CELEX: C1998/340/08
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-111/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamtes): EvoBus Austria GmbH gegen Niederösterreichische Verkehrsorganisations GmbH (Növog) (Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie)

7.11.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 340/5
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                           Rahmen der geeigneten Verfahren des nationalen Rechts
                  vom 24. September 1998                        den Ersatz des Schadens verlangen, der ihnen dadurch ent-
                                                                standen ist, daû die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt
in der Rechtssache C-111/97 (Vorabentscheidungsersuchen         worden ist.
des Bundesvergabeamtes): EvoBus Austria GmbH gegen
    Niederösterreichische Verkehrsorganisations GmbH
                                                                (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                         (Növog) (1)
(Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations-
   sektor Ð Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie)
                       (98/C 340/08)
                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
               (Verfahrenssprache: Deutsch)                                       vom 29. September 1998
                                                                in der Rechtssache C-191/95: Kommission der Europäi-
In der Rechtssache C-111/97 betreffend ein dem Gerichts-        schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesvergabeamt                                        land (1)
Österreich in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechts-
streit EvoBus Austria GmbH gegen Niederösterreichische          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Mit Gründen
Verkehrsorganisations GmbH vorgelegtes Ersuchen um              versehene Stellungnahme Ð Kollegialprinzip Ð Gesell-
Vorabentscheidung der Richtlinie 92/13/EWG des Rates            schaftsrecht Ð Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/
vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und          EWG Ð Jahresabschluû Ð Sanktionen im Fall der Nicht-
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemein-                                    offenlegung)
schaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auf-
                                                                                        (98/C 340/09)
traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
versorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76
vom 23.3.1992, S. 14) hat der Gerichtshof unter Mitwir-
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
kung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der
Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter),
J. L. Murray und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: N.
Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð            In der Rechtssache C-191/95, Kommission der Europäi-
am 24. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor            schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Jürgen Grun-
erlassen:                                                       wald) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmäch-
                                                                tigte: Ernst Röder und Alfred Dittrich, Beistand: Hans-Jür-
                                                                gen Rabe) wegen Feststellung, daû die Bundesrepublik
Für den Fall einer nicht fristgerechten Umsetzung der           Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992             EG-Vertrag sowie aus der Ersten Richtlinie 68/151/EWG
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-         des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der
ten für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften             Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den
über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich          Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Ver-
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im           trages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-
Telekommunikationssektor läût sich weder aus Artikel 1          schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu
Absätze 1 bis 3 noch aus Artikel 2 Absätze 1 und 7 bis 9,       gestalten (ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8), und der Vierten
noch aus anderen Bestimmungen dieser Richtlinie ableiten,       Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 auf-
daû die zur Nachprüfung der Verfahren zur Vergabe               grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages
öffentlicher Bau- und Lieferaufträge zuständigen Instanzen      über den Jahresabschluû von Gesellschaften bestimmter
der Mitgliedstaaten auch zur Nachprüfung von Verfahren          Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11) versto-
zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-,       ûen hat, daû sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommuni-           vorgesehen hat, daû Kapitalgesellschaften die ihnen insbe-
kationssektor befugt sind. Die Verpflichtung, das nationale     sondere auf der Grundlage dieser Richtlinien obliegende
Recht entsprechend der Richtlinie 92/13/EWG auszulegen          Offenlegung des Jahresabschlusses unterlassen, hat der
und die Rechte des Bürgers wirksam zu schützen, gebietet        Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
es dem nationalen Gericht jedoch, zu prüfen, ob dem ein-        Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann,
zelnen aufgrund der einschlägigen Vorschriften des natio-       H. Ragnemalm (Berichterstatter), M. Wathelet und R.
nalen Rechts ein Anspruch auf Nachprüfung der Vergabe           Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und      de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O.
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor            Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, L. Sevón und
zuerkannt werden kann. Das nationale Gericht hat insbe-         K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
sondere zu prüfen, ob dieser Anspruch auf Nachprüfung           H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 29. September
vor den Instanzen geltend gemacht werden kann, die auf          1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf-
träge vorgesehen sind. Können die nationalen Vorschriften
nicht in einer der Richtlinie 92/13/EWG entsprechenden          1. Die Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewie-
Weise ausgelegt werden, so können die Betroffenen im                 sen.