CELEX: C2000/047/25
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-446/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. November 1999

C 47/16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
folgt entscheiden:                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                     Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
1. das angefochtene Urteil aufzuheben,                               mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
2. die angefochtene Härtefall-Entscheidung der Kommission
    vom 24. Oktober 1997 für nichtig zu erklären,                    Die Klägerin beantragt,
3. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.          — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                         daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                         vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 96/34/EG des
                                                                         Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB
Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil vom 28.9.1999,            geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1)
mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die ablehnen-            nachzukommen;
de Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung zusätzlicher
Reifelizenzen als Übergangsmaßnahme zum Ausgleich einer             — der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
unverschuldeten Härtesituation nach Artikel 30 der Bananen-
marktordnung [Verordnung Nr. 404/93 des Rates (1)] abgewie-
sen hat. Gerügt wird die Verletzung des Gemeinschaftsrechts,         Klagegründe und wesentliche Argumente
und zwar
                                                                     Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
— des Artikels 30 der Verordnung 404/93: Das Gericht                 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
    verkennt, daß der Härtefall, wie er vom Gerichtshof in der       werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
    Rechtssache C-68/95 (T. Port) entschieden worden ist, nur        enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
    einer der Fallgruppen ist, auf die Art. 30 Anwendung             Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
    findet, und die Voraussetzungen, die der Gerichtshof für         Frist sei am 3. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische
    die Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich eines              Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
    Härtefalles aufgestellt hat, nicht ohne weiteres gelten. Im      der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
    vorliegenden Fall ergaben sich die Übergangsschwierigkei-       nachzukommen.
    ten nicht aus dem Verhalten der Klägerin, sondern es waren
    die strukturellen Schwierigkeiten, die für Neubetriebe wie
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 19. Juni 1996, S. 4.
    die Klägerin entstanden waren und durch die Einführung
    der Bananenmarktordnung verschärft wurden. Der struktu-
    relle Nachteil der Klägerin als Neubetrieb der neuen
    Bundesländer — wie der aller anderen Neubetriebe —
    bestand darin, daß sie in den Jahren 1989 und 1990, die
    die Verordnung 404/93 für die Jahre 1993 und 1994 als            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Referenzzeit bestimmte, keine referenzwirksamen Rei-             gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. No-
    feumsätze hatte machen können;                                                             vember 1999
— den Gleichheitssatz: Die vorgenannten Referenzjahre fielen                             (Rechtssache C-446/99)
    für die Neubetriebe auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“
    — als einzige Gruppe in der Gemeinschaft — notwendiger-                                   (2000/C 47/25)
    weise und schlechthin unter den Tisch. Der Gleich-
    heitsgrundsatz hätte die Berücksichtigung dieser außer-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    gewöhnlichen Lage durch die Organe der Gemeinschaft
                                                                     23. November 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
    gefordert, da sonst ungleiche Sachverhalte gleich behandelt
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    wurden.                                                          reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Josef Christian Schieferer,
                                                                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                   sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
                                                                     Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 entscheiden:
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. No-              1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
                         vember 1999                                     aus der Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlamen-
                                                                         tes und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemein-
                   (Rechtssache C-445/99)                                samen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
                                                                         für Telekommunikationsdienste verstoßen, indem sie
                        (2000/C 47/24)                                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind,
                                                                         um die Einhaltung des Artikel 9 Absätze 2, 4 und 6
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    dieser Richtlinie zu gewährleisten, nicht erlassen und der
23. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik             Kommission mitgeteilt hat.
 ---pagebreak--- 19.2.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/17
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.          Bernard Crehan gegen 1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates
                                                                      (CPC) plc und 3. Courage Group Ltd (Widerklage), um vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      1. Ist Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag) so auszule-
Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Richtlinie fristgerecht         gen, daß eine Partei einer verbotenen Alleinbezugsverein-
in zwingende nationale Vorschriften umzusetzen. Die in                    barung aufgrund dieser Vorschrift gerichtlichen Rechts-
Artikel 25 der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 31. De-         schutz gegen die andere Partei begehren kann?
zember 1997 verstrichen, ohne daß Österreich
                                                                      2. Wenn die erste Frage bejaht wird, ist dann die Rechtsschutz
— die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie für die Ertei-              begehrende Partei berechtigt, Ersatz für den Schaden zu
     lung von Einzelgenehmigungen vorgesehene Frist auf,                  verlangen, der ihr angeblich dadurch entstanden ist, daß
     bei Vorliegen besonderer Umstände, höchstens 4 Monate                sie die in der Vereinbarung enthaltene, nach Artikel 81 EG
     begrenzt hätte;                                                      verbotene Klausel beachtet hat?
— die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie beim Entzug,            3. Kann ein Grundsatz des nationalen Rechts, wonach die
     der Änderung oder zeitweiligen Aufhebung vorgesehen                 Gerichte es einer Partei nicht gestatten dürfen, sich bei der
     maximale Entscheidungsfrist von 2 Monaten in sein Recht              Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf ihre
     übernommen hätte;                                                    eigenen rechtswidrigen Handlungen zu stützen, als mit
                                                                          dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden?
— ein geeignetes Rechtsbehelfsverfahren gemäß Artikel 9
     Abs. 4 und 6 vorgesehen hätte: Der Verfassungsgerichtshof        4. Wenn die dritte Frage dahin beantwortet wird, daß ein
     hat den Umsetzungsmangel anerkannt (2) und lehnt nun-                derartiger Grundsatz unter bestimmten Umständen nicht
     mehr regelmäßig (3) unter Hinweis auf die — nach seiner              mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, welche Um-
     Ansicht unmittelbar dem Gemeinschaftsrecht zu entneh-                stände sollte das einzelstaatliche Gericht dann berücksichti-
     mende — Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs die                 gen?
     Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen
     Bescheide der Telecom-Control-Kommission ab. Ein Er-
     kenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, in dem dieser seine
     Zuständigkeit bestätigen würde, liegt indes bisher noch
     nicht vor. Auch könnte nach Ansicht der Kommission die
     Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes, contra legem,
     nur aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes,         Rechtsmittel der J gegen das Urteil des Gerichts erster
     aus Gründen der Rechtssicherheit nicht als hinreichend           Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
     angesehen werden.                                                mer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                               schaften, eingelegt am 30. November 1999
(1) ABl. 1997 L 117, S. 15.
(2) in seinem Erkenntnis B 1625/98 vom 24.2.1999 betreffend eine
    vergleichbare Richtlinienvorschrift.                                                 (Rechtssache C-456/99 P)
(3) Beschlüsse von 11.3.1999 in den Beschwerdeverfahren
    B 1637/98, B 2175/98, B. B 1768/98 und B 1884/98.                                          (2000/C 47/27)
                                                                      J hat am 30. November 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil
                                                                      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Dritte Kammer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
                                                                      T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of                 legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
Appeal (England and Wales) (Civil Division) mit Beschluß              Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Lévi, Brüssel;
vom 4. August 1999 in dem Rechtsstreit Courage Ltd                    Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire, 24, rue
gegen Bernard Crehan (Klage) und Bernard Crehan gegen                 Beck, Luxemburg.
1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates (CPC) plc und
              3. Courage Group Ltd (Widerklage)                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                     (Rechtssache C-453/99)                           — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften vom 28. September 1999 in der Rechts-
                                                                          sache T-28/98 aufzuheben;
                           (2000/C 47/26)
                                                                      — folglich ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen
Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)                  stattzugeben und dementsprechend die Entscheidung der
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   Kommission vom 6. Januar 1997, mit der Brüssel als Ort
durch Beschluß vom 4. August 1999, bei der Kanzlei des                    ihrer Einberufung festgelegt wurde, aufzuheben;
Gerichtshofes eingegangen am 30. November 1999, in dem
Rechtsstreit Courage Ltd gegen Bernard Crehan (Klage) und             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.