CELEX: 51966PC0199
Language: de
Date: 1966-06-07
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 26. JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 199
Vol. 1966/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                            KOM(66)199 endg.
                                            Brüssel , den 7 * Juni 1966
                          VORSCHLAG           EINER
            RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE DES
            RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER
                    FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN
                    HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 199 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
 Die Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher IVagen "beim innerge­
 meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( l ) wurde am 26 , Juni
 1964 erlassen. Für das Inkrafttreten dieser Richtlinie auf dem Hoheitsgebiet
 der Gemeinschaft war eine Frist vom 12 Monaten gesetzt worden. Am 30. Juni
 1965 wurde die durch die Richtlinie eingeführte Regelung somit für den
 Handelsverkehr zwischen den Mitglieds taaten verbindlich .
 Bereits in den 12 Monaten vor der endgültigen Anwendung dieser Gerne ins chafts-
 vorschriften konnten die Kommission und die Mitgliedstaaten "bei der schritt­
 weisen Übernahme dieser Normen in nationales Recht eine Reihe von Erfahrungen
 sammeln. Bs ist überdies festgestellt worden, dass^i^tWicklung der Technik
 und der wissenschaftlichen Erkenntnisse , die bestehenden Unterschiede auf
 dem Gebiet der Fleischhygiene , sowie praktische Notwendigkeiten eine JLnderung
 bestimmter Vorschriften der Richtlinie rechtfertigen.
 Weiterhin erwies sich , dass auch die Richtlinie selbst , die in den öffentlich­
 en Bereich gelangte und von anderen Personen als ihren Verfassen angewandt
 wurde , trotz aller bei ihrer Abfassung angewandten Sorgfallt noch klarer for­
 muliert . werden und dadurch für Juristen und Fachleute brauchbarer gestaltet
 werden konnte .
 Diese Erwägungen veranlassten die Kommission bereits' Mitte 19^5* das Ge­
 spräch mit den zuständigen: Regierungssachverständigen sowie mit berufsstänr-
dischen.. Vertretern wieder aufzunehmen, um möglichst rasch praktische Lösungen
 für die verschiedenen vorerwähnten Probleme zu finden .
 Im Anschluss an eine Reihe rasch durchgeführter Untersuchungen und Erörte­
 rungen hat inän sicü' fiifc verschiedene Änderungen des ursprünglichen Toxtes
 entschieden.
 Bei dieser Gelegenheit hat man versucht, soweit wie möglich auf die Bemerkungen
 gewisser Drittländer einzugehen, denen gegenüber sich die neuen Gome inschafts-
 bestimmungen bereits auswirkten. Es bleibt jedoch hinzuzufügen, dass die Nor­
 men der von diesen Ländern formell anzuwendenden Regelung zur Zeit beim
 Ministerrat diskutiert werden.                                         -
 ( l ) Ab. Nr . 121 vom 29.7.1964 , Seite 2012/64.
 ---pagebreak--- All dies rührte zu den nachstehenden Änderungen, "bei denen sich ihrem Wesen
nach allgemein 3 Gruppen unterscheiden lassen s
- Änderungen, die Ungenauigkeiten oder Lücken im ursprünglichen Text betref­
  fen , dies gilt für die Änderungen in den Artikeln 1 bis 5 diosos Textes ;
- Änderungen, die sich auf die Anlage I der Richtlinie beziehen. Dieso
   Änderungen sind notwendig, da sich praktische Schwierigkeiten bei der
   Durchführung/0!??*'!]! bei der Einrichtung eines Schlachtbetriebos , in dem
   keine Schweine , sondern nur andere Tierarten geschlachtet werden und
   daher bestimmte Räume nicht erforderlich sind , sei es dass bestimmte Vor­
   schriften für das Zerlegen von Tierkörpern für die Fl eis chunt er suchung
   ft'hr sehr junge Tiere etwas abgeschwächt werden müssen, jedoch unter
   voller Vermeidung eines gesundheitliches Risikos «
Aufgrund praktischer Schwierigkeiten bei der Durchführung sind auch Änderung­
en der Kennzeichnungsvorschriften erforderlich soweit sie sich auf Teil­
stücke und Nebenprodukte der Schlachtung beziehen .
Es hat sich weiterhin als notwendig erwiesen, die Gomeinsohaftsregelung be­
züglich der Verwendung von färbenden Stoffen, die in Lebensmitteln verwendet
werden dürfen, zu berücksichtigen und für die Konnzeichnung von frischem
Fleisch nicht nur einen Farbstoff , nämlich Methylviolett , sondern alle
violetten Farbstoffe , die im Rahmen dieser Gerne ins cfcaftsregelung für die
Kennzeichnung von Fleisch zugelassen sind , auch hier zuzulassen.
Es erscheint erforderlich , die Bestimmungen über die Kühlung von Fleisch
dahingehend zu ändern, dass unter bestimmten Bedingungen auch eine Kühlung
des Fleisches während des Transportes möglich ist . Die niederländische Dele­
gation legt einen Vorbehalt zu der Temperatur von + 12°C ein, bis zu der in
einem solchen Falle die Tierkörper und Tierkörperteile im Zeitpunkt der
Verlad\ing vorgekühlt sein sollen . Sie fordert eine Temperatur von
+ 14°C.
- Änderungen, dio sich auf die Anlage II der Richtlinie , d.h . auf das Muste:
  der Genusstauglichkeitsbescheinigung beziehen. Diese Änderungen sind auf­
  grund der vorerwähnten Änderungen bezüglich der Kennzeichnung und der
  Kühlung des Fleisches erforderlich .
Zusammenfassend . kann gesagt werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen daz~
beitragen sollen, den Praktikern die Anwendung und die Kontrolle der Hygiene-
 ---pagebreak--- Vorschriften zu erleichtern ohne dabei aber- von. dorn hohen_Stand -der Fleisch
hygiene abzuweichen.
Schliesslich muss ganz besonders auf die Tatsache hingewiesen werden, dass
diese Änderungen nicht an der Konzeption selbst der Sichtlinie rühren, und
dass die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die berufsständischen Ver­
treter im Verlaufe der vorbereitenden Arbeiten an diesem neuen Text , es
nicht für erforderlich gehalten haben , auf dio wesentlichen Bestimmungen
der Richtlinie vom 26 . Juni 1964 zurückzukommen.
Man kann also mit Genugtuaig feststellen, dass sioh diose Richtlinie insgesamt
gesehen bei ihrer ersten Anwendung in der Praxis bewährt hat . Dies schliesst
nicht aus , dass sie künftig wahrscheinlich an die in diesem Bereich ziemlich
rasch verlaufende Entwicklung angepasst werden muss ,und dass insbesondere
eine Art systematischer Kodifizierung möglich ist , sobald die noch offenen
Fragen gelöst sind . und der Handelsverkehr mit den Drittländern geregelt ist .
Im Hinblick auf die Art der in dieser Richtlinie behandelten Problome schien
ist angebracht , die Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorzu­
sehen .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
             RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE DES
             RATES VOM 26. JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER
                      FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN
                      HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirts chafts-r und Sozialausschusses , '
in Erwägung nachstehender Gründe *
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 8ur Regelung gesundheitlicher •
Fragen "beim innergemeinschaftliohen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( l )
ist am 30. Juni 1965 in Kraft getreten.
Diese Richtlinie ist die erste Stufe einer Harmonisierung , . deren Ziöl die Be­
seitigung von Handelshemmnissmist , die sich aus den Unterschioden zwischen
den tierärztlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten , insbesondere bezüglich
der Floischhygiene ergeben .
Die . Übernahme in nationales Recht jeden Mitgliedstaates hat gezeigt^
dass      •  TJbornahme in nationales Recht jeden Mitgliedstaates gezeigt , dass
eine gewisse Änderung der Bestimmungen mit Rücksicht auf die neuen technischen
und wissenschaftlichen Voraussetzungen und auf die bisherigen Erfahrungen '
ratsam ist *      ' •   •    '                                   _  . ,
Gewisse Änderungen des' ursprünglichen Textes müssen daher so schnell wie
möglich durchgeführt werden, ohne jedoch die wesentlichen. ^Normen und Grund­
sätze des durch die vorerwähnte Richtlinie geschaffenen Systems zu ändern«
 Es ist- angebracht einige Definitionen in der vorliegender Richtlinie auf-,
 grand der gemachten Erfahrungen, genauer festzulegen..,                         •
( l ) Ab . Nr . 121 vom 29 . 7 . 19^4 , Seite 2012/64
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Es ist erforderlich genau festzulegen , dass die Gründe , die zu einer Zurück­
weisung des Fleisches geführt haben, hei der im Bestimmungsland durchge­
führten Fleischuntersuchung festgestellt soin müssen, insbesondere um die
Befugnisse des tierärztlichen Sachverständigen festzulegen , der vom Absender
von frischem Fleisch, das nicht in den Verkehr gebracht werden darf , mit der
Erstattung eines Gutachtens beauftragt wird .
Es ist zweckmässig,, den Anwendungsbereich der Richtlinien genau abzugrenzen
und ausdrücklich zu sagen, dass für den Handelsverkehr mit frischem Fleisch ,
das nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist , bis zu einer et–
waigön Gomeinschaftsregelung die nationalen Bestimmungen in Kraft bleiben.
Die hygienischen Anforderungen an die Schlachtbetriebe sollen in vollem
Umfange bestehen bleiben, es sollen aber auch nicht Verpflichtungen be­
gründet bleiben, besondere Bäume vorzusehen, die überhaupt nicht benötigt
werden, wenn in einem Schlachtbetrieb bestimmte Tierarten nicht geschlachtet
werden.
Praktische Erfahrungen haben ergeben dass es wünschenswert ist , die Kennzoi<£
nungsvorschriften für kleine Fleischstücke und für Hebenprodukte der
Schlachtung zu ändern .                als Stempelfarbe alle violetten Farb­
stoffe zuzulassen, die in einer Gemeinschaftsregolung für die Verwendung von
Farbstoffen in Lebensmitteln für die Kennzeichnung von Fleisch zugelassen
werden.
Die neuen technischen Fortschritte auf dem Gebiet der Kühlung und insbeson­
dere auf dem Gebiet des Baues von Kühlwagen machen es möglich, auch eine
Kühlung des Fleisches während des Transportes unter besonderen Bedingungen,
insbesondere der Verpflichtung zu einer bestimmten Vorkühlungjzuzulassen.
Aus den vorerwähnten Änderungen vor allem der hierdurch geschaffenen Mög­
lichkeit einer Kühlung während des Transport4s ergibt sich die Notwendigkeit
einer Erweiterung der Ganusstauglichkeitsbescheinigung.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
                                                        ' . t . ' ' ' *" • '
 ( l) Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964». nach­
        stehend "Richtlinie " genannt , wird wie folgt geändert t
        "a ) Tierkörper t dor canze Körpor eines Schlachttiores nach dem JSntblüton,
             Auswoidcn und Abtrennen dor Gliodrin-sscnondon in Höhe dos Karpal- und-
             Tarsal¿-olonkcs , des Kopfes , des Schwanzos , und dos JJJutors boi Kühonj
             boi Eindorn, Schafen, Ziegen und Einhufern ausserdem naoh dorn Ent­
             häuten" •
 ( 2) In Artikel 2 Buchstabe' b ) der Richtlinie ist naoh dem Wort "gehört" hinzu­
       zufügen "auch wenn es noch im natürlichen Zusammenhang mit dem Tierkörper
                                                                             « .      .  •
       verbünden ist"j
                                    Artikel 2      -*
   In Artikel 3 Absatz ( l ) Buohstabe c ) der Richtlinie sind die Worte "für gesund"
  durch die Worte "als zur Schlachtung im Hinblick auf den innergemeinschaft–
  liehen Handelsverkehr geeignet " zu ersetzen«
                                    Artikel 3 '
  In Artikel 4 Absatz(4 ) äer Richtlinie sind nach dem Wort "Schlachthofes " die
  Worte " oder eines Z^rlegungsbetriebes " einzufügen.
                                    Artikel 4 '
  Artikel 5 Absatz (l ) der Richtlinie ist wie folgt zu ändern 1
   '0-) Unbeschadet der sich aus Artikel 4 Absatz (3 ) ünterabsatz 2 Satz 2 ergebert-
        den Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen , dass frisches Fleisch
         in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird , wenn bei der im
        Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung                   "•     - ' "
        a ) sich dieses als untauglioh zum Genuss für Mensc&ön erweist oder
        b ) Artikel 3 nicht beachtét worden is t " #
                                   Artikel 5
( l) In Artikel 6 Absatz (l ) Unterabsatz A Buchstabe a ) Nummer 1 der Richtlinie
       sind im deutschen Text in der erstem Zeile die Worte "und Schweinen" zu
       streichen*
                                                                                 • » •/ 0 • •
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( 2 ) In Artikel 6 Absatz (l ) der Richtlinie ist nach, dem Unterabsatz A folgen­
      der neuer Unter absatz einzufügen t
         "d " s frisches Fleisch , das nicht für den menschlichen Verbrauch be­
                  stimmt ist ",
                                    Artikel 6
  In der Anlage I Kapitel I Nummer 1 der Richtlinie ist
  a ) im Buchstaben b ) der zweite Satzteil nach dem Wort "ermöglicht " zu strei­
      chen und dafür zu setzen t    "werden in einem Schlachthof verschiedene
      Tierarten geschlachtet , darunter auch Schweine , so ist eine besondere Ab­
      teilung für das Schlachten der letzeren vorzusehen".
  b ) im Buchstaben e ) nach dem Wort " andererseits " hinzuzufügen " soweit diose
      Teile anfallen".
                                    Artikel 7
  In der Anlage I Kapitel V Nummer 18 der Richtlinie sind in der ersten Zeile
  nach dem Wort " Schweinen" die Worte " im Alter von mehr als 4 Woohen" einzu­
  fügen ; ferner sind in der 2 . Zeile die Worte "mit Ausnahme von Kälbern" dura
  die Worte " im Alter von mehr als 3 Monaten" zu ersetzen .
                                    Artikel 8
( 1) In der Anlage I Kapitel VII Nummer 29 der Richtlinie sind in der 6 . und
      7 » Zeile die Worte " im Bereich :| des Rückenteils " zu streichen.
( 2) Anlage I Kapitel VTI Nummer 30 der Richtlinie ist wie folgt zu ändern t
      "Leber ist mit einen Bronnstenpel nach Nummer 28 zu kennzeichnen# Kopfj
      Zunye , 1 Herz und Luryo sind mit einem Färb- Odo* Brennstenpel nach Nummer
      28 zu kennzeichneri.
      Zunge und Herz brauchen nicht gekennzeichnet zu worden bei Rindern unter
      3 Monaten, bei Schweinon, Schafen und Ziogen".
                                                                          • • •/ •• •
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( 3 ) In Anlage I Kapitel VII Nummer 31 der Richtlinie sind, folgende Änderungen .
      durchzuführen :
      a ) in der 1 . Zeile sind nach dem Wort "Teil stücke " die Worte "ausser Talgj
          Flomen, Schwanz , Ohren und Füssen" einzufügen ;
      b ) in der 4 . Zeile sind die Worte "Färb- oder Brennstempel "durch das Wort
          " Stempel " zu ersetzen ;
      c ) in der 5 « und 6 . Zeile sind die Worte " in der Mitte " zu streichen ;
      d ) am Schluss ist neu hinzuzufügen i "Speck , von dem die Schwarte , auf der
          sich der Stempelabdruck befindet , abgetrennt worden ist , ist in Sin-
          heiteh zu 5 Streifen zu bündeln, zu plombieren und mit einem Etikett
          nach Nummer 32 zu versehen."
(4 } In Anlage I Kapitel VII Nummer 32 der Richtlinie* ist in der 3 . Zeile das
      " und " zwischen den Zahlen 28 und 31 durch das Wort '"oder " zu ersetzen.
( 5} AnJage I Kapitel VIl Nummer 33 der Richtlinie wird wie folgt" geändert »
      "■   Als Stempelfarbe müssen Methylviolett oder sonstige violette Farbstoffe
           verwendet werden , die im Rahmen einer Gemeinschaftsregelung füx' '• die
           Kennzeichnung von Fleisch zugelassen sind ."
                                    Artikel 9,
  Anlage I Kapitel VIII Nummer 34 der Richtlinie wird wie folgt geändert »
  a ) zwischen dem ersten und zweiten Wort werden die Worte "Urschrift der"
      eingefügt ;
  b ) das Wort "begleitet 11 in der 2 . und 3 . Zeile wird durch die Worte
      "bogleiten muss " ersetzt ;
  c ) in der 5 » Zeile sind nach dem Wort "muss " die Worte " dem Muster der Anlage
      II entsprechen" einzufügen®
  d ) in der vorletzten Zeile sind die Worte "Muster der Anlage II "durch die .
      Worte "genannten Muster'1 zu ersetzen.
                                    Artik el 10
 (l)k In Anlage I Kapitel IX der fiichtlinie ist statt "Lagerung" die Über-'
      sehrift    "Kühlung" einzusetzen .
                                                                          • • •/ • • •
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( 2) Anlage I Kapitel IX Nummer 35 dor Richtlinie ißt wie folgt zu ändern s
      11   Das für den innergerne inschaftlichen Handelsverkehr "bestimmte Frisch­
      fleisch ist sofort nach der Pleischuntersuchung und so schnell wie mög^-
      lieh zu kühlen j die Kühlung muss so durchgeführt werden , dass die Innon-
      temperatur der Tierkörper und Tierkörperteile niemals + 7°C und die der
      Nebenprodukte der Schlachtung niemals + 3°C überschreitet , weder bei der
      Lagerung noch bei der Beförderung .
      In ^Abweichung von Absatz 1 kann Fleisch , wenn es in einem Transportmittel
      verladen wird , in dem die Kühlung während der Beförderung bis zu den
      oben erwähnten Höchstgrenzen erreicht werden kann , im Zeitpunkt der Ver­
      ladung eine Innentemperatur von höchstens + 12°0 bei Tierkörpern und Tier-
      körperteilen und + 5°0 bei Nebenprodukten der Schlachtung haben Vinter
      der Bedingung, dass die erlaubten Hächsttemperaturen von + 1°G und + 3°C
      spätestens nach 6 Stunden nach dem Snde der Verladung , in jedem Falle
      bei der Ankunft am Bestimmungsort , erreicht werden .
      Eine Abweichung nach Absatz 2 ist ausdrücklich in der das Fleisch be­
      gleitenden Genusstauglichkeitsbescheinigung zu erwähnen".
                                   Artikel 11
    (l ) Anlage I Kapitel X Nummor 36 der Richtlinie erhält folgende Neufassung
          " . In den zur Fleischbeförderung bestimmten Fahrzeugen, Vorrichtunger
          und Laderäumen in Schiffen und Flugzeugen müssen Vorrichtungen getrof­
          fen werden, die eine genügende Belüftung des Raumes , in dem sich Fleisc
          befindet , sicherstellen und die Bildung von Kondonswasser während der
          Beförderung vermeiden".
    (2 } In Anlage I Kapitel X Nummer 37 der Richtlinie ist in dem einleitende:
          Satz das Wort "Transportmittel " zu streichen und hierfür "Fahrzeuge ^
          Vorrichtungen und Laderäume in Schiffen und Flugzeugen" einzusetzen.
     (3 ^ In Anlage I Kapitel X Nummer 38 der Richtlinie ist das Wort "Transport­
          mittel " zu streichen und hierfür "Fahrzeuge , Vorrichtungen und Lade­
          räume in Schiffen und Flugzeugen" einzusetzen.
     (4 ^ In Anlage I Kapitel X Nummer 39 der Richtlinie ist nach dem ersten Sat
          folgender neuer Satz einzufügen * "Bei Schiffen und Flugzeugen gilt
          diese Vorschrift nur für den Laderaum ".
                                                                           • * •/ • • •
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( 5) Anlage I Kapitel X Nummer 40 der Richtlinie ist wio foügfc zu ändern :
      "     . Die zur Fleischbeförderung benutzten Fahrzeuge , Vorrichttingen und
      Laderäume in Sohiffen und Flugzeugen sind vor dem Beladen zu reinigen und
      zu desinfizieren".
                                   Artikel 12
 Anlage II der Richtlinie ist wie fo^sjfc zu ändern i
  a ) in Teil IV Buchstabe a ) sind die ersten beiden Zeilen wie fo^gfc zu ändern »
      "das vorstehend bezeichnete Fleisch ( 3 )–und ( 3 )- das an der Verpackung des
      vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte Etikett ( 3 ) - sind - ist -
      ( 3 ) mit einem Stempelabdruck versehen
 b ) in Teil IV ist folgender neuer Buchstabe f ) zuzufügen t
      "f ) die Kühlung bis zu den in der erwähnten Richtlinie vorgeschriebenen
      Temperatur wird während der Beförderung durchgeführt 3 )"»
                                   Artikel 13
  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle künftigen Entwürfe
  von Reoht~ - and Verwaltungsvor Schriften, die sich auf dem durch diese Richt­
  linie geregelten Gebiet zu treffen beabsichtigen, so rechtzeitig, dass die
 Kommission hierzu Stellung nehmen kann .
                                   Artikel 14
  Die Kitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
  schrii tc-n in Kraft , um dieser Richtlinie binnen vier Monaten nach ihrer
  Bekanntgaba nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
  m KonntmlOo
                                   Artikel 15
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident