CELEX: 62014CA0486
Language: de
Date: 2016-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-486/14: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Strafverfahren gegen Piotr Kossowski (Vorlage zur Vorabentscheidung — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 50 — Grundsatz „ne bis in idem“ — Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde — Keine Prüfung in der Sache)

12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Strafverfahren gegen Piotr Kossowski
   (Rechtssache C-486/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz „ne bis in idem“ - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache))
   (2016/C 335/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Piotr Kossowski
   
      Tenor
   
   Das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, mit dem das Strafverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren gegen eine Person vorbehaltlich der Wiedereröffnung des Strafverfahrens oder der Aufhebung des Beschlusses ohne die Auferlegung von Sanktionen endgültig eingestellt wird, nicht als rechtskräftige Entscheidung im Sinne dieser Vorschriften eingestuft werden kann, wenn aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären, wobei die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen darstellt.
   
      (1)  ABl. C 16 vom 19.1.2015.