CELEX: 31994L0019
Language: de
Date: 1994-05-30 00:00:00
Title: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme

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31994L0019

Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 31/05/1994 S. 0005 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0227  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0227 

RICHTLINIE 94/19/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES  RATES vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57  Absatz 2 erster und dritter Satz, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt es sich, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der  Kreditinstitute in der Gemeinschaft durch die Aufhebung aller Beschränkungen der  Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die  Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen. Werden die Beschränkungen der Tätigkeiten von Kreditinstituten aufgehoben, so ist es zweckmässig,  sich zugleich mit der Situation zu befassen, die im Falle des Nichtverfügbarwerdens der Einlagen in  einem Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten entstehen kann. Ein Mindestmaß an  Harmonisierung der Einlagensicherung muß gewährleistet sein ohne Rücksicht darauf, wo in der  Gemeinschaft die Einlagen lokalisiert sind. Für die Vollendung des einheitlichen Bankenmarktes ist  die Einlagensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts müssen die Einleger der  Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gelegen sind, in dem das  Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Sicherungssystem wie die übrigen Einleger des  Instituts geschützt sein. Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Sicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in  keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich  in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen  entstehen würden, wenn das Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert  wird. Das mit der Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von  Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft (4) angestrebte Ziel wurde durch die von den  Mitgliedstaaten im Anschluß daran ergriffenen Maßnahmen nicht vollständig erreicht. Diese Situation  kann dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sein. Die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur  Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (5), die ein System der einzigen Zulassung für Kreditinstitute  und der Aufsicht durch die Behörden des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats vorsieht, wird seit dem  1. Januar 1993 angewandt. In der Tat liefert die Aufhebung der Zulassung der Zweigstellen in den Aufnahmemitgliedstaaten  aufgrund der Erteilung einer einzigen gemeinschaftsweit gültigen Zulassung und der Überwachung  ihrer Solvenz durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Begründung dafür, daß  alle in der Gemeinschaft errichteten Zweigstellen desselben Kreditinstituts von einem einzigen  Sicherungssystem erfasst werden. Insbesondere aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Überwachung  der Solvenz einer Zweigstelle und ihrer Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem kann es  sich bei diesem System nur um das System handeln, das für diese Art von Institut in dem  Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, vorgesehen ist. Die Harmonisierung muß sich auf die wesentlichen Aspekte der Einlagensicherungssysteme beschränken  und die Zahlung der entsprechend der harmonisierten Mindestdeckung berechneten Entschädigung aus  der Einlagensicherung innerhalb kürzester Frist gewährleisten. Die Einlagensicherungssysteme müssen tätig werden, sobald Einlagen nicht verfügbar werden. Insbesondere sollten Einlagen, die Kreditinstute im eigenen Namen und für eigene Rechnung getätigt  haben, von der Sicherung ausgeschlossen sein. Doch sollte hierdurch das Recht der  Einlagensicherungssysteme nicht beeinträchtigt werden, die erforderlichen Schritte zur Rettung  eines Kreditinstituts zu unternehmen, welches sich in Schwierigkeiten befindet. Die Harmonisierung der in der Gemeinschaft bestehenden Einlagensicherungssysteme stellt als solche  nicht die bereits funktionierenden Systeme in Frage, die den Schutz der Kreditinstitute  insbesondere durch Gewährleistung ihrer Solvenz und Liquidität zum Ziel haben, um ein  Nichtverfügbarwerden der Einlagen bei diesen Kreditinstituten, einschließlich ihrer Zweigstellen in  anderen Mitgliedstaaten, auszuschließen. Diese alternativen Systeme, deren Ziel ein anders  gearteter Schutz ist, können unter bestimmten Voraussetzungen von den zuständigen Behörden als mit  den Zielen dieser Richtlinie im Einklang stehend anerkannt werden. Es obliegt den zuständigen  Behörden zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfuellt werden. Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über Einlagensicherungssysteme, die Berufsverbänden unterstehen.  Andere Mitgliedstaaten verfügen über solche Systeme, die gesetzlich vorgeschrieben sind und  verwaltet werden, wieder andere über Systeme, die, obgleich im Wege der Vereinbarung entstanden,  teilweise durch Gesetz geregelt werden. Die unterschiedliche Rechtsform dieser Systeme führt jedoch  nur in bezug auf die Pflichtmitgliedschaft der Institute und deren Ausschluß von der  Einlagensicherung zu Problemen. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die die Befugnisse der Systeme  in dieser Hinsicht beschränken. Die Beibehaltung von Systemen, die den Einlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung  liegende Sicherung anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen  Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Institute  einerseits und Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen. Zur  Abhilfe dieser unliebsamen Begleiterscheinungen ist es angebracht, den Anschluß von Zweigstellen an  ein System des Aufnahmemitgliedstaats mit dem Zweck zu genehmigen, es diesen zu ermöglichen, ihren  Einlegern die gleiche Sicherung anzubieten, wie sie durch das System des Niederlassungsstaats  angeboten wird. Die Kommission sollte nach einigen Jahren Bericht darüber erstatten, inwieweit  Zweigstellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Schwierigkeiten sich ihnen  oder den Sicherungssystemen bei der Durchführung dieser Bestimmungen möglicherweise gestellt haben.  Es wird damit nicht ausgeschlossen, daß das System des Herkunftsmitgliedstaats selbst zu den von  ihm festgelegten Bedingungen eine solche zusätzliche Deckung anbietet. Durch Zweigstellen von Kreditinstituten, die eine höhere Deckung anbieten als die im  Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute könnten Störungen des Marktes verursacht werden.  Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Sicherungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu  einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß  die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Einlegern von  Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die maximale Höhe und den maximalen Umfang der  vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung nicht überschreitet. Nach  einigen Jahren sollte dann im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklungen im  Bankensektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden. Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, daß alle Kreditinstitute einem Einlagensicherungssystem  beitreten müssen. Die Richtlinien für die Zulassung von Kreditinstituten mit Sitz in Drittländern,  insbesondere die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der  Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der  Kreditinstitute (1) überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und unter welchen  Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Kreditinstitute zur Ausübung ihrer Geschäfte in ihrem  Hoheitsgebiet zulassen. Derartige Zweigstellen kommen nicht in den Genuß der  Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages und können auch nicht die  Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Errichtung nutzen. Ein  Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen zulässt, sollte daher entscheiden, wie auf sie die Grundsätze  dieser Richtlinie im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG und in  Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Einleger und des Erhalts eines intakten  Finanzsystems zur Anwendung zu bringen sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Einleger bei  solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis  erhalten. Zum einen sollte das in dieser Richtlinie festzusetzende Mindestdeckungsniveau so festgelegt  werden, daß sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems  möglichst viele Einlagen erfasst werden. Zum anderen wäre es unangebracht, gemeinschaftsweit ein  Schutzniveau vorzuschreiben, das in manchen Fällen eine unsolide Geschäftsführung der  Kreditinstitute fördern könnte. Die Finanzierungskosten für solche Systeme sollten berücksichtigt  werden. Es erscheint zweckmässig, den harmonisierten Mindestdeckungsbetrag auf 20 000 ECU  festzusetzen. In beschränktem Masse dürften Übergangsbestimmungen notwendig sein, um es den  betreffenden Systemen zu gestatten, diesen Wert einzuhalten. Einige Mitgliedstaaten bieten den Einlegern einen höheren Einlagenschutz als das von dieser  Richtlinie vorgesehene harmonisierte Mindestniveau an. Es ist nicht angebracht, diese zum Teil erst  vor kurzem aufgrund der Empfehlung 87/63/EWG eingerichteten Systeme in bezug auf diesen Punkt zu  ändern. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß bestimmte Gruppen von Einlagen oder Einlegern, die  ausdrücklich genannt werden müssen, keines besonderen Schutzes bedürfen, so muß er die Möglichkeit  haben, sie von der durch die Einlagensicherungssysteme gebotenen Sicherung auszunehmen. In einigen Mitgliedstaaten wird für nichtverfügbare Einlagen keine Entschädigung in voller Höhe  gezahlt, um die Einleger zu veranlassen, die Qualiltät der Kreditinstitute sorgfältig zu prüfen.  Diese Praxis sollte jedoch in bezug auf Einlagen, die niedriger sind als der harmonisierte  Mindestbetrag, Beschränkungen unterliegen. Der harmonisierte Mindestbetrag gilt grundsätzlich pro Einleger und nicht pro Einlage. Zu  berücksichtigen sind daher auch die Einlagen von Einlegern, die nicht als Inhaber figurieren oder  die nicht die ausschließlichen Inhaber sind. Der Schwellenwert gilt daher für jeden  identifizierbaren Einleger. Organismen für gemeinsame Anlagen, für die besondere Schutzvorschriften  gelten, die auf die vorgenannten Einlagen keine Anwendung finden, sollten allerdings von dieser  Regelung ausgenommen werden. Die Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes und ist deshalb ebenfalls  durch bestimmte Mindestvorschriften zu regeln, die bindend sind. Eine nichtgeregelte Werbung mit  Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des Einlagensicherungssystems könnte  allerdings die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen. Die  Mitgliedstaaten sollten daher Vorschriften zur Beschränkung derartiger Hinweise erlassen. In Einzelfällen kann in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen es für bestimmte Kategorien von  Kreditinstituten, die nur in geringfügigem Masse Einlagen entgegennehmen, kein  Einlagensicherungssystem gibt, die Einführung eines solchen Systems zuweilen mehr Zeit in Anspruch  nehmen, als für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen. In solchen Fällen lässt sich ein  vorübergehendes Abweichen von dem Erfordernis, einem Einlagensicherungssystem anzugehören,  rechtfertigen. Sollten jedoch die betreffenden Kreditinstitute Geschäfte im Ausland tätigen, so  wären die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch berechtigt, ihnen den Beitritt zu dem von ihnen  eingerichteten Einlagensicherungssystem vorzuschreiben. Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die Finanzierung der  Sicherungssysteme für die Einlagen oder für die Kreditinstitute selbst zu harmonisieren, da  einerseits die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Kreditinstituten selbst getragen  werden müssen und andererseits die Finanzierungskapazität dieser Systeme in einem angemessenen  Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muß. Allerdings darf die Stabilität des Bankensystems  in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet werden. Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie den Einlegern  gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung  eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst  absichern und die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser  Richtlinie gewährleisten. Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Aspekt der Vollendung des Binnenmarktes und aufgrund der  Solidarität, die sie unter den Kreditinstituten eines Finanzmarktes bei Zahlungsunfähigkeit eines  Instituts schafft, eine unentbehrliche Ergänzung des Systems der Bankenaufsicht - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 1. Einlage: ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus  Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und vom Kreditinstitut nach den  geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, sowie Forderungen, die das  Kreditinstitut durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft hat. Anteile an britischen und irischen Bausparkassen, ausgenommen solche, die im Sinne des Artikels 2  ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, gelten als Einlagen. Schuldverschreibungen, die die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG  des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) erfuellen, gelten  nicht als Einlagen. Zur Berechnung des Guthabens wenden die Mitgliedstaaten die für Aufrechnungen und Gegenforderungen  geltenden Vorschriften und Regelungen entsprechend den für die Einlage geltenden gesetzlichen und  vertraglichen Bedingungen an; 2. Gemeinschaftskonto: ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder  an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben und über das mit der Unterschrift von einer oder  mehreren dieser Personen verfügt werden kann; 3. Nichtverfügbare Einlage: eine Einlage, die gemäß den für sie geltenden gesetzlichen und  vertraglichen Bedingungen zwar fällig und von einem Kreditinstitut zu zahlen ist, jedoch noch nicht  gezahlt wurde, wobei einer der beiden folgenden Fälle vorliegt: i) Die jeweils zuständigen Behörden haben festgestellt, daß ihrer Auffassung nach das  Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in  der Lage ist, die Einlage zurückzuzahlen, und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere  Rückzahlung besteht. Die zuständigen Behörden treffen diese Feststellung so rasch wie möglich, spätestens jedoch 21  Tage, nachdem sie erstmals festgestellt haben, daß ein Kreditinstitut die fälligen und  rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat. ii) Ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage des Kreditinstituts unmittelbar  zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Forderungen der Einleger gegen das  Institut bewirkt, sofern diese Entscheidung vor der Feststellung nach Ziffer i) erfolgt ist. 4. Kreditinstitut: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere  rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren; 5. Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts  bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit  eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen  Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese  als eine einzige Zweigstelle betrachtet. Artikel 2 Folgende Einlagen sind von einer Rückzahlung durch die Einlagensicherungssysteme ausgeschlossen: - vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 3 Einlagen, die andere Kreditinstitute im eigenen Namen und  auf eigene Rechnung getätigt haben; - alle Instrumente, die unter die Definition der "Eigenmittel" in Artikel 2 der Richtlinie  89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (1) fallen; - Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen  Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur  Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (2) verurteilt worden sind. Artikel 3 (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung  eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme. Ausser in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in  Absatz 4 genannten Fällen darf ein in dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG  zugelassenes Kreditinstitut Einlagen nur annehmen, wenn es einem dieser Systeme angeschlossen ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem  Einlagensicherungssystem befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System angeschlossen  ist, durch welches das Kreditinstitut selbst geschützt wird und insbesondere seine Liquidität und  Solvenz gewährleistet werden, wodurch den Einlegern in einem Einlagensicherungssystem zumindest  gleichwertiger Schutz geboten wird, und sofern das betreffende System nach Auffassung der  zuständigen Behörden die folgenden Voraussetzungen erfuellt: - es besteht bereits zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie und ist amtlich anerkannt; - es soll dazu dienen, ein Nichtverfügbarwerden der Einlagen der diesem System angeschlossenen  Kreditinstitute zu vermeiden, und verfügt über die dazu erforderlichen Mittel; - es handelt sich dabei nicht um eine Sicherung, die den Kreditinstituten durch den Mitgliedstaat  selbst oder seine lokalen oder regionalen Behörden gewährt wird; - es stellt die Unterrichtung der Einleger entsprechend Artikel 6 sicher. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit; sie  unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser Schutzsysteme und die davon erfassten  Kreditinstitute sowie über spätere Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen.  Die Kommission setzt den Beratenden Bankenausschuß davon in Kenntnis. (2) Kommt ein Kreditinstitut den Verpflichtungen als Mitglied eines Einlagensicherungssystems nicht  nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis  gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen,  einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß das Kreditinstitut seinen  Verpflichtungen nachkommt. (3) Kommt das Kreditinstitut trotz dieser Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann das  System   wenn das einzelstaatliche Recht dies zulässt   mit ausdrücklicher Zustimmung der  zuständigen Behörden dem Kreditinstitut die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von  mindestens zwölf Monaten kündigen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigte Einlagen werden von dem  System weiterhin voll geschützt. Ist das Kreditinstitut bei Ablauf der Kündigungsfrist seinen  Verpflichtungen nicht nachgekommen, kann das Sicherungssystem mit erneuter ausdrücklicher  Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen. (4) Wenn das einzelstaatliche Recht es zulässt, kann ein aus einem Einlagensicherungssystem  ausgeschlossenes Kreditinstitut mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die  Zulassung erteilt haben, weiterhin Einlagen annehmen, sofern es vor seinem Ausschluß anderweitige  Vorkehrungen zur Einlagensicherung getroffen hat, die den Einlegern einen Schutz garantieren, der  dem des amtlich anerkannten Systems nach Höhe und Umfang mindestens gleichwertig ist. (5) Vermag ein Kreditinstitut, dessen Ausschluß gemäß Absatz 3 vorgesehen ist, keine anderweitigen  Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 4 erfuellen, so widerrufen die  zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend. Artikel 4 (1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte  Einlagensicherungssysteme schützen auch die Einleger von Zweigstellen, die die Kreditinstitute in  anderen Mitgliedstaaten errichtet haben. Bis zum 31. Dezember 1999 dürfen weder Höhe noch Umfang - einschließlich der Quote - der dort  gebotenen Deckung den Hoechstbetrag und Hoechstumfang der von dem entsprechenden Sicherungssystem des  Aufnahmemitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet gewährten Deckung überschreiten. Vor dem genannten Termin erstellt die Kommission anhand der bei der Anwendung von Unterabsatz 2  gemachten Erfahrungen einen Bericht und prüft, ob diese Regelung weiterhin erforderlich ist.  Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen  Richtlinienvorschlag zur Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung. (2) Überschreiten Höhe oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Sicherungssystem im  Aufnahmemitgliedstaat gewährten Deckung Höhe oder Umfang der Deckung, die in dem Mitgliedstaat  geboten wird, in dem das Kreditinstitut zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür,  daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes Einlagensicherungssystem vorhanden ist, dem  sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Sicherung zu ergänzen, über die ihre  Einleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen. Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie  im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende Bedingungen für die  Mitgliedschaft von Zweigstellen im System eines Aufnahmemitgliedstaats nach Absatz 2 festgelegt  werden. Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle einschlägigen mit der Mitgliedschaft  einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren  entrichtet werden. Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit  den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien. (4) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 Gebrauch gemacht  hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied des Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die  zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen  im Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß  den genannten Verpflichtungen nachgekommen wird. Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den genannten Verpflichtungen nicht nach, so kann das  Sicherungssystem die Zweigstelle nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens  zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem  System ausschließen. Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Einlagen bleiben bis zu ihrer  Fälligkeit unter dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung. Die Einleger sind vom Wegfall der  ergänzenden Deckung zu unterrichten. (5) Die Kommission berichtet spätestens bis zum 31. Dezember 1999 über die Anwendung der Absätze 2,  3 und 4 und unterbreitet gegebenenfalls hierzu Änderungsvorschläge. Artikel 5 Einlagen, die von einem nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassenen Kreditinstitut zum  Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulassung gehalten werden, sind weiterhin durch das Sicherungssystem  geschützt. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz ausserhalb der  Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung  gleichwertig ist. Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des  Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG verlangen, daß sich die Zweigstellen von  Kreditinstituten mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden  Einlagensicherungssystem anschließen. (2) Tatsächlichen und potentiellen Einlegern von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz  ausserhalb der Gemeinschaft sind von dem Kreditinstitut alle wichtigen Informationen über die ihre  Einlagen schützenden Sicherungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen. (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des  Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gemäß den innerstaatlichen  Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefasst  sein. Artikel 7 (1) Für den Fall, daß Einlagen nicht verfügbar sind, sehen die Einlagensicherungssysteme vor, daß  die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers bis zu einem Betrag von 20 000 ECU abgedeckt wird. Bis zum 31. Dezember 