CELEX: C2001/348/07
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-400/99: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen für ein Fährunternehmen — Vertrag über die Erbringung öffentlicher Versorgungsleistungen — Bestehende oder neue Beihilfe — Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG — Aussetzungspflicht — Erledigung der Hauptsache oder Unzulässigkeit")

C 348/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.12.2001
90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Personal Communications (ABl. L 20, S. 59) in Verbindung                 tigte: E. De Persio und D. Triantafyllou), wegen Nichtigerklä-
mit Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/388/EWG                 rung der der Italienischen Republik mit dem Schreiben SG(99)
der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf                 D/6463 vom 6. August 1999 mitgeteilten und im Amtsblatt
dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10)              der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 1999 (ABl.
in der Fassung der Richtlinie 96/2 nachzukommen, gegen ihre              C 306, S. 2) veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus den genannten                 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über die staatliche
Richtlinien verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir-             Beihilfe/Maßnahme C 64/99 (ex NN 68/99) — Italien —
kung der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in                   zugunsten des Gruppo Tirrenia di Navigazione einzuleiten,
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                    soweit darin über die Aussetzung der betreffenden Beihilfe
Kammer sowie der Richter C. Gutmann (Berichterstatter),                  entschieden wird, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                     Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesas, des Kammerpräsidenten
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —               P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric,
am 16. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La
                                                                         Pergola, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathe-
1.    Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie nicht innerhalb     let, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin:
      der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und         C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2 Absätze 1       9. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      und 2 der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar
      1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend            1.    Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      die mobile Kommunikation und Personal Communications in                  nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes,
      Verbindung mit Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Richtlinie                 die Erledigung der Hauptsache festzustellen oder die Klage für
      90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den                     unzulässig zu erklären, wird zurückgewiesen.
      Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in
      der Fassung der Richtlinie 96/2 nachzukommen, gegen ihre           2.    Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt.
      Verpflichtungen aus diesem Richtlinien verstoßen.
                                                                         3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                              vom 18. Oktober 2001
                      vom 9. Oktober 2001
                                                                         in der Rechtssache C-441/99 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-400/99: Italienische Republik gegen                 chen des Högsta domstol): Riksskatteverket gegen Soghra
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                               Gharehveran (1)
(„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen                   (Richtlinie 80/987/EWG — Angleichung der Rechtsvor-
für ein Fährunternehmen — Vertrag über die Erbringung                    schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh-
öffentlicher Versorgungsleistungen — Bestehende oder neue                mer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Tragweite
Beihilfe — Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88                     der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Punkt G
Absatz 2 EG — Aussetzungspflicht — Erledigung der                        des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie — Bestimmung
               Hauptsache oder Unzulässigkeit“)                          des Staates zum Schuldner der garantierten Lohnforderun-
                                                                              gen — Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987)
                         (2001/C 348/07)
                                                                                                  (2001/C 348/08)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Schwedisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-400/99, Italienische Republik (Be-                  In der Rechtssache C-441/99 betreffend ein dem Gerichtshof
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von P. G. Ferri) gegen             nach Artikel 234 EG vom schwedischen Högsta domstol in