CELEX: 51969PC1248
Language: de
Date: 1969-12-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Verlängerung der in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 130/66/EWG über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Frist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1248
Vol. 1969/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69)1248 endg.
                                               Briissel . den 22 . DezemBer 1969
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                   über die Verlängerung der in Artikel 12 Absatz 3
                   Unterabsatz 2 der Verordnung Nr» 130/66/EWG über
                   die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                 vorgesehenen Frist
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1248 endg.
 ---pagebreak--- 1 ) Nach Artikel 12 Absatz 1 der ' Verordnung Nr . 130/66/E¥G des Rates
     vom" 26 . Juli I966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
      ( l ) wird der Italienischen Republik aus den Mitteln der Abteilung
     Ausrichtung des Fonds für dcr-s Jahr 1567/68 ( Haushaltsplan 1969 ) ein
     Betrag von 15 Millionen Rechnungseinheiten für Strukturverbesserungen
     bei der Erzeugung und Verm.O'lrfcung von Rohtabak ausgezahlt ,
2 ) jGemäss Artikel 12 ^bsatz 3 Uiiterabsatz 1 der gleichen Verordnung hat
      die italienische Regierung der Kommission am 23 . Juni 1967 ein Pro­
     gramm der zu treffenden M,?,ssn<:vhmen übermittelt , ^m 8 . Mai 1968 hat
      die Kcmmissien zu diesem Programm eine Empfehlung abgegeben .
3 ) «m 19 . Juni 1969 übermittelte die italienische Regierung den Wortlaut
      des im Staatsanzeiger der Italienische! Republik vom 9 « Juni     1969 ver­
      öffentlichten diesbezüglichen Gesetzesdekrets . Gleichzeitig beantragte
      sie die Verlängerung des in -rtikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorge­
      sehenen Termins , wonach die Italienische Republik vor *iblauf der
     Übergangszeit der Kommission einen Rechenschaftsbericht nebst Belegen
     über die verschiedenen .ausgaben vorzulegen hat , bis zum 31 . 12 . 1971 *
4)         15 . und 25 « September 1 969 übermittelte die italienische Regierung
      den Wortlaut des vom italienischen Parlament verabschiedeten Gesetzes
     Nr . 476 vom I . 8.1969 über d^-s Programm zur Verbesserung der
      Produktisns – und Vermarktungs strukturen für Rohtabak gemäss Artikel 12
      der Verordnung Nr . 130/66/EÜG des Ministerrates der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft vom 26 . Juli 1966 und wiederholte ihren .intrag
     ■auf Verlängerung der in -irtikel 12 .Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgesehenen
      Frist .
      ( l ) . iB Nr . 165 vem 21 . September 1966 , Seite 29 65/66
 ---pagebreak--- 5 ) In j^nbetracht der für die Durchführung des Programms benötigten
    Zeit und unter Würdigung der Tatsache , dass in -.rtikel 12 der
    Verordnung ITr . 130/66/E¥G die Auszahlung der 15 Millionen EE nicht
    von der vorherigen Übermittlung des Rechenschaftsberichtes und der
    Ausgabenbelege abhängig gemacht worden ist , empfiehlt es sich , die
    Frist für die Verlage dieser Dokumente bis zum 31.12.1971 zu ver­
    längern , ehne dabei die -uszahlung der vorgesehenen Beträge zurück-
    zustellen .
 ---pagebreak---                      über die Verlängerüng 'der in Artikel 12
                   • .ibsdtz 3'Unterabsatz 2 der Verordnung
   ■                 Nr . 130/66 /EWG über die Finanzierung 'der
                     gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Frist
DER iL,T DER EtJROlClSCHEN GEMEI1T5C EL.FTEU -
        »     : -        ,          ■  *        - '      '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , 'insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung       nachstehender Gründe s
Nach Artikel 12 -ibsatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnving Nr , 130/66 /EWG des
Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
( 2 ) müsste die Italienische Republik der Kommission vor Ablauf der Über­
gangszeit einen Rechenschaftsbericht mit Belegen über die ausgaben vorlegen ,
die sie im Rahmen des Programms zur Verbesserung der Produktions - und Ver–
marktungs strukturen im Rohtaba? .". sehtor vom 1 . Juli 1967 an getätigt hat .
Die Italienische Regierimg hat die Kommission mit Schreiben v®m 19 » Juni ,
15 » und 25 « September 1969 um eine Verlängerung der vorgesehenen Frist
bis zum 31 * Dezember 1971 ersucht , um namentlich den Landwirten und ins­
besondere den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben die
Möglichkeit zu bieten , sich im Ir.teresse einer besseren Organis ,ticn
der .arbeiten zusammenzuschliessen »
Für die Durchführung des Programms wird eine zusätzliche Frist benötigt .
(!) -iB Nr .
( 2 ) ÄB Nr . 165 vom 21 . September .1966 , Seite 2965/66
 ---pagebreak---                                               4-
E.->.T FOLGEfTDE VEROREL'UIÏG ERL--J332i7s
                                      Einz iger Artikel .
Die in Artikel 12 ^bsatz 3 Unter Jbsatz 2 der Verordnung Kr . 130/66/EWG
vorgesehene Frist , vor deren -tbl;;uf der Kommission der- Rechenschaftsbe­
richt nebst den Belegen über die im Rahmen des Programms zur Verbesserung
der Produktions - und Ve rmarktungs s t rulcturen im Rohtabaksektor getätigten
ausgaben vorzulegen ist , wird bis zum 31 » Dezember 1971 verlängert .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jerdem Mitgliedstaat .
                 /
Geschehen zu Brus sel am                                  im Kamen des Rates
                                                           Der  Präsident