CELEX: 51988PC0260
Language: de
Date: 1988-06-01
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM ZUR VERBREITUNG UND NUTZUNG DER ERGEBNISSE DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( 1988 BIS 1992 )

Nr. C 184/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 7. 88
              Vorschlag einer Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm zur Verbreitung und
                 Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung (1988—1992)
                                             KOM(88) 260 enäg. - SYN 136
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Juni 1988)
                                                       (88/C 184/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        um die Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung bei der
                                                                 Nutzung der Ergebnisse zu steigern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          In Durchführung des Vertrages über die Gründung der
130 Q Absatz 2,                                                  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt
                                                                 die Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich
auf Vorschlag der Kommission,                                    aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für For-
                                                                 schung und technologische Entwicklung fallen und deren
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkeiten
                                                                 verbreitet und genutzt werden müssen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                        Die Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Er-
                                                                 gebnisse aus den im Rahmenprogramm (1987—1991)
in Erwägung nachstehender Gründe:                                festgelegten spezifischen Gemeinschaftsprogrammen für
                                                                 Forschung und technologische Entwicklung sind diesen
Nach Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durchfüh-           spezifischen Programmen nachgeschaltet.
rung des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenpro-
gramms im Bereich der Forschung und technologischen              Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische
Entwicklung (FTE) im Wege spezifischer Programme,                Forschung (CREST) wurde gehört —
die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (x) verab-               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
schiedete der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenpro-
gramm im Bereich der Forschung und technologischen                                         Artikel 1
Entwicklung (1987—1991); darin sind auch Maßnahmen
zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wis-              Für einen Anfangszeitraum von vier Jahren, beginnend
senschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen             am 1. Juli 1988, wird ein spezifisches Programm für die
mit dem Ziel, die Effizienz der FTE-Tätigkeit selbst zu          Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissen-
verbessern sowie Innovation und industrielle Nutzung in          schaftlichen und technischen Forschung, nachstehend
Europa zu stimulieren.                                           „Verbreitungs- und Nutzungsprogramm" genannt, an-
                                                                 genommen.
Zugleich beschloß der Rat, diesen horizontalen Aktio-
nen, die einen wesentlichen Bestandteil der wissenschaft-                                  Artikel 2
lichen und technologischen Gemeinschaftsstrategie dar-
stellen, verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.                    Der erste Teil des Verbreitungs- und Nutzungspro-
                                                                 gramms umfaßt zwei Unterprogramme:
 Ein Programm für die Verbreitung und Nutzung der
                                                                 Unterprogramm I: Bei nicht zu schützenden Ergebnis-
 FTE-Ergebnisse der Gemeinschaft soll zur Erreichung
                                                                                       sen der gemeinschaftlichen FTE-Tä-
der Hauptziele beitragen, die die Gemeinschaft sich ge-
                                                                                       tigkeiten Verbreitung über geeignete
setzt hat, insbesondere bezüglich der Vollendung des
                                                                                       Wege; bei den zu schützenden Er-
Binnenmarkts, der Entwicklung der internationalen
                                                                                       gebnissen Verbesserung des Grades
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und
                                                                                       der Nutzung und der daraus resul-
des Abbaus der Ungleichgewichte zwischen den einzel-
                                                                                       tierenden Aufnahme wirtschaftlicher
nen Regionen durch Stärkung des wirtschaftlichen und
                                                                                       Tätigkeiten.
sozialen Zusammenhalts.
                                                                 Unterprogramm II: Förderung einer gemeinsamen inte-
 Dieses Programm muß mit anderen Gemeinschaftspro-                                     grierten Infrastruktur für computer-
grammen für verwandte Bereiche koordiniert werden,                                     gestützte Kommunikation und der
 z. B. mit dem Programm SPRINT und dem Aktionspro-                                     dazugehörigen Dienste mit Zugang
gramm für die kleinen und mittleren Unternehmen.                                       für die verschiedenen öffentlichen
                                                                                       und privaten Forschungseinrichtun-
 Die im Rahmen der Finanzinstrumente neu entwickelten                                  gen in Europa.
 Finanzierungsmöglichkeiten können eingesetzt werden,
                                                                  Diese Unterprogramme und ihre Ziele sind in Anhang I
 (l) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.                       näher erläutert.
 ---pagebreak---  14. 7. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 184/13
                        Artikel 3                             (3) Eine weitere Möglichkeit zur Erreichung der Ziele
                                                              des Programms ist die Unterstützung europäischer
(1) Der geschätzte Mittelbedarf für die Beteiligung           Kooperationsnetze.
der Gemeinschaft an den in Artikel 2 genannten Tätig-
keiten wird auf 38 Millionen ECU festgesetzt; darin sind      (4) Die Regeln für die Durchführung des Programms
Ausgaben für einen Personalbestand von 20 Bediensteten        sind in Anhang I im einzelnen festgelegt.
auf Zeit enthalten.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Durchfüh-                                  Artikel 6
rung dieses Programms im Rahmen der hierfür im Ge-
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften             Gemäß dem von der Kommission nach Anhörung des
veranschlagten Mittel.                                        Ausschusses und im Rahmen der jeweiligen Zuständig-
                                                              keiten festzulegenden Verfahren tauschen die Mitglied-
(3) Eine erste Verteilung des geschätzten Gesamtbe-           staaten und die Kommission regelmäßig alle einschlägi-
trags auf die in Anhang I aufgeführten Aktionen ist in        gen Informationen über die Erreichung der Ziele des
Anhang II festgelegt.                                         Programms aus.
