CELEX: 51982PC0122
Language: de
Date: 1982-03-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Durchführung der Beschlüsse Nr. 5/81 der Gemischten Ausschüsse EWG-Osterreich, EWG-Finnland, EWG-Island, EWG-Norwegen, EWG-Schweden und EWG-Schweiz zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 2 der Abkommen der EWG mit den genannten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 122
Vol. 1982/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)122 endg.
                                                  Brüssel , den 19 . Marz 1982
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            betreffend die Durchführung der Beschlüsse Nr . 5/ 81 der
       Gemischten Ausschüsse EWG-Osterreich , EWG-Finnland , EWG-Island ,
    EWG-Norwegen , EWG-Schweden und EWG-Schweiz zur Änderung der Proto­
      kolle Nr . 1 und 2 der Abkommen der EWG mit den genannten Ländern
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    /*>•''
                    / ■>, vV .              -
                  A7 v7                     A
                  M                         A
                  v    *\      J* . <* ^     –<
                   W--
                    V\
                     V   Λ , V
 KOM ( 82 ) 122 endg .
 ---pagebreak---                                  1
                           BEGRÜNDUNG
1 . Im Zuge der Durchfuhrung der von der Gemeinschaft in den Ver­
    handlungen der Tokio-Runde angebotenen Konsolidierungen ist das
    Schema des Gemeinsamen Zolltarifs geändert worden . Unter
    anderem wurden zwei  in den Abkommen mit den EFTA-Staaten ent­
    haltene  Tarifnummern geändert . Ferner hat die Gemeinschaft
    autonom im Gemeinsamen Zolltarif die Europäische Währungs­
    einheit durch die ECU ersetzt ; diese Änderung betrifft zwei
    Tarifnummern der Abkommen EWG-EFTA .
2 . Aus diesen Gründen und aufgrund von Artikel 12 a ) der Abkommen
    zwischen der EWG und den EFTA-Staaten waren die Entwürfe für
    Beschlüsse im Jahr 1981 den einzelnen Gemischten Ausschüssen
    EWG-EFTA zur Anpassung des Schemas der betreffenden Abkommen
    vorgelegt worden .
3 . Die genannten Gemischten Ausschüsse haben die betreffenden Ent­
    würfe der Beschlüsse in ihren Sitzungen im Dezember 1981 ange­
    nommen .
4 . Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollen die
    Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse in der von den Ausschüssen
    angenommenen Form durchgeführt werden .
 ---pagebreak---                                          2
                              Vorschlag für eine
                   Verordnung ( EWG ) Nr .         / 82 des Rates
        betreffend die Durchführung der Beschlüsse Nr . 5 / 81 der Ge­
        mischten Ausschüsse EWG-Österreich , EWG-Finnland , EWG-Island ,
        EWG-Norwegen , EWG-Schweden und EWG-Schweiz zur Änderung der
        Protokolle Nr . 1 und 2 der Abkommen der EWG mit den genannten
        Ländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete ein Ab­
kommen mit
-    der Republik Österreich ( 1 ) am 22 . Juli 1972 , das am 1 . Januar
      1973 in Kraft getreten ist ,
-    der Republik Finnland ( 2 ) am 5 . Oktober 1973 , das am 1 . Januar
      1974 in Kraft getreten ist .
-    der Republik Island ( 3 ) am 22 . Juli 1972 , das am 1 . Januar
      1973 in Kraft getreten ist ,
-    dem Königreich Norwegen ( 4 ) am 14 . Mai 1973 , das am 1 . Juli 1973
      in Kraft getreten ist ,
-     dem Königreich Schweden ( 5 ) am 22 . Juli 1972 , das am 1 . Januar
      1972 in Kraft getreten ist ,
-     der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 6 ) am 22 . Juli 1972 , das
      am 1 . Januar 1972 in Kraft getreten ist .
Im Rahmen von Artikel 12 a          der vorgenannten Abkommen haben die Ge­
mischten Ausschüsse die Beschlüsse Nr . 5 / 81 zur Änderung der
Protokolle Nr . 1 und 2 angenommen .
(1)    ABl .  Nr . L 300  vom 31.12.1972 , S. 1
(2)    ABl .  Nr . L 328  vom 28.11.1973 , S. 1
(3)    ABl .  Nr . L 301  vom 31.12.1972 , S. 1
(4)    ABl .  Nr . L 171 vom  27.6.1972 , S. 1
 (5)    ABl . Nr . L 300  vom 31.12.1972 , S. 26
 (6 )   ABl . Nr . L 300  vom 31.12.1972 , S. 188
 ---pagebreak---                                   3
                                           r
Diese Beschlüsse sind in der Gemeinschaft durchzufuhren -
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
Zur Durchführung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zum einen und der Republik Österreich , der Republik
Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen , dem Königreich
Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum anderen sind
die Beschlüsse Nr . 5 / 81 der Gemischten Ausschüsse in der Gemein­
schaft anzuwenden .
Der Wortlaut dieser Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab
1 . Januar 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---             BESCHLUSS NR .     5 / 81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                           VOM    2 . Dezember 1981
                 zur Aenderung der Protokolle Nr . 1 und 2
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              ••
der Republik Osterreich , insbesondere auf Artikel 12 a dieses
Abkommens .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT ge­
führten multilateralen Handelsverhandlungen ( Tokio-Runde ) hat die
Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemein­
samen Zolltarifs geändert .
Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch
die ECU ersetzt . Diese Aenderung betrifft auch die in Tabelle I des
Protokolls Nr . 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Es empfiehlt sich daher , das Schema der im Abkommen erwähnten Waren
diesen Aenderungen anzupassen -
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
(1)      Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr . 1 ent­
    haltenen Tabellen werden wie folgt geändert :
    - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C
      die Tarifstelle 48.07 D eingefügt .
                                                                 # • •/« • •
 ---pagebreak---                              -  3  -
2 . Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt geändert :
  Nummer des
 gemeinsamen                        Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 Kapitel 48       ( unverändert )
    48.01         ( unverändert )
    48.07         (unverändert ):                                            ¡
                  ex   C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  ex D.   andere :
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  ex   C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen      <
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                            Schreibpapiere                                    1
                  •x   D. andere :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                            Schreibpapiere
     48.15         ( unverändert )                                             |
  ex Kapitel 48   ( unverändert
  ex Kapitel 49   ( unverändert )
 ---pagebreak---                                   -  4 -
3 . Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt
    geändert :
Nummer des
gemeinsamen                         Warenbezei chnung
Zol Itarif s
    48.07         ( unverändert ) :
                  ex  C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                         oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                         oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                         160 g oder mehr :
                I
                         - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  •X  D. andere :
                         - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  •X  C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                         oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                         oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                         160 g oder mehr :
                         - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                           Schreibpapiere
                  •X  D. andere   :
                         - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                           Schreibpapier·
 ---pagebreak---                                       - 5  -
4 . Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt
    geändert :
 Nummer des
 gemeinsamen                          Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ' 48.01           ( unverändert )
    48.07          ( unverändert ) :
                  •X   C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                            oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                            oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                            160 g oder mehr :
                            - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                   ex  D. andere :
                            - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                   ex  C. . aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                            oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                            oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                            160 g oder mehr :
                            - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                              Schreibpapiere
                   •X  D. andere :
                            - andere , ausgenommen gestrichene Druck* oder
                              Schreibpapiere
    48.15
     bis         ( unverändert )
    76.01
 ---pagebreak--- 5 . Die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert :
                  EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
  Nummer des                                                      ftni 1 . . Tali !<*77
                                                     Ausgangs-
  gemeinsamen           Warenbezel chnung            zollsatz
                                                                     dnwencJbarer
  Zolltarifs                                                           Zol Isatü
    15.10
     bis         ( unverändert )                  ( unverändert )  ( unverändert )
    21.02
    21.04       ( unverändert ) :
                                                                                        1
                                                                                         1
                B. Gewürzsossen auf der Grund-
                     lage von Tomatenmark              18 X                  10 X       I
                                                                                        i
                C. andere :
                                                                                        i
                     - Tomaten enthaltend              18 '/.                io r.
                     - ander·                          18 X                   6 X
    21.05                                                                               I
     bi s       ( unverändert )                   ( unverändert ) ( unverändert )
    21.06
    21.07       ( unverändert )
                A. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
                B. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
                C. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
                D. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
         »      E. ( unverändert )               ( unverändert )  bT höchstens
                                                                  25 ECU für
                                                                  100 kg
                                                                  Eigengewicht
                G. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
    22.02
     bis        ( unverändert )                  ( unverändert )  ( unverändert )
    22.06
 ---pagebreak---  Numner des                                                              An 1 . Juli 197/
 <3 eme insamen          Warenbezeichnung                Ausgang s-       anwendbarer
 Zolltarifs                                               zollsatz
                                                                           Zollsatz
     22.09        ( unverändert ) :
                  C. alkoholische Getränke :
                       V. %ndere , in Behältnissen
                           mit einem Inhalt :
                       ex a ) von zwei Liter oder
                               weniger :
                               - Ei oder Eigelb und/
                                 oder Zucker ( Saccha­
                                 rose oder Invert-
                                 zucker ) enthaltend
                                                        ( unverändert )   1 ECU für
                                                                          1 hl je %
                                                                          vol Alkohol
                                                                          + 6 ECU Je
                                                                          hl
                       ex- b ) von mehr als zwei
                               Liter :
                               - Ei oder Eigelb und/
                                 oder Zucker ( Saccha-
                     .           rose odor Invert-
              ■
                                 zucker ) enthaltend
                                                        ( unverändert )   1 ECU für
                                                                          1 hl je %
                                                                          vol Alkohol
     29.04
      bi s        ( unverändert )                       ( unverändert ) ( unverändert )
     39.06
                                            τ
                                     Artikel 2
                    •                – –––   –
Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1982                    i n Kraft .
Geschehen zu Brüssel am          2 . Dezember 1981 .
                                                    Im Na>en des Gemischten
                                                        Ausschusses
                                                        Der Präsident
                I
                                                        P. DUCHATEAU
 ---pagebreak---             BESCHLUSS NR .    5 / 8l DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                           VOM    16 . Dezember 1981
                zur Aenderung der Protokolle Nr . 1 und 2
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Finnland , insbesondere auf Artikel 12 a dieses
Abkommens ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT ge­
führten multilateralen Handelsverhandlungen ( Tokio-Runde ) hat die
Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemein­
samen Zolltarifs geändert .
Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch
die ECU ersetzt . Diese Aenderung betrifft auch die in Tabelle I des
Protokolls Nr . 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Es empfiehlt sich daher , das Schema der im Abkommen erwähnten Waren
diesen Aenderungen anzupassen -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
 (1)      Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr . 1 ent­
     haltenen Tabellen werden wie folgt geändert :
     - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C
       die Tarif stelle 48.07 D eingefügt .
 ---pagebreak---                                      -  3 -
2 . Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt geändert :
 Numir.er des
 gemeinsamen                           Warenbezei chnung
 Zolltarifs
 Kapitel 48        ( unver Inder t )
    48.01
     bis          ( unverändert )
    48.05
    48.07         ( unverändert ) :
                  •x C. aus gebleichtem Halbstoff / mit Kaolin gestrichen
                           oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                           oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                           160 g oder mehr :
                          - gestrichene Druck - oder Schreiboapiere
                  •x D. andere :
                           - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  •X C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                           oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                           oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                           160 g oder mehr :
                           - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                             Schreibpapiere
                  tx D. andere :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                             Schreibpapiere
    48.15          ( unverändert )
 ex Kapitel 48    ( unverändert
 ex Kapitel 49    ( unverändert )
 ---pagebreak---                                    - 4 -
3 . Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt
    geändert :
Nummer dffs
gemeinsamen                         Uarenbeael chnung
Zolltarifs
    '48.01        ( unverändert )
    48.05         ( unverändert )
    48.07         ( unverändert ):
                  •X  C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          ~ gestrichene Druck- oder Schreiboapiere
                  •X  0 . andere :
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                 tx   C· aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          ~ andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                            Schreibpapiere
                 •X   0· andere :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck* oder
                            Schreibpapiere
 ---pagebreak--- 4 . Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt
     geändert :
 Nummer des
 gemeinsamen                         Warenbezeichnung
 Zolltarifs
    48.01
     bis           ( unverändert )
    48.05
    48.07          ( unverändert ) :
                   •X  C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                           oder überzogen oder mit Kunststoffer* überzogen
                           oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                           160 g oder mehr :
                           - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                   •X  D. andere :
                           - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere .
                   •X  C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                           oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                           oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                           160 g oder mehr :
                           - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                             Schreibpapiere
                   •X  0 . andere :
                           - andere , ausgenommen gestrichene Druck* oder
                             Schreibpapier·
    48.15
     und         ( unverändert )
    73.02
 ---pagebreak--- S. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert :
                 EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 Nummer des                                                      Am 1. Juli 1977
 gemeinsamen                                        Ausgangs*       anwendbarer
                                                    Zollsatz
 Zolltarif·                                                          Zollsatz
   15.10
    bis        ( unverändert )                   ( unverändert )  ( unverändert )
   21.02
   21.04       ( unverändert ) :
                                                                                   1
                                                                                  1
               B. Gewürzsossen auf der Grund-
                    lag· von Tomatenmark              18 X              10 X      i
                                                                                   I
               C. andere :
                    - Tomaten enthaltend              18 X               10 X
                    - andere                          18 X                6 X
   21.05
    bis        ( unverlndert )                   ( unverändert )  ( unverändert )
   21.06
   21.07        ( unverändert )
               A. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert )
               B. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert )
               C. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert )
               D. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert )
               E. ( unverändert )                ( unverändert )  bT höchstens
                                                                  25 ECU für
                                                                  100 kg
                                                                  Eigengewicht
               G. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert )
   22.02
    bis        ( unverändert )                   ( unverändert )  ( unverändert )
   22.06
 ---pagebreak---  Njirer des                                                                   Am l.Juli 1977
                                                               Auvjing S-
 Gene insawen                Warenbezei chnung                  zollsjtz
                                                                               anwend barer
 Zolltarifs                                                                       Zollsatz
   22.09             ( unverändert ) :
                     C· alkoholische Getränke :
                          V. yndere , in Behältnissen
                               mit einem Inhalt :
                          •χ · > von zwei Liter oder
                                   weniger :
                     .             - Ei oder Eigelb und/
                                     Oder Zucker ( Saccha­
                                     rose oder Invert-
                                     zucker ) enthal­
                                     tend                     ( unverändert )   1 ECU für
                                                                                1 hl je X
                                                                                vol Alkohol
                                                                                ♦ 6 ECU je    ;
                                                                                hl   .
                         ·.·* b ) von mehr als zwei                             •
                                   Liter :
                                   - Ei oder Eigelb und/
                                *.   oder Zucker ( Saccha­
                                     rose oder Invert­
                              ' ■    zucker ) enthal­
                                     tend                     ( unverändert )   1 ECU für
                                                                                1 hl je X
                                                                                vol Alkohol
   29.04
    bis              ( unvcrlndert )                          ( unverändert ) ( unverändert )
   39.06
                >
                                         Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 - Januar 1982                           In Kraft .
                   •                  «
Gttchthen zu      Brüssel aa            16 . Dezember 1981 .
            « •
                                                        la Nanen des Gemlschten
                                                             Ausschusses
                                                             ©er Pritldwt ■
                                                             P. DUCHATEAU
 ---pagebreak---             BESCHLUSS NR .    5 / 8l DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                           VOM 2 . Dezember 1981
                zur Aenderung der Protokolle Nr . 1 und 2
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Island , insbesondere auf Artikel 12 a dieses
Abkommens ,
                                                                ••«/• • •
 ---pagebreak---                                   - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründet
Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT ge­
führten multilateralen Handelsverhandlungen ( Tokio-Runde ) hat die
Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemein­
samen Zolltarifs geändert .
Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch
die ECU ersetzt . Diese Aenderung betrifft auch die in Tabelle I des
Protokolls Nr . 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Es empfiehlt sich daher , das Schema der im Abkommen erwähnten Waren
diesen Aenderungen anzupassen -
BESCHLIESST :
                                                               i
                                Artikel 1
 (1)      Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr . 1 ent­
     haltenen Tabellen werden wie folgt geändert :
     - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C
       die Tarifstelle 48.07 D eingefügt .
 ---pagebreak--- •2 . Die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle 1 wird wie folgt geändert
                   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
   Nummer des                                                        Am 1 . Juli 1977
   gemeinsamen           Warenbezel chnung            Ausgang s-     anwenabjrer
                                                      zol Isatz
   Zolltarifs                                                          Zollsatz
                                                                               '
     15.10
      bis        ( unverändert )                   ( unverändert ) ( unverändert )
     21.02                                                                             1
                                                                            '
     21.04        ( unverändert ) :
                 Θ . Gewurzsossen auf der Grund-
                      lage von Tomatenmark              18 X               10 X
                 C. andere :
                      - Tomaten tnthaltend              18 X               10 X       I
                      - ander «                         18 X                6 X
                                                                                      I
     21.05                                                                            ί
      bis        ( unve rindert )                  ( unverändert ) ( unverändert )
     21.06
                                    #
                                                                                      I
     21.07       ( unverändert );
                 A. ( unverSndert )               ( unverändert )  ( unverändert )
                 B. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
                 C. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
                 D. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
                 E. ( unverändert )               ( unverändert )  bT höchstens
                                                                   25 ECU für
                                                                   100 kg
                                                                   Eigengewicht
                 G. ( unverändert )               ( unverändert )  ( unverändert )
     22.02
      bis        ( unverändert )                  ( unverändert )  ( unverändert )
     22.06
 ---pagebreak---                                                          - 4 -
Kur.rsr des                                                                      Am 1 . Juli 1977
                                                                  Ausgangs··
geme irisaren                    Warenbezeichnung                 Zollsati
                                                                                  »nyenüüjrer
Zol (. tarifs                                                                       Zollsatz
                 !
  22.09            ( unverändert ) :
                   C· alkoholische Getr'ànke :
                           V. yndere , In (Behältnissen
                                   mit einem Inhalt    :
                           ex a ) von zwei Liter oder
                                      weniger :                                                   1
                   .                  - Ei oder Eigelb und/
                                        oder Zucker ( Saccha­
                                                                                                  »
                                        rose oder Invert-
                                        zucker ) enthaltene]                                       1
        \
                                                                ( unverändert )   1 ECU für       j
                                                                                  1 hl je \        J
                                                                                  vol Alkohol     ι
                                                                                  ♦ 6 ECU je      '
                                                                                  hl    .
                          .·* b ) von mehr als zwei                               •
                              ··      Liter s
                                      - Ei oder Eigelb und/
                          •      ■ *    oder Zucker ( Saccha-
                     .         '        rose oder Invert-
                                        zucker ) enthaltend
                        •
                                                                ( unverändert )   1 ECU fur        Í
                      •     1
                                                                                  1 hl je %
                                                                                  vol Alkohol
  29.04
    bis            ( unvtrlodert )                              ( unverändert ) ( unverändert )
  39.06
                                                      Artikel 2
        Dieser Beschluss tritt am               ^ • Januar 1982                           Kraft .
        Geschehen zu Brüssel am              2 « Dezember 1981 .
                                                                   Im Namen des Gemischten
                                                                          Ausschusses
                                                                        Der Prasident
                                                                         P. DUCHATEAU
 ---pagebreak---             BESCHLUSS NR .    5 / 81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                           VOM 9 . Dezember 1981
                zur Aenderung der Protokolle Nr . 1 und 2
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen , insbesondere auf Artikel 12 a dieses
Abkommens ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT ge­
führten multilateralen Handelsverhandlungen ( Tokio-Runde ) hat die
Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemein­
samen Zolltarifs geändert .
Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch
die ECU ersetzt . Diese Aenderung betrifft auch die in Tabelle I des
Protokolls Nr . 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Es empfiehlt sich daher , das Schema der im Abkommen erwähnten Waren
diesen Aenderungen anzupassen -
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
(1)      Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr . 1 ent­
    haltenen Tabellen werden wie folgt geändert :.
    - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C
      die Tarifst eile 48.07 D eingefügt .
                                                                 • • •/• • •
                        I
                        \
 ---pagebreak---                                              - 3 -
2 . Das Schern « des Anhang « A des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt gelodert ;
 Nummer des
 gemeinsamen                         Warenbezei chnung
 Zolltarifs
 Kapitel 4«         ( unverlndert )
    48.01
     bis            ( unverändert )
    48.05
    48.07           ( unverändert )!
                    «x C * aus gebleichten Halbstoff « mit Kaolin gestrichen
                           oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                           oder getränkt / mit einem Quadratmetergewlcht von
                           160 g oder mehr :
                           - gestrichene Druck- oder Schreibpapier«
                    ex 6 . andere :
                           - gestrichene Druck- oder Schreiboapiere
                    •X C» aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                           oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                           oder getränkt « mit « Inem Quadratmetergewicht von
                           160 g oder mehr :
                           - andere , ausgenommen gestrichene Oruck- oder
                             Schreibpapiere
                    •x D. andere :
                           - andere , ausgenommen gestrichene Druck» oder
                             Schreibpapiere
    48.15
     bis            ( unverändert )
    48.21
 ex Kapitel 48      ( unverändert )
 ex Kapitel 49      ( unverändert )
 ---pagebreak--- 3 . Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr . } wird wie folgt
    geändert :
Nummer des
gemeinsamen                         Varenbezel chnung
Zolltarifs
    *8,01         ( unverändert )
    48.05        ( unver In der t )
    48.07        (Mvtrlndert );
                 •X   C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                 ex   D. andere :
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                 •x   C· aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                    %
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - andere , ausgenommen gestrichen· Druck- oder
                            Schreibpapiere
                 •X   0 « andere :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                            Schreibpapiere
 ---pagebreak---                                             5  -
4 . Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt
    geändert :
 Nurmer des
 gemeinsamen                       Warenbezeichnung
 Zolltarifs
    28.56
     bis          ( unverändert )
    48.03
    48.07         ( unverändert )«
                  ex C. aus gebleichtem Halbstoff / mit Kaolin gestrichen
                         oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                         Oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                         160 g oder mehr :
                         - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  tx D. andere :
                         - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  •χ C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                         oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                         oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                         160 g oder mehr :
                         - andere , ausgenommen gestrichene Druck* oder
                           Schreibpapiere
                  •χ 0 . andere :
                         - andere , ausgenommen gestrichene Druck* oder
                           Schreibpapiere
    73.02
     bis         ( unverändert )
    76.03
 ---pagebreak--- 5 . Die 1rt Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert
                    EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
  Nummer des                                                          Am 1 . Juli 1977
                                                        Ausgangs-
  gemeinsamen              Uarenbezel chnung            zoUsatz
                                                                      anwendbarer
  Zolltarifs                                                            Zollsatz
                                                                                         1
                                                                                      Ί
     15.10
      bis         < unverändert )                   ( unverändert ) ( unverändert )
     21.02
                                                                                        I
                                                                                        1
     21.04       ( unverändert ) :
                                                                                        !
                 Θ . Gewürzsossen auf der Grund-
                     •
                       lage von Tomatenmark
                         *
                                                          18 X              10 X        1
                                                                                        1
                 C. andere :
                       - Tomaten enthaltend               18 X              10 X
                       » andere                       .   18 X               6 X
                                                                                       t
     21.05
      bis        ( unverändert )                   ( unverändert )  (unverändert ) I
     21.06
                                   «
                                                                                       i
                                                                                       I
   . 21.07       ( unverändert )
                                                                                       j
                 A. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert ) j
                 B. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unver jnrJer r > i
                 C. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert >
                 D. ( unverändert )                ( unverändert >  < unverändert )
                 E. ( unverändert )                ( unverändert )  bT hôchstt'ii
                                                                    25 ECU f ¿r
                                                                    100 kg
                                                                    Eigengewicht
                 G. ( unverändert )                ( unverändert )  ( unverändert )
     22.02
      bis        ( unverändert )                   ( unverändert )  ( unverändert )
     22.0ό
 ---pagebreak--- I
i                                                   - 7 -
  Nubrer des                                                                 A·«     Juli 1977
  <3í"einsjTen                                                AuSQJ^gs-
                             Warenbezeichnung                 ZOUSJtZ        anwendbarer
  Zolltarifs                                                                     Zollsatz
     22.09        ( unverändert ):
                  C· alkoholische Getränke :
                         V. yndere , in Behältnissen                   - '
                              ■ it einem Inhalt :
                         •χ a ) von zwei Liter oder
                                  weniger :
                  .               - Ei oder Eigelb und/
                                    oder Zucker ( Saccha­
               •
                                    rose oder Invert-
                                    zucker ) enthaltend
                                                            ( unverändert )    1 ECU für
                                                                               1 hl je X
                                                                               vol Alkohol
                                                                               ♦ 6 ECU je
                                                                               ht
                        ·.·* b ) von mehr als zwei                             •
                     V···         Liter :
                                  - Ei oder Eigelb und/
                               *    oder Zucker ( Saccha-
       t    *       »          .    rose oder Invert­
                       •            zucker ) enthaltend
                       •
                                                            ( unverändert )    1 ECU für
                     »     f
                                                                               1 hl je %
                                                                               vol Alkohol
     29.04
      bis         ( unverändert )                           ( unverändert ) ( unverändert )
     39.06
                                                  Artikel ?
       Dieser Beschluss tritt am            1 » Januar 1982                      in Kraft .
       Geschehen zu Brüssel am                Dezember 1981 .
                                                                 Im Namen des Gemischten
                                                                        Ausschusses
                                                                      Drr Prànidrnt .
                                                                      S.J. GJELLUM
 ---pagebreak---             BESCHLUSS NR .    5 / 8l DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                           VOM * • Dezember 1981
                zur Aenderung der Protokolle Nr . 1 und 2
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Schweden , insbesondere auf Artikel 12 a dieses
Abkommens ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT ge­
führten multilateralen Handelsverhandlungen ( Tokio-Runde ) hat die
Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemein­
samen Zolltarifs geändert .
Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch
die ECU ersetzt . Diese Aenderung betrifft auch die in Tabelle I des
Protokolls Nr . 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Es empfiehlt sich daher , das Schema der im Abkommen erwähnten Waren
diesen Aenderungen anzupassen     '
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
(1)      Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr . 1 ent­
    haltenen Tabellen werden wie folgt geändert : -
    - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C
      die Tarifstelle 48.07 D eingefügt .
 ---pagebreak--- 2 . Das Sehe«« des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wird Mi « folgt geändert :
 Nunxer des
 gemeinsamen                        Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 Kapitel 4S       ( unverändert )
    48.01
     bis          ( unverändert )
    48.05
    40.07         ( unverändert ):
                  •x C a aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder uberzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewioht von
                          160 g oder mehr ;
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  •x D. andere :
                          - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere
                  •x C « aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Oruck- oder
                            Schreibpapiere
                  •x D. andere :
                          - andere , ausgenommen gestrichen« Druck- oder
                            Schreibpapier«
     48.15
      bis         ( unverändert )
     48.21
  ex Kapitel 48    ( unverändert)
  ex Kapitel 49    ( unverändert )
 ---pagebreak---                                          - 4 -
3, DasScheäa et»« Anhang« 8 des Protokoll « Nr . 1 wird wie fol^t
   geändefi
   geändert      /i
Nummer. des
gemeinsamen                           Warenbezeichnung
Zolltarifs
   48.01
     bis . ' - I    ( unverändert )
   48.0»:^
   48.07            ( unvarlndert ) :
                    cx C. aus gebleichtem Halbstoff ,, mit Kaolin gestrichen
                           oder uberzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                           oder getränkt , mit «Inem Quadratmetergewicht von
                           160 g oder mehr :
                           ~ gestrichen* Druck- oder Schreiboapiere
                    •x 0« andere :
                           - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                    «x C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                           oder überzogen oder mit Kunststoffen Übertogen
                           oder getränkt , mit tlnem Quadratmetergewicht von
                           160 g oder mehr :
                           - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                             Schreibpapiere
                    •a 0 « andere :
                           - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                             Schreibpapier«
                                                                             • • • / • • •
 ---pagebreak---                                           - 5 -
4 . Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt
     geändert :
 Nummer des
 gemeinsamen                         Warenbezel chnung
 Zolltarifs
                                                                       }
    48.01
      bis          ( unverändert )
    48.05
    48.07          ( unverändert ) :
                   •X  C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          Oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :                                    i
                          - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere
                   •X  D. andere :
                          - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere
                   •X  C· aus gebleichtem Halbstoff , Tit Kjolin ^ estr-ictisn
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                            Schreibpapiere
                   •X  D. andere :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                            Schreibpapiere
    48.15
      bis        ( unverändert )
   81.04
 ---pagebreak--- 5 . Die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert
                  EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
  Nummer des                                                       Am 1 . Juli 1977
  gemeinsamen                                        Ausgangs-      anwendbarer
                                                     zol Isatz
  Zolltarifs                                                         Zol Isat χ
    15*10
     bis        ( unverändert )                   ( unverändert ) ( unverändert )
    21.02
    21.04       ( unverändert ) :
                B. Gewürzsossen auf der Grund-
                     lage von Tomatenmark              18 X               10 X      I
                                                                                     i
                C. andere :
                    « Tomaten enthaltend               18 X               10 X
                    - ander«                           18 X                6 X
                                                                                    I
                                                                                    »
    21.05
     bis        ( unverändert )                   ( unverändert ) ( unverändert )
    21.06
                                                                                    I
    21.07       ( unverändert ):                                                    i
                A. ( unverändert )                ( unverändert ) ( unverändert )
                Θ . ( unverändert )               ( unverändert ) ( unverändert )
                                                                                    I
                C. ( unverändert )                ( unverändert ) ( unverändert )
                D. ( unverändert )                ( unverändert ) ( unverändert )
                E. ( unverändert )                ( unverändert ) bT höchstens
                                                                  25 ECU für
                                                                  100 kg
                                                                  Eigengewicht
                6 . ( unverändert )               ( unverändert ) ( unverändert )
    22.02
     bis        ( unverändert )                  ( unverändert )  ( unverändert )
    22.06
 ---pagebreak--- Njr.rer des                                                                     Am 1 . Juli 1977
                                                             Ausi-53 - ς s-
     insac-en
                                                             zoUsdt <            anwendbarer
Zolltarifs                                                                         Zollsatz
  22.09         ( unverändert ) :
                C. alkoholische Getränke :                                                       1
                                                                                                 I
                        V. yndere ,, in Behältnissen                      -
                                                                                                 I
                            » 1t einem Inhalt :
                        •χ a ) von zwei Liter oder                                               1
                                weniger :                                                        1
                                                                                                 1
                .               - Ei oder Eigelb und/                                            1
              ■
                                  oder Zucker ( Saccha­
                                   rose oder   Invert-                                           1
                                   zucker ) enthaltend                                           i
                                                          ( unverändert )         1 ECU für      ¡
                                                                                  1 hl je X
                                                                                  vol Alkohol
      '
                                                                                  ♦ 6 ECU je
                                                                                  ht .           jI
                        ·» b ) von mehr als zwei
                    Vi . ··     Liter :                                                           I
                                                                                                  i
                                » Ei oder Eigelb und/
                       ' t *.     oder Zucker ( Saccha-
          *
                         .   ,     rose oder Invert-
                                   zucker ) enthaltend
                     •
                                                           ( unverändert )        1 ECU fur       !
                  .      1
                                                                                  1 hl je %       I
                                                                                  vol Alkohol I
  29.04                                                                                          I
   bis          Cunverändert )                             ( unverändert )      ( unverändert ) i
  39.06                                                                                          I
                                                                                                  I
                                               Artikel ?
   Dieser Beschluss tritt am             1 . Januar 1982                    i n Kraft
   Geschehen zu Brüssel am            1 . Dezember 1981 .
                                                      Im Namen des Get;i i ach t en
                                                              Ausschusses
                                                            Der Prri:vi « ion t
                                                          B. RABAEUS
 ---pagebreak---            BESCHLUSS NR .     5 / 8l DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                          VOM     ' • Dezember 1981
               zur Aenderung der Protokolle Nr . 1 und 2
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft , insbesondere auf Artikel 12 bis
dieses Abkommens ,
 ---pagebreak---                                    -2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :
Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT ge­
führten multilateralen Handelsverhandlungen ( Tokio-Runde ) hat die
Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemein­
samen Zolltarifs geändert .
Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch
die ECU ersetzt . Diese Aenderung betrifft auch die in Tabelle I des
Protokolls Mr . 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Es empfiehlt sich daher , das Schema der im Abkommen erwähnten Waren
diesen Aenderungen anzupassen -
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
(1)      Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr . 1 ent­
    haltenen Tabellen werden wie folgt geändert :
    - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C
      die Tarifstelle 48.07 D eingefügt .
                                                                 • • •/• • •
 ---pagebreak--- 2 . Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wird wie folgt geändert
  Nummer des
 gemeinsamen                        Warenbezeichnung
  Zolltarifs
 Kapitel 48       ( unverändert )
    48.01         .( unverändert )
    48.03          ( unverändert )
    48.07         ( unverändert ) :
                  ex   C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  ex   D. andere :
                          - gestrichene Druck- oder Schreibpapiere
                  ex   C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen
                          oder überzogen oder mit Kunststoffen überzogen
                          oder getränkt , mit einem Quadratmetergewicht von
                          160 g oder mehr :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck- oder
                            Schreibpapiere
                  ex   D. andere :
                          - andere , ausgenommen gestrichene Druck - oder
                            Schreibpapiere
    48.16         ( unverändert )
    48.21         ( unverändert )
  ex Kapitel 48   ( unverändert
  ex Kapitel 49   ( unverändert )
 ---pagebreak--- 3 . Die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert
                   EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
  Nummer des                                                        Am 1 . JuLi 1977
                        Warenbezei chnung             Ausgangs-
 gemeinsamen                                          zol Isatz
                                                                        anwendbarer
  Zolltarif s                                                            Zollsatz
    15.10
     bi s        ( unverändert )                   ( unverändert )    ( unverändert )
    21.02
    21.04       ( unverändert ) :
                8 . Gewürzsossen auf der Grund-
                     lage von Tomatenmark               18 X                10 %
                C. andere :
                     - Tomaten enthaltend               18 %                10 %
                     - andere                           18 %                 6 %
    21.05
     bis        ( unverändert )                   ( unverändert )    ( unverändert )
    21.06
    21.07       ( unverändert )
                A. ( unverändert )                ( unverändert )    ( unverändert )
                B. ( unverändert )                ( unverändert )    ( unverändert )
                C. ( unverändert )                ( unverändert )    ( unverändert )
                D. ( unverändert )                ( unverändert )    ( unverändert )
                E. ( unverändert )                ( unverändert )    bT höchstens
                                                                   . 25 ECU für
                                                                     100 kg
                                                                     Eigengewicht
                G. ( unverändert )                ( unverändert )    ( unverändert )
    22.02
     bis        ( unverändert )                   ( unverändert )    ( unverändert )
    22.06
 ---pagebreak---  Nummer des                                                            Am 1 . Juli J 977
 gemeinsamen          Warenbezeichnung                  Ausgangs-        anwendbarer
 Zolltarifs                                             zollsatz
                                                                          Zollsatz
   22.09        ( unverändert ):
                C. alkoholische Getränke :
                    V. yndere , 1n Behältnissen
                       mit einem Inhalt :
                    ex a ) von zwei Liter oder
                           weniger :
                           - Ei oder Eigelb und/
                             oder Zucker ( Saccha­
                             rose oder Invert-
                             zucker ) enthal­
                             tend                      ( unverändert )   1 ECU für
                                                                         1 hl je %
                                                                         vol Alkohol
                                                                         + (5 ECU je
                                                                         hl'
                    ex b ) von mehr als zwei
                           Liter :
                           - Ei oder Eigelb und/
                             oder Zucker ( Saccha­
                             rose oder     Invert-
            •
                             zucker )     enthal­
                             tend                      ( unverändert )   1 ECU für
                                                                         1 hl je %
                                                                         vol Alkohol
    29.04
     bi s       ( unverändert )                        ( unverändert ) ( unverändert )
    39.06
                                                                       Í
                                   Artikel c
Dieser Beschluss tritt am       1 .- Januar 1982                Kraft .
Geschehen zu  Brüssel am      1 . Dezember 1981 .
                                                   Im Namen des Gemischten
                                                       Ausschusses
                                                       Der Prasident
                                                       P. DUCHATEAU