CELEX: 32007R0487
Language: de
Date: 2007-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 487/2007 der Kommission vom 30. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

1.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 114/8
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 487/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 30. April 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) ist die Einfuhrlizenz nur für das darin bezeichnete Erzeugnis gültig. Bei Einfuhren im Rahmen von Zollkontingenten können Schwierigkeiten auftreten, wenn die Mengen der Erzeugnisse, für die Lizenzen beantragt wurden, durch Zuteilungskoeffizienten gekürzt werden. Zur Erleichterung des Handels und zur besseren Ausschöpfung der Einfuhrkontingente sollten Einfuhrlizenzen auch für andere Erzeugnisse gelten, die unter dieselbe Kontingentsnummer fallen, sofern auf sie der gleiche Einfuhrzoll erhoben wird. Da die derzeitigen Bestimmungen dazu führen können, dass im Januar 2007 erteilte Einfuhrlizenzen nicht genutzt werden, sollten die neuen Vorschriften rückwirkend gelten.
            
         
               (2)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (4) (nachstehend das „Abkommen mit der Schweiz“ genannt), sieht die Eröffnung von Zollkontingenten und die Senkung von Zöllen auf bestimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz vor. Gemäß Ziffer 1 in Anhang 3 über Zugeständnisse bei Käse ist der bilaterale Handel mit Käse nach einem fünfjährigen Übergangsprozess ab 1. Juni 2007 vollständig zu liberalisieren.
            
         
               (3)
            
            
               Ziel des Abkommens mit der Schweiz ist es, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch schrittweisen Abbau der Hemmnisse für den größten Teil ihres Handels zu stärken. Der bilaterale Handel mit Käse wird ab 1. Juni 2007 nicht mehr durch Zollkontingente geregelt. Aus diesem Grund und wegen der sowohl mengen- als auch wertmäßig großen Bedeutung des Handels mit Käse zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz empfiehlt es sich, die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Käse mit Ursprung in der Schweiz deutlich zu senken.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) wurden die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 gestrichen. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher gegenstandslos und sollte gestrichen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Anhang II des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (6) genehmigt mit dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (7), sind jährliche Zollkontingente für bestimmte Milcherzeugnisse zu eröffnen. Titel 2 Kapitel I und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollten entsprechend angepasst werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Werden jedoch Lizenzen im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten gemäß Titel 2 Kapitel I und Kapitel III Abschnitt 2 erteilt, so sind sie unter der Voraussetzung, dass der gleiche Zollsatz angewandt wird, für alle unter dieselbe Kontingentsnummer fallenden KN-Codes gültig.“.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 5 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Buchstabe f erhält folgende Fassung:
                           
                                       „f)
                                    
                                    
                                       das Kontingent gemäß Anhang 2 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (8).
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Folgender Buchstabe i wird angefügt:
                           
                                       „i)
                                    
                                    
                                       die Kontingente gemäß Anhang II des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (9).
                                    
                                 
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c bis f, h und i ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens 10 Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum verfügbar ist.“.
            
         
               5.
            
            
               Dem Artikel 19 wird folgender Buchstabe h angefügt:
               
                           „h)
                        
                        
                           Protokoll Nr. 3 zum Abkommen mit Island.“.
                        
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 20 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
                           
                                       „d)
                                    
                                    
                                       Anhänge 2 und 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.“;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           folgender Absatz 3 wird angefügt:
                           „(3)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 beträgt die Sicherheit bei Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Schweiz 1 EUR je 100 kg Nettowarengewicht.“.
                        
                     
         
               7.
            
            
               Anhang I wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Teil F erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Teil I angefügt.
                        
                     
         
               8.
            
            
               Anhang II.D erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Juni 2007.
   Artikel 1 Absatz 1 gilt jedoch für ab 1. Januar 2007 erteilte Lizenzen, und Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b, Absätze 4 und 5 sowie Absatz 7 Buchstabe b gelten ab 1. Juli 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 30. April 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
   
      (2)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 54).
   
      (3)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
   
      (4)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 29.
   
      (7)  ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 28.
   
      (8)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.“.
   
      (9)  ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 28.“.
   
      ANHANG I
      
         „I TEIL F
         ZOLLKONTINGENT IM RAHMEN VON ANHANG II DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
         
                     Kontingentnummer
                  
                  
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Zollsatz
                  
                  
                     Kontingent vom 1. Juli bis 30. Juni
                     (in Tonnen)
                  
               
                     09.4155
                  
                  
                     ex 0401 30
                  
                  
                     Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT
                  
                  
                     frei
                  
                  
                     2 000“
                  
               
                     ex 0403 10
                  
                  
                     Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
               
   
   
      ANHANG II
      
         „I TEIL I
         ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN VON ANHANG II DES MIT DEM BESCHLUSS 2007/138/EG GENEHMIGTEN ABKOMMENS MIT ISLAND
         
            Jahreskontingent vom 1. Juli bis 30. Juni
         
         
                     Kontingentnummer
                  
                  
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung (1)
                     
                  
                  
                     Geltender Zollsatz
                     (% MBZ)
                  
                  
                     Mengen (in Tonnen)
                  
               
                     Jahresmenge
                  
                  
                     Vom 1.7.2007 bis 31.12.2007
                  
                  
                     Halbjahresmenge ab 1.1.2008
                  
               
                     09.4205
                  
                  
                     0405 10 11
                     0405 10 19
                  
                  
                     Natürliche Butter
                  
                  
                     Frei
                  
                  
                     350
                  
                  
                     262
                  
                  
                     175
                  
               
                     09.4206
                  
                  
                     ex 0406 10 20 (2)
                     
                  
                  
                     ‚Skyr‘
                  
                  
                     Frei
                  
                  
                     380
                  
                  
                     285
                  
                  
                     190
                  
               
      
         (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
      
         (2)  Der KN-Code wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.“
   
   
      ANHANG III
      
         „II TEIL D
         VERRINGERTE ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER ANHÄNGE II UND III DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
         
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Zollsatz
                     ab 1. Juni 2007
                     (EUR/100 kg Nettogewicht)
                  
               
                     0402 29 11
                     ex 0404 90 83
                  
                  
                     Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT
                  
                  
                     43,80
                  
               
                     0406
                  
                  
                     Käse und Quark/Topfen
                  
                  
                     frei
                  
               
      
         (1)  Als ‚Milch zur Ernährung von Säuglingen‘ gelten nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Kolibakterien im Gramm enthalten.“