CELEX: 31966D0100
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/100/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an die Bundesrepublik Deutschland

300/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          31 . 1 . 66
                      Artikel 2                             Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                            gerichtet.
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
31 . Dezember 1966 .
                                                                  Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                                                                                           Für die Kommission
                      Artikel 3
                                                                                             Der Präsident
     Diese Entscheidung ist an das Königreich                                               Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22 . Dezember 1965
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium
                                     an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/ 100/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                       diese für 1966 die Gewährung eines zollfreien
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       Zollkontingents von 45 000 Tonnen für Roh­
                                                            magnesium der Tarifnummer 77.01 A des Ge­
    gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­            meinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
magnesium im Anhang zum Abkommen von                              in Erwägung nachstehender Gründe :
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­                    Die Bundesrepublik Deutschland hat Roh­
fend die Waren der Liste G, die im Vertrag zur              magnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
schaft vorgesehen ist,                                      tarifs beträgt 10 v. H.
    gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepu­                   Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
blik Deutschland vom 10 . Mai 1965 , mit der                stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                         (In Tonnen)
                                               1060          1961         1U62        1963       1964        1965
    Verbrauch                                 27 547       29 933       34 202      35 782     43 391      20 031
                                                                                                        (5 Monate)
    Erzeugung                                  2 170        2 910        3 350       3 190      3 140        3 000
                                                                                                       ( Schätzung)
    Einfuhren aus :
    — dritten Ländern                         22 421       22 442       26 762      27 939     30 286      18 225
                                                                                                        (6 Monate)
    — EWG-Ländern (nur Italien )               4 011        3 832        3 121       3 001      3 835        2 126
                                                                                                        (6 Monate )
Die Ausfuhren sind geringfügig.
    Die Erzeugung im antragstellenden Mitglied­             gliedstaaten nur teilweise decken. Daraus ergibt
staat ist völlig unzureichend ; in Frankreich wird          sich eine ungenügende Versorgung innerhalb
die Produktion zur Zeit praktisch voll im Inland            der Gemeinschaft .
verbraucht und der einzige andere ebenfalls
Rohmagnesium erzeugende Mitgliedstaat, Italien,                   Die Bundesrepublik Deutschland begründet
kann gegenwärtig den Bedarf der anderen Mit­                ihren Antrag mit der Tatsache, daß sie bei ihrer
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 66              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              301/66
Versorgung weitgehend auf Einfuhren aus drit­      kommenen     oder   teilweisen Abkehr   vom    Ge­
ten Ländern angewiesen ist, die seit den Anglei­   brauch des Rohmagnesiums als Rohstoff betrof­
chungen der nationalen Zollsätze an die des Ge­    fen würde .
meinsamen Zolltarifs mit Zoll belastet sind ;          Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
außerdem sind die aus Rohmagnesium herge­          Rohmagnesium wie auch für dessen Hauptkon­
stellten Waren     einem scharfen Wettbewerbs­     kurrenten, das Rohaluminium, betragen 10 v.H.
druck gleichartiger, aus anderen Rohstoffen        Diese Analogie im Zollschutz ist zeitweilig unter­
hergestellter Waren ausgesetzt. Dieses Wettbe­     brochen worden, da bisher als Kontingentszoll­
werbs wegen und wenn auch der Preis des Roh­       satz für Rohmagnesium Zollfreiheit festgesetzt
stoffes einen großen Teil des Preises der herge­   worden ist. Gegenwärtig erscheint es nicht
stellten Ware darstellt, ist es der Magnesium      zweckmäßig , diese außergewöhnlich günstige
verarbeitenden Industrie nicht möglich, die sich   Kontingentsregelung ad infinitum fortzuführen,
aus der Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­       um so weniger, als der Rohmagnesiumverbrauch
tarif ergebende Zollbelastung vollständig auf      innerhalb der Gemeinschaft in den letzten Jah­
den Preis der hergestellten Waren abzuwälzen,      ren so erheblich angestiegen ist, daß die vorge­
weil sonst ihre Absatzmöglichkeiten schrumpfen     nannte Gefahr einer Verdrängung zum Nachteil
würden. Somit führt die ungenügende Versor­        der gegenwärtig ebenfalls zunehmenden Ge­
gung in der Gemeinschaft in Verbindung mit         meinschaftserzeugung ziemlich gering ist.
dem Wettbewerb bei den hergestellten Waren
zu nachteiligen Auswirkungen für die verarbei­         Außerdem sind die dem antragstellenden
tenden Industrien der Bundesrepublik Deutsch­      Mitgliedstaat entstehenden Nachteile, die darin
 land .                                            beruhen, daß sich der Gestehungspreis des Ma­
                                                   gnesiums auf den einzelnen Verarbeitungsstufen
      Die Gewährung von Zollkontingenten auf       beträchtlich auswirkt, unter Berücksichtigung
 Grund des Protokolls Nr. XIV zugunsten eines      der Tatsache zu werten, daß die vorgenannten
 einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von   Auswirkungen bei den Enderzeugnissen auf der
 der normalen Zeitfolge der schrittweisen Ein­     letzten Verwendungsstufe durchweg wesentlich
 führung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nach­      geringer sind .
 teilen zu begegnen, die aus dem schrittweisen
 Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­          Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
 gebung, wie sie bis zur ersten Angleichung der    Mitgliedstaat nicht unbeträchtliche Nachteile
 nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen       entstehen, die mit Rücksicht auf das Erfordernis,
 Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­  die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem
 gebung der Gemeinschaft für die Versorgung        Grundstoff zu sichern, eine Abweichung von
 eines Mitgliedstaats entstehen können .           dem Gebot der zeitgerechten Einführung des
                                                   Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
 Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­            Schon anhand der vorstehenden Angaben
                                                    kann der Gesamtverbrauch für 1965 mit rund
 sion Protokoll Nr. XIV unter Berücksichtigung
 der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages und unter     48 000 Tonnen veranschlagt werden ; die Ver­
 Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 an­     brauchssteigerung gegenüber 1964 beträgt somit
 wenden .                                           rund 11 v.H. , nachdem sie bereits im Jahre 1964
                                                    gegenüber 1963 21 v.H. erreicht hatte. In Anbe­
       Die ausfuhrfähigen Magnesiummengen in­       tracht dieser beträchtlichen Zuwachsraten er­
 nerhalb der Gemeinschaft werden zwar größer,       scheint die Schätzung der Bundesrepublik
 sind aber immer noch begrenzt . Ferner ist zu      Deutschland, die ihren Verbrauch mit 49 000
 berücksichtigen, daß die unter Verwendung von      Tonnen für 1965 und mit 56 000 Tonnen für
 Magnesium hergestellten Waren zwar be­
                                                    1966 beziffert, gerechtfertigt . Auf Grund der
 stimmte für den Verbraucher vorteilhafte tech­
                                                    Schätzungen des antragstellenden Mitgliedstaats
 nische Eigenschaften besitzen, daß aber nur die    für 1965 und 1966 sowie der Unterlagen über
 seit mehreren Jahren unveränderten Weltmarkt­
                                                    die Vorjahre läßt sich die deutsche Rohmagne­
 preise zu einer allmählichen Ausweitung des        siumerzeugung für 1966 mit 3 000 Tonnen ver­
 Verbrauchs von Rohmagnesium geführt haben .        anschlagen. Damit verbleibt ein Bedarf von
 Mit Rücksicht auf diese Lage und die Gefahr,       53 000 Tonnen durch Einfuhren aus allen Län­
 daß Magnesium durch andere Rohstoffe ver­          dern zu decken . Italien, das im. vorliegenden
 drängt werden könnte, wurden die Zollkontin­
                                                    Fall als einziger Mitgliedstaat bei diesen Ein­
 gente für Magnesium bisher ausnahmsweise mit
                                                    fuhren zu berücksichtigen ist, dürfte insgesamt
 Zolfreiheit gewährt.                               9 000 Tonnen zur Ausfuhr bereitstellen können .
       Wäre eine derartige Verdrängung des Ma­      Nach der italienischen Statistik entfielen von
 gnesiums eingetreten, so würde sie sich nicht nur  der italienischen Gesamtausfuhr von Rohma­
  nachteilig für die Verbraucher, sondern auch für  gnesium in den letzten Jahren durchschnittlich
  die Magnesiumproduktion innerhalb der Ge­         etwa 75 v.H. auf die Bundesrepublik Deutsch­
  meinschaft auswirken, die — ebenso wie die        land ; wird dieser Prozentsatz der 1966 in Italien
 Einfuhren aus dritten Ländern — von der voll­      zur Ausfuhr verfügbar geschätzten Menge von
 ---pagebreak--- 302 /66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             31 . 1.66
9 000 Tonnen zugrunde gelegt, so können 6 800           Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
Tonnen des Einfuhrbedarfs des antragstellenden     samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
Mitgliedstaats durch Einfuhren aus der Gemein­     staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
schaft gedeckt werden. Diese Menge, die für die    gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
italienischen Produzenten im Vergleich zu den      dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
Vorjahren eine erhebliche Verbesserung der         aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile.
Liefermöglichkeiten darstellt, erscheint gerecht­
fertigt, wenn man die von der Bundesrepublik            Aus der oben geschilderten Funktion der
Deutschland während der ersten sechs Monate        Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
von 1965 aus Italien eingeführten Rohmagne­        nach dem Protokoll Nr . XIV nur zur Deckung
siummengen und die voraussichtliche Zunahme        des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
dieser Einfuhren im weiteren Verlauf des Jah­      des betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden
res 1965 und im ganzen Jahr 1966 berücksichtigt.   können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
Somit wären noch 46 200 Tonnen        durch Ein­   führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
fuhren aus dritten Ländern zu decken ; die be­     Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
antragte Kontingentsmenge beträgt jedoch nur
45 000 Tonnen .
                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist die besondere Lage der betreffenden Ware
                                                                         Artikel 1
sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
union zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten        Der Bundesrepublik Deutschland wird für
am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Anglei­       ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
chung der Zollsätze der nationalen Zolltarife an   Verarbeitung im Zollgebiet ein Zollkontingent
die des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware      zum Zollsatz 1,5 v.H. für Rohmagnesium der
und andererseits eine erneute Senkung der EWG­     Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zoll­
Binnenzollsätze durchführen müssen . Diese Über­   tarifs in Höhe von 45 000 Tonnen gewährt.
legungen lassen es zweckmäßig erscheinen , das
Zollkontingent für diese Ware mit einem Kon­           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
tingentszollsatz zu versehen, der 25 v.H. der zu   die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
Beginn der Geltungsdauer dieser Entscheidung       führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
durchzuführenden Angleichung an den Gemein­        wird, wenn die betreffende Ware mit einer
samen Zolltarif entspricht, wobei für die Be­      Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
rechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1961     Mitgliedstaaten eingeführt wird .
maßgebend ist. Für die Ware, die Gegenstand
dieser Entscheidung ist, hat der antragstellende
Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht ,                             Artikel 2
die es ausnahmsweise rechtfertigen würden, den
Kontingentszollsatz niedriger festzusetzen . Unter      Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                   31 . Dezember 1966 .
Zugrundelegung der auf obiger Grundlage be­
rechneten 25 v.H. der Angleichung kann der
Kontingentszollsatz auf 1,5 v.H. festgesetzt                             Artikel 3
werden .
                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
                                                   Deutschland gerichtet.
wesentliche Elemente vorstehend geschildert
wurden, kann geschlossen werden, daß das so
festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,        Brüssel, den 22 . Dezember 1965
daß — insbesondere wegen einer Verfälschung
der Wettbewerbslage der hergestellten Erzeug­                                  Für die Kommission
nisse — keine Verlagerung wirtschaftlicher Tä­
                                                                                   Der Präsident
tigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
zu befürchten ist .                                                             Walter HALLSTEIN