CELEX: 31975D0122
Language: de
Date: 1975-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver nach den Philippinen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 46/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 2 . 75
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . Februar 1975
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver nach den Philippinen im
                                                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (75/ 122/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ( 1 ) Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74
                                                                   wird eine Lieferung von 100 Tonnen Magermilchpul­
                                                                   ver nach den Philippinen durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 (2) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ] ), zu­             Interventionsstelle abgenommen .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
Artikel 28 ,                                                       der Qualität und Verpackung den im Anhang I der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1 108 /68 der Kommission
                                                                   vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
                                                                   ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                    Nr. 1 636/74 (6), festgelegten Anforderungen .
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                       Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                destens 1 Zentimeter hohen Buchstaben folgende Auf­
                                                                   schrift :
nisationen (3) sieht unter anderem eine Lieferung von
 100 Tonnen Magermilchpulver aus Beständen der In­                 „Skimmed-milk powder — Gift of the European Eco­
terventionsstellen nach den Philippinen vor. Dieses                nomic Community to the Republic of the Philippi­
Land hat um dringende Lieferung der vorgenannten                   nes".
Menge gebeten .
                                                                                             Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1826/74 des Ra­
tes vom 1 1 . Juli 1974 zur Festlegung der Grundregeln             Die Lieferung erfolgt nach dem Hafen von Antwer­
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                   pen an einem von der belgischen Interventionsstelle
der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer und                  mitzuteilenden Datum nach dem 23 . Februar und vor
internationale Organisationen (4) sieht vor, daß zur               dem 17 . März 1975 .
Feststellung der Heranführungskosten ein Ausschrei­
bungsverfahren durchgeführt wird, ausgenommen die                   Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu
Sofortmaßnahmen , bei denen ein Verfahren der frei­                dem die Ware im Verschiffungshafen im Ladebereich
händigen Vergabe beschlossen werden kann .                         des Schiffes an dem vom Empfängerland oder dessen
                                                                   Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt worden ist.
Angesichts der Dringlichkeit der Lieferung und der
geringen Menge empfiehlt es sich , auf ein Verfahren                                         Artikel 3
der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
                                                                   (1)       Die Höhe der Heranführungskosten für das
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    Magermilchpulver wird von der belgischen Interven­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                 tionsstelle unter Berücksichtigung der gegebenen
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       Transportmöglichkeiten zu den kostenmäßig günstig­
                                                                   sten Bedingungen im Wege der freihändigen Vergabe
                                                                   bestimmt .
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 . S. 13 .
(-)  ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(-') ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .                   ( 5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
(4   ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                     o) ABl , Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974, S. 60 .
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 46/33
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                            Artikel 5
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.             richtet .
                        Artikel 4                           Brüssel , den 4. Februar 1975
                                                                                     Für die Kommission
Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch                                       P.J. LARDINOIS
ein (Währungs - oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
währt .                                                                           Mitglied der Kommission