CELEX: 31976R1066
Language: de
Date: 1976-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1066/76 der Kommission vom 7. Mai 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Islamische Republik Mauretanien

Nr. L 121 /34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 5. 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1066/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Mai 1976
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                         zen als Hilfeleistung für die Islamische Republik Mauretanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Islamische Republik Mauretanien ergebenden Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                                Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Verordnung (EWG) Nr. 832/76 (2),                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                 Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaftskation 7 500 Tonnen Weichweizen für                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
die Islamische Republik Mauretanien als Nahrungs­               rechnungskurse (4 ) zu erlassen , zuletzt geändert durch
mittelhilfe-Programm 1974/ 1975 bereitzustellen .               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                                auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                        schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
des bezeichneten Erzeugnisses auf dem Kai des Lösch­
hafens abgeladen wird.                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                     Artikel 1
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
Staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           (1)      Für die Lieferung nach der Islamischen Repu­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               blik Mauretanien werden als Gemeinschaftsaktion im
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe                 7 500 Tonnen
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die          Weichweizen ausgeschrieben .
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2 Lo­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .             sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                                der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­         ab einem Hafen der Gemeinschaft.
stigste Angebot eingereicht hat.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          (3)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            die Lieferung und Abladung auf dem Kai des Löschha­
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage       fens des bezeichneten Erzeugnisses an die in der An­
ergebenden Kosten trägt.                                        lage genannten Häfen .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               (4)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem
                                                                 Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
(') ABl . Nr. L 28 1 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .                    (•») ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 (s) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
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 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                                   Artikel 4
 „ Froment — Don de la Communauté économique                   Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
 européenne — Distribution gratuite ."                        rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                          Artikel 2                           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                              weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
 (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
 am 21 . Mai 1976 .                                           ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                     Artikel 5
geboten wird auf den 21 . Mai 1976, 12.00 Uhr, festge­
 setzt .
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                              tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                              Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Sie wird freigestellt :
 Einreichung von Angeboten .
                                                              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3                                den ist,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .                                                       nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                   zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
(2)      Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Artikel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem             werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz            tenden Kriterien entspricht.
2 berichtigt.
                                                                                      Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­        an die Islamische Republik Mauretanien bereitge­
     zeichnet ist,                                           stellte Weichweizen muß von gesunder und handels­
                                                             üblicher Qualität sein und muß mindestens der Stan­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              dardqualität entsprechen , für die der Interventions­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       preis festgesetzt wurde, wobei jedoch eine Höchst­
     bezeichnet ist.
                                                             grenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5 v.H. und für
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            v.H. festgesetzt wird .
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
wird                                                                                  Artikel 7
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,        stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         terventionsstelle beauftragt.
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in allen anderen        Fällen der Durchschnitt der
                                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         fängers.
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden            (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
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durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­     b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Bieters zu beauftragen .                                           kommenen eventuellen Ereignisse .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
                                                              (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Ausschreibungsverfahrens beauftragter Interventions­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                              Informationen .
Durchschnitt der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                  Artikel 8
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    nisses,                                                   Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 7 . Mai 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                Num mer                                                                         Nach t i f zu
                                        Bestimmungshafen              Mindcstabladeratc
                der Lose                                                                     bringende Menge
                    1        Nouadhibou                          )                          2 000 Tonnen
                                                                 >   Hafengebräuche
                   2         Nouakchott                                                     5 500 Tonnen