CELEX: 31965D0572
Language: de
Date: 1965-12-29 00:00:00
Title: 65/572/EWG: Entscheidung des Rates vom 29. Dezember 1965 zur Verlängerung der in Artikel 3 der Ratsentscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern festgesetzten Frist

29 . 12 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3275 /65
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                        vom 29. Dezember 1965
               zur Verlängerung der in Artikel 3 der Ratsentscheidung vom 9. Oktober 1961
               zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten
                                                   Ländern festgesetzten Frist
                                                            (65/572/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             erforderlichen Arbeiten sind im Gang, sie können
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     jedoch nicht bis zum Jahresende 1965 abgeschlossen
                                                                     werden . Es ist daher angezeigt, die Frist angemes­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       sen zu verlängern —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 111 ,                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                     ERLASSEN :
     gestützt auf die Entscheidung des Rates zur                                           Artikel 1
Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkom­
men mit dritten Ländern vom 9 . Oktober 1961 (1),                        Die m Artikel 3 der Ratsentscheidung über die
insbesondere auf Artikel 3,                                          Vereinheitlichung der Laufzeit der Handelsabkom­
                                                                     men mit dritten Ländern vom 9 . Oktober 1961 fest­
     auf Vorschlag der Kommission,                                   gesetzte Frist wird auf den 31 . Dezember 1967 ver­
                                                                     längert .
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 2
     Nach Artikel 3 der genannten Ratsentscheidung                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
vom 9 . Oktober 1961 hat die Kommission gemein­                      gerichtet .
sam mit den Mitgliedstaaten spätestens bis zum
1 . Januar 1966 alle geltenden Abkommen über die                         Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1965 .
Handelsbeziehungen sowie die von den Mitglied­
staaten geschlossenen Handels- und Schiffahrtsver­                                                   Im Namen des Rates
träge zu prüfen, um dafür Sorge zu tragen, daß sie                                                      Der Präsident
die im Vertrag vorgesehene Einführung einer ge­
meinsamen Handelspolitik nicht behindern. Die                                                           A. FANFANI
 l) AB Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274 und 1275 /61 .