CELEX: 31968R1052
Language: de
Date: 1968-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 179/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25 . 7. 68
                  Tarifnummer                                       Bezeichnung der Erzeugnisse
                   16.02             B. andere :
                  (Forts.)                III . andere :
                                                a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Hausschwei­
                                                    nen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette, von
                                                        80 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                                         aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon
                                                        bb) Schultern, auch Teilstücke davon
                                                         cc) anderes
                                                    2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette, von
                                                        40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                        teilen
                                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette, von
                                                        weniger als 40 Gewichtshundertteilen
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1052/68 DES RATES
                                                            vom 23 . Juli 1968
                            über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
                                                 und Reisverarbeitungserzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                  der Abschöpfungs - und Erstattungsregelung im Han­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          del mit dritten Ländern für Verarbeitungserzeugnisse
                                                                          im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                           Nr. 120/ 67/EWG — mit Ausnahme der Mischfutter­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         mittel — und von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)
                                                                          der Verordnung Nr. 359 /67/EWG erlassen worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                       Es empfiehlt sich, die Bestimmungen der Verordnung
organisation für Getreide (1 ), insbesondere auf Ar­                      Nr. 360/67/EWG unter Berücksichtigung der im
tikel 14 Absatz 3 , Artikel 16 Absatz 5 , Artikel 17                      ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung der gemeinsa­
und Artikel 23 Absatz 4,                                                  men Getreidepreise erworbenen Erfahrungen zu über­
                                                                          prüfen, um sie den tatsächlichen Gegebenheiten und
                                                                          den Erfordernissen des Handels mit Getreide - und
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967, über die gemeinsame Markt­                      Reisverarbeitungserzeugnissen besser anzupassen.
organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 3 , Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 18 ,                           Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung muß der
                                                                          Auswirkung der für die Grunderzeugnisse festgelegten
auf Vorschlag der Kommission,                                             Abschöpfungen auf die Gestehungspreise der Ver­
                                                                           arbeitungserzeugnisse entsprechen. Diese Auswirkung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        kann unter Zugrundelegung des Durchschnitts der
                                                                          anwendbaren Abschöpfungen errechnet werden, die
Mit der Verordnung Nr. 360/67/EWG des Rates vom                           während eines repräsentativen Zeitraums auf die
25. Juli 1967 über die Regelung für die Einfuhr und                        für die Herstellung einer Einheit des Verarbei­
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­                          tungserzeugnisses für notwendig erachtete Menge
erzeugnissen (3) sind die Regeln für die Anwendung                        des Grunderzeugnisses anwendbar sind. Diese Art
                                                                           der Berechnung, die einfacher durchzuführen ist
                                                                           als die in der Verordnung Nr. 360/67/EWG vorge­
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                             sehene Berechnungsart, erleichtert den Händlern der
(*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                 Gemeinschaft die Aufstellung ihrer Vorausschätzun­
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 13 .                                gen .
 ---pagebreak---  25 . 7. 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 179/9
Für Erzeugnisse, die zwar unter die gemeinsame             rungen auf dem Markt der oben genannten Verarbei­
Marktorganisation für Getreide fallen, die aber kein       tungserzeugnisse zu verhindern, muß dieses System
Getreide enthalten, . ist der bewegliche Teilbetrag        in allen den Fällen auf Verarbeitungserzeugnisse
nach Maßgabe der Marktbedingungen für diejenigen            angewendet werden, in denen Italien es für die
Erzeugnisse festzusetzen, mit denen sie in Wettbe­         Grunderzeugnisse in Anspruch nimmt.
werb stehen .
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so festzu­        Die Abschöpfungen bei der Einfuhr und die Erstat­
setzen, daß der Notwendigkeit eines Schutzes der           tungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
Verarbeitungsindustrie Rechnung getragen wird ; es         nissen gelten grundsätzlich einen Monat. Die zu ihrer
ist angebracht, diesen Teilbetrag unter Zugrunde­          Bestimmung dienenden Kriterien zielen darauf ab,
legung der repräsentativsten Verarbeitungskosten fest­     ihre Stabilität soweit wie möglich zu garantieren, um
zusetzen .                                                 die Abwicklung der Handelsgeschäfte zu erleichtern.
                                                           Es ist daher unzweckmäßig, die am Anfang des
Bei bestimmten Verarbeitungsrückständen ist der            Monats festgesetzten Abschöpfungen und Erstattun­
Schutz der Verarbeitungsindustrie bereits dadurch ge­      gen auf Grund des ab 29 . Juli 1968 geänderten Zoll­
geben, daß das wichtigste Verarbeitungserzeugnis ge­       tarifschemas für die letzten drei Tage des Monats
schützt ist ; in diesem Fall kann der feste Teilbetrag     Juli 1968 zu ändern.
gleich Null sein.
Zweck der Erstattung muß es sein, den Unterschied          Bei einigen Erzeugnissen, z. B. bei geröstetem Malz
zwischen den Preisen der Erzeugnisse innerhalb der         oder geröstetem Kleber, ist die Abschöpfung unter
Gemeinschaft und den Notierungen auf dem Welt­             Berücksichtigung der Tatsache festzusetzen, daß
markt auszugleichen ; zu diesem Zweck sind die Kri­        nicht nachgeprüft werden kann, aus welchem Roh­
terien für die Festsetzung der Erstattung zu bestim­       stoff sie gewonnen wurden . Um Verkehrsverlagerun­
men, und zwar im wesentlichen auf Grund der Preise         gen zu vermeiden, die wegen der derzeitigen unter­
der Grunderzeugnisse innerhalb und außerhalb der           schiedlichen Regelung für Glukose der Tarifnummer
                                                           17.02 und Glukose der Tarifnummer 17.05 auftreten
Gemeinschaft sowie auf Grund der Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der Verarbeitungser­          könnten, ist auf Glukose beider Tarifnummern die­
zeugnisse auf dem Weltmarkt.                               selbe Regelung anzuwenden —
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, zu Beginn des
Wirtschaftsjahres eine Erstattung zu gewähren, die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem tatsächlichen Preis bei der Versorgung mit
Grunderzeugnissen Rechnung trägt, sofern das Grund­
erzeugnis am Ende des vorhergehenden Wirtschafts­                                   Artikel 1
jahres und somit zu einem höheren Preis gekauft
werden mußte, als er für das gleiche Erzeugnis zu Be­       (1)     „ Verarbeitungserzeugnisse" im Sinne dieser
ginn des neuen Wirtschaftsjahres gilt.                     Verordnung sind die Erzeugnisse oder Erzeugnis­
                                                           gruppen
Ergänzend zu dem beschriebenen System ist die Inan­
 spruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs zu             a) des Anhangs A der Verordnung Nr. 120/67/EWG,
regeln, weil die Verwendung von Grunderzeugnissen                mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstelle
 aus der Gemeinschaft für zur Ausfuhr nach dritten               ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs, und
Ländern bestimmte Verarbeitungserzeugnisse und die
Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelasse­            b ) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Ver­
nen Erzeugnisse dieser Länder ausgeglichen werden                ordnung Nr. 359/67/EWG.
 muß.
 Nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 67/EWG kann im Handel mit Verarbeitungserzeug­             (2)     „ Grunderzeugnisse" im Sinne dieser Verord­
 nissen, deren Abschöpfung auf der Grundlage von            nung sind die in Artikel 1 Buchstaben a) und b ) der
 Gerste, Mais , Hafer und Hirse einschließlich Sorghum      Verordnung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Getreide­
                                                            arten und Bruchreis .
 berechnet wird, ein System eingeführt werden, das
 eine Verringerung des Preises der auf das italienische
 Hoheitsgebiet verbrachten Erzeugnisse unter der Be­
 dingung vorsieht, daß diese Erzeugnisse nur dann in        (3 )    Die Abschöpfungen bei der Einfuhr und die
 die übrigen Mitgliedstaaten verbracht werden dürfen,       Erstattungen bei der Ausfuhr werden für je 100 kg
 wenn sie zuvor zum Ausgleich dieser Preisverringe­         Verarbeitungserzeugnis nach Maßgabe der folgenden
 rung mit einer Abgabe belastet worden sind ; um Stö-       Artikel festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 179 / 10                     Amtsblatt der Eüropäischen Gemeinschaften                             25 . 7 . 68
                        TITEL I                            Sätze nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
                                                           ordnung Nr. 120/67/EWG geändert werden :
                    Abschöpfungen
                                                           a) die Koeffizienten in Spalte 4 des Anhangs,
                       Artikel 2
                                                           b) die in Spalte 2 des Anhangs genannten Sätze, die
(1)    Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ist             den Stärkegehalt der Erzeugnisse der Tarifstelle
im Laufe eines Monats gleich dem Durchschnitt der                23.02 A angeben,
Abschöpfung für je 100 kg der in Spalte 3 des An­
hangs aufgeführten Gründerzeugnisse während der            c) die in der Fußnote 1 des Anhangs genannten
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat ihrer                    Hundertsätze, die den Stärkegehalt und den Asche­
Einfuhr, multipliziert mit dem in Spalte 4 des An­               gehalt der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01
hangs für das betreffende Erzeugnis aufgeführten                 und 11.02 betreffen .
Koeffizienten. Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer
23.02 wird der bewegliche Teilbetrag der Abschöp­
fung jedoch durch Addition des Durchschnitts der           (2 )     Die Abschöpfung auf die im Anhang genann­
Abschöpfungen für je 100 kg Weichweizen, 100 kg            ten Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 B ist auf den
Gerste und 100 kg Mais, multipliziert mit dem in           Betrag begrenzt, der sich aus der Anwendung des im
Spalte 4 für jedes dieser Grunderzeugnisse aufgeführ­      Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.
ten Koeffizienten, errechnet.
                                                                                     Artikel 5
Um clen in Unterabsatz 1 genannten Durchschnitt der
Abschöpfungen an den im Einfuhrmonat geltenden
Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeugnisses          (1)      Bei der Berechnung des beweglichen Teil­
anzugleichen, wird er um den Unterschied zwischen          betrags der Abschöpfung auf die im Anhang ge­
diesem Schwellenpreis und dem im vorhergehenden            nannten Erzeugnisse der Tarifnummern bzw. Tarif­
Monat geltenden Schwellenpreis erhöht oder ver­            stellen 11.02 A V a), 11.06 B, 11.08 , 11.09, 17.02 B II
mindert.                                                   und 17.05 B, die nach der Einfuhr den gleichen Ver­
                                                           wendungszwecken zugeführt werden sollen wie de­
                                                           nen, die für die Gewährung der Erstattung bei der
(2 )   Die Anpassung des beweglichen Teilbetrags im        Erzeugung von
Laufe des Monats zur Berücksichtigung der Schwan­
kungen der auf die Grunderzeugnisse anwendbaren            — Kartoffelstärke,
Abschöpfung wird von der Kommission pauschal vor­
genommen . Die Schwankungsgrenze, die der Anpas­           — in der Gemeinschaft zur Stärkeherstellung verwen­
sung zugrunde gelegt wird, wird für jedes in Frage               detem Weichweizen, Mais und Bruchreis,
kommende Grunderzeugnis nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und              — Mais, der von der Maisindustrie zur Herstellung
des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                    von Grobgrieß und Feingrieß ( Gritz) von der
                                                                 Brauereiindustrie in der Gemeinschaft verwendet
festgelegt.
                                                                 wird, oder
(3 )   Der bewegliche Teilbetrag für ein aus Hart­         — Bruchreis für Brauereizwecke
weizen hergestelltes Verarbeitungserzeugnis ist gleich
dem beweglichen Teilbetrag für ein entsprechendes          vorgesehen sind, wird die gewährte Erstattung bei der
aus Weichweizen hergestelltes Erzeugnis .                  Erzeugung berücksichtigt.
                                                            ( 2) Bei der Anwendung von Absatz 1 bleibt die
                       Artikel 3                           in Italien gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.
                                                           371 /67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Fest­
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist gleich dem        setzung der Erstattung bei der Erzeugung von Ge­
in Spalte 5 des Anhangs für das betreffende Erzeuge        treide- und Kartoffelstärke und Quellmehl (*) ge­
nis aufgeführten Betrag.                                   währte Erhöhung der Erstattung bei der Erzeugung
                                                           unberücksichtigt.
                       Artikel 4
                                                            (3 )    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                           Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26
(1)    Um Störungen auf dem Markt der Erzeugnisse          der Verordnung Nr. 120/67/EWG und des Artikels 26
des Anhangs, der aus solchen Erzeugnissen gewonne­         der Verordnung Nr. 359/ 67/EWG festgelegt.
nen Verarbeitungserzeugnisse sowie der Erzeugnisse,
die mit den vorgenannten Erzeugnissen konkurrieren ,
zu verhindern, können folgende Koeffizienten und           (») ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 ---pagebreak---  25 . 7. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 179/ 11
                           TITEL II                              (5 )    Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 120/67/EWG und des Artikels 26 der
                         Erstattungen                            Verordnung Nr. 359/67/EWG können ergänzende
                                                                 Vorschriften erlassen werden .
                           Artikel 6
                                                                 ( 6)    Die Erstattungen werden einmal monatlich fest­
 (1)      Bei der Festsetzung der Erstattung, die für Ver­       gesetzt.
arbeitungserzeugnisse gewährt werden kann, wird
insbesondere folgendes berücksichtigt :                                                  Artikel 7
 a) die Preise der bei der Berechnung des beweglichen            Die Erstattung wird auf Grund eines bei der Beantra­
       Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegten             gung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags für ein
       Grunderzeugnisse,                                         während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu tätigen­
b ) die Mengen der bei der Berechnung des beweg­                 des' Geschäft im voraus festgesetzt.
       lichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde ge­           Der Erstattungsbetrag entspricht dem am Tag der
       legten Grunderzeugnisse,                                  Beantragung der Lizenz geltenden Erstattungsbetrag,
 c) eine etwaige Kumulierung der Erstattungen für die            der nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat geltenden
       verschiedenen Erzeugnisse, die auf der Grundlage          Schwellenpreises des oder der Grunderzeugnisse be­
       ein und desselben Grunderzeugnisses durch ein             richtigt wird. Die Berichtigung erfolgt durch Erhö­
       und denselben Verarbeitungsprozeß gewonnen                hung oder Verminderung der Erstattung um die
       werden,                                                   Differenz zwischen den Schwellenpreisen, die für je
                                                                 100 kg des Grunderzeugnisses im Monat der Be­
 d) die Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes               antragung bzw. im Ausfuhrmonat gelten, wobei die
       der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt.           Differenz mit den in Spalte 4 des Anhangs für die
                                                                 betreffenden Erzeugnisse aufgeführten Koeffizienten
 (2)      Bei einer Ausfuhr, die zwischen dem Beginn             multipliziert wird.
des Wirtschaftsjahres und noch festzulegenden Zeit­
punkten erfolgt, kann bei der Anwendung von Ab­                  Für ein Ausfuhrgeschäft, das unter den in Artikel 6
satz 1 Buchstabe a) der im letzten Monat des vorher­             Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen getätigt wird,
gehenden Wirtschaftsjahres geltende Schwellenpreis               kann die Berichtigung jedoch nach Maßgabe des im
 für die bei der Berechnung des beweglichen Teil­                letzten Monat des vorhergehenden "Wirtschaftsjahres
betrags der Abschöpfung zugrunde gelegten Grund­                 geltenden Schwellenpreises erfolgen.
erzeugnisse berücksichtigt werden, wenn das Ver­
 arbeitungserzeugnis aus einem in der Gemeinschaft                                       Artikel 8
geernteten Grunderzeugnis hergestellt wurde, das
 am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres ein­                (1)    Bei der Berechnung des Betrages der Erstattung
gelagert war und für das keine Übergangsvergütung                bei der Ausfuhr für die im Anhang genannten Er­
gewährt wurde.                                                   zeugnisse der Tarifnummern bzw. Tarifstellen 11.06
                                                                 B, 11.08 , 11.09, 17.02 B II und 17.05 B werden die
 (3 )     Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die               Erstattungen bei der Erzeugung berücksichtigt, die
 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­              für folgende Erzeugnisse gewährt werden :
wendig machen, kann die Erstattung je nach Bestim­               — Kartoffelstärke,
 mung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich fest­
 gelegt werden.                                                  — Weichweizen, Mais und Bruchreis, die in der Ge­
                                                                       meinschaft zur Stärkeherstellung verwendet wer­
 (4)      In den Fällen des Absatzes 3 wird die Erstat­                den .
tung gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß das Er­
 zeugnis nach Artikel 7 Absatz 1 erster Gedanken­                 (2 )   Bei der Anwendung von Absatz 1 bleibt die
 strich der Verordnung Nr. 139/67/EWG ( 1 ) aus der              in Italien gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 371 /
 Gemeinschaft ausgeführt wurde und die Bestimmung                67/EWG gewährte Erhöhung der Erstattung bei der
 oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für das die            Erzeugung unberücksichtigt.
 Erstattung festgesetzt wurde.
 Vorbehaltlich der noch festzulegenden Bedingungen,                                      TITEL III
die geeignet sind, gleichwertige Garantien zu bieten,
 können jedoch nach dem in Absatz 5 vorgesehenen                                    Veredelungsverkehr
 Verfahren Abweichungen von dieser Regel vorgesehen
 werden .                                                                                Artikel 9
                                                                  (1)    Die Menge an Grunderzeugnissen, gleichge­
f 1 ) ABl. Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453 /67.                stellten Erzeugnissen im Sinne der Verordnung
 ---pagebreak--- Nr. L 179/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 7. 68
Nr. 81 /67/EWG (*) oder daraus hergestellten Erzeug­                Anhang aufgeführten Erzeugnisse der Tarifnum­
nissen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die                 mern bzw. Tarifstellen 07.06 B, 11.01 C bis L,
Ausfuhr oder als Folge der Ausfuhr der im Anhang                    11.02 A II bis F — ausgenommen die Erzeugnisse
unter den Tarifnummern bzw. Tarifstellen 07.06 B,                   der Tarifstelle 11.02 A V a), falls eine Erstattung
 11.01 C bis L, 11.02 A II bis E, 11.06 A, 11.07,                   bei der Erzeugung für Mais im Hinblick auf die
11.08, 17.02 B II und 17.05 B aufgeführten Erzeug­                  Herstellung dieser Erzeugnisse gewährt wird —
nisse, die aus Grunderzeugnissen, gleichgestellten                  sowie 11.06 A und 11.07,
Erzeugnissen oder daraus hergestellten Erzeugnissen
hergestellt worden sind, nicht der Abschöpfung unter­           —- gewährt es bei Lieferungen dieser Erzeugnisse aus
werfen , darf die bei der Festsetzung des beweglichen               den übrigen Mitgliedstaaten eine Subvention .
Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegte Menge
nicht überschreiten .                                           (2)    Die Abgabe und die Subvention im Sinne des
                                                                Absatzes 1 entsprechen für je 100 kg der in Absatz 1
 (2)     Die in Absatz 1 genannte Menge kann nach               genannten Verarbeitungserzeugnisse dem Betrag der
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung                    Abgabe, die gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verord­
Nr. 120/67/EWG und des Artikels 26 der Verordnung               nung Nr. 120/67/EWG auf die bei der Berechnung
Nr. 359/67/EWG verringert werden, um der Notwen­                des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zu­
digkeit Rechnung zu tragen, zwischen den Ausfuhrbe­             grunde gelegte Menge des Grunderzeugnisses an­
                                                                wendbar ist .
dingungen von Verarbeitungserzeugnissen, für die eine
Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der In­
anspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs ein                                      Artikel 1 1
Gleichgewicht herzustellen .
