CELEX: 31994R2510
Language: de
Date: 1994-10-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2510/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in China

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31994R2510

VERORDNUNG (EG) Nr. 2510/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in China  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 18/10/1994 S. 0006 - 0006

VERORDNUNG (EG) Nr. 2510/94 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in China  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Pilzen mit Ursprung in Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EG) Nr. 1901/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 setzt die Kommission zur Verringung der beantragten Menge einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, wenn die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die zur Verfügung stehenden Mengen  überschreiten, und setzt die Ausstellung von Zertifikaten für weitere Anträge aus.  Da bei den Pilzen mit Ursprung in China die am 12. und 13. Oktober 1994 beantragten Mengen die verfügbaren Mengen übersteigen, sollte bestimmt werden, in welchem Masse Lizenzen erteilt werden können.  Die Mengen, für welche Lizenzen erteilt wurden, erreichen die für China bewilligte Jahresmenge. Die Erteilung von Lizenzen, für die eine Freistellung von dem Zusatzbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 möglich ist, sollte deshalb  ausgesetzt werden.  Diese Maßnahmen müssen innerhalb des durch Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 festgelegten Zeitraums getroffen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 am 12. und 13. Oktober 1994 für Pilze der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in China beantragten Einfuhrlizenzen werden unter  Eintragung des Vermerks gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 in Höhe von 40,8 % der beantragten Menge erteilt.  Bezueglich der im ersten Absatz genannten Erzeugnisse wird die Erteilung der Lizenzen, für die eine Freistellung von dem Zusatzbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 möglich ist, bei den ab 14. Oktober 1994 gestellten Anträgen  ausgesetzt.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 17. Oktober 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98.  (3) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 34.  (4) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 15.