CELEX: 31968D0019
Language: de
Date: 1967-12-06 00:00:00
Title: 68/19/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1967 zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Ferrosiliziummangan

17 . 1 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 14/ 3
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 6. Dezember 1967
                   zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents
                                                für Ferrosiliziummangan
                                       (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       ( 68/ 19/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf die Entscheidung der Kommission der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1 . De­
                                                                   zember 1966 H , mit der dem Königreich der Nieder­
gestützt auf das Protokoll Nr. XI betreffend bestimm­              lande für 1967 ein zollfreies Zollkontingent von 110
te Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                     Tonnen für Ferrosiliziummangan gewährt worden ist,
Rom vom 2. März 1960 über die Aufstellung eines                     und in Erwägung nachstehender Gründe :
Teils    des Gemeinsamen     Zolltarifs   betreffend die           Diese Kontingentsmenge von 110 Tonnen, die dem
Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur                    Anteil des Königreichs der Niederlande an dem im
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                 GATT gebundenen zollfreien Zollkontingent von
insbesondere auf Artikel 1 Absatz b ),                             21 500 Tonnen entspricht, wurde unbeschadet einer
                                                                   anderen Gesamtlösung festgesetzt, die nach Abschluß
                                                                   eines Konsultationsverfahrens gefunden werden könn­
gestützt auf das Schreiben vom 27. Juni 1966, mit                  te, um etwaige nachträglich auftauchende Versor­
dem das Königreich der Niederlande für 1967 die                    gungsschwierigkeiten in der Gemeinschaft zu berück­
Gewährung eines Zollkontingents von 300 Tonnen                     sichtigen .
zum Zollsatz Null bzw. zu einem möglichst niedrigen
Zollsatz für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer                   Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat,                  statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                         (in Tonnen)
                                                                                                                             1967
                                        1960       1961         1962            1963      1964         1965        1966
                                                                                                                          (6 Monate)
Verbrauch                               424        907          409             284       3 77         254         328
Eigenerzeugung
Einfuhren aus :
— Drittländern                          456        813          374             267       354          223         246       344
— EWG-Ländern                              3        97           38              20         24           33         82        23
Gesamtausfuhren                          35           3            3               3         1            2
Die vorstehenden Angaben lassen Unregelmäßigkeiten                 liehen Ferrosiliziummangan-Mengen aus den übrigen
im Verbrauch erkennen . Mit Rücksicht auf den ziem­                Mitgliedstaaten eingeführt.
lich beträchtlichen Anstieg der Gesamteinfuhren wäh­
rend des ersten Halbjahres von 1967 im Vergleich                   In Anbetracht der bei der Gemeinschaftserzeugung
zum entsprechenden Zeitraum von 1966 (367 Tonnen                   dieser Ferrolegierung festgestellten Unregelmäßigkei­
gegenüber 108 Tonnen) darf angenommen werden,                      ten und der Tatsache, daß diese Gemeinschaftserzeu­
daß der Verbrauch der Niederlande an dieser Ware                   gung praktisch ganz auf dem deutschen Markt abge­
im Jahre 1967 insgesamt 800 Tonnen erreichen                       setzt wird, kann das niederländische Einfuhrvolumen
könnte, d. h. eine bereits 1961 überschrittene Ver­                 aus der Gemeinschaft im Jahre 1967 mit 100 Tonnen
brauchshöhe. Da das Königreich der Niederlande                     veranschlagt werden. Diese Überlegungen rechtferti-
Ferrosiliziummangan nicht erzeugt, ist es vollständig
auf Einfuhren aus allen Ländern angewiesen . Bisher
hat der antragstellende Mitgliedstaat keine beträcht-               ( 1 ) ABl . Nr. 4 vom 12 . 1 . 1967, S. 44/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 14/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 1 . 68
gen die für 1967 beantragte Kontingentsmenge von                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
300 Tonnen. Da das Königreich der Niederlande für
1967 bereits ein zollfreies Zollkontingent von 110                                      Artikel 1
Tonnen erhalten hat, ist es angemessen, das Zoll­
kontingent auf 300 Tonnen festzusetzen, d. h. es um
190 Tonnen zu erhöhen.                                          Das dem Königreich der Niederlande für die Zeit vom
                                                                1 . Januar bis 31 . Dezember 1967 für seine Einfuhren
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die           aus dritten Ländern gewährte zollfreie Zollkontingent
besondere Lage der betreffenden Ware sowie der                 für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D
                                                               des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 110 Tonnen
Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
                                                                auf 300 Tonnen erhöht.
sichtigen ; deshalb wäre es gerechtfertigt, für den Teil
der Zollkontingentsmenge, der die im GATT gebun­
dene Menge überschreitet, zumindest den gleichen
Zollsatz festzusetzen, der für den entsprechenden Teil                                  Artikel 2
des Zollkontingents für 1966 festgesetzt wurde. Es
ist jedoch einerseits zu berücksichtigen, daß die Ge­          Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung vom
meinschaft sich bei den letzten GATT-Verhandlungen              1 . Dezember 1966 bleiben unberührt.
verpflichtet hat, für die genannte Ware ein zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von 40 000 Tonnen zu
eröffnen, und andererseits, daß die bis zu diesem                                       Artikel 3
Datum verbleibende Zeit sehr kurz ist. Unter diesen
Umständen ist es angezeigt, innerhalb der Grenzen
der Zollkontingentsmenge von 40 000 Tonnen den                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Kontingentszollsatz Null beizubehalten, der in der Ent­        lande gerichtet.
scheidung über die Gewährung des Zollkontingents
für 1967 festgesetzt wurde. Im übrigen dürfte durch            Brüssel, den 6. Dezember 1967
eine derartige Lösung die Erzeugung in der Gemein­
schaft nicht in Frage gestellt werden, und es läßt                                               Für die Kommission
sich vermeiden, einen Kontingentszollsatz festzu­                                                   Der Präsident
setzen, der nach kurzer Zeit wieder in Zollfreiheit
umgeändert werden müßte —                                                                             Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Dezember 1967
                   zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents
                                                   für Ferrosilizium
                                     (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                     (68/20/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),
gestützt auf das Protokoll Nr. XI betreffend be­               gestützt auf das Schreiben vom 27. Juni 1966, mit
stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Abkom­                  dem das Königreich der Niederlande für 1967 die
men von Rom vom 2. März 1960 über die Aufstel­                 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von 5500
lung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­            Tonnen für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C
fend die Waren der Liste G in Anhang I des Ver­                des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat,