CELEX: 31966R0037
Language: de
Date: 1966-03-30
Title: Verordnung Nr. 37/66/EWG des Rates vom 30. März 1966 über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 und zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates

884/ 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     31 . 3 . 66
                       Artikel S                                                    Artikel 4
    Die Italienische Republik erläßt die geeigneten
Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die auf diese
Weise eingeführten Tiere zum Mästen bestimmt                      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1966 in
sind .                                                      Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1966 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         J. P. BUCHLER
                                  VERORDNUNG Nr. 37/ 66/EWG DES RATES
                                                 vom 30. März 1966
                     über Maßnahmen bei den Freisen für Milch und Milcherzeugnisse im
                     Milchwirtschaftsjahr 1966/ 1967 und zur Änderung der Verordnung
                                             Nr. 113/64/EWG des Rates
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Solange ein gemeinsamer Richtpreis und die in
GEMEINSCHAFT —                                              Artikel 20 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/ 64/
                                                            EWG vorgesehenen Kriterien fehlen, ist es unmög­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               lich, die in Artikel 20 Absatz ( 1 ) der genannten Ver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       ordnung vorgesehenen Preise festzusetzen ; unter
                                                             Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse auf
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des            lern Milchsektor erscheint es angebracht, auf Grund
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­        von Artikel 23 der Verordnung Nr. 13/64/EWG für
samen MarktOrganisation für Milch und Milcherzeug            las Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 abweichende
nisse ('), insbesondere auf Artikel 18 Absatz (2),          Maßnahmen zu treffen .
Artikel 19 Absatz (4), Artikel 20 Absatz (3) und
Artikel 23,
                                                                  Bei der Festlegung von Maßnahmen bei den
    auf Vorschlag der Kommission ,                          einzelstaatlichen Richtpreisen ist nach Artikel 18 Ab­
                                                            satz (2) der Verordnung Nr. 13/64/EWG der Grund­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      satz zu beachten , daß diese Richtpreise während der
                   \
                                                            Übergangszeit einander schrittweise anzunähern sind.
    Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen zu
bestimmen, welche die Mitgliedstaaten zur Annähe­
rung der einzelstaatlichen Richtpreise und der Markt­             Da es noch keinen gemeinsamen Richtpreis gibt,
preise für das Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 zu            empfiehlt es sich, von der Annäherung derjenigen
ergreifen haben .                                           einzelstaatlichen Richtpreise auszugehen, die im
    Der Rat ist mit Vorschlägen der Kommission              Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 am weitesten von­
                                                            einander entfernt waren . In Anbetracht der wirt­
befaßt, die auf Festsetzung des gemeinsamen Richt­
preises für Milch im Gemeinsamen Markt vom Milch -          schaftlichen Lage in einigen Mitgliedstaaten erscheint
Wirtschaftsjahr 1968/1969 an abzielen ; weil das Er­        es angezeigt, die im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966
gebnis der Beratungen noch nicht vorliegt, sollte           gültige obere Grenze von 10,3 Rechnungseinheiten
von der Festsetzung des in Artikel 18 der Verord­           je 100 kg Milch beizubehalten, die untere Grenze
nung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen gemeinsamen                  m Zuge der Annäherung der Preise dagegen auf
Richtpreises für das Milchwirtschaftsjahr 1966/1967           , 625 Rechnungseinheiten anzuheben .
Abstand genommen werden .
                                                                  Um das angestrebte Ziel — die Annäherung aller
(M AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/ 64 .                einzelstaatlichen Richtpreise — verwirklichen zu
 ---pagebreak--- 31 3 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  885/66
können, empfiehlt es sich vorzusehen, daß Frank­      beläuft sich nach dem Mengenverhältnis zwischen
reich den einzelstaatlichen Richtpreis um 2,75 ffrs   Werkmilch und Konsummilch auf 0,25 hfl. je 100 kg
je 100 kg erhöht und die Niederlande den ihrigen      Werkmilch .
um 1,50 hfl . je 100 kg anheben, die andern Mitglied­
staaten jedoch ihre einzelstaatlichen Richtpreise des
Milchwirtschaftsjahres 1965/1966 auch im Milchwirt­          Die Höchstwerte für die Berichtigung der Schwel­
schaftsjahr 1966/ 1967 beibehalten .                  lenpreise, die sich daraus ergeben, daß Frankreich
                                                      und die Niederlande die angeführten Änderungen
    Da in den Niederlanden die Erhöhung des Richt­    vornehmen, sind in der nachstehenden Tabelle für
preises nur mit 1 hfl. je 100 kg auf die Preise der   die einzelnen Leiterzeugnisse in Anhang I der Ver­
zu Konsummilch verwendeten Milch übertragen wer ¬     ordnung Nr. 111 /64/EWG des Rates ( 1), geändert
den kann , erscheint es notwendig, zum Ausgleich      durch die Verordnung Nr. 108/65/ EWG des Rates (2),
die Schwellenpreise anderer Milcherzeugnisse um       und für Cheddar und Tilsiter für je 100 kg aufge­
einen zusätzlichen Betrag anzuheben . Dieser Betrag   führt :
                                                      Frankreich     Niederlande
                                                            ffrs         hfl .
                              Gruppe   Nr.  1
                              Gruppe   Nr.  2              23,12        13,19
                              Gruppe   Nr.  3              27,94         5,83
                              Gruppe   Nr.  4               6,36         3,89
                              Gruppe   Nr.  5               7,56         4,82
                              Gruppe   Nr.  6              25,35        16,31
                              Gruppe   Nr.  7               —
                                                                         —
                              Gruppe   Nr.  8              35,51        19,28
                              Gruppe   Nr.  9              27,91        15,67
                              Gruppe   Nr. 10              25,30        14,11
                              Gruppe   Nr. 11              23,01        12,63
                              Gruppe   Nr. 12               —·           —
                              Gruppe   Nr. 13               —            —
                              Gruppe   Nr. 14               9,35        28,47
                              Cheddar                      29,76        16,67
                              Tilsiter                    27,91         15,67
    Nach Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 2 der             Im Rahmen dieser Bestimmung nimmt Luxem­
Verordnung Nr. 13/64/EWG sind die in den Mit­         burg außerdem eine beschleunigte Verringerung der
gliedstaaten gewährten Beihilfen, die es ermöglich­   für je 100 kg Butter gewährten Beihilfen um 100 lfrs
ten, die Marktpreise der unter Artikel 1 Absatz (2)   vor. Es ist daher notwendig, eine entsprechende
 der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse       Erhöhung des Schwellenpreises für Butter vorzu­
unter den Preisen zu halten, die der nach Artikel 17  sehen .
Absatz (2) der genannten Verordnung für das Milch­
wirtschaftsjahr 1964/1965 festgelegten unteren Gren­
ze der Richtpreise entsprechen, für das Milchwirt­            Die Auswirkung dieser Verringerung der Bei­
 schaftsjahr 1966/1967 um ein weiteres Siebentel zu   hilfen ist in der nachstehenden Tabelle für je 100 kg
 verringern .                                         der betreffenden Erzeugnisse angegeben :
                                                      i 1 ) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64 .
                                                      (2 AB Nr. 125 vom 9. 7. 1965, S. 2121/65 .
 ---pagebreak--- 886/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                31 . 3 . 66
                                                    Belgien     Deutschland    Luxemburg Niederlande
                                                      bfrs           DM           lfts       hfl .
             Gruppe   Nr.  1
             Gruppe   Nr.  2                         197,0            —
                                                                                  —
                                                                                             3,—
             Gruppe   Nr.  3                            9,0           —
                                                                                   —
                                                                                            2—
             Gruppe   Nr.  4                           —              —
                                                                                   —
                                                                                              —
             Gruppe   Nr.  5                          80,0            —
                                                                                   —          —
             Gruppe   Nr.  6                           —
                                                                    4 ,—           —
                                                                                            4,—
             Gruppe   Nr.  7                         234,0            —
                                                                                   —
                                                                                              —
             Gruppe   Nr.  8                         280,0           6 ,—          —
                                                                                             5,—
             Gruppe   Nr.  9                         159,0           4 ,—          —
                                                                                            4,—
             Gruppe   Nr. 10                           —              —            —
                                                                                             4,—
             Gruppe   Nr. 11                         166,0            —            —
                                                                                             4,—
             Gruppe   Nr. 12                           —              —
                                                                                   —
                                                                                             3,—
             Gruppe   Nr. 13                           —
                                                                      —.
                                                                                  —           —
             Gruppe   Nr. 14                           —              —
                                                                                 400,0      7,—
             Cheddar                                 253,0          4,—                      5,—
             Tilsiter                                159,0          4,—           —
                                                                                             4,—
    Nach Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 1 werden         1967 ist in der nachstehenden Tabelle für je 100 kg
auch die nicht unter Unter^bsatz 2 fallenden Bei­           angegeben :
hilfen verringert.
    Es empfiehlt sich, in Deutschland diese Beihilfen                                    Deutschland Niederlande
zunächst zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres
                                                                                            DM           hfl .
1966/ 1967 um 0,30 DM je 100 kg Milch zu verrin­
gern ; eine weitere Verringerung um 0,70 DM je              Gruppe      Nr.  1               _
100 kg Miloh sollte erfolgen , sobald der Rat fest­         Gruppe      Nr.  2              2,67           9,28
gestellt hat, daß die grundsätzlichen Beschlüsse            Gruppe      Nr.  3              3,51          14,95
über die Höhe des gemeinsamen Richtpreises für              Gruppe      Nr.  4              0,66         —
Milch und die bei Milch zu treffenden Sonder­               Gruppe      Nr.  5              0,87         —
                                                            Gruppe      Nr.  6              2,97      —    4,53
maßnahmen gefaßt sind. Es ist angebracht, in den            Gruppe      Nr.  7               —           —
Niederlanden diese Beihilfen um 0,44 hfl . je 100 kg        Gruppe      Nr.  8              3,84      —    5,47
Werkmilch zu senken .                                       Gruppe      Nr.  9              3,30      —    5,29
                                                            Gruppe      Nr. 10              2,85      —    4,48
                                                            Gruppe      Nr. 11              2,91      —    4,25
    In den Niederlanden war die Auswirkung der              Gruppe      Nr. 12              1,35      —    3,48
Beihilfe für Werkmilch auf die Preise       der ver­        Gruppe      Nr. 13               —           —
                                                            Gruppe      Nr. 14              0,30      — 18,79
schiedenen Milcherzeugnisse bisher durch ein                Cheddar                                   —    5,27
                                                                                            3,12
besonderes Ausgleichssystem beeinflußt. Die Besei­          Tilsiter                        3,30      —    2,95
tigung dieses Ausgleichssystems hat zur Folge, daß
die Auswirkungen der Beihilfe nunmehr den Aus­
beutesätzen bei den einzelnen Milcherzeugnissen
entsprechen. Bisher wurde nämlich die Auswir­                   Gemäß Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 3 der
kung der Beihilfen für einzelne Erzeugnisse durch           Verordnung Nr. 13/64/EWG ist die Verringerung
gewisse Produktionsabgaben vermindert, deren Er­            der vorgenannten Beihilfen durch eine entspre­
trag auf andere Erzeugnisse verteilt wurde . Auf            chende Erhöhung der Schwellenpreise auszuglei­
Grund der Abschaffung dieser Produktionsabgaben             chen . Abweichend von dieser allgemeinen Regel ist
wirkt sich die Beihilfe nunmehr — unabhängig ihrer          es notwendig, für die Niederlande in den Fällen
Verringerung zu Beginn des neuen Milchwirt­                 eine Verringerung der Schwellenpreise in Rechnung
schaftsjahres — auf die bisher begünstigten Er­             zu stellen, in denen die Auswirkung der Beihilfe im
zeugnisse in geringerem Maße aus ; andererseits ist         Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 größer ist als im
die Auswirkung der Beihilfe auf die bisher durch            vorangehenden Milchwirtschaftsjahr.
die Produktionsabgabe belasteten Erzeugnisse grö­
ßer, ungeachtet der Verringerung der Beihilfen zu               Bei der Übertragung der zusätzlichen Verrin­
Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967 .               gerung der Beihilfen in Deutschland auf die Schwel­
                                                            lenpreise ist der Umstand zu berücksichtigen, daß
    Die Auswirkung der zusätzlichen Verringerung            die Beihilfe zwar auf die gesamte angelieferte
der Beihilfen in Deutschland und in den Nieder­             Milch ausbezahlt wird, es jedoch ratsam erscheint,
landen zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1966/           die Verringerung der Beihilfen nur auf die Schwel­
 ---pagebreak---  31 . 3 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 887/66
 ienpreise einiger der gemeinsamen Regelung des             Belgien und Luxemburg haben für die Milch­
 Handelsverkehrs unterliegender Erzeugnisse zu über­    erzeugnisse mit Ausnahme der Gruppen Nr. 4 und
 tragen . Eine Erhöhung der Preise für die Erzeug­      Nr . 14 untereinander einen gemeinsamen Markt
 nisse der Tarifnummer 04.01 und für Butter ist         verwirklicht . In Anbetracht von Artikel 233 des
 nämlich auf Grund der gegenwärtigen Marktlage          Vertrages ist es daher notwendig, für Luxemburg
 nicht angebracht. Deshalb ist es geboten, die          die gleichen Änderungen der Schwellenpreise vor­
 Schwellenpreise für die anderen unter die gemein­      zusehen, die in Belgien für die von diesem gemein­
 same Regelung des Handelsverkehrs fallenden            samen Markt erfaßten Erzeugnisse vorgenommen
 Milcherzeugnisse entsprechend weiter anzuheben ;       werden.
 zu diesem . Zweck empfiehlt es sich, die Inzidenz
 der Beihilfen auf die Preise der betreffenden Erzeug­      Durch die Verordnung Nr. 113/64/EWG des
 nisse mit drei zu multiplizieren .                     Rates (2), geändert durch die Verordnung Nr.
                                                        149/65/EWG des Rates (3), wurden die Mitglied­
      In den Niederlanden wird mit Beginn des           staaten ermächtigt, für die Erzeugnisse der Gruppe
 Milchwirtschaftsjahres 1966/1967 die Umsatzsteuer      Nr. 3, die zu der in Anhang II der Verordnung Nr.
 auf Magermilchpulver und Molkenpulver besei­           111 /64/EWG, geändert durch die Verordnung Nr.
 tigt ; die Schwellenpreise sind von den in der Ver­    108/65/EWG, aufgeführten Tarifnummer 04.02 A
 ordnung Nr. 112/64/EWG des Rates (1) festgesetz­       III b) 1 gehören (Milchpulver für Futterzwecke),
 ten Referenzpreisen abgeleitet, bei denen in bezug     einen niedrigeren Schwellenpreis festzusetzen als
 auf die Niederlande die Umsatzsteuer berücksich­
                                                        den, der für das Leiterzeugnis besteht. Die Gel­
 tigt wurde ; es ist daher angebracht, bei der Fest­    tungsdauer dieser Bestimmungen ist bis zum Ende
 setzung der Schwellenpreise der vorgenannten Er­       des Milchwirtschaftsjahres 1965/ 1966 befristet.
 zeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1966/1967
 der Beseitigung dieser Steuer Rechnung zu tragen .
                                                            Da die Gründe, die zum Erlaß der genannten
      In einigen Fällen würde jedoch eine Berichtigung Verordnung geführt haben, fortbestehen, empfiehlt
 des Schwellenpreises entsprechend der Änderung         es sich, die Geltungsdauer dieser Bestimmung zu
 des einzelstaatlichen Richtpreises zu einer Erhö­      verlängern . Um der Marktsituation Rechnung zu
hung des Unterschieds zwischen den Schwellen­          tragen und um die Auswirkung der Sonderregelung
preisen für ein Erzeugnis führen ; eine derartige      zu begrenzen, erscheint es angebracht, die untere
Erhöhung muß im Interesse der schrittweisen An­         Grenze dieses besonderen Schwellenpreises heraufzu­
                                                        setzen .
näherung der Marktpreise grundsätzlich vermieden
werden .
                                                            Zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen
     Die Marktlage bei bestimmten Erzeugnissen         der Verordnung Nr. 113/64/EWG, soweit sie den
erlaubt eine weitergehende Annäherung der Schwel­      innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit Milch­
lenpreise.                                             pulver zu Futterzwecken betreffen, ist es notwen­
                                                       dig vorzusehen, daß auf der Warenverkehrsbeschei­
     Für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 7 sollte das­  nigung nach Formblatt DD 4 ein besonderer Ver­
selbe Schutzniveau wie im Milchwirtschaftsjahr         merk angebracht wird. Wenn dieser besondere Ver­
1965/ 1966 beibehalten werden . Daher muß der ein­     merk fehlt, ist es angezeigt, die höchstmögliche
heitliche Schwellenpreis für das Milchwirtschafts­     Abschöpfung auf das aus Mitgliedstaaten eingeführte
jahr 1966/1967 in derselben Höhe festgesetzt wer­      Milchpulver zu erheben. Die Einführung dieser
den wie für das Milohwirtschaftsjahr 1965/1966 .       Neuerung für die Warenverkehrsbescheinigung
Einzelne Umrechnungen in Landeswährung müssen          macht eine Übergangsregelung erforderlich.
jedoch revidiert werden .
     Bei der Festsetzung der Höhe der Schwellen­            Wegen der Schwierigkeiten, die sich bei der
preise für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 8 und der    Festsetzung der Preise für die Erzeugnisse der
Schwellenpreise für Cheddar-Käse muß Artikel 4         Gruppe Nr. 12 ergeben haben, und im Interesse
Absatz (4) der Verordnung Nr. 13/64/EWG beachtet       einer Vereinfachung der Regelung des Handelsver­
werden .                                               kehrs, wurden durch die Verordnung Nr. 46/65/EWG
                                                       des Rates (4) besondere Vorschriften für die Erzeug­
     Für die Erzeugnisse der Gruppe Nr . 11 ist        nisse der Gruppen Nr. 11 und Nr. 12 eingeführt. Die
im Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966 ein einheitlicher   Geltungsdauer dieser Sonderregelung wurde jedoch
Schwellenpreis festgesetzt worden . Um diese Ein­      auf das Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 befristet.
heitlichkeit zu wahren, empfiehlt es sich, alle        Auf Grund der im vorhergehenden Milchwirtschafts­
Schwellenpreise um den Betrag zu erhöhen, der der
Erhöhung des französischen Richtpreises entspricht .
                                                       (2) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2185/64.
                                                       (3) AB Nr. 180 vom 28. 10. 1965, S. 2806/65.
O ) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2180/64 .           (4) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 748/65.
 ---pagebreak--- 888/66                        ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 31 . 3 . 66
jähr gewonnenen Erfahrungen erscheint es ange­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeigt, diese Regelung im Milchwirtschaftsjahr 1966/
1967 beizubehalten .                                                                        Artikel 1
                                                                ( 1 ) Für das Milchwirtschaftsjahr 1966/ 1967 wird
      Nach Artikel 1 Absatz (3) der Verordnung Nr .             der in Artikel 18 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/
13/64/EWG beginnt das Milchwirtschaftsjahr am 1 .               64/EWG vorgesehene gemeinsame Richtpreis nicht
April und endet am 31 . März.                                   festgesetzt.
      In Anbetracht des Standes der Arbeit , insbeson­          (2)        Für das Milchwirtschaftsjahr 1966/ 1967 wer­
dere in bezug auf die Festsetzung der einzelstaat­              den die in Artikel 20 Absatz ( 1 ) der Verordnung
lichen Richtpreise und der Schwellenpreise durch die            Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Preise, auf welche
Mitgliedstaaten, ist eine angemessene Frist erforder­           die Annäherung der Schwellenpreise gerichtet ist,
lich, damit die übrigen Durchführungsmaßnahmen                  sowie die Kriterien für ihre Berechnung nicht fest­
für das Milchwirtsohaftsjahr 1966/1967 getroffen                gesetzt.
werden können .
                                                                                            Artikel 2
      Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die Geltungs­
dauer der im Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966 anzu­                     Die obere und die untere Grenze der einzel­
wendenden Bestimmungen für Deutschland bis zum                  staatlichen Richtpreise des MilchWirtschaftsjahres
 10. April 1966 und für die anderen Mitgliedstaaten             1966/ 1967 werden für je 100 kg Milch mit 3,7 v. H.
bis zum 3 . April 1966 zu verlängern —                          Fettgehalt ab Hof wie folgt festgesetzt :
                                               RE          DM            ffrs      Lire      lfrs / bfrs          hfl .
              Obere Grenze                   10,3         41,20        50,85     6 437,5     515,00            37,29
              Untere Grenze                   8,625       34,50        42,58     5 390,6     431,25            31,22
                                                       Artikel S
                   Die Mitgliedstaaten setzen ihre einzelstaatlichen Richtpreise für das Milch­
              wirtschaftsjahr 1966/1967 auf einen Betrag fest, der gleich der Summe aus dem
              einzelstaatlichen Richtpreis für das MilchWirtschaftsjahr 1965/ 1966 und dem in
              der nachstehenden Tabelle je 100 kg festgesetzten Betrag ist :
                   Belgien       Deutschland   Frankreich           Italien        Luxemburg            Niederlande
                    bfrs            DM            ffrs               Lire              lfrs                 hfl .
