CELEX: 51965PC0191
Language: de
Date: 1965-05-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FUR DEN GRENZUBERSCHREITENDEN STRASSENPERSONENVERKEHR (Von der Kommission dem Rat vorgelegt) (vgl. Dok. VII/KOM(64) 96 endg, vom 8. April 1964) (Anderungsvorschlag der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Abs. 2 des Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 191
Vol. 1965/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                      VII/KOM ( 65 ) 191 ondg .
                                      Brüssel , den 19 . Mai 1965
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                 UBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN
        PUR DEN GRENZUBERSCHREITSNTEN STRASSENPERSONENVERKEHR
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgel egt )
          ( vgl . Dok . VII/K0M(64 ) 96 endg , vom 8 . April 1964 )
                   ( Anderungsvorschlag der Kommission an
                     den Rat gemäß Artikel 149 Abs . 2 des
                     Vertrages )
   VII/KOM(65 ) 191 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Am 13 . April 1964 hat die Kommission dem Rat den " Vorschlag einer Ver­
    ordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenz­
    überschreitenden Strassenpersonenverkehr " ( Dok . VIl/KOM(64)96 endg . vom
    8 . April 196*0 vorgelegt .   l)er Rat hat den Vorschlag dem Wirtschafts-
    unä Sozialausschuss sowie dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme
    zugeleitet .
          Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und das . Europäische Parlament
    haben ihre Stellungnahmen in ihren Sitzungen vom 2k.. Februar bzw .
    23 Kärz 19S5 abgegeben .
2 . Der Wirtschafts - und Sozialausschuss hat in seiner Stellungnahme u.a .
    den Wunsch zum Ausdruck gebracht , dass der Rat auf Vorschlag der Kom­
    mission so bald wie möglich eine ergänzende Verordnung für eine Defini­
    tion des grenzüberschreitenden Strassenpersorienwerkverkehrs erlasst «
          Das '-Europäische Parlament - hat bei der Diskussion des Verordnungs-
    vorschlages ebenfalls die Frage des Strassenpersönenwerkverkehrs auf­
    geworfen . ' Es hat die Kommission gebeten , den Begriff des Werkverkehrs
    in ihren Vorschlag vom "'8 . April 1964 aufzunehmen .
3 . Die Kominission hatte ursprünglich die Absicht , diese Verkehrsarten durch
     die aufgrund von Artikel 7 des Vorschlages vom 8 . April 1964 zu erarbei­
    tenden Verordnung zu regeln .                   <:  ■
          Nach Prüfung der Anregungen des Wirtschafts - und Sozialausschusses
    und des Europäischen Parlaments ist sie jedoch zu der Auffassung ge­
    langt , doss es zweckmässig ist , diese Materie in dem Vorschlag vom
    8 . April 1964 selbst zu regeln .
          Sie kann jedoch nicht dem Vorschlag zustimmen , eine allgemeine
    Definition für den Personenwerkverkehr aufzustellen , die alle
    Beförderungen diosor Verkehrsart , z.B , die Beförderung von Arbeitnehmern ,
    von Schülern , von Kasinobesuchorn und von 'Hotelgästen usw . umfaßt .
 ---pagebreak---          Wegen der sehr unterschiedlichen Merkmale dieser Verkehrsarten ist
   es äußerst schwierig , gemeinsame Anhaltspunkte für eine genaue und um­
   fassende Definition des Personenterkverkehrs festzulegen . Deswegen müßte
   eine solche Definition sehr weit und sehr allgemein gefaßt sein , was je­
   doch eine Schwächung des Schutzes des Linienverkehrs auf der Straße und
   auf der Schiene nach sich ziehen könnte . Es ist anzunehmen , daß diese
   Schwierigkeiten einer der Gründe dafür sind , daß es in keinem Mitglied-
   staat eine Definition des Personenwerkverkehrs gibt .
. Die Kommission ist daher der Meinung , daß das Problem zweckmäßiger und
   besser gelöst wird , indem einige besonders wichtige Beförderungsarten ,
   die nach einem liberaleren Verfahren geregelt werden sollen als die Ver-
   kehrsarten nach Artikel 1 des Vorschlages vom 8 . April 1964 » genau um­
   schrieben werden .
