CELEX: 52011PC0625
Language: de
Date: 2011-10-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebeim Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

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		52011PC0625
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebeim Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik /* KOM/2011/0625 endgültig - 2011/0280 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT
DES VORSCHLAGS
Mit dem Vorschlag der Kommission für den
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 (MFR-Vorschlag)[1] sind der Haushaltsrahmen und
die Hauptausrichtungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt worden.
Auf dieser Grundlage legt die Kommission nunmehr eine Reihe von Verordnungen,
mit denen der Rechtsrahmen für die GAP im Zeitraum 2014-2020 vorgegeben wird,
zusammen mit einer Folgenabschätzung alternativer Szenarios für die Fortentwicklung
dieser Politik vor.
Die derzeitigen Reformvorschläge gründen sich
auf die Mitteilung über die GAP bis 2020[2],
in der breite Politikoptionen dargelegt werden, um den künftigen
Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete zu begegnen
und die für die GAP aufgestellten Ziele zu erreichen, nämlich 1) rentable
Nahrungsmittelerzeugung; 2) nachhaltige Bewirtschaf­tung der natürlichen Ressourcen
und Klimamaßnahmen sowie 3) ausgewogene räumliche Entwicklung. Die in der
Mitteilung dargelegten Leitlinien der Reform haben seitdem sowohl in der
interinstitutionellen Aussprache[3]
als auch bei der Anhörung der Interessengruppen im Rahmen der Folgenabschätzung
breite Unterstützung gefunden.
Ein gemeinsamer thematischer Schwerpunkt, der
sich bei diesem Vorgehen heraus­kristallisiert hat, ist die Notwendigkeit, die
Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes, nachhaltiges und
integratives Wachstum der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete in der EU im
Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ zu steigern, wobei die GAP weiterhin
in zwei Säulen gegliedert sein sollte, die einander ergänzende Instrumente
nutzen, um dieselben Ziele zu verfolgen. Säule I umfasst Direktzahlungen
und Marktmaßnahmen, die eine Grundsicherung für die Jahreseinkommen der
EU-Landwirte und eine Unterstützung im Falle spezifischer Marktstörungen
bieten, während Säule II sich auf die ländliche Entwick­lung erstreckt,
wobei die Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rahmen mehrjährige Programme
ausarbeiten und kofinanzieren[4].
Im Zuge der aufeinander folgenden Reformen hat
die GAP für mehr Marktorientierung der Landwirtschaft gesorgt und die
Erzeugereinkommen gestützt, die Einbeziehung von Umweltauflagen verbessert und
die Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums als integrierte Politik
zur Entwicklung der ländlichen Gebiete in der gesamten EU verstärkt. Derselbe
Reformvorgang hat jedoch auch dazu geführt, dass eine gerechtere Aufteilung der
Unterstützung auf die und innerhalb der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere
Zielgerichtetheit der Maßnahmen verlangt wurden, mit denen den
Herausforderungen im Umweltbereich begegnet sowie der verstärkten
Marktvolatilität besser entgegengewirkt werden soll.
In der Vergangenheit wurde mit Reformen meist
auf endogene Herausforderungen wie riesige Überschüsse oder Lebensmittelsicherheitskrisen
reagiert; diese Reformen waren für die EU auf europäischer und auf
internationaler Ebene von großem Nutzen. Die meisten der heutigen
Herausforderungen werden jedoch von Faktoren außerhalb der Landwirtschaft
bestimmt und erfordern daher eine umfassendere strategische Antwort. 
Der Druck auf die landwirtschaftlichen
Einkommen wird wahrscheinlich anhalten, wobei sich die Landwirte mehr Risiken,
einer Verlangsamung der Produktivitätszuwächse und einer Preis-Kosten-Schere
infolge steigender Inputpreise gegenübersehen; deshalb muss die Einkommensstützung
beibehalten werden und müssen die Instrumente verstärkt werden, mit denen
Risiken besser bewältigt und auf Krisensituationen reagiert werden kann. Eine
starke Landwirtschaft ist unerlässlich für die EU-Lebensmittelindustrie und die
weltweite Ernährungssicherheit. 
Gleichzeitig müssen die Landwirtschaft und die
ländlichen Gebiete ihre Bemühungen verstärken, um die ehrgeizigen klima- und
energiepolitischen Ziele zu erreichen und die Biodiversitätsstrategie
einzuhalten, die Teil der Agenda „Europa 2020“ sind. Die Landwirte, die
zusammen mit den Forstwirten die wichtigsten Landbewirtschafter sind, müssen, um
landwirtschaftliche Systeme und Methoden zu übernehmen und beizubehalten, die
für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele besonders geeignet
sind, unterstützt werden, weil die Marktpreise die Bereitstellung solcher
öffentlichen Güter nicht widerspiegeln. Außerdem ist es besonders wichtig, das
unterschiedliche Potenzial der ländlichen Gebiete so gut wie möglich
auszuschöpfen und somit zu integrativem Wachstum und Kohäsion beizutragen. 
Die jetzige Reform beschleunigt den Prozess
der Einbeziehung von Umweltschutz­anforderungen. In die erste Säule der GAP
wird hierbei erstmals eine starke Ökologisierungskomponente eingeführt, die
gewährleistet, dass alle Betriebsinhaber in der EU-Landwirtschaft, die
Stützungszahlungen erhalten, über die Cross-Compliance-Anforderungen
hinausgehend als Bestandteil ihrer täglichen Landbewirtschaftungstätigkeit einen
Nutzen für den Umwelt- und Klimaschutz erbringen müssen. Dreißig Prozent der
Direktzahlungen werden künftig an die Ökologisierung geknüpft sein, und mit
diesen Zahlungen wird dafür gesorgt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe
einen Nutzen für den Umwelt- und Klimaschutz liefern in Form von
bodengebundenem Kohlenstoff und Grünlandhabitaten dank der Erhaltung von
Dauergrünland, in Form von Gewässer- und Habitatschutz dank der Ausweisung von im
Umweltinteresse genutzten Flächen sowie in Form einer größeren Robustheit von
Böden und Ökosystemen dank der Anbaudiversifizierung. Dies wird die Fähigkeit
der landwirtschaftlichen Flächen und der natürlichen Ökosysteme erhöhen, einen
Beitrag zur Erreichung wichtiger Ziele der Europäischen Union im Bereich der
biologischen Vielfalt und der Anpassung an den Klimawandel zu leisten. Die
Cross-Compliance-Anforderungen, deren Erfüllung weiterhin Voraussetzung für den
Erhalt von Direktzahlungen sein wird, werden noch zielgerichteter angewendet,
um auch Feuchtbiotope und kohlenstoffreiche Böden zu schützen, während diese
Anforderungen zugleich gestrafft werden, um den Verwaltungsaufwand zu
verringern. Die Kommission ist entschlossen, in den Geltungsbereich der
Cross-Compliance gleichfalls die Vorschriften der Wasserrahmen­richtlinie
einzubeziehen, sobald alle Mitgliedstaaten diese vollständig umgesetzt haben,
insbesondere im Hinblick auf klare Verpflichtungen für Landwirte. Auch auf dem
Gebiet der der Entwicklung des ländlichen Raums genießen die Ziele einer
nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie des Klimaschutzes
hohe Priorität in Form der Wieder­herstellung, Erhaltung und Verbesserung von
Ökosystemen sowie der Förderung einer ressourceneffizienten, CO2‑emissionsarmen
und gegenüber den Klimawandel robusten Landwirtschaft. Die ländliche
Entwicklung wird es somit ermöglichen, einen wesentlichen Beitrag zu leisten zur
erfolgreichen Umsetzung sowohl der Natura-2000-Richtlinie und der
Wasserrahmenrichtlinie als auch zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie
bis 2020.
Bei der künftigen GAP wird es sich somit nicht
um eine Politik handeln, die sich nur mit einem kleinen, wenn auch wesentlichen
Teil der EU-Wirtschaft befasst, sondern um eine Politik, die auch für die
Ernährungssicherheit, die Umwelt und das räumliche Gleichgewicht von
strategischer Bedeutung ist. Hierin liegt der EU-Mehrwert einer wahrhaft
gemeinsamen Politik, die den effizientesten Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel
ermöglicht, damit eine nachhaltige Landwirtschaft in der gesamten EU bewahrt,
wichtige grenzüberschreitende Fragen wie der Klimawandel in Angriff genommen
und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden, während jedoch
auch eine Flexibilität bei der Umsetzung ermöglicht wird, um örtlichen
Bedürfnissen zu entsprechen.
Der im MFR-Vorschlag festgelegte Rahmen sieht
vor, dass die GAP ihre Zwei-Säulen-Struktur behält, wobei die Finanzmittel für
jede Säule nominal in der Höhe von 2013 beibehalten werden und das Hauptziel
darin besteht, Ergebnisse bei den Schlüsselprioritäten der EU zu erzielen. Die Direktzahlungen
dürften die nachhaltige Erzeugung fördern, indem 30 % der dafür
bereitgestellten Finanzmittel für obligatorische Maßnahmen aufgewendet werden,
die dem Klima und der Umwelt zugute kommen. Es sollte eine schrittweise
Annäherung der bisher unterschiedlichen Höhe der Zahlungen erfolgen und die
Zahlungen an große Begünstigte sollten stufenweise begrenzt werden. Die
Entwicklung des ländlichen Raums sollte in einen gemeinsamen strategischen Rahmen
mit anderen EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung aufgenommen werden, der
stärker auf die Ergebnisse ausgerichtet ist und für den klarere und verbesserte
Ex-ante-Konditionalitäten gelten. Schließlich noch sollte die Finanzierung der
GAP hinsichtlich der Marktmaßnahmen durch zwei Instrumente außerhalb des MFR
verstärkt werden: 1) eine Soforthilfereserve, um auf Krisensituationen zu
reagieren, und 2) die Ausdehnung des Interventionsbereichs des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.
Auf dieser Grundlage sind die Hauptelemente
des GAP-Rechtsrahmens für den Zeitraum 2014-2020 in folgenden Verordnungen
dargelegt: 
–                        
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
(Verordnung über die Direktzahlungen);
–                        
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“);
–                        
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch
den Europäischen Landwirtschafts­fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) (Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums);
–                        
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das
Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung).
–                        
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit
Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang
mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
–                        
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des
Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 und
–                        
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
des Rates hinsichtlich der Betriebs­prämienregelung und der Unterstützung für
Weinbauern. 
Die Verordnung über die Entwicklung des
ländlichen Raums baut auf einem von der Kommission am 6. Oktober 2011
vorgelegten Vorschlag auf, der gemeinsame Vorschriften für alle einem
Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds vorsieht[5]. Es folgt noch eine Verordnung
über die Regelung für die Bedürftigen, für die die Finanzmittel nunmehr unter
eine andere Rubrik des MFR fallen.
Des Weiteren werden neue Vorschriften über die
Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten unter Berücksichtigung
der Einwände des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgearbeitet, um den
besten Weg zu finden, das Recht der Begünstigten auf den Schutz ihrer
persönlichen Daten mit dem Prinzip der Transparenz zu vereinbaren. 
2.           ERGEBNISSE
DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Aufgrund der Evaluierung des derzeitigen
politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und
Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei
alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines
langen, im April 2010 begonnenen Prozesses, gelenkt von einer
dienststellen­übergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative
und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von
Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die
landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines
Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf
die Wirtschaft des Agrarsektors.
Bei den drei in der Folgenabschätzung
dargelegten Szenarios handelt es sich um folgende: 1) ein Anpassungsszenario,
bei dem am derzeitigen politischen Rahmen festgehalten, jedoch auf seine
bedeutendsten Mängel, wie die Aufteilung der Direktzahlungen, eingegangen wird;
2) ein Integrationsszenario, das erhebliche Änderungen der Politik in Form
einer größeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen und
einer verstärkten strategischen Orientierung für die Förderpolitik zur
Entwicklung des ländlichen Raums unter besserer Koordinierung mit anderen
EU-Politiken sowie eine Ausdehnung der Rechtsgrundlage für eine breitere Zusammenarbeit
zwischen Erzeugern mit sich bringt; 3) ein Neuausrichtungs­szenario, bei dem
die Politik ausschließlich auf die Umwelt ausgerichtet wird, indem die
Direktzahlungen schrittweise abgeschafft werden, wobei davon ausgegangen wird,
dass die Produktionskapazität ohne Unterstützung erhalten bleiben kann und dass
die sozioökono­mischen Bedürfnisse der ländlichen Gebiete durch andere
Politiken gedeckt werden können.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und
des Drucks auf die öffentlichen Finanzen, auf die die EU mit der Strategie
„Europa 2020“ und dem MFR-Vorschlag reagiert hat, gibt jedes der drei Szenarios
einer jeden der drei politischen Zielsetzungen der künftigen GAP, mit denen
eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft in dynamischen
ländlichen Gebieten angestrebt wird, ein unterschiedliches Gewicht. Im Hinblick
auf eine bessere Ausrichtung auf die Strategie „Europa 2020“, insbesondere bei
der Ressourceneffizienz, wird es immer wichtiger, die Agrarproduktivität durch
Forschung, Wissenstransfer und die Förderung von Zusammenarbeit und Innovation
(auch im Rahmen der Europäischen Innovationspartner­schaft für
landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit) zu verbessern. Die
EU-Agrarpolitik findet zwar nicht mehr in einem handelsverzerrenden politischen
Umfeld statt, es ist jedoch ein zusätzlicher Druck auf den Sektor infolge einer
fortschreitenden Liberalisierung zu erwarten, insbesondere im Rahmen der
Doha-Entwicklungsagenda oder des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur.
Die drei politischen Szenarios wurden unter
Berücksichtigung der Präferenzen ausgearbeitet, die bei der Anhörung im Rahmen
der Folgenabschätzung geäußert wurden. Die interessierten Kreise wurden
aufgefordert, sich zwischen dem 23.11.2010 und dem 25.1.2011 zu äußern, und am
12.1.2011 wurde ein beratender Ausschuss einberufen. Die wichtigsten ange­sprochenen
Punkte sind nachstehend zusammengefasst[6]:
–     
Zwischen den Beteiligten besteht ein breiter
Konsens, dass eine starke GAP auf der Grundlage einer Zwei-Säulen-Struktur
erforderlich ist, um den künftigen Herausforde­rungen von Ernährungssicherheit,
nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und räumlicher
Entwicklung zu begegnen.
–     
Die meisten Befragten glauben, dass die GAP eine
Rolle bei der Stabilisierung der Märkte und Preise spielen sollte.
–     
Die Beteiligten sind geteilter Meinung über eine
gezieltere Vergabe der Unterstützung (insbesondere die Umverteilung der
Direktbeihilfen und die Begrenzung der Zahlungen).
–     
Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass beide
Säulen eine wichtige Rolle bei der Verstärkung des Klimaschutzes und der
Verbesserung der Umweltleistung zum Nutzen der Gesellschaft in der EU spielen
können. Obwohl zahlreiche Landwirte der Ansicht sind, dass dies bereits
geschieht, vertritt die breitere Öffentlichkeit die Auffassung, dass die
Säule-I-Zahlungen effizienter verwendet werden könnten. 
–     
Die Befragten wünschen, dass alle Teile der EU,
einschließlich der benachteiligten Gebiete, in das künftige Wachstum und die Entwicklungschancen
einbezogen werden. 
–     
Die notwendige Verzahnung der GAP mit Politiken für
andere Bereiche wie Umwelt, Gesundheit, Handel und Entwicklung wurde von vielen
Befragten betont. 
–     
Die Innovation, die Entwicklung wettbewerbsfähiger
Unternehmen und die Bereitstellung öffentlicher Güter für die EU-Bürger werden
als Wege gesehen, die GAP auf die Strategie „Europa 2020“ auszurichten.
In der Folgenabschätzung wurden somit die drei
alternativen politischen Szenarios miteinander verglichen:
Das Neuausrichtungsszenario würde eine strukturelle
Anpassung des Agrarsektors beschleunigen, wobei sich die Erzeugung nach den
kosteneffizientesten Gebieten und ertragreichsten Sektoren verlagern würde.
Zwar würden erheblich mehr Finanzmittel für den Umweltbereich bereitgestellt,
gleichzeitig würde der Sektor jedoch auch größeren Gefahren ausgesetzt, weil
die Marktintervention nur noch in begrenzten Maße möglich wäre. Außerdem wären
damit bedeutende Sozial- und Umweltkosten verbunden, da sich die weniger
wettbewerbsfähigen Gebiete erheblichen Einkommenseinbußen und einer
Verschlechterung der Umweltsituation gegenübersähen, weil bei dieser Politik
die Hebelwirkung der Direktzahlungen gekoppelt an die Cross-Compliance-Anforderungen
verlorenginge.
Am anderen Ende der Skala würde das
Anpassungsszenario am besten eine Fortführung der bestehenden Politik erlauben,
wobei sich begrenzte, aber spürbare Verbesserungen sowohl der
Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft als auch der Umweltleistung ergeben
würden. Es gibt jedoch ernste Zweifel daran, ob dieses Szenario den bedeutenden
künftigen Herausforderungen in den Bereichen Klima und Umwelt, die auch die
langfristige Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bestimmen, auf angemessene Weise
begegnen könnte.
Das Integrationsszenario eröffnet neue Wege
mit einer stärkeren Zielgerichtetheit und Ökologisierung der Direktzahlungen.
Die Analyse zeigt, dass eine Ökologisierung mit vernünftigen Kosten für die
Landwirte möglich ist, obwohl Verwaltungslasten nicht vermieden werden können.
Außerdem ist ein neuer Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raums möglich,
sofern die neuen Möglichkeiten von den Mitgliedstaaten und Regionen wirksam
genutzt werden und der Gemeinsame Strategische Rahmen mit den anderen EU‑Fonds
nicht die Synergien mit Säule I zunichte macht oder die besonderen Stärken
der Entwicklungsförderung für den ländlichen Raum beeinträchtigt. Wenn das
richtige Gleichgewicht erreicht wird, würde dieses Szenario der langfristigen
Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete am besten gerecht
werden.
Auf dieser Grundlage kommt die
Folgenabschätzung zu der Schlussfolgerung, dass das Integrationsszenario das
ausgewogenste ist, um die GAP schrittweise auf die strategischen Ziele der EU
auszurichten, und dieses Gleichgewicht findet sich auch in der Umsetzung durch
die verschiedenen Elemente der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Es muss auch
unbedingt ein Evaluierungsrahmen ausgearbeitet werden, um die Leistung der GAP
anhand einer gemeinsamen Reihe von Indikatoren zu messen, die mit politischen
Zielen verknüpft sind.
Die Vereinfachung war eine wichtige Erwägung
während des gesamten Vorgehens und sollte auf verschiedene Weise verfolgt
werden, zum Beispiel durch die Straffung der Cross-Compliance- und
Marktinstrumente oder die besondere Regelung für die Kleinlandwirte. Außerdem
sollte die Ökologisierung der Direktzahlungen so vorgenommen werden, dass die
Verwaltungslasten einschließlich der Kontrollkosten so gering wie möglich
ausfallen.
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Es wird vorgeschlagen, die derzeitige
Zwei-Säulen-Struktur der GAP beizubehalten, wobei die jährlichen
obligatorischen Maßnahmen mit allgemeiner Geltung der Säule I durch
fakultative Maßnahmen ergänzt werden, die im Rahmen eines Mehrjahres-Programm­planungskonzepts
der Säule II besser an die nationalen und regionalen Besonderheiten
angepasst sind. Die neue Konzeption der Direktzahlungen bezweckt jedoch eine
bessere Nutzung der Synergieeffekte mit Säule II, deren Maßnahmen
ihrerseits in einen Gemein­samen Strategischen Rahmen eingebunden wird, um eine
bessere Koordinierung mit anderen EU-Fonds mit gemeinsamer Mittelverwaltung zu
erzielen. 
Auf dieser Grundlage wird auch an der
derzeitigen Struktur von vier grundlegenden Rechts­instrumenten festgehalten,
wobei jedoch der Geltungsbereich der Finanzierungsverordnung so erweitert wird,
dass in ihr die allgemeinen Bestimmungen zusammengeführt werden und sie nunmehr
als die horizontale Verordnung bezeichnet wird. 
Die Vorschläge entsprechen dem Grundsatz der
Subsidiarität. Die GAP ist eine wirklich gemeinsame Politik: es handelt sich um
einen Bereich geteilter Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten,
der auf EU-Ebene im Hinblick auf die Erhaltung einer nachhaltigen und
diversifizierten Landwirtschaft in der gesamten EU verwaltet wird, wobei
wichtige grenzübergreifende Fragen wie der Klimawandel berücksichtigt und die
Solidarität zwischen Mitgliedstaaten verstärkt werden. In Anbetracht der
Bedeutung künftiger Herausforderungen betreffend die Ernährungssicherheit, die
Umwelt und das räumliche Gleichgewicht ist die GAP weiterhin eine Politik von
strategischer Bedeutung, um die wirksamste Antwort auf die politischen
Herausforderungen und die effizienteste Verwendung der Haushaltsmittel zu
gewährleisten. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die derzeitige
Zwei-Säulen-Struktur der Instrumente beizubehalten, wobei die Mitgliedstaaten
mehr Flexibilität haben, auf ihre örtlichen Besonderheiten zugeschnittene
Lösungen umzusetzen und auch die Säule II zu kofinanzieren. Die neue
europäische Innovationspartnerschaft und das Instrumentarium für das
Risikomanagement gehören ebenfalls zu Säule II. Gleichzeitig wird die
Politik besser auf die Strategie „Europa 2020“ ausgerichtet (einschließlich
eines gemeinsamen Rahmens mit anderen EU-Fonds) und werden eine Reihe von
Verbesserungen und Vereinfachungen vorgenommen. Schließlich noch lässt die im
Rahmen der Folgenabschätzung durchgeführte Analyse deutlich erkennen, wie
kostspielig es aufgrund der negativen wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Konsequenzen sein würde, nichts zu tun.
Mit der vorliegenden Verordnung über die Direktzahlungen
werden gemeinsame Vorschriften für die Basisprämienregelung und die mit ihr verbundenen
Zahlungen festgelegt. Aufbauend auf der GAP-Reform von 2003 und dem GAP-Gesundheitscheck
von 2008, durch die die Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen
Produktion entkoppelt und zugleich die Einhaltung der
Cross-Compliance-Anforderungen als Zahlungsvoraussetzung eingeführt wurden,
sollen mithilfe der neuen Verordnung die Stützung nunmehr besser auf bestimmte
Maßnahmen, Gebiete oder Begünstigte ausgerichtet und der Weg für eine Annäherung
der bisher unterschiedlichen Stützungshöhe innerhalb und zwischen den
Mitgliedstaaten geebnet werden. Zudem enthält die Verordnung auch einen
Abschnitt über gekoppelte Stützung.
In Form der Basisprämienregelung wird ab dem
Jahr 2014 eine EU-weit einheitliche Regelung an die Stelle der
Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
treten. Die Funktionsweise der neuen Regelung wird sich auf Zahlungs­ansprüche
stützen, die allen Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe auf nationaler oder
regionaler Ebene nach Maßgabe ihrer im ersten Anwendungsjahr beihilfefähigen
Hektarflächen zugewiesen werden. Das Regionalmodell, das im gegenwärtigen
Anwendungs­zeitraum fakultativ war, wird damit allgemeingültig, wodurch auch
alle landwirtschaftlichen Flächen wirksam in die Regelung einbezogen werden.
Die Vorschriften für die Verwaltung der Zahlungsansprüche und der nationalen
Reserve folgen weitgehend den derzeit geltenden Bestimmungen.
Im Sinne einer gerechteren Verteilung der
Stützung sollte der Wert der Zahlungsansprüche sich auf nationaler oder
regionaler Ebene auf einen einheitlichen Wert hinentwickeln. Dies wird
schrittweise geschehen, um größere Umbrüche zu vermeiden.
Ein wichtiger Aspekt liegt darin, die
Gesamtumweltleistung der GAP durch eine Ökologi­sierung der Direktzahlungen zu
erhöhen, indem alle Betriebsinhaber bestimmte dem Klima- und Umweltschutz
förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten müssen, die über die
Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen und ihrerseits die Grundlage für die
Maßnahmen der Säule II bilden.
Mit der Definition des aktiven Landwirts wird
die Stützung noch gezielter auf Betriebsinhaber ausgerichtet, die tatsächlich
eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, so dass die Stützungs­gewährung
legitimiert ist. Ferner ist eine stufenweise Kürzung und Deckelung der Stützung
für große Begünstigte vorgesehen, wobei der Lohnbeschäftigtenzahl des
Agrarunternehmens gebührend Rechnung getragen werden soll.
Neben der Basisprämie werden noch die
folgenden Zahlungen gewährt:
–                        
eine Zahlung (30 % der Mittel der jährlichen
nationalen Obergrenze) für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz
förderliche Landbewirt­schaftungsmethoden anwenden: Anbaudiversifizierung,
Erhaltung von Dauergrün­land sowie Flächen für Umweltzwecke. Die ökologische
Landwirtschaft kommt automatisch in den Genuss dieser Zahlung, während
Betriebsinhaber in Natura-2000-Schutzgebieten die einschlägigen
Verordnungsanforderungen in dem Maße erfüllen müssen, wie diese mit den
Natura-2000-Vorschriften im Einklang stehen;
–                        
eine fakultative Zahlung (bis zu 5 % der
jährlichen nationalen Ober­grenze) für Betriebsinhaber in Gebieten mit besonderen
naturbedingten Nachteilen (Gebiets­ausweisung in derselben Weise wie für die Zwecke
der ländlichen Entwicklung); hiermit wird die Notwendigkeit einer
Einkommensstützung anerkannt, um die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in
Gebieten mit ausgeprägten naturbedingten Benachteiligungen zu sichern, und
diese Zahlung kommt zur bestehenden Förderung für die Entwicklung des
ländlichen Raums hinzu; und 
–                        
eine Zahlung (bis zu 2 % der jährlichen
nationalen Obergrenze) für Junglandwirte in ihrer Niederlassungsphase, zu der
die Niederlassungsbeihilfe im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung
noch hinzukommen kann.
Gleichzeitig umfasst die Verordnung eine
vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte (bis zu 10 % der jährlichen
nationalen Obergrenze), die hierbei eine Pauschalzahlung anstelle aller
Direktzahlungen erhalten können und für die eine Verwaltungsvereinfachung
vorgesehen ist, bei der die Verpflichtungen solcher Betriebsinhaber im
Zusammenhang mit Ökologisierungs­komponente, Cross-Compliance und
Kontrollintensität gelockert werden.
Eine fakultative gekoppelte Stützungsregelung
ist für bestimmte Landwirtschaftsformen oder agrarökonomische Systeme
vorgesehen, die sich in Schwierigkeiten befinden und denen aus wirtschaftlichen
und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt; die Stützung
wird hierbei nur in dem als Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktions­niveaus
erforderlichen Umfang gewährt (bis zu 5 % der jährlichen nationalen
Obergrenze mit der Möglichkeit auch eines höheren Prozentsatzes in spezifischen
Fällen).
Darüber hinaus behält die Verordnung die
Möglichkeit für Bulgarien und Rumänien bei, ergänzende nationale
Direktzahlungen zu gewähren, und sieht weiterhin eine kultur­spezifische
Zahlung für Baumwolle vor.
Im Interesse der Vereinfachung wird die neue Direktzahlungsregelung
auf einer einzigen Art von Zahlungsansprüchen mit gestrafften Bestimmungen für
deren Übertragung beruhen, wodurch die Verwaltung der Ansprüche vereinfacht
wird; eine Harmonisierung der künftig in einem einzigen Verordnungsabschnitt
zusammengefassten Vorschriften für gekoppelte Zahlungen wird den Rechtsrahmen
benutzerfreundlicher machen, und die Kleinerzeuger­regelung mit ihren
vereinfachten Anforderungen und Verfahren wird den Verwaltungs­aufwand für
Kleinlandwirte verringern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT
Der MFR-Vorschlag sieht vor, dass ein großer
Teil des EU-Haushalts weiterhin der Landwirtschaft vorbehalten ist, bei der es
sich um eine gemeinsame Politik von strategischer Bedeutung handelt. Daher wird
vorgeschlagen, dass sich die GAP auf ihre Haupttätigkeiten konzentriert, indem
während des Zeitraums 2014-2020 (zu jeweiligen Preisen) 317,2 Mrd. EUR
Säule I und 101,2 Mrd. EUR Säule II zugewiesen werden.
Die Mittelausstattung der Säulen I
und II wird ergänzt durch zusätzliche Mittel in Höhe von 17,1 Mrd.
EUR, aufgeteilt in 5,1 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, 2,5 Mrd. EUR für
die Lebensmittelsicherheit und 2,8 Mrd. EUR für die Nahrungsmittelhilfe für
Bedürftige unter anderen Haushaltslinien des MFR sowie 3,9 Mrd. EUR für eine
neue Reserve für Krisen im Agrarsektor und bis zu 2,8 Mrd. EUR für den
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung außerhalb des MFR,
so dass sich die Gesamtmittel für den Zeitraum 2014-2020 auf 435,6 Mrd. EUR
belaufen.
Hinsichtlich der Verteilung der Unterstützung
auf die Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen, bei allen Mitgliedstaaten, deren
Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen, ein Drittel dieser
Lücke zu schließen. Die nationalen Höchstbeträge in der Verordnung über
Direktzahlungen werden auf dieser Grundlage berechnet.
Die Aufteilung der Förderung für die
Entwicklung des ländlichen Raums gründet sich auf objektive Kriterien im
Zusammenhang mit den politischen Zielen unter Berücksichtigung der derzeitigen
Aufteilung. Wie bereits jetzt sollten die weniger entwickelten Regionen in den
Genuss höherer Kofinanzierungssätze kommen, die auch für bestimmte Maßnahmen
wie Wissenstransfer, Erzeugergruppierungen, Zusammenarbeit und Leader gelten
werden.
Es wird eine gewisse Flexibilität für
Mittelübertragungen zwischen den beiden GAP-Säulen (bis zu 5 % der
Direktzahlungsmittel) eingeführt: Eine solche Übertragung ist hierbei möglich
von Säule I nach Säule II, damit die Mitgliedstaaten ihre
Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum verstärken können, und von
Säule II nach Säule I für diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die
Höhe der Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts bleibt.
Nähere Angaben zu den finanziellen
Auswirkungen der Vorschläge für die GAP-Reform sind in dem den Vorschlägen
beigefügten Finanzbogen aufgeführt.
2011/0280 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
mit Vorschriften über
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43
Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979,
insbesondere Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über
Baumwolle,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[7],
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[8],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[9],
nach Anhörung des Europäischen
Datenschutzbeauftragten[10],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel,
natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“[11] sind die potenziellen Herausforde­rungen, Ziele und Ausrichtungen für
die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufgeführt. Unter Berücksichtigung der
Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar
2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der
GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom
19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direkt­zahlungen im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungs­regelungen für
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG)
Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003[12]. Angesichts
des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 aufzuheben und durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Mit
der Reform sollten auch so weit wie möglich die Vorschriften gestrafft und
vereinfacht werden.
(2)              
Die vorliegende Verordnung sollte alle
grundlegenden Regelungselemente für die Zahlung der EU-Unterstützung an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe sowie die für den Zugang zu diesen Zahlungen
geltenden Kriterien und Bedingungen enthalten, die untrennbar mit den genannten
Grundelementen verknüpft sind.
(3)              
Es ist klarzustellen, dass die Verordnung (EU)
Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik[13] [horizontale GAP-Verordnung: HZV] und die auf ihrer Grundlage
erlassenen Vorschriften für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten
Maßnahmen gelten. Im Interesse der Kohärenz mit anderen Rechts­instrumenten der
GAP sind einige bislang in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltene
Vorschriften nunmehr in der Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] zu finden, und
zwar insbesondere Bestimmungen, um die Einhaltung der aus den Vorschriften über
Direktzahlungen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten, einschließlich über
die Kontrollen und die Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen
im Falle einer Nichteinhaltung, die Vorschriften über die anderweitigen
Verpflichtungen (Cross-Compliance) wie die Grundanforderungen an die Betriebs­führung
und die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand, Bestimmungen über das Monitoring und die Evaluierung der betreffenden
Maßnahmen sowie Regeln für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.
(4)              
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser
Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis
übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag delegierte Rechtsakte zu
erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren
vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von
Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der
delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und
angemessene Weiterleitung der einschlägigen Doku­mente an das Europäische
Parlament und den Rat sorgen.
(5)              
Um einheitliche Voraussetzungen für die
Durchführung der vorliegenden Verordnung zu schaffen und
Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu
vermeiden, sind der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke zu
übertragen: Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die
Basisprämienregelung; Erlass von Vorschriften über die Anträge auf Zuweisung
von Zahlungsansprüchen sowie über die Rückübertragung nicht aktivierter
Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve; Festlegung von Anforderungen für
die den nationalen Behörden zu übermittelnden Meldungen der Übertragung von Zahlungsansprüchen
sowie der einzuhaltenden Fristen für diese Meldungen; Festsetzung der
jährlichen Obergrenze für die Zahlung bei Anwendung von Landbewirtschaftungsmethoden,
die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind, der jährlichen Obergrenze für
die Zahlung in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen, der jährlichen
Obergrenze für die Zahlung an Junglandwirte und der jährlichen Obergrenzen für
die fakultative gekoppelte Stützung; Erlass von Verfahrensvorschriften für die
Prüfung und Genehmigung von Beschlüssen im Rahmen der fakultativen gekoppelten
Stützung; Vorschriften für das Genehmigungsverfahren und die Mitteilungen an
die Erzeuger über die Genehmigung der Flächen und der Sorten im Hinblick auf
die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle; Vorschriften über die Berechnung
der Kürzung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle; sowie Vorschriften
über allgemeine Anforderungen an Mitteilungen. Die vorstehenden Befugnisse sind
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[14], auszuüben.
(6)              
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte
erlassen, wenn das Vorliegen von äußerster Dringlichkeit in hinreichend
begründeten Fällen den Erlass außergewöhnlicher Verwaltungsmaßnahmen erfordert,
um dringende und unvorher­gesehene Probleme in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten zu bewältigen.
(7)              
Angesichts der engen Verbindung zwischen der vorliegenden
Verordnung und den übrigen GAP-Instrumenten, des Entwicklungsgefälles zwischen den
einzelnen ländlichen Gebieten und wegen der begrenzten finanziellen Ressourcen
der Mitglied­staaten in einer erweiterten Europäischen Union lassen sich die
Ziele dieser Verordnung dank der mehrjährigen Garantie der EU‑Finanzierung
und der Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten effizienter auf
Unionsebene verwirklichen. Die vorliegende Verordnung steht daher im Einklang
mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des EU-Vertrags verankerten
Subsidiaritätsprinzip. Da diese Verordnung ferner nicht über das für die
Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem
in Artikel 5 Absatz 4 EU-Vertrag verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip.
(8)              
Zur Berücksichtigung neuer Rechtsvorschriften über
Stützungsregelungen, die gegebenenfalls nach Inkrafttreten dieser Verordnung
erlassen werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 290 des AEU-Vertrags übertragen werden, um
Änderungen des Verzeichnisses der unter die vorliegende Verordnung fallenden
Stützungsregelungen vorzunehmen.
(9)              
Zur Berücksichtigung spezifischer neuer Aspekte und
zur Wahrung der Rechte der Begünstigten sollte der Kommission die Befugnis zum
Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag für folgende
Zwecke übertragen werden: Festlegung weiterer Begriffsbestimmungen im Hinblick
auf den Zugang zur Stützungsgewährung gemäß dieser Verordnung, ferner Vorgabe
des Rahmens, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die vorzunehmenden
Mindesttätigkeiten auf Flächen festzulegen haben, die auf natürliche Weise in
einem geeigneten Zustand für die Beweidung oder den Anbau erhalten werden, sowie
Aufstellung der von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien, damit bei ihnen
die Verpflichtung zur Erhaltung landwirt­schaftlicher Flächen in einem für die
Erzeugung geeigneten Zustand als eingehalten gilt, und der Kriterien, anhand
deren bei Dauergrünland das Vorherrschen von Gras und anderen
Grünfutterpflanzen festgestellt wird.
(10)          
Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß
Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Vorschriften über die
Berechnungsgrundlage der Kürzungen festzulegen, die die Mitgliedstaaten infolge
der Haushaltsdisziplin bei den Betriebsinhabern anzuwenden haben.
(11)          
Damit die Ausgabenbeträge für die GAP-Finanzierung die
jährlichen Obergrenzen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. […] [HZV] nicht überschreiten, sollte die Möglichkeit, die Höhe
der Direktzahlungen im jeweiligen Kalenderjahr anzupassen, beibehalten werden.
Diese Anpassung der Direktzahlungen sollte nur auf solche an die
Betriebsinhaber geleistete Zahlungen Anwendung finden, die in dem betreffenden
Kalenderjahr über 5 000 EUR hinausgehen. In
Anbetracht der Höhe der Direktzahlungen, die an die Betriebsinhaber in
Bulgarien und Rumänien im Zuge des für alle Direktzahlungen in diesen beiden
Mitgliedstaaten geltenden Mechanismus zur schrittweisen Einführung geleistet
werden, ist vorzusehen, dass das genannte Instrument der Haushaltsdisziplin in
den beiden Mitgliedstaaten erst ab dem 1. Januar 2016 angewendet
wird.
(12)          
Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im
Zusammenhang mit den Gesamt­höchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt
werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen der
Mitgliedstaaten, Mittelübertragungen zwischen ersten und der zweiten Säule
vorzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die in dieser
Verordnung aufgeführten nationalen Obergrenzen und Nettobergrenzen anzupassen.
(13)          
Die Erfahrung bei der Anwendung der verschiedenen
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hat gezeigt, dass
die Stützung in einer Reihe von Fällen an Begünstigte gewährt wurde, deren
Geschäftszweck nicht oder nur marginal in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit
besteht, was insbesondere für Flughäfen, Eisenbahnunternehmen,
Immobilienholdings und Verwaltungsgesellschaften von Sportanlagen gilt. Um eine
gezieltere Vergabe der Stützung zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten an
solche natürlichen oder juristischen Personen keine Direkt­zahlungen gewähren. Kleinere
Nebenerwerbslandwirte tragen hingegen unmittelbar zur Lebensfähigkeit der
ländlichen Gebiete bei und sollten deshalb nicht davon ausge­schlossen sein,
Direktzahlungen zu erhalten.
(14)          
Um einen übermäßigen administrativen Aufwand durch
die Verwaltung von zu zahlenden Kleinbeträgen zu vermeiden, sollten die
Mitgliedstaaten generell keine Direktzahlungen gewähren, wenn die Zahlung
niedriger als 100 EUR wäre oder wenn die beihilfefähige Fläche des
Betriebs, für den die Beihilfe beantragt wird, weniger als 1 Hektar
beträgt. Da die Strukturen der Agrarwirtschaften der Mitgliedstaaten jedoch
beträchtliche Unterschiede aufweisen und erheblich vom EU-Durchschnitt
abweichen können, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, Mindestschwellen
anzuwenden, die ihrer besonderen Situation Rechnung tragen. Wegen der ganz
spezifischen Agrarstruktur bei den Gebieten in äußerster Randlage und auf den
kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten die betreffenden Mitgliedstaaten selbst
darüber befinden können, ob in diesen Regionen eine Mindestschwelle anzuwenden
ist. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, sich unter
Berücksichtigung der jeweiligen strukturellen Besonderheiten ihrer
Landwirtschaftssektoren für die Anwendung einer der beiden Arten von
Mindestschwellen zu entscheiden. Da Zahlungen auch an Betriebsinhaber mit sogenannten
„flächenlosen“ Betrieben gewährt werden könnten, wäre hier die Anwendung einer
hektarbezogenen Schwelle wirkungslos. Für solche Betriebsinhaber sollte deshalb
der stützungsbezogene Mindestbetrag gelten. Zur Gewährleistung der
Gleichbehandlung von Betriebsinhabern, deren Direktzahlungen in Bulgarien und
Rumänien dem Mechanismus zur schrittweisen Einführung unterliegen, sollte die
Mindestschwelle dort auf den am Ende der Einführungsphase zu gewährenden endgültigen
Zahlungsbeträgen beruhen.
(15)          
Die Verteilung der direkten Einkommensstützung auf
die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ist gekennzeichnet durch die Bewilligung
eines unverhältnismäßig hohen Anteils der Zahlungen an eine recht kleine Anzahl
großer Begünstigter. Wegen der Skaleneffekte benötigen größere Begünstigte allerdings
nicht denselben einheits­bezogenen Stützungsumfang, damit das Ziel der
Einkommensstützung wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr
Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren
Umfang an einheitsbezogener Stützung zu arbeiten. Im Sinne einer besseren
Verteilung der Zahlungen auf die Betriebsinhaber ist es daher gerecht, ein
System einzuführen, bei dem für große Begünstigte die Stützung in ihrer Höhe stufenweise
gekürzt und letztendlich gedeckelt wird. Ein solches System sollte jedoch den Aspekt
entlohnter Arbeit berücksichtigen, um unverhältnismäßige Auswirkungen für landwirtschaftliche
Großbetriebe mit zahlreichen Lohnbeschäf­tigten zu vermeiden. Unter die betreffenden
Höchstgrenzen sollten jedoch nicht die Zahlungen für dem Klima- und
Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungs­methoden fallen, da ansonsten der
angestrebte Nutzen geschmälert werden könnte. Damit die Deckelung wirksam
funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Kriterien aufstellen,
die verhindern, dass Betriebsinhaber die Zahlungsbegrenzung rechtsmissbräuchlich
umgehen. Das Aufkommen aus der Kürzung und Deckelung der Zahlungen an große
Begünstigte sollte in den Mitgliedstaaten, in denen die Beträge angefallen
sind, verbleiben und zur Finanzierung von Projekten mit einem bedeutenden
Innovationsbeitrag im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen
Parlaments und des Rates vom … über die Förderung der ländlichen Entwicklung
durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER)[15] [LEV] verwendet werden.
(16)          
Für die leichtere Anwendung der Deckelung, insbesondere
im Hinblick auf die Verfahren zur Gewährung von Direktzahlungen an die Betriebsinhaber
und die entsprechende Mittelübertragung auf die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums, sollten Nettoobergrenzen je Mitgliedstaat festgesetzt werden,
mit denen die Gesamtzahlungen an die Betriebsinhaber nach der Deckelungsanwendung
beschränkt werden. Um den Besonderheiten der GAP-Beihilfen im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über
Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in
äußerster Randlage der Union[16] und der
Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates vom 18. September 2006
über Sonder­maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren
Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003[17] und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Direktzahlungen
nicht der Deckelung unterliegen, sollte die Nettoobergrenze für die
betreffenden Mitgliedstaaten die Direktzahlungen in den genannten Regionen nicht
beinhalten.
(17)          
Es sollte klargestellt werden, dass Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung, die einen Mitgliedstaat zu einem Verhalten veranlassen
könnten, das möglicherweise einer staatlichen Beihilfe gleichkäme, von der
Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen sind, da die
betreffenden Bestimmungen angemessene Bedingungen für die Gewährung der
Stützung beinhalten oder den Erlass solcher Bedingungen durch die Kommission
vorsehen, um ungerechtfertigte Wettbewerbs­verzerrungen zu verhindern.
(18)          
Damit die Zielsetzungen der GAP erreicht werden
können, muss es möglich sein, die Stützungsregelungen erforderlichenfalls
innerhalb kurzer Zeit an die sich wandelnden Bedingungen anzupassen. Es ist
daher notwendig, eine etwaige Überarbeitung der Regelungen insbesondere
aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorzusehen, weshalb
die Empfänger nicht davon ausgehen können, dass die Förderbedingungen
unverändert bleiben.
(19)          
Die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die der
Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, erhielten
Direktzahlungen nach einem in der jeweiligen Beitrittsakte vorgesehenen
Mechanismus zur schrittweisen Einführung. Für Bulgarien und Rumänien wird
dieser Mechanismus auch in den Jahren 2014 und 2015 noch in
Kraft sein. Den neuen Mitgliedstaaten wurde ferner gestattet, ergänzende
nationale Direktzahlungen zu gewähren. Die Möglichkeit zur Gewährung solcher Zahlungen
sollte für Bulgarien und Rumänien aufrechterhalten werden, bis hier die schrittweise
Einführung der Direktzahlungen vollständig abgeschlossen ist.
(20)          
Um eine bessere Verteilung der Stützung zwischen
den landwirtschaftlichen Flächen in der Europäischen Union, einschließlich in
den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet haben, zu erreichen, sollte
eine neue Basisprämienregelung an die Stelle der Betriebsprämienregelung treten,
die durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe[18]
geschaffen und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fortgeschrieben wurde
und mit der zuvor bestehende Stützungs­mechanismen zu einer einheitlichen
Regelung von entkoppelten Direktzahlungen zusammengeführt wurden. Mit dem
Schritt zu einer neuen Basisprämienregelung sollten die unter den vorgenannten
Verordnungen erhaltenen Zahlungsansprüche auslaufen und die Zuweisung neuer
Zahlungsansprüche erfolgen, allerdings weiterhin auf der Grundlage der Anzahl
der beihilfefähigen Hektarflächen, die den Betriebs­inhabern im ersten Jahr der
Regelungsanwendung zur Verfügung stehen.
(21)          
Infolge der fortschreitenden Einbeziehung
verschiedener Sektoren in die Betriebs­prämienregelung und des den
Betriebsinhabern hierfür eingeräumten Anpassungs­zeitraums lässt es sich immer
schwerer rechtfertigen, dass aufgrund der Heranziehung historischer Referenzdaten
bedeutende individuelle Unterschiede in der Stützungshöhe je Hektar zu
verzeichnen sind. Daher sollte die direkte Einkommensstützung durch
Verminderung der Verknüpfung mit historischen Referenzdaten und im Hinblick auf
den Gesamtkontext des EU-Haushaltes gerechter zwischen den Mitgliedstaaten
verteilt werden. Mit dem Ziel einer gleicheren Verteilung der Direktzahlungen,
aber auch unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Unterschiede bei
Lohnniveau und Betriebsmittelkosten, sollte die bislang unterschiedliche Höhe
der Direktzahlungen je Hektar schrittweise einander angenähert werden. Alle
Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen unter 90 % des EU-Durchschnitts sollten
dabei ein Drittel des Gefälles zwischen ihrer derzeitigen Zahlungshöhe und der
Durchschnittshöhe schließen. Diese Annäherung sollte durch alle Mitgliedstaaten
mit Direktzahlungen über dem EU-Durchschnitt anteilig finanziert werden. Ferner
sollten im Jahr 2019 alle in einem Mitgliedstaat oder in einer Region
aktivierten Zahlungsansprüche den gleichen Einheitswert besitzen, und zu diesem
Zweck sollte während eines Übergangszeitraums durch lineare Schritte eine Annäherung
an diesen Wert stattfinden. Um jedoch abrupte finanzielle Auswirkungen für die
Betriebsinhaber zu vermeiden, sollte den Mitgliedstaaten, die die
Betriebsprämienregelung und hier insbesondere das historische Modell angewendet
haben, gestattet werden, bei der Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche im
ersten Anwendungsjahr der neuen Regelung teilweise historische Faktoren zu
berücksichtigen. Die Aussprache über den nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen für den ab dem Jahr 2021 beginnenden Zeitraum sollte sich auch
besonders mit dem Ziel einer vollständigen Annäherung befassen, um für jenen
Zeitraum eine gleiche Verteilung der Direktzahlungen in der gesamten
Europäischen Union zu erreichen.
(22)          
Die Erfahrungen bei der Anwendung der
Betriebsprämienregelung haben gezeigt, dass einige von deren Hauptbestandteilen
beibehalten werden sollten, darunter die Festsetzung nationaler Obergrenzen, um
zu gewährleisten, dass die Gesamthöhe der Stützung den durch die derzeitigen
Haushaltszwänge vorgegebenen Rahmen nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten
sollten auch weiterhin eine nationale Reserve unterhalten, die dazu dienen
sollte, die Teilnahme junger neuer Landwirte an der Regelung zu erleichtern,
aber auch dazu dienen kann, besondere Bedürfnisse in bestimmten Regionen zu
berücksichtigen. Die Regeln für die Übertragung und Verwendung der
Zahlungsansprüche sollten übernommen, jedoch nach Möglichkeit vereinfacht
werden.
(23)          
Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten und zur
Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung
auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
gemäß Artikel 290 AEU‑Vertrag für folgende Zwecke übertragen werden:
Festlegung von Vorschriften über die Beihilfefähigkeit und den Zugang zur
Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und
vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der
Bezeichnung und im Fall der Fusion oder der Aufspaltung des Betriebs;
Vorschriften über die Berechnung des Wertes und der Anzahl oder die Erhöhung
des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Zuweisung,
einschließlich Bestimmungen über die Möglichkeit eines vorläufig festgesetzten
Wertes, einer vorläufigen Zahl oder Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf
Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die
Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und
der endgültigen Zahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein
Verkaufs- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen
könnte; Vorschriften über die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der
Anzahl der aus der nationalen Reserve erhaltenen Zahlungsansprüche;
Vorschriften über die Änderung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche im Falle
von Bruchteilen solcher Ansprüche, über Kriterien für die Zuweisung von
Zahlungsansprüchen im Zuge der Inanspruch­nahme der nationalen Reserve sowie an
Betriebsinhaber, die im Jahre 2011 keine Stützung beantragt hatten.
(24)          
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung
der Zahlungsansprüche sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU‑Vertrag übertragen werden, um
Vorschriften über die Anmeldung und Aktivie­rung der Zahlungsansprüche
festzulegen.
(25)          
Für Hanf sollten besondere Bestimmungen beibehalten
werden, um zu verhindern, dass illegale Pflanzen in Kulturen, die für die Basisprämie
in Betracht kommen, versteckt werden und dadurch die gemeinsame
Marktorganisation beeinträchtigt wird. Die Zahlungen sollten deshalb weiterhin nur
für Anbauflächen mit Hanfsorten gewährt werden, die bestimmte Garantien in
Bezug auf den Gehalt an psychotropen Substanzen bieten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sollte der Kommission die
Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU‑Vertrag
mit Vorschriften zu erlassen, durch die die Zahlungsgewährung von der
Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten abhängig gemacht und
das Verfahren für die Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres
Tetrahydrocanna­binolgehalts festgelegt wird.
(26)          
Eines der Ziele der neuen GAP besteht in der
Verbesserung ihrer Umweltleistung, indem die Direktzahlungen eine
obligatorische „Ökologisierungskomponente“ erhalten, durch die dem Klima- und
Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungs­methoden EU-weit unterstützt
werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel im
Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu verwenden, dass
den Betriebsinhabern zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche Zahlung für verbindlich
zu beachtende Bewirtschaftungsmethoden gewährt wird, die vorrangig sowohl
klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Bei diesen
Bewirtschaftungsmethoden sollte es sich um einfache, allgemeine, nicht
vertragliche, jährliche Maßnahmen handeln, die über die Cross-Compliance
hinausgehen und mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, wie Anbaudiversifizierung,
Erhaltung von Dauergrünland und Flächennutzung für Umweltzwecke. Die
Verbindlichkeit dieser Bewirtschaftungsmethoden sollte sich auch auf Betriebsinhaber
erstrecken, deren Betriebe ganz oder teilweise in Natura-2000-Schutzgebieten gemäß
der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen[19] und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden
Vogelarten[20] liegen, soweit die genannten Bewirtschaftungsmethoden mit den Zielen
der beiden Richtlinien vereinbar sind. Betriebsinhaber, die die Anforderungen
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über
die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeich­nung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91[21] einhalten, sollten angesichts des anerkannten Umweltnutzens der
Produktionssysteme der ökologischen Landwirtschaft ohne Erfüllung weiterer
Verpflichtungen in den Genuss der „Ökologisierungskomponente“ der
Direktzahlungen kommen. Die Nichteinhaltung der
Verpflichtungen im Rahmen der „Ökologisierungskomponente“ sollte ansonsten zu
Sanktionen auf der Grundlage von Artikel 65 der Verordnung (EU)
Nr. [...] [HZV] führen.
(27)          
Damit die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Maßnahme zur Anbaudiversi­fizierung in verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender
Weise angewendet werden und zu einem verstärkten Umweltschutz führen, sollte
der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß
Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die Definition des Begriffs „landwirtschaftliche
Kulturpflanze“ sowie Anwendungsvorschriften für die vorliegende Maßnahme
festzulegen.
(28)          
Damit die Flächen mit Dauergrünland durch die
Betriebsinhaber als Dauergrünland beibehalten werden, sollte der Kommission die
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag
übertragen werden, um Anwendungs­vorschriften für die vorliegende Maßnahme
festzulegen
(29)          
Damit die Anwendung der Maßnahme zur Flächennutzung
im Umweltinteresse in effizienter und kohärenter Weise erfolgt und zugleich den
Besonderheiten des jewei­ligen Mitgliedstaates Rechnung trägt, sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß
Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um die in der vorliegenden
Verordnung für die Zwecke dieser Maßnahme genannten Arten von im
Umweltinteresse genutzten Flächen näher zu definieren sowie andere Arten von im
Umweltinteresse genutzten Flächen zu ergänzen und zu definieren, die für die
Einhaltung des bei der vorliegenden Maßnahme genannten Prozentsatzes berück­sichtigt
werden können.
(30)          
Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der
Landwirtschaft in Gebieten mit besonderen naturbedingten Benachteiligungen sollte
es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer
nationalen Obergrenzen für Direkt­zahlungen dazu zu verwenden, dass an alle in
solchen Gebieten tätigen Betriebs­inhaber zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche
flächenbezogene Zahlung gewährt wird. Diese Zahlung sollte nicht die Förderung aus
den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ersetzen und sollte ebenso nicht
an Betriebsinhaber in Gebieten gewährt werden, die zwar gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[22] ausgewiesen wurden, nicht aber gemäß Artikel 46 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[23] [LEV] ausgewiesen sind.
(31)          
Die Gründung und der Aufbau neuer
Wirtschaftsunternehmen im Agrarsektor durch Junglandwirte stellt für diese eine
finanzielle Herausforderung dar, die bei der gezielten Bewilligung von
Direktzahlungen zu berücksichtigen ist. Solche unterneh­merische Initiative ist
von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in
der Europäischen Union, weshalb eine Einkommensstützung für Junglandwirte am
Beginn ihrer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit bereit­gestellt werden
sollte, um die Erstniederlassung von Junglandwirten und die anschließende
strukturelle Anpassung ihrer Betriebe zu erleichtern. Den Mitglied­staaten
sollte es daher ermöglicht werden, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer
nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass an
Junglandwirte zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche flächenbezogene Zahlung
gewährt wird. Diese Zahlung sollte für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren
gewährt werden, der sich nur auf die Aufbauphase eines Unternehmens erstreckt,
und nicht zu einer laufenden Betriebsbeihilfe werden.
(32)          
Zur Wahrung der Rechte der Begünstigten und zur
Vermeidung von Diskriminie­rungen unter ihnen sollte der Kommission die
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag
übertragen werden, um die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine
juristische Person für die Gewährung der Zahlung an Junglandwirte in Betracht
kommen kann, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Altersgrenze auf eine
oder mehrere natürliche Personen, die an der juristischen Person beteiligt sind.
(33)          
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, einen
Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu
zu verwenden, dass in bestimmten Sektoren und klar definierten Fällen eine
gekoppelte Stützung gewährt wird. Der Mittelumfang, der für eine gekoppelte
Stützung verwendet werden darf, sollte auf eine angemessene Höhe beschränkt
sein, wobei eine solche Stützung in Mitgliedstaaten oder bestimmten Regionen mit
speziellen Gegebenheiten zulässig sein sollte, in denen bestimmten
Landwirtschaftsformen oder Agrarsektoren aus wirtschaftlichen, ökologischen und/oder
sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Mitgliedstaaten
sollten für diese Stützungsart bis zu 5 % der Mittel ihrer nationalen
Obergrenzen verwenden können bzw. bis zu 10 %, falls in mindestens einem
Jahr des Zeitraums 2010-2013 ihr gekoppelter Stützungsanteil 5 % überstieg.
In hinreichend begründeten Fällen, in denen bestimmte einleuchtende
Erfordernisse in einer Region nachgewiesen werden können, sollte den
Mitgliedstaaten jedoch im Wege der Genehmigung durch die Kommission erlaubt
werden, mehr als 10 % der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenze in
der genannten Weise zu verwenden. Eine gekoppelte Stützung sollte nur in dem
Maße gewährt werden, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des
derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Regionen zu schaffen. Diese
Stützung sollte auch Betriebsinhabern offenstehen, die am
31. Dezember 2013 besondere Zahlungsansprüche aufgrund der Zuweisung gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
besaßen und die über keine beihilfefähigen Hektarflächen zur Aktivierung von
Zahlungsansprüchen verfügen. Zur Genehmigung einer fakultativen gekoppelten
Stützung, die 10 % der für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten
jährlichen nationalen Obergrenze überschreitet, sollte die Kommission ferner
ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 zu erlassen.
(34)          
Für den effizienten und gezielten Einsatz der
Finanzmittel der Europäischen Union und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung
im Rahmen anderer ähnlicher Stützungsinstrumente sollte der Kommission die
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag
übertragen werden, um Vorschriften über die Bedingungen für die Gewährung einer
fakultativen gekoppelten Stützung sowie Vorschriften über deren Kohärenz mit
anderen EU-Maßnahmen und über die Beihilfekumulierung festzulegen.
(35)          
Hinsichtlich der Stützung für den Baumwollsektor
wurde es in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 unter Berücksichtigung aller
entscheidungsrelevanten Faktoren für notwendig erachtet, einen Teil der
Stützung anhand einer kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige
Fläche weiterhin mit dem Baumwollanbau zu verbinden, um der Gefahr von
Produktionsstörungen in den baumwollerzeugenden Gebieten vorzubeugen. Diese bisher
geübte Praxis sollte gemäß den Zielen in Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im
Anhang zur Beitrittsakte von 1997 beibehalten werden.
(36)          
Für die effiziente Anwendung der kulturspezifischen
Zahlung für Baumwolle sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um
Vorschriften festzulegen über die Bedingungen für die Genehmigung der Flächen
und der Sorten im Hinblick auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle,
über die Gewährungsbedingungen für diese spezifische Zahlung, über die
Beihilfevoraussetzungen und die Anbaumethoden, über die Kriterien für die
Anerkennung von Branchenverbänden, über die Verpflichtungen der Erzeuger und
sowie für den Fall, dass ein anerkannter Branchenverband die genannten
Kriterien nicht mehr einhält.
(37)          
Gemäß Kapitel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler
Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor[24] hatte jeder
baumwoll­erzeugende Mitgliedstaat bei der Kommission entweder alle vier Jahre
und erstmals bis 1. Januar 2009 den Entwurf eines
Umstrukturierungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit oder aber bis
31. Dezember 2009 den Entwurf eines einzigen geänderten Umstrukturierungsprogramms
mit einer Laufzeit von acht Jahren einzureichen. Die Erfahrung hat gezeigt,
dass für die Umstrukturierung des Baumwollsektors andere Maßnahmen besser
geeignet wären, wie zum Beispiel solche im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung
des ländlichen Raums mit Finanzierung auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. […] [LEV], was auch eine stärkere Koordinierung mit Maßnahmen in
anderen Sektoren erlauben würde. Die erworbenen Rechte und die legitimen
Erwartungen der bereits an den Umstrukturierungs­programmen teilnehmenden
Unternehmen sind jedoch zu achten. Daher sollte ermöglicht werden, die derzeit
laufenden Programme von vier- oder achtjähriger Dauer bis zu ihrem Ende weiter
durchzuführen. Bei ihrem Laufzeitende sollten die Programme allerdings nicht
mehr fortgesetzt werden. Die aus den Vierjahres­programmen verfügbaren Mittel
könnten dann in die ab 2014 verfügbaren EU-Mittel für Maßnahmen zur
ländlichen Entwicklung einbezogen werden. Wegen des schon begonnenen
Programmplanungszeitraums wäre es hingegen im Jahr 2018 nicht zweckmäßig,
die nach Ende der Achtjahresprogramme verfügbaren Mittel in die
Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einzubeziehen, sondern sie
könnten besser nach den Stützungsregelungen im Rahmen der vorliegenden
Verordnung übertragen werden, wie dies bereits in Artikel 5 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 vorgesehen ist. Die
Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird daher ab 1. Januar 2014 bzw.
1. Januar 2018 gegenstandslos, je nachdem, ob die Mitgliedstaaten
Vier- oder Achtjahresprogramme durchführen. Die Verordnung (EG)
Nr. 637/2008 sollte folglich aufgehoben werden.
(38)          
Es sollte eine einfache auf Kleinlandwirte
abgestellte Regelung geschaffen werden, um bei ihnen den administrativen
Aufwand für Verwaltung und Kontrolle der Direktzahlungen zu verringern. Zu
diesem Zweck sollte eine Pauschalzahlung vorgesehen werden, die alle
Direktzahlungen ersetzt. Des Weiteren sollten Vorschriften erlassen werden, die
auf eine Vereinfachung der Förmlichkeiten für Kleinlandwirte abzielen, wie
u. a. durch Lockerung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Stützungsbeantragung, den für Klima- und Umweltschutz förderlichen
Landbewirtschaftungsmethoden, den Cross-Compliance-Anforderungen und den gemäß
der Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] vorgeschriebenen Kontrollen, ohne
dass allerdings die Gesamtziele der Reform in Frage gestellt werden dürfen und
wobei klar sein muss, dass auch Kleinlandwirte den in Anhang II der
Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] aufgeführten EU-Rechtsvorschriften unterliegen.
Die betreffende Regelung sollte darauf abzielen, eine Stützung für die
bestehenden Strukturen an landwirtschaftlichen Kleinbetrieben in der EU anzubieten,
ohne die Entwicklung hin zu wettbewerbsfähigeren Betriebsstrukturen zu behindern.
Aus diesem Grund sollte der Zugang zu der Regelung auf bestehende Betriebe beschränkt
sein.
(39)          
Zur Wahrung der Rechte der Betriebsinhaber sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß
Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um Vorschriften über die
Teilnahme an der Kleinlandwirteregelung für den Fall festzulegen, dass sich die
Situation eines teilnehmenden Betriebsinhabers ändert.
(40)          
Zur Vereinfachung und angesichts der besonderen
Situation der Regionen in äußerster Randlage sollten die Direktzahlungen in
diesen Regionen im Rahmen der Förderprogramme gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 247/2006 verwaltet werden. Folglich sollten die Vorschriften der
vorliegenden Verordnung über die Basisprämien­regelung und die mit ihr verbundenen
Zahlungen sowie über die gekoppelte Stützung keine Anwendung auf die genannten
Regionen finden.
(41)          
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung
sowie für Überwachung, Analyse und Verwaltung der Direktzahlungen sind
Mitteilungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Damit die Vorschriften der
vorliegenden Verordnung ordnungsgemäß angewendet werden können, sollte der
Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß
Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen werden, um alle notwendigen
Bestimmungen über die Mitteilungen festzulegen, die die Mitglied­staaten zwecks
Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Evaluierung und Rechnungs­prüfung der
Direktzahlungen oder aber für die Zwecke der Umsetzung internationaler
Übereinkünfte, einschließlich der sich aus diesen ergebenden Meldepflichten, zu
übermitteln haben, sowie Bestimmungen über Art und Typ der mitzuteilenden
Informationen, über die Mitteilungsmethoden, über die Rechte auf Zugang zu den
verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen und über die
Bedingungen und Mittel für die Veröffentlichung der Information.
(42)          
Die einschlägigen EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[25] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen
der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[26],
finden Anwendung.
(43)          
Zur Verstärkung ihrer Entwicklungspolitik für den
ländlichen Raum sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, Mittelübertragungen
von ihrer Obergrenze für Direktzahlungen auf ihre Fördermittel für die
ländliche Entwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig sollten diejenigen
Mitgliedstaaten, bei denen die Höhe der Direktzahlungen
unter 90 % der im EU-Durchschnitt gewährten Zahlungshöhe bleibt, die
Möglichkeit erhalten, Mittelübertragungen von ihren Fördermitteln für die
ländliche Entwicklung auf ihre Obergrenze für Direktzahlungen vorzunehmen.
Solche Beschlüsse sollten nur einmal und innerhalb bestimmter Grenzen gefasst
werden können und für die gesamte Anwendungsdauer der vorliegenden Verordnung
gelten.
(44)          
Damit ein reibungsloser Übergang von den
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Vorschriften der
vorliegenden Verordnung gewährleistet ist, sollte der Kommission die Befugnis
zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEU-Vertrag übertragen
werden, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte und
berechtigten Erwartungen der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu
treffen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
BEGRÜNDUNG......................................................................................................................... 2
1........... KONTEXT DES VORSCHLAGS................................................................................ 2
2........... ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG...................................................................................................................................... 4
3........... RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS......................................................... 4
4........... AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT............................................................... 4
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik           4
TITEL I  GELTUNGSBEREICH UND
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN...................................... 4
TITEL II  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE
DIREKTZAHLUNGEN................... 4
KAPITEL 1  Gemeinsame Vorschriften für die
Direktzahlungen..................................................... 4
KAPITEL 2  Bestimmungen über die Anwendung in Bulgarien
und Rumänien................................. 4
TITEL III  BASISPRÄMIENREGELUNG UND DAMIT
VERBUNDENE ZAHLUNGEN........ 4
KAPITEL 1  Basisprämienregelung............................................................................................... 4
Abschnitt 1  Errichtung der Basisprämienregelung.......................................................................... 4
Abschnitt 2  Nationale Reserve..................................................................................................... 4
Abschnitt 3  Anwendung der Basisprämienregelung........................................................................ 4
KAPITEL 2  Zahlung für dem Klima- und
Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden 4
KAPITEL 3  Zahlung für Gebiete mit
naturbedingten Benachteiligungen.......................................... 4
KAPITEL 4  Zahlung für Junglandwirte......................................................................................... 4
TITEL IV  GEKOPPELTE STÜTZUNG..................................................................................... 4
KAPITEL 1  Fakultative gekoppelte Stützung............................................................................... 4
KAPITEL 2  Kulturspezifische Zahlung für
Baumwolle.................................................................. 4
TITEL V  KLEINLANDWIRTEREGELUNG............................................................................. 4
TITEL VI  NATIONALE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME
FÜR DEN BAUMWOLLSEKTOR   4
TITEL VII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN................................................................................. 4
KAPITEL 1  Mitteilungen und
Dringlichkeitsmaßnahmen............................................................... 4
KAPITEL 2  Befugnisübertragungen und
Durchführungsbestimmungen........................................... 4
KAPITEL 3  Übergangs- und Schlussbestimmungen...................................................................... 4
ANHANG I  Verzeichnis der Stützungsregelungen......................................................................... 4
ANHANG II  Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 6.................................................................. 4
ANHANG III  Nettoobergrenzen gemäß Artikel 7........................................................................ 4
ANHANG IV  Koeffizienten im Rahmen von
Artikel 10 Absatz 1.................................................. 4
ANHANG V  Finanzbestimmungen für Bulgarien und
Rumänien gemäß den Artikeln 16 und 17..... 4
ANHANG VI  Durchschnittsgröße eines
landwirtschaftlichen Betriebs für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 5  4
ANHANG VII  ENTSPRECHUNGSTABELLE.......................................................................... 4
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN............................................. 4
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird Folgendes
festgelegt:
(a)          gemeinsame Vorschriften für die direkt
an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gewährten Zahlungen im Rahmen der in
Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen (nachstehend „Direktzahlungen“
genannt;
(b)          spezifische Vorschriften über
(i)      eine Basisprämienregelung für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe (nachstehend „Basisprämienregelung“ genannt);
(ii)     eine Zahlung für Betriebsinhaber, die dem
Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;
(iii)     eine fakultative Zahlung für
Betriebsinhaber in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen;
(iv)    eine Zahlung für Junglandwirte, die eine
landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;
(v)     eine fakultative gekoppelte
Stützungsregelung;
(vi)    eine kulturspezifische Zahlung für
Baumwolle;
(vii)    ein vereinfachte Regelung für
Kleinlandwirte;
(viii)   einen Rechtsrahmen, der es Bulgarien und
Rumänien ermöglicht, ergänzende Direktzahlungen zu gewähren.
Artikel 2
Änderung
von Anhang I
Die Kommission
wird ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
das Verzeichnis der Stützungsregelungen in Anhang I zu ändern.
Artikel 3
Anwendung
auf die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen
Meeres
Artikel 11 gilt nicht für die EU-Regionen
im Sinne von Artikel 349 des AEU-Vertrags, nachstehend „Regionen in
äußerster Randlage“ genannt, und für die Direktzahlungen, die auf den kleineren
Inseln des Ägäischen Meeres auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006
gewährt werden.
Die
Titel III, IV und V finden auf die Regionen in äußerster
Randlage keine Anwendung.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
1.           Für die Zwecke dieser
Verordnung bezeichnet der Begriff
(a)          „Betriebsinhaber“ eine natürliche
oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer
Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre
Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im EU-Gebiet im
Sinne von Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung
mit den Artikeln 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit
ausübt;
(b)          „Betrieb“ die Gesamtheit der für
landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten,
die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaates befinden;
(c)          „landwirtschaftliche Tätigkeit“
Folgendes:
–              
die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von
Tieren für landwirt­schaftliche Zwecke,
–              
die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem
Zustand, der sie ohne besondere Vorbereitungsmaßnahmen, die über die
traditionelle Methoden- und Maschinenanwendung in der Landwirtschaft
hinausgehen, für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, oder 
–              
die Vornahme einer von den
Mitgliedstaaten festzulegenden Mindesttätigkeit auf landwirtschaftlichen
Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau
geeigneten Zustand erhalten werden;
(d)          „landwirtschaftliche Erzeugnisse“
die in Anhang I des AEU-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen
Fischereierzeugnisse, sowie Baumwolle;
(e)          „landwirtschaftliche Fläche“ jede
Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland oder mit Dauerkulturen genutzt wird;
(f)           „Ackerland“ für den Anbau
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder für den Anbau
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfügbare, aber brachliegende Flächen, einschließlich
stillgelegter Flächen gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, dem Artikel 39 der Verordnung (EG)
Nr. 1698/2005 und dem Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV],
unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen
festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;
(g)          „Dauerkulturen“ nicht in die
Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von
mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge
liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen und Niederwald mit Kurzumtrieb;
(h)          „Dauergrünland“ Flächen, die durch
Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder
anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht
Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können
dort auch andere für die Beweidung geeignete Pflanzenarten wachsen, sofern Gras
und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen;
(i)           „Gras oder andere
Grünfutterpflanzen“ alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem
Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgut­mischungen für Weideland
oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind (unabhängig davon, ob die Flächen als
Viehweiden genutzt werden);
(j)           „Reb- und
Baumschulen“ Flächen mit jungen verholzenden Pflanzen (Holzpflanzen) im
Freiland, die zum Auspflanzen bestimmt sind, und zwar:
–              
Rebschulen und Rebschnittgärten für Unterlagen,
–              
Obst- und Beerengehölze,
–              
Ziergehölze,
–              
gewerbliche Forstbaumschulen (ohne die forstlichen
Pflanzgärten innerhalb des Waldes für den Eigenbedarf des Betriebs),
–              
Bäume und Sträucher für die Bepflanzung von Gärten,
Parks, Straßen und Böschungen (z. B. Heckenpflanzen, Rosen und sonstige
Ziersträucher, Zierkoniferen), jeweils einschließlich Unterlagen und
Jungpflanzen;
(k)          „Niederwald mit Kurzumtrieb“
Flächen, die mit von den Mitgliedstaaten festzu­legenden Gehölzarten des
KN-Codes 0602 90 41 bestockt sind, bei denen es sich um mehrjährige
Holzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden
verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen
Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.
2.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
(a)     weitere
Begriffsbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu der in dieser Verordnung
vorgesehenen Stützung festzulegen;
(b)     den Rahmen
vorzugeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die vorzuneh­menden
Mindesttätigkeiten auf Flächen festzulegen haben, die auf natürliche Weise in
einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden;
(c)     die von den
Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien aufzustellen, damit bei ihnen die
Verpflichtung zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem für die
Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1
Buchstabe c als eingehalten gilt.
(d)     die Kriterien aufzustellen,
anhand deren für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe h das Vorherrschen
von Gras und anderen Grünfutterpflanzen festgestellt wird.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN
KAPITEL 1
Gemeinsame Vorschriften für die Direktzahlungen
Artikel 5
Finanzierung
der Direktzahlungen
Die in Anhang I der vorliegenden
Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen werden gemäß Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] finanziert.
Artikel 6
Nationale
Obergrenzen
1.           Für den jeweiligen
Mitgliedstaat und das jeweilige Jahr ist die nationale Obergrenze, die den
Gesamtwert aller zugewiesenen Ansprüche, der nationalen Reserve und der gemäß
den Artikeln 33, 35, 37 und 39 festgesetzten Obergrenzen umfasst, wie
in Anhang II aufgeführt festgesetzt.
2.           Zur Berücksichtigung von
Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamt­höchstbeträgen an Direktzahlungen,
die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von
Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gefasst werden, wird
die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu
erlassen, um die in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen
anzupassen.
Artikel 7
Nettoobergrenzen
1.           Unbeschadet von Artikel 8
darf der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der in einem Mitgliedstaat gemäß den
Titeln III, IV und V für ein Kalenderjahr nach Anwendung von Artikel 11
gewährt werden darf, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung
aufgeführten Obergrenzen nicht überschreiten.
Um zu vermeiden, dass der Gesamtbetrag der
Direktzahlungen die in Anhang III aufgeführten Obergrenzen überschreitet,
nehmen die Mitgliedstaaten, unter Ausnahme der nach den Verordnungen (EG)
Nr. 247/2006 und (EG) Nr. 1405/2006 gewährten Direktzahlungen, eine
lineare Kürzung der Beträge aller Direktzahlungen vor.
2.           Für jeden Mitgliedstaat und
jedes Jahr wird das geschätzte Aufkommen aus der Deckelung gemäß
Artikel 11, das sich in der Differenz zwischen den in Anhang II
aufgeführten nationalen Obergrenzen, zuzüglich des gemäß Artikel 44
verfügbaren Betrags, und den in Anhang III aufgeführten Nettoobergrenzen widerspiegelt,
als EU-Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die
Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt, die nach Maßgabe der
Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV] aus dem ELER finanziert werden.
3.           Die wird Kommission
ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in
Anhang III aufgeführten Obergrenzen anzupassen.
Artikel 8
Haushaltsdisziplin
1.           Der gemäß Artikel 25 der
Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] festgesetzte Anpas­sungssatz findet
nur auf an Betriebsinhaber zu gewährende Direktzahlungen Anwendung, die in dem
betreffenden Kalenderjahr 5 000 EUR überschreiten.
2.           Im Rahmen der schrittweisen
Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 16 gilt Absatz 1 des
vorliegenden Artikels für Bulgarien und Rumänien ab 1. Januar 2016.
3.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über
die Berechnungsgrundlage für die von den Mitgliedstaaten auf die
Betriebsinhaber gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels anzuwen­denden
Kürzungen zu erlassen.
Artikel 9
Aktiver
Landwirt
1.         Keine Direktzahlungen dürfen an natürliche oder juristische
Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen gewährt
werden, wenn auf diese einer der folgenden Fälle zutrifft:
(a)        der
jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf weniger als 5 %
ihrer Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten
Steuerjahr oder
(b)        ihre
landwirtschaftlichen Flächen sind hauptsächlich Flächen, die auf natürliche
Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten
werden, und sie nehmen auf diesen Flächen nicht die von den Mitgliedstaaten festgelegte
Mindesttätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c vor.
2.         Absatz 1 gilt nicht für Betriebsinhaber, die für das
Vorjahr weniger als 5 000 EUR an Direktzahlungen erhalten haben.
3.         Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 55
delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(a)        Kriterien
für die Ermittlung des für die Zwecke der Absätze 1 und 2
maßgeblichen Betrags an Direktzahlungen, insbesondere im ersten Jahr der
Zuweisung der Zahlungsansprüche, wenn deren Wert noch nicht endgültig
festgesetzt ist, sowie für neue Landwirte,
(b)        Ausnahmen
von der Bestimmung, dass die Einkünfte im jüngsten Steuerjahr heranzuziehen
sind, wenn hierüber keine Daten zur Verfügung stehen, und
(c)        Kriterien,
anhand deren festgestellt werden kann, ob die landwirtschaftlichen Flächen
eines Betriebsinhabers hauptsächlich als Flächen zu betrachten sind, die auf
natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand
erhalten werden.
Artikel 10
Mindestanforderungen
für den Bezug von Direktzahlungen
1.           Die Mitgliedstaaten beschließen,
dass keine Direktzahlungen an Betriebsinhaber in einem der folgenden Fälle gewährt
werden:
(a)     wenn der Gesamtbetrag der in einem
bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen vor
Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 65 der Verordnung
(EU) Nr. [...] [HZV] weniger als 100 EUR beträgt oder 
(b)     wenn die beihilfefähige Fläche des
Betriebs, für den Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, vor
Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 65 der Verordnung
(EU) Nr. [...] [HZV] kleiner als ein Hektar ist.
Die Mitgliedstaaten können die unter den
Buchstaben a und b genannten Schwellen­werte bis zu den in
Anhang IV genannten Grenzen anpassen, um den Strukturen ihrer
Agrarwirtschaften Rechnung zu tragen.
2.           Verfügen Betriebsinhaber, die
die tierbezogene gekoppelte Stützung gemäß Titel IV erhalten, über eine
geringere Hektarfläche als den von dem jeweiligen Mitgliedstaat für die Zwecke von
Absatz 1 Buchstabe b gewählten Schwellenwert, so wendet der
Mitgliedstaat Absatz 1 Buchstabe a an.
3.           Die betreffenden
Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 in den Regionen in äußerster
Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres nicht anzuwenden.
4.           In Bulgarien und Rumänien
wird für die Jahre 2014 und 2015 der beantragte oder zu gewährende
Betrag nach Absatz 1 auf der Grundlage des Betrags berechnet, der in
Anhang V Abschnitt A für das betreffende Jahr aufgeführt ist.
Artikel 11
Stufenweise
Kürzung und Deckelung der Zahlung
1.           Der Betrag der
Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber im Rahmen dieser Verordnung in einem
bestimmten Kalenderjahr zu gewähren sind, wird wie folgt gekürzt:
–              
um 20 % für die Tranche über
150 000 EUR bis zu 200 000 EUR;
–              
um 40 % für die Tranche über
200 000 EUR bis zu 250 000 EUR;
–              
um 70 % für die Tranche über 250 000 EUR
bis zu 300 000 EUR;
–              
um 100 % für die Tranche über 300 000 EUR.
2.           Der Betrag gemäß
Absatz 1 wird berechnet, indem die von dem Betriebsinhaber im Vorjahr
tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne, einschließlich Steuern und
Sozialbeiträge für die Beschäftigung, vom Gesamtbetrag der Direktzahlungen
abgezogen werden, die dem Betriebsinhaber ohne Berücksichtigung der gemäß
Titel III Kapitel 2 dieser Verordnung zu gewährenden Zahlungen
ursprünglich zustanden.
3.           Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass keine Zahlung an Betriebsinhaber gewährt wird, wenn nachgewiesen
ist, dass sie nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorschlags der
Kommission für die vorliegende Verordnung künstlich die Voraussetzungen geschaffen
haben, um die Wirkungen dieses Artikels zu umgehen.
Artikel 12
Mehrfachanträge
Für die beihilfefähigen Hektarflächen, für die
von einem Betriebsinhaber ein Antrag auf Zahlung der Basisprämie gemäß
Titel III Kapitel 1 gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen
Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden
Beihilfen gestellt werden, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas
anderes vorgesehen ist.
Artikel 13
Staatliche
Beihilfen
Abweichend von Artikel 146 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. [...] [EGMOV] finden die Artikel 107, 108 und 109
des AEU-Vertrags nicht auf Zahlungen Anwendung, die die Mitgliedstaaten auf der
Grundlage von und im Einklang mit dieser Verordnung gewähren.
Artikel 14
Flexibilität
zwischen den Säulen
1.         Vor
dem 1. August 2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 10 %
ihrer für die Kalenderjahre 2014 bis 2019 festgesetzten jährlichen
nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung als
zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die
Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU)
Nr. [...] [LEV] aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der
entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von
Direktzahlungen zur Verfügung.
Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in
dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.
Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in
Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.
2.         Vor
dem 1. August 2013 können Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen,
Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte
Königreich beschließen, bis zu 5 % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung
von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen
Raums, die im Zeitraum 2015‑2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU)
Nr. [...] [LEV] aus dem ELER finanziert werden, als Mittel für
Direktzahlungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung bereitzustellen. Der
entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen
im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur
Verfügung.
Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in
dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.
Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in
Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.
Artikel 15
Überprüfung
Die Anwendung der in Anhang I
aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen
Überprüfung aufgrund der Wirtschaftsentwicklungen und der Haushaltslage.
KAPITEL 2
Bestimmungen über die Anwendung in Bulgarien und Rumänien
Artikel 16
Schrittweise
Einführung der Direktzahlungen
In
Bulgarien und Rumänien werden die nationalen Obergrenzen für die Zahlungen gemäß
den Artikeln 33, 35, 37, 39 und 51 in den Jahren 2014 und 2015
auf der Grundlage der in Anhang V Abschnitt A aufgeführten Beträge
festgesetzt.
Artikel 17
Ergänzende
nationale Direktzahlungen zu den Direktzahlungen
1.           In den Jahren 2014
und 2015 können Bulgarien und Rumänien nationale Direkt­zahlungen
gewähren, die zur Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der Basis­prämienregelung
gemäß Titel III Kapitel 1 und im Falle von Bulgarien ferner zur
Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle
gemäß Titel IV Kapitel 2 dienen.
2.           Der Gesamtbetrag der
ergänzenden nationalen Direktzahlungen zur Basisprämien­regelung, der
für 2014 und 2015 gewährt werden kann, darf die in Anhang V
Abschnitt B für jedes dieser Jahre aufgeführten Beträge nicht
überschreiten.
3.           Für Bulgarien darf der
Gesamtbetrag der ergänzenden nationalen Direktzahlungen zur kulturspezifischen
Zahlung für Baumwolle die in Anhang V Abschnitt C für jedes dieser
Jahre aufgeführten Beträge nicht überschreiten.
4.           Die Gewährung der ergänzenden
nationalen Direktzahlungen erfolgt nach objektiven Kriterien, unter
Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder
Wettbewerbsverzerrungen.
TITEL III
BASISPRÄMIENREGELUNG
UND DAMIT VERBUNDENE ZAHLUNGEN
KAPITEL 1
Basisprämienregelung
Abschnitt
1
Errichtung der Basisprämienregelung
Artikel 18
Zahlungsansprüche
1.           Betriebsinhaber können die Stützung
im Rahmen der Basisprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie
Zahlungsansprüche auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung durch Erstzuweisung
gemäß Artikel 21, aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 23 oder
durch Übertragung gemäß Artikel 27 erhalten.
2.           Die Gültigkeit von Zahlungsansprüchen,
die im Rahmen der Betriebsprämien­regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhalten wurden, läuft am
31. Dezember 2013 ab.
Artikel 19
Obergrenze
für die Basisprämienregelung
1.           Die Kommission setzt im Wege
von Durchführungsrechtsakten die jährliche nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung
fest, indem von der in Anhang II festgesetzten jährlichen nationalen
Obergrenze die gemäß den Artikeln 33, 35, 37 und 39
festzusetzenden jährlichen Beträge abgezogen werden. Die genannten
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56
Absatz 2 erlassen.
2.           Für jeden Mitgliedstaat und
jedes Jahr ist der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche und der
nationalen Reserve gleich der von der Kommission gemäß Absatz 1
beschlossenen jeweiligen nationalen Obergrenze.
3.           Im Falle einer Änderung der
von der Kommission gemäß Absatz 1 beschlossenen Obergrenze gegenüber dem
Vorjahr nehmen die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Absatz 2 eine
lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes aller Zahlungsansprüche vor.
Artikel 20
Regionale
Aufteilung der nationalen Obergrenzen
1.           Die Mitgliedstaaten können vor
dem 1. August 2013 beschließen, die Basisprämien­regelung auf
regionaler Ebene anwenden. In diesem Fall legen die Mitgliedstaaten die
Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agro­nomischen
und wirtschaftlichen Merkmalen und ihrem regionalen landwirtschaft­lichen
Potenzial oder ihrer institutionellen oder administrativen Struktur fest.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
die nationale Obergrenze gemäß Artikel 19 Absatz 1 nach objektiven
und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.
3.           Die Mitgliedstaaten können
beschließen, dass die regionalen Obergrenzen mittels im Voraus festgesetzten
jährlichen Schritten und nach objektiven und nichtdiskrimi­nierenden Kriterien
wie dem landwirtschaftlichen Potenzial oder ökologischen Kriterien schrittweise
jährlich geändert werden.
4.           Soweit dies zur Einhaltung
der gemäß den Absätzen 2 und 3 festgesetzten geltenden
regionalen Obergrenzen erforderlich ist, nehmen die Mitgliedstaaten eine
lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche in jeder ihrer
Regionen vor.
5.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission bis zum 1. August 2013 den in Absatz 1 genannten
Beschluss zusammen mit den zur Anwendung der Absätze 2 und 3 getroffenen
Maßnahmen mit.
Artikel 21
Erstzuweisung
der Zahlungsansprüche
1.           Vorbehaltlich von
Absatz 2 werden Zahlungsansprüche den Betriebsinhabern zugewiesen, wenn
sie, außer im Falle höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände, die
Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung bis zum
15. Mai 2014 beantragen.
2.           Betriebsinhaber, die im Jahr 2011
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entweder mindestens einen
Zahlungsanspruch im Rahmen der Betriebsprämien­regelung aktiviert oder eine
Stützung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beantragt
haben, erhalten Zahlungsansprüche im ersten Anwen­dungsjahr der
Basisprämienregelung, sofern sie nach Maßgabe von Artikel 9 zum Bezug von
Direktzahlungen berechtigt sind.
Abweichend von
Unterabsatz 1 erhalten Betriebsinhaber Zahlungsansprüche
im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung, sofern sie nach Maßgabe von
Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind und für das
Jahr 2011 Folgendes zutrifft:
(a)      sie haben
im Rahmen der Betriebsprämienregelung keinen Zahlungsanspruch aktiviert, jedoch
ausschließlich Obst und Gemüse erzeugt und/oder Rebflächen bewirtschaftet;
(b)     sie haben im Rahmen der Regelung für die
einheitliche Flächenzahlung keine Stützung beantragt und
nur landwirtschaftliche Flächen besessen, die sich am 30. Juni 2003
nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 124
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 befanden.
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist die
Anzahl der je Betriebsinhaber zugewiesenen Zahlungsansprüche gleich der
Hektarzahl beihilfe­fähiger Fläche im Sinne von Artikel 25 Absatz 2,
die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 26 Absatz 1 für das
Jahr 2014 anmeldet.
3.           Im Falle des Verkaufs oder
der Verpachtung ihres Betriebs oder eines Teils davon können natürliche oder
juristische Personen, die die Anforderungen von Absatz 2 erfüllen, mittels
eines vor dem 15. Mai 2014 unterzeichneten Vertrags das Recht zum
Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Absatz 1 an nur einen Betriebsinhaber
übertragen, sofern Letzterer die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 erfüllt.
4.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über die im Zuweisungsjahr
gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, wenn die
Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgesetzt werden können und wenn die
Zuweisung durch besondere Umstände beeinflusst wird. Diese Durchführungsrechtsakte
werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
Artikel 22
Wert
der Zahlungsansprüche und seine Annäherung
1.           Für jedes betreffende Jahr
wird der Einheitswert der Zahlungsansprüche berechnet, indem die gemäß
Artikel 19 bzw. 20 festgesetzte nationale oder regionale Ober­grenze
nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 durch
die Anzahl der Zahlungsansprüche geteilt wird, die auf nationaler oder
regionaler Ebene gemäß Artikel 21 Absatz 2 für das Jahr 2014
zugewiesen werden.
2.           Die Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet haben, können die in
Absatz 1 vorgesehene Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche auf
einen Betrag beschränken, der mindestens 40 % der gemäß
Artikel 19 bzw. 20 festgesetzten nationalen oder regionalen
Obergrenze nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1
entspricht.
3.           Die Mitgliedstaaten, die von
der in Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, verwenden den
nach Anwendung des genannten Absatzes verbleibenden Teil der Obergrenze, um den
Wert der Zahlungsansprüche in den Fällen zu erhöhen, in denen der Gesamtwert
der gemäß Absatz 2 berechneten Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber
im Rahmen der Basisprämienregelung verfügt, niedriger ist als der Gesamtwert
der Zahlungsansprüche einschließlich der besonderen Ansprüche, über die der
Betriebsinhaber am 31. Dezember 2013 im Rahmen der Betriebs­prämienregelung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügte. Zu diesem Zweck wird der
nationale oder regionale Einheitswert eines jeden Zahlungsanspruchs des
betreffenden Betriebsinhabers erhöht um einen Teil der Differenz zwischen dem
Gesamtwert der gemäß Absatz 2 berechneten Zahlungsansprüche im Rahmen der
Basisprämienregelung und dem Gesamtwert der Zahlungsansprüche einschließlich
der besonderen Ansprüche, über die der Betriebsinhaber am
31. Dezember 2013 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügte.
Für die Berechnung der Erhöhung kann ein
Mitgliedstaat auch die Stützung berücksichtigen, die im Kalenderjahr 2013
gemäß Artikel 52, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 68
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt
wurde, sofern der Mitgliedstaat beschlossen hat, nicht die fakultative
gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung auf die
betreffenden Sektoren anzuwenden.
Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt als
Betriebsinhaber, der am 31. Dezember 2013 über Zahlungsansprüche
verfügte, ein Betriebsinhaber, dem Zahlungsansprüche bis zu diesem Zeitpunkt
zugewiesen oder endgültig übertragen worden sind.
4.           Für die Zwecke von
Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien
vorsehen, dass im Falle von Verkauf, Abtretung oder Ablauf der Gesamtheit oder
eines Teils der Pacht landwirtschaftlicher Flächen, die nach dem gemäß
Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Zeitpunkt und
vor dem gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeitpunkt
erfolgen, die Erhöhung oder ein Teil der Erhöhung des Wertes der Zahlungs­ansprüche,
die dem betreffenden Betriebsinhaber zugewiesen würden, der nationalen Reserve
zugeschlagen wird, wenn die Erhöhung für den betreffenden Betriebs­inhaber zu
einem unerwarteten Gewinn führen würde.
Die genannten objektiven Kriterien werden unter
Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder
Wettbewerbsverzerrungen festgelegt und müssen wenigstens Folgendes umfassen:
(a)     eine Mindestdauer der Pacht;
(b)     den Anteil der erhaltenen Zahlung, der
auf die nationale Reserve übergeht.
5.           Spätestens ab dem Antragsjahr 2019
haben alle Zahlungsansprüche in einem Mitgliedstaat bzw., falls Artikel 20
angewendet wird, in einer Region den gleichen Einheitswert.
6.           Bei der Anwendung der
Absätze 2 und 3 vollziehen die Mitgliedstaaten unter Einhaltung
der allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts eine schrittweise Annäherung des
Wertes der Zahlungsansprüche auf nationaler oder regionaler Ebene. Zu diesem
Zweck legen die Mitgliedstaaten bis 1. August 2013 die vorzunehmenden
Schritte fest. Diese Schritte umfassen jährliche fortschreitende Anpassungen
der Zahlungsansprüche nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien.
Die Schritte nach Unterabsatz 1 werden der
Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt
mitgeteilt.
Abschnitt
2
Nationale Reserve
Artikel 23
Einrichtung
und Verwendung der nationalen Reserve
1.           Jeder Mitgliedstaat richtet
eine nationale Reserve ein. Zur Bildung einer solchen nationalen Reserve nehmen
die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung eine
lineare prozentuale Kürzung der für die Basisprämien­regelung auf nationaler
Ebene geltenden Obergrenze vor. Diese Kürzung darf nicht mehr als 3 %
betragen, außer wenn dies erforderlich ist, um für das Jahr 2014 den
Zuweisungsbedarf gemäß Absatz 4 zu decken.
2.           Die Mitgliedstaaten können
die nationale Reserve auf regionaler Ebene verwalten.
3.           Die Mitgliedstaaten setzen
Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve nach objektiven Kriterien und
unter Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt-
und Wettbewerbstörungen fest.
4.           Die Mitgliedstaaten verwenden
die nationale Reserve vorrangig für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Junglandwirte,
die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen.
Im Sinne von Unterabsatz 1
gelten als „Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen“, solche
Betriebsinhaber, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 36 Absatz 2
erfüllen und die in den fünf Jahren vor Aufnahme der neuen landwirtschaftlichen
Tätigkeit weder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine
landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer
juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte.
Bei juristischen Personen darf/dürfen die natürliche(n) Person(en), die die
Kontrolle der juristischen Person innehat/innehaben, in den fünf Jahren vor
Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die juristische Person weder
in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit
ausgeübt noch die Kontrolle einer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübenden
juristischen Person innegehabt haben.
5.           Die Mitgliedstaaten können
die nationale Reserve dazu verwenden,
(a)     Zahlungsansprüche an Betriebsinhaber in
Gebieten zuzuweisen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme
im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die
Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder um Betriebsinhabern einen Ausgleich
für spezifische Nachteile in diesen Gebieten zu gewähren;
(b)     eine lineare Erhöhung des Wertes der
Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung auf nationaler oder
regionaler Ebene vorzunehmen, wenn die nationale Reserve in einem bestimmten
Jahr 3 % übersteigt und sofern für die Zuweisungen gemäß dem Absatz 4,
dem Buchstaben a des vorliegenden Absatzes und dem Absatz 7
hinreichende Beträge verfügbar bleiben.
5.           Bei der Anwendung von
Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe a setzen die Mitglied­staaten
den Wert der den Betriebsinhabern zugewiesenen Zahlungsansprüche auf der
Grundlage des nationalen oder regionalen Durchschnittswerts der
Zahlungsansprüche im Zuweisungsjahr fest.
6.           Ein Betriebsinhaber, dem
aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden
Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates Anrecht auf die
Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der
bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, erhält die in diesem
Gerichtsurteil bzw. Verwaltungsakt festgesetzte Zahl von Zahlungsansprüchen
zusammen mit dem entsprechenden Wert zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden
Zeitpunkt. Spätestens ist dies jedoch der Schlusstermin für die Einreichung
eines Beihilfeantrags im Rahmen der Basisprämienregelung nach dem Zeitpunkt des
Gerichtsurteils oder Verwaltungsaktes, wobei der Anwendung der Artikel 25 und 26
Rechnung zu tragen ist.
Artikel 24
Auffüllung
der nationalen Reserve
1.           Die nationale Reserve wird
aufgefüllt durch Beträge aus
(a)     Zahlungsansprüchen, die während zwei
aufeinanderfolgender Jahre kein Anrecht auf Zahlungen geben infolge der
Anwendung von
(i)      Artikel 9,
(ii)      Artikel 10 Absatz 1;
(b)     allen Zahlungsansprüchen, die außer im
Falle höherer Gewalt oder außer­gewöhnlicher Umstände während eines Zeitraums
von zwei Jahren nicht gemäß Artikel 25 aktiviert wurden;
(c)     Zahlungsansprüchen, die von den
Betriebsinhabern freiwillig zurückgegeben werden;
(d)     der Anwendung von Artikel 22
Absatz 4.
2.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Vorschriften für die
Rückübertragung nicht aktivierter Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt
3
Anwendung der Basisprämienregelung
Artikel 25
Aktivierung
von Zahlungsansprüchen
1.           Eine Stützung im Rahmen der
Basisprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines
Zahlungsanspruchs je Hektar beihilfefähige Fläche mittels Anmeldung gemäß
Artikel 26 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat der Zuweisung des Anspruchs gewährt.
Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anrecht auf die jährliche Zahlung
der damit festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von
Haushaltsdisziplin, stufenweiser Kürzung und Deckelung, linearen Kürzungen
gemäß Artikel 7, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 51
Absatz 1 sowie etwaigen Kürzungen und Ausschlüssen gemäß der Verordnung
(EU) Nr. [...] [HZV].
2.           Im Sinne dieses Titels
bezeichnet der Begriff „beihilfefähige Hektarfläche“
(a)     jede landwirtschaftliche Fläche des
Betriebs, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder, wenn
die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird,
hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder
(b)     jede Fläche, für die im Jahr 2008
Anrecht auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung
für die einheitliche Flächen­zahlung gemäß Titel III bzw. Titel V
Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bestand und die
(i)      infolge der Anwendung der
Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Okto­ber 2000 zur Schaffung eines
Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik[27] sowie der Richtlinie
2009/147/EG nicht mehr der Begriffsbestimmung für „beihilfefähig“ unter
Buchstabe a entspricht oder
(ii)      während der Laufzeit der einschlägigen
Verpflichtung des betreffenden Betriebsinhabers gemäß Artikel 31 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder Artikel 43 der Verordnung (EG)
Nr. 1698/2005 oder gemäß einer nationalen Regelung, deren Bedingungen mit
Artikel 43 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1698/2005 und Artikel 23 der Verord­nung (EU) Nr. [...] [LEV]
im Einklang stehen, aufgeforstet wird oder
(iii)     während der Laufzeit der einschlägigen
Verpflichtung des betreffenden Betriebsinhabers gemäß den Artikeln 22, 23 und
24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder gemäß Artikel 39 der
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Artikel 29 der Verordnung (EU)
Nr. [...] [LEV] stillgelegt wird.
Wird die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs
auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, so gilt für Zwecke von
Unterabsatz 1 Buchstabe a diese Fläche als hauptsächlich für eine
landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche, wenn die landwirtschaftliche
Tätigkeit ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den
Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten stark eingeschränkt zu
sein. Die Mitgliedstaaten legen Kriterien für die Durchführung dieses
Unterabsatzes in ihrem Hoheitsgebiet fest.
Um beihilfefähig zu sein, müssen die Flächen außer
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände jederzeit während des
Kalenderjahres die Begriffs­bestimmung für die beihilfefähige Hektarfläche
erfüllen.
3.           Zum Hanfanbau genutzte
Flächen sind nur beihilfefähig, wenn der Tetrahydro­cannabinolgehalt der verwendeten
Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt.
Artikel 26
Anmeldung
der beihilfefähigen Hektarflächen
1.           Für die Zwecke von
Artikel 25 Absatz 1 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die
der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer
im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen
dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur
Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat festgesetzten
Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 73 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] liegen darf.
2.           Die Mitgliedstaaten können bei
Vorliegen hinreichend begründeter Umstände dem Betriebsinhaber gestatten, seine
Anmeldung zu ändern, sofern er mindestens die seinen Zahlungsansprüchen entsprechende
Hektarzahl beibehält und die Bedingungen für die Gewährung der Basisprämie für
die betreffende Fläche einhält.
Artikel 27
Übertragung
von Zahlungsansprüchen
1.           Zahlungsansprüche dürfen nur
an Betriebsinhaber, die innerhalb desselben Mitglied­staates ansässig sind,
übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder
vorweggenommene Erbfolge.
Auch im Fall der Übertragung durch Vererbung oder
vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche allerdings nur in dem
Mitgliedstaat genutzt werden, in dem sie festgesetzt wurden.
2.           Zahlungsansprüche dürfen nur innerhalb derselben Region
oder zwischen Regionen eines Mitgliedstaates übertragen werden, in denen der
sich aus der Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 22
Absatz 2 ergebende Wert der Zahlungsansprüche je Hektar der gleiche ist.
3.           Die Kommission legt im Wege
von Durchführungsrechtsakten die notwendigen Anforderungen für die den
nationalen Behörden zu übermittelnden Meldungen der Übertragung von
Zahlungsansprüchen sowie die einzuhaltenden Fristen für diese Meldungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
Artikel 28
Übertragene
Befugnisse
1.           Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über Folgendes zu
erlassen:
(a)     die Beihilfefähigkeit und den Zugang zur
Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und
vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der
Bezeichnung und im Falle der Fusion oder der Aufspaltung des Betriebs;
(b)     die Berechnung des Wertes und der Anzahl
oder die Erhöhung oder Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche im Zusammenhang
mit deren Zuweisung im Rahmen einer jeden Vorschrift dieses Titels,
einschließlich des Erlasses von Bestimmungen über
(i)      die Möglichkeit der vorläufigen
Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer Erhöhung der Zahlungsansprüche,
die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden,
(ii)      die Bedingungen für die Festsetzung des
vorläufigen und des endgültigen Wertes und der vorläufigen und der endgültigen
Anzahl der Zahlungsansprüche,
(iii)     den Fall, dass ein Verkaufs- oder
Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte;
(c)     die Festsetzung und Berechnung des Wertes
und der Anzahl der aus der nationalen Reserve erhaltenen Zahlungsansprüche;
(d)     die Änderung des Einheitswertes der
Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche;
(e)     die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden
Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die gemäß
Artikel 21 Absatz 2 im Jahr 2011 keinen Anspruch aktiviert bzw.
im Jahr 2011 keine Stützung im Rahmen der Regelung für die einheitliche
Flächenzahlung beantragt haben, sowie für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen
im Falle der Anwendung der Klausel über eine Vertragsunterzeichnung gemäß
Artikel 21 Absatz 3;
(f)      Kriterien für die Zuweisung von
Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 23 Absätze 4 und 5;
(g)     die Anmeldung und Aktivierung der
Zahlungsansprüche;
(h)     die Anforderung, dass die
Zahlungsgewährung von der Verwendung zertifi­zierten Saatguts bestimmter
Hanfsorten abhängig gemacht wird, und die Festlegung des Verfahrens für die
Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres
Tetrahydrocannabinolgehalts gemäß Artikel 25 Absatz 3.
KAPITEL 2
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche
Landbewirtschaftungsmethoden
Artikel 29
Allgemeine
Vorschriften
1.           Betriebsinhaber, die Anrecht
auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Kapitel 1 haben,
müssen auf ihren beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 25
Absatz 2 die folgenden dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden
einhalten, und zwar
(a)      die
Kulturen von drei verschiedenen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen auf ihrem
Ackerland anbauen, wenn das Ackerland des Betriebsinhabers mehr als
3 Hektar beträgt und nicht während eines bedeutenden Teils des Jahres
vollständig für die Graserzeugung (eingesät oder natürlich), vollständig als
Brachfläche oder vollständig für Kulturen im Nassanbau dient,
(b)     das
bestehende Dauergrünland ihres Betriebs beibehalten und
(c)      im Rahmen
ihrer landwirtschaftlichen Flächen eine Flächennutzung im Umweltinteresse
ausweisen.
2.           Unbeschadet
der Absätze 3 und 4 und der Anwendung von Haushaltsdisziplin,
linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 sowie etwaigen Kürzungen und Sanktionen
gemäß der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] gewähren die
Mitgliedstaaten die in diesem Kapitel vorgesehene Zahlung an Betriebsinhaber,
die die für sie maßgeblichen der drei Landbewirtschaftungsmethoden nach
Absatz 1 unter Beachtung der in den Artikeln 30, 31 und 32
festgelegten Anforderungen einhalten.
3.           Betriebsinhaber, deren
Betriebe ganz oder teilweise in Gebieten liegen, die unter die Richtlinien 92/43/EWG oder 2009/147/EG
fallen, haben Anrecht auf die Zahlung nach diesem Kapitel, sofern sie die in diesem
Kapitel genannten Landbewirt­schaftungsmethoden in dem Umfang einhalten, wie
diese in dem betreffenden Betrieb mit den Zielen der genannten Richtlinien
vereinbar sind.
4.           Betriebsinhaber, die die Anforderungen
gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für
die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllen, haben automatisch Anrecht
auf die Zahlung nach diesem Kapitel.
Unterabsatz 1
gilt nur für diejenigen Einheiten des Betriebs, die im
Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für die
ökologische/biologische Produktion dienen.
5.           Die Zahlung nach Absatz 1
wird in Form einer jährlichen Zahlung je beihilfefähige Hektarfläche mit
Anmeldung gemäß Artikel 26 Absatz 1 gewährt, wobei der Zahlungsbetrag
jährlich berechnet wird, indem der sich aus der Anwendung von Artikel 33
Absatz 1 ergebende Betrag durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen
Hektarflächen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 26
angemeldet worden sind, geteilt wird.
Artikel 30
Anbaudiversifizierung
1.           Beträgt das Ackerland des
Betriebsinhabers mehr als 3 Hektar und dient es nicht während eines bedeutenden
Teils des Jahres vollständig für die Graserzeugung (eingesät oder natürlich),
vollständig als Brachfläche oder vollständig für Kulturen im Nassanbau, so
müssen auf dem Ackerland die Kulturen von mindestens drei verschiedenen
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen angebaut werden. Keine dieser drei landwirtschaftlichen
Kulturen darf weniger als 5 % des Ackerlandes einnehmen, und zugleich darf
die Hauptkultur 70 % des Ackerlandes nicht übersteigen.
2.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die
Begriffsbestimmung für „landwirtschaftliche Kulturpflanze“ sowie Anwendungsvorschriften
für die genaue Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen festzulegen.
Artikel 31
Dauergrünland
1.           Die Betriebsinhaber müssen
die Flächen ihres Betriebs, die für das Antragsjahr 2014 in dem
Beihilfeantrag gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. [...] [HZV] als Dauergrünland angemeldet wurden, nachstehend „Referenz­flächen
mit Dauergrünland“ genannt, als Dauergrünland beibehalten.
Die Referenzflächen mit Dauergrünland müssen
ausgeweitet werden, falls der Betriebsinhaber gemäß Artikel 93 der
Verordnung (EU) Nr. […] [HZV] die Verpflichtung hat, in den
Jahren 2014 und/oder 2015 Flächen in Dauergrünland umzuwandeln.
2.           Die Betriebsinhaber dürfen eine
Umwandlung ihrer Referenzflächen mit Dauergrün­land um höchstens 5 %
vornehmen. Diese Begrenzung gilt nicht im Falle höherer Gewalt oder
außergewöhnlicher Umstände.
3.           Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Vorschriften über die
Ausweitung der Referenzflächen mit Dauer­grünland gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2,
die Erneuerung von Dauergrünland, die Umwandlung von landwirtschaftlichen
Flächen in Dauergrünland, falls die in Absatz 2 genannte höchstzulässige
Verringerung überschritten wurde, sowie über die Änderung der Referenzflächen
mit Dauergrünland im Falle einer Flächenübertragung festzulegen.
Artikel 32
Flächennutzung
im Umweltinteresse
1.           Die Betriebsinhaber müssen
mindestens 7 % ihrer beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von
Artikel 25 Absatz 2, ausgenommen Flächen mit Dauergrünland, als im
Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen, wie Brachflächen, Terrassen, Landschaftselemente,
Pufferstreifen sowie Aufforstungsflächen gemäß Artikel 25 Absatz 2
Buchstabe b Ziffer ii.
2.           Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in
Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Arten von im Umweltinteresse
genutzten Flächen näher zu definieren sowie andere Arten von im Umweltinteresse
genutzten Flächen zu ergänzen und zu definieren, die für die Einhaltung des in dem
genannten Absatz bezeichneten Prozentsatzes berücksichtigt werden können.
Artikel 33
Finanzbestimmungen
1.           Zur Finanzierung der in
diesem Kapitel vorgesehenen Zahlung verwenden die Mitgliedstaaten 30 % ihrer
jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang III.
2.           Die Mitgliedstaaten wenden
die Zahlung gemäß diesem Kapitel auf nationaler Ebene oder bei Inanspruchnahme von
Artikel 20 auf regionaler Ebene an. Bei Anwendung auf regionaler Ebene
verwenden die Mitgliedstaaten in jeder Region einen Anteil der gemäß Absatz 3
festgesetzten Obergrenze. Für jede Region wird zur Berechnung dieses Anteils die
gemäß Artikel 20 Absatz 2 festgesetzte jeweilige regionale Obergrenze
durch die gemäß Artikel 19 Absatz 1 festgesetzte Obergrenze geteilt.
3.           Die Kommission setzt im Wege
von Durchführungsrechtsakten jährlich die entsprechende Obergrenze für die
Zahlung gemäß diesem Kapitel fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach
dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 3
Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen
Artikel 34
Allgemeine
Vorschriften
1.           Die Mitgliedstaaten können
eine Zahlung an Betriebsinhaber gewähren, die Anrecht auf eine Zahlung im
Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Kapitel 1 haben und deren Betriebe
ganz oder teilweise in Gebieten mit naturbedingten Benachteili­gungen liegen,
die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 33 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV] ausgewiesen worden sind.
2.           Die Mitgliedstaaten können
beschließen, die Zahlung nach Absatz 1 für alle Gebiete zu gewähren, die
in den Geltungsbereich des genannten Absatzes fallen, oder aber alternativ hierzu
auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien die Zahlung
auf einige der Gebiete im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV] zu beschränken.
3.           Unbeschadet von Absatz 2
und der Anwendung von Haushaltsdisziplin, stufenweiser Kürzung und Deckelung, linearen
Kürzungen gemäß Artikel 7 sowie etwaigen Kürzungen und Sanktionen gemäß
Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] wird die Zahlung
nach Absatz 1 jährlich je beihilfefähige Hektarfläche gewährt, die in den
Gebieten liegt, für die die einzelnen Mitgliedstaaten die Gewährung der Zahlung
nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels beschlossen haben, und
setzt die Aktivierung der Zahlungsansprüche voraus, die der betreffende Betriebsinhaber
für diese Hektarflächen besitzt.
4.           Die in Absatz 1 genannte
Zahlung je Hektarfläche wird berechnet, indem der Betrag aus der Anwendung von
Artikel 35 durch die Anzahl der gemäß Artikel 26 Absatz 1
angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in den Gebieten
liegen, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, eine Zahlung nach
Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
5.           Die Mitgliedstaaten können
die Zahlung gemäß diesem Kapitel unter den in diesem Absatz aufgeführten
Bedingungen auf regionaler Ebene anwenden.
In diesem Fall legen die Mitgliedstaaten die
Regionen anhand objektiver und nicht­diskriminierender Kriterien wie der
Merkmale ihrer naturbedingten Benachteili­gungen sowie der jeweiligen agronomischen
Gegebenheiten fest.
Die Mitgliedstaaten teilen die nationale
Obergrenze gemäß Artikel 35 Absatz 1 anhand objektiver und
nichtdiskriminierender Kriterien auf die Regionen auf.
Die Zahlung auf regionaler Ebene wird berechnet,
indem die gemäß Unterabsatz 3 festgesetzte regionale Obergrenze durch die
Anzahl der gemäß Artikel 26 Absatz 1 angemeldeten beihilfefähigen
Hektarflächen geteilt wird, die in den jeweiligen Gebieten liegen, für die die
Mitgliedstaaten beschlossen haben, eine Zahlung nach Maßgabe von Absatz 2
des vorliegenden Artikels zu gewähren.
Artikel 35
Finanzbestimmungen
1.           Zur Finanzierung der in
Artikel 34 vorgesehenen Zahlung können die Mitglied­staaten bis zum
1. August 2013 beschließen, hierfür bis zu 5 % ihrer jährlichen
nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden.
Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der
Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt
mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können bis zum
1. August 2016 ihren Beschluss mit Wirkung ab 1. Januar 2017
überprüfen.
2.           Je nach dem Prozentsatz der
nationalen Obergrenze, der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1
verwendet werden soll, setzt die Kommission jährlich im Wege von
Durchführungsrechtsakten die entsprechende Obergrenze für die betreffende Zahlung
fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 4
Zahlung für Junglandwirte
Artikel 36
Allgemeine
Vorschriften
1.           Die Mitgliedstaaten gewähren eine
jährliche Zahlung an Junglandwirte, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der
Basisprämienregelung gemäß Kapitel 1 haben.
2.           Im Sinne des vorliegenden
Kapitels gelten als „Junglandwirte“
(a)     natürliche Personen, die sich erstmals in
einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlassen oder die
sich während der fünf Jahre vor dem im Rahmen der Basisprämienregelung erstmalig
gestellten Beihilfeantrag gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. [...] [HZV] bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen
haben und
(b)     die zum Zeitpunkt der Antragstellung
gemäß Buchstabe a weniger als 40 Jahre alt sind.
3.           Unbeschadet der Anwendung von
Haushaltsdisziplin, stufenweiser Kürzung und Deckelung, linearen Kürzungen gemäß
Artikel 7 sowie etwaigen Kürzungen und Sanktionen gemäß Artikel 65 der
Verordnung (EU) Nr. [...] [HZV] wird die Zahlung nach Absatz 1 des
vorliegenden Artikels jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von
Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber voraus.
4.           Die in Absatz 1 genannte
Zahlung wird je Betriebsinhaber für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren
gewährt. Dieser Zeitraum verkürzt sich um die Anzahl der Jahre, die zwischen
der Niederlassung und der ersten Antragstellung gemäß Absatz 2 Buchstabe a
vergangen sind.
5.           Die Mitgliedstaaten berechnen
jährlich den Betrag der Zahlung nach Absatz 1, indem ein Zahlenfaktor, der
25 % des Durchschnittswertes der von dem Betriebsinhaber besessenen
Zahlungsansprüche entspricht, mit der Anzahl der von ihm gemäß Artikel 26
Absatz 1 aktivierten Zahlungsansprüche multipliziert wird.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 beachten
die Mitgliedstaaten für die Zahl der zu berücksichtigenden aktivierten
Zahlungsansprüche folgende Höchstgrenzen:
(a)     in Mitgliedstaaten, in denen die in
Anhang VI aufgeführte Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe
weniger als oder gleich 25 ha beträgt, eine Höchstgrenze von 25;
(b)     in Mitgliedstaaten, in denen die in
Anhang VI aufgeführte Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe
mehr als 25 ha beträgt, eine Höchstgrenze, die sich auf nicht weniger als 25
und nicht mehr als die betreffende Durchschnittsgröße belaufen darf.
6.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte über die
Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für die
Gewährung der Zahlung nach Absatz 1 in Betracht kommen kann, insbesondere
hinsichtlich der Anwendung der Altersgrenze gemäß Absatz 2 Buchstabe b
auf eine oder mehrere natürliche Personen, die an der juristischen Person
beteiligt sind.
Artikel 37
Finanzbestimmungen
1.           Zur Finanzierung
der in Artikel 36 vorgesehenen Zahlung verwenden die Mitglied­staaten
einen Prozentsatz der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II,
der nicht höher als 2 % sein darf. Sie teilen der Kommission bis zum
1. August 2013 den geschätzten Prozentsatz mit, der zur Finanzierung
der genannten Zahlung erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten
können bis zum 1. August 2016 ihren geschätzten Prozentsatz mit
Wirkung ab 1. Januar 2017 überprüfen. Sie teilen der Kommission den
über­prüften Prozentsatz bis zum 1. August 2016 mit.
2.           Unbeschadet des gemäß Absatz 1 geltenden Höchstsatzes
von 2 % wird, falls der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat in einem
bestimmten Jahr beantragten Zahlung die gemäß Absatz 4 festgesetzte
Obergrenze übersteigt und diese Obergrenze niedriger als 2 % der
jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II ist, von den
Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung aller Zahlungen vorgenommen, die an alle Betriebsinhaber
gemäß Artikel 25 zu gewähren sind.
3.           Übersteigt
der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr
beantragten Zahlung die gemäß Absatz 4 festgesetzte Obergrenze und ist
diese Obergrenze gleich 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß
Anhang II, so nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der gemäß
Artikel 36 zu zahlenden Beträge vor, um die Einhaltung der diesbezüglichen
Obergrenze zu gewährleisten.
4.           Auf der Grundlage des von den
Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 mitgeteilten geschätzten Prozentsatzes
setzt die Kommission jährlich im Wege von Durchfüh­rungsrechtsakten die
entsprechende Obergrenze für die Zahlung nach Artikel 36 fest. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56
Absatz 2 erlassen.
TITEL IV
GEKOPPELTE STÜTZUNG
KAPITEL 1
Fakultative gekoppelte Stützung
Artikel 38
Allgemeine
Vorschriften
1.           Die Mitgliedstaaten können
den Betriebsinhabern unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine
gekoppelte Stützung gewähren.
Die gekoppelte Stützung kann für folgende Sektoren
und Erzeugungen gewährt werden: Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Körnerleguminosen,
Flachs, Hanf, Reis, Schalenfrüchte, Stärkekartoffeln, Milch und
Milcherzeugnisse, Saatgut, Schaf- und Ziegenfleisch, Rindfleisch, Olivenöl,
Seidenraupen, Trockenfutter, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien,
Obst und Gemüse sowie Niederwald mit Kurzumtrieb.
2.           Die gekoppelte Stützung darf
nur an Sektoren oder Regionen eines Mitgliedstaates gewährt werden, in denen
sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrar­sektoren in Schwierigkeiten
befinden und ihnen aus wirtschaftlichen und/oder sozialen und/oder ökologischen
Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt.
3.           Abweichend von Absatz 2
kann eine gekoppelte Stützung auch an Betriebsinhaber gewährt werden, die am
31. Dezember 2013 gemäß Titel III Kapitel 3
Abschnitt 2 und Artikel 71m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
sowie gemäß Artikel 60 und Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 zugewiesene Zahlungs­ansprüche besaßen und die über keine
beihilfefähigen Hektarflächen verfügen, um die Zahlungsansprüche im Rahmen der
Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der vorliegenden
Verordnung zu aktivieren.
4.           Die gekoppelte Stützung darf
nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur
Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Regionen zu
schaffen.
5.           Die gekoppelte Stützung wird
in Form einer jährlichen Zahlung gewährt und unterliegt vorgegebenen
Mengenbegrenzungen mit festgesetzten Flächen und Erträgen oder Tierzahlen.
6.           Jede gemäß diesem Artikel
gewährte gekoppelte Stützung muss mit den anderen Maßnahmen und Politiken der Europäischen
Union im Einklang stehen.
7.           Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes
festzulegen:
(a)     die Bedingungen für die Gewährung der
Stützung gemäß diesem Kapitel;
(b)     Vorschriften über die Kohärenz mit
anderen EU-Maßnahmen und über die Kumulierung der Stützung.
Artikel 39
Finanzbestimmungen
1.           Zur Finanzierung der
fakultativen gekoppelten Stützung können die Mitgliedstaaten bis zum
1. August des Jahres, das dem ersten Jahr der Anwendung dieser Stützung
vorausgeht, beschließen, hierfür bis zu 5 % ihrer jährlichen nationalen
Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden.
2.           Abweichend von Absatz 1
können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 10 % der jährlichen
nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden, falls
(a)      sie bis zum 31. Dezember 2013 die Regelung für die
einheitliche Flächen­zahlung gemäß Titel V der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 angewendet oder Maßnahmen im Rahmen von Artikel 111 jener
Verordnung finanziert haben oder aber von der Ausnahmeregelung gemäß
Artikel 69 Absatz 5 bzw. im Falle von Malta gemäß Artikel 69
Absatz 1 der genannten Verordnung betroffen sind und/oder
(b)     sie während mindestens eines Jahres im Zeitraum 2010-2013
mehr als 5 % ihres verfügbaren Betrags für die Gewährung der
Direktzahlungen gemäß den Titeln III, IV und V der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009, mit
Ausnahme von deren Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6, zur Finanzierung
der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der Stützung gemäß
Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie
Absatz 1 Buchstaben b und e jener
Verordnung oder der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV
Kapitel 1, mit Ausnahme von Abschnitt 6, der genannten Verordnung
verwendet haben.
3.           Abweichend von Absatz 2
können Mitgliedstaaten, die während mindestens eines Jahres im
Zeitraum 2010-2013 mehr als 10 % ihres verfügbaren Betrags für die
Gewährung der Direktzahlungen gemäß den
Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, mit Ausnahme von deren Titel IV
Kapitel 1 Abschnitt 6, zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß
Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1
Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Absatz 1
Buchstaben b und e jener Verordnung oder der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV Kapitel 1, mit
Ausnahme von Abschnitt 6, der genannten Verordnung verwendet haben, beschließen, nach Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 41
mehr als 10 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu
verwenden.
4.           Die Mitgliedstaaten können
bis zum 1. August 2016 ihren gemäß
Absatz 1, 2 oder 3 gefassten Beschluss überprüfen und mit
Wirkung ab dem Jahr 2017 beschließen,
(a)     den gemäß den
Absätzen 1 und 2 festgesetzten Prozentsatz innerhalb der darin jeweils
vorgegebenen Grenzen zu erhöhen und gegebenenfalls die Bedingungen für die
Gewährung der Stützung zu ändern;
(b)     den zur Finanzierung der gekoppelten Stützung
verwendeten Prozentsatz zu verringern und gegebenenfalls die Bedingungen für
die Gewährung der Stützung zu ändern;
(c)     die Gewährung der Stützung gemäß diesem
Kapitel einzustellen.
5.           Auf der Grundlage des von dem
jeweiligen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 bis 4 gefassten
Beschlusses über den zu verwendenden Anteil der nationalen Obergrenze setzt die
Kommission jährlich im Wege von Durchführungsrechtsakten die entsprechende
Obergrenze für die Stützung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
Artikel 40
Mitteilung
1.           Die Beschlüsse gemäß
Artikel 39 werden der Kommission bis zu dem in jenem Artikel genannten
Zeitpunkt mitgeteilt, wobei diese Mitteilung außer für den Beschluss gemäß
Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe c Angaben über die Zielregionen,
die ausgewählten Landwirtschaftsformen oder Sektoren sowie die Höhe der zu
gewährenden Stützung enthält.
2.           Die Beschlüsse gemäß
Artikel 39 Absätze 2 und 3 oder gegebenenfalls gemäß
Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe a umfassen ferner eine
ausführliche Beschreibung der besonderen Situation in der Zielregion und der
besonderen Merkmale der spezifischen Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren,
aufgrund deren der Prozentsatz gemäß Artikel 39 Absatz 1 nicht ausreicht,
um den in Artikel 38 Absatz 2 genannten Schwierigkeiten zu begegnen,
und die eine erhöhte Stützung rechtfertigen.
Artikel 41
Genehmigung
durch die Kommission
1.           Die
Kommission genehmigt im Wege eines Durchführungsrechtsaktes den Beschluss gemäß
Artikel 39 Absatz 3 oder gegebenenfalls gemäß
Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe a, wenn in der betreffenden Region
oder dem betreffenden Sektor eines der folgenden Erfordernisse nachgewiesen
wird:
(a)     die Notwendigkeit, ein bestimmtes Niveau
einer spezifischen Produktion aus Mangel an Alternativen aufrechtzuerhalten und
das Risiko einer Produktions­aufgabe und der sich daraus ergebenden Sozial-
und/oder Umweltprobleme zu verringern;
(b)     die Notwendigkeit,
eine stabile Versorgung der lokalen Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, um
die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswir­kungen einer ansonsten
erforderlich werdenden Umstrukturierung zu vermeiden;
(c)     die Notwendigkeit,
einen Ausgleich für die Nachteile zu schaffen, denen sich die Betriebsinhaber
in einem bestimmten Sektor infolge anhaltender Störungen des betreffenden
Marktes gegenübersehen;
(d)     die Notwendigkeit
einzugreifen, wenn eine bestehende andere Stützung, die im Rahmen der
vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. […] [LEV] oder einer
genehmigten staatlichen Beihilferegelung zur Verfügung steht, als unzureichend
anzusehen ist, um den unter den Buchstaben a, b und c
genannten Erfordernissen gerecht zu werden.
2.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über das Verfahren für die
Bewertung und Genehmigung der in Absatz 1 bezeichneten Beschlüsse. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56
Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 2
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
Artikel 42
Geltungsbereich
Betriebsinhabern, die
Baumwolle des KN-Codes 5201 00 erzeugen, wird unter den in diesem Kapitel
festgelegten Bedingungen eine Beihilfe („kulturspezifische Zahlung für
Baumwolle“) gewährt.
Artikel 43
Beihilfefähigkeit
1.           Die kulturspezifische Zahlung
für Baumwolle wird je Hektar beihilfefähige Baumwollanbaufläche gewährt.
Beihilfefähig sind nur landwirtschaftliche Flächen, auf denen der Mitgliedstaat
den Baumwollanbau genehmigt hat, die mit zugelassenen Sorten eingesät sind und
die unter normalen Wachstumsbedingungen tatsächlich abgeerntet werden.
Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird
für Baumwolle gewährt, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von
vermarktbarer Qualität ist.
2.           Die Mitgliedstaaten
genehmigen die in Absatz 1 genannten Flächen und Sorten nach Maßgabe der
in Absatz 3 genannten zu erlassenden Vorschriften und Bedingungen.
3.           Zur effizienten Verwaltung
der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle wird die Kommission ermächtigt, gemäß
Artikel 55 delegierte Rechtsakte mit den Vorschriften und Bedingungen für
die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf die
Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu erlassen.
4.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften über das Genehmigungsverfahren
und die Mitteilungen an die Erzeuger im Zusammenhang mit dieser Genehmigung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
Artikel 44
Grundflächen, feste Erträge und Referenzbeträge
1.           Die nationalen Grundflächen
werden wie folgt festgesetzt:
–              
Bulgarien: 3 342 ha,
–              
Griechenland: 250 000 ha,
–              
Spanien: 48 000 ha,
–              
Portugal: 360 ha.
2.           Die festen Erträge im
Referenzzeitraum werden wie folgt festgesetzt:
–              
Bulgarien: 1,2 t/ha,
–              
Griechenland: 3,2 t/ha,
–              
Spanien: 3,5 t/ha,
–              
Portugal: 2,2 t/ha.
3.           Der Betrag der
kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige Fläche wird festgesetzt,
indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden Referenzbeträgen
multipliziert werden:
–              
Bulgarien: 523,02 EUR für 2014,
588,06 EUR für 2015 sowie 661,79 EUR für 2016 und die
nachfolgenden Jahre;
–              
Griechenland: 238,86 EUR;
–              
Spanien: 369,33 EUR;
–              
Portugal: 232,57 EUR.
4.           Überschreitet in einem
Mitgliedstaat die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in einem Jahr die Grundfläche
gemäß Absatz 1, so wird der in Absatz 3 genannte Betrag für diesen
Mitgliedstaat anteilig zur Überschreitung der Grundfläche gekürzt.
5.           Für die Anwendung der
kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle wird die Kommission ermächtigt, gemäß
Artikel 55 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Bedingungen für
die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle, über die
Beihilfevoraussetzungen und die Anbaumethoden zu erlassen.
6.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten gegebenenfalls Vorschriften über die
Berechnung der Kürzung gemäß Absatz 4. Diese Durchfüh­rungsrechtsakte
werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
Artikel 45
Anerkannte Branchenverbände
1.           Im Sinne dieses Kapitels ist
ein „anerkannter Branchenverband“ eine rechtliche Einheit, der
baumwollerzeugende Betriebsinhaber und mindestens ein Entkörnungs­betrieb
angehören und deren Tätigkeit u. a. darin besteht,
(a)     insbesondere durch Marktforschung und
Markterhebungen dazu beizutragen, dass die Vermarktung der Baumwolle besser
koordiniert wird;
(b)     Standardvertragsformulare zu entwerfen,
die mit den EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen;
(c)     die Produktion auf Erzeugnisse zu lenken,
die insbesondere in Bezug auf Qualität und Verbraucherschutzaspekte den
Markterfordernissen und Verbrauchererwartungen besser angepasst sind;
(d)     die Methoden und Mittel zur Verbesserung
der Produktqualität zu aktualisieren;
(e)     Vermarktungsstrategien zu entwickeln, um
den Absatz von Baumwolle über Qualitätssicherungssysteme zu fördern.
2.           Der Mitgliedstaat, in dem die
Entkörnungsbetriebe ansässig sind, erkennt die Branchenverbände an, die die
gemäß Absatz 3 festzulegenden Kriterien erfüllen.
3.           Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes
festzulegen:
(a)     die Kriterien für die Anerkennung der
Branchenverbände;
(b)     die Pflichten der Erzeuger;
(c)     Vorschriften für den Fall, dass ein
anerkannter Branchenverband die genannten Kriterien nicht einhält.
Artikel 46
Gewährung der Zahlung
1.           Den Betriebsinhabern wird die
kulturspezifische Zahlung für Baumwolle je Hektar beihilfefähige Fläche wie
gemäß Artikel 44 festsetzt gewährt.
2.           Betriebsinhabern, die
Mitglieder eines anerkannten Branchenverbands sind, wird innerhalb der
Grundfläche gemäß Artikel 44 Absatz 1 die kulturspezifische Zahlung
für Baumwolle je Hektar beihilfefähige Fläche, erhöht um 2 EUR, gewährt.
TITEL V
KLEINLANDWIRTEREGELUNG
Artikel 47
Allgemeine
Vorschriften
1.           Betriebsinhaber, die im
Jahr 2014 gemäß Artikel 21 zugewiesene Zahlungsansprüche besitzen und
die Mindestanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 erfüllen, können
sich unter den in diesem Titel festgelegten Bedingungen für die Teilnahme an
einer vereinfachten Regelung, nachstehend „Kleinlandwirteregelung“ genannt,
entschei­den.
2.           Die Zahlungen im Rahmen der
Kleinlandwirteregelung treten an die Stelle der nach Maßgabe der
Titel III und IV zu gewährenden Zahlungen.
3.           Die an der
Kleinlandwirteregelung teilnehmenden Betriebsinhaber sind von der Einhaltung
der in Titel III Kapitel 2 vorgeschriebenen Landbewirtschaftungs­methoden
befreit.
4.           Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Zahlung an Betriebsinhaber gewährt
wird, wenn nachgewiesen ist, dass sie nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung
des Vorschlags der Kommission für die vorliegende Verordnung ihren Betrieb
allein zu dem Zweck aufgespalten haben, um in den Genuss der
Kleinlandwirteregelung zu gelangen. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren
Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.
Artikel 48
Teilnahme
Betriebsinhaber,
die an der Kleinlandwirteregelung teilnehmen möchten, müssen dies bis zum
15. Oktober 2014 beantragen.
Betriebsinhaber,
die bis zum 15. Oktober 2014 die Teilnahme an der
Kleinlandwirteregelung nicht beantragt haben oder sich nach diesem Zeitpunkt dazu
entschließen, aus der Regelung auszuscheiden, oder die für die Unterstützung
gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU)
Nr. […] [LEV] ausgewählt wurden, sind zur Teilnahme an der betreffenden
Regelung nicht mehr berechtigt.
Artikel 49
Betrag der Zahlung
1.                      
Die Mitgliedstaaten setzen den Betrag der
jährlichen Zahlung im Rahmen der Kleinlandwirteregelung vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 in einer der beiden folgenden Höhen fest, und
zwar als
(a)     einen Betrag, der 15 % der
nationalen Durchschnittszahlung je Begünstigten nicht überschreitet, oder
(b)     einen Betrag, der der nationalen
Durchschnittszahlung je Hektar, multipliziert mit einem Zahlenfaktor, der
gleich der Anzahl Hektar, höchstens aber 3 ist, entspricht.
Der nationale Durchschnitt gemäß Buchstabe a von
Unterabsatz 1 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das
Kalenderjahr 2019 geltenden nationalen Obergrenze gemäß Anhang II und
der Zahl der Betriebsinhaber, die Zahlungsansprüche gemäß Artikel 21
Absatz 1 erhalten haben, festgesetzt.
Der nationale Durchschnitt gemäß Buchstabe b von
Unterabsatz 1 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das
Kalenderjahr 2019 geltenden nationalen Obergrenze gemäß Anhang II und
der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 gemäß
Artikel 26 angemeldet worden sind, festgesetzt.
2.                      
Der in Absatz 1 genannte Betrag darf nicht
niedriger als 500 EUR und nicht höher als 1 000 EUR sein.
Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 1 wird, wenn die Anwendung von
Absatz 1 zu einem Betrag von weniger als 500 EUR oder mehr als
1 000 EUR führt, eine Auf- bzw. Abrundung auf den Mindest- bzw.
Höchstbetrag vorgenommen.
3.                      
Abweichend von Absatz 2 kann in Zypern und
Malta der Betrag nach Absatz 1 auf einen Wert von unter 500 EUR,
jedoch nicht weniger als 200 EUR festgesetzt werden.
Artikel 50
Besondere
Bedingungen
1.                      
Während der Teilnahme an der Kleinlandwirteregelung
müssen die Betriebsinhaber
(a)     mindestens eine Hektarzahl behalten, die der Anzahl ihrer
Zahlungsansprüche entspricht;
(b)     die Mindestanforderung gemäß Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b erfüllen.
2.                      
Zahlungsansprüche, die im Jahr 2014 gemäß den
Artikeln 25 und 26 von einem an der Kleinlandwirteregelung
teilnehmenden Betriebsinhaber aktiviert worden sind, gelten als aktivierte
Ansprüche für die Dauer der Teilnahme des Betriebsinhabers an der Regelung.
Die Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber
während der Teilnahme an der Regelung besitzt, gelten nicht als ungenutzte
Zahlungsansprüche, die im Sinne von Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b der nationalen Reserve zugeschlagen werden.
3.                      
Abweichend von Artikel 27 sind die
Zahlungsansprüche von an der Kleinlandwirte­regelung teilnehmenden
Betriebsinhabern, außer im Falle der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge,
nicht übertragbar.
Betriebsinhaber, die im Wege der Vererbung oder
vorweggenommenen Erbfolge Zahlungsansprüche von einem an der
Kleinlandwirteregelung teilnehmenden Betriebsinhaber erhalten, sind für diese
Regelung teilnahmeberechtigt, wenn sie die Anforderungen für die
Inanspruchnahme der Basisprämienregelung erfüllen und alle Zahlungsansprüche des
Betriebsinhabers, von dem sie die Zahlungsansprüche erhalten, auf sie vererbt
werden.
4.                      
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß
Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen für die
Teilnahme an der Regelung für den Fall festzulegen, dass sich die Situation des
teilnehmenden Betriebsinhabers ändert.
Artikel 51
Finanzbestimmungen
1.                      
Zur Finanzierung der in diesem Titel vorgesehenen
Zahlung ziehen die Mitglied­staaten die Beträge, auf die die Kleinlandwirte als
Basisprämie gemäß Titel III Kapitel 1, als Zahlung für dem Klima- und
Umweltschutz förderliche Landbewirt­schaftungsmethoden gemäß Titel III
Kapitel 2 sowie gegebenenfalls als Zahlung für Gebiete mit naturbedingten
Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 3, als Zahlung für
Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 4 und als gekoppelte Stützung
gemäß Titel IV Anrecht hätten, von den für die einzelnen genannten Zahlungen
verfügbaren Gesamtbeträgen ab.
Die Differenz zwischen der Summe aller im Rahmen
der Kleinlandwirteregelung zustehenden Zahlungen und dem gemäß
Unterabsatz 1 finanzierten Gesamtbetrag wird dadurch finanziert, dass eine
lineare Kürzung aller gemäß Artikel 25 zu gewährenden Zahlungen
vorgenommen wird.
Die
Berechnungselemente, auf deren Grundlage die Beträge nach Unterabsatz 1
ermittelt werden, bleiben für die gesamte Dauer der Teilnahme des
Betriebsinhabers an der Regelung unverändert.
2.                      
Übersteigt der Gesamtbetrag der im Rahmen der
Kleinlandwirteregelung zustehenden Zahlungen 10 % der jährlichen
nationalen Obergrenze gemäß Anhang II, so nehmen die Mitgliedstaaten eine
lineare Kürzung der nach Maßgabe dieses Titels zu zahlenden Beträge vor, um die
Einhaltung des genannten Prozent­satzes zu gewährleisten.
TITEL VI
NATIONALE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME
FÜR DEN BAUMWOLLSEKTOR
Artikel 52
Verwendung
der jährlichen Haushaltsmittel für die Umstrukturierungsprogramme
1.           Für Mitgliedstaaten, die
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008
angewendet haben, werden die diesbezüglich verfügbaren jährlichen
Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung mit
Wirkung ab 1. Januar 2014 als zusätzliche EU-Mittel auf
Maßnahmen übertragen, die im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des
ländlichen Raums nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [LEV]
finanziert werden.
2.           Für Mitgliedstaaten, die
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008
angewendet haben, werden deren jährliche Haushaltsmittel gemäß Artikel 5
Absatz 1 der genannten Verordnung mit Wirkung
ab 1. Januar 2017 in ihre nationale Obergrenze gemäß
Anhang II der vorliegenden Verordnung einbezogen.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Mitteilungen und Dringlichkeitsmaßnahmen
Artikel
53
Mitteilungspflichten
1.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 55 delegierte Rechtsakte mit den erforderlichen Vorschriften
über die Mitteilungen erlassen, die die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser
Verordnung bzw. zwecks Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung
der Direktzahlungen oder aber für die Zwecke der Umsetzung internationaler
Übereinkünfte, einschließlich der sich aus diesen ergebenden Meldepflichten, zu
übermitteln haben. Hierbei berücksichtigt sie den Datenbedarf und die Synergien
zwischen den potenziellen Datenquellen.
Die erhaltenen Informationen können gegebenenfalls
internationalen Organisationen und den zuständigen Behörden von Drittländern
übermittelt oder zugänglich gemacht und dürfen vorbehaltlich des Schutzes
personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der
Wahrung ihrer Geschäfts­geheimnisse veröffentlicht werden.
2.           In Anbetracht der
Notwendigkeit, die Mitteilungen nach Absatz 1 schnell, effizient, exakt
und kostenwirksam abzuwickeln, wird die Kommission ermächtigt, gemäß
Artikel 55 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes
festgelegt wird:
(a)     Art und Typ der mitzuteilenden
Informationen;
(b)     die Mitteilungsmethoden;
(c)     die Vorschriften über die Rechte auf
Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;
(d)     die Bedingungen und Mittel für die
Veröffentlichung der Information.
3.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
(a)     Vorschriften für die Übermittlung der
Informationen, soweit sie zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind;
(b)     die Modalitäten der Verwaltung der
mitzuteilenden Informationen sowie Vorschriften über Inhalt, Form, Zeitplan,
Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;
(c)     die Modalitäten der Übermittlung oder
Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die
Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen, die zuständigen Behörden
in Drittländern oder die Öffentlichkeit vorbehaltlich des Schutzes
personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen von Inhabern
landwirtschaftlicher Betriebe und von Unternehmen an der Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 erlassen.
Artikel 54
Maßnahmen
zur Lösung spezifischer Probleme
1.           Die Kommission erlässt im
Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen, die in dringenden Fällen zur
Lösung spezifischer Probleme erforderlich und gerechtfertigt sind. Diese
Maßnahmen können von einigen Bestimmungen dieser Verordnung abweichen, jedoch
nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist. Die genannten
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüf­verfahren gemäß Artikel 56
Absatz 2 erlassen.
2.           In hinreichend begründeten
Fällen äußerster Dringlichkeit der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 erlässt
die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 56 Absatz 3 sofort
geltende Durchführungsrechtsakte.
KAPITEL 2
Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen
Artikel 55
Ausübung der Befugnisübertragung
1.           Die der Kommission
übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen.
2.           Die Befugnisübertragung gemäß
dieser Verordnung wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab dem
Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt.
3.           Die Befugnisübertragung gemäß
dieser Verordnung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm
angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem späteren darin genannten Zeitpunkt wirksam.
Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten
Rechtsakte.
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
5.           Ein gemäß dieser Verordnung
erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der
Übermittlung des Rechtsakts an sie Einwände erhoben hat oder wenn sowohl das
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Die Frist
wird auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate
verlängert.
Artikel 56
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von einem
Ausschuss unterstützt, der als „Ausschuss für Direktzahlungen“ bezeichnet wird.
Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
3.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in
Verbindung mit deren Artikel 5.
KAPITEL 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel
57
Aufhebungen
1.           Die
Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch bis zum 31. Dezember 2017
weiterhin für die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 2 der genannten Verordnung in Anspruch genommen haben.
2.           Die
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird aufgehoben.
Unbeschadet von Absatz 3 gelten Verweise auf
die aufgehobene Verordnung als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind
nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
3.           Die in der vorliegenden Verordnung zu findenden Verweise
auf die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1782/2003 sind als
Verweise auf jene Verordnungen in der vor ihrer Aufhebung geltenden Fassung zu
verstehen.
Artikel
58
Übergangsvorschriften
Für einen reibungslosen
Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 73/2009 auf die
Vorschriften der vorliegenden Verordnung wird die Kommission ermächtigt, gemäß
Artikel 55 delegierte Rechtsakte über Maßnahmen zu erlassen, die zum Schutz
der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe erforderlich sind.
Artikel 59
Inkrafttreten
und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am [siebten] Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 14, Artikel 20 Absatz 5,
Artikel 22 Absatz 6, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37
Absatz 1 und Artikel 39 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I
Verzeichnis der Stützungsregelungen
 Bereich || Rechtsgrundlage || Anmerkungen 
 Basisprämie || Titel III Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung || Entkoppelte Zahlung 
 Zahlung an Betriebsinhaber für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungs­methoden || Titel III Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung || Entkoppelte Zahlung 
 Zahlung an Betriebsinhaber in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen || Titel III Kapitel 3 der vorliegenden Verordnung || Entkoppelte Zahlung 
 Zahlung für Junglandwirte || Titel III Kapitel 4 der vorliegenden Verordnung || Entkoppelte Zahlung 
 Fakultative gekoppelte Stützung || Titel IV Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung ||   
 Baumwolle || Titel IV Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung || Flächenbezogene Zahlung 
 Zahlung für Kleinlandwirte || Titel V der vorliegenden Verord­nung || Entkoppelte Zahlung 
 Posei || Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 || Direktzahlungen im Rahmen der in den Programmen vorgesehenen Maß­nahmen 
 Ägäische Inseln || Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 || Direktzahlungen im Rahmen der in den Programmen vorgesehenen Maß­nahmen 
ANHANG II
Nationale Obergrenzen
gemäß Artikel 6
   ||   ||   ||   ||   ||   || (in Tausend EUR) 
 Kalenderjahr || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 und nach­ folgende Jahre 
 Belgien || 553 521 || 544 065 || 534 632 || 525 205 || 525 205 || 525 205 
 Bulgarien || 655 661 || 737 164 || 810 525 || 812 106 || 812 106 || 812 106 
 Tschechische Republik || 892 698 || 891 875 || 891 059 || 890 229 || 890 229 || 890 229 
 Dänemark || 942 931 || 931 719 || 920 534 || 909 353 || 909 353 || 909 353 
 Deutschland || 5 275 876 || 5 236 176 || 5 196 585 || 5 156 970 || 5 156 970 || 5 156 970 
 Estland || 108 781 || 117 453 || 126 110 || 134 749 || 134 749 || 134 749 
 Irland || 1 240 652 || 1 239 027 || 1 237 413 || 1 235 779 || 1 235 779 || 1 235 779 
 Griechenland || 2 099 920 || 2 071 481 || 2 043 111 || 2 014 751 || 2 014 751 || 2 014 751 
 Spanien || 4 934 910 || 4 950 726 || 4 966 546 || 4 988 380 || 4 988 380 || 4 988 380 
 Frankreich || 7 732 611 || 7 694 854 || 7 657 219 || 7 619 511 || 7 619 511 || 7 619 511 
 Italien || 4 023 865 || 3 963 007 || 3 902 289 || 3 841 609 || 3 841 609 || 3 841 609 
 Zypern || 52 273 || 51 611 || 50 950 || 50 290 || 50 290 || 50 290 
 Lettland || 163 261 || 181 594 || 199 895 || 218 159 || 218 159 || 218 159 
 Litauen || 396 499 || 417 127 || 437 720 || 458 267 || 458 267 || 458 267 
 Luxemburg || 34 313 || 34 250 || 34 187 || 34 123 || 34 123 || 34 123 
 Ungarn || 1 298 104 || 1 296 907 || 1 295 721 || 1 294 513 || 1 294 513 || 1 294 513 
 Malta || 5 316 || 5 183 || 5 050 || 4 917 || 4 917 || 4 917 
 Niederlande || 806 975 || 792 131 || 777 320 || 762 521 || 762 521 || 762 521 
 Österreich || 707 503 || 706 850 || 706 204 || 705 546 || 705 546 || 705 546 
 Polen || 3 038 969 || 3 066 519 || 3 094 039 || 3 121 451 || 3 121 451 || 3 121 451 
 Portugal || 573 046 || 585 655 || 598 245 || 610 800 || 610 800 || 610 800 
 Rumänien || 1 472 005 || 1 692 450 || 1 895 075 || 1 939 357 || 1 939 357 || 1 939 357 
 Slowenien || 141 585 || 140 420 || 139 258 || 138 096 || 138 096 || 138 096 
 Slowakei || 386 744 || 391 862 || 396 973 || 402 067 || 402 067 || 402 067 
 Finnland || 533 932 || 534 315 || 534 700 || 535 075 || 535 075 || 535 075 
 Schweden || 710 853 || 711 798 || 712 747 || 713 681 || 713 681 || 713 681 
 Vereinigtes Königreich || 3 624 384 || 3 637 210 || 3 650 038 || 3 662 774 || 3 662 774 || 3 662 774 
ANHANG III
Nettoobergrenzen gemäß
Artikel 7
   ||   ||   ||   ||   ||   || (in Mio. EUR) 
 Kalenderjahr || 2014   || 2015   || 2016   || 2017   || 2018   || 2019 und nach­ folgende Jahre 
 Belgien || 553,5 || 544,1 || 534,6 || 525,2 || 525,2 || 525,2 
 Bulgarien || 656,2 || 733,6 || 799,7 || 801,2 || 801,2 || 801,2 
 Tschechische Republik || 892,5 || 891,7 || 890,9 || 890,0 || 890,0 || 890,0 
 Dänemark || 942,8 || 931,6 || 920,4 || 909,3 || 909,3 || 909,3 
 Deutschland || 5 275,3 || 5 235,6 || 5 196,1 || 5 156,5 || 5 156,5 || 5 156,5 
 Estland || 108,8 || 117,5 || 126,1 || 134,7 || 134,7 || 134,7 
 Irland || 1 240,7 || 1 239,0 || 1 237,4 || 1 235,8 || 1 235,8 || 1 235,8 
 Griechenland || 2 253,2 || 2 226,5 || 2 199,8 || 2 173,1 || 2 173,1 || 2 173,1 
 Spanien || 4 978,9 || 4 994,4 || 5 010,0 || 5 031,4 || 5 031,4 || 5 031,4 
 Frankreich || 7 732,6 || 7 694,9 || 7 657,2 || 7 619,5 || 7 619,5 || 7 619,5 
 Italien || 4 023,6 || 3 962,8 || 3 902,1 || 3 841,4 || 3 841,4 || 3 841,4 
 Zypern || 52,3 || 51,6 || 51,0 || 50,3 || 50,3 || 50,3 
 Lettland || 163,3 || 181,6 || 199,9 || 218,2 || 218,2 || 218,2 
 Litauen || 396,5 || 417,0 || 437,6 || 458,1 || 458,1 || 458,1 
 Luxemburg || 34,3 || 34,2 || 34,2 || 34,1 || 34,1 || 34,1 
 Ungarn || 1 289,2 || 1 288,0 || 1 286,8 || 1 285,7 || 1 285,7 || 1 285,7 
 Malta || 5,3 || 5,2 || 5,0 || 4,9 || 4,9 || 4,9 
 Niederlande || 807,0 || 792,1 || 777,3 || 762,5 || 762,5 || 762,5 
 Österreich || 707,5 || 706,9 || 706,2 || 705,5 || 705,5 || 705,5 
 Polen || 3 038,9 || 3 066,4 || 3 093,9 || 3 121,4 || 3 121,4 || 3 121,4 
 Portugal || 573,2 || 585,8 || 598,4 || 611,0 || 611,0 || 611,0 
 Rumänien || 1 468,0 || 1 684,0 || 1 880,9 || 1 924,0 || 1 924,0 || 1 924,0 
 Slowenien || 141,6 || 140,4 || 139,3 || 138,1 || 138,1 || 138,1 
 Slowakei || 384,4 || 389,5 || 394,5 || 399,4 || 399,4 || 399,4 
 Finnland || 533,9 || 534,3 || 534,7 || 535,1 || 535,1 || 535,1 
 Schweden || 710,9 || 711,8 || 712,7 || 713,7 || 713,7 || 713,7 
 Vereinigtes Königreich || 3 534,9 || 3 547,1 || 3 559,2 || 3 571,3 || 3 571,3 || 3 571,3 
ANHANG IV
Koeffizienten im Rahmen
von Artikel 10 Absatz 1
 Mitgliedstaat || Grenze für die Schwelle in EUR (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) || Grenze für die Schwelle in Hektar (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) 
 Belgien || 400 ||                                 2 
 Bulgarien || 200 ||                                 0,5 
 Tschechische Republik || 200 ||                                 5 
 Dänemark || 300 ||                                 5 
 Deutschland || 300 ||                                 4 
 Estland || 100 ||                                 3 
 Irland || 200 ||                                 3 
 Griechenland || 400 ||                                 0,4 
 Spanien || 300 ||                                 2 
 Frankreich || 300 ||                                 4 
 Italien || 400 ||                                 0,5 
 Zypern || 300 ||                                 0,3 
 Lettland || 100 ||                                 1 
 Litauen || 100 ||                                 1 
 Luxemburg || 300 ||                                 4 
 Ungarn || 200 ||                                 0,3 
 Malta || 500 ||                                 0,1 
 Niederlande || 500 ||                                 2 
 Österreich || 200 ||                                 2 
 Polen || 200 ||                                 0,5 
 Portugal || 200 ||                                 0,3 
 Rumänien || 200 ||                                 0,3 
 Slowenien || 300 ||                                 0,3 
 Slowakei || 200 ||                                 2 
 Finnland || 200 ||                                 3 
 Schweden || 200 ||                                 4 
 Vereinigtes Königreich || 200 ||                                 5 
ANHANG V
Finanzbestimmungen für
Bulgarien und Rumänien gemäß den Artikeln 16 und 17
A.        Beträge zur Berechnung der nationalen
Obergrenzen für die Zahlungen gemäß Artikel 16:
(in
Tausend EUR)
   || 2014 || 2015 
 Bulgarien || 805 847 || 808 188 
 Rumänien || 1 802 977 || 1 849 068 
B.         Gesamtbetrag der ergänzenden
nationalen Direktzahlungen zur Basisprämienregelung gemäß Artikel 17
Absatz 2:
(in Tausend EUR)
   || 2014 || 2015 
 Bulgarien || 150 186 || 71 024 
 Rumänien || 330 971 || 156 618 
C.        Gesamtbetrag der ergänzenden
nationalen Direktzahlungen zur kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß
Artikel 17 Absatz 3:
(in EUR)
   || 2014 || 2015 
 Bulgarien || 556 523 || 295 687 
ANHANG VI
Durchschnittsgröße eines
landwirtschaftlichen Betriebs
für die Zwecke von Artikel 36 Absatz 5
 Mitgliedstaat || Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs (in Hektar) 
 Belgien || 29 
 Bulgarien || 6 
 Tschechische Republik || 89 
 Dänemark || 60 
 Deutschland || 46 
 Estland || 39 
 Irland || 32 
 Griechenland || 5 
 Spanien || 24 
 Frankreich || 52 
 Italien || 8 
 Zypern || 4 
 Lettland || 16 
 Litauen || 12 
 Luxemburg || 57 
 Ungarn || 7 
 Malta || 1 
 Niederlande || 25 
 Österreich || 19 
 Polen || 6 
 Portugal || 13 
 Rumänien || 3 
 Slowenien || 6 
 Slowakei || 28 
 Finnland || 34 
 Schweden || 43 
 Vereinigtes Königreich || 54 
ANHANG VII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 || Vorliegende Verordnung || Verordnung (EU) Nr. [...] (HZV) 
 Artikel 1 || Artikel 1 || - 
 - || Artikel 2 || - 
 Artikel 2 || Artikel 4 || - 
 - || Artikel 5 Absatz 2 || - 
 Artikel 3 || Artikel 5 || - 
 Artikel 4 Absatz 1 || - || Artikel 91 
 Artikel 4 Absatz 2 || - || Artikel 95 
 Artikel 5 || - || Artikel 93 
 Artikel 6 Absatz 1 || - || Artikel 94 
 Artikel 6 Absatz 2 || - || - 
 Artikel 7 || - || - 
 Artikel 8 Absätze 1 und 2 || Artikel 7 Absätze 1 und 3 || - 
 - || Artikel 7 Absatz 2 || - 
 Artikel 9 || - || - 
 Artikel 10 || - || - 
 Artikel 11 Absätze 1 und 2 || - || Artikel 25 Absätze 1 und 2 
 - || Artikel 8 || - 
 Artikel 12 Absätze 1 und 2 || - || Artikel 12 
 Artikel 12 Absatz 3 || - || Artikel 14 
 Artikel 12 Absatz 4 || - || - 
 Artikel 13 || - || Artikel 13 Absatz 2 
 Artikel 14 || - || Artikel 68 
 Artikel 15 || - || Artikel 69 
 Artikel 16 || - || Artikel 70 
 Artikel 17 || - || Artikel 71 
 Artikel 18 || - || Artikel 72 
 Artikel 19 || - || Artikel 73 
 Artikel 20 || - || Artikel 75 
 Artikel 21 || - || Artikel 75 Absatz 4 
 Artikel 22 || - || Artikel 96 
 Artikel 23 || - || Artikel 97 
 Artikel 24 || - || Artikel 99 
 Artikel 25 || - || Artikel 100 
 Artikel 26 || - || Artikel 63 
 Artikel 27 Absatz 1 || - || Artikel 102 Absatz 3 
 Artikel 27 Absatz 2 || - || Artikel 49 
 Artikel 27 Absatz 3 || - || Artikel 69 Absatz 3 
 - || Artikel 9 || - 
 Artikel 28 Absätze 1 und 2 || Artikel 10 Absätze 1, 3 und 4 || - 
 - || Artikel 10 Absatz 2 || - 
 Artikel 28 Absatz 3 || Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii || - 
 - || Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstaben c und d || - 
 - || Artikel 11 || - 
 Artikel 29 || - || Artikel 76 
 Artikel 30 || - || Artikel 62 
 Artikel 31 || - || Artikel 2 Absatz 2 
 Artikel 32 || Artikel 15 || - 
 Artikel 33 Absatz 1 || Artikel 18 Absatz 1 || - 
 - || Artikel 18 Absatz 2 || - 
 Artikel 34 Absätze 1 und 2 || Artikel 25 Absätze 1 und 2 || - 
 Artikel 35 || Artikel 26 || - 
 Artikel 36 || - || - 
 Artikel 37 || Artikel 12 || - 
 - || Artikel 14 || - 
 Artikel 38 || - || - 
 Artikel 39 Absatz 1 || Artikel 25 Absatz 3 || - 
 Artikel 40 Absatz 1 || Artikel 6 Absatz 1 || - 
 Artikel 40 Absatz 2 || Artikel 19 Absatz 3 || - 
 Artikel 41 Absatz 1 || Artikel 23 Absatz 1 || - 
 Artikel 41 Absatz 2 || Artikel 23 Absätze 3 und 4 || - 
 Artikel 41 Absatz 3 || Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a || - 
 Artikel 41 Absatz 5 || Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe b || - 
 - || Artikel 23 Absätze 2, 6 und 7 || - 
 Artikel 41 Absatz 6 || Artikel 22 Absatz 4 || - 
 Artikel 42 || Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b || - 
 Artikel 43 Absätze 1 und 2 || Artikel 25 Absätze 1 und 2 || - 
 Artikel 43 Absatz 3 || - || - 
 Artikel 44 || - || - 
 Artikel 45 || - || - 
 - || - || - 
 - || Artikel 19 Absätze 1 und 2 || - 
 Artikel 46 Absätze 1 bis 4 || Artikel 20 Absätze 1 bis 4 || - 
 Artikel 46 Absatz 5 || - || - 
 - || Artikel 21 ||   
 Artikel 47 Absatz 1 || - || - 
 Artikel 47 Absatz 2 || Artikel 22 Absatz 1 regionale Anwendung || - 
 - || Artikel 22 Absatz 1 nationale Anwendung || - 
 - || Artikel 22 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 || - 
 Artikel 48 || - || - 
 Artikel 49 || - || - 
 Artikel 50 || - || - 
 Artikel 51 || - || - 
 Artikel 52 || - || - 
 Artikel 53 || - || - 
 Artikel 54 || - || - 
 Artikel 55 || - || - 
 Artikel 56 || - || - 
 Artikel 57 || - || - 
 Artikel 58 || - || - 
 Artikel 59 || - || - 
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 Artikel 109 || - || - 
 Artikel 110 || - || - 
 Artikel 111 || - || - 
 Artikel 112 || - || - 
 Artikel 113 || - || - 
 Artikel 114 || - || - 
 Artikel 115 || - || - 
 Artikel 116 || - || - 
 Artikel 117 || - || - 
 Artikel 118 || - || - 
 Artikel 119 || - || - 
 Artikel 120 || - || - 
 Artikel 121 || Artikel 16 || - 
 Artikel 122 || - || - 
 Artikel 123 || - || - 
 Artikel 124 || - || - 
 Artikel 124 Absatz 6 || - || Artikel 98 
 Artikel 125 || - || - 
 Artikel 126 || - || - 
 Artikel 127 || - || - 
 Artikel 128 || - || - 
 Artikel 129 || - || - 
 Artikel 130 || - || - 
 Artikel 131 || - || - 
 Artikel 132 || Artikel 17 || - 
 Artikel 133 || - || - 
 - || Artikel 28 || - 
 - || Artikel 29 || - 
 - || Artikel 20 || - 
 - || Artikel 31 || - 
 - || Artikel 32 || - 
 - || Artikel 33 || - 
 - || Artikel 34 || - 
 - || Artikel 35 || - 
 - || Artikel 36 || - 
 - || Artikel 37 || - 
 - || Artikel 47 || - 
 - || Artikel 48 || - 
 - || Artikel 49 || - 
 - || Artikel 50 || - 
 - || Artikel 51 || - 
 Artikel 134 || - || - 
 Artikel 135 || - || - 
 Artikel 136 || - || - 
 - || Artikel 52 || - 
 Artikel 137 || - || - 
 Artikel 138 || Artikel 3 || - 
 Artikel 139 || Artikel 13 || - 
 Artikel 140 || Artikel 53 || - 
 Artikel 141 || Artikel 56 || - 
 Artikel 142 || Artikel 55 || - 
 Artikel 142 Buchstabe r || Artikel 54 || - 
 Artikel 143 || - || - 
 Artikel 144 || - || - 
 Artikel 145 || - || - 
 Artikel 146 || Artikel 55 || - 
 Artikel 146a || - || - 
 Artikel 147 || Artikel 56 || - 
 Artikel 148 || - || - 
 Artikel 149 || Artikel 57 || - 
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTEN

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

-        Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften
über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik;
-        Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine
gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung
„Einheitliche GMO“);
-        Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
-        Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik;
-        Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013;
-        Vorschlag
für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter
Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
-        Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der
Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern.

1.2.                
Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[28] 

Politikbereich
Titel 05 von Rubrik 2

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative (Rechtsrahmen für die GAP nach 2013)

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue
Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[29].

X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme. 
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu
ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Zur
Förderung der Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum für die Landwirtschaft und die
ländlichen Gebiete in der EU im Einklang mit der Strategie Europa 2020 lauten
die Ziele der GAP wie folgt:
- rentable
Nahrungsmittelerzeugung;
- nachhaltige
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen;
- ausgewogene
räumliche Entwicklung.

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Einzelziele für den Politikbereich 05:
Einzelziel Nr. 1: 
Bereitstellung
ökologischer öffentlicher Güter
Einzelziel Nr. 2: 
Ausgleich
für Erzeugungsprobleme in Gebieten mit besonderen natürlichen Benachteiligungen
Einzelziel Nr. 3: 
Weitere
Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel
Einzelziel Nr. 4: 
Bewirtschaftung
der EU-Haushaltsmittel für die GAP nach höchsten Standards für ein effizientes
Finanzmanagement
Einzelziel für ABB 05 02 - Agrarmarktbezogene Maßnahmen:
Einzelziel Nr. 5: 
Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und Steigerung seines
Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette
Einzelziel für ABB 05 03 - Direktbeihilfen:
Einzelziel Nr. 6:
Beitrag
zu den landwirtschaftlichen Einkommen und Begrenzung von Einkommens­schwankungen
Einzelziel für ABB 05 04 – Entwicklung des ländlichen Raums:
Einzelziel Nr. 7 
Förderung
eines umweltfreundlichen Wachstums durch Innovation
Einzelziel Nr. 8: 
Förderung
der Beschäftigung im ländlichen Raum und Erhaltung des sozialen Gefüges in
ländlichen Gebieten
Einzelziel Nr. 9 
Verbesserung
der ländlichen Wirtschaftsstruktur und Förderung der Diversifizierung
Einzelziel Nr. 10 
Förderung
der strukturellen Vielfalt in den landwirtschaftlichen Erzeugungssystemen

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, quantitative Zielvorgaben für die
Wirkungsindikatoren festzulegen. Auch wenn die Politik in eine bestimmte
Richtung lenken kann, so dürften doch die breiten wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Ergebnisse, die mit solchen Indikatoren gemessen
werden, letztlich auch von den Auswirkungen einer Reihe externer Faktoren abhängen,
die nach den jüngsten Erfahrungen erheblich und unvorhersehbar geworden sind.
Derzeit laufen noch weitere Analysen, die rechtzeitig für den Zeitraum
nach 2013 vorliegen sollen.
Bei
den Direktzahlungen werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in begrenztem
Maße selbst über die Anwendungsweise bestimmter Komponenten der
Direktzahlungsrege­lungen zu entscheiden.
In
der Förderung der ländlichen Entwicklung werden die zu erwartenden Ergebnisse
und Auswirkungen von den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
abhängen, die die Mitgliedstaaten bei der Kommission vorlegen werden. Die
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihren Programmen Zielvorgaben
festzulegen.

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren 

Die
Vorschläge sehen die Ausarbeitung eines gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungs­rahmens
vor, um die Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu messen. Dieser Rahmen wird
alle einschlägigen Instrumente für das Monitoring und die Evaluierung der
GAP-Maßnahmen umfassen, insbesondere für die Direktzahlungen, die
marktbezogenen Maßnahmen, die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und die
Anwendung der Cross-Compliance-Anforderungen.
Die
Auswirkungen dieser GAP-Maßnahmen werden im Hinblick auf folgende Ziele
gemessen:
(a)      rentable Nahrungsmittelerzeugung mit
Schwerpunkt bei den landwirtschaftlichen Einkommen, der Produktivität in der
Landwirtschaft und der Preisstabilität;
(b)     nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen mit Schwerpunkt bei den Treibhausgasemissionen,
der biologischen Vielfalt sowie Boden und Wasser;
(c)      ausgewogene räumliche Entwicklung mit
Schwerpunkt bei Beschäftigung, Wachstum und Armutsbekämpfung im ländlichen Raum.
Im
Wege von Durchführungsrechtsakten wird die Kommission einen Satz spezifischer
Indikatoren für die genannten Ziele und Bereiche festlegen.
Darüber
hinaus wird für die Förderung der ländlichen Entwicklung ein verstärktes
gemeinsames Monitoring- und Evaluierungssystem vorgeschlagen. Dieses System
zielt darauf ab, a) den Fortschritt und das Erreichte der
Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum aufzuzeigen und die Auswirkungen, die
Wirksamkeit, die Effizienz und die Zweckdienlichkeit der politischen
Interventionen zur ländlichen Entwicklung zu bewerten, b) einen Beitrag zu
einer gezielteren Förderung der ländlichen Entwicklung zu leisten und
c) einen gemeinsamen Lernprozess mittels Monitoring und Evaluierung zu
unterstützen. Die Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten eine
Liste von gemeinsamen Indikatoren für die politischen Prioritäten aufstellen.

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 

Um
die mehrjährigen strategischen Ziele der GAP zu erreichen, die eine direkte
Umsetzung der Strategie Europa 2020 für die europäischen ländlichen
Gebiete darstellen, und den einschlägigen Vorschriften des AEU-Vertrags
nachzukommen, zielen die Vorschläge darauf ab, den Rechtsrahmen für die
Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum nach 2013 festzulegen.

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Bei
der künftigen GAP wird es sich um eine Politik handeln, die sich nicht nur mit
einem kleinen, wenn auch wesentlichen Teil der EU-Wirtschaft befasst, sondern
um eine Politik, die auch für die Ernährungssicherheit, den Umweltschutz und
das räumliche Gleichgewicht von strategischer Bedeutung ist. Die GAP als eine
wahrhaft gemeinsame Politik ermöglicht damit den effizientesten Einsatz der
begrenzten Haushaltsmittel, um eine nachhaltige Landwirtschaft in der gesamten
EU zu bewahren, wichtige grenzüberschreitende Fragen wie den Klima­wandel in
Angriff zu nehmen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken.
Wie
in der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“[30] dargelegt, ist die GAP eine
wirklich europäische Politik. Anstatt 27 unterschiedliche Agrarpolitiken
mit 27 getrennten Haushalten zu betreiben, bündeln die Mitgliedstaaten
ihre Ressourcen, um eine einzige europäische Politik mit einem einzigen
europäischen Haushalt durchzuführen. Dies bedeutet natürlich, dass auf die GAP
ein erheblicher Anteil der EU-Haushaltsmittel entfällt. Dieses Vorgehen ist
jedoch sowohl effizienter als auch sparsamer als ein nicht abgestimmtes
einzelstaatliches Vorgehen.

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
wesentliche Erkenntnisse

Auf
der Grundlage einer Evaluierung des derzeitigen Politikrahmens, einer
ausgedehnten Konsultation der Interessenträger sowie einer Analyse der
Herausforderungen und des Bedarfs für die Zukunft wurde eine umfassende
Folgenabschätzung durchgeführt. Nähere Einzelheiten sind der Zusammenfassung dieser
Folgenabschätzung sowie der Begründung zu entnehmen, die den Vorschlägen für
Rechtsvorschriften beigefügt sind.

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte

Die
von diesem Finanzbogen abgedeckten Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten in
einem weiteren Zusammenhang gesehen werden mit dem Vorschlag für eine
einheitliche Rahmenverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die dem
Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds (ELER, EFRE, ESF, Kohäsionsfonds
und EMFF). Diese Rahmenverordnung wird einen wichtigen Beitrag leisten, um den
Verwaltungsaufwand zu verringern, die EU-Finanzmittel effizient einzusetzen und
für eine Vereinfachung in der Praxis zu sorgen. Zugleich flankiert dies die
neuen Konzepte des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für alle diese Fonds sowie
die künftigen Partnerschafts­verträge, die sich ebenfalls auf diese Fonds
erstrecken werden.
Der
auszuarbeitende Gemeinsame Strategische Rahmen wird die Ziele und Prioritäten
der Strategie Europa 2020 in Prioritäten für den ELER in Verbindung mit dem
EFRE, ESF, Kohäsionsfonds und EMFF umsetzen, was einen integrierten Einsatz der
Fonds zwecks Erreichung gemeinsamer Ziele gewährleistet.
Der
Gemeinsame Strategische Rahmen wird auch Mechanismen zur Koordinierung mit
anderen einschlägigen Politiken und Instrumenten der EU vorsehen.
Für
die GAP werden darüber hinaus bedeutende Synergie- und Vereinfachungseffekte
erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften der ersten
Säule (EGFL) und der zweiten Säule (ELER) der Gemeinsamen
Agrarpolitik harmonisiert und aneinander angepasst werden. Die enge Verbindung
zwischen dem EGFL und dem ELER sollte bestehen bleiben, wie auch die
bereits vorhandenen Strukturen in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben sollten.

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

X Vorschlag/Initiative
mit befristeter Geltungsdauer (für die geplante Verordnung über die
Direktzahlungen, die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums sowie
die Verordnungen mit Übergangsmaßnahmen)
–     
X  Geltungsdauer vom 1.1.2014
bis zum 31.12.2020
–     
X  Finanzielle
Auswirkungen während der Geltungsdauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.
Für die ländliche Entwicklung Auswirkungen bis 2023.
X Vorschlag/Initiative
mit unbefristeter Geltungsdauer (für die geplante Verordnung über die
einheitliche GMO und die horizontale Verordnung)
–     
Umsetzung ab 2014.

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[31] 

X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[32] 
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
X Mit den
Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Bemerkungen
Keine
wesentliche Änderung im Vergleich zur derzeitigen Situation, d. h. der
Großteil der Ausgaben, die mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Rahmen
der GAP-Reform zusammenhängen, unterliegt der geteilten Mittelverwaltung
zusammen mit den Mitgliedstaaten. Ein sehr viel geringerer Teil wird hingegen
weiterhin unter die zentrale und direkte Verwaltung durch die Kommission fallen.

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

Im
Rahmen des Monitoring und der Evaluierung der GAP wird die Kommission alle vier
Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln, wobei
der erste Bericht spätestens Ende 2017 vorgelegt wird.
Ergänzt
wird dies durch spezifische Vorschriften in allen Bereichen der GAP mit
verschiedenen umfassenden Berichterstattungs- und Mitteilungspflichten, die in
den Durchführungsbestimmungen näher festzulegen sind.
In
der Förderung der ländlichen Entwicklung sind Vorschriften auch für das
Monitoring auf Programmebene vorgesehen, das mit der Vorgehensweise bei den
anderen Fonds abgestimmt und mit Ex-ante-, laufenden und Ex-post-Evaluierungen
verbunden sein wird.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte Risiken 

Die
GAP hat mehr als 7 Millionen Begünstigte, die eine Stützung im Rahmen
einer weiten Palette unterschiedlicher Beihilferegelungen erhalten, von denen
eine jede detaillierte und bisweilen komplizierte Kriterien für die
Beihilfefähigkeit besitzt.
Die
Verringerung der Fehlerquote im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik kann
bereits als etablierter Trend betrachtet werden. So wird durch die jüngste
Fehlerquote von rund 2 % die positive Gesamtbewertung der vorangegangenen
Jahren bestätigt. Es besteht die feste Absicht, weitere Anstrengungen zu
unternehmen, um eine Fehlerquote von unter 2 % zu erreichen.

2.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Das
Gesetzgebungspaket, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik zielt darauf ab, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
geschaffene derzeitige Kontrollsystem beizubehalten und zu verstärken. Dieses
sieht eine obligatorische Verwaltungsstruktur auf Ebene des Mitgliedstaats auf
der Grundlage zugelassener Zahlstellen vor, die dafür verantwortlich sind,
Kontrollen bei den Endbegünstigten in Übereinstimmung mit den unter
Ziffer 2.3 dargelegten Grundsätzen durchzuführen. Der Leiter einer jeden
Zahlstelle muss jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben, die sich auf
die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen, das
ordnungsgemäße Funktionieren der internen Kontrollsysteme sowie die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge
erstreckt. Eine unabhängige Prüfbehörde muss ihre Stellungnahme zu allen drei
vorgenannten Aspekten abgeben.
Die
Kommission wird die Agrarausgaben weiterhin einer Rechnungsprüfung unterziehen,
die sich auf eine Risikoanalyse stützt, damit bei den Rechnungsprüfungen
gezielt die Bereiche mit dem höchsten Risiko untersucht werden. Stellt sich bei
den Rechnungsprüfungen heraus, dass Ausgaben unter Verstoß gegen die
EU-Rechtsvorschriften getätigt worden sind, so wird die Kommission die
betreffenden Beträge im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens von der EU‑Finanzierung
ausschließen.
Zu
den Kontrollkosten findet sich eine ausführliche Analyse in Anhang 8 der
Folgen­abschätzung, die den Gesetzgebungsvorschlägen beigefügt ist.

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Das
Gesetzgebungspaket, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik, zielt darauf ab, die derzeitigen von den Zahlstellen
anzuwendenden detaillierten Kontroll- und Sanktionssysteme mit gemeinsamen
Grundmerkmalen und auf die Besonderheiten der einzelnen Beihilferegelungen
zugeschnittenen spezifischen Vorschriften beizubehalten und zu verstärken. Allgemein
vorgesehen sind bei diesen Systemen umfassende Verwaltungs­kontrollen von 100 %
der Beihilfeanträge, Kontrollabgleiche mit anderen Datenbanken, soweit dies für
erforderlich gehalten wird, sowie der Zahlung vorausgehende Vor-Ort-Kontrollen
bei einer Mindestanzahl von Geschäftsvorgängen, die sich nach dem mit der
betreffenden Regelung verbundenen Risiko richtet. Wird bei diesen
Vor-Ort-Kontrollen eine hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten vorgefunden, so müssen
zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Das bei weitem wichtigste System in
diesem Zusammenhang ist das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem
(InVeKoS), dem im Haushaltsjahr 2010 rund 80 % der Gesamtausgaben des
EGFL und des ELER unterlagen. Im Falle von Mitgliedstaaten mit ordnungsgemäß
funktionierenden Kontrollsystemen und niedrigen Fehlerquoten wird die
Kommission ermächtigt, eine Verringerung der Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen zuzulassen.
Das
Vorschlagspaket sieht weiter vor, dass die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung,
Aufdeckung und Abhilfe hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen
verpflichtet sind, dass sie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige
Sanktionen gemäß den EU-Rechts­vorschriften und dem nationalen Recht zu
verhängen haben sowie rechtsgrundlos gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen
wiedereinziehen müssen. Hierzu gehört auch ein automatischer
Abschlussmechanismus für Unregelmäßigkeitsfälle, der vorsieht, dass, wenn die
Wieder­einziehung nicht innerhalb von vier Jahren ab der
Wiedereinziehungsaufforderung oder innerhalb von acht Jahren im Falle anhängiger
Gerichtsverfahren erfolgt ist, die nicht wiedereingezogenen Beträge durch den
betreffenden Mitgliedstaat getragen werden müssen. Dieser Mechanismus wird
einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten bilden, rechtsgrundlos geleistete
Zahlungen so rasch wie möglich wiedereinzuziehen. 

3.                      
ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

Die in diesem Finanzbogen angegebenen Beträge sind
in jeweiligen Preisen und Mitteln für Verpflichtungen ausgedrückt.
Über die sich aus den vorgeschlagenen Rechtsakten
ergebenden Änderungen, die in den unten beigefügten Tabellen verzeichnet sind,
hinaus sind die vorgeschlagenen Rechtsakte mit weiteren Änderungen verbunden,
die keine finanziellen Auswirkungen haben.
Für jedes der Jahre im Zeitraum 2014-2020
kann die Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin im gegenwärtigen
Stadium nicht ausgeschlossen werden. Dies hängt jedoch nicht von den
Reformvorschlägen selbst, sondern von anderen Faktoren ab, wie der Ausführung
der Direktbeihilfen oder künftigen Entwicklungen auf den Agrarmärkten.
Hinsichtlich der Direktbeihilfen sind die in dem
Verordnungsvorschlag mit Übergangs­maßnahmen vorgesehenen verlängerten
Nettoobergrenzen für das Jahr 2014 (Kalender­jahr 2013) höher als die
in den beigefügten Tabellen verzeichneten Mittelzuweisungen für die
Direktbeihilfen. Diese Verlängerung zielt darauf ab, eine Weitergeltung der
bestehenden Rechtsvorschriften in einem Szenario, bei dem alle anderen Elemente
unverändert bleiben würden, zu gewährleisten, unbeschadet der etwaigen
Notwendigkeit einer Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin. 
Die Reformvorschläge enthalten Vorschriften, die
den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Bewilligung der
Direktbeihilfen bzw. der Förderung der ländlichen Entwicklung einräumen.
Sollten die Mitgliedstaaten beschließen, diese Flexibilität in Anspruch zu
nehmen, so wird dies bei den angegebenen Mittelbeträgen finanzielle
Auswirkungen haben, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
quantifizieren lassen. 
Dieser Finanzbogen berücksichtigt nicht den
möglichen Rückgriff auf die Krisenreserve. Hervorzuheben ist, dass die für die
Marktmaßnahmen veranschlagten Ausgaben auf der Annahme beruhen, dass keine
öffentlichen Interventionsankäufe und keine anderen Maßnahmen im Zusammenhang
mit einer Krisensituation in irgendeinem Sektor stattfinden.

3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens
und Ausgabenlinie(n)

Tabelle 1: Mittelbeträge für die GAP,
einschließlich Ergänzungsbeträgen, aufgrund der MFR-Vorschläge und der
GAP-Reformvorschläge
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Innerhalb des MFR ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Direktbeihilfen und Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen (2) (3) (4) || 44 939 || 45 304 || 44 830 || 45 054 || 45 299 || 45 519 || 45 508 || 45 497 || 45 485 || 317 193 
 Geschätzte zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 4 704 
 Säule 1 Direktbeihilfen und Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen (mit zweckgebundenen Einnahmen) || 45 611 || 45 976 || 45 502 || 45 726 || 45 971 || 46 191 || 46 180 || 46 169 || 46 157 || 321 897 
 Säule 2 Entwicklung des ländlichen Raums (4) || 14 817 || 14 451 || 14 451 || 14 451 || 14 451 || 14 451 || 14 451 || 14 451 || 14 451 || 101 157 
 Insgesamt || 60 428 || 60 428 || 59 953 || 60 177 || 60 423 || 60 642 || 60 631 || 60 620 || 60 608 || 423 054 
 Rubrik 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Forschung und Innovation in der Landwirtschaft (Gemeinsamer Strategischer Rahmen – GSR) || N.A. || N.A. || 682 || 696 || 710 || 724 || 738 || 753 || 768 || 5 072 
 Bedürftige || N.A. || N.A. || 379 || 387 || 394 || 402 || 410 || 418 || 427 || 2 818 
 Insgesamt || N.A. || N.A. || 1 061 || 1 082 || 1 104 || 1 126 || 1 149 || 1 172 || 1 195 || 7 889 
 Rubrik 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Lebensmittelsicherheit || N.A. || N.A. || 350 || 350 || 350 || 350 || 350 || 350 || 350 || 2 450 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb des MFR ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Reserve für Krisen im Agrarsektor || N.A. || N.A. || 531 || 541 || 552 || 563 || 574 || 586 || 598 || 3 945 
 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 davon Höchstbetrag für die Landwirtschaft: (5) || N.A. || N.A. || 379 || 387 || 394 || 402 || 410 || 418 || 427 || 2 818 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT Kommissionsvorschläge (MFR + außerhalb MFR) + zweckgebundene Einnahmen || 60 428 || 60 428 || 62 274 || 62 537 || 62 823 || 63 084 || 63 114 || 63 146 || 63 177 || 440 156 
 INSGESAMT MFR-Vorschläge (d. h. ohne Reserve und EGF) + zweckgebundene Einnahmen || 60 428 || 60 428 || 61 364 || 61 609 || 61 877 || 62 119 || 62 130 || 62 141 || 62 153 || 433 393 
Anmerkungen:
(1)           Unter
Berücksichtigung der bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften,
d. h. bis Ende 2013 Auslaufen der Anwendbarkeit der fakultativen
Modulation im Vereinigten Königreich und des Artikels 136 der
VO 73/2009 über nicht verausgabte Beträge.
(2)           Die Beträge
beziehen sich auf die vorgeschlagene jährliche Obergrenze für die erste Säule.
Allerdings ist auch zu beachten, dass vorgeschlagen worden ist, die negativen
Ausgaben aus dem Rechnungsabschluss (derzeit bei Haushaltsposten
05 07 01 06) nach den zweckgebundenen Einnahmen (bei Posten
67 03) zu verlagern. Für Einzelheiten siehe die Tabelle über die
geschätzten Einnahmen auf der nachfolgenden Seite. 
(3)           Die Zahlen
für 2013 umfassen Beträge für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie
für marktbezogene Maßnahmen im Fischereisektor.
(4)           Die Beträge in der
obigen Tabelle stehen im Einklang mit denen in der Mitteilung der Kommission
„Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011) 500 endg. vom
29. Juni 2011). Es bleibt jedoch noch zu entscheiden, ob der MFR die
vorgeschlagene Mittelübertragung widerspiegeln wird, bei der die Mittelzuweisung
eines Mitgliedstaates für das nationale Umstrukturierungsprogramm im Baumwollsektor
ab 2014 nach der Förderung für die ländliche Entwicklung übertragen werden
soll, was eine Anpassung (um 4 Mio. EUR jährlich) der Beträge für die
EGFL-Teilobergrenze bzw. für die Säule 2 bedeutet. In den Tabellen der
nachfolgenden Abschnitte wurde die Übertragung der Beträge berücksichtigt,
unabhängig davon, ob dies sich auch beim MFR widerspiegeln wird.
(5)           Gemäß der
Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011) 500 endg.)
wird ein Gesamtbetrag von bis zu 2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2011
im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
bereitgestellt, um Landwirten, die die Folgen der Globalisierung bewältigen
müssen, eine zusätzliche Unterstützung anzubieten. In der vorstehenden Tabelle
ist die Aufschlüsselung nach Jahren zu jeweiligen Preisen nur indikativ.
Der Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die
wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2011) 403 endg. vom
29. Juni 2011) legt für den EGF einen jährlichen Höchstbetrag von
insgesamt 429 Mio. EUR zu Preisen von 2011 fest.

3.2.                
Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht 

Tabelle 2: Geschätzte Einnahmen sowie
Ausgaben für Politikbereich 05 innerhalb der Rubrik 2
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 || 2013 ange­passt || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 123 – Zuckerproduktionsabgabe (Eigenmittel) || 123 || 123 || 123 || 123 ||   ||   ||   ||   ||   || 246 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 67 03 - Zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 5 187 
   davon: ex 05 07 01 06 - Accounting clearance || 0 || 0 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 795 || 795 || 864 || 864 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 5 433 
 AUSGABEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 - Marktmaßnahmen (1) || 3 311 || 3 311 || 2 622 || 2 641 || 2 670 || 2 699 || 2 722 || 2 710 || 2 699 || 18 764 
 05 03 - Direktbeihilfen (vor der Deckelung) (2) || 42 170 || 42 535 || 42 876 || 43 081 || 43 297 || 43 488 || 43 454 || 43 454 || 43 454 || 303 105 
 05 03 - Direktbeihilfen (nach der Deckelung) || 42 170 || 42 535 || 42 876 || 42 917 || 43 125 || 43 303 || 43 269 || 43 269 || 43 269 || 302 027 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 04 - Ländliche Entwicklung (vor der Deckelung) || 14 817 || 14 451 || 14 455 || 14 455 || 14 455 || 14 455 || 14 455 || 14 455 || 14 455 || 101 185 
 05 04 - Ländliche Entwicklung (nach der Deckelung) || 14 817 || 14 451 || 14 455 || 14 619 || 14 627 || 14 640 || 14 641 || 14 641 || 14 641 || 102 263 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || -69 || -69 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 Insgesamt || 60 229 || 60 229 || 59 953 || 60 177 || 60 423 || 60 642 || 60 631 || 60 620 || 60 608 || 423 054 
 NETTOMITTEL nach Abzug zweckgebundener Einnahmen ||   ||   || 59 212 || 59 436 || 59 682 || 59 901 || 59 890 || 59 879 || 59 867 || 417 867 
Anmerkungen:
(1)           Für 2013 vorläufige
Schätzung aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 unter Berücksichtigung der
für 2013 bereits vereinbarten Anpassungen an den Rechtsvorschriften
(z. B. Haushaltsobergrenze im Weinsektor, Abschaffung der
Kartoffelstärkeprämie und der Trockenfutterregelung) sowie einiger
vorhersehbarer Entwicklungen. Für alle Jahre gründen die Schätzungen auf der
Annahme, dass kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Stützungsmaßnahmen
infolge von Marktstörungen oder Krisen auftritt.
(2)           Der
Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen
im Jahr 2012.
Tabelle 3: Berechnung der nach
Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten finanziellen Auswirkungen der
GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Einnahmen und der GAP-Ausgaben
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 || 2013 ange­passt ||   || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 ||   
 EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 123 – Zuckerproduktionsabgabe (Eigenmittel) || 123 || 123 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 67 03 - Zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
   davon: ex 05 07 01 06 - Accounting clearance || 0 || 0 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 795 || 795 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 AUSGABEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 - Marktmaßnahmen (1) || 3 311 || 3 311 || -689 || -670 || -641 || -612 || -589 || -601 || -612 || -4 413 
 05 03 - Direktbeihilfen (vor der Deckelung) (2) || 42 170 || 42 535 || -460 || -492 || -534 || -577 || -617 || -617 || -617 || -3 913 
 05 03 - Direktbeihilfen – geschätztes Aufkommen der Deckelung, das auf die ländliche Entwicklung zu übertragen ist ||   ||   || 0 || -164 || -172 || -185 || -186 || -186 || -186 || -1 078 
 05 04 - Ländliche Entwicklung (vor der Deckelung) || 14 817 || 14 451 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 28 
 05 04 - Ländliche Entwicklung – geschätztes Aufkommen der Deckelung, das von den Direktbeihilfen zu übertragen ist ||   ||   || 0 || 164 || 172 || 185 || 186 || 186 || 186 || 1 078 
 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || -69 || -69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 60 229 || 60 229 || -1 076 || -1 089 || -1 102 || -1 115 || -1 133 || -1 144 || -1 156 || -7 815 
 NETTOMITTEL nach Abzug zweckgebundener Einnahmen ||   ||   || -1 145 || -1 158 || -1 171 || -1 184 || -1 202 || -1 213 || -1 225 || -8 298 
Anmerkungen:
(1)           Für 2013 vorläufige
Schätzung aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 unter Berücksichtigung der
für 2013 bereits vereinbarten Anpassungen an den Rechtsvorschriften
(z. B. Haushaltsobergrenze im Weinsektor, Abschaffung der
Kartoffelstärkeprämie und der Trockenfutterregelung) sowie einiger
vorhersehbarer Entwicklungen. Für alle Jahre gründen die Schätzungen auf der
Annahme, dass kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Stützungsmaßnahmen
infolge von Marktstörungen oder Krisen auftritt.
(2)           Der
Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen
im Jahr 2012.
Tabelle 4: Berechnung der finanziellen
Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der marktbezogenen
GAP-Maßnahmen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechtsgrundlage || Geschätz­ter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   ||   || 2013 (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen: gestraffter und erweiterter Geltungsbereich der Rechtsgrundlage ||   || Art. 154, 155, 156 || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Abschaffung der Intervention für Hartweizen und Sorghum ||   || ex Art. 10 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 Nahrungsmittelhilfeprogramme für Bedürftige || (2) || ex-Art. 27 der VO 1234/2007 || 500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -3 500,0 
 Private Lagerhaltung (Faserflachs) ||   || Art. 16 || N.A. || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || Pm 
 Baumwollbeihilfe – Umstrukturierung || (3) || ex Art. 5 der VO 637/2008 || 10,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -28,0 
 Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen im Obst- und Gemüsesektor ||   || ex Art. 117 || 30,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || -15,0 || -15,0 || -30,0 || -30,0 || -90,0 
 Schulobstprogramm ||   || Art. 21 || 90,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 420,0 
 Abschaffung der Förderung für Hopfenerzeuger­organisationen ||   || ex Art. 111 || 2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -15,9 
 Fakultative private Lagerhaltung von Magermilch­pulver ||   || Art. 16 || N.A. || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Abschaffung der Beihilfe für die Verwendung von Magermilch/-pulver als Futtermittel/zur Kasein­verarbeitung sowie von Kasein zur Käseherstellung ||   || ex Art. 101, 102 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 Fakultative private Lagerhaltung von Butter || (4) || Art. 16 || 14,0 || [-1,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-85,0] 
 Abschaffung der Absatzförderabgabe im Milchsektor ||   || ex Art. 309 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 INSGESAMT 05 02 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reformvorschläge (5) ||   ||   ||   || -446,3 || -446,3 || -446,3 || -461,3 || -461,3 || -476,3 || -476,3 || -3 213,9 
Anmerkungen:
(1)           Schätzung des Mittelbedarfs
für 2013 aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 der Kommission, außer
a) für den Obst- und Gemüsesektor, wo sich der Mittelbedarf auf den
Finanzbogen zu betreffenden Reformen stützt, und b) für alle bereits
vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften.
(2)           Der
Mittelbetrag für 2013 entspricht dem Kommissionsvorschlag
KOM(2010) 486. Ab 2014 wird die Maßnahme innerhalb von Rubrik 1
finanziert.
(3)           Die Mittelausstattung des
Umstrukturierungsprogramms für den Baumwollsektor in Griechenland
(4 Mio. EUR/Jahr) wird ab 2014 auf die Förderung der ländlichen
Entwicklung übertragen. Die Mittelausstattung des Umstrukturierungsprogramms in
Spanien (6,1 Mio. EUR/Jahr) wird ab 2018 in die
Betriebsprämienregelung einbezogen (bereits beschlossen).
(4)           Geschätzte
Auswirkungen bei Nichtanwendung der Maßnahme.
(5)           Zusätzlich zu den Ausgaben im
Rahmen der Kapitel 05 02 und 05 03 werden
voraussichtlich direkte Ausgaben im Rahmen der Kapitel 05 01,
05 07 und 05 08 aus zweckgebundenen Einnahmen des EGFL
finanziert.
Tabelle 5: Berechnung der finanziellen
Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Direktbeihilfen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Geschätzter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   || 2013 (1) || 2013 angepasst (2) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Direktbeihilfen ||   ||   || 42 169,9 || 42 535,4 || 341,0 || 381,1 || 589,6 || 768,0 || 733,2 || 733,2 || 733,2 || 4 279,3 
 - bereits beschlossene Änderungen: ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in EU-12 ||   ||   ||   ||   || 875,0 || 1 133,9 || 1 392,8 || 1 651,6 || 1 651,6 || 1 651,6 || 1 651,6 || 10 008,1 
 Umstrukturierung im Baumwollsektor ||   ||   ||   ||   || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 6,1 || 6,1 || 6,1 || 18,4 
 Gesundheits-Check ||   ||   ||   ||   || -64,3 || -64,3 || -64,3 || -90,0 || -90,0 || -90,0 || -90,0 || -552,8 
 Vorangegangene Reformen ||   ||   ||   ||   || -9,9 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -204,2 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Änderungen durch neue GAP-Reformvorschläge ||   ||   || -459,8 || -656,1 || -706,5 || -761,3 || -802,2 || -802,2 || -802,2 || -4 990,3 
 davon: Deckelung ||   ||   ||   ||   || 0,0 || -164,1 || -172,1 || -184,7 || -185,6 || -185,6 || -185,6 || -1 077,7 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT 05 03 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reformvorschläge ||   ||   ||   ||   || -459,8 || -656,1 || -706,5 || -761,3 || -802,2 || -802,2 || -802,2 || -4 990,3 
 GESAMTAUSGABEN ||   ||   || 42 169,9 || 42 535,4 || 42 876,4 || 42 916,5 || 43 125,0 || 43 303,4 || 43 268,7 || 43 268,7 || 43 268,7 || 302 027,3 
Anmerkungen:
(1)           Der
Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen
im Jahr 2012.
(2)           Unter Berücksichtigung der
bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften, d. h. bis
Ende 2013 Auslaufen der Anwendbarkeit der fakultativen Modulation im
Vereinigten Königreich und des Artikels 136 der VO 73/2009 über nicht
verausgabte Beträge.
Tabelle 6: Bestandteile der
Direktbeihilfen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   ||   ||   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 Anhang II ||   ||   ||   ||   || 42 407,2 || 42 623,4 || 42 814,2 || 42 780,3 || 42 780,3 || 42 780,3 || 256 185,7 
 Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (30%) ||   ||   ||   ||   || 12 866,5 || 12 855,3 || 12 844,3 || 12 834,1 || 12 834,1 || 12 834,1 || 77 068,4 
 Höchstmittelanteil für die Zahlung an Junglandwirte (2%) ||   ||   ||   ||   || 857,8 || 857,0 || 856,3 || 855,6 || 855,6 || 855,6 || 5 137,9 
 Basisprämienregelung, Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen, fakultative gekoppelte Stützung ||   ||   ||   ||   || 28 682,9 || 28 911,1 || 29 113,6 || 29 090,6 || 29 090,6 || 29 090,6 || 173 979,4 
 Höchstmittelanteil aus den vorstehenden Haushaltslinien für die Finanzierung der Kleinlandwirteregelung (10%)[33] ||   ||   ||   ||   || 4 288,8 || 4 285,1 || 4 281,4 || 4 278,0 || 4 278,0 || 4 278,0 || 25 689,3 
 In Anhang II einbezogene Mittelübertragungen aus dem Weinsektor ||   ||   ||   ||   || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 959,1 
 Deckelung ||   ||   ||   ||   || -164,1 || -172,1 || -184,7 || -185,6 || -185,6 || -185,6 || -1 077,7 
 Baumwolle ||   ||   ||   ||   || 256,0 || 256,3 || 256,5 || 256,6 || 256,6 || 256,6 || 1 538,6 
 POSEI/kleinere Inseln des Ägäischen Meeres ||   ||   ||   ||   || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 2 504,4 
Tabelle 7: Berechnung der finanziellen
Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für
die Gewährung von Direktbeihilfen im Jahr 2014
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Geschätzter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 
   ||   ||   || 2013 (1) || 2013 ange­passt || 2014 (2) 
 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ||   ||   || 40 165,0 || 40 530,5 || 541,9 
 Schrittweise Einführung der Direkt­zahlungen in EU-10 ||   ||   ||   ||   || 616,1 
 Gesundheits-Check ||   ||   ||   ||   || -64,3 
 Vorangegangene Reformen ||   ||   ||   ||   || -9,9 
 INSGESAMT 05 03 ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTAUSGABEN ||   ||   || 40 165,0 || 40 530,5 || 41 072,4 
Anmerkungen:
(1)           Der
Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen
im Jahr 2012.
(2)           Die verlängerten Nettoobergrenzen umfassen geschätzte
Mittelübertragungen aus dem Weinsektor nach der Betriebsprämienregelung auf der
Grundlage der Beschlüsse der Mitgliedstaaten für 2013.
Tabelle 8: Berechnung der finanziellen
Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Entwicklung des
ländlichen Raums
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Mittelzuweisung für ländliche Entwicklung || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   ||   || 2013 || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ||   ||   || 14 788,9 || 14 423,4 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Baumwollbeihilfe – Umstrukturierung || (2) ||   ||   ||   || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 28,0 
 Aufkommen aus der Deckelung der Direktbeihilfen ||   ||   ||   ||   ||   || 164,1 || 172,1 || 184,7 || 185,6 || 185,6 || 185,6 || 1 077,7 
 Mittelzuweisung für ländliche Entwicklung ohne technische Unterstützung || (3) ||   ||   ||   || -8,5 || -8,5 || -8,5 || -8,5 || -8,5 || -8,5 || -8,5 || -59,4 
 Technische Unterstützung || (3) ||   || 27,6 || 27,6 || 8,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 3,5 || 29,4 
 Preis für lokale innovative Kooperations­projekte || (4) ||   || N.A. || N.A. || 0,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 30,0 
 INSGESAMT 05 04 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reformvorschläge ||   ||   ||   ||   || 4,0 || 168,1 || 176,1 || 188,7 || 189,6 || 189,6 || 189,6 || 1 105,7 
 GESAMTAUSGABEN (vor dem Deckelungsaufkommen) ||   ||   || 14 816,6 || 14 451,1 || 14 455,1 || 14 455,1 || 14 455,1 || 14 455,1 || 14 455,1 || 14 455,1 || 14 455,1 || 101 185,5 
 GESAMTAUSGABEN (nach dem Deckelungsaufkommen) ||   ||   || 14 816,6 || 14 451,1 || 14 455,1 || 14 619,2 || 14 627,2 || 14 639,8 || 14 640,7 || 14 640,7 || 14 640,7 || 102 263,2 
Anmerkungen:
(1)           Die
Anpassungen nach Maßgabe der bestehenden Rechtsvorschriften gelten nur bis Ende
des Haushaltsjahres 2013.
(2)           Die Beträge in Tabelle 1
(Abschnitt 3.1) stehen im Einklang mit denen in der Mitteilung der
Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011) 500 endg.).
Es bleibt jedoch noch zu entscheiden, ob der MFR die vorgeschlagene
Mittelübertragung widerspiegeln wird, bei der die Mittelzuweisung eines
Mitgliedstaates für das nationale Umstrukturierungsprogramm im Baumwollsektor
ab 2014 nach der Förderung für die ländliche Entwicklung übertragen werden
soll, was eine Anpassung (um 4 Mio. EUR jährlich) der Beträge für die
EGFL-Teilobergrenze bzw. für die Säule 2 bedeutet. In der obigen
Tabelle 8 wurde die Übertragung der Beträge berücksichtigt, unabhängig
davon, ob dies sich auch beim MFR widerspiegeln wird.
(3)           Der Mittelbetrag für technische
Unterstützung im Jahr 2013 wurde aufgrund der ursprünglichen
Mittelzuweisung für die ländliche Entwicklung festgesetzt (Mittelübertragungen
aus Säule 1 nicht inbegriffen). 
Die technische Unterstützung für den Zeitraum 2014-2020 ist auf
0,25% der Gesamtmittelzuweisung für die ländliche Entwicklung festgesetzt.
(4)           Abgedeckt
durch den verfügbaren Mittelbetrag für technische Unterstützung.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Anm.:    Es wird geschätzt, dass die
Gesetzgebungsvorschläge keine Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel haben
werden, d. h. es wird angestrebt, dass der Rechtsrahmen mit dem
derzeitigen Personalbestand und den derzeitigen Verwaltungsausgaben umgesetzt
werden kann.
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 GD: AGRI || 
  Personalausgaben || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 958,986 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 67,928 
 GD AGRI INSGESAMT || Mittel || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N[34] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.2.2.          
Erwartete Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 OUTPUTS 
 Art der Ergeb­nisse     || Durch­schnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL Nr. 5: Verbesserung der Wettbewerbsfähig­keit des Agrarsektors und Steigerung seines Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Obst und Gemüse: Vermarktung durch Erzeuger­organisationen (EO)[35] || Wert­anteil der durch EO vermark­teten Erzeu­gung am Wert der Gesamt­erzeu­gung ||   ||   || 830,0 ||   || 830,0 ||   || 830,0 ||   || 830,0 ||   || 830,0 ||   || 830,0 ||   || 830,0 ||   || 5 810,0 
 - Wein: Nationaler Finanzrahmen – Umstruktu­rierung35 || Anzahl Hektar ||   || 54 326 || 475,1 || 54 326 || 475,1 || 54 326 || 475,1 || 54 326 || 475,1 || 54 326 || 475,1 || 54 326 || 475,1 || 54 326 || 475,1 ||   || 3 326,0 
 - Wein: Nationaler Finanzrahmen –  Investitionen35 ||   ||   || 1 147 || 178,9 || 1 147 || 178,9 || 1 147 || 178,9 || 1 147 || 178,9 || 1 147 || 178,9 || 1 147 || 178,9 || 1 147 || 178,9 ||   || 1 252,6 
 - Wein: Nationaler Finanzrahmen – Destillation von Nebenerzeug­nissen35 || Hekto­liter ||   || 700 000 || 98,1 || 700 000 || 98,1 || 700 000 || 98,1 || 700 000 || 98,1 || 700 000 || 98,1 || 700 000 || 98,1 || 700 000 || 98,1 ||   || 686,4 
 - Wein: Nationaler Finanzrahmen – Trinkalkohol35 || Hekto­liter ||   || 32 754 || 14,2 || 32 754 || 14,2 || 32 754 || 14,2 || 32 754 || 14,2 || 32 754 || 14,2 || 32 754 || 14,2 || 32 754 || 14,2 ||   || 14,2 
 - Wein: Nationaler Finanzrahmen – Verwendung von konzen­triertem Traubenmost35 || Hekto­liter ||   || 9 || 37,4 || 9 || 37,4 || 9 || 37,4 || 9 || 37,4 || 9 || 37,4 || 9 || 37,4 || 9 || 37,4 ||   || 261,8 
 - Wein: Nationaler Finanzrahmen – Absatz- förderung35 ||   ||   ||   || 267,9 ||   || 267,9 ||   || 267,9 ||   || 267,9 ||   || 267,9 ||   || 267,9 ||   || 267,9 ||   || 1 875,3 
 - Sonstiges ||   ||   ||   || 720,2 ||   || 739,6 ||   || 768,7 ||   || 797,7 ||   || 820,3 ||   || 808,8 ||   || 797,1 ||   || 5 452,3 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 5 ||   || 2 621,8 ||   || 2 641,2 ||   || 2 670,3 ||   || 2 699,3 ||   || 2 721,9 ||   || 2 710,4 ||   || 2 698,7 ||   || 18 763,5 
 EINZELZIEL Nr. 6: Beitrag zu den landwirtschaftlichen Einkommen und Begrenzung von Einkommensschwankungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Direkte Einkommens­stützung[36] || Bezahlte Anzahl Hektar (in Mio.) ||   || 161,014 || 42 876,4 || 161,014 || 43 080,6 || 161,014 || 43 297,1 || 161,014 || 43 488,1 || 161,014 || 43 454,3 || 161,014 || 43 454,3 || 161,014 || 43 454,3 || 161,014 || 303 105,0 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 6 ||   || 42 876,4 ||   || 43 080,6 ||   || 43 297,1 ||   || 43 488,1 ||   || 43 454,3 ||   || 43 454,3 ||   || 43 454,3 ||   || 303 105,0 
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Anm.: Für die Einzelziele 1 bis 4 sowie
7 bis 10 müssen die Ergebnisvorgaben erst noch bestimmt werden (siehe
Abschnitt 1.4.2 oben).

3.2.3.          
Erwartete Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.     Übersicht 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben[37] || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 958,986 
 Sonstige Verwal­tungsausgaben || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 67,928 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwal­tungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 

3.2.3.2.     Erwarteter Personalbedarf 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Anm.:  Es wird geschätzt, dass die Gesetzgebungsvorschläge keine Auswir­kungen
auf die Verwaltungsmittel haben werden, d. h. es wird angestrebt, dass der
Rechtsrahmen mit dem derzeitigen Personalbestand und den derzeitigen
Verwaltungsausgaben umgesetzt werden kann. Die Zahlen für den Zeitraum 2014-2020
stützen sich auf die Situation für 2011.
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten =FTE)[38] || 
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy || - am Sitz ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT[39] || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   

3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

–     
X  Der Vorschlag/die
Initiative ist mit den Vorschlägen für mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020
vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
X  Der Vorschlag für
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sieht folgende
Kofinanzierung vor: 
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzieren­de Organisation || MS || MS || MS || MS || MS || MS || MS || MS 
 Kofinanzierung INSGESAMT[40] || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen 

3.3.                
Auswirkungen auf die Einnahmen 

–     
x   Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–              
X  auf die Eigenmittel 
–              
X  auf die sonstigen
Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[41] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Siehe
die Tabellen 2 und 3 in Abschnitt 3.2.1.
[1]               Mitteilung
der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Haushalt
für „Europa 2020“, KOM(2011)500 endgültig vom 29.6.2011. 
[2]               Mitteilung
der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die GAP bis
2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die
künftigen Herausforderungen, KOM(2010)672 endgültig vom 18.11.2010.
[3]               Vgl.
insbesondere die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni
2011, 2011/2015(INI), und die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes vom
18.3.2011.
[4]               Der
derzeitige Rechtsrahmen umfasst die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 des Rates (Direktzahlungen),
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Marktinstrumente), (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (Entwicklung
des ländlichen Raums) und (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (Finanzierung). 
[5]               Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den
Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den
Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische
Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, KOM(2011) 615 vom
6.10.2011.
[6]               Siehe
Anhang 9 der Folgenabschätzung für einen Überblick über die 517 eingegangenen
Äußerungen.
[7]               ABl.
C […] vom […], S. […].
[8]               ABl.
C […] vom […], S. […].
[9]               ABl.
C […] vom […], S. […].
[10]             ABl. C […] vom […], S. […].
[11]             KOM(2010)
672 endg. vom 18.11.2010.
[12]             ABl.
L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
[13]             ABl.
L […] vom […], S. […].
[14]             ABl. L 55
vom 28.2.2011, S. 13.
[15]             ABl.
L […] vom […], S. […].
[16]             ABl.
L 42 vom 14.2.2006, S. 1.
[17]             ABl.
L 265 vom 26.9.2006, S. 1.
[18]             ABl. L 270
vom 21.10.2003, S. 1. Aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr.
73/2009.
[19]             ABl.
L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
[20]             ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.
[21]             ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
[22]             ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Aufgehoben und ersetzt durch die
Verordnung (EU) Nr. […] [LEV].
[23]             ABl.
L […] vom […], S. […].
[24]             ABl. L 178 vom 5.7.2008, S. 1.
[25]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[26]             ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[27]             ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
[28]             ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung
[29]             Im
Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a oder b der
Haushaltsordnung.
[30]             KOM(2011) 500
endg. vom 29. Juni 2011.
[31]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache):           http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[32]             Einrichtungen
im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[33]             Die
Direktbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 umfassen
geschätzte Mittelübertragungen aus dem Weinsektor nach der
Betriebsprämienregelung auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliedstaaten
für 2013.
[34]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem die Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[35]             Auf
der Grundlage der Mittelausführung in der Vergangenheit und der Schätzungen im
Haushaltsentwurf 2012. Für die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und
Gemüse entsprechen die Beträge der Reform dieses Sektors, und ferner werden,
wie bereits in den Tätigkeitsübersichten des Haushaltsentwurfs 2012
dargelegt, die Ergebnisvorgaben erst gegen Ende 2011 bekannt sein.
[36]             Auf
der Grundlage der potenziell beihilfefähigen Flächen für 2009.
[37]             Auf
der Grundlage von Durchschnittskosten in Höhe von 127 000 EUR für
Planstellen von Beamten und Zeitbediensteten.
[38]             AC=
Vertragsbediensteter, INT=Leiharbeitskraft ("Interimaire"),
JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter, ANS=
Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger 
[39]             Nicht
inbegriffen ist die Teilobergrenze für die Haushaltslinie 05.010404.
[40]             Dies
wird in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Entwicklungsprogrammen für
ländlichen Raum festgelegt werden.
[41]             Bei
den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.