CELEX: 31984D0198
Language: de
Date: 1984-02-08 00:00:00
Title: 84/198/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1984 über den von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1978 finanzierten Ausgaben (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31984D0198

84/198/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1984 über den von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1978 finanzierten Ausgaben (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 110 vom 26/04/1984 S. 0001 - 0003

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .  ( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 18 .  ( 6 ) ABL . NR . L 38 VOM 10 . 2 . 1983 , S . 26 .  ( 7 ) ABL . NR . L 40 VOM 12 . 2 . 1983 , S . 49 .  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/198/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,  NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .  FRANKREICH HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .  NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .  GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 89 393 391,86 FRANZÖSISCHEN FRANKEN DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .  IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN SIND BETRAEGE VON 7 638 213,48 FRANZÖSISCHEN FRANKEN FÜR DIE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN , VON 234 030,82 FRANZÖSISCHEN FRANKEN FÜR DIE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , VON 1 145 426,92 FRANZÖSISCHEN FRANKEN FÜR DIE BEIHILFE ZUR ERGÄNZENDEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN UND VON 56 071 227,57 FRANZÖSISCHEN FRANKEN FÜR DIE BEIHILFE ZUR OBLIGATORISCHEN DESTILLATION VON NEBENERZEUGNISSEN DER WEINBEREITUNG ENTHALTEN . DIE DER KOMMISSION ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT VORLIEGENDEN ANGABEN LASSEN JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIESE AUSGABEN GANZ ODER TEILWEISE VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN KÖNNEN . UM DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERZÖGERN , IST VORZUSEHEN , DASS DIESE AUSGABEN NOCH BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ERFORDERLICHEN NACHWEISE ERBRINGT .  NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/80 ( 5 ) , WERDEN DIE AUSGABEN FÜR DIESE MASSNAHMEN ZU 60 % VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND ZU 40 % VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL ÜBERNOMMEN . DIESE MASSNAHMEN GELTEN ALS INTERVENTION IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UND STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG DAR . DAHER IST DER RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN UNTER EINBEZIEHUNG DER AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG VORZUNEHMEN .  DIE KOMMISSION HAT NOCH DIE MÖGLICHKEIT , GEMÄSS DEN ENTSCHEIDUNGEN 83/35/EWG ( 6 ) UND 83/46/EWG ( 7 ) ÜBER DIE RECHNUNGSABSCHLÜSSE FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1976 BZW . 1977 BETRAEGE VON 703 469 405,27 UND 210 985 409,27 FRANZÖSISCHEN FRANKEN FÜR DEN WEINSEKTOR ANZUERKENNEN , FALLS AUS EINER ERGÄNZENDEN PRÜFUNG HERVORGEHT , DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ERFÜLLT SIND . AUFGRUND DES ERGEBNISSES DIESER PRÜFUNG IST ES MÖGLICH , TEILBETRAEGE VON 604 192 500,10 UND 148 005 812,75 FRANZÖSISCHE FRANKEN IM RAHMEN DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 83/35/EWG UND 83/46/EWG ZURÜCKGESTELLTEN AUSGABEN NACHTRAEGLICH ANZUERKENNEN . DIESE BETRAEGE WURDEN IN DEN ANERKANNTEN GESAMTBETRAG EINBEZOGEN .  MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD DEN ERGEBNISSEN DER IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE LAUFENDEN ERMITTLUNGEN NICHT VORGEGRIFFEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR FRANKREICH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 10 488 638 659,06 FRANZÖSISCHE FRANKEN .  ( 2 ) DER BETRAG , DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ZU LASTEN DES EAGFL ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 222 292 070,48 FRANZÖSISCHE FRANKEN .  ARTIKEL 2  DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1978 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 758 745 484,88 FRANZÖSISCHE FRANKEN UND ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 31 419 075,52 FRANZÖSISCHE FRANKEN .  ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG I  RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978  ( FRANZÖSISCHE FRANKEN )  1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 VERFÜGBARE MITTEL 1 872 384 143,94  2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ERHALTENE VORSCHÜSSE 9 375 000 000,00  3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 11 247 384 143,94  4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANERKANNTE AUSGABEN ( 1 ) :  A ) DEKLARIERTE AUSGABEN 9 825 833 738,07  B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN : 89 393 391,86  - DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 65 088 898,79  C ) ANERKANNTE AUSGABEN INFOLGE AUFLÖSUNG VON RESERVEN AUS DEN JAHREN 1975 , 1976 UND 1977 752 198 312,85  D ) ANERKANNTE AUSGABEN 1978 10 488 638 659,06  5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 758 745 484,88  ( 1 ) OHNE AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHME GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 .  ANHANG II  RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77  ( FRANZÖSISCHE FRANKEN )  1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 VERFÜGBARE MITTEL 49 711 146,00  2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ERHALTENE VORSCHÜSSE 204 000 000,00  3 . GESAMTBETRAG ZUR VERFÜGUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 253 711 146,00  4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GELEISTETE ZAHLUNGEN , DIE ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT WERDEN 222 292 070,48  - DAVON ABTEILUNG GARANTIE 133 375 242,29  - DAVON ABTEILUNG AUSRICHTUNG 88 916 828,19  5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 31 419 075,52