CELEX: 51976PC0396
Language: de
Date: 1976-07-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluss des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 396
Vol. 1976/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76 ) 396 endg .
                                          Brüssel , den 23 . Juli 1976 .
                EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zum Ahsohluss des Abkommens über handelspolitische
           Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                meinschaft und der Volksrepublik Bangladesh .
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(76) 396 endg.
 ---pagebreak---                                                                I/241 /76-D
                                                                Orig . E
                                   BËORIMDIMQ
1.    Am 15 Oktober 1974 hat der Rat die Kommission ermächtigt , Verhandlungen
mit Bangladesh im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens Uber handels­
politische Zusammenarbeit aufzunehmen .      Der Rat hat gleichzeitig eine Reihe
von Richtlinien für diese Verhandlungen gebilligt . Diese wurden am 20.5*75
durch eine Zusatzrichtlinie betreffend Zugang zu den Rohstoffquellen ergänzt .
2.    Am 2.7.1975 und- 10. / 11 . März 1976 fanden förmliche Verhandlungen mit
Bangladesh im Rahmen von zwei Sitzungsrunden statt . Insgesamt 5 Siztzungen
wurden von dem gemäss Artikel 113 des Rom-Vertrages eingesetzten Gemischten
Ausschuss abgehalten um die Kommission Uber Prägen , die sich im Verlaufe
der Verhandlungen ergeben haben , zu beraten .     Nachdem Übereinstimmung
zwischen den Delegationen erzielt wurde , sind die folgenden Texte in englischer
Sprache am 18 . Mai 1976 paraphiert worden :
- Abkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh ;
- Anhang I :   Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten
   Ausschusses ;
- Anhang II:' Briefwechsel über bilaterale Zoll satzbindungen durch die
   Gemeinschaft ;
- Anhang III : Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zoll­
   tarifanpas sungen ;
- Anhang IV :    Erklärung der Regierung der Volksrepublik Bangladesh über Zoll­
   tarifanpas sungen .
Es sei hier darauf hingewiesen , aass der Rat, als er die Verhandlungsricht-
linien billigte , sich bewusst war , dass Bangladesh Zollzugeständnisse für
eine Anzahl für seine Ausfuhr wichtige Erzeugnisse beantragen werde ;      die
Richtlinien enthalten jedoch keine ausdrücklichen Anweisungen für solche
Zollzugeständnisse . Die jetzt vorgeschlagenen Zollzugeständnisse sind Gegen­
 stand des in Anhang II enthaltenen Briefwechsels .
3 . Der Wortlaut des vorgeschlagenen Abkommens ist dem mit Indien , Sri Lanka
und Pakistan geschlossenen Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit
sehr ähnlich .    Die darin enthaltenen geringfügigen Neuerungen wurden aufge-
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 nommen um die besonderen Eigenarten der Wirtschaft von Bangladesh , anzu-
         und
 erkennen im Bestreben der Zusatzrichtlinie des Rates über Rohstoffe zu ent-
 epreehen» Aue diesen ÖäfUnäeft wwden awei Klauseln in die Präambel eingefügt ,
 durch die Bangladesh zu"einem der am wenigsten entwickelten Entwicklungs­
 länder "gerechnet wird und"die besonderen Eingenarten und Erfordernisse (seiner )
Wirtschaft "anerkannt werden. In Artikel 1 wurde der Wortlaut "vergleichbaren
Vorteile " als Grundlage zum Ausbau des Handels gestrichen ( obschon er in der
Präambel bestehen bleibt ), dagegen wurde der V/ortlaut "Steigerung des Volumens
ihres beiderseitigen Handels " als zusätzliches Ziel zur Verbesserung der
Handelsbilanz hinzugefügt . In Artikel 4 wird besonders darauf hingewiesen ,
dass die zu treffenden Sondermassnahmen zum Ausbau und zur Diversifizierung
des Handels sich auf die "Verbesserimg von Ausfuhrmöglichkeiten" beziehen
und somit zur "Auswertung des Handelspotentials der Wirtschaften (der
Vertragsparteien) beitragen"sollen .    Durch diese Massnahmen wird hervorgehoben ,
dass Bangladesh auf der jetzigen nichtdiversifizierten Entwicklungsstufe
nicht nur günstige Aussenhandelsbedingungen für seine Ausfuhren benötigt ,
sondern um aus solchen Mutzen zu ziehen , Unterstützung bei der Schaffung
von inländischenHandelskapazitäten. Zu den vom Gemischten Ausschuss vorge­
schlagenen Aufgaben wird durch Artikel 10(e ) eine weitere hinzugefügt , die
wie folgt lautet :
      "Massnahmen auszuarbeiten und zu empfehlen , die eine Unterstützung
       für die Ausbildung von I'Uhrungskräften , für Werbung , Marktinformation
       und Dienstleistungen von Sachverständigen miteinschliessen um die
       Entwicklung und die Diversifizierung des Handels zwischen den Ver­
       tragsparteien zu fördern ."
Daraus ergeben sich gewisse Hilfsmassnahmen , die , wie Bangladesh hofft , die
Gemeinschaft unter der Ägide des Gemischten Ausschusses aufgreifen wird .
4.    Anhang I wurde auf Grund der zusätzlichen Richtlinie        des Rates vom
20.5*75 ausgehandelt , die wie folgt lautet :
      "Die Kommission wird sich bemühen , dass in clas, Abkommen Bes t iianur.3en
        aufgenommen werden , die der Gemeinschaft den nie h t di skr inini er enden
        Zugang KU den Bodenschätzen von Bangladesh gewährl eisten . Der Gemischte
        Ausschuss könnte beauftragt v/erden , im Rahmen seiner Zuständigkeit
        nach Mitteln und Wegen für eine Zusammenarbeit zwischen der Genein-
        schaft und Bangladesh auf dem Gebiet der Bodensoliätze zu suchen ."
                                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak--- Im Verlauf von Verfr&ndlwßan stellt® dl® Delegation von Bangladesh kla^c , ■
dass ihre Regierung eine Verplichtung für den Zugang zu den Rohstoffen nicht
                         .eine
annehmen könnte , in der/Gleichstellung der "beiden Vertragsparteien offen­
sichtlich fehlt . Die Kommission berief sich auf den zweiten Abschnitt der
Richtlinie und handelte den nachstehenden Zusatz in die ursprüngliche Ab­
fassung von Anhang I aus :
        " Mit Zustimmung der Vertragsparteien können hei der Festlegung
          der Tagesordnung des Gemischten Ausschusses Prägen der Zusammen­
          arbeit zu beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen in der
          Entwicklung und Ausbeutung von Rohstoffquellen sowie in anderen
          Gebieten, die sich als besonders wichtig für das Handelspotential
          von Bangladesh erweisen , mitaufgenommen werden."
Obgleich dieser Abschnitt Bedingungen auf Gleichheit für beide Vertrags­
parteien beinhaltet wird er jedoch in der Praxis ausschliesslich (wie die
Verhandlungsberater aus Bangladesh zugaben ) nur auf Fragen die die Roh­
stoffe von Bangladesh betreffen angewendet werden . Die Schlussklausel"ande-
ren Gebieten , die sich als besonders wichtig für das Handelspotential von
 Bangladesh erweisen" ist im Sinne von Artikel 5 zu betrachten, der die
 wirtschaftliche Zusammenarbeit , sofern sie den Handel betrifft , zulässt .
 5.   Der Wortlaut der Einleitung des Gemeinschaftsschreibens in Anhang II
 drückt deutlicher aus als in den Abkommen mit Indien -und Sri Lanka, dass
 die gewährten Zollzugeständnisse eine bilaterale Bindung von bestehenden
 autonomen Zollsätzen zugunsten von Bangladesh bedeutet .   Eines der 9 in
 der anhängenden Liste aufgeführten Erzeugnisse^ geli&r^ einer Zoilunter-
 position an, die autonom zollfrei ist im GZT; 3 davon (Tee in Umschliessungen
 von weniger al 3 kg; Tee in anderen Umschliessungen ; und indisches Kips-
 leder bis zu einem Gewicht von 4 » 5 kg) sind schon in den Abkommen mit Indien
 und Sri Lanka gebunden; 5 von diesen Erzeugnissesn gehören zu halbfertigem
 Leder ( indisches Kipsleder von 4 f 5 kg bis 8 kg; Rindleder nur chromgegerbt ,
 und Schaf -, Ziegen- und anderes Leder), die die Verarbeiter in der Gemein­
 schaft als Rohstoff einführen und für das die Zollsätze vor kurzem ausgesetzt
 wurden .
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6.    Anhang III und IV unterscheiden sich von den entsprechenden Anhängen
in den Abkommen mit Indien und Sri Lanka nur dadurch , dass die Erklärung
in Anhang IV , durch die Bangladesh der Gemeinschaft Erzeugnisse für die
Zollzugeständnisse erwünscht werden , angeben kann , ausdrücklich durch die
Gemeinschaft in Anhang III zur Kenntnis genommen wurde .      Durch diese
Änderung wurde die Gleichförmigkeit der beiden Anhänge bezweckt .
7.    Die Kommission ist der Ansicht , dass die Bedingungen des vorgeschlagenen
Abkommens und seine Anhänge I,III und IV den vom Rat erlassenen Richtlinien
entsprechen und hält es für angezeigt,Bangladesh die in Anhang II vorgesehene
bilaterale Zollbindung , für die keine ausdrückliche Richtlinie erlassen wurde ,
zu gewähren .    Die Kommission schlagt deshalb dem Rat vor :
–. den in Anhang II aufgeführten Zollzugeständnissesn zuzustimmen ;
- den Entwurf für ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit mit
   der Volksrepublik Bangladesh einschliesslich die 4 Anhänge gemäss dem
   Wortlaut der beigefügten Texte zu billigen ;   und
- die Verfahren zur Unterzeichnung und zum Absohluss des Abkommens
   einzuleiten .
8.    Im Hinblick auf den Abschluss und die Anwendung des Abkommens übersendet
die Kommission hiermit dem Rat :
- eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluss des
   Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik
   Bangladesh .
 ---pagebreak---                                     - 5 -                     l/241 /76-D
                 EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EUG ) DES RATES
              zum Abschluss des Abkommens Uber handelspolitische
              Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 114 »
gestutzt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erivägung, dass das Abkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit ,
das zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh ausge­
handelt wurde , zu schliessen ist , –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
 Das Abkommen Uber handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh, dessen inortlaut
 dieser Verordnung beigefügt ist , wird im Neimen der Gemeinschaft geschlossen.
                                   Artikel 2
 Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei gemäss
 Artikel 15 des Abkommens , dass die für das Inkrafttreten des Abkommens
 erforderlichen Verfahren in bezug auf die Gemeinschaft abgeschlossen sind.
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuss durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vertreten , die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                                 Artikel 4
iDiese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat f
Geschehen zu Brüssel am                  1 976
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ~ 7 -                   l/241 /76-D
                                                             Orig. E
                                 ABKOMMEN
               über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                             Volksrepublik Bangladesh
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNGEN DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
andererseits ,
EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesh
und ihres gemeinsamen Wunsches , ihre Kandels– und Wirtschaftsbeziehungen zu
festigen und auszubauen,
ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Grundlage ver­
gleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens zu festigen , zu vertiefen und
vielseitiger zu gestalten ,
IN DER ERWÄGUNG , daß Bangladesh eines der am wenigsten entwickelten Entwick-
lunsgländer ist ,
IM BEWUSSTSEIN der besonderen Eigenarten und Erfordernisse     der Wirtschaft
von Bangladesh ,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches , ihren Beitrag zu einer neuen
Phase der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten , und
die Entfaltung ihrer menschlichen und materiellen Kräfte auf der Grundlage
von Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern ,
 ---pagebreak---  IN DER UBERZEUGUNG , daß eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Instrument
 zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ,
HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu
schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
DIE REGIERUNG DER VORLKSREPUBLIK BANGLADESH .
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                  Artikel 1
           Die Vertragsparteien bauen ihren Handel auf der Grundlage   gegen­
seitigen Nutzens aus , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
und zur Verbesserung der Bilanz und zur Steigerung des Volumens    ihres beider­
seitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .
                                 Artikel 2
           Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen
die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen ein .
                                 Artikel 3
           Jede Vertragspartei räumt der anderen bei der Einfuhr und Ausfuhr
das Höchstmaß an Liberalisierung ein , das sie gegenüber dritten Ländern im
allgemeinen anwendet ; sie bemüht sich , bei den für die andere Vertragspartei
wichtigen Erzeugnissen möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen ,
die mit ihrer Politik und ihren Verpflichtungen vereinbar sind .
