CELEX: 31969R2309
Language: de
Date: 1969-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2309/69 der Kommission vom 21. November 1969 über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl

22. 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 294/ 1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/69 DER KOMMISSION
                                               vom 21 . November 1969
                                über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               prüfung dieser Übereinstimmung notwendige Min­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               destangaben enthalten.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Zum guten Funktionieren der Regelung mit den
                                                               Olivenanbauerklärungen ist es zweckmäßig, eine
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                Frist für deren Abgabe vorzusehen.
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),            Zur Sicherstellung einer korrekten Anwendung des
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Verfahrens der Olivenanbauerklärungen sind die
 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,           Faktoren zu bestimmen, die bei der Festsetzung der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2132/69                 in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69
 des Rates vom 28 . Oktober 1969 über die Beihilfe             genannten Ausbeuterichtsätze zu berücksichtigen
                                                              sind.
 für Olivenöl (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
 2, und
                                                              Wegen des technischen Charakters der Kontroll­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           maßnahmen und der Festsetzung der Ausbeutericht­
 Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) Nr.                  sätze ist es zweckmäßig, die Möglichkeit vorzusehen,
2132/69 die Grundsätze festgelegt, nach denen den             zuständige Berufskreise daran zu beteiligen.
 Olivenölerzeugern die in Artikel 10 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Beihilfe gewährt              Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/
wird. Er hat darin auch die Maßnahmen getroffen,              69 prüfen die Erzeugermitgliedstaaten die Richtig­
die gewährleisten sollen, daß die Beihilfe nur für            keit der Lagerbuchhaltung der Ölmühlen und der
solche Erzeugnisse gewährt wird, die darauf An­               extrahierenden Unternehmen nach. Wegen der gro­
spruch haben. Der Kommission obliegt es, die                  ßen Anzahl der in Betrieb befindlichen Ölmühlen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel zu                und der augenblicklichen verwaltungstechnischen
erlassen.                                                     Möglichkeiten der Erzeugermitgliedstaaten ist es
                                                              nicht, wie im Falle der extrahierenden Unternehmen,
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 sieht              möglich diese Ölmühlen einer laufenden Kontrolle
die Einführung einer Kontrollregelung vor. Diese              zu unterwerfen. Es ist deshalb notwendig diese Kon­
Kontrollregelung soll ermöglichen nachzuprüfen, ob            trolle stichprobenweise durchzuführen und auf eine
eine Übereinstimmung besteht einmal zwischen der              ausreichend repräsentative Anzahl von Ölmühlen zu
ölmenge, für die eine Beihilfe beantragt worden               beschränken.
ist, und zum anderen zwischen den Mengen der
Erzeugnisse, aus denen öl gewonnen worden ist, den
tatsächlich erzeugten ölmengen sowie den Produk­              Es kann Zweifel darüber bestehen, welche ölmenge
tionsmöglichkeiten an Oliven und an öl während                beihilfefähig ist, wenn die Menge, für die eine Beihilfe
des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 . Die Beihilfeanträge,       beantragt worden ist, nicht mit der Menge über­
die Lagerbuchhaltung der Ölmühlen und der extra­              einstimmt, die sich aus der Lagerbuchhaltung ergibt.
hierenden Unternehmen und die vom Olivenanbauer               Da der Satz für die Ausbeute an Oliven und an
abzugebende Anbauerklärung müssen für die Nach­               öl nur einen Richtsatz darstellt, kann die ölmenge,
                                                              für die eine Beihilfe beantragt worden ist, höher
                                                              sein, als sie sich aus der Anwendung dieser Aus­
    ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .                 beuterichtsätze auf die Olivenanbauerklärungen er­
Is) ABl . Nr. L 272 vom 30. 10. 1969 , S. 1 .                 gibt. In diesen Fällen ist es angebracht, daß über
 ---pagebreak---  Nr. L 294/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 11 . 69
die beihilfefähige Menge durch die zuständigen Stel­                                 Artikel 2
len der Erzeugermitgliedstaaten entschieden wird.
                                                           (1)      Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Das gute Funktionieren der in Artikel 8 Absatz 1           (EWG) Nr. 2132/69 genannten Zonen werden
der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 genannten Kon­            durch die Erzeugermitgliedstaaten bestimmt.
trollregelung kann dadurch gewährleistet werden,
daß die dort genannten Erzeugnisse so lange der            (2)      Die    Erzeugermitgliedstaaten bestimmen für
Kontrolle unterworfen werden, bis das in ihnen             die Abgabe der Beihilfeanträge Fristen für jede der
enthaltene öl nicht mehr in den Genuß der Beihilfe         in Absatz 1 genannten Zonen .
kommen kann.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist es not­                                  Artikel 3
wendig, zwischen solchen Erzeugnissen unterschei­
den zu können, die im Bestimmungsmitgliedstaat             ( 1 ) Die Ölmühlen in den Erzeugermitgliedstaaten
der vorgenannten Kontrollregelung zu unterwerfen          führen täglich eine Lagerbuchhaltung aus der min­
sind, und solchen Erzeugnissen, die dieser Kontroll­       destens hervorgeht :
regelung nicht zu unterwerfen sind. Das kann durch
Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung nach             a) die Menge der eingegangenen Oliven nach Sen­
Formblatt DD 4 erreicht werden .                                dungen unter Angabe des Erzeugers und des Ei­
                                                                gentümers jeder Sendung,
Artikel 8 Absatz 1 der oben genannten Verordnung          b) die Menge der vermahlenen Oliven,
sieht vor, daß neben der Kontrolle eine Kaution
gestellt werden kann. Diese Kaution ist bei dem            c) die Menge des gewonnenen Öls,
Erzeugermitgliedstaat zu stellen, bei dem der Antrag
auf Beihilfe gestellt werden kann. Die Kautions­           d) die Menge der gewonnenen Ölkuchen,
regelung ist festzulegen, indem insbesondere die
Höhe der Kaution so festgesetzt wird, daß sich            e) die Menge des Ausgangs an öl aus der Ölmühle
daraus kein Anreiz ergibt, eine Beihilfe ungerecht­             nach Sendungen mit Angabe der Gründe des Aus­
fertigterweise für öl zu beantragen, das in den der             gangs und des Übernehmenden,
Kontrolle unterworfenen Erzeugnissen enthalten ist.
                                                           f) die Mengen an Ölkuchen, die in der Ölmühle
Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen                    verwendet worden sind oder diese verlassen ha­
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                     ben ; die Mengen sind nach Sendungen aufzufüh­
Verwaltungsausschusses für Fette —                              ren, es ist die Bestimmung für die Ölkuchen anzu­
                                                                geben und im Falle des Ausgangs aus der Ölmühle
                                                                der Übernehmende.
HAT     FOLGENDE    VERORDNUNG        ERLASSEN :
                                                           (2)      Die Unternehmen der Erzeugermitgliedstaaten,
                                                          die öl aus Ölkuchen extrahieren, führen täglich eine
                       Artikel 1                           Lagerbuchhaltung, aus der mindestens hervorgeht :
Der Antrag auf Beihilfe muß mindestens folgende            a) die Mengen an eingegangenen Ölkuchen nach
Angaben enthalten :                                             Sendungen und die abgebende Ölmühle,
a) Name, Vorname und Anschrift des Antragstel­             b ) die in den eingegangenen Ölkuchen enthaltene
    lers,                                                       ölmenge,
b) das Gewicht des Öls und ob das Erzeugnis un­            c) die Mengen der zur Verarbeitung entnommenen
    ter Ziffer 1 oder unter Ziffer 4 des Anhangs zur            Ölkuchen,
    Verordnung Nr. 136/66/EWG fällt,
                                                           d) die Mengen des gewonnenen Öls,
c) Ölmühle oder extrahierendes Unternehmen, in der
    oder in dem das öl gewonnen wurde,                     e) die Menge des Ausgangs an öl nach Sendungen
                                                                mit Angabe der Gründe des Ausgangs und des
d) falls das Erzeugnis unter Ziffer 1 des Anhangs               Ubernehmenden,
    zur Verordnung Nr. 136/66/EWG fällt, die Menge
    an Oliven, die zur Herstellung des Öls verwen­         f) die Menge an ausgelaugten Ölkuchen, die im Un­
    det worden ist, sowie den Ort der Olivenernte,              ternehmen verwendet werden oder dieses verlas­
    wobei auf die Olivenanbauerklärung der betref­              sen haben ; die Mengen sind nach Sendungen mit
    fenden Anbaubetriebe hinzuweisen ist.                       Angabe der Bestimmung und im Falle des Aus­
 ---pagebreak--- 22. 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 294/3
      gangs mit Angabe des Übernehmenden aufzufüh­           (2)     Die Erzeugermitgliedstaaten stellen Fristen für
      ren .                                                  die Abgabe der Olivenanbauerklärungen ; diese Fri­
                                                             sten laufen mindestens 30 Tage vor Ablauf der Fristen
(3 ) ölmengen im Sinne von Absatz 1 unter c) und             ab, die für die Abgabe der Beihilfeanträge für die
Absatz 2 unter d) sind die Mengen, die durch han­            unter Ziffer 1 des Anhangs zur Verordnung Nr.
delsüblichen Abzug des Gewichts an Wasser und an             136/66/EWG genannten öle bestimmt sind.
Fremdbestandteilen errechnet werden .
Die in Absatz 2 unter b ) genannten ölmengen wer­                                    Artikel 5
den durch Analysen bestimmt, deren Methode durch
die Erzeugermitgliedstaaten festgelegt wird .                Die Olivenanbauerklärung enthält insbesondere :
                                                             a ) Name, Vorname und Anschrift des Erklärenden,
(4)        Die Ölmühlen und extrahierenden Unterneh­
men führen eine getrennte Lagerbuchhaltung, aus der          b ) Ortsangabe des oder der Olivenanbaubetriebe,
mindestens hervorgeht :
                                                             c) die mit Olivenbäumen bepflanzte Fläche,
a) für aus Griechenland oder dritten Ländern einge­
      führte Oliven die in Absatz 1 genannten Angaben        d) die Gesamtzahl der Olivenbäume,
      mit Ausnahme des Hinweises auf den Erzeuger,           e) die Anzahl der tragenden Olivenbäume, deren
                                                                  Oliven normalerweise für andere Zwecke als die
b) für öle, die in der betreffenden Ölmühle nicht
      während des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 gewon­             ölgewinnung verwendet werden,
      nen worden sind, die buchmäßig übertragenen            f) die Anzahl der tragenden Olivenbäume, deren
      Lagervorräte sowie die Mengen des Ein- und Aus­             Oliven normalerweise zur Herstellung von öl ver­
      gangs mit Angabe der Gründe für die Waren­                  wendet werden ; dabei ist zu unterscheiden zwi­
      bewegung und gegebenenfalls der Versender oder              schen Olivenbäumen, die nach Arten getrennt
      den Ubernehmenden des Öls .
                                                                  gepflanzt sind, und Olivenbäumen, die in gemisch­
                                                                  ter Anbauweise gepflanzt sind,
(5 )       Die extrahierenden Unternehmen führen eine
getrennte Lagerbuchhaltung, aus der mindestens her­          g) für jede der unter f) genannten zwei Anbauarten :
vorgeht :
                                                                  — die Anzahl der Olivenbäume in bewässerter
a) für die in Artikel 1 Absatz 2 unter e) der Ver­                    Pflanzung
      ordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnis­                 — und, wenn möglich, die hauptsächlichsten Ar­
      se, die aus Griechenland oder aus dritten Län­                  ten und Formen .
      dern eingeführt werden, die in Absatz 2 genann­
      ten Angaben mit Ausnahme der Angabe der Öl­
      mühle, aus der diese Erzeugnisse herkommen ;
                                                                                      Artikel 6
b) für die in Artikel 1 Absatz 2 unter e) der Ver­            (1)     In den Erzeugermitgliedstaaten werden :
      ordnung Nr. 136/66/EWG genannten und unter
      die Tarifnummer ex 15.17 des Gemeinsamen Zoll­          a) die Ölmühlen einer stichprobenweisen Kontrolle
      tarifs fallenden und in der Gemeinschaft gewon­             unterworfen . Die Kontrolle erstreckt sich auf eine
      nenen Erzeugnisse die in Absatz 2 genannten An­             Anzahl der in Betrieb befindlichen Ölmühlen, die
      gaben mit Angabe der Herkunft ;                             als repräsentativ angesehen werden kann. Dabei
                                                                  sind die Verarbeitungsverfahren, die Betriebs­
c) für die öle, die in dem betreffenden extrahieren­              größen sowie die Verteilung der Ölmühlen auf
      den Unternehmen während des Wirtschaftsjahres               die Anbaugebiete zu berücksichtigen ;
       1969/ 1970 nicht gewonnen worden sind, die buch­
      mäßig übertragenen Lagervorräte sowie die Men­          b ) die Unternehmen, die aus Ölkuchen öl extrahie­
      gen des Ein- und Ausgangs mit Angabe der Grün­              ren, einer laufenden Kontrolle unterworfen. Die
      de für die Warenbewegung und gegebenenfalls                 Kontrolle beginnt mit der Eröffnung dieser Unter­
      den Versender oder den Ubernehmenden des Öls .              nehmen zur Übernahme von Ölkuchen und endet
                                                                  mit dem Abschluß der Lagerbuchhaltung für die
                                                                  beihilfefähigen öle.
                           Artikel 4
                                                              (2)     Die in Absatz 1 genannte Kontrolle betrifft
 (1 )       Jeder Olivenanbauer gibt eine einzige Oliven­     insbesondere :
anbauerklärung für diejenigen seiner Anbaubetriebe
 ab, die in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten         a) die Prüfung, ob die Soll - und Istbestände über­
 Zone liegen.                                                     einstimmen,
 ---pagebreak--- Nr. L 294/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 11 . 69
b) bei den extrahierenden Unternehmen die Prüfung                                    Artikel 10
      der Menge und der Qualität der in Artikel 1 Ab­       ( 1)    Führt die in Artikel 9 Absatz 1 a) genannte
      satz 2 unter e) der Verordnung" Nr. 136/66/EWG        Kontrolle zu der Feststellung, daß die im Beihilfe­
      genannten und aufgenommenen und abgegebenen           antrag genannte Olivenmenge oder ölmenge größer
      Erzeugnisse sowie die Menge des gewonnenen,           ist als diejenige, die sich aus der in Artikel 3 Absatz 1
      des aufgenommenen und des abgegebenen Öls.            genannten Buchführung ergibt, oder führt die in
                                                            Artikel 9 Absatz 1 b) genannte Kontrolle zu der
                         Artikel 7                          Feststellung, daß die im Beihilfeantrag genannte Öl­
                                                            menge größer ist als diejenige, die sich aus der An­
( 1 ) Für die Festsetzung der in Artikel 6 der Ver­         wendung der Ausbeuterichtsätze auf die Olivenan­
ordnung (EWG) Nr. 2132/69 genannten Ausbeute­               bauerklärungen ergibt, so entscheidet die zuständige
richtsätze für Oliven und öle werden die Oliven­            Stelle nach Durchführung einer Untersuchung und
bäume zu Kategorien zusammengefaßt, wobei Fak­              gegebenenfalls nach Anhörung der Beteiligten über
toren maßgebend sind, die die Ausbeute an Oliven            die beihilfefähige ölmenge.
und an öl beeinflussen können .
                                                            (2)     Führt die in Artikel 9 Absatz 2 a) genannte
                                                            Kontrolle zu der Feststellung, daß die im Beihilfe­
(2) Die Ausbeuterichtsätze werden innerhalb von             antrag genannte ölmenge größer ist als diejenige,
30 Tagen nach Ablauf der Frist festgesetzt, die für         die sich aus der in Artikel 3 Absatz 2 genannten
die Abgabe der Beihilfeanträge für öle gilt, die un­        Buchführung der betreffenden Unternehmen ergibt,
ter Ziffer 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/
66/EWG fallen.
                                                            oder führt die in Artikel 9 Absatz 2 b) genannte Kon­
                                                            trolle zu der Feststellung, daß die Mengen an auf­
                                                            genommenen Ölkuchen entsprechend den Aufzeich­
                         Artikel 8                          nungen in der vorgenannten Buchführung größer sind
                                                            als die von den Ölmühlen übersandten Mengen, wie
Vertreter einschlägiger Wirtschaftskreise können an         sie sich aus der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Buch­
den Arbeiten der mit der Festsetzung der Ausbeute­          führung ergeben, so entscheiden die zuständigen Stel­
richtsätze beauftragten Stellen sowie an den in             len nach Prüfung und gegebenenfalls nach Anhörung
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69                  der Betroffenen über die beihilfefähige ölmenge.
genannten Kontrollen beteiligt werden.
                                                             (3 )   Die Erzeugermitgliedstaaten unterrichten die
                                                            Kommission über die Anwendung der Bestimmungen
                          Artikel 9                         dieses Artikels.
 ( 1 ) Die Kontrolle der Beihilfeanträge für das unter                               Artikel 11
Ziffer 1 des Anhangs zur Verordnung Nr. 136/66/
EWG genannte öl wird wie folgt durchgeführt :                ( 1)   Jeder Mitgliedstaat unterwirft auf Grund von
                                                             Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 a) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen          2132/69 die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und
       Mengen an Oliven und öl mit den in der Lager­         e) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Er­
       buchhaltung der Ölmühlen festgehaltenen Men­          zeugnisse, die aus Griechenland oder Drittländern
       gen ;                                                 eingeführt sind, einer Zollkontrolle oder einer Ver­
                                                            waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
 b ) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen
       Mengen an Oliven und öl mit den Mengen, die           (2)     Der gleichen Kontrolle werden die in Artikel 1
       sich aus der Anwendung der Ausbeuterichtsätze         Absatz 2 Buchstaben d) und e) der Verordnung Nr.
       auf die entsprechenden Olivenanbauerklärungen         136/66/EWG genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus
       ergeben.                                              einem anderen Mitgliedstaat unterworfen ; ausgenom­
                                                             men hiervon sind solche Erzeugnisse, für die gemäß
  (2) Die Kontrolle der Beihilfeanträge für das unter        Artikel 13 Absatz 1 der Beweis erbracht wurde, daß
  Ziffer 4 des Anhangs zur Verordnung Nr. 136/66/             sie in dem Herkunftsmitgliedstaat dieser Kontrolle
  EWG genannte öl wird wie folgt durchgeführt :               unterworfen waren .
  a) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen          (3 )   Die Kontrolle ist so lange anzuwenden, bis das
       Mengen an öl mit den in der Buchführung der            in den der Kontrolle unterworfenen Erzeugnissen ent­
       betreffenden  extrahierenden  Unternehmen   fest­      haltene Öl die Voraussetzungen erfüllt, nicht mehr
       gehaltenen Mengen ;                                    beihilfefähig zu sein.
  b) durch Vergleich der in den extrahierenden Unter­                                 Artikel 12
       nehmen buchmäßig erfaßten Mengen an aufge­
       nommenen Ölkuchen mit den ihnen von den Öl­            (1)    Für die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
       mühlen gelieferten Mengen.                             Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse verlangen
 ---pagebreak---  22. 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 294/5
die Erzeugermitgliedstaaten neben der in Artikel 11        b) eine nach Überprüfung erteilte Bescheinigung der
vorgesehenen Kontrolle die Stellung einer Kaution.             zuständigen Behörde des Versendemitgliedstaats
Die anderen Mitgliedstaaten können die Stellung                über die Richtigkeit der Erklärung des Versenders.
einer Kaution verlangen .
                                                            (2) Die in Absatz 1 a) vorgesehene Erklärung wird in
(2)     Die Höhe der Kaution ist für jedes der Kon­         den Abschnitt A Spalte „Bezeichnung der Waren"
trolle unterworfene Erzeugnis gleich der um 10 v. H.       der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt
erhöhten Beihilfe, die für die darin enthaltene öl­         DD 4 eingetragen.
menge gewährt wird, wobei die Höhe der Beihilfe
gemäß den Artikeln 6, 7 Absatz 2 und 8 Absatz 2            Die in Absatz 1 b) genannte Bescheinigung wird in
der Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rates vom                 den in der Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
27. Oktober 1966 über die Abschöpfung auf raffinier­        blatt DD 4 dafür vorgesehenen Abschnitt B einge­
                                                           tragen .
tes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (*)
zu berechnen ist.
                                                                                   Artikel 14
(3 )    Die Kaution kann in bar oder in Form einer          Das in den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Erzeug­
Sicherheit gestellt werden, die den von den einzelnen      nissen enthaltene öl ist als nicht mehr beihilfefähig
Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen ent­           im Sinne dieser Verordnung anzusehen, wenn nach­
spricht.                                                    gewiesen wird, daß diese Erzeugnisse
                                                           — zu öl verarbeitet worden sind, für das eine Bei­
(4)     Die Kaution verfällt in voller Höhe, wenn               hilfe nicht mehr beantragt werden kann,
innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach ihrer Hin­
terlegung nicht nachgewiesen wird, daß das in den          — nach dritten Ländern oder Griechenland aus­
Erzeugnissen enthaltene öl die Voraussetzungen er­              geführt worden sind,
füllt, um nicht mehr beihilfefähig zu sein.                — das Gebiet eines Mitgliedstaats mit Bestimmung
                                                                nach einem anderen Mitgliedstaat verlassen
                                                                haben , sofern eine Warenverkehrsbescheinigung
                        Artikel 13                              nach Formblatt DD 4 ausgestellt wurde, die die
                                                                in Artikel 13 Absatz 1 genannten Angaben nicht
( 1)    Als Beweis dafür, daß die Erzeugnisse im Her­           enthält,
kunftsmitgliedstaat nicht der in Artikel 11 vorgese­
henen Kontrolle unterworfen waren, gilt die Vor­           — sich in einem Zustand befinden, daß sie nicht
                                                                mehr zu öl verarbeitet werden können.
lage der Warenverkehrsbescheinigung nach Form­
blatt DD 4 bei den zuständigen Behörden des Bestim­
mungsmitgliedstaats, die folgende Angaben enthält :                                Artikel 15
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
a) eine Erklärung des Versenders, daß das Erzeugnis         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     weder aus dritten Ländern noch aus Griechenland
                                                            schaften in Kraft.
     eingeführt worden ist, sowie eine Erklärung über
     das Eigengewicht des Erzeugnisses ;                   Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . November 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                            Jean REY
f1 ) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.