CELEX: C2002/289/27
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-351/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. Oktober 2002

C 289/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.11.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. Sep-               gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. Okto-
                           tember 2002                                                              ber 2002
                     (Rechtssache C-349/02)                                                 (Rechtssache C-351/02)
                         (2002/C 289/26)                                                        (2002/C 289/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. September 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Jordana und Roberto Amorosi.                                           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstantinidis,
                                                                       Juristischer Dienst der Kommission.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 22 der Richtlinie 2000/         —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      14/EG ( 1) des Europäischen Parlaments und des Rates                   ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG (1)
      vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                 des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
      der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräusch-                    verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvor-
      emissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen                   schriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich
      Geräten und Maschinen verstoßen hat, dass sie nicht                    sind, nicht erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und                   nicht mitgeteilt hat;
      Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, dieser
      Richtlinie nachzukommen, erlassen hat;
                                                                       —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG seien die Mitgliedstaaten
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,         verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien,
an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden           um die Richtlinien in der innerstaatlichen Rechtsordnung
Ziels verbindlich sei, schließe für die Mitgliedstaaten die            vor Ablauf der dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese
Verpflichtung ein, die in den Richtlinien festgelegten Umset-          Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 3. Juli 2001              Frist sei am 16. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass die Hellenische
abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die erforderli-        Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
chen Vorschriften erlassen habe, um der in den Klageanträgen           betroffenen Richtlinie im innerstaatlichem Recht mitgeteilt
der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                      habe.
( 1) ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.                                    (1 ) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.