CELEX: 51972PC0574
Language: de
Date: 1972-05-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATS zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 14, Absatz 5 der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2/71 des Rats vom 2. Januar 1971 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 574
Vol. 1972/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(72)566 endg. ) KOM(72)574 endg. KOM(72)569endg. .
                                                       Brussel , den 29 . Mai 1972
                                     Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) DES RATS
             zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission
            "beauftragten Bediensteten gemäß Artikel 14, Absatz 5 der Verord­
            nung (EWG* EURATOM , EGKS ) Nr. 2/71 des Rats vom 2 . Januar 1971
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KM 72 ) 574 endg.
 ---pagebreak---                                                         XIX/1 88/72 - D
                               BEGRUÎTDUÎTG
         Nach Artikel 8 des Beschlusses vom 21 . April 1970 erlässt der
Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen
Parlaments einstimmig die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung
der Einnahmen , sowie Vorschriften darüber , wie diese Einnahmen der Kom­
mission zur Verfügung au stellen und wie sie abzuführen sind . Die beiden
letztgenannten Punkte sowie der Auftrag und die Rechte der Kommission
auf dem Gebiet der Kontrolle (Artikel 14 ) werden in der Durchführungs-
verordnung vom 2 . Januar 1971 geregelt , die ausserdem (Art ikel 14 Ab­
satz 5 ) vorsieht , dass der Rat die Vorschriften festzulegen hat , die
die von der Kommission beauftragten Bediensteten bei ihren Kontrollen
zu beachten haben .
         Der beigefügte Entwurf für eine Verordnung trägt die Überschrift
" Befugnisse und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bedienste­
ten gemäss Artikel 14 Absatz 5      der Verordnung Nr . 2/71 des
Rats ". Diese Verordnung behandelt drei wesentliche Punkte : die Identität
der mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten , die Bedingungen für die
Ausübung ihres Auftrags und den Gegenstand ihres Auftrags .
         Hat die Kommission beantragt , an einer von einem Mitgliedstaat
durchzuführenden Kontrolle beteiligt zu werden , so müssen die Identität
und die Qualifikation der von ihr beauftragten Bediensteten diesem Mit-
gliedstaat genau bekannt sein , damit die Aufgabe der Dienststellen , die
diese Bediensteten unterstützen , hierdurch erleichtert wird.            '
         Die von der Kommission beauftragten Bediensteten halten sich
bei ihren Prüfungen an die Dienstvorschriften der nationalen Dienststel­
len oder Einrichtungen , an die sie ertsandt werder . Sie sind an das Be­
rufsgeheimnis gemäss Artikel 17 des Statuts der Beamten der Gemeinschaft
gebunden . Sie dürfen Informationen , von denen sie im Verlauf einer Kon­
trolle Kenntnis erhalten , nur einer auskunftsberechtigten Person - das
 ist ihr dienstlicher Vorgesetzter - mitteilen .
         Die Bediensteten der Kommission , die an einer von einem Mitglied-
staat durchgeführten Kontrolle teilnehmen , haben ihren Auftrag auszu­
 führen nach Massgabe der von der Kommission gemäss Verordnung Fr . 2/71
 ---pagebreak---                                    - 2 -                 XIX/1 83/72 - D
wahrzunehmenden Aufgaben (Kontrolle der Feststellung , Versuchung und Be­
reitstellung der eigenen Mittel , Herstellung der Übereinstimmung der na­
tionalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht , Prüfung der Belege ).
 ---pagebreak---                                          - 3 -               xix/isry?? - D
              Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
          gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 78 f ,
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 209 ,
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 183 ,
          gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates
und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ins­
besondere auf Artikel 20 ,
          gestützt auf den Beschluss vom 21 . April 1970 über die Ersetzung
der Pinans.beiträge der Mitgliedstaaten (l ) durch eigene Mittel der Ge­
meinschaften , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
          gestützt auf die Verordnung (EWG , EURATOM , EGKS ) ITr . 2/71 des
Rats vom 2 . Januar 1971 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5 »
          auf Vorschlag der Kommission ,
          ns,ch Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
        ■ in Erwägung nachstehender Gründe :
Die 'Mitgliedstaaten nehmen . Prüfungen und Erhebungen über die Peststel-
lung und Bereitstellung der eigenen Mittel vor , sind jedoch verpflich­
tet , die Kommission auf Antrag an diesen Prüfungen und Erhebungen teil­
nehmen zu lassen .
Diese Verpflichtung erstreckt sich sowohl auf die von den Hitglied-
staaten vorzunehmenden Kontrollen als auch auf die zusätzlichen Kon­
trollen , die auf Grund eines mit Gründen versehenen Antrags der Kommis­
sion durchgeführt v/erden .                            ^
Die Ausübung der Kontrollbefugnis durch die dazu von der Kommission
 ■beauftragten Bediensteten ist näher zu regeln»
  (1 ) AB ÏTr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 19
  ( 2 ) AB ITr . L 3 vom 5 .I . 1971 . S. 1 .
 ---pagebreak---                                       - 4 -                 XIX/1 83/72 - D
HAT FOLGENDE VERORDOTITG ERLASSEST :
Die Kommission überträgt die Durchführung der Prüfungen und Erhebungen ,
an denen sie beteiligt wird , Bediensteten , die eigens von ihr damit be­
auftragt werden . Die   Prüfungen und Erhebungen erstrecken sich auf die
Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel gemäss Artikel 14 Ab­
satz 1 der Verordnung Er . 2/71 des Rats vom 2 . Januar 1971 •
Die    Bediensteten müssen im Besitz eines schriftlichen Auftrags sein , der
über ihre Person und ihre Qualifikation Auskunft gibt . Das Verzeichnis
dieser Bediensteten ist den zuständigen Behörden der Mit Gliedstaaten vor­
zulegen .
                                 Art ikel 2
Die von der Kommissi n beauftragten Bediensteten , die den mit den Prü­
fungen und Kontrollen   betrauten      zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten beigeordnet werden ,
a ) halten sich bei ihrer. Prüfungen urd Kontrollen an die Dienstvorschrif­
    ten der nationalen Dienststellen , Einrichtungen und Behörden ,
b ) erteilen keinerlei Auskünfte , gleich in welcher Form , über unter den
    Geheinschutz fallende Vorgänge , es sei denn an auskunftsberechtigte
    Personen .
Die für die Feststellung und Bereitstellung der eigenen Mittel zuständi­
gen Dienststellen und Einrichtungen sowie die für die Prüfungen und Kon­
trollen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen • die von der
Kommission beauftragt en Bediensteten bei der Erfüllung ihres Auftrags und
im Hinblick auf die Erstellung ihres Berichts .
Die    Bediensteten haben insbesondere zu prüfen !
a ) unter welchen Bedingungen die Feststellung , Vorbuchung und Bereit­
    stellung der eigenen Mittel erfolgen und. kontrolliert werden ,
 ---pagebreak---                                      - 5 -                 XIX/l 88/72 - D
b ) ob die von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen rur Feststellung
    und Bereitstellung der eigenen Mittel mit dem Gemeinschaftsrecht über­
    einstimmen ,
c ) ob die nötigen Unterlagen vorhanden sind und mit den vorstehend genann­
    ten Vorgängen übereinstimmen .
                                   ^rtikcl 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .