CELEX: 62008CN0559
Language: de
Date: 2009-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-559/08 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2009 von Deepak Rajani (Dear!Net Online) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 26. November 2008 in der Rechtssache T-100/06, Deepak Rajani (Dear!Net Online)/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/10
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2009 von Deepak Rajani (Dear!Net Online) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 26. November 2008 in der Rechtssache T-100/06, Deepak Rajani (Dear!Net Online)/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   (Rechtssache C-559/08 P)
   (2009/C 82/19)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Deepak Rajani (Dear!Net Online) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Artoz Papier AG
   Anträge
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das gesamte Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. November 2008 in der Rechtssache T-100/06 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
   
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des ersten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Madrider Abkommens falsch ausgelegt.
            
         
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des ersten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz gegen Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) und Art. 6 in Verbindung mit Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des ersten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz gegen Art. 10 der Richtlinie 89/104/EWG (1) in Verbindung mit Art. 1 der Richtlinie 89/104/EWG verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz gegen Art. 79 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verstoßen, weil es nicht berücksichtigt habe, dass der Widerspruchsführer treuwidrig gehandelt habe.
            
         
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr der in Rede stehenden Marken angenommen und dadurch gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz gegen Art. 135 § 4 seiner Verfahrensordnung verstoßen, weil es die ihm als Anlage zur Klageschrift vorliegenden Beweise nicht berücksichtigt habe.
            
         
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz gegen Art. 49 und 50 in Verbindung mit Art. 220 des Vertrags über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Mit der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes habe das Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt, dass das HABM seine Befugnisse überschritten habe.
            
         
      (1)  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).