CELEX: 51973PC0256
Language: de
Date: 1973-02-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Olivenöl vom Libanon (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 256
Vol. 1973/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- CMMISGXCM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN .
                                                  KOM(73)256 endg.
                                                  Brüssel , den 21 . Fe"brua.r 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    über die Einfuhr von Olivenöl vom Libanon
                    (von der Kommission den Rat vorgelegt )
 KOM(73 ) 256 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 8 des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Libanon sieht eine
    Sonderregelung für die Einfuhr von nicht raffiniertem Oliven­
    öl der Tarifstelle 15*07 A II in die Gemeinschaft vor .
2 . Diese Regelung ist die gleiche , die für Tunesien und Marokko
    vorgesehen worden ist . Folglich sind auch die Anwendungs-
    regelungen die gleichen ( schriftliches Verfahren Nr . 4-21/73 )
    Finanzielle Auswirkungen
    In Anbetracht des geringfügigen Volumens der Einfuhren von
    Olivenöl aus dem Libanon in die Gemeinschaft , kann auch die
    finanzielle Auswirkung des vorliegenden Vorschlages als ge­
    ringfügig angesehen werden ,
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (ET/JG ) DE 3_ RATES
                     über die Einfuhr von Olivenöl vom Libanon
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 8 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- .
schaft s gome inschaft und dem Libanon ist für die Einfuhr von Olivenöl der
Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig im ■
Libanon gewonnen und unmittelbe.r von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
wird, eine Sonderregelung getroffen worden , zu der Durchführangsbestimmangen
erlassen werden müsgen.
Unter der Voraussetzung, daß der Libanon eine Sonderausfuhrabgabe erhebt ,
sieht diese Sonderregelung einen pauschalen Abschlag von 0,50 RE/lOO kg
von der auf diese Öle zu erhebenden Abschöpfung vor , ferner eine Verringerung
dieser Abschöpfung um einen Betrag in Höhe .der Sonderabgabe , .höchstens jedoch
um 4 RE/lOO kg»
Es ist vorzuschreiben , daß entsprechend den Vorschriften des Abkommens die
besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf den Ölpreis
aufgeschlagen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Wenn der Libanon eine besondere Ausfuhrabgäbe suf nicht raffiniertes Oliven­
öl der Tarifstelle 15 . 07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs erhebt , das voll­
ständig im Libanon gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemein­
schaft befördert wird , so wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Ab-
schöpfungsbetrag nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG angewandt ,
verringert um
– 0,50 EE/ 100 kg und
– einen Betrag in Höhe der vom Libanon für dieses Öl erhobenen besonderen
   Ausfuhrabgabe , höchstens jedoch um 4 RE/lOO kg.
                                  Artikel 2
Die Regelung des Artikels 1 &ilt für alle E^jrTvJiren, für die der Im­
porteur den Nachweis erbringt , daß die in Artikel 1 erwähnte besondere Aüs-
fuhrabgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wurde .
    \
                                  Artikel 3
Wenn der Libanon keine besondere Ausfuhrabgabe erhebt , wird bei der Einfuhr
des in Artikel 1 bezeichneten Olivenöls in die Gemeinschaft     die nach Artikel
13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates berechnete Abschöpfung abzüglich
0,50 RE^/lOO kg erhoben .
                                  Artikel 4
Die Durchführungsbe Stimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu Ar­
tikel 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
  erlas nen.    ..                                                          •• • "
                                  Artikel 5
 Diese Verordnung tritt am       April 1973             inJCraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                         Im Namen des Rates  - "