CELEX: C1997/094/27
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Cour de cassation, Paris, vom 28. Januar 1997 in dem Rechtsstreit Réunion européenne u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV u. a. (Rechtssache C-51/97)

22 . 3 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 94/13
      a ) jede einzelne Gruppe an einem bestimmten Aus­                    den hat, diese Wartungsarbeiten von einer eigens dafür
          gangspunkt aufgenommen und an einem Zielpunkt                    gebildeten Durchlauferhitzergruppe durchführen zu
           abgesetzt wird (was gelegentlich den Besuch einer               lassen ?
           Sehenswürdigkeit für Touristen als Teil dieser Fahrt
           einschließt),                                              3 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,
                                                                           daß die Monteure der Durchlauferhitzergruppe der
      b ) die gleiche oder eine ähnliche Fahrt bei einer Reihe             Geas BV auch an anderen Geräten als denen der Gave­
           von Gelegenheiten gemäß einer Gruppenreservie­                  ma BV Arbeiten verrichtet haben, wobei der Anteil die­
           rung durch einen Reiseveranstalter wiederholt                   ser Arbeiten nach dem Vorbringen der Berufungskläger
           wird,                                                           25 % und nach dem Vorbringen der Gavema BV 40 %
                                                                           betrug ?
      c ) die einzuschlagende genaue Fahrtstrecke vorab
           nicht festgelegt ist,                                      4 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,
                                                                           daß auch Zentralheizungsmonteure der Geas BV die
      eine „ Sonderform des Linienverkehrs " im Sinne dieses               Baddurchlauferhitzer der Gavema BV gewartet haben ?
      Artikels ist ?
                                                                      (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
3 . Falls Frage 2 bejaht wird: Ist Artikel 4 Nummer 3 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des Rates (2) dahin
      auszulegen, daß die Länge der „ Linienstrecke " zu be­
      rechnen ist unter Bezugnahme auf
      a ) jede einzelne Teilstrecke der Fahrt des Fahrers im
           Laufe des Tages;                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                      schluß der Cour de Cassation, Paris, vom 28 . Januar 1997
      b ) die Summe dieser Teilstrecken ?                             in dem Rechtsstreit Reunion europeenne u. a. gegen Spliet­
                                                                                     hoffs Bevrachtingskantoor BV u. a.
4 . Falls Frage 2 verneint wird: Ist Artikel 2 Nummer 3                                      ( Rechtssache C-51/97)
      der Verordnung (EWG ) Nr. 684/92 des Rates dahin
                                                                                                    97/C 94/27
      auszulegen, daß die Beförderung derartiger Fahrgäste
      unter derartigen Umständen „ Gelegenheitsverkehr " im
      Sinne dieses Artikels ist ?                                     Die Cour de Cassation, Paris, ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Ja­
H Verordnung (EWG ) Nr. 684/92 des Rates vom 16 . März 1992           nuar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
    zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschrei­        am 7. Februar 1997, in der Rechtssache Reunion euro­
    tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( ABl . Nr. L 74       peenne u . a . gegen Spliethoffs Bevrachtingskantoor BV
    vom 20 . 3 . 1992 , S. 1 ).                                       u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(2) Verordnung ( EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember
     1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften        1 . a ) Ist die Klage, mit der der Empfänger von Waren,
     im Straßenverkehr ( ABl . Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ).            bei denen nach einem Transport zunächst auf See
                                                                                 und dann über Land Transportschäden festgestellt
                                                                                 worden sind, oder sein Versicherer, der in seine
                                                                                 Rechte eingetreten ist, da er ihn entschädigt hat,
                                                                                 Ersatz seines Schadens unter Berufung auf das
                                                                                 Konnossement für den Seetransport nicht gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            denjenigen geltend macht, der dieses Dokument
der Arrondissementsrechtbank Almelo vom 5 . Februar 1997
                                                                                 ausweislich seines Rubrums ausgestellt hat, son­
      in dem Rechtsstreit Jan Blauw u. a. gegen Gavema BV                        dern gegen die Person, die der Kläger für den tat­
                       (Rechtssache C-50/97)                                     sächlichen Seetransporteur hält, auf den Beförde­
                               ( 97/C 94/26 )                                    rungsvertrag gestützt, und bilden daher oder aus
                                                                                 einem anderen Grund ein Vertrag oder Ansprüche
Die Arrondissementsrechtbank Almelo ersucht den Ge­                              aus einem Vertrag ihren Gegenstand im Sinne von
                                                                                 Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens ?
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 5 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                      b) Bilden, falls die vorhergehende Frage verneint
 eingegangen am 7. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Jan                         wird, den Gegenstand der Klage eine unerlaubte
 Blauw u. a. gegen Gavema BV um Vorabentscheidung                                Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaub­
 über folgende Fragen :                                                          ten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus
                                                                                 einer solchen Handlung im Sinne des Artikels 5
 1 . Liegt im Grundsatz ein Übergang eines Teils eines Un­                       Nr. 3 des Übereinkommens, oder ist auf die grund­
       ternehmens im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG H                           sätzliche Zuständigkeitsregel zugunsten der Ge­
       vor, wenn feststeht, daß die Gavema BV den War­                           richte des Staates, in dem der Beklagte seinen
       tungsvertrag mit der Geas BV hinsichtlich der von ihr                     Wohnsitz hat, in Artikel 2 des Übereinkommens
       vermieteten Durchlauferhitzer beendet und die War­
                                                                                 zurückzugreifen ?
       tungsarbeiten an diesen Durchlauferhitzern selbst in
       die Hand genommen hat ?                                               c ) Kann, falls eine unerlaubte Handlung oder eine
                                                                                 Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich­
 2 . Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn feststeht,                      gestellt ist oder Ansprüche aus einer solchen Hand­
       daß sich die Geas BV seinerzeit selbst dafür entschie­                    lung den Gegenstand der Klage bilden, der Ort, an
 ---pagebreak--- Nr. C 94/14             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
          dem der Empfänger nach der Durchführung des               Streichung der Rechtssache C-2 11/96 — Kommission der
          Seetransports und sodann des abschließenden               Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
          Transportes über Land nur das Vorhandensein der           — angeordnet.
          Transportschäden an den ihm gelieferten Waren
          feststellen läßt, den Ort, an dem der Schaden ein­        O ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
          getreten ist, darstellen, der nach dem Urteil des
          EuGH vom 30 . November 1976 in der Rechtssa­
          che 21 /76 ( Bier/Mines de potasses d'Alsace, Slg.
          1976, 1735 ) der „ Ort, an dem das schädigende Er­                   Streichung der Rechtssache C-226/96 (')
          eignis eingetreten ist ", im Sinne von Artikel 5                                      97/C 94/31
          Nummer 3 des Übereinkommens sein kann, und
          unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich ?          Mit Beschluß vom 4 . Dezember 1996 hat der Präsident
2. Kann ein Beklagter, der seinen Wohnsitz im Gebiet ei­            des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
     nes Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat,        Streichung der Rechtssache C-226/96 — Kommission der
     in dem eine Klage gegen einen Mitbeklagten mit                 Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Repu­
    Wohnsitz außerhalb des Gebietes aller Vertragsstaaten           blik — angeordnet.
     anhängig ist, mit der Begründung verklagt werden,
                                                                    (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
     daß der Rechtsstreit unteilbaren, nicht nur zusammen­
     hängenden Charakter habe ?
                                                                               Streichung der Rechtssache C-227/96 (')
                                                                                             ( 97/C 94/32
             Streichung der Rechtssache C-94/96 (')
                            ( 97/C 94/28 )                          Mit Beschluß vom 3 . Dezember 1996 hat der Präsident
                                                                    des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Mit Beschluß vom 5 . Dezember 1996 hat der Präsident                Streichung der Rechtssache C-227/96 — Kommission der
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die               Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Repu­
Streichung der Rechtssache C-94/96 — Kommission der                 blik — angeordnet.
Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Repu­
blik — angeordnet.                                                  (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
(') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
                                                                               Streichung der Rechtssache C-241/96 (')
                                                                                              ( 97/C 94/33 ) .
    Streichung der verbundenen Rechtssachen C-109/96,
             C-l 10/96, C-l 11/96 und C-l 12/96 H                   Mit Beschluß vom 6 . Dezember 1996 hat der Präsident
                               97/C 94/29 )
                                                                    des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                    Streichung der Rechtssache C-241 /96 — Kommission der
Mit Beschluß vom 10 . Dezember 1996 hat der Präsident               Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Repu­
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die               blik — angeordnet.
Streichung der verbundenen Rechtssachen C-109/96 ,                  o ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
C-l 10/96, C-l 11/96 und C-l 12/96 — Kommission der Eu­
ropäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik —
angeordnet.
H ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                           Streichung der Rechtssache C-244/96 ( ] )
                                                                                              ( 97/C 94/34 )
                                                                    Mit Beschluß vom 13 . Dezember 1996 hat der Präsident
                                                                    des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
            Streichung der Rechtssache C-2 11/96 ( ] )              Streichung der Rechtssache C-244/96 — Kommission der
                             ( 97/C 94/30 )                         Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
                                                                    angeordnet.
Mit Beschluß vom 5 . Dezember 1 996 hat der Präsident
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die               (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .