CELEX: C2002/044/07
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-131/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätten i Norrbottens län): Ingemar Nilsson gegen Länsstyresen i Norrbottens län (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 — Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 — Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen — Durchführungsbestimmungen — Vom Betriebsinhaber nicht auf dem neuesten Stand gehaltenes Bestandsregister — Sanktionen)

C 44/4                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.2.2002
Die Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG           1.    Die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. De-
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über              zember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatori-
die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf                sches Etikettierungssystem für Rindfleisch wird für nichtig
die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität          erklärt.
durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang
(ONP) sind dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht         2.    Die Wirkungen der Vorschriften der angefochtenen Verordnung,
daran hindern, den nationalen Regulierungsbehörden zu gestatten,              zu deren Durchführung die Mitgliedstaaten möglicherweise
einen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorab zu verpflichten,          Entscheidungen erlassen haben, die in Frage gestellt werden
anderen Betreibern Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren                 könnten, sind als fortgeltend zu betrachten.
sowie eine Zusammenschaltung in den örtlichen Vermittlungsstellen
und den Vermittlungsstellen auf höherer Ebene anzubieten.               3.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
                                                                              rens.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                           4.    Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 13. Dezember 2001                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-93/00: Europäisches Parlament ge-                                           (Fünfte Kammer)
              gen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                                            vom 13. Dezember 2001
(Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 — Etikettierungssystem
          für Rindfleisch — Zuständigkeit des Rates)                    in der Rechtssache C-131/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Länsrätten i Norrbottens län): Ingemar Nilsson
                                                                                    gegen Länsstyresen i Norrbottens län (1)
                          (2002/C 44/06)
                                                                        (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Nr. 3508/92 — Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 — In-
                                                                        tegriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
                                                                        gemeinschaftliche Beihilferegelungen — Durchführungs-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  bestimmungen — Vom Betriebsinhaber nicht auf dem neues-
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                  ten Stand gehaltenes Bestandsregister — Sanktionen)
                                                                                                  (2002/C 44/07)
In der Rechtssache C-93/00, Europäisches Parlament (Be-                                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
vollmächtigte: C. Pennera und E. Waldherr) gegen Rat der
Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Maganza und J. Mon-
teiro), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
R. Silva de Lapuerta) und Kommission der Europäischen                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Berscheid), wegen Nich-
tigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates
vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für
ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch (ABl.          In der Rechtssache C-131/00 betreffend ein dem Gerichtshof
L 334, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                   nach Artikel 234 EG vom Länsrätt i Norrbottens län (Schwe-
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten            den) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ingemar
P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric,            Nilsson und Länsstyresen i Norrbottens län vorgelegtes Ersu-
des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La               chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón (Berichterstatter), M. Wathe-      der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. No-
let, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin:            vember 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am               und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-
13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              regelungen (ABl. L 355, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
 ---pagebreak--- 16.2.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 44/5
Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam-              Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Recteur de l’académie de
mer S. von Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-               Reims, weiterer Beteiligter: Syndicat général de l’Éducation
ten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward,               nationale et de la Recherche publique CFDT de la Marne (SGEN
A. La Pergola, L. Sevón (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-        CFDT 51), vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass —              die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                     bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG
erlassen:                                                               ersetzt worden) und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
                                                                        19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom                Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-        im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24)
und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun-    hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
gen in Verbindung mit der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom           Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von          und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
Tieren und den Artikeln 6 Absatz 5 und 13 der Verordnung (EWG)          Kanzler: R. Grass — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit
Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit                    folgendem Tenor erlassen:
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in    Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensions-
der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission              systems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von
vom 6. Juli 1995 ist dahin auszulegen, dass außer in Fällen höherer     Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
Gewalt schon deshalb kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage            durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden).
besteht, weil in dem vom Betriebsinhaber geführten Bestandsregister
sämtliche Angaben fehlen.
                                                                        Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach
                                                                        Artikel 119 EG-Vertrag wird durch eine nationale Bestimmung wie
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.                                           Artikel L. 24 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des französischen
                                                                        Code des pensions civiles et militaires de retraite verletzt, die das
                                                                        Recht auf Versetzung in den Ruhestand mit sofortigem Pensions-
                                                                        anspruch nur Beamtinnen gewährt, deren Ehegatte eine Behinderung
                                                                        oder eine unheilbare Krankheit hat, derentwegen ihm die Ausübung
                                                                        einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, und so Beamte, die sich in
                                                                        derselben Lage befinden, von diesem Recht ausschließt.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                         (Zweite Kammer)
                    vom 13. Dezember 2001
in der Rechtssache C-206/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal administratif Châlons-en-Champagne):
  Henri Mouflin gegen Recteur de l’académie de Reims (1)                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vorabentscheidungsersuchen — Sozialpolitik — Gleichbe-
                                                                                            vom 13. Dezember 2001
handlung von Männern und Frauen — Anwendbarkeit des
Artikels 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-
Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt                in der Rechtssache C-340/00 P: Kommission der Euro-
worden] oder der Richtlinie 79/7/EWG — Französische                           päischen Gemeinschaften gegen Michael Cwik (1)
Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten [Beamten-
pensionssystem] — Anspruch auf eine Pension bei Eintritt                (Rechtsmittel — Beamte — Artikel 17 Absatz 2 des Statuts
      in den sofortigen Ruhestand nur für Beamtinnen)
                                                                               — Meinungsfreiheit — Grenzen — Begründung)
                           (2002/C 44/08)
                                                                                                  (2002/C 44/09)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-206/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal administratif Châlons-                 In der Rechtssache C-340/00 P Kommission der Europäischen
en-Champagne (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall im Beistand von