CELEX: E2006C0412
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 412/06/KOL vom  19. Dezember 2006 über eine Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute — Zusammenfassung

17.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 111/20
            
         Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 412/06/KOL vom 19. Dezember 2006 über eine Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute
   Zusammenfassung
   (2007/C 111/08)
   
               Nummer der Beihilfe:
            
            
               61026
            
         
               EFTA-Staat:
            
            
               Norwegen
            
         
               Region:
            
            
               Norwegen
            
         
               Bezeichnung und Zielsetzung der Beihilferegelungen:
            
            
               Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute.
               Hauptziel der steuerlichen Regelung zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Neueinstellungen von norwegischen Seeleuten und Seeleuten aus dem EWR, die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten und die Verbesserung der Wettbewerbsposition von Unternehmen, die diese Seeleute beschäftigen. Gleichzeitig dient die Regelung dem weitergehenden strategischen Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung von Know-how in der Schifffahrt insgesamt und der Verbesserung der Sicherheit.
            
         
               Rechtsgrundlage:
            
            
               Jahreshaushalt gemäß Beschluss des norwegischen Parlaments und der Verordnung Nr. 1720 vom 21. Dezember 2005.
            
         
               Voraussichtliche jährliche Kosten:
            
            
               Beihilferegelung
            
            
               Voraussichtliche jähr-liche Kosten für 2006:
               Für die Regelung als solche
            
            
                
            
         
               1 210 Millionen NOK
            
            
               152 Millionen EUR
            
         
               Für die angemeldeten Änderungen der Regelung für 2006
            
            
                
            
         
               45 Millionen NOK
            
            
               5,65 Millionen EUR
            
         
               Laufzeit:
            
            
               Die Regelung ist von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen des norwegischen Parlaments abhängig, in denen der Anwendungsbereich der Regelung festgelegt wird. Die Regelung ist folglich auf das Haushaltsjahr beschränkt. Ihre Verlängerung wird jedes Jahr mit der Genehmigung des Haushalts für das nächste Haushaltsjahr beschlossen. Die Regelung ist im Prinzip nicht befristet, wird aber in zehn Jahren erneut angemeldet.
            
         
               Beihilfehöchstintensität:
            
            
               Den Schiffseigentümern werden sowohl die von den Seeleuten erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als auch die von ihnen entrichteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.
               Die Rückvergütungen gehen nicht über die gezahlten Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträge hinaus.
            
         
               Betroffene Wirtschaftssektoren:
            
            
               Seeverkehr
            
         
               Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
            
            
               
                           Ministry of Trade and Industry
                        
                     
                           P.O. Box 8014 Dep
                        
                     
                           N-0030 Oslo