CELEX: 51987PC0429
Language: de
Date: 1987-12-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Westirland (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 429
Vol. 1987/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 429 endg .
                                                           Brüssel , den 3 . Dezember 1987
                                     Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1820/80 zur Förderung
                    der landwirtschaftlichen Entwicklung in den
                      benachteiligten Gebieten von Westirland
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                             Δ         ·%
                              m 0 3 «K. , Il
                              iir> 3               IVff    –J
                                            J ; - t-!’W /;
K0M(87 ) 429 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1981 erließ der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1820/ 80 , in der ein Programm zur
Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten
von Westirland vorgesehen war .   Im Rahmen dieses Programms , das von der
irischen Regierung aufgestellt und ab April 1981 durchgeführt wurde , wurden
Beihilfen gewährt für :
a ) die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur ,
b ) die Bodenverbesserung ,
c ) die Durchführung einer speziellen Entwicklungsmaßnahme zur Ausrichtung der
    landwirtschaftlichen Erzeugung ,
d ) die forstwirtschaftlichen Entwicklung ,
e ) die Schaffung von Ausbildungseinrichtungen und von besonderen Einrichtungen
    zur Unterstützung von Beratern sowie zur Koordinierung des Entwicklungs ¬
    programms nach Buchstabe c ).
Zusätzliche wurden Mittel für die Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermark¬
tungsstruktur außerhalb des Programms vorgesehen . Der EAGFL ( Abteilung Aus ¬
richtung ) sollte der irischen Regierung 50 % der Ausgaben erstatten .
Nach vier Jahren wurden die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte des
Programms geprüft .  Von den ursprünglich im Programm vorgesehenen 415 Mio ECU
waren Ende des Jahres 1985 104 Mio ECU augegeben worden , von denen der EAGFL
49,5 Mio ECU erstattet hat . Die Maßnahme war jedoch nicht in allen Bereichen
gleich erfolgreich . Gute Fortschritte sind bei der Verbesserung der ländli ¬
chen Infrastruktur und teilweise bei der Bodenverbesserung erzielt worden .
Der im Rahmen der Ausrichtung der Agrarerzeugung vorgesehene Betriebsverbesse ¬
rungsplan dagegen wurde zu Beginn nicht durchgeführt und später weitgehend
durch den Betriebsverbesserungsplan gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 er¬
setzt . Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen zeigten nur sehr langsam Wirkung .
Die Tendenz ist jedoch in den letzten Jahren steigend . Bei den Maßnahmen zur
Ausbildung von Landwirten sind in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeich¬
nen , während die Entwicklung in anderen Bereichen relativ langsam vorangeht .
Mit diesem Vorschlag soll die Grundverordnung geändert werden , um sowohl den
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erzielten Fortschritten als auch einer Reihe
von kürzlich erfolgten wichtigen Änderungen Rechnung zu tragen . Es wird vor¬
geschlagen , die Obergrenze für bestimmte durch den EAGFL erstattungsfähige
Ausgaben in Anbetracht der obendargelegten Entwicklung abzuändern .
Es wird daher vorgeschlagen , die zur Bodenverbesserung vorgesehenen EAGFL-
Gelder zu erhöhen . Gleichzeitig sollen die Maßnahmen zur Ausrichtung der
Erzeugung ( Ausrichtung des Betriebsverbesserungsplans auf die Schlachtrinder¬
und Schafhaltung sowie Zinszuschüsse für das Ausmästen von Kälbern zu Mast¬
rindern ) ausgesetzt werden .
An ihrer Stelle werden Investitionsbeihilfen für einfache Stallungen , Futter¬
lagerung und dazugehörige Lagertanks für Abwässer aus der Silagelagerung und
der Tierhaltung vorgeschlagen , um sowohl zur Lösung der chronischen Probleme
der unzureichenden Versorgung des Winterweideviehs beizutragen , als auch die
Verschmutzung durch Abwässer aus der Silagelagerung und der Tierhaltung zu
bekämpfen . Zusätzlich werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der
Lebensbedingungen für Landwirte und zur Förderung des Einkommens von bäuer¬
lichen Familien durch nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten vorgeschlagen .
