CELEX: C1997/370/03
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom 24. September 1997 in der Rechtssache Wilfried Ernst Joachim Monsees gegen Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten, weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (Rechtssache C-350/97)

C 370/2             1 DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 12 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  mission benutze das Instrument der finanziellen Berich­
                                                                       tigung, um den Mitgliedstaat dafür zu bestrafen, daß
Die angefochtene Entscheidung sei auf unrichtige und sub­              er eine EDV-Datei nicht fertiggestellt habe, oder um
jektive Erwägungen gestützt. Das Königreich Spanien                    die Arbeiten für das Ölregister ohne öffentliche Aus­
glaubt, genug Zahlen und Argumente dafür beigebracht zu                schreibung an ein Unternehmen zu vergeben. Sie
haben, daß die angefochtene Entscheidung zumindest die                 benutze es auch, um das zu korrigieren, was sie als
folgenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verletze:                 Mängel der Gemeinschaftsvorschriften ansehe, wie die
                                                                       Schlichtungsstelle im Zusammenhang mit dem getrock­
— Den Grundsatz des rechtlichen Gehörs : Dieser Grund­                 neten Viehfutter eingeräumt habe.
     satz sei durch alle in der Klageschrift angefochtenen
     Berichtigungen verletzt worden.                                   Diese Berichtigung, die als Sanktionen anzusehen
                                                                       seien, beruhten auf keiner Rechtsvorschrift.
     Formal sei er respektiert worden, da dem Mitgliedstaat
     Gelegenheit gegeben worden sei, zu den von den                    Die Sc-hlichtungsstelle sei der Auffassung, daß die
     Dienststellen der Kommission aufgeworfenen Fragen                 finanzielle Berichtigung hinsichtlich der Produktions­
     Stellung zu nehmen. In der Praxis seien die gegebenen             beihilfen um 10% gerechtfertigt sei, sie stützt sich
     Erklärungen jedoch immer unbeachtet geblieben. Es                 dabei jedoch auf dasselbe Argument wie die Kommis­
                                                                       sion : das Nichtvorhandensein von EDV-Dateien . Die
     genüge, die Dokumente, die der Kommission von den
     spanischen Behörden übermittelt worden seien und die              Erstattung der vorab gezahlten Beihilfen könne nicht
     zahlreiche Erklärungen und Argumente enthielten,                  abgelehnt werden, weil bestimmte mit Hilfe der Daten­
     sowie die Antworten der Kommission zu prüfen, in                  verarbeitung aufgebaute Archive nicht abgeschlossen
     denen lediglich auf denselben Punkten bestanden                   seien, sondern nur wegen eines festgestellten und
    werde, ohne daß den dargelegten Argumenten wider­                  schwerwiegenden Fehlens von Kontrollen, das zu
    sprochen oder diese widerlegt würden. Ein solches Ver­             einem Schaden für den Gemeinschaftshaushalt geführt
                                                                       habe .
    halten laufe darauf hinaus, das Verteidigungsrecht zu
    verneinen und bedeute einen Verstoß gegen den
    Grundsatz des rechtlichen Gehörs, denn die vom Mit­           — Hilfsweise macht der Kläger eine Verletzung des Ver­
    gliedstaat zu seiner Verteidigung geltend gemachten                hältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend: Wenn die Argu­
    Rechtfertigungen seien wiederholt ignoriert worden .               mente der spanischen Behörden rechtzeitig geprüft
                                                                       worden wären, wären die vorgenommenen Berichti­
— Mangelnder Beweis der dem Mitgliedstaat angelasteten                 gungen viel geringer gewesen als die, die festgesetzt
    Unregelmäßigkeiten: Auch dieses grundlegende Erfor­                worden seien. Der Kläger meint, ausreichende Argu­
    dernis sei in allen Fällen verletzt worden, insbesondere           mente und Zahlen beigebracht zu haben, um vor dem
    hinsichtlich der Beihilfen für den Verbrauch . Die Kom­            Gerichtshof darzutun, daß die Kontrollen in Spanien
    mission habe die Berichtigung entweder auf Indizien                nicht unzureichend seien, jedenfalls nicht in dem
    oder Verdachtsmomente oder auf Zahlen gestützt, die                Maße, wie die Kommission behaupte .
    von den spanischen Behörden bestritten oder korrigiert
    worden seien .                                                (') ABl. L 245 vom 9 . 9 . 1997, S. 20.
— Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltungsführung:
    Dieser sei in allen Fällen dadurch verletzt worden, daß
    die von den spanischen Behörden wiederholt gegebe­
    nen Erklärungen weder berücksichtigt noch hinrei­
    chend geprüft worden seien. Dies gelte insbesondere          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    für die globale Berichtigung der Beihilfen für den Ver­      Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom
    brauch um 2% . Diese Berichtigung sei aufgrund von           24. September 1997 in der Rechtssache Wilfried Ernst
    Besuchen und Inspektionen in den Jahren vor dem              Joachim Monsees gegen Unabhängiger Verwaltungssenat
   Wirtschaftsjahr 1993 vorgenommen worden und stütze            für Kärnten, weitere Partei: Bundesminister für Wissen­
   sich auf angebliche Unregelmäßigkeiten, die einem                                    schaft und Verkehr
   Unternehmen zur Last fielen, das während jenes Wirt­                              ( Rechtssache C-350/97)
   schaftsjahres keine Beihilfe erhalten habe .
                                                                                             ( 97/C 370/03 )
— Grundsatz des spezifischen Charakters der Sanktion:
   Dieser Grundsatz sei insbesondere hinsichtlich der Bei­       Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts­
   hilfen für die Ölerzeugung und der Beihilfen für die          hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
   Erzeugung von getrocknetem Viehfutter verletzt wor­           24 . September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
   den .                                                         gegangen am 13 . Oktober 1997, in der Rechtssache Wil­
                                                                 fried Ernst Joachim Monsees gegen Unabhängiger Verwal­
   Eine finanzielle Berichtigung dürfe nur vorgenommen           tungssenat für Kärnten, weitere Partei: Bundesminister für
   werden, wenn festgestellt werde, daß die Kontrollen           Wissenschaft und Verkehr, um Vorabentscheidung über
   nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechend aus­         folgende Frage:
   geübt wurden und wenn die festgestellten Mängel
   schwerwiegend seien und zu ernsthaften Schäden für            Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
   den Gemeinschaftshaushalt führen könnten. Die Kom­            die Freiheit des Warenverkehrs ) und die sonstigen Vor­
 ---pagebreak---  6 . 12 . 97          1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 370/3
 Schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 gen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den                Beschlusses des Finanzgerichts München vom 17. Septem­
 Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als                 ber 1997 in dem Rechtsstreit Molkereigenossenschaft
 Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig­                Wiedergeltingen eG gegen Hauptzollamt Lindau
 neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden                                 (Rechtssache C-356/97)
 dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
 durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft­                                       ( 97/C 370/05 )
 fahrrechtlichen und straßenpolizeilichen Vorschriften eine
 Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung             Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der
 von 130 km nicht überschritten werden , wobei die tatsäch­         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur             17. September 1997, in der Kanzlei der Gerichtshofes ein­
 Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt            gegangen am 16 . Oktober 1997, in dem Rechtsstreit Mol­
 werden ?                                                           kereigenossenschaft Wiedergeltingen eG gegen Hauptzoll­
                                                                    amt Lindau um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                    Ist Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr. 536/93 der Kommission vom 9 . März 1993 (ABl . L 57
                                                                    vom 10 . 3 . 1993 , S. 12 ) bezüglich der Erhebung eines
                                                                    Strafbetrages gegenüber einer Molkerei ( Abnehmer von
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Milch ) gültig ?
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Österreich, vom
 28 . August 1997 in dem Rechtsstreit Der Landesgrundver­
 kehrsreferent der Tiroler Landesregierung gegen 1 . Beck
 Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft mbH, 2 . Bergdorf
Wohnbau Gesellschaft mbH in Liquidation, Nebeninter­
                   venient: Dr. Karl Hacker                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 21 . Oktober 1997
                    ( Rechtssache C-355/97)
                                                                                       ( Rechtssache C-357/97)
                           ( 97/C 370/04 )                                                     ( 97/C 370/06 )
Der Oberste Gerichtshof, Österreich, ersucht den Gerichts­         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   21 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                   hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
28 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                   mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­
gangen am 15 . Oktober 1997, in den Rechtsstreit Der               per; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la
Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung
                                                                   Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
gegen 1 . Beck Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft mbH,           Kirchberg.
2 . Bergdorf Wohnbau Gesellschaft mbH in Liquidation,
Nebenintervenient : Dr. Karl Hacker um Vorabentschei­
                                                                   Die Klägerin beantragt,
dung über folgende Frage :
                                                                   a ) festzusetzen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
Ist Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts              tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des                  nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                        schriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/29/EWG
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro­                  des Rates vom 31 . März 1992 über Mindestvorschrif­
päische Union begründenden Verträge ( BA ) ('), wonach                  ten für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum
abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die
                                                                        Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf
Europäische Union begründenden Verträge die Republik                    Schiffen (') nachzukommen, und/oder der Kommission
Österreich ihre bestehenden Rechtsvorschriften betreffend
                                                                        nicht diese Vorschriften mitgeteilt hat;
Zweitwohnungen während eines Zeitraumes von fünf Jah­
ren ab dem Beitritt ( 1 . Januar 1995 ) beibehalten kann, so       b ) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
auszulegen, daß die Übergangsbestimmungen des § 40
Abs . 2 und 5 des am 1 . Oktober 1996 in Kraft getretenen          Klagegründe und wesentliche Argumente
Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 , Landesgesetzblatt für
Tirol Nr. 61 /1996 , unter den Begriff der bestehenden             Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht­
Rechtsvorschriften fallen oder sind diese Bestimmungen             lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver­
dann als neue Rechtsvorschriften anzusehen, wenn auf               bindlich sei , bringe implizit die Verpflichtung der Mitglied­
Grund von Erkenntnissen des österreichischen Verfas­               staaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umset­
sungsgerichtshofes die Vorschriften früherer Tiroler               zungsfrist einzuhalten . Diese Frist sei am 31 . Dezember
Grundverkehrsgesetze auf den vorliegenden Fall nicht               1994 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vor­
anzuwenden waren ?                                                 schriften erlassen habe, um der in den Anträgen der Kom­
                                                                  mission genannten Richtlinie nachzukommen .
(') ABl . C 241 vom 29 . 8 . 1994 , S. 1 .
                                                                   (') ABl . L 113 vom 30 . 4 . 1992, S. 19 .