CELEX: 31971R2559
Language: de
Date: 1971-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2559/71 der Kommission vom 30. November 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr . L 264/36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 12 . 71
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2559/71 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. November 1971
                                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                       muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
                                                                       gleich sein .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                                       wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                         gung folgender Faktoren festgesetzt :
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),                     — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
2554/70 (2 ),                                                              Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                           auf dem Weltmarkt,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel m                           — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                             Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
land (3 ),                                                                 Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
                                                                           Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                        — Erfordernis, Störungen auf dem         Markt der
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                          Gemeinschaft zu verhindern,
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                       — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
2555/70 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                       fuhren .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                         die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
Weltmarktpreisen , so kann der Unterschied zwischen                    Kriterien festzusetzen :
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                       — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .
                                                                           bieten der Gemeinschaft,
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                          — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                           Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                           chenlands festgestellt werden,
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                    — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­                             von   den   Märkten    der  Gemeinschaft    in   den
chenland anwendbar .                                                       wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
                                                                           oder   anderen   Ausfuhrorten  der  Gemeinschaft
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und                        sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr . 171 /67/
                                                                       Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )                      kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Nr. 2555/70, und (EWG ) Nr. 154/69 (6), zuletzt                        oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2637/                          festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
70 (7 ), festgelegt worden .                                           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                       notwendig machen .
H      ABl.       Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)    ABl.       Nr.  L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
(3)    ABl.       Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.               Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 (4)   ABl .      Nr.  130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
 ( 5 ) A 1 ', 1 . Nr . L 275 vom 19 . 12. 1970, S. 6.
( 6 ) ABl . Nr. L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 4.                           festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
(7 ) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15 .                          Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
 ---pagebreak--- 1 . 12 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 264/37
Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei                                                    Artikel 1
Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in
der    Gemeinschaft sowie auf den                 Märkten    der         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung                         1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten                        EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
Höhe festzusetzen .                                                      und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
                                                                         ten Beträge festgesetzt.
                                                                                                   Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1971 in
schusses für Fette —                                                     Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . November 1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
                                                                ANHANG
                           Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                          ab 1 . Dezember 1971
        Nummer
    des Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                   Betrag
        Zolltarifs                                                                                               der Erstattung
        15.07                Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A            Olivenöl :
                   I         raffiniert :
                      a)     durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                   oder weniger :
                                   — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                       meer angrenzen, außer Griechenland                                            3,000
                                   — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland, euro­
                                      päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen           6,000
                   IT        anderes :
                      a) i   Jungfernöl :
                         !   ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                         j         oder weniger :
                                   — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                      meer angrenzen, außer Griechenland                                             1,000
                                   — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                      Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                    6,000