CELEX: C2001/200/38
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-283/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Tätigkeit privater Sicherheitsdienste — Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private Wachleute — Erfordernis der Staatszugehörigkeit)

C 200/22                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14.7.2001
1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.                             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter P. Jann
2.    D und das Königreich Schweden tragen als Gesamtschuldner            (Berichterstatter), L. Sevón, S. von Bahr und C. W. A. Timmer-
      die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.                              mans — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: D. Louterman-
                                                                          Hubeau, Abteilungsleiterin — am 31.Mai 2001 ein Urteil mit
3.    Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande          folgendem Tenor erlassen:
      tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                          1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                gen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach
                                                                                Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen,
                                                                                dass sie bestimmt,
                                                                                —     dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, einschließ-
                                                                                      lich derjenigen der Überwachung oder Bewachung von
                                                                                      beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im italieni-
                                                                                      schen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nur von
                                                                                      italienischen privaten Sicherheitsunternehmen ausgeübt
                                                                                      werden können,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                —     dass als vereidigte private Wachleute nur italienische
                                                                                      Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz eingestellt
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                      werden können.
                         vom 31. Mai 2001                                 2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-283/99: Kommission der Euro-                         (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der
Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungs-
freiheit — Tätigkeit privater Sicherheitsdienste — Private
Sicherheitsunternehmen und vereidigte private Wachleute
             — Erfordernis der Staatszugehörigkeit)                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2001/C 200/38)                                                           (Fünfte Kammer)
                                                                                                    vom 7. Juni 2001
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          in der Rechtssache C-479/99 (Ersuchen um Vorabent-
                                                                          scheidung des Finanzgerichts Düsseldorf): CBA Computer
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Handels- und Beteiligungs GmbH gegen Hauptzollamt
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                               Aachen (1)
In der Rechtssache C-283/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und                    (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Zolltarifliche
M. Patakia, dann E. Traversa und M. Patakia) gegen Italienische           Einreihung von Soundkarten für Computer — Einreihung in
Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand zunächst                 die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der Verordnun-
von P. G. Ferri, dann von F. Quadri) wegen Feststellung, dass                           gen [EG] Nrn. 1153/97 und 2086/97)
die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung                                            (2001/C 200/39)
jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen hat, dass sie
bestimmt,
                                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, ein-
      schließlich derjenigen der Überwachung oder Bewachung
      von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im                     In der Rechtssache C-479/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      italienischen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz              nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutsch-
      nur von italienischen „privaten Sicherheitseinrichtungen“           land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit CBA Compu-
      ausgeübt werden können,                                             ter Handels- und Beteiligungs GmbH, früher Vobis Microcom-
                                                                          puter AG, gegen Hauptzollamt Aachen vorgelegtes Ersuchen
—     dass als „vereidigte private Wachleute“ nur italienische            um Vorabentscheidung über die Auslegung der Positio-
      Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz einge-               nen 8471, 8473 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur in
      stellt werden können,                                               Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über