                      0               0           2,75                 0                0                  1,50
                         Artikel 4                               staatlichen Beihilfen bis zum Zeitpunkt der Anwen­
                                                                 dung der gemeinsamen Richtpreise, gefaßt sind.
 ( 1 ) Deutschland verringert gemäß Artikel 19 Ab­               (2)        Vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1966/
 satz (4) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 13/64/                1967 an verringern die Niederlande gemäß Artikel
 EWG die Beihilfe, die für je 100 kg an Molkereien               19 Absatz (4) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 13/
 gelieferte Milch gewährt wird, wie folgt :                      64/EWG die für je 100 kg Werkmilch gewährte
                                                                 Beihilfe um 0,44 hfl .
      — um 0,30 DM vom Beginn des Milchwirt­
 schaftsjahres 1966/1967 an ;                                                               Artikel 5
                                                                       Die Mitgliedstaaten setzen ihre Schwellenpreise
      — um 0,70 DM, sobald der Rat festgestellt hat,             für das Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 in Höhe
 daß die grundsätzlichen Beschlüsse über die Höhe                ihrer Schwellenpreise für das Milchwirtschaftsjähr
 des gemeinsamen Richtpreises für Milch und die bei              1965/1966 fest, die vorbehaltlich einer Revision der
 Milch zu treffenden Sondermaßnahmen, wie Än­                    in Artikel 7 der Verordnung Nr. 13/64/EWG vor­
 derungen der Schwellenpreise, Interventionen bei                gesehenen Pauschbeträge je 100 kg Erzeugnis gemäß
 Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke                den Angaben in der nachstehenden Tabelle berich­
 und Einzelheiten bei der Beseitigung der einzel­                tigt werden :
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 889/ 66
                                                Belgien   Deutschland Frankreich      Italien   Luxemburg Niederlande
                                                 bfrs         DM           ffrs         Lire       lfrs       hfl .
                Gruppe   Nr.   1              + 231,5      +   15,00   — 0,55        —     944   +  231,5   +   6,44
                Gruppe   Nr.   2              + 349,0      +    8,01   + 23,12          —
                                                                                                 +  349,0   +  35,31
                Gruppe   Nr.   3              +     9,0    +   10,53   + 27,94          —
                                                                                                 +      9,0 +  13,22
                Gruppe   Nr.   4                  —
                                                           +   10,53        —
                                                                                     — 3 937     +    67,6  +    3,89
                Gruppe   Nr.   5              — 150,0      —   10,19   — 0,74        — 1562     —   150,0   +  24,20
                Gruppe   Nr.   6              + 161,3      H-  12,91    + 25,35      + 1 990     +  161,3   +  11,68
                Gruppe   Nr .  7                  —
                                                                       — 0,09            —         —
                                                                                                            +    0,19
                Gruppe   Nr.   8
                Gruppe   Nr.   9              + 259,0       ■ 24,99     + 27,91                  + 259,0    + 31,35
                Gruppe   Nr . 10              + 149,5      + 15,10      + 25,02      —       62  + 149,5    + 22,00
                Gruppe   Nr.  11              + 233,0      + 18,64      + 23,01      + 2 913     + 233,0    + 16,87
                Gruppe   Nr.  12
                Gruppe   Nr . 13              + 295,0      + 15,00                   — 1693      + 295,0    + 24,18
                Gruppe   Nr . 14                  —           —
                                                                        +     9,35   + 3 775     + 400,0    + 50,24
                Cheddar
                Tilsiter                      + 259,0      + 14,99      + 27,91          —
                                                                                                 + 259,0    + 28,77
                          Artikel 6                                      „ altri,                               (04.02 A III b) 2"
( 1 ) Der in Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung                         „andere,                               (04.02 A III b) 2".
Nr . 113/64/EWG, geändert durch die Verordnung                           (2)      Wird die Ware nicht auf die dort vorge­
Nr. 149/65/EWG, genannte Betrag von 30,50 Rech­                          schriebene Weise bezeichnet, so erhebt der ein­
nungseinheiten wird durch den Betrag von 32,50                           führende Mitgliedstaat die höchste der Ab­
Rechnungseinheiten ersetzt.                                               schöpfungen, die für Einfuhren von Erzeugnissen
 (2) In Artikel 8 der Verordnung Nr. 113/ 64/EWG,                        der Tarifnummer 04.02 A III b) aus dem aus­
geändert durch die Verordnung Nr. 149/65/EWG,                            führenden Mitgliedstaat in sein Gebiet gelten.
werden die Worte „Ende des Milchwirtschaftsjahres                               Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für
 1965/ 1966" durch die Worte „Ende des Milchwirt­                        die Einfuhr der Erzeugnisse, die von einer vor
 schaftsjahres 1966/ 1967" ersetzt .                                      dem 11 . April 1966 ausgestellten Warenverkehrs­
                                                                         bescheinigung nach Formblatt DD 4 begleitet
                          Artikel 7                                       sind ."
     In die Verordnung Nr . 113/64/EWG wird nach                                                 Artikel 8
 Artikel 3 folgender Artikel 3 a eingefügt :
                                                                     (1)      Im Milchwirtschaftsjahr 1966/ 1967
     „Artikel 3 a
                                                                          — werden für die Erzeugnisse der Gruppe
     ( 1 ) Ab 11 . April 1966 erteilt die zuständige                 Nr . 12, die in Anhang I der Verordnung Nr. 111 /64/
     Behörde des ausführenden Mitgliedstaates für                    EWG des Rates, geändert durch die Verordnung
     die nach einem Mitgliedstaat ausgeführten Er­                   Nr. 108/65/EWG des Rates, bezeichnet sind, keine
     zeugnisse der Tarifnummer 04.02 A III b) des                    Preise frei Grenze festgesetzt ;
     Anhangs II der Verordnung Nr. 111/64/EWG in                          — sind für diese Erzeugnisse die Abschöpfun­
     Abschnitt B der Warenverkehrsbescheinigung                      gen bei der Einfuhr und die Höchstbeträge der
     nach Formblatt DD 4 je nach Fall entweder                       Erstattung bei der Ausfuhr die gleichen wie für die
     einen Vermerk in einer der nachstehenden Fas­
                                                                     Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 .
     sungen :
                                                                     (2)      Im Milchwirtschaftsjahr 1966/ 1967 werden
     „für Futterzwecke                   (04.02 A III b) 1 "         im innergemeinschaftlichen Handel mit den Erzeug­
      „destinés å l'alimentation                                     nissen der Gruppen Nr. 11 und Nr . 12 Abschöpfungs­
                                                                     beträge bei der Einfuhr nur erhoben , wenn
        du bétail                        (04.02 A III b) I "
                                                                          — der ausführende Mitgliedstaat für das be­
      „destinati all'alimentazione                                   treffende Erzeugnis Beihilfen gewährt und
        del bestiame                     (04.02 A III b ) 1 "
                                                                          — der Preis fred Grenze dieses Mitgliedstaates
      „voor voederdoeleinden             (04.02 A III b) I "         für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 11 um min­
      oder einen Vermerk in einer der nachstehenden                  destens 5 v. H. unter dem Schwellenpreis für dieses
      Fassungen :                                                    Erzeugnis in dem einführenden Mitgliedstaat ab­
                                                                     züglich des in Artikel 2 Absatz ( 1 ) dritter Gedanken­
      „ andere,                        (04.02 A III b) 2"            strich der Verordnung Nr . 13/64/EWG vorgesehenen
      „ autres,                         (04.02 A III b) 2"           Pauschbetrages liegt.
 ---pagebreak--- 890/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    31 . 3 . 66
    Im Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 werden im            Deutschland das Milchwirtschaftsjahr 1966/ 1967 am
innergemeinschaftlichen Handel mit den Erzeug­             11 . April 1966 ;
nissen der Gruppen Nr. 11 und Nr. 12 keine Er­                  — endet für die anderen Mitgliedstaaten das
stattungen bei der Ausfuhr gewährt.                        MilchWirtschaftsjahr 1965/ 1966 am 3 . April 1966
                                                           und beginnt für die anderen Mitgliedstaaten das
                      Artikel 9                            Milchwirtschaftsjahr 1966/ 1967 am 4 . April 1966.
    Abweichend von Artikel 1 Absatz (3) der Ver­
                                                                                Artikel 10
ordnung Nr. 13/64/EWG
    — endet für Deutschland das Milchwirtschafts­               Diese Verordnung tritt am 31 . März 1966 in
jahr 1965/ 1966 am 10 . April 1966 und beginnt für         Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1966 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       J. P. BUCHLER