CELEX: 52012PC0087
Language: de
Date: 2012-03-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Anhang XXI (Statistik)

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		52012PC0087
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Anhang XXI (Statistik) /* COM/2012/087 final - 2012/0037 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, soll Anhang XXI (Statistik) durch Hinzufügen neuer
unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich geändert werden. 
Dies betrifft die Verordnung (EU)
Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli
2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen, die in das Abkommen
aufzunehmen ist. 
Für die Anwendung dieses Rechtsaktes werden
Anpassungen vorgeschlagen. 
a)           Im Hinblick auf Island sind die
Anhänge I, II und III der Verordnung innerhalb von zwei Jahren ab der
ersten Übermittlungsfrist umzusetzen, um die Weiterentwicklung der isländischen
Umweltgesamtrechnungen zu ermöglichen.
b)           Da Liechtenstein bereits von dem
Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und
regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96[1] ausgenommen
ist, muss es auch von den mit den Europäischen Umweltökonomischen
Gesamtrechnungen verbundenen Verpflichtungen ausgenommen werden. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss
unterbreiten zu können.
2012/0037 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 und
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Anhang XXI des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen
und Regelungen für die Statistik.
(2)              
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische
umweltökonomische Gesamtrechnungen[2]
sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
(3)              
Im Hinblick auf Island sind die Anhänge I, II
und III der Verordnung innerhalb von zwei Jahren ab der ersten
Übermittlungsfrist umzusetzen, um die Weiterentwicklung der isländischen
Umweltgesamtrechnungen zu ermöglichen.
(4)              
Da Liechtenstein bereits von dem Europäischen
System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler
Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96[3] ausgenommen ist, muss es auch von den mit
den Europäischen Umweltökonomischen Gesamtrechnungen verbundenen
Verpflichtungen ausgenommen werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Anhang XXI des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS
DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr. 
vom
zur
Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Anhang XXI des Abkommens wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[4] geändert.
(2)                   
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische
umweltökonomische Gesamtrechnungen[5]
ist in das Abkommen aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Anhang XXI des Abkommens wird nach
Nummer 27b (Verordnung (EG) Nr. 1445/2005 der Kommission) folgende
Nummer eingefügt:
„27c.      32011 R 0691: Verordnung (EU)
Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli
2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192
vom 22.7.2011, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses
Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a)      Was Island betrifft, so sollen die
Anhänge I, II und III der Verordnung innerhalb von zwei Jahren ab der
ersten Übermittlungsfrist umgesetzt werden.
b)      Diese Verordnung gilt nicht für
Liechtenstein.“
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU)
Nr. 691/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der
EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird,
ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern
dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
   || Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss        Der Vorsitzende          […] 
   || Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […] 
[1]               ABl. L 310
vom 30.11.1996, S. 1.
[2]               ABl. L 192
vom 22.7.2011, S. 1.
[3]               ABl. L 310
vom 30.11.1996, S. 1.
[4]               ABl. L ….
[5]               ABl. L 192
vom 22.7.2011, S. 1.
*               [Ein
Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das
Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]