CELEX: 31995D0439
Language: de
Date: 1995-10-19 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

27. 10 . 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 257/51
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Oktober 1995
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (95/439/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  setzt werden, für die ab 1 . November 1995 im Rahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 der Gesamtmenge von 52 100 Tonnen Lizenzen beantragt
                                                                 werden können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    Diese Entscheidung beeinträchtigt bekanntlich nicht die
                                                                 Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­           und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen         Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den              Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern (*),
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­            zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster­
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                reichs, Finnlands und Schwedens —
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2484/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1636/95 der
Kommission vom 5. Juli 1995 zur vorübergehenden
Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des                                     Artikel 1
Rates festgelegten Sondereinfuhrregelung für Rindfleisch
im Hinblick auf die Durchführung des im Rahmen der               Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 .
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde            Oktober 1995 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
geschlossenen Ubereinkommens über die Landwirt­                  Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
schaft (3),                                                      schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
                                                                 für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
                                                                 Deutschland :
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1636/95 sieht die
Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch         — 980,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die               — 630,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland
vorgesehenen Mengen erfolgen .                                   Frankreich :
Die vom 1 . bis 10 . Oktober 1995 eingereichten, in Fleisch
                                                                 — 148,732 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           — 15,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1636/95 für              — 60,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Namibia
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese            Griechenland :
Staaten vorgesehenen Mengen . Für die von den
                                                                 — 1,227 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
genannten Ländern beantragten Mengen können deshalb
Einfuhrlizenzen ausgestellt werden.                              Italien :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2449/95 der Kommis­                — 120,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
sion vom 19. Oktober 1995 zur Aufteilung der 1995 im
                                                                 Niederlande :
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates aus
den AKP-Staaten einzuführenden Rindfleischmengen (4)             — 79,193 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
werden 1995 auf Simbabwe 1 642 Tonnen aus den Kenia,
Swasiland und Namibia zugeteilten Mengen übertragen.              Vereinigtes Königreich :
Unter Berücksichtigung dieser Übertragung und der im
Oktober beantragten Lizenzen sollten die Mengen festge­          — 657,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                 — 220,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                        — 400,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
(2) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 25.
h) ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 ---pagebreak--- Nr. L 257/52     Hde I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 10 . 95
                       Artikel 2                                                   Artikel 3
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EG) Nr. 1636/95 in den ersten zehn Tagen
des Monats November 1995 für folgende Mengen bean­
tragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
— Botsuana :                         6 090,652 Tonnen,      Brüssel, den 19 . Oktober 1995
— Kenia :                                0,000 Tonnen,
— Madagaskar :                       3 983,885 Tonnen,                                Für die Kommission
— Swasiland :                        1 758,500 Tonnen,
                                                                                         Franz FISCHLER
— Namibia :                          1 681,300 Tonnen,
— Zimbabwe :                         1 642,000 Tonnen.                             Mitglied der Kommission