CELEX: 31978D0391
Language: de
Date: 1978-04-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. April 1978, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Macao stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Sakkos und Jacken aus Geweben, für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25 . 4. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 112/27
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. April 1978 ,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Macao stam­
              mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Sak­
              kos und Jacken aus Geweben, für Männer und Knaben , der Tarifnummer ex
              61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                      schließen
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                   (78/391 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             1971 , insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        gungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die deutsche Regie­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung am 30 . März 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden , aus Macao stammende und in den übri­                                  Artikel 1
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Sak­
kos und Jacken aus Geweben, für Männer und Kna­               Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
ben , der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen                nachstehend aus Macao stammenden und in den ande­
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­             ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
schließen,                                                    Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
                                                              ßen, sofern die nach dem 16. März 1978 gestellten
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Macao stam­             punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den deut­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der             schen Behörden in Bearbeitung sind :
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .                                                Nummer des
                                                                Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Macao ver­                    Zolltarifs
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der            ex 61.01          Sakkos und Jacken aus Geweben für Män­
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                               ner und Knaben
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                      Artikel 2
gen Märkte aufzuteilen .
Deshalb bestehen weiterhin unterschiedliche Einfuhr­          Diese Entscheidung ist an            die     Bundesrepublik
                                                              Deutschland gerichtet.
bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten . Ihre
Vereinheitlichung läßt sich nur allmählich erreichen .
Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
haben , erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­      Brüssel, den 6. April 1978
grund des erheblichen Betrags die Ziele des genann­
ten Abkommens in Frage zu stellen .                                                      Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                     Der Vizepräsident
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                      Wilhelm HAFERKAMP
                                                              (M ABl . Nr. L 121 vom 3. 6 . 1971 , S. 26 .