CELEX: C2002/144/118
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-127/02: Klage der Concept-Anlagen u. Geräte nach "GMP" für Produktion u. Labor GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. April 2002

15.6.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 144/61
Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Geldbuße,          Die Klägerin beantragt,
insbesondere deren Höhe. Sie macht geltend, die Kommission
habe den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt und den von ihr            —      die Entscheidung R0466/2000-2 der zweiten Beschwer-
ermittelten Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf die nur                dekammer des HABM vom 18. Februar 2002 aufzuheben;
passive Mitwirkung der Klägerin an dem Kartell unzutreffend
gewürdigt. Ferner habe die Kommission die Nichtdurch-                —      dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
führung bzw. verzögerte Durchführung der Absprachen un-                     gen.
zutreffend gewürdigt. Gleiches gelte für die erheblichen
Preisrückgänge und Preisschwankungen während des Verstoß-
zeitraumes sowie den Einfluss der Herstellungskosten auf die
Preise.                                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Angemeldete Gemein-            Die Bildmarke „ECA“ — Anmel-
In bezug auf die Schwere des Verstoßes macht die Klägerin            schaftsmarke:                  dung Nr. 1106442
u. a. geltend, dass die Kommission neben den geringen
Auswirkungen des Kartells die schlechte wirtschaftliche Lage         Waren oder         Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
der Branche und die frühzeitige Beendigung des Verstoßes             leistungen:                    Klassen 9, 41 und 42.
nicht angemessen berücksichtigt habe. Weiter habe die Kom-
mission die nur passive Mitläuferrolle der Klägerin im Kartell       Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
und ihre maßgebliche Bedeutung für die frühzeitige Beendi-           kammer angefochtene            den Prüfer
gung des Verstoßes nicht berücksichtigt. Sie habe damit gegen        Entscheidung:
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Artikel 15 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates verstoßen.                  Entscheidung der               Zurückweisung der Beschwerde
                                                                     Beschwerdekammer:
Ferner diskriminiere das der Klägerin auferlegte Bußgeld sie im      Klagegründe:                   —    Fehlerhafte Anwendung Ar-
Vergleich zu wesentlich aktiveren Kartellmitgliedern.                                                    tikel 7 Abs. 1 (h) der Verord-
                                                                                                         nung (EG) Nr. 40/94 (1) und
                                                                                                         Artikel 6 der Pariser Ver-
Außerdem macht die Klägerin geltend, dass die Kommission                                                 bandsübereinkunft (2) weil
gegen den Grundsatz der sorgfältigen und unparteiischen                                                  die Bildmarke nicht mit dem
Untersuchung der für die Bußgeldzumessung relevanten Ge-                                                 Europaemblem identisch ist.
sichtspunkte verstoßen habe, weil sie zahlreichen Nachweisen
der Klägerin nicht nachgegangen sei. Schließlich verstoße
die Entscheidung gegen das Begründungserfordernis gemäß              (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Artikel 253 EG.                                                          über die Gemeinschaftsmarke (Amtsblatt L 011 vom 14.1.1994
                                                                         S. 1).
                                                                     (2) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Ei-
                                                                         gentums
Klage der Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für
Produktion u. Labor GmbH gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                Klage der Papeteries Mougeot gegen die Kommission der
               eingereicht am 18. April 2002                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April
                                                                                                    2002
                   (Rechtssache T-127/02)
                                                                                         (Rechtssache T-128/02)
                      (2002/C 144/118)
                                                                                             (2002/C 144/119)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für Produktion u.           Die Gesellschaft Papeteries Mougeot mit Sitz in Laval-sur-
Labor GmbH, Heidelberg (Deutschland), hat am 18. April               Vologne (Frankreich) hat am 17. April 2002 eine Klage
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gregor          Rechtsanwälte Guy Barsi, Julien Baumgartner und Jean-Paul
Jens Hodapp.                                                         Hordies, Zustellungsanschrift in Luxemburg.