CELEX: 31978R2369
Language: de
Date: 1978-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2369/78 der Kommission vom 11. Oktober 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch

12 . 10 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 286/ 15
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2369/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Oktober 1978
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweine­
                                                             fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   vom 1 . November 1978 bis zum 31 . Januar 1979 be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     rücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                   Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­            lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2 ), ins­              Rechnung getragen , wenn gleichzeitig der Einschleu­
besondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                   sungspreis neu festgesetzt wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine                 folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­
                                                                    der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
ordnung ( EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29 . Ok­                   Weltmarkt festzusetzen .
tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche
Einschleusungspreise festgelegt werden , und über die               Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
Regeln , nach denen der Einschleusungspreis für ge­                 7, 15.01 AI, 16.01 A und 16.02 A II der Gemeinsa­
schlachtete Schweine^ festgesetzt wird (3), geändert                men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
durch die Verordnung (EWG) Nr. 370 /76 (4), genannt                 GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz               fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Er­                   Konsolidierung ergibt.
zeugnisse müssen nach den in der Verordnung (EWG)
Nr, 1614/78 der Kommission vom 11 . Juli 1978 zur                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungs­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
preise für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­                schusses für Schweinefleisch —
nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus festge­
setzt werden .
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1614/78 für die Zeit vom 1 . August 1978 bis zum
31 . Oktober 1978 festgesetzt worden sind, ist eine                                        Artikel 1
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . November 1978
bis zum 31 . Januar 1979 erforderlich . Für diese Fest­             (1 )    Für die Zeit vom 1 . November 1978 bis zum
setzung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in              31 . Januar 1979 werden die in Artikel 12 der Verord­
der Zeit vom 1 . Mai 1978 bis zum 30 . September                    nung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleu­
1978 maßgebend .                                                    sungspreise für die in Artikel 1 der Verordnung
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar                (EWG) Nr. 2766/75 genannten Erzeugnisse sowie die
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der                in Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 2759/75 vor­
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­                  gesehenen Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz
markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert                   1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse im
der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­                Anhang festgesetzt.
rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                    (2)     Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v.H.                  c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
festgesetzt worden .                                                meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT
                                                                    konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3                   jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
v.H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                    benden Betrag begrenzt.
Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick
(1 ) ABl . Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                            Artikel 2
(2 ) ABl . Nr. L  171 vom 28 . 6 . 1978 , S. 19 .
(3 ) ABl . Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25 .
(")  ABl . Nr. L  45 vom 21 . 2. 1976, S. 4.                        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in
(s ) ABl . Nr. L  189 vom 12. 7 . 1978 , S. 5 .                     Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 286/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12 . 10 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 11 . Oktober 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak---  12 . 10 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 286/ f
                                                                      ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 11 . Oktober 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                   und Einschleusungspreise für Schweinefleisch
  Nummer
      des                                                                                    Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
  Gemein­                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                           preis          betrag     konsolidierter
    samen                                                                                       RE/ 100 kg     RE/100 kg   Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
01.03        Schweine, lebend :
              A. Hausschweine :
                 II . andere :
                       a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                           destens einmal geferkelt haben                                         44,51         25,33
                       b ) andere                                                                 52,34         29,78            —
02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder
             gefroren :
             A. Fleisch :
                 III . von Schweinen :
                        a ) von Hausschweinen :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                  Pfoten oder Flomen                                              68,06         38,73
                            2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                     105,50         60,03            —
                            3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                     83.04         47,25            —
                            4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon                 110,26         62,74           —
                            5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                           59,21         33,70           —
                            6. anderes :
                                  aa ) ohne Knochen und gefroren                                 110,26         62,74           —
                                 bb) anderes                                                                    62,74
             B. Schlachtabfall :
                 II . anderer :
                       c) von Hausschweinen :
                           1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                           —             12,39            9
                           2 . Pfoten ( Spitzbeine ) ; Schwänze                                    —              3,49            9
                           3 . Nieren                                                              —
                                                                                                                40,67             9
                           4 . Lebern                                                                           46,87            11
                           5 . Herzen ; Zungen ; Lungen                                            —
                                                                                                                23,24             9
                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen , mit Luftröhre
                                 und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                    34,08             9
                           7 . anderer                                                             —
                                                                                                                34,08             9
02 .05       Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
             (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
             ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen , in Salzlake, ge­
             trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                         28,59         16,27            —
                 II . getrocknet oder geräuchert                                                   —            18,98           —
             B. Schweinefett                                                                                      9,30
 ---pagebreak--- Nr . L 286 / 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 10 . 78
  Nummer
     des                                                                                 Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
  Oemein­                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                      preis          betrag    konsolidierter
   samen                                                                                    RE / 100 kg   RE/ 100 kg   Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Ge­
             flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
             B. von Hausschweinen :
                  I. Fleisch :
                       a ) gesalzen oder in Salzlake :
                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                 Pfoten oder Flomen                                           68,06          38,73
                           2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder „middles" :
                                aa ) „ bacon"-Hälften                                         91,88          52,29
                                bb) „spencers"                                                               52,29           —
                                cc) „3/4-sides" oder „ middles "                                             58,10
                           3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                  105,50          60,03           —
                           4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                  83,04          47,25           —
                           5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon              110,26          62,74           —
                            6 . Bäuche, auch Bauchspeck                                       59,21          33,70            —
                            7 . anderes                                                         —
                                                                                                             62,74           —
                       b ) getrocknet oder geräuchert :
                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                 Pfoten oder Flomen                                             —
                                                                                                             58,10           —
                            2 . „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles":
                                 aa ) „bacon"-Hälften                                           —
                                                                                                             58,10           —
                                 bb ) „ spencers"                                                            58,10
                                 cc ) „3/4-sides" oder „ middles"                                            63,91
                            3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                             77,46           —
                                 bb ) andere                                                                109,22
                            4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                             54,22           —
                                 bb ) andere                                                                 85,98
                            5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —           81,34           —
                                 bb ) andere                                                                108,06
                            6 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —           38,73           —
                                 bb ) andere                                                                 56,16
                             7 . anderes :
                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —           81,34
                                 bb ) anderes                                                               109,22
                  II . Schlachtabfall :
                        a ) Köpfe , auch Teilstücke davon ; Fettbacken                           —            12,39          —
                        b ) Pfoten ( Spitzbeine ) ; Schwänze                                     —             3,49          —
                       c ) Nieren                                                                —           40,67           —
                        d ) Lebern                                                               —           46,87           —
                       e ) Herzen ; Zungen ; Lungen                                              —           23,24           —
                       f) Lebern , Herzen, Zungen und Lungen , mit Luftröhre
                             und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                     34,08
                        g) anderer                                                               -
                                                                                                             34,08           —
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 286/ 19
   Nummer
      des                                                                                        Einschleusungs­   Abschöpfungs­    Im GATT
   Gemein­                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                                preis            betrag     konsolidierter
    samen                                                                                           RE/ 100 kg       RE/ 100 kg   Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
              ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                   I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Herstellen von
                        Lebensmitteln ( a )                                                                             12,39            3
                  II . anderes                                                                        21,78             12,39          —
16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut :
              A. aus Lebern                                                                            —
                                                                                                                       72,96            24
              B. andere (b ) :
                   I. Rohwürste, nicht gekocht                                                         —
                                                                                                                      117,23            —
                  II . andere                                                                          —
                                                                                                                       80,97            —
16.02         Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht :
              A. aus Lebern :
                  II . andere                                                                          —
                                                                                                                       76,11            25
              B. andere :
                  III . andere :
                         a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                            schweinen enthaltend :
                            1 . Rindfleisch enthaltend , nicht gegart                                  —
                                                                                                                      168,53            —
                            2 . anderes, mit einem Gehalt an :
                                aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                     von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     11 . Schinken , Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                          davon                                                                       125,04            —
                                     22. Schultern , auch Teilstücke davon                             —
                                                                                                                      102,71
                                     33 . anderes                                                                      71,00
                                bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                     von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                                                     63,11
                                cc ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                     von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                          —
                                                                                                                       41,46
(a) Die Zulassung zu diesem Absati unterliegt den von den zuständigen - Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der
     Würstchen zugrunde gelegt .