CELEX: 62014TN0212
Language: de
Date: 2014-03-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-212/14: Klage, eingereicht am 31. März 2014 — PSL/HABM — Consortium Ménager Parisien (Darstellung einer Armbanduhr)

28.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/17
            
         Klage, eingereicht am 31. März 2014 — PSL/HABM — Consortium Ménager Parisien (Darstellung einer Armbanduhr)
   (Rechtssache T-212/14)
   2014/C 245/23
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: PSL Ltd (Kowloon, Hong-Kong) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Dissmann und Rechtsanwältin J. Bogatz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Consortium Ménager Parisien (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Januar 2014 in der Sache R 1495/2012-3) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster, das eine Armbanduhr darstellt, für Waren der Klasse 10-02 — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 600 560-0001.
   
      Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Consortium Ménager Parisien.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Fehlende Eigenart im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Erklärung der Nichtigkeit des angefochtenen Geschmacksmusters.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002.