 ---pagebreak--- Diese Maßnahmen sollen auf alle benachteiligten Gebiete Irlands ausgedehnt
werden .    In diesem Vorschlag wird auch den Änderungen Rechnung getragen , die
sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben .      Aus diesem Grund wird der Bezug
zu der Regionalfonds-Verordnung aktualisiert .      In Anbetracht der Änderungen in
der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 werden die forstwirtschaftlichen Maßnahmen
ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht . Die Einsetzung eines Kontrollaus -
schusses soll es ermöglichen , die Fortschritte des Programms zu überwachen , um
eine effizientere Anwendung des Programms zu gewährleisten .
Während der Laufzeit des Programms hatte Irland zunehmende Schwierigkeiten ,
die Maßnahmen zu finanzieren . Die öffentliche Verschuldung ist sehr hoch
( Irland 10 % des BIP , Griechenland 10,4 % , Portugal 10,3 % , EUR-12 4,6 % ) ( 1 ),
und die irische Regierung muß Maßnahmen treffen , um die öffentlichen Ausgaben
in fast allen Sektoren zu kürzen und in den Griff zu bekommen . Gleichzeitig
müssen Mittel für die Fortführung dieser Maßnahmen zur Verfügung gestellt
werden ; angesichts der Notwendigkeit , die Entwicklung und die strukturelle
Anpassung der weniger entwickelten Gebiete wie etwa Irland zu fördern , wird
daher vorgeschlagen , den Erstattungssatz des EAGFL von 50 % auf 70 % anzuheben .
All diese Änderungen führen zusammen mit den zum jetzigen Zeitpunkt erzielten
Fortschritten zu Einsparungen bei den für die Verordnung ursprünglich veran¬
schlagten Kosten , was in einem niedrigeren Kostenvoranschlag zum Ausdruck
kommt .
( 1 ) Nettokreditaufnahme der Zentralregierung in % des Bruttoinlandsprodukts
      1987 . Quelle : Vorläufige Zahlen für die Wirtschaftlichen Vorausschätzun¬
      gen 1987-88 : unveröff entliehe Statistiken der GD II .
 ---pagebreak---                                          ч
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG     ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1820 / 80
       zur Förderung der     landwirtschaftlichen
       Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Westirland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
                               (1)
auf Vorschlag der Kommission       ,
                                                   ( 2)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments          ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Auf der Grundlage der Verordnung ( EWG ) Nr . 1820 / 80 des Rates
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/ 85 (4 ),
führt Irland ein Programm zur Förderung der landwirt ¬
schaftlichen Entwicklung durch , das eine wesentliche Verbesserung der Agrar ¬
struktur und der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in den betref ¬
fenden Gebieten zum Ziel hat .
Gemäss Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung ist das Programm nach
Ablauf    der ersten vier Jahre überprüft worden .
Bei der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und des Bodens sind gute
Fortschritte erzielt worden . Die Ergebnisse anderer Massnahmen dagegen , ins¬
besondere im Bereich der Forstwirtschaft und der Ausrichtung der Erzeugung ,
sind enttäuschend . Es liegt auf der Hand , dass nicht alle zugewiesenen Mittel
während der verfügbaren Zeit verwendet werden können , so dass bei den Gesamt¬
kosten der Massnahme Einsparungen erzielt werden .
( 1 ) Abi Nr . L
( 2 ) Abi Nr . L
( 3) Abi Nr . L 180 vom 14.07.1980, S. 1 .
( 4 ) Abi Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8
 ---pagebreak---                                           - 5 -
       Es erscheint zweckmässig / die Massnahme auf alle benachteiligten Gebiete Irlands
       im Sinne der Richtlinie 85 /350/ EWG des Rates vom 27 . Juni 1985 betreffend das
      Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen
      Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/ EWG ( Irland) ( 1 > auszudehnen .
      Um die Kontinuität der Entwicklung der benachteiligten Gebiete Irlands
      zu gewährleisten und um der Erweiterung dieser Gebiete
      Rechnung zu tragen , ist es notwendig, die Massnahme und die Obergrenzen
      der Finanzbeiträge des EAGFL abzuändern . Es empfiehlt sich, bei diesen
      Obergrenzen einen gewissen Spielraum zuzulassen , der nach Ermessen der
      Kommission genutzt wird , ohne dass sich jedoch hierdurch die Gesamtkosten
     der Massnahme erhöhen dürfen .
      Durch die Einführung des in Titel I der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates (2 ),
     zuletzt geändert durch die Verordung (EWG) Nr.        /87 (3), qenamten Betriebsverbesserungsplans
      kann der in der Verorchung (EWG) Nr. 1820/80 vorgesehene Betriebsverbesserungsplan für die l^idwirt-
      schaftliche Entwicklung der benachteiligten Gebiete Irlands nicht länger
     von Nutzen sein . Dessenungeachtet sind ergänzende Massnahmen erforderlich ,
     um den Lebensstandard der bäuerlichen Familien durch eine Verbessermg der Arbeits- •
     bedingungen und eine Förderung ihrer Einkommen mittels Tätigkeiten, die
     ausserhalb herkömmlicher landwirtschaftlicher Tätigkeiten liegen, zu
     h eben .
Aufgrund <^er chronischen Probleme mit dem Winterweidevieh in den Betrieben des
Gebiets sind Investitionen für einfache Stallungen einschließlich Futterlage ¬
rung und dazugehörigen Anlagen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Abwässer
aus der Tierhaltung und der Silagclagecung notwendig .
Ferner ist eine bessere Koordinierung innerhalb des Programms erforderlich ,
die am besten durch die Einrichtung eines Kontrollausschusses gewährleistet
 wird,der die Durchführung des Programms überwacht .
Angesichts der Reform der Strukturfonds und der besonderen Bedeutung , die c?vn .
benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft beigemessen werden soll , ist es an ¬
gezeigt , den Beteiligungssatz der Gemeinschaft an den Kosten der Maßnahmen ’'on
                                                                                                     «
50 % auf 70 % anzuheben .
                                                                                                   «
Mit diesen Änderungen und den Einsparungen im ersten Durchführungszeitraum
werden sich die Gesamtkosten der Maßnahme netto um 20 Mio ECU verringern -
 (1 ) ABI . Nr. L 187 vom 19.7.1985, S. 1
 (2) ABI . Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1
 (3) ABI . Nr . L     vom            S.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1820 /80 wird wie folgt geändert :
1 . Im Titel werden die Worte "von Westirland " ersetzt durch " Irlands ".
2 . Artikel 1 wird wie folgt geändert :
    i ) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
          "2 . Die gemeinsame Massnahme findet Anwendung auf die benachteiligten
                 Gebiete Irlands im Sinne der Richtlinie 85 / 350 / EWG (*).
           (*) ABI . Nr . L 137 vom . 19.7.1985 , S. 1
   ii ) Absatz 3 wird um folgenden Buchstaben erweitert :
     " g ) Verbesserung der Lebensbedingungen der bäuerlichen Familien und
              Förderung ihres Einkommens durch andere als traditionelle landwirt ¬
              schaftliche Tätigkeiten ."
3 . Artikel 2 wird wie folqt geändert :
          ( i ) In Absatz 1 Buchstabe a ) wird die Zahl VI durch VI A ersetzt ;
        ( ii ) Absatz 1 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :
                c ) " Massnahmen zur Koordinierung mit allen anderen Programmen oder
                     Massnahmen , die die Entwicklung der Landwirtschaft in den benach ¬
                     teiligten Gebieten beeinflussen ."
      ( üi )      In Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung :
                " Das Programm enthält auch die in den Artikeln 5 , 7, 8 Absatz 4,
                9, 13, 15 , 18 und 18 B genannten Angaben ".
        ( iv ) Absatz 3 erhält folgende Fassung :
                " 3 . Das mit der gemeinsamen Aktion vorgesehene Massnahmenbündel
                muss sich in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms ein-
                fügen , das Irland gemäss          Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) der
                Verordnung ( EWG ) Nr . 1787/ 84 des Rates vom 19 . Juni 1984 über die
                Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (**) der
                Kommission mitzuteilen hat .
        (**) ABI . Nr . L 169 vom 28.6.1984 , S. 1 "
          ( v ) Absatz 4 erhält folgende Fassung :
                " Das Programm hat mindestens dieselbe Geltungsdauer wie die gemein¬
                same Massnahme . Es    wird alle vier Jahre überprüft .
                Es kann sich auf sämtliche        benachteiligten Gebiete oder auf irgend¬
                ein Teilgebiet innerhalb dieser Gebiete beziehen ."
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 4 . Artikel 6 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :
      " b ) die Einzäunung und Melioration von im Privatbesitz befindlichem
            Weideland in den Berg- und Hügelgebieten , und zwar unbeschadet der Vor¬
             schriften    über die gemeinsame Nutzung von Weideland in Artikel 17
            der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85
    5 . Artikel 8 wird wie folgt geändert :
    i ) Absatz 2 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
     " a ) die Ausrichtung der Erzeugung sowie die landwirtschaftlichen Techni ¬
            ken und Praktiken , die den hof - und betriebswirtschaftlichen und den
            strukturellen Gegebenheiten der Landwirtschaft am ehesten entsprechen ,
            zu fördern ."
       ii )   Absatz 3 erhält folgenden Zusatz :
     " Der Fonds kann sich an den Kosten für die staatlichen Programme zur
      Förderung der Teilnahme von Landwirten an dem Programm beteiligen "
     iii ) Folgender Absatz wird angefügt :
     " 4 . Der Fonds kann sich an den Aktionen zur Förderung neuer Agrarerzeug¬
            nisse oder neuer Produktionssysteme mit Schwerpunkt          Nichtnahrungs ¬
            mittel beteiligen . In dem Programm ist die Unterrichtung über die
            Durchführung dieser Massnahme sowie über die neuen Agrarerzeugnisse
            und Produktionssysteme , für die Beihilfen gewährt werden , vorgesehen .
            Bei Genehmigung des Programms gemäss Artikel 3 Absatz 2 entscheidet
            die Kommission über die Erstattungsfähigkeit dieser Aktionen unter
            Berücksichtigung der Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik ."
6.      Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt :
     " 4 . Artikel 4 und Artikel 11 gelten für Verbesserungspläne , die vor dem
            30 . Juni 1987 genehmigt worden sind ."
7 . Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt :
                                    " Art i kel_1 1_a
    Im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 1 renannten speziellen Maßnahme '••erden
    den Landwirten ohne einen Betr iobsverbesserungsplan gemäß der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 797 /85 Investitionsbeihilfen gewährt für :
    a ) einfache Winterstallungen für Weidetiere ,
    b ) die Lagerung von Futter , geeignete Tanks für die r. \. J.e.gea^wässer eireo -
          schlossen , und
    c.) die Lagerung von Abfällen aus der Tierhaltung .
     Die Beihilfe darf den Betrag ment uDerscnreiten , den landwirtschaftliche
     Betriebe erhalten , deren Verbesserungsplan kein Arbeitseinkommen von mehr
     als 120 % des Referenzeinkommens gemäss Artikel 2 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 797/ 85 vorsieht . Die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 festgesetzten
     Obergrenzen für Investitionsbeihilfen bleiben von dieser Verordnung unbe¬
     rührt ."
 ---pagebreak---  8 . Artikel 12 Buchstabe a )            erhålt folgende Fassung :
        " a ) die Aufforstung von für die Forstwirtschaft geeigneten landwirt ¬
                schaftlichen Flächen ;"
  9 . In Artikel 13 Buchstabe a ) wird der Ausdruck " für die Landwirtschaft
       ungeeignet " durch den Ausdruck " landwirtschaftliche" ersetzt .
10 . Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
       " 2 . Zweck der Ausbildungsstätten ist insbesondere die Veranstaltung
               von Lehrgängen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Berufs¬
               ausbildung entsprechend Titel VII der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/ 85 ."
11 . Nach Titel VI wird folgender Titel eingefügt :
                                      " Titel VI A
                                    Ergänzende Massnahmen
                                       Art ik el 1 8 a
       1 . Ziel der in Artikel 1          Absatz 3 Buchstabe g ) genannten Mass ¬
             nahmen ist es , den Lebensstandard bäuerlicher Familien durch Ver¬
             besserung ihrer Lebensbedingungen und durch Förderung ihrer Ein¬
             kommen mittels anderer als traditioneller landwirtschaftlicher
             Tätigkeiten zu heben .
      2 . a ) Folgende Massnahmen können zur Verbesserung der Lebensbedingun­
                  gen bäuerlicher Familien getroffen werden :
                  - Investitionen für den Ausbau von Wohngebäuden oder für den
                    Bau neuer Wohngebäude , wenn der Ausbau des vorhandenen Wohn¬
                    gebäudes nicht zweckmässig erscheint ;
                    Höfen , auf denen mehrere Generationen leben , wird Vorrang
                    eingeräumt ;
                 - Investitionen in Vorhaben zur Energieerzeugung und -einsparung ;
                 - Investitionen zur individuellen Wasserversorung und für Bewäs ¬
                    serungssysteme , wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist ;
             b ) Zur Förderung des Einkommens bäuerlicher Familien durch nichtland¬
                 wirtschaftliche Tätigkeiten können folgende Massnahmen vorgesehen
                 werden :
                 - Investitionen in solche Tätigkeiten , die von Landwirten ausgeübt
                    werden,
                 - Investitionen von Landwirten für die Leistung von Diensten für
                    andere Landwirte .
     3 . Die Landwirtschaft bleibt die Hauptwirtschaftstätigkeit des Personen¬
           kreises , der von den in diesem Titel genannten Einzelmassnahmen begün¬
           stigt wird .
 ---pagebreak---                                                 - 9 -
                                             Artikel 18 b
        Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm enthält folgende Angaben :
        a ) Beschreibung der Lebensbedingungen von bäuerlichen Familien und
              die zur Verbesserung der Lebensbedingungen vorgeschlagenen Mass ¬
              nahmen ;
        b ) Darstellung des Umfangs ni cht landwi rtschaf t li eher Tätigkeiten in
              landwirtschaftlichen Betrieben sowie der Gelegenheiten für Land ¬
              wirte , ihr Einkommen durch eigene Aktivitäten zu steigern ;
        c ) Beschreibung der von        der landwirtschaftlichen Bevölkerung gewünsch ¬
              ten Dienstleistungen      sowie der Möglichkeiten für Landwirte , diese
              Dienstleistungen für      ihre Nachbarn zu erbringen , und eine Beschrei ¬
              bung der Massnahmen ,     mit denen eine Überausrüstung vermieden werden
              soll ;"
12 .    Artikel 20 wird wie folgt geändert :
   (1) Absatz 1 erhält folgende Fassung :
         "1 . Die vorgesehene Dauer der Durchführung der gemeinsamen Massnahme beträgt
                zehn Jahre nach Genehmigung des Programms ."
  (ii )      In Absatz 2wird die Angabe " 240 Mi l lionen ECU " durch " 220 Mi l lionen ECU " ersetzt .
13 . Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
        " 2 . Der Fonds erstattet der irischen Regierung folgenden Prozentsatz der
               tatsächlich getätigten Ausgaben :
               Ca ) 50 % für Massnahmen nachArtikel 4 . Dieser Betrag darf jedoch
                      40 % der Gesamtkosten nicht übersteigen , und zwar bis zu einem
                      erstattungsfähigen Höchstbetrag von
                      - 24,2 Millionen ECU für die Stromversorgung ,
                         83,2 Mi l lionen ECU fur die Trinkwasserversorgung ,
                         72,6 Millionen ECU für Wirtschafts - und Verkehrswege .
                        Für nach dem 31 . Dezember 1987 getätigte Ausgaben wird der Erstat¬
                        tungssatz für diese Maßnahmen auf 70 7. angehoben , darf jedoch 60 7,
                        der Oesamtkosten nicht übersteigen .
                  ( h ) 50 % für andere Maßnahmen oder 70 % der nach dem 31 . Dezember 1987
                        für diese Maßnahmen getätigten Ausgaben , mit Ausnahme der Maßnah ¬
                        men gemäß Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich
                        bis zu einem Höchstbetrag von :
                        - 560 ECU ie Hektar für Maßnahmen "<"h Artikel 6 Buchstabe a ) und
                          b ),
                        - 600 ECU ie Hektar für Maßnahmen n°rh Artikel 6 Buchstabe c );
                          dieser Betrag kann jedoch für eine Gesamtfläche bis zu
                          45.000 Hektar auf 1.000 ECU erhöht werden ,
 ---pagebreak---                                  - 10 -
              - 0,85 Mio ECU für Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 ,
              - 0,7 Mio ECU für Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 4 ,
              - 10 Mio ECU für Maßnahmen nach Artikel 14 und 16 ; im Falle des
                Artikels 16 bezieht sich der beihilfefähige Betrag nur auf die
                Errichtung des Entwicklungszentrums ,
             - 3,0 Mio ECU für Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 ,
             - 0,7 Mio ECU für Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 ,
             - 11,75 Mio ECU für Maßnahmen nach Artikel 11a bis zu einem
                erstattungsfähigen Investitionshöchstbetrag von 25.000 ECU je
                landwirtschaftlichem Betrieb ,
             - 1.400 ECU je Hektar bis zum einem Gesamtbetrag von 27,2 Mio ECU
               für Maßnahmen nach Artikel 12 ,
            - 40.000 ECU je landwirtschaftlichem Betrieb für Maßnahmen nach
               Artikel 18a bis zu einem Gesamtbetrag von 5,0 Mio ECU .
     die Kommission auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats die obengenannten
     Höchstbeträge nach dem Verfahren des Artikels 25 anpassen , vorausgesetzt ,
     der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Ausgaben überschreitet nicht den
     Betrag von 300 Millionen ECU ."
14 . Nach Artikel 23 wird folgender Artikel eingefügt :
                                   " Artikel_23_a
     Für die Durchführung der gemeinsamen Massnahme wird im gegenseitigen
     Einvernehmen zwischen der Kommission und der irischen Regierung ein Kon-
     trollausschuss eingesetzt .
     Der Kontrol lausschuss unterstützt die irische Regierung oder gegebenen¬
     falls die von dieser bestellte Behörde bei der Durchführung
     der gemeinsamen Massnahme ."
 ---pagebreak---                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1987
                                        Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---   FINANZBOGEN                     Betrifft : Vorschlag zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                                               Nr . 1820 / 80 des Rates zur Förderung der
                                               landwirtschaftlichen Entwicklung in den benach ¬
                                               teiligten Gebieten von Westirland
 1 . Haushaltsposten :    IIIB         Artikel :   3221         Bezeichnung : Indi rekte regionale Maßnahmen
 2 . Rechtsgrundlage : Artikel 43 EWGV
 3. Klassif izierung :          ,     Obligatorische Ausgaben/flfWItøWHtøJttøtfXdtøXAtøGtøbXK
 4 . Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahne : Ausdehnung des Vorhabens auf alle benach ¬
     teiligten Gebiete und Änderung einiger Maßnahmen und finanzieller Obergrenzen
     mit dem Ziel , die Effizienz des Voehabens zu erhöhen .
 5.    Berechnungsweise
 5.1 Ausgabenart : Erstattung einzelstaatlicher Ausgaben mit der Möglichkeit von vor-
                    schuflzahlungen
 5.2 Anteil der Geneinschaftsfinanzierung : 50 % der erstattungsfähigen einzelstaatlichen Aus¬
       gaben bis Ende 1987 und 70 % ab 1.1.1988 , mit Ausnahme der Maßnahmen nach
5.3 Berechnung :                                                        Artikel 18a Absatz 2
       Siehe Anhang
6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsnittel
6.1 Falligkeitsplan der M i ttel bi ndungen und Zahlungen (MioECU)
                       Haushaltsjahr                        Ÿ.H.                    Z.H.
                       19 81-86                             60 tatsächliche Ausgaben des EAGFL,)50% der erstat-
                       19                                        Abt . Ausrichtung             )tcngsfahigen
                                                                                               )einzelstaat-
                       19 87                                  9                                ) lichen Ausgaben
                       19 88                                20
                       19 89                                34      70% der erstattungsfähigen
                        1990                                34      einzelstaatlichen Ausgaben
                                                            23
                        Insgesamt                          180
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres : im Haushalt vorgesehen .
7. Annerkungen :
    - Die veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahme verringern sich infolge von
       Äanderungen der erstattungsfähigen Kosten um 20 Mio ECU .
    - Die Differenz von 40 Mio ECU zwischen den veranschlagten Kosten gemäß Artikel 211
      der geänderten Verordnung ( 220 Mio ECU ) und dem Betrag von 180 Mio ECU in die¬
       sem Bogen stellt den Betrag dar , der in der VO 3073 / 82 für Vorhaben zur Ver¬
      besserung der Verarbeitungs - und Vermarktungseinrichtungen vorgesehen ist . Die
      Mittel für diese Vorhaben sind bei Artikel 301 des Haushaltsplans gebunden
       worden , den dieser Finanzbogen nicht berührt .
 ---pagebreak---                               ANHANG ZUM FINANZBOGEN
                                         14.04 . 1981 01.01.1988
                                             bis          bis     Insgesamt
                                         31.12.1987   13.04.1991
    Erstattungsf ahige einzelstaat -
    liche Ausgaben in Mio ECU
    - Infrastruktur                          100           70        180
    - Bodenverbesserung                        26          35         61
    - Ausrichtung der Agrar ¬
      erzeugung ( 1 )
    - Forstwirtschaftliche Ent ¬
      wicklung                                             20         27
    - Ausbildung                                            5         10
    - Verbesserung der Lebens ¬
      bedingungen ( 2 )
    INSGESAMT                                150          150        300
    Erstattungssatz                          50 %        70 %
    Erstattungen des EAGFL in Mio ECU                     105        180
( 1 ) Diese Maßnahme wird inhaltlich durch den vorliegenden Vorschlag ge ¬
      ändert .
( 2 ) Neue Maßnahme .
 ---pagebreak---                                          \ч
DOC .          . ) J                                         ANNEXE    II
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
  1.  Obligations administratives dé ¬      néant
      coulant de l' application de la
      législation pour les entreprises
  2.  Avantages pour l' entreprise          - oui    / BOB­
          . lesquelles                      Impacts en amont et en aval pour
                                            les entreprises travaillant pour
                                            le secteur agricole .
  3.  Inconvénients pour l' entre ¬         - ©4*4 / non
      crise ( coûts supplémentaires )
          . conséquences
  4.  Effets sur l' emploi                  Positifs
  5.  Y a - t - il eu concertation pré ¬    - ©u4 - / non
      alable avec les partenaires
      soci aux ?
           . avis des partenaires
               sociaux
  6.   Y â - t - il une approche alter ¬     - -€>u4- / non
      native moins contraignante ?
            . laquelle