CELEX: 31963D0099
Language: de
Date: 1963-01-17 00:00:00
Title: 63/99/EWG: Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Französischen Republik, in Anwendung von Artikel 226 des Vertrages für elektrische Haushaltskühlschränke, hermetische Motorkompressorensätze für elektrische Haushaltskühlschränke, nicht eingerichtete Möbel für elektrische Haushaltskühlschränke, Vorrichtungen zur Kälteerzeugung mit Kompressionsausrüstung für elektrische Haushaltskühlschränke, auf einem gemeinsamen Sockel befestigt oder damit verbunden, Schutzmaßnahmen einzuführen

268/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     13 . 2 . 63
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                 Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Französischen
                 Republik, in Anwendung von Artikel 226 des Vertrages für elek­
                 trische Haushaltskühlschränke, hermetische Motorkompressoren­
                 sätze für elektrische Haushaltskühlschränke, nicht eingerichtete
                 Möbel für elektrische Haushaltskühlschränke, Vorrichtungen zur
                 Kälteerzeugung mit Kompressionsausrüstung für elektrische Haus­
                 haltskühlschränke, auf einem gemeinsamen Sockel befestigt oder
                            damit verbunden, Schutzmaßnahmen einzuführen
                     (Der französische und der italienische Text sind allein verbindlich)
                                                 (63/99/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Schutzmaßnahmen        für   elektrische  Haushalts­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   kühlschränke und ihre wichtigsten Teile zu ge­
                                                            nehmigen, die in der Anwendung einer Abgabe
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               von 12 v. H. auf die aus der Republik Italien
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­               eingeführten elektrischen Haushaltskühlschränke
besondere auf Artikel 226,                                  und ihre wichtigsten Teile bestehen, und
   gestützt auf das Schreiben der Ständigen Ver­                in Erwägung nachstehender Gründe :
tretung der Französischen Republik bei der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 19. De­                    Die französische Produktion, die französi­
zember 1962, mit welchem die französische Re­               schen Ausfuhren und die französischen Einfuh­
gierung bei der Kommission beantragt, in                    ren dieser Erzeugnisse betrugen in den letzten
Anwendung des Artikels 226 des Vertrages                    Jahren :
                              Produktion                  Ausfuhr                     Einfuhr
                       (Anzahl der in den ersten  (Anzahl der in den ersten (Anzahl der in den ersten
                       10 Monaten des Jahres er­ 7 Monaten des Jahres aus­  6 Monaten des Jahres ein­
                           zeugten Geräte)           geführten Geräte)          geführten Geräte):
                                                                                aus       aus anderen
                                                                              Italien       Ländern
               1961              835 000                    125 500            22 000         19 000
               1962              701 600                     96 500           136 000         60 000
    Die Zahl der von 15 Produzenten, auf die                sind besonders bei den Herstellern stark an­
95 v. H. der Gesamterzeugung entfallen, und von             gestiegen und überschreiten in den Fabriken
zwei Firmen, die Halberzeugnisse herstellen, Be­            190 000 Einheiten, was 20,6 v. H. des inländi­
                                                            schen Verbrauchs 1962 darstellt.
schäftigten hat sich von 10 590 im September
1961 auf 7370 im September 1962 verringert ;                    Diese Tatsachen beweisen das Vorliegen von
5 der 15 Produzenten mußten die Herstellung                 Schwierigkeiten, die diesen Wirtschaftszweig er­
einstellen. Die Lagerbestände an Fertigwaren                heblich und voraussichtlich anhaltend treffen.
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      Die Schwierigkeiten beruhen auf der erheb­     Stand des Gemeinsamen Zolltarifs konsolidiert.
 lichen Zunahme der Einfuhren im Jahre 1962 im       Im übrigen sind die Einfuhren aus dritten Län­
Vergleich zum Vorjahr ; diese Entwicklung ist        dern dem Umfang nach nicht ungewöhnlich an­
 hauptsächlich durch die starke Zunahme der          gestiegen, so daß sie nicht dazu angetan sind,
 Einfuhren aus Italien bedingt, während die Ein­     die Umbildung des betreffenden französischen
 fuhren aus anderen Ländern keine so starke Er­      Industriezweigs zu behindern ; die Französische
 höhung aufzuweisen hatten.                          Republik braucht deshalb nicht gezwungen zu
                                                     werden, eine Sonderabgabe für die Einfuhren
                                                     aus diesen Ländern einzuführen .
      Die rasche und starke Zunahme der Einfuh­
 ren aus Italien ist zurückzuführen sowohl auf die
 Liberalisierung der Einfuhren als auch auf den          Unter diesen Voraussetzungen dürfte es auch
 Unterschied zwischen dem Durchschnittspreis je      nicht angebracht sein, die Einführung einer Ab­
Liter frei Grenze bei italienischen Kühlschrän­      gabe auf die Einfuhren aus der Italienischen
 ken und dem Durchschnittspreis je Liter der         Republik von der Voraussetzung abhängig zu
französischen Geräte auf der Großhandelsstufe,       machen, daß eine Abgabe eingeführt wird, die
 der 30 v. H. des italienischen Preises frei franzö­ auf die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
sische Grenze betrug, während der bestehende         staaten zu erheben ist. Im übrigen weicht der
 Zollschutz nur 7,5 v. H. erreicht.                  Durchschnittspreis der betreffenden Erzeugnisse,
                                                     die aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                     werden, nicht wesentlich vom Preis vergleich­
      Die Einführung einer Abgabe von 12 v. H.       barer französischer Erzeugnisse ab. Zwar hat
 dürfte geeignet sein, um die Auswirkungen des       das Einfuhrvolumen beträchtlich zugenommen,
vorerwähnten Preisunterschieds zu begrenzen ;        doch kann dieses nicht als ungewöhnlich be­
 die auf diese Waren aus der Italienischen Re­       trachtet werden —
 publik anzuwendende Abgabe würde diesen
Waren gleichwohl gewisse Vorteile belassen, so
daß der Warenaustausch beibehalten würde,            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ohne die in Gang befindliche Umbildung des
französischen Sektors der elektrischen Haushalts­
 kühlschränke sowie seine Anpassung an die
 Wirtschaft des gemeinsamen Markts zu gefähr­                             Artikel 1
 den .
                                                        Die Französische Republik wird ermächtigt,
                                                     unter den nachstehend angegebenen Vorausset­
     Die Einführung einer Sonderabgabe, deren        zungen auf die Einfuhr von elektrischen Haus­
 Gültigkeit auf einen Zeitabschnitt von ungefähr     haltskühlschränken (Tarifn. des französischen
 6 Monaten mit Ablauf am 31 . Juli 1963 befristet    Zolltarifs ex 84.15 A), hermetischen Motorkom­
 wäre, also auf einen für die Einfuhr sehr wich­     pressorsätzen für elektrische Haushaltskühl­
tigen Zeitraum, erscheint gegenwärtig ausrei­        schränke (Tarifnr. des französischen Zolltarifs
chend ; eine schrittweise Herabsetzung des Ab­       ex 84.11 A II c 1), nicht eingerichteten Möbeln
 gabensatzes dürfte sich jedoch rechtfertigen, um    für elektrische Haushaltskühlschränke (Tarifnr.
 auch die schrittweise Senkung der gewährten         des französischen Zolltarifs ex 84.15 B), Vor­
 Schutzmaßnahme zu erreichen.                        richtungen zur Kälteerzeugung mit Kompressions­
                                                     ausrüstung für elektrische Haushaltskühl­
                                                     schränke, auf einem gemeinsamen Sockel be­
     Bei der Klarstellung der Bedingungen und        festigt oder damit verbunden (Tarifnr. des fran­
des Verfahrens für die Durchführung von Schutz­      zösischen Zolltarifs ex 84.15 C), aus der Italie­
maßnahmen ist die Kommission verpflichtet, mit       nischen Republik eine Sonderabgabe zu erheben,
Vorrang diejenigen Maßnahmen zu wählen, die          soweit die Italienische Republik diese Abgabe
                                                     nicht bei der Ausfuhr der Waren erhebt.
 das Funktionieren des gemeinsamen Marktes am
 wenigsten stören. Daher ist insbesondere zu
prüfen, ob die Genehmigung zur Einführung der
obengenannten Abgabe nicht von der Voraus­                                Artikel 2
setzung abhängig gemacht werden müßte, daß
 für die Einfuhren aus dritten Ländern wie auch
aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht ebenfalls          Falls die Sonderabgabe von der Italienischen
eine Sonderabgabe zu erheben ist.                    Republik erhoben wird, beträgt sie :
     Die Zollsätze für die betreffenden Erzeug­      — für elektrische Haushaltskühlschränke (Tarif­
nisse wurden im Rahmen des GATT auf dem                  nr. des französischen Zolltarifs ex 84.15 A)
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   — 31,648 Lire je Liter für den Zeitraum vom         — für elektrische Haushaltskühlschränke (Tarif­
         Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung           nr. des französischen Zolltarifs ex 84.15 A)
         bis zum 30. April 1963 ;
                                                           — 0,269 ffrs je Liter für den Zeitraum vom
   — 23,673 Lire je Liter für den Zeitraum vom                  Tage der Bekanntgabe der Entscheidung
         1 . Mai 1963 bis zum 30 . Juni 1963 ;                  bis zum 30 . April 1963 ;
   — 15,824 Lire je Liter für den Zeitraum vom             — 0,202 ffrs je Liter für den Zeitraum vom
                                                                1 . Mai 1963 bis zum 30 . Juni 1963 ;
         1 . bis zum 31 . Juli 1963 ;
                                                           — 0,134 ffrs je Liter für den Zeitraum vom
— für hermetische Motorkompressorensätze für                    1 . bis zum 31 . Juli 1963 ;
   elektrische Haushaltskühlschränke (Tarifnr.
   des französischen Zolltarifs ex 84.11 Alle 1),      — für hermetische Motorkompressorensätze für
   nicht      eingerichtete  Möbel    für elektrische      elektrische Haushaltskühlschränke (Tarifnr.
   Haushaltskühlschränke (Tarifnr. des franzö­             des französischen Zolltarifs      ex 84.11    A II
   sischen Zolltarifs ex 84.15 B), Vorrichtungen           c 1 ), nicht eingerichtete Möbel für elektrische
   zur Kälteerzeugung mit Kompressionsaus­                 Haushaltskühlschränke (Tarifnr. des fran­
   rüstung für elektrische Haushaltskühl­                 zösischen Zolltarifs ex 84.15 B), Vorrichtungen
   schränke, auf einem gemeinsamen Sockel                  zur Kälteerzeugung mit Kompressionsaus­
   befestigt oder damit verbunden (Tarifnr. des           rüstung für           elektrische Haushaltskühl­
   französischen Zolltarifs ex 84.15 C),                  schränke, auf einem gemeinsamen Sockel
                                                          befestigt oder damit verbunden (Tarifnr. des
   — 10,98 Lire je 100 Lire des Zollwerts für den          französischen Zolltarifs ex 84.15 C),
         Zeitraum vom Tage der Bekanntgabe bis
         zum 30 . April 1963 ;                             — 12 ffrs für je 100 ffrs des Zollwerts für den
                                                                Zeitraum vom Tage der Bekanntgabe der
   — 8,23 Lire je 100 Lire des Zollwerts für                    Entscheidung bis zum 30. April 1963 ;
         den Zeitraum vom 1 . Mai 1963 bis zum
                                                          — 9 ffrs für je 100 ffrs des Zollwerts für den
         30 . Juni 1963 ;                                      Zeitraum      vom    1.  Mai  1963  bis    zum
                                                                30 . Juni 1963 ;
   — 5,49 Lire je 100 Lire des Zollwerts für
         den Zeitraum vom 1 . bis zum 31 . Juli 1963 .    — 6 ffrs für je 100 ffrs des Zollwerts für den
                                                                Zeitraum vom 1 . bis 31 . Juli 1963 .
                                                                               Artikel 4
                        Artikel 3
                                                          Diese Entscheidung ist in die Französische
   Falls die Sonderabgabe von der Republik             Republik und an die Italienische Republik ge­
Frankreich erhoben wird, beträgt sie :                 richtet.
                  Brüssel, den 17. Januar 1963
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         Robert MARJOLIN