CELEX: 31972R0203
Language: de
Date: 1972-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 203/72 der Kommission vom 31. Januar 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 27/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 72
                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 203 /72 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1972
              zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                                 fuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­
                                                                 lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                  während des auf den Monat der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                 Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäf­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (2),                      ten, die während der anderen Monate der Gültig­
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                            keitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt werden
                                                                 sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
                                                                 Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot
                                                                 auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die               Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                   Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                   welchen Terminangebote vorliegen.
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
ist in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                  bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember                     käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 1970, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Nr. 1614/71 (8), festgelegt worden.                              Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                 Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung             ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
(EWG) Nr. 2435/70 (6), hat die vorherige Festset­
                                                                 höheren Niveau festgesetzt werden.
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen geregelt.                                          Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                                 ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
                                                                 hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/671EWG                   der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                 gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis            einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die                                       Artikel 1
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6)                       Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
festgesetzt   worden.    Der    cif-Preis    für   Termin­
                                                                 festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung              Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                 der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung auf­
                                                                 geführt sind.
H   ABl. Nr.  174 vom 31.7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
(3) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971, S. 34.
(4) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                                               Artikel 2
(s) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
(6) AB'. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft.
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 27/9
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1972
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                          Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (x)
                                                                                                                       IRE / 100 fej
              Nummer
                des                                                   laufender
                                                                                     1 . Term .       2 . Term .       3 . Term .
           Gemeinsamen                     Warenbezeichnung             Monat
             Zollta rifs                                                   2              3                 4               5
         10.06
                             Reis :
                             A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                                 schälter Reis :
                                    I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                                       a) rundkörniger                     0              0                0               —
                                       b) langkörniger                     0              0                0                0
                                 II . Geschälter Reis :
                                       a) rundkönger                       0              0                0               —
                                       b) langkorniger                     0              0                0                0
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                 ständig geschliffener Reis :
                                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                       a ) rundköriger                     0              0                0               —
                                       b) langkörniger                     0              0                0                0
                                 II. Vollständig geschliffener
                                       Reis :
                                       a) rundköriger                      0              0                0               —
                                       b) langkörniger                     0              0                0                0
                             C. Bruchreis                                  0              0                0                0
         f1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist gemäß der Verordnung {EWG) Nr. 2196/71 (ABl . Nr. L 231 vom 14 . 10 . 1971 , S. 28)
             auf 30 Tage begrenzt .