CELEX: 51988PC0644
Language: de
Date: 1988-12-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Nr. C 16/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 1. 89
              Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften
                         der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
                                              KOM(88) 644 endg. — SYN. 165
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988)
                                                        (89/C 16/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 erster Ge-
                                                                   dankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG sollten Zweifel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 darüber beseitigt werden, daß sich alle Kraftfahrzeug-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            Haftpflichtversicherungspolicen auf das gesamte Gebiet
100A,                                                              der Gemeinschaft erstrecken und im Rahmen einer einzi-
                                                                   gen Prämie mindestens die Deckung gewähren müssen,
auf Vorschlag der Kommission, "                                    die in allen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG hat
                                                                   jeder Mitgliedstaat eine Stelle zu schaffen oder anzuer-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 kennen, die für Sach- oder Personenschäden, welche
schusses,                                                          durch ein nicht ermitteltes oder nicht versichertes Fahr-
                                                                   zeug verursacht worden sind, Ersatz zu leisten hat. Diese
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Bestimmung berührt jedoch nicht das Recht der Mit-
                                                                   gliedstaaten, die Einschaltung dieser Stelle als subsidiär
Mit der Richtlinie 72/166/EWG ('), zuletzt geändert                oder nicht subsidiär anzusehen.
durch die Richtlinie 84/5/EWG (2), hat der Rat Vor-
schriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                   Im Falle eines durch ein nicht versichertes Fahrzeug ver-
Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-
                                                                   ursachten Unfalls muß das Opfer jedoch in einigen Mit-
cherung und die Kontrolle der entsprechenden Versiche-
                                                                   gliedstaaten, bevor es diese Stelle in Anspruch nehmen
rungspflicht erlassen.
                                                                   kann, nachweisen, daß die verantwortliche Partei unfä-
                                                                   hig oder nicht gewillt ist, Schadenersatz zu leisten. Da
Nach Artikel 3 der genannten Richtlinie hatte jeder Mit-
                                                                   die genannte Stelle jedoch eher als das Opfer in der Lage
gliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen,
                                                                   ist, gegen die verantwortliche Partei vorzugehen, sollte
um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen
                                                                   es ihr nicht möglich sein, sich in diesem Falle auf ihren
mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versi-
                                                                   subsidiären Charakter zu berufen, sondern sie sollte das
cherung gedeckt ist. Der Umfang der Schadensdeckung
                                                                   Opfer in erster Instanz entschädigen.
sowie die Modalitäten des Versicherungsschutzes waren
im Rahmen dieser Maßnahmen zu regeln.
                                                                   Können die vorgenannte Stelle und ein Haftpflichtversi-
Mit der Richtlinie 84/5/EWG wurden die Unterschiede                cherer sich nicht darüber einigen, wer von beiden dem
bezüglich Höhe und Inhalt der Haftpflichtversicherung              Opfer eines Unfalls Schadenersatz zu leisten hat, so soll-
in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich vermindert.          ten die Mitgliedstaaten, um Verzögerungen bei der Aus-
                                                                   zahlung des Schadenersatzes an das Opfer zu vermeiden,
Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Unterschiede               bestimmen, daß bis zur Beilegung des Streites entweder
hinsichtlich der Schadensdeckung durch eine solche Ver-            die Stelle oder der Versicherer den Schadenersatz in er-
sicherung.                                                         ster Instanz zu zahlen hat —
Die Beseitigung dieser Unterschiede soll den Opfern von
Autounfällen eine vergleichbare Behandlung garantieren,            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft
sich der Unfall ereignet, und wird damit die Errichtung                                     Artikel 1
und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes weiter
erleichtern.                                                       Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
                                                                   der Richtlinie 84/5/EWG deckt die in Artikel 3 Absatz 1
Lücken bestehen insbesondere in einigen Mitgliedstaaten            der Richtlinie 72/166/EWG und in Artikel 1 Absatz 1
hinsichtlich der Versicherungspflicht für die Fahrzeugin-          der Richtlinie 84/5/EWG genannte Versicherung die
sassen; sie sollten geschlossen werden, um diese beson-            Haftpflicht für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resul-
ders stark gefährdete Kategorie potentieller Verkehrsop-           tierende Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit
fer zu schützen.                                                   Ausnahme des Fahrers.
                                                                   Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt für den Begriff
(') ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 2.                           „Fahrzeug" die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der
O ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17.                             Richtlinie 72/166/EWG.
 ---pagebreak--- 20. 1. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 16/13
                        Artikel 2                                                       Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen                Besteht zwischen der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie
Schritte, um zu gewährleisten, daß alle Pflichtversiche-       84/5/EWG genannten Stelle und dem Haftpflichtversi-
rungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nut-         cherer Uneinigkeit darüber, wer das Opfer entschädigen
zung von Fahrzeugen:                                           muß, so verfügen die Mitgliedstaaten, welche dieser bei-
— auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Ge-          den Parteien dies in erster Instanz unverzüglich zu tun
    biet der Gemeinschaft abdecken und                         hat. Wird später entschieden, daß die andere Partei den
                                                               Schadenersatz in vollem Umfang oder teilweise hätte
— auf der Basis dieser einzigen Prämie, zusätzlich zu          zahlen müssen, so ist der Partei, die gezahlt hat, eine
    der in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen       entsprechende Erstattung zu leisten.
    gewöhnlichen Standort hat, gesetzlich vorgeschriebe-
    nen Deckung, zumindest die in jedem der anderen
    Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschriebene Deckung                                  Artikel 5
    gewähren.
                                                               Die Mitgliedstaaten ändern ihre nationalen Rechtsvor-
                                                               schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezem-
                        Artikel 3
                                                               ber 1992 nachzukommen.
Dem Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz der Richtlinie
84/5/EWG wird folgender Satz angefügt:                         Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
    „Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht zulassen,         Kenntnis.
    daß die Stelle die Zahlung einer Entschädigung da-
    von abhängig macht, daß das Opfer nachweist, daß                                    Artikel 6
    die verantwortliche Person zur Schadenersatzleistung
    nicht in der Lage oder nicht bereit ist."                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.