CELEX: 51988PC0703
Language: de
Date: 1988-12-05
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 703
Vol. 1988/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 703 endg .
                                               Brüssel , den    7 . Dezember 1988
       Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle
    Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in
   Verbindung mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die
           Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
                         ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---             ^farschlag für eine Bitscheidung des Rates über eine finanzielle
        Beteiligung der Geneinsc±taft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in
       VerbindOTg mit der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die
                 Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
                                       B0GRONDUNG
Eine ungenügende Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften , die durch mengen¬
mäßige Beschränkungen der Fänge und die Anwendung technischer Erhaltungsmaß-
nahmen mit dem Ziel , die Fänge kleiner und unreifer Fische auf ein Mindestmaß
zu begrenzen , die Erhaltung der Bestände sicherstellen sollen , kann die Wir¬
kung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischereiressourcen aufs Spiel setzen . Außerdem läuft die Gemeinschaft
bei Nichteinhaltung der Bestandserhaltungsmaßnahmen vermutlich Gefahr , inter¬
national an Glaubwürdigkeit zu verlieren und dadurch wiederum ihren Zugang zu
den Fischereiressourcen unter der Gerichtsbarkeit von Drittländern zu gefähr¬
den .
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten , dafür Sorge zu tragen , daß die Bestands¬
erhaltungsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden . Ihre Pflichten
sind im einzelnen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 ( der "Kontrollverord-
nung") (•*-), den nachfolgenden Änderungen sowie den damit verbundenen
Rechtsvorschriften festgelegt .
Die Erhaltungsvorschriften müssen sowohl auf See als auch an Land durchge¬
führt werden . Die Überwachung auf See ist unter anderen erforderlich , um
- unzulässigen Fischfang weitgehend zu unterbinden ;
- Schiffe zu kontrollieren , die ihre Fänge voraussichtlich nicht in der
    Gemeinschaft anlanden ;
- die korrekte Führung der Logbücher nachzuprüfen ;
- Fanggebiete zu überprüfen ;
- die Einhaltung der Mindestmaschenöffnungen zu gewährleisten .
Kontrollen an Land sind jedoch ebenso wichtig , da
- die Einhaltung mengenmäßiger Fangbeschränkungen nur an Land überprüft wer¬
    den kann ;
- wichtige technische Erhaltungsmaßnahmen sich auch an Land kontrollieren
     lassen ( z.B. Mindestanlandungsgrößen und in gewisser Weise auch Mindest¬
    maschenöffnungen sowie bestimmte andere Vorschriften über Fanggeräte ) .
 ( 1 ) ABI . L 207 vom 29.07.1987 , S. 1
                                                                                1
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Die Durchführung der Rechtsvorschriften auf See und an Land sollte als eine globale
Aufgabe betrachten werden . Die Kcnrnission erwartet , daß jeder beteiligte Mitglied¬
staat diese Aufgabe ordnungsgemäß wahrnimnt . Allerdings hat sie schon mehrfach auf
ernste Schwächen der Kontrollsysteme zahlreicher Mitgliedstaaten an Land wie auch
auf See hingewiesen . Die für die Überwachung auf See eingesetzten Schiffe , Flugzeu¬
ge und andere Geräte sind der ihnen gestellten Aufgabe nicht inner gewachsen . Die
zur Verfügung stehende Ausrüstung wird häufig nicht optimal genutzt und die Leistung
bisweilen durch eine unzulängliche Ausbildung oder ein nicht ausreichendes Engage¬
ment noch weiter beeinträchtigt . An Land haben mehrere Mitgliedstaaten bisher noch
nicht die Aufgabe gemeistert , die Gesamtanlandungen aus quotengebundenen Beständen
korrekt zu ermitteln und den Fischfang einzustellen , wenn die Quoten ausgeschöpft
sind .   Ernste Schwächen weisen vor allem auch die Kontrollen und damit die Durch¬
führung der Logbuch-Vorschriften und der Mindestanlandungsgrößen auf .
Die Kcnmission ist entschlossen , in ihren Bemühungen , die Kbntrolltätigkeit der Mit¬
gliedstaaten zu verbessern , nicht nachzulassen .     Sie ist sich dabei darüber im
klaren , daß mehrere Mitgliedstaaten sich ernsthaft für eine bessere Durchführung der
Vorschriften einsetzen bzw . eine Verschlechterung verhindern wollen . Sie ist sich
auch darüber im klaren , daß die Natur des Fischfangs und die Art der anzuwendenden
Regeln deren Durchführung grundsätzlich erschweren . Die Probiene werden durch die
derzeitige Überkapazität der Flotten noch verstärkt .        Und schließlich ist der
Kcnmission auch bewußt , daß Uberwachungsmaßnahmen , insbesondere auf See , teuer sind .
Auch wenn die Mitgliedstaaten die praktische Verantwortung für die EXarchführung der
EihaitungsVorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik tragen , so nehmen sie damit
doch eine Gemeinschaftsaufgabe wahr . Indem sie ihre eigenen Fischereizonen kontrol¬
lieren ,  schützen  sie -  im Interesse der Gemeinschaft -      die  Bestände   in der
Fischereizcne der Gemeinschaft . Gleichzeitig aber ist die Last dieser Aufgabe von
gemeinschaftlichem Interesse ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt , da der
Umfang der Fangtätigkeit ( auch von Nichtmitgliedstaaten ) in der Fischereizcne eines
Mitgliedstaats und die gesamte Menge der Anlandungen in seinen Häfen sich von denen
eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich unterscheiden können . Auch Haushalts¬
mittel und wirtschaftliche Situation der einzelnen Mitgliedstaaten weisen beträcht¬
liche Unterschiede auf .  Zahlreiche Staaten , denen im Rahmen der Fischereikontrollen
eine verhältnismäßig leichte Aufgabe zufällt , zählen zu den wirtschaftlich besser
gestellten Staaten ; einige der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten dagegen müssen
umfangreiche Uberwachungsaufgaben wahmehmen . Dies bedeutet , daß die Kontrolltätig-
keit für bestürmte Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßig große Belastung darstellt .
                                                                     •/.
                                                                                         3
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Die Gemeinschaft hat mehrfach anerkannt , daß die Gemainschaftsaufgäbe , die geltenden
Rechtsvorschriften durchzuführen , ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt ist ,
und beschlossen , für Kontrollen im Bereich der Fischerei Gemeinschaftsmittel zur Ver¬
fügung zu stellen . Dänemrk ( in Bezug auf die grönländischen Gewässer ), Irland und
in jüngerer Zeit auch Portugal waren die in erster Linie Begünstigten . Ferner hatte
der Rat während der Beitrittsverhandlungen erklärt , daß er auf Vorschlag der Komis-
sion prüfen werde , welche finanziellen Maßnahmen getroffen werden könnten , um die
Mitgliedstaaten bei der Beschaffung der zur Durchführung der gemeinsamen Fischerei¬
politik in der erweiterten Gerneinschaft erforderlichen Uberwachungs- und Kontrollmit-
tel zu unterstützen . Erstmalig aktiv wurde der Rat in diesem Zusammenhang mit der
Verabschiedung der Entscheidung von 18 . Mai 1987 ( 1 ) über die finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der
Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen . Aller¬
dings ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen dieser Maßnahme auf
10 Mio ECU begrenzt , »und die Anwendungsdauer endet am 31 . Dezember 1989 .
Eine durch das Fehlen der erforderlichen Finanzmittel verminderte Köntrolltätigkeit
kann sich nachteilig auf die Fangmöglichkeiten bestimmter , wirtschaftlich weniger
erfolgreicher , vcm Fischfang aber besonders abhängiger Gebiete auswirken und dadurch
den wirtschaftlichen und sozialen Zusarrmerihalt dieser Gebiete gefährden .
Nach Auffassung der Kommission ist es nunmehr an der Zeit , eine Beteiligung der
Gemeinschaft an den Kosten bestimmter Mitgliedstaaten , die sich für die Anwendung der
Bestandserhaltungsvorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik einsetzen , auf
längerfristiger Basis festzulegen .
Allerdings sollte eine derartige Beteiligung grundsätzlich an die Bedingung gebunden
sein , daß die betreffenden Mitgliedstaaten auf See wie auch an Land eine umfassende
Köntrolltätigkeit mit gleichmäßig zufriedenstellenden Ergebnissen ausüben .
Die Kommission unterbreitet dem Rat daher den vorliegenden Vorschlag für eine
Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben , die
den Mitgliedstaaten im Zuge der Aufgabe entstehen , die Anwendung der gemeinschaft¬
 lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu
gewährleisten .
                                                                      ./•
 ( 1 ) ABI . L 135 vom 23.05.1987 , S. 31
                                                                                        Ur
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Genaue Angaben liegen nicht vor , aber die jährlichen Gesamtaufwendungen der MicgLLci-
staaten für die Anwendung der gemeinschaftlichen Bestandserhaltungsvorschr iiten
dürften sich auf etwa 100 Mio ECU belaufen .    Es sei angemerkt , daß diese Summe nur
einen sehr geringen Teil des jährlichen Werts der geschützten Ressourcen av          ■L.
Die Ausgaben für Kontrollen müßten vermutlich höher angesetzt werden , um die erfor ¬
derlichen Verbesserungen zu gewährleisten . Insbesondere für Investitionen in fort -
schrittlicne Überwachungstechniken ( zum Beispiel Satellitenüberwachung } dürften
höhere Mittel benötigt weren .     Derartige Techniken , die voraussichtlich in naher
Zukunft zur Verfügung stehen werden , dürften die Kosten für die Überwachung auf lange
Sicht senken , erfordern allerdings anfänglich beträchtliche Investitionen .
Angesichts dieser Überlegungen wird vorgeschlagen , als Beteiligung der Gemeinschaft
an den Investitionsausgaben der Mitgliedstaaten für Köntrollmittel einen Betrag in
den Gemeinschaftshaushalt aufzunehmen , der in den ersten fünf Jahren etwa 30 Mio ECd
pro Jahr betragen sollte . Allerdings sollte jegliche Beteiligung der Gemeinschaft
davon abhängig gemacht werden , daß der jeweilige Mitgliedstaat seine Kontrollen nach
Einschätzung der Kormission insgesamt zufriedenstellend durchgeführt . Die übrigen
Bedingungen und Verfahren , die es einzuhalten gilt , sind in dem Vorschlag festgelegt .
Die Kcrmission wird jeweils gegen Ende des Jahres nach dem Verfahren des Verwaltunys-
ausschusses eine Entscheidung erlassen , um den Mitgliedstaaten aus den verfügbaren
Mitteln eine angemessene Beteiligung der Gemeinschaft zukcrmen zu lassen .
Mit dem vorgeschlagenen Mechanismus wäre die Grundlage für eine regelmäßige Beteili¬
gung der Gemeinschaft an den Ausgaben bestürmter Mitgliedstaaten geschaffen , die die¬
sen für ihre Kontrolltätigkeit im Bereich der Fischerei entstehen . Die Beteiligung
würde nicht nur die unterschiedlichen Situationen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf
die Durchführung einer gemeinsamen Aufgabe im Interesse der Gemeinschaft berücksich¬
tigen , sondern auch von der Wirksamkeit der jeweiligen Kontrolltätigkeit abhängig
gemacht werden .
 ---pagebreak---                  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine fi nany.i «vn
             Beteiligusrg der Gemeinschaft an den Ausgaben dar Mitgliedstaat®! in
            Verbindung mit der Einhaltung der geraeins<±iaftlict»en Regelung für die
                     Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischsreiressourcen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins¬
besondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kcmvission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten , die in ihren Fischereizcnen und auf ihrem Hoheitsgebiet die Ein¬
haltung der Bestandserhaltungs- und KontrollVorschriften der Gemeinsamen Fischerei¬
politik gewährleisten , nehmen eine Aufgabe von gemeinschaftlichem Interesse wahr .
Wie umfangreich sich die Aufgabe der einzelnen Migliedstaaten gestaltet , die genannten
Regeln durchzuführen , hängt weitgehend von dem Ausmaß der Fischereitätigkeit in ihrer
Fischereizone und der Gesamtmenge der Anlandungen in ihrem Hoheitsgebiet ab .
In bestimmten Mitgliedstaaten steht der Umfang dieser Aufgabe in keinen Verhältnis
zu den verfügbaren Haushaltsmitteln oder der jeweiligen Konjunkturlage des Mitglied¬
staats und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen .
Es ist daher angezeigt , eine Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Überwachungs-
und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen .
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Anfangszeitraums von fünf
Jahren innerhalb eines Haushaltsrahmens von 30 Mio ECU pro Jahr bleiben . Die entspre¬
chenden Finanzmittel werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im
Haushaltsjahr des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften aufgenorrmen .
Eine derartige Beteiligung ist jedoch an die Bedingung zu knüpfen , daß die betreffen¬
den Mitgliedstaaten ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend aus¬
üben .
Die Durchführung der Kontrolle ist eine ständige Aufgabe .       Daher sollte eine Beteili¬
gung der Gemeinschaft auf langfristiger Basis erfolgen .
                                                                         ./•
( 1 ) ABI . Nr .
(2)
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1 . Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an der
     Finanzierung der Ausgaben , die den Mitgliestaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe
     entstehen , die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und
     Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten .
2 . Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die erstattungs fähigen Ausgaben der Mit¬
     gliedstaaten in dem Zeitraum vcm 1 . Januar 1990 bis 31 . Dezember 1994 .
3 . Die Beteiligung der Gemeinschaft pro Jahr und pro Mitgliedstaat würde sich auf
     mindestens 10% und höchstens 50% der erstattungs fähigen Ausgaben belaufen .
4 . Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann die Gemeinschaft Vorschüsse bis zu einer Höhe von
     25% der erstattungsfähigen Ausgaben gewähren .
5 . Der Rat beschließt vor dem 30 . Juni      1994 nach dem Verfahren von Artikel 43 des
     EWG-Vertrags über eine weitere Beteiligung der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1995 .
                                       Artikel 2
1 . Mitgliedstaaten , die die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung ihrer
     Ausgaben in Anspruch nehmen wollen , übermitteln der Kcrrmission bis zum 30 . Juni
     eines jeden Jahres und erstmals bis zum 30 . Juni 1989 eine Aufstellung der unter
     Ziffer 2 des Anhangs genannten Angaben .
2 . Die Kcnmission befindet vor dem 31 . Dezember jeden Jahres , erstmals vor dem
     31 . Dezember 1989, nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr .
     170/83 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und
     Bewirtschaftung der Fischereiressourcen ( 1 ) über die Beteiligung der Gemeinschaft ,
     die Erstattungsfähigkeit der vorgesehenen Ausgaben sowie alle Bedingungen , von
     denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann .
                                       Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu
                                                       Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 24 vcm 27.01.1983 , S. 1
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1 . Erstattungsfähig sind Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Erwerb oder die
    Modernisierung von
    - Schiffen und Flugzeugen zur Überwachung der Fangtätigkeit ( einschließlich deren
       Ausrüstung ) ;
    - Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit ( einschließlich an
       Bord von Fischereifahrzeugen installierte Anlagen) ;
    - Systemen ( auch an Land ) zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und
       anderen relevanten Daten .
2 . Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Aufstellung enthält die geplanten Ausgaben gemäß
    Absatz 1 für das folgende Jahr . Näher ausgeführt werden müssen insbesondere
    - die technischen Daten der Anlagen , ihre Kosten und die vorgesehene Zahlungs¬
       weise ;
    - die vorgesehene Verwendung der Anlagen einschließlich des Zeitpunkts ihrer Inbe¬
       triebnahme ;
    - bei Schiffen oder Flugzeugen oder an Bord von Schiffen oder Flugzeugen zu
       installierenden Anlagen der vorgeschlagene Einsatzplan dieser Schiffe oder Flug¬
       zeuge für die Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit .
    Die Mitgliedstaaten geben einen genauen Überblick über die derzeitige Organisation
    ihrer Fischereikontrollen auf See und an Land ,    über Aktivitäten , Probleme und
    erreichte Ziele und legen dar , welche Verbesserungen durch die geplanten Ausgaben
    erzielt werden kämen .
