CELEX: 62006FO0146
Language: de
Date: 2007-09-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 10. September 2007. # Michael Alexander Speiser gegen Europäisches Parlament. # Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Dienstbezüge - Auslandszulage - Verspätete Beschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache F-146/06.

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
      
      10. September 2007
      Rechtssache F-146/06
      Michael Alexander Speiser
      gegen
      Europäisches Parlament
      „Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Auslandszulage – Verspätete Beschwerde – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 11. September
         2006 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Weigerung, ihm die Auslandszulage zu gewähren
      
      Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten. Das Parlament
         trägt neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten des Klägers.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen 
      (Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 46)
      2.      Verfahren – Kosten – Aufhebung – Außergewöhnliche Gründe 
      (Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 87 § 3 Abs. 1; Beschluss 2004/752 des Rates, Art. 3 Abs. 4)
      1.      Der Beamte oder Bedienstete auf Zeit kann die Fristen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Einlegung der Beschwerde und
         die Erhebung der Klage nicht dadurch umgehen, dass er eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung durch Stellung
         eines Antrags angreift; nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen
         Entscheidung zulässig machen. 
      
      Der Umstand, dass die Verwaltung auf Ersuchen des Beamten oder Bediensteten auf Zeit in der Folgezeit seinen Fall erneut prüft,
         um ihm zusätzliche Auskünfte zu erteilen, kann nicht als neue Tatsache angesehen werden, die bewirkt, dass das in den Art.
         90 und 91 vorgesehene zwingende System der Fristen außer Kraft gesetzt wird. Insoweit ist ein Schreiben der Verwaltung, wonach
         eine frühere ablehnende Entscheidung unverändert bleibt, lediglich eine Bestätigung der früheren Entscheidung und kann daher
         keine neue Beschwerdefrist in Lauf setzen. 
      
      (vgl. Randnrn. 22 und 27)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; 10. Juli 1986, Trenti/WSA, 153/85, Slg. 1986,
         2427, Randnr. 13
      
      Gericht erster Instanz: 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T‑144/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑101 und II‑465, Randnr. 147; 7. September
         2005, Krahl/Kommission, T‑358/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑215 und II‑993, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung
      
      Gericht für den öffentlichen Dienst: 29. Juni 2006, Chassagne/Kommission, F‑11/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-65 und II-A-1-241,
         Randnr. 24
      
      2.      Gemäß Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz kann das Gericht die Kosten teilen, wenn ein außergewöhnlicher
         Grund gegeben ist.
      
      Der Umstand, dass die Verwaltung im Rahmen einer wegen Verspätung der vorherigen Beschwerde abgewiesenen Klage zumindest insofern
         teilweise ursächlich für die verspätete Einlegung der Beschwerde war, als sie den Beamten dazu verleitet hat, gegen eine ihn
         nicht beschwerende bestätigende Maßnahme Beschwerde einzulegen, stellt einen solchen außergewöhnlichen Grund dar, der eine
         Teilung der von dem klagenden Beamten für das Verfahren aufgewendeten Kosten zwischen ihm und dem betreffenden Organ rechtfertigt.
      
      Auch wenn unbestritten ist, dass sich eine Partei jederzeit auf eine zwingende Vorschrift über die Zulässigkeit der Klage
         berufen kann, erscheint es darüber hinaus mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen
         und ihren Beamten zu beherrschen hat, schwerlich vereinbar, dass sich ein Organ vor Gericht auf den bestätigen Charakter einer
         Maßnahme beruft, nachdem es bei dem Beamten den unzutreffenden Eindruck erweckt hat, dass er gegen diese Maßnahme Beschwerde
         einlegen könne.
      
      (vgl. Randnrn. 30 bis 33)
      
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENSTDER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)
      
      10. September 2007 (*)
      
      „Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Auslandszulage – Verspätete Beschwerde – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache F‑146/06
      betreffend eine Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA,
      Michael Alexander Speiser, Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Neu-Isenburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
         F. Theumer, 
      
      Kläger,
      gegen
      Europäisches Parlament, vertreten durch A. Lukosiute und N. Lorenz als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      erlässt
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kreppel (Berichterstatter) sowie der Richter H. Tagaras und S. Gervasoni,
      Kanzlerin: W. Hakenberg,
      folgenden
      Beschluss
      1        Herr Speiser beantragt mit Klageschrift vom 11. Dezember 2006, die am selben Tag mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts
         eingegangen ist (die Urschrift ist am 20. Dezember 2006 eingegangen), die Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs
         des Europäischen Parlaments vom 11. September 2006, mit der seine Beschwerde gegen die Weigerung, ihm die Auslandszulage zu
         gewähren, zurückgewiesen wurde.
      
       Sachverhalt
      2        Der Kläger arbeitete vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 2005 als Assistent für verschiedene Mitglieder des Parlaments.
         In jedem seiner Dienstverträge, bei denen es sich entweder um Arbeits‑ oder um Dienstleistungsverträge handelte, war Brüssel
         als Arbeitsort oder Ort der Dienstleistung angegeben; nach manchen Verträgen waren die Dienstleistungen in Brüssel und Straßburg
         zu erbringen. Von der Unterzeichnung des zweiten Vertrags durch den Kläger am 21. Juli 1999 an war in allen Dienstverträgen
         als dessen Wohnort ein und dieselbe Adresse in Brüssel, Avenue du général de Gaulle, angegeben. 
      
      3        Am 1. Oktober 2005 wurde der Kläger vom Parlament als Bediensteter auf Zeit eingestellt.
      
      4        Mit Entscheidung vom 22. November 2005, „Confirmation of entitlements as of commencement of duties“ (Festlegung der bei Dienstantritt
         bestehenden Ansprüche) (im Folgenden: Entscheidung vom 22. November 2005), wurde Brüssel als Ort der Einberufung und als Herkunftsort
         des Klägers festgelegt. In dieser Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Auslandszulage
         habe.
      
      5        Mit E-Mail vom 19. Dezember 2005 bestätigte der Kläger den Empfang der Entscheidung vom 22. November 2005 und machte geltend,
         dass er Anspruch auf die Auslandszulage habe.
      
      6        Aufgrund der Auskünfte und zusätzlichen Unterlagen, die der Kläger anschließend eingereicht hatte, wurde mit Entscheidung
         vom 5. Januar 2006 Neu-Isenburg in Deutschland als sein Herkunftsort bestimmt.
      
      7        Mit E-Mail vom 18. Januar 2006 bat der Kläger um nochmalige Überprüfung seines Anspruchs auf die Auslandszulage.
      
      8        Mit E-Mail vom 19. Januar 2006 antwortete ihm eine Bedienstete des Referats „Individuelle Rechte“ des Parlaments, dass die
         Entscheidung, ihm keine Auslandszulage zu gewähren, nicht abgeändert werden könne, wenn er keine Meldebescheinigung vorlege,
         aus der sich ergebe, seit wann er in Brüssel gemeldet sei. In dieser E-Mail wies die Bedienstete des Referats „Individuelle
         Rechte“ den Kläger auch auf sein Recht hin, gemäß Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden:
         Statut) Beschwerde einzulegen. 
      
      9        Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 übersandte der Kläger die angeforderte Meldebescheinigung und machte ergänzende Ausführungen.
         
      
      10      Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 antwortete der Leiter des Referats „Individuelle Rechte“ wie folgt (inoffizielle Übersetzung):
      
      „…
      Ihr Schreiben vom 30. Januar 2006 und die beigefügten Unterlagen sind bei uns eingegangen.
      Mit Erstaunen stelle ich fest, dass Sie trotz Ihrer verschiedenen bisherigen Erklärungen seit 1. September 1999 in Brüssel
         wohnen. 
      
      Gemäß dem Statut, und wie Ihnen in der Vergangenheit auch mehrfach erläutert wurde, bleibt die Entscheidung, die Auslandszulage
         nicht zu gewähren, unverändert bestehen. 
      
      Sie haben das Recht, gemäß Art. 90 des Statuts Beschwerde einzulegen, die an Herrn …, Generalsekretär des Europäischen Parlaments,
         zu richten ist.“
      
      11      Mit Schreiben vom 31. März 2006, das am 4. April 2006 in das Register des Parlaments eingetragen wurde, legte der Kläger gemäß
         Art. 90 Abs. 2 des Statuts Beschwerde gegen das Schreiben vom 31. Januar 2006 ein. 
      
