CELEX: 31969D0408
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: 69/408/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 290/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 69
                        Artikel 6                                                     Artikel 7
                                                             Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif­      Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu      vollmächtigte zu benennen.
Lasten der Islamischen Republik Pakistan.
                                                             Die Islamische Republik Pakistan benennt vorsorglich
                                                             einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 10. November 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (69/408/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 228,                                                 schaft und der Tunesischen Republik ein Abkom­
                                                             men über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
auf Grund des Berichtes der Kommission,                      der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in der
                                                             Anlage enthalten ist, geschlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
zeichnet und vorläufig angewandt.                            sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                             Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 30.            zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Juni, 1 . Juli und 25. September 1969 einen Antrag           Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
                                                             Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
Unter Berücksichtigung der Lage Tunesiens auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                       Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                                             Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1969/ 1970 35 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                             H.J. DE KOSTER
 ---pagebreak---    18 . 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 290/ 13
                                                      ABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
                      über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                   einerseits,
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TUNESIEN
                                                                                                andererseits,
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtige
                ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                Herrn H.J. DE KOSTER,
                amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
                Herrn Jean REY,
                Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
                DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
                Herrn Mahmoud MESTIRI,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ;
                Leiter der Mission bei den Europäischen Gemeinschaften ;
                DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                              Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                 gemeinschaft und der Tunesischen Republik betref­
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                   fend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1969/1970               Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der ge­
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der             nannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
 Tunesischen Republik gemäß dem Beschluß des
Rates vom 10. November 1969 unentgeltlich 35 000                                       Artikel II
Tonnen Weichweizen . Die Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser               Die Tunesische Republik verpflichtet sich, alle erfor­
Hilfe wie folgt bei :                                           derlichen Vorkehrungen für die Beförderung des
— Königreich Belgien                       4 000 Tonnen,        Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
                                                                Bestimmungsorten zu treffen.
— Bundesrepublik Deutschland               9 000 Tonnen,
— Französische Republik                    9 000 Tonnen,        Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
— Italienische Republik                   9 000 Tonnen ,        zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
— Königreich der Niederlande              4 000 Tonnen .        freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
                                                                nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­                 in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsul­
meinschaftshafen geliefert.                                     tationen gemäß Artikel VIII dieses Abkommens statt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
teilt der Tunesischen Republik durch Schreiben,                                        Artikel III
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit
die Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der             Die Tunesische Republik verpflichtet sich, den im
Bereitstellung in den genannten Häfen und die tägli­            Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für Ver­
che Verladeleistung mit.                                        brauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
 ---pagebreak--- Nr . L 290/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 11 . 69
dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Tunesien           J . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer               Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
Qualität anzuwenden .                                             Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
Kosten des Seetransports und der normalen Ver­
                                                                  form ; Verkaufspreise ;
marktungskosten auf dem tunesischen Markt einem
Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
der Tunesischen Republik zur Finanzierung von Ent­            3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
wicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .                         dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe geliefer­
                                                                  ten Weichweizens in Landeswährung gebildet
                        Artikel IV                                wurde ;
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­       4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung                Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
der normalen Struktur der Produktion und des inter­               rung der Vorhaben.
nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getätig­                                Artikel VII
ten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han­              Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­
                                                              der Fristen zu übermitteln :
delsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom­
men .                                                         — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
                         Artikel V                                 Tage nach Löschen jeder Ladung ;
Die Tunesische Republik trifft alle zweckdienlichen           — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines jeden
Maßnahmen , um eine Wiederausfuhr des im Rah­                      Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
men der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                 Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­               zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                   übermitteln .
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lie­
ferung eine kommerzielle oder nicht kommerzielle                                    Artikel VIII
Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer
Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der          Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen           sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
zu verhindern .
                                                              der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                        Artikel VI
Die Tunesische Republik verpflichtet sich, die Euro­                                 Artikel IX
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelhei­
ten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
richten. Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission             jede in deutscher, französischer, italienischer und nie­
der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben              derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei­
mit :                                                         chermaßen verbindlich ist.
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
               unter dieses Abkommen gesetzt.
               Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertneunundsechzig.
                           Im Namen des Rates                       Im Namen der Regierung der
                    der Europäischen Gemeinschaften                     Tunesischen Republik
                             H. J. DE KOSTER                                 M. MESTIRI
                                  Jean REY
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 290/ 15
                                                        ANHANG
                   Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des              Stellt die Tunesische Republik innerhalb der gemäß
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die             Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein See­
Vertragsparteien wie folgt überein :                           schiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als
                                                               säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                               schaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereit­
                         Artikel 1
                                                               stellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine Ver­
                                                               längerung dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung
                                                               auf diese Weise beantragt, so verwahrt die Europäische
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung        Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich
                                                               Tunesischen Republik, welche die dadurch anfallenden
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver­        Kosten zu tragen hat.
bracht worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten
gehen zu Lasten der Tunesischen Republik.
                                                               Die Tunesische Republik haftet für etwaige Folgen, die
                                                               dadurch entstehen können , daß sie ein Seeschiff stellt,
                         Artikel 2
                                                               dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Ver­
                                                               schiffungshafens nicht entsprechen .
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft auf die Tunesische Republik über, zu dem                                      Artikel 4
die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Ver­
schiffungshafen verbracht worden ist.
                                                               Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                                                               angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
                         Artikel 3                             zulässig ; ihre Gesamtmenge von 35.000 Tonnen darf
                                                               jedoch nicht überschritten werden .
Die Tunesische Republik stellt die Seeschiffe, auf die
die Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Euro­         Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
päischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die        bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verlade­            vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zeitpunkte eingehalten werden.                                 abhängen, nicht vollständig an Bord verbracht werden,
                                                               so wird die Restmenge, welche innerhalb der vorge­
Die Tunesische Republik bezeichnet das Seeschiff min­          sehenen Frist nicht verladen werden konnte, auf Kosten
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag             der Tunesischen Republik gelagert und an Bord des
seiner Ankunft im Hafen . Die Tunesische Republik haftet       nächstfolgenden Schiffes verbracht.
für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver­
späteten Bezeichnung des Schiffes.
                                                               Teilt die Tunesische Republik der Europäischen Wirt­
                                                               schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
Die Tunesische Republik hat in der Charterpartie dem           daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
Kapitän zur Auflage zu machen , die Europäische Wirt­          Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager­
schaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von
                                                               kosten so lange zu Lasten der Tunesischen Republik,
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes       bis diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                               bekanntgibt.
Die Ware ist der Tunesischen Republik von dem Zeit­
punkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird ,        In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Et­        schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Tunesischen
waige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder              Republik als erfüllt betrachten .
 Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten , daß die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht
rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten
                                                                                         Artikel 5
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Bei verspätetem Eintreffen des von der Tunesischen Re­          Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
publik bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen ,         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Tunesische Re­
 durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der         publik unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lade­
 gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist er­           menge und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung
 folgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware       festgestellt werden und im Schiffskonnossement ange­
 auf Kosten und Gefahren der Tunesischen Republik .             geben sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 69
                        Artikel 6                                                      Artikel 7
                                                              Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des              Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten     vollmächtigte zu benennen.
zu Lasten der Tunesischen Republik.
                                                              Die Tunesische Republik benennt vorsorglich einen Ver­
                                                              treter in jedem Verschiffungshafen.
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 10. November 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                     (69/409/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 228 ,                                                 schaft und der Republik Türkei das in der Anlage
                                                              enthaltene Abkommen über die Lieferung von Weich­
auf Grund des Berichtes der Kommission,                       weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge­
                                                              schlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Ubereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
zeichnet und vorläufig angewandt.                             sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                              Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmach­
                                                              ten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Die Republik Türkei hat am 14. August 1969 einen              Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
Unter Berücksichtigung der Lage der Türkei auf dem            Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                        Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                            Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1969/ 1970 50 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                              H.J. DE KOSTER