CELEX: 31968R1097
Language: de
Date: 1968-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor

29. 7 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 184/5
(2) Erkennen die zuständigen Stellen einen Umstand               (4) Der Einführer oder Ausführer weist die als höhere
als Fall höherer Gewalt an, so unterrichten sie unver­           Gewalt angesehenen Umstände durch amtliche Unter­
züglich die Kommission .                                         lagen nach.
                                                                                        Artikel 13
(3) Wird ein als höhere Gewalt angesehener Um­
stand geltend gemacht, der bei Einfuhren das Her­
kunftsland und bei Ausfuhren das Bestimmungsland                 Die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisgruppen
betrifft, so kann dieser Umstand nur anerkannt wer­              sind die des Anhangs I zur Verordnung (EWG) Nr.
den, wenn das Herkunfts- oder Bestimmungsland der                823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung
zuständigen Stelle rechtzeitig vor dem Eintreten des             der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschrif­
Falles höherer Gewalt, spätestens aber einen Monat               ten für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch
nach Lizenzerteilung angegeben worden ist. Die An­               und Milcherzeugnisse ( 1).
gabe des Herkunfts- oder Bestimmungslands gilt als
rechtzeitig erfolgt, wenn zum Zeitpunkt der Meldung                                     Artikel 14
der Eintritt des Falles höherer Gewalt noch nicht
vermutet werden konnte .                                         Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen . ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Juli 1968
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         Jean REY
                                                                 ( l) ABL. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1097/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Juli 1968
                   über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem
                                                         Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  ventionen auf dem Rindfleischsektor aufgestellt.
GEMEINSCHAFTEN -                                                 Diese Verordnung sieht vor, daß die in Artikel 6
                                                                 Absatz - 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 805/68 genannten Teilgebiete unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der natürlichen Voraussetzungen der Preisbildung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bestimmt werden sollen. In Anwendung dieser Regel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                ist es angebracht, die Bundesrepublik Deutschland in
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               drei Teilgebiete zu unterteilen.
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 4, auf Artikel 14 Absatz 4 und auf
Artikel 25 ,                                                     Es ist notwendig, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
                                                                 b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Koeffizienten festzusetzen, indem man die zu diesem
                                                                 Zweck durch die Verordnung (EWG) Nr. 972/68
Die Verordnung (EWG) Nr. 972/68 des Rates vom                    definierte Regelung anwendet. Diese Festsetzung soll
 15. Juli 1968 (2) hat die allgemeinen Regeln für Inter­         sich jedoch auf die Koeffizienten beschränken, die
                                                                 möglicherweise benötigt werden. Diese Koeffizienten
                                                                 müssen unter Berücksichtigung der Preise, die sich
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                  auf die für eine normale Marktlage repräsentativsten
 ( 2) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7 1968 , S. 11 .                   Zeiträume beziehen, festgesetzt werden . Zu diesem
 ---pagebreak---    Nr. L 184/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 7. 68
' Zweck empfiehlt es sich, für die erste Festsetzung           Nr. 805/68 genannte Begünstigung kann dadurch
  sie in der Höhe des arithmetischen Mittels der während       erleichtert werden , daß das dieses Anrecht ausweisende
  des zweiten Halbjahres der Jahre 1966 und 1967 fest­         Dokument einen diesem Zweck dienenden Vermerk
  gestellten Preise zu bestimmen.                              trägt.
  Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht vor, daß               Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die
  die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 6           Anwendung der Interventionsmaßnahmen zu ermög­
  Absatz 1 der erwähnten Verordnung genannten Inter­           lichen, empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Mitglied­
  ventionsmaßnahmen bestimmt werden können . Es                staaten ihr alle diese Maßnahmen betreffenden An­
  ist angebracht, diese Anwendung der Feststellung zu          gaben zur Verfügung stellen.
  unterwerfen, daß während zweier aufeinanderfolgen­
  der Wochen die Preislage diejenige ist, die in diesem        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Absatz definiert ist . Im Hinblick auf die normalen          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  wöchentlichen Schwankungen der Marktpreise ist es            schusses für Rindfleisch —
  angebracht, die Bestätigung der Preise, die die Anwen­
  dung der auf nationaler oder regionaler Ebene statt­
  findenden Interventionsmaßnahmen auslösen, abzu­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  warten. Aus demselben Grund kann die Einstellung
  dieser Maßnahmen von der Feststellung abhängen,
  daß während zweier Wochen die Preisbedingungen                                        Artikel 1
  nicht mehr erfüllt sind .
                                                               Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Ver­
                                                               ordnung (EWG) Nr. 805/68 setzt sich das Hoheits­
  Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden            gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus den drei
  Käufe in einer wirksamen Weise durchführen zu                nachstehend definierten Interventionsteilgebieten zu­
  können, ist es erforderlich, Kriterien zur Auswahl von       sammen :
  Interventionsorten vorzusehen, an denen die Käufe
  durchgeführt werden. Es ist angebracht, diese Orte           Teilgebiet I   umfaßt die Länder Schleswig-Holstein,
  nach Maßgabe gewisser technischer Anforderungen                             Hamburg, Bremen, Niedersachsen,
  zu bestimmen , die eine einwandfreie Lagerung des                           Berlin,
  Fleisches gewährleisten.                                     Teilgebiet II umfaßt die Länder Nordrhein-Westfalen,
                                                                              Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland,
  Um eine bestimmte Wirksamkeit der Käufe sicherzu­            Teilgebiet III umfaßt die Länder Baden-Württemberg,
  stellen, ist es angebracht, für jedes einzelne Erzeugnis                    Bayern .
  eine bestimmte Mindestkaufmenge vorzusehen.
                                                                                        Artikel 2
  Um eine einheitliche Behandlung der Verkäufer sicher­
  zustellen, ist es angebracht, den Begriff des Kauf­          Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
  preises und den Ort, an dem die Übernahme des                (EWG) Nr. 805/68 genannten Koeffizienten sind im
  Erzeugnisses durch die Interventionsstelle stattfindet,      Anhang I festgesetzt.
  zu bestimmen . Dieser Ort kann im Grundsatz der
  Interventionsort sein, an dem der Verkäufer seine
  Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. Den Interventions­                               Artikel 3
  stellen muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einen
  anderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in             ( 1 ) Die Anwendung der in Artikel 6 Absatz 1 der
  den vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Inter­
  unmöglich ist.                                               ventionsmaßnahmen kann entschieden werden, so­
                                                               bald während zweier aufeinanderfolgender Wochen
  Die Interventionspolitik der Gemeinschaft muß zu             festgestellt worden ist, daß die beiden in Absatz 1 Buch­
  rationellen Bedingungen erfolgen ; zu diesem Zweck           staben a) und b) dieser Verordnung genannten Be­
  ist es angebracht sicherzustellen, daß die gekauften         dingungen gleichzeitig erfüllt sind.
  Erzeugnisse den Anforderungen der Richtlinien über
  den Handel mit frischem Fleisch entsprechen ; sie            (2) Die Einstellung der in Artikel 6 Absatz 1 der
  müssen darüber hinaus gewissen technischen Anfor­            Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Inter­
  derungen entsprechen .                                       ventionsmaßnahmen kann entschieden werden, so­
                                                               bald während zweier aufeinanderfolgender Wochen
                                                               festgestellt wurde, daß die beiden in Absatz 1 Buch­
  Die Prüfung des Anrechts auf die in Artikel 14 Ab­           staben a) und b) dieser Verordnung genannten Bedin­
  satz 3 Buchstabe b) aa) der Verordnung (EWG)                 gungen nicht gleichzeitig erfüllt sind .
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                       Artikel 4                          a) die den Bestimmungen der Richtlinie des Rates
                                                               vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
(1 ) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Interventions­          Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­
orte in der Weise, daß die Wirksamkeit der Inter­              verkehr mit frischem Fleisch (1), geändert durch
ventionsmaßnahmen gewährleistet wird und daß die               die Richtlinie des Rates vom 25 . Oktober 1966 (2),
Übernahme, gegebenenfalls das Schlachten sowie die             insbesondere den Artikeln 3 und 4, entsprechen,
Gefrierlagerung unter technisch zufriedenstellenden
Bedingungen durchgeführt werden können .                  b) die den im Anhang II aufgeführten, das Fleisch
                                                               betreffenden Anforderungen entsprechen,
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, um
eine gute Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse sicher­    c) die nicht Merkmale aufweisen, die sie für eine
zustellen .                                                    Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet
                                                               erscheinen lassen ,
                       Artikel 5                          d) die im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
                                                               gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­
Die Mindestmenge beträgt je Anlieferung :                      ursprung (3) aus der Gemeinschaft stammen,
a) 12 Stück für ausgewachsene Rinder,                     e) die nicht von notgeschlachteten Tieren stammen.
