CELEX: 31976R1517
Language: de
Date: 1976-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1517/76 des Rates vom 24. Juni 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1976/1977)

28 . 6. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 169/31
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1517/76 DES RATES
                                                     vom 24. Juni 1976
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemein­
                                   samen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ( 1976/ 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         maßnahme vorzeitig anzuwenden, und zwar wahr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 scheinlich mit Wirkung ab 1 . Juli 1976. Somit sind
                                                                 die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente für
                                                                 einen ersten Zeitraum vom 1 . Juli 1976 bis 30. Juni
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  1977 zu eröffnen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 43 und 113 ,
                                                                 Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 2506/75 des Rates
auf Vorschlag der Kommission,                                    vom 29 . September 1975 zur Festlegung besonderer
                                                                 Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
                                                                 Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments H ,               dern (3 ) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
                                                                 aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hobenen Zölle besteht, eingeführt worden.
Das am 26. April 1976 unterzeichnete Kooperations­               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik                gang zu diesen Kontingenten haben und daß die vor­
Algerien sieht in Artikel 20 vor, daß bestimmte
                                                                 gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle                   liche Einfuhren der betreffenden Waren in den Mit­
ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung               gliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente
in Algerien im Rahmen eines jährlichen Gemein­                   angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter
schaftszollkontingents zollfrei in die Gemeinschaft
                                                                 dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben
eingeführt werden können. Die für den ersten Kon­                aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
tingentszeitraum geltende Kontingentsmenge beträgt               daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon­
250 000 hl, davon 190 000 hl für Wein in Groß­
behältnissen und 60 000 hl für Wein in Flaschen . Die
                                                                 tingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Weine in Großbehältnissen müssen bestimmte Vor­
                                                                 Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
                                                                 sächliche Marktentwicklung der betreffenden "Waren
aussetzungen für die Aufmachung erfüllen. Die Weine              weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
in Flaschen müssen in Behältnissen mit einem Inhalt
                                                                 entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Die bei der            zunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten Preise
                                                                 Angaben über die während eines repräsentativen Be­
müssen jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die               zugszeitrauims getätigten Einfuhren der genannten
in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden Re­                Waren aus Algerien und andererseits nach den Wirt­
ferenzpreise. Diesen Weinen muß eine Bescheinigung               schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein, die dem im               zeitraum zu berechnen ist .
Anhang D zu dem betreffenden Abkommen ent­
haltenen Muster entspricht.
                                                                 Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemein­
                                                                 schaftliche noch nationale statistische Daten zur Ver­
Bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
ist nach Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen               fügung, die je nach der in Betracht kommenden
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                 Weinart aufgeschlüsselt sind, und selbst stichhaltige
Demokratischen Volksrepublik Algerien (2), im fol­               Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei
genden „ Interimsabkommen " genannt, diese Zoll­                 dieser Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Auf­
                                                                 teilung der Kontingentsmengen in Quoten vorzu­
                                                                 sehen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese
(*) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts­
     blatt veröffentlicht).
 (2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 2.                      (3) ABl. Nr. L 256 vom 2. 10. 1975 , S. 2.
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Weine auf Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten                lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
berücksichtigt.                                                Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitglied­
                                                               staaten davon zu unterrichten.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                Ist ;zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten             zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den ein­              ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite          handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs              davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre              damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkon­
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den                 tingente in ' einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt,
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse            während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate          werden könnte .
der Gemeinschaftszollkontingente auf einer aus­
reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Fall bei 50 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen                derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
könnte.
                                                               zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                               sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit­
gliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten
fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zu­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten
fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve                                  Artikel 1
zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen jeweils bis zum Ende des Kontingentszeit­               ( 1 ) Vom 1 . Juli 1976 bis 30. Juni 1977 werden Ge­
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert               meinschaftszollkontingente für folgende Waren mit
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                Ursprung in Algerien bis zu nachstehend angegebener
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög              Höhe eröffnet :
                Nummer des
                                                                                               Kontingents­
               Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
                                                                                                   menge
                 Zolltarifs
                  22.05      Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                             Most aus frischen Weintrauben :
                             C. andere :
                                — Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
                                   Ain Bessem-Bouira , Medea , Coteaux du Zaccar, Dahra ,
                                   Coteaux de Mascara , Monts du Tessalah , Coteaux de
                                   Tlemcen
                                   mit einem Gehalt an Alkohol von bis zu 15° :
                                   — in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder
                                       weniger                                                   60 000 hl
                                   — in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei
                                       Liter                                                   190 000 hl
 ---pagebreak--- 28 . 6. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 169/33
                                                                                                               (in Hektolitern)
(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
für diese Weine anwendbaren Zollsätze des Gemein­                                      Weine mit Ursprungsbezeichnung in
samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Die neuen                  Mitgliedstaaten
                                                                                        Behältnissen mit einem Inhalt von
Mitgliedstaaten wenden die gemäß den einschlägigen                                      zwei Liter             mehr als
                                                                                       oder weniger           zwei Liter
Vorschriften des Interimsabkommens und denen der
Beitrittsakte berechneten Zollsätze an .
                                                             Benelux                       5 000                15 000
                                                             Dänemark                      3 000                10 000
                                                             Deutschland                   6 000                20 000      -
(3 ) Damit diese Weine in den Genuß dieser Zollkon­          Frankreich                    6 000                20 000
tingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in die           Irland                        2 000                  5 000
Gemeinschaft für diese Weine angewendeten Preise
                                                             Italien                       3 000                10 000
jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in der
                                                             Vereinigtes Königreich        5 000                15 000
Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den darauf­
folgenden Texten genannten und für diese Weine
                                                                           Insgesamt     30 000                 95 000
geltenden Referenzpreise frei Grenze.
                                                             (3 ) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 30 000
(4) Die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr            bzw. 95 000 Hektoliter, bildet die entsprechende
als zwei Litern gestellten Weine müssen folgende             Reserve .
Voraussetzungen für die Aufmachung erfüllen :
a) die Behältnisse müssen für die Beförderung der                                    Artikel 3
       Weine geeignet und lediglich diesem Zwecke vor­
       behalten sein ;
                                                             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
b) die Behältnisse müssen vollständig gefüllt sein ;         Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder —
                                                             bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein, so           abzüglich der auf die entsprechende Reserve über­
       daß gewährleistet ist, daß während der Beförde­       tragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
       rung oder Lagerung keine anderen als die von den      so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
       algerischen Behörden oder von den Behörden der        Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufge­
       Mitgliedstaaten ordnungsgemäß überwachten Be­         rundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
       handlungen vorgenommen werden können ;                ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
                                                             ausreicht.
d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die.
       darin enthaltene Weinsorte erkennbar ist ;
                                                             (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
                                                             Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Behält­          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
       nissen mit einem Inhalt von höchstens 25 Hekto­       dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
       liter erfolgen.                                       einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
                                                             Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                             soweit die Reservemenge ausreicht.
 (5 ) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von
der zuständigen algerischen Behörde entsprechend
dem im Anhang enthaltenen Muster erteilte Beschei­           (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
nigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein .             die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                             zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                             Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vier­
                                                             ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                          Artikel 2                          Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                             serve angewandt.
 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzen Zollkontingente
werden in zwei Raten geteilt.                                (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                             können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                             Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die           wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehalt­       unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
lich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1977 gelten, wer­       terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
den folgende Mengen festgesetzt :                            zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 6. 76
                        Artikel 4                                                   Artikel 7
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
gelten bis zum 30 . Juni 1977.                             kehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                           Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                        Artikel 5                          fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                           teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
                                                           kann.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.      biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.               (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
am 1 . April 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren            zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März          Quoten an.
1977 einschließlich getätigt und auf die Gemein­
schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
                                                            (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve über­
                                                           Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß
                                                           Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
tragen.
                        Artikel 6                                                   Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über       sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald
ihr die Mitteilungen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                  Artikel 9
5 . April 1977 über die Reservemengen, die nach den
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
verbleiben .                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweis verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem                                    Artikel 10
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
vornimmt, den Restbetrag an.                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            G. THORN
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
 1.                  Eksportør - Ausführer - Exporter - Exporta          2.          - Nummer - Nummer -
     teur - Esportatore - Exporteur:                                         Number - Numéro - Numero -                         00000
                                                                             Nummer
                                                                         3 . ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4.                    - Modtager - Empfänger - Consignee -
     Destinataire - Destinatario - Geadresseerde :
                                                                         5.
                                                                              CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                              BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                              CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                              CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                              CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6.                     - Transportmiddel - Beförderungsmittel                CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
      - Means ot transport - Moyen de transport - Mezzo di
      trasporto - Vervoermiddel :
                                                                         7 . ( Ursprungsbezeichnung )
 8.                     - Losningssted - Entladungsort - Place
     ot unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
     Plaats van lossing :
 9.                                                                                                      10 .                     11 .
     Mærker og numre, kollienes antal og art                                                                  Bruttovægt                Liter
     Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                                       Rohgewicht                Liter
     Marks and numbers, number and kind of packages                                                           Gross weight              Litres
     Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                           Poids brut                Litres
     Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                              Peso lordo                Litri
     Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                             Brutogewicht              Liter
12 .                           - Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben ) - Litres ( in words) - Litres ( en lettres) - Litri ( in lettere) -
     Liter (voluit):
13 .                                  - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
     issuing authority - Visa de I organisme emetteur - Visto dell organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte :
14 .                        - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
     Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
     dogana - Visum van de douane
                                                                                                              (Oversættelse se nr. 15 - Über­
                                                                         setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
                                                                         Voir traduction au n° 15 - Vedi traduzione al n . 15 - Zie voor
                                                                         vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak---     15 . Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i            området og ifølge algerisk lovgivning er
         berettiget til oprindelsesbetegnelsen :»                        «.
         Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet af vin .
         Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                   gewonnen wurde und ihm nach
         algerischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „                      " zuerkannt wird .
         Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
         We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of                and is
         considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin '.              '.
         The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
         Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de              et est reconnu , suivant la loi
         algérienne, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                    ».
         L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
         Si certifica che il vino descritto nel presente certificato e un vino prodotto nella zona di         ed è riconosciuto, secondo
         la legge algerina come avente diritto alla denominazione di origine «                   ».
         L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
         Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van                  en dat volgens
         de Algerijnse wetgeving de benaming van oorsprong                        " erkend wordt.
         De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
    16 . 0
0) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
(1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
0) Space reserved for additional details given in the exporting country.
(1) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(1) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore .
(■) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.