CELEX: 51984PC0038(03)
Language: de
Date: 1984-01-27
Title: VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ZWEITEN AENDERUNG DES AM 15. JUNI 1979 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE SOWIE DES DAZUGEHOERIGEN NEUEN PROTOKOLLS

Nr. C 48/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.2.84
    Infrastrukturen für den Aufbau produktiver Akti-           — die Vorhaben und ihre Durchführung müssen mit
    vitäten, die einen Beitrag zur regionalen Entwick-              dem Vertrag und dem Vertragsfolgerecht, insbe-
    lung leisten oder von gemeinschaftlichem Interesse              sondere den Wettbewerbsvorschriften, und mit
    sind, wie Fernmeldetechnik einschließlich Infor-                den Gemeinschaftsregeln und -politiken für die
    mationstechnologien, und Verkehr einschließlich                 hier behandelten Bereiche im Einklang stehen.
    Energietransport;
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zwei-
              ten Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor
                        der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen neuen Protokolls
                                                    KOM(84) 38 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Januar 1984)
                                                      (84/C 48/04)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vor-
GEMEINSCHAFTEN —                                               läufige Anwendung des Abkommens zwischen der
                                                               Regierung der Republik Senegal und der Europä-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                ischen Wirtschaftsgemeinschaft zur zweiten Änderung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesi-
Artikel 43,                                                    schen Küste sowie des dazugehörigen neuen Proto-
auf Vorschlag der Kommission,                                  kolls gegenstandslos —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                BESCHLIESST:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen
der Regierung der Republik Senegal und der Europä-             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor          schaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
der senegalesischen Küste ('), geändert durch das am           Senegal zur zweiten Änderung des am 15. Juni 1979
26. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen (3), haben             unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Se-                der senegalesischen Küste sowie das dazugehörige
negal stattgefunden, um die Änderungen oder Zu-                neue Protokoll werden im Namen der Gemeinschaft
sätze festzulegen, die am Ende des zweiten zweijähri-          genehmigt.
gen Anwendungszeitraumes des Abkommens in den
Anhängen des Abkommens oder in dem in Artikel 9                Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Be-
des Abkommens genannten Protokoll vorzusehen                   schluß beigefügt.
sind.
                                                                                         Artikel 2
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am . . .
ein Abkommen zur Änderung des Anhangs I des ge-                Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des
nannten Fischereiabkommens sowie ein neues Proto-              Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( J ).
koll unterzeichnet.
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Inter-                                         Artikel 3
esse der Gemeinschaft.                                          Der Beschluß . . . wird mit Inkrafttreten des Abkom-
Durch den Abschluß des Abkommens wird der Be-                   mens aufgehoben.
schluß . . . des Rates vom . . . über den Abschluß des
                                                                (J) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im
(») ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlas-
0) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1983, S. 9.                             sung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.