CELEX: 51995PC0544
Language: de
Date: 1995-11-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                               Brüssel, den 13.11.1995
                                               KOM(95) 544 einig.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröffnung und
               Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
              bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren
                       (von der Kommission vorgelegt)
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1        Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die
        Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen
        Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Erhöhung von Zollkontingenten für
        verschiedene Waren im Jahr 1995 zweckmäßig ist.
2       Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen
        Prüfung konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung
        dahingehend einigen könnten, Zollkontingente für folgende Waren zu erhöhen, ohne dabei
        die Märkte dieser Waren zu stören:
        Ferrochrom                                    150 000 T              zu 0 %
        mit einem KohlenslolVgehalt
        von mehr als 6 GUT
        Ferrochrom                                      9 000 T              zu 0 %
        mit einem Kohlcnstoflgchalt von
         1,5 bis 4 Gl IT und einem Chromgchalt
        bis 70 oirr
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.
                                                    1
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                                   VERORDNUNG (EG) Nr.                         DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröffnung und Verwaltung von
         Gememschaftszollkontmgenten für. bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen     Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,                 zu, daß der Einruhrbedarf der Gemeinschaft aus
                                                           Drittländern bei diesen Waren im laufenden Jahr die
auf Vorschlag der Kommission,                              Obergrenze der in den genannten Verordnungen
                                                            festgesetzten Mengen erreichen könnte. Daher sind die
in Erwägung nachstehender Gründe:                          Mengen der vorgenannten Zollkontingente zu erhöhen.
Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in
der Gemeinschaft reicht im Jahr 1095 nicht aus, um den      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der
Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft    Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen      diesen Kontingenten haben und, daß die vorgesehenen
Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil       Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
von der lunfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren       Ausschöpfung der Zollkontingente angewandt werden.
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.
                                                           Die Entscheidung über die Eröffnung von
Mit der Verordnung (KG) Nr. 2S78/941 hat der Rat für       Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch
das Jahr 1995 Gemeinschaftszollkontingente für             unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer
bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren       wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser
eröffnet, insbesondere für Ferrochrom mit einem            Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen
Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nr.         Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
09.2711 ), für Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt      Zollkontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung
von 1,5 bis 4GHT und einem Chromgehalt bis 70 GHT          erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
(laufende Nr. 09.2799);                                    Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in
                                                           der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1404/95 2 hat der Rat für       Kontingentsmenge zu verlblgen und die Mitgliedstaaten
das Jahr 1995 die Menge des                                davon zu unterrichten.
( icnieinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem
Kohleustoffgehalt von mehr als 6 GHT (laufende Nr.
09.2711) erhöht;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
           ABI Nr. L 304, 29 11 1994, S I
           ABl Nr. L 140, 23.06.1995, S. I
                                                              3>
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Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 wird für die laufenden Nummern 09.2711 und 09.2799 durch die
nachstehende Tabelle ersetzt:
  Laufende           KN-      TARIC                                                    Kontingents-   Kontin-      Ende des
   Nummer           Code      Code                    Warenbezeichnung                    menge       gents-     Kontingents-
                                                                                                      zollsatz    zeitraums
                                                                                                      (in %)
    09.2711     7202 41 91               Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von   850 000 T           0     31.12.1995
                7102 41 99               mehr als 6 GHT
    09.2799     ex 7202 49 90 * 10       Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von   24 000 T            0
                                         1,5 bis 4Gf IT und einem Chromgehalt bis 70                            31.12.1995
                                         GHT
                                                          Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
(icmeinschaften in Kraft.
Sic ist gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                                 H-
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          Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120
          Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags
          Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
          Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröfrung und Verwaltung von
          Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren
          Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen
          Verarbeitungsindustrie.
          Berechnungsweise :
                                       zusätzliche
        Warenbezeichnung              Kontingents-       Preis     Zollsatz Kontingents- Einnahmever-
                                         menge        Ecus/Einheit (in %)     zollsatz        luste
                                                                                           (in Ecus)
  Ferrochrom                              150.000 T          1 478     7,2       0             15 962 400
  mil einem KohlenstoHgehalt von
  mehr als 6 GUT
  Ferrochrom                                9 000 T          1416      7,8       0                994 032
  mit einem Kohlenstollgehalt von 1,5
  bis 4 GUT und einem Chromgehalt
  bis 70 GHT
Einnahmeverluste insgesamt : 16 956 432 Ecu.
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                                                        KOM(95) 544 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 10
                                     Katalognummer : CB-CO-95-583-DE-C
                                                             ISBN 92-77-95548-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg