CELEX: 51973PC1753
Language: de
Date: 1973-10-22
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen bezüglich der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1753
Vol. 1973/0304
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(73)1753 endg.
                                                         Brüssel , den 22 . Oktober 1973
                                 Vorschlag eines
                               BESCHLUSSES TES PATES
  zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen "bezüglich der Forschungsprogram­
                      me der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1753 endg.
 ---pagebreak---                          Auf _äie Fors_chTffl,^spro^?.mire der
                   E^CTä^Hclien       t sjcji^f^sgeme injschaft anwend­
                   bare Re ~eIuii,T zur Verbreitung der Kenntni sse
                       (Mitteilung der Kommission an den Rat )
        Am 1/).. Mai und 18 . Juni 2973 hat der Rat eine Reihe von Forschungs-
programmen für die Europäische Wirt schaft sgemeinschaft beschlossen .
        Jeder dieser Beschlüsse enthält einen Artikel 5 mi"t folgendem Wort­
laut :
     " Die Verbreitimg der Kenntnisse , die sich aus der Durchführung der
        im Anhang definierten Programiateile ergeben,' erfolgt unter Ein­
        haltung von Bedingungen und Grenzen , die später festgelegt werden ."
        Die Kommission schlägt dem Rat vor , eine auf diese Forschungsprogram-
me anwendbare Regelung zur Verbreitung der Kenntnisse auf Grund eines einzi­
gen Beschlusses anzunehmen .
        Diese Regelung fusst in ihren Grundzügen auf den Regelungen , die auf
die aus den finanziellen Beihilfen für die EGKS-Porschung (Artikel 55 des
EGKw-Vertrages ) sowie dem Forschungs- und Ausbildungsprogrsjnm der EAG
(Artikel 7 » 12 und 13 des EURATOM-Vertrags) resultierenden Kenntnisse und
Patente anwendbar sind .
       Allerdings bringt sie im Vergleich zu diesen Regelungen einige Ver­
besserungen , die auf der bei . ihrer . Anwendung gewonnenen Erfahrung beruhen.
        So sind in Artikel 3 des Vorschlags für den Beschluss Kriterien fest­
gesetzt , durch die den Personen und Unternehmen der Gemeinschaft entsprechend
ihren Interessen und denjenigen der Gemeinschaft der prioritäre Zugang
gewährleistet wird .
                                                                      • • /• •
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          Der gleiche Artikel sieht vor , dass die Xomr.ission ein angemessenes
Verbreitungsverfahren anwendet . Im Sinne der Kommission collo:a,wie es bei
den nuklearen Kenntnissen der Fall ist , nationale Korrespondenten mit oin.-,o-
r.clialtet wer-'en .
          Artikel 6 sieht Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen an den
patentierten oder nicht patentierten Erfindungen vor . Mit dieser Bestimmung
lässt sich vermeiden , dass industriell verwertbare nicht pat rentierte Er­
findungen anders als patentierte Erfindungen in den öffentlichen Bereich
fallen und nicht verwertet werden .
          Zum gleichen Zweck eröffnet Artikel 7 die Möglichkeit , zeitlich berc^rrnkl
ausschliessliche Lizenzen zu erteilen , wenn die nicht ausschliesslichen
Lizenzangebote erfolglos geblieben sind .
          Artikel 8 räumt dem Vertragspartner und Urheber einer Erfindung
entsprechend der von der Kommission bei der Anwendung des EGKS- und des
EURATOM-Vertrages geübten Vertragspraxis bei der Auswertung einen Vorrang
ein .
          Artikel 9 schliesslich sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor , diese
Kenntnisse und Erfindungen an einen Drittstaat oder eine internationale
                              /une zwr.r
Organisation zu übertragen , / mittels Abschluss einer internationalen Verein­
barung gemäss den in Artikel 223 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen .
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            FUER EMEN      BESCHLUSS            DES    RATES         ZUR REGELUNG
            DER VERBREITUNG VON KENNTNISSEN BEZUEGLICH DER FORSCHUNG ^-             ~
                  PROGRAMME DER EMROPAElSCEEGT ICERTSCHAFTSGEiailTSCHAFT
            ss38S£sst£s;saKS9S3»s=:ss^S!ss38:Bss:ttssss»ui:S3as£sssaaessBss8SSsa8Ui
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMSIN3 CH/J'TEN          -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 »
            gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
         .. gestützt auf die . Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
            in Erwägung nachstehender Crime1 e :
                            . Ua zur Verwirklichung der in Artikel 2 .und 3 des Ver–
                                          /hat der Rnt                  _
trags genannten Ziele beizutragen / am 14 . Mai 1973 und- am lo . Juni 1973
unter den in Artikel 235 des Vertrags vorgesehenen Bedingungen Forschungs-
programme für dio Europäische TJirt schaft sgeme inschaft beschlossen ^
    :.       er hn.t sich vorbehalten        , die Regelung der Verbreitung ven
Kenntnissen , die sich aus der Durchführung dieser Programme ergeben , später
festzulegen «
       ■    Scait ist    die Festlegung, dieser Regelung erforderlich .
                 Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ein :1, hierfür die einschlägigen Befugnisse nicht vorgesehen –
            BESCHLIESST                :
                                         Artikel 1
            Vorliegender Beschluss findet auf die patentierton oder nicht paten­
tierten Kenntnisse und Erfindungen Anwendung , die Sich aii.n der Durchführung
der mit nächstehenden Beschlüssen festgelegten             Forschungsprogramme der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben :
, •      a) Beschluss des Rates vom 14. Mai' 1973 zur Festlegung eines
             Forschungsprogramms im Bereich der Standards und P.eferenz-
             substanaen ( zertifizierte Referenzmaterialien) ;
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b) Beschluss des Rates vom 14» Mai 1973 zur Festlegung eines
    Forschungsprogramms im Bereich desUmwelt Schutzes ;
 c) Beschluss des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines
    Forschungsprogramms im Bereich der Feinmessung irdischer Lager­
    stätten ;                   :  .
d) Beschluss des Rates vom 13 . Juni 1973 zur Festlegung eines
    Forschungsprogramms - auf dem Gebiet des Umweltschutzes (direkte
    Aktion) ;
e) Beschluss des Rates vcm 18 . Juni 1973 zur Festlegung eines
    Forschungsprogramms auf dem Gebiet 'er Standards und Referenz-
    substanzen ( zertifizierte Referenzmaterialien) ;
f) Beschluss des Rates vom 18 . Juni 1973 zur Festlegung eines
    Forschungsprogramms auf dem Gebiet der neuen Technologien
    (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoffrückführung) ;
g) Beschluss des Rates vom 18 . Juni 1973 zur Festlegung eines
    Forschungsprogramms auf dem Gebiet der Referenz Substanzen und
    -methoden (Referenzbüro der Gemeinschaft ) ;
h) Beschluss des Rates vom 13 . Juni 1973 zur Festlegung eines
    Forschungsprogramms auf dem Gebiet des Unweit Schutzes (indirekte
    Aktion) .
                            Artikel 2
    Die in Artikel 1 erwähnten Kenntnisse und Erfindungen sind Eigen­
tum der Gemeinschaft «
                            Artikel 3
    Die Kommission gibt diese Kenntnisse unverzüglich den Mitglied­
staaten sowie den Personen und Unternehmen bekannt , die auf dem
Gebiet eines Mitgliedstaates eine Forschungs- oder Produktions­
tätigkeit ausüben , die ihren Zugang zu diesen Kenntnissen recht­
fertigen und deren Interessen mit denen der Gemeinschaft überein­
stimmen .
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               Zu diesem Zweck wendet die Kommission ein Verfahren an , mit dem
  sich nachprüfen lässt , ob die Empfänger , den obigen Kriterien entsprechen ,
  und mit dem die Vertraulichkeit dieser Kenntnisse gewahrt werden kann .
               Kenntnisse , die nicht industriell verwertbar sind und bei denen es ihrer
  Eigenart nach nicht ^erebhtfortift ist * daß sie den Kitrliedataaten nowie den in
  Artikel 3 genarbten Personen und Unternehmen vorbehalten bleiben , werden
  von der Kommission veröffentlicht .                -  '
                                      . Artikel 5         .
                Die Patente werden von der Kommission im Hamen der Gemeinschaft
  angemeldet .
                Wird, eine Erfindung dagegen im Rahmen von unter Vertrag durchge­
  führten Forschungen oder Arbeiten gemacht', so ist der Vertragspartner
  berechtigt' , als Inhaber des Patents aufzutreten. Tie Gemeinschaft erhält
  eine nicht ausschliessliche kostenlose Lizenz an diesem Patent mit der
  Befugnis , in den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen Unterlizenzen zu verge­
  ben .                 :                      - i ■
        ■ i:                      • '   Artikel 6
     ■       ' Die Mitglied Staaten sowie die Personen und Unternehmen , die auf
  dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Produkt ionstät r'.ßiceit ausüben
 :und deren Interessen mit denjenigen der Gemeinschaft übereinstimmen , sind
  berechtigt , sich von der Kommission eine Lizenz oder in den in Artikel 8
  vorgesehenen Fällen eine nicht ausschliessliche Unterlizenz an den paten­
  tierten oder nicht pa tentierten Erfindungen einräumen zu lassen .
                Die Lizena oder Unterlizenz wird nur dann erteilt , wenn der An­
  tragsteller nachweist , dass-er in der Lage ist , in der Gemeinschaft wirlc-
. sam . zu; .produzieren . .
              . Die Lizenz oder Unterlizenz wird zu , Bedingungen vergeben , die
  zwischen dem Antragsteller und der Kommission in gegenseitigem Einverneh­
  men festgesetzt werden . Diese Bedingungen umfassen insbesondere eine an­
  gemessene finanzielle Gegenleistung .
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                                    Artikel _?
        Die Kommission veröffentlicht Angebote zur Erteilung von Lizenzen
oder Unterlizenzen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und mit
Hilfe aller sonstigen Möglichkeiten , wenn sie der Auffassung ist , dass die
Verwertung einer Erfindung möglich und notwendig geworden ist .
         Erfolgen auf diese Angebote innerhalb von sechs Monaten nach Ver­
öffentlichung im Amtsblatt keine Anträge auf eine nicht ausschliessliche
Lizenz oder Unterlizenz , so kann die Kommission ausschliessliche Lizenzen
oder Unterlizenzen für eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren anbieten und
erteilen . Die ausschliesslichen Unterlizenzen können dem Vertragspartner ,
                                 /nipM
der Urheber der Erfindung ist entgegengehalten v/erden .
                                    A rtikel o
                                /£e? ,
          Der Vertragspartner , 'Urheber einer Erfindung/ die bei den ihm über­
tragenen Forschungen oder Arbeiten gemacht vjurde , ist verpflichtet , diese
Erfindung durch Herstellung in der Gemeinschaft innerhalb einer angemessenen
Frist zu verwerten oder verwerten zu lassen .
          Die Kommission kann eine Unterlizenz zur Verwertung dieser Erfindung
unter den in Artikel 6 und 7 vorgesehenen Bedingungen erteilen :
          - wenn der Vertragspartner seine Verpflichtung zur Verwertung
            nicht erfüllt ,
          - wenn die Bedürfnisse des Marktes in der Gemeinschaft hinsicht­
            lich dieser Erfindimg nicht gedeckt werden ,
          - wenn die vom Vertragspartner auferlegten Verkaufsbedingungen den
            Interessen der Gemeinschaft nicht entsprechen .
                                   Artikel, 9_
         Die Kenntnisse und Erfindungen , auf die vorliegender Beschluss An­
wendung findet , können Gegenstand von Vereinbarungen oder Abkommen zur Ueber-
tragung oder zum Austausch mit einem dritten Staat oder einer internationalen
Organisation unter den in Art . 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen sein .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                                Artikel 10
         Beim Abschluss der erforderlichen Verträge wird die Komaiission
durch Einfügung entsprechender Klauseln für die Einhaltung der vor­
stehenden Bestimmungen sorgen .