CELEX: 31975D0220
Language: de
Date: 1975-03-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. März 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver für die Republik Khmer an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr . L 96 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 4 . 75
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 19. März 1975
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver für die Republik Khmer
                an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungs­
                                                            mittelhilfe
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (75/220/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                           Artikel l
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 wer­
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                  den 40 Tonnen Magermilchpulver, das Gegenstand
auf Artikel 28 ,                                                     von Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 gewesen ist, für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Republik Khmer an das IKRK geliefert .
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates                    (2)     Das Magermilchpulver entspricht bezüglich der
vom 19 . Dezember 1972 über die Lieferung von                        Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­                       ordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission vom
hilfe (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
2700 /73 (4 ), sollen unter anderem dem Internationalen              die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 6 000 Tonnen                          ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Magermilchpulver zur Verfügung gestellt werden .                     Nr. 1 636/74 (6), festgelegten Anforderungen .
                                                                     Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verord­                Kreuz in der Größe von . 15 cm zu 15 cm und in min­
nung sieht die Zahlung eines Betrages zur Deckung                    destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
der Kosten der Lieferung vor, für die die Modalitäten
                                                                     „ Lait écrémé en poudre / Don de la Communauté éco­
in Durchführung des Lieferabkommens von der Ge­                      nomique européenne / Action du Comité Internatio­
meinschaft genehmigt werden . Gemäß Absatz 2 des
                                                                     nal de la Croix Rouge".
genannten Artikels wird die Höhe dieses Betrages im
Ausschreibungsverfahren oder unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit nach einem Verfahren der freihändi­                                        Artikel 2
gen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­
gungen bestimmt.                                                     (1)     Das Magermilchpulver wird von der deutschen
                                                                     Interventionsstelle abgenommen .
Angesichts des Ernstes der Lage in der Republik                      (2)     Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Khmer und der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu                   stellt unentgeltlich die Beförderung des Magermilch­
leisten, ist eine bestimmte Menge Magermilchpulvei"|                 pulvers auf dem Luftwege in die Republik Khmer si­
sofort auf dem Luftwege zu liefern . Für diese Liefe­                cher. Die Verladung erfolgt am 21 . März 1975 auf
rung muß daher ein Verfahren der freihändigen Ver­                   dem Flughafen von Frankfurt am Main .
gabe durchgeführt werden .
In Anbetracht der Lagerbestände bei den Interven­                                            Artikel 3
tionsstellen und der Lage auf dem Magermilchpulver­
markt kann die betreffende Menge von der deutschen                   (1)     Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab
Interventionsstelle geliefert werden .                               Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu der Stufe „ frei
                                                                     Flugplatz von Frankfurt am Main " wird von der betref­
                                                                     fenden Interventionsstelle im Verfahren der freihändi­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 8 .
(3 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28 .                      (*) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
b) ABl . Nr. L 279 vom 5. 10. 1973, S. 1 .                            b ABl . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974, S. 60 .
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L -96/ 13
gen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­                                 Artikel 5
gungen bestimmt.
                                                           Auf das gemäß dieser Entscheidung gelieferte Mager­
(2) Die Interventionsstelle teilt der Kommission           milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
unverzüglich die Höhe der entstandenen Kosten mit.         (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                           wandt.
                       Artikel 4
                                                                                  A rtikel 6
(1)     Das IKRK übernimmt sämtliche Kosten , die          Diese Entscheidung ist        an  die Bundesrepublik
nach der Lieferung entstehen , einschließlich der Ko­      Deutschland gerichtet.
sten für die Warenannahme .
(2) Die Lieferung an das IKRK gilt als erfolgt, so­        Brüssel , den 19 . März 1975
bald die Ware tatsächlich auf dem Flughafen von
Frankfurt am Main abgestellt worden ist.                                            Für die Kommission
Etwaige Kosten , die durch eine selbstverschuldete Ver­                                P.J. LARDINOIS
zögerung durch das IKRK bei der Übernahme der
Ware entstehen , gehen zu dessen Lasten .                                         Mitglied der Kommission