CELEX: 31970R1662
Language: de
Date: 1970-08-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1662/70 der Kommission vom 14. August 1970 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 181 / 14                               Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 8 . 70
                                     VERORDNUNG            (EWG) Nr. 1662/70        DER KOMMISSION
                                                             vom  14. August     1970
                   zur  Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die             in unverändertem
                                                         Zustand ausgeführt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                          Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
                                                                          unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
  gestützt auf den Vertrag                Gründung      der Europä
                                                                   ­
                                    zur
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                          Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
  gestützt auf die Verordnung (EWG)                     Nr.  804/68       erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
  des Rates      vom   27.  Juni 1968 über die gemeinsame                                                                             ­
                            für   Milch und Milcherzeugnis                a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit
                                                                   ­
  Marktorganisation
  se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                            ten Länder,
                                                                   ­
  Nr. 1253 /70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Ab                                                              in den dritten Be
                                                                          b) der günstigsten Einfuhrpreise
                                                                                                                                      ­
  satz     4,                                                                    stimmungsländern   bei der Einfuhr       aus   dritten
  in    Erwägung nachstehender Gründe               :                            Ländern,
                                                                                                                                      ­
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                          c) der in den ausführenden dritten Ländern fest
  68 kann der Unterschied zwischen den Preisen                                   gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
  der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge
                                                                   ­
                                                                                 Berücksichtigung der Subventionen, die    von  diesen
  führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                              Ländern gewährt werden,
  den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft                                                      Grenze der Gemeinschaft.
                                                                          d) der Angebotspreise frei
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
  werden.                                                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
                                                                          68 können die Lage im internationalen Handel
  Nach der       Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                                                                                ­
                       1968 über die Grundregeln für die
                                                                          oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk
  vom 28 . Juni
                                                                          te es notwendig machen, die Erstattung je nach
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                          der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
  Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien
                                                                          unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
  für die Festsetzung der Erstattung ( 8 ) müssen die
  Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung                        Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                          876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
  unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                          für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
  Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer              ­
                                                                          wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
  den    :                                                                alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er
                                                                                                                                      -
  —
        der Lage und voraussichtlichen Entwicklung               der      stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
        Preise für Milch und Milcherzeugnisse und                der      Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert
        verfügbaren Mengen auf dem Markt der                              beibehalten werden .
                                                                   ­
                                                                Ge
        meinschaft sowie der Preise für Milch                   und
                                                                          Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
        Milcherzeugnisse im internationalen Handel,                       Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch
                                                                                                                                      -
        der   Vermarktungskosten und der günstigsten
                                                                   ­
                                                                Ko
                                                                          führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
  —
               für  den   Transport von         Märkten     der Ge
                                                                   ­
        sten
                                                                          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ( 4 ), zuletzt
        meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen
                                                                          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/
        Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her
                                                                   -
                                                                          69 ( 5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat
                                                                                                                                      ­
        anführungskosten      zum     Bestimmungsland,                    tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum
                                                                                                                                      -
.
  —     der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                       mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö
                                                                                                                                      ­
        für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                        renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
        Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na                ­
                                                                          Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager
                                                                                                                                      ­
        türliche Entwicklung bei den Preisen und dem                      milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be
                                                                                                                                      ­
        Handel gewährleisten sollen,                                      stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
  —     der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    verwendet wird .
        Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                          Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
  —     des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                  entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
        Ausfuhren.                                                        Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil
                                                                                                                                      ­
  (!) ABl. Nr. L 148      vom   28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  ( 2 ) ABl . Nr. L 143   vom   1 . 7. 1970, S. 1 .                        ( 4 ) ABl. Nr. L 184 vom  29. 7.  1968, S. 10.
  ( s ) ABl . Nr . L 155  vom   3 . 7. 1968, S. 1 .                        f 5 ) ABI. Nr. L 174 vom   16. 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 70                            Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 181 / 15
                                                                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                          ­
beträgen, von denen der eine der Menge Milch
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                          ­
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu          ­
                                                                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
gesetzte Saccharose      aus  in der Gemeinschaft geern   ­
teten    Zuckerrüben     oder   aus in der Gemeinschaft
                                                                 Die  Anwendung     dieser   Regelung auf die derzeitige
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                 und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II           a)      in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von           9,5      führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                 im  Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt
                                                          -
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                          -
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse      —
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug
                                                           ­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                  :
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.                                                                                     Artikel 1
Der zweite       Teilbetrag wird errechnet, indem der            (1)    Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Aus
                                                          ­
                                                                 in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver
                                                                                                                          ­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                    gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani
                                                          ­
                                                                 werden im Anhang festgelegt.
sation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Er
                                                           ­
                                                                 (2)    Für die im vorhergehenden Absatz genannten
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug
                                                           ­
                                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nisses multipliziert wird.                                       keine Erstattung   festgesetzt,
Die     Verordnung (EWG)       Nr. 1586/69 des Rates   vom
                                                           -
 11 .   August 1969 ( 2 ) hat  eine Reihe   konjunkturpoli                                Artikel 2
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                           ­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                 Diese  Verordnung    tritt am  15 . August 1970 in Kraft.
                 Diese Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und   gilt unmittelbar    in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den  14. August  1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                                 A. USAI
                                                                                Di) ektor
 i 1 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 181 / 1.6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 8 . 70
                                                                     ANHANG
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein                                                 Warenbezeichnung                                    Kode   Eigengewicht
           ­
   samen                                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                     angegeben)
04.01        Milch und Rahm,              frisch, weder eingedickt noch gezuckert     :
             ex A. andere als        Molke,      mit einem   Fettgehalt von  6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger       :
                     (I)     mit einem        Fettgehalt von  2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger       0100 10       1,80
                     (II) mit einem Fettgehalt            von  mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen    0100 20
                             bei der Ausfuhr nach         :
                             —     Zone D                                                                                2.84
                             —
                                   Algerien                                                                              2,96
                             —     den anderen     Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 2,80
                     (III) mit einem Fettgehalt          von  mehr als 3 Gewichtshundertteilen             0100 30
                             bei der Ausfuhr nach         :
                             —     Zone A                                                                                2.01 1
                             —     den anderen      Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                4,00
             ex B.  andere,       ausgenommen        Molke,  mit einem   Fettgehalt von :
                     cx      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen         :
                                 (a) mit einem Fettgehalt            mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert
                                                                                                         ­
                                                                von
                                      teilen                                                               0200 10     13,40
                                 (b) mit einem Fettgehalt       von  mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20     22,00
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen          :
                                 (a) mit einem Fettgehalt      von  39 Gewichtshundertteilen oder weniger  030010      30,00
                                 (b) mit einem       Fettgehalt  von  mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20     64,53
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                          0400 00     64,53
04.02        Milch und       Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert             :
             A. nicht    gezuckert      :
                 II. Milch und          Rahm,     in Pulverform   :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts                von
                          5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1.   1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                      06 00 00    11,00
                          2. mehr als         1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder            we
                                                                                                        ­
                                     niger                                                                 0700 10     11,00
                               (bb)   mit einem     Fettgehalt       mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert
                                                                                                        ­
                                                                von
                                     teilen                                                                0700 20     28,10
                               (cc) mit einem Fettgehalt             mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                                                                                        ­
                                                                von
                                     teilen                                                                0700 30     33,20
                               (dd)  mit einem       Fettgehalt  von  mehr als 25 Gewichtshundertteilen    0700 40     40,00
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 70                                Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 181 / 17
                                                                                                                           Höhe
  Nummer
                                                                                                                      der Erstattung
      des
                                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein
           ­
                                                      Warenbezeichnung                                        Kode    Eigengewicht
    samen
  Zolltarifs
                                                                                                                       (wenn nicht
                                                                                                                          anders
                                                                                                                        angegeben)
M.02                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                         0800 00        41.70
[Forts.)              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen               :
                          (aa) mit einem Fettgehalt        von  41 Gewichtshundertteilen oder    weniger   0900 10        41,70
                          (bb)    mit einem      Fettgehalt  von   mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0900 20        53,60
                   b) andere,      mit einem      Fettgehalt  von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder            weniger     :
                          (aa) denaturiert ( )   x
                                                                                                           1000 10         2,75
                          (bb ) andere                                                                     1000 20        11,00
                      2 . mehr als       1,5 bis   27 Gewichtshundertteilen         :
                          ( aa ) mit einem Fettgehalt      von  11 Gewichtshundertteilen oder    weniger   1100 10        11,00
                          (bb )                 Fettgehalt
                                                                                                         ­
                                  mit einem                 von   mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert
                                  teilen                                                                   1100 20        28,10
                                                Fettgehalt        mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert
                                                                                                        ­
                          ( cc)   mit einem                 von
                                  teilen                                                                   1100 30        33,20
                          (dd)    mit einem     Fettgehalt  von   mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1100 40        40.00
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                         120000         41,70
                      4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen             :
                          ( aa) mit einem Fettgehalt       von  41 Gewichtshundertteilen oder    weniger   1300 10       41,70
                          (bb )   mit einem     Fettgehalt   von   mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1300 20       53,60
             III . Milch und       Rahm, andere als     in Pulverform       :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                               454 g oder
                                                                                                         ­
                      von                     weniger und     mit einem       Fettgehalt von 11 Gewichts
                      hundertteilen oder weniger :
                      ex    1 . mit einem    Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert
                                                                                                         ­
                                (aa)  mit
                                      teilen                                                               1400 10         4.00
                                (bb)   mit einem    Fettgehalt  von  mehr als 7 Gewichtshundertteilen      1 4'00 20      11,00
                           2 . andere                                                                      1500 00        13,00
                   b) andere,      mit einem     Fettgehalt  von :
                      ex    1 . 45 Gewichtshundertteilen oder          weniger    :
                                (aa) mit einem Fettgehalt            mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert
                                                                                                         ­
                                                               von
                                      teilen                                                               1600 10         4,00
                                (bb )  mit einem    Fettgehalt        mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshun
                                                                                                        ­
                                                                 von
                                      dertteilen                                                           1600 20        11,00
                                (cc) mit einem Fettgehalt            mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshun
                                                                                                        ­
                                                                von
                                       dertteilen                                                          1600 30        13,00
 ---pagebreak--- Nr. L 181 / 18                              Amtsblatt der      Europäischen Gemeinscharten                             15 . 8 . 70
                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des                                                                                                             RE/ 100 kg
                                                       Warenbezeichnung                                      Kode
            ­
   Gemein                                                                                                           Eigengewicht
    samen                                                                                                            (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                      angegeben)
                                                                                                        ­
04.02                           (dd)   mit einem      Fettgehalt  von   mehr als 21 bis 39 Gewichtshun
( Forts .)                             dertteilen                                                           1600 40     30,00
                                (ee) mit einem Fettgehalt        von    mehr als 39 Gewichtshundertteilen   1600 50     54,50
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                           170000      62,50
              B. gezuckert :
                     I. Milch und      Rahm,      in Pulverform    :
                        ex   b) andere,     ausgenommen Molke         :
                                1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In
                                                                                                        ­
                                    halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2200 00  0,1100 ( 2 )
                                                                                                                         je kg
                                    bb)   mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen        :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt        von   11 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                               2300 10  0,1100 ( 2 )
                                                                                                                         je kg
                                                              Fettgehalt         mehr als 11 bis 17 Ge
                                                                                                         ­
                                         (22)    mit einem                 von
                                                 wichtshundertteilen                                        2300 20  0,2810 ( 2 )
                                                                                                                         je kg
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt              mehr als 17 bis 25 Ge
                                                                                                         ­
                                                                           von
                                                 wichtshundertteilen                                        2300 30  0,3320 ( 2 )
                                                                                                                         je kg
                                                             Fettgehalt
                                                                                                         ­
                                         (44) mit einem                   von   mehr als 25 Gewichtshun
                                                 dertteilen                                                 2300 40  0,4000 ( 2 )
                                                                                                                         je kg
                                    cc) mehr als        27 Gewichtshundertteilen     :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt       von   41 Gewichtshundertteilen
                                                 oder  weniger                                              2400 10  0,4170 ( 2 )
                                                                                                                         je kg
                                                             Fettgehalt         mehr als 41 Gewichtshun
                                                                                                         ­
                                         (22) mit einem                   von
                                                 dertteilen                                                 2400 20  0,5360 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                2.  andere, mit      einem   Fettgehalt   von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2500 00   0,1100 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                    bb)   mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen          :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt       von   11 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                               2600 10   0,1100 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt               mehr als 11 bis 17 Ge
                                                                                                         ­
                                                                           von
                                                 wichtshundertteilen                                        2600 20  0,2810 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                          (33 ) mit einem Fettgehalt             mehr als 17 bis 25 Ge
                                                                                                         ­
                                                                           von
                                                 wichtshundertteilen                                        2600 30   0,3320 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                                                                  mehr als 25 Gewichts
                                                                                                          ­
                                          (44) mit einem Fettgehalt         von
                                                 hundertteilen                                              2600 40   0,4000 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen          :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt      von   41 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                               2700 10   0,4170 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
                                                                                                          ­
                                          (22) mit einem Fettgehalt       von   mehr als 41 Gewichtshun
                                                 dertteilen                                                 2700 20   0,5360 ( 2 )
                                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 70                                  Amtsblatt der          Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 181 / 19
                                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                                 RE/ 100 kg
                                                          Warenbezeichnung                                      Kode
           ­
  Gemein                                                                                                                Eigengewicht
    samen                                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                «nders
                                                                                                                         angegeben)
04.02           ex  II . Milch und        Rahm,     ausgenommen        Molke,  andere als in Pulverform   :
(Forts .)
                          ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt           von   6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und          mit einem Gehalt         fettfreier Milchtrocken
                                                                                                             ­
                                                                                 an
                                        masse von      15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2800 10     4,25 (*)
                                 ^ 2) mit einem Fettgehalt          von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                     2800 20    11,00 ( 8 )
                             b) andere, mit         einem     Fettgehalt von :
                                 ex    1 . 45 Gewichtshundertteilen oder          weniger   :
                                           (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                                Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch
                                                                                                             ­
                                                trockenmasse        von  mehr als 45 Gewichtshundertteilen     2900 10   0,2700 ( 2 )
                                                                                                                             je kg
                                           (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                 ( 11) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                        einem     Gehalt   an  fettfreier Milchtrockenmasse
                                                        von    15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2900 20     4,25 ( 3 )
                                                 (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und         ­
                                                        mit einem       Gehalt an fettfreier Milchtrocken
                                                        masse von      15 Gewichtshundertteilen oder mehr      2900 30    11,00 ( 3 )
                                                 (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und         ­
                                                        mit einem Gehalt        an   fettfreier Milchtrocken
                                                        masse von     weniger als   15 Gewichtshundertteilen   2900 40   0,1100 ( 2 )
                                                                                                                             je kg
                                                 (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                 290050    0,3000 ( 2 )
                                                                                                                             je kg
                                                 (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen                       290060    0,5450 ( 2 )
                                                                                                                             je kg
                                       2 . mehr als 45        Gewichtshundertteilen                            300000    0,6250 ( 2 )
                                                                                                                             je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem        Fettgehalt     von    84 Gewichtshundertteilen oder       weniger :
                     (I) 62 oder mehr, iedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                           Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                                  3100 10
                           bei der Ausfuhr nach           :
                           —   Zone E                                                                                     75,00
                           —   den anderen Bestimmungen oder                Bestimmungsgebieten                          100,00
                     (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                   3100 22
                           bei der Ausfuhr nach         :
                           —   Zone E                                                                                     99,70
                           —
                               Algerien,     Marokko und Tunesien                                                        137,00
                           —
                               den andern Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          133,00
                B.  andere,    mit einem       Fettgehalt     von :
                      (I)   mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen                                           320010
                            bei der Ausfuhr nach            :
                            —
                                Zone E                                                                                      99,70
                            —
                                Algerien, Marokko und Tunesien                                                             137,00
                            —
                                den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          133,00
 ---pagebreak--- Nr . L 181 /20                                Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                               15 . 8 . 70
                                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein                                                                                                            Kode  Eigengewicht
           ­
                                                          Warenbezeichnung
   samen                                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                   anders
                                                                                                                            angegeben)
04.03              (II)    mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                                             3200 20    162.00
(Forts.)
                   ( III) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                                     3200 30     166,00
04.04        Käse und     Quark   :
             ex A. Emmentaler und           Greyerzer, weder gerieben noch                in Pulverform  :
                   II . andere                                                                                    3800 00
                         bei der Ausfuhr nach          :
                        —
                             Zone D                                                                                            36,00
                        —
                             Zone F                                                                                           38,00
                         —
                             Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                                                       25,00
                         —
                             den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                                43,00
             ex C. Käse mit      Schimmelbildung           im  Teig,    weder     gerieben   noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                                          4000 00     30,00
                D. Schmelzkäse        :
                   II .  andere,    mit  einem     Fettgehalt     von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse             von :
                            ex  1 . 46 Gewichtshundertteilen oder              weniger und      mit einem Gehalt
                                     an   Trockenmasse        von :
                                     ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                                               ­
                                                                                            38 Gewichtshundert
                                           teilen                                                                 4400 10
                                           bei der Ausfuhr nach          :
                                           —
                                                 Zone D                                                                           0
                                           —     den anderen      Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         10,00
                                                                                                               ­
                                     (bb ) 38     oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                                           teilen und mit einem          Fettgehalt    in der Trockenmasse  von :
                                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                            4400 20
                                                   bei der Ausfuhr nach        :
                                                   —
                                                         Zone D                                                                   0
                                                                           Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                               -
                                                   —
                                                        den anderen
                                                        gebieten                                                                10,00
                                           (22)    20 Gewichtshundertteilen oder mehr                             4400 30
                                                   bei der Ausfuhr nach        :
                                                   —
                                                         Zone D                                                                   0
                                                                                              oder  Bestimmungs
                                                                                                               -
                                                   —    den anderen        Bestimmungen
                                                         gebieten                                                               27,00
                                           43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett
                                                                                                               ­
                                     (cc)
                                           gehalt    in der Trockenmasse           von :
                                            ( 11 ) weniger als      20 Gewichtshundertteilen                      4400 40
                                                   bei der Ausfuhr nach        :
                                                   —
                                                         Zone D                                                                   0
                                                        den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                                -
                                                   —
                                                         gebieten                                                               10,00
                                                                                                                ­
                                            (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun
                                                   dertteilen                                                     4400 50
                                                   bei der Ausfuhr nach        :
                                                                                                                                  0
                                                   —
                                                         Zone D
                                                                           Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                                -
                                                         den anderen
                                                                                                                                27,00
                                                   —
                                                         gebieten
                                            (33 )  40 Gewichtshundertteilen oder mehr                             4400 60
                                                   bei der Ausfuhr nach         :
                                                   —
                                                         Zone D                                                                  3,00
                                                                           Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                                -
                                                   —
                                                         den anderen
                                                         gebieten                                                               43,00
 ---pagebreak--- 15 . S    70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . I 181 /21
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des
                                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein
           ­
                                                      Warenbezeichnung                                      Kode    Eigengewicht
    samen
                                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                      angegeben)
04.04                  ex   2 . mehr als 46 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt                an
(Forts.'                         Trockenmasse          von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                                        ­
                                                                                     38 Gewichtshundert
                                        teilen                                                            4500 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        —
                                               Zone D
                                                                                                                          0
                                        —
                                               den anderen Bestimmungen oder         Bestimmungsgebieten                 10,00
                                 (bb)    38 oder      mehr, jedoch weniger als
                                                                                                        ­
                                                                                     43 Gewichtshundert
                                        teilen                                                            4500 20
                                        bei der Ausfuhr nach          :
                                        —
                                               Zone D                                                                     0
                                        —
                                               den anderen    Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      27,00
                                                                                                        ­
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert
                                        teilen                                                            4500 30
                                        bei der Ausfuhr nach         :
                                        —
                                              Zone D                                                                      3,00
                                        —
                                              den anderen    Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       43,00
                                 (dd)    46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett
                                                                                                        ­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als    55 Gewichtshundertteilen                   4500 40
                                                bei der Ausfuhr nach     :
                                                    Zone D
                                                                                                                          3,00
                                                —
                                                    den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                        -
                                                —
                                                    gebieten                                                             43,00
                                         (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4500 50
                                                bei der Ausfuhr nach     :
                                                —
                                                     Zone D                                                               3,00
                                                    den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                                        -
                                                —
