CELEX: C2000/247/20
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-229/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 8. Juni 2000

C 247/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.8.2000
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Bevollmächtigte der Klägerin sind Carmel O’Reilly, Juristischer       gegen die Republik Finnland, eingereicht am 8. Juni 2000
Dienst und Giacinto Bisogni, zum Juristischen Dienst der
Kommission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,                                (Rechtssache C-229/00)
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                                              (2000/C 247/20)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
—     festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen      8. Juni 2000 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 EG-Vertrag verstoßen        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      hat, daß sie eine Regelung (Artikel 207 des Codice              Bevollmächtigte der Klägerin sind Ilkka Koskinen und Hans
      della strada) beibehält, die eine unterschiedliche und          Støvlbæk, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
      unverhältnismäßige Behandlung von Zuwiderhandelnden             Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
      aufgrund des Ortes der Zulassung der Fahrzeuge vor-             berg.
      schreibt;
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   1.    festzustellen, daß die Republik Finnland nicht die erfor-
                                                                            derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                            hat, um die Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von
                                                                            Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arz-
                                                                            neimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre
Artikel 207 des Codice della strada sehe folgendes vor: Würde               Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungs-
mit einem im Ausland zugelassenen Wagen eine Bestimmung                     systeme durchzuführen, und somit durch das Versäumnis,
des Codice della strada verletzt, so habe der Zuwiderhandelnde              für den Erlaß der Entscheidungen auf das für die Bestim-
— unmittelbar an den aufnehmenden Beamten und ohne                          mung einer besonderen Erstattungskategorie vorgesehene
Möglichkeit eines Rechtsbehelfs beim für den Ort der Zuwider-               Verfahren zurückzugreifen, dem Artikel 6 nicht nachge-
handlung zuständigen Präfekten — ein Bußgeld in Höhe                        kommen ist und durch das Versäumnis, dem Antragsteller
des für die einzelne Art der Zuwiderhandlung festgesetzten                  in den ablehnenden Bescheiden eine auf objektiven
Mindestbetrages zu zahlen, eine Kaution zu stellen oder eine                und überprüfbaren Kriterien beruhende ausreichende
Bürgschaftsurkunde vorzulegen, die einen Betrag in Höhe der                 Begründung mitzuteilen, gegen die Verpflichtungen aus
Hälfte des Höchstbetrages der für die begangene Zuwiderhand-                diesem Artikel verstoßen hat;
lung vorgesehenen Geldbuße decke. Erfolge keine Stellung der
Kaution oder Vorlegung der Bürgschaftsurkunde, so sei der             2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
Entzug der Fahrerlaubnis vorgesehen. Die Möglichkeit, beim                  legen.
Präfekten einen Rechtsbehelf einzulegen, sei nicht ausdrücklich
vorgesehen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Hingengen könne nach Artikel 202 des Codice bei mit einem
in Italien zugelassenen Fahrzeug begangenen Verletzungen des
Codice der Zuwiderhandelnde binnen 60 Tagen von der                   Die finnischen Behörden seien der Ansicht, daß die Republik
Zustellung an einen Betrag in Höhe des für die einzelne Art           Finnland berechtigt sei, in ihren nationalen Rechtsvorschriften
der Zuwiderhandlung festgesetzten Mindestbetrages zahlen. Er          von dem Gemeinschaftsrecht abzuweichen, soweit dieses
könne den geschuldeten Betrag bei der Dienststelle einzahlen,         Recht ein transparentes Handeln von den Behörden verlange.
der der aufnehmende Beamte angehöre, oder mittels Überwei-           Als Grund werde angeführt, daß die Entscheidungen des
sung von seinem Post- oder Bankgirokonto. Schließlich sei er          Staatsrates von 1964 im Rahmen des finnischen Krankenversi-
berechtigt, binnen 60 Tagen von der Zustellung des Bußgeld-           cherungssystems sich auf den Subsidiaritätsgrundsatz gemäß
bescheides an beim Präfekten einen Rechtsbehelf einzulegen.           dem Vertrag von Maastricht gründeten. Dieses Vorbringen sei
                                                                      nicht stichhaltig. Dies habe die Kommission auch in ihrer mit
                                                                      Gründen versehenen Stellungnahme nachgewiesen.
Die erwähnte Regelung enthält nach Ansicht der Kommission
eine Diskriminierung aufgrund des Ortes der Zulassung des
                                                                      Da nach Artikel 1 der Richtlinie 89/105/EWG (1) die Mitglied-
Fahrzeugs und führe de facto zum gleichen Ergebnis wie eine
                                                                      staaten sicherstellen müßten, daß alle einzelstaatlichen Maß-
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Daher habe
die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus              nahmen in Form von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG)             zur Kontrolle der Preise von Arzneimitteln für den menschli-
                                                                      chen Gebrauch oder zur Einschränkung der unter ihre staatli-
verstoßen.
                                                                      chen Krankenversicherungssysteme fallenden Arzneimittel die
                                                                      Anforderungen dieser Richtlinie erfüllten, seien nationale
                                                                      Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen der Richtlinie
                                                                      abwichen, nicht zulässig. Dies betreffe insbesondere das Erfor-
 ---pagebreak--- 26.8.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/17
dernis der Transparenz. Die Ansicht der Republik Finnland,         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
daß die politische Entscheidung des Staatsrates dazu berechti-     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. Juni
ge, das Erfordernis der Transparenz außer acht zu lassen,                                        2000
verstoße gegen die Richtlinie.
                                                                                        (Rechtssache C-232/00)
(1) ABl. L 40 vom 11. Februar 1980, S. 8.
                                                                                            (2000/C 247/22)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   9. Juni 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                   Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Bernard
                                                                   Mongin, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-
                                                                   vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
                                                                   der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beschluß des Tribunale amministrativo regionale per il
Lazio vom 6. April, 17. und 26. Mai 2000, in der Rechts-           1.    festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
sache Cooperativa Lattegiù a r.l. gegen Azienda di Stato                 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
      per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)                     Richtlinie 97/38/EG (1) der Kommission vom 20. Juni
                                                                         1997 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie
                   (Rechtssache C-231/00)                                92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Rege-
                                                                         lung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
                                                                         in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat,
                        (2000/C 247/21)                                  daß sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht die erforder-
                                                                         lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umset-
Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht              zung dieser Richtlinie erlassen hat oder — hilfsweise —
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Beschluß vom 6. April, 17. und 26. Mai 2000, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juni 2000, in der      2.    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Rechtssache Cooperativa Lattegiù a r.l. gegen Azienda di                 aufzuerlegen.
Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA), um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und           Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
     die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 534/93 (2)       Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
     der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,             Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
     daß die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die         erreichenden Ziels verbindlich.
     Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
     bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
     Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert           Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitglied-
     werden können?                                                staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-
                                                                   rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
                                                                   Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
2.   Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)                 ergeben.
     Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
     Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
     Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf            Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie
     Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie      Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
     nicht vorsehen, daß im Fall des Widerspruchs oder             nachzukommen.
     der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
     einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung          Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher
     des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in           keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
     ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?           der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
                                                                   ergriffen habe.
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.                                (1) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31.