CELEX: 51991PC0358
Language: de
Date: 1991-11-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    K0M(91) 358 endg. - SYN 362
                                    Brüssel, den 18. November 1991
                         .Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
      über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme
    zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung
               durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1.  Einleitung
    Am 18. April 1983 hat die Kommission im Einklang mit der Richtlinie
    78/176/EWG      vom    20.    Februar    1978   Über    Abfälle    der
    Titandioxidindustrie (1 ), insbesondere mit Artikel 9, dem Rat einen
    Rieht I inienvorseh lag auf der Grundlage der Artikel 100 und 235 EWG-
    Vertrag Über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme
    zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch
    Abfälle    der    Titandioxidindustrie   und  zur   Verbesserung   der
    Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor< 2 ) vorgelegt.
    Der Vorschlag wurde 1984<3> gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag
    geändert und in der Folge verschiedentlich im Rat erörtert. Im
    Anschluß an das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte
    änderte die Kommission die Rechtsgrundlage ihres Vorschlags, den
    sie nun auf Artikel 100a gründete.
    Der Rat einigte sich Jedoch auf seiner Tagung vom 24. und
    25. November 1988 auf einen gemeinsamen Standpunkt, wonach die
    künftige Richtlinie auf Artikel 130s EWG-Vertrag gestutzt werden
    sollte. Trotz der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, das
    vom Rat zu dieser Änderung konsultiert wurde und die von der
    Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage für angemessen hielt, hat
    der Rat die genannte Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 130s
    verabschiedet.
    Da die Kommission der Ansicht war, daß Artikel 100a die angemessene
    Rechtsgrundlage fUr die Richtlinie 89/428/EWG<4> sei, hat sie
    gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag am 28. September 1989 beim
    Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage erhoben.
     In seinem diesbezüglichen Urteil vom 11. Juni 1991 hat der
    Gerichtshof festgestellt, daß die anzuwendende Rechtsgrundlage
    Artikel 100a EWG-Vertrag sei, und hat daher die Richtlinie
    89/428/EWG wegen Anwendung einer unangemessenen Rechtsgrundlage für
    nichtig erklärt* 5 *.
    Die Nichtigkeitserklärung durch den Gerichtshof hat schwerwiegende
    rechtliche Konsequenzen. Die einzelStaat Iichen Rechtsakte zur
    Umsetzung der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG haben            ihre
    Grundlage im Gemeinschaftsrecht verloren.
    Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die Hitgiledstaaten gemäß
    Artikel 12 der für nichtig erklärten Richtlinie 89/428/EWG die
    erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie bis
    spätestens zum 31. Dezember 1989 hätten treffen müssen, und daß
    ferner die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie inzwischen zum
    großen     Teil     zu   den    gesetzlichen   Errungenschaften    der
    Mitgliedstaaten gehören, die ihren diesbezüglichen Verpflichtungen
    nachgekommen sind.
(1) ABI. Nr. L 54 vom 25. 2.1978, Seite 19
(2) ABI. Nr. C 138 vom 26. 5.1983, Seite 5
(3) ABI. Nr. C 167 vom 27. 6.1984, Seite 9
(4) ABI. Nr. L 201 vom 14. 7.1989, Seite 56
(5) Urteil vom 11.6.1991, Rechtssache C-300/89, Kommission/Europäisches
    Parlament gegen Rat.
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   Da abgesehen von der Rechtsgrundlage und den Bestimmungen, die
   Sonderregelungen für die Umsetzung der Richtlinie vorsahen, die
   Bestimmungen der Richtlinie deren Ziele - die Beseitigung von
   Wettbewerbsverzerrungen und den Schutz der Umwelt - respektieren,
   sollte nach Ansicht der Kommission kein Mitgliedstaat die von ihm
   zur Umsetzung der genannten Richtlinie getroffenen Maßnahmen
   aufheben.
   In Artikel 176 EWG-Vertrag wird das Organ, das Urheber des für
   nichtig erklärten Rechtsaktes ist, verpflichtet, die Maßnahmen zur
   Durchführung des Urteils zu ergreifen.
   Zu diesem Zweck legt die         Kommission    heute dem Rat und dem
   Europäischen        Parlament       einen       neuen      einschlägigen
   Rieht I Inienvorschlag     mit    Artikel      100a    EWG-Vertrag     als
   Rechtsgrundlage vor.
   Zur raschen Beseitigung des durch die Nichtigkeitserklärung
   geschaffenen vorübergehenden rechtlichen Vakuums hält es die
   Kommission für angemessen, in ihrem neuen Vorschlag Bestimmungen
   vorzuschlagen,     die    die   Kontinuität      bei   der   materiellen
   Verwirklichung der Ziele der für nichtig erklärten Richtlinie
   89/428/EWG gewährleisten. Dies gilt selbstverständlich nicht für
   die Rechtsgrundlage und die Bestimmungen der Richtlinie, in denen
   Sonderregelungen bezüglich der Frist zur Durchführung vorgesehen
   waren, da dies heute den Forderungen des Artikels 100a EWG-Vertrag
   widersprechen würde.
   Die Kommission fordert daher die anderen Organe auf, alle
   geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Verabschiedungsverfahren
   zu beschleunigen.
2. Rechtsgrundlage
   Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar
   1978 über Abfälle der Titandioxidindustrie werden              in diesem
   Rieht I InIenvorschlag die Modalitäten zur Vereinheitlichung der
   Programme    zur    Verringerung    und    späteren   Unterbindung    der
   Verschmutzung durch Abfälle bestehender Industrieanlagen für die
   TitandioxIdprodukt ion festgelegt.
   Die einzelstaatlichen Programme zur Verringerung der Verschmutzung
    in diesem Bereich wurden zwar aus Gründen des Umweltschutzes
   eingeführt, eine Harmonisierung         ist Jedoch erforderlich, um
   Wettbewerbsverzerrungen     aufgrund der zwischen den Programmen
   bestehenden Unterschiede zu beseitigen.
   Die Existenz und/oder die Beibehaltung unterschiedlicher nationaler
   Vorschriften      für     miteinander       in    Wettbewerb     stehende
    Industrieunternehmen der Titandioxidproduktion führt zu bedeutenden
   wirtschaftlichen Diskrepanzen, insbesondere im Zusammenhang mit den
    Investitionen, die von den betreffenden Unternehmen verlangt
   werden, und die sich in den Kosten des Endprodukts niederschlagen.
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   Eine weitere Folge ist ein unterschiedliches Umweltschutzniveau in
   den einzelnen Mitglledstaaten.
   Daher     ist  eine    Harmonisierung   dieser    Programme   unbedingt
   erfordert ich.
   Ausgehend von diesem Ziel ist der vorliegende Riehtlinienvorschlag
   im Einklang mit der Urteilsbegründung des Gerichtshofes betreffend
   die      obengenannte      Nichtigkeitserklärung      "geeignet,    zur
   Verwirklichung des Binnenmarktes beizutragen, und fällt deshalb in
   den Geltungsbereich des Artikels 100a".
   Daher ist In Anwendung des Urteils des Gerichtshofes vom 11. Juni
   1991    in der Rechtssache C-300/89 die Rechtsgrundlage dieses
   Rieht I inienvorschlags der Artikel 100a EWG-Vertrag.
3. Inhalt des Rieht I Inienvorschlags
   In dem vorliegenden Rieht I inienvorschlag werden die technischen
   Bestimmungen (Verbot von Einleitungen und Ableitungen, Grenzwerte)
   der für nichtig erklärten Richtlinie 89/428/EWG bei beharten, um die
   Kontinuität der materiellen Umsetzung der Ziele, die der Rat 1989
   im Bereich des Umweltschutzes in diesem Zusammenhang festgelegt
   hat, zu gewährleisten.
   Nach Ansicht der Kommission ist diese Vorgehensweise angemessen,
   wenn     man   die   ausführlichen    politischen    Diskussionen   auf
   Gemeinschaftsebene im Vorfeld der Verabschiedung der aufgehobenen
   Richtlinie 89/428/EWG und die wichtigen finanziellen Aspekte im
   Zusammenhang mit den von den betroffenen Industrieunternehmen
   bereits durchgeführten Investitionen für angemessene Einrichtungen
   zur Behandlung      von Titandioxidabfällen      (und damit    für die
   Einhaltung    von Zielen und Zeitplan für die Umsetzung der
   aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG) berücksichtigt.
   Ferner muß das durch die obengenannte Nichtigerklärung entstandene
   vorläufige rechtliche Vakuum, das negative Folgen für Umwelt und
   Wettbewerbsbedingungen im Sektor Titandioxidproduktion mit sich
   bringen könnte durch die Verabschiedung einer neuen Richtlinie, die
   die materielle Situation des Jahres 1989 wiederherstellt, rasch
   beseitigt werden.
   Da jedoch der Zeitplan, der in der aufgehobenen Richtlinie
   89/428/EWG für die Umsetzung festgelegt wurde, im wesentlichen
   hinfällig ist, werden in diesem Vorschlag neue Zieldaten für die
   nahe Zukunft festgelegt.
   Der vorgeschlagene Zeitplan stützt sich auf folgende Überlegungen:
   -   ein Großteil der in der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG
       vorgesehenen Maßnahmen waren zwischen dem 31.12.1989 und dem
       30.06.1990 zu ergreifen, was in einigen Mitgliedstaaten auch
       tatsächlich geschehen ist (diese dürften daher gegenüber den
       anderen Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Nachteile zu tragen
       haben);
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-  die Rechtssicherheit auf Gemeinschaftsebene muß in                diesem
   Bereich so rasch wie möglich wieder hergestellt werden.
Die Zeitpläne für die Verringerung der Ableitungen in Gewässer und
der Emissionen in die Atmosphäre sind unterschiedlich.
A) Anleitungen in Gewisser
   Der Zeitplan     in Artikel   3-6 dieser    Richtlinie   legt   folgende
   Daten fest:
   -   31. Januar 1993 (31.12.1989      in der aufgehobenen Richtlinie
       89/428/EWG)
   1. Verbot der Einbringung von Abfällen (Ableitungen in Gewässer
       von einem Wasser- oder Luftfahrzeug jeder Art) (Artikel 3 ) .
   2. Verbot von Einleitungen (außer Einbringungen) in Gewässer von
       festen Abfällen und stark sauren Abfällen aus bestehenden
       Industrieanlagen,     die    das    Su Ifatverfahren     oder    das
       Chloridverfahren anwenden (Artikel 4 a) bis d ) ) .
   3. Verbot von Einleitungen (außer Einbringungen) in Gewässer von
       behandeI ten Abfä11 en aus bestehenden Industrieanlagen, die
       das Sulfatverfahren anwenden (Artikel 4a)).
   4. Frist für die Verringerung bestimmter Werte für die gesamten
       Chloride pro Tonne erzeugtes Titandioxid bei schwachsauren
       Abfällen. behandeI ten Abfä11 en und neutralisierten Abfällen
       aus bestehenden Industrieanlagen, die das Chloridverfahren
       anwenden (Artikel 5b)).
   5. Letzte Frist für die Mitgliedstaaten, der Kommission ein
       Programm zur Verringerung der gesamten Sulfate pro Tonne
       erzeugtes Titandioxid auf bestimmte Werte zu übermitteln.
       Dies gilt für schwach saure Abfälle und neutralisierte
       Abfälle     aus   bestehenden      Industrieanlagen,      die    das
       Sulfatverfahren anwenden, wenn die Mitgliedstaaten sich
       größeren technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten
       gegenübersehen (Art. 6 ) .
31. Dezember     1993  (31.12.1992   In  der   aufgehobenen    Richtlinien
89/428/EWG)
Ziel datum für die Verringerung der Gesamtsulfate pro Tonne
erzeugtes Titandioxid auf bestimmte Werte bei schwach sauren
Abfällen     und     neutralisierten     Abfällen      aus     bestehenden
Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden (Art. 5 a ) .
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   31. Dezember 1984 (idem in der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG)
   Ende der Fristverlängerung für die Verringerung der gesamten
   Sulfate pro Tonne erzeugtes Titandioxid auf bestimmte Werte bei
   schwach    sauren    Abfällen     und    neutralisierten   Abfällen   (nur
   Sulfatverfahren) (Art. 6 ) .
B) Emissionen In die Atmosphäre
   Der Zeitplan ergibt sich aus Artikel 8 des Vorschlags:
   31.    Januar   1993    (31.12.89     In   der   aufgehobenen   Richtlinie
   89/428/EWG)
   Ziel datum für die Verringerung der Staub- und Chloremiss Ionen aus
   bestehenden Industrieanlagen, die das Chloridverfahren anwenden,
   auf bestimmte Werte (Art. 8b i)-ii)).
   31. Dezember      1993    (31.12.90    in   der  aufgehobenen   Richtlinie
   89/428/EWG)
   Ziel datum für die Verringerung der Staubemissionen aus bestehenden
   Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, auf bestimmte
   Werte (Art. 8a i)).
   1. Januar 1995 (idem In der aufgehobenen Richtlinie 89/428/EWG)
   Zieldatum für die Verringerung von So 2 -Emissionen der Aufschluß-
   und Kalzinierungsphase bei der Herstellung von Titandioxid in
   bestehenden Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, auf
   bestimmte Werte (Art. 8a ii)).
   Die Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, die Umsetzung einiger
   Bestimmungen - insbesondere im Zusammenhang mit den Einleitungen in
   Gewässer aufzuschieben, die in Artikel 5 und 7.2 der aufgehobenen
   Richtlinie 89/428/EWG vorgsehen waren, wurden in diesem Vorschlag
   nicht beibehalten, da sie ihre Berechtigung verloren haben.
   Gemäß diesem Artikel konnten die Mitgliedstaaten die Umsetzung der
   Richtlinie 89/428/EWG gemäß Artikel 3 und 6b bis spätestens zum 31.
   Dezember 1992 aufschieben; das gleiche galt für Artikel 4 (für den
   die Kommission eine weitere Verlängerung von sechs Monaten gewähren
   konnte). Voraussetzung war in beiden Fällen, daß die betroffenen
   Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens zum 31. Dezember 1989
   ein Programm zur wirksamen Verringerung der jeweiligen Einleitungen
   vorlegten.
   Da kein Mitgliedstaat diese Möglichkeit einer Sonderregelung
   innerhalb der in der früheren Regelung festgelegten Frist in
   Anspruch genommen hat, und ferner 10 bzw. 11 Mitgliedstaaten
   erklärt haben, diese Sonderregelung nicht in Anspruch nehmen zu
   wollen, besteht kein Anlaß mehr, heute solche Bestimmungen
   vorzusehen.
   Die    in Artikel      7.1   der    Richtlinie 89/428/EWG      vorgesehene
   Sonderregelung wird        jedoch    in Artikel     6 dieses    Vorschlags
   beibehalten.
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                              VORSCHLAG FÜR EINE
                             RICHTLINIE DES RATES
         über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme
       zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung
                  durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf    den    Vertrag     zur   Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission*1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die
Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und
späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-
Industrie*4) wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1991
(5) wegen Anwendung einer unangemessenen Rechtsgrundlage für nichtig
erklärt.
Das durch die Nichtigkeitserklärung der Richtlinie entstandene
rechtliche Vakuum kann negative Auswirkungen auf die Umweltsituation
und auf die Wettbewerbsbedingungen im Sektor der Titandioxidproduktion
mit sich bringen. Daher ist die durch die annullierte Richtlinie
89/428/EWG geschaffene materielle Situation wiederherzustellen.
Durch diese Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften im
Zusammenhang mit den Produktionsbedingungen für Titandioxid ange-
glichen     werden,   um    die    Wettbewerbsverzerrungen    zwischen   den
Herstellern     auf   diesem    Sektor   zu beseitigen     und   ein   hohes
Umweltschutzniveau zu gewährleisten.
Für die am 20. Februar 1978 bestehenden Industrieanlagen stellen die
Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20.
Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion<6>, zuletzt
geändert durch die Richtlinie 83/29/EWG(7),             insbesondere -gemäß
Artikel 9, Programme zur schrittweisen Verringerung und späteren
Unterbindung der Verschmutzung durch die Abfälle aus diesen Anlagen
auf.
( 1 ) AB I. Nr.
(2) ABI. Nr.
(3) ABI. Nr.
(4) ABI. Nr. L 201 vom 14. 7.1989, S. 56
(5) Urteil vom 11. 6.1991, Rs. C300/89, Kommission gg. Rat (noch nicht
     veröffentlicht)
(6) ABI. Nr. L 54 vom 25. 2.1978, S. 19
(7) ABI. Nr. L 32 vom 3. 2.1983, S. 28
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In diesen Programmen sind die bis spätestens 1. Juli 1987 zu
erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung durch
flüssige, feste und gasförmige Abfälle festzulegen. Diese Programme
sind der Kommission vorzulegen, damit diese dem Rat geeignete
Vorschläge für die Vereinheitlichung dieser Programme zur Verringerung
und späteren Unterblndung der Verschmutzung und zur Verbesserung der
Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie vorlegen kann.
Zum Schutz der Gewässer sollte die Einbringung von Abfällen und die
Einleitung bestimmter Abfälle, insbesondere der festen und stark sauren
Abfälle, verboten werden und die Einleitung von anderen Abfällen,
insbesondere     von    schwach    sauren    und   neutralisierten      Abfällen,
schrittweise verringert werden.
Die    bestehenden     Industrieanlagen     müssen    geeignete     Anlagen    zur
Abfallbeseitigung verwenden, damit die festgesetzten Ziele innerhalb
der vorgesehenen Fristen erreicht werden.
 Im Zusammenhang mit schwach sauren und neutralisierten Abfällen aus
bestimmten Industrieanlagen kann die Installation derartiger Anlagen
größere technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich
ziehen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Möglichkeit haben, die
Anwendung der verschiedenen Bestimmungen aufzuschieben, sofern sie ein
Programm zur wirksamen Verringerung der Verschmutzung aufstellen und
der Kommission unterbreiten. Wenn ein Mitgliedstaat besondere Probleme
 im Zusammenhang mit Programmen zur Unterbindung von Einleitungen hat,
muß die Kommission eine Fristverlängerung gewähren können.
 In   bezug    auf    die    Einleitung    bestimmter    Abfälle     sollen    die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Qualitätsziele vorzusehen, die
so anzuwenden       sind, daß sie         in jeder     Hinsicht    gleichwertige
Auswirkungen      wie    die    Grenzwerte    haben.    Der    Nachweis     dieser
Gleichwertigkeit muß in einem Programm für die Kommission erbracht
werden.
Unbeschadet der Verpflichtungen, welche den Mitgliedstaaten aufgrund
der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte
und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(8),
zuletzt     geändert    durch    die   Richtlinie    89/427/EWG(9),     und    der
Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juli 1984 zur Bekämpfung der
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen* 10 ) obliegen, ist es zum
Schutz der Luftquaiität angebracht, geeignete Emissionsnormen für
gasförmige Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion festzulegen.
Zur Kontrolle der wirksamen Anwendung der Maßnahmen müssen die
Mitgliedstaaten für eine eintsprechende Überwachung sorgen, die die
tatsächliche Produktion jedes Unternehmens berücksichtigt.
Alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion müssen vermieden oder
wiederverwendet       werden,     soweit    dies     technisch     möglich     und
wirtschaftlich vertretbar ist; die Wiederverwendung oder Beseitigung
dieser Abfälle muß ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne
Schädigung der Umwelt erfolgen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
  (8)    ABI. Nr. L 229 vom 30. 8.1980, S. 30
  (9)    ABI. Nr. L 201 vom 14. 7.1989, S. 53
(10)     ABI. Nr. L 188 vom 16. 7.1984, S. 20
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                                  Artikel 1
Diese Richtlinie regelt entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
78/176/EWG die Modalitäten für die Vereinheitlichung der Programme zur
Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle
sus bestehenden Industrieanlagen; sie bezweckt die Verbesserung der
Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie.
                                  Artikel 2
(1) im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) bei Anwendung des Su IfstVerfahrens
     -  "feste Abfälle-:
     - unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstsllungsverfahren von
       der Schwefelsäure nicht aufgeschlossen werden;
     - Grünsalz     (Copperas),   d.h.   kristallines  Eisensulfat   (FeS0 4
       7H 2 0);
     -  "stark saure Abfalls":
       Mutterlaugen, die in der Filtrationsphase nach Hydrolyse der
       Titansulfatlösung anfallen. Werden diese Mutterlaugen mit
       schwach sauren Abfällen, die insgesamt mehr als 0,5% (L) freie
       Schwefelsäure      und    verschiedene   Schwermetalle    enthalten,
       vermischtdD, so gilt diese Mischung als stark saurer Abfall;
     -  "behandelte Abfälle":
       Filtersalze, Schlämme und flüssige Abfälle, die bei der
       Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) von stark
       sauren Abfällen        anfallen und verschiedene       Schwermetalle
       enthalten, nicht Jedoch neutralisierte und gefilterte bzw.
       geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und
       die vor Jeglicher Verdünnung einen ph-Wert von mehr als 5,5
       aufwe i sen;
     -  "schwach saure Abfälle":
       Waschwässer, Kühlwasser, Kondensate und sonstige Schlämme und
       flüssige Abfälle außer den in den vorstehenden Definitionen
       eingeschlossenen, die 0,5% oder weniger freie Salzsäure
       enthalten;
(11)    Unter diese Definition fallen auch stark saure Abfälle, die
        verdünnt werden, bis sie 0,5% oder weniger freie Schwefelsäure
        enthalten.
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     -  "neutralisierte Abfälle":
        Jede Flüssigkeit, die einen ph-Wert von mehr als 5,5 aufweist,
        Schwermetalle nur in Spuren enthält und unmittelbar durch
        Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen
        gewonnen wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung
        des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen worden sind;
     -   "Staub":
        alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere Erz-
        und Pigmentstaub;
     -   "S0 X ":
        gasförmiges     Schwefeldioxid    und   Schwefeltrioxid    aus   den
        verschiedenen Stufen des Herstellungs- bzw. internen Abfallbe-
        handlungsverfahrens, einschließlich Säuretröpfchen;
b)   bei Anwendung des Chloridverfahrens
     -  "feste Abfälle":
        - unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstellungs-
           verfahren vom Chlor nicht aufgeschlossen werden;
        - Metal I chloride und Metal I hydroxide (Filtrationsrück-
           stände), die in fester Form bei der Herstellung von
           Titantetrachlorid anfallen;
        - Koksrückstände, die bei der Herstellung von Titantetra-
           chlorid anfallen;
     -  "stark saure Abfälle":
        Abfälle, die mehr als 0,5% freie        Salzsäure und   verschiedene
        Schwermetalle enthalten^ 1 2 );
     -  "behandelte Abfälle":
        Fiitersalze, Schlämme und flüssige Abfälle, die bei der
        Behandlung    (Konzentrierung oder Neutralisierung) von stark
        sauren    Abfällen    anfallen   und   verschiedene    Schwermetalle
        enthalten, nicht Jedoch neutralisierte und gefilterte bzw.
        geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und
        die vor Verdünnung einen ph-Wert von mehr als 5,5 aufweisen;
     -  "schwach saure Abfälle":
        Waschwässer, Kühlwässer, Kondensate und sonstige Schlämme und
        flüssige Abfälle außer den in den vorstehenden Definitionen
        eingeschlossenen, die 0,5% oder          weniger   freie   Salzsäure
        enthalten;
(12)     Unter diese Definition fallen auch stark saure Abfäl le, die
         verdünnt werden, bis sie 0,5% oder weniger freie Schwefelsäure
         enthalten.
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    -    "neutralisierte Abfälle":
        Jede Flüssigkeit, die einen ph-Wert von mehr als 5,5 aufweist,
        Schwermetalle nur in Spuren enthält und unmittelbar durch
        Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen
        gewonnen wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung
        des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen worden sind;
    -   "Staub":
        alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere
            Erz-, Pigment- und Koksstaub;
    -   "Chlor":
        gasförmiges    Chlor    aus     den    verschiedenen   Stufen   des
        Herstellungsverfahrens;
c)   beim Sulfat- oder Chloridverfahren
     -  "Einbringung":
        jeder Vorgang, bei dem Stoffe und Material durch Wasser- oder
        Luftfahrzeuge^13) bzw. von diesen aus absichtlich in ober-
         irdische Binnengewässer, innere Küstengewässer, das Küstenmeer
        oder die hohe See eingeleitet werden.
(2) Die in der Richtlinie 78/176/EWG definierten Ausdrücke haben in der
     vorliegenden Richtlinie dieselbe Bedeutung.
                                  Artikel 3
Die Einbringung aller festen, stark sauren, behandelten, schwach sauren
und neutralisierten Abfälle im Sinne des Artikels 2 wird mit Wirkung
vom 31. Januar 1993 untersagt.
                                  Artikel 4
Die    Mitgliedstaaten    treffen    die    erforderlichen   Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Einleitung von Abfällen in oberirdische
Binnengewässer, innere Küstengewässer, das KUstenmeer und die hohe See
untersagt wird
a)   für feste Abfälle, stark saure Abfälle und behandelte Abfälle aus
    bestehenden Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden,
    -   ab 31. Januar 1993 in alle oben genannten Gewässer;
(13)     Unter "Wasser- oder Luftfahrzeuge" sind alle Arten von Schiffen
         bzw. von Flugzeugen zu verstehen. Unter diesen Begriff fallen
         Luftkissenfahrzeuge, Wasserfahrzeuge mit oder ohne Eigenantrieb
         sowie feste oder schwimmende Plattformen.
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b)  für feste und stark saure Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen,
    die das Chloridverfahren anwenden,
    -   ab 31. Januar 1993 in alle oben genannten Gewässer.
                                  Artikel 5
Die    Mitgliedstaaten    treffen    die   erforderlichen      Maßnahmen,    um
sicherzustellen, daß die Einleitung von Abfällen nach Maßgabe folgender
Bestimmungen begrenzt wird:
a)  im Falle bestehender      Industrieanlagen,     die  das   Sulfatverfahren
    anwenden :
    -   Die Einleitung schwach saurer Abfälle und neutralisierter
        Abfälle in alle Gewässer wird ab 31. Dezember 1993 für die
        gesamten    Sulfate    (d.h.   alle   S0 4 -Ionen    in   der    freien
        Schwefelsäure und den Metallsulfaten) auf einen Höchstwert von
        800 kg pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt;
b)   im Falle bestehender     Industrieanlagen, die     das   Chloridverfahren
    anwenden :
    -    Die Einleitung schwach saurer Abfälle, behandelter        Abfälle und
        neutraliserter Abfälle in alle Gewässer wird ab 31.        Januar 1993
        für die gesamten Chloride (d.h. alle Cl-Ionen in            der freien
        Salzsäure und den Metal Ichlor Iden) auf die folgenden     Höchstwerte
        pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt:
        130 kg bei Verwendung von natürlichem Rutil,
        228 kg bei Verwendung von synthetischem Rutil,
        450 kg bei Verwendung von Schlacke ("slag").
Wenn eine Anlage mehr als eine Art Erz verwendet, gelten die Werte
proportional zu der Menge dieser verwendeten Erze.
                                  Artikel 6
(1) Außer     im Falle von oberirdischen Binnengewässern können die
    Mitgliedstaaten den      in Artikel     5 Buchstabe a) vorgesehenen
    Andwendungsbeginn bis zum 31. Dezember 1994 als spätesten Zeitpunkt
    verschieben,     sofern   größere    technische     und    wirtschaftliche
    Schwierigkeiten dies erforderlich machen und der Kommission bis zum
    31. Januar 1993 ein Programm zur wirksamen Verringerung der
    Einleitung dieser Abfälle unterbreitet wird. Aufgrund dieses
    Programms soll bis zum angegebenen Termin folgender Grenzwert pro
    Tonne erzeugtes Titandioxid erreicht werden:
    -    schwach saure Abfälle     und  neutralisierte    Abfälle:   800  kg  /
        31. Dezember 1994.
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     Die Kommission ist innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser
     Richtlinie Über derartige Fälle, zu denen mit ihr Konsultationen zu
     führen sind, zu unterrichten. Die Kommission setzt die anderen Mit-
     gliedstaaten davon in Kenntnis.
                                   Artikel 7
 (1) Was die Verpflichtungen nach Artikel 5 anbelangt, so können die
     Mitgliedstaaten die Einführung von Qualitätszielen mit angemessenen
     Grenzwerten vorsehen, die so anzuwenden sind, daß sie in bezug auf
     den     Schutz    der     Umwelt       sowie     die    Vermeidung    von
     Wettbewerbsverzerrungen gleichwertige Auswirkungen haben wie die in
     dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte.
 (2) Entscheidet    sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung von
     Qualitätszielen, so legt er der Kommission ein Programm vor< 1 4 ),
     aus dem hervorgeht, daß die Maßnahmen in bezug auf den Schutz der
     Umwelt     sowie   die     Vermeidung      von    Wettbewerbsverzerrungen
     gleichwertige Auswirkungen haben wie die Grenzwerte, und zwar zu
     den Terminen, zu denen diese Grenzwerte gemäß Artikel 5 angewendet
     werden.
     Dieses Programm ist der Kommission mindestens sechs Monate vor dem
     Zeitpunkt zu unterbreiten, zu dem der Mitgliedstaat die Anwendung
     der Qualitätsziele vorschlägt.
     Die Kommission bewertet dieses Programm nach den Verfahren des
     Artikels 10 der Richtlinie 78/176/EWG.
     Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
                                   Artikel 8
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
     sicherzustellen, daß die Emissionen in die Atmosphäre nach Maßgabe
     folgender Bestimmungen begrenzt werden:
     a) im Falle bestehender     Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren
         anwenden :
         i) Die Emission von Staub wird ab 31. Dezember 1993 auf einen
            Höchstwert von 50 mg/Nm3(15) größeren Quellen und auf einen
            Höchstwert von 150 mg/Nm 3 * 15 ) aus anderen Quellen^16)
            begrenzt.
        ii) Die   Emission    von    S0 X ,  das    in der    Aufschluß- und
            Kalzinierungsphase bei der Herstellung von Titandioxid
            anfällt, wird ab 1. Januar 1995 auf einen Höchstwert von 10
            kg S02-ÄquIva lent pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt.
(14)     Diese Unterrichtung erfolgt im Rahmen des Artikels 14 der
         Rieht Inie 78/176/EWG oder, wenn die Umstände dies erforderlich
         machen, außerhalb dieses Verfahrens.
(15)     Kubikmeter bei einer Temperatur von 273 K und einem Luftdruck
         von 101,3 KPa.
(16)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche kleineren
         Quellen nicht von ihren Messungen erfaßt werden.
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      iii) Die Mitgliedstaaten verlangen den Einbau von Vorrichtungen
            zur Verhinderung der Emissionen von Säuretröpfchen.
        iv) Anlagen für die Konzentration von sauren Abfällen emittieren
            nicht    mehr    als 500 mg/Nm 3       S0 X ,    berechnet     als   S02-
                          17
            Äquivalent* ).
         v) Anlagen für das Rösten von durch die Behandlung von Abfällen
            entstehenden Salzen werden mit der besten                    verfügbaren
            Technologie,      die   keine    übermäßigen      Kosten     verursacht,
            ausgestattet, um die S0 x -Emissionen zu verringern;
     b) im Falle bestehender       Industrian lagen, die das Chloridverfahren
         anwenden :
         i) Die Emission von Staub wird ab 31. Januar 1993 auf einen
            Höchstwert von 50 mg/Nm 3 ^ 1 5 ^ aus größeren Quellen und auf
            einen     Höchstwert      von     150   mg/Nm 3 ^ 1 5 )   aus     anderen
                      16
            Quellen^ ) begrenzt.
        ii) Die Emission von Chlor wird ab 31. Januar 1993 auf eine
            Tagesdurchschnittskonzentration von höchstens 5 mg/Nm 3 ^ 1 8 )
             begrenzt und darf 40 mg/Nm 3 zu keiner Zeit übersteigen.
(2) Durch diese Richtlinie werden            die  Bestimmungen      der   Richtlinie
     80/779/EWG nicht berührt.
(3) Das Verfahren zur Kontrolle der Referenzmessungen                      der   S0X-
     Emissionen in die Atmosphäre ist im Anhang beschrieben.
                                     Artikel 9
Die in den Artikeln 5, 7 und 8 genannten Werte und Verringerungen
werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Produktion jeder Anlage überwacht.
                                    Artikel 10
Die    Mitgliedstaaten       treffen     die   erforderlichen       Maßnahmen,     um
sicherzustellen, daß alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion und im
besonderen die Abfälle, deren Einleitung oder Einbringung in Gewässer
oder deren Emission in die Atmosphäre untersagt wird,
     vermieden oder wiederverwendet werden,               soweit    dies    technisch
     möglich und wirtschaftlich vertretbar ist;
     wiederverwendet oder beseitigt werden, ohne die                     menschliche
     Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen.
Entsprechendes gilt für Abfälle, die bei             der    Wiederverwendung     oder
Behandlung dieser Abfälle entstehen.
(17)      Bei neuen Konzentrationsprozessen kann die Kommission sich mit
          einem    anderen     Wert     einverstanden      erklären,      wenn    der
          Mitgliedstaat nachweisen kann, daß Techniken, mit denen diese
          Norm erfüllt       werden kann, nicht          zur Verfügung        stehen.
(18)      Es wird davon ausgegangen, daß diese Werte einer Höchstmenge
          von 6 g pro t hergestellten Titandioxids entsprechen.
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                               Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
    Richtlinie spätestens am 31. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen
    die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
    Wenn die Mitglledstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1
    erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
    Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
    Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser
    Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
    fallenden Gebiet erlassen.
                               Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am              Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 16 -
           Verfshren zur Kontrolle der Referenzmessungen der
                       gasförmigen SOx-EmlesIonen
Die als S02-XquIva lente angegebenen Mengen an S0 2 , SO3 und
Säuretröpfchen, die von den einzelnen Anlagen emittiert werden, werden
unter Berücksichtigung der während der Dauer der Messung emittierten
Gasmenge   und    des    während    der  gleichen    Dauer   ermittelten
durchschnittlichen      S02/S03-Gehalts     ermittelt.     Der S0 2 /S0 3 -
Durchfluß und der S02/S03-GehaIt müssen, auf gleiche Temperatur-
und Feuchtigkeitsbedingungen bezogen, ermittelt werden.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(91)358endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              14
                                 Katalognummer : CB-tO-91-503-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77463-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg