CELEX: 51971PC0885
Language: de
Date: 1971-07-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Filmwirtschaft#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 885
Vol. 1971/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KGiitaiCKKON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71 ) 885 endg.
                                               Briissel . den 27 . Juli 1971
                              Vorschlag für eine
                             RI CHTLINIE DES RATES
                zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwals­
                tungsvorschriften für die Filmwirtschaft
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE TES RATES
                über die Verwirklichung des freien Dienstlei­
                stungsverkehrs für die selbständigen Tätigkei­
                ten des Filmverleihs
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      IC0M(7l ) 885 endg.
 ---pagebreak---                                                   XIV/290/71-D - Rev. 1
                               - A -
             VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR KOORDINIERUNG  BESTIMJITER RECHTS- UND VSRWALTUNGSVORSCHRIFTEN
                     FOR   DIE FILMÏRTSCHAFT
 ---pagebreak---                XIV/29 0/ 71 - E
        I.
BïïGRfiiTDU::G
 ---pagebreak---                                       - 1 -             XIV/290/71-D - Rev. 1
                          VORSCHLAG FÜR EIBE BEGRÜNDUNG
1 . Zweck der Richtlinie
         Um die Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Filmwirtschaft zu erleichtern , hat die vorliegende Richtlinie gemäß Ar­
tikel 75 » Absatz 2 des Vortrages den Zweck , die Vorschriften über die Publi-
zität der Rechtshandlungen und der Vereinbarungen , die sich auf die wirt­
schaftlichen Nutzungsrechte der Filme beziehen , zu koordinieren und damit
die Sicherheiten für Kredite in der Filmwirtschaft zu erhöhen . Der Kredit
spielt in der Filmwirtschaft eine größere Rolle als in anderen Bereichen ,
da die Verwirklichung eines Films in gewisser Weise von der Höhe der Kredite
abhängt , die die Verleiher dem Produzenten unter überschläglicher Schätzung
der Einnahmen an noch im Entwurfs Stadium befindlichen Filmen gewähren .
Daher gehört das Gebiet des Kredites unmittelbar zu den Bedingungen der Aus­
übung einiger Tätigkeiten der Filmwirtschaft .
         Eine Koordinierung der Publizitätsvorschriften erweist sich als not­
wendig für die Verwirklichung des Eiederlassungsrechtes und des freien Dienst
leistungsverkchrs für einige Tätigkeiten der Filmwirtschaft , insbesondere
die Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Filmverleihs . Die Tatsache ,
daß Sicherheiten gegenwärtig fehlen oder unzulänglich sind , wirkt sich auf
diesem Gebiet noch störender aus , da die Tätigkeit nur im Rahmen der Erbrin­
gung von Dienstleistungen ausgeübt wird.
2 . ΡτΊΓυπίτ ώβΓ Λτΐϊΐζβΐ
                                    Artikel 1
        Die vorliegende Richtlinie verpflichtet die einzelnen Mitgliedstaaten ,
ein öffentliches Register der Filmwirtschaft einzuführen .
         Die Einführung eines allen sechs Mitgliedstaaten gemeinsamen öffent­
lichen Registers , das die gleichen RechtsWirkungen hat , erwies sich als un­
zweckmäßig. Diese Lösung stößt nämlich im Augenblick auf unüberwindliche
Schwierigkeiten . Verwaltungsmäßig würde die Einführung eines europäischen
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öffentlichen Registers eine Aufgabe darstellen , die in keinem Verhältnis zu
dem durch die Verwirklichung des Niederlassungsrechts und des freien Dienst-
leistungsverkehrs in diesem Tätigkeitsbereich kurzfristig verfolgten Ziel
stünde . Rechtlich stößt diese Lösung auf das Vorhandensein von sehr unter­
schiedlichen juristischen Systemen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Rechtswirkung der Eintragung in ein solches öffentliches Registers Für einige
Mitgliedstaaten - insbesondere Deutschland - begründet eine solche Eintra­
gung lediglich die Vermutung , wonach bis zum Beweis des Gegenteils ihr In­
halt als richtig gilt 5 in anderen Mitgliedstaaten - insbesondere in Frank­
reich - besteht die Möglichkeit , sich Dritten gegenüber auf diese Eintragung
zu berufen .
        Um nicht grundlegende' Veränderungen dieser Rechtsanschauungen - die
zu dem Gesamtgebiet des Beweisrechts gehören - hervorzurufen , ist der Vor­
schlag auf einem System aufgebaut , das die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten
bestehende Lage berücksichtigt : Die Eintragung , die gemäß einer der beiden
vorstehend genannten Möglichkeiten im Register eines Mitgliedstaates vor­
genommen wurde , erzeugt im Gesamtgebiet der Gemeinschaft die Rechtswirkung ,
die sie in dem Mitgliedstaat hat , in dem sie erfolgt ist .
                                   Artikel 2
        Dieser Artikel sieht vor , daß jeder abendfüllende Film in das Register
des Staates einzutragen ist , in dem der Produzent ansässig ist eder , wenn es
sich um .eine Gesellschaft handelt , in dem er seinen Firmensitz hat .
        Im Falle von in Koproduktion oder Mitbeteiligung hergestellten Filmen
ist der Film in das Register desjenigen Mitgliedstaates einzutragen , in dem
der Produzent ansässig ist .
        Durch den Grundsatz der vorherigen und für die Eintragung der Verein­
barungen unerläßlichen Eintragung in ein einziges Register wird die Viel­
zahl der Eintragungen in den einzelnen Mitgliedstaaten vermieden , die die
Wirkung der vorgenommenen Koordinierung vieitgehend einschränken würde .
Die Richtlinie überläßt es den Mitgliedstaaten , den Fall der Werbefilme ,
Kurzfilme und der abendfüllenden Filme , deren Produzenten auf dem Hoheits­
gebiet eines dritten Staates ansässig sind , nach Gutdünken zu regeln .
        Das vorgeschlagene System gewährleistet eine eindeutige rechtliche
Situation . Alle ein und denselben Film betreffenden Eintragungen unterliegen
nämlich dem Recht eines einzigen Landes , dem der Eintragung. Diese Eintragung
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 stellt für Dritte einen festen , leicht zu bestimmenden Anhaltspunkt dar , durch
den Dritten das geltende Recht bekannt wird und der die Transparenz der sich
auf den Film beziehenden Transaktionen sichert .
                                   Artikel 3
        Dieser Artikel bezeichnet die Angaben , die in dem Register zum Zweck
der Registrierung des Films zu machen sind.
        Diese Angaben sollen die Identifizierung des Films und die anschlie­
ßende Eintragung unter anderem der diesbezüglichen Vereinbarungen ermöglichen .
        Die dorn Film zugeteilte laufende Hummer dient als fester Bezugspunkt
für das Publ zitäts System . Er stellt den Bezugsschlüssel für die den Film
betreffenden Eintragungen dar .
                                   Artikel 4
        Von den Urheberrechten betrifft das Register nur die auf Dritte über­
tragbaren Rechte , d.h . die wirtschaftlichen Nutzungsrechte . Das Register
betrifft nicht die Attribute des Persönlichkeitsrechts , die ihrem Wesen nach
nicht übertragbar sind . In diesem Artikel werden die Angaben näher erläutert ,
die in das Register eingetragen werden können . Es handelt sich um alle Rechts­
handlungen und alle Vereinbarungen in bezug auf die wirtschaftlichen Nutzungs­
rechte an einem Film oder auf das Einspielergebnis . Die Eintragungen können
auch die Regierungsbeihilfen betreffen , soweit diese übertragbar sind. Ebenso
kann in das Register jede Änderung der Vereinbarung eingetragen werden sowie
jede Beschränkung oder Belastung in bezug auf die wirtschaftlichen Nutzungs­
rechte . Aus dem Register soll nämlich jederzeit die wirtschaftliche Situation
eines Films ersichtlich sein , die außerhalb jeder Vereinbarung , vor allem durch
Urteil , Konkurs , Beschlagnahme und Testament geändert werden kann .
        Im Falle der Filmmusik sind die mit einer Nutzungsgesellschaft ge­
troffenen Vereinbarungen über die öffentlichen Aufführungsrechte von der Ein­
tragung in das Register ausgeschlossen .
        Das Register hat den Zweck , interessierten Berufsangehörigen die geeig­
neten Mittel zur Verbesserung der Sicherheiten für Transaktionen im Zusammen­
hang mit dem Film zur Verfügung zu stellen «. Für die Betreffenden besteht
keinerlei Verpflichtung , eine Eintragung vorzunehmen . Nur soweit diese in
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  den Genuß der mit der Eintragung verbundenen Vorteile kommen wollen , wird
  ihnen die Möglichkeit dazu gegeben .
                                     Artikel 5
          Dieser Artikel bestimmt die den Eintragungen in die einzelnen natio­
  nalen Register zuerkannten Recht swirkungen auf der einen Seite und die Be­
  deutung der Eintragung für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten auf
  der anderen .
          Es wäre wünschenswert gewesen , den Eintragungen in die verschiedenen
  Register in allen Mitgliedstaaten die gleiche Rechtswirkung zu geben , aber
  von dieser Lösung hat man wegen der erheblichen Unterschiede in den betrof-
  fenden Rechtssystemen Abstand nehmen müssen . Die Richtlinie sieht für die
  Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor , entweder den Eintragungen in ihr Re­
  gister die Wirksamkeit des Inhalts der Vereinbarungen und sonstiger einge­
  tragener Rechtsakte gegenüber Dritten zu geben oder aber mit diesen Eintragun­
  gen eine Vermutung zu verknüpfen , wonach der Inhalt der Vereinbarungen und
  eingetragenen Rechtsakte bis zum Beweis des Gegenteils rechtsgültig ist .
          Es ist darauf hinzuweisen , daß die Eintragung in ein Register in
  keinem Fall Recht sansprüche begründet . Weist der Rechtsakt einen Fehler
  auf , so wird dieser durch die Eint ragung, aufgehoben . Mit anderen Worten ,
  die Rechtsansprüche sind durch die Eintragung nur insoweit geschützt , als
  sie rechtsgültig erworben worden sind.
          Hinsichtlich der Recht swirkung in anderen Mitgliedstaaten einer
  Eintragung in das Register eines von ihnen ist gemäß den im internationalen
  Privatrecht allgemein anerkannten Grundsätzen vorgesehen , daß die Mitglied­
  staaten die Eintragung im Register eines von ihnen anerkennen , indem sie
  ihr die Rechtswirkung verleihen , die ihr durch die Gesetzgebung dieses
  Staates eingeräumt wird. Diese Lösung bietet die Möglichkeit , die Sicher­
  heit für Transaktionen im Zusammenhang mit Filmen zu erhohen , da die Ein­
  tragung in der gesamten Gemeinschaft die gleichen Recht swirkungen genießt .
                                     Artikel 6
          In diesem Artikel werden die für das gute Funktionieren des Registers
. erforderlichen praktischen Modalitäten erläutert . Nur der Produzent ist in der
  Lage , die Angaben ins Register eintragen zu lassen , die eine Identifizierung
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des Films ermöglichen . Die weiteren Eintragungen dagegen können von jedem
Berechtigten verlangt werden .
                                  Artikel 7
       In diesem Artikel werden zur Gewährleistung einer ausreichenden
Publizität der Eintragung die Modalitäten der Unterrichtung interessierter
Dritter erläutert .
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                     Rev . 1
           II .
RICHTLINIENVORSCHLAG
                V
 ---pagebreak---                                          - 6 -              XIV/290/71-D - Rev. 1
                      VORSCHLAG MJR EIKE RICHTLINIE DES RATES
                      ZUR KOORDINIERUNG 3ESTHCITER RECHTS- U1ID
                   verwaltungsvorschriften ei der film/Jirtschaft
 DLR RAT DER EUROPÄISCHES GS&lEnTSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 ;
 gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V Absatz 1 ;
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI , Absatz 1 |
auf Vorschlag der Kommission ;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
nach Stellungnahme des Wirt schaft s- und Sozialausschusses ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten auf dem Gebiet der Film-
wirt sohaft zu erleichtern , müssen die Vorschriften hinsichtlich der Publi-
zität dor Recht shandlungen und der Vereinbarungen über die wirtschaftlichen
Nutzungsrechte an den Filmen koordiniert v/erden , um die Sicherheiten für
Kredite zu verstärken . Der Kredit spielt nämlich in der Filmwirtschaft eine
•"Töüere Rolle als in anderen Bereichen , da die Verwirklichung eines Films
meistens von der Höhe der Kredite abhängt , die die Filmverleiher einem Pro­
duzenten in Erwartung der Einspielergebnisse eines erst im Entwurf vorlie­
genden Films gewähren . Daher gehört der Kreditsektor unmittelbar zu den
Bedingungen für die Ausübung bestimmter filmwirtschaftlicher Tätigkeiten .
( 1 ) A3 Kr . 2 von 1 ?. Januar 1962 , Seite 35/62
( 2 ) A3 17r . 2 vom 15 . Januar 19^2 , Seite 32/62
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Wie die Richtlinie des Rates vom 15 . Oktober 1968 ( l ) hervorhebt , ist die
Möglichkeit , vermittels eines öffentlichen Registers sachgemäße Auskünfte
zu Kreditfragen zu erhalten , eine wesentliche Bedingung für die Ausübung
der Tätigkeiten der Filmwirtschaft . Zur Erleichterung der Niederlassung und
der Leistung von Diensten ist daher die Koordinierung dieser Bedingungen
der Aufnahme und der Ausübung der in Frage stehenden Tätigkeiten erforderlich .
Von den Urheberrechten an einem Werk können die wirtschaftlichen Nutzungs­
rechte auf Dritte übertragen werden. Diese Rechte müssen von den Pernjön -
lichkeitsrechtezi ,           die ein direkter Ausdruck der Persönlichkeit des
Urhebers und daher ihrem Wesen nach unübertragbar sind , unterschieden werden .
Die Öffhung der Register der Mitgliedstaaten für Werbe- und Kurzfilme ist
im Hinblick auf die mit der Einführung des öffentlichen Filmregisters ver­
folgten Ziele nur von geringer Bedeutung ; daher läßt sich der Anwendungs­
bereich dieser Richtlinie auf die abendfüllenden Filme beschränken .
Um die notwendige Unterrichtung über die Situation der wirtschaftlichen
Nutzungsrechte an einem Film zu ermöglichen und ein wirksames Funktienieren
der Register zu gewährleisten , muß die Möglichkeit ausgeschlossen werden , cb.ß
ein und dieselbe Vereinbarung in die Register mehrerer Mitgliedstaaten ein­
getragen wird .       Zu diesem Zweck ist dasjenige Register zu bestimmen , in
das der Film eingetragen werden soll . Der Wohnsitz des Produzenten oder
der Firmensitz , wenn es sich um eine Gesellschaft handelt , erweist sich als
das geeignetste \nlcnüpfun,'?:'r.ioment .
In Anbetracht der zwischen den        fechten       der Mitgliedstaaten bestehen­
den Unterschiede ist es unmöglich , 'den Eintragungen in verschiedenen Regi­
stern ohne vorherige Harmonisierung der betreffenden Rechtsvorschriften die gle
Hecht öwirkungen au verleihen»        Eine solche Harmonisierung würde sich im
Hinblick auf die verfolgten Ziele nicht als direkt unerläßlich erweisen .
( 1 ) ABl . Nr . L 260 vom 22 . Oktober 1968 , Seite 22
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 Die für ihre Verwirklichung erforderlichen Fristen würden die Einführung
                              fur
 des öffentlichen Regist er s/^e Filmwirt schaft für lange Zeit verzögert
haben. Die Eintragungen könnt n entweder                  di9 Wirksf»mksi"t ihres
Inhalts gegenüber Dritten gewährleistet und/oder daß sie mit einer Vermutung
verknüpft werden, nach der ihr Inhalt bis zum Beweis des Gegenteils öffent­
lichen Glauben genießt .
Um die Sicherheiten bei Geschäften       im Zusammenhang mit abendfüllenden
Filmen zu verbessern , müssen die Mitgliedstaaten die Eintragungen in die
Register der übrigen Mitgliedstaaten anerkennen , indem sie diesen die
Recht swirkung verleihen , die ihnen nach ciem Recht des Mit^liedstaates zu­
 stehen , in dessen Register sie eingetreten sind.
'■Jena en     ein wirksames Instrument der Kreditsicherung sein soll , muß aus dem
Register jederzeit die Situation der wirtschaftlichen Nutzungsrechte an
einem Film ersichtlich sein . Das Register muß daher die Registrierung des
Films gewährleisten und die Eintragung aller Rechtsgeschäfte und Verein­
barungen über die wirtschaftlichen Nutzungsrechte in der Reihenfolge des
zeitlichen Eingangs der Anträge sowie jede Änderung dieser Vereinbarungen
oder jede Beschränkung oder Belastung dieser Rechte ermöglichen .
Es sind die Modalitäten zu bestimmen , nach denen jeder Interessent in den
Genuß der durch das Register vorgesehenen Wirkungen kommen kann.
Um eine ausreichende Publizität der Eintragungen zu gewährleisten , sind
die Modalitäten für die Unterrichtung interessierter Dritter genau anzu­
geben .
HAT FCLGE1-IDE RICHTLIME ERLASSEIT :
                                     Artikel 1
         Jeder Mitglied staat richtet ein öffentliches Register für die Filmwirt-
schaft ein , nachstehend Register genannt , das dazu bestimmt ist , die
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Publizität der in Artikel 4 genannten Vereinbarungen und Hechtsgeschäfte zu
gewährleisten»
                                   Artikel 2
          Abendfüllende Filme sind in das pLegister desjenigen Hitgliedstaates
einzutragen , in dem der Produzent ansässig ist oder , wenn es sich um eine
Gesellschaft handelt , in der diese ihren Firmensitz hat .
          Bei Filmen in Koproduktion oder kitbeteiligung sind die abenfüllen-
don Filme in das Register des ITitgliedstaates einzutragen , in dem der bevoll­
 mächtigte     Produzent' ansässig ist .
          Unter "bevollmächtigen Produzenten" ist der Produzent zu verstehen ,
 der im Koprodukt i ons– oder Mitbeteiligungsvertrag als solcher bezeichnet
 werden muß .
                                   Artikel 3
1.        Zwecks Registrierung trägt der Hegisterführer folgende Angaben in
das Register ein :
- den gegebenenfalls vorläufigen Titel des zur öffentlichen Vorführung
   bestimmten Films ,
- den ursprünglichen Inhaber der wirtschaftlichen Nutzungsrechte an dem
   Film ,
2.        Der Registerführer gibt den registrierten Filmen eine laufende
          Nummer .
                                   Artikel 4
1.        Jede Vereinbarung über die wirtschaftlichen Nutzungsrechte an
einem Film oder an den Einnahmen aus einer Aufführung sowie über Eegierungs-
beihilfen , soweit sie übertragbar sind , auch jede diese Vereinbarung
betreffende Änderung oder jede Beschränkung bzw. Belastung der genannten
Rechte kann in das Register eingetragen werden.
                                                                        ' / "
2.        Die in Absatz 1 genannten Eintragungen dürfen nur dann in das Re­
gister aufgenommen werden , wenn der Film , auf den sie sich beziehen , vor­
her registriert worden ist .
 ---pagebreak---                                     - 10 -               XIV/290/71 -D - Rev. 1
3.      Die Eintragungen erfolgen in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs
der Anträge .
                                   Artikel 5
1.      Jeder Mitgliedstaat verleiht den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ein­
tragungen in sein Register bezüglich           ihres Inhalts gegenüber Dritten
 öffentlichen Glauben bzw0 eine bis zum Beweis des Gegenteils für die Rich­
tigkeit seines Inhalts sprech&nde Vermutung.
2.      Jeder Mitgliedstaat erkennt die Eintragungen in die Register der
übrigen Mitgliedstaaten an , indem er ihnen die Recht swirkungen verleiht ,
die ihnen in dem Mitgliedstaat zugestanden werden , in dessen Register sie
eingetragen werden .
                                  Artikel 6
        Die Registrierung eines Films ist vom Produzenten beim Register-
führsr zu beantragen . Jede in Artikel 4 Absatz 1 genannte Eintragung kann .
von jedem Berechtigten in Anwendung des gleichen Artikels beim Register-
führer beantragt werden .
                                  Artikel 7
        Der Registerführer erteilt auf Antrag jeder natürlichen oder juristi­
schen Person , die sich als beteiligt erklärt , eine Abschrift der in Artikel
4 Absatz 1 bezeichneten Eintragungen
                                  Artikel 8
        Die Mitgliedstaaten bezeichnen oder bestätigen innerhalb der in
                                              fuhrung
Artikel 10 vorgesehenen Frist die für die Regist er/ zuständigen Behörden
          hiervon .                               , . ,
und unterrichten/unverzuglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kom­
mission .
