CELEX: 31996R0907
Language: de
Date: 1996-05-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 907/96 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 122/8         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22. 5. 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 907/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Mai 1996
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Gemeinschaft,                                                      werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                    Mitgliedstaaten entsprechenden             landwirtschaftlichen
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die         der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf                  nung (EG) Nr. 2853/95 (u), erlassen .
 Artikel 8 Absatz 3 ,
                                                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
                                                                   tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft
                                                                   die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                  und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                   Rechnung trägt.
 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
 werden .                                                          Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügel hat nicht
                                                                   innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                   Frist Stellung genommen —
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 muß ab dem
 1 . Juli 1995 mit Ausnahme von Küken für jegliche
 Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung
 beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung
 der Erstattung vorgelegt werden. Die besonderen Durch­
 führungsbestimmungen für diese Regelung im Geflügel­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 fleischsektor sind in der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 1 80/96 (4), festgelegt.
                                                                                             Artikel 1
 Die Marktlage in Drittländern und der bezüglich einiger
 Bestimmungsländer bestehende Wettbewerb erfordern,                Für die Ausfuhren, die auf der Grundlage der in Artikel 2
 daß für bestimmte Erzeugnisse des Geflügefleischsektors           der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 genannten Ausfuhrli­
 differenzierte Erstattungen festgesetzt werden .                  zenzen oder auf der Grundlage der in Artikel 9 derselben
                                                                   Verordnung genannten „Ex-post"-Ausfuhrlizenzen vorge­
                                                                   nommen werden, werden das Verzeichnis der Codes der
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert           Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 8 der
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den            Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannte Erstattung
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                  gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung im Anhang
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­              festgesetzt.
 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
Rates 0 limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                                            Artikel 2
 Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
(') ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                     Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1996 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(3) ABl.  Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
(4) ABl . Nr. L 25 vom 1 . 2. 1996, S. 27.                        (8) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                      (9) ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(6) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                      H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
f)  ABl.  Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .                        (,! ABl . Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 5 . 96               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 122/9
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 21 . Mai 1996
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                                           Mitglied der Kommission
                                                                         ANHANG
                     zur    Verordnung          der Kommission vom 21 . Mai 1996 zur Festsetzung                                    der
                                             Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
      Erzeugniscode            Bestimmung           Erstattungsbetrag p)                 Erzeugniscode            Bestimmung
                            der Erstattungen (')                                                               der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag (2)
                                                      ECU/ 1 00 Stück                                                                    ECU/ 1 00 kg
     0105 11 11 000                 01                      0,90                       0207 25 10 000                  04                     8,00
     0105 11 19 000                 01                      0,90
                                                                                       0207 25 90 000                  04                     8,00
     0105 11 91 000                 01                      0,90
                                                                                       0207 14 20 900                  04                     6,00
     0105 11 99 000                 01                      0,90
                                                                                       0207 14 60 900                  04                     6,00
                                                       ECU/ 1 00 kg                    0207 14 70 190                  04                     6,00
                                                                                       0207 14 70 290                  04                     6,00
     0207 12 10 900                 02                     27,00
                                                                                       0207 27 10 990                  04                     8,00
                                    03                      7,00
     0207 12 90 190                 02                     30,00                       0207 27 60 000                  04                     6,50
                                    03                      7,00                       0207 27 70 000                  04                     6,50
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
    01 Für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;
    02 für die Ausfuhr nach Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Jemen, dem Libanon,
       und Iran;
    03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der
       Slowakei, der Tschechischen Republik, Armeniens, Aserbaidschans, Weißrußlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Moldawiens, Rußlands,
       Tadschikistans, Turkmenistans, Usbekistans, der Ukraine, Litauens, Estlands, Lettlands, der Schweiz und der unter 02 genannten Bestimmungsländer,
    04 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Bulgariens, Polens, Ungarns, Rumäniens, der
       Slowakei, der Tschechischen Republik, Armeniens, Aserbaidschans, Weißrußlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Moldawiens, Rußlands,
       Tadschikistans, Turkmenistans, Usbekistans, der Ukraine, Litauens, Estlands, Lettlands und der Schweiz.
(J) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslavien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
    der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.