CELEX: C1996/336/35
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September 1996 (Rechtssache C-301/96)

Nr. C 336/18             pDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
      chenland unbestreitbar eine spezifisch griechische Kon­             Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
      notation, sie lasse aber nicht an einen bestimmten                  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      Ursprung in Griechenland denken . Was die Lage in den                                       16. September 1996
      anderen Mitgliedstaaten angehe, so werde Feta in                                         ( Rechtssache C-301 /96 )
      mehreren Mitgliedstaaten seit mehreren Jahrzehnten
                                                                                                     ( 96/C 336/35
      hergestellt und sei Gegenstand eines nicht unerheblichen
      innergemeinschaftlichen Handels; der Umfang dieser                  Die Bundesrepublik Deutschland hat am 16 . September
      Fetaproduktion sei seit mehreren Jahren der in Grie­                1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      chenland verzeichneten Produktion vergleichbar, ja                  Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
      sogar höher als diese ; schließlich beziehe sich der                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
      Verbrauch von Feta dabei vor allem auf außerhalb von                Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
      Griechenland hergestellten Feta . Schließlich sei Feta in           Wirtschaft, D-53107 Bonn , und Professor Dr. jur . Dr . h.c .
      mehreren Mitgliedstaaten Gegenstand von alten Rege­                 Thomas Oppermann, Universität Tübingen .
      lungen, die vor der griechischen Regelung erlassen
      worden seien , und die Bezeichnung „ Feta " finde sich in           Die Klagepartei beantragt,
      mehreren seit 1975 erlassenen Gemeinschaftsrechtsak­
                                                                          1 . der Gerichtshof möge Artikel 2 der Entscheidung
      ten , ohne daß sie darin einem Erzeugnis griechischen
                                                                               KOM(96 ) 1844 endg . vom 26 . Juni 1996 über eine
      Ursprungs vorbehalten sei .                                               Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für
(') Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 der Kommission vom 12 . Juli                 die Werke in Mosel und Chemnitz für nichtig erklären .
      1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungs­                 Er möge ferner Artikel 1 dieser Entscheidung insoweit
      bezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der                     für nichtig erklären, als die dort mit dem Gemeinsamen
      Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 des Rates ( ABl . Nr . L 148 vom         Markt für vereinbar erklärten Investitionszuschüsse auf
      21 . 6 . 1996 , S. 1 ).                                                   418,7 Mio . DM und für Investitionszulagen auf 120,4
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
                                                                                Mio . DM begrenzt werden;
                                                                          2 . der Gerichtshof möge Artikel 3 Absatz 2 der Entschei­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           dung KOM(96 ) 1844 endg. vom 26 . Juni 1996 für
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsge­                         nichtig erklären, soweit darin die kombinierte effektive
richts vom 22 . April 1996 in dem Rechtsstreit Erika Reimer                     Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventions­
     gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Flensburg                         äquivalent, 22,3 % für Mosel II und 20,8 % für Chem­
                                                                                nitz II nicht überschreiten darf;
                         ( Rechtssache C-300/96 )
                               ( 96/C 336/34 )                            3 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                                gen .
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Beschluß vom 22 . April 1996 , in der Kanzlei eingegangen                 Verletzung des Vertrages und wesentlicher Formvorschrif­
am 16 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Erika Reimer                 ten :
gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Flensburg um
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                  — Die Teilungsklausel des Artikels 92 Absatz 2 Buch­
                                                                                stabe c ) ist eine Legalausnahme vom grundsätzlichen
 a ) Ist Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
                                                                                Beihilfeverbot des Artikels 92 Absatz 1 , während
       nung ( EWG ) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23 . De­                     Absatz 3 eine fakultative Ausnahme enthält . Bei unter
       zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum                            Absatz 2 fallenden Beihilfen beschränkt sich die nach
       integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für                         Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorzunehmende Prü­
       bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (') ( in                  fung auf das Vorliegen der tatbestandlichen Vorausset­
       ihrer Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung ( EG )                    zungen, in Fällen des Buchstabens c ) also insbesondere
       Nr . 1648/95 der Kommission vom 6 . Juli 1 995 zur
                                                                                auf das Vorhandensein von Teilungsnachteilen und die
       Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 3887/92 ), der                        Erforderlichkeit der Beihilfe zu deren Ausgleich . Die
       einem Betriebsinhaber, dessen tatsächlich ermittelte
                                                                                Klägerin rügt die Verletzung der Begründungspflicht
       Anbaufläche einer bestimmten Ackerpflanze unter der
                                                                                nach Artikel 190 EG-Vertrag, weil die Kommission sich
       in seinem Beihilfeantrag angegebenen liegt, die flächen­
                                                                                bewußt nicht mit der Teilungsklausel auseinanderge­
       bezogene Zahlung bei einer über 20% betragenden                          setzt hat, und die Verletzung des Übermaßverbotes , weil
       Differenz auch dann vollständig versagt, wenn keine
                                                                                die Kommission die angefochtene Entscheidung auf der
       Absicht oder grobe Fahrlässigkeit, sondern lediglich                     Grundlage von Absatz 3 Buchstabe c ) nach den ermes­
       leichte Fahrlässigkeit vorliegt, mit dem gemeinschafts­                  sensmäßigen Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für
       rechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verein­
       bar ?
                                                                                Beihilfen in der Kfz-Industrie getroffen hat.
  b ) Falls die Frage zu a ) verneint wird: Wie ist Artikel 9              — Die angefochtene Entscheidung verletzt die Vorschrift
       Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG )                       des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag . Für
       Nr . 3887/92 der Kommission ( vor Inkrafttreten der                       diese sogenannte Teilungsklausel gelten die allgemeinen
       Verordnung ( EG ) Nr . 1648/95 der Kommission ) in                        Auslegungsgrundsätze . Neben dem von der Kommission
        solchen Fällen auszulegen ?                                              formelhaft angeführten Grundsatz der engen Auslegung
                                                                                 von Ausnahmetatbeständen ist deshalb insbesondere der
  (') ABl . Nr . L 391 vom 31 . 12 . 1992, S. 36 .                               Grundsatz der sinnvollen Auslegung gemeinschafts­
                                                                                 rechtlicher Regelungen zu beachten ; im Sinne der
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 96          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 336/ 19
     anerkannten Auslegungsgrundsätze ist in dem festen               zu beachten, daß die deutschen Rechtsvorschriften
     Rahmen des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG­                Mißbräuche praktisch ausschließen . Die Behörden dür­
     Vertrag weder eine enge noch eine großzügige, sondern            fen Beihilfen nicht „ freihändig " vergeben; nach den
     eine wirksame Auslegung im Sinne der Erzielung des               einschlägigen deutschen Gesetzen sind der Zweck und
     Effet utile dieser Norm angebracht.                              die Höhe möglicher Beihilfen auf den Wiederaufbau in
                                                                      den neuen Bundesländern abgestimmt und finden hierin
     Gebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c )            ihre Grenzen .
     EG-Vertrag ist seit der Wiederherstellung der Einheit
     Deutschlands am 3 . Oktober 1990 über die bis dahin           — Die Begründung der angefochtenen Entscheidung ist
     von der deutschen Teilung betroffenen Gebiete der                insofern widersprüchlich, als die Kommission einerseits
     Bundesrepublik hinaus ganz Ostdeutschland . Bereits              davon ausgeht, die anstehenden VW-Investitionen seien
     beim Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957             im Jahr 1993 mit ihrer Billigung nur aufgeschoben
     hatte sich gezeigt, daß sich der Anwendungsbereich der           worden, andererseits in ihnen eine Erweiterung beste­
     Teilungsklausel gemäß dem völkerrechtlichen Prinzip              hender Kapazitäten sehen will .
     der beweglichen Vertragsgrenzen um das jeweilige
     Beitrittsgebiet erweiterte . Dies bestätigte sich noch        — Die Kommission hat den maßgeblichen Sachverhalt
     einmal bei den Verhandlungen zum Maastrichter Uni­               unzureichend festgestellt und insbesondere verkannt,
     onsvertrag; hier hatte zunächst ein Vorschlag der                daß die Umstrukturierungsmaßnahmen bei Mosel 1/
     Luxemburger Ratspräsidentschaft zur Änderung des                 Chemnitz I den Charakter von beschäftigungspoliti­
     EWG-Vertrages im Herbst 1991 die Bestimmung des                  schen Zwischenmaßnahmen bis zur Neuerrichtung von
                                                                      Mosel Ii/Chemnitz II hatten .
     Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag nicht
     mehr enthalten . Auch wurde im Jahr 1992 ein mit              — ( Hilfsweise ) Im Rahmen ihrer Beurteilung der Beihilfe
     Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag identischer         nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommis­
     Text in Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c ) EWR­                    sion
     Abkommen aufgenommen ; dies hätte damals keinerlei
                                                                      — im Hinblick auf eine am 22 . März 1991 bewilligte
     Sinn mehr gehabt, wenn damit nicht gerade auch das                    Beihilfe auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche
     Gebiet der neuen Bundesländer gemeint gewesen
     wäre .
                                                                           Beihilfen in der Kfz-Industrie ( Amtsblatt 1989 ,
                                                                           C 123 , S. 3 ) abgestellt, obwohl dieser auf Ende 1990
     Die streitigen Beihilfen für „ Mosel Ii/Chemnitz II " sind            befristet war;
     zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands                 — den von der deutschen Regierung vorsorglich als
     verursachten wirtschaftlichen Nachteile in der sächsi­
                                                                           Rechtsgrundlage benannten Buchstaben b ) mit einer
     schen Autoregion erforderlich . Anders als Buchstabe b )              formelhaften Begründung ausgeschlossen;
     von Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag sieht Buchstabe c )
     keine „ Beseitigung von Schäden ", sondern einen —               — Buchstabe a ) nicht angewendet, obwohl dessen
     flexibleren — „ Ausgleich " der teilungsbedingten Nach­               Voraussetzungen gegeben waren;
     teile vor. Maßnahmen , die der Wiederherstellung ver­             — die Vorhaben Mosel Ii/Chemnitz II unzutreffend und
     gleichbarer Wirtschafts- und Sozialstrukturen zwischen                entgegen jahrelanger anderer Handhabung als
     Ost- und Westdeutschland dienen, sind Ausgleichsmaß­                  Erweiterungsinvestition und nicht als Neuinvestition
     nahmen ijn Sinne des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c )               angesehen ;
     EG-Vertrag . Der Ausgleich der Teilungsnachteile inner­
     halb Deutschlands als Ziel der Teilungsklausel stellt             — nicht nachvollziehbare Berechnungen angestellt und
     etwas grundsätzlich anderes dar als die Förderung der                 von Volkswagen vorgelegte Unterlagen unberück­
     Wirtschaftsentwicklung bestimmter Gebiete oder Wirt­                  sichtigt gelassen .
     schaftszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 EG­            — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
     Vertrag. Bei dem Ausgleich im Sinne von Artikel 92                durch die überraschende „ Kehrtwendung " der Kommis­
     Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag geht es um die                  sion, Mosel Ii/Chemnitz II nicht mehr als Neu -, sondern
     möglichst rasche und effektive Überwindung der Tei­               als Erweiterungsinvestition anzusehen .
     lungsfolgen . Die Beihilfen im Sinne des Artikels 92
     Absatz 3 Buchstaben a ) und c ) EG-Vertrag stehen
     dagegen in dem anderen Zusammenhang der Politik des
     wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes inner­           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     halb der Gemeinschaft nach Artikel 130a EG-Vertrag.           gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
     Dieses Ziel verfolgt die Gemeinschaft durch ihre Regio­                              16 . September 1996
     nalpolitik im Rahmen des Titels XIV des Vertrags . Die
     Gemeinschaft hat Ostdeutschland als ein „ Ziel-1­
                                                                                       ( Rechtssache C-302/96 )
     Gebiet " in diese Politik eingeschlossen . Damit sollen                                  ( 96/C 336/36 )
     jedoch nicht die besonderen Fördermöglichkeiten besei­
     tigt werden, bei denen Deutschland mit eigenen Mitteln        Die Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen
      die Teilungsfolgen auf der Grundlage des speziellen          Gemeinschaften am 16 . September 1996 eine Klage gegen
     Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag so rasch        die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Prozeßbevoll­
     wie möglich auszugleichen sucht .                             mächtigter ist Herr Paul Nemitz, Mitglied des Juristischen
                                                                   Dienstes der Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist
      Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der unter Artikel 92    Herr Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
      Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag fallenden Beihilfen im     Dienstes der Europäischen Kommission , Centre Wagner
      Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 EG-Vertrag ist          254 , Kirchberg, Luxemburg.