CELEX: 51991PC0442
Language: de
Date: 1991-11-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem dritten revidierten Beschluß der OECD über die Inländerbehandlung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM{91) 442 endg. - SYH 367
                                             Brüssel, deri!8. November 1991
                OECD - ÜBEREINKUNFT ÜBER INLÄNDERBEHANDLUNG
             Genehmigung der Ergebnisse der von der Kommission
                 im Rahmen der OECD geführten Verhandlungen
t=           über die Übereinkunft über die Inländerbehandlung
i
                                durch den Rat
                   (Mitteilung der Kommission an den Rat)
                            Vorschlag für einen                   - SYN 367
                             BESCHLUSS DES RATES
       über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem dritten revidierten
               Beschluß der OECD über die Inländerbehandlung
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- I . EINLEITUNG
Am 28. Mai 1990 ermächtigte der Rat die Kommission auf deren Empfehlung, im
Rahmen der OECD über einen Beschluß über die inländerbehandlung zu
verhandeln. Hierzu wurden gemeinsame Leitlinien aufgestellt.
Am 16. September 1991 genehmigte der OECD-Ausschuß für internationale
Investitionen und multinationale Unternehmen (CIME), der für die
Verhandlungen zuständig war, einen Bericht des OECD-Ministerrats, der auf
dessen Tagung am 14. November dieses Jahres angenommen werden soll. In
dieser Mitteilung der Kommission werden die Verhandlungsergebnisse
erörtert; beigefügt ist ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die
Annahme der Verhandlungsergebnisse durch die Gemeinschaft.
I I. RÜCKBLICK UND BEWERTUNG DER ERGEBNISSE
1. Am 21. Juni 1976 verabschiedeten die Regierungen der OECD-
   Mitgliedstaaten eine Erklärung über die internationalen Investitionen
   und multinationalen Unternehmen. In Abschnitt II dieser Erklärung
   verpflichten sich die OECD-Mitgliedstaaten, den Unternehmen, die sich
   unter ausländischer Kontrolle befindent) und in ihrem Gebiet tätig
   sind, die Inländerbehandlung einzuräumen. Das bedeutet, daß die
   betreffenden Unternehmen im Einklang mit den Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften des betreffenden OECD-Mitgliedstaats unter
   gleichen Umständen nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als
   Unternehmen, die sich in der Hand von Angehörigen dieses Landes
   befinden.
   Mit dem gemäß Artikel 5 des OECD-Übereinkommens gefaßten Beschluß des
   OECD-Rates vom 17. Mai 1984 wurden rechtsverbindliche Verfahren zur
   Notifizierung und Prüfung der Maßnahmen eingeführt, die von den OECD-
   Mitgliedstaaten in Abweichung vom Grundsatz der Inländerbehandlung
   aufrechterhalten werden.
2. Auf ihrer Tagung im Mai 1988 forderten die Minister der OECD-
   Mitgliedstaaten den CIME auf zu prüfen, wie die Bestimmungen über die
    Inländerbehandlung verschärft werden können.
   Die bisherige Übereinkunft über die Inländerbehand lung setzte sich aus
    zwei Teilen zusammen:
        dem überarbeiteten Abschnitt über die Inländerbehandlung in der aus
        dem Jahr 1976 stammenden Erklärung über die internationalen
        Investitionen und multinationalen Unternehmen, der die politischen
        Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der
        Inländerbehand lung und der Liberalisierung enthält;
(1)     D.h. Unternehmen unter der Kontrolle von Angehörigen eines anderen
        OECD-Mitgi iedstaats.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
        dem zweiten revidierten Beschluß über die Inländerbehandlung, der
die rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Notifizierung und Prüfung von
Ausnahmen und Abweichungen sowie Streitbeilegungsverfahren umfaßt.
3.      Von vornherein hat der Ausschuß auf eine verbindliche Übereinkunft
nach dem Muster der Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der
 laufenden unsichtbaren Transaktionen hingearbeitet. Praktisch bedeutete
dies, daß gemäß Artikel 5 des OECD-Übereinkommens ein Beschluß gefaßt
werden mußte.
4.      Die vom Ministerrat der Gemeinschaft am 28. Mai 1990 angenommenen
gemeinsamen Leitlinien lauteten wie folgt:
        "Es ist darüber zu wachen, daß die auszuhandelnde Entscheidung und
        der Gesetzgebungsprozeß innerhalb der Gemeinschaft einerseits und
        die Verpflichtungen, die sich aus anderen bereits bestehenden oder
        sich im Verhandlungsstadium befindlichen Übereinkünften ergeben,
        andererseits miteinander vereinbar sind.
        Spezifische Bestimmungen müssen so formuliert sein, daß alle Fälle,
        für die die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Einschränkung
        der Inländerbehand lung für Staatsangehörige aus Drittländern
        vorsehen, erfaßt werden.
        Durch die Bestimmungen zur Inländerbehandlung müssen alle
        Mitgliedstaaten der OECD unabhängig von ihrer internen Struktur
        gleich stark gebunden werden."
5.      Im Laufe der Beratungen konnten die Probleme im Zusammenhang mit den
zu berücksichtigenden Maßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des
Binnenmarktes getroffen werden, verhältnismäßig rasch überwunden werden. In
Anbetracht der außenwirtschaftlichen Konsequenzen der Vollendung des
Binnenmarkts sowie der bestehenden Ausnahmen vom Grundsatz der
Inländerbehandlung, die nur auf Gemeinschaftsebene notifiziert werden
konnten, fand vor allem der Gedanke einer Teilnahme der Gemeinschaft am
Zustandekommen des Beschlusses sehr bald allgemeine Zustimmung. Darüber
hinaus wurden Maßnahmen getroffen, um den Ergebnissen der im Rahmen der
Uruguay-Runde geführten Verhandlungen über den Dienst leistungsverkehr
Rechnung zu tragen.
6.      Die Aushandlung einer verbindlichen Übereinkunft scheiterte jedoch
an zwei Haupthindernissen, was die Minister der OECD-Mitgliedstaaten
schließlich veranlaßte, auf ihrer Tagung am 5. Juni 1991 einem weniger weit
gesteckten Ziel zuzustimmen.
        Im Einklang mit den gemeinsamen Leitlinien haben sich die Kommission
und die Delegierten der Mitgliedstaaten bemüht, allen OECD-Mitgliedern,
unabhängig von ihrer innerstaatlichen Ordnung vergleichbare Verpflichtungen
abzuringen. Eine Reihe von bundesstaatlich verfaßten Ländern (Vereinigte
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Staaten, Kanada, Australien) hat es aus Gründen der Zuständigkeit oder der
politischen Zweckmäßigkeit abgelehnt, irgendwelche bindenden
Verpflichtungen in bezug auf Ihre Bundesländer, Regionen usw. einzugehen.
Vor allem die amerikanische Regierung vertrat die Auffassung, daß der
Entwurf eines Beschlusses über die Inländerbehand lung einen zu "engen"
Bereich betreffe; daher will sie den Entwurf einer Übereinkunft über die
Inländerbehand lung nicht im Kongreß einbringen, um ihr pol itisches Kapital
nicht vorzeitig zu verausgaben und die Zustimmung des Kongresses zu
erhalten, sobald Einvernehmen über eine internationale Übereinkunft über
sämtliche Investitionsbereiche erzielt worden ist.
       Unter diesen Umständen mußten die Parteien feststellen, daß eine
ausgewogene Einigung über das Ziel, das sich der Ausschuß ursprünglich
gesetzt hatte, nicht zu erreichen war.
       Es wurde ein Versuch unternommen, eine verbindlichere Übereinkunft
zustande zu bringen, die zwar weiterhin aus einer politischen Erklärung und
einem Beschluß über die Verfahren bestehen, Jedoch die im Ausschuß
erzielten Fortschritte mit berücksichtigen sollte. Dieser Versuch
scheiterte schließlich, da die Vereinigten Staaten und Kanada sich nicht
über die Ausnahmen zum Schutz der kulturellen Identität einigen konnten -
ein weiteres Problem, das in der Arbeitsgruppe nicht überwunden werden
konnte.
7.     Um die in Verfahrensfragen erzielten Fortschritte zu retten,
beschlossen die Minister Jedoch, einen dritten geänderten Beschluß zu
fassen. Es ist vor allem darauf hinzuweisen, daß diese dritte Fassung im
Unterschied zu dem vorherigen Beschluß für alle Mitglieder gilt, soweit es
um Maßnahmen geht, die sowohl auf der Ebene der Bundesstaaten, Länder usw.
als auch auf zentralstaatlicher Ebene getroffen werden. Dies ist also ein
erster, wenn auch bescheidener Schritt in Richtung auf eine vollständige
Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die Verpflichtungen im Bereich
der Inländerbehandlung. Es ist nicht auszuschließen, daß künftig weitere
Schritte getan werden können, wenn die vorgesehene Studie über eine
umfassende Übereinkunft über Investitionen zu konkreten Vorschlägen führt.
Es ist auch nicht auszuschließen, daß bis zum Abschluß der Verhandlungen im
Rahmen der Uruguay-Runde Fortschritte erzielt werden können.
        Im übrigen wurde im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten vereinbart
zu bestätigen, daß die Gemeinschaft nunmehr als solche der Übereinkunft
über die Inländerbehandlung beitreten will.
       Für die förmliche Annahme des Ausschußberichts durch den OECD-Rat
bedeutet dies:
       Die Gemeinschaft muß sich der Erklärung über die Inländerbehnadlung
aus dem Jahr 1976 anschließen. Da es sich um eine politische Erklärung
handelt, ist hierfür kein Rechtsakt auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
Die Kommission unterrichtet die OECD-Mitgliedstaaten von der Absicht der
Gemeinschaft, den in dieser Erklärung enthaltenen Verpflichtungen
nachzukommen.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
        Die Gemeinschaft muß dem OECD-Generalsekretär ihren Beitritt zu dem
dritten revidierten Beschluß des OECD-Rates über die Inländerbehand lung
not if izieren.
        Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Voraussetzungen für die
Tätigkeit von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle, die im Gebiet der
OECD-Mitgliedstaaten arbeiten, und stehen somit in Zusammenhang mit der
 Intensivierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Ländern
der OECD. Sie sind auch für die Vollendung des Binnenmarkts von Bedeutung.
Diese Überlegungen sind ausschlaggebend für die Wahl der Rechtsgrundlage.
        Da dieser Bereich in die  Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt,
können sich die Mitgliedstaaten   verpflichten, dem Beschluß beizutreten,
sobald die hierfür vorgesehenen   Förmlichkeiten auf Gemeinschaftsebene
erfüllt sind. Hierzu gehört das   1988 für Rechtsakte der OECD vereinbarte
Verfahren.
         Im Einklang mit Artikel 1 des dritten revidierten Beschlusses des
OECD-Rates über die Inländerbehandlung notifiziert die Kommission der OECD
die Maßnahmen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Inländerbehand lung
darstellen.
SCHLUSS
Die Kommission fordert den Rat auf,
i)      die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft zu
        erklären, daß die Gemeinschaft den Grundsätzen der Erklärung der
        Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1976 über die
         internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen
        beipflichtet;
ii)      im Einklang mit dem mit der OECD vereinbarten Verfahren zu erklären,
        daß die Gemeinschaft beabsichtigt, dem dritten revidierten Beschluß
        des OECD-Rates nach Abschluß der internen Verfahren beizutreten;
iii)    den beigefügten Beschluß zu fassen.
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
                    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
               über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem dritten
           revidierten Beschluß der OECD über die Inländerbehand lung
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die OECD-Mitgliedstaaten haben am 21. Juni 1976 eine Erklärung über die
internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen abgegeben.
Am 18. Mai 1984 hat der OECD-Rat einen zweiten revidierten Beschluß über
die Inländerbehandlung gefaßt, mit dem die Verfahren zur Überprüfung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die vom Grundsatz der
Inländerbehandlung abweichen, geändert wurden. Dieser Beschluß bildet
zusammen mit der Erklärung über die internationalen Investitionen und
multinationalen Unternehmen die Übereinkunft über die Inländerbehandlung.
Auf der Tagung des OECD-Rates vom 19. Mai 1988 haben die OECD-
Mi tgl ledstaaten beschlossen, die Übereinkunft über die Inländerbehandlung
zu straffen, und haben zu diesem Zweck Verhandlungen aufgenommen.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten hat die Europäische Gemeinschaft an diesen
Verhandlungen teilgenommen.
In Anbetracht des Ausgangs dieser Verhandlungen hat sich die Europäische
Gemeinschaft der Erklärung über die internationalen Investitionen
angeschlossen.
Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaft dem dritten revidierten Beschluß
über die Inländerbehand lung und den späteren Änderungsbeschlüssen gemäß
Artikel 7 des Beschlusses beitritt -
BESCHLIESST:
 ---pagebreak---                                        i
                                   Artikel 1
Der Wortlaut des dritten revidierten Beschlusses der OECD über die
 Inländerbehand lung wird genehmigt.
Der Wortlaut ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
                                   Artikel 2
Die Komission notifiziert den Beitritt der Gemeinschaft zum dritten
revidierten Beschluß der OECD über die Inländerbehand lung gemäß den in dem
genannten Beschluß vorgesehenen Verfahren.
Ferner notifiziert sie der OECD alle gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen,
die Ausnahmen vom Grundsatz der Inländerbehand lung darstellen, sowie alle
sonstigen Maßnahmen, die sich auf die Inländerbehand lung auswirken, im
Einklang mit dem genannten Beschluß.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                        Anhang 2
                  DRITTER GEÄNDERTER BESCHLUSS DES RATES ÜBER
                               DIE INLÄNDERBEHANDLUNG
DER RAT
 im Hinblick auf das Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960 und insbesondere auf
die Artikel 2 c ) , 2 d ) , 3 und 5 a ) ;
 im Hinblick auf die Resolution des Rates vom 13. Dezember 1984 über das
Mandat des Ausschusses für internationale Investitionen und multinationale
Unternehmen [C(84)171(endg.)];
 im Hinblick auf den Abschnitt über die Inländerbehandlung in der Erklärung
der Regierungen der Mitgliedstaaten der OECD vom 21. Juni 1976 über
 internationalen Investitionen und die multinationalen Unternehmen
(nachstehend "Erklärung" genannt);
 im Hinblick auf den zweiten geänderten Beschluß des Rates vom 17. Mai 1984
über die Inländerbehandlung [C(84)91];
 im Hinblick auf den Bericht des Ausschusses für internationale
 Investitionen und multinationale Unternehmen über das Instrument der
 InIänderbehandIung [C/MIN(91)7/ANN2];
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die von der Organisation
eingeführten Verfahren für die Prüfung von Gesetzen sowie Rechts- und
Verwaltungsvorschriften (nachstehend "Maßnahmen" genannt) zu verstärken,
die eine Abweichung vom Grundsatz der Inländerbehandlung beinhalten, wie
sie in der Erklärung definiert wurde (nachstehend "Inländerbehandlung"
genannt);
auf Vorschlag des Ausschusses für internationale Investitionen und
multinationale Unternehmen;
BESCHLIESST:
Der Zweite Geänderte Beschluß des Rates vom 17. Mai 1984 über die
Inländerbehand lung [C(84)91] wird außer Kraft gesetzt und durch folgenden
Text abgelöst:
 ---pagebreak---                                        8
                                  Artikel 1
                                NOT I F IZIERUNG
a) Die Mitglieder* 1 ) notifizieren der Organisation innerhalb von 60 Tagen
nach der Annahme alle Maßnahmen, die Ausnahmen von dem Grundsatz der
 Inländerbehandlung darstellen, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die sich auf
die Inländerbehand lung auswirken. Alle Ausnahmen werden in Anhang A dieses
BeschIusses aufgefUhrt.
b) Die Mitglieder notifizieren der Organisation innerhalb von 60 Tagen
nach ihrer Annahme alle Änderungen der in Absatz a) genannten Maßnahmen.
c) Die Organisation prüft die Notifizierungen nach Absatz a) und b ) , um
festzustellen, ob die einzelnen Mitglieder ihren Verpflichtungen aus der
Erklärung nachkommen.
                                  Artikel 2
                                   PRÜFUNG
a) Die Organisation prüft Jeden Ausnahmeantrag eines Mitglieds und alle
anderen nach Artikel 1 notifizierten Maßnahmen in von der Organisation
festzulegenden Zeitabständen. Diese Zeitabstände dürfen Jedoch nicht mehr
als drei Jahre betragen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
b) Jedes Mitglied teilt der Organisation vor der regelmäßigen Prüfung nach
Absatz 1 mit, ob es die nach Artikel 1 beantragten Ausnahmen aufrecht zu
erhalten wünscht, und gibt, wenn Ja, seine Gründe dafür an.
(1)     Für die Zwecke dieses Beschlusses sind unter "Mitglieder" alle
       Vertragsparteien des Beschlusses zu verstehen.
 ---pagebreak--- c) Die in Absatz a) vorgesehenen Prüfungen sind dazu bestimmt, geeignete
Vorschläge zu unterbreiten, um den Mitgliedern zu helfen, ihre
Ausnahmeanträge zurückzuziehen.
d) Die in Absatz 1 vorgesehenen Prüfungen werden nach Ländern
durchgeführt, so daß alle Ausnahmeanträge eines Mitglieds in der gleichen
Prüfung behandelt werden.
e) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz d) können die Prüfungen nach
Absatz a) nach Maßgabe der von der Organisation festgesetzten Bedingungen
und Zeitpunkte bestimmte Kategorien oder bestimmte Gruppen von Maßnahmen
betreffen, die von besonderer Bedeutung sind.
                                  Artikel 3
                         BEFASSUNG DER ORGANISATION
a) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß ein anderes Mitglied entgegen
seinen Verpflichtungen im Bereich der Inländerbehandlung Maßnahmen
aufrechterhalten, eingeführt oder wiedereingeführt hat, und daß es dadurch
eine Schädigung erfährt, so kann es die Organisation mit dem Fall befassen
b) Die Tatsache, daß der Fall von der Organisation geprüft wird, hindert
das Mitglied, das die Organisation befaßt hat, nicht daran, bilaterale
Gespräche über die Angelegenheit mit dem anderen betroffenen Mitglied
aufzunehmen.
                                  Artikel 4
               AUSSCHUSS FÜR INTERNATIONALE INVESTITIONEN UND
              MULTINATIONALE UNTERNEHMEN: ALLGEMEINE AUFGABEN
a) Der Ausschuß für internationale Investitionen und multinationale
Unternehmen (nachstehend "Ausschuß" genannt) prüft alle Fragen im
Zusammenhang mit der Auslegung oder der Durchführung der Bestimmungen der
Erklärung oder der Rechtsakte des Rates betreffend die Inländerbehandlung:
er erstattet dem Rat Bericht und unterbreitet ihm seine Schlußfolgerungen.
b) Der Ausschuß unterbreitet dem Rat alle zweckdienlichen Vorschläge im
Zusammenhang mit seinen in Absatz a) genannten Aufgaben und insbesondere
mit der Abschaffung der Maßnahmen, die Ausnahmen von dem Grundsatz der
Inländerbehandlung darstellen.
 ---pagebreak---                                      -JO
                                  Artikel 5
                AUSSCHUSS FÜR INTERNATIONALE INVESTITIONEN UND
                MULTINATIONALE UNTERNEHMEN: BESONDERE AUFGABEN
a)  Der Ausschuß wird beauftragt:
     i)   gemäß Artikel 2 a) und b) alle der Organisation notifizierten
Ausnahmen zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen, um
den Mitgliedern zu helfen, ihre Ausnahmeanträge zurückzuziehen;
     ii) gemäß Artikel 1 die der Organisation übermittelten Notifizierungen
zu prüfen;
     iii) die Anträge auf Befassung der Organisation nach Artikel 3 zu
prüfen;
     iv) auf Antrag eines Mitglieds als Konsultationsgremium für alle
Fragen im Zusammenhang mit der Erklärung und ihrer Durchführung zu dienen.
b) Der Ausschuß kann den Beratenden Industrie- und Handelsausschuß (BEIAC)
und den Beratenden Gewerkschaftsausschuß (TUAC) regelmäßig einladen, zu
Fragen im Zusammenhang mit der Inländerbehand lung Stellung zu nehmen. Er
berücksichtigt diese Stellungnahmen in seinen Berichten an den Rat.
                                  Artikel 6
                         ÜBERPRÜFUNG DES BESCHLUSSES
Dieser Beschluß wird innerhalb von drei Jahren überprüft.
                                  Artikel 7
Dieser Beschluß sowie alle späteren Änderungsbeschlüsse liegen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Beitritt offen. Dieser Beitritt
wird dem Generalsekretär der Organisation notifiziert.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)442endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                Katalognummer : CB-CO-91-489-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77191-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg