CELEX: C2007/117/09
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-119/07: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland), eingereicht am 27. Februar 2007 — Container Service Thorsten Sperzel GmbH gegen Land Hessen

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland), eingereicht am 27. Februar 2007 — Container Service Thorsten Sperzel GmbH gegen Land Hessen
   (Rechtssache C-119/07)
   (2007/C 117/09)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Darmstadt
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Container Service Thorsten Sperzel GmbH
   
      Beklagter: Land Hessen
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1.2.1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1) dahingehend auszulegen, dass bei der Berechnung der Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens neben den Kosten für den tatsächlich angefallenen Verwaltungsaufwand einer Amtshandlung auch die Bedeutung der Amtshandlung für die notifizierende Person als Empfänger der Amtshandlung berücksichtigt werden darf?
               Falls der Europäische Gerichtshof die Frage 1) bejahen sollte:
            
         
               2.
            
            
               Ist Artikel 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dahingehend auszulegen, dass von angemessenen Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungverfahrens auch dann noch gesprochen werden kann, wenn im Rahmen der Berechnung der Verwaltungskosten die Berechnungsposition „Wert der Bedeutung der Amtshandlung für die notifizierende Person “die Kosten für den tatsächlich angefallenen Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches (hier: das Zwanzigfache) übersteigt?
            
         
      (1)  ABl. L 30, S. 1.