CELEX: 21967A0629(03)
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: Abkommen EWG-Schweiz: Verhandlungen im Jahre 1966 nach Artikel XXVIII des GATT

Avis juridique important

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21967A0629(03)

Abkommen EWG-Schweiz: Verhandlungen im Jahre 1966 nach Artikel XXVIII des GATT  

Amtsblatt Nr. L 257 vom 13/10/1969 S. 0005 - 0007

++++  ABKOMMEN EWG - SCHWEIZ   ( Übersetzung )  VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII  LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  Die Delegationen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in Liste XI , aufgeführten Zugeständnissen abgeschlossen . Die Ergebnisse sind in dem beiliegenden Bericht enthalten .  Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG  gez . Th . C . HIJZEN  Unterzeichnet im Namen der schweizerischen Delegation  gez . A . WEITNAUER  Genf , den 29 . Juni 1967  Ergebnisse der Verhandlungen mit der Regierung der Schweiz nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen  ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XL - EWG  B . Zu ändernde Zugeständnisse :  Tarifnummer * Warenbezeichnung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen *   * Das folgende Zugeständnis : * * *  ex 04.04 * Käse und Quark : * * *   * - Emmentaler , Greyerzer und Sbrinz , in Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 4 Monaten , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse und mit einem Wert je 100 kg von 95 RE oder mehr ( a ) * 15 RE je 100 kg Eigengewicht * *  Tarifnummer * Warenbezeichnung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen *   * ist vom 1 . Juli 1967 an durch das nachstehende Zugeständnis zu ersetzen : * * *  ex 04.04 * Käse und Quark : * * *   * - Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Appenzeller , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse : * * *   * - in Standard-Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten und einem Wert je 100 kg Eigengewicht von 141,75 RE oder mehr * * 7,5 RE je 100 kg Eigengewicht *   * - in Stücken , vakuumverpackt : * * *   * - mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 450 g oder mehr und einem Wert je 100 kg Eigengewicht von 170 RE oder mehr * * 7,5 RE je 100 kg Eigengewicht *   * - mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g und einem Wert je 100 kg Eigengewicht von 190 RE oder mehr * * 7,5 RE je 100 kg Eigengewicht *  Zusätzliche Anmerkungen zu den Zugeständnissen :  1 . Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .  2 . Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht : Emmentaler : von 60 kg bis 130 kg ; Greyerzer und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg ; Appenzeller : von 6 kg bis 8 kg .  3 . Vakuumverpackte Stücke mit einem Eigengewicht von 75 g oder mehr , jedoch nicht mehr als 250 g , fallen unter dieses Zugeständnis , wenn die Umschließung mindestens folgende Angaben enthält :   - Käsesorte ,   - Fettgehalt ,   - verantwortlicher Verpacker ,   - Herstellungsland .  4 . Die oben angegebenen Mindestwerte werden ab 1 . Juli 1967 schrittweise angewandt .  Nach Ablauf eines gleichzeitig beginnenden Zeitraums von 3 Jahren werden diese Mindestwerte unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst .  Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Erhöhung oder einer Verminderung des Mindestwertes um 14 RE , und zwar bei jeder Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 RE je 100 kg .  5 . Das Zugeständnis tritt mit Beginn der Anwendung der neuen Gemeinschaftsregelung für die betreffenden Erzeugnisse , jedoch spätestens am 1 . August 1967 in Kraft .  Abkommen über die Neubindung der Schweizer Zugeständnisse für bestimmte Käsesorten   ( Übersetzung )  VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII  LISTE LIX - SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT  Die Delegationen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII abgeschlossen und sind übereingekommen , die in der Liste LIX aufgeführten Zugeständnisse für die folgenden Waren unverändert beizubehalten :  04.04 * Kase und Quark *  ex 04.04.10 * - Weichkäse : *   * Roquefort *   * Brie , Camembert , Reblochon , Pont-l'Evêque *   * Gorgonzola *   * Crescenza , Italico , Mascarpone , Mozzarella , Ricotta Romana , Robiola , Stracchino *   * - Hart - und Halbweichkäse *  ex 04.04.22 * - andere *   * Saint-Paulin ( Port-Salut ) *   * Cantal *   * Caciocavallo , Canestrato ( Pecorino Siciliano ) , Fontina aus dem Aosta-Tal , Grana , Pecorino  ( Pecorino Romano , Fiore Sardo , anderer Pecorino ) , Provolone *   * Asiago , Bitto , Brà , Fontal , Montasio *  ex 04.04.28 * Saint-Nectaire *  Genf , den 29 . Juni 1967  Unterzeichnet im Namen der schweizerischen Delegation  gez . A . WEITNAUER  Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG  gez . Th . C . HIJZEN  ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .