CELEX: 31996R2346
Language: de
Date: 1996-12-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2346/96 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1996 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 319 / 6       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 12. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2346/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Dezember 1996
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
   GEMEINSCHAFTEN —                                                    können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                       besonderen      Erfordernisse      bestimmter   Märkte      es
                                                                       notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
                                                                       je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                       unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
  vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände­
  sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die           rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat­
  Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­             tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
  dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),                  Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
  insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,           (EG) Nr. 2230/96 (4), vorgenommen worden sind.
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
                                                                      durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
                                                                       Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2 759/75                   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­              Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            Rates Q limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
  werden .
                                                                      Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige               Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
  Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,            Nr. 1222/96 der Kommission (8) vorgesehene Änderung,
  die Erstattung wie folgt festzusetzen .                             ist die Ziffer 9 seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsno­
                                                                      menklatur und steht nach den acht ersten, die Unterposi­
                                                                      tionen der     Kombinierten      Nomenklatur    darstellenden
  Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es                  Ziffern .
  angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
 der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen              Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht
 KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der                 innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf                 Frist Stellung genommen —
 dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck­
 mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des
 KN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteili­
 gung der Gemeinschaft am internationalen Handel                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sicherzustellen .
 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten                                                   Artikel 1
 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
 länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen           Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
 Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.             Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
 Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf           werden im Anhang festgesetzt.
 das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
 Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­
 tenen Knochen, gewährt wird.                                                                     Artikel 2
Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­               Diese Verordnung tritt am 10 . Dezember 1996 in Kraft.
tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine           (3) ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
Erstattung vorzusehen .                                             (4) ABl . Nr. L 305 vom 27. 11 . 1996, S. 1 .
                                                                    O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
                                                                    ]f) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105 .                       8) ABl . Nr. L 161 vom 29. 6 . 1996, S. 62.
 ---pagebreak---    10 . 12. 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 319 /7
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 9 . Dezember 1996
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 9. Dezember 1996 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                             (ECU/100 kg Nettogewicht)                                                    (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                       Betrag der                                                                   Betrag der
        Erzeugniscode        Bestimmung (')                                         Erzeugniscode         Bestimmung (')
                                                     Erstattungen (2)                                                             Erstattungen (2)
     0203 11 10 000                01                     10,00                   0203 29 15 100                 01                     6,00
     0203 12 11 100                01                     10,00                   0210 11 31 110                 01                   85,00
     0203 12 19 100                01                    10,00                    0210 11 31 910                 01                   85,00
     0203 19 11 100                01                    10,00                    0210 12 19 100                 01                   18,00
     0203 19 13 100                01                    10,00                   0210 19 81 100                  01                   90,00
     0203 19 15 100                01                      6,00                  0210 19 81 300                 01                    70,00
     0203 21 10 000                01                    10,00                    1601 00 91 100                01                    25,00
     0203 22 11 100                01                    10,00                    1601 00 99 100                01                      5,00
     0203 22 19 100                01                    10,00                    1602 41 10 210                01                    55,00
     0203 29 11 100                01                    10,00                   1602 42 10 210                 01                    32,00
     0203 29 13 100                01                    10,00                   1602 49 19 190                 01                      8,00
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Dritdänder.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission bestimmt.