CELEX: 31968D0306
Language: de
Date: 1968-07-20 00:00:00
Title: 68/306/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1968 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1. Juni 1964 bis zum 31. Dezember 1965

Nr. L 186/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7 . 68
                357 a .
                Erhebliche Verzögerungen und Änderungen bei Abschluß und Ausführung der Verträge
                Der Rat hält es für zweckmäßig, daß die örtlichen Behörden den Ablauf der Verwaltungs­
                verfahren bei Abschluß und Ausführung der Verträge besser überwachen .
                361 b .
                Kostspieliges und unbegründetes Zahlungs- und Umrechnungsverfahren
                Damit den Unternehmen nicht mehrere Garantien gleichzeitig gewährt werden, empfiehlt
                der Rat der Kommission , in die von der Gemeinschaft aus Mitteln des Europäischen Ent­
                wicklungsfonds finanzierten Verträge Bestimmungen aufzunehmen, durch die eine Kumu­
                lierung der Folgen der Anwendung einer etwaigen Preisänderungsklausel und der Auswir­
                kungen der Wechselkursgarantie für den im Lande des Sitzes des Unternehmens zahlbaren
                Teil des Auftragswerts ausgeschlossen wird .
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 20. Juli 1968
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1 . Juni 1964 bis zum
                                                    31 . Dezember 1965
                                                       (68/306/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        1964 bis zum 31 . Dezember 1965 sowie vom Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                richt des Kontrollausschusses über die Prüfung der
                                                                Rechnungsregelung des Fonds (4 ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unter­
zeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen                Die in dem genannten Zeitraum geleisteten Zah­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den                lungen wurden durch Kassenvorschüsse des Ent­
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen              wicklungsfonds für die überseeischen Länder und
Staaten und Madagaskar (1),                                     Gebiete gedeckt.
gestützt auf das am gleichen Tag unterzeichnete                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
Interne Abkommen über die Finanzierung und Ver­                 Entwicklungsfonds in dem Zeitraum vom 1 . Juni
waltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbeson­               1964 bis zum 31 . Dezember 1965 insgesamt so aus­
dere auf Artikel 17,                                            geführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund
des Internen Abkommens über die Finanzierung und                BESCHLIESST :
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere
auf die Artikel 7 und 8,                                                                  Artikel 1
nach Kenntnisnahme von den Rechnungen und der                   Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaus­
Vermögensübersicht für den Zeitraum vom 1 . Juni                schusses die im Anhang enthaltene Stellungnahme
                                                                ab.
(!) ABl. Nr. 93 vom 11.6. 1964, S. 1431/64 .
 (■) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64.                  (4 ) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaf­
 (3 ) ABl . Nr. 93 vom 11.6 . 1964, S. 1498/64 .                     ten erhältlich .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 186/ 23
                         Artikel 2                               Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1 . Juni
Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäi­                1964 bis zum 31 . Dezember 1965 ( 1 ).
schen Entwicklungsfonds per 31 . Dezember 1965
wie folgt fest :
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
bei den Ausgaben ( Zahlungen) .... 21 878 497 RE.
                                                                                             Im Namen des Rates
                         Artikel 3
                                                                                                Der Präsident
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen                                                   G. MEDICI
                                                                 (*) Nach Artikel 8 Absatz 3 der Finanzregelung für den
                                                                     EEF wird der Beschluß des Rates zur Entlastung der
                                                                     Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften veröffentlicht.
                                                         ANHANG
               373 .
               Kassenvorschuß an die „Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit" und Nichtvorlage
               der Rechnungsbelege durch diese Gesellschaft
               Der Rat bedauert, daß entgegen der Satzung der Europäischen Gesellschaft für Zusammen­
               arbeit (AEC) das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft erst am 31 . Dezember 1966 abge­
               schlossen worden ist und daß die Bilanz und die Ubersicht über das Vermögen und die
               Schulden für den Zeitraum seit Beginn der Finanzierung der AEC noch nicht dem Kontroll­
               ausschuß übermittelt worden sind .
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 20. Juli 1968
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
               und des Nachtragshaushaltsplans zum Verwaltungshaushaltsplan der Europäischen
                                       Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1965
                                                     (68/307/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         pläne, die sich auf das Europäische Parlament und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Gerichtshof beziehen, und über die Verantwor­
                                                                 tung der Anweisungsbefugten und der Rechnungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  führer,
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 180,
                                                                 gestützt auf die Haushaltsordnung über die Auf­
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Aufstel­              stellung und Ausführung des Teils der Haushalts­
lung und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans                pläne, der sich auf die Räte der Europäischen Ge­
der EAG und über die Verantwortung der Anwei­                    meinschaften bezieht, und über die Verantwortung
sungsbefugten und der Rechnungsführer (Artikel 183               der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer,
Buchstaben a) und c) des Vertrages) (*),
gestützt auf die Haushaltsordnung über die Auf­                  gestützt auf die Haushaltsordnung über die Einzel­
stellung und Ausführung der Teile der Haushalts­                 heiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge
                                                                 der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz 1 des
 (1) ABl . Nr. 83 vom 29. 12 . 1960, S. 1921 /60.                Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge