CELEX: 62007TN0501
Language: de
Date: 2007-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-501/07: Klage, eingereicht am 24. Dezember 2007 — R. S. Arbeitsschutz/HABM — RS Components (RS)

8.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 64/53
            
         Klage, eingereicht am 24. Dezember 2007 — R. S. Arbeitsschutz/HABM — RS Components (RS)
   (Rechtssache T-501/07)
   (2008/C 64/84)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: R. S. Arbeitsschutz Bedarfshandelsgesellschaft mbH (Kaltenkirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ivens)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: RS Components Ltd (Corby, Vereinigtes Königreich)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 16. Oktober 2007 in der Sache R 531/2007-2, die der Klägerin am 26. Oktober 2007 zugestellt wurde, und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 13. Februar 2007 über den Widerspruch Nr. B 902 660 aufzuheben.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die aus der Darstellung eines stilisierten Handschuhs oder einer Hand und den fettgedruckten Großbuchstaben „RS“ bestehende Gemeinschaftsbildmarke für Waren der Klassen 9, 17 und 25 — Anmeldung Nr. 4 113 981.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: RS Components Ltd.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Gemeinschaftsbildmarke „RS“ für Waren der Klassen 9, 17 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Widerspruch erfolgreich.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.