CELEX: 62008CN0071
Language: de
Date: 2008-02-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-71/08: Klage, eingereicht am 20. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik

12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/22
            
         Klage, eingereicht am 20. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-71/08)
   (2008/C 92/41)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Dejmek)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 70 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (2), verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Januar 2007 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 145, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 114, S. 60.