CELEX: 31999R1576
Language: de
Date: 1999-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1576/1999 der Kommission vom 19. Juli 1999 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

L 187/36               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 7. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1576/1999 DER KOMMISSION
                                                           vom 19. Juli 1999
               über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
               für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung
               (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für
               Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                               Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden
Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der                                             Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und                  (1)    Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweine-             Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Juli bis
fleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeug-                30. September 1999 gestellt wurden, wird entsprechend dem
nisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/         Anhang I stattgegeben.
96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
                                                                        (2)    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       bis 31. Dezember 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen
(1)     Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1999         gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die
        gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
        die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             (3)    Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
        ständig stattgegeben werden.                                    die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-
(2)     Es sollte die für den folgenden Zeitraum verfügbare             närvorschriften übereinstimmen.
        Menge bestimmt werden.
                                                                                                    Artikel 2
(3)     Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
        Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 19. Juli 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14.
(2) ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 12.
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                                  ANHANG I
                                     Prozentsatz der Genehmigung
                                      der gestellten Lizenzanträge
                Nummer
                                            für den Zeitraum
               der Gruppe
                                           vom 1. Juli bis zum
                                          30. September 1999
                    1                            100,00
                                  ANHANG II
                                                                   (in t)
                                            Für den Zeitraum
                Nummer                       vom 1. Oktober
               der Gruppe             bis zum 31. Dezember 1999
                                      insgesamt verfügbare Menge
                    1                             4 264