CELEX: 31995M0533
Language: de
Date: 1995-02-10 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/02/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.533 - TWD / Akzo Nobel / Kuagtextil) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31995M0533

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/02/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.533 - TWD / Akzo Nobel / Kuagtextil) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 046 vom 23/02/1995 S. 0005

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/02/1995 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.533 - TWD/Akzo  Nobel/Kuagtextil) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.  ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die anmeldenden Parteien  Betr.: <ind> Fall Nr. IV/M.533 - TWD/AKZO NOBEL-KUAGTEXTIL  <ind> Anmeldung vom 10. Januar 1995 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates Nr.  4064/89  Sehr geehrte Damen und Herren,   1. <ind> Am 10. Januar 1995 meldeten die Textilwerke Deggendorf GmbH, Deggendorf/D  (TWD), ein Unternehmen der Heinrich Kunert GmbH, Wien, und die Akzo Nobel Faser AG,  Wuppertal (ANF) ein Vorhaben an, wonach TWD beabsichtigt 51 % der Geschäftsanteile der  Kuagtextil GmbH, Konz (Kuag) zu erwerben. Kuag gehört direkt und indirekt über ANF zu 100  % zur Gruppe Akzo Nobel N.V., Arnheim/NL (ANA) (vgl. Fall Nr. IV/ M.390 - AKZO/Nobel  Industrier). Kuag betreibt das europaweite Geschäft der ANA mit textilen Polyester- Filamentgarnen (PES-F-Tex) und wird nach dem Anteilserwerb durch TWD ein 51:49 % -  Gemeinschaftsunternehmen von TWD und ANF sein.  I. <ind> Die Parteien  2. <ind> TWD betreibt in Deutschland und über Tochtergesellschaften in Deutschland, Österreich  und Portugal das Geschäft der Heinrich Kunert GmbH, Wien mit Polyamid- und Polyestergarnen,  mit Rohlingen für die Strumpfindustrie und mit Teppichgarnen aus Polyamid-Stapelfasern.   <ind> ANF gehört zur Faser-Gruppe der ANA und ist in der Herstellung und im Vertrieb von  Chemiefasern sowie von zugehörigen technischen Geräten und Komponenten tätig. ANA  insgesamt ist als Unternehmen der Grosschemie in den Produktbereichen Fasern Pharmazeutika,  Lacke und Beschichtungen und Chemie tätig.  II. <ind> Das Vorhaben   3. <ind> Durch den Anteilserwerb der TWD wird aus der Kuag ein 51:49 -  Gemeinschaftsunternehmen gebildet, in welchem bereits seit Anfang 1994 das PES-F-Tex  Geschäft der ANA-Gruppe in Europa konzentriert ist, so daß ANA auf diesem Markt, ausser über  die ANF-Minderheitsbeteiligung an der Kuag, nicht mehr tätig sein wird. TWD erweitert dagegen  mit der beabsichtigten industriellen Führerschaft in der Kuag seine bestehenden Aktivitäten bei  textilen Polyester-Filamentgarnen in Europa.  III. <ind> Der Zusammenschluß   <tab> Gemeinsame Kontrolle  4. <ind> TWD und ANF werden imVerhältnis 51:49 am Gesellschaftskapital des beabsichtigten  GU beteiligt sein. Die Verträge sehen jedoch eine gemeinsame Kontrolle vor.  <ind> Beschlüsse der Gesellschafterversammlung erfordern Einstimmigkeit. Das Gleiche gilt für  den paritätisch zu besetzenden Gesellschafterausschuß, der über die Jahresplanung des GU und  über weitere Maßnahmen der Unternehmensstrategie zu entscheiden hat (JV-Vertrag § 2 (3), § 4  (5), § 9 (1), § 10 (3); Gesellschaftsvertrag Kuag § 12, § 13 (4) und Anl. 2).   <ind> Vollfunktions-GU/ Keine Koordinierung  5. <ind> Die Kuag wird als GU eine autonome Wirtschaftseinheit bilden, die alle notwendigen  Marktfunktionen ausübt. Sie wird alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter  innehaben, die erforderlich sind um eine selbständige Fertigung und Vermarktung von PES-F- Tex durchzuführen, weil Kuag - bei industrieller Führung durch TWD - über eigene PES-F-Tex- Fertigungs- und Verarbeitungsanlagen sowie über Vertriebsstrukturen in den Werken Konz,  Wuppertal und Oberbruch verfügt.  6. <ind> Nach dem Zusammenschluß wird ANF bis Ende 1995 seine PES-Stapelfaserproduktion  einstellen und - wie beim benachbarten PA-Markt - nur technische Fasern fertigen. Auf diesen  Märkten ist TWD nicht tätig, so daß insoweit ein Koordinierungsrisiko zwischen den  Muttergesellschaften nicht besteht.  7. <ind> In der Beschaffung von PES-Chips wird ANF das GU nach dem geltenden Liefervertrag  zwar noch für weitere [Als Geschäftsgeheimnis entfernt] Jahre beliefern. Dabei wird aber ab [Als  Geschäftsgeheimnis entfernt] auf arm's-length-Basis eine neue [Als Geschäftsgeheimnis entfernt]  Preisregelung wie zwischen unabhängigen Unternehmen angewendet, so daß die Versorgung der  Kuag-Spinnerei auch über das bestehende Leitungssystem von ANF im Werk Oberbruch zu  Marktpreisen erfolgt.  8. <ind> Der überwiegend direkte Kuag-Vertrieb wird insoweit durch zwei nicht ausschließliche,  kurzfristig kündbare Agenturverträge ergänzt als  <ind> - <ind> ANF gegenüber seinen vorwiegend Viskose verarbeitenden Kunden ausserhalb  Deutschlands als Vertriebsagent der Kuag tätig wird ([Geschäftsgeheimnis - ein nicht  unbedeutender Teil] des Kuag-Absatzes)  <ind>  <ind> und  <ind> - <ind> Kuag bei seinem PES-F-Tex-Vertrieb in Westeuropa als Vertriebsvermittler für  textile Viscose-Filamentgarne der ANF zusätzliche Kunden erschließt ([Geschäftsgeheimnis - <  10 %] des ANF-Absatzes dieser Erzeugnisse).  <ind> Der Aufbau jeweils eigener Vertriebsstrukturen von Kuag bzw. ANF gegenüber Kunden,  die hauptsächlich nicht von dem jeweiligen Vertragspartner angebotene Produkte benötigen, wäre  unwirtschaftlich. Die Preishoheit liegt auch insoweit beim jeweiligen Hersteller.  9. <ind> Im Bereich F & E macht ANF dem GU vertraglich das einschlägige Know-how  unentgeltlich zugänglich, weil die Schutzrechte selbst auch für andere Tätigkeiten benötigt und  daher nicht übertragen werden können. Der F & E-Vertrag stellt sicher, [Als Geschäftsgeheimnis  entfernt]  10. <ind> Zusätzlich gelten aufgrund der örtlichen Einbindung der Kuag in die Standorte  Oberbruch und Wuppertal der ANF folgende praktisch erforderliche Vereinbarungen über  Lieferungen und Leistungen:  <ind> - <ind> Vier Mietverträge über Industriegebäude und Büroräume für Kuag in Oberbruch  und Wuppertal (2), die im Eigentum von ANF bleiben, bzw. Gewerberäume und Industriegebäude  für ANF in Oberbruch (2), die in das Eigentum des GU übergehen;  <ind> - <ind> ein Vertrag über Wege- und Leitungsrechte in Oberbruch;  <ind> - <ind> sechs Verträge über Dienstleistungen und Lieferungen in Oberbruch für Kuag (3)  und ANF (1), in Wuppertal für Kuag (1) und an beiden Standorten für Kuag (1), weil sich ANF  und Kuag diese Standorte und deren Infrastruktur entsprechend ihrer unterschiedlichen  Aktivitäten teilen. Diese Leistungen erfolgen nach einer Übergangszeit wie beim Bezug von PES- Chips  auf arm's length-Basis zu  [Als Geschäftsgeheimnis entfernt] Preisregelungen  (kommerziellen Bedingungen) wie zwischen unabhängigen Unternehmen und  <ind> - <ind> zwei Sozialverträge bezueglich der sozialen Einheit von Kuag/ANF gültig bis  31.12.1996 bei 12-monatiger Kündigungsfrist.  11. <ind> Keiner dieser Verträge gefährdet die Fähigkeit des GU, dauerhaft alle Funktionen einer  autonomen Wirtschaftseinheit zu erfuellen, weil sie ihrer Natur nach nicht dazu geeignet sind, der  Muttergesellschaft ANF einen entscheidenden Einfluß auf das GU zu eröffnen. Die Mietverträge  betreffen nur die strukturelle Einheit von Gebäuden und Grundstücken am jeweiligen Standort.  Hingegen wird das GU Eigentümer aller geschäftlichen Vermögenswerte wie Werksanlagen,  Maschinen und Ausrüstungen und von Lagern. Die Lieferverträge werden nach einer  Übergangszeit wie dargestellt verändert. Dementsprechend wird das GU dauerhaft alle  Funktionen in F & E, Beschaffung, Herstellung und Vertrieb von PES-F-Tex autonom ausüben  und das angemeldete Vorhaben ist als konzentratives GU im Sinne von Artikel 3 (2) der  Fusionskontrollverordnung (FKVO) anzusehen, weil ANF mit einer Fertigung industrieller  Polyesterfasern (PES-F-Ind) auf diesem Markt des GU und der TWD nicht weiter tätig bleiben  wird (Rz. 3) (vgl. Fall Nr. IV/ M.113-Courtaulds/SNIA, Rz. 6-8).  IV. <ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung  12. <ind> Der Zusammenschluß wird eine gemeinschaftsweite Bedeutung haben. Der  gemeinsame aggregierte weltweite Umsatz von TWD/Heinrich Kunert GmbH, Wien (1993: 296  MECU) und ANF/ANA (1993:7 600 MECU) liegt auch 1994 über 5 000 MECU, da sich  jedenfalls keine für die Zuständigkeitsfrage erheblichen Abweichungen ergeben werden. Der  aggregierte gemeinschaftsweite Umsatz jeder der zwei beteiligten Parteien liegt 1994 auch über  250 MECU (1993: 270 MECU für TWD/Kunert und 4 040 MECU für ANF/ANA). Die Umsätze  in Österreich wurden dabei als Gemeinschaftsumsätze berücksichtigt, weil Österreich zum  Zeitpunkt der Anmeldung der Gemeinschaft angehört. Die beteiligten Unternehmen erreichen  auch nicht mehr als 2/3 ihres jeweiligen gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben  Mitgliedstaaten (TWD/Kunert 64 %, ANF/ANA 30 % in Deutschland).  V. <ind> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt   <ind> Relevanter Produktmarkt  13. <ind> Textile Polyesterfilamentgarne sind Ergebnis aufeinander folgender chemischer  Prozesse, die im Prinzip mit denen anderer Chemiefasern vergleichbar sind (vgl. Entscheidung  Nr. IV/M 214 vom 30.09.92, Abl. Nr. L 7/13 vom 13.01.93 Dupont/ICI), sich aber hinsichtlich  der Einsatzstoffe, Zwischenprodukte und, trotz begrenzter aus ähnlichen Gebrauchseigenschaften  für verschiedene Verwendungen resultierender Substitutionsbeziehungen, doch wesentlich von  diesen anderen Chemiefasern des Wirtschaftszweiges unterscheiden.  <ind> Grundrohstoff für PES-F ist Paraxylol, aus dem DMT (Dimethyl-Terephtalat) und TPA  (Terephtalsäure) gewonnen werden; DMT und TPA werden alternativ bei der Herstellung von  Polyesterfasern eingesetzt. Weiterer Rohstoff für Polyester ist Monoäthylenglykol. Daneben  werden Hilfsstoffe wie Katalysatoren, Mattierungsmittel und andere Additive verwandt; ihre  Anteile liegen jedoch i.d.R. unter 1 % des Einsatzgewichtes. Die Einsatzfaktoren (ca.