CELEX: C2007/211/49
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-319/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2007 von 3F, vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 23. April 2007 in der Rechtssache T-30/03, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/27
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2007 von 3F, vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 23. April 2007 in der Rechtssache T-30/03, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-319/07 P)
   (2007/C 211/49)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: 3F, vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) (Prozessbevollmächtigte: A. Bentley, Barrister und A. Worsøe, advokat)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Dänemark, Königreich Norwegen
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2007, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und
            
         
               —
            
            
               die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der Kommission aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei:
   
               1.
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe sich rechtsfehlerhaft auf das Urteil Albany (C-67/96) berufen, um festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf ihre eigene Wettbewerbsposition bei der Aushandlung von Tarifverträgen berufen könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
            
         
               2.
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf soziale Aspekte berufen könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht die Plaumann- und die ARE-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass die Rechtsmittelführerin nicht schon deshalb als individuell betroffen angesehen werden könne, weil die in Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute, denen die Befreiung von der Einkommensteuer zugute komme, an die Empfänger gelange.
            
         
               4.
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht auf die Van der Kooy- und die CIRFS-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass das eigene Interesse der Rechtsmittelführerin als Verhandlungsführer von steuerlichen Maßnahmen nicht berührt werde.