CELEX: 62004TJ0065
Language: de
Date: 2007-06-27
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 27. Juni  2007. # Nuova Gela Sviluppo Soc. cons. pa gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # EFRE - Einstellung eines gemeinschaftlichen finanziellen Zuschusses - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Schiedsklausel. # Rechtssache T-65/04.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2007 – Nuova Gela Sviluppo/Kommission
      (Rechtssache T-65/04)
      „EFRE – Einstellung eines Gemeinschaftszuschusses – Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Schiedsklausel“
      1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 43‑50)
      2.                     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Entscheidung über die Einstellung
            eines finanziellen Zuschusses (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung,
            Art. 25 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 61‑74)
      Gegenstand
      
         Nichtigerklärung einer im Schreiben der Kommission vom 16. Dezember 2003 enthaltenen Entscheidung über die Einstellung des
                  EFRE‑Zuschusses 98.05.26.001, Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission über die Kürzung des Zuschusses, die Streichung
                  des Zuschusses und die Rückforderung des Restbetrags des Zuschusses sowie Nichtigerklärung von Nr. 6.2 der Entscheidung SEC (1999) 1316
                  der Kommission vom 9. September 1999 mit Leitlinien über den Rechnungsabschluss der operationellen Interventionen (1994‑1999)
                  der Strukturfonds, hilfsweise Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens und Erfüllung des am 13. September 1999 zwischen
                  ihr und der Kommission geschlossenen Vertrags
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klägerin trägt die Kosten.