CELEX: C2005/257/06
Language: de
Date: 2005-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-307/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social San Sebastián (Spanien) vom 6. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Yolanda Del Cerro Alonso gegen Osakidetza (Servicio Vasco de Salud)

15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social San Sebastián (Spanien) vom 6. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Yolanda Del Cerro Alonso gegen Osakidetza (Servicio Vasco de Salud)
   (Rechtssache C-307/05)
   (2005/C 257/06)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Der Juzgado de lo Social San Sebastián (Spanien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Juli 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. August 2005, in dem Rechtsstreit Yolanda Del Cerro Alonso gegen Osakidetza (Servicio Vasco de Salud) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Bezieht sich die Bestimmung der Richtlinie 1999/70/EG (1), dass befristet beschäftige Arbeitnehmer gegenüber Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden dürfen, auch auf die wirtschaftlichen Bedingungen?
            
         Falls die Frage bejaht wird:
   
               2.
            
            
               Ist der Umstand, dass Artikel 44 des Gesetzes 55/2003 vom 16. Dezember 2003 über das Rahmenstatut der statutarischen Bediensteten der Gesundheitsdienste vorsieht, dass der Erhalt der den Dauerbeschäftigten gewährten wirtschaftlichen Zusatzleistung wegen Dienstalters nicht möglich ist, ein hinreichender sachlicher Grund, um diese nicht zu gewähren?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Vereinbarungen zwischen der Gewerkschaftsvertretung der Beschäftigten und der Verwaltung hinreichende sachliche Gründe, um auf Zeit Beschäftigten keine Dienstalterszulage zu gewähren?
            
         
      (1)  des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43).