CELEX: 52019PC0472
Language: de
Date: 2019-10-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.10.2019
            COM(2019) 472 final
            2019/0225(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Ziel der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention) ist es, durch die Einsetzung der ICCAT die Zusammenarbeit zu fördern, um die Bestände von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean auf einem Niveau zu erhalten, das eine gleichbleibende optimale Nutzung zu Nahrungs- und anderen Zwecken ermöglicht. Die Konvention trat am 21. März 1969 in Kraft. Die Union ist Vertragspartei der Konvention, seit sie diese gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986
                  1
                genehmigt hat.
            
            
               Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Kommission) ist die mit der ICCAT-Konvention geschaffene Einrichtung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Arten. Die ICCAT-Kommission ist befugt, Empfehlungen zu verabschieden, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Als Vertragspartei der ICCAT-Konvention ist die Union Mitglied der ICCAT-Kommission, nimmt an deren Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. 
            
            
               Um die Konvention wirksamer zu gestalten und die Erhaltung und Bewirtschaftung von Arten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verbessern, hat sich die ICCAT-Kommission darauf verständigt, dass die Konvention geändert werden muss. Am 13. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union über Änderungen der Konvention zu verhandeln.
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               Von 2013 bis 2018 wurde in der ICCAT-Kommission über die erforderlichen Änderungen der Konvention beraten. Als Ergebnis liegt nun ein Protokoll zur Änderung der Konvention vor. Die wichtigsten Änderungen werden, sobald sie in Kraft sind, Folgendes bewirken:
            
            
               (1)Erweiterter Anwendungsbereich der Konvention bezüglich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Haien;
            
            
               (2)klarere Regeln für Abstimmungen und zur Beschlussfähigkeit innerhalb der ICCAT-Kommission, insbesondere Mehrheitsentscheidungen in Situationen, in denen kein Einvernehmen erzielt werden kann;
            
            
               (3)Festlegung der Grundsätze für die Arbeit der ICCAT-Kommission und ihrer Mitglieder im Rahmen der ICCAT-Konvention;
            
            
               (4)schnelleres Inkrafttreten von Empfehlungen der ICCAT-Kommission, und zwar künftig nicht erst sechs, sondern schon vier Monate nach der Mitteilung an die ICCAT-Mitglieder;
            
            
               (5)klarere Regelung des Einspruchsverfahrens gegen von der ICCAT-Kommission verabschiedete Empfehlungen; 
            
            
               (6)mögliche stärkere Einbindung kooperierender Nichtvertragsparteien und von Rechtsträgern im Fischereisektor in die Arbeit der ICCAT-Kommission und
            
            
               (7)Einführung eines ICCAT-Streitbeilegungsverfahrens, dessen Anwendung zwar freiwillig ist, dessen Ergebnis aber für die Parteien, die von ihm Gebrauch machen, endgültig und verbindlich ist. 
            
            
               Die Änderung des Übereinkommens wird auch genutzt, geringfügige Abweichungen zwischen der englischen, der französischen und der spanischen Sprachfassung der Konvention zu beseitigen, da jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Deshalb umfasst das Protokoll alle Bestimmungen, die in einer der drei Sprachfassungen zu ändern sind.
            
            
               Die Vertragsparteien werden das Protokoll auf der 28. ordentlichen Tagung der ICCAT-Kommission vom 18. bis 25. November 2019 annehmen. 
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates, mit dem der Abschluss des Protokolls – im Namen der Union – genehmigt werden soll. 
            
            
               Das Protokoll ist Teil eines umfassenderen Pakets, das auch Folgendes umfasst: 
            
            
               (8)eine ICCAT-Entschließung zur Einbindung von Rechtsträgern im Fischereisektor im Rahmen der geänderten ICCAT-Konvention. In dieser Entschließung werden Änderungen der Konvention hinsichtlich der Einbindung von Nicht-Vertragsparteien klargestellt, und zwar insbesondere, dass Chinesisch-Taipeh unter den Anhang 2 über die Rechtsträger im Fischereisektor fallen soll, der mit Artikel 11 des Protokolls in die Konvention aufgenommen wird, und
            
         
         
            
               (9)eine ICCAT-Empfehlung zu Fischen, die als Thunfische und verwandte Arten oder als ozeanische, pelagische und weit wandernde Knorpelfische gelten. In der Empfehlung wird klargestellt, welche Arten unter die Konvention fallen, indem ausdrücklich festgelegt wird, dass ozeanische, pelagische und weit wandernde Knorpelfische (Haie und Rochen) zu den „ICCAT-Arten“ zählen. 
            
