CELEX: 62007TJ0205
Language: de
Date: 2011-02-03
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Februar 2011.#Italienische Republik gegen Europäische Kommission.#Sprachenregelung – Auf der Website des EPSO veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung in drei Amtssprachen – Art. 12 EG und 290 EG – Art. 82 der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete – Verordnung Nr. 1.#Rechtssache T-205/07.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Februar 2011 – Italien/Kommission
      (Rechtssache T‑205/07)
      „Sprachenregelung – Auf der Website des EPSO veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank
         für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung in drei Amtssprachen – Art. 12 EG und 290 EG – Art. 82 der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete – Verordnung Nr. 1“
      
      1.                     Europäische Union – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Geltungsbereich – Beziehungen zwischen den Organen und ihrem Personal
            – Ausschluss (Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnrn. 30-33)
      2.                     Europäische Union – Sprachenregelung – Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes, wonach jeder Bürger Anspruch darauf hat, dass
            alle Schriftstücke, die seine Interessen berühren könnten, in seiner Sprache verfasst werden – Fehlen (Art. 290 EG und 314 EG;
            Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnr. 50)
      3.                     Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank
            für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) nur in einigen
            Amtssprachen – Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, die es allen potenziellen Bewerbern ermöglichen, vom Bestehen der Aufforderung
            und ihrem Inhalt gebührend Kenntnis zu nehmen – Bewerber mit ausreichenden Kenntnissen in mindestens einer der Veröffentlichungssprachen
            – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Fehlen – Bewerber, die nur Kenntnisse in anderen Amtssprachen besitzen – Diskriminierung
            aufgrund der Sprache (Art. 12 EG; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 52-54,
            58-59, 63-64)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Aufhebung der am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichten
                  Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete,
                  die zur Erfüllung verschiedener Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftsorgane und  -agenturen eingestellt werden können
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung
                     EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete, die zur Erfüllung verschiedener
                     Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftsorgane und  -agenturen eingestellt werden können, wird aufgehoben.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.