CELEX: C2003/101/79
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-51/03: Klage der Pi-Design AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken und Modelle), eingereicht am 11. Februar 2003

26.4.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 101/45
Klage der Pi-Design AG gegen das Harmonisierungsamt                                                   —    es gebe keine Grundlage für
für den Binnenmarkt (Marken und Modelle), eingereicht                                                      die Behauptung, die fragliche
                    am 11. Februar 2003                                                                    Pressfilter-Kaffeekanne sei
                                                                                                           Ausdruck der „üblichen
                                                                                                           Form des Produktes“.
                   (Rechtssache T-51/03)
                                                                      (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                       (2003/C 101/79)                                     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                  (Verfahrenssprache: Dänisch)
Die Pi-Design AG, Triengen (Schweiz), hat am 11. Februar              Klage der BPB plc gegen die Kommission der Euro-
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar
Binnenmarkt (Marken und Modelle) beim Gericht erster In-                                              2003
stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacob                                        (Rechtssache T-53/03)
S. Ørndrup.
                                                                                                (2003/C 101/80)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
—    die Entscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2002
     in der Sache R 452/2001-2 betreffend Gemein-
     schaftsmarkenanmeldung Nr. 000353854 aufzuheben;                 Die BPB plc mit Sitz in Slough (Vereinigtes Königreich) hat
                                                                      am 14. Februar 2003 eine Klage gegen die Europäische
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                      rin sind Thomas Sharpe QC und Solicitor Alexandre Nourry
                                                                      mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Angemeldete Gemein-          Eine dreidimensionale Marke in           —      die Artikel 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung,
schaftsmarke:                der Form einer Pressfilter-Kaffee-
                                                                             soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;
                             kanne — Anmeldung Nr. 353854
                                                                      —      hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er sich auf
Waren oder Dienstleis-       Waren der Klasse 21 (Kaffeeberei-               die Klägerin bezieht, für nichtig zu erklären, oder höchst
tungen:                      ter, nicht elektrisch                           hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße auf eine vom
                                                                             Gerichtshof festzusetzende rechtmäßige Höhe herabzu-
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch                  setzen;
kammer angefochtenen         den Prüfer
Entscheidung:                                                         —      vorbehaltlich der Nichtigerklärung von Artikel 3 der
                                                                             Entscheidung oder der Herabsetzung der Geldbuße die
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde                    Rückzahlung des von BPB gezahlten Hauptbetrags zuzüg-
schwerdekammer:                                                              lich Zinsen, deren Höhe vom Gericht nach Rechtslage
                                                                             festzulegen ist, zu verfügen;
Klagegründe:                 —     Verstoß der Entscheidung
                                   des Beklagten gegen Arti-          —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                   kel 7 Absatz 1 Buchstabe b
                                   der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                   94 (1);                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                             —     die Marke habe die erforder-
                                   liche Unterscheidungskraft;        Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe mit der Entschei-
                                                                      dung, gegen die sich die vorliegende Klage richte, festgestellt,
                             —     der Umstand, dass die Press-       dass sie und drei weitere Unternehmen — die Gebrüder Knauf
                                   filter-Kaffeekanne der Kläge-      Westdeutsche Gipswerke KG, die Société Lafarge SA und
                                   rin plagiiert werde, dürfe als     Gyproc Benelux — gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen
                                   solcher nicht dazu führen,         hätten, indem sie von 1992 bis 1998 an einer komplexen und
                                   dass die Eintragung der Mar-       fortdauernden Vereinbarung beteiligt gewesen seien mit dem
                                   ke wegen mangelnder Unter-         Ziel, die wichtigsten Gipsplattenmärkte der Gemeinschaft zu
                                   scheidungskraft abgelehnt          stabilisieren. Eine Vereinbarung der vorgeworfenen Art gebe
                                   werde;                             es nicht.