CELEX: 51992PC0226
Language: de
Date: 1992-05-27
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINER STEUER AUF KOHLENDIOXIDEMISSIONEN UND ENERGIE

3 . 8 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 196 / 1
                                                                        II
                                                         ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                         KOMMISSION
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen
                                                                  und Energie
                                                               ( 92 / C 196 / 01
                                                            KOM(92) 226 endg.
                                              ( Von der Kommission vorgelegt am 2 . Juni 1992 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 In den umweltpolitischen Aktionsprogrammen der Euro­
                                                                           päischen Gemeinschaft von 1973 (2 ), 1977 (3 ), 1983 (4),
                                                                            1987 ( 5 ) und 1992 ( 6 ) wird hervorgehoben , wie wichtig es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     ist , die Luftverschmutzung zu verringern und vorbeugend
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 99 und                  zu verhindern . Im umweltpolitischen Aktionsprogramm
 130s ,                                                                     1987 bis 1992 wird nachdrücklich bemerkt, daß es darauf
                                                                           ankommt, zur Verringerung der Luftverschmutzung bei
auf Vorschlag der Kommission ,                                             ihrem Ursprung anzusetzen , und daß die Gemeinschaft u.a .
                                                                           schwerpunktmäßig in diesem Bereich tätig werden sollte .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                    Der Europäische Rat von Dublin im Juni 1990 drängte
ses ,
                                                                           darauf, so bald wie möglich Ziele und Strategien zur
                                                                           Begrenzung der Treibhausgasemissionen festzulegen . Die
                                                                           Emissionen von Kohlendioxid ( C0 2 ) bilden hiervon den
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          wichtigsten Bestandteil .
Das Problem des Treibhauseffekts bedarf einer wirksamen
und in sich stimmigen Lösung.                                              Auf seiner Tagung vom 29 . Oktober 1990 ist der Rat zu
                                                                           dem Schluß gelangt, daß die Gemeinschaft ihre C02-Emis­
Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes                     sionen bis zum Jahre 2000 auf dem Stand von 1990
setzt den freien Verkehr der Waren einschließlich der                      stabilisieren sollte .
spezifischen Steuern unterworfenen Erzeugnisse voraus.
Einige Mitgliedstaaten haben Steuern auf Kohlendioxid­                     Die globale Dimension des Treibhauseffekts ist offensicht­
emissionen und den Energieeinsatz eingeführt oder ziehen                   lich ; das Problem sollte also weltweit angegangen werden .
dies in Erwägung; ein harmonisiertes Vorgehen ist geboten ,
um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährlei­
sten .                                                                     Die Einführung einer C02- und Energie-Steuer ist wesentli­
                                                                           cher Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Förderung des
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92 / 12 / EWG 0 ) wer­
den die Abgaben , die von der Gemeinschaft festgelegt
werden, aus der durch die genannte Richtlinie geschaffenen                 (2)  ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S. 1
Regelung ausgenommen .                                                     (3 ) ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .
                                                                           (4)  ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1983 , S. 1 .
                                                                           (5)  ABl . Nr . C 328 vom 7 . 12 . 1987 , S. 1 .
(!) ABl . Nr . L 76 vom 23 . 3 . 1992 , S. 1 .                             (6 ) KOM(92 ) 23 endg. vom 30 . 3 . 1992 .
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
rationellen Energieeinsatzes sowie zur Herbeiführung von         Damit sich die Wirtschaftsbeteiligten reibungslos auf die
Änderungen beim Einsatz der verschiedenen Energieträger,         neuen , durch die Steuer entstandenen Bedingungen einstel­
durch die umweltfreundlichere Energiequellen bevorzugt           len können , ist für die Steuersätze zunächst ein mäßiges
werden .                                                         Niveau festzulegen , das dann schrittweise auf das
                                                                 gewünschte Niveau angehoben wird .
Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der                Bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände sollten die Mit­
Gemeinschaft gewahrt bleibt , kann die steuerliche Rege­         gliedstaaten innerhalb bestimmter Grenzen und unter
lung erst dann in den Mitgliedstaaten angewandt werden ,         bestimmten Voraussetzungen vorübergehend Ausnahmere­
wenn andere OECD-Länder eine ähnliche Steuer oder
                                                                 gelungen in Anspruch nehmen .
finanziell sich in gleicher Weise auswirkende Maßnahmen
einführen .
                                                                 Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der
                                                                 Gemeinschaft ist es geboten , Unternehmen mit hohem
Da die Steuer auf Gemeinschaftsebene eingeführt wird , gilt      Energieeinsatz bedingte Steuerbefreiungen oder Steuerer­
es zu bestimmen , in welchem Gebiet sie Anwendung findet ;       mäßigungen zu gewähren , insofern als ihre Drittländerkon­
des weiteren sind das System der Besteuerung der steuer­         kurrenten nicht einer vergleichbaren Steuer- oder Finanzbe­
pflichtigen Erzeugnisse , die Regeln für den Besitz und den      lastung ausgesetzt sind . Die Gewährung derartiger Ermäßi­
Verkehr der Erzeugnisse , die Steuersätze sowie die Befrei­      gungen und Befreiungen hat im Einklang mit dem Gemein­
ungen oder Ermäßigungen auf Gemeinschaftsebene festzu­           schaftsrecht und unter Beachtung der internationalen Ver­
legen .                                                          pflichtungen der Gemeinschaft zu erfolgen .
                                                                 Im Zusammenhang mit der Einführung der Steuer ist ein
Dadurch , daß auf die vorhandenen administrativen Struk­         System steuerlicher Anreize für Investitionen zur Energie­
turen und die im harmonisierten Verbrauchsteuersystem            einsparung und zur Verringerung des C02-Ausstoßes vor­
geltende Definition des Gebiets zurückgegriffen wird , ver­      zusehen . Für derartige Fördermaßnahmen müssen einheitli­
ringert sich die Belastung für Verwaltung und Wirtschaft ,       che Bedingungen festgelegt werden , damit sie nicht als
ohne daß Wettbewerbsverzerrungen entstünden .                    Beihilfe wirken , die die Wettbewerbsbedingungen verfäl­
                                                                 schen könnten .
Wegen ihres Zieles , die C02-Emissionen zu begrenzen ,           Um die koordinierte Umsetzung dieser Richtlinie zu
muß die Steuer auf Energieerzeugnisse fossilen Ursprungs         gewährleisten , ist ein Ausschuß einzurichten .
und wegen ihres Zieles , die rationelle Energienutzung zu
fördern , auf alle Energieformen Anwendung finden . Die          Die Einführung der neuen Steuer darf keine Erhöhung der
Verwendung von Energieträgern als Rohstoff ist aus dem           Gesamtabgabenbelastung zur Folge haben . Die Wahrung
Geltungsbereich der Steuer auszunehmen . Bei der Besteue­        des Grundsatzes der Steuerneutralität soll dazu beitragen ,
rung der Energie als solcher gilt es jedoch zu vermeiden ,       die Steuersysteme zu modernisieren , indem umweltfreundli­
daß aufgrund der Herstellungsweise Verzerrungen zwi­             chere Verhaltensweisen begünstigt werden . Durch die
schen verschiedenen Energieträgern entstehen . Das System        Steuerneutralität werden die Auswirkungen der Einführung
sollte eine geeignete Regelung für elektrischen Strom ent­       der Steuer auf Preisniveauentwicklung und Wachstum
halten .
                                                                 abgemildert .
Zur Förderung alternativer Energiequellen ist es geboten ,       Es ist jedoch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten , festzule­
die erneuerbaren Energieträger aus dem Geltungsbereich           gen , auf welchem Wege die Steuerneutralität sichergestellt
                                                                 werden soll —
der Steuer auszunehmen .
Um die beiden genannten Ziele zu erreichen , muß die             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Steuerbemessungsgrundlage zum einen im Energiegehalt
und zum anderen in den Kohlendioxidemissionen der ein­
gesetzten Erzeugnisse bestehen .                                                            TITEL I
Damit sichergestellt ist, daß die Mitgliedstaaten die Steuer                       Allgemeine Bestimmungen
zugunsten ihrer Staatskasse erheben können , ohne daß
dadurch der freie Verkehr der steuerpflichtigen Erzeugnisse
beeinträchtigt und der Wettbewerb verzerrt wird , muß ein                                   Artikel 1
harmonisiertes Überwachungssystem eingerichtet werden.
Für bereits verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse besteht        ( 1 ) Diese Richtlinie regelt die harmonisierte Einführung
ein solches System. Hinsichtlich der Überwachung der             einer spezifischen Steuer in den Mitgliedstaaten, die auf die
anderen Erzeugnisse hat die Kommission geeignete Maß­            in Artikel 3 genannten Erzeugnisse nach Maßgabe der mit
nahmen zu ergreifen , wobei darauf zu achten ist , daß diese     ihnen verbundenen Kohlendioxidemissionen          und ihres
Überwachung den freien Verkehr der Erzeugnisse nicht             Energiegehaltes erhoben wird . Der Satz der Steuer kommt
behindert .                                                      zu den Steuersätzen hinzu , die von den Mitgliedstaaten auf
 ---pagebreak---   3 . 8 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 196 / 3
  die Erzeugnisse angewandt werden , auf die sich die Richtli­        ( 5 ) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in
   nie des Rates vom . . . zur Harmonisierung der Struktur der        den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Bestimmungen insbe­
   Verbrauchsteuern auf Mineralöle (*) und die Richtlinie             sondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität nicht
   vom ... zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf                mehr gerechtfertigt sind , so unterbreitet sie dem Rat geeig­
   Mineralöle ( 2) beziehen .                                         nete Vorschläge .
   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
   nahmen , um die in Absatz 1 genannte Steuer zu ihren                                           Artikel 3
   Gunsten zu erheben und die Anwendung der Steuer zu
   überwachen .
                                                                      ( 1 ) Der Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 unterliegen
                                                                      nachstehend definierte Erzeugnisse , sofern sie zur Verwen­
  Die Geltung der in Absatz 1 vorgesehenen Steuerregelung             dung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt sind :
  ist davon abhängig , daß andere Mitgliedstaaten der OECD
  eine ähnliche Steuer einführen oder Maßnahmen durchfüh­             a ) Steinkohle , Braunkohle , Torf sowie die aus ihnen
  ren , die sich finanziell in gleicher Weise auswirken wie die            gewonnenen Erzeugnisse ( Koks , Gas , Teer usw .), aus­
  Maßnahmen , die von dieser Richtlinie geregelt werden . Der              genommen Hochofengas , im Sinne der KN-Codes 2701
   Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter               bis 2706 ;
  Mehrheit den Termin für das Inkrafttreten der Steuerrege­
  lung fest .                                                         b ) Erdgas im Sinne der KN-Codes 2711 21 00 bis 2711 29
                                                                           00 ;
                              Artikel 2                               c) Mineralöle ; im Sinne dieses Artikels gelten als solche:
                                                                           — die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10 , 2707 20 ,
  ( 1 ) Diese Richtlinie gilt in dem Gebiet der Gemeinschaft ,                  2707 30 , 2707 50 , 2707 91 00 , 2707 99 ( mit
  das für jeden Mitgliedstaat durch den Vertrag zur Grün­                       Ausnahme der KN-Codes 2707 99 30 , 2707 99 50
  dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                     und 2707 99 70 );
  dere in Artikel 227 , festgelegt ist , mit Ausnahme der
                                                                           — die Erzeugnisse des KN-Codes 2709 ;
  nachstehenden Staatsgebiete :
                                                                           — die Erzeugnisse des KN-Codes 2710 ;
  — der Insel Helgoland und des Gebietes von Büsingen für
        die Bundesrepublik Deutschland ;                                   — verflüssigte gasförmige Kohlenwasserstoffe im Sinne
                                                                                der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00 ;
  — von Livigno , Campione d'Italia und den italienischen
        Hoheitsgewässern des Luganer Sees für die Italienische             — die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 20 00 , 2712 90
        Republik ;                                                              31 , 2712 90 33 , 2712 90 39 und 2712 90 90 ;
 — von Ceuta und Melilla für das Königreich Spanien .                      — die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10 und 2713 ,
                                                                                mit Ausnahme harzartiger Rückstände , gebrauchter
                                                                                Bleicherde sowie säurehaltiger und basischer Rück­
  ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Richtlinie nicht                     stände ;
 auf den Kanarischen Inseln , Madeira und den Azoren . Das
 Königreich Spanien und die Republik Portugal können                       — die Erzeugnisse des KN-Codes 2715 ;
 jedoch mittels einer Erklärung notifizieren , daß die Richtli­            — die Erzeugnisse der KN-Codes 2901 , 2902 11 00,
 nie auf alle oder einen Teil der in Artikel 3 genannten                        2902 19 90 , 2902 20 , 2902 30 , 2902 41 00 , 2902
 Erzeugnisse ab dem ersten Tag des zweiten Monats , der auf                     42 00 , 2902 43 00 und 2902 44 ;
 die Hinterlegung der Erklärung folgt , in den entsprechen­
 den Gebieten Anwendung findet.                                            — die Erzeugnisse der KN-Codes 3403 11 00 und
                                                                                3403 19 ;
 ( 3 ) Abweichend von Artikel 1 gilt diese Richtlinie nicht in             — die Erzeugnisse des KN-Codes 3811
 den überseeischen Departements der Französischen Repu­
 blik . Die Französische Republik kann jedoch mittels einer                — und die Erzeugnisse des KN-Codes 3817 .
 Erklärung notifizieren , daß die Richtlinie vorbehaltlich
 bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung der extre­              ( 2 ) Der Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 sind
 men Randlage dieser Gebiete ab dem ersten Tag des                  ebenfalls folgende Erzeugnisse unterworfen :
 zweiten Monats , der auf die Hinterlegung der Erklärung
folgt, auf diese Gebiete Anwendung findet .                          a ) Ehtyl- und Methylalkohol im Sinne der KN-Codes
                                                                           2207 und 2905 , sofern sie durch Destillation aus
 ( 4 ) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibe­                Erzeugnissen im Sinne von Absatz 1 gewonnen und zur
haltung des von Artikel 105 der griechischen Verfassung                    Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt
garantierten besonderen Status des Berges Athos in Grie­                   sind. Mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Erzeug­
chenland nicht entgegen .                                                  nisse sind der Steuer auch alle sonstigen Erzeugnisse
                                                                           unterworfen , die zur Verwendung als Kraftstoff oder
                                                                           als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoff
(') ABl . Nr . L . . .                                                     bestimmt oder als solche verkauft oder verwendet wer­
( 2 ) ABl . Nr . L . . .                                                   den ;
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
b ) elektrischer Strom in Sinne des KN-Codes 2716 sowie            Steuertatbestand im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 , es sei
     Wärme , die erzeugt werden                                    denn , der Verbrauch finde zu produktionsfremden Zwek­
                                                                   ken statt .
     — durch Wasserkraftwerke mit einer Leistung von
          über 10 Megawatt
     — oder mit Hilfe der Erzeugnisse der KN-Codes 2612 ,                                      Artikel 5
          2844 10 bis 2844 50 und 2845 10 .
                                                                   ( 1 ) Der Anspruch auf die Steuer im Sinne von Artikel 1
( 3 ) Der Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 nicht             Absatz 1 entsteht mit der Überführung in den steuerrecht­
unterworfen sind :                                                 lich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmen­
                                                                   gen .
— Brennholz und Holzkohle im Sinne der KN-Codes 4401
     und 4402 sowie aus der Destillation oder Verarbeitung         Als Überführung steuerpflichtiger Erzeugnisse in den
      von Holz gewonnene Erzeugnisse                               steuerrechtlich freien Verkehr gelten
— und direkt oder mittels chemischer Umwandlung                    a) jede — auch unrechtmäßige — Entnahme aus dem
      gewonnene Erzeugnisse landwirtschaftlichen oder                    Verfahren der Steueraussetzung,
      pflanzlichen Ursprungs , insbesondere Alkohol im Sinne
      der KN-Codes 2207 und 2905 und rohe oder veresterte          b ) jede — auch unrechtmäßige — Gewinnung oder Her­
      Pflanzenöle im Sinne der KN-Codes 1507 bis 1518 .                  stellung dieser Erzeugnisse außerhalb eines Verfahrens
                                                                         der Steueraussetzung und
( 4 ) Der Einsatz von Erzeugnissen im Sinne der Absätze 1          c) jede — auch unrechtmäßige — Einfuhr dieser Erzeug­
und 2 bei der Metallerzeugung und -bearbeitung und                       nisse, sofern sie nicht einem Verfahren der Steueraus­
elektrolytischen Verfahren gilt als Verwendung als Brenn­                setzung unterstellt worden sind .
stoff.
                                                                   ( 2 ) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueran­
                                                                   spruchs und der anzuwendende Statz der Steuer im Sinne
                             TITEL II                              von Artikel 1 Absatz 1 richten sich nach den Bestimmun­
                                                                   gen , die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs
                                                                   in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den
              Steuertatbestand und Steueranspruch                  steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet oder die Fehlmen­
                                                                   gen festgestellt werden .
                             Artikel 4
                                                                   Die Steuer wird nach den von den Mitgliedstaaten festge­
( 1 ) Der Steuertatbestand tritt mit der Gewinnung oder            legten Verfahren erhoben und eingezogen , wobei die Mit­
Herstellung der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse auf dem         gliedstaaten auf im Inland hergestellte Erzeugnisse und auf
Gebiet der Gemeinschaft , wie es in Artikel 2 festgelegt ist ,     Erzeugnisse mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten die­
oder durch ihre Einfuhr in dieses Gebiet ein .                     selben Verfahren für die Erhebung und die Einziehung
                                                                   anwenden .
( 2) Es steht den Mitgliedstaaten frei , nachstehend genann­
te Vorgänge nicht als „Gewinnung oder Herstellung von
                                                                                               TITEL III
Erzeugnissen" anzusehen :
a ) Vorgänge , bei denen Erzeugnisse im Sinne von Artikel
      3 Absatz 1 und 2 Buchstabe a ) in kleinen Mengen als            Steuerpflichtige; Besitz und Beförderung der Erzeugnisse
      Nebenprodukte gewonnen werden ,
b ) und das Mischen innerhalb eines Steuerlagers von                                           Artikel 6
      Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 2
      Buchstabe a ) mit anderen in demselben Artikel genann­       Die Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 wird von
      ten Erzeugnissen oder Stoffen , sofern                       Personen geschuldet, die einen steuerpflichtigen Vorgang
                                                                   im Sinne von Artikel 5 vornehmen .
      — in dem Falle , daß das Gemisch zur Verwendung als
          Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist , die auf die
          Ausgangsstoffe erhobene Steuer im Sinne von Arti­                                    Artikel 7
          kel 1 Absatz 1 zuvor entrichtet wurde
      — und der entrichtete Betrag nicht geringer ist als die      ( 1 ) Herstellung, Besitz , Beförderung und Kontrolle von in
          Steuerschuld , die aus der Anwendung der Steuer im       Artikel 3 Absatz 1 und 2 Buchstabe a ) genannten Erzeug­
          Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf das zur Verwen­         nissen werden durch die Richtlinie 92 / 12 / EWG des Rates
          dung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmte            vom 25 . Februar 1992 über das allgemeine System , den
          Gemisch entstünde .                                      Besitz , die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuer­
                                                                   pflichtiger Waren geregelt .
( 3 ) Der Verbrauch von Erzeugnissen im Sinne von Artikel
 3 innerhalb einer Einrichtung, in der die Erzeugnisse oder         ( 2 ) In bezug auf elektrischen Strom im Sinne des KN­
einige dieser Erzeugnisse gewonnen werden , gilt nicht als          Codes 2716 , der unter Verwendung von Erzeugnissen oder
 ---pagebreak---  3 . 8 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 196 / 5
 durch Anlagen , wie sie in Artikel 3 genannt werden ,               a ) Bei Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
 hergestellt wurde , trifft die Kommission erforderlichenfalls             Buchstaben a) und b ) und Absatz 2 Buchstabe a) mit
 gemäß dem Verfahren nach Artikel 13 geeignete Maßnah­                     Ausnahme der nachfolgend unter Buchstabe b ) genann­
 men für den Handel zwischen Mitgliedstaaten und mit                       ten Erzeugnisse sind zu entrichten
 Drittländern .
                                                                           — 2,81 ECU pro Tonne Kohlendioxid , die durch
 ( 3 ) a ) Auf den von den Stromerzeugungsunternehmen aus­                     Verbrennung bei Sauerstoffüberschuß entsteht,
           gestellten Rechnungen ist die Höhe der Steuer pro              — und 0,21 ECU pro Gigajoule Energiegehalt . Aller­
           gelieferter kW / h sowie der Gesamtbetrag der Steuer                dings gilt für elektrischen Strom im Sinne von
           anzugeben , die auf die zur Erzeugung der in Rech­                  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) und elektrischen
           nung gestellten Stromlieferungen eingesetzten Aus­                   Strom , der unter Verwendung von Erzeugnissen im
           gangsstoffe erhoben wird ; die gleichen Steuerbeträ­                Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchsta­
           ge sind auf den Rechnungen der Stromversorgungs­                    be a ) hergestellt wird , ein Steuersatz von 2,1 ECU
           unternehmen anzugeben .                                             pro MWh , mit Ausnahme von elektrischem Strom ,
                                                                               der durch Wasserkraftwerke im Sinne von Artikel 3
       b ) Die auf diese Weise auf den Rechnungen ausgewie­
           senen Steuern müssen für alle Kunden des Strom­                     Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich herge­
           erzeugungs- oder -Versorgungsunternehmens inner­                    stellt wird und für den ein Steuersatz von 0,76 ECU
           halb eines gegebenen Zeitraums pro kW / h gleich                    pro MWh gilt.
           hoch sein .
                                                                               Um die Anwendung der Steuer und die Kontrollen
                                                                               zu erleichtern , können die Mitgliedstaaten bei der
 (4 ) Auf Rechnungen , die für Lieferungen von Primärener­                     Besteuerung von Steinkohle, Braunkohle und Torf
 gieträgern im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und 2 Buchstabe                    sowie von Erdgas eine vereinfachte Steuertabelle
 a ) ausgestellt werden , sind der Satz je Einheit der ange­                   anwenden , deren Tarifgruppen jeweils 5 % des
 wandten Steuer und die Steuerhöhe anzugeben ; diese Anga­                     Gehalts an Kohlenstoff, der bei Sauerstoffüberschuß
 ben sind gegebenenfalls auf den Rechnungen , die für die                      durch Verbrennung zu Kohlendioxid umgewandelt
 folgenden Lieferungen ausgestellt werden , anteilsmäßig                       wird , um 1,5 Gigajoule Energiegehalt der unverar­
 auszuweisen .                                                                 beiteten Erzeugnisse pro Tonne fester fossiler Ener­
                                                                              gieträger oder verflüssigter gasförmiger Kohlenwas­
                                                                               serstoffe oder pro 1 000 m3 nicht verflüssigten
                              TITEL IV                                        Gases entsprechen .
                                                                     b ) Bei Mineralölen sind zu entrichten
                    Steuerbemessungsgrundlage
                                                                          — 13,46 ECU pro 1 000 1 verbleites und unverbleites
                                                                              Benzin im Sinne der KN-Codes 2707 und 2710 ;
                               Artikel 8
                                                                          — 15,42 ECU pro 1 000 1 Dieselöl und Heizöl im
 Die Steuerbemessungsgrundlage besteht                                        Sinne der zusätzlichen Anmerkung 1 Buchstabe f) zu
                                                                              Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur;
— zum einen , was die energiebezogene Komponente der
       Steuer anbetrifft, aus dem Energiegehalt der in Artikel 3          — 14,40 ECU pro 1 000 1 Kerosin und Flugturbinen­
       Absatz 1 und 2 genannten Erzeugnisse , wobei aller­                    kraftstoff im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 1
       dings elektrischer Strom im Sinne von Artikel 3 Absatz                 Buchstabe d ) zu Kapitel 27 der Kombinierten
       2 Buchstabe b ) und elektrischer Strom , der unter Ver­                Nomenklatur;
       wendung der obengenannten Erzeugnisse hergestellt
       wird , auf der Grundlage der hergestellten Elektrizität            — 17,21 ECU pro 1 000 kg Heizöl im Sinne der
       zu besteuern ist , da die genannten zu seiner Herstellung              zusätzlichen Anmerkung 1 Buchstabe g) zu Kapitel
       eingesetzten Erzeugnisse von der Steuer befreit sind;                  27 der Kombinierten Nomenklatur;
— und zum anderen , was die auf die C02-Emissionen                        — 15,36 ECU pro 1 000 kg Petrolkoks usw . im Sinne
       bezogene Komponente der Steuer anbetrifft, aus der                     der KN-Codes 2713 11 00 bis 2713 90 90;
       Kohlendioxidmenge , die bei Sauerstoffüberschuß durch
       die Verbrennung von Erzeugnissen im Sinne von Arti­                — 0,39 ECU pro Gigajoule bei gasförmigen Kohlen­
                                                                              wasserstoffen im Sinne der KN-Codes 2711 12 11
       kel 3 Absatz 1 und 2 Buchstabe a ) entsteht .
                                                                              bis 2711 19 00 .
                                                                    c) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Steuersatz
                               TITEL V
                                                                          als unter den Buchstaben a ) und b) vorgesehen anwen­
                                                                          den .
                             Steuersätze
                                                                    ( 2) Der Gegenwert des Ecu in Landeswährung, der in
                              Artikel 9                             Anwendung dieser Richtlinie zu verwenden ist , wird einmal
                                                                    pro Jahr festgelegt . Anzuwenden sind mit Wirkung ab
( 1 ) Die Sätze der Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1           1 . Januar eines jeden Jahres die Umrechnungskurse für den
werden wie folgt festgelegt :                                       ersten Werktag des vorjährigen Oktobers.
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           3 . 8 . 92
Die Mitgliedstaaten können die Beträge in Landeswährung,                 Diese Befreiungen gelten in den Grenzen und unter den
die sich aus der Umrechnung der Ecu-Beträge im Sinne von                 Voraussetzungen , die die Kommission gemäß dem in Arti­
Absatz 1 ergeben , nach ihren eigenen Regeln auf- und                    kel 13 vorgesehenen Verfahren festlegt. Die Befreiung kann
abrunden ; dabei darf der Betrag , um den auf- oder abge­                im Wege eines Verfahrens zur Erstattung der Steuer
rundet wird , 5 % des umzurechnenden Betrages nicht                      gewährt werden .
übersteigen .
( 3 ) Das erste Mal zum Ende des zwölften Monats nach                                                   Artikel 10
dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Termin und dann
jeweils zum Ende von sechs weiteren Zwölfmonatszeiträu­
men erhöht die Kommission gemäß dem in Artikel 13                        Falls Unternehmen mit hohem Energieverbrauch dadurch
vorgesehenen Verfahren den Steuersatz um ein Drittel des                 ernsthafte Nachteile entstehen , daß die Einfuhren aus in
in Absatz 1 genannten Betrages .                                         Artikel 1 Absatz 2 nicht genannten Drittländern , die keine
                                                                         ähnliche Steuer oder Maßnahmen mit gleichwertigen finan­
                                                                         ziellen Auswirkungen eingeführt haben , zunehmen , kann
( 4) Treten außergewöhnliche Umstände ein, kann der Rat                  die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten nach
auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen                          Notifizierung der entsprechenden Vorhaben ermächtigen ,
Beschluß Mitgliedstaaten auf deren Wunsch ermächtigen ,                  folgende Maßnahmen zugunsten dieser Unternehmen zu
die Anwendung der Steuer zeitweise auszusetzen , um damit                ergreifen :
der besonderen Lage des oder der betreffenden Mitglied­
staaten , der Entwicklung der Wirtschaftslage und den bei                1 . eine gestaffelte Ermäßigung der nach Artikel 9 geschul­
der Verfolgung des Ziels , die Kohlendioxidemissionen zu                       deten Steuer oder eine entsprechende Steuerrückerstat­
stabilisieren , erreichten Fortschritten Rechnung zu tragen ;                  tung , wenn die Energiekosten einschließlich aller
der Rat stützt sich dabei auf Informationen , die die Kom­                     Steuern außer der Mehrwertsteuer insgesamt minde­
mission im Zusammenhang mit der Entscheidung des Rates                         stens 8 % des Mehrwerts im Sinne von Artikel 2 der
über ein gemeinschaftliches Beobachtungssystem zur Mes­                        Richtlinie 67 / 227 / EWG ( 3 ) betragen , der mit den
sung der Emissionen von C0 2 und anderen Treibhaus­                            Erzeugnissen realisiert wurde , in deren Herstellung die
gasen ( ! ) erlangt hat , und auf weitere zu diesem Zweck                      bei der Bestimmung der oben genannten Energiekosten
bereitgestellte Informationen .                                                berücksichtigten Energieträger eingingen ;
                                                                         2 . eine vorübergehende vollständige Befreiung von der
( 5 ) Der Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 unterlie­                     Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 oder eine
gende Erzeugnisse sind von der Steuer befreit , sofern sie                     entsprechende Steuerrückerstattung, sofern die betref­
bestimmt sind                                                                  fenden Unternehmen erhebliche Bemühungen zur Ein­
                                                                               sparung von Energie oder zur Verringerung der
— für Lieferungen im Rahmen der diplomatischen und                             C02-Emissionen unternommen haben .
      konsularischen Beziehungen ;
— für internationale Einrichtungen , die von den Behörden                Bei der Gewährung der unter den Ziffern 1 und 2 genann­
      des Aufnahmelandes als solche anerkannt sind , sowie               ten Steuerermäßigungen und -befreiungen sind die Regeln
      für die Mitglieder dieser Einrichtungen , und zwar in              des Gemeinschaftsrechts und die internationalen Verpflich­
      den Grenzen und entsprechend den Bedingungen , die in              tungen der Gemeinschaft zu beachten .
      den internationalen Übereinkommen zur Gründung die­
      ser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt
      sind;
                                                                                                        Artikel 11
— für die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlan­
      tikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats , in dessen
      Hoheitsgebiet der Steueranspruch entsteht , sowie für              Die Mitgliedstaaten verringern die Steuerschuld oder
      die in Artikel 1 der Entscheidung 90 / 640 / EWG ( 2 )             gewähren gegebenenfalls gleichwertige Steuerrückerstattun­
      genannten Streitkräfte , und zwar für den Gebrauch                 gen nach Maßgabe der Ausgaben für neue Investitionen ,
      durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitperso­            die das betreffende Unternehmen zur Verbesserung der
      nal ;                                                              rationellen Energienutzung oder zur Begrenzung der Koh­
                                                                         lendioxidemissionen         innerhalb      eines   Referenzzeitraums
— für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern                       vorgenommen hat . Nach dem in Artikel 13 vorgesehenen
      oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Ab­               Verfahren legt die Kommission Art und Umfang der
      kommen , sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehr­                berücksichtigten Investitionsausgaben und den Referenz­
      wertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden               zeitraum fest. Übersteigen diese Ausgaben die geschuldete
      ist .                                                              Steuer , so wird eine Steuergutschrift oder ein entsprechen­
                                                                         der Anspruch auf die folgenden Jahre übertragen .
(') KOM(92 ) 181 endg. vom 1 . Juni 1992 .
( 2 ) ABl . Nr . L 349 vom 13 . 12 . 1990 , S. 19 .                      f 1 ) ABl . Nr . 71 vom 14 . 4 . 1967 , S. 1301 / 67 .
 ---pagebreak---   3 . 8 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 196 / 7
                            Artikel 12                               auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgewor­
                                                                     fenen Fragen , die die Anwendung der gemeinschaftsrechtli­
  Die Regeln , die die Steuerbefreiung , Steuerermäßigung und        chen Bestimmungen im Bereich der Steuer im Sinne von
                                                                     Artikel 1 Absatz 1 betreffen .
  Steuerrückerstattung im Sinne von Artikel 10 sowie die
  steuerlichen Anreize im Sinne von Artikel 11 betreffen ,
  werden alle drei Jahre überprüft .
                                                                                                    TITEL VII
  Vor Ablauf jedes Dreijahreszeitraums und erstmals vor
  Ablauf des dritten Jahres der Anwendung der Steuer legt
  die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktio­
                                                                                                    Amtshilfe
  nieren des Steuersystems und gegebenenfalls einen Vor­
  schlag zur Änderung dieser Richtlinie vor.
                                                                                                    Artikel 14
                             TITEL VI                                ( 1 ) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77 / 799 / EWG 0 ),
                                                                     zuletzt geändert durch die Richtlinie 92 / 12 / EWG , wird
                                                                     durch einen fünften Gedankenstrich ergänzt:
             Ausschuß für die C02- und Energiesteuer
                                                                          „— die C02- und Energie-Steuer im Sinne der Richtlinie
                                                                                92 /. . ./ EWG f 1 ).
                            Artikel 13
                                                                          (!) ABl . Nr . . . .".
  ( 1 ) Die Kommission wird von einem „Ausschuß für die
  C02- und Energie-Steuer" (nachstehend „Ausschuß"                   ( 2 ) Artikel 3 Buchstabe f) der Richtlinie 76 / 308 /
 genannt ) unterstützt . Der Ausschuß setzt sich aus Vertre­         EWG ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92 /. . ./
 tern der Mitgliedstaaten zusammen ; den Vorsitz führt ein           EWG ( 3 ),      wird    durch    einen vierten   Gedankenstrich
  Vertreter der Kommission .                                         ergänzt :
                                                                          „— die C02- und Energie-Steuer im Sinne der Richtlinie
 ( 2 ) Unbeschadet der Aufgaben , für die der in der Richtli­                   92 /. . ./ EWG f 1 ).
 nie 92 / 12 / EWG vorgesehene Ausschuß zuständig ist , wer­
 den die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser                   (!) ABl . Nr.
 Richtlinie entsprechend dem Verfahren nach Absatz 3 und
 4 getroffen .
                                                                                                   T TEL VII
 ( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
 Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende nach Maßgabe                                Globale Steuerneutralität
 der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
 Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2
 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande . Der Vorsit­                                        Artikel IS
zende und die Vertreter der Kommissionsdienststellen neh­
men an der Abstimmung nicht teil .
                                                                    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten
 ( 4 ) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen ,              — teilen der Kommission zum Zeitpunkt der Einführung
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein­                    der Steuer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 mit , welche
stimmen . Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der                          Vorkehrungen sie zur Gewährleistung der Steuerneutra­
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt                     lität der Steuer getroffen haben ,
keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden          — und unterrichten die Kommission alljährlich über die
Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­                    Bedingungen , unter denen die Steuerneutralität der
heit .                                                                     genannten Steuer gewährleistet wird .
Hat der Rat nach Ablauf der Frist von drei Monaten von              ( 2 ) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen
seiner Befassung an keine Maßnahmen beschlossen , so                zur Gewährleistung der Steuerneutralität der genannten
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­                Steuer entsprechen dem Gemeinschaftsrecht .
sion erlassen .
                                                                   (!) ABl . Nr . L 336 vom 27 . 12 . 1977 , S. 15 .
( 5 ) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der            ( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 19 . 3 . 1976 , S. 18 .
Ausschuß die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder             ( 3 ) ABl . Nr . L . . .
 ---pagebreak--- Nr . C 196 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8 . 92
                          TITEL IX                              lichung auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen. Über Einzel­
                                                                heiten dieser Bezugnahme entscheiden die Mitgliedstaaten .
                   Schlußbestimmungen
                                                                (2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wich­
                         Artikel 16                             tigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie erlassen ,
                                                                um dieser Richtlinie nachzukommen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen zum 1 . Januar 1993 die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen.
                                                                                         Artikel 17
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, ist in
den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffent­     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .