CELEX: 32017M8437
Language: de
Date: 2017-07-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 03/07/2017 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.8437 - STADLER RAIL / ÖBB-TS / STADLER LINZ JV) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
               Brüssel, 3.7.2017
            
            
               C(2017) 4734 final
            
            
               
                  NICHTVERTRAULICHE FASSUNG
               
            
            
               
            
               An die Anmelder:
               
            
               Betr.:Sache M.8437 – STADLER RAIL / ÖBB-TS / STADLER LINZ JV
                  Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates
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                und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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               Sehr geehrte Damen und Herren,
            
            
               1.Am 08. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ÖBB-Technische Services-Gesellschaft GmbH („ÖBB TS“, Österreich) und das Unternehmen Stadler Rail AG („Stadler Rail“, Schweiz) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Stadler Linz GmbH („Stadler Linz“, Österreich) durch Erwerb von Anteilen.
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               2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
            
            
               -ÖBB TS: Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an Schienenfahrzeugen, Aufarbeitung von Ersatzteilen/Komponenten, Bau und Betrieb von Schieneninfrastruktur, Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen, Herstellung und Vertrieb von Schienenfahrzeugen.
            
            
               -Stadler Rail: Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an Schienenfahrzeugen einschließlich Ersatzteilservice, Herstellung und Vertrieb von Schienenfahrzeugen.
            
            
               -Stadler Linz: Wartungs- und Instandhaltungsleistungen an Schienenfahrzeugen.
            
            
               3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates
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                fällt.
            
            
               4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.
            
            
               Für die Kommission
            
            
               (Unterzeichnet)
               Johannes LAITENBERGER
                  Generaldirektor
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 197 vom 21.06.2017, S. 23.
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                        ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.