CELEX: 52000PC0829
Language: de
Date: 2000-12-08
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko

Avis juridique important

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52000PC0829

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko  /* KOM/2000/0829 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Der Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko wurde am 23. März 2000 angenommen und ist gemäß seinem Artikel 49 am 1. Juli 2000 in Kraft getreten.2. Titel III des Beschlusses enthält die Modalitäten und den Zeitplan für die schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungen der EG und Mexikos in vereinbarten Bereichen. Nach Artikel 38 Absatz 3 tritt dieser Titel jedoch erst in Kraft, wenn der Gemischte Rat auf Empfehlung des mit dem Beschluss eingesetzten Besonderen Ausschusses für öffentliche Beschaffungen festgestellt hat, dass die Vertragsparteien erläuternde Informationen über die jeweiligen Beschaffungsmärkte ihrer staatlichen Unternehmen nach dem Format in Anhang XIV des Beschlusses ausgetauscht haben.3. Der Besondere Ausschuss für öffentliche Beschaffungen hat die von der Gemeinschaft und Mexiko übermittelten statistischen Angaben anhand der Kriterien des Artikels 38 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 geprüft.4. Der Besondere Ausschuss hat die in Artikel 38 Absatz 3 vorgesehene Empfehlung ausgesprochen. Darin schlägt er dem Gemischten Rat vor festzustellen, dass die genannten Informationen im Einklang mit Anhang XIV ausgetauscht worden sind, so dass Titel III zum Zeitpunkt dieser Feststellung in Kraft treten könnte.5. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den im Entwurf beigefügten Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko festzulegen.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-MexikoDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -auf Vorschlag der KommissionBESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Gemeinschaft genehmigt im Gemischten Rat EG-Mexiko die Empfehlung des Besonderen Ausschusses für öffentliche Beschaffungen, die als Anhang I beigefügt ist.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGEmpfehlung Nr. 1/2000 des mit Artikel 32 des Beschlusses Nr. 2/2000 eingesetzten Besonderen AusschussesDer Besondere Ausschuss für öffentliche Beschaffungen -nach Prüfung der von der Gemeinschaft und Mexiko nach Artikel 38 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 übermittelten statistischen Angaben -EMPFIEHLT, DASS(1) der Gemischte Rat feststellt, dass die Informationen nach Artikel 38 Absatz 2 im Einklang mit Anhang XIV ausgetauscht worden sind;(2) Titel III des Beschlusses Nr. 2/2000 zum Zeitpunkt dieser Feststellung in Kraft tritt.