CELEX: 31977R1533
Language: de
Date: 1977-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1533/77 der Kommission vom 7. Juli 1977 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien

8 . 7. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 170/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1533/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Juli 1977
                zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ur­
                                           sprung in Bulgarien und Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die hieraus berechneten Einfuhrpreise haben für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bulgarischen Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden
                                                                 Markttagen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter dem Referenzpreis gelegen . Daher muß eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Ausgleichsabgabe für diese Tomaten erhoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1498/77 der Kom­
organisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert           mission vom 4. Juli 1977 (6) wurde eine Ausgleichsab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (2), insbe­               gabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2,                   Rumänien eingeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Auf der Grundlage der zur Zeit verfügaren Preise bei
                                                                 der Einfuhr aus den beiden Herkunftsländern wird
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 eine einheitliche Abgabe angewendet, die gleich der
1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis
                                                                 Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem arith­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufein­           metischen Mittel der durchschnittlichen Einfuhrpreise
anderfolgenden Markttagen um mindestens 0,5 Rech­                ist, festgestellt nach dem jeweiligen Herkunftsland ;
nungseinheiten unter dem Referenzpreis liegt, bei der            deswegen ist es angebracht, die Verordnung (EWG)
Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden Her­            Nr. 1498/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 aufzu­
kunftsland außer in Ausnahmefällen eine Ausgleichs­              heben .
abgabe erhoben wird.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1050/77 der Kommis­                  Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
sion vom 18 . Mai 1977 zur Festsetzung der Referenz­             lauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
preise für Tomaten bis zum Abschluß des Wirtschafts­             grunde zu legen :
jahres 1977 (3) wurde der Referenzpreis für diese Er­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
zeugnisse der Güteklasse I vom 1 . Juni bis 10 . Juli                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 1977 auf 55,23 Rechnungseinheiten pro Doppelzent­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
ner Eigengewicht festgesetzt.                                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                 rität dieser Währungen stützt,
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gen für mindestens 30 v.H. der auf allen repräsentati­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ven Märkten, für welche Notierungen vorliegen, ver­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die                  hendem Absatz festgestellt wird —
 in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 1035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­
den. Der Begriff repräsentative Notierungen ist in Arti­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 festgelegt.                                                                             Artikel 1
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                ( 1 ) Auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle ex
 21 1 8/74 (4), geändert durch die Verordnung (EWG)              07.01 M des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung
 Nr. 385/75 (5), müssen die zu berücksichtigenden No­            in Bulgarien und Rumänien wird eine Ausgleichsab­
 tierungen auf den repräsentativen Märkten und unter             gabe in Höhe von 19,76 Rechnungseinheiten je 100
 bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten                  kg Eigengewicht angewandt.
 festgestellt werden und gegebenenfalls mit dem Koeffi­
 zienten multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2         (2)     Die Verordnung (EWG) Nr. 1498/77 ist aufgeho­
 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.                     ben .
 1050/77 festgesetzt worden ist.
                                                                                          Artikel 2
0)  ABl . Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl . Nr.  L 125 vom 19 . 5 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr.  L 125 vom 19. 5. 1977, S. 32.                      Diese Verordnung tritt am 9 . Juli 1977 in Kraft.
(<) ABl . Nr.  L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 20 .
(5) ABl . Nr.  L 44 vom 18 . 2. 1975, S. 8 .                     (') ABl . Nr. L 167 vom 5 . 7. 1977, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      8 . 7. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7. Juli 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH