CELEX: C1995/119/34
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Société Ciments Français SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995 (Rechtssache T-39/95)

Nr . C 119/ 14         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 5 . 95
     2. Fehlerhafte Analyse des Marktverhaltens der Kläge­                     Zementhersteller gerichtet habe . Weiterhin habe
          rin: Mit der Feststellung, die Klägerin habe an einer                die Kommission den maßgebenden räumlichen
          Absprache zur Beschränkung grenzüberschreiten­                       Markt nicht, ohne sich selbst zu widersprechen,
          der Zementlieferungen zwischen Frankreich und                        gleichzeitig als örtlichen und als europäischen
          Deutschland teilgenommen, habe die Kommission                        Markt definieren können .
          den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft beurteilt.
                                                                      II. Offensichtlicher Beurteilungsfehler: Die gegen die Klä­
                                                                          gerin gerichteten Vorwürfe — die nach Auffassung der
                                                                          Kommission im Zusammenhang mit der Durchfüh­
                                                                          rung einer allgemeinen Vereinbarung stünden — seien
Klage der Société Ciments Français SA gegen die Kommis­                   teils haltlos, teils ohne Bezug zur Klägerin und jeden­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        17. Februar 1995
                                                                          falls ohne Zusammenhang mit einer allgemeinen Ver­
                                                                          einbarung. Weiterhin seien die Beweise, mit denen das
                     (Rechtssache T-39/95 )                               Vorliegen einer allgemeinen Vereinbarung über den
                          ( 95/C 119/34 )                                 Schutz der Inlandsmärkte nachgewiesen werden solle,
                                                                          offensichtlich unzureichend .
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     III. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die
Die Société Ciments Français SA mit Sitz in Paris (Frank­                 Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der ordnungsge­
reich ) hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die                      mäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               IV. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die gegen sie
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­              festgesetzten Geldbußen erheblich herabzusetzen seien.
anwalt Antoine Winckler, Paris; Zustellungsanschrift:                     Sie ist insoweit der Auffassung, daß die Kommission
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15 , Côte
d 'Eich, Luxemburg.                                                       1 . offensichtliche Berechnungsfehler begangen habe;
Die Klägerin beantragt,                                                   2 . die Schwere der ihr zur Last gelegten Zuwiderhand­
                                                                               lungen fehlerhaft beurteilt und somit in schwerwie­
— die Entscheidung der Kommission vom 30 . November                            gender Weise gegen den Verhältnismäßigkeits­
     1994 für nichtig zu erklären;                                             grundsatz verstoßen habe;
— hilfsweise, die festgesetzten Geldbußen herabzusetzen;
                                                                          3 . den in Frage stehenden Markt als Grundlage für die
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                          Berechnung der Geldbuße fehlerhaft bestimmt
    gen .
                                                                               habe .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
Klagegründe an:
                                                                     Klage der Société Lafarge Coppée gegen die Kommission der
  I. Verfahrensmångel                                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Februar
                                                                                                    1995
      1 . Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
           Die Klägerin macht geltend, der Grundsatz,                                    (Rechtssache T-43/95 )
           wonach das Verwaltungsverfahren als streitiges                                      ( 95/C 119/35 )
           Verfahren ausgestaltet sei, sei nicht beachtet wor­
           den, und zwar erstens, weil die genaue Angabe                            (Verfahrenssprache: Französisch)
           bestimmter wesentlicher Vorwürfe nicht übermit­
           telt oder versäumt worden sei, zweitens wegen             Die Société Lafarge Coppée mit Sitz in Paris (Frankreich) hat
           unvollständiger Akteneinsicht und schließlich             am 18 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
           infolge der Einschränkungen ihrer Möglichkeit,            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
           sich zu den ihr letztlich zur Last gelegten Beschwer­     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß­
           depunkten zu äußern.                                      bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Henry
      2. Der Beratende Ausschuß habe nicht zur genauen               Lesguillons, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
           Höhe der von der Kommission vorgesehenen Geld­            anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
           bußen Stellung genommen.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
      3 . Begründungsmängel. Die Klägerin macht insoweit
           geltend, daß die Behauptung, es habe eine „ einzige       — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
           und fortgesetzte Vereinbarung " unter Beteiligung             1994 insgesamt oder zumindest Artikel 1 , Artikel 3
           nahezu der gesamten europäischen Zementindu­                  Absätze 1 Buchstabe a ) und 3 Buchstabe a ), Artikel 4
           strie vorgelegen, in direktem Widerspruch zu dem              Absätze 1 , 2, 3 Buchstabe a ) und 4 Buchstaben e ) und f)
           Umstand stehe, daß die Kommission ihre Beanstan­              und die Artikel 6 und 7 dieser Entscheidung für nichtig
           dungen nur gegen einen Teil der europäischen                  zu erklären;