CELEX: 31975R2169
Language: de
Date: 1975-08-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2169/75 der Kommission vom 20. August 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. September 1975 beginnenden Zeitraum

21 . 8 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 221 /7
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2169/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . August 1975
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                  den am 1 . September 1975 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­
                                                                zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch        nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere            durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,
                                                                werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
                                                                her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 wird .
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                                schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68               festzusetzen .
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
                                                                Artikel 92 der Beitrittsakte (4) sieht vor, daß die Aus­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden .                                                   fuhrerstattungen der neuen Mitgliedstaaten für die in
                                                                Artikel 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verord­
                                                                nung ( EWG) Nr. 805/ 68 genannten Erzeugnisse um
Die Verordnung ( EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .             die Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeug-'
Juni 1 968 (3 ) hat die Grundregeln für die Gewährung           nisse anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien            dieser Erzeugnisse dienen , berichtigt werden .
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­             lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
tor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :        gen zugrunde zu legen :
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 330 kg                     rität dieser Währungen stützt,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­
kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposi­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tion ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei der                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2 auf­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
geführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                     hendem Absatz festgestellt wird .
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­
chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
 Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2 ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14 .
(} ) ABI . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2 .                    H ABI . Nr. L 7.? vom 27.       1972, S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 8 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                       Artikel 1                                                Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1975 in
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68         Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20 . August 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 221 /9
                                                                ANHANG
        Nummer                                                                          Erstattungsbetrag
    des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                         RE/100 kg
        Zolltarifs
                                                                                         Lebendgewicht
    01.02 A II             Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                           — ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von
                               330 Kilogramm oder mehr                                      40,00 (*)
                                                                ■
                                                                                          Nettogewicht
ex 02.01 A II a) 1         Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                aa)        von Kälbern :
                      11 . ganze oder halbe Tierkörper                                      70,00 (*)
                                                           '
      22 . und ex 33 .     Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens                          .
                           vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                           pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                           weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                           dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                           sein                                                             56,00 (*;
                 ex 33 .   Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                           Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                           Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                           Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                        84,00 (')
                  bb)      von ausgewachsenen Rindern :
                      11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses '               70,00 ( l)
     22. und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                           dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                           mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                        56,00 (»)
                 ex 33 .   Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                           zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                 84,00 (»)
                  cc)      andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                           ausgewachsenen Rindern :
                      11 . Teilstücke mit Knochen                                           56,00 (>)
                 ex 22 .   Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                           und Knochendünnung und der Hesse, getrennt verpackt
                                                                                            82,00 (»)
ex 02.01 A II a) 2         Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                  aa)      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                 70,00 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 221 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    21 . 8 . 75
       Nummer                                                                           Erstattungsbetrag
   des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          RE/100 kg
       Zolltarifs                                                                         Nettogewicht
bb) und ex cc)            Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                          dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                          mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zui Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                56,00 (»)
            ex cc)        Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                          zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                84,00 (»)
                dd )      anderes :
                     II . Teilstücke mit Knochen :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien Dedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                56,00 (»)
                ex 22 .   Teilstücke ohne Knochen :
                          — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                      52,00 (')
                          — mit Ausnahme von Fleisch- und Knochendünnung und
                               der Hesse, getrennt verpackt, für Ausfuhren nach eu­
                               ropäischen Drittländern, nach Jordanien, nach den an
                               das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                             - Drittländern, Drittländern der arabischen Halbinsel
                               und Afrika und für Lieferungen zur Bevorratung von
                               Seeschiffen oder von internationale, einschließlich der
                               innergemeinschaftlichen Linien bedienenden Luftfahr­
                               zeugen, oder Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem
                                Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                                aber nicht dessen Flagge führen, vorausgesetzt, daß
                                die genannten Lieferungen der Ausfuhr aus der Ge­
                                meinschaft gleichgestellt sind                               82,00 (*)
ex 02.06 C I a) 2         Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen ,
                          gesalzen und getrocknet :
                          — für Ausfuhren nach der Schweiz                                   36,50 (*)
 ---pagebreak---  21 . 8 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 221 / 11
          Nummer                                                                                                 Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                                   RE/ 100 kg
         Zolltarifs                                                                                                Nettogewicht
                                                                                                             Vereinigtes
                                                                                                    Irland
                                                                                                             Königreich    Andere Mitgliedstaaten
   ex 16.02 B III b ) 1   Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                          Schlachtabfall, mit Ausnahme ' fein homogenisierter Zube­
                          reitungen und Konserven (*), die folgende Gewichtshun­
                          dertteile Rindfleisch enthalten :
                          1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr                                                                  31,34      29,18               35,00
                          2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                              80 Gewichtshundertteilen                                              18,80      17,51               21,00
I                         3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                              60 Gewichtshundertteilen                                              12,54      11,67               14,00
                          4. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                              40 Gewichtshundertteilen                                               6,27       5,84                7,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Abiatx 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
(•) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
       eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.