CELEX: 51975PC0210
Language: de
Date: 1975-05-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zolls für die Einfuhr von weißen Körnern und Pulver bestehend aus einem Gemisch aus verschmolzenen, rekristallisierten mineralischen Stoffen (überwiegend Sand, Kalk und Dolomit) der Tarifstelle ex 38.19 T des Gemeinsamen Zolltarifs aus den neuen Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vergelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 210
Vol. 1975/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75 ) 210 endg .
                                              Brüssel , 7 Mai 1975
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung des in der
       Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
       anwendbaren Zolls für die Einfuhr von weißen    Körnern   <
       und Pulver bestehend aus einem Gemisch aus verschmolzenen ,
       rekristallisierten mineralischen Stoffen (überwiegend Sand,
       Kalk und Dolomit ) der Tarifstelle ex 38.19 T des Gemein­
       samen Zolltarifs aus den neuen Mitgliedstaaten
                ( von der Kommission dem Rat vergelegt )
K0MC75 ) 210 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 Die Kommission hat dem Rat den Entwurf einer Verordnung zur zeitweiligen
 Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
 einige industrielle Waren übermittelt . Diese Verordnung sieht vor,
 daß der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs u.a. für folgende Ware
 vom 1 . Juli 1975 bis 30. Juni 1976 teilweise ausgesetzt wird.
w    j    nrrm    „     v   • v,           autonome Zollsatze       Konvëntio--
Nr. des GZT       Warenbezeichnung         des GZT (ausgesetzt) nelle      Zo11"
                                                                    sätze des
                                                                       GZT
 ex 38.19 T    Weiße Körner und Pulver bestehend       12 %           14»4 $
               aus einem Gemisch aus verschmol­
               zenen , rekristallisierten minera­
               lischen Stoffen (überwiegend Sand,
               Kalk und Dolomit )
In diesem Zeitraum wendet die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung für Einfuhren der genannten Ware aus den neuen Mitgliedstaaten
auf Grund von Artikel 31 Absatz 1 und 32 Absatz 1 der Beitrittsakte einen
Zollsatz von 5 » 7 % (vom 1. Juli bis 31 » Dezember 1975) 'und. von 2,8 % (vom .
1 . Januar bis 30. Juni 1976) an.
Die dänische Regierung hat bei der Kommission beantragt , daß die Gemein­
schaft spräferenz der neuen Mitgliedstaaten für diese Ware auf Grund von
Artii-jl 33 Absatz 2 der Beitrittsakte aufrechterhalten wird und daß der
in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewendete
Zollsatz für Einfuhren der genannten Ware aus den neuen Mitgliedstaaten
vollständig ausgesetzt wird.
Die Kommission ist der Auffassung, daß diesem Antrag stattgegeben werden
soll :e und schlägt dem Rat die nachfolgende tarifäre Maßnahme vor.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur zeitweiligen und vollständigen Atissetzung des in der
        Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
        anwendbaren Zolls für die    Einfuhr von weißen Körnern
        und Pulver bestehend aus einem Gemisch aus verschmolzenen ,
        rekristallisierten mineralischen Stoffen (überwiegend Sand,
        Kalk und Dolomit ) der Tarifstelle ex 38.19 T des Gemein­
        samen Zolltarifs aus den neuen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein–
schaft , insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 der ihm beigefügten Akte (l),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründer
Mit der Verordnung (EWG) Nr         /74 vom               (2) hat der Rat für
die Zeit vom 1 . Juli 1975 bis 30. Juni 1976 den autonomen Zollsatz des Ge­
meinsamen Zolltarifs für weiße Körner und Pulver bestehend aus einem Gemisch
aus verschmolzenen, rekristallisierten mineralischen Stoffen (überwiegend
Sand, Kalk und Dolomit ) der Tarifstelle ex 38.19 T des Gemeinsamen Zolltarifs
auf die Höhe von 12 % ausgesetzt .
Um die Gemeinschaftspräferenz für diese Ware aufre cht zuerhalt en , ist es
angebracht , den in dar Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
auf die Einfuhren dieser Ware aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren
Zoll für den gleichen Zeitraum vollständig auszusetzen –
                                                           • •«/• • •
(1) ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S.14
(2) ABl. Nr.       vom
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Vom 1 . Juli 1975 "bis 30. Juni 1976 wird der in der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung auf die Einfuhren nachstehender Ware aus
den neuen Mitgliedstaaten anwendbare Zoll vollständig ausgesetzt »
  Nr . des Gemein­
samen Zolltarifs                   Warenbezeichnung
ex 38.19 T            Weiße Körner und Pulver "bestehend aus einem Gemisch
                      aus verschmolzenen , rekristallisierten mineralischen
                      Stoffen (überwiegend Sand. Kalk und Dolomit )
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            und gilt unmittelbar j.n jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident