CELEX: C2007/140/64
Language: de
Date: 2007-06-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-136/07: Klage, eingereicht am 30. April 2007 — Colgate-Palmolive/HABM — CMS Hasche Sigle (VISIBLE WHITE)

23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/39
            
         Klage, eingereicht am 30. April 2007 — Colgate-Palmolive/HABM — CMS Hasche Sigle (VISIBLE WHITE)
   (Rechtssache T-136/07)
   (2007/C 140/64)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler, H. Harmeling und K.-U. Plath)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CMS Hasche Sigle (Köln, Deutschland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 15. Februar 2007 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zu bestätigen und festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 802 793 „VISIBLE WHITE“ eingetragen bleibt;
            
         
               —
            
            
               die Erstattung der Kosten der Klägerin im Verfahren der Nichtigerklärung anzuordnen, den Kostenanspruch der Beschwerdekammer umzukehren und die Erstattung der Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren anzuordnen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „VISIBLE WHITE“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarke Nr. 802 793.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: CMS Hasche Sigle.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht sowohl den Bestandteil „VISIBLE“ als auch den Bestandteil „WHITE“ als beschreibend für „Zahnpasta“ und „Mundwasser“ angesehen habe. Die Beschwerdekammer sei so fehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kombination dieser Bestandteile insgesamt beschreibend und ohne Unterscheidungskraft sei.