CELEX: 31967D0382
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: 67/382/EWG: Entscheidung des Rates vom 13. Juni 1967 über die Verlängerung der teilweisen Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs

2252/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  17 . 6 . 67
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                                    DER RAT
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 13. Juni 1967
                    über die Verlängerung der teilweisen Aussetzung bestimmter Zollsätze
                                              des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                    (67/382/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                      Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 28,                                                  Die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs für die in der Anlage zur Entscheidung
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der               des Rates vom 14 . Juni 1966 aufgeführten Tarif­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         nummern wird bis zum 30 . Juni 1968 verlängert.
     nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungs­
entwurf der Kommission,                                                             Artikel 2
     in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die teil­
weise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Zolltarifs für die in der Anlage zur Entscheidung             gerichtet.
des Rates vom 14. Juni 1966 (*) aufgeführten Tarif­
nummern für einen begrenzten Zeitraum zu verlän­
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1967 .
 gern, und zwar insbesondere im Hinblick auf die
 Fristen für das Inkrafttreten der von der Europä­
                                                                                     Im Namen des Rates
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft bei Abschluß der
 multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen                                           Der Präsident
 des GATT für diese Waren zugestandenen Zollsen­
 kungen —                                                                                  Ch. HEGER
 (*) ABl. Nr. 114 vom 27. 6. 1966, S. 2093/66.