CELEX: 21981A1230(03)
Language: de
Date: 1981-12-29 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über ihre Fischereibeziehungen

Avis juridique important

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21981A1230(03)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über ihre Fischereibeziehungen  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1981 S. 0059 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0217 

++++  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über ihre Fischereibeziehungen  A . Schreiben der Regierung Kanadas  Herr ... !  Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas insbesondere auf Artikel VIII , beehre ich mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Kanadas Schiffen unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gestatten wird , die in Anhang I zu diesem Schreiben festgelegten Mengen gemäß den geltenden Gesetzen und Regelungen Kanadas zu fischen .  Die Aufrechterhaltung dieser Zuteilungen ist davon abhängig , daß die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen hinsichtlich der im folgenden geregelten handelspolitischen Zusammenarbeit erfuellt .  Hat eine unmittelbare oder mittelbare Handlung Kanadas den Wegfall oder eine Beeinträchtigung der Wirkungen der vorliegenden Verpflichtung zur Folge , so konsultieren sich die beiden Parteien unverzueglich mit dem Ziel der Behebung des Wegfalls oder der Beeinträchtigung .  Ich beehre mich ferner zu bestätigen , daß ich davon ausgehe , daß die Gemeinschaft Zollkontingente für die Einfuhr der in Anhang II zu diesem Schreiben genannten Fischereierzeugnisse in der Zeit vom 1 . Januar 1982 bis 31 . Dezember 1987 eröffnet .  Die Aufrechterhaltung dieser Zuteilungen ist davon abhängig , daß Kanada seine Verpflichtungen hinsichtlich der vorstehend geregelten Fischereimöglichkeiten erfuellt .  Hat eine unmittelbare oder mittelbare Handlung der Gemeinschaft den Wegfall oder eine Beeinträchtigung der Wirkungen der vorliegenden Verpflichtungen zur Folge , so konsultieren sich die beiden Parteien unverzueglich mit dem Ziel der Behebung des Wegfalls oder der Beeinträchtigung .  Beide Parteien kommen überein , die gegenseitigen Fischereivereinbarungen , die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorschriften nachfolgen könnten , spätestens bis zum 1 . Januar 1987 zu prüfen .  Dieser Briefwechsel beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens .  In bezug auf atlantischen Lachs erkennen die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft an , daß Staaten , aus deren Flüssen anadrome Fischbestände stammen , vorrangig an solchen Beständen interessiert und für sie vorrangig verantwortlich sind , und stimmen darin überein , daß anadrome Arten nicht in Gebieten ausserhalb der nationalen Fischereihoheitsgewässer gefischt werden dürfen . Sie werden weiterhin gemeinsam an der möglichst baldigen Einführung einer dauerhaften zwischenstaatlichen Regelung , die dieser Auffassung Rechnung trägt , arbeiten .  Im Interesse der Erhaltung anadromer Arten regeln beide Parteien im Rahmen enger wissenschaftlicher Zusammenarbeit den Fang anadromer Arten in ihren Fischereihoheitsgebieten und treffen Maßnahmen , damit Schiffe , die die Flagge entweder Kanadas oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen , keine anadromen Arten in Gewässern ausserhalb der Grenzen ihrer Fischereizonen fangen .  Die beiden Parteien hatten folgende Maßnahmen für 1981 vereinbart :   - Die Regierung Kanadas regelt den Fang von atlantischem Lachs im kanadischen Fischereihoheitsgebiet in der Weise , daß der Fang von atlantischem Lachs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Möglichkeit vermieden wird .   - Die Gemeinschaft begrenzt den Fang von atlantischem Lachs westlich 44 * westlicher Länge durch Schiffe , die die Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen , auf 1 190 Tonnen und gewährleistet , daß diese Fänge nach den Fangstrukturen von 1976 und 1977 erfolgen .  Dieses Kontingent von 1 190 Tonnen geht von einer Fischereisaison aus , die am 10 . August beginnt .  Falls das Eröffnungsdatum auf den 25 . August verschoben wird , kann dieses Kontingent entsprechend dem biologischen Gutachten der ICES-Arbeitsgruppe für atlantischen Lachs auf 1 270 Tonnen erhöht werden , wenn sichergestellt ist , daß die Mortalität von Lachs aus Kanada oder aus der Gemeinschaft nicht über das Äquivalent des Kontingents von 1 190 Tonnen nach den Fangstrukturen von 1976 und 1977 hinausgeht .  Ist ein internationales Übereinkommen für atlantischen Lachs nicht rechtzeitig abgeschlossen worden , um die Fischereibedingungen für 1982 festzulegen , so vereinbaren die beiden Parteien die Verlängerung der vorstehenden Bestimmungen um ein Jahr und , wenn das genannte Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist , bis zum 31 . Dezember 1983 .  Wenn die Vorschläge in diesem Schreiben , dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , für die Gemeinschaft annehmbar sind , beehre ich mich ferner vorzuschlagen , daß dieses Schreiben und Ihre diesbezuegliche Antwort ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas darstellt , das an dem Tag in Kraft tritt , an dem die Parteien sich gegenseitig die Durchführung der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung Kanadas  ANHANG I  Jahresquoten , die der Gemeinschaft von Kanada für die Zeit vom 1 . Januar 1982 bis 31 . Dezember 1982 zugewiesen werden  Fischarten * Fischereizone * Menge *  Kabeljau * 2J3KL * 8 000 Tonnen *  Kabeljau * 2GH * 6 500 Tonnen *  Kalmare * 3 und 4 * 7 000 Tonnen *  1 . Januar 1983 bis 31 . Dezember 1987  Kabeljau * 2J3KL * 9 500 Tonnen *  Kabeljau * 2GH * 6 500 Tonnen *  Kalmare * 3 und 4 * 7 000 Tonnen *  ANHANG II  Von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu eröffnende Zollkontingente 1982 - 1987   * * ( in Tonnen ) *  Warenbezeichnung * Satz * 1982 * 1983 * 1984 * 1985 * 1986 * 1987 *  03.01 B I h ) 2 Kabeljau , gefroren , ganz ( 1 ) * 3,7 % ( 2 ) * 5 000 * 5 000 * 6 000 * 6 000 * 6 000 * 6 000 *  03.01 B I f ) 2 Rotbarsch , gefroren , ganz * 3,7 % ( 2 ) * 5 000 * 5 000 * 6 000 * 6 000 * 6 000 * 6 000 *  03.01 B II b ) 1 Filets von Kabeljau , gefroren ( 1 ) * 4 % ( 2 ) * 7 000 * 8 000 * 8 000 * 9 000 * 9 000 * 9 000 *   * 6 % ( 2 ) * 9 000 * 10 000 * 11 000 * 12 000 * 13 000 * 15 000 *  03.02 A I b ) Kabeljau , ganz , gesalzen * 0 % * ( 3 ) * ( 3 ) * ( 3 ) * 4 000 * 5 000 * 6 000 *  03.02 A II a ) Filets von Kabeljau , gesalzen * 0 % * ( 3 ) * ( 3 ) * ( 3 ) * 2 500 * 3 500 * 4 000 *  ex 16.04 C II " Herring-flaps " , in Essig zubereitet oder haltbar gemacht , in Umschließungen , mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr * 10 % * 3 000 * 4 000 * 4 500 * 6 000 * 6 500 * 7 000 *  ( 1 ) Kabeljau der Art Gadus morrhua ( nordatlantischer Kabeljau ) . Einfuhren in die Gemeinschaft werden nur gestattet , wenn ein Ursprungszeugnis beigefügt wird .  ( 2 ) Die Aussetzung findet auf Fisch Anwendung , der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen zugeführt wird :   - Sauebern , Ausnehmen , Entfernen von Kopf oder Schwanz ,   - Zerteilen , ausgenommen Filettieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken ,   - Sortieren ,   - Etikettieren ,   - Verpacken ,   - mit Eis versehen ,   - Gefrieren ,   - Tiefgefrieren ,   - Auftauen , Trennen .  Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse , bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden .  Die Aussetzung gilt nur für Fisch , der zum menschlichen Verzehr bestimmt ist . Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .  ( 3 ) Ohne Mengenbegrenzung .  B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas , insbesondere auf Artikel VIII , beehre ich mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Kanadas Schiffen unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gestatten wird , die in Anhang I zu diesem Schreiben festgelegten Mengen gemäß den geltenden Gesetzen und Regelungen Kanadas zu fischen .  Die Aufrechterhaltung dieser Zuteilungen ist davon abhängig , daß die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen hinsichtlich der im folgenden geregelten handelspolitischen Zusammenarbeit erfuellt .  Hat eine unmittelbare oder mittelbare Handlung Kanadas den Wegfall oder eine Beeinträchtigung der Wirkungen der vorliegenden Verpflichtung zur Folge , so konsultieren sich die beiden Parteien unverzueglich mit dem Ziel der Behebung des Wegfalls oder der Beeinträchtigung .  Ich beehre mich ferner zu bestätigen , daß ich davon ausgehe , daß die Gemeinschaft Zollkontingente für die Einfuhr der in Anhang II zu diesem Schreiben genannten Fischereierzeugnisse in der Zeit vom 1 . Januar 1982 bis 31 . Dezember 1987 eröffnet .  Die Aufrechterhaltung dieser Zuteilungen ist davon abhängig , daß Kanada seine Verpflichtungen hinschtlich der vorstehend geregelten Fischereimöglichkeiten erfuellt .  Hat eine unmittelbare oder mittelbare Handlung der Gemeinschaft den Wegfall oder eine Beeinträchtigung der Wirkungen der vorliegenden Verpflichtung zur Folge , so konsultieren sich die beiden Parteien unverzueglich mit dem Ziel der Behebung des Wegfalls oder der Beeinträchtigung .  Beide Parteien kommen überein , die gegenseitigen Fischereivereinbarungen , die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorschriften nachfolgen könnten , spätestens bis zum 1 . Januar 1987 zu prüfen .  Dieser Briefwechsel beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens .  In bezug auf atlantischen Lachs erkennen die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft an , daß Staaten , aus deren Flüssen anadrome Fischbestände stammen , vorrangig an solchen Beständen interessiert und für sie vorrangig verantwortlich sind , und stimmen darin überein , daß anadrome Arten nicht in Gebieten ausserhalb der nationalen Fischereihoheitsgewässer gefischt werden dürfen . Sie werden weiterhin gemeinsam an der möglichst baldigen Einführung einer dauerhaften zwischenstaatlichen Regelung , die dieser Auffassung Rechnung trägt , arbeiten .  Im Interesse der Erhaltung anadromer Arten regeln beide Parteien im Rahmen enger wissenschaftlicher Zusammenarbeit den Fang anadromer Arten in ihren Fischereihoheitsgebieten und treffen Maßnahmen , damit Schiffe , die die Flagge entweder Kanadas oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen , keine anadromen Arten in Gewässern ausserhalb der Grenzen ihrer Fischereizonen fangen .  Die beiden Parteien hatten folgende Maßnahmen für 1981 vereinbart :   - Die Regierung Kanadas regelt den Fang von atlantischem Lachs im kanadischen Fischereihoheitsgebiet in der Weise , daß der Fang von atlantischem Lachs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Möglichkeit vermieden wird .   - Die Gemeinschaft begrenzt den Fang von atlantischem Lachs westlich 44 * westlicher Länge durch Schiffe , die die Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen , auf 1 190 Tonnen und gewährleistet , daß diese Fänge nach den Fangstrukturen von 1976 und 1977 erfolgen .  Dieses Kontingent von 1 190 Tonnen geht von einer Fischereisaison aus , die am 10 . August beginnt .  Falls das Eröffnungsdatum auf den 25 . August verschoben wird , kann dieses Kontingent entsprechend dem biologischen Gutachten der ICES-Arbeitsgruppe für atlantischen Lachs auf 1 270 Tonnen erhöht werden , wenn sichergestellt ist , daß die Mortalität von Lachs aus Kanada oder aus der Gemeinschaft nicht über das Äquivalent des Kontingents von 1 190 Tonnen nach den Fangstrukturen von 1976 und 1977 hinausgeht .  Ist ein internationales Übereinkommen für atlantischen Lachs nicht rechtzeitig abgeschlossen worden , um die Fischereibedingungen für 1982 festzulegen , so vereinbaren die beiden Parteien die Verlängerung der vorstehenden Bestimmungen um ein Jahr und , wenn das genannte Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist , bis zum 31 . Dezember 1983 .  Wenn die Vorschläge in diesem Schreiben , dessen englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , für die Gemeinschaft annehmbar sind , beehre ich mich ferner vorzuschlagen , daß dieses Schreiben und Ihre diesbezuegliche Antwort ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas darstellt , daß an dem Tag in Kraft tritt , an dem die Parteien sich gegenseitig die Durchführung der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen . "  Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft den vorstehenden Vorschlägen zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und diese Antwort zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften