CELEX: 31974R0642
Language: de
Date: 1974-03-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 642/74 der Kommission vom 22. März 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

23 . 3 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 78 / 3
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 642 / 74 DER KOMMISSION
                                                            vom 22 . März 1974
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                                   nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                          dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
                                                                          Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                         stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG des Ra­                     lage zur Verordnung ( EWG ) Nr. 1052/ 68 ( 7), zuletzt
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                      geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 881 / 73 ( s),
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                   aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
Verordnung ( EWG) Nr. I 346/ 73 (■?),
                                                                          Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 / 67/ EWG des Ra­                     weizen zur Herstellung von Stärke und Quellmehl ist
tes vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung                     in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
bei der Erzeugung von Getreide - und Kartoffelstärke                      371 / 67/ EWG festgesetzt .
und Quellmehl (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung ( EWG ) Nr. 1 79 / 73 (4), insbesondere auf Artikel 2               Gemäß Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr.
Absatz 2 letzter Satz ,
                                                                          1604/71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
schusses ,                                                                der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                          berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betreffen­
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                          den Erzeugnisses, vermindert um den anwendbaren
 Nr. 371 / 67/ EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                       Ausgleichsbetrag.
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I , III , IV
und V, 1 1.09 , 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A 1 des                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die                       chentlich festgesetzt . Sie wird nur geändert, wenn die
 Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                        Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten überschrei­                        a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/ 71 zu einer Erhö­
ten .                                                                     hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
                                                                          ten je 100 kg Grunderzeugnis führt .
 Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1604/ 71 vom 26 .
Juli 1971 (5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG)                      Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 Nr. 347/ 73 ( b), hat die Kommission die Durchfüh­                       regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                          schöpfungen zugrunde zu legen :
 fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
festgelegt . Artikel 2 Absatz I dieser Verordnung sieht                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird , wenn fest­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestellt wird , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
von Mais bzw . Weichweizen um                      mindestens 0,30             Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche Pa­
Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die im lau­                         rität dieser Währungen stützt,
fenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeugung
liegt und daß der Durchschnitt der in den folgenden                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden Abschöp­
fungen um mindestens 0 , W Rechnungseinheiten je                               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der in densel­                      der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ben I S Tagen geltenden Erstattung bei der Erzeugung.                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                               hendem Absatz festgestellt wird .
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                       Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                        die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                         auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
(')  ABl . Nr . 117 vorn 1 ^. 6 . 1^6 /, S. 226^ / 67 .                  einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im An­
(-)  ABl . Nr . L 141 vom 28 . S. 197 5 , S. 8 .
(3 ) ABl . Nr . 1 7 4 vom ^ 1 . 7 . 1967, S. 40 .
                                                                          hang aufgeführten Erzeugnisse —
(4 ) ABl . Nr.  L. 2 ^ vom M ). !. 1 97 }, s . 6 .
p)   ABI . Nr . 1 . 168 vom 2~\ 7 . 1971 . S. II .                       (") ABI . Nr . I. 179 vom 2.S. 7 . 1968 , S. 8 .
(")  ABI . Nr . I. 18 vom 10 . 2 . I 97 ^ s . 1 7 .                      0 ) ABI . Nr . L 86 vom \], 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 78 /4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 3 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                 Artikel 2
                              Artikel 1
                                                                             Diese Verordnung tritt am 23 . März 1974 in Kraft.
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.
371 / 67/ EWG genannten Abschöpfungen bei der Aus­
fuhr werden wie im Anhang dieser Verordnung für                              Sie gilt vom 23 . März 1974 an für die stärkehaltigen
die dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festge­                          Erzeugnisse von Mais und vom 25. März 1974 an für
setzt .                                                                      die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . März 1974
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                      Nu minor Jos                                                                  Abschöpfungen bei der
                      Tarifschemas                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             Ausfuhr in RF. 100 kg
              11.08 A I                   Stärke von Mais                                                    6,078
              1 1.08 A III                Stärke von Weizen                                                 11,504
               11.08 A IV                 Stärke von Kartoffeln                                              6.078
               I 1.08 A V                 Stärke von Getreide , außer von Mais, Reis
                                          oder Weizen      und     andere als     Kartoffelstärke            6.078
               1 1 . 09 A                 Kleber von Weizen , getrocknet                                   20.916
               1 1.09 B                   Kleber von Weizen , nicht getrocknet                              20.916
               17.02 B II a)              Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                                          ( Dextrose ) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                          wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                          den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                          ver, auch agglomeriert (')                                         7.928
              17.02 B IIb)                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                          kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                          grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                          bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                          von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                          meriert (')                                                        6,078
               17.05 B I                  Glukose ( Dextrose ), aromatisiert oder gefärbt ,
                                          als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                  7,928
              17.05 B II                  Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                          gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                          nem Pulver, auch agglomeriert                                      6,078
             23.03 A I                    Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                                          genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                          einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                          gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                       7,550
             ('! Das zu Tarifstelle 17.02 R I gehörende Fr/eugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189 66 F.WC ; der
                  gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 R 11 .