CELEX: 51981PC0383
Language: de
Date: 1981-07-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilfenregelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 383
Vol. 1981/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(81)383 endg.
                                                              Brüssel , den 9 . Juli 1981
                                     Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilfen­
           regelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           /r ^                    X/ /
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                                    cv t ?             .-.y
K0MC81 ) 383 endg .
 ---pagebreak---                                 •   BEGRÜNDUNG    '    ■ r               .                         .
  In den einschlägigen Vorschriften der Akte über den Beitritt Griechenlands zur
  Gemeinschaft ist vorgesehen / getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben
 unter die Erzeugnisse einzubeziehen / die unter die gemeinsame Marktorganisation
 für ; Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( Verordnung EWG Nr . 516/ 77 )
  fallen .   y\                                '                                                         ,
                                                 : - /                 : ... . #»
  Auch ist in diesen Vorschriften vorgesehen / auf diese Erzeugnisse eine .Produk-
 tionsbeihilfenregelung anzuwenden , wobei diese Beihilferegelung jedoch der zur
  Zeit für bestimmtes verarbeitetes Obst und Gemüse geltenden entsprechen oder da­
  von verschieden sein kann .
                ' *           *                                                             '   "V
  Mit nachstehender Verordnung schlagt die Kommission dem Rat vor / die Grundregel
- für die auf getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben anwendbare Beihilfen-
  regelung zu erlassen .
  Die angestrebte Regelung enthält ein System der Produkt ionsbei hi Ife , das dem für
  bestimmte andere Erzeugnisse des Sektors bestehenden entspricht . Diese Regelung
  wird jedoch so geändert , dass gleichzeitig die Einzelheiten der seit etwa 50 Jahren
  in Griechenland bestehenden Regelungen und die Besonderheiten der beiden Erzeug -,
  niss'e berücksichtigt werden .                                                                     '      " ..
■*.     '                                           ■■     . . ' •.* •- - •     y             ;          y-  -■
  Griechenland erzeugt als einziger Erzeugermi.tgliedstaat jährlich rund 130.000 t
  getrocknete - Weintrauben / davon 70.000 Sultaninen und 60.000 t Korinthen . Von die­
  sen Mengen führt Griechenland 125.000 t aus , davon 70.000 ( oder fast 60.% ) nach                          '
  anderen Mitgliedstaaten .                              .    _
  Ausserdem erzeugt Griechenland '18.000 t Feigen/ von denen rund 10.000 t ausge-
                      . -             • £                                           -                          "
  führt werden/ davon 3.500 t nach den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .
  Ausser kleinen Mengen in Italien/ wo keinerleiMarktordnung besteht / gibt es keine
  andere Gemeinschaftserzeugung . :
                    '        '*   .       •  '                                        ' > ,            '         .
  Öie innerstaatliche griechische Regelung für diese Erzeugnisse garantierte das
  Erzeugereinkommen durch Zahlung, des bei Feigen durch eine direkte Beihilfe er- Λ
  gänzten Mindestpreise verbunden mit einer Garantie für den Absatz des Erzeugnisses /
  der durch den Ankauf durch Genossenschaftsorganisationen gewährleistet wurde , die
  für Lagerkosten und etwaige Einnahmeeinbussen beim Wiederverkauf eine staatliche
  Beihilfe erhielten .
 ---pagebreak---                             - 2 -
  ;Unter diesen Umständen wird vorgeschlagen , das Einkommen des Erzeugers zu garan­
   tieren , indem gewährleistet wird , dass ihm ein Preis gezahlt wird , der mindestens
  dem Mindestpreis entsprechender Preisvon den Käufern des Ausgangserzeugnisses
  gezahlt wird , sofern diese Käufer diesen Preis gezahlt haben , erhalten sie eine
   Beihilfe .
   Diese Beihilfe ist entweder eine Produkt ionsbei hi Ife für alle Verarbeiter oder
  eine Lagerhaltungsbei hi Ife für die zugelassenen Stellen , die das Erzeugnis kaufen ,
  ohne es zu verarbeiten . Diese Stellen müssen den Verarbeitern das Ausgangserzeug-
  nis zu einem Preis verkaufen , der mindestens dem Ankaufspreis entspricht . Falls
  die Marktlage es erfordert , könnten sie jedoch ermächtigt werden , Verkäufe durch
   Ausschreibung zu festgelegten Bedingungen vorzunehmen , wobei die dabei auftreten­
  den finanziellen Einbussen von der Gemeinschaft übernommen würden .
   Es wird klargestellt , dass , um die Qualität der verkauften Erzeugnisse aufrecht­
  zuerhalten , die bereits im Rahmen der innerstaatlichen griechischen Regelung be­
   stimmt und kontrolliert wurde , die Regelungen für die Produktions- und die Lager-
  haltungsbeihilfe nur für Ausgags- und Verarbeitungserzeugni sse gelten , die den
  noch festzulegenden Qualitätsnormen entsprechen .
  Schliesslich ist darauf hinzuweisen , dass das Prinzip der Verordnung hinsichtliche der
r                             *
  Berechnung der Beihilfe ^ Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates ist , auf dieser
  Gebiet Einsparungen zu erzielen , indem insbesonders zur Berechnung der Erzeugungs
  kosten in der Gemeinschaft die Vecarbeitungskosten der wettbewerbsfähigsten Betriebe
  herangezogen worden sind .
 ---pagebreak---        .•
                                   Vorschlag einer               y
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Festsetzung , der Grundregeln «für die Produkt ionsbei hi Lfenregelung für
          getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen             <.
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 des Rates' vom 14 . März 1977 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemü­
  se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1118 / 81 ( 2 ), insbesondere
  auf Artikel 3 d zweiter Absatz ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe : ;
  Im Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft ist mit Artikel 3 d
  Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 eine' Produkt ionsbei hi Ifenregelung für
 getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben eingeführt worden .
                              ν
  Gemäss Artikel 3 d der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/ 77 können die Einzelheiten dieser
  Produktionsbeihilferegelung denen der für die auf die anderen Verarbeitungserzeug­
  nisse anwendbaren Beihi Ifenegel ung entsprechen oder von ihnen verschieden sein .
< 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 21.3.1977 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 118 vom 30.4.1981 , S. 10
 ---pagebreak--- Für die betreffenden Erzeugnisse ist eine Bei hi Ifenregelung f estzusetzen , die
der für die anderen Erzeugnisse vorgesehenen entspricht . Jedoch sind eigens für
die-beiden Errsugnisse einige Einzelheiten vorzusehen , um ihre besondere Marktlage
sowie die in den Erzeugermitgliedstaaten früher bestehenden Regelungen , insbesondere
das Vorhandensein der von dem Staat finanzierten Einlagerungsregelung      zu berück­
sichtigen , die dem Erzeuger den Absatz seiner Erzeugung gewährleistet .
Folglich sind ausser der Produkt ionsbei hi Ife die Gewährung einer Lager haltungs-
beihilfe an zugelassene Stellen sowie der Ausgleich der etwaigen Verluste dieser
Stellen beim Verkauf des ausgelagerten Erzeugnisses an die Verarbeiter vorzusehen .
                                - • t
Es ist vorzusehen , dass die Mitgliedstaaten die Verkaufspreise festsetzen können ,
damit der Ablauf der Verkauf smassnahmen durch die zugelassenen Stellen ohne Markt­
störung erfolgt .
Für getrocknete Weintrauben aus Korinthen ist zu berücksichtigen , dass nach den
Handelsgepflogenheiten ein Teil der Ware aus der Verarbeitung ausgeschieden werden
muss , um wegen seiner besonderen Merkmale die angemessene Qualität des Fertiger­
zeugnisses zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel  1                                     ,
1 . Die Produkt ionsbeihi LfenregeLung für getrocknete Feigen und getrocknete Wein­
      trauben ist ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1981 / 82 anwendbar . ,           .
2 . Für getrocknete Feigen beginnt das Wirtschaftsjahr am 15 . August und endet am
      14 . August ; das Wirtschaftsjahr für Korinthen und Sultaninen läuft vom
      1 . September bis 31 . August .
                  '               Artikel 2
Bei direktem Verkauf auf der Erzeuger stufe an die Verarbeitungsindustr ie stützt
sich die in Artikel 1 genannte Produktionsbeihilfenregelung auf Verträge , die in
der Gemeinschaft einerseits die Erzeuger oder deren anerkannte Vereinigungen oder
Verbände und andererseits die Verarbeiter oder deren rechtsgültig gebildete Ver­
einigungen oder Verbände eingegangen sind . In diesen Verträgen , die für eine noch
festzulegende Windestzeit geschlossen werden , sind die betreffenden Mengen der
Ausgangserzeugnisse , die Staffelung ihrer Lieferung an die Verarbeitungsindustrie
und der den Erzeugern zu zahlende Preis je nach Qualität der zu liefernden Erzeug­
nisse genau anzugeben . Für Korinthen ist der Vertrag nur gültig , wenn er mit einer
Erklärung des Erzeugers oder der anerkannten Vereinigung oder des Verbands vei–
bunden ist , in dem dieser bzw . diese zusagt , keinem Verarbeiter oder keiner in
Artikel 3 genannten Stelle eine bestimmte Menge zu liefern , die mindestens 5 %
 der im Vertrag angegebenen Mengen betragen muss .-
                                 Artikel 3
  1 . Die Mengen , für die keine Verträge im Sinne von Artikel 2 abgeschlossen wur­
       den , kann der Erzeuger an eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene
       Stelle oder natürliche oder juristische Person > nachstehend Einlagerungsstelle
      genannt , verkaufen .
2 . In dem mit der Einlagerungsstelle abgeschlossenen Vertrag muss die Menge der
      Ausgangserzeugnisse , die er betrifft und der dem Erzeuger nach Massgabe der
      Qualität der gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Mindestpreis angegeben werden .
 *    Für Korinthen ist der Vertrag nur gültig , wenn er mit einer Erklärung des Er­
      zeugers oder der anerkannten Vereinigung od,er des Verbands verbunden ist , in
      dem dieser bzw . diese zusagt , keinem Verarbeiter oder keiner Einlagerungs-
      stelle eine bestimmte Menge zu liefern, die mindestens 5 % der im Vertrag
      angegebenen Menge betragen muss .                                        .
 ---pagebreak---                                        - A -
                                    Artikel 4
1.' Die in Artikel 2 und 3 genannten Verträge dürfen nur für den Verbrauch be­
    stimmte Erzeugnisse betreffen , die den Qualitätsnormen entsprechen .
2 . Für die im Rahmen dieser Verträge durchgeführten Lieferungen
    - zahlen die Verarbeiter den Erzeugern einen Preis , der mindestens dem Min­
       destpreis entspricht ,
    - zahlen die Ankaufsstellen den Erzeugern einen Preis , der dem Mindestpreis
       entspricht .
    Der Mindestpreis wird für die jeweils für Sultaninen und getrocknete . iFeigen
    ermittelte Probequalität festgesetzt . Der auf die anderen Qualitäten einschliess-
    lich Korinthen anwendbare Mindestpreis wird durch Multiplikation mit Koeffi­
    zienten von dem Mindestpreis der Probequalität abgeleitet .
3 . Bei der ersten Errechnung des Mindestpreises werden berücksichtigt :
    a ) einerseits :
        - bei Sultaninen der Durchschnitt der Preise , die während der letzten drei
            Wirtschaftsjahre von den Verarbeitern den Erzeugern nach Massgabe der
            innerstaatlichen Regelung für die Qualität gezahlt würden , die der des
            LeitErzeugnisses entspricht ;
        - bei getrockneten Feigen der Durchschnitt der Preise , die wahrend der
            letzten drei Wirtschaftsjahre von den Verarbeitern den Erzeugern für
            das Ausgangserzeugnis einer Qualität gezahlt wurden , die der des Leit-
            Erzeugnisses entspricht , zuzüglich des Durchschnitts der in diesen letzten
            drei Wirtschaftsjahren von der innerstaatlichen Regelung vorgesehenen Bei­
            hilfe ;           "
    b ) andererseits die Entwicklung der Produktionskosten bei Obst und Gemüse
         im Jahre 1980 .                      ,
    Der vorstehende Mindestpreis darf jedoch nicht niedriger sein als die im
    Wirtschaftsjahr 1980/ 81 den Erzeugern gezahlten Preise .
    Bei den folgenden Preisfestsetzungen werden berücksichtigt :
         a ) die Höhe des Mindestpreises im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ;
        -b ) die Entwicklung der Produktionskosten bei Obst und Gemüse .
 ---pagebreak---                                          - 5 -
                                      Artikel 5
  Falls das Produktionspotential der Gemeinschaft bei einem der in Artikel 1
   genannten Erzeugnisse ein erhebliches Ungleichgewicht zwi sehen' Erzeu­
  gung und Absatzmöglichkeiten hervorzurufen droht , kann der Rat auf Vorschlag der
  Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschliessen , die Gewährung der Produktions-
  beihilfe. auf eine bestimmte Menge zu beschränken . Diese Menge*wird unter Berück­
  sichtigung der gemeinschaftlichen Erzeugung der letzten Wirtschaftsjahre festge­
  setzt , für welche gesicherte Angaben verfügbar sind . Diese Menge . kann je nach
   Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für das betreffende Erzeugnis berichtigt
  werden . .
                                     Artikel 6
  1 . Die Einlagerungsstej. len verkaufen die gemäss Artikel 3 gekauften Mengen den Ver-
        arbeitern zu einem Preis , der so hoch ist , dass er keine Marktstörung
      bewirkt und mindestens dem Mindestpreis entspricht .
       Hierzu können die Mitgliedstaaten die von den Ejnlagerungsstellen anzuwendenden
       Verkaufspreise festsetzen .
   .                      *                   *
      Sie teilen diese der Kommission nach ihrer Festsetzung mit .
  2 . Wenn die Marktlage es erfordert , wird nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verord
~     nung ( EWG ) Nr . 516/ 77 beschlossen , dass die Einlagerungsstellen Verkäufe
      durch Ausschreibung oder zu im voraus festgesetzten Preisen zu Preisbe-
       dingungen vornehmen , die der Marktentwicklung -Rechnung tragen .
  3 . In den in diesem Artikel genannten Kaufverträgen werden die zum Verkauf ste - ,
       benden Mengen , die zeitliche Staffelung der Lieferung , der Preis und die
       Qualität der Erzeugnisse angegeben .
  4 . Der Absatz der von den Einlagerungsstellen angekauften Waren erfolgt unter
       Bedingungen , die den gleichen Zugang zu den^ Waren sowie die Gleichbehandlung
      der Käufer sicherstellen .            ^
      ι                     ·
                                       Artikel 7
           Die in den Artikeln 2 , 3 und 6 genannteten Verträge sind nach ihrem
 Abschluss den Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaates zu übermitteln , die
 beauftragt sind , die Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung dieser Verträge auszuführen .
                                                                     *
                                     Artikel 8
I.Der Betrag der Produkt ionsbei hi Ife wird so festgesetzt , dass er den Absatz des
                                 » uf äeiti KarV.t der Gemeinschaft und cein der 2r*,tt lanaer
   unter Berücksichtigung des Preises der Gemeinschaftserzeugnisse und dem der Erzeug­
   nisse der Drittländer ermöglicht .
 ---pagebreak---     "Λ                                               ·
                                           - 6 -
Bei der Festsetzung des Preises der Gemeinschaftserzeugnisse werden insbesondere
berücksichtigt :                               ■ ^     ■
a ) der in Artikel 3 genannte Mindestpreis
b ) die Verarbeitungskosten der wettbewerbsfähigsten Unternehmen ohne Berücksich­
       tigung der mit der Einlagerung verbundenen Kosten
 3 . Bei der Ermittlung der Marktpreise der Drittländer werden insbesondere berück­
        sichtigt :
        a ) die Preise frei Grenze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft , die gegebenen­
            falls anhand des Preises berichtigt werden , zu dem das griechische Erzeugnis
            vor dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft gewöhnlich auf den Einfuhr-
            märkten der Gemeinschaft abgesetzt wurde ;
        b ) die Welthandelspreise .
                                                                               «
                                      Artikel 9
 1 . Die Produktionsbeihilfe wird den Verarbeitern gewährt , die gemäss Artikel 2
        und 6 Verträge abgeschlossen und im Falle von Korinthen eine Menge , die min­
        destens 15 % der im Vertrag genannten Menge entspricht , nicht zu für den Ver­
        kauf bestimmten getrockneten Weintrauben verarbeitet haben .
