CELEX: 31975R1519
Language: de
Date: 1975-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1519/75 der Kommission vom 13. Juni 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1975/1976

14 . 6 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 154/ 67
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1519/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Juni 1975
                über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die
                private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1975/ 1976
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                              Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ( 1 ) Ein Lagervertrag wird abgeschlossen , wenn fol­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gende Voraussetzungen erfüllt sind :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    ist, besteht aus mindestens 100 Laiben ;
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und                     Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls
auf Artikel 28 ,                                                       in Form einer Nummer), der Herstellungstag und
                                                                       der Herstellungsmonat angegeben ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates                   c) der Käse ist mindestens 30 Tage vor dem im Ver­
vom 8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für                   trag angegebenen Einlagerungsdatum , jedoch nach
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                  dem 1 . Mai 1975, hergestellt worden ;
tung von lagerfähigen Käsesorten (3) kann die Gewäh­              d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen
rung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung be­                   worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungs­
stimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden ,                  zeit seine Einstufung wie folgt gewährleistet ist :
wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch
eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert wer­                 — in Frankreich als Klasse A,
den können .
                                                                       — in       Deutschland   als Markenkäse   oder Klasse
Angesichts der Preisentwicklung und der stark zuneh­                        „ fein ",
menden Bestände von Emmentaler und Greyerzer                           — in Dänemark als erste Qualität ;
Käse, ist es angezeigt, während der nächsten Monate
eine solche Lagerung vorzusehen .                                 e) der Lagerhalter verpflichtet sich :
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für                         — den Käse während der gesamten Lagerzeit in
diese Maßnahme empfiehlt es sich, die für eine ent­                         einem Raum mit einer Höchsttemperatur zu
sprechende, im Milchwirtschaftsjahr 1974/ 1975 ange­                        lagern , wie sie unter Buchstabe f) angegeben ist,
wandte Maßnahme erlassenen Bestimmungen der Ver­                       -— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehen­
ordnung (EWG) Nr. 1975/74 der Kommission vom                                den Partie während der Gültigkeitsdauer des
26. Juli 1974 (4), geändert durch die Verordnung                            Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der In­
(EWG) Nr. 2391 /74 (5), im wesentlichen zu überneh­                         terventionsstelle zu ändern ,
men .
                                                                       — Bestandsbücher zu führen und der Interven­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                             tionsstelle jede Woche die Ein - und Ausgänge
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                           der Vorwoche zu melden ;
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  f) die Temperatur der Lagerräume beträgt für Emmen­
                                                                       taler höchstens + 6°C und für Greyerzer Käse
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     höchstens 4- 8 °C. Die Mitgliedstaaten werden
                                                                       ermächtigt, eine Höchsttemperatur von 4- 10 °C
                         Artikel 1                                     in den Fällen zuzulassen in denen bereits vorher
                                                                       ausgereifter Käse Gegenstand des Lagervertrags ist.
Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft
hergestelltem Emmentaler und Greyerzer Käse, der                  (2)      Der Vertrag kann nicht vor der Einlagerung des
die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraussetzun­            Käses abgeschlossen werden .
gen erfüllt, wird eine Beihilfe gewährt.
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                                              Artikel 3
(2) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 58 vom 11 . 3 . 1971 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 206 vom 27. 7. 1974, S. 28 .                      (1)      Eine Beihilfe wird nur für Käse gewährt, der
 5 ABl . Nr. L 255 vom 20 . 9 . 1974, S. 31 .                     während des Einlagerungszeitraums eingelagert wor­
 ---pagebreak--- Nr. L 154/ 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 6 . 75
den ist ; dieser beginnt am 15. Juni 1975 und endet         Partien sicherzustellen . Sie sorgt insbesondere dafür,
spätestens am 15. Oktober desselben Jahres.                 daß auf dem Käse, der Gegenstand eines Lagervertrags
                                                            ist, ein Kennzeichen angebracht wird.
(2) Der eingelagerte Käse kann nur während des
Auslagerungszeitraums ausgelagert werden ; dieser be­
ginnt am 16. Oktober und endet am 31 . März des dar­
                                                                                   Artikel 6
auffolgenden Jahres.
                        Artikel 4                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum
                                                            Dienstag jeder Woche mit :
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird auf 1,24 Rechnungsein­
heiten je Tonne und je Tag festgesetzt.                     a) die Käsemengen, für die in der Vorwoche ein Lager­
                                                                vertrag abgeschlossen worden ist,
(2) Der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde
zu legende Zeiraum beginnt mit dem Tag der Einlage­         b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2
rung der Partie, die Gegenstand des Lagervertrags ist.          Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich ge­
Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Lagerzeit              nannte Genehmigung erteilt worden ist.
weniger als 90 Tage beträgt. Der Höchstbetrag der Bei­
hilfe darf den einer Lagerzeit von 180 Tagen entspre­
chenden Betrag nicht überschreiten .                                                Artikel 7
                        Artikel 5
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vorkeh­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
rungen, um die Kontrolle der unter Vertrag stehenden         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Juni 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission