CELEX: 51991PC0327
Language: de
Date: 1991-08-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3905/88 UND ZUR AUFHEBUNG DES ENDGUELTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON POLYESTERGARN MIT URSPRUNG IN MEXIKO IN DIE GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 327endg.
                                        Brüssel, den 21. August 1991
                         Vorschlag für eine
                     VERQRPNUNG (EWG) PE$ RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 und
           zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls
                 auf die Einfuhren von Polyestergarn
             mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft
                   (von der Kommission vorgelegt)
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1. Nachdem mehrere Ausführer in Mexiko im September 1990 einen
   entsprechenden Antrag gestellt hatten, kündigte die Kommission im
   November 1990 gemäß Artikel 14 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine
   Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von
   Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko an und leitete eine Untersuchung
   ein.
2. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle von 15,8 % auf
   nichttexturiertes teiIverstrecktes Filamentgarn (POY) und um
   Antidumpingzölle von 5,8 bis 26,7 % auf texturiertes
   Polyesterfilamentgarn (PTY), die mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3905/88
   eingeführt wurden. Mit dieser Verordnung wurden auch Zölle auf
   Polyestergarn aus Südkorea, Taiwan und der Türkei eingeführt, das von der
   Überprüfung nicht betroffen ist.
3. a)   Bei der Berechnung der Dumpingspanne wurde der Normal wert anhand der
        tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Inlandspreise der Ware
        ermittelt. Im Falle von zwei Ausführern lagen die Inlandspreise im
        Untersuchungszeitraum ständig erheblich unter den Produktionskosten.
        In diesen Fällen stützte sich der Normalwert auf die
        Produktionskosten zuzüglich der inländischen Gewinnspanne anderer
       Ausführer. Die Ausfuhrpreise basierten auf dem tatsächlich gezahlten
       oder zu zahlenden Preis, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
        verkauften Ware.
   b)   Die Normalwerte (berechnet auf Monatsbasis) und die Ausfuhrpreise
        (ab Werk-Stufe) wurden je Geschäftsvorgang im gleichen Monat
        verglichen. Abgesehen von einem Ausführer von PTY, dessen
       Dumingspanne von 0,53 % nach der üblichen Vorgehensweise der
       Kommission als zu gering angesehen wurde, wurde bei den Einfuhren von
       PTY und POY mit Ursprung in Mexiko kein Dumping festgestellt.
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4. Die Untersuchung ergab folglich, daß die Einfuhren von Polyestergarn mit
   Ursprung in Mexiko nicht mehr gedumpt sind. Der Rat stellt fest, daß
   dieses Fehlen von Dumping bei erheblichen Einfuhrmengen auf eine
   dauerhafte Änderung des Geschäftsgebahrens der Ausführer, insbesondere
   ihrer Preispolitik, zurückzuführen ist.
5. Angesichts dieser veränderten Umstände wird vorgeschlagen, daß der mit
   Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf
   die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko aufgehoben wird. Die Bestimmungen
   der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88, welche die Einfuhren der gleichen Ware
   mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei betreffen, sind
   unverändert beizubehalten. Ferner ist festzustellen, daß diese Änderung,
   die nur die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko betrifft, den Zeitpunkt, an
   dem der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarn
   mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei ausläuft, nicht berührt.
   Diser Zeitpunkt basiert weiterhin auf dem Datum des Inkrafttretens der
   Verordnung (EWG) Nr. 3905/88.
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^ 1 ), insbesondere auf
Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                  A. VERFAHREN
1.   Im November 1990 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 14 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Amtsblatt der Europäischen Gerneinschaf-
    ten(2) eine Mitteilung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen
    betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko und
     leitete eine Untersuchung ein. Bei den Antidumpingmaßnahmen handelte es
    sich um endgültige Zölle, die mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3905/88(3)
    auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko eingeführt
    wurden.
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. C 289 vom 17.11.1990, S. 7.
(3) ABI. Nr. L 347 vom 16.12.1988, S. 10
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2. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem mehrere Ausführer in Mexiko im
   September 1990 einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. In dem Antrag
   wurden veränderte Umstände seit der Einführung des endgültigen
   Antidumpingzolls geltend gemacht. Insbesondere wurde behauptet, daß die
   Einfuhren von Polyestergarn aus Mexiko in die Gemeinschaft  inzwischen
   nicht mehr zu Dumpingpreisen getätigt werden. Die dem Antrag beigefügten
   Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um eine Überprüfung zu
   rechtfert igen.
3. Die Kommission unterrichtete davon offziel I die bekanntermaßen
   betroffenen Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den
   Antragsteller in dem Ausgangsverfahren, das Comité International de la
   Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS), das den Wirtschaftszweig der
   Gemeinschaft vertrat, und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren
   Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
4. Die Ausführer und CIRFS legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
5. Die Kommission holte alle für die Überprüfung erforderlichen
   Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den
   Betrieben folgender mexikanischer Hersteller/Ausführer durch:
       Fibras Quimicas SA, Monterrey, Mexiko
       Nylon de Mexico SA, Monterrey, Mexiko
       Kimex SA, Mexiko City
       Fibras Sinteticas SA, Mexiko City
       Celanese Mexicana SA, Mexiko City
6. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis
   30. September 1990 (Untersuchungszeitraum).
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                                  B. WARE
                          (i) Definition der Waren
7. Bei den Waren handelt es sich um nichttexturiertes teiIverstrecktes
   Filamentgarn (POY) des KN-Codes 5402 42 00 und texturiertes
   Polyesterfilamentgarn (PTY) des KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90.
                        (ii) Beschreibung der Waren
8. POY wird zur Herstellung von PTY und andere Garntypen verwendet. PTY wird
   in verschiedener Qualität und in mehreren verschiedenen Typen
   hergestelIt.
9. Drei Qualitäten von PTY werden hergestellt:
   1. Qualität: mechanisch perfekt, geeignet zum Färben
   2. Qualität: mechanisch perfekt, nicht geeignet zum Färben ("nur weiß")
   3. Qualität: mindere Garnqualität
   Der Anteil der einzelnen Qualitäten hängt von der Leistungsfähigkeit des
   Fertigungsprozesses ab. Die Ausführer produzieren alle drei PTY-
   Qualitäten.
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10. PTY-Garne gibt es in verschiedenen Typen. Die relative Stärke und das
    Gewicht von PTY werden in Einheiten von 1 dtex ausgedrückt, das dem
    Gewicht in Gramm von 10.000 Meter Garn entspricht (manchmal werden sie
    auch in Denier ausgedrückt, von denen 1,1 gleich 1 dtex ist). Das Garn
     ist also dünner, wenn die Zahl von dtex kleiner ist. Jeder Garntyp
    besteht aus einer bestimmten Anzahl von Filamenten bei einem bestimmten
    dtex. Je größer die Zahl der Filamente, desto größer ist der Wert des
    Garns.
                                   C. DUMP ING
                                 (i) Normalwert
11. Der Normal wert wurde auf Monatsbasis (wegen der hohen Inflationsrate in
    Mexiko) für jeden Garntyp und Jede Garnqualität getrennt ermittelt
    (Randnummer 10 und 11).
12. Im allgemeinen wurde der Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten oder
    zu zahlenden Inlandspreise der Ware ermittelt.
13. Im Falle von zwei Ausführern lagen die Inlandspreise im
    Untersuchungszeitraum ständig erheblich unter den Produktionskosten. In
    diesen Fällen wurde es als vernünftig angesehen, den Normalwert gemäß
    Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    rechnerisch zu ermitteln, und zwar anhand der Produktionskosten dieser
    Unternehmen zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 %, die derjenigen
    entsprach, die andere mexikanische Ausführer bei gewinnbringenden
    Verkäufen auf dem Inlandsmarkt erzielten und die als eine vernünftige
    Gewinnspanne angesehen wurde.
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                              (i i) Ausfuhrpreis
14. Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu
    zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware
    ermittelt.
                               (iii) Vergleich
15. Der Normalwert wurde je Typ und Qualität (berechnet nach dem
    Monatsdurchschnitt) und Je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen des
    gleichen Typs und der gleichen Qualität im entsprechenden Monat
    verglichen. Berichtigungen wurden für die Vergleichbarkeit der Preise
    beeinflussende Unterschiede zugestanden, sofern sie in direktem
    Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen und entsprechende
    Beweismittel vorgelegt wurden. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab
    Werk.
                             (Iv) Dump i ngspannen
16. Abgesehen von einem Ausführer von PTY, dessen Dumpingspanne von 0,53 %
    nach der üblichen Verfahrensweise der Kommission als zu geringfügig
    angesehen wurde, wurde bei den Einfuhren von PTY und POY mit Ursprung in
    Mexiko kein Dumping festgestellt.
17. Der Rat bestätigt die Dumpingaufklärung der Kommission.
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                              C  SCHLUSSFOLGERUNGEN
                     (I) Aufhebung von Antidumpingmaßnahmen
18. Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung
    in Mexiko nicht mehr gedumpt sind. Der Rat stellt fest, daß dieses Fehlen
    von Dumping bei einem erheblichen Einfuhrvolumen über einen längeren
    Zeitraum anhielt und auch auf anderen Exportmärkten außerhalb der
    Gemeinschaft festzustellen war. Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß
    die mexikanischen Ausführer ihr Geschäftsgebahren, vor allem ihre
    Preispolitik, dauerhaft geändert haben. Angesichts dieser veränderten
    Umstände ist der Rat der Auffassung, daß die Antidumpingmaßnahmen
    betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko
     inzwischen weder gerechtfertigt noch notwendig sind und daher aufgehoben
    werden sol I ten.
19. Die Ausführer und der Antragsteller stellten bei der Kommission einen
    Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
    Die Ausführer und der Antragsteller wurden auf ihren Wunsch auch über die
    wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
    beabsichtigt wurde, die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die
    Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in Mexiko zu empfehlen.
    Den betroffenen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie
    nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Soweit angemessen,
    wurden ihre Bemerkungen berücksichtigt.
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20. Da die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei so
    umfangreich waren, daß sie kumulativ als die Ursache einer bedeutenden
    Schädigung im ursprünglichen Untersuchungszeitraum anzusehen sind,
    berührt die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren
    von Polyestergarn mit Ursprung in Mexiko in keiner Weise die weitere
    Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren der
    gleichen Ware mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei eingeführt
    worden waren.
                     (i i) Änderung der Verordnung 3905/88
21. Die Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend die Einfuhren von
    Polyestergran mit Ursprung in Mexiko, Südkorea, Taiwan und der Türkei ist
    dahingehend zu ändern, daß der mit dieser Verordnung eingeführte
    endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko
    aufgehoben wird.
22. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88, die die Einfuhren der
    gleichen Ware mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der Türkei betreffen,
    sind unverändert beizubehalten.
23. Diese Änderung, die nur die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko betrifft,
    berührt nicht das Auslaufen des endgültigen AntidumingzolIs auf die
    Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Südkorea, Taiwan und der
    Türkei.
    Der voraussichtliche Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen betreffend diese
    Länder auslaufen werden, basiert weiterhin auf dem Zeitpunkt des
    Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   ARTIKEL 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird das Wort "Mexiko"
gestr ichen.
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird folgender Absatz
gestr ichen:
         "15,8 v.H. für POY-Garne mit Ursprung in Mexiko; der Zoll wird Jedoch
         nicht auf die von Celanese Mexicana SA, Mexiko City, hergestellten
         und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Garne erhoben;"
                                   ARTIKEL 2
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird das Wort "Mexiko"
gestr ichen.
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 wird folgender Absatz
gestr ichen:
         "26,7 v.H. für PTY-Garne mit Ursprung in Mexiko; für die von den
         nachstehend genannten Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr in
         die Gemeinschaft verkauften PTY-Garne gelten Jedoch folgende
         ZolIsätze:
             Celanese Mexicana SA, Mexiko City       15,9%
             Fibras Quimicas SA, Monterrey            5,8 %
             Kimex SA, Mexiko City                   18,7 %;'
Die übrigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 werden unverändert
beibehalten.
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                                  ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den
                                                    Im Namen des Rates
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                                                           KOM(91)327endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-377-DE-C
                                                          ISBN 92-77-75477-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L 2985 Luxemburg