CELEX: 
Language: de
Date: 2020-07-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 14.7.2020
                                                  C(2020) 4691 final
             DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 14.7.2020
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des
      Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme
             bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Drogenausgangsstoffe sind chemische Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von
   Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet werden können. Die Verordnung (EG)
   Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Maßnahmen für die
   Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen innerhalb der EU, während die
   Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates den Handel mit Drogenausgangsstoffen zwischen
   der EU und Drittländern regelt.
   Durch diese beiden Verordnungen werden die in Artikel 12 des Übereinkommens der
   Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit
   Suchtstoffen und psychotropen Stoffen1 (im Folgenden „das Übereinkommen der Vereinten
   Nationen von 1988“) vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.
   Im Dezember 2013 wurden Änderungen an diesen beiden Verordnungen vorgenommen, um
   die Maßnahmen zur Kontrolle von Drogenausgangsstoffen wirksamer zu gestalten. Die
   Ermächtigung zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Aufnahme neuer Drogenausgangsstoffe
   in die Liste der erfassten Stoffe sollte die rasche Anpassung der Verordnungen an neue
   Entwicklungen bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen ermöglichen. Mit weiteren
   Änderungen der beiden Verordnungen wurden zusätzliche Stoffe in die Liste der erfassten
   Stoffe aufgenommen.
   Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat auf ihrer 62. Tagung vom 19. März
   2019 die Beschlüsse 62/10, 62/11 und 62/12 angenommen und drei Stoffe, nämlich
   3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on2 („PMK-Glycidat“), 3,4-Methylendioxyphenylpropan-
   2-on-säure („PMK-Glycidsäure“) und Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA), in Tabelle I des
   Übereinkommens aufgenommen. Außerdem hat sie auf ihrer 63. Tagung vom 4. März 2020
   mit dem Beschluss 63/1 den Stoff Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) in Tabelle I des
   Übereinkommens aufgenommen. Daher muss die Europäische Kommission eine delegierte
   Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und der Verordnung (EG)
   Nr. 111/2005 des Rates erlassen, um diese vier Stoffe in die Anhänge dieser Verordnungen
   aufzunehmen. Durch die anschließende Aufnahme dieser vier Stoffe in die Verordnungen
   (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 werden verstärkte Kontrollen der Verwendung
   dieser Stoffe ermöglicht, damit ihre Abzweigung zur unerlaubten Herstellung von
   Amphetaminen und MDMA – gemeinhin als „Ecstasy“ bezeichnet – verhindert werden kann.
   Die Leichtigkeit, mit der diese vier Stoffe zur Herstellung von Amphetaminen und MDMA
   umgewandelt werden können, die Schwere der daraus resultierenden sozialen Probleme und
   Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit dem Konsum von
   Amphetaminen und MDMA, das Fehlen bekannter legaler Verwendungsmöglichkeiten und
   der geringe Mehraufwand für die zuständigen Behörden rechtfertigen die Aufnahme dieser
   Stoffe in die Liste der erfassten Stoffe gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG)
   Nr. 111/2005.
   In ähnlicher Weise werden auch Methyl-2-methyl-3-phenyl-2-oxirancarboxylat (BMK-
   Methylglycidat) und 2-Methyl-3-phenyl-2-oxirancarbonsäure (BMK-Glycidsäure) häufig zur
   illegalen Herstellung von Amphetaminen verwendet, auch wenn sie nicht in die Tabellen des
   Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 aufgenommen wurden. Die Leichtigkeit,
   1
           ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 57.
   2
           Aus Gründen der Kohärenz werden diese Stoffe in den Anhängen der Verordnungen gemäß den
           anerkannten Standards der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) geführt.
DE                                                      1                                                   DE
 ---pagebreak---    mit der diese beiden Stoffe zur Herstellung von Amphetaminen umgewandelt werden können,
   die Schwere der daraus resultierenden sozialen Probleme und Probleme im Bereich der
   öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit dem Konsum von Amphetaminen, das Fehlen
   nennenswerter legaler Verwendungsmöglichkeiten der Stoffe und der geringe Mehraufwand
   für die zuständigen Behörden rechtfertigen ihre Aufnahme in die Liste der erfassten Stoffe
   gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005, was über die
   Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 hinausgeht.
