CELEX: 31971R2492
Language: de
Date: 1971-11-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2492/71 der Kommission vom 19. November 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 257/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 11 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2492/71 DER KOMMISSION
                                                vom 19. November 1971
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                              Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                               Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   a ) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                    dritten Länder,
( EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17            b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                           Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                 stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen       Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für              notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3 ) müssen die                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                               schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
( EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/'
unverändertem Zustand ausgeführt werden , unter                68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­           welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                          und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            betrag kann jedoch während eines vier Wochen
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­             werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                   Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                 rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland ,                     1353 /69 ( 5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen,                                    milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                               bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               verwendet wird .
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten             68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
      Ausfuhren .                                              Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .                   H ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
  (') ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                    ( 5) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10 .
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beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­            zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­             nisses multipliziert wird .
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                               und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­              der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                               führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) odet         im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
04.02 B II b ) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für                                  Artikel 1
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
 enthalten sind, festgesetzt wird .                            Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
                                                                68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unver­
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                ändertem Zustand werden auf die im Anhang wie­
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             dergegebenen Beträge festgesetzt.
 tür die in Artikel I Absatz 1 Buchstabe d ) der
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                                         Artikel 2
 Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die             Diese Verordnung tritt am 22. November 1971 in
  Verordnung ( EWG ) Nr. 1060/71 (2 ), genannten Er­            Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . November 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
  (*) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1
  (2) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    20 . 11 . 71
                                                                 ANHANG
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                   (I)      mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                  oder weniger                                                    0100 11       0,72
                            (b) andere                                                            0100 16
                   (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                  oder weniger                                                    0100 21       1,44
                            (b) andere                                                            0100 26
                   (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                            (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                  oder weniger                                                    0100 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone A                                                                      1,44
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           2,52
                            (b ) andere                                                           0100 36
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                  0200 00
                     II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                           (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 2 kg oder weniger                              0300 12     14,40
                                 (2) andere                                                       0300 17
                           (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         0300 20
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        0400 00
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen :
                                     ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                   0720 22        6,00
                                     (22) andere                                                  0720 27
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen :
                                     ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                   0720 32        9,00
                                     (22) andere                                                  0720 37
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                   0720 42      18,00
                                     (22) andere                                                  0720 47
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 257/ 15
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE/100 kg
   Gemein­                                                Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                     {wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                           ( aa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                                0820 11      19,32
                           (bb) andere                                                              0820 21
                      4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem              Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0920 12      19,32
                                   (22 ) andere                                                     0920 17
                           ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0920 22      19,32
                                   (22) andere                                                      0920 27
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   1020 00
                       2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1120 20
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1120 30
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen        1120 40
                       3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 1220 00
                       4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    1410 10       2,20
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1410 20       7,30
                              2 , andere                                                            1510 00       8,60
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen :
                                           ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 12       2,20
                                           (22) andere                                              1610 17
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen :
                                          ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 22       7,30
                                           (22) andere                                              1610 27
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 32       8,60
                                           ( 22) andere                                             1610 34
 ---pagebreak--- Nr . L 257/ 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . Ii . 71
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                            RE/100 kg
  Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben)
04.02                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
(Forts .)                                 hundertteilen                                                  1610 38
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen :
                                          ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                    des Inhalts von 2 kg oder weniger                    1610 43      14,40
                                          (22) andere                                                    1610 48
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                         1610 52
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        1710 00
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                2220 00
                                                                                                                        je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                   2320 10      -H
                                                                                                                        je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                               hundertteilen :
                                               ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                2320 22    0,0600 ( 1 )
                                                                                                                        je kg
                                                (bbb ) andere                                            2320 27       -i 1 )
                                                                                                                        je kg
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                               hundertteilen :
                                                (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                2320 32    0,0900 ( 1 )
                                                                                                                        je kg
                                                ( bbb ) andere                                           2320 37       —0
                                                                                                                         je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                                teilen :
                                                ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                2320 42   0,1800 (!)
                                                                                                                         je kg
                                                ( bbb ) andere                                            2320 47      -(*)
                                                                                                                         je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger :
                                                 (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                2420 12   0,1932 H
                                                                                                                          je kg
                                                 ( bbb ) andere                                           2420 17      -H
                                                                                                                          je kg
                                       ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
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                                                 ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf               2420 22    0,1932 (!)
                                                                                                       1                  je kg
                                                 ( bbb ) andere                                           2420 27      — (')
                                                                                                                          je kg
                                  2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                        aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2520 00         - (*)
                                                                                                                          je kg
                                       bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger                                       2620 10      __(!)
                                                                                                                          je kg
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 257/ 17
                                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                                              dei Erstattung
      des                                                                                                               RE/100 kg
  Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                        angegeben)
04.02                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
(Forts.)                                             wichtshundertteilen                                    2620 20       -H
                                                                                                                           je kg
                                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                                    2620 30
                                                                                                                          —H
                                                                                                                           je kg
                                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                      hundertteilen                                         2620 40       — f1 )
                                                                                                                           je kg
                                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen      2720 10       - 1
                                                      oder weniger                                                         je kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                          2720 20       -(*)
                                                                                                                            je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                           ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                         masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       2810 10         1,86 f 2 )
                                   (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                         15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20         7,30 (2)
                                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                             ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                     Milchtrockenmasse        von 15  Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr :
                                                     ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                            Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 23          1,86 (2)
                                                     ( 22) andere                                           2910 28       -n
                                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                     freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                     teilen oder mehr :
                                                     ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                            Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 34          7,30 (2)
                                                     ( 22) andere                                           2910 39       — (2)
                                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                          2910 42
                                                                                                                            je kg
                                         2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              3010 00       -(*)
                                                                                                                            je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                         (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 1 kg oder weniger                                                         3110 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E ( 3)                                                                                58,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           50,00
                      ( II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                             3110 20       50,00
                    (III) andere                                                                            3110 30
                B. andere                                                                                    3210 00
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 11 . 71
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 k»
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben^
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere                                                                   3800 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                             38,00
                       — Liechtenstein und der Schweiz
                       — Österreich                                                                         15,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  38,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                        4000 00     30 00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                          in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                    4410 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                      teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  10,00
                                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  17,71
                                 (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  10,00
                                       (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                              hundertteilen                                     4410 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  17,71
                                       (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                      14,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                  26,05
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 257/ 19
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                  ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                         Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 17,71
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                            14,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 26,05
                                 ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                                                                                           14,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 26,05
                                       (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                     14,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 30,92
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                            14,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 30,92
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger     -.
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11      40,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16      55,00
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21      40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 257/20               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 11 . 71
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                             RE/100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                                      Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                     angegeben )
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                       masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                       Reifezeit von :
                       (aa) weniger als drei Monaten                                      4810 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                  31,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs- j
                                   gebieten                                           (                36,50
                       (bb) drei Monaten oder mehr                                    J   4810 20
                             bei der Ausfuhr nach :                                    1
                             — Zone D                                                  j               31,00
                             — Zone E                                                                  40,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs- i
                                   gebieten                                             j              36,50
                ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                    4920 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                              29,00
                                 — der Schweiz                                                          11,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                         32,50
                ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                             halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                             oder mehr                                                    5120 10        5,20
                       (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                      5120 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — der Schweiz                                                              11,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                            11,00
                        (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano            5120 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz                                                     11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                 32,50
                              (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda                 5120 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                          29,00
                                      — Zone F                                                          27,56
                                      — der Schweiz                                                     11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                 32,50
                              (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem ,    Saint-Nectaire,
                                      Saint-Paulin, Taleggio                               5120 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                          29,00
                                      — Zone F                                                           25,56
                                      — der Schweiz                                                      11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                 29,00
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 71                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 257/21
                                                                                                                                         Höhe
     Nummer                                                                                                                        der Erstattung
        des                                                                                                                           RE/100 kg
     Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                            Kode   Eigengewicht
      samen                                                                                                                         (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                     angegeben)
04.04                                                    (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts.)                                                      Käsemasse von :
                                                              ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen             5120 60
                                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                                     — der Schweiz                                                     11,00
                                                                         den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                         stimmungsgebieten                                             32,50
                                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen              5120 70
                                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                                     — Zone D
                                                                                                                                       29,00
                                                                     — Zone F
                                                                                                                                       27,56
                                                                     — der Schweiz
                                                                                                                                       11,00
                                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                         stimmungsgebieten                                             32,50
                              II . andere :
                                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                           von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                           von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                        5310 00      28,80
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                              oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                              Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                              I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                   a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                       wichtshundertteilen oder weniger :
                                       ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                              A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                              weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                              ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                    hundertteilen oder weniger                                            5700 10
                                              (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                    60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                    5700 20
                                              ( cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                    Gewichtshundertteilen                                                 5700 30
                                       ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                              A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                              wichtshundertteilen :
                                              (aa ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                    hundertteilen oder weniger                                            5800 10
                                              ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                    Gewichtshundertteilen                                                 5800 20
 1 1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) In diese Zone zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt .
  [*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten -.
      a) Magermilchpulver,
      g Aktivkohle"oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
NB .- (E 131). Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.