CELEX: C2000/149/70
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-57/00: Klage der AB Banan-Kompaniet und der Skandinaviska Bananimporten AB gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März 2000

27.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 149/37
— verstoße gegen Artikel 101a des Statuts sowie gegen den             Klage des Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen
    Grundsatz der hierarchischen Ordnung der Anstellungs-             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    behörden und den Grundsatz der Normenhierarchie;                                  eingereicht am 12. März 2000
— verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes;                                           (Rechtssache T-58/00)
— sei durch einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch                                          (2000/C 149/71)
    gekennzeichnet.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen, eine Vereini-
                                                                      gung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht, und zwei
                                                                      andere Kläger haben am 12. März 2000 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klage der AB Banan-Kompaniet und der Skandinaviska                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bananimporten AB gegen den Rat der Europäischen                       Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt J. van
Union und die Kommission der Europäischen Gemein-                     Hoof, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
          schaften, eingereicht am 14. März 2000                      F. Brouxel, Luxemburg.
                    (Rechtssache T-57/00)                             Die Kläger beantragen,
                                                                      — die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission von
                        (2000/C 149/70)                                   22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit danach
                                                                          allein oder in Verbindung mit dem Weißbuch Zuwider-
                                                                          handlungen keine Rückwirkung haben und/oder in Arti-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          kel 4 nicht der Mißbrauch unter Ausnutzung von wirt-
                                                                          schaftlicher Abhängigkeit aufgenommen worden ist;
Die AB Banan-Kompaniet, Stockholm, und die Skandinaviska              — hilfsweise, das Anhörungsverfahren für nichtig zu erklären
Bananimporten AB, Arsta (Schweden), haben am 14. März                     und anzuordnen, daß dieses auf transparente Weise durch-
2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                      geführt und eine Stellungnahme eingeholt wird zur Beseiti-
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   gung der Rückwirkung der Nichtigkeit, wie sie in Artikel 81
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-             Absatz 2 EG vorgesehen ist, zu den Auswirkungen des
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Solicitor              Modernisierungsprogramms auf die Situation kleiner und
Bernard O’Connor.                                                         mittlerer Unternehmen und der Verbraucher, sowie zur
                                                                          wirtschaftlichen Abhängigkeit im allgemeinen und zur
Die Klägerinnen beantragen,                                               wirtschaftlichen Abhängigkeit infolge der kumulativen
                                                                          Wirkung im besonderen;
— die Kommission und den Rat gemäß den Artikeln 178 und
    215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 EG) zu               — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    verurteilen, den Klägerinnen für den ihnen durch den
    rechtswidrigen Erlaß des Beschlusses 94/800/EG des Rates          Klagegründe und wesentliche Argumente
    und der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission
    entstandenen Verlust Schadensersatz zu leisten.
                                                                      Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen ist eine Vereini-
                                                                      gung, die die Interessen der regionalen Vereinigungen von Kfz-
                                                                      Werkstätten und deren Mitglieder vertritt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klage ist auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
Die Klägerinnen gehörten zur Saba Group, einer Unterneh-              Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
mensgruppe, die im Bereich des Ankaufs, der Einfuhr und des           über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages
Verkaufs von Bananen in Skandinavien tätig sei. Sie seien zu          auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
Bananeneinfuhrlizenzen der Gruppe A berechtigt gewesen und            abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 1999, L 336, S. 21)
hätten Bananen aus Kolumbien und Costa Rica eingeführt. Ihre          gerichtet.
Klage betrifft den Schaden, den sie dadurch erlitten hätten, daß
sie in der Zeit von 1995 bis 1998 Ausfuhrlizenzen hätten              Diese Verordnung ist Teil eines Programms der Europäischen
erwerben müssen, damit sie ihre Ansprüche auf Einfuhrlizen-           Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Wettbe-
zen hätten ausüben können.                                            werbsregeln der Gemeinschaft. Die Kläger verweisen im Rah-
                                                                      men dieses Programms u. a. auf das Grünbuch über vertikale
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerinnen            Wettbewerbsbeschränkungen (KOM[96] 721 endg.), das
entsprechen denen der Rechtssache T-56/00.                            Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur
                                                                      Anwendung der Wettbewerbsregeln (ABl. 1999, C 132), die
                                                                      Verordnung Nr. 17 (ABl. 1999, L 148, S. 5) und die Leitlinien
                                                                      über vertikale Beschränkungen (ABl. 1999, C 270, S. 12).