CELEX: 31970R0211
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 211/70 der Kommission vom 5. Februar 1970 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

6. 2 . 70                            Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 29/ 1
                                         ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 211/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. Februar 1970
             zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anwendbaren Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                2218/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange­
                                                                 botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
                                                                 wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   wird —
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                                      Artikel 1
                                                                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
                                                                ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­                den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­                                       Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 2218/69 (3) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.             Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5 . Februar 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 8 . 11 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 29/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6. 2. 70
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5. Februar 1970 zur Festsetzung der auf Getreide,
                     Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                Nummer
                                   des
                              Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                 RE/Tonne
                                Zolltarifs
                                10.01 A          Weichweizen und Mengkorn                          59,83
                                10.01 B          Hartweizen                                        57,18 (!)
                                10.02            Roggen                                           41 ,98
                                10.03            Gerste                                           50,19
                                10.04            Hafer                                             41,85
                                 10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                           33,74 (2)
                                 10.05 B         Anderer Mais                                     33,74
                                10.07 A          Buchweizen                                        30,98
                                10.07 B          Hirse aller Art, ausgenommen
                                                   Sorghum und Dari ( Millet)                      40,58
                                10.07 C          Sorghum und Dari                                 36,43
                                 10.07 D         Anderes Getreide                                    0
                                 11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn                     57,10
                                11.01 B          Mehl von Roggen                                 ' 69,90'
                                11.02 A I a      Grütze und Grieß
                                                   von Hartweizen                                 98,29
                                11.02 Alb        Grütze und Grieß
                                                   von Weichweizen                                61,04
                           (>) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko , der unmittelbar von diesem Land
                               in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                               einheiten je Tonne verringert .
                           (2) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts .
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 212/70 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Februar 1970
                 über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                        hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            Ordnung (EWG) Nr. 1593/69 (3) und die später zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                           ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
                                                                           worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                           cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit gel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                             tenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzuge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                               fügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                       beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                      Artikel 1
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver                            Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
                                                                           Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12. 1969, S. 3 .                              (3 ) ABl . Nr. L 203 vom 13 . 8 . 1969, S. 3 .