                                  Artikel 9
        Um mit dieser Richtlinie zur echt zukommen , setzen die
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Hitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe die erfor­
derlichen Maßnahmen in Kraft und unterrichten davon unverzüglich die
Kommission .
                                 Artikel 10
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür ,
daß die Kommission über alle weiteren IntxTrürfe wesentlicher Rechts- und
Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß
sie sich dazu äußern- kann.'
                                 Artikel 11
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                            im Namen des Rates
                                            Der Präsident
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                               - B -
               VORSCHLAG FÜR EIKE RICHTLINIE D^S RATES
ÜB^R TIS VERWIRKLICHUNG D^S FREIEN" DIEFSTLEISTUNGSVERKTHRS FÜR DIE
             SELBSTÄNDIGEN TÄTIGTCEITM DES FILMVERLEIHS
 ---pagebreak---            XIV/290/71-D - Rev . 1
     I.
BEGHUFDUIG
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I.                 ZIZL PES R I CHTLTTIIIITVORS CHLACfS
         Genieß Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Hirt schaft sgemeinschaft "bezweckt der vorliegende Rieht–
linienvcrschlag die Durchführung des Allgemeinen Programms zur Aufhebung
der Beschränkungen des freien Dienstlei stungsverkehrs hinsichtlich der Tä­
tigkeiten des Filmverleihs .
         Die dritte vom Rat erlassene Richtlinie des Gebietes der Filmwirt –
schaft (Richtlinie 68/3£9/EVG vom 15. Oktober 1968) stellte das ITiederlassungs-
recht her , betraf dagegen nicht den freien Dienstleistungsverkehr. Da näm­
lich gewisse Hindernisse wirtschaftlicher Art diese Dienst leistungsfreiheit
erschwerten , wurde seinerzeit beschlossen , diese bis zur Koordinierung der
Kredit garantien durch die Einführung von Filmregistern in den Mitgliedstaaten
zu vorschieben.
         Da die erforderliche Koordinierung durch die Richtlinie des Rates
vom ......... betreffend die Koordinierung einzelner Rechts- und Verwal-
tungsvorsohriften zur Filmwirtschaft erfolgt ist , bezweckt der vorliegende
Rieht lirienvorschlag die Herstellung der Dienst leistungsfreiheit für die
selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs.
II. Prûf'j-n.g' der wichtigsten Artikel
                                        Artikel 2
         Der Richtlinienvorschlag betrifft die selbständigen Tätigkeiten des
Filmverleihs im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 15 « Oktober
1968 , der die Niederlassungsfreiheit für dieselben Tätigkeiten herstellt .
                                        Artikel 3
         Dieser Artikel zählt in Fora von Eeispielen die Beschrankungen auf ,
deren Aufhebung die Richtlinie vorschreibt .
                                                                         /.
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                                 • Artikel 4 c i s 7
        Diese Artikel , insbesondere soweit sie die personliche Zuverlässigkeit
(Art . 4) und den Beitritt zu einer Berufsvereinigung (Art . 5 ) betreffen ,
übernehmen bestehende Vorschriften zur Lösung analoger Probleme in anderen
Bereichen , die in diesem Zusammenhang vom Rat bereits genehmigt sind .
 ---pagebreak---                     XIV/299/71-D - Rev. 1
           II .
RICHTLIfflENVOHSCHLAG
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                          VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
               ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
                     FÜR DIE SELBS TÄNDI GEN TÄTIGKEIT® DES WLS.y.ZJL' JSS
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66 }
  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
  freien Dienstleistungsverkehrs ( l ), insbesondere auf Abschnitt V ,
  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom lp . Oktober 1968 über die Verwirk­
  lichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des
 Filmverleihs ( 2 ),
  auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments »
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus schusses 5
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Richtlinie vom 15 « Oktober 1968 hat zwar die Beschränkungen der Einfuhr
  von Filmen aufgehoben , jedoch nicht die Beschränkungen                      . des
  Dienstleistungen erbringenden Filmvc-rleihers .
  Die in den Mit gl i edgt aat en bestehenden Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art , die
  es erforderlich machten , die Befreiung des Dienstio-i.stungsverkehrs zurückhast ei­
   len , wurden durch die Richtlinie des Rates vom ..™... bc-seitigt , die in allen
  Mitgliedstaaten ein öffentliches Filmregister einführt . Aus ii.esem Grunde steht
   der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs kein Hindernla it<ehr ent­
   gegen .