                                                                Die Methoden zur Feststellung des Asche-, Fett- und
                                                                Stärkegehalts, das Denaturierungsverfahren und alle
 (3 )     Bei den im Anhang genannten Erzeugnissen der          anderen im Zuge der Durchführung dieser Verord­
Tarifnummern bzw. Tarifstellen 11.02 F, 11.06 B,                nung erforderlichen Analysemethoden werden nach
 11.09 und 23.02 A kann der aktive Veredelungsver­              dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung
kehr nicht in Anspruch genommen werden, wenn                    Nr. 120/67/EWG und des Artikels 26 der Verordnung
diese Erzeugnisse zur Herstellung von Verarbeitungs­            Nr. 359/67/EWG festgelegt.
erzeugnissen bestimmt sind.
                                                                                       Artikel 12
                         TITEL IV
                                                                Die Abschöpfungen bei der Einfuhr und die Erstat­
                                                                tungen bei der Ausfuhr, die für den Monat Juli 1968
                 Allgemeine Bestimmungen                        an Hand des am 1 . Juli 1968 gültigen Zolltarifschemas
                                                                festgesetzt wurden, bleiben bis zum 31 . Juli in Kraft.
                         Artikel 1 0
                                                                Die für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.05 B für den
 ( 1)     Nimmt Italien Artikel 23 Absatz 2 der Verord­         Monat August 1968 festgesetzten Abschöpfungen und
nung Nr. 120/67/EWG in Anspruch, so                             Erstattungen werden schon ab 29 . Juli angewandt.
— erhebt es auf Lieferungen von Verarbeitungser­                                       Artikel 13
      zeugnissen, deren Abschöpfung auf der Grund­
      lage von Gerste, Mais, Hafer und Hirse einschließ­        Die Verordnung Nr. 360/67/EWG wird aufgehoben.
      lich Sorghum berechnet wird, nach den übrigen
      Mitgliedstaaten eine Abgabe ; dies betrifft die im        Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1968 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1968 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         G. SEDATI
f1 ) ABl. Nr. 81 vom 26. 4. 1967, S. 1594/67.
 ---pagebreak--- 25 . 7. 68                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 179/ 13
                                                                      ANLAGE
   Nummer des                                                                                                                                fester
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                     Grunderzeugnis      Koeffizient       Teilbetrag
    Zolltarifs                                                                                                                            R.E. / 100 kg
        1                                                 2                                                3                   4                 5
     07.06          Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, To­
                    pinambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
                    mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet
                    oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :
                    B. Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep
                         und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an
                         Stärke, ausgenommen süße Kartoffeln                                         Gerste                 0,18
     11.01          Mehl' von Getreide (*) :
                    C. von Gerste                                                                    Gerste                  1,80            0,50
                    D. von Hafer                                                                     Hafer                   1,80            0,50
                    E. von Mais :
                              I.  mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                                       Mais                    1,80             0,50
                             II . anderes                                                            Mais                    1,02             0,25
                    F. von Reis                                                                      Bruchreis               1,06             0,25
                    G. von Buchweizen                                                                Buchweizen              1,80             0,50
                    H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                              Hirse aller
                                                                                                     Art, außer
                                                                                                     Sorghum
                                                                                                     oder Dari               1,02             0,25
                    IJ. von Kanariensaat                                                             Kanariensaat            1,02             0,25
                     K. von Sorghum oder Dari                                                        Sorghum                 1,02             0,25
                    L. anderes                                                                        Kanariensaat           1,02             0,25
     11.02           Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,
                     perlförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließ­
                     lich Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder
                     glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch ge­
                     mahlen (l) :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                            II .  von Roggen                                                          Roggen                 1,80             0,50
                           III .  von Gerste                                                          Gerste                 1,80             0,50
                          IV .    von Hafer                                                           Hafer                  1,80             0,50
                            V.    von Mais, mit einem Fettgehalt von :
                                  a) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           Mais                   1,80              0,50
                                  b) anderer                                                          Mais                   1,02              0,25
                         VI .     von Reis                                                            Bruchreis              1,06       1      0,25
                         VII .    von Buchweizen                                                      Buchweizen             1,80       1      0,50
                        VIII.     von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                    Hirse aller
                                                                                                      Art, außer
                                                                                                      Sorghum
                                                                                                      oder Dari               1,02             0,25
 0 ) Voraussetzung für die Zulassung zu dieser Tarifnummer ist, daß das betreffende Erzeugnis einen Stärkegehalt von mehr als 45 v. H. und einen Asche­
     gehalt hat, der bei Weizen- oder Roggenerzeugnissen 2,5 v . H. oder weniger, bei Hafererzeugnissen 5 v. H. oder weniger, bei Mais-, Sorghum- und
     Darierzeugnissen 2 v. H. oder weniger, bei Gersteerzeugnissen 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizenerzeugnissen 4 v. H. oder weniger, bei Reiserzeug­
     nissen 1 v. H. oder weniger, bei Erzeugnissen auf der Grundlage von Hirse aller Art, außer Sorghum oder Dari, 2 v. H. oder weniger und bei Kanarien­
     saaterzeugnissen oder Erzeugnissen aus anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
     Ist eine der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird das betreffende Erzeugnis nach Maßgabe seines Stärkegehalts in die Tarifstelle
     23.02 A eingeordnet .
 ---pagebreak--- Nr. L 179/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 7. 68
 Nummer des                                                                                              fester
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                    Grunderzeugnis Koeffizient  Teilbetrag
  Zolltarifs                                                                                          R.E. / 100 kg
      1                                        2                                 3            4              5
    11.02       IX .     von Sorghum oder Dari                             Sorghum          1,02         0,25
   (Forts .)      X.     andere                                            Kanariensaat     1,02         0,25
              B. Getreidekörner (geschält oder geschliffen) :
                    I.   von Weizen                                        Weichweizen      1,33         0,25
                   II .  von Roggen                                        Roggen           1,33         0,25
                 III .   von Gerste                                        Gerste .         1,60         0,25
                 IV .    von Hafer :
                         a) gestutzter Hafer                               Hafer            1,02         0,25
                         b) andere                                         Hafer            1,60         0,25
                   V.    von Mais                                          Mais             1,60         0,25
                 VI .    von Buchweizen                                    Buchweizen       1,60         0,25
                VII.     von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari  Hirse aller
                                                                           Art, außer
                                                                           Sorghum
                                                                           oder    Dari     1,60         0,25
               VIII.     von Sorghum oder Dari                             Sorghum          1,60         0,25
                 IX .    andere                                            Kanariensaat     1,60         0,25
              C. Getreidekörner, perlförmig geschliffen :
                     I.  von Weizen                                        Weichweizen      1,60         0,25
                   II.   von Roggen                                        Roggen           1,60         0,25
                 III .   von Gerste                                        Gerste           2,50         0,50
                 IV .    von Hafer                                         Hafer            1,60         0,25
                   V.    von Mais                                          Mais             1,60         0,25
                 VI .    von Buchweizen                                    Buchweizen       1,60         0,25
                VII.     von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari  Hirse aller
                                                                           Art, außer
                                                                           Sorghum
                                                                           oder Dari        1,60         0,25
               VIII.     von Sorghum oder Dari                             Sorghum          1,60         0,25
                 IX .    andere                                            Kanariensaat     1,60         0,25
              D. Getreidekörner, nur geschrotet oder gequetscht :
                     I.  von Weizen                                        Weichweizen      1,02          0,25
                   II .  von Roggen                                        Roggen           1,02         0,25
                  III .  von Gerste                                        Gerste           1,02         0,25
                 IV .    von Hafer                                         Hafer            1,02         0,25
                   V.    von Mais                                          Mais             1,02          0,25
                 VI .    von Buchweizen                                    Buchweizen       1,02         0,25
                VII.     von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari  Hirse aller
                                                                           Art, außer
                                                                           Sorghum
                                                                           oder Dari        1,02          0,25
               VIII.     von Sorghum oder Dari                             Sorghum          1,02          0,25
                 IX .    andere                                            Kanariensaat     1,02          0,25
              E. Flocken :
                     I.  von Weizen                                        Weichweizen      1,80          0,50
                    II . von Roggen                                        Roggen           1,80          0,50
                 III .   von Gerste                                        Gerste           2,00          0,50
                 IV.     von Hafer                                         Hafer            2,00          0,50
                   V.    von Mais                                          Mais             1,80          0,50
                  VI .   von Reis                                          Bruchreis        1,80          0,50
 ---pagebreak--- 25 . 7. 68                            Amtsblatt der Eüropäischen Gemeinschaften                           Nr. L 179/ 15
 Nummer des                                                                                                   fester
 Gemeinsamen                           W arenbezeichnung                       Grunderzeugnis Koeffizient   Teilbetrag
    Zolltarifs                                                                                             R.E. / 100 kg
        1                                       2                                    3            4               5
     11.02        VII .  von Buchweizen                                        Buchweizen       1,80          0,50
    (Forts.)     VIII.   von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari      Hirse aller
                                                                               Art, außer
                                                                               Sorghum
                                                                               oder Dari        1,80          0,50
                  IX.    von Sorghum oder Dari                                 Sorghum          1,80          0,50
                    X.   andere                                                Kanariensaat     1,80          0,50
