CELEX: 31973R3265
Language: de
Date: 1973-11-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3265/73 der Kommission vom 30. November 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum, Mais und Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tschad

Nr. L 333 / 22                          Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 12. 73
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3265/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1973
                  über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum,
                         Mais und Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tschad
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 den .
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1 346/73 (*),                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rate* vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                                     Artiktl 1
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmitrel­
 hilte ( ; ), insbesondere auf Artikel 6,                         (1)    Die Lieferung von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               — 2 000 Tonnen Sorghum (Los Nr. I ),
                                                                  — 2 000 Tonnen Mais (Los Nr. 2),
 An 14. Mai 19?3 äußerte der Rat der Europäischen                 — 2 000 Tonnen Weichweizen ( Los Nr. 3)
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    an die Republik Tschad wird als Gemeinschaftsaktion
 Gemeinschaftsaktion 6 U00 Tonnen Getreide für die                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
 Republik Tschad als Nahrungsmittelhilfe-Programm
  19 7 2'197 ? bereitzustellen .                                 ( 2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in drei
                                                                  Losen durchgeführt. Die Erzeugnisse werden auf dem
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­               Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel               erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vorgesehenen Kriterien und insbesondere zum               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Ankauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen               zieht sich auf die Lieferung der Erzeugnisse in N'Dja­
 Markt
                                                                  mena ( Fort Lamy) über Apapa.
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            (4) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in N'Djamena            vom Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit
 bezieht .
                                                                 einem Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           werden . Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck
                                                                 versehen :
 stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                 «Sorgho — Don de la Communauté Économique
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            Européenne — Distribution gratuite"
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         .Maïs — Don de la Communauté Économique Euro­
 ergebenden Kosten trägt .                                       péenne — Distribution gratuite"
                                                                 „ Froment tendre — Don de la Communauté Économi­
 Um die Einhakung der sich aus der Beteiligung an                que Européenne — Distribution gratuite".
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Republik Tschad ergebenden Verpflichtungen sicher­                                       Artikel 2
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
 In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
                                                                 (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                 am 14 . Dezember 1973 .
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
 bung zu beauftragen .
                                                                 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               geboten wird auf den 14. Dezember 1973, 12.00 Uhr,
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                festgesetzt.
Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl. Nr. 1 17 vorn 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(-) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .                     mindestens zehn Tage vor dem letzten Termin für die
<>) ABl . Nr. L 178 vom 5 . K. 1V72. S. 3 .                      Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 4 . 12 . 7 *                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinsthaften                         Nr. L 333/ 23
                            Art litt J                            Sur» hum :
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­            von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
ste Angebot einreicht . Entsprechen die Angebote je­             gesundem Geruch , mit einem Höchstgehalt an Feuch­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­                tigkeit von 14 v.H. ;
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­             Alu i.i :
stelle die Ausschreibung tur ungültig erklären .                  von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
                                                                 gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­
                            Arlikt     4                          qualität entsprechen , für die der Interventionspreis
                                                                  festgesetzt ist ;
( 1 ) Oer Zuschlagsempfanger hinterlegt eine Kau­
tion in Hohe von s Rechnungseinheiten je Tonne der                 u 't n hia iztn :
 Erzeugnisse zur Gewahrleistung der Durchführung                 von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
der in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution              gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­
verfällt wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der             qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden, außer               festgesetzt ist. wobei jedoch eine Höchstgrenze für
für die Mengen , tür die die Arbeiten wegen eines Fal­            Feuchtigkeit von 15.5 v.H., für Auswuchs von 3 v.H.
 les hol" vrer Gewalt nicht durchgeführt wurden .                 und für Schwarzbesatz von 1 v.H. festgesetzt wird .
(2 ) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Form einer Bürgschaft . ines Kreditinstituts gestellt                                        Artikel h
werden . ü.i > den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 tenden Kriterien entspricht                                     (1)       Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                                  Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                            .1 rtii i7                            stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                                                                 tcrventionsstelle beauftragt .
( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
die Republik Isilutd geliefert werden sollen , müssen            ( 2 ) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 folgende Merkmale autweisen :                                   die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                                  ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 Sllf'hut »!
                                                                 sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
 von eounder und handetMjhhchcr Qualität und von                  fängers .
gesundem Geruch, mit einem Höchstgehalt an Feuch­
 tigkeit von 14 v.H. ;                                           ( 3 ) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
 Man :
                                                                 empfänger folgende Auskünfte :
 von gesundei und handelsüblicher Qualität und von               a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­                       ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
 qualität entsprechen , für die der Interventionspreis                 packung.
 festgesetzt ist ;                                               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
  M'tnhtiti ;< )i :                                                    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
von gesunder und handelsüblicher Qualität und von                c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
gesundem Geruch und muß mindestens der Standard­                       kommenen eventuellen Ereignisse.
qualität entsprechen , für die der Interventionspreis            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
 festgesetzt ist, wobei jedoch eine Höchstgrenze für             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
 Feuchtigkeit von 1 5,5 v.H., für Auswuchs von 3 v.H.
und tiir Schwarzbesatz von 1 v.H. festgesetzt wird .
                                                                                              Artikel 7
(2)     Die Angebote für die in Artikel 1 genannten
 Erzeugnisse, die in die Republik Tschad geliefert wer­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
den sollen , müssen unter Berücksichtigung folgender             im Amtsblatt ihr liuroftJiisihen Gl munsihaften in
Merkmale abgegeben werden :                                      Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30. November 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                            . François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 333/24            Aimsblaii der Europäischen Gemeinschaften              4. 12 . 73
                                        ANHANG
                                                                          Nach eil zu
  Nummer der Lose Bestimmungshafen                   Mindestabladerate
                                                                       bringende Menge
         i                                                                 2 000 t
         2                Apapa                     HafengebfiJuche        2 000 t
         3                                                                 2 000 t