CELEX: C1997/318/65
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage von C. gegen Kommisson der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. September 1997 (Rechtssache T-248/97)

C 318/34              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 10 . 97
sehen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen         Klage von C. gegen Kommisson der Europäischen Gemein­
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                      schaften, eingereicht am 8. September 1997
Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ignacio Säez Bereciartu,                                (Rechtssache T-248/97)
Rechtsanwaltskammer Kantabrien .
                                                                                            ( 97/C 318/65 )
Die Klägerin beantragt, die Bezugnahme auf Astander in                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
der elften Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr.
 1013/97 des Rates für nichtig zu erklären und die in den        C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom­
Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Beihilfen nicht von der            mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Beschränkung der Schiffsumbautätigkeit auf dieser Werft          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
abhängig zu machen.                                              reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
                                                                 walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan­
Klagegründe und wesentliche Argumente .                          schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera, 2 .
Die Klägerin rügt, daß die Verordnung ( EG) Nr. 1013/97          Der Kläger beantragt,
des Rates vom 2 . Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte
Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden ( J ), in ihrer      — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäi­
elften Begründungserwägung die Feststellung enthalte, daß             schen Kommission vom 30. März 1992, mit der die
in der Werft von Astander keine Schiffsumbauten durchge­              von C. beantragte Entlassung angenommen und end­
führt werden dürften. In diesem Zusammenhang wird vor­                gültig festgestellt worden ist, für nichtig oder inexistent
getragen, daß diese Feststellung zwar keinen ausdrückli­              zu erklären;
chen Niederschlag in den Artikeln dieser Verordnung
finde, daß sie sich aber dennoch als Voraussetzung für den       — festzustellen, daß der Kläger derzeit Beamter der Kom­
Erhalt der Beihilfen darstelle, die mit Ausnahmecharakter             mission ist, hilfsweise : a ) die Kommission zu verurtei­
in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung geregelt seien. So             len, ihm die seit dem 1 . April 1992 fällig gewordenen
beziehe sich Artikel 4 Absatz 1 auf die Möglichkeit, Beihil­          und noch nicht gezahlten Dienstbezüge zu zahlen; oder
fen für die Umstrukturierung staatseigener Werften in Spa­            b ) festzustellen, daß die Invalidenrente, die C. im Rah­
nien bis zu einem Betrag und in einer Form, die in dieser             men des entsprechenden Verfahrens zuzuerkennen ist,
Vorschrift im einzelnen angegeben seien, als mit dem                  vom 1 . April 1992 an zu zahlen ist;
Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten, wobei diese
Beihilfen jedoch in der Begründungserwägung, die unmit­          — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
telbar angefochten werde, davon abhängig gemacht wür­                 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
den, daß in der Werft von Astander, solange sie noch
staatseigen sei, keine Schiffsumbauten vorgenommen wür­          Klagegründe und wesentliche Argumente
den .
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Die Klägerin macht geltend, dies Nennung von Astander in         denen in der Rechtssache T-27/97, C/Kommission (*).
der angefochtenen Verordnung verstoße insoweit gegen
den Gesetzesvorbehalt des Artikels 189 des Vertrages von         (') ABl . C 181 vom 14 . 6 . 1997, S. 15 .
Rom, als in eine Begründungserwägung einer Verordnung
eine echte Entscheidung aufgenommen werde, die einen
autonomen normativen Niederschlag hätte finden müssen
und nicht unspezifisch in eine allgemeine Regelung hätte
einbezogen werden dürfen. Der Rat verwende die Form
einer Verordnung und mache deren Wirksamkeit von der             Klage von C. gegen die Kommission der Europäischen
Befolgung einer ebenfalls verbindlichen Entscheidung                  Gemeinschaften, eingereicht am 8 . September 1997
abhängig, die aber konkrete Adressaten betreffe .                                     ( Rechtssache T-249/97)
                                                                                           ( 97/C 318/66 )
Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen die
Pflicht zur Begründung von Rechtsakten insoweit geltend,                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
als ihrer Ansicht nach nicht zu begreifen ist, weshalb eine
allgemeine Beihilfenregelung von der Beachtung einer             C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom­
Beschränkung abhängig gemacht werde, die sich auf eine           mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
konkret bestimmte Werft beziehe; dies alles geschehe ohne        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
irgendeine Grundlage in der Beschlußfassung oder der Wil­        reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
lensbildung, die Voraussetzung für das Entstehen einer           walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan­
Entscheidung mit derartigen Auswirkungen sowohl für die          schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera, 2 .
betreffende Werft als auch für deren nächste Umgebung
sei .
                                                                 Der Kläger beantragt, der vorliegenden Klage stattzugeben
                                                                 und ihm dementsprechend eine Invaliditätsrente entspre­
W ABl . L 148 vom 6 . 6 . 1997, S. 1 .                           chend den in der Klageschrift genannten Bedingungen
                                                                 zuzuerkennen sowie der Kommission die Kosten des Ver­
                                                                 fahrens aufzuerlegen.