CELEX: 31974R2772
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2772/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen und künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer 56.03, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

1 . 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 294/67
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2772/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Oktober 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Abfälle von synthetischen und künstli­
               chen Spinnstoffen, der Tarifnummer 56.03 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem
               die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vor­
                                    gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Abfälle von synthetischen und künstlichen Spinn­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stoffen, der Tarifnummer 56.03, ist der Plafond gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der oben angegebenen Grundlage auf 1 500 Tonnen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 450
                                                               Tonnen . Am 21 . Oktober 1974 haben die Einfuhren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des              in die Gemeinschaft von Abfällen von synthetischen
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           und künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer
präferenzen für bestimmte Textil - und Schuhwaren              56.03, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferen­
mit Ursprung in Entwicklungsländern ( ! ), insbeson­           zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
dere auf Artikel 4 Absatz 2,                                   trag erreicht. In Abetracht des Zwecks der genannten
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Verordnung (EWG) Nr. 3505/73, die die Beachtung
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Art von Tex­          Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
tilwaren innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­            gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 1 50 v. H.
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
dieses System begünstigten und in Anhang B dieser                                           Artikel 1
Verordnung erwähnten Ländern — mit Ausnahme
derjenigen , die bereits im Genuß von verschiedenen            Ab 4. November 1974 wird der Zollsatz, der auf
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­              Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates
lungen sind —, zuzüglich 5 v. H. der Menge der betref­         vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
fenden Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Län­            in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
dern sowie den Ländern , die bereits im Genuß dieser           sprung in Jugoslawien wiedereingeführt :
Regelungen sind .
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                  Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                    Gemeinsamen
                                                                                                 Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
von 50 v. H. des Plafonds liegen, mit Ausnahme be­              56.03               Abfälle von synthetischen oder künstlichen
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                              Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle
                                                                                    und Reißspinnstoff), weder gekrempelt
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
                                                                                    noch gekämmt
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist
der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt. Gemäß Arti­
kel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung können die                                          Artikel 2
Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus
jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
eingeführt werden , sobald der in Frage kommende                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(») ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973 , S. 84.