   Roter Phosphor wird in erheblichem Maße für legale Zwecke verwendet, jedoch häufig aus
   den legalen Kanälen abgezweigt und für die illegale Herstellung von Metamphetamin in der
   EU verwendet. Jedes Jahr werden in der EU zahlreiche illegale Metamphetamin-Labore
   ausgehoben. Die illegale Herstellung beläuft sich Schätzungen zufolge allein in einem
   Mitgliedstaat auf 10 bis 12 Tonnen pro Jahr. Außerdem häufen sich in letzter Zeit die
   Anzeichen, dass Metamphetamin in immer mehr Mitgliedstaaten illegal hergestellt wird.
   Metamphetamin ist eine Droge mit hohem Suchtpotenzial und verursacht in einigen Regionen
   der EU schwerwiegende soziale Probleme und Probleme im Bereich der öffentlichen
   Gesundheit. Deshalb ist es verhältnismäßig und gerechtfertigt, roten Phosphor in die Liste der
   erfassten Stoffe der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 aufzunehmen.
   Möglichkeit der Erfassung in Kategorie 1 oder Kategorie 2 der Verordnungen (EG)
   Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005
   Es liegt im Ermessen der Kommission zu entscheiden, ob die vier in dem Übereinkommen der
   Vereinten Nationen von 1988 erfassten Stoffe in Kategorie 1 oder Kategorie 2 der
   Verordnungen aufgenommen werden. Die Kategorie 3 der Verordnungen ist für eine
   Erfassung dieser Stoffe nicht geeignet, da dies bedeuten würde, dass die Verpflichtungen aus
   dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 nicht erfüllt werden können. Eine
   Erfassung in Kategorie 4, die nur in der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vorgesehen
   ist, ist ebenfalls ausgeschlossen, da in diese Kategorie nur Human- und Tierarzneimittel, die
   erfasste Stoffe enthalten, fallen.
   Stoffe der Kategorie 1 stellen – wenn sie abgezweigt werden – das größte Risiko dar und
   werden in der Regel ganz oder teilweise in das Molekül des Suchtstoffs oder des
   psychotropen Stoffs (d. h. eines unmittelbaren Ausgangsstoffs) eingebaut. Daher gelten für
   diese      Stoffe    nach     beiden    Verordnungen     die   strengsten     Kontroll-   und
   Überwachungsmaßnahmen.
   Die Stoffe der Kategorie 2 stellen entweder ein geringeres Risiko dar, oder die Mengen dieser
   Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Drogen abgezweigt werden, machen nur einen
   geringen Teil der insgesamt in der EU legal gehandelten und verwendeten Mengen aus,
   sodass eine Erfassung dieser Stoffe in der Kategorie 1 einen unverhältnismäßigen Aufwand
   bedeuten würde. Die entsprechenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind daher
   etwas weniger streng.
   Stoffe der Kategorie 1 müssen in (z. B. durch Schlösser, Videoüberwachung usw.)
   gesicherten Räumen gelagert werden, und jeder Wirtschaftsbeteiligte, der mit diesen Stoffen
   umgeht, muss im Besitz einer Erlaubnis sein. Für Stoffe der Kategorie 2 besteht keine
   Verpflichtung zur Lagerung in gesicherten Räumen, und die Wirtschaftsbeteiligten benötigen
   lediglich eine Registrierung. Bezüglich der Kontrolle des Außenhandels besteht der
   Hauptunterschied zwischen den beiden Kategorien darin, dass für Stoffe der Kategorie 1 eine
   Ein- und Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, während für Stoffe der Kategorie 2 lediglich
   eine Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist.
DE                                                 2                                              DE
 ---pagebreak---    Legale Verwendung der Stoffe
   Aus den im Zuge des Verfahrens zur Erfassung im Übereinkommen der Vereinten Nationen
   von 1988 gesammelten Informationen geht hervor, dass es keinen legalen Handel mit
   PMK-Glycidsäure, PMK-Glycidat, APAA und MAPA und keinen legalen
   Verwendungszweck für diese Stoffe in der EU gibt. Die Analyse zur Vorbereitung des
   vorliegenden Vorschlags zur Aufnahme von BMK-Methylglycidat und BMK-Glycidsäure in
   die Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 ergab, dass es für diese Stoffe
   in der EU keine nennenswerten legalen Verwendungsmöglichkeiten gibt.
   Angesichts der Leichtigkeit, mit der diese sechs Stoffe für die Herstellung von Amphetaminen
   und MDMA umgewandelt werden können, der Schwere der daraus resultierenden sozialen
   Probleme und Probleme der öffentlichen Gesundheit aufgrund des Konsums von
   Amphetaminen und MDMA und des begrenzten zusätzlichen Aufwands für die zuständigen
   Behörden und Wirtschaftsbeteiligten würde die Erfassung dieser Stoffe in Kategorie 1 keine
   unverhältnismäßige Belastung darstellen.
   Roter Phosphor dagegen wird in erheblichem Maße für legale Zwecke verwendet. Um die
   Abzweigung dieses Stoffs aus dem legalen Handel innerhalb der EU für illegale
   Verwendungszwecke zu verhindern, wird daher vorgeschlagen, ihn in Kategorie 2A des
   Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 zu erfassen. Es gilt ein Schwellenwert von
   0,1 kg, der die Verpflichtungen aus der Verordnung für den Fall entschärft, dass die fragliche
   Menge den Schwellenwert im Laufe eines Jahres nicht überschreitet. Dieser Schwellenwert
   wurde im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.
   Obwohl derzeit nicht bekannt ist, ob roter Phosphor auch aus dem Handel zwischen der EU
   und Drittländern abgezweigt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Hersteller illegaler
   Drogen versuchen werden, den Stoff durch Abzweigung aus dem Handel zwischen der EU
   und Drittländern zu beschaffen, sobald der Handel innerhalb der Union überwacht wird.
   Deswegen sollte roter Phosphor auch in Kategorie 2 des Anhangs der Verordnung (EG)
   Nr. 111/2005 aufgenommen werden. So wird gleichzeitig die Parallelität zwischen den in der
   Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und den in der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfassten
   Stoffen weiter sichergestellt, was die Durchführung dieser Verordnungen durch die
   Unternehmen und die zuständigen Behörden vereinfacht.
   Aufgrund der Änderung der beiden Verordnungen ist es außerdem angezeigt, die
   einschlägigen KN-Codes der in den Anhängen erfassten Stoffe zu aktualisieren.
   2.       KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Gemäß Nummer 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
   Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden zu diesem delegierten
   Rechtsakt angemessene und transparente Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene,
   durchgeführt. Ein Entwurf des delegierten Rechtsakts wurde dem Europäischen Parlament am
   22. Januar 2020 übermittelt. Die Sachverständigengruppe für Drogenausgangsstoffe hat den
   Entwurf auf ihren Sitzungen vom 14.-15. Mai 2018, vom 21.-22. November 2018, vom
   27.-28. Mai 2019 und vom 28.-29. November 2019 eingehend erörtert. Der Gruppe wurde am
   2. Oktober 2019 ein Entwurf des delegierten Rechtsakts und am 22. Januar 2020 ein
   überarbeiteter Entwurf übermittelt.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des
   Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 geänderten Fassung und Artikel 30a
DE                                                3                                               DE
 ---pagebreak---    der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates in der durch die Verordnung (EU)
   Nr. 1259/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung ist die
   Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge an neue
   Entwicklungen bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen anzupassen und Änderungen
   der Tabellen im Anhang des Übereinkommens der Vereinten Nationen zu folgen.
   Wie in Abschnitt 1 beschrieben ist es in Bezug auf PMK-Glycidsäure, PMK-Glycidat, APAA
   und MAPA notwendig, den Änderungen der Tabellen im Anhang des Übereinkommens der
   Vereinten Nationen von 1988 zu folgen. BMK-Methylglycidat, BMK-Glycidsäure und roter
   Phosphor sind Stoffe, die häufig für illegale Zwecke verwendet werden und zunehmend
   Herausforderungen für die Mitgliedstaaten darstellen. Die Anhänge der Verordnung (EG)
   Nr. 273/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 sollten daher im Einklang mit der
   Befugnisübertragung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 an die
   neuen Entwicklungen bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen angepasst werden.
   Die Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 sind eng miteinander
   verknüpft. Durch sie werden die in Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen
   vom 19. Dezember 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und
   psychotropen Stoffen vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. Mit der Delegierten Verordnung
   (EU) 2015/1011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 der
   Kommission wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Verordnungen (EG)
   Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 erlassen.
