CELEX: 51970PC1293
Language: de
Date: 1970-11-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1293
Vol. 1970/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70) 1293 endg.
                                                  Brüssel . den 19 . November 1970
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr» 816/70 des Rates
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                      »
  K0M(70 ) 1293 endgè
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/ 70 sind die Erzeugnisse aufgeführt , für
die die Verordnung gilt . Dieses Verzeichnis umfasst eine Gruppe von Erzeugnissen
mit der Bezeichnung " verdünnter Alkohol      denen die Definition nach Ziffer 22 des
Anhangs II der Verordnung entspricht .
So fallen unter diese Gruppe Erzeugnisse , für die zwar die genannte Verordnung gilt ,
die aber nicht den Anforderungen aufgrund einer anderen Definition des Anhangs
genügen.
                                   i
Die zollteohnische Anwendung dieses Begriffs " verdünnter Alkohol " stiess auf
erhebliche Schwierigkeiten , die insbesondere mit der Tarifierung dieser Erzeugnisse
zusammenhängen.
Mit der vorliegenden neuen Verordnung soll dieser Begriff in zolltechnischer Hinsicht
aufgehoben werden. Da er jedoch auf gemeinschaftlicher Ebene beibehalten und sogar er­
weitert werden muss , ist die Definition von verdünntem Alkohol zu überarbeiten.
Um unterschiedliche Auslegungen der sich aus der neuen Definition der Schaumweine
ergebenden Zolltarifänderungen zu vermeiden , erschien es ferner zweckmässig, der
Verordnung Nr. 8l6 einen neuen Anhang mit den sich aus der vorliegenden Verordnung
ergebenden Änderungen des GZT hinzuzufügen. Dieser Anhang enthält somit die neuen 1
Linien > die insbesondere für Weine mit einem Uberdruck von mehr als 1 Atmosphäre
und weniger als 3 Atmosphären , für Tresterwein und für Weinessig gelten.
Bei der glelohen Gelegenheit schien es sinnvoll , in den GZT eine neue Tarifierung
der Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 , aus der deutlich wird , dass diese Erzeugnisse
aus Mischungen hervorgehen , einzuführen und bei Weintrub und Traubentrester eine
Unterscheidung nach Erzeugnissen, die gewisse Erfordernisse in ihrer Zusammensetzung
erfüllen , und anderen Erzeugnissen vorzusehen. Der letztere Punkt führt zu einer
geringfügigen Änderung der Definitionen für diese Erzeugnisse .
Schliesslich bedarf es mit Rücksicht auf die Folgen , die der neue Begriff des
verdünnten Alkohols mit sich bringt , einer Präzisierung in den Artikeln 27 und 28
der Verordnung Nr . 8l6 ,
 ---pagebreak---                                  Vorschlag oincr
                            VERORDNUNG ( l7?G) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (ENG ) Nr. 816/70 des Rats
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT® -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EUG ) Nr . 816/70 des Rats vom 28 . April 1970 zur Festlegung
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame MarktOrganisation für Wein ( l ),
zuletzt geändert .duroh die Verordnung ( EUG) Hr. 1253/70 ( 2)» enthält in Anhang I
Definitionen für Weintrub , Traubentrester und verdünnten Alkohol aus Erzeug­
nissen der Weinrebe > die in zolltfcchni scher Hinsicht ins~    '             ' - ■
besondere hinsichtlich der Tarifierung dieser Erzeugnisse zu Schwierigkeiten
geführt haben .
Bei einigen Erzeugnissen haben sich nähere Angaben hinsichtlich der zu er­
hebenden Zölle als erforderlich erwiesen .
 ---pagebreak---  Di <3 Vorordnung (üHG) Nr« 816/70 ist daher; antcprechead zu ändern - ■
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                   Artikel 1
        Die Tarif stelle ex 22.09 A "verdünnter Alkohol landwirtschaftlichen
Ursprungs " in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG) Nr. 81 6/70
wird gestrichen .
