CELEX: 31997R0645
Language: de
Date: 1997-04-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 645/97 DER KOMMISSION vom 15. April 1997 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

16. 4. 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 99/ 1
                                                               I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige    Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 645/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . April 1997
                   zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken
                                 mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    — an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
                                                                         b) dieser Verordnung.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                    Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (*)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates            wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen              schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
                                                                    setzt .
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­
 nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf                   sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                   Nr. 2917/93 Q, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
                                                                    rungsbestimmungen erlassen .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 4088/87 wurden die Durch­              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 führungsbestimmungen für einen Präferenzzoll festgelegt,          Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden Zollkontin­            Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 gents für die Einfuhr von frischen Schnittblumen in die           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Gemeinschaft auf großblütige Rosen, kleinblütige Rosen,           rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray)              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Nelken zu erheben ist.                                            Mitgliedstaaten       entsprechenden          landwirtschaftlichen
                                                                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/97 (4),                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­               der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,              nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,
 Marokko und Israel .
                                                                   Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                      Präferenzzoll wurde für einblütige (Standard) Nelken mit
 Nr. 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein             Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG) Nr. 617/97
bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll                  der Kommission (u) ausgesetzt.
eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.          Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­            (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die                  Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen               gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung                Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen          rung des Präferenzzolls für einblütige (Standard) Nelken
Erzeugerpreises betragen:                                         mit Ursprung in Israel erfüllt sind —
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe          O ABl . Nr.     L 264 vom 17. 10 . 1996, S. 14.
     a) dieser Verordnung,                                        («) ABl . Nr.   L 72 vom 18 . 3 . 1988, S. 16.
                                                                  O ABl . Nr.     L 264 vom 23. 10 . 1993, S. 33 .
                                                                  H ABl . Nr.     L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      O ABl . Nr.     L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.                          ( I0) ABl . Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 1 ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        (") ABl. Nr.     L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
(4) ABl . Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 1 .                         H ABl . Nr.      L 94 vom 9. 4. 1997, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 99/2         IDEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 4. 97
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Nelken (KN-Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit
                                                              Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird
                                                              wiedereingeführt.
                         Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Der mit der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1981 /94
festgesetzte, bei der Einfuhr von einblütigen (Standard)      Diese Verordnung tritt am 16. April 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. April 1997
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission