CELEX: 51972PC1096
Language: de
Date: 1972-09-18
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Socialistischen Tschechoslowakischen Republik aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1096
Vol. 1972/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                  KOM(72)1096 endg.
          KOMMISSION                                             Brüssel , den ]_Q . September 1972
              DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      VERTRAULICH
         Generalsekretariat
                                          Vorschlag einer
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES ,
                          der die Italienische Republik ermächtigt wird , Verhand­
                   lungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der
                   Sosialistischen Tschechoslowakischen Republik aufzunehnen
                                     ^ von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                   1095 enû^o
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG FÖ2 EIKE' ErTTSCHEIDUNG DES RATES
  mzt der die Italienische * Republik
  orniächtigt v/ird,   Verhandlungen über ein Handelsprotokoll filr das -Jahr 1973
  Kit der Sozialistischen Tschechoslowakischen Republik aufcurtshycen             *
  DER RAT 'DER EUROPÄISCHEN GEHEI^SCIIilPTEil "7 - ' '           ?
   r       - • ;        .. •
 •gestützt auf den Vortrag cur Gründung • der Europäischen Ui:rt schaft sgonreincchait </• .
  gestützt auf die Entscheidung des Rates vor.i 16 , Dezember IJ69 über die' : schritt ~
  vroise Vereinheitlichung der AbkoraoEm über die Handelsbeziehungen zwischen den
  Mitgliedstaaten und dritten LKndern und Uber äio Auahandlung der gemeinschaft­
  lichen Abkommen (l ), insbesondere auf Artikel . 9 u.nd- 12 t                 :^r ::
  auf Vorschlag der Kommission , • _                v          "      ■
  in Erwägung nächst shencs er Gründe : •
  Die Italienische Republik                                        . .r .    :      ■
  hat' der Kommission mitgeteilt , daso es notwendig erscheint } in Anwendung des
. langfristigen Handelsabkommens mit der Sozialistischen Tschechoslowakischen Repu-
  für die Zeit von ±970 bis 197 4ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 - ah-         •'-i-
  Suschliessen ,    um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen
  Kit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr I$'{2 su vermeiden.
  Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Tschechoslowakei
  nach Artikel 113 sind noch nicht möglich .                 ■
  Die ist Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 » I'ossinber x$6$ erwähnte          '
  Gemeinschaft sregelung ist gegenüber diesem Dritt l«v-& noch nicht , vollständig
   eing-e führt ,                ■ ;                       '                      •
   ( I ) ABL Nr. 326 vom 29. 12,1969, S. 39
 ---pagebreak---    Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allein die-
   Kontingent sli st en für das Jahr 1973 , . - die dem Protokoll als Anhang beigefügt
   werden, waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
   Koordinierung, die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes ge­
  währleistet ,            den berechtigten Interessen der anderen Hitgliedstaaten ..Rech­
   nung trägt und aur Aufstellung einheitlicher Grundsätze furo die gemeinsame
   Handelspolitik beiträgt ,                                                                   ..
   Die Schlussfolgerungen« zu denen diese Koordinierung geführt hat 5 ; dienen
   dem "betreffenden I-Iitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien«                        . -
   Biese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls zlir das
•• Jahr 1973 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat , und der. genannten Dritt­
   land auf der Grundlage dieser 'Schlussfolgerungen ,. f " u&eschadet sonstiger '•
   Verpflichtungen ,          die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
   recht ergeben."*"           .
   E4.T ITOLGENDE ESTSCHEIDÜNG ERIASSEN j
                ' ••
                                                                    :  \ ..•>'. " '
                                                                                    •..; K ■ ■ '   •
                           .          –          KT oIxiO .1 1 ..
   Die Italienische Republik 1
   viird ermächtigt", auf der Grundlage der iia Anhang aufgeführten Schlussfol­
   gerungen mit        der Sozialistischen Tschechoslowakischen Republik
                         '                   ' '       '   '
   Verhandlungen, im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls Tür
                     I '                                 .   •    •   '
   das Jahr 1973 aufzunehmen.                                                              ■
                                           '     Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die . Italienische Republik
   gerichtet .
   Geschehen zu BrUssel .          am
 ---pagebreak---                                     3
              Schlussfo] gerungen , die bei der Aushandlung eines
              Handelsprotokolls für da« Jahr 1973 zwischen
               Italien und der Tschechoslowakei als Leitlinien
              dienen sollen
!" italien                                                                      •
      wird rort,  der Tschechoslowakei      '                        .
      in Anwendung des langfristigen Abkommens für die Zeit von I97O -bis
      1974 ein Protokoll über den Warenaustausch für .das Jahr 1973 aus-
      Landein , das nicht stillschweigend verlängert werden kann und in
      das die Bestimmungen des Protokolls für 1972 übernommen worden ken­
      nen »                •                                             •
2 « Inbezug auf die Liste , der               V-i sehe oho slowakisch^
      Ausfuhren nach    Italien
      die dem Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist } werden die ge­
      plante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der ceibe- '
      haltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
      in der Liste zum Protokoll für 1973 an. f Grund der Angaben erfolgen ,
   . die    Italien
    • ija Rahmen der Konsultat ion~Koordinierung . gemacht          und die' . die
       Kozmission dem Hat       übermittelt hat .