CELEX: 62013TN0109
Language: de
Date: 2013-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-109/13: Klage, eingereicht am 21. Februar 2013 — Othman/Rat

4.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/23
            
         Klage, eingereicht am 21. Februar 2013 — Othman/Rat
   (Rechtssache T-109/13)
   2013/C 129/46
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Razan Othman (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               infolgedessen den Beschluss 2012/739/GASP vom 29. November 2012 sowie die Verordnung (EU) Nr. 1117/2012 vom 29. November 2012 und deren nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;
            
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-432/11, Makhlouf/Rat (1) geltend gemachten Klagegründen identisch oder diesen ähnlich sind.
   
      (1)  ABl. 2011, C 290, S. 13.