CELEX: 
Language: de
Date: 1974-03-04 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

4. 3 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 62/ 1
                                                         II
                                   (Nicht veröfjentlichungsbedürjtige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 30. Januar 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von
                     Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/96/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         Das beigefügte Abkommen zwischen der Europä­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
auf Empfehlung der Kommission,                               schen Republik Somalia über die Lieferung von
                                                             Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           rungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine             geschlossen .
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah­
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­                                    Artikel 2
legt ; dieses Ubereinkommen wird seit dem 1 . Juli
1971 angewandt.                                              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
Die Demokratische Republik Somalia hat mit Schrei­           zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
ben vom 2. Februar 1972 einen Antrag auf Nahrungs­           befugt sind und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
mittelhilfe in Form von Weichweizen und Reis ge­             die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
stellt ; mit Schreiben vom 23 . Oktober 1973 hat sie         bindlich zu handeln .
darum gebeten, daß der Weichweizen in Form von
Mehl geliefert wird, da das Getreide an Ort und Stelle
nicht verarbeitet werden kann .
                                                             Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1974.
Angesichts der Lage Somalias auf dem Gebiet der Ge­
treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
                                                                                     Im Namen des Rates
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge­
meinschaft für 1971 / 1972 unentgeltlich 10 000 Ton­                                     Der Präsident
nen Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weich­
weizenmehl sowie 5 000 Tonnen Reis zu liefern —                                            W. SCHEEL
 ---documentbreak--- Nr, L 62/2                            Amtsblatt der Europäiscnen Gemeinschaften                             4 . 3 . 74
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik
             Somalia über die Lieferung von WeichWeizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungs­
                                                      mittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
             andererseits ,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll­
             mächtigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel l                                                   Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe               Das Bestimmungsland verpflichtet sich, alle erfor­
in Form von Getreide für das Jahr 1971 1972 liefert             derlichen Vorkehrungen für die Beförderung und die
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­               Versicherung der gelieferten Waren von den Aus­
genden „Gemeinschaft" genannt — der Demokrati­                  ladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
schen Rekublik Somalia — nachstehend „Bestim­
mungsland" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen                                       Artikel V
Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weich­
weizenmehl sowie 5 000 Tonnen Reis .                            Das Bestimmungsland verpflichtet sich, die als Nah­
                                                                rungsmittelhilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
                                                                zwecke zu verwenden und den Verkauf dieser Waren
                          Artikel II                            auf dem einheimischen Markt zu den dort für Er­
                                                                zeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen Preisen
Die Lieferungen erfolgen eif Ausladehäfen des        Be­        vorzunehmen .
stimmungslandes in neuen Baumwollsäcken              mit
einem Nettogewicht von je 50 kg für das Mehl        und         Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht           von        normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
je 50 kg für den Reis .                                         Bestimmungslandes einem Sonderkonto bei der Zen­
                                                                tralbank dieses Landes gutgeschrieben , aus dem ein
                                                                oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert wer­
                          Artikel III
                                                                den , die vom Bestimmungsland vorgeschlagen und
                                                                von der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
Gemeinschaft und des Bestimmungslandes, insbeson­                                     Artikel VI
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Abkommens ist.                                                  Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 62/3
trächtigung der normalen Struktur der einheimischen                Abkommens         zu  unterrichten . Zu    diesem   Zweck
Produktion und des internationalen Handels zu ver­                 teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­                 schaften folgende Angaben mit :
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an                    1 . spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :
die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen                     Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ; Art,
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                      Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ;
diesen hinzukommen . Das Bestimmungsland ver­                           Tag der Beendigung des Löschens ;
pflichtet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli
1973 und dem 30. Juni 1974 eine Mindestmenge von                   2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
22 000 t Getreide jeglicher Herkunft handelsmäßig                       der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
einzuführen .                                                           verkaufte Mengen , Vermarktungsform, Verkaufs­
                                                                        preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
                          Artikel VII
                                                                        Markt des Bestimmungslandes ;
Das Bestimmungsland trifft alle zweckdienlichen                    3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
Maßnahmen , um folgendes zu verhindern :                                Auflösung des Sonderkontos :
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe                             a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge )
     gelieferten Erzeugnisse sowie der daraus herge­                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
     stellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                            b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder                            Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
     nichtkommerzielle Ausfuhr                                              Gesamtfinanzierung.
    — von inländischem Weichweizen der gleichen
         Art wie der, der zur Herstellung des im.                                           Artikel IX
         Rahmen der Hilfe gelieferten Mehls verwen­
         det wurde, sowie der aus der Verarbeitung                 Auf Antrag einer        Vertragspartei konsultieren die
         dieses Weizens hergestellten Erzeugnisse,                 Vertragsparteien einander in          allen   Fragen   der
    — von inländischem Reis der gleichen Art wie                   Durchführung des Abkommens .
         der, der im Rahmen der Hilfe geliefert wurde,
         sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse
                                                                                            Artikel X
         und Nebenerzeugnisse .
                         Artikel VIII                              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
                                                                   scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
Das Bestimmungsland verpflichtet sich, die Gemein­                 scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses               jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel l
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem im Ausladehafen im Laderaum des
               Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt
               geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Bestimmungsland über.
               Das Bestimmungsland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten , ein­
               schließlich Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme ) und etwaige Leich­
               terungskosten .
               Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen (dispatch money)
               im Ausladehafen gehen zu Lasten des Bestimmungslandes oder werden ihm gutgeschrieben .
               Die im Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und
               dem Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor
 ---pagebreak--- Nr. L 62/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 3 . 74
            von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Be­
           stimmungslandes vereinhart worden sein .
                                                       Artikel 2
            Die Gemeinschaft bezeichnet dem Bestimmungsland so schnell wie möglich nach Verbringung
            der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­
            dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
                                                       Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Bestimmungsland mindestens 10 volle Tage vorher über
            den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Bestimmungsland mindestens
            72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Aus­
            ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                                                       Artikel 4
            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen
            Liefermengen um 5 % zulässig.
                                                       Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen
           Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Bestimmungsland rechtzeitig mitteilt.
            Das Bestimmungsland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
           Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia im
                                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Somalia
            über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
           dessen Abschluß der Rat am 30 . Januar 1974 beschlossen hat, ist am 31 . Januar 1974
           im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom außerordentlichen und
           bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
           Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusam­
           menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Herrn Hans-Broder
           Krohn ,
           und im Namen der Regierung Somalias von dem Botschafter und Vertreter der
           Regierung dieses Landes bei der EWG , Herrn Mohamed Omar Giama ,
           in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 62/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 3 . 74
            von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Be­
           stimmungslandes vereinhart worden sein .
                                                       Artikel 2
            Die Gemeinschaft bezeichnet dem Bestimmungsland so schnell wie möglich nach Verbringung
            der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­
            dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
                                                       Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Bestimmungsland mindestens 10 volle Tage vorher über
            den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Bestimmungsland mindestens
            72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Aus­
            ladehafen in Kenntnis zu setzen .
                                                       Artikel 4
            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen
            Liefermengen um 5 % zulässig.
                                                       Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen
           Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Bestimmungsland rechtzeitig mitteilt.
            Das Bestimmungsland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
           Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia im
                                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Somalia
            über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
           dessen Abschluß der Rat am 30 . Januar 1974 beschlossen hat, ist am 31 . Januar 1974
           im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom außerordentlichen und
           bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
           Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusam­
           menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Herrn Hans-Broder
           Krohn ,
           und im Namen der Regierung Somalias von dem Botschafter und Vertreter der
           Regierung dieses Landes bei der EWG , Herrn Mohamed Omar Giama ,
           in Brüssel unterzeichnet worden .