CELEX: 31968H0043
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: 68/43/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1967 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Nr . L 18 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           22 . 1 . 68
                 Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                 genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Län­
                 dern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den
                 Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1967
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                   Der Präsident
                                                                                                      Jean REY
                                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Dezember 1967
                 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
                 bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
                 anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit
                                                     zwischen den Mitgliedstaaten
                                                               ( 68 /43 /EWG)
Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mit­                             genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
gliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Be­                        Änderungen vorzunehmen.
arbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                          Die Kommission hat die Lage im Sektor der Bear­
Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                        beitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen kürz­
genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah­                         lich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten
men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz­                      geprüft; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
ten Kontingente zu genehmigen.                                             ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen
                                                                           Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1968 weiterhin
Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten                            anzuwenden und an den Kontingenten für die Aus­
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                           fuhr nach dritten Ländern einige Änderungen vor­
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll­                          zunehmen .
bescheinigung zu verwenden ( 1 ).
                                                                           Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regie­
Am 31 . Juli 1963 , am 7. April 1964, am 11 . Januar                       rungssachverständigen richtet die Kommission daher
1965, am 20 . Dezember 1965 und am 21 . Dezember                           auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz 1
1966 hat sie empfohlen, die genannten Maßnahmen                            erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung,
jeweils bis zum 31 . Dezember 1963 (2 ), zum 31 . De­                      die Ausfuhr der nachgenannten Waren nach Dritt­
zember 1964 (3), zum 31 . Dezember 1965 (4), zum                           ländern für das Jahr 1968 für jeden Mitgliedstaat
31 . Dezember 1966 (5 ) und zum 31 . Dezember                              oder jedes Zollgebiet auf die nachstehenden Kontin­
1967 (6) weiterhin anzuwenden und an den Kontin­                           gente zu beschränken.
                                                                                                        Kontingente in Tonnen
    Nummer des
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                               BR
     Zolltarifs                                                                                          Benelux    Frankreich   Italien
                                                                                          Deutschland
ex 26.03 D              Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer­
                       legierungen                                                          3 000           250        3 500      1500
ex 74.01               Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und
                       Kupferlegierungen :
                       — von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                           stammenden Schiffen oder von der Denaturierung
                           von Munition , die von den Streitkräften dritter
                           Länder verkauft wird, herrührend                                 4 000         2 000        1 300     3 000
                       — andere                                                             3 500         1300         4 150      1950
     76.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                          400          175          300        170
     78.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                               255           90          170        105
11 ) ABl.   Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62 .
(2)  ABl .  Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2295/63
(3)  ABl .  Nr. 69 vom 30. 4 . 1964, S. 1105/64.
(4)  ABl .  Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 140/65 .
(5)  ABl .  Nr. 5 vom 12 . 1 . 1966, S. 60/66.
(«)  ABl .  Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 167/67.
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 18 / 17
Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitglied­                      Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung
staaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit den vor­                  sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1968, sofern sie
genannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbe­                     nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mitglied­
scheinigung gemäß dem der Empfehlung vom 1 . März                    staaten oder der Kommission überprüft werden.
1962 beigefügten Muster zu verwenden, für welche
das in der Empfehlung beschriebene Verfahren maß­
geblich ist.
                                                                     Brüssel, den 21 . Dezember 1967
Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaa­
ten, einander jede erforderliche Verwaltungshilfe zu                                                    Für die Kommission
leisten, vor allem um die Durchführung von Verede­                                                          Der Präsident
lungsgeschäften zu erleichtern und das einwandfreie
Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten.                                                           Jean REY
                                          STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Dezember 1967
                an die Regierung des Königreichs der Niederlande zu zwei Gesetzentwürfen über eine
                               zeitlich begrenzte Beihilfe an die N.V. Nederlandse Spoorwegen
                                           (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                          (68/44/EWG )
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                            über die betriebsfremden Lasten, das Problem der
21 . März 1962 über die Einführung eines Verfahrens                      Wegekosten und die künftige Aufgabe der nieder­
zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger                            ländischen Eisenbahnen vorliegen.
Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten auf dem Gebiet des Verkehrs (*) hat die nie­                2. Die vorgesehenen Maßnahmen sind staatliche Bei­
derländische Regierung der Kommission mit Schrei­                   hilfen an die N. V. Nederlandse Spoorwegen . Nach
ben ihres Ständigen Vertreters bei den Europäischen                 Artikel 93 des EWG-Vertrages und nach Artikel 9
Gemeinschaften vom 9 . November 1967 zwei Gesetz­                   Absatz 2 der Entscheidung des Rates Nr. 65/271 /
entwürfe über eine zeitlich begrenzte Beihilfe an die               EWG vom 13 . Mai 1965 über die Harmonisierung
N. V. Nederlandse Spoorwegen übermittelt.                           bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im
                                                                    Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beein­
Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am 18 . No­              flussen (2), muß die Kommission diese Beihilfen über­
vember 1967 bei der Kommission eingegangen . Nach                   prüfen.
Artikel 1 der Entscheidung des Rates hat die nieder­
ländische Regierung die Entwürfe auch den anderen                   3 . Die Kommission stellt fest, daß die unter 1 a) ge­
Mitgliedstaaten zugeleitet.                                         nannte Maßnahme derjenigen ähnelt, welche die nie­
                                                                    derländische Regierung für das Jahr 1967 getroffen
Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die                  hat, um der N. V. Nederlandse Spoorwegen einen
Kommission folgende Stellungnahme ab :                              Beitrag von 35 Mill . hfl. zu gewähren. Für diese
                                                                    Maßnahme wurde das Prüfungsverfahren nach Ar­
                                                                    tikel 93 des EWG-Vertrages eingeleitet.
1 . Die Kommission stellt fest, daß die Gesetzent­
würfe folgendes zum Gegenstand haben :
                                                                    4 . Die Kommission geht davon aus, daß die Mit­
a) im Rahmen des Ausgleichs betriebsfremder Lasten                  teilung der niederländischen Regierung eine Unter­
     einen Beitrag von 70 Mill. hfl. an die N. V. Ne­               richtung der Kommission im Sinne des Artikels 93
     derlandse Spoorwegen im Haushaltsentwurf des                   Absatz 3 des EWG-Vertrages ist. Sie behält sich vor,
     Ministeriums „Verkeer en Waterstaat" ;                         diese Beihilfen im Rahmen des nach diesen Vor­
                                                                    schriften vorgesehenen Verfahrens zu prüfen.
b) eine zeitlich begrenzte Beihilfe an die N. V. Ne­
     derlandse Spoorwegen, um die notwendigen Si­                   5 . Im übrigen und unbeschadet der Ergebnisse, zu
     cherheiten für die Erstattung und Verzinsung der               welchen die Kommission im Rahmen der unter Nr. 4
     von 1967 bis 1969 begebenen Anleihen zu ge­                    vorgesehenen Prüfung gelangt, ergibt sich schon jetzt,
     währleisten, bis die Ergebnisse der Untersuchung               daß die Maßnahmen nicht in Widerspruch zur Kon
(1 ) ABl . Nr. 23 vom 3 . 4. 1962, S. 720/62 .                      (2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5 . 1965 , S. 1500/65 .