CELEX: C2002/289/66
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-296/02: Klage der Lidl Stiftung & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 27. September 2002

C 289/36              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23.11.2002
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge-              Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß gegen Artikel 9
richt der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-        Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 in Bezug auf den Markt
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte E. H. Pijna-       der Asphaltherstellung geltend. Die Kommission habe es
cker Hordijk und G. W. H. Corstens.                                  unterlassen, die regionalen Märkte zu nennen, auf denen
                                                                     angeblich negative Folgen für den Wettbewerb aufträten.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Darüber hinaus beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung
                                                                     ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Nichteinhaltung
1.    die Entscheidung, die die Kommission am 3. September           des Begründungserfordernisses. Die Kommission stütze ihre
      2002 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)             Feststellungen zu den Folgen des Zusammenschlusses im
      Nr. 4064/89 in der Sache COMP/M.2881 — BAM NMB/                Hoch- und Tiefbausektor auf die Ergebnisse einer Stichprobe.
      HBG erlassen hat, für nichtig zu erklären;                     Die Klägerin habe insoweit keine Akteneinsicht erhalten und
                                                                     daher auch nicht darauf reagieren können.
2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Schließlich macht sie einen Verstoß gegen das Begründungser-
                                                                     fordernis bezüglich der Märkte für die Asphaltherstellung
                                                                     geltend.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
                                                                          1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Die Klägerin hat ihre Übernahme der Hollandsche Beton Groep               (ABl. L 395, S. 1) (Berichtigte Fassung, ABl. L 257, S. 13).
N. V. bei der Kommission angemeldet. Beide Unternehmen
sind in der Baubranche und auf verwandten Märkten tätig.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
Sache auf Antrag des niederländischen Wirtschaftsministers
hinsichtlich des Bausektors und der regionalen Asphaltmärkte
an die niederländische Wettbewerbsbehörde verwiesen. Hin-
sichtlich der übrigen Tätigkeiten der Klägerin und der Holland-
sche Beton Groep wurde die Übernahme mit Entscheidung                Klage der Lidl Stiftung & Co. KG gegen das Harmonisie-
vom selben Tag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der              rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Verordnung Nr. 4064/89 ( 1) von der Kommission genehmigt.                    Modelle), eingereicht am 27. September 2002
Ihre Klage begründet die Klägerin erstens damit, dass die                                   (Rechtssache T-296/02)
Kommission den Sachverhalt in der Verweisungsentscheidung
offensichtlich falsch beurteilt habe. Die Kommission sei irriger-
weise davon ausgegangen, dass die Klägerin und die Holland-                                      (2002/C 289/66)
sche Beton Groep gemeinsam über einen Marktanteil von mehr
als 25 % auf dem relevanten Markt für große Bauvorhaben
verfügten.                                                           (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                      Deutsch)
Die Klägerin trägt ferner vor, die angefochtene Entscheidung
verstoße gegen Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/
89. Die Kommission beurteile die Folgen des Zusammen-
schlusses auf den Hochbausektor einerseits und den Tiefbau-          Die Lidl Stiftung & Co. KG, Neckarsulm (Deutschland), hat am
sektor andererseits falsch. Insbesondere seien die Marktanteile      27. September 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
der Klägerin und der Hollandsche Beton Groep in Bezug auf            amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
große Bauvorhaben in diesen Sektoren viel geringer als die           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Kommission behaupte. Solche Vorhaben würden von mehre-               eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
ren Unternehmen durchgeführt, die projektbezogen zusamme-            walt Peter Groß.
narbeiteten. Die Kommission habe die Marktanteile dieser
Gruppen von Unternehmen, an denen sich die Klägerin oder
die Hollandsche Beton Groep beteilige, zu Unrecht vollständig
diesen zugeschrieben, ohne die übrigen an dieser Zusammenar-         Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war die REWE-
beit beteiligten Unternehmen zu berücksichtigen.                     Zentral AG, Köln (Deutschland).
 ---pagebreak--- 23.11.2002            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/37
Die Klägerin beantragt,                                                 Klage der ACEA S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September
—      die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                                               2002
       Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
       Muster und Modelle) vom 17. Juli 2002 über die Be-
       schwerde R 0036/2002-3 über die Eintragung der Ge-                                   (Rechtssache T-297/02)
       meinschaftsmarke „Lindenhof“ mit der Anmeldenummer
       629741 für nichtig zu erklären und aufzuheben;
                                                                                                (2002/C 289/67)
—      der beklagten Partei aufzutragen, der klagenden Partei die
       Kosten dieses Verfahrens zu erstatten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die ACEA S.p.A. hat am 30. September 2002 eine Klage
Anmelderin der Ge-             REWE-Zentral AG                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
meinschaftsmarke:                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „Lindenhof“ u. a.          Rechtsanwälte Prof. Andrea Giardina, Prof. Luca G. Radicati di
schaftsmarke:                  für Waren der Klasse 32 (Mine-           Brozolo und Vincenzo Puca.
                               ralwässer und kohlensäurehaltige
                               Wässer und andere alkoholfreie
                               Getränke; Fruchtgetränke und             Die Klägerin beantragt,
                               Fruchtsäfte) —          Anmeldung
                               Nr. 629741
                                                                        —    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002
Inhaber des im Wi-             Die Klägerin                                  (Staatliche Beihilfe Nr. C 27/99) für nichtig zu erklären,
derspruchsverfahren                                                          soweit durch sie die dreijährige Befreiung von der Ein-
entgegengehaltenen                                                           kommenssteuer, die von Italien den örtlichen Versor-
Marken- oder Zeichen-                                                        gungsbetrieben mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen
rechts:                                                                      Hand im Sinne von Artikel 3 Absatz 70 des Gesetzes
                                                                             Nr. 549/1995 gewährt wird, sowie die zinsverbilligten
Entgegengehaltenes             Die deutsche Bildmarke „LIN-                  Darlehen im Sinne von Artikel 9a des Decreto-legge
Marken- oder Zeichen-          DERHOF“ für Waren der Klasse                  Nr. 488/1986 für rechtswidrig und unvereinbar mit dem
recht:                         33 (Sekt)                                     Gemeinsamen Markt erklärt werden und soweit durch sie
                                                                             Italien die Wiedereinziehung dieser Beihilfen bei den
Entscheidung der Wi-           Teilweise Zurückweisung des Wi-               Empfängern, zu denen die Klägerin gehört, aufgegeben
derspruchsabteilung:           derspruchs                                    wird (Artikel 2 und 3 der Entscheidung);
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde             —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
schwerdekammer:                der Klägerin
Klagegründe:                   —     Eine Verwechslungsgefahr
                                     im Sinne von Artikel 8 Ab-
                                     satz 1 Buchstabe b der Ver-        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                     ordnung (EG) Nr. 40/
                                     94 (1) liege vor.
                               —     Die       gegenüberstehenden       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den
                                     Marken seien hochgradig            in der Rechtssache T-292/02 Confederazione Nazionale dei
                                     ähnlich.                           Servizi/Kommission, geltend gemachten.
                               —     Die Waren der Anmelderin
                                     halten nicht den erforderli-       Es wird insbesondere betont, dass die streitige Maßnahme
                                     chen Abstand zu den Waren          keine staatliche Beihilfe darstellen könne, da die Unternehmen,
                                     der Klägerin ein.                  denen die in Frage stehende Regelung zugute komme, nicht in
                                                                        einem Wettbewerbssystem tätig sein. Zum anderen müssten
                                                                        die beanstandeten Maßnahmen, wenn sie als staatliche Beihil-
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                        fen angesehen und nicht als bestehende Beihilfen qualifiziert
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                        würden, gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG als mit
                                                                        dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen angesehen
                                                                        werden.