Auch wurden bzw . werden besondere auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare
   Richtlinien über die Reisa und den Aiifenthalt© der Begünstigten und , soweit
   erforderlich , über die Koordinierung der Schutzvor schriften erlassen ,
    £lV  £51 .
     2 ) AB1 ,
                Nr . 2.vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/ 62
                Nr . L 260 vom 22 . Oktober 1968 , Seite 22
 ---pagebreak--- die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesell­
schafter sowie Dritter "bestehen .
BAT FOLGEHDE RICHTLIîfl'E ERLASSE1T :
                                      Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen
Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienst 1 ei stungsverkehrs
aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstig­
te genannt - die in Abschnitt III dieses Programms genannten Beschränkungen
bei den in Artikel 2 beschriebenen Dienstleistungen auf.
                                      Artikel 2
        Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für Dienstleistungen , die in
einer der in Anlage IV des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschrän­
kungen der Niederlassungsfreiheit genannten selbständigen Tätigkeiten des
Filmverleihs ( aus Hauptgruppe 84 , aus Gruppe 841 ) im Sinne der Definition
des Artikels 2 der Richtlinie des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Ver­
wirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten
des Filmverleihs bestehen .
                                      Artikel 3
1.      Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen , welche
a ) die Begünstigten daraji hindern , unter den gleichen Bedingungen und mit den
  ' gleichen Rechten wie die Inländer Dienstleistiuigen zu erbringen !
b ) aus einer Verwaltungs- oder Berufspraxis entstehen , die darauf hinausläuft
    daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung
    erfahren .
2.       Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen
die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Dienstleistung durch die Be­
günstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
a ) in Belgien :                    > .. -                                    . .
    durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" ( Artikel 1 des Ge­
    setzes vom 19 . Februar 1965)1
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t ) in Frankreich :
        durch das Erfordernis einer " carte d T ident it é d ' étran-^r cornerçant **
        (Pecret-lci von 12 . Foveiber 193° , Décret VCJ 2 . I        -i  -j ,   . -» - u
        8. Oktober 194^1 Loi VOIE 14- April 1954» Décret lîr. 59–352 vos 9 » Juli
        1959 );
c ) in Luxeaburg :
       durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländem erteilten Genehmigungen
        ( Gesetz vom 2 . Juni 1962 , Artikel 21 ).
                                          Artiksl 4
1.             Vird in einem Äufnahneland von den eigenen Staat sangehöri gen für die
jh-. -fV. ~>.7»e einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeit s–
nachveis und der 3achveis , daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind ,
oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so erkennt dieses Land bei
Staatsangehörigen anderer lütgliedstaaten als ausreichenden Bachweis die Vor­
lage eines Strafregisterauszugs oder in 5rnrxgelung dessen die Vorlage einer
von der zuständigen Justiz– oder Verwaltungsbehörde des Heirat– oder Her-
kunftslandes ausgestellten gleich-fertigen Urkunde an , aus der sich ergibt ,
da3 diese Bedingungen erfüllt sind.
               Wird im Heinat– cder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , ds3
kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstatt­
liche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor der zuständigen
Justiz– oder Verwaltungsbehörde , einem Jfotar oder der hierzu befugten , für
seinen Beruf zuständigen Stelle des Heinat– cder Herkunftslandes abgegeben
hat .
2.             Sie geaä3 Absatz 1 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vor­
lage nicht älter als drei Monate sein.
3»             Die Kitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörden und Stellen und unterrichten darüber umgehend die anderen Kitglied–
 Staaten und die Xonnission.
 4»            Ist ia Aufnahmeland ein Fachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
keit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von
 Sanken des Heinat - oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinen
 eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an-                              ./.
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                                   Artikel 5
a.     i-J axt jli&dstaat an sorgen dafür , daß die Begünstigten den Berufsor­
ganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und
Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2.     Für die Begünstigten umfaßt das Beitrittsrecht nicht notwendigerweise
auch das Recht , in diesen Organisationen durch Wahl oder Ernennung in leiten­
de Positionen zu gelangen .
3.      Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
kammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Ver-
waltungsorgane .
                                   Artikel 6
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukomme-n ,
und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                   Artikel 7
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                          Geschehen zu Brüssel , an
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident