CELEX: 51994PC0084
Language: de
Date: 1994-03-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(94) 84 endg.
                                        Brüssel, den 18.03.1994
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
                  mit Durchführungsvorschriften
         zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1
  • Subs idiar i tat
    a)  Welche Ziele werden mit der vorgesehenen Maßnahme in bezug auf
        die der Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen verfolgt?
        Sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten über die notwendigen
        gesetzlichen Maßnahmen für die einwandfreie Durchführung von
        Artikel 20 Absatz 4 des Zollkodex der Gemeinschaften verfügen.
        Vorsehen von geeigneten statistischen Erhebungen, die die
        Gesamtheit des Warenverkehrs der Gemeinschaft  mit den
        Drittländern umfassen.
    b)  Ergibt sich die vorgesehene Maßnahme aus einer ausschließlichen
        Zuständigkeit der Gemeinschaft oder einer gemeinsamen
        Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten?
        Die vorgesehene Maßnahme ergibt sich aus einer ausschließlichen
        Zuständigkeit der Gemeinschaft.
    c)  Welche Durchführungsmodalitäten stehen der Gemeinschaft zur
        Verfügung?
        Der Änderungsvorschlag der Verordnung Nr. 2454/93 der
        Kommission hat keine zustimmende Stellungnahme des zuständigen
        Ausschusses erhalten. Das Verfahren des Zollkodex schreibt die
        Vorlage einer Ratsverordnung vor.
    d)  Ist eine einheitliche Gesetzgebung erforderlich oder genügt
        eine, die allgemeinen Zielsetzungen festlegende und deren
        Durchsetzung den Mitgliedstaaten überlassende Richtlinie?
        Eine einheitliche Gesetzgebung ist erforderlich.
 ---pagebreak--- 5. Dieser Vorschlag (Dok. XXI/1388/93 REV.1) ist dem Ausschuß
   anläßlich der Sitzung am 18. November 1993 zur Abstimmung vorgelegt
   worden.
   Der Ausschuß hat durch Fehlen einer qualifizierten Mehrheit keine
   Stellungnahme abgegeben (Deutschland und das Vereinigte Königreich
   haben gegen den Vorschlag gestimmt und Spanien war nicht anwesen.
   Die anderen Mitgliedstaaten stimmten zu. Die zweite Phase des
   Verfahrens des Ausschusses ist von der Kommission einzuleiten.
6. Dies ist der Zweck des vorliegenden Verordnungsvorschlags.
 ---pagebreak---                                 . < .. i '. ( 11 I   : • i  M i l  i : i i : •• •
                         7 ! 1UV-JDNI.IN';         i\ i\)    [)\ •; H<\ ! [ :•
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
                       mit Durchführungsvorschriften
            zur Festlegung des ZolIkodex der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION                 -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften^1 ),                                      insbesondere
auf Art ikel 249,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel    20 Absatz 4 der Verordnung                             (EWG) Nr. 2913/92 sind die
Zollpräferenzmaßnahmen, die entweder                          aufgrund entsprechender              Abkommen
zwischen der Gemeinschaft            und bestimmten                      Ländern oder        Ländergruppen
vorgesehen    sind   oder      von          der           Gemeinschaft              einseitig     zugunsten
bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete beschlossen wurden, sowie
die   autonomen  Aussetzungsmaßnahmen,                        mit      denen       die   bei  der   Einfuhr
bestimmter   Waren    geltenden           Zollsätze                herabgesetzt          oder    ausgesetzt
werden, nur dann anwendbar, wenn dies vom Anmelder beantragt wird und
die Waren alle Voraussetzungen für die betreffenden Maßnahmen erfüllen.
Die Gemeinschaft     braucht       für        die          Durchführung             ihrer   Handelspolitik
außerdem   vollständige      Statistiken                    über        das       von   diesen    Maßnahmen
begünst igte Warenverkehrsaufkommen.
Für die Auswertung dieser Statistiken                             ist es erforderlich, daß alle
Mitgliedstaaten    in Feld Nr. 36 des Einheitspapiers eine einheitliche
Kodifizierung anwenden.
(1) ABI. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1
                                                       1 C_
 ---pagebreak--- Es   ist   jedoch  angebracht    , den   Mitgliedstaaten     die   Möglichkeit  zu
geben,    ihre Datenverarbeitungssysteme      im Zollbereich     anzupassen. Dazu
 ist während eines Ubergangszeitraums die Verwendung            einzelstaatlicher
Codes    zu  gestatten,   sofern   diese   mit   den   gemeinschaftlichen    Codes
vereinbar sind.
Es   ist    schließlich   zweckmäßig,     zum   1.   Januar    1996   statistische
Erhebungen     zu  den   Waren    vorzusehen,    für    die   Ausfuhrerstattungen
beantragt werden.
Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses Zollkodex über den von
der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf obliegt es dem Rat, die
nötigen Vorschriften zu erlassen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden gemäß dem
Anhang dieser Verordnung geändert.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung     tritt am dritten Tag nach        ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese    Verordnung   ist   in allen    ihren   Teilen    verbindlich    und  gilt
unmittelbar    in jedem Mitgliedstaat.
BrüsseI, den
                                                Für den Rat
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ANHANG
Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.  Untertitel I Buchstabe B Absatz 2:
         In    die    Minimal liste    der    bei     einer    Ausfuhranmeldung
        auszufüllenden Felder ist die Nummer "13" einzufügen.
         In die Minimalliste der bei einer Anmeldung zum zolI recht I ich
        freien    Verkehr    auszufüllenden   Felder     ist  die   Nummer  "36"
        einzufügen.
2.  Der   Hinweis   zu  Feld   Nr.  13  Titel   II   Buchstabe    A  wird  durch
    folgenden Wortlaut ersetzt:
        13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)
             Ab dem 1. Januar 1996 ist bei Beantragung einer Ausfuhr-
             erstattung der hierfür vorgesehene Code anzugeben."
3.  Der   Hinweis   zu  Feld   Nr.  36  Titel   II   Buchstabe    C  wird  durch
    folgenden Wortlaut ersetzt:
        36. Präferenz
             Anzugeben ist der hierfür vorgesehene Code.
             Bis zum 1. Januar 1996 können die Mitgliedstaaten andere
             als    die   in   Anhang 38    vorgesehenen     Codes    verwenden,
             vorausgesetzt,      diese   Codes     ermöglichen      statistische
             Erhebungen von gleicher Genauigkeit."
Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.  Folgender Hinweis zu Feld Nr. 13 wird eingefügt:
        Feld Nr. 13: Gemeinsame Landwirtschaftspolitik
        Der anzuwendende Code lautet: RE"
2.  Folgender Hinweis zu Feld Nr. 36 wird eingefügt:
        Feld Nr. 36: Präferenz
        Die anzuwendenden Codes lauten:
 ---pagebreak---  1.   Die erste Ziffer des Codes
Code      ZolI ver fahren
1     Zollverfahren erga omnes (ohne Präferenznachweis)
2    Allgemeine Zollpräferenzen (APS)
3    Andere Zollpräferenzen (EUR.1, ATR oder gleichwertiges Dokument)
2 • Die beiden fo I ge nden\_ 1} Vf'3.1 n de s Codes
Code      ZoII verfahren
00   Keiner der nachstehenden Fälle
10   Zollaussetzung
15   Zollaussetzung mit besonderer Verwendung
18   Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware
20   ZolIkont ingent (1 )
23   Zollkontingent mit besonderer Verwendung (1)
25   Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware
     (1)
28   Zollkontingent nach passiver Veredelung (1)
40   Besondere Verwendung nach dem Gemeinsamen Zolltarif
50   Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware  "
(1) In den Fällen, wo das beantragte ZolIkontingent erschöpft ist,
     könnnen die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Antrag für die
     Durchführung jeder anderen bestehenden Präferenz gilt.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                             KOM(94) 84 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        06 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-091-DE-C
                                                           ISBN 92-77-66320-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
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