-Angaben in  t je t Chips) der Hauptrohstoffe sind: <tab> DMT-Route  <ind> TPA-Route DMT/TPA <tab> 1,05 <tab> 0,88 Glykol <ind> 0,35 <ind> 0,34 Bei der DMT-Route wird Methanol zurückgewonnen.  14. <ind> Für PES-Polymer (Chips) besteht in Westeuropa eine Kapazität von rd. 2 Mio t, wovon  etwa 50 % Spinnqualität ist, während durch einen weiteren Produktionsschritt PES-Polymere für  andere PES-Produkte erzeugt werden. Der Eigenverbrauch integrierter Faserhersteller liegt bei  etwa 800 000 t.  15. <ind> Die Produktion von Polyesterfasern erfolgt nach dem Schmelzspinnprozeß, bei dem die  aus PES-Chips entstandene Spinnmasse durch Spinndüsen extrudiert wird. Nach dem sofortigen  Erkalten entstehen Filamentgarne oder Spinnkabel, die sodann vertreckt werden; erst dann wird  die erforderliche kristalline Struktur erreicht. Der Prozeß kann ein- oder zweistufig sein. Diese  Filamentgarne (Endlosgarne) sind, ggf. nach weiteren textilen Prozessen wie Texturieren,  Zwirnen, Färben, Schären etc. und nachdem sie auf die geeigneten Aufmachungen gebracht  worden sind (Webbäume, Teilkettbäume etc.), unmittelbar für die Herstellung textiler  Flächengebilde einsetzbar.  16. <ind> Spinnfasern (= Stapelfasern) werden aus den verstreckten Spinnkabeln durch  Schneiden auf die gewünschte Stapellänge (z.B. Baumwoll- oder Wollstapel) hergestellt. Diese  Fasern werden in einem mechanischen Spinnprozeß in Baumwoll- oder Woll-Spinnereien zu  Garnen verarbeitet; dabei findet meist eine Mischung mit Natur- (Baumwolle, Wolle) oder  Viscose-Fasern statt, so daß Mischgarne für die verschiedensten Einsatzgebiete zur Verfügung  stehen. Ein Teil der Polyester-Spinnfasern (PES-S-Tex) wird direkt zu Flächengebilden mittels  Vlies-Technik (non-woven-Prozesse) verarbeitet. Da sich Stapelfasern hinsichtlich ihres  Fertigungsprozesses und der abweichenden Verwendungszwecke und Kundengruppen - was  wesentlich Folge der Mischung mit anderen Fasern ist - von PES-F-Tex unterscheiden, ist  insoweit von verschiedenen Produktmärkten auszugehen. Soweit ANA in Europa noch PES-S- Tex fertigt, wird diese Produktion bis Ende 1995 eingestellt.  17. <ind> Angesichts relativ ähnlicher physikalischer Eigenschaften von textilen Polyamidfasern  (PA-F-Tex) und den entsprechenden Polyesterfasern gibt es einen weitgehend abgeschlossenen  Substitutionsprozeß zwischen PA und PES, der von einem 20-30 % niedrigeren PA-Preis  unterstützt wird (Fall Nr. IV/M.399-Rhône-Poulenc/SNIA-Nordfaser, Rz. 16). Das genaue  Ausmaß dieser Substitution im Hinblick darauf, ob beide Fasern einen gemeinsamen Markt  bilden, kann indes offenbleiben, weil durch den hier zu prüfenden Zusammenschluß auch auf der  Grundlage der engsten Produktmarktabgrenzung eine beherrschende Stellung nicht entsteht oder  verstärkt wird und Koordinierungsrisiken fehlen, wenn ANA nur technische Fasern und TWD  nur textile Fasern fertigen, also auf getrennten Produktmärkten tätig sind.  18. <ind> Eine weitere Überschneidung der Verwendungszwecke besteht zwischen PES-F-Tex  und Viskosefasern in zwei Einsatzgebieten: Futterstoffe und Damenoberbekleidung (DOB).  Unterschiedliche Eigenschaften im Hinblick auf Verarbeitung, Gebrauch, Pflege- und  Trageeigenschaften sowie der erheblich niedrigere Preis von PES-F-Tex haben jedoch nur eine  einseitige Randsubstitution zu Lasten von Viscose im unteren Preis- und Qualitätssegment der  Futter- und DOB-Stoffe zur Folge, während wichtige Einsatzgebiete von Viskose einerseits von  PES-F-Tex andererseits davon unberührt bleiben (vgl. Rz.8). Im übrigen sprechen auch die bereits  in früheren Verfahren festgestellten physischen und preislichen Unterschiede zwischen den  verschieden Chemiefasern gerade insoweit für verschiedene  Produktmärkte (vgl.  Courtaulds/SNIA a.a.O. Rz. 9-14).  19. <ind> Die Preis- bzw. Kostenunterschiede zwischen PES-F-Tex- und Viskosefasern lassen  sich wie folgt konkretisieren:  <ind> PES ist ein vergleichsweise billiger Rohstoff, Viscose ein teurer. Die Garnkosten der  Webereien für Futterstoffgewebe unterscheiden sich in etwa wie folgt  <ind>  <ind>  <ind> DM/lfd. m Gewebe (Geschäftsgeheimnis - PES < 1,00 Viscose < 3,00)  <ind> PES <ind> ....  <ind> Viscose <ind> ....  <ind> Damit sind die beiden Futterstoffe jedenfalls in unterschiedlichen Marktsegmenten  angesiedelt. Die unterschiedlichen Einstandskosten schlagen aber auch auf die Futterstoffpreise  (Verkaufspreis der Webereien) im Bereich der Konfektion durch (Geschäftsgeheimnis - PES  <2,00 Viscose <5,00)  <ind> PES <ind> ... DM/lfd. m  <ind> Viscose <ind> ... DM/lfd. m  <ind> Die Stoffe werden daher sowohl zum Füttern sehr unterschiedlicher Kleidungsstücke  eingesetzt. Auch die entsprechenden DOB-Oberstoffe sind aber aus der Sicht des Handels und der  Verbraucherinnen sehr unterschiedliche Produkte.  20. <ind> Angesichts der Preisunterschiede, der unterschiedlichen Verwendungsqualität als  Futterstoff wie als DOB-Material und der nur einseitigen Randsubstitution von Viscose durch  PES bildet PES-F-Tex auch einen gegenüber Viscose verschiedenen und getrennten sachlich  relevanten Produktmarkt. Auch wenn es also sachgerecht ist, im Ergebnis einen bestimmten  Produktmarkt für PES-F-Tex zu definieren, gibt es doch einen gewissen Grad an Substitution zu  anderen Endlosgarnen auf synthetischer und zellulosischer Grundlage. Dies gilt - wie dargestellt -  insbesondere für PA und Viscose und ist in die wettbewerbliche Beurteilung des Vorhabens  einzubeziehen.   <ind> Relevanter geographischer Markt  21. <ind> Angesichts der Feststellungen in den bisherigen Fusionskontrollverfahren zu  Chemiefaserfällen (Courtaulds/SNIA; DuPont/ICI, Rhône-Poulenc/SNIA-Nordfaser a.a.O.,  Rhône-Poulenc/SNIA II v. 08.09.93; Rhône-Poulenc - SNIA I v. 10.08.92) und der jeweils im  Hinblick auf den maßgeblichen geographischen Markt festgestellten vergleichbaren Preis-,  Angebots- und Nachfragestrukturen innerhalb der Gemeinschaft für die jeweiligen  Chemiefasermärkte, ist auch für PES-F-Tex von einem gemeinschaftsweiten geographisch  maßgeblichen Markt auszugehen.  22. <ind> Das  Marktvolumen für PES-F-Tex im EWR liegt bei 365 000 t p.a. oder etwa 1 200-1  500 MECU. Daran haben Importe aus Drittländern einen Anteil von etwa 32 %. Die wichtigsten  Herkunftsländer sind die Schweiz, die Türkei, die USA, Taiwan, Indonesien und Thailand. Dabei  liegen die Zollsätze für PES-F-Tex allgemein zwischen 5 und 10 %. Die Importe von ANA- Beteiligungsgesellschaften (51 % an Polyenka S.A., Sao Paulo/Brasilien) sind unbedeutend mit  [Als Geschäftsgeheimnis entfernt] in 1993. Für ANA-Minderheitsbeteiligungen in Lateinamerika  und Indien (49 % an Enka de Colombia S.A.; 49 % an Enkador S.A./Ecuador; 40 % an Fibras  Qimicas S.A./Mexiko; 40 % an Century Enka Ltd./Indien) sind genaue Liefermengen nach  Westeuropa unbekannt. Sie dürften aber ähnlich niedrig liegen, da die Kapazitäten und  Produktarten dem Bedarf auf diesen Märkten angepasst und daher nicht für den europäischen  Markt geeignet sind.   <ind>  <ind>  <ind> Wirkungen des Zusammenschlusses  23. <ind> Das Vorhaben wird nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden  Stellung im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil davon führen.   <ind>  <ind> Betroffener Markt  24. <ind> Der angemeldete Zusammenschluß zwischen TWD und ANF in der Kuag wird zu einer  Marktanteilsaddition auf dem PES-F-Tex Markt in Westeuropa führen, weil sich hier die  bisherige Tätigkeit von ANF und TWD überlappen. Die wettbewerbliche Struktur auf diesem  Markt zeigt die folgende Verteilung der Marktanteile im Jahr 1993 (Mengenbasis): Marktanteile PES-F-Tex im EWR  Nr. <tab> Unternehmen <tab> Land <tab> Absatz (1000 t) (Geschäftsgeheimnis - jeweils  zwischen 15 und 55) <tab> Anteil (%) (Geschäftsgeheimnis - zwischen 5 und 15 %)   1 <tab> Hoechst <tab>   D    2 <tab> Rhône-Poulenc <tab>   F    3 <tab> Montefibre <tab>   I <tab>     4 <tab> Unifi <tab>  IRL <tab>     5 <tab> Kuag <tab>  NL/D <tab>    6 <tab> Radici <tab>  I/UK/CH <tab>    7 <tab> TWD <tab>    D <tab>       <tab> Sonstige <tab>  <tab>        130,1  <tab>     35,5  <tab> Insgesamt <tab>         <tab>        365,0  <tab>   100   <ind> Schätzungen der Parteien und eigene Feststellungen der Kommission zur Marktstruktur  ergeben eine im wesentlichen übereinstimmende Marktstruktur. Nach dem angemeldeten   Zusammenschluß wird der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen von  [Geschäftsgeheimnis - zwischen 10 und 15 %] also bedeuten, daß TWD/Kuag nach den  Farbwerken Hoechst zum - gemessen am Marktanteil - zweitstärksten Wettbewerber werden.  25. <ind> Angesichts dieses geringen Marktanteils der beteiligten Unternehmen kommt eine  alleinige Beherrschung des PES-F-Tex Marktes nicht in Betracht.  26. <ind> Die vergleichsweise homogene Verteilung der Marktanteile auf die nach dem  Zusammenschluß führenden sechs Unternehmen indiziert darüberhinaus auch eher ein weites  Oligopol ohne Reaktionsverbundenheit, die eine kollektive Beherrschung bewirken könnte.  27. <ind> Ausserdem zeigt, auch nach Auffassung von Wettbewerbern der Parteien, die Vielzahl  kleinerer (integrierter) Wettbewerber, daß der weitgehend unproblematische Zugang zur  Beschaffung der PES-Chips und die ausgereifte Produktionstechnik den Marktzutritt auch für  "upstream"-integrierte PES-F-Tex-Hersteller aus der Textilindustrie in wettbewerbswirksamem  Ausmaß erleichtern. Diese Anbieter decken gemeinsam mit den Importen aus Ländern ausserhalb  Westeuropas (EWR) demgemäß auch über 1/3 des Bedarfs im Markt und wirken einer etwaigen  kollektiven Beherrschung entgegen, weil sie eine Reaktionsverbundenheit erschweren.  28. <ind> Schließlich bedeutet auch der begrenzte Wettbewerbsdruck, der von den anderen  Chemiefasern wie PA und von den Viscosefasern durch Randsubstiution auf den PES-F-Tex- Markt wirkt, daß der Verhaltensspielraum gerade auch der nach den Marktanteilen führenden  Hersteller tendenziell begrenzt wird.  VI. <ind> Ergänzende Beschränkungen  29. <ind> Die erwähnten ergänzenden Vereinbarungen (Rz. 10) haben ANF und Kuag Anfang  1994 geschlossen, als das PES-F-Tex Geschäft in der Kuag konzentriert wurde. Sie werden als  Übergangsregelungen nach dem Zusammenschluß mit TWD fortgeführt und nach Beendigung  auf "arms-length"-Basis abgeschlossen. Dies gilt für Lieferanten, Preise und Bedingungen. Die  bisherigen konzerninternen Verrechnungspreise werden ab[Als Geschäftsgeheimnis entfernt]  durch das GU auf [Als Geschäftsgeheimnis entfernt] Preise zu kommerziellen Bedingungen  umgestellt. Die beiden Verträge über soziale Einheit sind nur bis 31.12.96 abgeschlossen und mit  12-Monatsfrist kündbar. Ausserdem enthält der Anteilskaufvertrag zwischen TWD und  ANF/ANA eine Wettbewerbsausschlußklausel nach der ANF/ANA nicht mit Kuag auf dem  europäischen Markt für PES-F-Tex in Wettbewerb treten, solange sie mit mindestens 25 % am  GU beteiligt sind zuzueglich weiterer 5 Jahre.  30. <ind> Die  ergänzenden Verträge über PES-Chips und sonstige Lieferungen und Leistungen  begründen keine exklusiven Kauf- und Angebotsverpflichtungen und berühren nicht die  Autonomie des GU. Sie dienen dazu dem GU in einer Übergangszeit, zumindest bis Ende 1996,  an den gemeinsam mit ANF genutzten Standorten eine kontinuierliche Versorgung mit solchen  Produkten und Leistungen zu sichern, die für die übernommene PES-F-Tex Fertigung  erforderlich sind und insoweit eine erforderliche Beschränkung durch den angemeldeten  Zusammenschluß darstellen.  31. <ind> Die Verträge über soziale Einheit an den Standorten Oberbruch und Wuppertal sichern  für eine Übergangszeit den sozialen Frieden und sind insofern eine erforderliche Beschränkung  durch den Zusammenschluß mit jährlicher Kündigungsfrist. Die Wettbewerbsausschlußklausel ist  Ausdruck der Verpflichtung der ANF/ANA-Gruppe gegenüber dem GU und gewährleistet deren  "good will" gegenüber Kuag. Sie ist darauf gerichtet, daß der dauerhafte Rückzug von ANF/ANA  aus dem PES-F-Tex Geschäft des GU wie vorgesehen abgesichert wird und ist daher gleichfalls  als eine erforderliche, den Zusammenschluß ergänzende Beschränkung anzusehen.  32. <ind> Die beiden nicht exklusiven und kurzfristigen Agenturverträge, der F & E - Vertrag  und die vier Mietverträge über bebaute Grundstücke sind wesentliche Bestandteile des  Zusammenschlusses. Deshalb besteht insoweit nicht das Problem sie inhaltlich als ergänzende  Beschränkungen einzuordnen.  VII.  <ind> Ergebnis  33. <ind> Der Marktanteil des beabsichtigten GU auf dem  betroffenen Markt ist mit weniger als  15 % im Hinblick auf Einzelmarktbeherrschung unbedenklich. Die relativ gleichmässige  Marktanteilsverteilung auf dem betroffenen Markt  auf sechs führende Anbieter mit jeweils  Anteilen zwischen 5-15 %, der den up-stream integrierten Herstellern aus der Textilindustrie  offene Zugang zur PES-Chip-Beschaffung und der erhebliche Anteil einer Vielzahl solcher  kleinerer Wettbewerber und der Importe lassen auch nicht erwarten, daß durch das Vorrücken  von TWD/Kuag in dieser Gruppe eine Oligopolverengung mit einer beherrschenden  Reaktionsverbundenheit entsteht. Dem wirkt zusätzlich die Randsubstitution durch andere  Faserarten entgegen.  34. <ind> Aus den erwähnten Gründen hat die Kommission entschieden, dem angemeldeten  Zusammenschluß nicht zu widersprechen und ihn als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt  und dem Artikel 57 des EWR-Abkommens zu erklären. Diese Entscheidung ergeht in  Anwendung von Artikel 6 (1) (b) der Verordnung des Rates Nr. 4064/89.  Für die Kommission