CELEX: 31967R0204
Language: de
Date: 1967-06-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 204/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von geschlachteten Schweinen

2840 /67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 6 . 67
                              VERORDNUNG Nr. 204/ 67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 28. Juni 1967
                    über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen
                         für Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von geschlachteten
                                                    Schweinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              bestehende Verhältnis zwischen den Preisen für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    diese Erzeugnisse einerseits und dem Preis für
                                                             geschlachtete Schweine andererseits das arithme­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               tische Mittel der in Artikel 4 Absatz (1 ) der Verord­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        nung Nr. 20 (2) genannten Preisverhältnisse zu­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG              grunde zu legen, die nach Überprüfung der gegen­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame             wärtigen Preisverhältnisse auf dem Markt der Ge­
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­         meinschaft nach wie vor gültig sind. Bei getrock­
dere auf Artikel 10 Absatz (4),                              netem oder geräuchertem Fleisch lassen sich jedoch
                                                             kaum hinlänglich repräsentative Preise in der Ge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      meinschaft feststellen. Es empfiehlt sich daher, die
     Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz ( 1)        Verhältnisse bei diesen Erzeugnissen unter Berück­
Buchstabe a) und b) der Verordnung Nr. 121 /67/              sichtigung des für frische Stücke zugrunde gelegten
EWG genannten Erzeugnisse, ausgenommen ge­                   Verhältnisses sowie des Gewichtsverlustes und der
schlachtete Schweine, muß von der Abschöpfung für            Kosten des Trocknens, Räucherns und Schmelzens
geschlachtete Schweine abgeleitet werden, und zwar           zu berechnen. Bei Schweineschmalz ist es erfor­
nach Maßgabe eines Koeffizienten, der das in der             derlich, nach Überprüfung der jeweiligen Preis­
Gemeinschaft bestehende Verhältnis zwischen den              verhältnisse auf dem Markt der Gemeinschaft die
Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und dem             gegenwärtig geltenden Koeffizienten zu erhöhen.
Preis für geschlachtete Schweine andererseits aus­               Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verord­
drückt .                                                     nung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnissen kann
                                                             das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis zwi­
     Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz (1 )
                                                             schen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 121 /67/EWG ge­
nannten Erzeugnisse setzt sich aus zwei Teilbeträ­
                                                             und dem Preis für geschlachtete Schweine anderer­
 gen zusammen, von denen der eine von der Ab­                seits unter Berücksichtigung der im Laufe eines
schöpfung für geschlachtete Schweine nach Maßgabe            Jahres verfügbaren Marktpreise, der Qualitätsunter­
                                                             schiede und der Repräsentativität der betreffenden
eines Koeffizienten abgeleitet werden muß, der das           Preise berechnet werden .
in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis zwischen
 den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits und                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 dem Preis für geschlachtete Schweine andererseits           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 ausdrückt.                                                  waltungsausschusses für Schweinefleisch —
     Bei lebenden Schweinen empfiehlt es sich, für           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis zwi­
                                                                                    Artikel 1
 schen den Preisen für diese Erzeugnisse einerseits
und dem Preis für geschlachtete Schweine anderer­                Im Anhang I sind die Koeffizienten festgesetzt,
 seits das gegenwärtig angewandte Verhältnis zu­             die das in Artikel 10 Absatz (1) der Verordnung
 grunde zu legen, das nach Überprüfung der Preis­            Nr. 121/67/EWG genannte Verhältnis ausdrücken.
verhältnisse auf dem Markt der Gemeinschaft un­
 verändert beibehalten werden kann . Diese Erwä­                                    Artikel 2
gung gilt auch für lebende Sauen, die durchschnitt­              Im Anhang II sind die Koeffizienten festgesetzt,
lich um 15 v. H. billiger gehandelt werden als andere        die das in Artikel 10 Absatz (2) Buchstabe a) der
 lebende Schweine. Es empfiehlt sich daher, das              Verordnung Nr. 121/67/EWG genannte Verhältnis
 gegenwärtige Verhältnis für die Berechnung der              ausdrücken .
Abschöpfungen beizubehalten.
                                                                                    Artikel 3
     Bei Teilstücken und genießbarem Schlachtab­
 fall ist es angebracht, für das in der Gemeinschaft             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 28 . Juni 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                (2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/ 62.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2841 /67
                                                           ANHANG I
                Nummer
                   des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                         Koeffizient
                Zolltarifs
            a) ex 01.03       Schweine, lebend :
                    A         Hausschweine :
                        II    andere :
                              a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                                 destens einmal geferkelt haben                                        0,654
                              b) andere                                                                0,769
            b) ex 02.01       Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                    A III     von Schweinen :
                              a) von Hausschweinen :
                                 1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                       oder Flomen                                                      1
                                 2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                         1,55
                                 3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                        1,22
                                 4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                     1,62
                                 5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                            0,87
                                 6 . anderes                                                            1,62
                 ex 02.01     Genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren :
                     B II     von Rindern und Schweinen :
                              a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (*) :
                                   1 . von Hausschweinen                                                  0
                              b) andere :
                                   1 . von Hausschweinen :
                                       aa) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                    0,32
                                       bb) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                               0,09
                                       cc ) Nieren                                                      1,05
                                       dd) Lebern                                                        1,21
                                       ee) Herzen, Zungen, Lungen                                       0,60
                                       ff) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und
                                            Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                           0,88
                                       gg) anderer                                                       0,88
                 ex 02.05      Schweinespek sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch aus­
                               geschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                               getrocknet oder geräuchert, ausgenommen Schweinespeck mit ma­
                               geren Teilen (durchwachsener Schweinespeck) :
                               A. Schweinespeck :
                                    I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              0,42
                                    II . getrocknet oder geräuchert                                      0,49
                               B. Schweinefett                                                           0,28
             (') Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
                  Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 2842/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          30 . 6 . 67
           Nummer
              des
        Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                          Koeffizient
           Zolltarifs
           ex 02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschiveinen, ge­
                         salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               B       ' von Hausschweinen :
                         I.   Fleisch :
                              a) gesalzen oder in Salzlake :
                                  1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                      Pfoten oder Flomen                                           1,—
                                  2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                  1,55
                                  3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                 1,22
                                  4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon               1,62
                                  5. Bäuche, auch Bauchspeck                                      0,87
                                  6 . anderes                                                      1,62
                              b) getrocknet oder geräuchert :
                                  1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                      Pfoten oder Flomen                                           1,67
                                  2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                 2,82
                                  3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                2,22
                                  4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon              2,79
                                  5. Bäuche, auch Bauchspeck                                       1,45
                                  6 . anderes                                                     2,82
                         II . genießbarer Schlachtabfall :
                              a)  Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                        0,32
                              b)   Pfoten (Spitzbeine), Schwänze                                   0,09
                              c)   Nieren                                                          1)05
                              d)   Lebern                                                          1*21
                              e)   Herzen, Zungen, Lungen                                          0,60
                               f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und j
                                  Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                                0,88
                              g) anderer                                                      j    0,88
               15.01 A ; Schweineschmalz
                         I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von ;
                              Lebensmitteln (*)                                                    0,40
                         II . anderes                                                              0,40
        0) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
            Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                2843/67
                                                               ANHANG II
                   Nummer
                     des
                                                               Warenbezeichnung                             Koeffizient
               Gemeinsamen ;
                  Zolltarifs   !
              c) ex 16.01        Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                 Tierblut :
                      A          aus Lebern :
                                 I. Schweinelebern enthaltend                                                  1,53
                      B          andere :
                                 I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen
                                      enthaltend f1 ) :
                                     a) Rohwürste                                                              2,50
                                     b ) Blutwürste                                                            1,18
                                      c) andere                                                                1,76
                  ex 16.02       Fleisch      und    Schlachtabfall,   anders zubereitet    oder  haltbar
                                 gemacht :
                      A          aus Lehern :
                                 II . andere :
                                      a) Schweinelebern enthaltend                                             1,41
                      B          andere :
                                 II . andere :
                                      a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                         schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                         1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                             hundertteilen oder mehr :
                                             aa) Schinken, Filets und Koteletts, einschließlich Teil­
                                                  stücke davon                                                 2,65
                                             bb) Schultern , einschließlich Teilstücke davon                   2,20
                                             cc) anderes                                                       1,50
                                         2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                             jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       1,25
                                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als
                                             40 Gewichtshundertteilen                                          0,74
              (') Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Wurstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit
                  enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .
                                  VERORDNUNG Nr. 205/67/EWG DER KOMMISSION
                                                            vom 28. Juni 1967
                       über die Festsetzung der Abschöpfungen für Schweinefleisch für die Zeit
                                                 vom 1 . Juli bis zum 31 . Oktober 1967
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 dere auf Artikel 8,
                                                                              in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1) der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                          in die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erho­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          (') ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67 .