            
               Die Verabschiedung der Entschließung und der Empfehlung durch die ICCAT-Kommission fallen zeitlich mit der Annahme des Protokolls durch die Vertragsparteien zusammen. Gemäß Artikel VIII Absatz 2 der ICCAT-Konvention tritt die Empfehlung sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien darüber unterrichtet wurden. Die Empfehlung wird für eine Vertragspartei nicht verbindlich sein, wenn sie einen Einspruch gegen sie erhoben und bestätigt hat. Wird der Einspruch von einer Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt, so tritt die Empfehlung nicht in Kraft.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Regionale Fischereiorganisationen (RFO) sind internationale Organisationen von Ländern (bei denen es sich teilweise um Küstenstaaten handelt), Organisationen der regionalen Integration (z. B. die EU) und Rechtsträgern im Fischereisektor mit Fischereiinteressen in einem bestimmten Gebiet. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen und Kontrollpflichten festlegen. 
               
            
            
               Gemäß der Kommissionsmitteilung „Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen“
                  3
               ‚ Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik
                  4
                und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zur Kommissionsmitteilung „über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik“
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                unterstützt die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, die Arbeit der ICCAT und trägt aktiv dazu bei. Die Änderungen der Konvention sind erforderlich, um die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der unter die Zuständigkeit der ICCAT fallenden biologischen Meeresressourcen und Meeresumwelt sowie von Arten zu gewährleisten, die in Fischereien auf ICCAT-Arten gefangen werden.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“
                     6
                   sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                     7
                   ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ein zentrales Element der Tätigkeit der Union in diesen Foren. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Rates stützt sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag geht nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinaus, nämlich den Abschluss des Protokolls durch die Union.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Nach Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für den Beschluss zum Abschluss des Protokolls vor.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
         
         
            
               Am 13. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union über Änderungen der Konvention zu verhandeln.
            
            
               Die Änderungen wurden in sechs Sitzungen der zu diesem Zweck von der ICCAT eingesetzten Arbeitsgruppe für die Änderung der Konvention vorbereitet. Die erste Sitzung fand vom 10. bis 12. Juli 2013 statt, die letzte am 24. und 25. Mai 2018. Die Mitgliedstaaten wurden über die Fortschritte bei den Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Die Kommission stützte sich bei den vorbereitenden Arbeiten wie auch während der Verhandlungen innerhalb der ICCAT über die Änderungen der Konvention auf Expertise aus den Mitgliedstaaten.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine zusätzlichen Kosten für den EU-Haushalt zur Folge.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt.
               
               
                   
               
            
         
         
            
               2019/0225 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
                  8
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Beschluss des Rates [XXXX] vom [XXXX] wurde das Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik am [XXXX] unterzeichnet und wird ab dem Tag seines Inkrafttretens bis zu seinem späteren Abschluss vorläufig angewendet.
            
            
               (2)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
                muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt. Das Protokoll steht mit diesen Zielen im Einklang.
            
            
               (3)Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere
                  10
                sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                  11
                ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung. Das Protokoll steht vollumfänglich mit diesen Zielen im Einklang.
            
            
               (4)Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll zur Änderung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden das „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, gemäß Artikel 13 des Protokolls im Namen der Union die Genehmigungsurkunde für das Protokoll zu hinterlegen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
                  12
                in Kraft.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über Änderungen der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu eröffnen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        KOM/99/0613 endg.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        KOM(2011) 424 vom 13.7.2011.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        JOIN(2016) 49 final.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        7348/1/17 REV 1.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.