CELEX: 51970PC1065
Language: de
Date: 1970-09-25
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, mit der Volksrepublik Polen ein Handelsabkommen zu schließen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1065
Vol. 1970/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                 KOM(70)1065 endg.
          KOMMISSION                                            Brümsel , den 25o September 1970
              DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     VERTRAULICH
         Generalsekretariat
                              VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , mit
                      der Volksrepublik Polen ein Handelsabkommen zu schließen
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                       K0U ( 70 ) 1063 endgo
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EliJE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird ,
             mit der Volksrepublik Polen ein Handelsabkommen zu schließen
DER RAT DER EUROPÄISCHE!? GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach vorheriger Konsultation der Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Ent­
scheidung des Rates vom 9 * Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren bei
der Aushandlung von Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitglied­
staaten und dritten Ländern und bei Änderung des Liberalisierungsstandes gegen­
über dritten Ländern ( l ) hat die Bundesrepublik Deutschland im Laufe des Jahres
1969 mit der Volksrepublik Polen Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines
langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen für den Zeitraum vom
1 . Januar 1970 *> is 31 . Dezember 1974 begonnen .
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , daß sie diese
Verhandlungen beendet hat und daß sie es für angebracht hält , nunmehr den Ab­
schluß des ausgehandelten Abkommens in Aussicht zu nehmen , damit in ihren ver­
traglichen Handelsbeziehungen mit Polen keine Unterbrechung entsteht .
Gemeinschaftsverhandlungen mit Polen nach Artikel 113 sind noch nicht möglich .
Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern Und über die Aushandlung der gemein­
schaftlichen Abkommen erwähnte Gemeinschaftsregelung ( 2 ) ist für dieses Dritt­
land noch nicht vollständig eingeführt .
( 1 ) A3 Nr . 71 vom 4.II.196I , S. 1273/61
( 2 ) AB Nr . L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
 ---pagebreak---                                         - 2 -
     »
Die Verhandlungen über das Abkommen fanden im wesentlichen vor dem 1 . Januar 1970
statt ; daher bedarf es keiner weiteren Konsul tat ions- und Koordinationsphase zur
Festlegung von Leitlinien für die .Verhandlungen .
Unbeschadet der anderen Verpflichtungen , die sich aus dem Gemeinschaftsrecht für
den betreffenden Mitgliedstaat ergeben , handelt es sich darum , den Abschluß eines
Handelsabkommens mit einem Drittland zu genehmigen , dessen Laufzeit die Über­
gangszeit überschreitet .
Des Hauptziel des Abkommens , ein möglichst weitgehender Ausbau der Handels­
beziehungen zwecks Erlangung aller, für beide Seiten möglichen Vorteile , ist
mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen Handelspolitik nicht unvereinbar .
Mit Entscheidung des Rates vom 6 . Mai 1969 ( l ) ist die Bundesrepublik Deutschland
ermächtigt worden , für das Jahr 1970 mit der Volksrepublik Polen ein Abkommen
über den Handelsaustausch abzuschließen .
Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens , die nach Ablauf der Übergangs­
zeit getroffen wird , insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten für das
Je.'.ir 1971 und die folgenden Jahre durch die gemischte Kommission , muß den Ge-
rr.einschaftsvorschriften , namentlich der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember
1969 entsprechen .
Eine Klaussl des Abkommens besagt , daß " sich die beiden Vertragsparteien das
Pecht vorbehalten , im Hinblick auf ihre internationalen Verpflichtungen Konsul– -
tationen durchzuführen , ohne daß diese Konsultationen die grundlegenden Ziele des
Abkommens in Frage stellen dürfen ."
Diese Klausel gibt der deutschen Bundesregierung den von ihr gegebenen Zusiche­
rungen zufolge die Möglichkeit , ihre Verpflichtungen rechtzeitig in der Weise
anzupassen , daß die schrittweise Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht
behindert wird .
Es ist angebracht , für Verhandlungen , die im wesentlichen vor Inkrafttreten der
Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 . stattfanden , ein besonderes Übergangs'
verfahren anzuwenden , das sich an das in Titel III dieser Entscheidung vorgesehene
Verfahren anlehnt .                                    . • .   ■ '    .
( 1 ) AB llr . L 103 vom 13.5.1970
                                                                            » 9 •J o » «
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Demnach kann der "betreffende Mitgliedstaat zum Abschluß des geplanten Ab­
kommens ermächtigt werden -
HAT P0LGEKD® EffTSCHEIDUMÏ ERLASSEF :
                                  Artikel 1
       Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , mit der Volksrepublik
Polen das ausgehandelte Abkommen für die Zeit vom 1 . Januar 1970 bis zum
31 . Dezember 1974 zu schließen .
                                  Artikel 2
       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Brussel , den