CELEX: 52014JC0011
Language: de
Date: 2014-03-06
Title: Gemeinsamer Beschluss der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Einsetzung interinstitutioneller paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche Bedienstete

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		52014JC0011
		
			Gemeinsamer Beschluss der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Einsetzung interinstitutioneller paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche Bedienstete /* JOIN/2014/011 final */
			
				
		
		
			
			   	Gemeinsamer Beschluss der Europäischen
Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik
vom XXX
zur Einsetzung interinstitutioneller
paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche
Bedienstete 
DIE
EUROPÄISCHE KOMMISSION UND DIE HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND
SICHERHEITSPOLITIK —
gestützt auf die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen
Union, insbesondere auf die Artikel 120 und 121;
nach Stellungnahme
der Personalvertretung der Europäischen Kommission und der Personalvertretung
des Europäischen Auswärtigen Dienstes,
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)              
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom
22. Dezember 2010 über die Personalverwaltung in den Delegationen der
Union[1]
koordinieren die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst („EAD“) eng
ihre Politik in Bezug auf örtliche Bedienstete.
(2)              
Die von der Kommission am 21. November 1989
angenommene Rahmenregelung zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für die
örtlichen Bediensteten in Drittländern[2]
(„Rahmenregelung“) sieht zwei paritätische Ausschüsse vor, die zu konsultieren
sind zu
–              
der Verwaltung der Laufbahnentwicklung
(Beschleunigung oder Aufschub des Aufsteigens eines Bediensteten in die nächsthöhere
Dienstaltersstufe);
–              
der Annahme von besonderen und außergewöhnlichen
Maßnahmen zur Erleichterung des Weggangs örtlicher Bediensteter für den Fall,
dass die Tätigkeiten der Kommission in Drittländern im dienstlichen Interesse
reduziert oder verändert werden.
(3)              
Die Rahmenregelung sieht die Möglichkeit
ergänzender oder unabhängiger Krankheitsfürsorgesysteme vor. Das ergänzende
Krankheitsfürsorgesystem für örtliche Bedienstete (CSISLA) der Kommission und
des EAD, die in einem Drittland Dienst tun, finanziert sich aus Beiträgen der
Kommission, des EAD und der örtlichen Bediensteten. Beschlüsse zur Verwaltung
dieses Systems sollten daher nach Konsultation eines paritätischen Ausschusses
getroffen werden.
(4)              
Die Notwendigkeit zur Einsetzung paritätischer
Ausschüsse betrifft nicht nur Bedienstete der Kommission, sondern auch
Bedienstete des EAD, wobei letzterer die in diesem Gemeinsamen Beschluss
vorgesehenen Ausschüsse einsetzen muss. Im Sinne einer engen Koordinierung und
gegenseitigen Amtshilfe zwischen der Kommission und dem EAD sollten die auf
Kommissionsebene bereits bestehenden paritätischen Ausschüsse in
interinstitutionelle paritätische Ausschüsse umgewandelt werden.
(5)              
Mit dem Beschluss K(2005) 2665 der Kommission
vom 15. Juli 2005 zur Verbesserung des sozialen Dialogs in der Kommission
mittels paritätischer Ausschüsse wurde ein rechtlicher Rahmen für die Arbeit
von paritätischen Ausschüssen bei der Kommission festgelegt, der weiterhin als
Richtschnur für die Auslegung der Vorschriften über diese Ausschüsse dienen
sollte, vorbehaltlich einiger Anpassungen gemäß dem neuen interinstitutionellen
Kontext, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der Ausschüsse, die
Beschlussfähigkeit und die Stimmrechte —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden
interinstitutionellen paritätischen Ausschüsse wirken auf zentraler Ebene an
der kontinuierlichen Umsetzung, Beobachtung und Überwachung von
personalpolitischen Maßnahmen mit, die von der Kommission oder dem EAD
beschäftigte und in einem Drittland Dienst tuende örtliche Bedienstete
betreffen:
1.                      
paritätischer beratender Ausschuss für die
Laufbahnentwicklung der in einem Drittland Dienst tuenden örtlichen
Bediensteten der Kommission oder des EAD;
2.                      
paritätischer Verwaltungsausschuss für das
ergänzende Krankheitsfürsorgesystem für örtliche Bedienstete (CSISLA) der
Kommission oder des EAD, die in einem Drittland Dienst tun;
3.                      
paritätischer beratender Ausschuss für soziale
Maßnahmen bei Entlassungen von örtlichen Bediensteten der Kommission oder des
EAD, die in einem Drittland Dienst tun.
Die Vorschriften
über das Mandat, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse
sind in den Anhängen I, II und III enthalten, die fester Bestandteil
dieses Beschlusses sind.
Artikel 2
Die unter den
Nummern 15, 16 und 35 des Anhangs III des Beschlusses K(2005) 2665
der Kommission aufgeführten Ausschüsse werden hiermit abgeschafft.
Artikel 3
Dieser Beschluss
tritt am ersten Tag nach seiner Annahme durch die Kommission und die Hohe
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kraft.
Brüssel, den
Die Hohe Vertreterin der Union für                                                    Für
die Kommission
Außen- und Sicherheitspolitik                                                              Vizepräsident
der 
                                                                                                             Kommission
Catherine Ashton                                                                            Maroš ŠEFČOVIČ
[1]               SEK(2010) 1622, Abschnitt 3.2.,
Verwaltungsmitteilung Nr. 2-2011.
[2]               Sonderausgabe der Verwaltungsmitteilungen vom 22.6.1990.
ANHANG 1
Interinstitutioneller paritätischer
beratender Ausschuss für die Laufbahnentwicklung der in einem Drittland Dienst
tuenden örtlichen Bediensteten der Kommission oder des EAD
zu dem
Gemeinsamen Beschluss der Europäischen
Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik
zur Einsetzung interinstitutioneller
paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche
Bedienstete
Artikel 1
1.                      
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der
Rahmenregelung wägt der Ausschuss anhand der Listen der von der zum Abschluss
von Dienstverträgen ermächtigten Behörde („Einstellungsbehörde“) zur
Beförderung vorgeschlagenen Bediensteten die Verdienste der Bediensteten ab,
die für eine Beförderung in Frage kommen; dabei berücksichtigt er die
Einsprüche, die gegen die Nichtaufnahme in diese Listen eingelegt wurden.
Anschließend übermittelt er der Einstellungsbehörde seine Empfehlungen im
Hinblick auf die zu befördernden Bediensteten.
2.                      
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der
Rahmenregelung prüft der Ausschuss, ob ein Beschluss über den Aufschub des
automatischen Aufsteigens eines örtlichen Bediensteten in die nächsthöhere
Dienstaltersstufe durch die unzulängliche Leistung des betreffenden
Bediensteten hinreichend gerechtfertigt ist. Anschließend übermittelt er der
Einstellungsbehörde seine Empfehlungen.
Artikel 2
1.                      
Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden,
einem stellvertretenden Vorsitzenden, acht Mitgliedern und acht
stellvertretenden Mitgliedern zusammen.
2.                      
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende
werden abwechselnd von der Einstellungsbehörde der Kommission und der
Einstellungsbehörde des EAD ernannt.
3.                      
Die Einstellungsbehörde der Kommission, die
Einstellungsbehörde des EAD, die zentrale Personalvertretung der Kommission und
die Personalvertretung des EAD ernennen aus ihren Bediensteten bzw. Mitgliedern
jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder.
4.                      
Die Amtszeit des Vorsitzenden, des
stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglieder und der stellvertretenden
Mitglieder beträgt ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Beschlusses. Ihre Amtszeit
gilt als verlängert, wenn seitens der für die Ernennung zuständigen Stelle
spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit keine anderslautende Mitteilung
ergeht.
5.                      
Die Amtszeit des Vorsitzenden und des
stellvertretenden Vorsitzenden beträgt insgesamt höchstens vier Jahre.
6.                      
Die für die Ernennung zuständige Stelle kann den
ernannten Bediensteten durch Ernennung eines Nachfolgers zurückziehen.
7.                      
Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr
zusammen.
Artikel 3
1.                      
Der Vorsitzende – oder bei seiner Verhinderung der
stellvertretende Vorsitzende – ist stimmberechtigt.
2.                      
Jedes Mitglied – oder bei seiner Verhinderung ein
von derselben Stelle ernanntes stellvertretendes Mitglied – ist
stimmberechtigt.
3.                      
Auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, können
der stellvertretende Vorsitzende und die stellvertretenden Mitglieder den
Sitzungen des Ausschusses als stille Beobachter beiwohnen.
4.                      
Der Ausschuss entscheidet über seine Stellungnahmen
mit der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten.
5.                      
Der Ausschuss ist beratungsfähig, wenn der
Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie jeweils ein von jeder
der Stellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 ernanntes Mitglied oder
stellvertretendes Mitglied anwesend ist.
Artikel 4
1.                      
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende,
die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses lassen sich
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten von den Interessen
der Europäischen Union leiten. Sie befassen sich nicht mit Angelegenheiten, an
denen sie ein unmittelbares oder mittelbares persönliches Interesse haben, das
ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte oder das von Dritten als mögliche
Quelle einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnte.
2.                      
Haben der Vorsitzende, der stellvertretende
Vorsitzende, ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses
ein persönliches Interesse an der Angelegenheit im Sinne von Absatz 1, so
werden sie durch einen geeigneten Stellvertreter ersetzt und nehmen nicht an
der Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die betreffende Angelegenheit teil. 
3.                      
Die Prüfung des persönlichen Interesses obliegt dem
Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden;
sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende betroffen, führt die
zuständige Einstellungsbehörde die Prüfung durch.
Artikel 5
1.                      
Die für örtliche Bedienstete zuständige Abteilung
des EAD stellt das Sekretariat des Ausschusses.
2.                      
Die Beratungen und Unterlagen des Ausschusses sind
vertraulich.
Artikel 6
Der Ausschuss
gibt sich seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder. Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende
sind stimmberechtigt.
ANHANG 2
Interinstitutioneller paritätischer
Verwaltungsausschuss für das ergänzende Krankheitsfürsorgesystem für örtliche
Bedienstete (CSISLA) der Kommission oder des EAD, die in einem Drittland Dienst
tun
zu dem
Gemeinsamen Beschluss der Europäischen
Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik
zur Einsetzung interinstitutioneller
paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche
Bedienstete
Artikel 1
Der Ausschuss
1.                      
prüft die finanzielle Situation des Systems und
übermittelt der Verwaltung alle zweckdienlichen Informationen oder Empfehlungen
zum System;
2.                      
legt einen Jahresbericht über den Zustand des
Systems vor und übermittelt ihn vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der
Verwaltung;
3.                      
berät die Verwaltung hinsichtlich der Höhe der
Beiträge und Leistungen, insbesondere bei wesentlichen Änderungen bei den
Kosten für medizinische Leistungen;
4.                      
berät die Verwaltung dahingehend, wie die
Vorschriften über die Verwaltung des Systems angewendet werden können, insbesondere
im Hinblick auf alle direkt oder indirekt mit der Deckung der medizinischen
Kosten zusammenhängenden Fragen und die einheitliche Anwendung der
Vorschriften;
5.                      
prüft sämtliche Einsprüche von örtlichen
Bediensteten gegen Entscheidungen betreffend das Krankheitsfürsorgesystem, die
sich nachteilig auf sie auswirken;
6.                      
tritt mindestens zweimal jährlich zusammen; die
Sitzungen sollten nach Möglichkeit im ersten und zweiten Halbjahr jedes Jahres
stattfinden.
Artikel 2
1.                      
Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden,
einem stellvertretenden Vorsitzenden, acht Mitgliedern und acht
stellvertretenden Mitgliedern zusammen.
2.                      
Der Vorsitzende und der stellvertretende
Vorsitzende werden abwechselnd von der Einstellungsbehörde der Kommission und
der Einstellungsbehörde des EAD ernannt.
3.                      
Die Einstellungsbehörde der Kommission, die
Einstellungsbehörde des EAD, die zentrale Personalvertretung der Kommission und
die Personalvertretung des EAD ernennen aus ihren Bediensteten bzw. Mitgliedern
jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder.
4.                      
Die Amtszeit des Vorsitzenden, des
stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglieder und der stellvertretenden
Mitglieder beträgt ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Beschlusses. Ihre Amtszeit
gilt als verlängert, wenn seitens der für die Ernennung zuständigen Stelle
spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit keine anderslautende Mitteilung
ergeht.
5.                      
Die Amtszeit des Vorsitzenden und des
stellvertretenden Vorsitzenden beträgt insgesamt höchstens vier Jahre.
6.                      
Die für die Ernennung zuständige Stelle kann den
ernannten Bediensteten durch Ernennung eines Nachfolgers zurückziehen.
Artikel 3
1.                      
Der Vorsitzende – oder bei seiner Verhinderung der
stellvertretende Vorsitzende – sind abgesehen von Verfahrensfragen nicht
stimmberechtigt.
2.                      
Jedes Mitglied – oder bei seiner Verhinderung ein
von derselben Stelle ernanntes stellvertretendes Mitglied – ist
stimmberechtigt.
3.                      
Auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, können
der stellvertretende Vorsitzende und die stellvertretenden Mitglieder den
Sitzungen des Ausschusses als stille Beobachter beiwohnen. 
4.                      
Der Ausschuss entscheidet über seine Stellungnahmen
mit der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten.
5.                      
Der Ausschuss ist beratungsfähig, wenn der
Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie jeweils ein von jeder
der Stellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 ernanntes Mitglied oder
stellvertretendes Mitglied anwesend ist.
Artikel 4
1.                      
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende,
die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses lassen sich
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten von den Interessen
der Europäischen Union leiten. Sie befassen sich nicht mit Angelegenheiten, an
denen sie ein unmittelbares oder mittelbares persönliches Interesse haben, das
ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte oder das von Dritten als mögliche
Quelle einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnte.
2.                      
Haben der Vorsitzende, der stellvertretende
Vorsitzende, ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses
ein persönliches Interesse an der Angelegenheit im Sinne von Absatz 1, so
werden sie durch einen geeigneten Stellvertreter ersetzt und nehmen nicht an
der Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die betreffende Angelegenheit teil. 
3.                      
Die Prüfung des persönlichen Interesses obliegt dem
Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden;
sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende betroffen, führt die
zuständige Einstellungsbehörde die Prüfung durch.
Artikel 5
1.                      
Die für örtliche Bedienstete zuständige Abteilung
des EAD stellt das Sekretariat des Ausschusses. 
2.                      
Die Beratungen und Unterlagen des Ausschusses
werden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der in der Europäischen
Union geltenden Datenschutzvorschriften vertraulich behandelt.
Artikel 6
Der Ausschuss
gibt sich seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder. Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende
sind stimmberechtigt.
ANHANG 3
Interinstitutioneller paritätischer
beratender Ausschuss für soziale Maßnahmen bei Entlassungen von örtlichen
Bediensteten der Kommission oder des EAD, die in einem Drittland Dienst tun
zu dem
Gemeinsamen Beschluss der Europäischen
Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik
zur Einsetzung interinstitutioneller
paritätischer Ausschüsse für personalpolitische Maßnahmen betreffend örtliche
Bedienstete
Artikel 1
Der Ausschuss
wird vor der Umsetzung eines jeden Beschlusses nach Artikel 18
Absatz 6 der Rahmenregelung konsultiert.
Artikel 2
1.                      
Der Ausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden,
einem stellvertretenden Vorsitzenden, acht Mitgliedern und acht
stellvertretenden Mitgliedern zusammen.
2.                      
Der Vorsitzende und der stellvertretende
Vorsitzende werden abwechselnd von der Einstellungsbehörde der Kommission und
der Einstellungsbehörde des EAD ernannt.
3.                      
Die Einstellungsbehörde der Kommission, die
Einstellungsbehörde des EAD, die zentrale Personalvertretung der Kommission und
die Personalvertretung des EAD ernennen aus ihren Bediensteten bzw. Mitgliedern
jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder.
4.                      
Die Amtszeit des Vorsitzenden, des
stellvertretenden Vorsitzenden, der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder
beträgt ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Beschlusses. Ihre Amtszeit gilt als
verlängert, wenn seitens der für die Ernennung zuständigen Stelle spätestens
einen Monat vor Ablauf der Amtszeit keine anderslautende Mitteilung ergeht.
5.                      
Die Amtszeit des Vorsitzenden und des
stellvertretenden Vorsitzenden beträgt insgesamt höchstens vier Jahre.
6.                      
Die für die Ernennung zuständige Stelle kann den
ernannten Bediensteten durch Ernennung eines Nachfolgers zurückziehen.
Artikel 3
1.                      
Der Vorsitzende – oder bei seiner Verhinderung der
stellvertretende Vorsitzende – ist abgesehen von Verfahrensfragen nicht
stimmberechtigt.
2.                      
Jedes Mitglied – oder bei seiner Verhinderung ein
von derselben Stelle ernanntes stellvertretendes Mitglied – ist
stimmberechtigt.
3.                      
Auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind, können
der stellvertretende Vorsitzende und die stellvertretenden Mitglieder den
Sitzungen des Ausschusses als stille Beobachter beiwohnen.
4.                      
Der Ausschuss entscheidet über seine Stellungnahmen
mit der einfachen Mehrheit der Stimmberechtigten.
5.                      
Der Ausschuss ist beratungsfähig, wenn der
Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie jeweils ein von jeder
der Stellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 ernanntes Mitglied oder
stellvertretendes Mitglied anwesend ist.
Artikel 4
1.                      
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende,
die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses lassen sich
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten von den Interessen
der Europäischen Union leiten. Sie befassen sich nicht mit Angelegenheiten, an
denen sie ein unmittelbares oder mittelbares persönliches Interesse haben, das
ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte oder das von Dritten als mögliche
Quelle einer Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnte.
2.                      
Haben der Vorsitzende, der stellvertretende
Vorsitzende, ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses
ein persönliches Interesse an der Angelegenheit im Sinne von Absatz 1, so
werden sie durch einen geeigneten Stellvertreter ersetzt und nehmen nicht an
der Arbeit des Ausschusses in Bezug auf die betreffende Angelegenheit teil. 
3.                      
Die Prüfung des persönlichen Interesses obliegt dem
Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden;
sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende betroffen, führt die
zuständige Einstellungsbehörde die Prüfung durch.
Artikel 5
1.                      
Die für örtliche Bedienstete zuständige Abteilung
des EAD stellt das Sekretariat des Ausschusses. 
2.                      
Die Beratungen und Unterlagen des Ausschusses sind
vertraulich.
Artikel 6
Der Ausschuss
gibt sich seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder. Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende
sind stimmberechtigt.