CELEX: 62014TN0334
Language: de
Date: 2014-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-334/14: Klage, eingereicht am 14. Mai 2014 — Roca Sanitario/HABM — Villeroy & Boch (Wasserhähne)

11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/26
            
         Klage, eingereicht am 14. Mai 2014 — Roca Sanitario/HABM — Villeroy & Boch (Wasserhähne)
   (Rechtssache T-334/14)
   2014/C 261/49
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Roca Sanitario, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Guerras Mazón)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Villeroy & Boch AG (Mettlach, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt:
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2014 in der Sache R 812/2012-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin, falls sie der vorliegenden Klage entgegentreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Muster eines Wasserhahns — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 264 568-0004.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Villeroy & Boch AG.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Fehlen von Neuheit und Eigenart im Hinblick auf ihr eigenes Wasserhahnmuster (Nr. 00 584 560-0004).
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung.