CELEX: 51970PC1247
Language: de
Date: 1970-11-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1247
Vol. 1970/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(70 ) 1247 endg.
                                            Brüssel , den 5 » November 1970
                                 Vorschlag einer                            <
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES HATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1059/69 zur Fest­
             legung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirt­
             schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   \
     \
   K0M(70 ) 1247 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
        Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969 » welche
eine Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren einführt , sah die Anwendung dieser Regelung auf Kasein ,
Kaseinate und bestimmte Kaseinderivate vor . Jedoch setzte diese Anwendung
zunächst eine Untersuchung der Auswirkungen der Beihilfenregelung voraus ,
die gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 80^/68 des Rates
vom 27 . Juni 1968 auf die zu Kasein oder Kaseinate verarbeitete Mager­
milch Anwendung findet . Aus diesem Grunde ist diese Anwendung bis zum
1 . Januar 1970 urd dann gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2520/69 bis zum 1 . Ja­
nuar 1971 zurückgestellt \\'orden .
        Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt , daß es zweck­
mäßig und möglich ist , auf die betreffenden Waren gemeinsam die vorge­
nannte Beihilfenregelung und die Handelsregelung anzuwenden . Jedoch
schließt diese Anwendung die Ausarbeitung von besonderen hierfür erforder­
lichen Mechanismen ein , die nicht eo beschaffen sind , daß sie die bestehen
de Handelsschiene zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern verändern
Es besteht daher Veranlassung , von neuem die Anwendung der in der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 vorgesehenen Handelsregelung auf die in Rede
stehenden Waren bis zu dem Zeitpunkt zurückzustellen , in dem diese Be~
dingungen vereinigt sind .
        Dies ist Gegenstand der vorliegenden Verordnung .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                            VS'Î0'.ÎP-Î!U1ÎG ( EÎ.'O ) DES 3AT3S
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69
                 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimm­
                 te     aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her­
                                            gestellte Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 , 113 » 227 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 Absatz 1. zweiter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte                      aus landwirtschaftli­
chen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2520/69 ( 2 ), ist die Anwendung der durch diese
Verordnung vorgesehenen Handelsregelung auf Kasein , Kaseinate und andere
Kaseinderivate bis zum 1 . Januar 1971 zurückgestellt worden . Dies
V:S,T notwendig geworden , um                                      die Auswirkungen der Bei-
hilf eregelung untersuchen zu können , die gemäß Artikel 11 Absatz 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 80^/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die genein-
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 3)äuf die zu
Kasein verarbeitete Magermilch Anwendung findet . Die Untersuchung
 hat ergeben ,                                                daß es zweckmäßig ist , die
vorgenanr/te Handelsregelung und/feeihilferegelung gemeinsam anzuwenden .
          '                                                                            /
                                                                                  • • •/ • • •
                                                                                             ν
( 1 ) ABl . Nr . L 1VI vom 12.6.1969 , S.1
( 2 ) AB1 . Nr . L 317 vcm 18 . 12.1969 , S.1
( 3 ) ABl , Nr . L .1 Li-8 vcm 28.6 . 1968 , S. 13
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Es besteht jedoch Veranlassung, den Grundsatz dieser Anwendung von vorn­
herein mit den Forderungen des internationalen Handels in Einklang zu bringen |
es empfiehlt sich daher , die Anwendung so lange zurückzustellen , bis die
dabei auftretenden Probleme gelöst sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN*
                                 Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr. 1059/69 werden
die Worte "bis zum L Januar 1971 zurückgestellt " durch die Worte "bis zu
dem Zeitpunkt zurückgestellt , in dem der Rat die zu einer solchen Anwendung
erforderlichen Vorschriften erlassen hat " ersetzt .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates
                                      Der Präsident