CELEX: 31988R0270
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 270/88 der Kommission vom 28. Januar 1988 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 1 . 88
Nr. L 26/56
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Januar 1988
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verladungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
                                                                 zugrunde gelegt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
Portugals,                                                        für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
                                                                  schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 Q festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           legt.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsreg;elung
(EWG) Nr. 3990/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
4 zweiter Unterabsatz,                                            zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz der                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Ausfuhr von                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Reis und Bruchreis aufgrund eines bei Beantragung der                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag,             Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
der vom Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                (EWG) Nr. 1636/87 (9),
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf              sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültig­                 Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 keitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.              eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
                                                                        kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert durch                   fizienten festgestellt wird.
 die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die Durch­
 führungsbestimmungen für die Vorausfestsetzung der                Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß die
 Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis festge­         Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im Anhang
 legt worden.                                                      angegeben festzusetzen ist.
 Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestsetzung          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage des Antrags          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung,        schusses für Getreide —
 vermindert um einen Betrag, der höchstens dem Unter­
 schied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem
 cif-Preis gleich ist, gültig, wenn ersterer um mehr als 0,30      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ECU/Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höchstens                                         Artikel 1
 dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­
 Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr           Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 als 0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.                          1418/76 genannte Betrag, um den die im yoraus festge­
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung             setzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis und
                                                                   Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
 (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
 Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
  Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates (^ festgesetzte                                       Artikel 2
  Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1988 in Kraft.
  (') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
  R ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                              («) ABl.  Nr. L 256  vom   7. 9. 1987, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                         f)  ABl.  Nr. L 366  vom   24. 12. 1987, S. 1 .
  (<) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                        (8) ABl.  Nr. L 164  vom   24. 6. 1985, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.                         f)  ABl.  Nr. L 153  vom   13. 6. 1987, S. 1 .
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30 . 1 . 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.                                                                                  i
            Brüssel, den 28 . Januar 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1988 zur Festsetzung der bei der Erstat­
                              tung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                            (ECU/Tonne)
                                         Laufender Monat   1 . Term .       2. Term.     3 . Term.
                     Erzeugniscode              2               3               4             5
                   1006 20 10 000
                                                                                              —
                                                                               —
                                                               —
                                               —
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                   1006 20 90 000
                   1006 30 11 000
                                                                                              —
                                                                               —
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                   1006 30 19 000
                                                                                              —
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                   1006 30 91 000
                                                                                              —
                                                               —
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                                                0               0               0             0
                   1006 30 99 100    .
                                                 0              0               0             0
                    1006 30 99 900
                    1006 40 00 000              —