      12      Mit Entscheidung vom 11. September 2006 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde als unzulässig zurück, weil sie nach Fristablauf
         eingereicht worden sei. Ergänzend führte die Anstellungsbehörde aus, dass die Beschwerde selbst dann, wenn der Kläger sie
         rechtzeitig eingelegt hätte, als unbegründet hätte zurückgewiesen werden müssen.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      13      Der Kläger beantragt mit seiner Klageschrift vom 11. Dezember 2006,
      
      –        die Entscheidung des Parlaments vom 11. September 2006 Nr. 115521 gegen seine Beschwerde vom 31. März 2006 nach Art. 90 Abs.
         2 des Statuts auf Gewährung der Auslandszulage aufzuheben;
      
      –        das Parlament zu verpflichten, ihm die Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts rückwirkend
         ab dem 3. Oktober 2005 zu gewähren;
      
      –        dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      14      Das Parlament beantragt mit seiner Klagebeantwortung vom 2. April 2007, 
      
      –        die Nichtigkeitsklage als unzulässig, oder jedenfalls als unbegründet abzuweisen;
      –        die Verpflichtungsklage als unzulässig abzuweisen;
      –        über die Kosten gemäß der Verfahrensordnung zu entscheiden.
       Gründe
      15      Nach Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, die gemäß Art. 3 Abs. 4 des
         Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der
         Europäischen Union (ABl. L 333, S. 7) für das Gericht bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung entsprechend gilt, kann
         das Gericht, wenn es für eine Klage offensichtlich unzuständig ist oder wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder
         ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen
         zu versehen ist.
      
      16      Was insbesondere die Alternative der offensichtlichen Unzulässigkeit betrifft, findet die vorstehend genannte Vorschrift nicht
         nur auf die Fälle Anwendung, bei denen der Verstoß gegen die Zulässigkeitsvorschriften so klar und offenkundig ist, dass kein
         ernstzunehmendes Argument für die Zulässigkeit geltend gemacht werden kann. Diese Vorschrift findet außerdem auch auf die
         Fälle Anwendung, bei denen der Spruchkörper beim Studium der Akten die sich aus den Aktenstücken ergebenden Angaben für ausreichend
         hält und zur vollen Überzeugung gelangt, dass die Klage, insbesondere weil sie nicht die Anforderungen erfüllt, die nach einer
         ständigen Rechtsprechung erforderlich sind, unzulässig ist, und überdies davon ausgeht, dass von einer mündlichen Verhandlung
         insoweit keinerlei neue Erkenntnis zu erwarten ist. In einem solchen Fall trägt die Abweisung der Klage durch Beschluss nicht
         nur zur Verfahrensökonomie bei, sondern erspart auch den Parteien die Kosten, die eine mündliche Verhandlung mit sich bringen
         würde (Beschlüsse des Gerichts vom 27. März 2007, Manté/Rat, F‑87/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 16, und vom 20. Juni 2007, Tesoka/Eurofound, F-51/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
         30).
      
      17      Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Akten ergebenden Angaben für ausreichend, um über die Zulässigkeit
         zu entscheiden, und beschließt, dass es nicht erforderlich ist, das Verfahren fortzusetzen.
      
       Zum Gegenstand der Klage
      18      Auch wenn die Klage formal gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. September 2006 über die Zurückweisung der
         Beschwerde des Klägers vom 4. April 2006 gegen das Schreiben vom 31. Januar 2006 gerichtet ist, bewirkt ihre Erhebung, dass
         das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die diese Beschwerde gerichtet war. Die Klage ist also als
         gegen die Entscheidung vom 22. November 2005 gerichtet anzusehen, dem Kläger die Gewährung der Auslandszulage zu verweigern
         (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8). 
      
       Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Parteien
      19      Das Parlament macht geltend, dass die Klage aufgrund der Unzulässigkeit der nach Fristablauf eingelegten Beschwerde unzulässig
         sei. Das Schreiben vom 31. Januar 2006 bestätige lediglich die Entscheidung vom 22. November 2005 und könne daher nicht Gegenstand
         einer Nichtigkeitsklage sein. In Bezug auf diese Entscheidung vom 22. November 2005 sei die am 4. April 2006 eingelegte Beschwerde
         des Klägers verspätet. 
      