                                                                                      Г)
                                                                                      6
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3 . Die Karmission berücksichtigt bei der Bearbeitung eines Antrags eines Mitglied¬
    staats insbesondere die nachstehenden Kriterien :
    - bei Ausgaben für Schiffe und Flugzeuge die Zeit , die diese auf Fischereikontrol¬
       len verwanden ;
    - den ungefähren Umfang der Aufgabe , die der Mitgliedstaat im Rahmen der Über¬
       wachung an Land und auf See wahmimmt , genessen insbesondere an dem Ausmaß der
       Fangtätigkeit in seiner Fischereizone und den in seinen Häfen insgesamt angelan¬
       deten Mengen ;
    - die verfügbaren Haushaltsmittel und die wirtschaftliche Situation des Mitglied¬
       staats ;
    - den Nutzen den ein Mitgliedstaat in vorausgegangenen Jahren von etwaigen finan¬
       ziellen Zuwendungen im fehmen dieser Entscheidung gemacht hat ;
    - inwieweit die vorgeschlagenen Ausgaben zu den vorgesehenen Ausgaben zugeschlagen
       werden könnten , wenn die Gemeinschaft sich nicht beteiligt ;
    - die Verbesserung der Wirksamkeit der Fischereikcntrollen , die der Mitgliedstaat
       auf See und an Land während des den Antrag vorangehenden Zeitraums durchführt ,
       und die durch die geplante Ausgabe zu erwartenden Verbesserungen .
4 . Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit eines Mitgliedstaats legt
    die Karmission insbesondere folgende Erwägungen zugrunde :
    - inwieweit werden Verstöße gegen die Erhaltungs- und KontrollvorSchriften verhin¬
       dert , aufgedeckt und verfolgt ;
    -  inwieweit   enthalten die  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  im Hinblick auf
       derartige Verstöße abschreckende Sanktionen ;
    - wie zuverlässig sind die von dem Mitgliedstaat an die Karmission übermittelten
       Fangangaben , und wie erfolgreich verhindert der Mitgliedstaat die Überfischung
       seiner Quoten ;
    -  in welchem Umfang und wie effizient setzt der Mitgliedstaat Personal und Mittel
       zur Überwachung der Fischerei ein ;
    -  inwieweit karmt es im Bereich der Fischereiüberwachung zu einer Kooperation
       zwischen den Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten und der Karmission ;
    - beteiligt sich der Mitgliedstaat gegebenenfalls an der Überwachung vcn Gebieten ,
       die in den Regelungsbereich internationaler Konventionen fallen , denen die
       Gemeinschaft als vertragsschließende Partei angehört .
                                                                                       ( I
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5 . Die Ausgaben werden nur erstattet und Vorschüsse nur gezahlt , wenn die Bestimmungen
     der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau -
     und Lieferaufträge eingehalten worden sind, und zwar in den Sinne , daß die Zab-
     lungsb&scheinigungen einen Hinweis auf die Ausschreibung der Auftragsvergabe ent¬
     halten , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde .
     Falls die Ausschreibung zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde bestätigt der Begünstigte , daß die
     Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe eingehalten wurde . Die
     Karmission kann jede weitere Auskunft verlangen , die sie zur Beurteilung der Ein¬
     haltung der Gemeinschaftsgesetzgebung über öffentliche Auftragsvergabe für notwen¬
     dig erachtet .
6 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben , die diese im Hinblick
     auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen diser Entscheidung anfordert .
     Ist die Rarmmissian der Ansicht , daß die Mittel zur Überwachung und Kontrolle , für
     die die Gemeinschaft eine Finanzhilfe nach dieser Entscheidung gewährt hat, nicht
     zu dem. vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung verwundet
     verden , so unterrichtet sie davon den betreffenden Mitgliedstaat . Dieser führt
     daraufhin ein verwaltungsrechtliches üntersuchungsverfahren durch, an dem Beamte
     der Kommission teilnehmen können . Er unterrichtet die Kommission über den Fortgang
     und die Ergebnisse des Verfahrens , übermittelt ihr eine Abschrift des Untersu¬
     chungsberichts und teilt ihr ferner die bei der Ausarbeitung des Berichts zugrunde¬
     gelegten wichtigsten Aspekte mit .
     Die Kommission kann die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten
     überprüfen r diese haben die hierfür benannten Beamten der Kommission zu unter¬
     stützen .
     Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr . 2241 /87 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
     Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ) bleibt von den Bestimmungen unter dieser Zif¬
     fer unberührt .
( 1 ) ABI , L 20'; vcn; 29.7.1937 , S.l
                                                                                        И Г1
 ---pagebreak---                              FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie
   Artikel 411    Finanzielle Beteiligung an Kontroll- und Uberwachungsein-
                  sätzen in den Meeresgewässem der Mitgliedstaaten .
2. Rechtsgrundlagen
   Artikel 43 .
3. Einstufung der Ausgabe
   Obligatorische Ausgabe      ( Erstattung  der   von    den Mitgliedstaaten
   getätigten Ausgaben ) .
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme
   Die Überwachung der Anwendung der gemeinsamen Bestanderhaltungspolitik
   ist unerläßlich für den Schutz der gemeinschaftlichen Fischbestände und
   die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft im Rahmen internationaler
   Fischereiabkcrrmen . Für Überwachung und Kontrollen zuständig sind im
   wesentlichen die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Gewässern und auf
   ihrem Hoheitsgebiet .
   Ernste Mängel , die im Bereich der Überwachung festgestellt wurden , sind
   zum Teil auf die Höhe der finanziellen Belastung zurückzuführen . Es hat
   sich     herausgestellt ,  daß     bestürmte   Mitgliedstaaten    mitunter
   unverhältnismäßig hohe Belastungen zu tragen haben , wenn zum einen der
   Unfang der den einzelnen Mitgliedstaaten gestellten Aufgabe und zum
   anderen die Unterschiede hinsichtlich der verfügbaren Haushaltsmittel
   und der jeweiligen wirtschaftlichen Situation berücksichtigt werden .
   Es ist daher angezeigt , eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an
   den Investitionen für die Kontrollen auf See , in der Luft und an Land
   eingesetzten Mittel vorzusehen , die von den Mitgliedstaaten getätigt
   werden , die die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung
   der Fischereiressourcen gewährleisten sollen .
5. Art der Ausgaben und Berechnungsweise
   5.1 . Art der Ausgaben
         Erstattung der von den Mitgliedstaaten nach den Bestürmungen der
         Entscheidung getätigten Ausgaben .
   5.2 . Berechnung
         Angesichts der technischen Merkmale der zu erwerbenden oder zu
         modernisierenden Ausrüstungen schätzt die Komrission die
         Gesamtkosten für die vorgeschlagene Maßnahme auf etwa 350 Mio ECU .
         Die Maßnahme erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren
         vcm 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1994 .
                                                                              M
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           Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Vorhaben werden von den
           Dienststellen der Kcnmission überprüft .
           Die Geneinschaftsfinanzierung wird einen Haushaltsrahmen von
           insgesamt 30 Mio ECU/Jahr über fünf Jahre nicht übersteigen .
6. Finanzielle Auswirkungen
   Es wird vorgeschlagen , daß die Gemeinschaft jährlich höchstens 50%
   dieser Ausgaben zwischen dem 1 . Januar 1990 und dem 31 . Dezember 1994
   bis zu einem fföchstbetrag von 30 Mio ECU/Jahr finanziert .
   Vorläufiger Fälligkeitsplan :
                                               Zahlungsermächtigungen
     Jahr       Verpflichtungs-
                ermächtigungen      1990      1991   1992   1993   1994
     1990            30               10       10     10
     1991            30                        10     10     10
     1992            30                               10     10     10
     1993            30                                      10     10   10
     1994            30                                             10   20
    INSG .          150               10       20     30     30     30   30
                               * *  *    *  *   *  *
                                                                             A2
 ---pagebreak---            AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFSHIGKErr UND B     FTIGUNG
Die vorgeschlagene Entscheidung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die
kleinen und mittleren Unternehmen . Im Gegenteil , sie könnte ihnen Vorteile
bringen indem
- sie die Mitgliedstaaten ermutigt , in weitere Kontrollausrüstungen für die
  Fischereitätigkeit zu investieren und diese zum Teil bei diesen Unternehmen
  zu kaufen ;
- sie zur Verbesserung des Schutzes der Fischereiressourcen in der
  Gemeinschaft beiträgt und somit im mittel- und langfristigen Interesse der
  Fischereiindustrie ist .
                                                                              M