CELEX: C1997/074/51
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Klage der Union Carbide Corporation (UCC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar 1997 (Rechtssache T-8/97)

8 . 3 . 97           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 74/25
     weden ihnen durch den rechtswidrigen Erlaß der Ver­           ( EWG ) Nr. 404/93 , der eine Veränderung der Aufteilung
      ordnung ( EG ) Nr. 2035/96 entstandenen Schaden zu           der Rechte zwischen den Gruppen A und B verhindern
     ersetzen ,                                                    solle .
                                                                   Die Rolle der Mitgliedstaaten beim Zusammentragen und
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle­             Übermitteln von Informationen an die Kommission könne
      gen .
                                                                   letztere nicht davon entbinden, diese Informationen auf
                                                                   ihre Genauigkeit zu überprüfen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Für die Zuteilung der Rechte auf Bescheinigungen für
                                                                   1997 könnten die früheren Mengen der verschiedenen
Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Dole-Gruppe, ei­           Gruppen von Marktbeteiligten zumeist schon dadurch ge­
ner Unternehmensgruppe, die weltweit im Bereich der Er­            nau berechnet werden, daß auf die 1993 , 1994 und 1995
zeugung, Verarbeitung, Verteilung und Vermarktung von              zugeteilten und genutzten Bescheinigungen abgestellt wer­
Markenfruchterzeugnissen von Qualität, in erster Linie fri­        de . Dadurch, daß die Kommission bei der Einführung ei­
schem Obst und Gemüse sowie abgepacktem Obst und ab­               nes vorläufigen Verringerungskoeffizienten von unzutref­
gepackten Nüssen, tätig ist. Die Klägerinnen sind als              fenden Zahlen ausgegangen sei, habe sie ferner gegen das
Marktbeteiligte der Gruppe A im Sinne von Artikel 2                Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 EG-Ver­
Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93 der               trag verstoßen .
Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestim­
mungen zu der Einfuhrregelung für Bananen ( ABl . Nr.
L 142 vom 12 . 6 . 1993 , S. 6 ) eingetragen.
Die Klage betrifft die Art und Weise, in der die Kommissi­         Klage der Union Carbide Corporation ( UCC ) gegen die
on die Regeln anwendet, die für die Zuteilung von Be­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
scheinigungen für die Einfuhr von Drittlandbananen und                                    am 16. Januar 1997
nichttraditionellen AKP-Bananen in die Gemeinschaft im
Rahmen des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung                                      ( Rechtssache T-8/97)
( EWG ) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar 1993 über                                       97/C 74/51 )
die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl . Nr.
L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 ) eröffneten Zollkontingents
gelten. Sie richtet sich gegen die Entscheidung der Kom­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
mission, die Zahl der den Klägerinnen für 1997 zugeteilten
Bescheinigungen durch die Anwendung eines vorläufigen
                                                                   Die Union Carbide Corporation (UCC ) hat am 16 . Januar
Verringerungskoeffizienten herabzusetzen, der auf den
                                                                    1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
falsch berechneten Referenzmengen beruhe, die in der
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Verordnung ( EG ) Nr. 2035/96 der Kommission vom
                                                                    schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
24 . Oktober 1996 zur Festsetzung des einheitlichen Verrin­
                                                                    der Klägerin ist Brian Hartnett, Zustellungsanschrift:
gerungskoeffizienten für die Festlegung der jedem Markt­            Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, Postfach
beteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkon­
                                                                    39 , Luxemburg.
tingents 1997 vorläufig zuzuteilenden Bananenmengen
( ABl . Nr. L 272 vom 25 . 10 . 1996, S. 6 ) angeführt seien.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Klägerinnen machen hierfür geltend, die Kommission
habe die Referenzmenge auf der Grundlage von Zahlen                — die Entscheidung K/96 1035 endg. — Shell/Montecati­
festgesetzt, deren mangelnde Genauigkeit bekannt gewesen                 ni ganz oder teilweise für nichtig zu erklären und
sei . Diese Ungenauigkeiten seien nicht auf die Zahlen als
solche beschränkt . Es seien auch einfache Fehler bei den           — der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin
Berechnungen und den Berichten unterlaufen. Zwar könne                   gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts
die Festlegung eines vorläufigen Verringerungskoeffizienten              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzu­
als eine praktische Antwort auf die schwierige Frage der                 erlegen .
Marktüberwachung erscheinen, doch könne der Unter­
schied zwischen den beanspruchten Referenzmengen und
den im Referenzzeitraum tatsächlich erteilten und genutz­           Klagegründe und wesentliche Argumente
ten Bescheinigungen, der einen Fehler von 27,8 % ergebe,
nicht mehr mit den tatsächlich durch die Einführung der             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
gemeinsamen Marktorganisation hervorgerufenen Schwie­
                                                                    gleichen wie die in der Rechtssache T-153/96 ( Union Car­
rigkeiten gerechtfertigt werden . Der erwähnte Fehler be­           bide Corporation gegen Kommission der Europäischen Ge­
wirke eine schrittweise Verringerung der Einfuhrrechte der
                                                                    meinschaften, ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 , S. 33 ).
Klägerinnen und werde dazu führen, daß sie alle Rechte,
 auf dem Bananenmarkt tätig zu sein, verlören; dies stehe
 im Widerspruch zu Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung