CELEX: 62009CJ0123
Language: de
Date: 2010-04-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 29. April  2010. # Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt München. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht München - Deutschland. # Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur - Position 3926 - Position 6116. # Rechtssache C-123/09.

Rechtssache C-123/09
      Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG
      gegen
      Hauptzollamt München
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)
      „Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur – Position 3926 – Position 6116“
      Leitsätze des Urteils
      Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Reithandschuhe, die aus einem einseitig angerauten und mit einer Kunststoffschicht
            überzogenen Spinnstoff bestehen
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)
      Die Kombinierte Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
         sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung bildet, ist dahin gehend auszulegen,
         dass Reithandschuhe wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die aus einem einseitig angerauten und mit einer Kunststoffschicht
         überzogenen Spinnstoff bestehen, wobei die Trägerschicht aus textilem Gewirke einseitig angeraut und die angeraute Seite anschließend
         vollständig mit einer Schaumbeschichtung aus Polyurethan überzogen wurde, der eine wesentliche Funktion für die Verwendung
         der Handschuhe als Reithandschuhe zukommt, in die Unterposition 3926 20 00 der KN einzureihen sind.
      
      Das Anrauen des Spinnstoffs der genannten Handschuhe kann nicht das maßgebliche Kriterium für deren Einreihung sein. Vielmehr
         sind der Gesamteindruck dieser Reithandschuhe und sämtliche Eigenschaften, die ihnen ihren wesentlichen Charakter verleihen,
         zu würdigen, wobei insbesondere die relative Bedeutung der für die Einreihung dieser Handschuhe verwendeten Kriterien zu berücksichtigen
         ist. Ihre Funktion besteht in erster Linie darin, das Halten der Zügel und die Kontrolle des Pferdes zu ermöglichen, wobei
         es vor allem auf Schmiegsamkeit und Feingefühl beim Greifen ankommt. Der Bestandteil der Handschuhe, der die Erfüllung dieser
         Funktion ermöglicht und speziell zu diesem Zweck gefertigt wurde, ist jedoch die Schaumbeschichtung aus Polyurethan, mit der
         die gesamte Außenseite dieser Handschuhe überzogen ist und mit der die Zügel berührt werden. Durch den Spinnstoff im Innern
         des Handschuhs wurden die Eigenschaften dieses Polyurethans nicht grundlegend verändert, sondern nur dessen Effizienz gesteigert,
         indem das Feingefühl beim Greifen verbessert und der Komfort für den Träger erhöht wurde.
      
      (vgl. Randnrn. 40, 43 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      29. April 2010(*)
      
      „Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur – Position 3926 – Position 6116“
      In der Rechtssache C‑123/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht München (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 12. März 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 2009, in dem Verfahren
      
      Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG
      gegen
      Hauptzollamt München
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis (Berichterstatter),
         J. Malenovský und D. Šváby,
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: N. Nanchev, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG, vertreten durch die Steuerberater H. Kühle und U. Reimer,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch B.‑R. Killmann und L. Bouyon als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG)
         Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
         (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 (ABl. L 281, S. 1) geänderten
         Fassung bildet (im Folgenden: KN).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG (im Folgenden: Roeckl)
         und dem Hauptzollamt München über die zolltarifliche Einreihung von Reithandschuhen, die aus einem textilen Gewirke und einer
         Kunststoffschicht bestehen; das Gewirke wird einseitig angeraut und anschließend auf der angerauten Seite vollständig mit
         einem Kunststoff, d. h. einer Schaumbeschichtung aus Polyurethan, überzogen.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Internationales Recht
      3        Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen, mit dem das Harmonisierte System zur Bezeichnung
         und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) eingeführt wurde, und das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 (im
         Folgenden: HS‑Übereinkommen) wurden mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im Namen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
      
      4        Nach Art. 3 Abs. 1 des HS‑Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei, ihre Zolltarifnomenklatur und ihre Statistiknomenklaturen
         mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen, alle Positionen und Unterpositionen des HS sowie die dazugehörigen Codenummern zu
         verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern, und die Nummernfolge des HS einzuhalten. Nach der genannten Vorschrift
         verpflichten sich die Vertragsparteien außerdem, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen
         zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS anzuwenden und die Tragweite der Abschnitte, Kapitel, Positionen oder
         Unterpositionen des HS nicht zu verändern. 
      
      5        Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens – jetzt Weltzollorganisation (im Folgenden: WZO) –, der durch
         das am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnete internationale Abkommen über seine Gründung errichtet wurde, genehmigt
         nach Maßgabe von Art. 8 des HS-Übereinkommens die von dem in Art. 6 des Übereinkommens geregelten Ausschuss für das HS ausgearbeiteten
         Erläuterungen und Einreihungsavise. Nach Art. 7 Abs. 1 des HS‑Übereinkommens besteht die Aufgabe dieses Ausschusses u. a.
         darin, Änderungen des HS‑Übereinkommens vorzuschlagen und Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur
         Auslegung des HS auszuarbeiten. 
      
      6        Nach der Erläuterung VIII zum HS betreffend die Allgemeine Vorschrift 3 b für die Auslegung der KN ist „[d]as Merkmal, das
         den Charakter einer Ware bestimmt, … je nach Art der Ware verschieden. Es kann sich z. B. aus der Art und Beschaffenheit des
         Stoffes oder der Bestandteile, aus seinem Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder aus der Bedeutung des Stoffes
         in Bezug auf die Verwendung der Ware ergeben.“ 
      
      7        In den allgemeinen Ausführungen in Kapitel 39 der Erläuterungen zum HS  „Kunststoffe und Waren daraus“ wird der Anwendungsbereich
         dieses Kapitels beschrieben. Zu den Waren, die unter dieses Kapitel fallen, gehören textile Stoffe in Verbindung mit Kunststoffen.
         Die allgemeinen Ausführungen hierzu lauten wie folgt:
      
      „Wand‑ und Deckenverkleidungen, die den Bedingungen der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel entsprechen, gehören zu Position 3918.
         Die Einreihung von Kunststoffen in Verbindung mit textilen Stoffen richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen der
         Anmerkung 1 h) zu Abschnitt XI, der Anmerkung 3 zu Kapitel 56 und der Anmerkung 2 zu Kapitel 59. Zu Kapitel 39 gehören auch
         folgende Erzeugnisse:
      
      a)      Mit Kunststoff getränkte, überzogene oder laminierte Filze mit einem Textilanteil von weniger als 50 GHT sowie vollständig
         in Kunststoff eingebettete Filze;
      
      b)      vollständig in Kunststoff eingebettete, sowie beidseitig vollständig mit Kunststoff beschichtete oder überzogene textile Gewebe
         oder Vliese, sofern die Beschichtung oder der Überzug mit bloßem Auge erkennbar ist, ohne eventuelle Farbänderungen in Betracht
         zu ziehen;
      
      c)      mit Kunststoff getränkte, überzogene oder laminierte Gewebe, die von Hand, bei einer Temperatur von 15 bis 30 °C, nicht auf
         eine Spindel von 7 mm Durchmesser aufgerollt werden können, ohne rissig zu werden;
      
      d)      Platten, Blätter und Streifen aus Schaumkunststoff in Verbindung mit textilen Flächenerzeugnissen (wie in Anmerkung 1 zu Kapitel 59
         definiert), Filz oder Vlies, sofern die textilen Flächenerzeugnisse nur der Verstärkung dienen.
      
      In diesem Zusammenhang dienen ungemusterte, ungebleichte, gebleichte oder einheitlich gefärbte Spinnstoffwaren, Filze oder
         Vliese nur der Verstärkung, sofern sie nur auf einer Seite der Platten, Blätter oder Streifen aufgebracht sind. Dagegen haben
         gemusterte, bedruckte oder weitergehend (z. B. durch Rauen) bearbeitete Spinnstoffwaren sowie Spezialerzeugnisse wie Samt,
         Tüll, Spitzen und Spinnstofferzeugnisse der Position 5811 eine weitergehende Funktion als die einer bloßen Verstärkung.
      
      …“
       Gemeinschaftsrecht
      8        Die KN beruht auf dem HS. Sie übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS, nur die siebte und die achte
         Stelle bilden spezielle Unterteilungen der KN.  
      
      9        Teil I der KN enthält eine Reihe einführender Vorschriften. In diesem Teil heißt es in Titel I „Allgemeine Vorschriften“ in
         Abschnitt A „Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur“ (im Folgenden: Allgemeine Vorschriften):
         
      
      „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
      1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
         der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
         zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 
      
      2.      …
      b)      Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung
         mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem
         Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen
         Vorschrift 3 eingereiht.
      
      3.      Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder
         mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
      
      …
      b)      Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen,
         die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht,
         der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
      
      c)      Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen
         in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen.
      
      …“
      10      Teil II der KN enthält den Abschnitt VII, der „Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus“ betrifft. Zu diesem
         Abschnitt gehört das Kapitel 39 „Kunststoffe und Waren daraus“.
      
      11      In der zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 39 der KN heißt es:
      
      „In das Kapitel 39 gehören mit Zellkunststoff getränkte, bestrichene oder überzogene Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen
         und Fausthandschuhe unabhängig davon,
      
      –        ob sie aus mit Zellkunststoff getränkten, bestrichenen oder überzogenen Geweben, Gewirken, Gestricken (anderen als solchen
         der Position 5903), Filzen oder Vliesstoffen konfektioniert sind oder
      
      –        aus nicht getränkten, bestrichenen oder überzogenen Geweben, Gewirken, Gestricken, Filzen oder Vliesstoffen konfektioniert
         und anschließend mit Zellkunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen worden sind,
      
      sofern diese Gewebe, Gewirke, Gestricke, Filze oder Vliesstoffe nur der Verstärkung dienen (Anmerkung 3 c) zu Kapitel 56 und
         Anmerkung 2 a) 5) zu Kapitel 59).“
      
      12      Die Position 3926 der KN umfasst die Unterposition 3926 20 00 und lautet wie folgt:
      
      
               KN-Code
            
            
               Warenbezeichnung
            
            
               Vertragsmäßiger Zollsatz (%)
            
            
               Besondere Maßeinheit
            
         
               1
            
            
               2
            
            
               3
            
            
               4
            
         
               3926
            
            
               Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914:
            
             
             
         
               …
            
             
             
             
         
               3926 20 00
            
            
               − Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) 
            
            
               6,5
            
            
               -
            
         
      13      Abschnitt XI der KN betreffend „Spinnstoffe und Waren daraus“ umfasst Kapitel 56 „Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne;
         Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren“, Kapitel 59 „Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren
         des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen“ und Kapitel 61 „Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken“.
      
      14      In den Anmerkungen zu Abschnitt XI heißt es:
      
      „1.      Zu Abschnitt XI gehören nicht:
      …
      h)      Gewebe, Gewirke, Gestricke, Filze und Vliesstoffe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff
         versehen, und Waren daraus, des Kapitels 39;
      
      …“
      15      In Anmerkung 3 zu Kapitel 56 in Abschnitt XI der KN heißt es:
      
      „Zu den Positionen 5602 und 5603 gehören auch Filze und Vliesstoffe, mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder
         überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen, ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit dieser Stoffe (fest oder zellförmig).
      
      Zu Position 5603 gehören auch Vliesstoffe, die als Bindemittel Kunststoff oder Kautschuk enthalten.
      Zu den Positionen 5602 und 5603 gehören jedoch nicht:
      …
      c)      Platten, Blätter oder Streifen aus Zellkunststoff oder Zellkautschuk, in Verbindung mit Filz oder Vliesstoff, bei denen der
         Spinnstoff nur der Verstärkung dient (Kapitel 39 oder 40).
      
      …“
      16      In Anmerkung 2 a zu Kapitel 59 in Abschnitt XI der KN heißt es:
      
      „Zu Position 5903 gehören:
      a)      Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, ohne Rücksicht auf das
         Quadratmetergewicht und die Beschaffenheit des Kunststoffs (fest oder zellförmig), ausgenommen:
      
      …
      5)      Platten, Folien oder Streifen aus Zellkunststoff, in Verbindung mit Geweben, sofern die Gewebe nur der Verstärkung dienen
         (Kapitel 39);
      
      …“
      17      In den zusätzlichen Anmerkungen zu Kapitel 61 in Abschnitt XI der KN heißt es:
      
      „…
      3.      Zu Position 6111 oder zu den Unterpositionen 6116 10 20 bzw. 6116 10 80 gehören:
      mit Kautschuk oder Kunststoff getränkte, bestrichene oder überzogene Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
         unabhängig davon,
      
      –        ob sie aus mit Kunststoff oder Kautschuk getränkten, bestrichenen oder überzogenen Gewirken oder Gestricken der Position 5903
         oder 5906 konfektioniert sind oder
      
      –        aus nicht getränkten, bestrichenen oder überzogenen Gewirken oder Gestricken konfektioniert und anschließend mit Kunststoff
         oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen worden sind.
      
      In die Kapitel 39 bzw. 40 gehören mit Zellkautschuk oder Zellkunststoff getränkte, bestrichene oder überzogene Fingerhandschuhe,
         Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, auch wenn sie aus nicht getränkten, bestrichenen oder überzogenen Gewirken
         oder Gestricken konfektioniert und anschließend mit Zellkunststoff oder Zellkautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen
         worden sind, sofern die Gewirke oder Gestricke nur der Verstärkung dienen (Anmerkung 2 a) 5 und Anmerkung 4 letzter Absatz
         zu Kapitel 59).“
      
      18      Die Position 6116 der KN umfasst die Unterposition 6116 10 80 und lautet wie folgt:
      
      
               KN-Code
            
            
               Warenbezeichnung 
            
            
               Vertragsmäßiger Zollsatz (%)
            
            
               Besondere Maßeinheit 
            
         
               1
            
            
               2
            
            
               3
            
            
               4
            
         
               6116
            
            
               Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken:
            
             
             
         
               6116 10
            
            
               − mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen:
            
             
             
         
               6116 10 20
            
            
               − − Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen 
            
            
               8
            
            
               pa
            
         
               6116 10 80
            
            
               − − andere 
            
            
               8,9
            
            
               pa
            
          Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      19      Roeckl ist eine Gesellschaft, die Handschuhe vertreibt; ihre beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Reithandschuh‑Modelle
         tragen die Artikelnummern 3301‑208 und 3301‑233. Diese Modelle bestehen aus einem Material, das sich aus einem Gewirke und
         einer Kunststoffschicht zusammensetzt. Zu dessen Herstellung wird die Trägerschicht aus textilem Gewirke einseitig angeraut
         und die angeraute Seite anschließend vollständig mit einer Schaumbeschichtung aus Polyurethan überzogen. Die zur Haut des
         Handschuhträgers hin gewandte Seite des Gewirkes wird nicht angeraut.
      
      20      Die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zolltechnische Prüfungs‑ und Lehranstalt erteilte der Klägerin des Ausgangsverfahrens am
         3. August 2000 die verbindliche Zolltarifauskunft DE F/2113/00‑1 für das Handschuh‑Modell mit der Artikelnummer 3301‑208 und
         reihte dieses in die Unterposition 6116 10 80 der KN ein. 
      
      21      Roeckl erhob gegen diese Entscheidung Klage, die das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz am 14. August 2003 vor allem aus dem Grund
         abwies, dass das für die Herstellung des fraglichen Handschuhs verwendete Gewirke durch Rauen weitergehend bearbeitet worden
         sei und daher nicht lediglich der Verstärkung der Kunststoffschicht diene. 
      
      22      Am 10. Januar 2005 gab Roeckl für den Abrechnungszeitraum Dezember 2004 eine ergänzende Zollanmeldung zur Überführung von
         verschiedenen Handschuhen, darunter die im Ausgangsverfahren streitigen Reithandschuhe, in den zollrechtlich freien Verkehr
         ab und reihte die genannten Reithandschuhe dabei in die Unterposition 6116 10 80 der KN ein. Das Hauptzollamt München setzte
         aufgrund dessen mit Einfuhrabgabenbescheid vom 10. Januar 2005 Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt 58 753,24 Euro fest. Roeckl
         legte daraufhin beim Hauptzollamt München gegen diesen Bescheid Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 11. Januar
         2006 zurückgewiesen wurde. 
      
      23      Roeckl erhob anschließend bei dem vorlegenden Gericht Klage gegen diese Entscheidung und machte geltend, dass die im Ausgangsverfahren
         streitigen Reithandschuhe in die Unterposition 3926 20 00 der KN einzureihen seien, insbesondere weil das Anrauen des textilen
         Gewirkes ausschließlich der Verbesserung der Haftung zwischen der Kunststoffbeschichtung und dem textilen Flächenerzeugnis
         diene und daher als Vorgang anzusehen sei, der bewirke, dass der Spinnstoff als Verstärkung der Kunststoffschicht dienen könne.
      
      24      Angesichts dieser Umstände fragt sich das vorlegende Gericht, ob der Spinnstoff durch das Anrauen automatisch eine über eine
         bloße Verstärkung hinausgehende Funktion erhält. Es hält dies jedoch für fraglich, da das Anrauen ausschließlich der Verbesserung
         der Haftung des Kunststoffs auf dem Spinnstoff diene. 
      
      25      Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht München das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      Ist die Unterposition 3926 20 00 der Kombinierten Nomenklatur dahin gehend auszulegen, dass hiervon auch solche Spinnstoffwaren
         erfasst werden, die einseitig angeraut und mit einer Kunststoffschicht überzogen sind, aber denen keine über eine bloße Verstärkung
         hinaus gehende Funktion zukommt, sondern bei denen das Rauen ausschließlich der besseren Haftung der Kunststoffschicht dient
         und nach der Fertigstellung der Ware für den Verwender nicht mehr wahrnehmbar ist (vgl. auch Erläuterung 56.6 zum Harmonisierten
         System betreffend Kapitel 39 der Kombinierten Nomenklatur)?
      
       Zur Vorlagefrage
      26      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Reithandschuhe wie die im Ausgangsverfahren streitigen
         als Kunststofferzeugnis in die Unterposition 3926 20 00 der KN oder als Spinnstofferzeugnis in die Unterposition 6116 10 80
         der KN einzureihen sind.
      
      27      Zunächst ist nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende
         Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen,
         wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. insbesondere
         Urteile vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, Slg. 2007, I‑6675, Randnr. 16, und vom 11. Dezember 2008, Kip Europe u. a., C‑362/07
         und C‑363/07, Slg. 2008, I‑9489, Randnr. 26).
      
      28      Ferner kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich
         anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. Urteile vom 15. Februar 2007, RUMA, C‑183/06,
         Slg. 2007, I‑1559, Randnr. 36, und Olicom, Randnr. 18).
      
      29      Schließlich sind sowohl die Anmerkungen zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zum HS wichtige
         Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel
         für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (vgl. Urteile vom 19. Mai 1994, Siemens Nixdorf, C‑11/93, Slg. 1994, I‑1945,
         Randnr. 12, vom 18. Dezember 1997, Techex, C‑382/95, Slg. 1997, I‑7363, Randnr. 12, vom 19. Oktober 2000, Peacock, C‑339/98,
         Slg. 2000, I‑8947, Randnr. 10, und Olicom, Randnr. 17).
      
      30      Im Ausgangsverfahren ist festzustellen, dass die aus einem Gewirke und einer Kunststoffschicht bestehenden streitigen Reithandschuhe
         weder vom Wortlaut der Positionen der KN noch von dem der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN ausdrücklich
         erfasst werden.
      
      31      So erfasst die Position 3926 der KN, in die die im Ausgangsverfahren streitigen Reithandschuhe nach Ansicht von Roeckl gehören,
         dem Wortlaut nach insbesondere „andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914“,
         während die Position 6116 der KN dem Wortlaut nach insbesondere „Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe,
         aus Gewirken oder Gestricken“ erfasst. In die Unterposition 3926 20 00 der KN gehören insbesondere „Kleidung und Bekleidungszubehör
         (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe)“, während die Unterposition 6116 10 80
         der KN, die in der Kategorie der Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken,
         mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen, enthalten ist, im Verhältnis zur Unterposition 6116 10 20
         der KN, die „Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen“, umfasst, durch die Verwendung des allgemeinen
         Begriffs „andere“ negativ definiert ist.
      
      32      Da die im Ausgangsverfahren streitigen Reithandschuhe aus verschiedenen Stoffen bestehen und es für ihre Einreihung keine
         spezifische Tarifposition gibt, ist die einzige Bestimmung, die für die Einreihung dieser Handschuhe herangezogen werden kann,
         somit die Allgemeine Vorschrift 3 b (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1988, Sportex, 253/87, Slg. 1988, 3351, Randnr. 7,
         und vom 26. Oktober 2006, Turbon International, C‑250/05, Slg. 2006, I‑10531, Randnr. 20).
      
      33      Die Allgemeine Vorschrift 3 b, die eben die Fälle erfasst, in denen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen
         in Betracht kommen, sieht nämlich vor, dass Mischungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a nicht eingereiht werden können,
         nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht werden, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder
         Bestandteil ermittelt werden kann. Andernfalls wären sie nach der Allgemeinen Vorschrift 3 c derjenigen Position zuzuweisen,
         die von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in der KN zuletzt genannt ist (vgl. Urteil Kip Europe u. a., Randnr.
         49).
      
      34      Zu den Kriterien, die für die Einreihung der im Ausgangsverfahren streitigen Reithandschuhe in die KN anzuwenden sind, fragt
         sich das vorlegende Gericht, ob das Anrauen des Spinnstoffs in dem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit als hinreichendes
         Kriterium angesehen werden kann, um dem Spinnstoff automatisch eine über eine bloße Verstärkung hinausgehende Funktion zu
         verleihen, was dazu führen würde, dass diese Handschuhe als Spinnstofferzeugnisse in die Position 6116 der KN einzureihen
         wären.
      
      35      Dazu ist festzustellen, dass in der Zusätzlichen Anmerkung 3 letzter Absatz zu Kapitel 61 der KN sowie in der Zusätzlichen
         Anmerkung zu Kapitel 39 der KN der Anwendungsbereich des Kapitels 39 der KN bezeichnet wird. Dieser umfasst mit Zellkunststoff
         getränkte, bestrichene oder überzogene Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, auch wenn sie
         aus nicht getränkten, bestrichenen oder überzogenen Gewirken oder Gestricken konfektioniert und anschließend mit Zellkunststoff
         getränkt, bestrichen oder überzogen worden sind, sofern die Gewirke oder Gestricke nur der Verstärkung dienen. In Kapitel 39
         der KN gehören außerdem Platten, Blätter und Streifen aus Schaumkunststoff in Verbindung mit textilen Flächenerzeugnissen
         (wie in Anmerkung 1 zum genannten Kapitel 59 definiert), Filz oder Vlies, sofern die textilen Flächenerzeugnisse nur der Verstärkung
         dienen.
      
      36      Nach den Erläuterungen zum HS betreffend Kapitel 39 der KN dienen nur der Verstärkung ungemusterte, ungebleichte, gebleichte
         oder einheitlich gefärbte Spinnstoffwaren, Filze oder Vliese, sofern sie nur auf einer Seite der Platten, Blätter oder Streifen
         aufgebracht sind. Dagegen haben gemusterte, bedruckte oder weitergehend (z. B. durch Rauen) bearbeitete Spinnstoffwaren sowie
         Spezialerzeugnisse wie Samt, Tüll, Spitzen und Spinnstofferzeugnisse der Position 5811 eine weitergehende Funktion als die
         einer bloßen Verstärkung.
      
      37      Die Erläuterungen zum HS stellen Hinweise dar, die erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen der KN beitragen  (vgl.
         Urteil vom 27. April 2006, Kawasaki Motors Europe, C‑15/05, Slg. 2006, I‑3657, Randnr. 36), ohne jedoch rechtsverbindlich
         zu sein (vgl. Urteil vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C‑400/05, Slg. 2007, I‑311, Randnr. 28).
      
      38      Nach Ansicht der Europäischen Kommission finden die Kriterien zur Bestimmung des Begriffs der Verstärkung in Bezug auf den
         Spinnstoff angesichts des ausdrücklichen Hinweises in den Erläuterungen zum HS betreffend Kapitel 39 der KN ausschließlich
         auf zusammengesetzte Erzeugnisse Anwendung, die aus einem Kunststoff bestehen, auf den eine Stoffschicht aufgetragen wird.
         Dies sei im Ausgangsverfahren, wo nicht das Gewirke auf den Kunststoff, sondern der Kunststoff auf das Gewirke aufgetragen
         werde, nicht der Fall; das Gewirke könne somit nicht als bloße Verstärkung des Kunststoffs angesehen werden. Im Übrigen könne
         von den Materialien, aus denen die im Ausgangsverfahren streitigen Reithandschuhe bestünden, weder dem Gewirke noch dem Kunststoff
         ein überwiegendes Gewicht beigemessen werden. Außerdem werde das Gewirke der Handschuhe vom Kunststoff nicht vollständig ummantelt.
         Aufgrund der besonderen Struktur der fraglichen Handschuhe seien die in den Anmerkungen zur KN und in den Erläuterungen zum
         HS genannten Kriterien demnach nicht verwendbar.
      
      39      Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Diese Auslegung hätte für Erzeugnisse wie die des Ausgangsverfahrens nämlich zur
         Folge, dass auf die in der KN und im HS enthaltenen, für die Einreihung dieser Erzeugnisse nützlichen Hinweise verzichtet
         und folglich die Tragweite der Anmerkungen zur KN und der Erläuterungen zum HS beschränkt würde. Sowohl in Kapitel 39 der
         KN als auch in der Erläuterung zum HS betreffend dieses Kapitel heißt es nämlich, dass aus Kunststoff und Stoff zusammengesetzte
         Erzeugnisse in deren Anwendungsbereich fielen und als Kunststoff einzureihen seien, wenn der Spinnstoff als bloße Verstärkung
         des Kunststoffs diene. Es spricht daher nichts dagegen, diese Kriterien auf Erzeugnisse wie die des Ausgangsverfahrens anzuwenden.
      
      40      Die Aufzählung der Eigenschaften des Stoffs, aufgrund deren der Stoff nach der Erläuterung zum HS betreffend Kapitel 39 der
         KN als bloße Verstärkung des Kunststoffs anzusehen ist, darf jedoch nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die bloße Addierung
         der Eigenschaften der im Ausgangsverfahren streitigen Reithandschuhe für sich genommen für deren Einreihung maßgeblich wäre.
         Wie in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils ausgeführt, sind vielmehr der Gesamteindruck dieser Reithandschuhe und sämtliche
         Eigenschaften, die ihnen ihren wesentlichen Charakter verleihen, zu würdigen, wobei insbesondere die relative Bedeutung der
         für die Einreihung dieser Handschuhe verwendeten Kriterien zu berücksichtigen ist. Das bei den genannten Handschuhen erfolgte
         Anrauen des Spinnstoffs kann demnach nicht das maßgebliche Kriterium für deren Einreihung darstellen.
      
      41      Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b ist zur Tarifierung einer Ware die Feststellung erforderlich, welcher der Stoffe, aus
         denen sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht; hierzu ist zu prüfen, ob die Ware auch ohne den einen oder anderen
         ihrer Bestandteile ihre charakteristischen Eigenschaften behalten würde (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C‑288/99,
         Slg. 2001, I‑3683, Randnr. 25, Turbon International, Randnr. 21, und vom 7. Mai 2009, Siebrand, C‑150/08, noch nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
      
      42      Wie sich aus der Erläuterung VIII zum HS betreffend die Allgemeine Vorschrift 3 b ergibt, kann sich außerdem das Merkmal,
         das den wesentlichen Charakter bestimmt, je nach der Art des Erzeugnisses z. B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes
         oder der Bestandteile, aus seinem Umfang, seiner Menge, seinem Gewicht, seinem Wert oder aus der Bedeutung eines der Stoffe
         in Bezug auf die Verwendung dieses Erzeugnisses ergeben.
      
      43      Im Ausgangsverfahren sind die streitigen Handschuhe zur Verwendung beim Reiten bestimmt. Ihre Funktion besteht in erster Linie
         darin, das Halten der Zügel und die Kontrolle des Pferdes zu ermöglichen, wobei es vor allem auf Schmiegsamkeit und Feingefühl
         beim Greifen ankommt. Der Bestandteil der Handschuhe, der die Erfüllung dieser Funktion ermöglicht und speziell zu diesem
         Zweck gefertigt wurde, ist jedoch die Schaumbeschichtung aus Polyurethan, mit der die gesamte Außenseite dieser Handschuhe
         überzogen ist und mit der die Zügel berührt werden. Durch den Spinnstoff im Innern des Handschuhs wurden die Eigenschaften
         dieses Polyurethans nicht grundlegend verändert, sondern nur dessen Effizienz gesteigert, indem das Feingefühl beim Greifen
         verbessert und der Komfort für den Träger erhöht wurde. Folglich ist festzustellen, dass nicht der Spinnstoff, sondern die
         Schaumbeschichtung aus Polyurethan den im Ausgangsverfahren streitigen Reithandschuhen ihren wesentlichen Charakter verleiht.
         
      
      44      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die KN dahin gehend auszulegen ist, dass
         Reithandschuhe wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die aus einem einseitig angerauten und mit einer Kunststoffschicht
         überzogenen Spinnstoff bestehen, wobei die Trägerschicht aus textilem Gewirke einseitig angeraut und die angeraute Seite anschließend
         vollständig mit einer Schaumbeschichtung aus Polyurethan überzogen wurde, der eine wesentliche Funktion für die Verwendung
         der Handschuhe als Reithandschuhe zukommt, in die Unterposition 3926 20 00 der KN einzureihen sind. 
      
       Kosten
      45      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Die Kombinierte Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
            und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif  in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission
            vom 11. September 2003 geänderten Fassung bildet, ist dahin gehend auszulegen, dass Reithandschuhe wie die im Ausgangsverfahren
            streitigen, die aus einem einseitig angerauten und mit einer Kunststoffschicht überzogenen Spinnstoff bestehen, wobei die
            Trägerschicht aus textilem Gewirke einseitig angeraut und die angeraute Seite anschließend vollständig mit einer Schaumbeschichtung
            aus Polyurethan überzogen wurde, der eine wesentliche Funktion für die Verwendung der Handschuhe als Reithandschuhe zukommt,
            in die Unterposition 3926 20 00 der KN einzureihen sind. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.