CELEX: 31980D0531
Language: de
Date: 1980-05-23 00:00:00
Title: 80/531/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Mai 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmten Stabstahl aus korrosionsbeständigem Stahl mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung dieses Verfahrens

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31980D0531

80/531/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Mai 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmten Stabstahl aus korrosionsbeständigem Stahl mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung dieses Verfahrens  

Amtsblatt Nr. L 131 vom 28/05/1980 S. 0018

****  ( 1 ) ABL . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . C 317 VOM 18 . 12 . 1979 , S . 3 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 23 . MAI 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTEN STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/531/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM NOVEMBER 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM BISPA ( BRITISH INDEPENDENT STEEL PRODUCERS ASSOCIATION ) IM NAMEN ALLER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT VON STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER .   DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNTEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .   BEI DEN WICHTIGSTEN BRASILIANISCHEN AUSFÜHRERN , NAMENTLICH ACOS VILLARES SA , SAO PAULO , ACOS FINOS PIRATINI SA , PORTO ALEGRE , UND INTER BRAS PETROBRAS COMMERCIO INTERNACIONAL SA , RIO DE JANEIRO , SOWIE BEI DEN WICHTIGSTEN BRITISCHEN EINFÜHRERN , NAMENTLICH AMARI WORLD STEEL LTD , LONDON , GME STEELS LTD , MACCLESFIELD , UND G.M . ELDERS STEELS , SHEFFIELD , HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT AUCH ZU MEHREREN ANDEREN VERTRETERN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT SIE BEI DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT , UND ZWAR BEI DEN BRITISCHEN HERSTELLERN SPARTAN REDHEUGH LTD , SHEFFIELD , FIRTH VICKERS SPECIAL STEELS LTD , SHEFFIELD , OSBORN STEELS LTD , SHEFFIELD , UND BRITISH STEEL CORPORATION , ROTHERHAM , ALLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANGABEN ERMITTELT UND NACHGEPRÜFT .   IM RAHMEN DER ERSTEN ERMITTLUNG DES VON DEN BRASILIANISCHEN HERSTELLERN PRAKTIZIERTEN DUMPING WURDEN VON DER KOMMISSION DIE PREISE DER BRASILIANISCHEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN PREISEN AUF DEM BRASILIANISCHEN MARKT VERGLICHEN .   BEI DIESEM VERGLEICH WURDEN GEWOGENE MITTELWERTE AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DIE ZWISCHEN DEM 1 . DEZEMBER 1978 UND DEM 30 . NOVEMBER 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE ZUGRUNDE GELEGT , WOBEI AUF ANTRAG DER FIRMEN ACOS FINOS PIRATINI UND ACOS VILLARES UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WURDEN , SOWEIT SIE IN DIREKTER BEZIEHUNG ZU DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , DAS HEISST UNTERSCHIEDE IN DEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN , DEM KUNDENDIENST SOWIE DEN AN DIE VERKÄUFER GEZAHLTEN PROVISIONEN UND GEHÄLTERN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENEN EINFUHREN IM BEZUGSZEITRAUM EIN DUMPING VORLAG , DESSEN SPANNE JE NACH QUALITÄT UND ABMESSUNGEN DER WARE ZWISCHEN 0 UND 72 % BETRUG UND IM ALLGEMEINEN BEI ETWA 30 % LAG .   HINSICHTLICH DER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS ERGAB SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE EINFUHREN VON STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 3 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 120 TONNEN IM JAHRE 1978 UND 1 267 TONNEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN SIND . DIESE EINFUHREN KONZENTRIEREN SICH NAHEZU AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BRITISCHEN MARKT  - GROSSBRITANNIEN IST DER STANDORT EINES GROSSTEILS DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER  - , DENN DIE BRITISCHEN EINFUHREN SIND VON RUND 3 TONNEN 1975 AUF 120 TONNEN 1978 UND 1 167 TONNEN 1979 GESTIEGEN .   DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ERREICHTEN 1979 IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 3 % UND IN GROSSBRITANNIEN VON 17 % . SIE HATTEN DAMIT BETRÄCHTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BRITISCHEN MARKT UND STELLEN EINE TATSÄCHLICHE BEDROHUNG FÜR DIE ÜBRIGEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DAR .   NACH DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN LIEGEN DIE PREISE DER BETREFFENDEN EINFUHRWAREN WESENTLICH UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER VON DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER WAREN . IM NOVEMBER 1979 WURDE BEISPIELSWEISE STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN AN DEN ZWISCHENHANDEL IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU PREISEN VERKAUFT , DIE UM 10 BIS 30 % UNTER DEN PREISEN DER BRITISCHEN HERSTELLER LAGEN .   FÜR DIE BRITISCHEN HERSTELLER WIRKTE SICH DAS IN EINEM STAGNIEREN DER PRODUKTION UND DES ABSATZES BEI 4 000 TONNEN EINEM VERLUST VON ETWA 3 000 ARBEITSPLÄTZEN SEIT 1975 UND EINEM RÜCKGANG DER PREISE AUS , DIE IN DEN MEISTEN FÄLLEN DIE HERSTELLUNGSKOSTEN NICHT MEHR DECKEN . DIE BETREFFENDEN BRITISCHEN UNTERNEHMEN MACHTEN ERHEBLICHE VERLUSTE .   DIE SCHÄDIGUNG AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG IN DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE DAS  -  ANHALTEND RÜCKLÄUFIGE  -  VOLUMEN ANDERER EINFUHREN , DIE PREISE DIESER EINFUHRE UND DIE STAGNIERENDE NACHFRAGE , WURDE ÜBERPRÜFT . ETWAIGE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGESCHRIEBEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT DAHER , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   DIE AUSFÜHRER WURDEN VON DEN WESENTLICHEN ERGEBNISSEN DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET , UND SIE HABEN DAZU STELLUNG GENOMMEN . DARAUFHIN WURDEN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN , DIE IN EINER FESTSETZUNG DER PREISE AUF EINEM NIVEAU BESTEHEN , DAS ERFORDERLICH IST , UM DAS DUMPING ZU BESEITIGEN , OHNE DASS JEDOCH DIE FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE ÜBERSCHRITTEN WIRD .   DIE KOMMISSION STELLTE DEMNACH FEST , DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .   UNTER DIESEN UMSTÄDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN FÜR ANNEHMBAR UND KANN SIE DAS VERFAHREN OHNE FESTSETUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL ( TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : EX 73.15 B V , NIMEXE-KENNZIFFERN : EX 73.73-53 UND EX 73.73-83 ) MIT URSPRUNG IN BRASILIEN AN .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON BESTIMMTEN STABSTAHL AUS KORROSIONSBESTÄNDIGEM STAHL MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   HENK VREDELING   VIZEPRÄSIDENT