CELEX: 31996R0708
Language: de
Date: 1996-04-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 708/96 DER KOMMISSION vom 18. April 1996 über den Umfang, in dem den im Monat April 1996 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für die Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann

Nr. L 98 / 14       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 4. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 708 196 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . April 1996
                  über den Umfang, in dem den im Monat April 1 996 eingereichten Anträgen auf
                  Einfuhrrechte für die Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattge­
                                                    geben werden kann
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 1977/95 können die beantragten Mengen gekürzt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die gestellten Anträge beziehen sich auf Gesamtmengen,
 Gemeinschaft,                                                    die die verfügbaren Mengen an A-Erzeugnissen über­
                                                                  steigen . Um eine gerechte Verteilung der verfügbaren
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1977/95 der                 Mengen zu gewährleisten, ist daher eine proportionelle
 Kommission vom 11 . August 1995 zur Eröffnung und                Kürzung der beantragten Mengen geboten . Für B- Erzeug­
 Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbei­        nisse wurden keine Einführlizenzen beantragt —
 tung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1 .
 Juli 1995 bis 30. Juni 1996 ('), insbesondere auf Artikel 3
 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                          Artikel 1
 Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
 1977/95 werden gegebenenfalls die Mengen erneut zuge­            Jedem nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG)
 teilt, für welche zum 29. Februar 1996 keine Lizenzen            Nr. 1977/95 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis
 beantragt wurden .                                               zur Höhe der nachstehenden , in Fleisch mit Knochen
 Die Mengen des zur Verarbeitung bestimmten gefrorenen            ausgedrückten Mengen stattgegeben :
 Rindfleisches, die bis 30. Juni 1996 unter Sonderbedin­          — 0,747 % der beantragten Menge bei Fleisch zur
gungen eingeführt werden dürfen, wurden festgelegt                    Herstellung von Konserven gemäß Artikel 1 Absatz 2
 durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 514/96 der                   erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
 Kommission vom 25. März 1996 zur erneuten Zuteilung                  514/96.
von Einfuhrrechten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1 977/95
 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontin­                                    Artikel 2
gents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rind­
 fleisch (2).                                                     Diese Verordnung tritt am 19 . April 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . April 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8 . 1995, S. 8 .
(2) ABl. Nr. L 76 vom 26. 3 . 1996, S. 20 .