CELEX: 31975R2855
Language: de
Date: 1975-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2855/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Islamitische Republik Pakistan

Nr. L 283/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2855/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich
                       weizen als Hilfeleistung für die Islamitische Republik Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch die        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3. August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    ( 1 ) Die Lieferung von 24 000 Tonnen Weichweizen
Gemeinschaftsaktion      24 000     Tonnen     Weichweizen       an die Islamitische Republik Pakistan wird als Ge­
für die Islamitische Republik Pakistan als Teil des              meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1974/ 1975 bereitzu­               hilfe ausgeschrieben .
stellen .
                                                                 (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich            Los durchgeführt.
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)              (3)    Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
 Nr. 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbe­            Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
 sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­         Lägern abzunehmen .
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur
 Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .
                                                                 (4)    Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Ge­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            meinschaft.
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
 nen Platz hinterlegt werden .                                    Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
                                                                 seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste          den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 Angebot eingereicht hat.                                        schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            mungslandes festzulegen .
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
                                                                                         Artikel 2
 ergebenden Kosten trägt.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                (1 )  Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              am 14. November 1975 .
 Islamitische Republik Pakistan ergebenden Verpflich­
 tungen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution          (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 vorzusehen .
                                                                 geboten wird auf den 14. November 1975, 12.00 Uhr,
 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­          festgesetzt.
 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                  (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/ 67 .                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 (2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                     mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 (A ABl. Nr. L 178 vom 5. 8. 1972, S. 3.                          Einreichung von Angeboten.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 283/ 61
                        Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
                                                            ventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
gebot einreicht.                                            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ungültig erklären .                                         fängers.
                                                            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                        Artikel 4                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
übernommen .                                                des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                                                            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                        Artikel 5                           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,      empfänger folgende Auskünfte :
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
innerhalb der vorgesehenen Frist.                               verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                nisses,
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in       b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstitus gestellt wer­
den, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten Kri­     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
terien entspricht.                                          die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                        Artikel 6
                                                                                   Artikel 8
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
an die Islamitische Republik Pakistan bereitgestellte       Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher            Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­         schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
tät entsprechen, für die der Interventionspreis festge­
setzt wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für             tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 v.H. und für Auswuchs          Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                            erteilt.
von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festge­
setzt wird .
                                                                                    Artikel 9
                        Artikel 7
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 283/62                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 11 . 75
                     ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
               Numéro du tot      Port d'embarquement   Tonnage à mettre en fob          Lieu de stockage
              Nummer der Lose      Verschiffungshafen Nach fob zu bringende Menge      Ort der Lagerhaltung
             Numero della partita    Porto d'imbarco  Tonnellaggio da mettere in fob Luogo di accantonamento
             Nummer van de partij  Haven van inlading Fob aan te leveren hoeveelheid Adres van de opslagplaats
               Partiets nummer      Indskibningshavn     Mængde til levering fob            Lagerplads
                Number of lot       Port of shipment       Metric tonnage fob         Town at which stored
                        1         Ports                     24 000 Tonnen
                                  communautaires                          dont :
                                  Gemeinschaftshäfen                    davon :
                                  Porti comunitari                     di cui :
                                  Havens van de       I
                                  Gemeenschap                        waarvan :
                                  Fællesskabshavne                        deraf :
                                  Community ports                    whereof :
                                  \                                   10 000 t        Racour
                                                                          500 t       Poperingen
                                  \                                   10 000 t        Gent
                                                                          500 t       Bruxelles
                                                                       1 000 t        Liège
                                                                          500 t       Zeebrugge
                                                                        1 000 t       Seilies
                                                                           500 t      Waremme