CELEX: 31976R1229
Language: de
Date: 1976-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1229/76 der Kommission vom 25. Mai 1976 zur Einführung der Genehmigungspflicht hinsichtlich der Einfuhr von Säcken und Beuteln aus Polyolefin-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea in das Vereinigte Königreich

Nr. L 137/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 5 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1229/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Mai 1976
               zur Einführung der Genehmigungspflicht hinsichtlich der Einfuhr von Säcken
               und Beuteln aus Polyolefin-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea in
                                                das Vereinigte Königreich
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Schutz der Interessen der Gemeinschaft einzugreifen .
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Dies sollte in Form einer vorübergehenden Einfuhrbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                schränkung in Übereinstimmung mit den Vorschrif­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ten der Vereinbarung über den internationalen Han­
                                                                 del mit Textilien geschehen, wobei jedoch den Interes­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                sen Koreas, insbesondere seinem Entwicklungsstand
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                 und der Bedeutung des Textilsektors für die Wirt­
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 12,                schaft des Landes, Rechnung zu tragen ist.
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung                 Die Konzentration der Einfuhren der fraglichen Ware
vorgesehenen beratenden Ausschusses,                             auf den Markt des Vereinigten Königreichs rechtfer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tigt es, die Anwendung dieser Schutzmaßnahmen im
Die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyole­                gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Einfuhren in diese
fin-Geweben (NIMEXE-Kennziffer ex 62.03-96) mit                  Region der Gemeinschaft zu beschränken —
Ursprung in der Republik Korea haben sich im letz­
ten Jahr jäh und beträchtlich erhöht.                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Diese Entwicklung war insbesondere auf dem Markt
des Vereinigten Königreichs zu verzeichnen, wo die                                       Artikel 1
Einfuhren, die im Jahr 1974 unbedeutend waren , im
Jahr 1975 1,7 Mill . Stück erreichten ; dies entspricht          Für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Säk­
einem Marktanteil von ungefähr 10 % , dem weitere                ken und Beuteln aus Polyolefin-Geweben ((NIMEXE­
25 % Marktanteil sonstiger dritter Länder hinzuge­               Kennziffer ex 62.03-96) mit Ursprung in der Republik
rechnet werden müssen .                                          Korea ist eine durch die zuständigen Behörden des
                                                                 Einfuhrlandes zu erteilende Einfuhrgenehmigung er­
Die genannten Erzeugnisse werden auf dem haupt­                  forderlich .
sächlich betroffenen Markt zu Preisen angeboten , die
erheblich unter den Preisen liegen , die für gleichartige        Die Gesamtmenge der Waren , für die innerhalb eines
Waren der Gemeinschaftserzeuger vorherrschen .                   Jahres vom Inkrafttreten dieser Verordnung an Ein­
                                                                 fuhrgenehmigungen erteilt werden , darf 1 970 000
Diese Entwicklung wirkte sich auf die Gemeinschafts­             Stück nicht überschreiten .
industrie des Vereinigten Königreichs nachteilig aus,
wo die Beschäftigung in einem Jahr um 40 % zurück­                                       Artikel 2
zurück­
All dies hat eine Störung des Marktes und eine ernst­            (1 )    Diese Verordnung tritt am 26. Mai 1976 in
hafte Schädigung der gemeinschaftlichen Erzeuger zur             Kraft .
Folge. Weitere Einfuhren in unbeschränkter Menge                 (2)     Sie ist bis zum Inkrafttreten der geeigneten,
würden den bereits eingetretenen Schaden erhöhen,                vom Rat nach Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der
so daß er nur schwer zu beheben wäre .
                                                                 Verordnung ( EWG) Nr. 1439/74 zu treffenden Maß­
Unter diesen höchst ungewöhnlichen und kritischen                nahmen , spätestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist
Umständen ist es erforderlich , unverzüglich zum                 von 6 Wochen nach ihrem Inkrafttreten , anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 25 . Mai 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                            Christopher SOAMES
(') ABl . Nr. L 1 59 vom 15 . 6 . 1974, S. 1