CELEX: C1999/121/06
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-65/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Cascina Laura Sas di arch. Aldo Delbò e C. und Gariboldi Engineering Company Srl (Artikel 181 EG-Vertrag @ Schiedsklausel @ Nichterfüllung eines Vertrages)

C 121/4                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1.5.1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                      vom 25. Februar 1999
                                                                                              vom 25. Februar 1999
in der Rechtssache C-65/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Cascina Laura Sas di arch.                    in der Rechtssache C-90/97 (Vorabentscheidungsersuchen
Aldo Delbò e C. und Gariboldi Engineering Company                       des Social Security Commissioner): Robin Swaddling
                                Srl(1)                                                    gegen Adjudication Officer (1)
(Artikel 181 EG-Vertrag — Schiedsklausel — Nichterfül-                   (Soziale Sicherheit — Einkommensbeihilfe — Anspruchs-
                       lung eines Vertrages)                                     voraussetzungen — Gewöhnlicher Aufenthalt)
                          (1999/C 121/06)
                                                                                                  (1999/C 121/07)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm-
       lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes Veröffentlicht)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-65/97, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Stancanelli und Jean-
Francis Pasquier, im Beistand von Alberto Dal Ferro) gegen               In der Rechtssache C-90/97 betreffend ein dem Gerichtshof
Cascina Laura Sas di arch. Aldo Delbò e C., im Vergleich                nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security Commissio-
befindlich, mit Sitz in Casaleggio Novara (Italien), vertreten           ner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen
durch ihren vorläufigen gesetzlichen Vertreter, und Gariboldi            Rechtsstreit Robin Swaddling gegen Adjudication Officer
Engineering Company Srl, in Liquidation, mit Sitz in Mailand             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
(Italien), vertreten durch die Liquidatorin Ester Dallarosa, diese       gung des Artikels 48 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte
vertreten durch Rechtsanwälte Alberto Croze, Rodolfo Radice              Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer
und Cristina Ravelli, Mailand, wegen einer aufgrund von                  P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Artikel 181 EG-Vertrag erhobenen Klage auf Rückzahlung von               Fünften Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida
Beträgen, die im Rahmen des Vertrages BM 5/89 IT gezahlt                 (Berichterstatter), C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet
wurden, von dem die Klägerin wegen Nichterfüllung seitens                — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
der Beklagten zurückgetreten ist, hat der Gerichtshof (Dritte            rätin — am 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-               erlassen:
sochet (Berichterstatter) sowie der Richter J. C. Moitinho de
Almeida und C. Gulmann — Generalanwalt: A. Saggio,
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Februar 1999              Es verstößt gegen Artikel 10a in Verbindung mit Artikel 1
ein Urteil mit Folgendem Tenor erlassen:                                 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
                                                                         14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
                                                                         auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
1. Es wird festgestellt, daß die Kommission der Europäischen             die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der geänderten
     Gemeinschaften ihre Klage gegen die Cascina Laura Sas di arch.      und aktualisierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
     Alco Delbò e C. zurückgenommen hat.                                des Rates vom 2. Juni 1983, geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992, daß ein Mitgliedstaat
2. Die Gariboldi Engineering Company Srl wird verurteilt,                eine unter Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallende
     479 134 ECU zuzüglich Zinsen in Höhe von monatlich 1 742            Leistung im Fall eines Arbeitnehmers, der von seinem Recht auf
     ECU ab 31. Juli 1990 und zusätzlich von monatlich 2 464             Freizügigkeit dadurch Gebrauch gemacht hat, daß er sich in einen
     ECU ab 20. April 1991 jeweils bis zum tatsächlichen Ausgleich       anderen Mitgliedstaat begeben hat, in dem er gearbeitet und seinen
     der Beträge an die Klägerin zu zahlen.                              gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat, und der anschließend
                                                                         in seinen Herkunftsmitgliedstaat, in dem seine Familie wohnt,
                                                                         zurückgekehrt ist, um dort Arbeit zu suchen, vom dortigen gewöhnli-
3. Im übrigen wird die klage abgewiesen.
                                                                         chen Aufenthalt abhängig macht, wenn dieser neben der Absicht des
                                                                         Wohnens auch eine beträchtliche Zeit des Wohnens voraussetzt.
4. Die Gariboldi Engineering Company Srl und die Cascina
     Laura Sas di arch. Aldo Delbò e C. tragen die kosten als
     Gesamtschuldnerinnen.
                                                                         (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
(1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.