CELEX: 62018CA0772
Language: de
Date: 2020-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-772/18: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — A/B (Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c – Markenrechtsverletzung – Begriff „im geschäftlichen Verkehr“ – In den freien Verkehr überführte Waren – Einfuhr – Lagerung – Besitz von Waren, um sie in Verkehr zu bringen – Ausfuhr)

20.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 240/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — A/B
      (Rechtssache C-772/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c - Markenrechtsverletzung - Begriff „im geschäftlichen Verkehr“ - In den freien Verkehr überführte Waren - Einfuhr - Lagerung - Besitz von Waren, um sie in Verkehr zu bringen - Ausfuhr)
      (2020/C 240/16)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Korkein oikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: A
      
         Beklagter: B
      
         Tenor
      
      Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass bei einer Person, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und Waren in Empfang nimmt, in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und verwahrt, die offensichtlich nicht zur privaten Benutzung bestimmt sind, aus einem Drittstaat an ihre Anschrift versandt wurden und auf denen ohne die Zustimmung des entsprechenden Rechtsinhabers eine Marke angebracht ist, davon auszugehen ist, dass sie diese Marke im Sinne der erstgenannten Bestimmung im geschäftlichen Verkehr benutzt.
      
         (1)  ABl. C 72 vom 25.2.2019.