               F. Getreidekeime, auch gemahlen :
                     I.  von Weizen                                            Weichweizen      0,75          0,50
                    II . andere                                                Mais             0,75          0,50
     11.06     Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep
               oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 :
               A. für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht            Gerste           0,18          0,25
               B. andere                                                       Mais             1,61          1,70
     11.07     Malz, auch geröstet :
               A. ungeröstet :
                     I.  aus Weizen :
                         a) in Form von Mehl                                   Weichweizen      1,78          0,90
                         b) anderes                                            Weichweizen      1,33          0,90
                    II . anderes :
                         a) in Form von Mehl                                   Gerste           1,78           0,90
                         b) anderes                                            Gerste           1,33          0,90
               B. geröstet                                                     Gerste           1,55          0,90
     11.08     Stärke ; Inulin :
               A. Stärke :
                     I.  von Mais                                              Mais             1,61          1,70
                    II . von Reis                                              Bruchreis        1,52          2,55
                   III . von Weizen                                            Weichweizen      2,20          1,70
                   IV.   von Kartoffeln                                        Mais             1,61          1,70
                    V.    andere                                               Mais             1,61          1,70
     11.09     Kleber und Klebermehl, auch geröstet :
               A. ungeröstet :
                     I.  von Weizen                                            Weichweizen      4,00         15,00
                    II .  andere                                               Mais             2,00         15,00
               B. geröstet                                                     Weichweizen      4,00         15,00
     17.02     Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem
               Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               B. Glukose und Glukosesirup :
                    II .  andere :
                         a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,
                             auch agglomeriert                                 Mais             2,10          8,00
                         b) andere                                             Mais             1,61          5,50
 ---pagebreak--- Nr. L 179/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 7. 68
 Nummer des                                                                                                    fester
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         Grunderzeugnis Koeffizient  Teilbetrag
   Zolltarifs                                                                                               R.E./ 100 kg
       1                                        2                                      3            4            5
    17.05     Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (ein­
              schließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Frucht­
              säfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
              B. Glukose und Glukosesirup :
                  I.    Glukose ( Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch
                        agglomeriert                                             Mais             2,10         8,00
                II .    andere                                                   Mais             1,61         5,50
    23.02     Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
              anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
              A. von Getreide :
                  I.    von Mais oder Reis :
                        a ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                            hundertteilen oder weniger                           Weichweizen      0,10
                                                                                 Gerste           0,10           0
                                                                                 Mais             0,10
                        b) andere :
                            1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35
                                bis 45 Gewichtshundertteilen und für die
                                menschliche Ernährung ungenießbar gemacht        Weichweizen      0,16
                                                                                 Gerste           0,16           0
                                                                                 Mais             0,16
                            2 , andere                                           Weichweizen      0,32
                                                                                 Gerste           0,32           0
                                                                                 Mais             0,32
                II .    von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshun­
                            dertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß ent­
                            weder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile der
                            Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                            0,2 mm hindurchgehen, oder, bei einem Sieb­
                            durchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen,
                            der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt
                            des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder
                            mehr beträgt                                         Weichweizen      0,08
                                                                                 Gerste           0,08           0
                                                                                 Mais             0,08
                        b) andere                                                Weichweizen      0,32
                                                                                 Gerste           0,32           0
                                                                                 Mais             0,32