CELEX: C1996/158/04
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 25. März 1996 (Rechtssache C-94/96)

1 . 6 . 96                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 158/3
Arbeitsvertrag bei einer italienischen Universität angestellt           1 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
sind, das Recht haben, sich um Lehraufträge und Vertre­                 gen am 18 . März 1996 , in den Rechtssachen URSSAF des
tungen für Lehrveranstaltungen der Universität zu bewer­                Bouches-du-Rhöne gegen SA Clinique de la Pointe Courte,
ben ?                                                                   Streithelfer: Jean Chouraqui (C- 95/96 ), und URSSAF des
                                                                        Bouches-du-Rhöne gegen SA Clinique Florens, Streithelfer:
(') AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .                         Jean Chouraqui ( C-96/96 ), um Vorabentscheidung über
                                                                        folgende Frage :
                                                                        Kann der französische Staat gegen Herrn Jean Chouraqui
                                                                        ,, ès qualités " (') vorgehen, bevor er den von diesem erlitte­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    nen Schaden, für den der Staat verantwortlich ist, ersetzt
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 25 . März                hat, wenn die geschuldeten Beträge mit dem Schaden, der
                                    1996
                                                                        sich aus der Inhaftierung von Herrn Chouraqui ergibt, die
                       ( Rechtssache C-94/96 )                          ungerechtfertigt war, da er von der Cour d'assises mit Urteil
                             ( 96/C 158/04 )                            vom 16 . Dezember 1994 freigesprochen wurde, eng zusam­
                                                                        menhängen und wenn der Antrag auf Einleitung des
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Sanierungsverfahrens den erlittenen Schaden verschlim­
                                                                        mert ?
25 . März 1 996 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Londou­                  (') D. h . „ in seiner Eigenschaft als Vertreter der EURL Jean
Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter                    Chouraqui , die Eigentümerin der juristischen Person ist, die
Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre                         dem französischen Staat gewisse Beträge schuldet "; „ der auf
                                                                             den zwischen dem französischen Staat und der URSSAF
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                 bestehenden Unterschied gestützte Klagegrund kann keinen
                                                                             Erfolg haben ".
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
       gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus
       der Richtlinie 92/ 116/EWG ( 1 ) des Rates vom 17. De­
       zember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der
       Richtlinie 71 /118/EWG ( 2 ) zur Regelung gesundheitli­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
       cher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflü­              der Pretura Circondariale Rom (Auswärtige Kammer
       gelfleisch verstoßen hat, daß sie nicht fristgerecht die         Tivoli ) vom 21 . Februar 1996 in dem Strafverfahren gegen
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,                                              Italia Testa
       deren es zur Durchführung der genannten Richtlinie                                     ( Rechtssache C-101/96 )
       bedurfte,
                                                                                                    ( 96/C 158/06 )
— der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
                                                                        Die Pretura Circondariale Rom ( Auswärtige Kammer
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Tivoli ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften durch Beschluß vom 21 . Februar 1996 , bei der
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien              Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26 . März 1 996 ,
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,                   in dem Strafverfahren gegen Italia Testa um Vorabentschei­
verbindlich. Die Griechische Republik habe bisher nicht die             dung über folgende Fragen :
zur vollständigen Durchführung der fraglichen Richtlinie
geeigneten Maßnahmen getroffen .                                        A. Können die nationalen Rechtsvorschriften, die der
 (') ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 .
                                                                              SIAE ( 1 ) das ausschließliche Recht zur Verwertung von
 ( 2 ) ABl . Nr. L 55 vom 8 . 3 . 1971 .
                                                                              Urheberrechten übertragen, die Ein- oder Ausfuhr von
                                                                              Tonträgern verbieten oder beschränken, die im Ausland
                                                                              rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind ?
                                                                         B.   Kann die SIAE im Rahmen des durch den freien
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile                       Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit gekenn­
                                                                              zeichneten Binnenmarkts immer und in allen Fällen im
 des Tribunal de commerce Marseille vom 1 . Mârz 1996 in
 den Rechtssachen URSSAF des Bouches-du-Rhône gegen                           Namen der Urheber die Zahlung von Vergütungen
 SA Clinique de la Pointe Courte, Streithelfer: Jean Choura­                  verlangen und sich zur Durchsetzung dieses Rechts
 qui ( C-95/96 ), und URSSAF des Bouches-du-Rhône                              strafrechtlicher Mittel bedienen, um ihre Ansprüche zu
 gegen SA Clinique Florens, Streithelfer: Jean Chouraqui                       befriedigen ?
                                 ( C-96/96 )
                                                                         C. Können die nationalen Rechtsvorschriften und die
               ( Rechtssachen C-95/96 und C-96/96 )                            nationale Rechtsprechung, auf die sich die SIAE in ihrer
                              ( 96/C 158/05 )                                  Beitrittsschrift als Nebenklägerin beruft, konkret zu
                                                                               einer willkürlichen Diskriminierung oder einer ver­
 Das Tribunal de commerce Marseille ersucht den Gerichts­                      schleierten Beschränkung der mit der gewerblichen
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteile vom                         Nutzung von Urheberrechten zusammenhängenden