CELEX: C1997/142/07
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Vorabentscheidungsverfahren des Bundesverwaltungsgerichts): Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH, Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (Staatliche Beihilfe - Rückforderung - Anwendung des nationalen Rechts - Grenzen)

Nr. C 142/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 5 . 97
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für
                                                                       mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und
                     vom 20 . März 1997
                                                                       ihre Rückforderung verlangt wird, selbst dann noch
in der Rechtssache C-24/95 (Vorabentscheidungsverfahren                zurückzunehmen, wenn dies nach nationalem Recht
des Bundesverwaltungsgerichts ): Land Rheinland-Pfalz                  wegen Wegfalls der Bereicherung mangels Bösgläubig­
gegen Alcan Deutschland GmbH, Beteiligter: Der Ober­                   keit des Beihilfeempfängers ausgeschlossen ist.
      bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (')
(Staatliche Beihilfe — Rückforderung — Anwendung des              O ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
                nationalen Rechts — Grenzen)
                        ( 97/C 142/07)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-24/95, betreffend ein dem Gerichts­                                 vom 20. März 1997
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­
gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Land            in der Rechtssache C-57/95 : Französische Republik, unter­
Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH, Beteilig­           stützt durch Königreich Spanien, gegen Kommission der
ter: Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsge­                              Europäischen Gemeinschaften ( l )
richt, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Artikel 92 und 93 Absatz 3 EG-Vertrag           (Mitteilung der Kommission — Binnenmarkt — Pensions­
im Hinblick darauf, ob die nationalen Behörden zur Rück­                                        fonds)
forderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe auch im                                ( 97/C 142/08 )
Fall von Schwierigkeiten, die sich aus einer den Beihilfe­
empfänger schützenden nationalen Regelung ergeben, ver­
pflichtet sind, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsi­
denten J. C. Moitinho de Almeida und J. L. Murray, der
Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward,
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstatter ), H.          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja­                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
cobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am                                        Gerichtshofes)
20 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                  In der Rechtssache C-57/95 , Französische Republik ( Be­
 1 . Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich ver­       vollmächtigte : Edwige Belliard und Claude Chavance ), un­
     pflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswid­      terstützt durch Königreich Spanien ( Bevollmächtigte : Al­
     rig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen          berto Jose Navarro Gonzalez und Rosario Silva de
     Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für         Lapuerta ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
     mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und            schaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gouloussis ), wegen
     ihre Rückforderung verlangt wird, selbst dann noch           Nichtigerklärung der Mitteilung 94/C 360/08 der Kommis­
     zurückzunehmen, wenn sie die nach nationalem Recht           sion betreffend einen Binnenmarkt für Pensionsfonds ( ABl .
     im Interesse der Rechtssicherheit dafür bestehende           Nr. C 360 vom 17. 12 . 1994, S. 7) hat der Gerichtshof un­
     Ausschlußfrist hat verstreichen lassen.                      ter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
                                                                  der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
                                                                  Murray und L. Sevon sowie der Richter C. N. Kakouris,
2 . Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich ver­        P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, G. Hirsch,
     pflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswid­      P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet — Kanzler: L.
     rig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen          Hewlett, Verwaltungsrätin — am 20 . März 1997 ein Urteil
     Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für         mit folgendem Tenor erlassen:
     mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und
     ihre Rückforderung verlangt wird, selbst dann zurück­
     zunehmen, wenn sie für dessen Rechtswidrigkeit in ei­         1 . Die Mitteilung der Kommission betreffend einen Bin­
     nem solchen Maße verantwortlich ist, daß die Rück­                 nenmarkt für Pensionsfonds (94/C 360/08) wird für
     nahme dem Begünstigten gegenüber als Verstoß gegen                 nichtig erklärt.
     Treu und Glauben erscheint, sofern der Begünstigte
     wegen Nichteinhaltung des in Artikel 93 des Vertrages
     vorgesehenen Verfahrens kein berechtigtes Vertrauen          2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
     in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe haben konnte.
                                                                   H ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
 3 . Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich ver­
     pflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswid­
     rig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen