CELEX: 31976R1281
Language: de
Date: 1976-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1281/76 des Rates vom 1. Juni 1976 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 567/76 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für den der Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt werden muß

2. 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 144/ 1
                                                                I
                                           (Veröffen tlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1281 /76 DES RATES
                                                       vom 1 . Juni 1976
               zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 567/76 über allgemeine Re­
               geln für die Destillation von Tafelwein , für den der Destillationsvertrag vor dem
                                          15 . April 1976 genehmigt werden muß
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          keiten mit sich bringen, wenn die Brennereien durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                   unvorhersehbare Ereignisse gezwungen werden, die
                                                                   Destillation   für  eine  bestimmte    Zeit auszusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Damit eine optimale Wirksamkeit der Destillation ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    sichert ist, empfiehlt es sich, für unvorhergesehene
                                                                   Ereignisse oder für Fälle höherer Gewalt vorzusehen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   daß die Interventionsstelle des betreffenden Mitglied­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               staats die Brennerei ermächtigen kann, die Destilla­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                  tion für einen Zeitraum wiederaufzunehmen, der der
für Wein (J ), zuletzt geändert durch die Verordnung               Anzahl von Tagen entspricht, während derer die De­
(EWG) Nr. 11 60/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­             stillation unterbrochen war —
satz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 567/76 des Rates vom 15. März 1976 über                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein,
für den der Destillationsvertrag vor dem 15. April
 1976 genehmigt werden muß (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 798/76 (4), begrenzten zeitlich                                        Artikel 1
den Abschluß von Destillationsverträgen, deren Ge­
nehmigung durch die Interventionsstellen sowie die
Abwicklung der Destillationen . Es zeigt sich, daß ver­            Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 567/76
schiedene Erzeuger zögerten , die ihnen durch die Ver­             erhält folgende Fassung :
ordnung gebotenen Möglichkeiten auszunutzen, und
die Anträge nicht rechtzeitig gestellt haben . Dadurch                  „( 1 ) Im Rahmen einer ersten Tranche schließen
wird nur eine kleinere Menge destilliert als für eine
                                                                        Erzeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder
wirkliche Sanierung des Marktes benötigt würde . Des­                   einen Teil davon brennen lassen wollen , vor dem
halb empfiehlt es sich, eine zweite Destillations­                      31 . März 1976 mit Brennereien ihrer Wahl wider­
tranche vorzusehen .
                                                                        rufliche Verträge über die Lieferung von Tafelwein
 Es muß daher für die zweite Destillationstranche vor­                  ab. Diese Verträge sind nur dann rechtsgültig,
                                                                        wenn sie von der Interventionsstelle vor dem 15 .
gesehen werden, daß die Zahlung des Mindestankaufs­
                                                                        April 1976 genehmigt werden .
preises durch die Interventionsstelle auf einmal erfol­
gen kann, um das Verwaltungsverfahren zu vereinfa­
chen .                                                                  Im Rahmen einer zweiten Tranche schließen Er­
                                                                        zeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder einen
 Die Bestimmung über die Beendigung der Destilla­                       Teil davon brennen lassen wollen , vor dem 15 .
tion zu einem bestimmten Zeitpunkt kann Schwierig­                      Juni 1976 mit Brennereien ihrer Wahl widerruf­
                                                                        liche Verträge über die Lieferung von Tafelwein
(') ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                               ab. Diese Verträge sind nur dann rechtsgültig,
(2) ABl . Nr. L 135 vom 24. 5. 1976, S. 1 .
                                                                        wenn sie von der Interventionsstelle vor dem 30 .
(3) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3.1976, S. 25 .
h) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1976, S. 10.                                 Juni 1976 genehmigt werden ."
 ---pagebreak--- Nr. L 144/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 6. 76
                        Artikel 2                                (2) Ist eine Brennerei infolge unvorhergesehe­
                                                                 ner Ereignisse oder infolge höherer Gewalt ge­
An Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 567/76 wird                zwungen, die Destillation auszusetzen, so kann die
folgender Absatz angefügt :                                      Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats
    „(7) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 ge­                 die Brennerei ermächtigen, die Destillation für
    nannten    zweiten   Destillationstranche kann  die          einen Zeitraum wiederaufzunehmen, der der An­
    Zahlung des Mindestankaufspreises durch die In­              zahl von Tagen entspricht, während derer die De­
    terventionsstelle auf einmal nach der Destillation           stillation unterbrochen war. Die Destillation muß
    der im Vertrag aufgeführten gesamten Weinmenge               jedoch spätestens am 30. September 1976 beendet
    erfolgen."                                                   sein ."
                        Artikel 3
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 567/76 erhält fol­                                Artikel 4
gende Fassung :
    „( 1 ) Für die erste Tranche darf die Destillation
    nicht vor dem 1 . April 1976 und nicht nach dem          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    31 . Juli 1976 erfolgen .                                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                             Kraft.
    Für die zweite Tranche darf die Destillation nicht
    vor dem 15. Juni 1976 und nicht nach dem 30.
    September 1976 erfolgen .                                Sie gilt ab 1 . Juni 1976.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 1 . Juni 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             G. THORN