CELEX: 62006CJ0210
Language: de
Date: 2008-12-16
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 16. Dezember 2008.#CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Szegedi Ítélőtábla - Ungarn.#Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts - Art. 234 EG - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Begriff ‚Gericht‘ - Begriff ‚einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können‘ - Berufung gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird - Befugnis des Berufungsgerichts, diese Entscheidung aufzuheben - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG und 48 EG.#Rechtssache C-210/06.

Rechtssache C‑210/06
      Cartesio Oktató és Szolgáltató bt
      (Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélőtábla)
      „Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat − Antrag auf Änderung
         der Angabe zum Sitz im Handelsregister − Ablehnung − Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters
         betrauten Gerichts − Art. 234 EG − Vorabentscheidungsersuchen − Zulässigkeit – Begriff ‚Gericht‘ − Begriff ‚einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können‘ − Berufung gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird
         – Befugnis des Berufungsgerichts, diese Entscheidung aufzuheben – Niederlassungsfreiheit − Art. 43 EG und 48 EG“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 234 EG – Begriff
      (Art. 234 EG)
      2.        Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen
      (Art. 234 EG)
      3.        Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Vorlagepflicht
      (Art. 234 Abs. 3 EG)
      4.        Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Befugnisse der nationalen Gerichte
      (Art. 234 EG)
      5.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit
      (Art. 43 EG und 48 EG)
      1.        Ein Gericht, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig
         ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art. 234 EG
         zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts in einem
         streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt.
      
      Handelt ein mit der Führung eines Registers betrautes Gericht als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig einen Rechtsstreit
         zu entscheiden hat, kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt; dagegen ist
         bei einem Gericht, das mit einer Berufung gegen die Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts befasst ist, das mit der
         Führung eines Registers betraut ist und einem solchen Eintragungsantrag nicht stattgeben will, ein Rechtsstreit anhängig,
         und es übt eine Rechtsprechungstätigkeit aus, weil diese Berufung die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein
         Recht des Antragstellers verletzen soll. Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als Gericht im
         Sinne von Art. 234 EG anzusehen, das zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist.
      
      (vgl. Randnrn. 57-59, 63, Tenor 1)
      2.        Es spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen
         Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof
         nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder
         dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht
         über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen
         erforderlich sind.
      
      Diese Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit wird bei einer die Qualifizierung eines Gerichts als Gericht im Sinne von
         Art. 234 Abs. 3 EG, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden
         können, betreffenden Vorlagefrage nicht dadurch widerlegt, dass dieses Gericht seine Frage dem Gerichtshof bereits zur Vorabentscheidung
         vorgelegt hat. Es wäre mit dem Geist der Zusammenarbeit, der den Beziehungen zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof
         zugrunde liegen soll, und dem Gebot der Verfahrensökonomie unvereinbar, wenn das nationale Gericht zunächst allein die Frage,
         ob es zu den in Art. 234 Abs. 3 EG genannten Gerichten gehört, zur Vorabentscheidung vorlegen müsste, um dann gegebenenfalls
         mit einem zweiten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vorzulegen, auf die es für
         die Begründetheit der bei ihm anhängigen Klage ankommt.
      
      Diese Vermutung der Entscheidungserheblichkeit ist auch nicht in einer Situation der Ungewissheit über die hypothetische Natur
         des Rechtsstreits widerlegt. Eine solche Ungewissheit besteht, wenn es die dem Gerichtshof für eine Entscheidung über die
         etwaige Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung über die Berufung gegen eine Entscheidung, ein Vorabentscheidungsersuchen
         an den Gerichtshof zu richten, mit Art. 234 EG zur Verfügung stehenden Informationen nicht erlauben, festzustellen, dass gegen
         diese Entscheidung keine Berufung eingelegt worden ist oder mehr eingelegt werden kann, so dass die Entscheidung rechtskräftig
         geworden ist und die Frage zur Unvereinbarkeit in der Tat hypothetisch wäre.
      
      (vgl. Randnrn. 67, 70, 73, 83-86)
      3.        Ein Gericht, dessen in einem Rechtsstreit ergangene Entscheidungen Gegenstand einer Revision sein können, kann auch dann nicht
         als Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG angesehen werden, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des
         innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, wenn das Verfahren, in dem über den Rechtsstreit entschieden werden muss,
         Beschränkungen hinsichtlich der Art der Rechtsmittelgründe vorsieht, die vor diesem Gericht geltend gemacht werden können,
         nämlich, dass eine Rechtsverletzung gerügt werden muss.
      
      Solche Beschränkungen führen nämlich ebenso wenig wie die fehlende aufschiebende Wirkung der Revision dazu, dass den Parteien,
         die vor einem Gericht aufgetreten sind, dessen Entscheidungen mit einer solchen Revision angegriffen werden können, die Möglichkeit
         genommen wird, ihr Recht, gegen die Entscheidung dieses über den Rechtsstreit befindenden Gerichts ein solches Rechtsmittel
         einzulegen, wirksam auszuüben. Diese Beschränkungen und die fehlende aufschiebende Wirkung bedeuten daher nicht, dass dieses
         Gericht als ein Gericht zu betrachten ist, gegen dessen Entscheidungen kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
      
      (vgl. Randnrn. 77-79, Tenor 2)
      4.        Art. 234 Abs. 2 EG ist bei nationalen Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen
         vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden
         Gericht anhängig bleibt und nur die Vorlageentscheidung Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels ist, dahin auszulegen,
         dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen Gerichten eingeräumte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch
         die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden darf, nach denen das Rechtsmittelgericht die Entscheidung,
         mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof beschlossen wird, abändern, außer Kraft setzen und
         dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, aufgeben kann, das nationale Verfahren, das ausgesetzt worden war, fortzusetzen.
         
      
      Denn Art. 234 EG schließt im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
         angefochten werden können, zwar nicht aus, dass gegen die Entscheidungen, mit denen dieses Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung
         ersucht, die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind; die Entscheidung über ein solches Rechtsmittel
         kann jedoch nicht die dem vorlegenden Gericht durch Art. 234 EG eingeräumte Befugnis einschränken, den Gerichtshof anzurufen,
         wenn es meint, dass eine bei ihm anhängige Rechtssache Fragen nach der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen aufwirft,
         die eine Entscheidung des Gerichtshofs erfordern.
      
      Darüber hinaus bleibt es einem erstinstanzlichen Gericht in dem Fall, dass es nach Aufhebung eines von ihm erlassenen Urteils
         durch ein höchstrichterliches Gericht ein zweites Mal mit einer Rechtssache befasst ist, unbenommen, den Gerichtshof nach
         Art. 234 EG anzurufen, auch wenn eine innerstaatliche Rechtsnorm besteht, die die Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines
         übergeordneten Gerichts bindet.
      
      Bei Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen
         beschlossen wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden
         Gericht anhängig bleibt und nur die Vorlageentscheidung Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels ist, wäre die dem erstinstanzlichen
         Gericht durch Art. 234 EG eingeräumte selbständige Befugnis, den Gerichtshof anzurufen, in Frage gestellt, wenn das Berufungsgericht
         dadurch, dass es die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird, abändert, außer Kraft setzt und
         dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, aufgibt, das ausgesetzte Verfahren fortzusetzen, das vorlegende Gericht
         daran hindern könnte, von der ihm durch den Vertrag eingeräumten Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs Gebrauch zu machen.
      
      Nach Art. 234 EG liegt die Beurteilung der Erheblichkeit und der Erforderlichkeit der Vorabentscheidungsfrage nämlich in der
         alleinigen Verantwortung des Gerichts, das das Vorabentscheidungsersuchen beschließt, vorbehaltlich der eingeschränkten Überprüfung,
         die der Gerichtshof vornimmt. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, die Konsequenzen aus dem Urteil über das Rechtsmittel
         gegen die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird, zu ziehen und gegebenenfalls festzustellen,
         dass sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, abzuändern oder zurückzuziehen ist.
      
      Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof in dem Fall, dass gegen die Entscheidung des vorlegenden Gerichts, eine Frage zur
         Vorabentscheidung vorzulegen, ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, auch im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit,
         an die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen worden ist, gebunden ist; diese muss ihre Wirkungen
         entfalten, solange sie nicht von dem Gericht, das sie erlassen hat, aufgehoben oder geändert worden ist, denn nur dieses Gericht
         kann eine solche Aufhebung oder Änderung beschließen.
      
      (vgl. Randnrn. 93-98, Tenor 3)
      5.        Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften
         eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft
         verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen
         Rechts des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten. 
      
      In Ermangelung einer einheitlichen gemeinschaftsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit
         zugute kommt, anhand einer einheitlichen Anknüpfung, nach der sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt, ist
         die Frage, ob Art. 43 EG auf eine Gesellschaft anwendbar ist, die sich auf die dort verankerte Niederlassungsfreiheit beruft,
         nämlich ebenso wie die Frage, ob eine natürliche Person ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich aus diesem
         Grund auf diese Freiheit berufen kann, gemäß Art. 48 EG eine Vorfrage, die beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
         nur nach dem geltenden nationalem Recht beantwortet werden kann. Nur wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Gesellschaft in
         Anbetracht der in Art. 48 EG genannten Voraussetzungen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit zugute kommt, stellt sich die
         Frage, ob sich die Gesellschaft einer Beschränkung dieser Freiheit im Sinne des Art. 43 EG gegenübersieht.
      
      Ein Mitgliedstaat kann somit sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen
         Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung,
         die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird. Diese Befugnis umfasst die Möglichkeit für diesen Mitgliedstaat, es einer
         Gesellschaft seines nationalen Rechts nicht zu gestatten, diese Eigenschaft zu behalten, wenn sie sich durch die Verlegung
         ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat dort neu organisieren möchte und damit die Anknüpfung löst, die das nationale
         Recht des Gründungsmitgliedstaats vorsieht.
      
      Darüber hinaus haben die in Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG und Art. 293 EG vorgesehenen legislativen und vertraglichen Arbeiten
         im Bereich des Gesellschaftsrechts bisher nicht die Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Anknüpfungspunkts
         bei Gesellschaften betroffen, so dass diese nach wie vor bestehen. Zwar enthalten bestimmte Verordnungen, wie die Verordnung
         Nr. 2137/85 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, die Verordnung Nr. 2157/2001 über
         das Statut der Europäischen Gesellschaft und die Verordnung Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft,
         die auf der Grundlage von Art. 308 EG erlassen wurden, tatsächlich eine Regelung, wonach die mit ihnen eingeführten neuen
         Rechtsformen ihren satzungsmäßigen Sitz und damit auch ihren wahren Sitz, die nämlich in demselben Mitgliedstaat gelegen sein
         müssen, in einen anderen Mitgliedstaat verlegen können, ohne dass dies zur Auflösung der ursprünglichen juristischen Person
         und zur Schaffung einer neuen juristischen Person führt; eine solche Verlegung bringt aber dennoch zwangsläufig die Änderung
         des auf die betreffende Einheit anwendbaren nationalen Rechts mit sich.
      
      Möchte eine Gesellschaft jedoch nur ihren wahren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen und zugleich eine
         Gesellschaft des inländischen Rechts bleiben, also ohne dass sich das anwendbare nationale Recht änderte, kann eine entsprechende
         Anwendung dieser Verordnungen in einem solchen Fall jedenfalls nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. 
      
      (vgl. Randnrn. 109-110, 114-115, 117, 119, Tenor 4)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      16. Dezember 2008(*)
      
      „Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat − Antrag auf Änderung
         der Angabe zum Sitz im Handelsregister − Ablehnung − Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters
         betrauten Gerichts − Art. 234 EG − Vorabentscheidungsersuchen − Zulässigkeit – Begriff ‚Gericht‘ − Begriff ‚einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können‘ − Berufung gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird
         – Befugnis des Berufungsgerichts, diese Entscheidung aufzuheben – Niederlassungsfreiheit − Art. 43 EG und 48 EG“
      
      In der Rechtssache C‑210/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Szegedi Ítélőtábla (Ungarn) mit Entscheidung vom
         20. April 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Mai 2006, in dem Verfahren
      
      Cartesio Oktató és Szolgáltató bt
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), A. Rosas,
         K. Lenaerts, A. Ó Caoimh und J.‑C. Bonichot, der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk, P. Kūris, E. Juhász und L. Bay Larsen
         sowie der Richterin P. Lindh,
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2007,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Cartesio Oktató és Szolgáltató bt, vertreten durch G. Zettwitz und P. Metzinger, ügyvédek,
      –        der ungarischen Regierung, vertreten durch J. Fazekas und P. Szabó als Bevollmächtigte,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      –        von Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von A. Collins, SC, und N. Travers, BL,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der polnischen Regierung, vertreten durch E. Ośniecka-Tamecka als Bevollmächtigte,
      –        der slowenischen Regierung, vertreten durch M. Remic als Bevollmächtigte,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch T. Harris als Bevollmächtigte im Beistand von J. Stratford, Barrister,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und V. Kreuschitz als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Mai 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG, 48 EG und 234 EG.
      
      2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsmittels der Cartesio Oktató és Szolgáltató bt (im Folgenden: Cartesio), einer Gesellschaft
         mit Sitz in Baja (Ungarn), gegen die Entscheidung, mit der ihr Antrag auf Eintragung der Verlegung ihres Sitzes nach Italien
         im Handelsregister abgelehnt worden war.
      
       Nationales Recht
       Zivilprozessrecht
      3        Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes III/1952 über das Verfahren in Zivilsachen (Polgári perrendtartásról szóló 152. évi III. törvény,
         im Folgenden: Zivilprozessordnung) bestimmt:
      
      „Im zweiten Rechtszug entscheiden:
      …
      b)      über Streitigkeiten, die vor den Bezirksgerichten oder dem Gericht Budapest verhandelt werden, die Regionalgerichte.“
      4        Art. 155/A der Zivilprozessordnung sieht vor:
      
      „(1)      Das Gericht kann den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach den Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen
         Gemeinschaft um Vorabentscheidung ersuchen.
      
      (2)      Das Gericht entscheidet durch Beschluss über das Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
         und setzt das Verfahren aus. …
      
      (3)      Der Beschluss, mit dem ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird, kann selbständig mit der Berufung angefochten werden.
         Keine selbständige Berufung ist gegen den Beschluss gegeben, mit dem ein Antrag auf Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens
         zurückgewiesen wird.
      
      …“
      5        In Art. 233 Abs. 1 der Zivilprozessordnung heißt es:
      
      „Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können gegen die Entscheidungen der Gerichte des ersten Rechtszugs die Parteien
         und die Streithelfer Berufung einlegen. …“ 
      
      6        Art. 233/A der Zivilprozessordnung sieht vor:
      
      „Gegen Beschlüsse, die im zweiten Rechtszug ergehen und gegen die die Berufung nach den Vorschriften, die für das Verfahren
         im ersten Rechtszug gelten, gegeben ist, … kann Berufung eingelegt werden.“
      
      7        Art. 249/A der Zivilprozessordnung bestimmt:
      
      „Der im zweiten Rechtszug erlassene Beschluss, mit dem ein Antrag auf Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zurückgewiesen
         wird (Art. 155/A), kann selbständig mit der Berufung angefochten werden.“
      
      8        In Art. 270 der Zivilprozessordnung heißt es:
      
      „(1)      Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für das Revisionsverfahren der Legfelsőbb Bíróság [Oberstes Gericht] zuständig.
         Die allgemeinen Bestimmungen gelten entsprechend.
      
      (2)      Gegen rechtskräftige Endurteile und rechtskräftige Beschlüsse, die das Verfahren abschließen, können die Parteien und die
         Streithelfer unter Berufung auf einen Rechtsverstoß Revision beim Obersten Gericht einlegen; die Revision steht außerdem jedem,
         der von der Entscheidung betroffen ist, gegen den Teil der Entscheidung zu, der sich auf ihn bezieht.
      
      …“
      9        Art. 271 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bestimmt:
      
      „Die Revision ist nicht gegeben
      a)      gegen Entscheidungen, die im ersten Rechtszug rechtskräftig geworden sind, es sei denn, das Gesetz sieht die Revision ausdrücklich
         vor;
      
      b)      wenn eine Partei nicht von ihrem Recht auf Einlegung der Berufung Gebrauch gemacht hat und das Gericht des zweiten Rechtszugs
         das Urteil des ersten Rechtszugs aufgrund einer Berufung der anderen Partei bestätigt.
      
      …“
      10      Art. 273 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sieht vor:
      
      „Die Einlegung der Revision hemmt nicht die Vollstreckung der Entscheidung; auf Antrag der Partei kann der Legfelsőbb Bíróság
         jedoch ausnahmsweise die Vollstreckung des Urteils aussetzen. …“
      
       Gesellschaftsrecht
      11      Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes CXLIV/1997 über die Handelsgesellschaften (a gazdasági társaságokról szóló 1997. évi CXLIV. törvény)
         bestimmt:
      
      „Dieses Gesetz regelt die Gründung, die Verfassung und den Betrieb der Handelsgesellschaften mit Sitz in Ungarn, die Rechte,
         die Pflichten und die Haftung der Gründer und der Gesellschafter (Aktionäre) der Gesellschaft sowie den Formwechsel, die Spaltung
         … und die Auflösung der Gesellschaft.“
      
      12      Art. 11 dieses Gesetzes sieht vor:
      
      „Der Gesellschaftsvertrag (Gründungsurkunde, Satzung der Gesellschaft) enthält:
      a)      die Firma und den Sitz der Handelsgesellschaft
      …“
      13      Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes CXLV/1997 über das Handelsregister, die Publizität der Unternehmen und das gerichtliche Verfahren
         in Handelssachen (a cégnyilvánosságról és a bírósági cégeljárásról szóló 1997. évi CXLV. törvény, im Folgenden: Handelsregistergesetz)
         bestimmt:
      
      „Unter einer Gesellschaft ist eine Handelsorganisation … oder ein anderer Rechtsträger mit gewerblichem Charakter … zu verstehen,
         die, sofern nicht ein Gesetz oder eine Regierungsverordnung etwas anderes bestimmt, mit ihrer Eintragung im Handelsregister
         zur Ausübung einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit gegründet werden …“
      
      14      Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes lautet:
      
      „Im Handelsregister dürfen die in Art. 1 aufgeführten Rechtsträger eingetragen sein, deren Eintragung nach den registerrechtlichen
         Vorschriften vorgeschrieben oder zulässig ist.“
      
      15      Art. 11 des Gesetzes sieht vor:
      
      „(1)      Die Eintragung der Unternehmen im Handelsregister erfolgt durch die Bezirksgerichte und das Gericht Budapest als mit der Führung
         des Handelsregisters betraute Gerichte. …
      
      (2)      … für die Eintragung der Unternehmen im Register und für die Durchführung jedes anderen gesetzlich vorgesehenen, die Unternehmen
         betreffenden Verfahrens sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der Sitz des Unternehmens befindet.
      
      …“
      16      Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt:
      
      „Die in diesem Gesetz bezeichneten unternehmensbezogenen Daten werden im Handelsregister eingetragen. Für alle Unternehmen
         erfasst das Register:
      
      …
      d)      den Sitz der Gesellschaft …“
      17      Art. 16 Abs. 1 des Handelsregistergesetzes sieht vor:
      
      „Sitz des Unternehmens ist … der Ort, an dem sich die Hauptverwaltung befindet …“
      18      Art. 29 Abs. 1 dieses Gesetzes lautet:
      
      „Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, muss der Antrag auf Eintragung der Änderung unternehmensbezogener Eintragungen
         innerhalb von dreißig Tagen nach Eintritt der Änderung beim Handelsregistergericht eingereicht werden.“
      
      19      Art. 34 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt:
      
      „Wird der Sitz einer Gesellschaft an einen Ort verlegt, der in die Zuständigkeit eines anderen, mit der Führung des Handelsregisters
         betrauten Gerichts fällt, ist diese Änderung bei dem Gericht einzutragen, das für den Ort des früheren Sitzes zuständig ist.
         Das zuletzt genannte Gericht prüft die Anträge, die sich auf Änderungen beziehen, die vor der Änderung des Sitzes eintreten,
         und bestätigt die Verlegung des Sitzes.“
      
       Internationales Privatrecht
      20      Art. 18 des Gesetzesdekrets Nr. 13/1979 über das internationale Privatrecht (a nemzetközi magánjogról szóló 1979. évi 13.
         törvényerejű rendelet) bestimmt:
      
      „(1)      Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen, ihre handelsrechtliche Stellung, die aus ihrer Rechtspersönlichkeit abgeleiteten
         Rechte und die Rechtsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern richten sich nach ihrem Personalstatut.
      
      (2)      Personalstatut der juristischen Personen ist das Recht des Staates, in dem sie eingetragen sind.
      (3)      Ist die juristische Person nach dem Recht mehrerer Staaten eingetragen worden oder ist nach den Vorschriften des Staates,
         in dem die Gesellschaft laut Satzung ihren Sitz hat, die Eintragung nicht erforderlich, ist ihr Personalstatut das Recht des
         Sitzstaats.
      
      (4)      Ist in der Satzung der juristischen Person kein Sitz angegeben oder hat die juristische Person mehrere Sitze und ist nach
         dem Recht eines dieser Staaten die Eintragung nicht erforderlich, ist ihr Personalstatut das Recht des Staates, in dem sich
         die Hauptverwaltung befindet.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      21      Cartesio wurde am 20. Mai 2004 in der Rechtsform einer „betéti társaság“ (Kommanditgesellschaft) ungarischen Rechts gegründet.
         Als ihr Sitz wurde Baja (Ungarn) festgelegt. Sie wurde am 11. Juni 2004 im Handelsregister eingetragen.
      
      22      Kommanditist – der nur zur Kapitaleinlage verpflichtet ist − und Komplementär − der unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft
         haftet − der Gesellschaft sind zwei natürliche Personen, die in Ungarn ansässig sind und die ungarische Staatsangehörigkeit
         besitzen. Die Gesellschaft ist u. a. in den Bereichen Humanressourcen, Sekretariat, Übersetzung, Unterricht und Bildung tätig.
      
      23      Am 11. November 2005 stellte Cartesio beim Bács-Kiskun Megyei Bíróság (Bezirksgericht Bács-Kiskun) als Cégbíróság (Handelsregistergericht)
         einen Antrag, die Verlegung ihres Sitzes nach Gallarate (Italien) zu bestätigen und die Sitzangabe im Handelsregister entsprechend
         zu ändern.
      
      24      Mit Entscheidung vom 24. Januar 2006 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine in Ungarn gegründete Gesellschaft
         nach geltendem ungarischem Recht ihren Sitz nicht unter Beibehaltung des ungarischen Personalstatuts ins Ausland verlegen
         könne.
      
      25      Cartesio hat gegen diese Entscheidung Berufung beim Szegedi Ítélőtábla (Regionalgericht Szeged) eingelegt.
      
      26      Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C‑411/03, Slg. 2005, I‑10805), machte Cartesio vor dem
         vorlegenden Gericht geltend, dass das ungarische Gesetz insoweit, als es Handelsgesellschaften unterschiedlich behandele,
         je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sich ihr Sitz befinde, gegen die Art. 43 EG und 48 EG verstoße. Aus diesen Artikeln ergebe
         sich, dass das ungarische Gesetz den ungarischen Gesellschaften nicht vorschreiben könne, Ungarn als Sitzland zu wählen.
      
      27      Cartesio trug weiter vor, das vorlegende Gericht sei verpflichtet, insoweit eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen, da es
         ein letztinstanzlich entscheidendes nationales Gericht sei.
      
      28      Das vorlegende Gericht führt aus, dass nach ungarischem Recht weder das Verfahren vor den mit der Führung des Handelsregisters
         betrauten Gerichten noch das Verfahren vor den Gerichten, die über Berufungen gegen die Entscheidungen der Handelsregistergerichte
         befänden, streitigen Charakter habe. Es stelle sich daher die Frage, ob es ein „Gericht“ im Sinne von Art. 234 EG sei.
      
      29      Sollte diese Frage zu bejahen sein, bleibe offen, ob es im Hinblick auf Art. 234 Abs. 3 EG als ein Gericht anzusehen sei,
         dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden könnten.
      
      30      Nach ungarischem Recht seien seine Berufungsentscheidungen zwar rechtskräftig und vollstreckbar, sie könnten jedoch Gegenstand
         eines außerordentlichen Rechtsmittels, nämlich einer Revision beim Legfelsőbb Bíróság, sein.
      
      31      Da mit der Revision die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleistet werden solle, seien die Möglichkeiten, ein solches
         Rechtsmittel einzulegen, allerdings beschränkt, insbesondere durch die Zulässigkeitsvoraussetzung, dass eine Rechtsverletzung
         geltend gemacht werden müsse.
      
      32      Sodann führt das vorlegende Gericht aus, dass in der Lehre und der nationalen Rechtsprechung Fragen zur Vereinbarkeit der
         Bestimmungen in Art. 155/A und 249/A der Zivilprozessordnung über die Rechtsmittel gegen Entscheidungen, mit denen ein Vorabentscheidungsersuchen
         an den Gerichtshof gerichtet wird, mit Art. 234 EG aufgeworfen worden seien.
      
      33      Diese Bestimmungen könnten zur Folge haben, dass ein Berufungsgericht ein Gericht, das beschlossen habe, ein Vorabentscheidungsersuchen
         an den Gerichtshof zu richten, daran hindere, obwohl die Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof
         für die Entscheidung des bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreits erforderlich sei.
      
      34      Zum Kern des Ausgangsverfahrens führt das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 27. September 1988, Daily
         Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), aus, dass die in den Art. 43 EG und 48 EG vorgesehene Niederlassungsfreiheit
         einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet und in diesem eingetragen sei, nicht das Recht gewähre,
         ihre Hauptverwaltung und damit ihre Hauptniederlassung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Rechtspersönlichkeit
         und ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit zu behalten, wenn sich die zuständigen Behörden dem widersetzten.
      
      35      Der Gerichtshof, so das vorlegende Gericht, könnte diesen Grundsatz jedoch in seiner späteren Rechtsprechung modifiziert haben.
      
      36      In diesem Zusammenhang weist es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
         von Gesellschaften alle Maßnahmen seien, die die Ausübung dieser Freiheit verböten, behinderten oder weniger attraktiv machten,
         und bezieht sich dabei insbesondere auf das Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C‑442/02, Slg. 2004, I‑8961, Randnrn.
         11 und 12).
      
      37      Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil SEVIC Systems entschieden, dass die Art. 43 EG und 48 EG dem entgegenstünden, dass
         in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung
         ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft im nationalen Handelsregister generell verweigert werde, wenn eine
         der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte
         Voraussetzungen erfüllt seien, möglich sei, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten
         Mitgliedstaat hätten.
      
      38      Es sei ferner ein in der Rechtsprechung des Gerichtshofs fest verankerter Grundsatz, dass die nationalen Rechtsordnungen die
         Gesellschaften nicht unterschiedlich behandeln dürften, je nach der Staatsangehörigkeit desjenigen, der ihre Eintragung im
         Handelsregister beantrage.
      
      39      Schließlich sähen die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen
         Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das
         Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. L 294, S. 1) für die mit ihnen geschaffenen Arten von Gemeinschaftsunternehmen
         flexiblere und weniger kostenträchtige Bestimmungen vor, die es ihnen erlaubten, ihren Sitz oder ihre Niederlassung ohne vorherige
         Liquidation in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen.
      
      40      Da das Szegedi Ítélőtábla der Auffassung ist, dass die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts abhängt, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur
         Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist ein Gericht des zweiten Rechtszugs, das über ein Rechtsmittel gegen den Beschluss eines mit der Führung des Handelsregisters
         betrauten Gerichts in einem Verfahren betreffend die Änderung von Registereintragungen zu entscheiden hat, befugt, ein Vorabentscheidungsersuchen
         im Sinne von Art. 234 EG einzureichen, wenn weder das Verfahren, in dem der Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts ergeht,
         noch das Rechtsmittelverfahren streitigen Charakter haben?
      
      2.      Falls das Gericht des zweiten Rechtszugs unter den Begriff des Gerichts fällt, das nach Art. 234 EG zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage
         befugt ist, handelt es sich dann bei diesem Gericht um ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht, das gemäß Art. 234 EG
         bei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen? 
      
      3.      Kann und darf die – unmittelbar aus Art. 234 EG abgeleitete – Befugnis der ungarischen Gerichte zur Vorlage von Vorabentscheidungsfragen
         durch eine einzelstaatliche Bestimmung eingeschränkt werden, aufgrund deren gegen einen Vorlagebeschluss Rechtsmittel nach
         nationalen Rechtsvorschriften eingelegt werden kann, wenn das mit dem Rechtsmittel befasste höhere nationale Gericht diesen
         Beschluss abändern, das Vorabentscheidungsersuchen außer Kraft setzen und das Gericht, das den Vorlagebeschluss erlassen hat,
         anweisen kann, das ausgesetzte nationale Verfahren fortzusetzen? 
      
      4.      a)     Handelt es sich bei der Absicht einer in Ungarn nach ungarischem Gesellschaftsrecht gegründeten und im ungarischen Handelsregister
         eingetragenen Gesellschaft, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlegen, um eine Frage, deren
         Regelung unter das Gemeinschaftsrecht fällt, oder ist mangels Harmonisierung der Rechtsvorschriften ausschließlich das nationale
         Recht anwendbar?
      
      b)      Kann sich eine ungarische Gesellschaft bei der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
         unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht (hier die Art. 43 EG und 48 EG) berufen? Wenn ja, kann die Sitzverlegung – sei es durch
         den Herkunftsstaat, sei es durch den Aufnahmestaat – von einer Bedingung oder einer Genehmigung abhängig gemacht werden?
      
      c)      Sind die Art. 43 EG und 48 EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung oder Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
         ist, wonach Handelsgesellschaften in Bezug auf die Ausübung ihrer Rechte unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, in
         welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind? 
      
      d)      Sind die Art. 43 EG und 48 EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung oder Praxis mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
         ist, wonach es einer Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats verwehrt ist, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat
         der Europäischen Union zu verlegen? 
      
       Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
      41      Mit Schriftsatz, der am 9. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Irland beantragt, der Gerichtshof
         möge nach Art. 61 der Verfahrensordnung in Bezug auf die vierte Vorlagefrage die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
         anordnen.
      
      42      Diesen Antrag stützt Irland darauf, dass die Vorlageentscheidung, anders als der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen meine,
         nicht dahin zu verstehen sei, dass sich die vierte Frage auf die Verlegung des Gesellschaftssitzes beziehe, der nach ungarischem
         Recht als Ort der Hauptverwaltung und damit als tatsächlicher Sitz der Gesellschaft definiert sei.
      
      43      Aus der Vorlageentscheidung in der englischen Übersetzung gehe vielmehr hervor, dass diese Frage die Verlegung des satzungsmäßigen
         Sitzes betreffe.
      
      44      Daher sei eine der tatsächlichen Prämissen, auf denen die Würdigung des Generalanwalts beruhe, unrichtig.
      
      45      Sollte sich der Gerichtshof jedoch auf diese Prämisse stützen wollen, müsse er die mündliche Verhandlung wiedereröffnen, um
         den am vorliegenden Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich auf der Grundlage dieser Prämisse zu äußern.
      
      46      Nach der Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts
         oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet
         hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. insbesondere Urteil
         vom 26. Juni 2008, Burda, C‑284/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      47      Insoweit ist erstens festzustellen, dass sich der Vorlageentscheidung als Ganzes entnehmen lässt, dass die vierte Frage nicht
         die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gesellschaft, sondern die Verlegung ihres
         tatsächlichen Sitzes betrifft.
      
      48      So ergibt sich, wie in der Vorlageentscheidung ausgeführt, aus den ungarischen Rechtsvorschriften über die Eintragung von
         Gesellschaften, dass der Sitz einer Gesellschaft im Sinne dieser Vorschriften als der Ort, an dem sich die Hauptverwaltung
         befindet, definiert ist.
      
      49      Darüber hinaus hat das vorlegende Gericht das Ausgangsverfahren in den Kontext des dem Urteil Daily Mail and General Trust
         zugrunde liegenden Falles gestellt, den es dahin gehend beschreibt, dass eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats
         gegründet und in diesem Mitgliedstaat eingetragen ist, ihre Hauptverwaltung und damit ihre Hauptniederlassung unter Beibehaltung
         ihrer Rechtspersönlichkeit und ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen will, die
         zuständigen Behörden sich dem jedoch widersetzen. Es sieht sich insbesondere vor die Frage gestellt, ob der in diesem Urteil
         aufgestellte Grundsatz, dass die Art. 43 EG und 48 EG den Gesellschaften nicht das Recht auf eine solche Verlegung ihrer Hauptverwaltung
         unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit, wie sie ihnen im Staat ihrer Gründung verliehen wurde, durch die spätere Rechtsprechung
         des Gerichtshofs modifiziert wurde.
      
      50      Zweitens wurde Irland, wie auch die anderen Beteiligten, vom Gerichtshof ausdrücklich dazu aufgefordert, in seinen mündlichen
         Ausführungen davon auszugehen, dass die im Ausgangsverfahren aufgeworfene Frage die Verlegung des tatsächlichen Sitzes der
         betroffenen Gesellschaft, d. h. des Ortes, an dem sich die Geschäftsleitung befindet, in einen anderen Mitgliedstaat betrifft.
      
      51      Zwar ist Irland in seinen Ausführungen dennoch davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall die Verlegung des satzungsmäßigen
         Sitzes einer Gesellschaft in Rede steht, es hat aber, wenn auch nur kurz, seine Auffassung zur Hypothese, dass das Ausgangsverfahren
         die Verlegung des tatsächlichen Sitzes der Gesellschaft betrifft, dargelegt, die es im Übrigen in seinem Antrag auf Wiedereröffnung
         der mündlichen Verhandlung wiederholt hat.
      
      52      Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts der Ansicht, dass er über alle erforderlichen
         Angaben verfügt, um die Vorlagefragen beantworten zu können, und dass die Rechtssache nicht auf der Grundlage eines zwischen
         den Parteien nicht erörterten Vorbringens entschieden werden muss.
      
      53      Es besteht daher keine Veranlassung, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      54      Mit dieser Frage wird der Gerichtshof danach gefragt, ob ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung
         eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, mit der ein Antrag auf Änderung einer Angabe in
         diesem Register abgelehnt wird, als ein nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugtes Gericht anzusehen
         ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht, noch die Prüfung der Berufung
         gegen diese Entscheidung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt.
      
      55      Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei
         der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche
         Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen
         durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteil vom 27. April 2006, Standesamt Stadt Niebüll,
         C‑96/04, Slg. 2006, I‑3561, Randnr. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      56      Was den streitigen Charakter des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht angeht, hängt die Anrufung des Gerichtshofs nach Art. 234 EG
         jedoch nicht davon ab, ob dieses Verfahren streitigen Charakter hat. Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen
         Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens
         zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil
         vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C‑182/00, Slg. 2002, I‑547, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      57      Handelt ein mit der Führung eines Registers betrautes Gericht als Verwaltungsbehörde, ohne dass es gleichzeitig einen Rechtsstreit
         zu entscheiden hat, kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass es eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt. Das ist z. B.
         der Fall, wenn es über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht
         die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, von dem geltend gemacht wird, dass er ein Recht des Antragstellers verletze
         (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Lutz u. a., Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      58      Dagegen ist bei einem Gericht, das mit einer Berufung gegen die Entscheidung eines vorinstanzlichen Gerichts befasst ist,
         das mit der Führung eines Registers betraut ist und einem solchen Eintragungsantrag nicht stattgeben will, ein Rechtsstreit
         anhängig, und es übt eine Rechtsprechungstätigkeit aus, weil diese Berufung die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand
         hat, der ein Recht des Antragstellers verletzen soll.
      
      59      Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anzusehen, das zur
         Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteil vom 15. Mai 2003,
         Salzmann, C‑300/01, Slg. 2003, I‑4899, Urteil SEVIC Systems und Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf u. a., C‑117/06, Slg.
         2007, I‑8361).
      
      60      Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich, dass das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren als Berufungsgericht
         über die Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung befindet, mit der ein mit der Führung des Handelsregisters betrautes vorinstanzliches
         Gericht den Antrag einer Gesellschaft auf Eintragung der Verlegung ihres Sitzes in diesem Register, was die Änderung einer
         Registereintragung erfordert, abgelehnt hat.
      
      61      Demnach ist im Ausgangsverfahren beim vorlegenden Gericht ein Rechtsstreit anhängig, und es übt eine Rechtsprechungstätigkeit
         aus, obwohl das Verfahren keinen streitigen Charakter hat.
      
      62      Das vorlegende Gericht ist daher in Anbetracht der in den Randnrn. 55 und 56 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung
         als „Gericht“ im Sinne von Art. 234 EG anzusehen.
      
      63      Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen
         die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung
         einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, als Gericht anzusehen ist, das nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens
         befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht, noch die Prüfung
         der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt.
      
       Zur zweiten Frage
      64      Mit dieser Frage wird der Gerichtshof danach gefragt, ob ein Gericht wie das vorlegende, dessen in einem Rechtsstreit wie
         dem des Ausgangsverfahrens ergangene Entscheidungen Gegenstand einer Revision sein können, als Gericht im Sinne von Art. 234
         Abs. 3 EG anzusehen ist, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten
         werden können.
      
       Zur Zulässigkeit
      65      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt vor, diese Frage sei unzulässig, da sie offensichtlich insoweit nicht
         entscheidungserheblich sei, als das Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof bereits vorgelegt worden sei, so dass es irrelevant
         sei, ob die Vorlage zwingend sei oder nicht.
      
      66      Dieser Einwand ist zurückzuweisen.
      
      67      Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts,
         die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung
         festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts
         ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn
         der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der
         ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C‑222/05 bis
         C‑225/05, Slg. 2007, I‑4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      68      Wie in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat Cartesio vor dem vorlegenden Gericht geltend gemacht, dass dieses
         verpflichtet sei, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, weil es als ein Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG
         anzusehen sei, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden könnten.
      
      69      Wegen seiner Zweifel hinsichtlich dieses Vorbringens hat das vorlegende Gericht beschlossen, dem Gerichtshof eine entsprechende
         Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
      
      70      Es wäre jedoch mit dem Geist der Zusammenarbeit, der den Beziehungen zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof
         zugrunde liegen soll, und dem Gebot der Verfahrensökonomie unvereinbar, wenn das nationale Gericht zunächst allein die Frage,
         ob es zu den in Art. 234 Abs. 3 EG genannten Gerichten gehört, zur Vorabentscheidung vorlegen müsste, um dann gegebenenfalls
         mit einem zweiten Vorabentscheidungsersuchen Fragen zu den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vorzulegen, auf die es für
         die Begründetheit der bei ihm anhängigen Klage ankommt.
      
      71      Außerdem hat der Gerichtshof bereits eine Frage zur Art des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf Art. 234 Abs. 3 EG in einem
         Zusammenhang beantwortet, der eindeutige Ähnlichkeiten mit dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufweist, ohne
         dass er die Zulässigkeit dieser Frage bezweifelt hätte (Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C‑99/00, Slg. 2002, I‑4839).
      
      72      Unter diesen Umständen erweist sich nicht oder ist zumindest nicht offensichtlich, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht.
      
      73      Die für Vorabentscheidungsersuchen sprechende Vermutung der Entscheidungserheblichkeit wird daher in Bezug auf die erste Frage
         durch den Einwand der Kommission nicht widerlegt (vgl. insbesondere Urteil van der Weerd u. a., Randnrn. 22 und 23).
      
      74      Die zweite Vorlagefrage ist somit zulässig.
      
       Antwort auf die zweite Frage
      75      Diese Frage geht dahin, ob das vorlegende Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG als ein „einzelstaatliches Gericht, dessen
         Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können“, anzusehen ist.
         Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass diese Frage im Hinblick auf den in den Randnrn. 30 und 31 des vorliegenden Urteils
         angeführten Umstand, dass Berufungsentscheidungen dieses Gerichts nach ungarischem Recht zwar Gegenstand eines außerordentlichen
         Rechtsmittels sein können, nämlich einer Revision vor dem Legfelsőbb Bíróság, die die Einheit der Rechtsprechung gewährleisten
         soll, dass die Möglichkeiten zur Einlegung eines solchen Rechtsmittels jedoch beschränkt sind, insbesondere durch die Zulässigkeitsvoraussetzung,
         dass eine Rechtsverletzung geltend gemacht werden muss, sowie im Hinblick auf die ebenfalls in der Vorlageentscheidung angeführte
         Tatsache gestellt wird, dass die Einlegung einer Revision nach ungarischem Recht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung
         hat.
      
      76      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Entscheidungen eines nationalen Rechtsmittelgerichts, die von den Parteien
         bei einem obersten Gericht angefochten werden können, nicht von einem „einzelstaatlichen Gericht …, dessen Entscheidungen
         selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können“, wie es in Art. 234 EG heißt, stammen.
         Der Umstand, dass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht in der Sache geprüft
         werden kann, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (Urteil Lyckeskog, Randnr. 16).
      
      77      Dies gilt umso mehr für ein Verfahren wie das, in dem über den Ausgangsrechtsstreit entschieden werden muss, weil es keine
         solche vorherige Zulassungserklärung durch das oberste Gericht kennt, sondern lediglich Beschränkungen insbesondere hinsichtlich
         der Art der Rechtsmittelgründe vorsieht, die vor diesem Gericht geltend gemacht werden können, nämlich, dass eine Rechtsverletzung
         gerügt werden muss.
      
      78      Solche Beschränkungen führen ebenso wenig wie die fehlende aufschiebende Wirkung der Revision vor dem Legfelsőbb Bíróság dazu,
         dass den Parteien, die vor einem Gericht aufgetreten sind, dessen Entscheidungen mit einer solchen Revision angegriffen werden
         können, die Möglichkeit genommen wird, ihr Recht, gegen die Entscheidung dieses über einen Rechtsstreit wie den des Ausgangsverfahrens
         befindenden Gerichts ein solches Rechtsmittel einzulegen, wirksam auszuüben. Diese Beschränkungen und die fehlende aufschiebende
         Wirkung bedeuten daher nicht, dass dieses Gericht als ein Gericht zu betrachten ist, gegen dessen Entscheidungen kein Rechtsmittel
         eingelegt werden kann.
      
      79      Nach alledem ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass ein Gericht wie das vorlegende, dessen in einem Rechtsstreit
         wie dem des Ausgangsverfahrens ergangene Entscheidungen Gegenstand einer Revision sein können, nicht als Gericht im Sinne
         von Art. 234 Abs. 3 EG angesehen werden kann, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können.
      
       Zur dritten Frage
       Zur Zulässigkeit
      80      Irland macht geltend, die Frage sei insoweit hypothetisch und damit unzulässig, als eine Antwort auf diese Frage dem vorlegenden
         Gericht nicht zweckdienlich sein könne, weil gegen die Vorlageentscheidung keine Revision eingelegt worden sei.
      
      81      Auch die Kommission fordert den Gerichtshof auf, festzustellen, dass diese Frage wegen ihres hypothetischen Charakters nicht
         zu beantworten sei, weil die Vorlageentscheidung rechtskräftig geworden und beim Gerichtshof eingegangen sei.
      
      82      Diesen Einwänden kann nicht gefolgt werden.
      
      83      Die für Vorabentscheidungsersuchen sprechende Vermutung der Entscheidungserheblichkeit kann zwar, wie in Randnr. 67 des vorliegenden
         Urteils ausgeführt, unter bestimmten Umständen widerlegt werden, insbesondere wenn der Gerichtshof feststellt, dass das Problem
         hypothetischer Natur ist.
      
      84      Irland und die Kommission tragen vor, das mit der dritten Frage aufgeworfene Problem der etwaigen Unvereinbarkeit der nationalen
         Vorschriften über die Berufung gegen eine Entscheidung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten, mit
         Art. 234 Abs. 2 EG sei hypothetischer Natur, weil hier keine Berufung gegen die Vorlageentscheidung eingelegt worden sei,
         so dass sie rechtskräftig geworden sei.
      
      85      Weder diese Entscheidung noch die dem Gerichtshof übermittelten Akten lassen jedoch die Feststellung zu, dass gegen diese
         Entscheidung keine Berufung eingelegt worden ist oder mehr eingelegt werden könnte.
      
      86      In Anbetracht der in Randnr. 67 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist in einer solchen Situation der Ungewissheit,
         da die Richtigkeit der Bestimmung des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens der Vorlagefrage in der Verantwortung des nationalen
         Richters liegt, die für die vorliegende Vorlagefrage sprechende Vermutung der Entscheidungserheblichkeit nicht widerlegt.
      
      87      Die dritte Vorlagefrage ist daher zulässig.
      
       Antwort auf die dritte Frage
      88      Nach Art. 234 EG sind die nationalen Gerichte zur Vorlage berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, wenn sie von Amts wegen
         oder auf Anregung der Parteien feststellen, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf eine der in Art. 234 Abs. 1
         genannten Fragen ankommt. Daraus folgt, dass die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof
         haben, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der
         gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (Urteil vom 16.
         Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3).
      
      89      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass Art. 234 EG im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen
         mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen,
         mit denen ein solches Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht, die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen
         Rechts gegeben sind. Der Gerichtshof ist jedoch im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit an die Vorlageentscheidung
         gebunden; diese muss ihre Wirkungen entfalten, solange sie nicht aufgehoben ist (Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf,
         146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3).
      
      90      Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass das System, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um die einheitliche Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
         und den nationalen Gerichten durch ein Verfahren einführt, das der Parteiherrschaft entzogen ist (Urteil vom 12. Februar 2008,
         Kempter, C‑2/06, Slg. 2008, I‑411, Randnr. 41).
      
      91      Die Vorlage zur Vorabentscheidung beruht nämlich auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich
         von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (Urteil Kempter,
         Randnr. 42).
      
      92      Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen
         beschlossen wird, selbständig mit der Berufung angefochten werden kann, wobei das Ausgangsverfahren jedoch insgesamt bei dem
         Gericht anhängig bleibt, das diese Entscheidung erlassen hat, und bis zur Verkündung des Urteils durch den Gerichtshof ausgesetzt
         wird. Das so angerufene Berufungsgericht kann nach ungarischem Recht die Entscheidung abändern, das Vorabentscheidungsersuchen
         außer Kraft setzen und dem erstinstanzlichen Richter aufgeben, das ausgesetzte nationale Verfahren fortzusetzen.
      
      93      Wie sich aus der in den Randnrn. 88 und 89 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, schließt Art. 234 EG
         im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
         nicht aus, dass gegen die Entscheidungen, mit denen dieses Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht, die normalen
         Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind. Die Entscheidung über ein solches Rechtsmittel kann jedoch nicht die
         dem vorlegenden Gericht durch Art. 234 EG eingeräumte Befugnis einschränken, den Gerichtshof anzurufen, wenn es meint, dass
         eine bei ihm anhängige Rechtssache Fragen nach der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen aufwirft, die eine Entscheidung
         des Gerichtshofs erfordern.
      
      94      Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es einem erstinstanzlichen Gericht in dem Fall, dass es nach
         Aufhebung eines von ihm erlassenen Urteils durch ein höchstrichterliches Gericht ein zweites Mal mit einer Rechtssache befasst
         ist, unbenommen bleibt, den Gerichtshof nach Art. 234 EG anzurufen, auch wenn eine innerstaatliche Rechtsnorm besteht, die
         die Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet (Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf).
      
      95      Bei Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen
         beschlossen wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden
         Gericht anhängig bleibt und nur die Vorlageentscheidung Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels ist, wäre die dem erstinstanzlichen
         Gericht durch Art. 234 EG eingeräumte selbständige Befugnis, den Gerichtshof anzurufen, in Frage gestellt, wenn das Berufungsgericht
         dadurch, dass es die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird, abändert, außer Kraft setzt und
         dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, aufgibt, das ausgesetzte Verfahren fortzusetzen, das vorlegende Gericht
         daran hindern könnte, von der ihm durch den Vertrag eingeräumten Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs Gebrauch zu machen.
      
      96      Nach Art. 234 EG liegt die Beurteilung der Erheblichkeit und der Erforderlichkeit der Vorabentscheidungsfrage nämlich in der
         alleinigen Verantwortung des Gerichts, das das Vorabentscheidungsersuchen beschließt, vorbehaltlich der eingeschränkten Überprüfung,
         die der Gerichtshof nach der in Randnr. 67 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung vornimmt. Es ist daher Sache
         des vorlegenden Gerichts, die Konsequenzen aus dem Urteil über das Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen
         beschlossen wird, zu ziehen und gegebenenfalls festzustellen, dass sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, abzuändern
         oder zurückzuziehen ist.
      
      97      Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, auch im Interesse der Klarheit und
         der Rechtssicherheit, an die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen worden ist, gebunden ist; diese
         muss ihre Wirkungen entfalten, solange sie nicht von dem Gericht, das sie erlassen hat, aufgehoben oder geändert worden ist,
         denn nur dieses Gericht kann eine solche Aufhebung oder Änderung beschließen.
      
      98      Nach alledem ist auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 234 Abs. 2 EG bei nationalen Rechtsvorschriften über
         das Recht, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch
         gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden Gericht anhängig bleibt und nur die Vorlageentscheidung
         Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels ist, dahin auszulegen ist, dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen
         Gerichten eingeräumte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage
         gestellt werden darf, nach denen das Rechtsmittelgericht die Entscheidung, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens
         an den Gerichtshof beschlossen wird, abändern, außer Kraft setzen und dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, aufgeben
         kann, das nationale Verfahren, das ausgesetzt worden war, fortzusetzen.
      
       Zur vierten Frage
      99      Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 43 EG und 48 EG dahin auszulegen sind, dass sie
         Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es einer nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats
         gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft,
         die dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats unterliegt, nach dessen Recht sie gegründet wurde, behält.
      
      100    Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Cartesio, eine nach ungarischem Recht gegründete Gesellschaft, die bei ihrer
         Gründung ihren Sitz in Ungarn genommen hat, diesen nach Italien verlegt hat, dabei aber ihre Eigenschaft als Gesellschaft
         ungarischen Rechts behalten möchte.
      
      101    Nach dem Gesetz über die Handelsregistereintragung befindet sich der Sitz einer Gesellschaft ungarischen Rechts an dem Ort,
         an dem sich die Hauptverwaltung befindet.
      
      102    Das vorlegende Gericht führt aus, dass der Antrag von Cartesio auf Eintragung der Änderung ihres Sitzes im Handelsregister
         vom Handelsregistergericht abgelehnt worden sei, weil eine in Ungarn gegründete Gesellschaft nach ungarischem Recht nicht
         ihren Sitz, wie er in dem genannten Gesetz definiert sei, ins Ausland verlegen und zugleich das ungarische Recht als Personalstatut
         behalten könne.
      
      103    Eine solche Verlegung erfordere, dass die Gesellschaft zunächst zu bestehen aufhöre und dann nach dem Recht des Landes, in
         das der Sitz verlegt werden solle, neu gegründet werde.
      
      104    In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof in Randnr. 19 des Urteils Daily Mail and General Trust ausgeführt, dass eine aufgrund
         einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft jenseits der nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz
         regelt, keine Realität hat.
      
      105    In Randnr. 20 des genannten Urteils hat der Gerichtshof ausgeführt, dass hinsichtlich dessen, was für die Gründung einer Gesellschaft
         an Verknüpfung mit dem nationalen Gebiet erforderlich ist, wie hinsichtlich der Möglichkeit einer nach einem nationalen Recht
         gegründeten Gesellschaft, diese Verknüpfung nachträglich zu ändern, erhebliche Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten bestehen.
         In einigen Mitgliedstaaten muss nicht nur der satzungsmäßige, sondern auch der wahre Sitz, also die Hauptverwaltung der Gesellschaft,
         im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegen; die Verlegung der Geschäftsleitung aus diesem Gebiet hinaus setzt
         somit die Liquidierung der Gesellschaft mit allen Folgen voraus, die eine solche Liquidierung auf gesellschaftsrechtlichem
         Gebiet mit sich bringt. Andere Mitgliedstaaten gestehen den Gesellschaften das Recht zu, ihre Geschäftsleitung ins Ausland
         zu verlegen, aber einige beschränken dieses Recht; die rechtlichen Folgen der Verlegung sind in jedem Mitgliedstaat anders.
      
      106    Der Gerichtshof hat in Randnr. 21 des Urteils Daily Mail and General Trust weiter ausgeführt, dass der EWG-Vertrag diesen
         Unterschieden im nationalen Recht Rechnung trägt. Bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit
         zugutekommt, in Art. 58 EWG-Vertrag (zunächst Art. 58 EG‑Vertrag, jetzt Art. 48 EG) werden der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung
         und die Hauptniederlassung einer Gesellschaft als Anknüpfung gleich geachtet.
      
      107    Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C‑208/00, Slg. 2002, I‑9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung
         dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft,
         ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr
         durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten
         dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist. Er
         hat daraus den Schluss gezogen, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft
         Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit
         sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit beibehalten kann.
      
      108    Zu diesem Schluss ist der Gerichtshof auch auf der Grundlage des Art. 58 EWG-Vertrag gelangt. Denn bei der Definition der
         Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in dieser Vorschrift betrachtet der EWG-Vertrag die Unterschiede,
         die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit
         und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts
         von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit
         nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; dazu ist es jedoch bisher
         noch nicht gekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 21 bis 23, und Überseering, Randnr. 69).
      
      109    In Ermangelung einer einheitlichen gemeinschaftsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit
         zugutekommt, anhand einer einheitlichen Anknüpfung, nach der sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt, ist
         die Frage, ob Art. 43 EG auf eine Gesellschaft anwendbar ist, die sich auf die dort verankerte Niederlassungsfreiheit beruft,
         ebenso wie im Übrigen die Frage, ob eine natürliche Person ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich aus diesem
         Grund auf diese Freiheit berufen kann, daher gemäß Art. 48 EG eine Vorfrage, die beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
         nur nach dem geltenden nationalem Recht beantwortet werden kann. Nur wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Gesellschaft in
         Anbetracht der in Art. 48 EG genannten Voraussetzungen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, stellt sich die
         Frage, ob sich die Gesellschaft einer Beschränkung dieser Freiheit im Sinne des Art. 43 EG gegenübersieht.
      
      110    Ein Mitgliedstaat kann somit sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen
         Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung,
         die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird. Diese Befugnis umfasst die Möglichkeit für diesen Mitgliedstaat, es einer
         Gesellschaft seines nationalen Rechts nicht zu gestatten, diese Eigenschaft zu behalten, wenn sie sich durch die Verlegung
         ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat dort neu organisieren möchte und damit die Anknüpfung löst, die das nationale
         Recht des Gründungsmitgliedstaats vorsieht.
      
      111    Der Fall einer solchen Verlegung des Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen
         Mitgliedstaat ohne Änderung des für sie maßgeblichen Rechts ist jedoch von dem Fall zu unterscheiden, dass eine Gesellschaft
         aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unter Änderung des anwendbaren nationalen Rechts verlegt und dabei
         in eine dem nationalen Recht des zweiten Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaftsform umgewandelt wird.
      
      112    Denn in diesem zweiten Fall kann die in Randnr. 110 des vorliegenden Urteils angesprochene Befugnis – die keinesfalls irgendeine
         Freistellung des nationalen Rechts über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften von der Beachtung der Vorschriften des
         EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit impliziert – insbesondere nicht rechtfertigen, dass der Gründungsmitgliedstaat
         die Gesellschaft dadurch, dass er ihre Auflösung und Liquidation verlangt, daran hindert, sich in eine Gesellschaft nach dem
         nationalen Recht dieses anderen Mitgliedstaats umzuwandeln, soweit dies nach diesem Recht möglich ist.
      
      113    Ein solches Hemmnis für die tatsächliche Umwandlung, ohne vorherige Auflösung und Liquidation, einer solchen Gesellschaft
         in eine Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in den sie sich begeben möchte, stellt eine Beschränkung der
         Niederlassungsfreiheit der betreffenden Gesellschaft dar, die, wenn sie nicht zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht,
         nach Art. 43 EG verboten ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil CaixaBank France, Randnrn. 11 und 17).
      
      114    Darüber hinaus ist festzustellen, dass die in Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG und Art. 293 EG vorgesehenen legislativen und vertraglichen
         Arbeiten im Bereich des Gesellschaftsrechts seit den Urteilen Daily Mail and General Trust und Überseering bisher nicht die
         in diesen Urteilen aufgezeigten Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften betroffen haben, so dass diese nach wie vor
         bestehen.
      
      115    Die Kommission trägt jedoch vor, das vom Gerichtshof in Randnr. 23 des Urteils Daily Mail and General Trust festgestellte
         Fehlen einer entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung sei durch Gemeinschaftsvorschriften über die Sitzverlegung in
         einen anderen Mitgliedstaat ausgeglichen worden, die in Verordnungen wie den Verordnungen Nrn. 2137/85 und 2157/2001 über
         die EWIV bzw. die Europäische Gesellschaft oder der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut
         der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. L 207, S. 1) sowie in den nach diesen Verordnungen erlassenen ungarischen Rechtsvorschriften
         enthalten seien.
      
      116    Diese Regeln könnten, ja müssten entsprechende Anwendung auf die grenzüberschreitende Verlegung des wahren Sitzes einer nach
         dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft finden.
      
      117    Hierzu ist festzustellen, dass diese auf der Grundlage von Art. 308 EG erlassenen Verordnungen zwar tatsächlich eine Regelung
         enthalten, wonach die mit ihnen eingeführten neuen Rechtsformen ihren satzungsmäßigen Sitz und damit auch ihren wahren Sitz,
         die nämlich in demselben Mitgliedstaat gelegen sein müssen, in einen anderen Mitgliedstaat verlegen können, ohne dass dies
         zur Auflösung der ursprünglichen juristischen Person und zur Schaffung einer neuen juristischen Person führt, dass eine solche
         Verlegung aber dennoch zwangsläufig die Änderung des auf die betreffende Einheit anwendbaren nationalen Rechts mit sich bringt.
      
      118    Dies ergibt sich z. B. für eine Europäische Gesellschaft aus den Art. 7 bis 9 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Verordnung Nr.
         2157/2001.
      
      119    Im vorliegenden Fall möchte Cartesio jedoch nur ihren wahren Sitz von Ungarn nach Italien verlegen und zugleich eine Gesellschaft
         ungarischen Rechts bleiben, also ohne dass sich das anwendbare nationale Recht änderte.
      
      120    Eine entsprechende Anwendung der von der Kommission angeführten Gemeinschaftsvorschriften, selbst wenn sie im Fall der grenzüberschreitenden
         Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats geboten sein sollte, kann daher in einem
         Fall wie dem des Ausgangsverfahrens jedenfalls nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.
      
      121    Darüber hinaus ist zur Bedeutung des Urteils SEVIC Systems für den in den Urteilen Daily Mail and General Trust und Überseering
         aufgestellten Grundsatz festzustellen, dass diese Urteile nicht dasselbe Problem behandeln, so dass nicht geltend gemacht
         werden kann, dass das erstgenannte die Tragweite der beiden letztgenannten präzisiert habe.
      
      122    Die Rechtssache SEVIC Systems betraf nämlich die Anerkennung – im Mitgliedstaat der Gründung einer Gesellschaft – der Niederlassung
         dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat im Wege einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, eine Fallkonstellation,
         die sich grundlegend von der der Rechtssache Daily Mail and General Trust unterscheidet. Damit ähnelt der Fall, um den es
         in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März
         1999, Centros, C‑212/97, Slg. 1999, I‑1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, Inspire Art, C‑167/01, Slg.
         2003, I‑10155).
      
      123    In solchen Fällen stellt sich jedoch nicht die in Randnr. 109 des vorliegenden Urteils angeführte Vorfrage, ob die betreffende
         Gesellschaft als eine Gesellschaft anzusehen ist, die die Nationalität des Mitgliedstaats hat, nach dessen Recht sie gegründet
         wurde, sondern vielmehr, ob sich diese Gesellschaft, die unstreitig eine Gesellschaft des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats
         ist, in der Ausübung ihres Rechts auf Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschränkung gegenübersieht oder
         nicht.
      
      124    Nach alledem ist auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 43 EG und 48 EG beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
         dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen
         Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und
         dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu
         behalten.
      
       Kosten
      125    Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten
            Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen,
            das nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts
            in einem streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt.
      2.      Ein Gericht wie das vorlegende, dessen in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens ergangene Entscheidungen Gegenstand
            einer Revision sein können, kann nicht als Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG angesehen werden, dessen Entscheidungen
            selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.
      3.      Art. 234 Abs. 2 EG ist bei nationalen Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen
            vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden
            Gericht anhängig bleibt und nur die Vorlageentscheidung Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels ist, dahin auszulegen,
            dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen Gerichten eingeräumte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch
            die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden darf, nach denen das Rechtsmittelgericht die Entscheidung,
            mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof beschlossen wird, abändern, außer Kraft setzen und
            dem Gericht, das diese Entscheidung erlassen hat, aufgeben kann, das nationale Verfahren, das ausgesetzt worden war, fortzusetzen.
      4.      Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften
            eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft
            verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen
            Rechts des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Ungarisch.