CELEX: 32004R0847
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) NR. 847/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 29. APRIL 2004 ÜBER DIE AUSHANDLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON LUFTVERKEHRSABKOMMEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTSTAATEN

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 7
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                               VERORDNUNG (EG) Nr. 847/2004
                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
               über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen
                             zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
gemäß dem Verfahren des Artikel 251 des Vertrags, 2
1
      ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 21.
2
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Dezember 2003
      (ABl. C 54 E vom 2.3.2004, S. 33., Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März
      2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
      werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten
      und Drittstaaten, durch die Anhänge zu diesen Abkommen sowie durch weitere damit
      zusammenhängende bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.
(2)   Gemäß den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen
      C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-469/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 ist
      ausschließlich die Gemeinschaft hinsichtlich bestimmter Aspekte derartiger Abkommen
      zuständig.
(3)   Der Gerichtshof hat außerdem das Recht der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
      bekräftigt, die Vorteile des Niederlassungsrechts in der Gemeinschaft zu nutzen, einschließ-
      lich des Rechts auf diskriminierungsfreien Marktzugang.
(4)   Fällt der Gegenstand einer Übereinkunft teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und
      teilweise in die der Mitgliedstaaten, so ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
      staaten und den Gemeinschaftsorganen sowohl bei Aushandlung und Abschluss solcher Über-
      einkünfte wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen erforderlich. Diese
      Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit einer einheitlichen
      internationalen Vertretung der Gemeinschaft. Die Gemeinschaftsorgane und die
      Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um diesbezüglich die
      bestmögliche Zusammenarbeit sicherzustellen.
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(5)   Das mit dieser Verordnung festgelegte Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Mit-
      gliedstaaten und der Kommission sollte nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen
      der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht in der
      Auslegung durch den Gerichtshof berühren.
(6)   Alle bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die dem
      Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen enthalten, sollten geändert oder durch
      neue Abkommen ersetzt werden, die gänzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
(7)   Unbeschadet des Vertrags und insbesondere seines Artikels 300 können die Mitgliedstaaten
      bestehende Abkommen ändern und ihre Durchführung gewährleisten, bis ein von der
      Gemeinschaft geschlossenes Abkommen in Kraft tritt.
(8)   Es muss sichergestellt sein, dass Mitgliedstaaten bei Verhandlungen das Gemeinschaftsrecht,
      umfassendere Gemeinschaftsinteressen und laufende Verhandlungen der Gemeinschaft
      berücksichtigen.
(9)   Falls ein Mitgliedstaat Luftfahrtunternehmen in den Verhandlungsprozess einzubinden
      wünscht, sollten alle Luftfahrtunternehmen mit einer Niederlassung im Hoheitsgebiet des
      betreffenden Mitgliedstaats gleich behandelt werden.
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(10) Die Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats setzt voraus, dass eine effektive und
      tatsächliche Luftverkehrstätigkeit im Rahmen fester Vereinbarungen ausgeübt wird. Die
      rechtliche Form einer derartigen Niederlassung - Zweigniederlassung oder Tochtergesell-
      schaft mit Rechtspersönlichkeit - sollte diesbezüglich nicht der ausschlaggebende Faktor sein.
      Ist ein Unternehmen im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne des Vertrags nieder-
      gelassen, so sollte es zur Vermeidung der Umgehung nationaler Vorschriften dafür sorgen,
      dass jede dieser Niederlassungen die Verpflichtungen erfüllt, die ihm - im Einklang mit dem
      Gemeinschaftsrecht - durch die für seine Tätigkeiten geltenden einzelstaatlichen Rechts-
      vorschriften gegebenenfalls auferlegt sind.
(11) Um zu gewährleisten, dass die Rechte von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht
      unangemessen beschränkt werden, sollten in bilaterale Luftverkehrsabkommen keine neuen
      Vereinbarungen aufgenommen werden, durch die die Zahl der Luftfahrtunternehmen der
      Gemeinschaft, die für die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen auf einem bestimmten
      Markt bezeichnet werden können, verringert wird.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für die Auf-
      teilung von Verkehrsrechten auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft einrichten. Bei der
      Durchführung dieser Verfahren sollten die Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen, dass
      die Kontinuität der Luftverkehrsdienstleistungen zu wahren ist.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
      Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
      Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden.
(14) Jeder Mitgliedstaat kann sich auf die Vertraulichkeit der Bestimmungen der von ihm ausge-
      handelten bilateralen Abkommen berufen und die Kommission auffordern, die betreffenden
      Informationen nicht an andere Mitgliedstaaten weiterzugeben.
1
      ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(15) Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte
      Königreich in einer gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten
      eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese
      Vereinbarung ist noch nicht wirksam.
(16) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Koordinierung der Verhandlungen mit
      Drittstaaten im Hinblick auf den Abschluss von Luftverkehrsabkommen, die Gewährleistung
      eines harmonisierten Ansatzes bei der Umsetzung und Anwendung der Abkommen und die
      Sicherstellung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch solche Abkommen, auf Ebene
      der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des
      gemeinschaftsweiten Anwendungsbereichs dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene
      zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach
      Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
      Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele
      erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                                Artikel 1
                                     Mitteilung an die Kommission
(1)           Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft
und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit einem Drittstaat über ein neues
Luftverkehrsabkommen oder die Änderung eines bestehenden Luftverkehrsabkommens, seiner
Anhänge oder sonstiger damit verbundener bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte
aufnehmen, wenn deren Gegenstand teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sofern
−      alle einschlägigen Standardklauseln, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission
       gemeinsam ausgearbeitet und festgelegt worden sind, in diese Verhandlungen einbezogen
       werden und
−      das in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehene Mitteilungsverfahren eingehalten wird.
Gegebenenfalls wird die Kommission eingeladen, als Beobachter an derartigen Verhandlungen
teilzunehmen.
(2)           Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, unterrichtet
er die Kommission schriftlich von seiner Absicht. Mit der betreffenden Mitteilung werden auch -
falls verfügbar - eine Kopie des bestehenden Abkommens und andere einschlägige Unterlagen
übermittelt, es wird angegeben, welche Bestimmungen Gegenstand der Verhandlungen sein sollen
und welche Ziele mit den Verhandlungen verfolgt werden; ferner werden alle sonstigen relevanten
Informationen übermittelt. Die Kommission macht die Mitteilungen - und auf Antrag auch die
Begleitunterlagen - den anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vertraulichkeitsanforderun-
gen zugänglich.
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Die Informationen werden spätestens einen Kalendermonat vor der geplanten Aufnahme förmlicher
Verhandlungen mit dem betreffenden Drittstaat übermittelt. Werden aufgrund außergewöhnlicher
Umstände förmliche Verhandlungen für einen Termin anberaumt, bis zu dem weniger als ein Monat
Zeit bleibt, so übermitteln die Mitgliedstaaten die Informationen so rasch wie möglich.
(3)           Die Mitgliedstaaten können gegenüber dem Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 2 seine
Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen mitgeteilt hat, Bemerkungen abgeben. Der Mitgliedstaat
berücksichtigt bei den Verhandlungen diese Bemerkungen so weit wie möglich.
(4)           Gelangt die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Eingang der in
Absatz 2 genannten Mitteilung zu dem Schluss, dass die Verhandlungen voraussichtlich
−      den Zielen laufender Verhandlungen der Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat
       zuwiderlaufen und/oder
−      zu einem Abkommen führen, das nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist,
so teilt sie dies dem Mitgliedstaat mit.
                                               Artikel 2
                                     Konsultation der Betroffenen
                                und Beteiligung an den Verhandlungen
Sofern Luftfahrtunternehmen und andere Betroffene an den in Artikel 1 genannten Verhandlungen
beteiligt werden sollen, behandeln die Mitgliedstaaten alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
mit einer Niederlassung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, auf das der Vertrag Anwendung findet,
gleich.
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                                             Artikel 3
                        Verbot der Einführung restriktiverer Vereinbarungen
Ein Mitgliedstaat schließt keine neuen Vereinbarungen mit einem Drittland, durch die die Zahl der
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die nach den bestehenden Vereinbarungen für die
Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen zwischen seinem Hoheitsgebiet und jenem Land
bezeichnet werden können, verringert wird, und zwar weder im Hinblick auf den gesamten Markt
des Luftverkehrs zwischen den beiden Parteien, noch im Hinblick auf bestimmte Städte-
verbindungen.
                                             Artikel 4
                                     Abschluss von Abkommen
(1)        Bei Unterzeichnung eines Abkommens unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die
Kommission über die Ergebnisse der Verhandlungen und übermittelt ihr alle einschlägigen
Dokumente.
(2)        Haben die Verhandlungen zu einem Abkommen geführt, das die in Artikel 1 Absatz 1
genannten einschlägigen Standardklauseln enthält, so ist der Mitgliedstaat ermächtigt, das
Abkommen zu schließen.
(3)        Haben die Verhandlungen zu einem Abkommen geführt, das die in Artikel 1 Absatz 1
genannten einschlägigen Standardklauseln nicht enthält, so wird der Mitgliedstaat gemäß dem in
Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt, das Abkommen zu schließen, sofern dies nicht
den Zielen und dem Zweck der gemeinsamen Verkehrspolitik der Gemeinschaft zuwiderläuft. Der
Mitgliedstaat darf das Abkommen bis zum Abschluss dieses Verfahrens vorläufig anwenden.
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(4)          Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann der betreffende Mitgliedstaat nach dem in
Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, das Abkommen vorläufig anzuwenden
und/oder zu schließen, wenn die Kommission auf der Grundlage eines länderspezifischen Mandats
oder auf der Grundlage des Beschlusses 2004/ /EG des Rates vom ... zur Ermächtigung der
Kommission, Verhandlungen mit Drittländern über die Ersetzung einiger Bestimmungen in
bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen aufzunehmen 1 aktiv mit
demselben Drittstaat verhandelt.
                                               Artikel 5
                                    Aufteilung der Verkehrsrechte
Schließt ein Mitgliedstaat ein Abkommen oder vereinbart er Änderungen eines Abkommens oder
seiner Anhänge, wonach die Nutzung der Verkehrsrechte oder die Zahl der Luftfahrtunternehmen
der Gemeinschaft, die für eine Nutzung der Verkehrsrechte in Frage kommen, begrenzt wird, so
trägt er dafür Sorge, dass die Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrt-
unternehmen der Gemeinschaft auf der Grundlage eines nichtdiskriminierenden und transparenten
Verfahrens erfolgt.
                                               Artikel 6
                                   Veröffentlichung der Verfahren
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Verfahren, die sie für die
Zwecke von Artikel 5 - und gegebenenfalls von Artikel 2 - anwenden werden. Die Kommission
sorgt dafür, dass diese Verfahren innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der Mitteilung
informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Alle neuen
Verfahren und spätere Änderungen an bestehenden Verfahren werden der Kommission spätestens
acht Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt, so dass die Kommission dafür sorgen kann, dass sie
innerhalb dieser Frist von acht Wochen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
werden.
1
       ABl. L
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                                              Artikel 7
                                         Ausschussverfahren
(1)         Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92
des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs 1 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2)         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3)         Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                              Artikel 8
                                           Vertraulichkeit
Bei der Unterrichtung der Kommission über die Verhandlungen und ihr Ergebnis gemäß den
Artikeln 1 und 4 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unmissverständlich mit, ob die darin
enthaltenen Informationen als vertraulich zu betrachten sind und ob sie an andere Mitgliedstaaten
weitergegeben werden dürfen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die als
vertraulich eingestuften Informationen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verord-
nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission 2 behandelt werden.
1
      ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
      des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
2
      ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
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                                              Artikel 9
                                              Gibraltar
(1)        Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der
Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage
der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(2)        Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur
Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für
auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom
2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten
Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
                                             Artikel 10
                                            Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strassburg am 29.4.2004.
    Im Namen des Europäischen Parlaments                          Im Namen des Rates
                 Der Präsident                                        Der Präsident
                   P. COX                                           M. McDOWELL