CELEX: 51992PC0091
Language: de
Date: 1992-04-24
Title: Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über die Aufstellung eines mehrjährigen Programms zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 91    endg.
                                            Brüssel, den 21. April 1992
                           Vorschlag für eine
                        ENTSCHEIDUNG PES RATES
          über die Aufstellung eines mehrjährigen Programms
          zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken Ober
               Forschung, Entwicklung und Innovation
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                              Begründung
Einleitung
Seit einigen Jahren fördert die Gemeinschaft die Innovation und den Informationsmarkt für Waren
und Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation. Dies steht im Zusammenhang mit dem
großen Anliegen der Gemeinschaft, die Wettbewerbsfähigkeit der EG-Unternehmen am Weltmarkt
insgesamt und insbesondere gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern, den USA und Japan, zu
steigern.
Es wurde schon v        langer Zeit erkannt, daß Forschung und technologische Entwicklung eine
bedeutende Rolle          Innovationsprozeß spielen und daher ein wesentliches Element der
Wettbewerbsfähigkeit oind.
Dennoch kommen viele Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit "zu spät", da sie meistens das
wiedergeben, was bereits geschehen ist, oder bestenfalls das, was in der Industrie gerade geschieht.
Der Statistik über Forschung, technologische Entwicklung und Innovation entnommene Indikatoren
sind dagegen "FrühWarnsignale" für die voraussichtliche Entwicklung in der Industrie. Für die
Entscheidungsträger sind solche Indikatoren unverzichtbar.
Die Kommission benötigt statistische Daten über FTE als Grundlage für politische Entscheidungen
insbesondere im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Schaffung eines
europäischen sozioökonomischen Raums.
Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten, die von Eurostat koordiniert werden, haben bei der
Erfüllung dieses Informationsbedarfs der Gemeinschaft eine wichtige Aufgabe zu erfüllen.
Hintergrundinformation
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung wies die Kommission 1989 auf
gewisse Schwächen der europäischen FuE-Statistik hin. Eine auf Initiative der niederländischen
Delegation gebildete Sachverständigengruppe formulierte Vorschläge, wie die bestehenden
Unzulänglichkeiten behoben und insbesondere die Bedürfnisse der Statistikbenutzer besser
berücksichtigt werden können.
Eurostat hat 1990 mehrere Aktionen gestartet, um auf diese Vorschläge zu reagieren und die
Bereitstellung zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über Forschung, technologische
Entwicklung und Innovation zu verbessern. Es besteht noch weiterer Entwicklungsbedarf.
Dieser Bedarf umfaßt u.a.:
         die Revision der für die jährliche Erhebung verwendeten Nomenklatur (NABS)
         die Regionalisierung bestimmter Statistiken, die für die Gemeinschaft von besonderem
         Interesse sind
         Informationen über die Humanressourcen
         Informationen über den privaten FuE-Bereich
         die Bewertung der Auswirkungen von Forschung, technologischer Entwicklung und
         Innovation
 ---pagebreak---                                                      -? -
Zielsetzung der Entscheidung
Das Ziel besteht darin, die verschiedenen zur Entwicklung eines integrierten Informationssystems
für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation erforderlichen Aktionen vorzustellen
und sie in den Rahmen einer gemeinsamen Durchführungsmaßnahme zu stellen, die die Garantie
dafür bietet, daß sie in bezug auf Zweckmäßigkeit, Kohärenz und Effizienz angemessen sind.
Genauer gesagt, das mit der Entscheidung vorgelegte Programm zielt darauf ab,
1         einen europäischen Bezugsrahmen für die Statistik über Forschung,          technologische
          Entwicklung und Innovation zu schaffen und
2         die Begriffe und Methoden innerhalb des von den internationalen Organisationen (wie
          OECD und UNESCO) bereitgestellten Bezugsrahmens festzulegen, die benötigt werden, um
          die Gemeinschaftspolitiken vorzubereiten, zu überwachen und zu bewerten und um den
          Bedürfnissen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der internationalen
          Organisationen, der Wirtschaftsteilnehmer, der Fachverbände und anderer beteiligter
          Einrichtungen gerecht zu werden.
Das Programm soll die folgenden Punkte umfassen:
a)        Analyse und Auswertung des Benutzerbedarfs an Statistiken über Forschung, Entwicklung
          und Innovation
b)        Entwicklung einer Methodik für die Statistik über Forschung, Entwicklung und Innovation
c)        Bestandsaufnahme der vorhandenen Informationen über Forschung, Entwicklung und
          Innovation
d)        Schaffung der organisatorischen und technischen Strukturen für ein europäisches System
          der statistischen Information über Forschung, Entwicklung und Innovation
e)        Durchführung von Piloterhebungen
f)        Entwicklung des grundlegenden statistischen Instrumentariums
Das Programm soll die Konvergenz der nationalen statistischen Systeme für Forschung,
technologische Entwicklung und Innovation fördern und zur Bildung eines europäischen
statistischen Informationssystems führen.
                                                   2 -
 ---pagebreak---                                                            , -•• n
                                           Vorschlag für einen
                                           BESCHLUSS DES RATES
                       über die Aufstellung eines mehrjährigen Programms
                       zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über
                             Forschung, Entwicklung und Innovation
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertr   zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 213,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Dies beinhaltet das Bedürfnis eines Ausbaus der Statistik über Forschung, Entwicklung und
Innovation, damit die einzelstaatlichen Politiken verglichen und analysiert werden können.
In der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre
Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen
Gemeinschaften 1989-1992 ' wird das Erfordernis eines kohärenten Gesamtrahmens betont, der zur
Befriedigung des gemeinschaftlichen Bedarfs an statistischen Informationen bestimmt ist, indem er
eine Annäherung der Verfahren und eine gemeinsame Grundlage für Konzepte, Definitionen und
Normen gewährleistet.
Diese Entwicklung ist Teil des Statistischen Programms der Europäischen Gemeinschaften 1993-
 1997.
Zur Erarbeitung von auf Fortschrittsförderung ausgerichteten Politiken sind ausführliche und
sachbezogene Kenntnisse über Trends in den wissenschaftlichen und technologischen Bestrebungen
erforderlich.
Es werden statistische Indikatoren aufgestellt, um das Management der Wissenschafts- und
Technologiepolitiken in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt zu unterstützen.
Diese statistischen Indikatoren sind als Ergänzung von wesentlicher Bedeutung für andere als
prioritär eingestufte Bereiche und Programme der EG, z.B. das JS PRI NT-Programm ^ für
Innovation und Technologietransfer und das Regionalprogramm STRIDE '.
Für die zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rahmenprogramme im Bereich der Forschung
und technologischen Entwicklung erforderlichen spezifischen Programme wie auch für die
Rahmenprogramme selbst werden Daten eines statistischen Informationssystems über Forschung
und technologische Entwicklung benötigt.
Der Umfang des vorhandenen statistischen Datenmaterials ist in den einzelnen Mitgliedstaaten
 !)
     ABl. Nr. C 161, 28.06.1989, S. 1
2)
     ABl. Nr. L 112, 25.04.1989, S. 12
3)
     ABl. Nr. C 196, 04.08.1990, S. 18
 ---pagebreak---                                                            J
unterschiedlich, und die vorhandenen Daten sind nicht immer vergleichbar.
Die Einführung eines statistischen Informationssystems für Forschung, Entwicklung und Innovation
setzt eine Reihe von zusammenhängenden Aktionen voraus, die von der Einschätzung des Bedarfs
bis hin zur Verbreitung der Information reichen. Diese Aktionen sollten in einen kohärenten
Rahmen eingebunden sein.
Die rechtzeitige Lieferung sachdienlicher und vergleichbarer Daten kann nur durch geeignete
Rechtsvorschriften garantiert werden. Diese Vorschriften müssen gemeinsam mit den zuständigen
Kommissionsdienststellen ausgearbeitet werden. Für ihre Einhaltung kann am effizientesten durch
im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten erarbeitete Maßnahmen gesorgt werden.
Um die Sachdienlichkeit und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu
liefernden Daten zu gewährleisten, bestimmt die Kommission gemäß anerkannten, von der OECD,
der UNESCO und anderen internationalen Organisationen festgelegten Definitionen und Methoden
die diese Daten betreffenden Einzelheiten.
Die Entwicklung eines geeigneten statistischen Grundinstrumentariums wird es ermöglichen, die
Datensammlungsverfahren für die Industrie und die Behörden soweit wie möglich zu vereinfachen
und dabei gleichzeitig die Qualität der Daten zu erhalten.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Entwicklungen der amtlichen Statistik über Forschung,
Entwicklung und Innovation so koordiniert werden, daß dem grundlegenden internationalen,
gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und regionalen Bedarf mit minimalen Kosten für öffentliche
und private Träger entsprochen werden kann.
Die Koordination kann am zweckmäßigsten und am wirksamsten im Rahmen der bestehenden
Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den statistischen Diensten
internationaler Organisationen und denen der Mitgliedstaaten erfolgen. Daher ist die
Verabschiedung eines Fünfjahresprogramms zur Sicherstellung dieser koordinierten Entwicklung
angemessen.
Die Absprache mit den Mitgliedstaaten über die Durchführung dieses Programms kann über den
durch den Beschluß des Rates 89/382/EWG vom 19. Juni 19894^ eingesetzten Ausschuß für das
Statistische Programm der Europäischen Gmeinschaften erfolgen. Dieser Ausschuß kann auch um
Stellungnahme zu den spezifischen Vorschlägen der Kommission betreffend die Sammlung und
Vorlage statistischer Daten durch die Mitgliedstaaten ersucht werden.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) 5 ' hat seine Stellungnahme
abgegeben.
4)
      ABl. Nr. L 181, 28.06.1989, S. 47
5)
      ABl. Nr. C 7, 29.01.1974, S. 2
 ---pagebreak---                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Es wird ein mehrjähriges Programm (1993-1997) zur Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken
über Forschung, Entwicklung und Innovation (nachstehend "das Programm" genannt) aufgestellt.
                                             Artikel 2
Die Ziele des in Arti    1 genannten Programms sind:
a)   Die Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Bezugsrahmens für Statistiken über Forschung,
     Entwicklung und Innovation mit einer Definition der am besten geeigneten Konzepte und
     Methoden zur Unterstützung der entsprechenden Gemeinschaftspolitiken sowie zur Deckung
     des Bedarfs der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der internationalen
     Organisationen, Berufsverbände und sonstigen Marktteilnehmer.
b)   Die Schaffung eines gemeinschaftlichen statistischen Informationssystems für Forschung,
     Entwicklung und Innovation.
c)   Die Förderung und Unterstützung der Harmonisierung von Statistiken über Forschung,
     Entwicklung und Innovation in den Mitgliedstaaten.
d)   Die Förderung der Verbreitung vergleichbarer Informationen.
                                             Artikel 3
Um die in Artikel 2 dargelegten Ziele zu erreichen, fuhrt die Kommission entsprechend dem im
Anhang aufgeführten Aktionsplan folgende Arbeiten durch:
a)   Analyse und Bewertung des Benutzerbedarfs, soweit dieser erkennbar ist, unter
     Zugrundelegung des Prinzips der Kostenwirksamkeit, um Maßnahmen und Prioritäten für
     Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation festzulegen.
b)   Gegebenenfalls Verbesserung des bestehenden methodischen Rahmens.
c)   Bestandsaufnahme der vorhandenen statistischen Informationen über Forschung, Entwicklung
     und Innovation.
d)   Erarbeitung der organisatorischen und technischen Komponenten eines gemeinschaftlichen
     statistischen Informationssystems für Forschung, Entwicklung und Innovation.
e)   Durchführung von Piloterhebungen und
0    Entwicklung eines statistischen Grundinstrumentariums.
Bei der Durchführung dieser Arbeiten macht die Kommission                von   den bestehenden
Informationsquellen, Instrumenten und Verfahren Gebrauch.
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                                               Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ermitteln und analysieren den seitens der wichtigsten nationalen Benutzer
bestehenden Bedarf an Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, technologische Entwicklung und
Innovation und übermitteln die Informationen innerhalb von acht Monaten nach Erlaß dieser
Entscheidung an die Kommission, die diese Tätigkeiten koordiniert.
                                               Artikel 5
Für die in Artikel 3 aufgeführten Arbeiten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat)
vorhandene Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation sowie alle von ihr möglicherweise
benötigten Informationen über die bei der Erhebung derartiger Daten angewandte Methodik. Dies
beinhaltet auch Daten, die nach nationalem Recht als vertraulich gelten; sie sollten deutlich als solche
gekennzeichnet werden.
                                               Artikel 6
a)      Die Kommission unterbreitet dem Rat 1995 einen Zwischenbericht zu den ihr eventuell
        geeignet erscheinenden Vorschlägen, insbesondere hinsichtlich des in Artikel 3 Buchstabe b
        genannten methodischen Rahmens und der Einführung eines Systems zur regelmäßigen
        Erstellung harmonisierter Statistiken über Forschung, technologische Entwicklung und
        Innovation, zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Forschung,
        technologische Entwicklung und Innovation sowie des Bedarfs an regional aufgespalteten Daten
        für die Bereiche der Strukturpolitik.
b)      Die Kommission legt dem Rat 1997 einen Abschlußbericht vor, in dem die Ergebnisse der in
        Artikel 3 genannten Arbeiten bewertet werden.
                                               Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel                                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                           - -r
                                           Anfang
                                      Aktionsplan für die
                       Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über
                           Forschung, Entwicklung und Innovation
a) Analyse und Bewertung des Benutzerbedarfs an Statistiken über Forschung, Entwicklung
   und Innovation
   Ziel der Arbeit ist es, Informationen über den Bedarf der wichtigsten Benutzer (d. h. der
   Institutionen der Gemeinschaft, des CREST, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden,
   der internationalen Organisationen sowie der übrigen Marktteilnehmer) zu sammeln und zu
   analysieren.
   Um eine langfristige Planung und die Konvergenz statistischer Maßnahmen auf internationaler,
   europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu erleichtern, wird die Analyse den
   langfristigen Bedarf berücksichtigen.
b) Gegebenenfalls Verbesserung des bestehenden methodischen Rahmens
   Ziel ist ein Bezugsrahmen für Statistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation, der
   sowohl für auf nationaler Ebene vorhandene Daten als auch für zusätzliche Datenerhebungen
   auf Ebene der Gemeinschaft gilt. Dieser Bezugsrahmen wird die Vergleichbarkeit der Daten
   aus den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern.
   Die Methodik wird in enger Zusammenarbeit mit der OECD und innerhalb des von der OECD
   gelieferten Rahmens weiterentwickelt, damit die bisherigen einschlägigen Arbeiten dieser
   Organisation genutzt werden können und die Vergleichbarkeit mit Drittländern gewährleistet
   ist. In den Fällen, in denen keine adäquate bzw. annehmbare Methodik vorliegt, übernimmt
   die Kommission die Initiative und die Leitung bei der Entwicklung eines derartigen Rahmens,
   damit den besonderen Bedürfhissen der Gemeinschaft Rechnung getragen wird.
   Die Methodik wird als grundlegendes Harmonisierungsinstrument für die Entwicklung
   amtlicher Gemeinschaftsstatistiken über Forschung, Entwicklung und Innovation sowie als
   empfohlener Bezugsrahmen für nichtamtliche Statistiken verwendet.
   Die weitere Entwicklung der Methodik wird in Handbüchern festgehalten, die auf Ebene der
   Gemeinschaft übernommen werden.
c) Bestandsaufnahme der vorhandenen Informationen über Forschung, Entwicklung und
   Innovation
   Für die Entwicklung der Methodik und des Informationssystems muß der Umfang der
   vorhandenen Informationen über Forschung, Entwicklung und Innovation ermittelt werden.
   Diese Arbeiten sollen aufzeigen, inwieweit in den Mitgliedstaaten Daten vorhanden und
   zugänglich sind und welche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Diese
   Angaben sind für die Erhebung identischer und vergleichbarer Daten erforderlich. Sie machen
   ferner deutlich, in welchen Bereichen die Harmonisierung von Statistiken über Forschung,
   Entwicklung und Innovation besonders gefördert und unterstützt werden sollte.
