CELEX: 51984PC0390
Language: de
Date: 1984-07-12
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE FISCHEREI VOR DEN KUESTEN DER VEREINIGTEN STAATEN

Nr. C 257/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25.9. 84
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens
             zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten
                                                KOM(84) 390 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Juli 1984)
                                                   (84/C 257/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso-
                                                             nen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                             Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unter-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           zeichnen.
Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Ge-
                                                             meinschaft die Notifizierung nach Artikel X I X des
                                                             Abkommens hinsichtlich dessen Inkraftretens vor.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                   Artikel 3
                                                             (1)    Bei Eintritt der in Nr. 7 der vereinbarten
Das am 27. Juni 1984 paraphierte Abkommen zwi-               Niederschrift beschriebenen Situation kann die Kom-
schen der Regierung der Vereinigten Staaten von              mission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich
Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemein-              aus das Abkommen nach dessen Artikel X I X gemäß
schaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinig-       dem in folgendem Absatz 2 festgelegten Verfahren
ten Staaten sollte abgeschlossen werden.                     aufkündigen.
Es sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen wer-           (2)    Die Kommission teilt dem Rat mindestens
den, damit das Abkommen gekündigt werden kann,               einen Monat vor dem für die Kündigung in Aussicht
wenn besondere Umstände eintreten, die der Gemein-           genommenen Datum ihre Absicht mit, das Abkom-
schaft eine Aufrechterhaltung des Abkommens un-              men gemäß Absatz 1 zu kündigen. Binnen zehn Ta-
möglich machen —                                             gen nach dieser Ankündigung kann jeder Mitglied-
                                                             staat die Angelegenheit im Rat zur Sprache bringen.
                                                             Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                            das Abkommen nicht aufzukündigen. Ergeht inner-
                                                             halb eines Monats nach der vorerwähnten Mitteilung
                                                             kein derartiger Beschluß, kann die Kommission das
                        Artikel 1                            Abkommen aufkündigen.
Das Abkommen zwischen der Regierung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung             (3)    In allen anderen als den in Absatz 1 bezeichne-
der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fische-         ten Fällen kann der Rat beschließen, das Abkommen
rei vor den Küsten der Vereinigten Staaten sowie der         auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Anhang und die vereinbarten Niederschriften, die in-         Mehrheit aufzukündigen. Der Rat beschließt binnen
tegraler Bestandteil des Abkommens sind, werden im           zwei Monaten nach Vorlage des Vorschlags der
Namen der Gemeinschaft genehmigt.                            Kommission.
Der Wortlaut des Abkommens, einschließlich des An-           (4)    Die Kommission gibt im Namen der Gemein-
hangs und der vereinbarten Niederschriften („Agreed          schaft jede Aufkündigung des Abkommens nach Arti-
Minutes"), ist dieser Verordnung beigefügt.                  kel XIX des Abkommens bekannt.
 ---pagebreak---  25.9.84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 257/5
                       Artikel 4                              der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates (*)
                                                             erlassen.
 Die Eigner oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs
eines Mitgliedstaats, der im Rahmen dieses Abkom-                                     Artikel 5
mens fischt oder andere Tätigkeiten ausübt, übermit-         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
teln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
die vorgeschriebenen Informationen über Fisch oder           in Kraft.
Fischereiprodukte, die im Rahmen dieses Abkommens
gefischt oder anderweitig genommen worden sind.              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die genauen Durchführungsvorschriften zu diesem
Zweck werden nach dem Verfahren des Artikels 33              (') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
                                                  ABKOMMEN
              zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im fol-
genden „die Gemeinschaft" genannt) —                                                  Artikel I
in Anbetracht ihrer gemeinsamen Bemühungen um                Zweck dieses Abkommens ist es, die wirksame Erhal-
die rationelle Bewirtschaftung, Erhaltung und best-          tung, die rationelle Bewirtschaftung und die bestmög-
mögliche Nutzung der Fischbestände vor den Küsten            liche Nutzung der Fischbestände von beiderseitigem
der Vereinigten Staaten,                                     Interesse vor den Küsten der Vereinigten Staaten zu
                                                             gewährleisten, eine rasche und umfassende Entwick-
in Anerkennung der Tatsache, daß die Vereinigten             lung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu erleich-
Staaten durch Präsidialbekanntmachung vom 10.                tern und eine gemeinsame Auffassung über die
März 1983 eine ausschließliche Wirtschaftszone in-           Grundsätze und Verfahren herbeizuführen, nach wel-
nerhalb eines Gebiets von 200 Seemeilen vor ihren            chen Angehörige und Fischereifahrzeuge der Mit-
Küsten festgelegt haben, innerhalb der sie souveräne         gliedstaaten der Gemeinschaft die lebenden Ressour-
Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Be-             cen befischen dürfen, über welche die Vereinigten
wirtschaftung aller Fischbestände haben, und daß sie         Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung,
solche Rechte auch in bezug auf die lebenden Res-            Erhaltung und Bewirtschaftung haben.
sourcen ihrer Festlandsockel und in bezug auf ana-
drome Fischarten mit Herkunft aus ihrem Hoheitsge-
                                                                                     Artikel II
biet haben,
                                                             Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestim-
in Anerkennung der Tatsache, daß die Gemeinschaft            mungen:
mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der ra-
tionellen Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden         1. „Lebende Ressourcen, über welche die Vereinigten
Ressourcen in den Gewässern vor den Küsten der                   Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nut-
Vereinigten Staaten zusammengearbeitet und daß die               zung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben", sind
Fischer der Gemeinschaft im Rahmen des am 15. Fe-                alle Fischarten innerhalb der ausschließlichen Wirt-
bruar 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der                schaftszone der Vereinigten Staaten mit Ausnahme
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und                derjenigen Thunfischarten, die zu den großen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die                Wanderfischarten gehören, ferner alle anadromen
Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten tra-            Fischarten, die in Süßwasser oder in Flußmündun-
ditionell auf dem Gebiet der Entwicklung dieser Res-             gen der Vereinigten Staaten laichen und ins Meer
sourcen zusammengearbeitet haben,                                wandern, solange sie sich in der ausschließlichen
                                                                 Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten und in
in dem Wunsch, angemessene Bedingungen für die                   von den Vereinigten Staaten festgelegten, über die
Befischung von Beständen von beiderseitigem Inter-               nationale Fischereigerichtsbarkeit hinausreichen-
esse festzulegen, über welche die Vereinigten Staaten            den Gebieten aufhalten, sowie alle lebenden Res-
souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhal-                  sourcen des zu den Vereinigten Staaten gehören-
tung und Bewirtschaftung haben —                                 den Festlandsockels;