CELEX: 21994D0916(01)
Language: de
Date: 1994-03-28 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG- Slowakische Republik vom 28. März 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG- Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft

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21994D0916(01)

Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG- Slowakische Republik vom 28. März 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG- Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 241 vom 16/09/1994 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0176  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0176 

BESCHLUSS Nr. 1/94 DES  GEMISCHEN AUSSCHUSSES EG-SLOWAKISCHE REPUBLIK vom 28. März 1994 über die Änderung des Beschlusses  Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28.  Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die  Gemeinschaft (94/606/EGKS) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  - in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische  Republik vom 28. Mai 1993 führten die Vertragsparteien ein System von Zollkontingenten für die  Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ein. Obwohl die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses genannten Hoechstmengen für den Zeitraum vom Mai  bis Dezember 1993 bei bestimmten Erzeugnissen überschritten wurden, wurde nach Gesprächen im  Gemischten Ausschuß über die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 des Beschlusses  beschlossen, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten zusätzlichen Zölle nicht auf die Erzeugnisse zu  erheben, die unter den Beschluß fallen und 1993 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden,  und den Beschluß entsprechend zu ändern. Bei der Annahme des Beschlusses hatte die Slowakische Republik erkärt, daß während der  Geltungsdauer des Beschlusses keine Ausfuhren von Walzdraht und geschweissten Rohren gemäß Anhang I  des Beschlusses aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft vorgesehen sind. Nach weiteren Konsultationen im Gemischten Ausschuß sind die Vertragsparteien der Auffassung, daß  diese Frage ausdrücklich in dem Beschluß Nr. 1/93 geregelt werden sollte und dieser daher zu ändern  ist  - BESCHLIESST: Artikel 1 Auf die Erzeugnisse, die unter den Beschluß Nr. 1/93 (S) des  Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik fallen und 1993 in die  Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben. Artikel 2 In Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/93 (S) des Gemischten Ausschusses  EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 wird folgender Unterabsatz  angefügt: "Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses sind normalerweise keine Ausfuhren von Walzdraht und  geschweissten Rohren aus der Slowakischen Republik in die Europäische Gemeinschaft vorgesehen;  sollten während der Geltungsdauer dieses Beschlusses Walzdraht und geschweisste Rohre der im Anhang  I genannten KN-Codes in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden, so wird auf diese Einfuhren  zusätzlich zu dem im Interimsabkommen vorgesehenen Zoll ein Zoll von 30  % erhoben." Artikel 3 Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Slowakische Republik verbindlich, die  die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Preßburg am 28. März 1994 Für die Gemeinschaft Salvatore SALERNO Für die Slowakische Republik Miroslav ADAMI OS