CELEX: 31992R3586
Language: de
Date: 1992-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3586/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Übergangsbestimmungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden

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31992R3586

Verordnung (EWG) Nr. 3586/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Übergangsbestimmungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden  

Amtsblatt Nr. L 364 vom 12/12/1992 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0154  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0154 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3586/92 DER KOMMISSION  vom 11. Dezember 1992  mit Übergangsbestimmungen zum Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere  Mitgliedstaaten versandt werden  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere  Mitgliedstaaten versandt werden (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/91 vom 21. März 1991 (2), insbesondere auf Artikel 16 letzter Absatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung des Verfahrens, bei dem aus einem Mitgliedstaat versandte Waren in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten befördert und vorübergehend gebraucht werden können, wird mit Wirkung vom Geltungsbeginn der  Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (3) aufgehoben; die Kommission wurde mit dem Erlaß der in diesem Zusammenhang erforderlichen Übergangsbestimmungen beauftragt.  Dabei gilt es, die Behandlung der vor der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 ausgestellten gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets zu regeln, die ihrerseits über diesen Zeitpunkt hinaus gelten.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den vorübergehenden innergemeinschaftlichen Warenverkehr -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In dieser Verordnung werden die in Artikel 16 letzter Absatz der Grundverordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen festgelegt.  Artikel 2  Die den Verordnungen (EWG) Nr. 3/84 und (EWG) Nr. 2364/84 (4) der Kommission entsprechenden Vorgänge des innergemeinschaftlichen Verkehrs, die vor der Aufhebung dieser Verordnungen, eingeleitet werden, werden nach diesem Zeitpunkt zu den in  den genannten Verordnungen vorgesehenen Bedingungen abgewickelt.  In ausdrücklich durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für besondere Bereiche geregelten Fällen kann das Verfahren des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets jedoch nach den einschlägigen Bestimmungen beendet werden.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt vom Zeitpunkt der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 an. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 4. (3) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 1.