CELEX: 62007CJ0067
Language: de
Date: 2007-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. November 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/24/EG - Traditionelle pflanzliche Arzneimittel - Gemeinschaftskodex - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-67/07.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. November 2007 – Kommission/Frankreich
      (Rechtssache C‑67/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/24/EG – Traditionelle pflanzliche Arzneimittel – Gemeinschaftskodex – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung
                  eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (ABl. L 136, S. 85)
                  nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2004/24/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
                     hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
                     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik trägt die Kosten.