CELEX: 22014D0187
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 187/2014 vom 25. September 2014 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2015/1255]

30.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 202/38
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 187/2014
   vom 25. September 2014
   zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2015/1255]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 174/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang IV des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 30 (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
   „32008 R 0106: Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1), geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32013 R 0174: Verordnung (EU) Nr. 174/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 (ABl. L 63 vom 6.3.2013, S. 1).
            
         Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
   
               a)
            
            
               Bezugnahmen auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte sind auch als Bezugnahmen auf den Briefwechsel zwischen der US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency — EPA) und dem norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie, dem isländischen Ministerium für Industrie und Innovation und dem liechtensteinischen Amt für Volkswirtschaft zu verstehen, außer in Artikel 11, in dem lediglich auf Ersteres Bezug genommen wird.
            
         
               b)
            
            
               In Artikel 4 Absatz 5 werden die Worte ‚zwischen der Union und Drittländern‘ durch die Worte ‚zwischen der Union oder EFTA-Staaten einerseits und Drittländern andererseits‘ ersetzt. Die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten‘ werden durch die Worte ‚von der Kommission oder den Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten‘ ersetzt.
            
         
               c)
            
            
               In Artikel 12 Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: ‚Die EFTA-Staaten und die Kommission sorgen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreifen oder koordinieren.‘
            
         
               d)
            
            
               Artikel 13 findet keine Anwendung.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 174/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 63 vom 6.3.2013, S. 1.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.