CELEX: 31965D0012
Language: de
Date: 1964-12-21 00:00:00
Title: 65/12/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1964 über die Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragées in die Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten

22 . 1 . 65                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           65/65
                                                             Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
                 Republik, die Italienische Republik und das Königreich der Niederlande gerichtet .
                     Brüssel , den 21 . Dezember 1964'
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                          Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Dezember 1964
                 über die Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die
                 Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen,
                    Weichkaramellen und Dragees in die Bundesrepublik Deutschland aus
                                                     einigen Mitgliedstaaten
                                                            65/ 12 EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            vom 5 . Juli 1962 (7) über die Erhebung einer Aus­
                                                                     gleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     einigen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                               Deutschland ,
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April                   gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­
1962 (*) auf Grund insbesondere Artikel 235 des                      sion vom 13 . Februar 1963 (8), 10 . April 1963 (9) und
Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                    11 . Juni 1963 (10) zur Verlängerung, Änderung und
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                       schließlich Aufhebung ihrer vorgenannten Ent­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                             scheidung vom 5 . Juli 1962,
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                    vom 6 . November 1964 (n) über die Erhebung einer
Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß An­                      Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramel­
wendung finden kann ,                                                len , Weichkaramellen , Dragees und Fondantmasse
                                                                     aus einigen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission                  Deutschland , und
vom 9 . Oktober 1962 (3) über die Erhebung einer
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramel­
len , Weichkaramellen und Dragees in die Bundes­                           in Erwägung nachstehender Gründe :
republik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten ,
                                                                           Die Erzeugnisse , für die die Genehmigung zur
       gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­                   Erhebung einer Ausgleichsabgabe beantragt ist ,
sion vom 18 . Dezember 1962 (4), vom 13 . Februar                    sind Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , die unter die
1963 (5) und vom 10. April 1963 (6) zur Verlängerung,                Nr . 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs fallen und
Änderung und schließlich Aufhebung ihrer vor­                        in dem zweiten vorgenannten Ratsbeschluß vom
genannten Entscheidung vom 9. Oktober 1962,                          4 . April 1962 enhalten sind .
i 1) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 999 /62 .
( 2) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000 /62 .                      (') AB Nr. 68 vom 31 . 7 . 1962 , S. 1967 /62 .
(3) AB Nr. 123 vom 26 . 11 . 1962, S. 2742 /62 .                     ( 8) AB Nr. 37 vom 8 . 3 . 1963 , S. 646 /63 .
( 4 ) AB Nr . 24 vom 15 . 2 . 1963 , S. 273 / 63 .                   ( 9) AB Nr. 68 vom 6. 5 . 1963 , S. 1413 /63 .
( 5 ) AB Nr. 37 vom 8 . 3 . 1963 , S. 649/63 .                       ( 10) AB Nr . 101 vom 4. 7 . 1963 , S. 1845 /63 .
( 6) AB Nr. 68 vom 6 . 5 . 1963 , S. 1415 /63 .                      Í 11) AB Nr. 206 vom 11 . 12. 1964, S. 3519 /64.
 ---pagebreak---  66/ 65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 22 . 1 . 65
      Diese Erzeugnisse werden hauptsächlich aus      März 1965 von 45,17 ffrs für 100 kg , abzüglich der
Zucker und Glukose hergestellt . Diese Rohstoffe      von diesem Mitgliedstaat gewährten Erstattungen
sind in Artikel 1 des erstgenannten Ratsbeschlusses   bei der Herstellung von 7 ffrs für 100 kg und bei der
aufgeführt .                                          Ausfuhr von 6,02 ffrs für 100 kg, zuzüglich der
                                                      Transportkosten von 1,30 ffrs für 100 kg. Der so
      Für den Zucker , der in diesen Waren enthalten  berechnete Preis beläuft sich auf 33,45 ffrs für
ist , ist — unter Berücksichtigung der Baisse des     100 kg Mais , mithin 53,85 ffrs , d . h . 43,63 DM für
Weltmarktpreises für Zucker — bei der Ausfuhr in      100 kg Glukose ;
die Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu legen :
     — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­              — aus der Italienischen Republik der Richtpreis
schaftsunion und der Italienischen Republik der       für Mais in den Monaten Januar bis März 1965 von
Weltmarktpreis für Zucker in den Monaten Sep­         4 320 Lit . für 100 kg , abzüglich der von diesem
tember bis November 1964 zuzüglich des gemäß          Mitgliedstaat gewährten Erstattung von 112 Lit .
Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages festgesetzten     für 100 kg. Der so berechnete Preis beträgt 4 208 Lit .
anteiligen Zolls. Dieser Preis beläuft sich auf       für 100 kg Mais , mithin 6 775 Lit ., d . h . 43,36 DM
697,80 bfrs (68,90 ffrs) oder 8 723 Lit ., mithin     für 1.00 kg Glukose ;
55,82 DM für 100 kg Zucker ;
                                                           — aus dem Königreich der Niederlande der
     — aus der Französischen Republik ist für Zuk­    mittlere Schwellenpreis für Mais in den Monaten
ker, der für die Herstellung von zur Ausfuhr be­      Januar bis März 1965 von 30,25 Gulden für 100 kg,
stimmten Weichkaramellen , Hartkaramellen und
                                                      abzüglich der von diesem Mitgliedstaat gewährten
Dragees verwendet wird , der Weltmarktpreis dieses    Erstattungen bei der Herstellung von 3,65 Gulden
Rohstoffs für die Monate September bis November       für 100 kg und bei der Ausfuhr von 4,80 Gulden
1 964 zuzüglich des gemäß Artikel 10 Absatz (2) des   für 100 kg (Durchschnitt für die Monate August
Vertrages festgesetzten anteiligen Zolls zugrunde     bis November 1964), zuzüglich der Transportkosten
zu legen . Dieser Preis beträgt 68,90 ffrs (55,82 DM) von 1,01 Gulden für 100 kg . Der so berechnete Preis
für 100 kg Zucker. Für Zucker zur Herstellung von     beläuft sich auf 22,81 Gulden für 100 kg Mais , mit­
Fondantmasse hingegen muß von dem auf dem             hin 36,72 Gulden , d . h . 40,57 DM für 100 kg Glukose .
französischen Binnenmarkt gehandelten unver­
steuerten Preis , nämlich 95,11 ffrs ( 77,06 DM) für
100 kg ausgegangen werden ;                                In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich
                                                      der Preis für Glukose unter Berücksichtigung eines
     — aus dem Königreich der Niederlande , der auf   mittleren Schwellenpreises für Mais in den Monaten
dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehandelte      Januar bis März 1965 von 43,45 DM für 100 kg,
Preis für Zucker, der zu Waren verarbeitet wird ,     der Erstattung von 17,40 DM für 100 kg , die dieser
die zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten be­    Mitgliedstaat bei der Herstellung gewährt , und der
stimmt sind , und der sich im Durchschnitt für den    Transportkosten von 1,05 DM für 100 kg auf
genannten Zeitraum auf 43,12 Gulden , d . h . 47,65   43,63 DM für 100 kg Glukose .
DM für 100 kg Zucker beläuft .
     Demgegenüber beträgt der Zuckerpreis in der           Zucker und Glukose werden für die Herstellung
Bundesrepublik Deutschland 90,50 DM für 100 kg .      der hier betroffenen Waren in je nach Art dieser
                                                      Waren und je nach Höhe der Rohstoffpreise unter­
     Für die in diesen Waren enthaltene Glukose ist   schiedlichen Mengen verwendet . Die in die Bundes­
unter Berücksichtigung eines Verarbeitungssatzes      republik Deutschland eingeführten Waren können
von 161 kg Mais zu 100 kg Glukose bei der Ausfuhr     jedoch den Warengruppen der nachstehenden
in die Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu         Tabelle zugeordnet werden , die nach den jeweiligen
legen :                                               Zucker- und Glukosegehalten aufgestellt wurden .
     — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für Mais          Die hier m Frage stehenden Zuckerwaren ent­
für die Monate Januar bis März 1965 von 404 bfrs      halten eine verhältnismäßig konstante Menge
für 100 kg, abzüglich der von diesen Mitgliedstaaten  anderer Rohstoffe als Zucker und Glukose . Für die
bei der Herstellung gewährten Erstattung von          Berechnung des Einflusses des Preisunterschieds
82 bfrs für 100 kg , zuzüglich der Transportkosten    zwischen den obengenannten beiden Rohstoffen
von 13,95 bfrs für 100 kg. Der so berechnete Preis    (s . Tabelle, Dq) auf die Herstellungskosten dieser
beläuft sich auf 335,95 bfrs für 100 kg Mais , mithin Waren ist der Höchstgehalt an Zucker und der
540,88 bfrs , d . h . 43,27 DM für 100 kg Glukose ;   Mindestgehalt an Glukose für jede Warengruppe
                                                      zugrunde zu legen, wobei die Jübliche Handhabung
     — aus der Französischen Republik der mittlere    der Mitgliedstaaten auf dem Zollgebiet zu berück­
Schwellenpreis für Mais in den Monaten Februar­       sichtigen ist .
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                         67/ 65
                         Unterschiedlicher Preisstand der Rohstoffe für 100 kg Fertigerzeugnis
                                                                             Unterschiedlicher Preisstand ( Dq )
                Zusammensetzung des Erzeugnisses ( % )                                                                                 Summe ( Dq)
                                                                      Zucker                        Glukose
Gruppe
                                                                Frankr .
                                                                          Nieder­    Frank­                      Nieder­ Frank­                    Nieder­
                    Zucker                 Glukose              Italien
                                                                           lande      reich
                                                                                               Italien    B/ L    lande   reich
                                                                                                                                  Italien   B/ L    lande
                                                                  B/ L
                                        Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees
    1       von 30 ein­
            schl . bis 40
            einschl .       (40) bis 40 einschl . (30) 13,87 17,14                             0,08      0,11    0,92    13,87    13,95    13,98   18,00
    2       von 30 ein­
            schl . bis 40
            einschl .       (40) mehr als 40             (40) 13,87 17,14                      0,11      0,14     1,22   13,87    13,98    14,01   18,36
    3       von 40 aus­
            schl . bis 50
            einschl .       ( 50) bis 40 einschl . (30) 17,34 21,42                            0,08      0,11    0,92    17,34    17,42    17,45   22,34
    4       von 40 aus­
            schl . bis 50
            einschl .       (50) mehr als 40             (40) 17,34 21,42                      0,11      0,14     1,22   17,34    17,45    17,48   22,64
    5       von 50 aus­
            schl . bis 60
            einschl .       (60) bis 30 einschl . ( 20) 20,81 25,71                             0,05     0,07    0,61    20,81    20,86    20,88   26,32
    6       von 50 aus­
            schl . bis 60
            einschl .       (60) mehr als 30              (30) 20,81 25,71                      0,08     0,11    0,92    20,81    20,89 20,92      26,63
    7       von 60 aus­
            schl . bis 70
            einschl .       (70) bis 40 einschl . (20) 24,28 29,99                              0,05     0,07     0,61   24,28    24,33    24,35   30,60
    8       von 70 aus­
            schl . bis 80
            einschl .       ( 80 ) bis 10 ausschl . ( —) 27,74 34,28                                                     27,74 27,74       27,74   34,28
    9       von 70 aus­
            schl . bis 80           von 10 einschl .
            einschl .       (80) bis 20 einschl . ( 10) 27,74 34,28                             0,03     0,04     0,31   27,74 27,77       27,78   34,59
  10        von 70 aus­
            seht . bis 80
            einschl .       ( 80) mehr als 20 ( 20) 27,74 34,28                                 0,05     0,07     0,61   27,74 27,79       27,81   34,89
  11        mehr als 80      (90) bis 20 einschl . (—) 31,21 38,56                     —         —         —        —
                                                                                                                         31,21 31,21       31,21   38,56
                                                                    Fondantmasse
   12       Waren gemäß einer Pauschal­                Frankr . I talien
            zusammensetzung von 80 kg                             B/L
            Zucker und 10 kg Glukose, un­
            beachtet ihres tatsächlichen
            Gehalts an Zucker und Glu­
            kose                                       10,75 27,74 34,28                        0,03      0,04    0,31   10,75    27,77    27,78   34,59
      Die unverzollten Frei-Grenze-Preise bei der Ein­                                     — dem Königreich der Niederlande
fuhr dieser Waren aus den anderen Mitgliedstaaten                                                                            176,01 DM für 100 kg ;
in die Bundesrepublik Deutschland betrugen in den                                    — für Fondantmasse aus :
ersten neun Monaten des Jahres 1964 :
— für         Hartkaramellen ,        Weichkaramellen                 und                  — der Französischen Republik
      Dragees aus :                                                                                                            80,06 DM für 100 kg ;
      — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                                          — dem Königreich der Niederlande
            union                      202,92 DM für 100 kg ;                                                                  73,83 DM für 100 kg .
      — der Französischen Republik                                                         In dem genannten Zeitraum wurden keine Ein­
                                       201,75 DM für 100 kg ;                        fuhren von Fondantmasse aus der Belgisch-Luxem­
                                                                                     burgischen Wirtschaftsunion und der Italienischen
      — der Italienischen Republik                                                   Republik in die Bundesrepublik Deutschland fest­
                                       233,29 DM für 100 kg ;                        gestellt .
 ---pagebreak--- 68/ 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22 . 1 . 65
     Demgegenüber ergibt sich aus obigen Angaben ,    grundlagen merklich geändert haben . Andererseits
daß der mit Wirkung vom 1 . Januar 1965 von der       muß die Erhebung der Ausgleichsabgaben auf Ein­
Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr von        fuhren von Weichkaramellen , Hartkaramellen und
Karamellen und Dragees aus den anderen Mit­           Dragees aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
gliedstaaten erhobene Zollsatz von 10,5 v. H. in den  schaftsunion und der Italienischen Republik aus­
meisten Fällen unter der Summe des unterschied­       gedehnt werden . Unter Berücksichtigung des Um­
lichen Preisstandes der genannten landwirtschaft­     gangs der demnach in den Bestimmungen der
lichen Erzeugnisse einerseits in den ausführenden     obengenannten Entscheidung vom 6 . November
Mitgliedstaaten und andererseits in der Bundes­       1964 anzubringenden Änderungen erscheint es
republik Deutschland und dem Betrag von 3 v . H.      sinnvoll, diese Entscheidung aufzuheben und durch
zum Schutz der Herstellungsindustrie dieser Waren     eine neue Entscheidung zu ersetzen .
im antragstellenden Mitgliedstaat liegen wird .
                                                          Der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 gilt gemäß
     In denvorhergehenden Entscheidungen der Kom­     seinem Artikel 4 nur für die Dauer von drei Jahren .
mission ist gezeigt worden , daß in der Vergangenheit Da diese Frist am 3 . April 1965 abläuft , muß die
auf Grund derartiger Unterschiede in den Kosten       Gültigkeit dieser Entscheidung auf den 3 . April
für die landwirtschaftlichen Rohstoffe die Ein­       1965 einschließlich begrenzt werden , unbeschadet
fuhren gestiegen sind und damit die deutschen         ihrer Aufhebung oder eventueller Änderungen
Herstellungsindustrien dieser Waren gefährdet         einer ihrer Bestimmungen durch die Kommission
waren . Man kann daher unterstellen , daß ein er­     vor diesem Zeitpunkt —
neutes Auftreten dieser Unterschiede , die im übrigen
noch zunehmen , zu einer Wiederholung dieser
Erscheinung führen wird .                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                      ERLASSEN :
     Die Bundesrepublik kann daher ermächtigt
werden , auf Einfuhren von Fondantmasse aus der
Französischen Republik und dem Königreich der                                Artikel 1
Niederlande sowie auf Einfuhren der anderen Waren
aus allen anderen Mitgliedstaaten Ausgleichsab­           Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
gaben zu erheben . Diese Abgaben sind anhand          tigt , unter nachstehenden Bedingungen Ausgleichs­
obiger Angaben und in Übereinstimmung mit             abgaben auf Einfuhren von
Artikel 2 Äbsätze (1) und (2) des erstgenannten
Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 zu berechnen .         — Hartkaramellen ,       Weichkaramellen      und
                                                      Dragees (Nr. ex 17.04 C des Gemeinsamen Zoll­
     Nach den der Kommission vorliegenden Unter­      tarifs) aus den anderen Mitgliedstaaten ,
lagen werden durch Erhebung der so berechneten
Ausgleichsabgaben die Ausfuhren eines Mitglied­           — Fondantmasse (Nr. ex 17.04 C des Gemein­
staats im Vergleich zu denen der anderen Mitglied­    samen Zolltarifs) aus der Französischen Republik
staaten nicht benachteiligt .                         und dem Königreich der Niederlande
     Damit eine Gemeinschaftspräferenz gewahrt        zu erheben ,  sofern diese Mitgliedstaaten diese Ab­
bleibt , muß die Erhebung der genannten Ausgleichs­   gaben nicht   bei der Ausfuhr erheben , und unter der
abgaben von geeigneten Schutzmaßnahmen Dritt­         Bedingung ,   daß auf Einfuhren dieser Erzeugnisse
ländern gegenüber abhängig gemacht werden . Die       aus dritten   Ländern eine Ausgleichsabgabe erho­
geeignetste Schutzmaßnahme ist die Erhebung           ben wird .
einer Abgabe durch die Bundesrepublik Deutsch­
land , deren Betrag für jede Warengruppe der höch­
sten Abgabe entspricht , die auf Einfuhren aus                               Artikel 2
einem Mitgliedstaat erhoben wird .
                                                          Die in Artikel 1 genannten Abgaben werden
     Es ergibt sich aus obigen Angaben , daß sich die für jede Warengruppe , auf die sie sich beziehen ,
für die Festsetzung der mit obengenannter Ent­        und je nachdem , ob sie bei der Einfuhr oder bei der
scheidung vom 6 . November 1964 genehmigten           Ausfuhr erhoben werden , zu den in nachstehender
Ausgleichsabgaben zugrunde gelegten Berechnungs­      Tabelle aufgeführten Beträgen festgesetzt :
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              69/ 65
                                                     Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                 BLWU          Frankreich        Italien           Niederlande    Drittländer
                  Zusammensetzung der Erzeugnisse in %
Gruppe                                                       Import  Export Import   Export  Import    Export   Import    Export    Import
                   Zucker                   Glukose            DM/    bfrs/   DM/      ffrs/  DM/       Lit . /  DM/       hfl ./    DM /
                                                             100 kg  100 kg 100 kg   100 kg  100 kg    100 kg   100 kg    100 kg    100 kg
                                           Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees
     1      von 30 einschl .
            bis 40 einschl . (40)   bis40einschl . ( 30)       —                        -—
                                                                                                                  4,86     3,98       4,86
     2      von 30 einschl .
            bis 40 einschl. (40)    mehr als 40       (40)     —       —      —                —         —
                                                                                                                  5,16     4,23       5,16
     3      von 40 ausschl .
            bis 50 einschl . (50)   bis 40 einschl . ( 30 )    2,23   25,23   2,21     2,47    —
                                                                                                         —
                                                                                                                  9,14     7,49       9,14
     4      von 40 ausschl .
            bis 50 einschl . (50)    mehr als 40      (40)     2,26   25,57   2,21     2,47    —         —
                                                                                                                  9,44     7,73       9,44
     5      von 50 ausschl .
            bis 60 einschl . (60)    bis 30 einschl . ( 20)    5,66   64,03   5,68     6,34   3,37       477    13,12 10,74         13,12
     6      von 50 ausschl .
            bis 60 einschl . (60)    mehr als 30      ( 30 )   5,70   64,48   5,68     6,34   3,40       481    13,43     11,00     13,43
     7      von 60 ausschl .
            bis 70 einschl . (70)    bis 40 einschl . ( 20)    9,13 103,28    9,15   10,22    6,84       967    17,40     14,25     17,40
     8      von 70 ausschl .
            bis 80 einschl . (80)    bis 10 ausschl . (—)    12,52 141,63 12,61      14,08   10,25     1 449    21,08 17,26         21,08
     9      von 70 ausschl .         von 10 einschl .
            bis 80 einschl . (80 )   bis 20 einschl . ( 10)   12,56 142,08 12,61     14,08   10,28     1 454    21,39 17,52         21,39
   10       von 70 ausschl .
            bis 80 einschl. (80)     mehr als 20       (20 )  12,59 142,42 12,61     14,08 10,30 1 456 21,69 17,76                  21,69
   11       mehr als 80       (90)   bis 20 einschl . (—)     15,99 180,88 16,08 17,96 13,72 1 940 25,36 20,77                      25,36
                                                                 Foiidantrnasse
   12       Waren gemäß einer Pauschalzusam­
            mensetzung von 80 kg Zucker und
            10 kg Glukose, unbeachtet ihres tat­
            sächlichen Gehalts an Zucker und
            Glukose                                                           4,74      5,29                     26,84    21,98      26,84
                                Artikel 3                                    sie verpflichtet , die den anderen Mitgliedstaaten
                                                                             und Drittländern gegenüber zn erhebende Abgabe
       Für jede der m dieser Entscheidung genannten                          in gleichem Maß zu verringern .
 Waren ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
 durch die Bundesrepublik Deutschland auf Aus­                                                            Artikel 4
 fuhren aus einem der Mitgliedstaaten von der
 Bedingung abhängig, daß die Bundesrepublik                                       Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der
 Deutschland die Abgabe ebenfalls auf Ausfuhren                              mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung
 aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt .                                    Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie
                                                                             den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeit­
        Sofern die Bundesrepublik Deutschland beab­                          punkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgaben er­
 sichtigt, auf Ausfuhren eines Mitgliedstaats eine                           heben wird , sowie auch die Höhe dieser Abgaben ,
 Abgabe zu erheben , deren Betrag unter dem in                               wenn sie unter den in dieser Entscheidung festge­
 dieser Entscheidung festgesetzten Betrag liegt , ist                        setzten Beträgen liegen .
 ---pagebreak--- 70/ 65                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         22 . 1 . 65
                                Artikel ,5                                                      Artikel 6
       Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar 1965 bis                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
zum 3 . April 1965 einschließlich . Die Entscheidung                  gerichtet .
der Kommission vom 6 . November 1964 über die
                                                                          Brüssel , clen 21 . Dezember 1964
Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
von Hartkaramellen , Weichkaramellen , Dragees                                                           Für die Kommission
und Fondantmasse aus einigen Mitgliedstaaten in                                                              Der Präsident
die Bundesrepublik Deutschland wird mit dieser
Endscheidung aufgehoben .                                                                               Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Dezember 1964
                  zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 28. Oktober 1964
                  über die Festsetzung des Höchstbetrags der Ausgleichsabgaben bei der
                  Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus den Niederlanden und des Betrages
                  der Subvention bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen nach den Nieder­
                                                               landen
                                         ( Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                            (65/13/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Die m der genannten Entscheidung festgesetz­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             ten Beträge haben sich nicht als unrichtig heraus­
                                                                      gestellt ; es empfiehlt sich daher, sie bis zum Ende
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      des laufenden Milchwirtschaftsj ahres zu verlängern .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
       gestützt auf die Verordnung Nr . 13 /64/EWG des                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                      waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                        nisse —
für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz (3) Unterabsatz 2 ,
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
       gestützt auf die Verordnung Nr. 114/64/EWG                     ERLASSEN :
des Rates vom 30 . Juli 1964 über die Durchfüh­
rungsbestimmungen betreffend die Ausgleichsab­                                                  Artikel 7
gaben und die Gewährung von Subventionen gemäß
Artikel 10 der Verordnung Nr. 13 /64/ EWG (2), und                        Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kom­
                                                                      mission vom 28 . Oktober 1964 über die Festsetzung
       in Erwägung nachstehender Gründe :                             des Höchstbetrags der Ausgleichsabgaben bei der
       Durch ihre Entscheidung vom 28 . Oktober                       Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus den Niederlan­
1964 (3) hat die Kommission die Höchstbeträge der                     den und des Betrages der Subvention bei der Ein­
Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr von Milch­                          fuhr von Milcherzeugnissen nach den Niederlanden
erzeugnissen aus den Niederlanden und die Beträge                     wird bis zum 31 . März 1965 verlängert .
der Subvention bei der Einfuhr von Milcherzeug­
nissen nach diesem Mitgliedstaat festgesetzt .                                                 Artikel 2
       Die Geltungsdauer der genannten Entscheidung                       Diese Entscheidung ist an das Königreich der
ist bis zum 31 . Dezember 1964 befristet worden ,                     Niederlande gerichtet .
weil die Auswirkung der in den Niederlanden für
Milch und Milcherzeugnisse gewährten Beihilfen                            Brüssel , den 22 . Dezember 1964
noch weiterer Untersuchungen bedurfte .
                                                                                                         Für die Kommission
( l ) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549 / 64 .
                                                                                                           Der Präsident
H AB Nr . 130 vom 12 . 8 . 1964 , S. 2187 / 64 .
(») AB Nr . 172 vom 30 . 10 . 1964 , S. 2730 /64 .                                                      Walter HALLSTEIN