                                                     gebieten                                                            54.00
                    b) mehr als        36 Gewichtshundertteilen
                                                                                                          4600 00
                       bei der Ausfuhr nach            :
                       —
                           Zone D                                                                                         3,00
                       —
                           den anderen Bestimmungen oder                Bestimmungsgebieten                              54,00
             E. andere  :
                 I. weder    gerieben noch          in   Pulverform, mit einem Fettgehalt von 39 Ge
                                                                                                        ­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse           von :
                    ex  a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger               :
                            ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino                       4700 10
                                  bei der Ausfuhr nach           :
                                  —     der Schweiz
                                                                                                                        40,00
                                  —     den anderen Bestimmungen oder             Bestimmungsgebieten                   50,00
                            (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse                     von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                                          4700 20
                                     bei der Ausfuhr nach          :
                                     —    der Schweiz
                                          den anderen Bestimmungen oder                                                 40,00
                                     —
                                                                                     Bestimmungsgebieten               50,00
                        b) mehr als 47 bis             72 Gewichtshundertteilen    :
                                      Cheddar, Chester,                      Fettgehalt  in der Trocken
                                                                                                        ­
                            ex    1.                            mit einem
                                      masse von       50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                      Reifezeit    von :
 ---pagebreak--- Nr. L 181 /22            Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                               15 . 8 . 70
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstartung
     des
  Gemein
           ­
                                                                                                       RE/100  kg
                                     Warenbezeichnung                                          Kode
                                                                                                     Eigengewi dit
   samen
                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs
                                                                                                      angegeben)
04.04               (aa) weniger als drei Monaten                                            4800 10
(Forts.)                  bei der Ausfuhr nach         :
                          —
                                 Zone D                                                                  20,00
                                den    anderen    Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                           -
                          —
                                gebieten                                                                 63,25
                    (bb ) drei    Monaten oder mehr                                          4800 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          —
                                Zone D                                                                   20,00
                                den anderen       Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                           -
                          —
                                gebieten                                                                 63,25
              ex 2. Tilsiter,    mit einem      Fettgehalt    in der Trockenmasse    von :
                    ex   aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                        4900 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                              —     Zone D                                                                  0
                               ■—
                                    der Schweiz                                                           7,50
                                    den anderen     Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                           -
                               >—
                                    gebieten                                                             45,00
              ex 3. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                           an Trockenmasse         von     32 Gewichtshundertteilen oder
                          mehr                                                               5100 10      8,00
                                                                                           ­
                    (bb)   19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun
                           dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett
                                                                                           ­
                          freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                                                             5100 20
                          weniger
                          bei der Ausfuhr nach           :
                          —
                                 der Schweiz                                                              7,50
                                 den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs
                                                                                           -
                          —
                                 gebieten                                                                15,00
                    (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr              :
                           ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano                  5100 30
                                   bei der Ausfuhr nach          :
                                   —   der Schweiz
                                                                                                          7,50
                                       den anderen          Bestimmungen oder Bestim
                                                                                           -
                                   —
                                       mungsgebieten                                                     45.00
                           (22^ Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda                       5100 40
                                   bei der Ausfuhr nach            :
                                   —    Zone D                                                              0
                                   —    Zone E                                                           40,36
                                   —    Zone F                                                           27,56
                                   —    der Schweiz                                                       7,50
                                   —    Australien                                                       41,00
                                   —
                                       Japan                                                             59,00
                                   —    Puerto Rico                                                      40,00
                                   —    Kanada                                                           43,00
                                       den anderen          Bestimmungen oder
                                                                                          -
                                  —                                                Bestim
                                        mungsgebieten                                                  . 45,00
                           ( 33 ) Butterkäse,      Italico, Kernhem,       Saint-Nectaire,
                                   Saint-Paulih, Taleggio                                    5100 50
                                   bei der Ausfuhr nach        :
                                   —   Zone D                                                              0
                                   —    Zone F                                                           25,56
                                   —    der Schweiz                                                       7,50
                                       den anderen          Bestimmungen oder
                                                                                          -
                                  —
                                                                                   Bestim
                                        mungsgebieten                                                    38,00
                           ( 44) andere, mit einem Wassergehalt in
                                                                                          ­
                                                                                 der  fett
                                   freien Käsemasse      von :
                                                                                          ­
                                   ( aaa) mehr als 47 bis            52 Gewichtshundert
                                           teilen                                            5100 60
 ---pagebreak---   15       8 . 70                                  Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 181 /23
     Nummer                                                                                                                                    Höhe
          des                                                                                                                             der Erstattung
                                                                                                                                            RE/ 100 kg
               ­
      Gemein                                                 Warenbezeichnung                                                      Kode
        samen                                                                                                                             Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                                                            (wenn nicht
                                                                                                                                            angegeben)
 04.04                                                              bei der Ausfuhr nach        :
  'Forts .)
                                                                    —
                                                                         der Schweiz
                                                                         den anderen                                                           7,50
                                                                                            Bestimmungen          oder Be
                                                                                                                            -
                                                                    —
                                                                         stimmungsgebieten
                                                                                                                                              45,00
                                                            (bbb) mehr als                bis
                                                                                                                            ­
                                                                                     52        62      Gewichtshundert
                                                                    teilen                                                      5100 70
                                                                    bei der Ausfuhr nach        :
                                                                    —
                                                                         Zone D                                                                 0
                                                                    —
                                                                         Zone E                                                              40,36
                                                                    —
                                                                         Zone F                                                              27,56
                                                                    —    der Schweiz                                                           7,50
                                                                    —    Australien                                                          41,00
                                                                    —
                                                                         Japan                                                               59,00
                                                                    —
                                                                         Puerto Rico                                                         40,00
                                                                    —    Kanada                                                              43,00
                                                                         den anderen        Bestimmungen oder
                                                                                                                            -
                                                                    —
                                                                                                                         Be
                                                                         stimmungsgebieten                                                   45,00
                          II . andere    :
                                ex a) gerieben oder      in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                      von      85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                      mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                      von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   5300 00      40,00
  23.07            Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art      :
                   ex B.  andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel {*) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a) keine Stärke enhaltend oder mit einem Gehalt                      Stärke
                                                                                                                           ­
                                                                                              an              von   10 Ge
                                  wichtshundertteilen oder        weniger    :
                                  ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                           A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                           weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                                                            Magermilchpulver
                                                                                                                           ­
                                            (aa) mit einem Gehalt      an                             von   60 Gewichts
                                                 hundertteilen oder weniger                                                     5700 10        1,43
                                           (bb)  mit einem Gehalt       an Magermilchpulver von mehr als 60,
                                                 jedoch nicht    mehr als 70 Gewichtshundertteilen                              5 700 20       1,71
                                           (cc) mit einem Gehalt        an   Magermilchpulver          von   mehr als 70
                                                 Gewichtshundertteilen                                                          5700 30        1,98
                                  ex 4 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                           A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge
                                                                                                                           ­
                                           wichtshundertteilen    :
                                           (aa) mit einem Gehalt            Magermilchpulver
                                                                                                                          ­
                                                                       an                            von    80 Gewichts
                                                 hundertteilen oder weniger                                                     580010         2,12
                                           (bb)  mit einem Gehalt       an   Magermilchpulver          von   mehr als 80
                                                 Gewichtshundertteilen                                                          5800 20        2,26
(i) Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis,        das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr . 1106/68 denatu
     riert worden ist.
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tari/ stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
( 4) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131).
NB    :  Diese Zonen sind in der    Verordnung (EWG)     Nr. 1353/69   (ABl.   Nr . L 174 vom 16 . 7 . 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der        Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden                           Fette nicht   berücksichtigt.