1999 können die Mitgliedstaaten, in denen Einlagen zum Zeitpunkt der Annahme  dieser Richtlinie nicht bis zu einem Betrag von 20 000 ECU gesichert sind, den in ihren  Sicherungssystemen vorgesehenen Hoechstbetrag beibehalten, sofern er 15 000 ECU nicht  unterschreitet. (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte Einleger oder bestimmte Einlagen von  dieser Sicherung ausgenommen oder in geringerem Umfang gesichert werden. Die Liste dieser Ausnahmen  ist in Anhang I beigefügt. (3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Vorschriften beibehalten oder erlassen werden, die eine  höhere oder umfassendere Einlagensicherung bieten. Insbesondere können Einlagensicherungssysteme  bestimmte Arten von Einlagen aus sozialen Erwägungen in voller Höhe decken. (4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder die in Absatz 3 genannte  Einlagensicherung auf einen Vomhundertsatz begrenzen. Solange der im Rahmen der Einlagensicherung  auszuzahlende Betrag den in Absatz 1 genannten Betrag nicht überschreitet, muß der Deckungssatz  jedoch mindestens 90 v. H. der gesamten Einlagen betragen. (5) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird regelmässig, mindestens jedoch alle fünf Jahre von der  Kommission überprüft. Diese legt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen  Richtlinienvorschlag vor, um den in Absatz 1 genannten Betrag unter Berücksichtigung insbesondere  der Entwicklung im Bankensektor und der Wirtschaftslage sowie der währungspolitischen Situation in  der Gemeinschaft anzupassen. Die erste Überprüfung findet erst fünf Jahre nach Ablauf des in Absatz  1 Unterabsatz 2 genannten Zeitraums statt. (6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Einleger die Möglichkeit hat, hinsichtlich seines  Entschädigungsanspruchs mit einem Abhilfeersuchen gegen das Einlagensicherungssystem vorzugehen. Artikel 8 (1) Die in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 genannten Obergrenzen gelten für alle Einlagen bei ein und  demselben Kreditinstitut unbeschadet der Anzahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in  der Gemeinschaft. (2) Der auf jeden Einleger entfallende Anteil an der Einlage auf einem Gemeinschaftskonto wird bei  der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt. Fehlen besondere Bestimmungen, so wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen auf die Einleger  verteilt. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen  als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen  Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen  nach Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt  werden. (3) Kann der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird der  uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden  kann, bevor die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i) treffen  oder das Gericht die Entscheidung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer ii) trifft. Gibt es mehrere  uneingeschränkte Nutzungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung  der Einlagen geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach  Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß das Kreditinstitut seinen tatsächlichen und potentiellen  Einlegern die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt, damit sie das Einlagensicherungssystem,  dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen innerhalb der Gemeinschaft angehören, bzw. die  gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 3 Absatz 4 getroffenen  Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Einleger sind über die Bestimmungen des  Einlagensicherungssystems oder der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, einschließlich der Höhe  und des Umfangs der von dem Sicherungssystem gebotenen Deckung, zu unterrichten. Diese Angaben sind  in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen. Ferner müssen die Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zum Erhalt der  Entschädigung zu erfuellenden Formalitäten auf Anfrage erhältlich sein. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben müssen entsprechend den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats verfügbar sein, in dem die  Zweigstelle errichtet wurde. (3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1 genannten Angaben zu  Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger  durch eine derartige Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Die Mitgliedstaaten können diese Werbung  insbesondere auf einen rein sachbezogenen Hinweis auf das Sicherungssystem, dem das Kreditinstitut  angehört, beschränken. Artikel 10 (1) Die Einlagensicherungssysteme treffen Vorkehrungen, um ordnungsgemäß geprüfte Forderungen der  Einleger in bezug auf nicht verfügbare Einlagen binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt zahlen zu  können, zu dem die zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i)  getroffen haben oder das Gericht die Entscheidung nach Artikel 1 Nummer 3 Ziffer ii) getroffen  hat. (2) Bei in jeder Hinsicht aussergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann ein  Sicherungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerung  darf drei Monate nicht überschreiten. Die zuständigen Behörden dürfen auf Antrag des betreffenden  Sicherungssystems maximal zwei weitere Verlängerungen gewähren, die jeweils auf drei Monate  beschränkt sind. (3) Ein Sicherungssystem darf sich nicht auf die in den Absätzen 1 und 2 genannte Frist berufen, um  einem Einleger das Recht auf Sicherung zu verweigern, der seinen Anspruch auf Entschädigung aus der  Einlagensicherung nicht rechtzeitig geltend machen konnte. (4) Die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten für die in Absatz 1  genannte Entschädigung aus der Einlagensicherung sind in ausführlicher Form entsprechend den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich  die gesicherte Einlage befindet, abzufassen. (5) Wenn dem Einleger oder einer anderen Person, die Anspruch auf den Einlagebetrag hat oder daran  beteiligt ist, eine strafbare Handlung infolge von oder im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des  Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach den  Absätzen 1 und 2 Entschädigungszahlungen aus dem Einlagensicherungssystem ausgesetzt werden, bis  ein Urteil ergangen ist. Artikel 11 Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind Systeme, die im  Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der  von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte der Einleger einzutreten. Artikel 12 Unbeschadet des Artikels 3 sind die in Spanien bzw. Griechenland zugelassenen und in Anhang III  aufgeführten Kreditinstitute bis zum 31. Dezember 1999 von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem  Einlagensicherungssystem befreit. Diese Kreditinstitute weisen ihre tatsächlichen und potentiellen Einleger ausdrücklich darauf hin,  daß sie keinem Einlagensicherungssystem angehören. Während dieses Zeitraums kann ein anderer Mitgliedstaat für den Fall, daß die betreffenden  Kreditinstitute in seinem Hoheitsgebiet eine Zweigstelle errichten oder errichtet haben,  vorschreiben, daß die betreffende Zweigstelle sich nach Maßgabe von Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4  einem in seinem Hoheitsgebiet eingerichteten Einlagensicherungssystem anschließt. Artikel 13 Die Kommission gibt in der von ihr gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG zu  erstellenden Liste zugelassener Kreditinstitute den Status jedes einzelnen Kreditinstituts in bezug  auf diese Richtlinie an. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um  dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1995 in Kraft. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und  Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  in Kraft. Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. ROMEOS (1) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1992, S. 6, und ABl. Nr. C 178 vom 30. 6. 1993,  S. 14. (2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 13. (3) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993, S. 96, und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März  1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994). (4) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 16. (5) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110  vom 28. 4. 1992, S. 52). (1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl.  Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1). (1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (ABl.  Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31). (1) ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/16/EWG (ABl. Nr.  L 75 vom 21. 3. 1992, S. 48). (2) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.  ANHANG I Liste der Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 1. Einlagen von Finanzinstituten  im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie 89/646/EWG; 2. Einlagen von Versicherungsunternehmen; 3. Einlagen des Staates und der Zentralverwaltungen; 4. Einlagen von regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften; 5. Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen; 6. Einlagen von Pensions- und Rentenfonds; 7. Einlagen der Verwaltungsratsmitglieder, der Geschäftsleiter, der persönlich haftenden  Gesellschafter, der Personen, die mindestens 5 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts halten, der  Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungsunterlagen des Kreditinstituts betraut  sind, und der Einleger, die vergleichbare Funktionen in anderen Gesellschaften derselben  Unternehmensgruppe innehaben; 8. Einlagen naher Verwandter und Dritter, die für Rechnung der unter Nummer 7 genannten Einleger  handeln; 9. Einlagen anderer Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe; 10. nicht auf einen Namen lautende Einlagen; 11. Einlagen, für die der Einleger von dem Kreditinstitut auf individueller Basis Zinssätze und  finanzielle Vorteile erhalten hat, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des  Kreditinstituts beigetragen haben; 12. Schuldverschreibungen des Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und  Solawechseln; 13. Einlagen in anderen Währungen als: - der Landeswährung eines der Mitgliedstaaten, - Ecu; 14. Einlagen von Gesellschaften, die so groß sind, daß die in Artikel 11 der Vierten Richtlinie  78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages  über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) vorgesehene Möglichkeit,  eine verkürzte Bilanz aufzustellen, für sie nicht in Frage kommt. (1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie  90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).  ANHANG II Leitprinzipien Beantragt eine Zweigstelle zur Ergänzung der Sicherung den  Anschluß an ein Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats, so legt dieses  Sicherungssystem gemeinsam mit dem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geeignete  Regeln und Verfahren für die Zahlung von Entschädigungen an die Einleger dieser Zweigstelle fest.  Sowohl für die Ausarbeitung dieser Verfahren als auch für die Festlegung der Bedingungen für die  Mitgliedschaft einer Zweigstelle (im Sinne von Artikel 4 Absatz 2) gelten die nachstehenden  Prinzipien: a) Das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, den  angeschlossenen Kreditinstituten seine eigenen objektiven und allgemein geltenden Vorschriften  aufzuerlegen; es darf die Übermittlung aller einschlägigen Angaben fordern und hat das Recht, diese  Angaben im Benehmen mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu überprüfen; b) das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats erfuellt die Forderungen auf Zahlung einer  ergänzenden Entschädigung, wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Erklärung  über die Nichtverfügbarkeit der Einlagen abgegeben haben. Das Sicherungssystem des  Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte Recht, vor der Zahlung einer ergänzenden  Entschädigung gemäß seinen eigenen Regeln und Verfahren zu prüfen, ob der Einleger  anspruchsberechtigt ist; c) die Sicherungssysteme des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats arbeiten eng zusammen, um  sicherzustellen, daß die Einleger unverzueglich und ordnungsgemäß entschädigt werden. Sie treffen  insbesondere Vereinbarungen darüber, wie etwaige Gegenforderungen, die nach den Vorschriften des  einen oder des anderen Systems Anlaß zu einer Aufrechnung geben können, sich auf die Entschädigung  des Einlegers aus jedem der beiden Systeme auswirken; d) die Sicherungssysteme des Aufnahmemitgliedstaats sind berechtigt, Zweigstellen mit den Kosten  der ergänzenden Sicherung in angemessener Weise zu belasten, wobei die vom Sicherungssystem des  Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung mitberücksichtigt wird. Zur Vereinfachung der  Kostenberechnung kann das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats davon ausgehen, daß seine  Verbindlichkeiten unter allen Umständen auf den Teil der Sicherung begrenzt sind, der über die vom  Sicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung hinausgeht, und zwar unabhängig  davon, ob der Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich eine Entschädigung für im Hoheitsgebiet des  Aufnahmemitgliedstaats gehaltene Einlagen zahlt oder nicht.  ANHANG III Liste der Kreditinstitute gemäß Artikel 12 a) Gruppen spezialisierter  spanischer Kreditinstitute, deren Rechtsform derzeit neugestaltet wird, zugelassen als: - Entitades de Financiación o Factoring, - Sociedades de Arrendamiento Financiero, - Sociedades de Crédito Hipotecario; b) die nachstehenden öffentlich-rechtlichen spanischen Kreditinstitute: - Banco de Crédito Agrícola, SA, - Banco Hipotecario de España, SA, - Banco de Crédito Local, SA; c) die nachstehenden griechischen Kreditgenossenschaften: - Kreditgenossenschaft von Lamia, - Kreditgenossenschaft von Ioannina, - Kreditgenossenschaft von Xylokastron; sowie die nachstehend aufgeführten Kreditgenossenschaften vergleichbarer Art, die zum Zeitpunkt der  Annahme der Richtlinie zugelassen sind oder die Zulassung beantragt haben: - Kreditgenossenschaft von Chania, - Kreditgenossenschaft von Iraklion, - Kreditgenossenschaft von Magnissia, - Kreditgenossenschaft von Larissa, - Kreditgenossenschaft von Patras, - Kreditgenossenschaft von Thessaloniki.