CELEX: 31970R1804
Language: de
Date: 1970-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1804/70 der Kommission vom 3. September 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 197/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 9 . 70
                             VERORDNUNG           (EWG)   Nr. 1804/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 3. September 1970
               zur Festsetzung der Prämien     als Zuschlag zu den Abschöpfungen       für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die
GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                 Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
                                                                 durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG ( 5 ), zuletzt
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/
                                                                 69 ( 6 ), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin
                                                                                                                           -
gestützt auf den Vertrag          Gründung der Europä
                                                          ­
                                                                                                                           ­
                             zur                                 käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
                                                                 Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein
                                                                                                                           -
                                                                 fuhrgeschäften, die während des Monats der Er
                                                                                                                           ­
                                                                                                                           ­
                     Verordnung Nr. 359/67/EWG des               teilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol
gestützt auf die
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt
                                                          ­
                                                                 len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
                                                                 Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrge
                                                                                                                           -
organisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), insbesondere auf            schäften, die während des auf den Monat der               ­
 Artikel 13 Absatz 6, und                                        Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch        -
                                                                 geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif
                                                                 Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
                                                                 gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen
in   Erwägung nachstehender Gründe        :                      Monate        der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz
                                                                 durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                                 gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein,
                                                                 der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
Die Prämien als      Zuschlag   zu   den    Abschöpfungen,       Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung
die bei Einfuhren    von  Reis und Bruchreis im voraus
                                                                 im Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                   derjenige, der für Abladung im Laufe des letzten
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der
                                                                 Monats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .
                                                                 Ist der    am   Tag der Festsetzung der Prämientabelle
                                                                 bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter
                                                                                                                           -
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                      minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
25 . Juli 1967 ( 8 ), geändert durch die Verordnung              als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
Nr. 1018 /67/EWG ( 4 ), hat die vorherige Festsetzung            der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
                                                          ­
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab
schöpfungen geregelt.
                                                                 Bei   außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
                                                                 bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Ist in   Anwendung dieser Verordnung der am Tag                  auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten
                                                          ­
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin
                                                          -
                                                                 Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä
                                                          -
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
                                                                 ergibt sich, daß die ab 4. September 1970 anzuwen         ­
                                                                 dende Prämientabelle       gemäß dem Anhang          dieser
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                 Verordnung festgesetzt     werden muß    ; der  Betrag der
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16               Prämie darf nur geändert werden, wenn die An
                                                                                                                           ­
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest
                                                          ­
                                                                                                                           ­
                                                                 wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än             ­
                                                                 derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her
                                                                 beiführt   —
(*)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(•)  ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(8 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                      (») ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5 .
(<)  ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.                       ?•) ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 22 .
 ---pagebreak---  4 . 9 . 70                                     Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 197/ 13
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                             :            in der Tabelle im           Anhang    zu     dieser Verordnung
                                                                           aufgeführt     sind .
                               Artikel 1
                                                                                                         Artikel 2
 Die Prämiensätze als           Zuschlag zu den im voraus
festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von                          Diese    Verordnung        tritt am   4.    September    1970 in
Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie                          Kraft.
                Diese      Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar       in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den     3.  September     1970
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                           B. HERINGA
                                                                             Stellvertretender Generaldirektor
                                                                  ANHANG
                zur  Verordnung         der Kommission vom 3 . September 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                         als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                                 IRE / 100 kg)
     Nummer
                                                                 laufender
        des                                                                    1 . Term .        2 . Term .       3 . Term .     4 . Term .
  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                   Monat
                                                                     9             10                11               12              1
     Zolltarifs
10.06              Reis   :
                  A. in der Strohhülse oder als           nur
                       enthülste Körner       :
                         (I) Reis in der Strohhülse                  0              0                 0                0              0
                       (II) Reis     als    nur    enthülste
                              Körner                                 0             0                 0                 0             0
                  B. geschliffen, auch poliert          oder
                      glasiert :
                        (I)  wenn    bei mindestens 90
                                H. der Körner die Län
                                                            ­
                             v.
                             ge 5,2 mm oder weniger
                             und das Verhältnis der
                             Länge zur Breite weniger
                             als 2 betragen :
                             (a) Reis, halb geschliffen              0             0                 0                 0             0
                                                                     0             0                 0                 0             0
                             (b) Reis,   ganz   geschliffen
                      (II) anderer    :
                             (a) Reis, halb geschliffen             0              0                 0                0              0
                             (b) Reis, ganz geschliffen             0              0                 0                0              0
                  C. Bruchreis                                      0              0                 0                0              0