      20      Entgegen dem Parlament ist der Kläger der Ansicht, dass seine Beschwerde nicht nach Fristablauf eingelegt worden sei. Das
         Schreiben vom 31. Januar 2006 sei die beschwerende Maßnahme. Mit diesem Schreiben habe das Parlament seinen Antrag auf Gewährung
         der Auslandszulage endgültig abgelehnt und die Ablehnung darauf gestützt, dass aus der Meldebescheinigung der Gemeinde Ixelles,
         Brüssel, hervorgehe, dass er seit dem 1. September 1999 dort gewohnt habe. Diese Bescheinigung habe er erst nach Erhalt der
         Entscheidung vom 22. November 2005 vorgelegt. Ein Großteil der materiellen Ausführungen in der Entscheidung der Anstellungsbehörde
         vom 11. September 2006 beziehe sich auf das Schreiben vom 31. Januar 2006, also auf die Problematik seiner Eintragung im Melderegister
         der Gemeinde Ixelles, und nicht auf den Inhalt anderer, vorangegangener Schreiben des Parlaments. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      21      Nach den Art. 90 und 91 des Statuts, die gemäß Art. 46 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
         für Zeitbedienstete entsprechend gelten, ist die Klage eines Beamten oder Bediensteten auf Zeit gegen das Organ, dem er angehört,
         nur zulässig, wenn das in diesen Bestimmungen vorgesehene vorherige Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist (vgl.
         u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 1987, G. P./WSA, 16/86, Slg. 1987, 2409, Randnr. 6; Beschluss des Gerichts erster
         Instanz vom 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T‑34/91, Slg. 1992, II‑1723, Randnr. 18; Beschluss des Gerichts vom 29. Juni
         2006, Chassagne/Kommission, F‑11/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
      
      22      Dabei kann der Beamte oder Bedienstete auf Zeit die Fristen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Einlegung der Beschwerde
         und die Erhebung der Klage nicht dadurch umgehen, dass er eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung durch
         Stellung eines Antrags angreift; nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen
         Entscheidung zulässig machen (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985, 1437,
         Randnr. 10; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T‑144/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑101 und II‑465,
         Randnr. 147; Beschluss Chassagne/Kommission, Randnr. 24). Der Umstand, dass die Verwaltung auf Ersuchen des Beamten oder Bediensteten
         auf Zeit in der Folgezeit seinen Fall erneut prüft, um ihm zusätzliche Auskünfte zu erteilen, kann nicht als neue Tatsache
         angesehen werden, die bewirkt, dass das in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehene zwingende System der Fristen außer Kraft
         gesetzt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Trenti/WSA, 153/85, Slg. 1986, 2427, Randnr. 13).
      
      23      Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass sich die Beschwerde und die daraufhin erhobene Klage beide gegen eine den
         Kläger beschwerende Maßnahme im Sinne der Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1 des Statuts richten müssen, wobei eine Maßnahme dann
         beschwerend ist, wenn sie die Rechtsstellung des Betroffenen unmittelbar und sofort berührt (vgl. Urteil des Gerichtshofs
         vom 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987, 389, Randnr. 6; Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom
         27. Juni 2000, Plug/Kommission, T‑608/97, Slg. ÖD 2000, I‑A‑125 und II‑569, Randnr. 22, und vom 7. September 2005, Krahl/Kommission,
         T‑358/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑215 und II‑993, Randnr. 38).
      
      24      Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, welche Maßnahme den Kläger beschwert hat und zu welchem Zeitpunkt er von
         ihr Kenntnis erlangt hat, und zum anderen, ob die Beschwerde gegen diese Maßnahme innerhalb der Frist des Art. 90 Abs. 2 des
         Statuts eingelegt wurde. 
      
      25      Mit Entscheidung vom 22. November 2005 wurde bestimmt, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Auslandszulage habe. Mit E-Mail
         vom 19. Dezember 2005 bestätigte der Kläger den Empfang dieser Entscheidung. Da das Ende der Frist für die Einlegung der Beschwerde
         auf Sonntag, den 19. März 2006 fiel, lief die Frist gemäß Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates
         vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124, S. 1) erst am Montag, den 20. März
         2006 ab (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Mai 2002, Onidi/Kommission, T‑197/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑69 und II‑325,
         Randnr. 48). Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Weigerung, ihm die Auslandszulage zu gewähren, wandte, hätte
         daher spätestens am 20. März 2006 eingelegt werden müssen. 
      
      26      Da die Beschwerde des Klägers am 4. April 2006 in das Register des Parlaments eingetragen wurde, ist festzustellen, dass sie
         nach Ablauf der Frist des Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegt wurde und folglich verspätet ist. 
      
      27      Das Vorbringen des Klägers, dass das Schreiben vom 31. Januar 2006 die ihn beschwerende Maßnahme darstelle, die anzufechten
         gewesen sei, ist zurückzuweisen. Dieses Schreiben, wonach die ablehnende Entscheidung über die Auslandszulage unverändert
         bleibt, ist lediglich eine Bestätigung der Entscheidung vom 22. November 2005. Überdies stützt sich das Schreiben vom 31.
         Januar 2006 entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht auf die Meldebescheinigung der Gemeinde Ixelles. Daher setzt das bestätigende
         Schreiben vom 31. Januar 2006 keine neue Beschwerdefrist in Lauf (vgl. in diesem Sinne Beschluss Krahl/Kommission, Randnr.
         52 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      28      Aus alledem ergibt sich, dass die Klage wegen Verspätung der vorherigen Beschwerde als unzulässig abzuweisen ist. 
      
       Kosten
      29      Wie das Gericht im Urteil vom 26. April 2006, Falcione/Kommission (F‑16/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnrn. 77 bis 86), entschieden hat, ist, solange die Verfahrensordnung des Gerichts und vor allem die besonderen Bestimmungen
         über die Kosten noch nicht in Kraft getreten sind, im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und um zu gewährleisten,
         dass die Verfahrenskosten für die Rechtsuchenden hinreichend vorhersehbar sind, allein die Verfahrensordnung des Gerichts
         erster Instanz anzuwenden.
      
      30      Gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
         Kosten zu verurteilen. Nach Art. 88 der Verfahrensordnung tragen die Organe in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften
         und deren Bediensteten ihre Kosten selbst. Jedoch kann das Gericht gemäß Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Kosten
         teilen, wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. 
      
      31      Im vorliegenden Fall enthielt das bestätigende Schreiben vom 31. Januar 2006 den Hinweis, dass der Kläger gemäß Art. 90 des
         Statuts Beschwerde einlegen könne. Der Leser kann einen solchen Hinweis ohne weiteres dahin gehend verstehen, dass dieser
         sich auf das vorerwähnte Schreiben bezieht. Dessen Verfasser hat in keiner Weise darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem
         Schreiben lediglich um eine bestätigende Maßnahme handelt und dass die Beschwerde gegen die Entscheidung vom 22. November
         2005 hätte gerichtet werden müssen.
      
      32      Zwar hat das Schreiben vom 31. Januar 2006 den Kläger nur über das einzuhaltende vorprozessuale Verfahren informiert und sich
         nicht unmittelbar auf seine Entscheidung, später Klage zu erheben, ausgewirkt. Das Schreiben als solches hat ihn also nicht
         dazu gebracht, Kosten auszulegen, die er hätte vermeiden können. Der Kläger ist jedoch durch das Schreiben dazu verleitet
         worden, gegen eine ihn nicht beschwerende Maßnahme Beschwerde einzulegen. Das Schreiben war somit zumindest teilweise ursächlich
         für die verspätete Einlegung der Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung vom 22. November 2005. Außerdem, auch wenn
         unbestritten ist, dass sich eine Partei jederzeit auf eine zwingende Vorschrift über die Zulässigkeit der Klage berufen kann,
         erscheint es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und ihren Beamten
         zu beherrschen hat, schwerlich vereinbar, dass sich ein Organ vor Gericht auf den bestätigenden Charakter einer Maßnahme beruft,
         nachdem es bei dem Beamten den unzutreffenden Eindruck erweckt hat, dass er gegen diese Maßnahme Beschwerde einlegen könne.
      
      33      Derartige Umstände stellen einen außergewöhnlichen Grund dar, der eine Teilung der Kosten des Klägers zwischen ihm und dem
         beklagten Organ rechtfertigt. 
      
      34      Folglich erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, dass das Parlament neben seinen eigenen
         Kosten zwei Drittel der Kosten des Klägers trägt.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
      2.      Herr Speiser trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.
      3.      Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten von Herrn Speiser.
      Luxemburg, den 10. September 2007.
      
               Die Kanzlerin 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               W. Hakenberg 
            
             
            
                      H. Kreppel
            
         
         Der Text dieser Entscheidung sowie der darin angeführten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
            der Gemeinschaftsgerichte kann auf der Website des Gerichtshofs (www.curia.europa.eu) eingesehen werden
         
      
      * Verfahrenssprache: Deutsch.