                                  Artikel 4
           Die Vertragsparteien verpflichten sich , den Ausbau und die Diver­
sifizierung ihres beiderseitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau
 ---pagebreak--- zu fördern . Um dieser Verpflichtung nachzukommen , treffen sie alle geeigne­
ten Schritte einschließlich besonderer der Verbesserung von Ausfuhrmöglich–
keiten dienender Maßnahmen , die zur Auswertung des Handelspotentials ihrer
Wirtschaften beitragen .
                                 Artikel 5
           Die Vertragsparteien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ,
sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von
Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigener Wirt­
schaftspolitik aus .
                                 Artikel 6
          Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 4
und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorga-
nisationen zu fördern und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffen­
den Einrichtungen zu unterstützen .
                                 Artikel 7
          Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit im Handel
und in verwandten Wirt Schaftsbereichen in dritten Ländern zu verstärken , so­
weit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt .
                                 Artikel 8
1«        Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der
Gemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik Bangladesh besteht . Der Ge­
mischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag
einer der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.
2.        Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt
sein Arbeitsprogramm .
3.        Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
 ---pagebreak---                                           10-
                                     .Artikel 9
               Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren
   dieses Abkommens . Insbesondere erarbeitet und empfiehlt er praktische Maß­
   nahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele des Ausbaus und der Diversifizie­
   rung des Handels zwischen den Vertragsparteien ur.;l untersucht alle Schwie­
   rigkeiten , die dieses Bestreben behindern könnten .
                                     Artikel 10
   Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe :
   a)         Mittel zu untersuchen und auszuarbeiten , um die Handelshemmnisse ,
   insbesondere die nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse , die in einzel­
   nen Handelsbereichen bestehen , zu beseitigen , wobei die Arbeiten der betref­
   fenden internationalen Organisationen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen
   sind ;
  b)          sich zu bemühen , die Durchführung der Zusammenarbeit in Wirtschaft
  und Handel zwischen den Vertragsparteien und zwischen ihren Wi rt schaftsorga^-
  nisationen zu fördern , um den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels
  zu erleichtern ;
  c)          Mittel und Wege zu prüfen und zu empfehlen für eine schrittweise
  Anpassung der Kandels- und Markt strukturen der Vertragsparteien im Hinblick
  auf die Förderung der Entwicklung ihrer Handels– und Wirtschaftsbeziehungen
  nach Maßgabe ihrer komplementären Möglichkeiten wie auch der langfristigen
  wirtschaftspolitischen Ziele der Vertragsparteien , um Ungleichgewichte zu
  korrigieren und Mißverhältnisse zu verhüten ;
• d)          den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen
  Fragen zu fördern , die die Aussicht auf Zusajnmenarbeit zwischen den Ver–
' tragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grund­
  läge sowie die Schaffung günstiger Voraus Setzungen für diese Zusammenarbeit
  betreffen ;
  e)          Maßnahmen auszuarbeiten und zu empfehlen , die eine Unterstützung
  für die Ausbildung von Führungskräften , für Werbung,        Information und
  Dienstleistungen von Sachverständigen miteinschließen , um die Entwicklung
  und die Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu för­
  dern .
                                                                    • • • /• • •
 ---pagebreak--- zu fördern . Um dieser Verpflichtung nachzukommen , treffen sie alle geeigne­
ten Schritte einschließlich besonderer der Verbesserung von Ausfuhrmöglich–
keiten dienender Maßnahmen , die zur Auswertung des Handelspotentials ihrer
Wirtschaften beitragen .
                                 Artikel *5
          Die Vertragsparteien bauen ihre Wirtschaft liehe Zusammenarbeit ,
sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von
Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigener Wirt­
schaftspolitik aus .
                                 Artikel 6
          Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 4
und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorga-
nisationen zu fördern und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffen­
den Einrichtungen zu unterstützen .
                                 Artikel 7
          Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit im Handel
und in verwandten Wirtschaftsbereichen in dritten Ländern zu verstärken , so­
weit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt .
                                 Artikel 8
!•        Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der
Gemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik Bangladesh besteht . Der Ge­
mischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag
einer der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.
2.        Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt
sein Arbeitsprogramm .
3.        Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 ---pagebreak---                                         - 10-
                                      Artikel 9
                Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Punkt ionieren
    dieses Abkommens . Insbesondere erarbeitet und empfiehlt er praktische Maß­
    nahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele des Ausbaus und der Diversifizie­
    rung des Handels zwischen den Vertragsparteien ur.;l untersucht alle Schwie­
    rigkeiten , die dieses 3estreben behindern könnten .
                                      Artikel 10
    Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe :
    a)         Mittel zu untersuchen und auszuarbeiten , um die Handelshemmnisse ,
    insbesondere die nichttarifären und zollähnlichen Hemmnisse , die in einzel­
   nen Handelsbereichen bestehen , zu beseitigen , wobei die Arbeiten der betref­
   fenden internationalen Organisationen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen
   sind ;
   b)          sich zu bemühen , die Durchführung der Zusammenarbeit in Wirtschaft
   und Handel zwischen den Vertragsparteien und zwischen ihren Wirtschaftsorga*-
   nisationen zu fördern , um den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels
   zu erleichtern ;
   c)          Kittel und Wege zu prüfen und zu empfehlen für eine schrittweise
   Anpassung der Handels- und Markt strukturen der Vertragsparteien im Hinblick
   auf die Förderung der Entwicklung ihrer Handels– und Wirtschaftsbeziehungen
   nach Maßgabe ihrer komplementären Möglichkeiten wie auch der langfristigen
   wirtschaftspolitischen Ziele der Vertragsparteien , um Ungleichgewichte zu
   korrigieren und Mißverhältnisse zu verhüten ;
 • d)          den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen
   Fragen zu fördern , die die Aussicht auf Zusammenarbeit zwischen den Ver–
 ' tragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grund–
i                                                          •
   läge sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit
   betreffen ;
   e)          Maßnahmen auszuarbeiten und zu empfehlen , die eine Unterstützung
   für die Ausbildung von Führungskräften , für Werbung, r^rVtinformat i on und
   Dienstleistungen von Sachverständigen miteinschließen , um die Entwicklung
   und die Diversifizierung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu för­
   dern .
                                                                     • • • /• • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 11
           Der Gemischte Ausschuß hat auch die Aufgabe , für das ordnungsgemäs-
se Funktionieren der sektoralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu
sorgen , und übt dazu die Befugnisse aus , die den nach Maßgabe dieser Abkom­
men eingesetzten oder einzusetzenden Gemischten Ausschüssen übertragen wurden .
                                  Artikel 12
           Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der
zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangla*-
desh geschlossenen Abkommen , soweit diese mit ihnen unvereinbar oder iden­
tisch sind .
                                  Artikel 13
           Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Ver­
trag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet der Volks­
republik Bangladesh .
                                  Artikel 14
           Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .
                                  Artikel 15
1.         Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
 lichen Verfahren notifiziert haben .
 2.        Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen .
Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate
bevor es abläuft von einer Vertragspartei gekündigt worden ist .
 3.        Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gemein­
 samen Einvernehmen ändern , um neuen Gegebenheiten in der Wirtschaft sowie einer
 geänderten Wirtschaftspolitik beider Vertragsparteien Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                                     - 12-
                                   Artikel 16
           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in benga^-
lischer , dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und
niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                 Im Namen des Rates der
                                              Europäischen  Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    - 13                     ANHANG I
              GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DES
                         GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
1. '       Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Avisschuß über­
mitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zu mög­
lichst rascher und umfassender Beratung und Durchführung. Ist der Gemischte
Ausschuß außerstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei
als dringend oder wichtig angesehene Angelegenheit abzugeben , so unterbrei­
tet er den Standpunkt beider Seiten den erwähnten Behörden zur weiteren
Beratung .
2.         Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksich­
tigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne der
Volksrepublik Bangladesh und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den
Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Umwelt und Wissenschaft so­
wie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider Vertragsparteien .
3.         Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirksamen
Einsatz aller Instrumente , die neben den Meistbegünstigungszollsätzen und
den allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , und gibt entsprechende
Empfehlungen ab , um den Handel mit für die Volksrepublik Bangladesh wichti­
gen Erzeugnisse zu fördern .
4«         Mit Zustimmung der Vertragsparteien können bei der Festlegung der
Tagesordnung des Gemischten Ausschusses Fragen der Zusammenarbeit zu beider­
seitig zufriedenstellenden Bedingungen in der Entwicklung und Ausbeutung
von Rohstoffquellen sowie in anderen Gebieten , die sich als besonders wichtig
für das Handelspotential von Bangladesh erweisen , mitaufgenommen werden .
 ---pagebreak---                                       - 14 -
                                                              ANHANG II
Herr Botschafter !
           Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens
über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh geführt haben , erklärte sich
die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
die Volksrepublik Bangladesh besonders wichtig sind , zur bilateralen Bin­
dung der bereits autonom angewandten Zölle bereit . Diese Zugeständnisse
gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT be­
stätigt oder geändert werden .
                             Liste der betroffenen Waren
 Nr . des                                                           Vorgeschla*-
 Gemeinsa­               Warenbezeichnung                           gene
 men Zoll­                                                          Bindung (%)
 tarifs
 03.01    Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) gekühlt
           oder gefroren:
          A. Suûwasserfische :
              ex IV . Andere :
                       - Iiilsa spp .                                    frei
 09.02    Tee :
          A. In unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
              wicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                      5
          B. Anderer                                                     frei
 41.02    Rind- und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder),
          Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenom­
          men Leder der Tarifnrn . 41 « 06 bis 4i»0Öi
          A. indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füße ,
              mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger ,
              nur pflanzlich g<?^srbt , auch weiterbearbeitet , je­
              doch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen          frei
              von Lederwaren nicht verwendbar
          ex    B. Ander e :
                   - Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf
                     und Füße , mit Stückgewicht von mehr als
                     4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanz­
                     lich gegerbt , auch weiter bearbeitet , je­
                     doch augenscheinlich zum unmittelbaren Her­        frei
                     stellen von Lederwaren nicht verwendbar
                   - Rind- und Kalbleder , nur chromgegerbt , in
                                                                        frei
                     nassem Zustand (wet blue )
 ---pagebreak---                                      - 15 -                 ANHANG II
  41.03     Schelf- und Lammleder , ausgenommen Leder der
            Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 :
           B. anderes Leder :
               _                                                 i
               I. nur gegerbt                                    I       frei
  41.04    Ziegen– und Zickolleder , ausgenommen Leder der
           Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 :
           B. anderes Leder :
               I. nur gegerbt                                            frei
 41.05     Leder aus Häuten oder Pellen von anderen Tie­
           ren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis
           41.08 :
           B.  anderes Leder :
               I. nur gegerbt                                            frei
BBaaaaas                                                           tssaasSBBassas
           Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis
 der Regierung der Volksrepublik Bangladesh mit diesem Schreiben bestätigen
 wollten .
           Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
  zeichnetsten Hochachtung .
                                                      Im Namen des Rates
                                                 der Europäischen Gemeinschaften
  Herrn
  Leiter der Delegation von Bangladesh
 ---pagebreak---                                                  - 16-                        ANHANG II
 Herr Vorsitzender !
                         Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen wie folgt lautenden
  Schreibens zu bestätigen :
 " Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über
    handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und der Volksrepublik Bangladesh geführt haben , erklärte sich die
    Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
    die Volksrepublik Bangladesh Lesonders wichtig sind , zur bilateralen
    Bindung der bereits autonom angewandten Zölle bereit .                  Diese Zugeständnisse
    gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT
    bestätigt oder geändert werden .
                                        Liste dar betroffenen hären
                                                          sssaacas3 8ss3aBs         s ars sa ss s=sa exas s axa
                                                                                                                1
 Nr . des                                                                            Vorge-
 Gemeinsa­                                                                            schlagene
                                    W a r e n b  e z eichnung
 men Zoll­                                                                            Bindung (% )
 tarifs
rssssasaisasaessessssf c
                                                          ssaeasssraasaeaasaasaa
 03.01                   Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) gekühlt
                         oder gefroren {
                         A. Sulîwasserfische :
                            ex IV . Andere :
                                     - Hilsa spp .                                            frei
 09.02                   Tee :
                         A. In unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                               5
                         B. anderer                                                             frei
 41.02                   Rind- und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ),
                         Roßleder und Leder von anderen 'Einhufern , ausgenom­
                         men Leder der Tarifnrn . 41 . 06 bis 41.03 :
                         A. indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füße ,
                            mit einem Stückgewicht von 4 » 3 kg oder weniger ,
                            nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , je–j
                            doch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen j
                            von Lederwaren nicht verwendbar                                     frei
                         ex B.  /ciderc :
                               -    Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf
                                    und Füße , mit Stückgewicht von mehr als
                                    4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanz­
                                    lich gegerbt , auch weiter bearbeitet , je–
                                                                                  • • • Jm • •
 ---pagebreak---                                          - 17-                   ANHANG II
                        doch augenscheinlich zum unmittelbaren
                        Herstellen von Lederwaren nicht verwend­
                        bar                                              frei
                    ~   Rind– und Kalbleder , nur chromgegerbt , in
                        nassem Zustand (wet blue )                       frei
41.03        Schaf– -und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarif–
            nrn . 41.06 bis 41.08 :
            B. anderes Leder :
                I. nur gegerbt                                           frei
41.04        Ziegen– und Zickelleder , ausgenommen Leder der
             Tarifnrn . 41 . 06 bis 41 . 08 :
            B. anderes Leder :
                I. nur gegerbt                                           frei
41.05       Leder aus Häuten oder Pellen von anderen Heren ,
            ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41*08 :
            B. anderes Leder :
                I. nur gegerbt                                           frei
            Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der
Regierung der Volksrepublik Bangladesh mit diesem Schreiben bestätigen wollten .
            Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung der
Volksrepublik Bangaldesh mit diesem Schreiben zu bestätigen .
            Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                         Für die Regierung
                                               der Volksrepublik Bangladesh
Herrn
Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                      - 18 -
                                                                ΑΛΉΛΧσ III
          ERKLÄRUNG! DER EUROPÄISCHE"! WIRTSCHAI^SGEMEINSCHAFT ÜBER
                           Z0LLTARIPANPA33UNGH3J
1.           Die Gemeinschaft hat am 1 . Juli 1971       der Grundlage der Ent­
schließung Nr. 21 ( Ii ) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom ein
Schema der Allgemeinen Zollpräferonzen in Kraft gesetzt . Die Gemeinschaft ist
bereit , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung dieses Schemas die In­
teressen der Volksrepublik Bangladesh bei der Erweiterung und Vertiefung
ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen .
2.           Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die
Möglichkeiten weiterer Zoll tari f.inpas Bungen zu prüfen , um den Ausbau des
Handeis mit der Volksrepublik Bangladesh zu fördern .
3.           Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß in diesem Zusammenhang
die Volksrepublik Bangladesh der Gemeinschaft die Liste der Waren , für die
Zoll Zugeständnisse gewünscht werden , zur Prüfung im Gemischten Ausschuß vor­
legen kann .
4.           Die Gemeinschaft iüt der Auffassung , laß die Volksrepublik Bangla^-
deoh gleichfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Ge­
meinschaft über Fragen des Zolltarifs der Volksrepublik Bangladesh im Hinblick
auf den Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei
die Sntwicklungsbedürfnisse von Bangladesh berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                     - 19 -                 ANHANG IV
             ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH ÜBER
                              ZO LLTA R IFANPA S SUNGEN '
1.           Die Volksrepublik Bangladesh nimmt zur Kenntnis , daß die
Gemeinschaft bereit ist , im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des
Schemas der Allgemeinen Präferenzen das Interesse der Volksrepublik Bangladesh
an der Erweiterung und Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen mit der Gemein­
schaft zu berücksichtigen . Die Volksrepublik Bangladesh wird in diesem Zu­
sammenhang der Gemeinschaft die Punkte zur Prüfung unterbreiten , in denen
das Schema der Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft , insbesondere im
Zusammenhang mit der gemeinsamen Absichtserklärung, verbessert werden kann .
2.           Die Volksrepublik Bangladesh nimmt ferner zur Kenntnis , daß die
Gemeinschaft ebenfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten
weiterer Zolltari fempassungen zu prüfen , um die Entwicklung des Handels mit
der Volksrepublik Bangladesh zu fördern .
3.           In diesem Zusammenhang kann die Volksrepublik Bangladesh der
Gemeinschaft die Liste der Waren , für die Zollzugeständnisse gewünscht wer­
den , zur Prüfung im Gemischten Ausschuß vorlegen .
4.           Die Volksrepublik Bangladesh ist auch bereit , im Gemischten
 Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Fragen des Zolltarifs der
Volksrepublik Bangladesh im Hinblick auf den Ausbau des Handels zwischen
 den Vertragsparteien zu prüfen , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von
 Bangladesh berücksichtigt werden .