         Nach Ansicht der Kommission sollten , sowohl aus sozialen als auch
   aus wirtschaftlichen Gründen , für diejenigen Verkehrsarten ein liberaleres
   Verfahren vorgesehen werden , bei denen Arbeitnehmer zwischen ihrer Wohnung
   und Arbeitsstätte oder zwischen verschiedenen Arbeitsstätten desselben
   Unternehmens oder Schüler und das Personal der Lehranstalt zwischen ihrer
   Wohnung lind Lehranstalt oder zwischen verschiedenen Unterrichtsstätton
   derselben Lehranstalt befördert werden , unter der Bedingung , daß die ver-
 • wendeten P&hrzeuge Eigentum des Unternehmens oder der Lehranstalt oder
   von diesen auf Abzahlung gekauft sind und von eigenem Personal bedient
   werden . Andererseits ergibt sich die Notwendigkeit einer liberaleren Rege­
   lung für die Beförderung der Arbeitnehmer aus der fortschreitenden Verwirk­
   lichung des gemeinsamen Marktes und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner
   halb der Gemeinschaft , wie dies für die Sonderformen des Linienverkehrs
   bereits im zweiten Absatz , Seite 8 , der Besonderen Erwägungen des Vor­
   schlages vom 8 . April 1964 ausgeführt ist .
         Aus diesen Gründen sollten diese Beförderungen von jeglicher Gonehmi-
   gungspflicht befreit und lediglich b es cheinigungs pflicht ig sein .
 ---pagebreak--- Aus den unter Punkt 4 dargelegten Gründen soll die gleiche Regelung auc ,
für Beförderungen mit gemieteten Fahrzeugen vorgesehen werden »
      Bei dieser Regelung hätten die Unternehmen und Lehranstalten die
Möglichkeit , die ihren besonderen Erfordernissen am testen entsprechen­
de Beförderungsart zu wählen .
      Die Frist für die Fahrzeugbestellung wurde auf mindestens ein
Jahr festgesetzt , um die Grundlagen für eine rationell e Jfoorc! inj euung
der Beförderungen zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                            Nachtrag zum •
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES      ■ •
über die Einführung gemeinsamer Regeln für den . grenzüberschreitenden
                          St ras s enp ers on envork ehr
                          (Dok. VH/KOM(64)96 endg.)
       : Die nachstehende Erwägung wird zwischen der vierten und fünften
Erwägung auf Seite 11 des oben genannten. Dokuments eingefügt :
         "Aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen und zur Förderung der
Integration der Gemeinschaft ist es angebracht , gewisse Beförderungen vor:
Arbeitnehmern und Schülern unter bestimmten Bedingungen von der Genehmi-
gungspflicht zu befreien und lediglich bescheinigungspfliohtig zu machen ;"
         Es wird nachstehender Artikel 6 a eingefügt t
                               rt Artikel 6 a
1.       Ab 1 . Januar 1966 sind die Beförderungen auf der Straße , die ein
Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Lehranstalt für ihre
Schüler und ihr Personal ausführt , von der Genehmigungspflicht befreit
und sind nur noch bescheinigungspfliohtig , soweit nachstehende Bedingun­
gen erfüllt sind t
a ) die Beförderung muß mit Fahrzeugen ausgeführt werden , die Eigentum
    des Unternehmens oder der Lehranstalt sind oder von diesen auf Abzahlun
    gekauft worden sind und von eigenem Personal bedient werden oder aber
    dem Unternehmen für mindestens ein Jahr und der Lehranstalt für min­
    destens ein Schuljahr ausschließlich zur Verfügung gestellt worden
    sind )
 b)es muß sich handeln um die Beförderung
    - der Arbeitnehmer oder der Schüler und des Personals der Lehranstalt
      zur Arbeitsstätte oder zur Lehranstalt und von dort zu ihren Woh­
      nungen ,
 ---pagebreak---                                - 5 -
   - der Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Arbeitsstätten desselben
     Unternehmens ,
   - der Schüler und des Personals der Lehranstalt zwischen Unterrichts-
     stätten derselben Lehranstalt .
2.   Die in Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigungen werden von der zustän­
digen Behörde des Mitgliedstaates ausgegeben , in dem das Fahrzeug zuge­
lassen ist j sie gelten für die gesamte Fahrstrecke einschliesslich der
Transitstrecke « Die Bescheinigungen müssen einem von der Kommission
nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Verordnung zu erstellenden Muster
entsprechen .  "