                                   Artikel 2
        Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr, 816/70 erhålt følgen­
 de Fassung:
" 1 . Der Gemeinsame Zolltarif wird gemäss Anhang IV geändert .
  1a . Pur die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
       gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschrif ten und die besonderen Vor­
       schriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ! das Zollta-
       rifschema , das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt , wird
       in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen . "
                                   Artikel 3
        Die Definitionen in Ziffer 17 , 19 und 22 des Anhangs II der Verordnung
( EWG) Nr . 816/70 wenden durch folgende- Definitionen ersetzt s
11 17 « Weintrub : Der . schlammige oder trockene . Rückstand , der sich in den
   Wein enthaltenden Behältern nach der Gärung oder bei der Lagerung absetzt.
   Man unterscheidet :
    - den Vfeintrub mit einem Gesamtalkoholgehalt von 10 Liter oder weniger an
       reinem Alkohol je 100 kg und einem Trockenmassegehalt von mindestens 25
       Sewichtshundertteilen
   - anderen Weintrub .
    19 « Traubentrester s Der gegorene oder ungegorene Rückstand bei ö»s Kai–
    terung von frischen weinteauben .
   Man unterscheidet :
    - die Traubentrester mit einem Gesaatalkoholgehalt von 5 » 50 Liter oder
       weniger an reinem Alkohol je 100 kg und einem Trockenmassegehalt von
       mindestens 40 Genichtsiiundertteilen .
   - andere Treubeatrester .
    22 . Verdünnter Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe s Flüssiges oder nicht-
    flüssiges Erzeugnis , das
    – ganz oder teilweise bei der Weinherstellung oder bei der Verwendung von
       bei der Weinherstellung anfallenden Nebenprodukten entsteht
 ---pagebreak---   - einen ganz oder teilweise bei der Weinherstellung entstandenen Alkohol­
     gehalt aufweist und
  - keiner anderen Definition in diesem Anhang entspricht oder , wenn es
     einer dieser Definitionen entspricht , nicht mit den gemeinschaftlichen
     Regeln über önologische Verfahren in Einklang steht .
  Diese Definition gilt nur für den Verkehr und die Vermarktung der "be­
   treffenden Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft .
                                     Article 4
      Die Artikel 27 Absatz 4 uiid 28 Absatz 2 werden durch folgenden letzten
Absatz ergänzt s
" Die Erzeugnisse , die einer der in Anhang II genannten Definitionen ausser
  derjenigen des verdünnten Alkohols entsprechen , jedoch nieht mit den ge­
  meinschaftlichen Regeln hinsichtlich der önologischen Verfahren in Ein­
- klang stehen und deshalb unter die Definition des verdünnten Alkohols
  fallen , unterliegen hinsichtlich ihrer Verwendung allein den Bestimmungen
  dieser Verordnung über verdünnten Alkohol.'1
                                     Artikel 5
      Die Verordnung ( EWG )< Nr . 816/ 70 wird durch den dieser Verordnung bei­
gefügten Anhang IV ergänzt .
                                     Artikel 6
      Die Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich' und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                          Im Namen des Rates
                                                         Der Président
 ---pagebreak---                                                        - 4 -                              ANHANG
                               K ANHANG IV t MDEHCJNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS "
                         >                  ,        . . .     .
                                                                                                                       1
                                                                                               ZOLLSATZ
  TARIF-NR               '      ,          WARENBEZEICHNUNG
                                                                               autonom                       vertrags-
                                                                                     $                       mässig
                                                                             oder Ab­                           *
                                                                             schöpfung
                                                                                  ( AB )
r      :   r
!    1     I                                      2                                 3                           4
                                                                 1,1     'I
                                                                                                 • ■   1
   22.05       , Wein aus frischen Weintrauben ; mit Al­
                  ' kohol stummgemachter Most aus fri - -
                         sehen Weintrauben •
                         A. Schaumwein ;                                     40 RE je hl
                   : B , Weine mit einem Überdruck von
                                                                                - •        '         J!
                             mindestens 1 aber niökt mehr                                              i
                                                                                                     .|
                             als 3 Atmosphären-, gemessen bei .!
             Ii               200 C.                                         40 RE je hl j             i
             i  :                                                          1
             I ■ C. Mischungen aus einen Wein und einein
                             oder mehreren anderen vergoren- '
                             en oder durch Destillation ge- '
                             wonnenen Ge tranken deren Haupt­
                            merkmal durch den Wein bestirnt
                            wird (mit Ausnahn« vcrn B^datmwei-
                            nen und Likörweinen ), und in Be- j
                             hältnissen mit einem Inhalt :
                             I. von zwei Liter oder weniger                  1,60 RE hl
                                                                             je Grad Al­
                                                                             kohol
                                                                             +• 10 RE ne hl
                           II . von mehr al s 2 Liter                        1,60 RE hl
                                                                             je Grad Al­
                                                                             kohol
                                                                                                       I
             I , D« andere s
                             I. mit einem ; Gehalt, an Alkohol • .
                                   von "13° oder weniger und in
                            }      Behältnissen mit einem Inhalt :                                       !               i
                                                                                                                          I
                            \     :•                       ••• •  . ; ■v        •       ■    «
                     ]        r aj von' äwei Liter oder
                      ;               ; weniger                              12 RE je hl
                    !              b ) von mehr al s zwei Liter                9 RE je hl                : 9 RE je hl
                      •*                      i
 ---pagebreak---                                                    - 5 -                           MEMG
        1                                 2                            „ 3
                                                                                                __
                                                                                                      4
                                                                                                      .
                                                                                                                  I
                                                                                                                  i
                                                                   ■-     .. . I S W * I !1 J ■
 22.05
(Fortsetzung)               II . mit einem Gehalt an Alkohol
                                  von mehr als 13° "bis" 15° ' "
                                  und in Behältnissen mit
                                  einem Inhalt :                                                                f
                    I'       a) von 2 Liter oder weniger             14 HE je hl                                   i
                             b ) von .mehr als 2 Liter               11 EE je hl                |  11 EE je hl      i
                                                                                                                    !
                , I
                           III . mit einem Gehalt an Alkohol                                                        î
                                  von mehr als 15    bis 18° :                                                      i
                   I
              :    I
                             a) mit Ursprungs"be^eichnung, in' !                                                    !
                                  Behältnissen mit einem Inhalts
                                                                                                                     i
                    I. - .
                               1 . von 2 Liter oder weniger ■ „ j 15 RE je hl \ ». ■ ... 13,8 - EE je- hl
                   i
                   I
                    I          2 . von mehr als 2 Liter :        |
                 :                 aa) Port , Madeira, Sherry        12 EE je hl                   11,2 EE je hl i
                                        und Moscatel de Setúbal                                                      ii
                                   bb ) andere                   I 12    EE je hl , ,|                              !
                   i
                             b ) andere , in Behältniisen mit
                                  eiaea Inhalt s              -                                                    i  I
                               1 . von 2 Liter oder weniger          17 HE je hl
                               2 . von mehr als 2 Liter              14 EE je hl
                            IV. mit einem Gehalt an Alkohol
                                  von mehr als 18° , bis 22° :
                               .                                 i
                             a ) mit Ursprungsbe'zeichriung , in i
                                  Behältnissen mit einem In­
                                  halt :
                               1 . von 2 Liter oder weniger          16 EE je hl- "                14,8 EE je hl j
                               2 . von mehr als 2 Liter :
                             r     aa) Port , Madeira, Sherry        13 EE je hl                   12,2 EE je hl !
                                        und Moscatel de Setubal                                                         i
                                   bb ) andere                       13 EE je hl
                           - b ) andere                              19 EE je hl                   19 EE je hl
                             V. mit einem Gehält an Alkohol
                                  von mehr als 22° , in Behält­
                                  nissen mit einem Inhalt :
                             a) von 2 Liter oder weniger .           1,60 E3 je hl
                                                                     je Grad Alko­
                                                                     hol V'10 RE je h 1
                             b) von mehr als 2 Liter               . 1,60 EE je hl
                                                                     je Grad Alko­
                                                                    hol
 ---pagebreak---                                      - 6 -                   ANHANG
                                                                           ; i
   1                              2                    3                   :   i
                                                                         - ' i
                                                                               i
                                                                            ' !
22.07       Apfelwein , Birnenwein , Met und an­                               I
            dere gegorene Getränke s                                       ■I  i
                                                                           ^   1
            A. Tresterwein                            9 HS je hl           ! !
            B. Andere                                                      : i
                                                                           :   Ii
                                                                               i
               !• èchâumend                          30 RE je hl           I i
              II • -andere                                             J
                                                                           ; i
                    in Behaltnissen mit einem
                    Inhal t                                            i
                                                                           i|
                                                                           i    i
                    a ) von 2 Liter oder weniger     12 RE je hl           ;I
                    b ) von mehr als 2 Liter          9 EE je hl           i I
                                                                           i !
22 . 10     Speiseessig
            A. Weinessig in Behältnissen mit                                 .
                                                                               Ii
               einem Inhalt :                                                   i
                                                                                l
               I. von 2 Liter oder weniger            8 RE je hl
              II , von mehr als 2 Liter            | 6 RE je hl
                                                   i
                                                                               !
                                                                                i
                                                                                i
          ( B. anderer in Behaltnissen mit
               einem Inhalt s                                                   I
               I. von 2 Liter oder . weniger       i 8 RE je hl                  I
                                                                                 i
                                                                                t
                                                                                 s
              II . von mehr als 2 Liter               6 RE je hl
                                                                                i
23.05       wein trüb , ¥äiKat©"iC., roh, .        I
                                                                     I
                                                   I
                                                   I
            A. Weintrub     :
               I. mit einem Gesamtalkoholge­                         I
                                                                                !
                    halt von 10 Liter oder we­                                   !
                                                                                 I
                    niger an reinem Alkohol je                                   !
                    100 kg und einem Trocken­                                    i
                                                                                [
                    massegehalt von mindestens                                   i
                                                                                 I
                    25 Gewiohtshundertteilen           frei                      i
                                                                                 i
                                                                                 ί
              II . aadere                             1,60 RE Je                !
                                                                                 ί
                                                      Liter  Alkohol             i
                                                                                 i
        i
        i                                             in 100 kg                 S
                                                                                 t
            B. Weinstein , roii                        frei
                                                                                j
                                                                                 I
                                                                                 »
                                                 I
 ---pagebreak---                                        - 7 -               AMIMG
 .. 1                ' ■■■■■    - 2 - ' ■ -■ '                3          4
23 . 06 ' waren pflanzlichen Ursprungs der als
                    versandeten Art , anderweit
          areder genannt noch inbegriffen s
          A. Eicheln , Rosskastanien und Trester :
              I. Trauben trester s                                 I
                 a ) mit einem Gesamtalkoholgehalt                 I
                                                                   I
                     von 5 , 50 Liter oder weniger                 I
                     an reinem Alkohol je 100 kg '                   ■
                     und einem Trockenmassegehalt
                     von mindestens 40 Gewichts -  I
                     hundertteilen                  i      frei         frei
                 b ) andere                           1 , 60 RE je
                                                      Liter
                                                                           /
                                                      Alkohol m
                                                      100 kg
            II . Andere      ,                     j       frei        frei
                                                    I
          B. Nicht benannt                                  4           2,4
                                                    i