CELEX: 31977D0652
Language: de
Date: 1977-02-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Februar 1977, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche Jeans aus Baumwolle der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 266/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19 . 10 . 77
                                                                 II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Februar 1977 ,
                  mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
                  stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche Jeans aus
                   Baumwolle der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                          Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                              ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                           (77/652/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Der betreffende Sektor der Textilindustrie hat mit ern­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    sten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   u.a. in einem Produktionsrückgang und wachsender
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommen .
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                      Die Durchführung des vorgenannten Handelsge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schäfts hat zwar den Anschein einer isolierten Aktion ,
 Das Vereinigte Königreich hat mit Fernschreiben sei­                 könnte aber angesichts der beträchtlichen Höhe die
 ner Ständigen Vertretung bei den Europäischen Ge­                   wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschärfen .
 meinschaften am 25. Januar 1977 beantragt, ermäch­
                                                                      Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
 tigt zu werden , aus der Volksrepublik China stam­
 mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien                  festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 Verkehr befindliche Jeans aus Baumwolle der Tarif­                  die notwendige Zusammenarbeit leisten können .
 nummer ex 61.01        des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                                                     Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
 der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .                        wendung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
 Gemäß der Entscheidung 75/210/ EWG des Rates                        Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kommis­
 vom 27 . März 1975 ('), geändert durch Entscheidung                 sion vom 12. Mai 1971 (3 ), insbesondere in Artikel 1
 76/ 971 / EWG vom 13 . Dezember 1 976 (2 ), gestattet               festgelegten Voraussetzungen zu genehmigen —
 das Vereinigte Königreich die Einfuhr der betreffen­
 den Waren im Rahmen eines bestimmten Textilwaren
 vorbehaltenen Kontingents mit einem Gesamtwert                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 von 531 000 £ .
 Das gesamte Kontingent wird zur Zeit auf die Einfüh­                                          Artikel 1
 rer aufgeteilt, die einen Antrag gestellt haben .
 Bei den britischen Behörden wurde ein Antrag auf Er­                 Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus der
 teilung einer Einfuhrlizenz für diese Jeans mit Ur­                 Volksrepublik China stammende und in den Nieder­
 sprung in der Volksrepublik China , die sich in den                 landen im freien Verkehr befindliche Jeans aus Baum­
                                                                     wolle der Tarifnummer ex 61.01              des Gemeinsamen
 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , für einen
 Betrag von 276 000 £ gestellt ( 52 % des Kontingents ).             Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                     schließen , sofern die nach dem 13 . Januar 1977 ge­
(') ABI . Nr . L 99 vom 21 . 4 . 19 \ S. '.
( : ) ABl . Nr . L KS vom ?]. 12 . 1 9~6 . S. 1 .                    ( 5 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 266/ 11
stellten Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere      Brüssel, den 1 . Februar 1977
im Zeitpunkt dieser Entscheidung von der britischen
Behörden bearbeitet werden .
                          , ,                                                     Für die Kommission
                     Artikel 2
             ,  ,           ,                ...                                    Guido BRUNNER
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gerichtet.                                                                     Mitglied der Kommission