CELEX: 31968R1977
Language: de
Date: 1968-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1977/68 der Kommission vom 5. Dezember 1968 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten

7. 12. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 295/ 1
                                                                 I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1977/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. Dezember 1968
              über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen
                                                    gleichgestellte Einheiten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten, die
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     in jedem Mitgliedstaat bestehen, müssen sicherstellen,
                                                                    daß die Butter ausschließlich ihrer Bestimmung zu­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    geführt wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten die Kom­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    mission von den vorgesehenen Bestimmungen, ins­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 besondere von den Mengen frischer Butter und La­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), ins­              gerbutter, die jeden Monat ihren Streitkräften und
besondere auf die Artikel 28 und 35,                                ihnen gleichgestellten Einheiten zur Verfügung ge­
                                                                     stellt wurden, in Kenntnis setzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die in Anwendung von Artikel 35 der Verordnung
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft                     (EWG) Nr. 804/68 erlassenen Übergangsmaßnahmen
wird durch das Vorhandensein bedeutender Bestände                   verlieren ihre Gültigkeit nach dem 29 . Juli 1969 .
gekennzeichnet, die infolge von Interventionen auf
dem Markt für inländische frische Butter der ersten                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Qualität aufgebaut wurden. Die Absatzmöglichkeiten                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem Weltmarkt sind begrenzt und damit auch                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
die Ausfuhrmöglichkeiten sehr beschränkt.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­
chenden zusätzlichen Mengen zu normalen Bedin­                                               Artikel 1
gungen während der kommenden Monate abzusetzen.
Andererseits muß die Verlängerung der Lagerung mit                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Butter
Rücksicht auf die dadurch bedingten hohen Kosten                    zu herabgesetzten Preisen unter den folgenden Be­
vermieden werden. Es müssen also Maßnahmen zur                      dingungen an Einheiten ihrer Streitkräfte und ihnen
Förderung des Absatzes der Butter getroffen werden.                 gleichgestellte Einheiten, die auf dem nationalen Ho­
                                                                    heitsgebiet stationiert sind, abzusetzen :
Der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an
die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten                a) durch den Verkauf von Butter aus staatlicher
der Mitgliedstaaten stellt eine dieser Maßnahmen                         Lagerhaltung zu einem Preis, der nicht weniger als
dar, wenn sichergestellt ist, daß diese Butter zusätz­                   25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm beträgt ;
lich zu den vorher verbrauchten Mengen verzehrt
wird. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einen Preis­                b) durch die Gewährung einer Beihilfe an die Butter­
abschlag für die Butter vorzusehen, um zu einem                          lieferanten, deren Betrag je 100 Kilogramm Butter
Preis zu gelangen, der dem Preis der gewöhnlich von                      nicht höher sein darf als der Unterschied zwischen
den Streitkräften gebrauchten Fette Rechnung trägt.                      dem um 6 Rechnungseinheiten verminderten An­
                                                                         kaufspreis der Interventionsstelle des betreffenden
Die Kontrolle der Lieferungen an die Streitkräfte und                    Mitgliedstaats und dem von dem Mitgliedstaat
ihnen gleichgestellte Einheiten durch die Interven­                      für den Verkauf von Butter aus staatlicher Lager­
tionsstellen sowie die Anwendung des Systems der                         haltung entsprechend Absatz a) festgesetzten
Abwicklung und Kontrollen der Lieferungen an die                         Verkaufspreis. Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat
                                                                         die unter a) genannte Möglichkeit nicht benützt,
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                          kann der Beihilfebetrag nicht höher sein als der
 ---pagebreak--- Nr. L 295 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 12. 68
    Unterschied zwischen dem Ankaufspreis der But­                                  Artikel 3
    ter durch die Interventionsstelle des betreffenden
    Mitgliedstaats und 31 Rechnungseinheiten je 100         Die Mitgliedstaaten machen der Kommission die fol­
    Kilogramm .                                             genden Angaben :
(2)     Die Streitkräfte und die ihnen gleichgestellten
Einheiten holen die in Absatz 1 genannte Butter             1 , die Maßnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigen,
spätestens am 29. Juli 1969 bei den Unternehmen,                um die Bestimmung der Butter sicherzustellen ;
wo sie gelagert ist, ab .
                                                            2 , vor dem 10. eines jeden Monats die im Vormonat
                        Artikel 2                               abgesetzten Mengen und die entsprechenden Prei­
                                                                se, gegebenenfalls aufgeteilt nach den in Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maß­             genannten Arten der Abgabe.
nahmen, daß die in Artikel 1 genannte Butter zu­
sätzlich zu den vorher verbrauchten Mengen ver­
braucht wird und ausschließlich zur Versorgung der                                  Artikel 4
Streitkräfte und der ihnen gleichgestellten Einheiten
dient.   Zu diesem Zweck sehen sie insbesondere             Die vorliegende Verordnung tritt am dritten Tag
vor, daß die Lieferungen unter Kontrolle der Inter­         nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
ventionsstelle erfolgen.                                    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5 . Dezember 1968
                                                                      Für aie Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY