CELEX: 31978D0234
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1970

13 . 3 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 70/ 17
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Dezember 1977
                über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen
                bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den
                                                    Verbuchungszeitraum 1970
                                 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                           (78 /234/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein
                                                                       Teilbetrag in Höhe von 6 916 045,00 bfrs, gleich
                                                                       138 320,90 Rechnungseinheiten, der gemeldeten Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      gaben den vorgenannten Bedingungen nicht entspricht
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        und daher für diesen Zeitraum nicht finanziert werden
                                                                       kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                    Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Stand­
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­                  punkt hierzu äußern.
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ( x), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere                   Durch Entscheidungen vom 28 . Dezember 1970 (5) und
auf Artikel 10 Absatz 5ter Buchstabe b),                              30 . Juni 1971 (6) hatte die Kommission die gesamte
                                                                      Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds an den
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Königreichs                 vergütbaren Ausgaben des Königreichs Belgien für die­
Belgien,                                                              sen Verbuchungszeitraum zu Lasten der Abteilung
                                                                      Garantie auf 131 793 351 Rechnungseinheiten festge­
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                              setzt. Dieser Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergü­
                                                                      tenden Betrages im Rahmen der Abrechnung 1970 zu
                                                                      berücksichtigen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 10 Absatz 5ter Buchstabe b) der Ver­
ordnung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission
vor dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf
Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen
auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europä­                                              Artikel 1
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft für den Verbuchungszeitraum 1970 ; infolge
                                                                        ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
größerer Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung                 Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
und bei den Prüfungen der Rückvergütungsanträge
                                                                       kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien für Er­
eingetreten sind, war es nicht möglich, über die Beteili­
gung des Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu
                                                                       stattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für
entscheiden.
                                                                       Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbuchungs­
                                                                       zeitraum 1970 wird auf einen Gesamtbetrag von
                                                                       9 457 892 659,00 bfrs, gleich 189 157 853,18 Rech­
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.                             nungseinheiten, festgesetzt.
130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt
die Beteiligung des Fonds die Gesamtsumme der Ausga­                    (2) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
ben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)                  vergütende Betrag wird nach Abzug des am 28 . Dezem­
der Verordnung Nr. 25 des Rates vom 4. April 1962                      ber 1970 und 30 . Juni 1971 beschlossenen gesamten
(M ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .                          (4) ABl. Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 991 /62 .
(2) ABl . Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                        ( 5) ABl . Nr. L 14 vom 18 . 1 . 1971 .
(3 ) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966 , S. 2965 /66 .                    (6) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 7. 1971 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 3 . 78
Abschlags von 131 793 351 Rechnungseinheiten auf          Brüssel, den 20 . Dezember 1977
57 364 502,18 Rechnungseinheiten festgesetzt.
                      Artikel 2                                                         Für die Kommission
                                                                                         Der Vizepräsident
Das Königreich Belgien ist Empfänger dieser Entschei­
dung.                                                                                    Finn GUNDELACH