CELEX: 31977R0172
Language: de
Date: 1977-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 172/77 der Kommission vom 27. Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

28 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       * Nr. L 24/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 172/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Januar 1977
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
                                                                 außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelan­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               det werden, werden keine Erstattungen gewährt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gefrorene Kabeljau- und Köhlerfilets, ganze gefrorene
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des                Makrelen sowie getrocknete und gesalzene Kabeljau
 Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame                   und Köhler können gegenwärtig für eine in wirtschaft­
 Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), geän­           licher Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen .
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/76 (2), ins­
 besondere auf Artikel 23 Absatz 2 vierter Unterabsatz,          Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
                                                                 und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
 schusses,                                                       schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
                                                                 der Erstattung wie im Anhang angegeben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher           gen zugrunde zu legen :
 Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 marktpreisen zu ermöglichen , die Differenz zwischen                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt wer­                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 den .                                                               rität dieser Währungen stützt,
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 des Rates vom 19 . Januar 1976 über die Grundregeln                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus (uhr                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die Erstat­             hendem Absatz festgestellt wird.
 tungen unter Berücksichtigung der Lage und voraus­
 sichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeug­
 nisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der              Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat
 Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­            nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
 markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in die­       setzten Frist Stellung genommen —
 sem Artikel unter c) genannten Kosten, die wirtschaft­
 liche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr sowie die
 Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fische­
 reierzeugnisse zu berücksichtigen .                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 110/76
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                                         Artikel 1
 unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
sten Preise ermittelt . Die Preise auf dem Weltmarkt
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
Artikels genannten Preise zu ermitteln . Wenn die                satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten
Weltmarktlage oder die spezifischen Erfordernisse be­            Erzeugnisse werden auf die im Anhang genannten Be­
stimmter Märkte es erfordern , kann die Erstattung je            träge festgesetzt.
 nach der Bestimmung der Erzeugnisse differenziert
werden .
                                                                                         Artikel 2
(') ABI . Nr. L 20 vom 28 . I. 1976, S. I.
(Ó ABI. Nr. L 276 vom 7. 10. 1976, S. 5.
  ') ABI . Nr. L 20 vom 28 . I. 1976, S. 48 .                    Diese Verordnung tritt am 29 . Januar 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 1 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Januar 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27 . Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen
                                      bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
                                                                                                 (RE / 100 kg netto)
              Nummer des
              Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                       Erstattungsbetrag
                Zolltarifs
            03.01           Fische , frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                            B. Seefische :
                                I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                    m) Makrelen :
                                        2, bb) gefroren                                                   3,00
                                II . Filets :
                                     b) gefroren :
                                         1 . vom Kabeljau (Gadus morrhua oder Gadus callarías)            3,00
                                         2, vom Köhler (Pollachius virens oder Gadus virens)               1,00
            03.02           Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert,
                            auch vor oder während des Räucherns gegart :
                            ex A. I. b) Kabeljau, getrocknet und gesalzen , ganz, ohne Kopf
                                            oder zerteilt
                                            für Ausfuhren nach Brasilien, Puerto Rico, Kongo
                                            ( Brazzaville), Zaire und Venezuela                          15,00
                                        f) Köhler, getrocknet und gesalzen , ganz, ohne Kopf
                                            oder zerteilt
                                            für Ausfuhren nach Kongo (Brazzaville), Gabun,
                                            Zaire, Jamaika, Trinidad, Barbados, Windward- und
                                            Leewardinseln , Panama, Surinam und Dominikani­
                                            sche Republik                                                15,00