b) 2 Tonnen für ganze Tierkörper, halbe Tierkörper
     oder „quartiers compensés",                          (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
                                                          Bestimmungen mit, die sie zwecks Anwendung dieses
c) 1 Tonne für Vorderviertel ,                            Artikels erlassen haben.
d) 1 Tonne für Hinterviertel.
                                                                                   Artikel 9
                       Artikel 6                          ( 1) Beim Abschluß eines Kaufvertrags, der das An­
                                                          recht auf die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) aa)
Der Kaufpreis für ausgewachsene Rinder gilt frei          der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Be­
Schlachthaus beziehungsweise frei Schlachtviehmarkt,      günstigung begründet, ist nachstehender Zusatz auf
der als Interventionsort herangezogen ist.                einer der Ausfertigungen dieses Vertrages anzubrin­
                                                           gen :
Der Kaufpreis für Fleisch gilt frei Gefrierlager des
Interventionsorts .
                                                          „Dieses Vertragsexemplar gewährt Anspruch auf die
Die Abladekosten sind vom Verkäufer zu tragen.            besondere Einfuhrregelung im Sinne des Artikels 14
                                                          Absatz 3 Buchstabe b) aa) der Verordnung (EWG)
                                                          Nr. 805/68 ."
                       Artikel 7
                                                          „Cet exemplaire du contrat donne droit au bénéfice
(1) Der Verkäufer muß den Interventionsort ange­          du régime spécial à l'importation, visé à l' article 14
ben, an den er das Erzeugnis zu liefern beabsichtigt,     paragraphe 3 sous b) aa) du règlement (CEE) n°.
unter Angabe des Ortes, an dem sich das Erzeugnis         805/68)."
befindet.
                                                          „Questo esemplare del contratto dà diritto al bene­
(2) Die Interventionsstelle bestimmt den Tag der          ficio del regime speciale di importazione, di cui al­
Übernahme .                                               l'articolo 14 paragrafo 3 punto b) aa) del regola­
                                                          mento (CEE) n. 805/68 ."
(3) Kann die Übernahme nicht an dem in Absatz 1
genannten Interventionsort erfolgen, so bestimmt die      „Dit exemplaar van het contract geeft recht op de bij­
Interventionsstelle den Ort der Übernahme des Er­         zondere regeling bij invoer, bedoeld in artikel 14,
zeugnisses unter den drei Interventionsorten, die dem     lid 3 , sub b) aa), van Verordening (EEG) nr. 805/68 ."
Ort, an dem sich das Erzeugnis befindet, am nächsten
liegen.
                                                          (2) Die Begünstigung der in Artikel 14 Absatz 3
                                                          Buchstabe b) aa) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                       Artikel 8
                                                          H ABl . Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(1 ) Es können nur solche Erzeugnisse aufgekauft          f a) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3302/66
werden ,                                                  (3) ABl Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 184/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 7. 68
vorgesehenen besonderen Einfuhrregelung wird nur               die in der vorhergehenden Woche erfolgten Aufkäufe
gegen Vorlage der in vorstehendem Absatz genannten             folgendes mit :
Vertragsausfertigung gewährt.
                                                               a) die aufgekauften Erzeugnisse, ihre Qualität und
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                 Menge,
monatlich zweimal folgende, sich auf die oben ange­
führten Verträge beziehenden Angaben :                         b) die für die einzelnen Erzeugnisse und Qualitäten
a) Namen der Vertragspartner,                                      gezahlten Preise .
b) Bezeichnung der Ware, die Gegenstand des Ver­
     trages ist, unter Angabe der Menge, über die der          (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
     Vertrag abgeschlossen ist,                                züglich die am Ende der zweiten und vierten Woche
                                                               eines jeden Monats vorhandenen, aus Käufen stam­
c) Datum des Vertragsabschlusses.                              menden Erzeugnisse und eingelagerten Mengen unter
                                                               Angabe der Erzeugnisse und der eingelagerten Men­
                                                               gen sowie die Anschrift ihres Lagerorts mit.
                          Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens           (3) Die praktische Durchführung der Interventions­
bei Beginn der Aufkäufe der Erzeugnisse die Aufstel­           regelung wird regelmäßig nach dem in Artikel 28
lung der Interventionsorte und deren Einfrier- und             der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen
Lagerkapazität mit. Sie teilen unverzüglich jede spä­          Verfahren geprüft.
tere Änderung mit.
                          Artikel 11
                                                                                      Artikel 12
 ( 1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fern­
schriftlich ieden zweiten Werktag der Woche über               Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juli 1968
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       Jean REY
                                                       ANHANG 1
                Belgien :         Génisses           55%                  1,03
                                  Bœufs              55%                  1,03
                                  Taureaux           55%                  1,07
                                  Vaches             55%                  0,99
                                  Vaches             50%                  0,79
                Deutschland :     Ochsen A                                1,11
                                  Färsen A                                1,03
                                  Bullen A                                1,13
                                  Kühe A                                  0,94
                                  Kühe B                                  0,86
 ---pagebreak--- 29. 7. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 184/9
          Frankreich :         Bœufs l ère                                 1,01
                               Bœufs 2ème                                  0,90
                              Vaches lère                                  0,97
                               Vaches 2ème                                 0,78
          Italien :            Vitelloni 2a                                1,17
                              Vacche 1 »                                   0,96
                              Vacche 2a                                    0,72
                              Vacche 3a                                    0,44
          Luxemburg :         Bœufs, génisses, taureaux, vaches AA         1,16
                              Bœufs, génisses, taureaux, vaches A          0,86
          Niederlande :       Slachtrunderen 1e kwal.                      1,04
                               Slachtrunderen 2e kwal.                     0,89
                              Slachtrunderen 3e kwal.                      0,76
                                                        ANHANG II
          1. Fleisch von ausgewachsenen Rindern, frisch oder gekühlt (Tarifstelle ex 02.01 A II a) des Ge­
               meinsamen Zolltarifs), angeboten als Tierkörper, halbe Tierkörper oder „quartiers com­
               pensés", Vorderviertel und Hinterviertel, das von Tieren stammt, die vor höchstens 6 Tagen
               geschlachtet sind.
               a) Tierkörper, halbe Tierkörper, „quartiers compensés":
                    — symmetrisch der Wirbelsäule entlang gespalten und ohne Kopf, Füße, Schwanz,
                      Niere, Nierenfett, Beckenfett, Rückenmark, Saumfleisch, Rute und Muskeln des
                      Zwerchfells. Der Hals muß sauber und ordentlich zugerichtet sein ;
               b) Vorderviertel :
                    — nach Abkühlen vom Tierkörper getrennt,
                    — gerade Schnittführung mit 10 Rippen oder auf 5 Rippen geschnitten, Bauchlappen und
                      Brust bleiben am Vorderviertel ;
               c) Hinterviertel :
                    — nach Abkühlen vom Tierkörper getrennt,
                    — gerade Schnittführung mit 3 Rippen oder auf 8 Rippen abgeschnitten, „Pistolen­
                      schnitt".
          2. Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen von gut ausgebluteten Tieren stammen,
               deren Haut sorgfältig abgezogen wurde und die keine Ausschalung, keine oberflächlichen
               Blutspuren, keine Blutunterlaufung und keine Blutergüsse aufweisen. Das Oberflächenfett
               darf nicht abgerissen sein, das Brustfell (Rippenfell) muß unversehrt sein.
          3. Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse müssen von Tierkörpern stam­
               men, die den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bedingungen entsprechen.
          4. Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen unmittelbar nach der Schlachtung gekühlt
               und bis zur Übernahme kühl gehalten werden, und ihre Innentemperatur darf bei der Über­
               nahme + 7° Celsius nicht überschreiten.