CELEX: 51970PC0819
Language: de
Date: 1970-07-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 819
Vol. 1970/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)819 endg.
                                              Brussel , den 22 . Juli 1970
                              Vorschlag einer
                         "VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in
                                  Israel
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 819 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÙNDUNG
1 « Anhang Nr « 1 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel über die Anwendung
     von Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens legt die Regelung fest , die für
     die Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Erzeugnissen mit Ursprung
    in Israel gilt : Orangen , frisch , Mandarinen und Satsumas , Clementinen ,
     Tangerinen und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch , Zitronen ,
     frisch »
    Da diese Vorzugsregelung für Einfuhren , die in den Anwendungsbereich
    des Referenzpreissystems fallen , unter dem Vorbehalt geschaffen wurde ,
    dass dieses Land einen bestimmten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft
    festgelegten Preis berücksichtigt , ist es erforderlich , dafür Durchfüh-
    rungsbestimmungen, zu erlassen »           -
    Dieser Vorschlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet ,
2 . Artikel 5 dieses Anhangs sieht vor , dass die von Israel für die erwähnten
    Zitrusfrüchte zu zahlenden "Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
    6o % des Gemeinsamen Zolltarifs betragen , vorausgesetzt , dass auf dem
    Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Israel eingeführten
    Zitrusfrüchte nach Verzollung , unter Berücksichtigung der für die ein~
    zelnen Zitrusfrüchte geltenden Anpassungskoeffizienten und nach Abzug
    der Beförderungskosten und der Eingangsabgaben ausser Zöllen , sich höher
    oder gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum zuzüglich
    der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie
    zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1 , 20 RE je 100 kg stellen »
    Artikel 2 dieses Vorschlags legt die Vorschriften fest , nach denen die
    Kommission die Vereinbarkeit der auf der Grosshandelsstufe festgestellten
    Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit dem
    Abkommen prüfen soll »
    Zu diesem Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung sind die
    repräsentativen Märkte der Gemeinschaft und die sonstigen technischen
    Berechnungselemente diejenigen , die bereits für die Feststellung der
    Notierungen gelten , auf deren Grundlage der in der Verordnung Nr , 23
    genannte Einfuhrpreis berechnet wird »
                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak---                                     ~ 2 ~
3 « Artikel 3 bestimmt } dass der einzuhaltende Preis gleich dem in dem
    betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis ist , dem die Inzidenz des
    Gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1 ,2 Rechnungs-
    einheiten je 100 kg festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden
    sind»                -
km Artikel 4- sieht die Massnahmen vor , die anzuwenden sind , falls die No­
    tierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft nicht dem
    einzuhaltenden Preis entsprechen sollten « Denn die Einfuhr in die Ge­
    meinschaft von Zitrusfrüchten mit Herkunft aus Israel zu . einem Preis ,
    der unter diesem Preise liegt und auf den ein verringerter Zollsatz
    angewandt wird , könnte zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für
    Zitrusfrüchte führen » Daher wird vorgeschlagen , dass in dem Falle , in
    dem die festgestellten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markt-
    tagen unter dem festgelegten Preise bleiben , der zum Zeitpunkt der
    Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende
    Erzeugnis angewandt wird und dies solange , bis diese Notierungen an
    drei aufeinanderfolgenden Markttagungen erneut dem festgelegten Preise
    entsprechen oder über diesem liegen ,
5. Selbstverständlich findet ausserhalb des Anwendungsbereichs des Referenz­
    preises die für diese Erzeugnisse gewährte Zollpräferenz bedingungslos
    gegenüber Israel Anwendung «
                   «   >    t n              "*  \ ( .      *     •
                 /
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                                TES RITES
                      'über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
                                      in Israel
                         (von der Kommission dem Rat vorgelebt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sieht eine
Regelung . vor , die eine Zollsenkung für die Einfuhr in die Gemeinschaft von
bestimmten Zitrusfrüchten mit Ursprung in Israel umfasst ; während des An-
wendungszeitraums der Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von einem auf
dem Binnenmarkt der Gemeinschaft festgelegten Preis ab 5 für die Durchführung
dieser Regelung ist der Erlass von Durchführungsbestimmungen erforderlich .
Die geplante Regelung muss sich in den Rahmen der gemeinsamen Marktorgani­
sation für Obst und Gemüse einfügen » es sind daher die Bestimmungen der
Verordnung Nr , 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Obst und Gemüse ( 1 ) und die in Anwendung der genannten
Verordnung erlassenen Bestimmungen zu berücksichtigen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      •
                                       Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Präferenzregelung
fest , die in Artikel 5 des Anhangs . 1 des Abkommens zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Staates
Israel - nachstehend "Abkommen" genannt - für folgende Erzeugnisse mit
Ursprung in Israel' vorgesehen ist :
            ex 08,02 A : Orangen , frisch' "                ■
            ex 08,02 B : Mandarinen und ^atsumas , frischj
                           Clemehtänen , Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen
                           von Zitrusfrüchten,', frisch    . ■  " .  .,
            ex 08*02 C : - Zitronen » frisch «
( 1 ) AËl.TIr . 3° Vöm 20,4*1962 , S. 965/62             7        . .. »••/•••
 ---pagebreak---                                 . Artikel 2
Damit die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs 1
des Abkommens erfüllt sind , müssen die auf den repräsentativen Märkten
der Gemeinschaft festgestellten' oder auf die Stufe Importeur/Grosshändler
umgerechneten Notierungen unter Berücksichtigung der für die Berechnung
des in der Verordnung Er . 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehenen Atipassungs-
koeffizienten und nach Abzug der zum gleichen Zweck vorgesehenen Beförderungs-*
kosten   und der Eingangsabgaben ausser Zöllen für ein bestimmtes Erzeugnis -
nach Umrechnung auf die Güteklasse I , sofern die festgestellten Notierungen
nicht diese Güteklasse betreffen - mindestens so hoch bleiben wie der
in Artikel 3 festgelegte Preis .
Ist bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen
die Inzidenz der Abgaben ausser Zollen bereits berücksichtigt , so wird
beim Abzug der in Absatz 1 genannten Eingangs ab gaben ausser Zöllen der
abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet , dass die sich
gegebenenf alls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhr Preise .
je nach Ursprung ergebenen :/ Nachteile vermieden werden » In diesem
Fall wird bei der Berechnung eine Mittlere Inzidenz berücksichtigt , die
dem arithmetischen Mittel aus der ' niedrigsten und der höchsten Inzidenz
entspricht •
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegebenenf alls
nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen Verfahren
festgelegt .
Im Sinne des Absatzes 1 sind die Märkte der Gemeinschaft repräsentativ ,
die für die Peststellung der Notierungen zur Berechnung des in der
Verordnung Nr . 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
                                 Artikel 3
Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden
Zeitraum geltenden Eeferenzpreis , dem die Inzidenz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungseinheiten je 100 kg          1
festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden ist .
               :       ,         Artikel 4
Bleiben für eines der in Artikel 1 'aufgeführten Erzeugnisse die in Artikel 1
genannten Notierungen - unter Berücksichtigung der Anpassungsko effizienten
und nach Abzug der Beförderungskosten und der Eingangsabgaben ausser Zöllen -
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten       /
 ---pagebreak--- Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in Artikel 3
 festgelegten Preis , so wird für das betreffende Erzeugnis der zum Zeit­
punkt der Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt »
Diese Regelung bleibt in Kraft , bis die genannten Notierungen auf den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigstem Notierungen
an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben wie
der in Artikel 3 festgelegte Preis «
                                  Artikel 3
Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten festgestellten
und von den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt die        >
Konmission regelmässig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel b
erwähnten Feststellungen «,
Die notwendigen Massnahmen werden nach dem in der Verordnung Nr®23 für
die Anwendung der Ausgleichsabgaben auf Obst und Gemüse vorgesehenen
                                                                   {
Verfahren erlassen .
                                 Artikel 6
Artikel 11 der Verordnung Nr,23 bleibt aawendbar .
                                 Artikel "
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkrafttreten des
Abkommens für die Zeit seiner Anwendung »
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedste&t «
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident