CELEX: 31982R0090
Language: de
Date: 1982-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 90/82 des Rates vom 18. Januar 1982 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

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31982R0090

Verordnung (EWG) Nr. 90/82 des Rates vom 18. Januar 1982 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 012 vom 18/01/1982 S. 0001 - 0004 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0076  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0079 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 90/82 DES RATES  vom 18. Januar 1982  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2017/81 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 19,9 % auf Einfuhren von Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Von dieser Maßnahme blieben jedoch die Ausfuhren folgender Firmen ausgenommen, für die folgende Zollsätze festgesetzt wurden:  - Allied Corporation, Morristown,  New Jersey: 12,2 %,  - ICC Industries Inc., New York, NY: 10,5 %,  - Monsanto Company, St. Louis, Missouri: 9,7 %,  - Shell Chemical Company, Houston, Texas: 8,8 %.  Die Ausfuhren der Dow Chemical Company und der Georgia Pacific Corporation wurden von dem vorläufigen Antidumpingzoll ausgenommen.  Die Gültigkeitsdauer dieses vorläufigen Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3197/81 (3) für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten verlängert.  Im Verlauf der weiteren Sachaufklärung hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen, von der Kommission angehört zu werden und ihren Standpunkt mündlich vorzutragen, nichtvertrauliche Informationen, die für die Vertretung ihrer Interessen erheblich waren, zu überprüfen und über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die endgültige Feststellung ergehen sollte, unterrichtet zu werden. Die Antragsteller und die meisten der betroffenen Ausführer und Einführer machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, indem sie ihre Ansichten schriftlich und mündlich darlegten. Die Kommission beschloß nach sorgfältiger Analyse der vorliegenden Informationen, in den Betrieben der Allied Corporation (New Jersey), Shell Chemical Company (Texas), US Steel Corporation (Pennsylvania), Monsanto Europe SA (Brüssel, Belgien) und Shell International Chemical Company (London, UK) weitere Überprüfungen vorzunehmen.  Die Georgia Pacific Corporation, die von dem vorläufigen Antidumpingzoll ausgenommen worden war, da ihre Ausfuhren zu Preisen über dem Normalwert verkauft wurden, legte Informationen vor, aus denen hervorging, daß seit Einführung des vorläufigen Zolls keine Ausfuhren in die Gemeinschaft mehr getätigt wurden. Unter diesen Umständen bestätigt die Kommission die zuvor getroffene Feststellung und die Ausnahme dieser Firma von der Anwendung des Zolls.  Die Dow Chemical Company, die wegen ihrer gegenüber der Kommission abgegebenen Preisverpflichtungen ebenfalls von der Erhebung des vorläufigen Zolls ausgenommen worden war, bleibt zwar bei dieser Verpflichtung, bestreitet aber die Gültigkeit der von der Kommission vorgenommenen ersten Dumpingentscheidung mit der Begründung, daß das in die Gemeinschaft ausgeführte Phenol aus Cumol mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wird, das angesichts der geringen in den Vereinigten Staaten erzielten Wertsteigerung seinen Gemeinschaftsursprung behält. Die Kommission dagegen ist der Auffassung, daß in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (4) das von der Gesellschaft ausgeführte Phenol US-Ursprung hat, da die letzte wesent  liche Verarbeitung, durch die es eine neue Ware wird, in den USA stattfindet. Ausserdem gibt die Gesellschaft selbst die Ware bei der Anmeldung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft als amerikanische Ursprungsware an. Unter diesen Umständen gilt die erste Dumpingfeststellung für die Kommission jetzt als endgültig.  Um festzustellen, ob ein Dumping im Falle der anderen Firmen besteht, deren Ausfuhren nicht ausgeschlossen worden waren, verglich die Kommission die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft mit dem Normalwert der betreffenden Waren.  Die Kommission ermittelte den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise, wobei jedoch bestimmte Verkäufe aus der Berechnung des Normalwerts ausgenommen wurden, weil man davon ausging, daß diese Verkäufe entweder aufgrund besonderer Umrechnungsvereinbarungen oder aufgrund der besonderen Wettbewerbslage eines Kunden nicht im normalen Handelsverkehr zustande gekommen waren. Bei Ausführern, die nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften, wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise ihrer Zulieferer ermittelt.  Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich für derartige in die Gemeinschaft ausgeführte Waren gezahlten Preise festgesetzt, ausser im Falle der Dow Chemical Company und der Monsanto Company, deren Ausfuhren an ihre Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft gingen. Die Ausfuhrpreise der letztgenannten Gesellschaften wurden unter Zugrundelegung der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer veräussert wurde, wobei diese Preise entsprechend angepasst wurden, um die anläßlich der Prüfung festgestellten effektiv entstandenen Kosten und eine von der Kommission für angemessen gehaltene Gewinnspanne von 5 % vor Besteuerung zu berücksichtigen.  Die Monsanto Company hat indessen die von der Kommission zugrunde gelegte Gewinnspanne angefochten und acht verschiedene Informationsquellen genannt, denen zufolge der normale Gewinn bei Phenolverkäufen angeblich weniger als 5 % beträgt. Fünf dieser Quellen handeln nicht mit Phenol, während es sich bei einer sechsten um einen Gemeinschaftshersteller handelt, der der Kommission völlig entgegengesetzte Auskünfte erteilt hat. Die beiden restlichen Firmen, die Auskünfte gaben, sind Kunden der Monsanto Company, die abgesehen von ihren Erklärungen zu den Gewinnspannen der Monsanto Company jegliche Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Verfahren verweigerten. Die Kommission hat selbst unabhängige Einführer und andere Quellen um Auskünfte gebeten und diese auch erhalten, aus denen hervorgeht, daß die normalen Gewinnspannen für Phenoleinführer oder -händler in der Gemeinschaft zwischen 1 % und 10 % schwanken können. Angesichts der weit auseinandergehenden Standpunkte kam die Kommission daher zu dem Schluß, daß es unmöglich ist, die Gewinnspannen allgemein zu veranschlagen, da ihre Höhe von spezifischen Umständen abhängt. In diesem Zusammenhang müssen der Umfang und die Struktur der Geschäftstätigkeit der Monsanto Company in der Gemeinschaft, der Umfang der Kapitalinvestitionen und die von ihr geleisteten Dienste berücksichtigt und mit der weniger differenzierten und einfacheren Organisation kleinerer Makler oder Händler verglichen werden. Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen war die Kommission der Ansicht, daß es vertretbar ist, als Mindestgewinnspanne den Mittelwert der sich aus ihren Nachforschungen ergebenden Gewinnspannen zu wählen.  Im Falle der Hersteller, die nicht direkt an die Gemeinschaft verkauften, wurde als Ausfuhrpreis der Preis gewählt, zu dem sie die Ware an die Händler oder Makler zum Weiterexport in die Gemeinschaft verkauften.  Die für das Jahr 1980 vorgenommenen Vergleiche zeigten, daß es in beiden Halbjahren zu einem Dumping kam. Da die bedeutendste Schädigung jedoch im zweiten Halbjahr 1980 festgestellt wurde, war man der Ansicht, daß die für diesen Zeitraum festgestellten Dumpingspannen für die Berechnung des Antidumpingzolls gegenüber den Firmen, die während dieses Zeitraums Ausfuhren in die Gemeinschaft tätigten, ausschlaggebend sein sollten. Im Falle der Firmen, die nur im ersten Halbjahr 1980 Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt hatten, wurde letzterer Zeitraum als Untersuchungszeitraum angesehen. Wo es zweckmässig schien, wurden die die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigenden Unterschiede - wie insbesondere auf Transport und Zahlungsbedingungen sowie Vertriebskosten zurückzuführende Unterschiede in den Verkaufsbedingungen und Handelsstufen - in Rechnung gestellt.  Für die Firmen, die nur im ersten Halbjahr 1980 Ausfuhren in die Gemeinschaft vornahmen, wurden schließlich nachstehende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen festgelegt:  Allied Corporation: 12,2 %,  ICC Industries Inc.: 10,5 %,  Monsanto Company: 6,5 %.  Für die Gesellschaften die in beiden Halbjahren von 1980 ausführten, wurden schließlich folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen festgelegt:  1.2.3 //   // 1. Hälfte 1980  // 2. Hälfte 1980  // Shell Chemical Company  // 4,2 %  // 0  // US Steel Corporation  // 6,2 %  // 14,1 %  Bei Ausführern, die weder eine Antwort auf den Fragebogen der Kommission erteilten noch sich selbst auf andere Weise im Verlauf der ersten Untersuchung zu Wort meldeten, wurde Dumping auf der Grundlage der verfügbaren Daten festgestellt. In diesem Zusammenhang war zu beachten, daß die Antragsteller Dumpingspannen von 25 bis 32 % anführten. Die Kommission war jedoch der Ansicht, daß die Ergeb nisse ihrer Untersuchung eine genauere Bestimmung der Höhe des Dumping ermöglichten; bei ihrer Entscheidung für eine der verschiedenen festgestellten Dumpingspannen ging die Kommission davon aus, daß es eine Prämie für die Verweigerung der Zusammenarbeit bedeuten würde, wenn man die Dumpingspanne bei diesen Ausführern niedriger ansetzen wollte als den höchsten Dumpingsatz von 14,1 %, der bei einem uneingeschränkt zur Zusammenarbeit bereiten Ausführer festgestellt wurde.  Hinsichtlich der Schädigung, die diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, hat die Kommission die für 1980 relevanten Angaben nochmals überprüft und, wo notwendig, berichtigt.  Die Einfuhren von Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhöhten sich von 50 683 Tonnen im Jahr 1979 auf 72 173 Tonnen im Jahr 1980. Es wurde nachgewiesen, daß die meisten im Jahr 1980 getätigten Einfuhren zu Dumpingpreisen erfolgten. Der Anteil der freien Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, d.h. der nicht für den Eigenbedarf von Firmengruppen bestimmten Verkäufe, belief sich 1978 auf 20,5 %, 1979 auf 16,4 % und 1980 auf 24,0 %. Der gesamte Marktanteil dieser Einfuhren insgesamt stieg von 6,7 % im Jahr 1978 auf 8,8 % im Jahr 1980.  Im Vergleich zum gleichen Zeitraum von 1979 erhöhten sich diese Einfuhren im ersten Halbjahr 1980 um rund 47 % und im zweiten Halbjahr um 34 %. Der Anteil der gemeinschaftlichen Hersteller am freien Markt fiel wegen der erhöhten Einfuhren von 78,1 % im Jahr 1979 auf 52,5 % im ersten Halbjahr von 1980 zurück. Diese Zunahme der hauptsächlich zu gedumpten Preisen getätigten Einfuhren hatte starke Preiseinbrüche auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Folge. Trotz gegenteiliger Behauptungen der US Steel hat die Kommission festgestellt, daß die Erzeuger in den Vereinigten Staaten die EWG-Erzeuger in allen Monaten des Jahres 1980 mit ihren Verkaufspreisen unterboten haben und daß diese Preisunterbietung in der zweiten Hälfte von 1980 am stärksten war. Trotz der Versuche der Gemeinschaftsindustrie, mit den Billigpreisen der Lieferanten aus den USA in der zweiten Hälfte von 1980 gleichzuziehen, konnte sie lediglich den in den ersten sechs Monaten des Jahres verlorenen Marktanteil wiedergewinnen und schloß das Jahr 1980 mit einem Marktanteil von nur 69,4 %. Die Folge davon war, daß die Gemeinschaftserzeuger sehr schwere Verluste oder grosse Gewinneinbussen erlitten. Die Kommission stellte fest, daß im Falle der meisten Gemeinschaftserzeuger aus dem durchschnittlichen unversteuerten Umsatzgewinn von 15 % im Geschäftsjahr 1979 im Jahr 1980 ein Umsatzverlust von 10 % wurde.  Die Phenolerzeugung in der Gemeinschaft ist von 944 639 Tonnen im Jahr 1978 auf 816 781 Tonnen im Jahr 1980 zurückgegangen, die Kapazitätsauslastung fiel im gleichen Zeitraum von 72 % auf 59 %.  Die Kommission hat die Schädigungen untersucht, die durch andere Faktoren, die einzeln oder zusammengenommen den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls beeinträchtigen können, verursacht werden. Sie stellte fest, daß der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft zwar von 913 904 Tonnen im Jahr 1978 auf 820 020 Tonnen im Jahr 1980 zurückging, die Produktion jedoch stärker abnahm als der Verbrauchsrückgang erklären könnte. Der Verbrauch des freien Marktes erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 298 000 Tonnen auf 301 000 Tonnen. Während ausserdem die Einfuhren aus anderen als den im Antrag genannten Land von 3 512 Tonnen im Jahr 1978 auf 19 950 Tonnen im Jahr 1980 zunahmen, lagen sie quantitativ erheblich unter den Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika und erzielten ein ähnliches Preisniveau wie die Industrie der Gemeinschaft. Die nicht gedumpten Einfuhren machten nur 31 % der 1980 insgesamt getätigten Phenoleinfuhren aus.  Die Auswirkungen der nicht gedumpten Einfuhren auf den Phenolmarkt der Gemeinschaft und die Folgen des Nachfragerückgangs wurden getrennt von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren betrachtet. Der wesentliche und starke Anstieg der Einfuhren von gedumptem Phenol seit 1978 und vor allem im Jahr 1980, und die äusserst niedrigen Preise, zu denen die Ware im zweiten Halbjahr 1980 von amerikanischen Ausführern in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurden, veranlassten die Kommission zu dem Schluß, daß die Schädigung, die der betreffenden Gemeinschaftsindustrie durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist, als erheblich bezeichnet werden muß.  Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft, daß ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt wird, der wegen des Umfangs der verursachten Schädigung den festgestellten Dumpingspannen entspricht, und daß die als Antidumpingzölle vorläufig einbehaltenen Beträge endgültig vereinnahmt werden.  Vor der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm die Gemeinschaft eine von der Dow Chemical Company eingegangene Verpflichtung an. Es ist demnach angebracht, die Einfuhren der von dieser Firma hergestellten und ausgeführten Waren weiterhin von der Erhebung des Antidumpingzolls auszunehmen.  Die United States Steel Corporation hat sich inzwischen verpflichtet, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft einzustellen. Die Kommission hält diese Verpflichtung für annehmbar. Es ist deshalb angemessen, die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten und ausgeführten Waren von der Anwendung des Zolls auszunehmen. Ein anderer amerikanischer Hersteller, die General Electric Co (Massachusetts), die niemals in die EWG ausführte, hat sich verpflichtet, in Zukunft nicht zu einem Preis auszuführen, der unter dem zum Zeitpunkt der Ausfuhr geltenden Normalwert liegt. Die Kommission hält diese Verpflichtung für annehmbar. Es ist demnach angebracht, die von dieser Firma hergestellten und ausgeführten Waren in Zukunft von der Anwendung dieses Zolls auszunehmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf Phenol der Tarifstelle ex 29.06 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, die der NIMEXE-Kennziffer ex 29.06-11 entspricht, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Dieser Zoll wird nicht erhoben auf Phenol, das von nachstehenden Firmen hergestellt und ausgeführt wird: Dow Chemical Company, General Electric Company, Georgia Pacific Corporation, Shell Chemical Company und United States Steel Corporation.  (3) Der Zollsatz beträgt unter Zugrundelegung des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt wird, 14,1 %, ausgenommen für Ausfuhren der nachstehenden Gesellschaften, für die folgender Zollsatz gilt:  - Allied Corporation: 12,2 %,  - ICC Industries Inc.: 10,5 %,  - Monsanto Company: 6,5 %.  (4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgeblich.  Artikel 2  Die Beträge, die als vorläufiger Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2017/81 einbehalten wurden, werden in Höhe der in Artikel 1 Ziffer 3 genannten Sätze endgültig vereinnahmt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 22.  (3) ABl. Nr. L 322 vom 9. 11. 1981, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 3. 1980, S. 1.