CELEX: C2004/071/32
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-55/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Februar 2004

C 71/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                         20.3.2004
—    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     aufzuerlegen.                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                          10. Februar 2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                  (Rechtssache C-55/04)
Artikel 508 des Código Civil Português — der im Wesentlichen                               (2004/C 71/32)
für die verschuldensunabhängige Haftung Schadenser-
satzhöchstbeträge vorsehe, die unter den Mindestdeckungs-
summen lägen, die in der Zweiten Richtlinie über die Kraftfahr-
zeugversicherung für die Pflichtversicherung festgelegt seien      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— verstoße gegen diese Richtlinie.                                 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustellungs-
(1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.                                 anschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                   1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                        gegen die Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    14. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 68/193/
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 10. Februar               EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
                               2004                                     von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/
                                                                        EWG (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
                      (Rechtssache C-54/04)                             Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                        dieser Richtlinie nachzukommen und sie jedenfalls der
                                                                        Kommission nicht mitgeteilt hat;
                          (2004/C 71/31)
                                                                   2.   der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. Februar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            Klagegründe und wesentliche Argumente
reicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Prof. Dr. Ulrich
Wölker und Gregorio Valero Jordana, mit Zustellungsanschrift
in Luxemburg.                                                      Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sei am 23. Februar
                                                                   2003 abgelaufen.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                       (1) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20.
1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
     tungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen
     Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur
     Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeu-
     erungsanlagen in die Luft (1) verstoßen, dass sie die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
     Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw. der           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.           gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                          11. Februar 2004
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                       (Rechtssache C-59/04)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (2004/C 71/33)
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 27. November 2002
abgelaufen.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   11. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
(1) ABl. Nr. L 309, S. 1.                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
                                                                   anschrift in Luxemburg.