CELEX: 
Language: de
Date: 1979-01-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 1978 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1775/78

13 . 1 . 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9 /41
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Dezember 1978
                  über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rah
                         men der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1775 /78
                                                           (79/28 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       nung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nung zu tragen . Der Zuschlag wird dem oder den Bie­
                                                                      tern) erteilt, deren Angebot so hoch wie die Höchster­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     stattung bei der Ausfuhr oder niedriger ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                     derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                      führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                          Die Mengen Gerste, für die diese Festsetzung gilt, be­
                                                                      laufen sich auf 138 000 Tonnen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                   Stellung genommen —
des Erstattungsbetrags (3 ), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1775/78 der                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 24. Juli 1978 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr
von Gerste nach Ländern der Zonen I , II , III , IV, V                                       Artikel 1
und VI (4),
                                                                      Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    aufgrund der zum 7. Dezember 1978 hinterlegten An­
                                                                      gebote auf 79,50 Rechnungseinheiten je Tonne festge­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1775/ 78 wurde eine                      legt.
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr für Ger­
ste durchgeführt. Nach der Ausschreibungsbekanntma­                                          Artikel 2
chung (5), die diese Verordnung begleitet, beträgt die
Gesamtmenge, für welche die Erstattung bei der Aus­                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
fuhr festgesetzt werden kann , etwa 1 500 000 Tonnen .                tet .
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durch­
                                                                      Brüssel , den 7 . Dezember 1978
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
Ausfuhrerstattung bei Getreide (6) kann die Kommis­
sion nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verord­                                             Für die Kommission
nung (EWG) Nr. 2727/75 die Festsetzung einer                                                    Finn GUNDELACH
Höchsterstattung bei der Ausfuhr beschließen . Dabei
ist insbesondere den in Artikel 2 und 3 der Verord­                                                 Vizepräsident
(')  ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975 ,  S. 1.
(2 ) ABl . Nr.  L  156 vom 14 . 6 . 1978 ,  S. 1.
O    ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975,   S. 78 .
(4 ) ABl . Nr.  L  204 vom 28 . 7 . 1978 ,  S. 28 .
(5 ) ABl . Nr.  C   180 vom 29 . 7 . 1978 , S. 2.
(6   ABl . Nr . L  31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 8.