CELEX: 62006TO0127
Language: de
Date: 2007-12-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 5. Dezember  2007. # Kapman AB gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein blaues Sägeblatt darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-127/06.

Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2007 – Kapman/HABM (Darstellung eines blauen Sägeblatts)
      (Rechtssache T‑127/06)
      „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein blaues Sägeblatt darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24-25, 27, 29)
      Gegenstand
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2006 (Sache R 303/2004‑2), mit der die
                  Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein blaues Sägeblatt darstellt, zurückgewiesen wurde
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kapman AB trägt die Kosten.