CELEX: 31972R0444
Language: de
Date: 1972-02-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 444/72 des Rates vom 29. Februar 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Avis juridique important

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31972R0444

Verordnung (EWG) Nr. 444/72 des Rates vom 29. Februar 1972 zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl  

Amtsblatt Nr. L 054 vom 03/03/1972 S. 0006 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0105  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0110  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0158  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0170  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0170 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 444/72 DES RATES  VOM 29 . FEBRUAR 1972  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 171/67/EWG ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2555/70 ( 5 ) , VERWEIST ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 AUF DIE VERORDNUNG NR . 166/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF RAFFINIERTES OLIVENÖL UND EINIGE OLIVENÖLHALTIGE ERZEUGNISSE ( 6 ) .  DIE LETZTGENANNTE VERORDNUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/72 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1972 ÜBER DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF RAFFINIERTES OLIVENÖL UND EINIGE OLIVENÖLHALTIGE ERZEUGNISSE ( 7 ) ERSETZT ; ES IST INFOLGEDESSEN ANGEBRACHT , DIE BETREFFENDE VERWEISUNG ZU ÄNDERN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 171/67/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " BEI OLIVENÖLEN , DIE RAFFINIERT SIND , DARF DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG NICHT ÜBER DEM UM DEN MARKTRICHTPREIS VERMINDERTEN , IM UNTERABSATZ 1 GENANNTEN CIF-PREIS LIEGEN , WOBEI AUF DEN UNTERSCHIEDSBETRAG JE NACH FALL DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/72 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1972 ÜBER DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF RAFFINIERTES OLIVENÖL UND EINIGE OLIVENÖLHALTIGE ERZEUGNISSE ( 1 ) GENANNTE KÖFFIZIENT ANZUWENDEN IST .  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 3 . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1972 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . FEBRUAR 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . P . BUCHLER  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 23 . 12 . 1971 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .  ( 4 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .  ( 5 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 6 .  ( 6 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3400/66 .  ( 7 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .