CELEX: 31984R0797
Language: de
Date: 1984-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 797/84 der Kommission vom 28. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

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31984R0797

Verordnung (EWG) Nr. 797/84 der Kommission vom 28. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver  

Amtsblatt Nr. L 086 vom 29/03/1984 S. 0022 - 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0046  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0046  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0089 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 797/84 DER KOMMISSION  vom 28. März 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für insbesondere zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2529/83 (4), wird genau angegeben, welche Erzeugnisse als Mischfutter im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/82 (6), anzusehen sind. Die Vorschrift unter Buchstabe c) des genannten Artikels 4 Absatz 1 scheint durch die Angabe, daß das Mischfutter vor Erreichung der Stufe des verwendenden landwirtschaftlichen Betriebes bzw. Aufzucht- oder Mastbetriebs weder verarbeitet noch vermischt werden darf, eine Verwendung ausserhalb dieser Betriebe auszuschließen.  Um jede Zweideutigkeit des Textes zu vermeiden, erscheint es angezeigt, sich auf die Angabe zu beschränken, daß die Verarbeitung oder Mischung nicht vor Erreichung der Stufe des endgültigen Verwenders erfolgen darf.  Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 enthält das Muster des Analysebogens für Magermilchpulver. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es angebracht ist, die Kontrollbedingungen, insbesondere betreffend die denaturierte Magermilch, genau anzugeben.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:  »c) die unmittelbar als Tierfutter verwendet werden und die vor Erreichung der Stufe des endgültigen Verwenders weder verarbeitet noch vermischt werden;"  2. In Anhang I erhält Fußnote (7) folgende Fassung:  »(7) Die Kontrolle durch Zusatz eines neutralen Pulvers kann vor der Denaturierung (Verdünnung 1: 20) oder nach der Denaturierung (Verdünnung 1: 2) durchgeführt werden; dabei muß noch ein typischer und deutlich ausgeprägter Geruch festgestellt werden."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 28. März 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.  (3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 12.  (5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.  (6) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 6.