CELEX: 32005R0360
Language: de
Date: 2005-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 360/2005 der Kommission vom 2. März 2005 zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

3.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 57/15
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 360/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 2. März 2005
   zur Eröffnung öffentlicher Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2), wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen für den Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hervorgegangen sind und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
            
         
               (2)
            
            
               Es sind öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 92 und 93 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Weinalkohol zu verringern und in gewissem Umfang den Versorgungsbedarf der zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zu decken. Die in den Mitgliedstaaten gelagerten Weinalkoholmengen stammen aus der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), sowie aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
            
         
               (3)
            
            
               Seit dem 1. Januar 1999 müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) die Verkaufspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da ein Risiko von Betrugshandlungen durch Substitution des Alkohols besteht, erscheint es angezeigt, die Kontrollen der Endbestimmung des Alkohols zu verstärken, indem den Interventionsstellen ermöglicht wird, auf die Unterstützung internationaler Überwachungsgesellschaften zurückzugreifen und Überprüfungen des verkauften Alkohols durch kernresonanzmagnetische Analysen vorzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Es werden öffentliche Versteigerungen von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Die sieben Partien tragen die Nummern 42/2005 EG, 43/2005 EG, 44/2005 EG, 45/2005 EG, 46/2005 EG, 47/2005 EG und 48/2005 EG und umfassen eine Menge von 40 000 Hektolitern, 40 000 Hektolitern, 40 000 Hektolitern, 40 000 Hektolitern, 55 000 Hektolitern, 25 000 Hektolitern bzw. 30 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
   (2)   Der Alkohol stammt aus der Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen, der spanischen, der italienischen und der portugiesischen Interventionsstelle.
   (3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind im Anhang aufgeführt.
   (4)   Die Partien werden den zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugewiesen.
   Artikel 2
   Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Versteigerungen sind an folgende Dienststelle der Kommission zu richten:
   
               Europäische Kommission
            
         
               Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2
            
         
               Rue de la Loi/Wetstraat 200
            
         
               B-1049 Brüssel
            
         
               Fax (32-2) 298 55 28
            
         
               E-Mail-Adresse: agri-d2@cec.eu.int
            
         Artikel 3
   Die öffentlichen Versteigerungen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 92, 93, 94, 95, 96, 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
   Artikel 4
   Der Preis des im Rahmen dieser öffentlichen Versteigerungen zum Verkauf angebotenen Alkohols beträgt 23,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
   Artikel 5
   Die Übernahme des Alkohols muss 6 Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
   Artikel 6
   Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol festgesetzt. Vor der Übernahme des Alkohols, spätestens jedoch am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins, leisten die Zuschlag erhaltenden Unternehmen, sofern keine Dauersicherheit geleistet worden ist, bei der betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, um die Verwendung des Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor zu gewährleisten.
   Artikel 7
   Die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntmachung der öffentlichen Versteigerung gegen Zahlung von 10 EUR je Liter bei der betreffenden Interventionsstelle Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Nach Ablauf dieser Frist können Proben gemäß den Bestimmungen des Artikels 98 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten werden. Die den zugelassenen Unternehmen gelieferte Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
   Artikel 8
   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie
   
               a)
            
            
               sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen;
            
         
               b)
            
            
               zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
            
         Die Kosten hierfür gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
   Artikel 9
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. März 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).
   
      (2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 (ABl. L 316 vom 15.10.2004, S. 61).
   
      (3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8).
   
      (4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      ANHANG
      ÖFFENTLICHE VERSTEIGERUNGEN VON WEINALKOHOL ZUR VERWENDUNG ALS BIOETHANOL IN DER GEMEINSCHAFT
      PARTIEN 42/2005 EG, 43/2005 EG, 44/2005 EG, 45/2005 EG, 46/2005 EG, 47/2005 EG UND 48/2005 EG
      I.   Lagerort, Mengen und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
      
                  Mitgliedstaat und Nr. der Partie
               
               
                  Lagerort
               
               
                  Nr. der Behältnisse
               
               
                  Menge
                  (in hl Alkohol von 100 % vol)
               
               
                  Bezug auf Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und (EG) Nr. 1493/1999
                  (Artikel)
               
               
                  Alkoholart
               
               
                  Zugelassene Unternehmen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000)
               
            
                  Spanien
                  Partie 42/2005 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  D-1
               
               
                  25 176
               
               
                  27+28
               
               
                  Roh
               
               
                  Ecocarburantes españoles SA
               
            
                  A-1
               
               
                  14 824
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  40 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  PORTUGAL
                  Partie 43/2005 EG
               
               
                  S. João da Pesqueira
               
               
                  Inox 1
               
               
                  2 017,11
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
               
                  Ecocarburantes españoles SA
               
            
                  Inox 12
               
               
                  10 304,12
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  Inox 13
               
               
                  10 330,69
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  Inox 14
               
               
                  10 186,54
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Inox 15
               
               
                  7 161,54
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  40 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  SPANIEN
                  Partie 44/2005 EG
               
               
                  Tomelloso
               
               
                  2
               
               
                  9 125
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Bioetanol Galicia SA
               
            
                  5
               
               
                  30 875
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  40 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  PORTUGAL
                  Partie 45/2005 EG
               
               
                  Aveiro
               
               
                  S 201
               
               
                  26 292,82
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Bioetanol Galicia SA
               
            
                  S 208
               
               
                  13 707,18
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  40 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  FRANKREICH
                  Partie 46/2005 EG
               
               
                  
                              DEULEP
                           
                        
                              Bld Chanzy
                           
                        
                              30800 Saint Gilles du Gard
                           
                        
               
                  501
               
               
                  9 100
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
               
                  Sekab (Svensk Etanolkemi AB)
               
            
                  502
               
               
                  9 150
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  503
               
               
                  9 000
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  504
               
               
                  8 470
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  506
               
               
                  9 260
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  508
               
               
                  8 950
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  605
               
               
                  1 070
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  55 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ITALIEN
                  Partie 47/2005 EG
               
               
                  Aniello Esposito — Pomigliano d’Arco (NA)
               
               
                  23A-24A-25A-39A
               
               
                  7 883,94
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
               
                  Sekab (Svensk Etanolkemi AB)
               
            
                  Villapana — Faenza (RA)
               
               
                  9A
               
               
                  10 000,00
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Caviro — Faenza (RA)
               
               
                  16A
               
               
                  7 116,06
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  25 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  ITALIEN
                  Partie 48/2005 EG
               
               
                  Bertolino-Partinico (PA)
               
               
                  6A
               
               
                  8 200,29
               
               
                  30+35
               
               
                  Roh
               
               
                  Altia Corporation
               
            
                  30A
               
               
                  9 022,71
               
               
                  35
               
               
                  Neutral
               
            
                  Trapas-Petrosino (TP)
               
               
                  6A-14A
               
               
                  5 120,00
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  Gedis-Marsala (TP)
               
               
                  9B
               
               
                  6 350,00
               
               
                  30
               
               
                  Roh
               
            
                  S.V.M-Sciacca (AG)
               
               
                  1A-4A-21A-22A-31A
               
               
                  1 307,00
               
               
                  27
               
               
                  Roh
               
            
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  30 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            II.   Adresse der spanischen Interventionsstelle:
      FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. (34) 913 47 65 00; telex: 23427 FEGA; fax: (34) 915 21 98 32).
      III.   Anschrift der französischen Interventionsstelle:
      Onivins-Libourne, Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, Postfach 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33-5) 57 55 20 00; telex 57 20 25; fax (33-5) 57 55 20 59).
      IV.   Anschrift der italienischen Interventionsstelle:
      AGEA, via Torino 45, I-00184 Roma (Tel. (39) 06 49499 714; fax (39) 06 49499 761.
      V.   Anschrift der portugiesischen Interventionsstelle:
      IVV — Instituto da Vinha e do Vinho, R. Mouzinho da Silveira, 5-P-1250-165 Lisboa, (Tel. (351) 21 350 67 00, Fax (351) 21 356 12 25.