CELEX: 51978PC0754
Language: de
Date: 1979-01-12 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 754
Vol. 1978/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(78)754 endg.
                                                                Brüssel - den 12 . Januar 1979
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                     zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen
                     die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
                     des Europäischen Obereinkommens über den Austausch von
                     therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs werden
                                                           kann
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          1 .
                                         a            " v^
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 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
   Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von therapeutischen Sub­
   stanzen menschlichen Ursprungs , das am 15 . Dezember 1958 zur Unterzeich­
  nung durch die Mitgliedsländer des Europarats aufgelegt wurde , ist zwischen
  1958 und 1964 von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterzeichnet und
• ratifiziert worden .
  Dieses im Geiste europäischer Solidarität konzipierte Übereinkommen wurde
  aus eindeutig humanitären Gründen geschlossen , die man. nur begrüssen kann .
                                                                               • }
                                                                             /
 'Unabhängig von diesen Betrachtungen ist zu bemerken , dass es in Artikel 5
  dieses Übereinkommens heisst , dass jede Vertragspartei alle notwendigen
  Massnahmen trifft , um die ihr von den anderen Vertragsparteien zur Verfügung
  gestellten therapeutischen Substanzen von allen Eingangsabgaben zu befreien .
  In der Praxis bedeutet das , dass die Mitgliedstaaten auf die Anwendung der
  Sätze des GZT ( 8,8 % -.. 9,6 % ) auf die betreffenden Waren verzichten , die
  derzeit zu Tarifstellen 30.01 B und      30.02 A des GZT gehören .
  In Anbetracht der Tatsache , dass insbesondere die Zolltarif liehen Befugnisse
  der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übergegangen sind , ist es wünschens'
  wert , dass die Gemeinschaft neben den Mitgliedstaaten das betreffende Übel–
  einkommen schliesst , soweit es um die Anwendung von Artikel 5 geht .
  Da . diesem Europäischen Übereinkommen über den Austausch von therapeutischen
  Substanzen menschlichen Ursprungs gegenwärtig jedoch nur die Mitgliedstaaten
  des Europarates beitreten können , ist ein Rechtsinstrument vorzusehen , das
  auch der Gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei des Überein-
  kommens zu werden .
  Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Rat gemäss Artikel 113 des
  Vertrages , sie zu ermächtigen , über ein Rechtsinstrument zu verhandeln , das
  es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft er-mögli cht , neben den Mitglied­
  staaten das Europäische Übereinkommen über den Austausch von therapeutischen
  Substanzen menschlichen Ursprungs zu schliessen .
  Der Wortlaut des Artikels 5 des Übereinkommens ist diesem Entwurf eines
  Ratsbeschlusses beigefügt .
 ---pagebreak---                         Empfehlung für einen Beschtuss des Rates
                  zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund
                 dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                 Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens
                 über den Austausch von therapeutischen Substanzen
                     menschlichen Ursprungs werden kann
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                    1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,                       ,
            •                                 /
                          /             "                                  '
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             '
  Ziel des auf Veranlassung des Europarates ausgearbeiteten Europaischen Abkom­
  mens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs
                            .
  ist die gegenseitige Unterstützung der Mitg liedstaäten dieser Organisation
  bei der gegenseitigen Belieferung mit diesen Substanzen .
  Gemäss Artikel 5 dieses Abkommens besteht eine der wesentlichen Voraussetzungen
  für die Verwirklichung der gegenseitigen Unterstützung in einer Zollbefreiung
  der genannten therapeutischen Substanzen .                         '
  Das Übereinkommen ist zwischen 1958 und 1964 von allen Mitgliedstaaten der
  Gemeinschaft unterzeichnet und ratifiziert worden . Mittlerweile sind insbe­
  sondere die Befugnisse der Mitgliedstaaten im zolltariflichen Bereich auf
  die Gemeinschaft übergegangen .
          v
  Es ist deshalb , erforderlich , dass die Gemeinschaft dieses Abkommen , soweit
  es um dessen Artikel 5 geht , i als Vertragspartei neben den Mitgliedstaaten
^ abschliesst -
  BESCHLIESST
 ---pagebreak---                                   Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Europarat mit dem Ziel
zu führen , in das Europäische Übereinkommen über den Austausch von thera­
peutischen Substanzen menschlichen Ursprungs ein Rechtsinstrument auf­
zunehmen , aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrags
Partei dieses Übereinkommens werden kann .
Die Kommi ssion , führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 11
EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuss , der die Kommission hierbei
unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                                   Artikel  5
( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Massnahmen , um die ihnen
      von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Sub­
      stanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien .
( 2 ) Sie treffen ferner alle notwendigen Massnahmen , um sicherzustellen , dass
      diese Substanzen den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und
      auf dem kürzesten Wege zugehen .