CELEX: 31972R0405
Language: de
Date: 1972-02-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 405/72 der Kommission vom 28. Februar 1972 zur Festsetzung der ab 1. März 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 2 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 51 /21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 405/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Februar 1972
              zur Festsetzung der ab 1 . März 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                die Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
absatz erster Satz,                                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (4), insbe­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
erster Satz,                                                          Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                      Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­
                                                                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                 Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle­                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                    Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­              auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­               angewandt werden .
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die                Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (6), sind diejenigen                des Rates vom 25. Juili 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in             Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
 Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                  Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
 EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 3 591671                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (8), wird
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­                für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
setzt werden muß .                                                bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                       Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 H   ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   schusses für Getreide —
 (■) ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (8) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6 .
 (s) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                         (7) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 (•) ABl. Nr.  L 219 vom 29. 9. 1971, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 51 /22                           Amtsblatt der Europirschen Gemeinschaften                                      29 . 2 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
                                                                     Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­
                           Artikel 1
                                                                     geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                                                                     festgesetzt.
Die ab 1 . März 1972 geltenden Erstattungssätze
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und                                                         Artikel 2
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
359/67/EWG, die in Form von im Anhang B der                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Februar 1972
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1972 zur Festsetzung der ab 1 . März
              1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                      Nr. des
                                                                                                      Erstattungssätze
                  Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                     Zolltariis
                  10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                              1,250
                                      — anderer                                                            5,896
                  10.01 B             Hartweizen                                                           6,565
                  10.02               Roggen                                                               5,374
                  10.03               Gerste                                                               3,965
                  10.04               Hafer                                                                4,884
                  10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — zur Stärkeherstellung                                              1,191
                                      — anderer                                                            4,332
               ex 10.06 A             Geschälter rundkörniger Reis                                        10,480
                                      Geschälter langkörniger Reis                                        11,762
               ex 10.06 B             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                         13,313
                                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                         20,395
                   1 0.06 C           Bruchreis :
                                      — zur Stärkeherstellung                                               0,258
                                      — anderer
                                                                                                            4,458
                   11.01 A
                   11.01 B
                                   j Mehl
                                      Mehl von    Weizen und Mengkorn
                                             von Roggen
                                                                                                            7,467
                                                                                                            8,601
                   11.02 AI a      I  Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                              11,162
                   11.02 A I b        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                               7,467
                                    I