CELEX: 31967D0488
Language: de
Date: 1967-07-05 00:00:00
Title: 67/488/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1967, mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für Schwefel erteilt wird

28 . 7 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr. 171 /15
                                            INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 5. Juli 1967,
                    mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung
                                 von Schutzmaßnahmen für Schwefel erteilt wird
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/488/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        sion vom 27. Juli 1961 (3), 23. Juli 1962 (4),
                                                                 12 . Dezember 1962 (5), 17. Dezember 1963 (6),
                                                                 7 . April 1965 (7), 28. Juli 1965 (8), 21 . Dezem­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   ber 1965 (9), 27. Juni 1966 (10) und 7. März 1967 (11 ),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               mit denen der Italienischen Republik die Geneh­
auf Artikel 226 ,                                                migung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für
                                                                 Schwefel erteilt wurde,
     gestützt auf das Protokoll Nr. III über Schwefel
im Anhang zum Abkommen vom 2. März 1960
über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                       gestützt auf das Fernschreiben vom 6 . Juni 1967,
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G im                   mit dem die italienische Regierung den Antrag auf
Vertrag, insbesondere auf die Befürwortung der                   Verlängerung der Abriegelung des italienischen
Anwendung von Artikel 226 des Vertrages auf die                  Schwefelmarktes bis 1 . Juli 1968 bestätigt hat, und
italienische Schwefelproduktion (1),
     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                       in Erwägung nachstehender Gründe :
26 . Juli 1966 über die Abschaffung der Zölle und
das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen
zwischen den Mitgliedstaaten sowie über die An­                        Nach den von den italienischen Behörden
wendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                 erteilten Auskünften wird in der SchwefelWirtschaft
für die im Anhang II des Vertrages nicht auf­                    im zweiten Halbjahr 1967 mit folgender Lage ge­
 geführten Erzeugnisse (2),                                      rechnet :
O) ABl. Nr. 80 C vom 20. 12 . 1960, S. 1849/60 .                 (3) ABl. Nr.    75 vom 27. 7. 1961 , S. 1456/61 .
 (2) ABL Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2971/66.                   (") ABl. Nr.     91 vom 8 . 10. 1962, S. 2364/62.
                                                                 (5) ABl. Nr.    4 vom 14. 1. 1963, S. 27/63.
                                                                 (6)   ABl. Nr. 11 vom 25. 1 . 1964, S. 125/64 .
                                                                 (7)   ABl. Nr. 78 vom 7. 5. 1965, S. 1150/65 .
                                                                 (8)   ABl. Nr. 142 vom 4. 8. 1965, S. 2426/65.
                                                                 (9)   ABl. Nr. 6 vom 14 . 1 . 1966, S. 76/66.
                                                                  (10) ABl. Nr. 133 vom 22. 7. 1966, S. 2525/66.
                                                                  («) ABl. Nr. 50 vom 18. 3. 1967, S. 743/67.
 ---pagebreak--- Nr . 171 / 16                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              28 . 7 . 67
                                                                                                       (in Tonnen)
                                              Schwefelerzeugung                         Schwefeleinfuhren
                  Verbrauch
                                        .     !   italienisches !
                                                                                   endgültig       vorübergehend
                                    Sizilien  j     Festland       insgesamt
                   100 000          36 000            4 000          40 000         40 000            20 000
     Nach den bei den italienischen Behörden ein­                 aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, ge­
geholten Auskünften wird nunmehr der vertikale                    fällter Schwefel und kolloider Schweifei (Tarif-
Verbund der Schwefelwirtschaft in Sizilien verwirk­               nummer 25.03 des italienischen Zolltarifs) und die
licht . Schon im Herbst 1967 soll die erste Pro­                  Einfuhr von sublimiertem oder gefälltem Schwefel
duktionseinheit der Phosphorsäurefabrik in Gela in                und von kolloidem Schwefel (Tarifnummer 28.02 des
Betrieb genommen werden, die bis 31 . Dezem­                      italienischen Zolltarifs) aus den anderen Mitglied­
ber 1967 15 000 Tonnen sizilianischen Schwefel                    staaten vom Kauf in Italien erzeugten Schwefels
verarbeiten kann .                                                abhängig zu machen und Genehmigungen für diese
                                                                  Einfuhren nur auszustellen, wenn für 1,6 Tonnen
     Nach den obengenannten Zahlen beträgt das                    eingeführter     Schwefel      eine Tonne        inländischer
Verhältnis zwischen endgültig eingeführtem Schwefel               Schwefel zu einem Preis von nicht mehr als 47,50
und in Italien erzeugtem Schwefel, dessen Absatz                  Lire je kg gekauft wird .
noch sichergestellt werden muß, 40 000 : 25 000 Ton­
nen, also 1,6 Tonnen eingeführter Schwefel auf                                              Artikel 2
 1 Tonne inländischen Schwefel .
                                                                       Die in Artikel 1 genannte Genehmigung ist an
     Die übrigen Fakten, die der Entscheidung vom                 folgende zwei Bedingungen geknüpft :
7 . März 1967 zugrunde liegen, sind weiterhin gültig .                 — die    zum    freien   Verkehr      bestimmten      Ein­
Was den bis 30 . Juni 1968 geltenden italienischen                 fuhren aus dritten Ländern müssen der gleichen
 Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Ver­                     Beschränkung unterworfen werden, die auf Einfuh­
marktungsordnung für Schwefel in Italien betrifft,                 ren aus den Mitgliedstaaten angewandt wird ;
 so   haben   die  italienischen   Behörden     mit    Fern­
 schreiben vom 6 . Juni 1967 der Kommission mit­                       — alle Einfuhrgenehmigungen müssen unmittel­
 geteilt, daß der Entwurf in dem von der Kommission                bar den Endverbrauchern erteilt werden, so daß
 vorgeschlagenen Sinne geändert worden sei und                     diese den Schwefel aus allen Ländern ohne sonstige
 daß nunmehr das normale Gesetzgebungsverfahren                    Beschränkungen einführen können .
 laufe . Bis zur Verabschiedung des Entwurfs durch
 das Parlament haben        die italienischen    Behörden                                   Artikel 3
 gemäß der Entscheidung der Kommission vom
                                                                       Die Italienische Republik übermittelt der Kom­
 27 . Juni 1966 die unmittelbare Gewährung der Ein­                mission in Abständen von zwei Monaten die Zahlen­
 fuhrgenehmigungen bewilligt .
                                                                   angaben über die inländische Schwefelerzeugung,
                                                                   über die Abfertigung von eingeführtem Schwefel
      Die rasche Entwicklung der wirtschaftlichen und              zum freien Verkehr und über die im Zollvormerk­
 technischen Gegebenheiten in der Schwefelindustrie                verfahren getätigten Einfuhren .
 macht eine regelmäßige Überprüfung der Gesamt­
 lage in kurzen Zeitabständen erforderlich ; daher                                           Artikel 4
 ist es angebracht, die Geltungsdauer der Entschei­
 dung bis 31 . Dezember 1967 zu begrenzen —                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                    publik gerichtet .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                        Brüssel, den 5 . Juli 1967
                                                                                               Für die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                                   Der Präsident
      Die Italienische Republik wird ermächtigt, im
  zweiten Halbjahr 1967 die Einfuhr von Schwefel                                                Walter HALLSTEIN