 ---pagebreak--- d) Erarbeitung der organisatorischen und technischen Komponenten eines europäischen
   statistischen Informationssystems für Forschung, Entwicklung und Innovation
   Folgende Bereiche werden vorrangig behandelt:
   Mittel:
               Formen der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (sowohl
               staatliche als auch private Finanzierung);
               Forschungs- und Entwicklungspersonal nach Qualifikation;
               F&E-Ausgaben nach Sektoren (Unternehmen, Staat, Hochschuleinrichtungen).
   Ergebnisse:
       - technologische Innovation in den Unternehmen;
       - Waren- und Dienstleistungsverkehr im High-Tech-Bereich.
   Indirekt werden auch Arbeiten über die direkten Auswirkungen von Untersuchungen zu
   Patent- und Bibliographiefragen durchgeführt.
   Die Daten werden nach europäischen Systematiken klassifiziert (NABS, NACE Rev.l usw.);
   besondere Aufmerksamkeit kommt der regionalen Ebene zu.
    Die Daten werden in Datenbanken gespeichert, die folgendes beinhalten:
    1) harmonisierte Daten über F&E und Innovation;
   2) nationale Daten, die nach noch nicht völlig harmonisierten nationalen Verfahren erhoben
          wurden;
    3) Daten, die eventuell von der Kommission erhoben werden.
e)  Durchführung von Piloterhebungen
    Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über Forschung, Entwicklung und Innovation
    ist es bisweilen notwendig, Piloterhebungen vorzunehmen, um die Durchführbarkeit von
    bestimmten Datenerhebungsmaßnahemn zu testen. Durch die Piloterhebungen wird die
    regelmäßige Datenerhebung auf der Grundlage der Methodik vorbereitet. Sie werden in
    Einklang mit den Konzepten und Methoden der erarbeiteten Methodik durchgeführt.
f)  Entwicklung eines statistischen Grundinstrumentariums
    Es muß ein statistisches Grundinstrumentarium entwickelt werden, das es ermöglicht, die
    Erhebungsverfahren für die Datenlieferanten soweit wie möglich zu vereinfachen, ohne die
    Qualität der Daten zu beeinträchtigen. Dieses Instrumentarium umfaßt Register, Techniken des
    elektronischen Datenaustauschs (EDI), Klassifizierungssysteme, Stichproben verfahren,
    Instrumente zur Verarbeitung von Erhebungsdaten sowie Datenanalysesysteme.
 ---pagebreak---                                                       J-f/J0 ~
                                         FINANZBOGEN
                       TEIL 1 : FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.  Bezeichnung der Maßnahme:
    Statistisches Programm der EG (1993 - 1997)
2.  Haushaltslinien:
    - Finanzielle Vorausschau - Rubrik 4. Sonstige Politikbereiche
      Teileinzelplan B-5 - Verbraucher, Binnenmarkt, Industrie und Innovation
    - Kapitel B5-60 - Politik auf dem Gebiet der statistischen Information im Zusammenhang
    mit der Vollendung des Binnenmarktes und den flankierenden Maßnahmen zur Politik der
    Gemeinschaft
              Linie B 5 - 6000                (ehemals B5-600, 10, 20, 30)
              Linie B 8 - 5 9 0 0             (ehemals B8-5900, 10, 20,30)
3.  Rechtgrundlage:
    Artikel 213 des Vertrags
4.  Beschreibung der Maßnahme
4.1 Besondere Ziele:
a)  Analyse und Bewertung des Bedarfs der statistischen Nutzer in den Bereichen Forschung,
    Entwicklung und Innovation
    b)        Ggf. Verbesserung des vorhandenen Methodikrahmens
c)  Identifizierung der verfugbaren statistischen Informationen über Forschung, Entwicklung
    und Innovation
 ---pagebreak---                                                            u-
d)  Schaffung der organisatorischen und technischen Grundlagen eines europäischen
    statistischen Informationssystems für Forschung, Entwicklung und Innovation
    e)        Durchfuhrung von Piloterhebungen
    f)        Erarbeitung der grundlegenden Statistikwerkzeuge
4.2 Dauer:
    Einmalige Maßnahme
 ---pagebreak---                                                           ~il ~
4.3                                            Zielgruppe:
      - Nutznießer dieser Maßnahme sind: Gemeinschaftsinstitutionen, Regierungen der
      Mitgliedstaaten, Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft der Mitgliedstaaten
      sowie Forschungsinstitute, Hochschulen und Medien.
5.    Einstufung der Ausgaben und Einnahmen
5.1   NOA
5.2   GM/NGM
5.3   Art der Einnahmen: Keine Einnahmen
6.    Welcher Art sind die Ausgaben bzw. Einnahmen?
6.1    100%ige Kostenübernahme:
       NEIN - Die Kommission übernimmt nur einen geringen Anteil der tatsachlichen Kosten
               der Datenerhebung (etwa 1 - 5%), da ihre statistische Tätigkeit sehr weitgehend
               dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt. Diese Ausgaben sind jedoch von
               grundlegender Bedeutung als Anreiz für die Standardisierung bei der Erhebung,
                Aufbereitung und Übermittlung der Daten an Eurostat.
 6.2   Beitrag zur Kofinanzierung mit sonstigen öffentlichen und/oder privaten Quellen:
       JA       - Kofinanzierung durch die öffentliche Hand (Haushaltsmittel der nationalen
                statistischen Ämter) (Einnahmen aus dem Verkauf der statistischen Produkte,
                Finanzierung von Erhebungen durch die Unternehmen)
 63    Zinsvergütung:
       NEIN
 6.4.  Sonstige Ausgaben:
       KEINE
 6.5   Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige
       Rückzahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft vorgesehen?
       NEIN
 6.6   Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen?
                                                -3-
 ---pagebreak---                                                  ~ß~
   NEIN
7. Finanzielle Auswirkungen auf die Interventionsmittel (Teil B des Haushalts)
                                         -4-
 ---pagebreak---                                                                                            i »
                                                          -1h~
7.1 Geben Sie bitte die Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme an:
           - Artikel, Posten des Hauhaltsplans 1993           Gesamt:        400000 ECU
    davon
           - Dienstleistungen (Studien, Analysen, Verwaltung der Daten):            320000
           ECU
7.2 Geben Sie bitte den Anteil des "Mini-Budgets" an den Gesamtkosten der Maßnahme
    an:
           - B8-5900                                                         80000 ECU
7.3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für die Verpflichtungen und Zahlungen:
    Haushaltsjahr                                     VE              ZE (Mio. ECU)
     1993                                              400            280
     1994                                                             120
 8. Welche Vorkehrungen sind zur Verhinderung von Betrug vorgesehen?
    a)      Bei Verträgen und Vereinbarungen mit der Kommission erfolgt die Zahlung nur
            nach Maßgabe der erzielten Ergebnisse.
     b)     Die statistische Information gilt als objektives Instrument zur Bewertung der
            gemeinschaftlichen Aktionsprogramme und trägt insofern zu einer stärkeren
            Absicherung gegen Betrug bei.
                                                5-
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                  TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A des
                                       Haushalts)
1. Ist für diese Maßnahme eine Verstärkung des Kommissionspersonals erforderlich?
           Referat der GD, das sich an den Arbeiten hauptsächlich beteiligt: (laut
           Organisationsplan vom Ol .01.1991)
                                           GO (dem Generaldirektor unterstellter Sektor)
                                           Mitarbeiter: 2 am 01.01.1991
                                           aus dem Haushaltsplan 1993 beantragt: 3
                                           aus dem Haushaltsplan 1994 beantragt: 1
                                           aus dem Haushaltsplan 1995 beantragt: 2
2. Geben Sie die Höhe der durch die Maßnahme entstehenden Betriebs- und
   Personalausgaben an:
    Proportional zur Zahl der Mitarbeiter an diesem Projekt, 2 Bedienstete am 01.01.1992
                                              6-
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  1.   Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
  1.1  Besonderes Ziel (besondere Ziele) der Maßnahme):
s
       - Statistik im Rahmen von Forschung und Entwicklung:
       öffentliche und private Statistik der Forschung und Entwicklung, Statistik der
       technologichen Innovation
  1.2  Ist die Maßnahme im Finanzplan der Generaldirektion für das betreffende Jahr
       vorgesehen?
       JA
  1.3.  Geben Sie bitte an, welchem allgemeineren Ziel des Finanzplans der Generaldirektion
        das mit der vorgeschlagenen Maßnahme angestrebte Ziel entspricht:
        Allgemeines Ziel: Statistisches Programm der EG 1993 - 1997
  2.    Begründung der Maßnahme
  2.1   Begründung für die gewählte Maßnahme im Vergleich zu einer Alternativmaßnahme,
        mit der die gleichen Ziele erreicht werden könnten:
        Diese Maßnahme zielt auf vier Ergebnisse ab:
        - Sie vermittelt den Institutionen die quantitativen Grundlagen zur Ausarbeitung, Betreuung
        und Bewertung aller Aktionsprogramme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Haushaltsordnung
        und trägt insofern zu einer wirksameren und zweckmäßigeren Nutzung des
        Gemeinschaftshaushalts bei.
        - Sie stellt den nationalen Verwaltungen vergleichbare Statistiken aller Mitgliedstaaten zur
        Verfügung und ermöglicht ihnen damit eine bessere Bewertung und Kontrolle der
        Entwicklung der politischen Programme der Gemeinschaft und der nationalen Politiken auf
        dem Gebiet der Forschung und Entwicklung.
                                                  o o^iuiir Wirtschaft und Gesellschaft der
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Zuständigkeitsbereichen treffen und beurteilen können. Damit wird diese Maßnahme zu
einem wesentlichen Faktor auf dem europäischen Informationsmarkt.
- Sie ermöglicht der Wissenschaft den Zugang zu den Informationen, die sie benötigt, um
die Analysen und das Wissen bezüglich des Wirtschafts- und Soziallebens in der
Gemeinschaft in den Bereichen von Forschung, Entwicklung und Innovation
voranzubringen.
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                              TEIL 3: KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
  1.   Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
  1.1  Besonderes Ziel (besondere Ziele) der Maßnahme):
s
       - Statistik im Rahmen von Forschung und Entwicklung:
       öffentliche und private Statistik der Forschung und Entwicklung, Statistik der
       technologichen Innovation
  1.2  Ist die Maßnahme im Finanzplan der Generaldirektion für das betreffende Jahr
       vorgesehen?
       JA
  1.3.  Geben Sie bitte an, welchem allgemeineren Ziel des Finanzplans der Generaldirektion
        das mit der vorgeschlagenen Maßnahme angestrebte Ziel entspricht:
        Allgemeines Ziel: Statistisches Programm der EG 1993 - 1997
  2.    Begründung der Maßnahme
  2.1   Begründung für die gewählte Maßnahme im Vergleich zu einer Alternativmaßnahme,
        mit der die gleichen Ziele erreicht werden könnten:
        Diese Maßnahme zielt auf vier Ergebnisse ab:
        - Sie vermittelt den Institutionen die quantitativen Grundlagen zur Ausarbeitung, Betreuung
        und Bewertung aller Aktionsprogramme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Haushaltsordnung
        und trägt insofern zu einer wirksameren und zweckmäßigeren Nutzung des
        Gemeinschaftshaushalts bei.
        - Sie stellt den nationalen Verwaltungen vergleichbare Statistiken aller Mitgliedstaaten zur
        Verfügung und ermöglicht ihnen damit eine bessere Bewertung und Kontrolle der
        Entwicklung der politischen Programme der Gemeinschaft und der nationalen Politiken auf
        dem Gebiet der Forschung und Entwicklung.
         - Sie liefert den Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der
         Gemeinschaft das Zahlenmaterial, anhand dessen sie Entscheidungen in ihren jeweiligen
                                                  -7-
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Zuständigkeitsbereichen treffen und beurteilen können. Damit wird diese Maßnahme zu
einem wesentlichen Faktor auf dem europäischen Informationsmarkt.
- Sie ermöglicht der Wissenschaft den Zugang zu den Informationen, die sie benötigt, um
die Analysen und das Wissen bezüglich des Wirtschafts- und Soziallebens in der
Gemeinschaft in den Bereichen von Forschung, Entwicklung und Innovation
voranzubringen.
 ---pagebreak---                                                            - u>-
            a) Kosten:
    - Die Maßnahme wird im wesentlichen von den Mitgliedstaaten finanziert (Teil 1 Ziffer
    6.1), die über eine bestens bewährte Erhebungs- und Aufbereitungsstruktur verfügen. Wenn
    die Kommission das Programm ganz finanzieren müßte, wäre der Kostenaufwand für ein
    mit Sicherheit unzuverlässigeres Ergebnis außerordentlich hoch.
    b) Sekundärauswirkungen:
    - Die Erhebung der statistischen Information erfolgt in einem stark subsidiär gegliederten
    Rahmen, innerhalb dessen die nationalen Systeme auf der Ebene des einzelnen
    Mitgliedstaats Verantwortung tragen. Das Statistische Programm der Gemeinschaft wird
    zum festen Bestandteil der nationalen statistischen Programme, wodurch sich ein
    europäischer Statistikraum entwickeln kann.
    c) Multiplikatorwirkung:
    - Sogwirkung in die Richtung eines europäischen Statistikraums und insofern hin zu einer
    besseren gemeinschaftlichen Integration der nationalen statistischen Systeme
3.   Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
3.1  Ausgewählte Leistungsindikatoren:
     - Kontrolle der operationeilen Ziele anhand des Durchfuhrungsschemas sowie des
     Entwicklungsstands (periodisch), Jahresbericht über die Durchführung
3.2  Jahresbericht über den Fortgang der Arbeiten:
     Die Durchfuhrung des Statistischen Programms wird laufend anhand eines
     Durchfuhrungsschemas überwacht, das für die einzelnen allgemeinen Projekte die
     operationeilen Ziele sowie die gemäß dem zugrundeliegenden Zeitplan für die
     Durchführung erforderlichen Ressourcen festlegt. Zu Beginn jedes Jahres arbeitet Eurostat
     einen Bericht über den Fortgang der Arbeiten im Verlauf des Vorjahres aus. Dieser Bericht
     besteht aus drei Teilen:
             - Im ersten Teil werden für jeden Politikbereich die wichtigsten Ergebnisse des
             Jahres zusammengefaßt.
               Der zweite Teil beschreibt für jedes Projekt Zielsetzung und erzielte Ergebnisse.
               Der dritte Teil liefert die statistischen Angaben über die Verwendung der
                                                 -9-
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              Ressourcen in den Bereichen Personal, Haushalt, Datenverarbeitung und
              Verwaltung im Verlauf des Vorjahres.
      Laut Beschluß des Rates ist ein Bericht über die Durchführung des Programms zu erstellen.
Anhänge:
1)    Mini-Budget
2)    Fälligkeitsplan
                                              -10-
 ---pagebreak---                                                                                                                                                         Anhang 1
                                                  HAUSHALTSUN1EN. DIE MINI-BUDGETS BETREFFEN                                                      in Tausend ECU
                                                                                                                                               vorgesehene
Haushalts- BEZEICHNUNG                             Getarnt Mini Budget BUCHUNGSCODE                                                            Miurbeiter
link
                                                                                                     Infraatrukturauagaben
                                                                            20           30          40                 41             50
                                                                         Personal-    Betriebt-                                    Ausgaben
            Unterstützungsmittel für B5-6000         (Information)                                                                f.Inrormat.
                                                                         ausgaben     ausgaben  unmittelbare           Anteil
                                                                                                Ausgaben GD           GDK        u.Veroffentl.
                                                                                                                                      -tion
                                                                                                                        0)
B8-5900                                      1993               80               60                                           20
           Städtisches Programm der EG
                                                                                                                                                                 f
 ---pagebreak---                                                               -11-
                                                                          Anhang 2
                  Vorläufiger FaiKgirrtf H T für die VenrflirHi|n|rii und
Art. B5-6000 - GM
in Tausend ECU
                        MITTELBINDUNG                  ZAHLUNG
                                                   1993            1994
  4. Mittel 1993                    400             280             120
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-14«
                                                           KOM(92) 91 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                           17
                                Katalognummer: CB-CO-92-104-DE-C
                                                          ISBN 92-77-42029-4
Amt für amtliche VerÖffentHcnungen der Europäischen Gemeinschaften
1-^-2985 Luxemburg