CELEX: 
Language: de
Date: 1989-10-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1989 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 312/ 60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 10 . 89
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Oktober 1989
                 Uber die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (89/571 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
                                                                 durch die Richtlinie 89/227/EWG (*), beeinträchtigt
gejstützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            wird —
Portugals,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                                      Artikel 1
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte a,us landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in            Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­           21 . Oktober 1989 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und               im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,                in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                  benen Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen               Vereinigtes Königreich :
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           — 297,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        Deutschland :
(EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz         — 101,5 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
6 Buchstabe b) i),
                                                                  Niederlande :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — 336,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
                                                                                          Artikel 2
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
zenzen zu erteilen . Allerdings müssen die Einfuhren im           Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
vorgesehenen Mengen erfolgen .                                    den ersten zehn Tagen des Monats November 1989 für
Die vom 1 . bis 10. Oktober 1989 eingereichten, in Fleisch        folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                  werden :
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)             — Botsuana :                           10 639,262 Tonnen,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                — Kenia :                                  142,00 Tonnen,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende               — Madagaskar :                           7 579,00 Tonnen,
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­       — Swasiland :                            3 363,00   Tonnen,
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für           — Simbabwe :                             6 252,17   Tonnen .
die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                                          Artikel 3
 Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . November 1989 Lizenzen im Rahmen                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
der Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenen­              Ausnahme von Portugal gerichtet.
falls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100
Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3                Brüssel, den 20. Oktober 1989
der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden                                             Für die Kommission
können .
                                                                                              Ray MAC SHARRY
 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                              Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
0 ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                           O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
O ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                         («) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.