CELEX: 51993PC0550
Language: de
Date: 1993-10-28
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 550 endg. - SYN 377
                                               Brüssel, den 28. Oktober 1993
                      Überprüfter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                         über zusätzliche Maßnahmen
              im Bereich der amtlichen LebensmittelÜberwachung
       (gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    Begründung
Dieser Vorschlag betrifft eine horizontale Richtlinie über zusätzliche
Maßnahmen für die amtliche Lebensmitte(Überwachung nach Artikel 13 der
Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche Lebensmittel Überwachung.
Die Kommission nahm den Vorschlag am 6. Februar 1992 an. Am 10. Februar 1992
wurde er dem Rat übermittelt.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nahm am
9. November 1992 dazu Stellung und trug dabei der Stellungnahme des
Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vom 15. April 1992
Rechnung.
Die Stellungnahme des Wirtschaf 1:s- und Sozialausschusses wurde am
22. Oktober 1992 abgegeben. Das Parlament nahm am 10. November 1992 zu dem
Vorschlag Stellung.
Die Kommission nahm den geänderten Vorschlag am 11. Dezember 1992 an.
Der Rat legte den Gemeinsamen Standpunkt am 14. Juni 1993 fest.
Auf seiner Plenartagung vom 27. Oktober 1993 verabschiedete das Europäische
Parlament eine Empfehlung (Dokument P 205.995), die drei Änderungen
beinhaltete.
 ---pagebreak--- Änderung 1
verpflichtet die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen zur Festlegung von
gemeinschaftlichen Niveaus für die Zuständigkeit der amtlichen
Lebensmlttelkontrolteure.
Die Kommission Ist der Ansicht, daß weltergehende Forderungen als die Im
gemeinsamen Standpunkt erwähnten allgemeinen Ausbildungsanforderungen dem
SubsidiäritätsprInzip zuwiderlaufen würden. Sie lehnte deshalb die Änderung
ab.
Änderung 2
fordert von der Kommission die lährIIche Vorlage eines Berichts über die
Durchführung von Artikel 5 an die Mitgliedstaaten und an das Europäische
Par lament.
Die Kommission nahm diese Änderung an, da Ihr eine jährliche
Berichterstattung und die Übermittlung des Berichts an das Parlament keine
Probleme bereitet.
Änderung 3
fordert, daß die zur Einhaltung dieser Richtlinie erteilten Informationen
auch zur Einhaltung der Richtlinie über Produktsicherheit oder der
Richtlinie über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von
Informationen verwendet werden können.
Die Kommission nimmt diese Änderung grundsätzlich an, obwohl Ihr Wortlaut
teilweise durch den gemeinsamen Standpunkt abgedeckt Ist (Artikel 6 Absatz
7).
                              i
 ---pagebreak---                         überprüfter Vorschlag für eine
                             Rieht:! inie des Rates
                          über zusätzliche Maßnahmen
               Im Bereich der amtlichen Lebensmittel Überwachung
Die Kommission ist mit dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß dem Ratsdokument
Nr. 4241/1/93 einverstanden.
1.     Artikel 5 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
       Die Kommission legt den Mitgliedstaaten und dem Europäischen
       Parlament Jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses
       Art ikels vor.
2.     Zu Artikel 7 Absatz 3 (a) ist folgender Unterabsatz hinzuzufügen
Diese Richtlinie soll die Verwendung aller aufgrund dieser Richtlinie
erhaltenen Informationen bei Verpflichtungen gemäß der Richtlinie über die
Produktsicherheit oder dem System zum raschen Informationsaustausch nicht
verhindern.
                                    £
 ---pagebreak---                                                           KO M (93) 550 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         05
                                 Katalognummer : CB-CO-93-584-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60699-1
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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