CELEX: E2010J0002
Language: de
Date: 2010-12-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2010 in der Rechtssache E-2/10 — Þór Kolbeinsson gegen den Staat Island (Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Richtlinien 89/391/EWG und 92/57/EWG — Artikel 3 des EWR-Abkommens — Haftung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Unfällen am Arbeitsplatz — Haftung des Staates)

12.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/11
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 10. Dezember 2010
   in der Rechtssache E-2/10
   Þór Kolbeinsson gegen den Staat Island
   (Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Richtlinien 89/391/EWG und 92/57/EWG — Artikel 3 des EWR-Abkommens — Haftung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Unfällen am Arbeitsplatz — Haftung des Staates)
   2011/C 141/11
   In der Rechtssache E-2/10 (Þór Kolbeinsson/Island) — ANTRAG des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht von Reykjavík) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter und Berichterstatter), am 10. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Außer unter außergewöhnlichen Umständen ist es nicht mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) in ihrer Auslegung im Lichte des Artikels 3 des EWR-Abkommens vereinbar, einen Arbeitnehmer nach nationalem Schadensersatzrecht für die infolge eines von diesem mitverursachten Unfalls am Arbeitsplatz erlittenen Verluste ganz oder größtenteils haftbar zu machen, wenn erwiesen ist, dass der Arbeitgeber von sich aus Vorschriften über die Sicherheit und die sonstigen Bedingungen am Arbeitsplatz nicht eingehalten hat.
               Außergewöhnliche Umstände können vorliegen, wenn der Arbeitnehmer den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat; aber auch in diesen Fällen wäre die vollständige Verweigerung einer Entschädigung unverhältnismäßig und mit den genannten Richtlinien unvereinbar, es sei denn, dass das Verschulden des Arbeitnehmers wesentlich schwerer wiegt als das des Arbeitgebers.
            
         
               2.
            
            
               Ein EWR-Staat kann für einen Verstoß gegen die sich aus den Richtlinien 89/391/EWG und 92/57/EWG in ihrer Auslegung im Lichte von Artikel 3 EWRA ergebende Mitverschuldens-Regel haftbar gemacht werden, sofern der betreffende Verstoß ausreichend schwer wiegt. Das einzelstaatliche Gericht befindet im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung über die staatliche Haftung bei Verstößen gegen EWR-Recht im Einzelfall über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen.