CELEX: C2006/022/09
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-388/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am  24. Oktober 2005

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/5
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Oktober 2005
   (Rechtssache C-388/05)
   (2006/C 22/09)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Oktober 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Aresu und D. Recchia.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik
               
                           a)
                        
                        
                           vor dem 28. Dezember 1998, dem Datum der Ausweisung des besonderen Schutzgebiets „Valloni e steppe pedegarganiche“, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG (1) des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen hat, dass sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um die Verschmutzung oder die Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, die erhebliche Auswirkungen in Bezug auf den „patto d'area“ genannten Plan und die darin vorgesehenen Vorhaben haben könnten, zu verhindern, die einen Einfluß auf die Lebensräume und die Arten innerhalb der IBA Nr. 94 (der IBA–Liste 89) „Promontorio del Gargano“ haben konnten und tatsächlich die Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel innerhalb der oben genannten IBA verursacht haben;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           nach dem 28. Dezember 1998, dem Datum der Ausweisung des besonderen Schutzgebiets „Valloni e steppe pedegarganiche“ gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absätze 2, 3 und 4 sowie 7 der Richtlinie 92/43/EWG (2) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat;
                        
                     
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente.
   Die Italienische Republik habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie nach dem 28. Dezember 1998 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absätze 2, 3 und 4 sowie 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen habe, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel mit erheblichen Auswirkungen in Bezug auf den „patto d'area“ genannten Plan und die darin vorgesehenen Vorhaben in dem später als besonderes Schutzgebiet ausgewiesenen Gebiet „Valloni e steppe pedegarganiche“ zu verhindern.
   
      (1)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.