 2 . Die Beihilfe wird den Betreffenden auf Antrag gezahlt , sobald die von dem Mit-
       gliedstaat , in dem die Verarbeitung erfolgt , bezeichnete Stelle festgestellt
        hat ,
        - dass der Verarbeiter dem Erzeuger oder der Einlagerungsstelle einen Preis
           gezahlt hat , der mindestens dem Mindestpreis für die in dem Vertrag aufge­
           führten Mengen entspricht und sich nach den tatsächlich gelieferten Qualitäten
           richtet oder der Einlagerungsstelle den in dem im Anschluss an einen Verkauf
           durch Ausschreibung "abgeschlossenen Vertrag angegebenen Preis gezahlt hat ,
        - dass die Erzeugnisse , die Gegenstand von Verträgen waren verarbeitet oder
           im Falle von Korinthen gemäss Absatz 1 für andere Bestimmungszwecke abgesetzt
           worden sind ,
        - dass die aus der Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse den geltenden Quali­
           tät snormen entsprechen .
   3 . Bei Korinthen wird die Beihilfe nur für die vertragliche Menge getrocknete
        Weintrauben gezahlt , die tatsächlich zu für den Verkauf bestimmten getrock­
        neten Weintrauben verarbeitet worden ist .
 ---pagebreak---                                     ■ Artikel ' so-
1 . Für die Mengen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft , die die Emlagerungs-
      stellen gemäss den' in Artikel 3 genannten Verträgen gekauft haben , und für deren
      tatsächliche Einlagerungsdauer , die das Ende des Wirtschaftsjahres , in . dessen Ver­
      lauf sie gekauft worden sind , nicht überschreiten darf , wird den Einiagerungsstel-
      len eine Lagerhaltungsbeihilfe gewährt ; Wenn die Marktlage es erfordert , kann je­
      doch die Verlängerung der Einlagerung bestimmter Mengen in, das folgende Wirtschaffs
      jähr hinein nach dem Verfahren des Artikels 2Q der t Verordnung ( EWG ) Nr . 516 /77 ge­
      nehmigt werden .                                      f
                           "      -          •      ' '                                     "
 2 . Der Betrag der Beihilfe darf nur die technischen Kosten der Einlagerung und die
      pauschal festgelegten Zinskosten decken .                    -
 3 . Falls gemäss Artikel 6 Absatz 2 die Einiagerungsstel le dem Verarbeite.r zu einem
      niedrigeren als dem Mindestpreis für die Probequalität verkauft , wird dieser
 r    Stelle ein finanzieller Ausgleich gezahlt , der de,m Unterschied zwischen- Ankaufs­
    . und Verkaufspreis für die betreffenden Mengen entspricht * Für diese Berechnung'
      bleibt eine etwaige Preisminderung wegen Qualitätsverlusten während der Lagerung
      ausser Ansatz . Ferner wird dieser Ausgleich um die Gewinne vermindert , die sich
      aus dem Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis der nach
      Artikel 6 Absatz 1 verkauften Mengen ergibt .                       »
                                                                                      '
                                       Artikel 11
 Der Mindestpreis und der Betrag der Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben
 und getrocknete Feigen sowie der Betrag der Lagerhaltungsbeihilfe werden vor Beginn
 jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt .
             -                  4
                                       Artikel 12
                                       ■■ ■■ – - '       «•
                                                                                          ,
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach dem Erlass
 aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit .
                         '    '        Artikel 13
  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
 Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 77 erlassen .
  Nach demselben Verfahren werden für jedes der betroffenen Erzeugnisse festgesetzt :         ,
  - der Mindestpreis und der Betrag der Produktionsbeihilfe
  ~ die Lagerhaltungsbe'ihilfe ,                              :
   ~ die Kriterien für die Durchführung einer Ausschreibung .
 ---pagebreak---                                - 8 -
                              Artikel     *      . • • -
Diese Verordnung tritt am             in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                             >
 ---pagebreak---                             FINANZBOu EN
                                                                                             DATUN :     19 . Juni 1981
1 . HAUSHALTSPOST£N . Posten 6822 ( Obst und Gemüse : ;                              *       MimUNSATZ ,
                                                                                                                 1981 ; 475,3 mid
                                    -           „,.Vai*fb ^ ti Tfl        h 1 111 7 gr?                                         ECUC1)I
2 . B EZEICHNUNG O ES VORHABENS s Entwurf einer Verordnung des , Rates zur Festlegung der ^
    Grundregeln der Produktionsbeihilfenregelung für getrocksete Weintrauben und
     Feigen                          -■                                                                           ,
3 . RECHTSGRUNDLAGE :
                        . Verordnung 516 / 77 - Art ; 3
*. ZIELE DES VORHABENS : Festlegung der Grundregeln für die Anwendung der Verordnung
   ' 516 / 77 auf die Verarbeitungsbeihilfe für getrocknete Feigen und Weintrauben
       yemass der Akte über den Beitritt Griechenlands
                                                                                          LAUFENDES                 KOMMENDES
 5 „ FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                            Ì2-N0NATS -PERI0DE          HAUSHALTSJAHR (     )    HAUSHALTSJAHR   (    )
 J.O. AUSGABEN ZU LASTEN                           ^
         * DES EG-HAUSHALTES              '  " '                                        10 Mio ECU             \      21 Mio ECU .
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )  .
   '     - BanamïiiiiviiiejieB          '
        - EIGENE NITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
           ZÖLLE )
      .    IN NATIONALEN BEREICK                          I
                                                            1983      * I           1984             1985
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                                                                     ; 21 Mio ECU
nira3KrsMmmwiflrnis ,
                                                       21 Mio ECU J21 Mio ECU
5.2 . BERECHNUNGSWEZSE S
                                 Siehe Anlage-
6.0 . FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IN BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE NITTEL                        JA /SB®
6.3 . ERFORDERLICHE NITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
                                                                                                                                  LZ2
ANMERKUNGEN !                  '                                                                       ,
< 1 ) darunter 10 Millionen ECU für die betreffende Masshanme
( 2 ) 492 Millionen ECU sind 1982 bei Art . 151 des Vorentwurfs des Haushaltsplans
         1982 vorgesehen , davon 10 Millionen ECU für die betreffende Massnahme
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                             ANLAGE : BERECHNUNGSWEISE
                             –               ,                                     - *
   Schätzung der Verarbeitungsbeihilfen           . ( Art . 9 )
  - Sultamnen             : 1,26 Dr/ kg x 70.000 t                      =     88,2 Mio Dr
  - Korinthen ,           : 95 % der oben genannten Beihilfe
               also         1,26 Dr/ kg x 0,95 x 65.000 t               =     77,8 Mio Dr
  - Feigen                  6,05 Dr / Kg x 12.000 t                     =>    72,6 Mio Dr
                                                                             238,6 Mio Dr
  Lagerbeihilfen ( Art . 10 Absätze 1 und 2 )
  Hypothesen : 70 X der Erzeugung
                 Finanzkosten : 12 % auf den Rohstoff
                Dauer : 6 Monate
                Technische Kosten : 1,80 Dr / kg
  - Sultamnen : ( 1,80 + 4,15 ) Dr / kg x 49.000 t = 291,4 Mio Dr,
  - Korinthen : ( 1,80 + 3,94 ) Dr / kg x 45.000 t = 261,1 Mio Dr .
  - Feigen      : ( 1,80 + 2,63)Dr/ kg x 8.400 t = 37,2 Mio Dr .
                                                             589,7 Mio Dr .
  Ausgleich für Verluste bei der Lagerung ( Art . 10 Absatz 3 )
•   ■                     k
  - Sultamnen : 20.000 t x 10 Dr/ kg                 = 200,0 Mio Dr .
  - Korinthen : 20.000 t x 10 Dr/ kg                 = 200,0 Mio Dr .
  - Feigen      ; 5.000 t x 10 Dr/ kg                = 50,0 Mio Dr .
                                                       450,0 Mio Dr .
  Insgesamt ( 1 ) + ( 2 ) + ( 3 ) = 1.278,3 Mio Drachmen , bzw . 20,8 Mio ECU
                      davon 10 Mio ECU 1981 zahlbar
                      und      10,8 Mio ECU 1982 zahlbar