CELEX: C2000/233/35
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, Erster Senat, 1. Abteilung, vom 10. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Director-Geral do Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, SA

C 233/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   oder in keinem Zusammenhang mit dem Ziel der Mitteilung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. Juni 2000              stünden. Die Verpflichtung, für jede Eintragung Dokumente
                                                                       zu übermitteln, die dem Rat des Provinzialverbands bereits
                                                                       vorlägen (wie z. B. das Diplom des Architekten), stelle eine
                     (Rechtssache C-222/00)                            zusätzliche Belastung dar, die gegen Artikel 22 Absatz 4 der
                                                                       Richtlinie verstoße, wenn diese Dokumente nicht älter als
                         (2000/C 233/34)                               zwölf Monate seien. Die belgische Regelung dürfe im übrigen
                                                                       nicht die Zahlung einer Eintragungsgebühr in Höhe von
                                                                       6 000 BEF von dem in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  niedergelassenen Architekten verlangen, der sich in das „Spe-
5. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim              zialregister“ eintrage, da Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Richtlinie eindeutig vorschreibe, daß diese Eintragung ohne
Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, Juristischer         zusätzliche Gebühren zu erfolgen habe. Diese Regelung versto-
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la            ße auch gegen Artikel 49 EG.
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
berg.
                                                                       (Zum zweiten Vorwurf hinsichtlich der Anwendung des
                                                                       Prinzips der „einzigen Dienstleistung“)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       Die belgische Regierung mache geltend, daß dieses Prinzip
1.    festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen          nicht mehr angewandt werde; nach ständiger Rechtsprechung
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384/EWG (1)          reiche jedoch ein einfaches Rundschreiben — das im übrigen
      verstoßen hat,                                                   der Kommission nie übermittelt worden sei — nicht aus, um
                                                                       die aus dem Fehlen einer insoweit zwingenden Vorschrift
      —    daß es ein Verfahren beibehalten hat, das die Eintra-       folgende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
           gung eines in einem anderen Mitgliedstaat ordnungs-
           gemäß niedergelassenen Architekten in das nach              (Zum dritten Vorwurf hinsichtlich der Eintragungsverweige-
           Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene „Spe-        rung wegen Nichtbeachtung des Prinzips der Unvereinbarkeit
           zialregister“ für dienstleistungserbringende Architek-      des Architektenberufs mit dem Unternehmerberuf)
           ten von der Vorlage der in Artikel 22 Absatz 3
           aufgezählten Dokumente abhängig macht, auch                 Die Richtlinie stehe einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht
           wenn diese Dokumente bereits in einer weniger als           entgegen, nach der der Architektenberuf mit dem Unterneh-
           zwölf Monate alten Fassung übermittelt worden               mer- oder dem Baustoffhändlerberuf unvereinbar sei und diese
           sind, und die Eintragung von der Zahlung von                Anforderung den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelasse-
           Eintragungsgebühren abhängig macht,                         nen Architekten auferlegt werde, die in dem erstgenannten
                                                                       Mitgliedstaat Dienstleistungen erbrächten. Um dieser Unver-
      —    daß es ein Verfahren beibehalten hat, das es den in         einbarkeit Geltung zu verschaffen, verfüge die Verwaltung
           einem anderen Mitgliedstaat als Belgien niedergelas-        jedoch über weniger einschneidende Maßnahmen als eine
           senen Architekten unmöglich macht, gleichzeitig             Änderung der Satzung der Gesellschaft des Architekten zu
           mehrere Dienstleistungen im belgischen Hoheitsge-           verlangen. In dieser Hinsicht dürfte es genügen, die Vereinba-
           biet zu erbringen, und                                      rung zwischen dem Bauherrn und dem Architekten zu konsul-
                                                                       tieren.
      —    daß es die Registereintragung der Dienstleistungs-
           erbringung eines in einem Mitgliedstaat niedergelas-        (1) ABl. L 223 vom 21. August 1985, S. 15.
           senen Architekten, der in Belgien eine Dienstleistung
           erbringen möchte, von einer Satzungsänderung der
           dem Architekten gehörenden Gesellschaft abhängig
           macht, ohne sich vorher vergewissert zu haben, daß
           dieser Architekt in der Lage ist, in Belgien die
           belgische Regelung einzuhalten, die die gleichzeitige
           Tätigkeit als Architekt und Unternehmer untersagt;          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                       Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, Erster
2.    dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                  Senat, 1. Abteilung, vom 10. Mai 1999 in dem Rechtsstreit
                                                                       Director-Geral do Departamento para os Assuntos do
                                                                       Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen Partex — Compa-
                                                                                       nhia Portuguesa de Serviços, SA
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-223/00)
(Zum ersten Vorwurf hinsichtlich des mangelnden quasiauto-
                                                                                                (2000/C 233/35)
matischen Charakters der Eintragung)
                                                                       Das Supremo Tribunal Administrativo, Erster Senat, 1. Abtei-
Die Mitteilung der zu erbringenden Dienstleistung dürfe nicht          lung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
an Bedingungen geknüpft werden, die unverhältnismäßig seien            ten durch Beschluß vom 10. Mai 1999, bei der Kanzlei
 ---pagebreak--- 12.8.2000             DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 233/19
des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2000, in dem                    1.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
Rechtsstreit Director-Geral do Departamento para os Assuntos                   93/37/EWG (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen
do Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen Partex — Companhia                       eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von
Portuguesa de Serviços, SA um Vorabentscheidung über die                       Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angeboten
richtige Auslegung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts,                   genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des
namentlich                                                                     als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterungen
                                                                               versehen haben?
—     der Artikel 5 Absatz 4 und 7 Absatz 2 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983               2.    Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
      zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) des                         Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den
      Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds                     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmeti-
      und                                                                      schen Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhn-
                                                                               lichkeit für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende
—     des Artikels 5 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates                      Angebote ansteigt, so daß die Unternehmer diesen
      über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds,                          Schwellenwert nicht im voraus kennen?
                                                                         3.    Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
um feststellen zu können, ob die Entscheidung über die
                                                                               fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
Bestätigung, für die der DAFSE zuständig ist, in einem Fall, in
                                                                               93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage
dem dieser bestimmte Ausgaben für unangemessen hält und
                                                                               eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird,
sie nur teilweise bestätigt (d. h. der Teil, in dem die Bestätigung
                                                                               nicht die Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der
verweigert wird), die Kommission daran hindert, die Zahlungen
                                                                               Angebote und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung
zu genehmigen, die sich auf die von der zuständigen Stelle des
                                                                               geltend zu machen?
Mitgliedstaats nicht bestätigten Ausgaben beziehen.
                                                                         4.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
(1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.                                           93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche
(2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.                                          Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
                                                                               Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-
                                                                               nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
                                                                               gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                         5.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
                                                                               93/37/EWG, wenn Erläuterungen zu Elementen ausge-
                                                                               schlossen werden, deren Mindestwerte offiziellen Anga-
                                                                               ben zu entnehmen sind?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Consiglio di Stato in seiner Eigenschaft als                (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
Gericht (Vierte Abteilung) vom 7. März 2000 in dem bei                       nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
ihm anhängigen Rechtsstreit Cavalleri Ottavio SpA, die in                    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
eigenem Namen und als Vertreterin der mit der Anselmi
Cave Ghiaia Srl gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auf-
tritt, gegen ANAS — Ente Nazionale per la Strade und
gegen Impresa Lauro Cantieri Valsesia SpA, die in eigenem
Namen und als Vertreterin der mit der IOS SpA gebildeten
               Gelegenheitsgesellschaft auftritt
                    (Rechtssache C-225/00)                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. Juni 2000
                         (2000/C 233/36)
                                                                                             (Rechtssache C-230/00)
Der Consiglio di Stato (Vierte Abteilung) ersucht in seiner
Eigenschaft als Gericht den Gerichtshof der Europäischen                                         (2000/C 233/37)
Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. März 2000, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juni 2000, in                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Cavalleri Ottavio S.p.A.,            9. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
die in eigenem Namen und als Vertreterin der mit der Anselmi             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Cave Ghiaia SrI gebildeten Gelegenheitsgesellschaft auftritt,            Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater H. van Lier,
gegen ANAS — Ente Nazionale per la Strade und gegen                      Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter im Beistand der
Impresa Lauro Cantieri Valsesia SpA, die in eigenem Namen                Rechtsanwälte M. H. van der Woude und T. E. M. Chellings-
und als Vertreterin der mit der IOS SpA gebildeten Gelegen-              worth, Brüssel; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de
heitsgesellschaft auftritt, um Vorabentscheidung über folgende           la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Fragen:                                                                  Kirchberg.