CELEX: 31975R3157
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3157/75 des Rates vom 24. November 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (für das Jahr 1976)

8 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 317/67
                                                                                                     }
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3157/75 DES RATES
                                                 vom 24. November 1975
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                         mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            haben und die Kontingentszollsätze auf sämtliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einfuhren der genannten Waren bis zur Aus­
                                                                    schöpfung des Kontingents angewandt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              — Unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                                    sätze kann      der Gemeinschaftscharakter dieses
Artikel 113,
                                                                    Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei
                                                                    der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
auf Vorschlag der Kommission,                                       von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
                                                                    staaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Marktentwicklung der betreffenden Waren wei­
                                                                    testgehend zu berücksichtigen, sollte diese Auf­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                     staaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird
Ägypten (*) sowie das Protokoll zur Festlegung eini­                an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                 rend eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger                    tätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                        Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen                 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
Republik Ägypten (2) sehen die Eröffnung eines jähr­                tingentszeitraum berechnet.
lichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 250 Ton­
nen für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarif­                  — Während der letzten drei Jahre, für die statistische
nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­                    Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren
sprung in der Arabischen Republik Ägypten, vor.                     der genannten Waren aus der Arabischen Repu­
Nach dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge                      blik Ägypten in die Gemeinschaft in ihrer ur­
auf die .Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt:                      sprünglichen Zusammensetzung prozentual auf
2 500 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                diese Mitgliedstaaten wie folgt:
lichen Zusammensetzung, 90 Tonnen für Dänemark,
10 Tonnen für Irland und 650 Tonnen für das Ver­
                                                                                            1972       1973       1974
einigte Königreich. Auf Grund des Anhangs I des
Abkommens betragen die Kontingentszollsätze
45 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .                  Deutschland             4,3       10,4        5,7
Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden­                    Benelux               29,3        31,9       35,0
den Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestim­
mungen des Protokolls und der Beitrittsakte einzu­                   Frankreich             10,0        1,1       13,8
halten. Um die Sonderbestimmungen des Protokolls                     Italien               56,4        56,6       45,5
zu beachten, sind für die Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und
für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rege­
 lungen vorzusehen.                                              — Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
                                                                     voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für
 Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                diese Waren im Jahre 1976, insbesondere der Vor­
 lichen Zusammensetzung gilt folgendes :                             ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich
                                                                     die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der
                                                                     Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
 — Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen
      und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent                             Deutschland                     16,6
                                                                             Benelux                        24,3
                                                                             Frankreich                      14,6
  i1) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 2.
  (2) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 87.                                  Italien                        44,5.
 ---pagebreak--- Nr. L 317/68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 12 . 75
— Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­                  haben und die Kontingentszollsätze fortlaufend
    den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­               auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren
    nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei               bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
    Raten aufzuteilen, wobei die erste auf diese Mit­              werden —
    gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
    Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
    jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
    Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
    Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate                                   Artikel     1
    des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
    Fall auf rund 50 v. H. der Kontingentsmenge              Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976 wird ein
    festzusetzen .                                           Gemeinschaftszollkontingent von 3 250 Tonnen für
                                                             andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer
— Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten              55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
    können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft              der Arabischen Republik Ägypten, eröffnet.
    werden ; zur Vermeidung von Unterbrechungen
    sollte deshalb jeder Mitgliedstaat, der seine ur­        Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehen­
    sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die          den Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.
    Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
    vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied­
    staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­                                        ABSCHNITT I
    lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
    weit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die             Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
    ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müs­                          ursprünglichen Zusammensetzung
    sen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
    ten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                                       Artikel 2
    Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
    und der Kommission, die vor allem die Möglich­           Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
    keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der             werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
    Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­          eine Menge von 2 500 Tonnen bis zu den nachstehend
    staaten davon zu unterrichten .                          angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
— Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
    gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine              Nr. des
                                                               Gemeinsamen
                                                                                                             Zollsatz
                                                                                         W arenbezeichnung
    größere Restmenge vorhanden, so muß dieser                    Zolltarifs
                                                                                                              in %
    Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
    Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein
    Teil der für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­               55.09         Andere Gewebe aus Baum­
    lichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge                                wolle :
    nicht ausgenutzt wird, während er in anderen                                 A. mit einem Anteil an
    Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                                        Baumwolle von 85 Ge­
                                                                                    wichtshundertteilen oder
— Da das Königreich Belgien, das Königreich der                                     mehr :
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                                      I. mit einer Breite von
    sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­                                        weniger als 85 cm    5,8
    geschlossen haben und durch diese vertreten wer­                                II . andere                6,3
    den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
                                                                                 B. andere :
    mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
    zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                                  I. mit einer Breite von
    vorgenommen werden .                                                                  weniger als 85 cm    6,3
                                                                                    II . andere                6,7
Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt
folgendes :
— Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mit­                                          Artikel 3
    gliedstaaten insbesondere in Übereinstimmung mit
    den Artikeln 3 und 4 des obengenannten Proto­            ( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine
    kolls zu bestimmen.                                      erste Rate von 1 235 Tonnen auf die Mitgliedstaaten
                                                             aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 6
— Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen       bis zum 31 . Dezember 1976 gelten, belaufen sich
    und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent               auf folgende Mengen :
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 317/69
         Deutschland               205 Tonnen,              daß die betreffende Menge nicht ausgenützt werden
         Benelux                   300 Tonnen,              kann.
         Frankreich                180 Tonnen,
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Italien                   550 Tonnen .             am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                            der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 265 Tonnen bil­           tember 1976 einschließlich getätigt und auf das Ge­
det die Reserve .
                                                            meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
                                                            gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten,
                       Artikel 4                            den sie auf die Reserve übertragen.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­                                Artikel 7
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote ab­            Die Kommission verbucht die Beträge       der von den
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu           Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und       4 eröffneten
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­           Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
züglich unter Mitteilung an die Kommission — so­            ten über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer         sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
höhere Einheit aufgerundet wird.                            5 . Oktober 1976 über die Menge der Reserve, die
                                                            nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote          Übertragungen verbleibt.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                                                            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
höhere Einheit aufgerundet wird.                            Restbetrag an.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                                      Artikel 8
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­         Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die               nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten             Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
Quote vor.                                                  haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Aus­                möglich ist.
schöpfung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3                                       ABSCHNITT II
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu               Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden können . Sie unterrichten die      Kommission
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­                                  Artikel 9
satz anzuwenden .
                                                            Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin­
                                                            gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an,
                       Artikel 5                            die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bei­
                                                            trittsakte, des Abkommens und des Protokolls be­
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten           rechnet werden .
gelten bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                                                    Artikel 10
                       Artikel 6
                                                            Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        750 Tonnen in folgenden Quoten auf die neuen Mit­
tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­            gliedstaaten aufgeteilt:
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
                                                                     Dänemark                    90 Tonnen,
15 . September 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge                      Irland                      10 Tonnen,
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,                       Vereinigtes Königreich     650 Tonnen .
 ---pagebreak---  Nr. L 317/70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 12. 75
                     ABSCHNITT III                                               Artikel 12
               Allgemeine Bestimmungen
                                                            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
                                                            staaten mit, welche Einfuhren der genannten Waren
                       Artikel 11                           aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf
                                                            ihre Quoten angerechnet worden sind.
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
"Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten                                Artikel 13
 Quoten.
 (2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung        zusammen .
 zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
 an .
 (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                  Artikel 14
 Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
 angerechneten Einfuhren festgestellt.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    B. VISENTINI