CELEX: 22020D0671
Language: de
Date: 2020-04-28 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2020 des WPA-Ausschusses eingesetzt durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits vom 28. April 2020 zur Annahme der Liste der Schiedsrichter [2020/671]

19.5.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 156/35
               
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2020 DES WPA-AUSSCHUSSES EINGESETZT DURCH DAS ÜBERGANGSABKOMMEN FÜR EIN WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER VERTRAGSPARTEI ZENTRALAFRIKA ANDERERSEITS
         vom 28. April 2020
         zur Annahme der Liste der Schiedsrichter [2020/671]
         DER WPA-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das am 22. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnete und seit dem 4. August 2014 vorläufig angewendete Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß dem Abkommen und diesem Beschluss besteht die Vertragspartei Zentralafrika aus der Republik Kamerun.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das Abkommen sieht vor, dass der WPA-Ausschuss eine Liste von fünfzehn Personen aufstellt, die willens und in der Lage sind, bei Streitbeilegungsverfahren zwischen den Parteien als Schiedsrichter zu dienen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Die Liste von fünfzehn Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, wird gemäß Artikel 85 Absatz 1 erstellt und ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
            
            
               (2)   Die Liste der Schiedsrichter gemäß Absatz 1 wird unbeschadet besonderer Vorschriften aufgestellt, die im Abkommen enthalten sind oder gegebenenfalls vom WPA-Ausschuss angenommen werden.
            
         
         
            Artikel 2
            Die in Artikel 1 genannte Liste der Schiedsrichter kann durch einen Beschluss des WPA-Ausschusses gemäß Artikel 92 Absatz 4 des Abkommens geändert werden.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 28. April 2020.
            
               
                  Für die Republik Kamerun
               
               Alamine OUSMANE MEY
               
                  Minister für Wirtschaft, Planung und Raumordnung
               
            
            
               
                  Für die Europäische Union
               
               Phil HOGAN
               
                  Für Handel zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission
               
            
         
      
      
         
            ANHANG
            
               LISTE DER SCHIEDSRICHTER (ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS)
            
            Von der Vertragspartei Zentralafrika (Kamerun) ausgewählte Schiedsrichter:
            
                         
                     
                     
                        Frau Mildred Alugu BEJUKA — Kamerun
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Jean Michel MBOCK BIUMLA — Kamerun
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Henri-Désiré MODI KOKO BEBEY — Kamerun
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr David NYAMSI — Kamerun
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Sadjo OUSMANOU — Kamerun
                     
                  Von der Vertragspartei Europäische Union ausgewählte Schiedsrichter:
            
                         
                     
                     
                        Herr Jacques BOURGEOIS — Belgien
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Claus-Dieter EHLERMANN — Deutschland
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Pieter Jan KUIJPER — Niederlande
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Giorgio SACERDOTI — Italien
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Ramon TORRENT — Spanien
                     
                  Von den beiden Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter:
            
                         
                     
                     
                        Herr Thomas COTTIER — Schweiz
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Fabien GÉLINAS — Kanada
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Merit E. JANOW — Vereinigte Staaten
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Anna KOUYATE — Mali
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Helge SELAND — Norwegen