   Angesichts dessen ist es aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den
   fraglichen Ermächtigungen gerechtfertigt, zwei unterschiedliche Ermächtigungen, die auf
   zwei verschiedenen Basisrechtsakten beruhen, in einem einzigen delegierten Rechtsakt zu
   bündeln.
DE                                              4                                          DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                               vom 14.7.2020
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des
       Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme
                bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe1, insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur
   Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen
   zwischen der Union und Drittländern2, insbesondere auf Artikel 30a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und der Anhang der Verordnung (EG)
          Nr. 111/2005 enthalten jeweils eine Liste erfasster Stoffe, die einer Reihe von in
          diesen       Verordnungen          vorgesehenen     harmonisierten     Kontroll-     und
          Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
   (2)    Mit den Beschlüssen 62/10, 62/11 und 62/12, die die Suchtstoffkommission der
          Vereinten Nationen bei ihrer 62. Tagung am 19. März 2019 gefasst hat, wurden die
          drei         Stoffe         Methyl-3-(1,3-benzodioxol-5-yl)-2-methyl-2-oxirancarboxylat
          (PMK-Methylglycidat),              3-(1,3-Benzodioxol-5-yl)-2-methyl-2-oxirancarbonsäure
          (PMK-Glycidsäure) und Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA) der Tabelle I des
          Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1988 zur Bekämpfung
          des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen3 (im Folgenden
          das „Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988“) hinzugefügt. Außerdem
          nahm die Suchtstoffkommission auf ihrer 63. Tagung vom 4. März 2020 mit dem
          Beschluss 63/1 den Stoff Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA) in Tabelle I des
          Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 auf.
   (3)    Einer der Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 ist die
          Umsetzung von Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 in
          der Union. PMK-Methylglycidat, PMK-Glycidsäure, APAA und MAPA sollten daher
          in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und in den Anhang der Verordnung
          (EG) Nr. 111/2005 aufgenommen werden.
   (4)    Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung
          (EG) Nr. 111/2005 erfassten Stoffe sind in Kategorien eingeteilt, für die verschiedene
          Maßnahmen gelten, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der mit den jeweiligen
   1
           ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1.
   2
           ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1.
   3
           ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 57.
DE                                                   5                                             DE
 ---pagebreak---         Stoffen verbundenen Gefahr und der Beeinträchtigung des erlaubten Handels zu
        erzielen. Die strengsten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gelten für Stoffe der
        Kategorie 1. So müssen Stoffe der Kategorie 1 in gesicherten Räumen gelagert
        werden, und jeder Wirtschaftsbeteiligte, der mit diesen Stoffen umgeht, muss im
        Besitz einer Erlaubnis sein.
   (5)  PMK-Methylglycidat und PMK-Glycidsäure sind unmittelbare Ausgangsstoffe von
        3,4-Methylendioxymethamphetamin (MDMA), das gemeinhin als „Ecstasy“ bekannt
        ist. APAA und MAPA sind unmittelbare Ausgangsstoffe von Amphetaminen. Diese
        Stoffe können also problemlos in MDMA bzw. Amphetamine umgewandelt werden.
   (6)  Die falsche und missbräuchliche Verwendung von MDMA und Amphetaminen
        verursacht in einigen Regionen der EU schwerwiegende soziale Probleme und
        Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Außerdem stellen Gruppen des
        organisierten Verbrechens in der Union riesige Mengen an MDMA und
        Amphetaminen her. Große Mengen an MDMA und Amphetaminen werde in
        Drittländer ausgeführt.
   (7)  Von einem legalen Handel oder einer legalen Herstellung bzw. Verwendung von
        PMK-Methylglycidat, PMK-Glycidsäure, APAA und MAPA in der Union ist nichts
        bekannt. Die Erfassung dieser Stoffe in Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung
        (EG) Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 würde daher
        keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und die
        zuständigen Behörden in der Union verursachen.
   (8)  Angesichts der Bedrohung, die PMK-Methylglycidat, PMK-Glycidsäure, APAA und
        MAPA für die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit in der Union darstellen,
        und der Tatsache, dass ihre Erfassung keine Auswirkungen auf den legalen Handel
        sowie die legale Herstellung und Verwendung in der Union haben werden, sollten
        diese Stoffe in Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und im
        Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfasst werden.
   (9)  Auch           die        Stoffe        Methyl-2-methyl-3-phenyl-2-oxirancarboxylat
        (BMK-Methylglycidat)             und          2-Methyl-3-phenyl-2-oxirancarbonsäure
        (BMK-Glycidsäure) sind unmittelbare Ausgangsstoffe von Amphetaminen und
        werden häufig für deren unerlaubte Herstellung verwendet. Diese Stoffe sollten daher
        in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und in den Anhang der Verordnung
        (EG) Nr. 111/2005 aufgenommen werden.
   (10) Es gibt keinen nennenswerten legalen Handel oder eine nennenswerte legale
        Herstellung bzw. Verwendung von BMK-Methylglycidat und BMK-Glycidsäure in
        der Union. Die Erfassung dieser Stoffe in Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung
        (EG) Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 würde daher
        keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und die
        zuständigen Behörden in der Union mit sich bringen.
   (11) Angesichts der Bedrohung, die BMK-Methylglycidat und BMK-Glycidsäure für die
        Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit in der Union darstellen, und der Tatsache,
        dass ihre Erfassung sich nur marginal auf den legalen Handel sowie die legale
        Herstellung und Verwendung in der Union auswirken werden, sollten diese Stoffe in
        Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und im Anhang der
        Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfasst werden.
   (12) Roter Phosphor wird häufig aus dem Handel im Binnenmarkt abgezweigt und in der
        Union für die unerlaubte Herstellung von Methamphetamin hergestellt. Es wird als
DE                                             6                                               DE
 ---pagebreak---         Katalysator für die chemische Umwandlung von Ephedrin oder Pseudoephedrin, die
        bereits in Kategorie 1 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und im
        Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfasst sind, in Methamphetamin
        verwendet. Roter Phosphor sollte daher in Anhang I der Verordnung (EG)
        Nr. 273/2004 erfasst werden.
   (13) Metamphetamin ist eine Droge mit hohem Suchtpotenzial, die in einigen Regionen der
        Union schwerwiegende soziale Probleme und Probleme im Bereich der öffentlichen
        Gesundheit verursacht.
   (14) Für roten Phosphor gibt es jedoch wichtige und vielfältige legale
        Verwendungszwecke, wie beispielsweise die Herstellung von Flammschutzmitteln für
        Kunststoffe, Pyrotechnik, Reibeflächen für Sicherheitsstreichhölzer und Fackeln.
   (15) Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Bedrohung durch roten Phosphor für
        die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit in der Union und der Belastung des
        legalen Handels mit diesem Stoff im Binnenmarkt zu erreichen, sollte roter Phosphor
        in Kategorie 2A in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004.
   (16) Obwohl derzeit nicht bekannt ist, ob roter Phosphor auch aus dem Handel zwischen
        der Union und Drittländern abgezweigt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die
        Hersteller illegaler Drogen versuchen werden, den Stoff durch Abzweigung aus dem
        Handel außerhalb der Union zu beschaffen, sobald der Handel mit diesem Stoff im
        Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 überwacht wird. In Bezug auf
        roten Phosphor besteht daher ein hohes Risiko der Abzweigung aus dem Handel
        zwischen der Union und Drittländern; deshalb sollte der Stoff auch in Kategorie 2 des
        Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfasst werden. So wird gleichzeitig die
        Parallelität zwischen den in der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und den in der
        Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfassten Stoffen sichergestellt, was die Durchführung
        dieser Verordnungen durch die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Behörden
        vereinfacht.
   (17) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 sind quantitative Schwellenwerte für
        Vorgänge mit bestimmten Stoffen festgelegt, die über einen Zeitraum von einem Jahr
        erfolgen. Dieser Anhang soll verhindern, dass der legale Handel mit diesen Stoffen in
        Fällen, in denen das Risiko einer Abzweigung in illegale Kanäle verringert oder
        beseitigt     werden     kann,     ungebührlich         behindert     wird,    indem      die
        Handelsbeschränkungen für Mengen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts
        festgelegt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisse und nach
        Konsultation der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte dieser
        Schwellenwert für roten Phosphor auf 0,1 kg festgesetzt werden.
   (18) In diesem Zusammenhang ist es auch angezeigt, die Codes der Kombinierten
        Nomenklatur (KN-Codes) in den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG)
        Nr. 111/2005 auf der Grundlage der jüngsten Fassung der Kombinierten Nomenklatur
        zu aktualisieren, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der
        Kommission4 angenommen wurde und seit dem 1. Januar 2020 anwendbar ist, damit
        die erfassten Stoffe korrekt eingereiht werden.
   (19) Da der Stoff Alpha-Phenylacetoacetonitril von den zuständigen Behörden in den
        Mitgliedstaaten gemeinhin als APAAN bezeichnet wird, sollte diese Abkürzung in
   4
        Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Änderung des
        Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
        Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 280 vom 31.10.2019, S. 1).
DE                                                7                                                   DE
 ---pagebreak---            Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und in den Anhang der Verordnung
           (EG) Nr. 111/2005 aufgenommen werden.
   (20)    Die Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 sollten daher
           entsprechend geändert werden.
   (21)    Angesichts der Tatsache, dass roter Phosphor in erheblichem Umfang legal in der
           Union hergestellt, gehandelt und verwendet wird, sollten die Wirtschaftsbeteiligten
           und die zuständigen Behörden ausreichend Zeit erhalten, um sich an die mit dieser
           Verordnung vorgenommenen Änderungen anpassen zu können.
   (22)    Mit den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 werden bestimmte
           Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 umgesetzt.
           Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den beiden Verordnungen
           ist es gerechtfertigt, die Änderungen im Wege eines einzigen delegierten Rechtsakts
           anzunehmen —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
                             Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
   Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 werden gemäß Anhang I der
   vorliegenden Verordnung geändert.
                                                 Artikel 2
                             Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005
   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wird gemäß Anhang II der vorliegenden
   Verordnung geändert.
                                                 Artikel 3
                                      Inkrafttreten und Anwendung
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Anhang I Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie Anhang II Nummer 2 Buchstabe b
   gelten ab dem … [please insert the date that is one month after the date of entry into force of
   this Regulation].
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 14.7.2020
                                                  Für die Kommission
                                                  Die Präsidentin
                                                  Ursula VON DER LEYEN
DE                                                   8                                             DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 14.7.2020
                                                 C(2020) 4691 final
                                                 ANNEXES 1 to 2
                                     ANHÄNGE
                                          der
             DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des
      Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme
             bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 werden wie folgt geändert:
(1) Anhang I erhält folgende Fassung:
    (a) Die Tabelle „KATEGORIE 1“ wird wie folgt geändert:
        i) Der Eintrag für Alpha-Phenylacetyl-Acetonitril erhält folgende Fassung:
                                                    KN-
                                               Bezeichnung
                    Stoff                                         KN-Code        CAS-Nr.
                                              (sofern anders
                                                  lautend)
„Alpha-Phenylacetoacetonitril (APAAN)                           2926 40 00    4468-48-8“
        ii) im Eintrag für (1R,2S)-(-)-Chlorephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“ durch
             den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        iii) im Eintrag für (1S,2R)-(+)-Chlorephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“ durch
             den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        iv) im Eintrag für (1S,2S)-(+)-Chlorpseudoephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“
             durch den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        v) im Eintrag für (1R,2R)-(-)-Chlorpseudoephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“
             durch den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        vi) die folgenden Einträge werden nach dem KN-Code an der entsprechenden Stelle
             eingefügt:
                                                    KN-
                                               Bezeichnung
                    Stoff                                         KN-Code        CAS-Nr.
                                              (sofern anders
                                                  lautend)
„Methyl-3-(1,3-benzodioxol-5-yl)-2-
methyl-2-oxirancarboxylat (PMK-                                 2932 99 00    13605-48-6
Methylglycidat)
3-(1,3-Benzodioxol-5-yl)-2-methyl-2-
                                                                2932 99 00    2167189-50-4
oxirancarbonsäure (PMK-Glycidsäure)
Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA)                                2924 29 70    4433-77-6
Methyl-2-methyl-3-phenyl-2-
oxirancarboxylat                                                2918 99 90    80532-66-7
(BMK-Methylglycidat)
                                              1
 ---pagebreak--- 2-Methyl-3-phenyl-2-oxirancarbonsäure
                                                                2918 99 90 25547-51-7
 (BMK Glycidsäure)
Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA)                          2918 30 00 16648-44-5“;
    (b) in der Tabelle UNTERKATEGORIE 2A wird der folgende Eintrag nach dem KN-
        Code an der entsprechenden Stelle eingefügt:
                                                   KN-
                                               Bezeichnung
                    Stoff                                        KN-Code     CAS-Nr.
