CELEX: C1997/142/28
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du travail de Charleroi vom 18. März 1997 in dem Rechtsstreit Henia Babahenini gegen Belgischer Staat (Rechtssache C-113/97)

10 . 5 . 97            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 142/ 13
     erlassen wurden, und in dem neuen Umsetzungsakt le­               Schluß vom 25 . November 1996 , in der Kanzlei des Ge­
     diglich bestimmt, daß diese Regelungen in Kraft blei­             richtshofes eingegangen am 17. März 1997, in dem Nach­
     ben, soweit sie nicht im Widerspruch zu der neuen na­             prüfungsverfahren der Antragstellerin: EvoBus Austria
     tionalen Regelung stehen ?                                        GmbH gegen den Auftraggeber: Niederösterreichische Ver­
                                                                       kehrsorganisations Gesellschaft m.b.H. ( NÖVOG ) um
2.   Ist ein Staat nach den Artikeln 10 Absatz 2 und 15
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom
     3 . Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften               1 . Läßt sich aus diesen (') oder anderen Bestimmungen
     der Mitgliedstaaten über Lebensmittel , die für eine be­                  der Richtlinie 92/13/EWG ein individueller Anspruch
     sondere Ernährung bestimmt sind (') berechtigt, eine                      auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor
     vor der Richtlinie und ihrem Umsetzungsakt erlassene                      Behörden oder Gerichten oder Instanzen, die den Be­
     Regelung weiter anzuwenden ?                                              stimmungen des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 92/
                                                                               13/EWG entsprechen, ableiten, der so hinreichend be­
3 . Gestattet es die mit der Richtlinie 89/398/EWG vorge­                      stimmt und konkret ist, daß ein einzelner im Falle der
     nommene Einteilung der für eine besondere Ernährung                       Nichtumsetzung der Bestimmungen der gegenständli­
     bestimmten Lebensmittel in neun Gruppen, für die                          chen Richtlinie durch einen Mitgliedstaat sich auf diese
     Einzelrichtlinien erlassen werden ( Anhang I ), und in                    Bestimmung berufen kann ?
     nicht zu diesen Gruppen gehörende Lebensmittel, für
     die solche Richtlinien nicht vorgesehen sind, daß ein
     Mitgliedstaat eine Regelung anwendet, der eine Eintei­            2 . Muß ein innerstaatliches Gericht mit den Qualifikatio­
     lung zugrunde liegt, für die zwischen der Gewichtsab­                     nen des Bundesvergabeamtes bei der Durchführung ei­
     nahme dienenden und diätetischen Erzeugnissen oder                        nes Nachprüfungsverfahrens Bestimmungen des natio­
     zwischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder                      nalen Rechfes wie § 7 Absatz 2 BVergG in Verbindung
      sowie Lebensmitteln, die nicht für Säuglinge und                         mit § 67 Absatz 1 BVergG außer acht lassen, die ihm
     Kleinkinder bestimmt sind, unterschieden wird ?                           die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ver­
                                                                               wehren, auch wenn dieses Nachprüfungsverfahren
                                                                               nach der Intention des nationalen Gesetzgebers aus­
4.    Schließen es die Artikel 10 Absatz 2 und 15 Absatz 2                     schließlich der Umsetzung der Richtlinie 89/665/
      der Richtlinie 89/398/EWG, nach denen in Ermange­                        EWG ( 2 ) dienen soll ?
      lung von Einzelrichtlinien, wie sie in Artikel 4 der
      Richtlinie vorgesehen sind, nationale Maßnahmen an­
      gewendet werden können, aus, daß sich einzelne auf                3.     Hat das erkennende Gericht unter diesen Umständen
      die Bestimmungen der Richtlinie berufen können, um                       diese oder vergleichbare Verfahrensvorschriften des na­
      die Umsetzungsregelungen der Mitgliedstaaten in Frage                    tionalen Rechtes außer acht zu lassen, wenn sie die ef­
      zu stellen und diese durch ihre nationalen Gerichte für                  fektive Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens
      unanwendbar erklären zu lassen, soweit sie im Wider­                     be- oder verhindern ?
      spruch zu den Bestimmungen der Richtlinie stehen ?
                                                                        (') Artikel 1 Absätze 1 bis 3 , Artikel 2 Absätze 1 und 7 bis 9 der
                                                                              Richtlinie 92/ 13 /EWG des Rates vom 25 . Februar 1992 zur
5 . Ergibt sich daraus, daß die Überwachung der Lebens­                       Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
      mittel im Rahmen der Gemeinschaftsrichtlinien ausge­                    die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auf­
      übt wird, daß die Staaten bei der Ausübung dieser                       tragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Ener­
      Überwachung die allgemeinen Grundsätze des Gemein­                      gie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
      schaftsrechts, und insbesondere den Grundsatz des Ver­                  sektor ( ABl . Nr. L 76 vom 23 . 3 . 1992 , S. 14 ).
      trauensschutzes, zu beachten haben ?                              ( 2 ) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur
                                                                              Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
                                                                              die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
 (') ABl . Nr. L 186 vom 30 . 6 . 1989, S. 27.                                Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( ABl . Nr. L 395
                                                                              vom 30 . 12 . 1989 , S. 33 ).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 25 . November
 1996 in dem Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin:                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        des Tribunal du travail de Charleroi vom 18 . März 1997
 EvoBus Austria GmbH gegen den Auftraggeber: Nieder­
 österreichische Verkehrsorganisations Gesellschaft m.b.H.              in dem Rechtsstreit Henia Babahenini gegen Belgischer
                                                                                                            Staat
                             (NÖVOG )
                      (Rechtssache C-l 11/97)                                                    ( Rechtssache C-l 13/97)
                          ( 97/C 142/27 )                                                             ( 97/C 142/28 )
 Das Bundesvergabeamt — Senat 6 — ersucht den Ge­                        Das Tribunal du travail de Charleroi ersucht den Gerichts­
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                     hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 ---pagebreak--- Nr. C 142/ 14          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 5 . 97
18 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                   Betriebsrentenfonds im Sinne des Gesetzes über die
gangen am 20 . März 1997, in der Rechtssache Henia Ba­                     Pflichtversicherung in einen Betriebsrentenfonds fällt ?
bahenini gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                 4 . Ist Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag
                                                                           so auszulegen, daß ein Verstoß gegen diese Bestimmun­
Ist es unter Berücksichtigung des Artikels 39 des mit der                  gen vorliegt, wenn der Staat einem Betriebsrentenfonds
Verordnung ( EWG ) Nr. 2210/78 ( 1 ) genehmigten Koopera­                  ein ausschließliches Recht zubilligt, das dazu führt,
tionsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­                      daß die Freiheit, ein Rentensystem mit einem privaten
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Alge­                    Versicherer zu vereinbaren, ernsthaft beschränkt wird ?
rien zulässig, daß ein Mitgliedstaat es ablehnt, einem
Behinderten algerischer Staatsangehörigkeit, der selbst
nicht in Belgien gearbeitet hat, Beihilfen für Behinderte
( hier: nach dem belgischen Gesetz vom 27. Februar 1987)
zu gewähren, wenn der Betreffende zusammen mit seinem
Ehegatten, der algerischer Staatsangehöriger ist und eine             Rechtsmittel der Union fran^aise de l'express ( UFEX, vor­
belgische Altersrente erhält, in Belgien wohnt ?                      mals Syndicat fran9ais de l'express international, SFEI),
                                                                      der DHL International und der CRIE gegen das Urteil des
(') ABl . Nr. L 263 vom 27. 9 . 1978 , S. 1 .                         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Dritte Kammer) vom 15 . Januar 1997 in der Rechtssache
                                                                      T-77/95 , SFEI u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingelegt am 22 . März 1997
                                                                                         (Rechtssache C-119/97 P)
                                                                                              ( 97/C 142/30 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Kantongerecht Roermond vom 18 . März 1997 in der
Rechtssache Brentjens' Handelsonderneming B.V. gegen                  Die Union fran^aise de l'express (UFEX, vormals Syndicat
Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in                     fran^ais de l'express international , SFEI), Roissy CDG
                        bouwmaterialen                                ( Frankreich ), die DHL International, Roissy ( Frankreich ),
      ( Rechtssachen C-l 15/97, C-l 16/97 und C-l 17/97)              und die CRIE, Asnieres ( Frankreich ), haben am 22 . März
                                                                      1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                         ( 97/C 142/29 )                              Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kam­
                                                                      mer) vom 15 . Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95,
Das Kantongerecht Roermond ersucht den Gerichtshof der                SFEI u. a . gegen Kommission der Europäischen Gemein­
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . März                schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelfüh­
20. März 1997, in der Rechtssache Brentjens' Handelson­               rerinnen sind Rechtsanwälte Eric Morgan de Rivery, Paris,
derneming B.V. gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor             und Jacques Derenne, Brüssel und Paris, Zustellungsan­
de Handel in bouwmaterialen um Vorabentscheidung über                 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, ave­
folgende Fragen:                                                      nue Guillaume, Luxemburg.
                                                                      Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
1 . Ist Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß
     im Sinne dieser Bestimmung eine Vereinbarung zwi­
     schen Unternehmen oder ein Beschluß von Unterneh­                — das Urteil des Gerichts vom 15 . Januar 1997 in der
     mensvereinigungen, die bzw. der den Wettbewerb ver­                   Rechtssache T-77/95 ('), SFEI u. a./Kommission, auf­
     fälscht oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten                      zuheben;
     beeinträchtigt, vorliegt, wenn Sozialpartner in einer be­
     stimmten Branche Absprachen über Renten treffen, die             — gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes
     beinhalten, daß für die gesamte Branche ein Betriebs­                 den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden;
     rentenfonds eingerichtet wird, dem grundsätzlich alle
     in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer angeschlos­            — hilfsweise, für den Fall, daß der Gerichtshof den
     sen werden müssen und der das alleinige Recht zur                     Rechtsstreit nicht selbst endgültig entscheidet, die
     Verwaltung der in der Branche angesammelten Renten­                   Rechtssache an eine Kammer des Gerichts mit anderer
     gelder erhält ?                                                       Besetzung zurückzuverweisen;
2 . Sind die Artikel 3 Buchstabe g) in Verbindung mit 5               — der Kommission die Kosten aufzuerlegen und, hilfswei­
     und 85 EG-Vertrag so auszulegen, daß ein Verstoß ge­                  se, für den Fall, daß der Gerichtshof den Rechtsstreit
     gen sie vorliegt, wenn der Staat die Pflichtbeteiligung               nicht selbst endgültig entscheidet, die Kostenentschei­
     an einem Betriebsrentenfonds, wie er in der ersten Fra­               dung vorzubehalten.
     ge beschrieben ist, für Betriebe einer bestimmten Bran­
     che vorschreibt ?                                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
3 . Ist der Begriff „ Unternehmen " im Sinne der Wettbe­              — Falsche Auslegung der streitigen Entscheidung: Das
     werbsbestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 85 bis                     Gericht habe die angefochtene Entscheidung falsch
     94 EG-Vertrag) so auszulegen, daß darunter ein                        ausgelegt, indem es ausschließlich auf das Gemein­