                        Artikel 4                                                     Artikel 7
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des               (1) In der ersten Hälfte des dritten Jahres der Pro-
Verbreitungs- und Nutzungsprogramms zuständig.                grammdurchführung wird die Kommission eine Prüfung
(2) Bei der Durchführung des Programms wird die               vornehmen und den Rat und das Europäische Parlament
                                                              über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichten, gegebe-
Kommission unterstützt von einem beratenden Ausschuß,
                                                              nenfalls unter Vorlage von Vorschlägen für Änderungen
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-
                                                              oder Verlängerungen im Lichte der bis dahin erreichten
setzt und unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters
                                                              Ergebnisse. In demselben Zeitraum werden gemäß den in
steht. Der Kommissionsvertreter unterbreitet dem Aus-         Artikel 130 Q Absatz 2 des Vertrages festgelegten Ver-
schuß einen Vorschlag zu den geplanten Maßnahmen.             fahren Maßnahmen angenommen, durch die die negati-
Der Ausschuß nimmt zu diesem Vorschlag innerhalb ei-          ven Folgen der Sprachgrenzen im Bereich der Verbrei-
nes Zeitraums Stellung, den der Vorsitzende je nach           tung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen
Dringlichkeit der Frage festlegen kann; gegebenenfalls        und technischen Forschung abgemildert werden.
wird auch abgestimmt. Die Stellungnahme wird im Pro-
tokoll verzeichnet; darüber hinaus hat jedes Mitglieds-
                                                              (2) Nach Abschluß des Programms berichtet die
land das Recht zu verlangen, daß seine Position in dieses
                                                              Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament
Protokoll aufgenommen wird. Die Kommission trägt der
                                                              über die Bewertung der erreichten Ergebnisse.
Stellungnahme des Ausschusses soweit wie irgendmöglich
Rechnung. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß
                                                              (3) Diese Berichterstattung bezieht sich auf die im
darüber, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getra-
                                                              Anhang I zu dieser Entscheidung genannten Zielsetzun-
gen hat.
                                                              gen und erfolgt nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2
                                                              des Rahmenprogramms, Beschluß 87/516/Euratom,
                        Artikel 5
                                                              EWG.
(1) Zur Durchführung des Verbreitungs- und Nut-
zungsprogramms können alle in Artikel 87 der Haus-                                    Artikel 8
haltsordnung vorgesehenen Formen von Gemeinschafts-
aktionen eingesetzt werden. Insbesondere können Ver-          (1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel
träge für Studien und Dienstleistungen, die für Rech-         130 N des Vertrages Verträge mit Drittländern, die an
nung der Kommission erbracht werden, Beihilfen und            der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Verträge auf der Basis der Kostenteilung in Erwägung          wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)
gezogen werden. Aufrufe zu Vorschlägen oder (öffentli-        beteiligt sind, auszuhandeln, um diese ganz oder teil-
che und beschränkte) Ausschreibungen sind gegebenen-          weise an dem vorliegenden Programm mitwirken zu las-
falls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu         sen.
veröffentlichen.
                                                              (2) Die Kommission wird ferner ermächtigt, angemes-
(2) Bei Beihilfen und Verträgen mit Kostenteilung tra-        sene Verbindungen zu EUREKA zu halten.
gen die Auftragnehmer der Kommission in der Regel ei-
nen wesentlichen Teil der Kosten, der von der Kommis-                                 Artikel 9
sion nach Stellungnahme des in Artikel 4 genannten Aus-
schusses von Fall zu Fall festgelegt wird.                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 184/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 7. 88
                                                           ANHANG I
                    ZIELSETZUNG SOWIE WISSENSCHAFTLICHER UND TECHNISCHER INHALT
                                                    UNTERPROGRAMM I:
                         Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten
           1.    Zielsetzungen:
                 Sicherstellung der tatsächlichen Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten, um
                 zur Erreichung des erklärten Ziels des Rahmenprogramms, nämlich die Stärkung der wissenschaft-
                 lichen und technologischen Grundlagen der Europäischen Industrie und somit die Vollendung des
                 Binnenmarkts, beizutragen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Bei nicht
                 zu schützenden Ergebnissen der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten weitestgehende Verbreitung über
                 geeignete Wege; bei den zu schützenden Ergebnissen erhebliche Verbesserungen des Grades der
                 Nutzung und der daraus resultierenden Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten.
           1.1. Verbreitung von Informationen über bestehende oder geplante gemeinschaftliche FTE-Programme
                 Uber geeignete Mittel und Wege wie z. B.:
                 — rechnergestützte Datenbasen,
                 — rechnergestützte Informationsdienste,
                 — Informations- und Verbreitungszentren,
                 — Herstellung und Verteilung von Druckerzeugnissen (Mitteilungsblätter, Broschüren, Zeitschriften,
                     Artikel).
                 Diese Tätigkeit soll ganz allgemein die Beteiligung an FTE-Tätigkeiten und die Suche nach Partnern
                 erleichtern. Soweit möglich werden bestehende Datenbasen und entsprechende Informationsdienste
                 herangezogen.
                 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %.
            1.2. Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten
                 durch:
                 — Prüfung von Verträgen und Berichten,
                 — Bewertung des wissenschaftlichen/technischen und Nutzungspotentials,
                 — Prüfung der Notwendigkeit eines Schutzes durch Patentanmeldungen usw.,
                 — gegebenenfalls auch Besuche in Laboratorien.
                 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 °/o.
            1.3. Maßnahmen zum Rechtsschutz der Ergebnisse durch:
                  — Aufbau eines Netzes von Patentberatern,
                  — Prüfung von Berichten vor ihrer Veröffentlichung,
                  — Unterstützung von Auftragnehmern und Erfindern,
                  — Maßnahmen zur Information und Unterrichtung.
                  Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %.
            1.4. Verbreitung von nicht zu schützenden Ergebnissen durch:
                  — Veröffentlichungen (Bücher, Berichte, Zusammenfassungen, Mitteilungsblätter usw.), .
                  — Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Ausstellungen usw. und Beteiligung an derartigen
                     Veranstaltungen,
                  — Verbreitungstätigkeiten für bestimmte Zielgruppen,
                  — (kurzfristige) Abstellung von Forschern,
                  — elektronische Medien wie Datenbasen und dazugehörige Dienste.
                  Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %.
 ---pagebreak--- 14. 7. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 184/15
          1.5. Förderung der Nutzung der Ergebnisse durch:
               — wirtschaftliche Durchführbarkeits(vor) Studien und Marktstudien,
               — Produktionspläne,
               — Unterstützung in Rechtsschutzangelegenheiten,
               — Unterstützung bei der Suche nach Partnern für Gemeinschaftsunternehmen oder Arbeiten unter
                   Lizenz über Ausstellungen usw.,
               — Gewährung finanzieller und technischer Unterstützung für die Entwicklung von Prototypen und
                   Demonstrationsvorhaben,
               — Gewährung von Unterstützung (gegebenenfalls auch Anreizzahlungen) bei der Suche nach Mitteln
                   von Dritten.
               Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: in der Regel bis 50 % der gesamten Projektkosten. In den
               Fällen, in denen dieser Anteil überschritten werden muß, wird der Ausschuß gemäß dem in Artikel 4
               genannten Verfahren gehört.
                                                   UNTERPROGRAMM II
                                             Rechnergestutzte Kommunikationsnetze
          2.   Zielsetzungen:
               Zur Verbesserung der Effizienz von europaweit verteilten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
               Förderung einer gemeinsamen integrierten Infrastruktur für computergestützte Kommunikation, ins-
               besondere:
          2.1. Unterstützung beim Betrieb der Assoziation RARE, insbesondere bei den europaweiten Projekten
               (z. B. im Bereich der Mitteilungsübermittlung und Dateiübertragung).
               Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen.
          2.2. Gemeinschaftsbeitrag während der Implementierungsphase des EUREKA-Vorhabens COSINE.
               Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen.
          2.3. Untersuchungen der bei gemeinschaftlicher FTE-Information an Datenschutz und Datensicherheit zu
               stellenden Anforderungen.
               Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %.
 ---pagebreak--- Nr. C 184/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 7. 88
                                                         ANHANG II
           Erste interne Aufschlüsselung der Mittel:
                                                   UNTERPROGRAMM I
                               Verbreitung und Nutzung der gemeinschaftlichen FTE-Ergebnisse
                                                                                              in Millionen ECU
           a) Sammlung und Verbreitung von Informationen über FTE-Programme und über
               die Durchführung des Rahmenprogramms                                                6,0
           b) Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse                                 2,0
           c) Rechtsschutz der Ergebnisse (Patente usw.)                                           2,0
           d) Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Programmen                                        6,0
           e) Nutzung der Ergebnisse                                                              17,0
                                                                                  Teilsumme:             33,0
                                                   UNTERPROGRAMM II
                                             Rechnergestützte Kommunikationsnetze
            a) Allgemeine Unterstützung der Entwicklung rechnergestützter Kommunikations-
               neue im Bereich der FTE, insbesondere der Assoziation RARE (Reseaux Associds
               pour la Recherche Europeenne) und der Finanzierung des EUREKA-Vorhabens
               COSINE                                                                              4,0
            b) Untersuchung der bei gemeinschafdicher FTE-Information an Datenschutz und
               Datensicherheit zu stellenden Anforderungen                                          1,0
                                                                                  Teilsumme:               5,0
                                                                                   Insgesamt:            38,0