                                              (sofern anders
                                                 lautend)
„Roter Phosphor                                                 2804 70 00 7723-14-0“;
    (c) im Eintrag für Anthranilsäure wird in der Tabelle UNTERKATEGORIE 2B der KN-
        Code „2922 43 00“ durch den Code „ex2922 43 00“ ersetzt;
    (d) im Eintrag für Schwefelsäure wird in der Tabelle KATEGORIE 3 der KN-Code
        „2807 00 10“ durch den Code „2807 00 00“ ersetzt;
(2) die Tabelle in Anhang II wird um folgenden Eintrag ergänzt:
                    Stoff                                    Schwellenwert
„Roter Phosphor                              0,1 kg“
                                              2
 ---pagebreak---                                         ANHANG II
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wird wie folgt geändert:
    (1) Die Tabelle „KATEGORIE 1“ wird wie folgt geändert:
        (a) Der Eintrag für alpha-Phenylacetoacetonitril erhält folgende Fassung:
                                                   KN-
                                               Bezeichnung
                    Stoff                                           KN-Code       CAS-Nr.
                                              (sofern anders
                                                 lautend)
„Alpha-Phenylacetoacetonitril (APAAN)                             2926 40 00    4468-48-8“
        (b) im Eintrag für (1R,2S)-(-)-Chlorephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“ durch
            den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        (c) im Eintrag für (1S,2R)-(+)-Chlorephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“ durch
            den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        (d) im Eintrag für (1S,2S)-(+)-Chlorpseudoephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“
            durch den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        (e) im Eintrag für (1R,2R)-(-)-Chlorpseudoephedrin wird der KN-Code „2939 99 00“
            durch den Code „2939 79 90“ ersetzt;
        (f) die folgenden Einträge werden nach dem KN-Code an der entsprechenden Stelle
            eingefügt:
                                                   KN-
                                               Bezeichnung
                    Stoff                                           KN-Code       CAS-Nr.
                                              (sofern anders
                                                 lautend)
„Methyl-3-(1,3-benzodioxol-5-yl)-2-                               2932 99 00    13605-48-6
methyl-2-oxirancarboxylat (PMK-
Methylglycidat)
3-(1,3-Benzodioxol-5-yl)-2-methyl-2-                              2932 99 00    2167189-50-4
oxirancarbonsäure (PMK-Glycidsäure)
Alpha-Phenylacetoacetamid (APAA)                                  2924 29 70    4433-77-6
Methyl-2-methyl-3-phenyl-2-                                       2918 99 90    80532-66-7
oxirancarboxylat
(BMK-Methylglycidat)
2-Methyl-3-phenyl-2-oxirancarbonsäure                             2918 99 90    25547-51-7
                                              3
 ---pagebreak---  (BMK-Glycidsäure)
Methyl-alpha-acetylphenylacetat (MAPA)                        2918 30 00   16648-44-5“;
(2) Die Tabelle „Kategorie 2“ wird wie folgt geändert:
    (a) im Eintrag für Anthranilsäure wird der KN-Code „2922 43 00“ durch den Code
        „ex2922 43 00“ ersetzt;
    (b) der folgende Eintrag wird nach dem KN-Code an der entsprechenden Stelle eingefügt:
                                                   KN-
                                               Bezeichnung
                   Stoff                                       KN-Code         CAS-Nr.
                                              (sofern anders
                                                 lautend)
„Roter Phosphor                                               2804 70 00   7723-14-0“;
(3) im Eintrag für Schwefelsäure wird in der Tabelle „Kategorie 3“ der KN-Code
    „2807 00 10“ durch den Code „2807 00 00“ ersetzt;
(4) Die Tabelle „Kategorie 4“ wird wie folgt geändert:
    (a) Im Eintrag für Ephedrin oder seine Salze enthaltende Arzneimittel und
        Tierarzneimittel werden der KN-Code „3003 40 20“ durch den Code „3003 41 00“
        und der KN-Code „3004 40 20“ durch den Code „3004 41 00“ ersetzt;
    (b) im Eintrag für Pseudoephedrin oder seine Salze enthaltende Arzneimittel und
        Tierarzneimittel werden der KN-Code „3003 40 30“ durch den Code „3003 42 00“
        und der KN-Code „3004 40 30“ durch den Code „3004 42 00“ ersetzt.
                                              4