CELEX: 51980PC0440
Language: de
Date: 1980-07-28
Title: VORSCHLAG FÜR EBTE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung bestimmter Massnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone für die Küste des französichen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge von Drittländern führen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 440
Vol. 1980/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(30)440 endg.
                                             Brüssel , den 28 . Juli 1S80
         •  VORSCHLAG FÜR EBTE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Festlegung bestimmter Massnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
      der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone für die Küste des französichen
      Departements Guyana gegenüber Schiffen , die die Flagge von Drittländern
                              führen
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(80) 440 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Am 20 . Dezember 1979 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 3023 / 79 zur Fest­
setzung bestimmter Massnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fisch­
bestände in der 200-Mei len-Zone vor der Küste des französischen Departements
Guayana gegenüber Schiffen , die die Flagge von Drottländern führen , für 1980
erlassen . Die Verordnung wurde vom Rat auf der Grundlage von Artikel 103 des
Vertrags mit dem Vorbehalt beschlossen , ihn später durch eine Verordnung auf­
grund von Artikel 43 zu ersetzen , auf den sich die ursprünglich von der
Kommissione vorgeschlagene Verordnung stützte .                !
In der Fischerei gab es in dem betreffenden Gebiet im ersten Halbjahr 1980 ge­
wisse Veränderungen , deren Ergebnisse nach Ansicht der Kommission abgewartet
werden sollten , damit sie in der Verordnung , die die derzeitig geltende ersetzen
soll , berücksichtigt werden können .
Kennzeichnend für die derzeitige Lage ist einmal die Inbetriebnahme neuer
Produktionsmittel , über die die lokale Garnelen-Verarbeitungsindustrie in
diesem französischen Departement verfügt . Infolgedessen muss die Zahl der
ständigen Lizenzen für Schiffe , die vertraglich verpflichtet sind , ihre gesam­
ten Fangmengen in Guayana anzulanden , um zwei erhöht werden . Im übrigen recht­
fertigt die Entwicklung der Fischerei industrie in Trinidad und Tobago eine
Vorzugsbehandlung dieses AKP-Landes .
Nach den Angaben , die der Kommission über die Garnelen-Bestände in dieser
Zone vorliegen , stellen die vorgeschlagenen Erhöhungen des Fischereiaufwandes
        keine Gefahr für diese Bestände dar .
Andererseits hat es sich gezeigt , dass die in der Verordnung Nr . 3023 / 79 über
die Kontrolle und die Sanktionen bei Verstössen vorgesehenen Bestimmungen
unzulänglich sind . Zur Erhebung dieser Mängel muss der neue Text bestimmte
geänderte öder zusätzliche Vorschriften enthalten .
                                                           .
Aus diesen Gründen fordert die Kommission den Rat auf , nach Konsultation des
Europäischen Parlaments die Verordnung zu erlassen , deren Entwurf in der Anlage
beigefügt i st .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag       für eine
                            VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
                     zur Festlegung bestimmter Massnahmen zur Erhaltung
                     und Bewirtschaftung der Fischbestände in der
                     200-Mei len-Zone für der Küste des französischen
                     Departements Guayana gegen über Schiffen , die die
                     Flagge von Drittländern führen
    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN               (
* gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere auf Artikel 43 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,.           -. V.-.                  s
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
    in Erwägung nachstehender Gr"nde :
    Eine rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Mei len-Zone vor
   der Küste des französischen Departements Guyana erfordert eine ständige Regelung .
  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3023/ 79 ( 2 ) hat der Rat für 1980 bestimmte Mass-
   nahmen zur . Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-          j
   Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana gegenüber Sxhiffen , die
   die Flagge von Drittländern führen , festgelegt .
    Diese Verordnung ist auf der Grundlage von Artikel 103 des Vertrages vorläufig er -    '
    lassen worden . Sie ist durch eine auf Artikel 43 gestützte Verordnung zu ersetzen .
                                   ■-      '                   •                      .   r
    Die in dem Gebiet des französischen Departements Guayana ansässige Verarbeitungs-     {
    industrie ist auch weiterhin von den Anlandungen ausländischer Fischereifahrzeuge     l
                                                        «                      .          [j
    abhangig , die in den Gewässern des franzosischen Departements Guayana fischen .      «
                                                                                          Ï
    Es rnuss daher dafür gesorgt werden , dass vertraglich zur Anlandung ihrer Fange .    j
    im französischen Departements Guayana verpflichtete Fischereifahrzeuge ihre          .f
                                          k£rrerî „
  ;
     ( 1 ) ABl . Nr . .
     ( 2 ) ABl . Nr . L 340 vom 31.12.1979 , S. 11 .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                . Artikel    1
 Schiffe ,, die die Flagge eines der in Anlage I erwähnten Länder führen ,            dürfen
 in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 die in Punkt 1 des oben er­
wähnten Anhangs genannten Arten bis zu den darin für jedes Land festgelegten
 Höchstmengen in der 200-Mei len-Zone vor der Küste des französischen Departements
Guayana , die ; Gegenstand der gemeinschaftlichen Fi scherei regelung ist , unter         >
den in - dieseri Verordnung festgelegten Bedingungen fischen .
                                  Artikel 2
 1.   Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 erwähnten Zone
 ist es erforderlich , dass an Bord eine von der Kommission im Namen der Gemein­
 schaft ausgestellte Lizenz vorhanden ist und die in dieser Lizenz aufgeführten
 Bestimmungen befolgt und die Kontrol Imassnahmen und sonstigen Bestimmungen über '
 die Fischereitätigkeit in dieser Zone durchgeführt werden .
 2.  Diese Lizenzen werden den Behörden des betreffenden Drittlandes in den in Artikel
3. 4 und 5 genannten Grenzen auf Antrag erteilt .
                                  Artikel 3
 1 . vFür den Garnelenfang können Lizenzen an' Schiff e' ertei It werden , die vertraglich
 aur Anlandung ihrer gesamten Fänge im französischen Departement Guayana ver­
 pflichtet sind ; ihre Höchstzahl ist für jedes Land in Anhang I Punkt 2 angegeben .
 2.   Die Gültigkeit dieser Lizenzen erlischt mit dem Vertrag , der zur        Anlandung
 der Fänge verpflichtet , jedoch spätestens am 31 . Dezember 1980 .
                                  Artikel 4
 1.   Für den Garnelenfang können Lizenzen an andere als die in Artiket 3 genannten
 Schiffe erteilt werden ; ihre Höchstzahl je Land ist in Anhang I Punkt 3 angegeben .
 Die Zahl der Schiffe , die zugleich fischen dürfen , sowie die Höchstzahl der auf
 See verbrachten Tage , für welche die         Lizenzen gültig sind , sind darin ebenfalls
 für jedes Land angegeben .          -
                                                                             +J! •« «K
 ---pagebreak---    2.  Lizenzen im Sinne von Absatz 1 werden auf der Grundlage eines Fischereiplans
   erteilt , der von den Behörden des betreffenden Landes vorgelegt und von der   .
   Kommission genehmigt worden ist ; er muss mit den für das betreffende Land in
  Anhang I Punkt 3 angegebenen Höchstzahleta übereinstimmen .
  3.   Die Geltungsdauer der einzelnen Lizenzen im Sinne von Absatz 1 ist auf den
   Fischereizeitraum begrenzt , der in dem der Lizenz zugrunde liegenden ^ ischereiplan-
  vorgesehen ist .
                       .            Artikel 5
' Für den Fang anderer Arten als Garnelen können Lizenzen für Schiffe erteilt werden ,
  deren Höchstzahl je Land in Anhang I Punkt 4 angegeben ist .
                                    Artikel 6
  1.   Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Lizenz bei der Kommission
  sind folgende Angaben zu machen :
  a ) Name des Schiffes
  b ) Regi sternummer                                  .
  c ) die aussen angebrachten Kennummern und - buchstaben
  d ) Régi sterhaf en                                      '                            -
  e ) Name und Anschrift des Eigners bzw . Schiffsmieters
  f ) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles
  g ) Motorleistung
  h ) Rufzeichen und Wellenfrequenz
  i ) vorgesehene Fangmethode
  j ) vorgesehene Fangzone
  k ) Fischarten , die gefangen werden sollen
  l ) Zeitraum , für den eine Lizenz beantragt wird .
  2.   Um eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 zu erhalten , ist für jedes, betroffene
  Schiff der Bestand eines gültigen Vertrags nachzuweisen , der den antragstellenden
  Reeder an einen Garnelenverarbeitungsbetrieb im französischen Departement Guayana
  bindet und ihn verpflichtet , alle Garnelenfänge des betreffenden Schiffes in
  diesem Departement zur Verarbeitung in diesem Betrieb anzulanden .
 ---pagebreak--- 3.    Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff . Nehmen mehrere
Schiffe an dem gleichen Fang teil , so muss jedes Schiff eine Lizenz besitzen .
4,    Die Fischerei Lizenz muss sich an Bord des Schiffes befinden ."
                                          / '
         ,                          Artikel 7    '
1.    Die Lizenz wird frühestens 15 Tage nach der Einreichung des Antrags auf
Erteilung               wirksam .
                      t
2.    Unbeschadet des Artikels 4 endet die Gültigkeit der Lizenzen im Sinne von
Artikel 4 und 5 , die        Schiffen erteilt worden sind , ; welche die Flagge eines
Drittlandes führen , sobald festgestellt wird , dass die in Anhang I Punkt 1
für dieses Land festgesetzte Quote erschöpft ist .         ,                       ,
Die Kommission setzt die Behörden des betreffenden Landes hiervon in Kenntnis .
3.    Lizenzen können im Hinblick auf die Erteilung neuer Lizenzen für ungültig ,
erklärt werden . Die Aufhebung der Lizenzen wird am ersten Tag des Monats nach der
Zustellung der Lizenzen an die Kommission wirksam .
Die neuen Lizenzen werden nach Massgabe von Absatz 1 erteilt .
                                     Artikel 8
Der Garnelenfang in der in Artikel 1 genannten Fischereizone ist in Gewässern •
mit einer Tiefe von weniger aLs 30 m vom 1 . Mai . bis 31 . Dezember 1980 verboten .
Der Fang anderer Arten als Garnelen ist nur unter Verwendung von Langleinen
gestattet .
                                     Artikel 9
1 . Es ist ein    Logbuch         zu führen , in das . nach jedem Fang einzutragen ist :
a ) die Fänge nach Arten ( in kg )
b ) Datum und Uhrzeit des Beginns und die Beendigung des Fangs
 c ) die geographische Position während der Fischfänge .
 ---pagebreak---                                              5 .-
 2.    Eine Abschrift jeder Seite des in Absatz 1 genannten Schiffstagebüches mit
 den darin^ufgeführten Angaben ist der Kommission jeweils binnen dreissig Tagen
 nach dem Letzten Tag einer Fangreise vorzulegen .
                                        Artikel 10
 1.    Der Schiffskapitän , der Inhaber einer Lizenz ist , muss die in Anhang II
 vorgesehenen besonderen Bestimmungen einhalten . Diese Bestimmungen sind
 Bestandteil der Lizenz .
 2 . Der Schiffskapitän , der Inhaber einer Lizenz ist , hat der Kommission über
 die in Anhang II Punkt 2 genannte         Funkstation die darin aufgeführten
 Angaben mitzuteilen .
 3.    Der Schiffskapitän , der Inhaber einer Lizenz im Sinne von Artikel 3 ist ,
 hat den französischen Behörden bei der Anlandung nach jeder Fangreise eine
 Erklärung vorzulegen , für deren Richtigkeit der Kapitän allein verantwortlich
 ist . Darin müssen die Mengen der seit seiner letzten Erklärung gemachten
Garnelenfänge angegeben werden .
                                      Artikel 11
                                                                   V           ·         .   '
1»    DU -f                 rtehörden treffen die geeigneten ■Massnahmen , um die Rich­
 tigkeit der Erklärungen gemäss Artikel 10 Absatz 3 insbesondere durch Vergleich
mit dem in Artikel 9 erwähnten Logbuch zu prüfen .
 2.    Die französischen Behörden wachen darüber , dass für alle Garnelenanlandungen
 im französischen Departement Guayana durch Schiffe , die eine Lizenz im Sinne
von Artikel 3 besitzen « eine Erklärung gemäss Artikel 10 Absat2 3 abgegeben wird
      iHe franyrtsistfhen JVhfltMéM weUten <ler Kommission bis ium 15 ,          Monets
aie üarnelenmengen , die im Vormonat im französischen Departement Guayana ange-
landet wurden .                                                                         *
                        \
                                       Artikel 12                                          '
1.    Die , französischen 'Behörden treffen die geeigneten Massnahmen einschliesslich
regelmässiger Schiffsinspektionen , um di e - Durchführung dieser Verordnung sicher­
zustellen .                                       ■  '
 ---pagebreak---                                       - 6 -
2.   Bei einem ordnungsgemäss festgestellten Verstoss teilen die französischen
Behörden der Kommission unverzüglich den Namen des betreffenden Schiffes und
die gegebenenfalls getroffenen Massnahmen mit .
                                    Artikel 13
1.    Diq Lizenz eines Schiffes , das den Verpflichtungen aus dieser Verordnung'
         '                  -                            '
oder aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 3 nicht nachgekommen ist , kann
zurückgezogen werden .
                       • t
2.    Bei' einem Verstoss gegen diese Verordnung durch die Ausübung der Fischerei-
tätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone durch ein Schiff ohne gültige
Lizenz , das einem Reeder gehört , der ein anderes oder verschiedene andere Schiffe
mit gültigen Lizenzen besitzt , kann eine dieser Lizenzen zurückgezogen werden.'
                                                   >
3.    Einem Schiff , das den Verpflichtungen aus dieser Verordnung , der Verordnung
( EWG ) Nr . 3023 / 79 oder eines Vertrages im Sinne von Artikel 3 nicht nachgekommen
ist , wird für 4 bis 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Verstosses keine Lizenz
ertei It .
4.    In dem in Absatz 3 genannten Zeitraum wird dem Schiff eines Reeders , dem
ein Schiff mit entzogener Lizenz gehört , keine Lizenz erteilt .
            ' ,      !
                                    Artikel 14                                        ,
1.    Erhält die Kommission einen Monat lang die in Artikel 10 Absatz 2 genannte
Mitteilung über ein Schiff , das eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 besitzt ,
nicht , so wird diesem Schiff die Lizenz entzögen .
2 . Macht ein Schiff , das eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 besitzt , einen
Monat lang nicht davon Gebrauch , so wird diesem Schiff die Lizenz entzogen .-
                                    Artikel 15
Die nach Massgabe der Verordnung ( EWG ) Nr . 3023 / 79 erteilten Lizenzen behalten
ihre Gültigkeit neben den Lizenzen, die nach Massgabe dieser Verordnung erteilt
werden .
                                                                              ./..
 ---pagebreak---                                    - 7 -
                              Artikel 16
Diese . Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen    Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt für die Zeit vom 1 . Januar
bis 31 . Dezember 1980 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
        '            Ψ
Geschehen zu . Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
1 .   Fischereirechte für die Zeit          vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1980 :
                                                         ( Menge i n 1 . 000 kg )
                                                           ( ganze Garnelen )
a ) Art       Garnelen
     Land     Barbados                                             25
              Guayana                                              25
              Japan                                                65
              Korea                                               125
              Surinam                                             110
              Trinidad und Tobago                                  75
              Vereinigte Staaten von Amerika                       70
b ) Art       Thuof i schartige
     Land     Japan                                            unbegrenzt
              Korea                                            unbegrenzt
 c ) Art      andere als Thunfischartige
     Land     Venezuela                                        unbegrenzt
              Barbados                                         unbegrenzt
2.    Anzahl der Schiffe nach Artikel 3 Absatz 1 :
 USA                      61
 Japan                    22
 3.   Höchstgrenzen nach Artikel 4 :
 Land                          Hôchstzahl von        Anzahl der Schiffe          Hochstzahl der
                               Schiffen mit          die glei chzeitig           T age auf See
                               Lizenz                fischen dürfen
 Barbados                             5                         2                         227
                                      5                         2                         227
 Guayana
                                    10                          4                         590
 J apan
 Korea                              18                          7                     1 . 136
 Sun nam                            15                          6                     1 . 000
 Trinidad und Tobago                 10                         5                         681
 USA '                              10                          4                         636
 4.    Anzahl der Schiffe nach Artikel 5 :
 Japan                       3
 Korea                      10
 Venezuela                   6
  Barbados           ,       5
 ---pagebreak---                                ANHANG  II
                        Besondere Bestimmungen
 Die Kennbuchstaben und - Ziffern des Lizenztragenden Schiffes müssen deutlich
 auf beiden Seiten des Schiffsbugs sowie auf beiden Seiten der Deckaufbauten
 angebracht .werden , wo sie am besten sichtbar sind .
 Die Buchstaben und Ziffern sind in einer Farbe anzubringen , die sich von der
des Rumpfes und der Deckaufbauten abhebt , und dürfen weder entfernt , geändert ,
verdeckt noch sonst verborgen werden .
Das Lizenztragende Schiff hat der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 in Brüssel ( Fernschreibanschrift : 24 189 FISEU-B ) über die Funkstation
 CAYENNE ( Rufzeichen FFJ ) in nachstehender Zeitfolge Meldung zu machen :
a ) Bei jeder Einfahrt in die Zone , die sich bis 200 Seemeilen von der Küste
    des französischen Departements Guyana erstreckt , im folgende " Zone " genannt ;
b ) bei jeder Ausfahrt aus der Zone ;
c ) bei jeder Einfahrt in einen Hafen eines Mitgliedstaats ;
d ) bei jeder Ausfahrt aus "einem Hafen eines Mitgliedstaats ;
e ) wöchentlich , beginnend am siebten Tag nach der Einfahrt des Schiffes 'ih ,
    die Zone eines Mitgliedstaats nach Punkt 2 . a )   oder am siebten Tag nach
    der Ausfahrt aus einem Hafen nach Punkt 2.d ).        •
Die gemäss der Lizenz und entsprechend der in Punkt 2 vorgesehenen Zeitfolge
übermittelten Meldungen müssen gegebenenfalls folgende Angaben enthalten und
in der nachstehenden Reihenfolge durchgegeben werden :
- Name des Schiffes ,
^ Rufseichen ,
- Lizenznummer ,
- laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fängreise ,
- Art der Meldung je nach den unter Punkt 2 der Besonderen Bestimmungen ange­
   gebenen Unterpunkten ,                                                            j
- Datum ,
- Uhrzeit ,
- geographische Position ,
- Menge im Laderaum nach Arten ( in kg ),
- die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten ( in kg ),
- die geographischen Koordinaten / innerhalb deren die Fänge getätigt worden sind
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   - die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fang-
      menge nach Arten ( in kg ),
   - Name , Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schi ffes , . auf das
      umgeladen wurde ,
   - Name des Kapitäns .
               i
4. Kode zur Angabe der an Bord befindlichen Fischarten nach vorstehendem
   Punkt 3 :
   S : Gei sselgarnele ( Penaeidae )          R : Andere
   Z : Thunf i sch .
5. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt m cht von dem lizenztragenden
   Schiff übermittelt werden , so kann sie von einem anderen Schiff im Namen
   des Erstgenannten durchgegeben werden .
                         *