CELEX: C2003/289/57
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-310/03: Klage der Kreuzer Medien GmbH gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 11. September 2003

29.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 289/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „CLIMATIC“ —            Die Klägerin betreibt einen mittelständischen Verlag und gibt
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 1705557                 das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“ heraus. Der Magazin
                                                                    wird u. a. aus Werbung für Tabakwaren finanziert.
Waren oder Dienstleis-        Waren und Dienstleistungen der
tungen:                       Klassen 11, 12 und 37 (u. a.          Die Klägerin beantragt, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/
                              Heizungs-, Dampferzeugungs-,          33/EG für nichtig zu erklären. Sie macht geltend, dass die
                              Kühl-, Trocken-, Lüftungsgeräte;      Richtlinie unter mehreren Aspekten gegen das Gemeinschafts-
                              Reparatur)                            recht verstoße. Die Richtlinie verstoße gegen Artikel 251 EG,
                                                                    da der Text der Richtlinie in der veröffentlichten Fassung von
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
                                                                    demjenigen Text abweiche, der vom Rat und Parlament
kammer angefochtene           die Prüferin für Waren und
                                                                    beschlossen worden ist. Weiterhin verstoße die Richtlinie
Entscheidung:                 Dienstleistungen der Klassen 11       gegen Artikel 95 EG, denn zumindest für ein lokales bzw.
                              und 37
                                                                    regional vertriebenes Magazin wie das der Klägerin fehle es an
                                                                    jedem Binnenmarktbezug und damit an der Kompetenz des
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                    Gemeinschaftsgesetzgebers.
schwerdekammer:
Klagegründe:                  —    Verletzung von Artikel 74        Die Klägerin trägt ferner vor, dass die Richtlinie unbestimmt
                                   Absatz 1 der Verordnung          sei und gegen das auf dem Rechtstaatsprinzip beruhende
                                   (EG) Nr. 40/94                   Bestimmtheitsgebot verstoße. Sie verstoße weiterhin gegen
                                                                    den Begründungszwang des Artikel 253 EG, denn es werden
                              —    Rechtsfehlerhafte Anwen-         keine tatsächlichen Gründe dafür genannt, dass Handelshemm-
                                   dung von Artikel 7 Absatz 1      nisse bestehen, die durch die Richtlinie beseitigt werden
                                   Buchstabe b der Verordnung       könnten.
                                   (EG) Nr. 40/94
                                                                    Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Richtlinie
                                                                    gegen die nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU
                                                                    und nach Artikel 10 Absatz 1 EMRK geschützte Meinungsfrei-
                                                                    heit verstoße. Hierzu gehöre auch das Recht der so genannten
                                                                    „commercial speech“. Durch die Richtlinie werde die Gestal-
                                                                    tung von Werbeanzeigen ebenso wie eine positive, redaktionel-
Klage der Kreuzer Medien GmbH gegen das Europäische                 le Berichterstattung im Magazin der Klägerin beeinträchtigt,
Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-                ohne dass hierdurch das Ziel der Richtlinie in irgendeiner
                reicht am 11. September 2003                        Weise erreicht werden könne. Schließlich verstoße die Richtli-
                                                                    nie gegen die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht
                    (Rechtssache T-310/03)                          der Klägerin und gegen das in Artikel 5 Absatz 3 EG geregelte
                                                                    Übermaßverbot.
                        (2003/C 289/57)
                                                                    (1) ABl. L 152, S. 16.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Kreuzer Medien GmbH, Leipzig (Deutschland), hat am              Klage des Herrn Hans-Peter Wilfer gegen das Harmonisie-
11. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla-          rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht                       Modelle), eingereicht am 15. September 2003
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Dr. U. Kornmeier und
                                                                                         (Rechtssache T-315/03)
Dr. D. Valbert.
                                                                                             (2003/C 289/58)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
—    Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/33/CE des Euro-
     päischen Parlaments und Rates vom 26. Mai 2003, zur
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften            Der Herr Hans-Peter Wilfer, Markneukirchen (Deutschland),
     der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zu-            hat am 15. September 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
     gunsten von Tabakerzeugnissen (1), für nichtig zu erklä-       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     ren;                                                           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
—    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          walt A. Kockläuner.