CELEX: 31976R0358
Language: de
Date: 1976-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 358/76 der Kommission vom 19. Februar 1976 über eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Ausfuhr von vollständig geschliffenem Langkornreis nach bestimmten dritten Ländern

20 . 2. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 44/ 13
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 358/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Februar 1976
                 über eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der
                 Ausfuhr von vollständig geschliffenem Langkornreis nach bestimmten dritten
                                                          Ländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/75 (8),
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  und das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
                                                                   Ausfuhrerstattung durch die Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                der Ausfuhrerstattung bei Reis (9) geregelt.
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
 nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­         Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
 nung (EWG) Nr. 668/75 (2),                                        erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                 im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                  genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
 den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           fuhrlizenz zu stellen. Die bei Angebotsabgabe zu stel­
 nung (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4             lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
 Absatz 2,                                                         ser Verpflichtung sicherstellen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Ra­
 tes vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die                Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des               den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
 Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­           bung erteilten Lizenzen identisch sein .
 ordnung (EWG) Nr. 478/75 (6) insbesondere auf Arti­
 kel 3a,
                                                                   Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                bungsverfahren der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
                                                                   fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
 Die gegenwärtige Lage auf den Reismärkten läßt es                sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
zweckmäßig erscheinen, für vollständig geschliffenen              bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
 Langkornreis eine Ausschreibung der Ausfuhrabschöp­              vorzuschreiben .
 fung und Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 2 Absatz 1
erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  Gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
2737/73 bzw. Artikel 3a der Verordnung Nr.
 366/67/ EWG zu eröffnen .                                        ordnung (EWG) Nr. 3197/73 der Kommission und
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission
Es ist vorgesehen, daß die den Erzeugungsgebieten                 steht der Zugang zu einer Ausschreibung der Abschöp­
naheliegenden Länder, das heißt Österreich, Liechten­             fung und/oder der Erstattung allen Personen, die sich
stein und die Schweiz, sich mit Gemeinschaftsreis im              in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den
Rahmen der allgemeinen, speziell für diese Länder                 gleichen Bedingungen offen . Auf Grund der unter­
festgesetzten Erstattung versorgen . Es ist angebracht,           schiedlichen Währungsverhältnisse in den einzelnen
diese Länder von dieser Ausschreibung auszuschlie­                Mitgliedstaaten ist bei Anwendung der für die gemein­
ßen .                                                             same Agrarpolitik gültigen Umrechnungskurse die Er­
                                                                  füllung dieser Bedingung nicht gewährleistet, da Wäh­
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­              rungsausgleichsbeträge im Reissektor nicht angewandt
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                  werden . Es ist daher angezeigt, die Folgen der Wäh­
Nr. 3197/73 der Kommission vom 23 . November                      rungslage für jedes entsprechende Angebot zu berück­
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                  sichtigen .
Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Reis (7),
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(3 ) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973, S. 13 .                   schusses für Getreide —
(")  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 33 .
(5)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(0)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.                      (8) ABl . Nr. L 61 vom 7. 3 . 1975, S. 24.
O    ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973 , S. 10 .                 H ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1975, S. 25 .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              „valid for countries other than Austria, Liechtenstein
                                                                and Switzerland".
                        Artikel 1                               Die Lizenz verpflichtet dazu, nach diesen Bestim­
                                                                mungsgebieten auszuführen.
(1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
                                                                                          Artikel 5
Nr. 2737/73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
oder der in Artikel 3a der Verordnung Nr.                       Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt, und die gemäß
366/67/EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­                 Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 3197/73 und
führt.
                                                                (EWG) Nr. 584/75 gestellte Kaution nach Artikel 3
(2) Die Ausschreibung gilt für vollständig geschliffe­          verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)
nen Langkornreis für Ausfuhren nach allen dritten               dieser Verordnungen genannte Verpflichtung nicht
Ländern, ausgenommen Österreich, Liechtenstein und              eingehalten wird.
die Schweiz .
                                                                                          Artikel 6
(3)    Die Ausschreibung ist bis zum 25. Juni 1976
eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentlich                Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verord­
Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine               nung (EWG) Nr. 193/75 (2) gelten die gemäß Artikel 8
für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­              Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3197/73 und
bungsbekanntmachung festgelegt werden .                         (EWG) Nr. 584/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
                                                                Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der
                        Artikel 2                               Einreichung der Angebote erteilt.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­                                       Artikel 7
stens 20 Tonnen erstreckt.
                                                                ( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
                         Artikel 3                              füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen
                                                                (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75 genannte
( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­
3197/73 und die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)               spricht zwischen
Nr. 584/75 genannte Kaution beträgt 10 Rechnungs­
einheiten je Tonne.                                             a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen
                                                                      Menge und
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­               b) der tatsächlich ausgeführten Menge.
nungen (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75
und außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz             (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem nicht              als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
stattgegeben wurde, und nur für die Menge freigege­             verfällt die Kaution vollständig.
ben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis
der Ankunft im Bestimmungsland erbringt. Dieser                 (3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
 Nachweis ist nach den Vorschriften des Artikels 11             gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
Absatz 1 zweiter, dritter und fünfter Unterabsatz der           von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
Verordnung (EWG) Nr. 1 92/75 ( J) zu erbringen .                 Nettomenge nachgewiesen ist, die Kaution für die
                                                                Teilmengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz
                         Artikel 4
                                                                 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3197/73 und (EWG)
                                                                 Nr. 584/75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
                                                                 ist.
 Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 12
eine der nachfolgenden Eintragungen, der das in Feld
 13 verwendete Sternchen voranzustellen ist :                                             Artikel 8
„gültig für alle Länder außer Österreich, Liechtenstein          Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
und der Schweiz"
                                                                 lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 xh Stunden nach
„valable pour les pays autres que 1 Autriche, le Liech­         Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
 tenstein et la Suisse"                                         Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
„gaeldende for alle lande undtagen 0strig, Liechten­             chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
stein og Schweiz"                                               gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
„valida per i paesi terzi tranne Austria, il Liechtenstein      gebenen Schema übermittelt werden .
e la Svizzera"
                                                                 Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
„geldig voor de landen andere dan Oostenrijk, Liech­            gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
 tenstein en Zwitserland"                                        im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(») ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .                     (2 ) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- 20 . 2. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 44/ 15
                          Artikel 9                           erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­
                                                              stattung entsprechen oder darunter liegen, sowie denje­
Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­            nigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten haben .
nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in             Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­         wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
ben . Solange in Irland und im Vereinigten Königreich         teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
die sogenannte Sommerzeit nicht angewandt wird, gel­          schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
ten die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Termine in diesen Mitgliedstaaten als um eine Stunde                                  Artikel 11
vorverlegt.                                                   Für die Umrechnung der in nationaler Währung ein­
                                                              gereichten Angebote in Rechnungseinheiten bzw. der
                         Artikel 10                           in Rechnungseinheiten festgesetzten Höchsterstattung
                                                              oder Mindestausfuhrabschöpfung in nationaler Wäh­
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
                                                              rung wird
(EWG) Nr. 3197/73 und (EWG) Nr. 584/75 beschließt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26             — in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
der Verordnung Nr. 359/67/EWG,                                     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
                                                                   maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­                 werden, der Leitkurs verwendet,
     zen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
                                                              — in     allen  anderen  Fällen  der Durchschnitt der
     und 3 der Verordnung Nr. 366/67/EWG genann­
     ten Kriterien Rechnung getragen wird,                         Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
                                                                   während eines Zeitraums festgestellt werden, der
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­                   sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
                                                                   folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.                 Angebotstermin vorausgeht.
     2737/73 genannten Kriterien Rechnung getragen
     wird,                                                                            Artikel 12
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)           schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . Februar 1976
                                                                         Für die Kommission
                                              >                            P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 44/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 2. 76
                                                        ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von voll­
                         ständig geschliffenem Langkornreis nach verschiedenen Drittländern
                                            Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                             I
                       1                     2                                          3
                 Fortlaufende
                                           Menge                   Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung             (in Tonnen)                             Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
                       4
                       5
                    usw.
                                                              •                                                *
                                                             II
                       1                     2                                          3
                 Fortlaufende
                                           Menge                    Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
                 Numerierung            (in Tonnen)                             Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
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                       5
                    usw .