CELEX: 51970PC0863
Language: de
Date: 1970-07-23
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Protokolls Nr. 2 im Anhang zum Handelsabkommen und des Protokolls Nr. 2 im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 863
Vol. 1970/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM( 70 ) 863 endg.
                                                    Briissel . den 23 . Juli 1970
                           Geänderter Vorschlag einer
                           VTIRORDNUNG ( EWG ) DES RATES    ■
            über die Anwendung des Protokolls Nr. 2 im Anhang zum
            Handelsabkommen und des Protokolls Nr. 2 im Anhang zum
            fbkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten
            Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik
                                       Kenia
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(YO ) 863 endg.
 ---pagebreak---       GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Anwendung des Protokolls Nr . 2 im Anhang zum Handelsabkommen
und des Protokolls Nr . 2 im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik
Kenia .                                         "
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■ -
gestüt ?, 1; auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am .                           wurde in Brüssel ein Handelsabkommen zwi­
schen dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten
Republik Tansania , der Republik Uganda und der Republik Kenia unter-*
zeichnet »                        "                            '
Am 2k , September 1969 wurde in Arusha ein Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Vereinigten Republik Tansania , der Republik Uganda und der
Republik Kenia unterzeichnet « "         • •  A
                                       I
                                                          */ i • »
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Aufgrund' der Protokolle" Nr . 2 im Anhang zu diesen Abkommen hat die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Recht , vorbehaltlich einer
Konsultation der Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft ,
die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um ernste Störungen in den
herkömmlichen Handelsströmen zu vermeiden , falls die Einfuhr von Er­
zeugnissen mit Ursprung in diesen Staaten in die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft im Laufe eines Jahres bei nicht geröstetem Kaffee
( Tarifstelle 09.01 A I ) 56*000 t , bei Gewürznelken ( Tarifnummer
09.07 ) 120 t und bei Ananaskonserven ( Tarifstelle 20.06 B II ) 860 t
Ubersteigt «
Die Erklärung im Anhang VI zu dem Handelsabkommen sieht für den Fall ,
dass das am 24 » September 1969 in Arusha unterzeichnete Abkommen zur
Gründung einer Assoziation nicht am ersten Tag eines Kalenderjahres
in Kraft tritt , vor , dass die im Rahmen des Protokolls Nr . 2 dieses
Abkommens vom 1 . Januar des in Betracht kommenden Jahres eingeführten
Mengen bei der Anwendung des Protokolls Nr » 2 des Abkommens zur Grün­
dung einer Assoziation angerechnet werden »
Unbeschadet der in den Protokollen Nr » 2 vorgesehenen Konsultation
der Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft müssen die Moda­
litäten,   festgelegt werden , nach denen die betreffenden Massnahmen
vorzubereiten und durchzuführen sind»
Diese Modalitäten erfordern eine statistische Überwachung ; diese
Überwachung sollte besonders streng sein , sobald die Einfuhr drei
Viertel der in den Protokollen Nr » 2 festgesetzten Mengen erreicht »
Es ist zweckmässig , die Wirtschafts- und Handelssituation bei den
betreffenden Erzeugnissen rechtzeitig , auf jeden Fall jedoch vor
Überschreitung der Höchstmengen im Rahmen eines beratenden Ausschus­
ses unter besonderer Berücksichtigung der herkömmlichen Handels-
ströme zu prüfen .
Bei den infrage kommenden Massnahmen erscheint die teilweise oder
vollständige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs besonders geeignet »
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
  (1 )         Bei der Anwendung des Protokolls Nr » 2 im Anhang zum Han­
        delsabkommen und des Protokolls Nr . 2 im Anhang zum Abkommen zur
        Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
        gemeinschaft und der Vereinigten - Republik Tansania , der Republik
        Uganda und der Republik Kenia - im folgenden "Protokoll" genannt -
        arbeiten die Mitgliedstaatenr und . die Kommission im Rahmen des
        nachstehend festgelegten Systems eng miteinander zusammen »
  (2)          Solange die Einfuhr der in den Protokollen genannten Er­
        zeugnisse mit Ursprung int den Partnerstaaten der Ostafrikanischen
        Gemeinschaft in die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft 75 % der
        in diesem Protokoll vorgesehenen Höchstmengen , d.h . bei nicht ge­
        röstetem Kaffee ( Tarifstelle 09»01 A I ) **2.000 t , bei Gewürznelken
        ( Mutternelken und Nelkenstiele ) ( Tarifnummer 09.07 ) 90 t und bei
        Ananaskonserven ( Tarifstelle 20 »06 B II ) 6V? t oder 75 % der sich
        aus Artikel 6 dieser Verordnung ergebenden Höchstmengen nicht er­
        reicht , überirittelt jeder Mitgliedstäat dBr Kcmnissien vor . Ende • i
        eines jeden Monats eine nach Tarifnummern gegliederte Aufstellung
        über die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse im Vormonat » Die
        Kommission Ubermittelt den Mitgliedstaaten innerhalb kürzester
      . Frist die anhand dieser Angaben aufgestellte Gemeinschaftsbilanz «
  (3)          Sobald die Kommission die Mitgliedstaaten davon unterrich­
        tet hat , dass eine der in Absatz 2 genannten Grenzen von 75 % er­
        reicht ist , werden ihr die im Laufe einer Woche durchgeführten
        Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses spätestens bis zum Ende
        der darauffolgenden Woche mitgeteilt . Die Kommission übermittelt
        den Mitgliedstaaten innerhalb kürzester Frist die anhand dieser
        Angaben aufgestellte Gemeinschaftsbilanz »
  (*f )        Wird festgestellt , dass die Einfuhr bei einer der in den
        Protokollen vorgesehenen Höchstmengen 90 % öder mehr erreicht
        hat , so teilen die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 genannten An­
        gaben für das betreffende Erzeugnis innerhalb. meiner Frist von
        höchstens drei Tagen nach jeder Einfuhr mit . Die Kommission über­
        mittelt den Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsbilanz ,1 die sie an­
        hand dieser Angaben - aufgestellt hat »
1                                                           •/» •
 ---pagebreak---        Tritt das Handelsabkommen nicht am 1 . Januar eines Jahres
in Kraft , so geben die Mitgliedstaaten der Kommission mit der
ersten Mitteilung die Mengen der betreffenden Erzeugnisse bekannt ,
die zwischen dem 1 . Januar des laufenden Jahres und dem Tag des
Inkrafttretens des Abkommens eingeführt worden sind .
                         Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Anforderung
und nach den von ihr festzulegenden Modalitäten alle zweckdien­
lichen Auskünfte , damit die Kommission die Wirtschafts«- und Han-
delssituation bei den betreffenden Erzeugnissen , insbesondere die
herkömmlichen Handelsströme beurteilen kann .
       Die Kommission leitet diese Auskünfte den anderen Mitglied-?
Staaten zu .
                         Artikel 3
       «v
       Stellt die Kommission fest , dass die Einfuhr der Erzeugnis­
se mit Ursprung in den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
schaft in die Europäische Wirtschaf tsgemeinschaft im Laufe eines
Jahres bei nicht geröstetem Kaffee (09«01 A I ) 56*000 t , bei
Gewürznelken (09.07 ) 120 t oder bei Ananaskonserven ( 20.06 B II )
860 t erreicht hat , so kann sie für die betreffenden Erzeugnisse
durch Verordnungen Einfuhrzölle einführen , soweit dies erforder­
lich ist , um ernste Störungen in den herkömmlichen Handelsströmen
zu vermeiden .
       Diese Zölle dürfen nicht höher sein als die Zölle für Ein­
fuhren aus Drittländern , denen keine Präferenzzölle gewährt wer­
den . Diese Zölle dürfen nicht über das laufende Jahr hinaus ange­
wandt werden .
       Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit den von der Kommission
ergriffenen Massnahmen innerhalb einer Frist von höchet-ens zehn
Werktagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften befassen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen
er kann diese Massnahmen mit qualifizerter Mehrheit ändern oder
aufheben ,                                              /
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                               Artikel ^
(1)         Konsultationen können jederzeit entweder auf Antrag eines
     Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission stattfinden !
     sie werden sofort eingeleitet «
                                                                  i
( 2)        Im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung wird bei
     diesen Konsultationen die Wirtschafts- und Handelssituation bei
     den betreffenden Erzeugnissen unter besonderer Berücksichtigung
     der herkömmlichen Handelsströme geprüft »
                               Artikel 5
(1)         Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuss
             der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem
     ein. Vertreter der Kommission den Vorsitz führt «
( 2)        Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen ;
     dieser übermittelt den Mitsliedstaaten zu gegebener Zeit alle
     Unterlagen «
                               Artikel 6
     Gelangt das durch das Handelsabkommen und durch das Abkommen zur
     Gründung einer Assoziation für die dieser Verordnung unterliegen­
     den Erzeugnisse festgelegte Einfuhrverfahren nicht während eines
     vollen Kalenderjahrs zur Anwendung , so wird diese Verordnung und
     insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 nur für
     den Teil des Jahres angewandt , für den dieses Einfulirverfahren
     gilt .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat#
                            Geschehen zu Luxemburg am
                                                Im Namen des Bâtes
                                                   Der Prâsident