CELEX: 51971PC0096
Language: de
Date: 1971-02-03
Title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 3. Februar 1971 an die Regierung des Königreichs von Belgien zu dem Entwurf einer königlichen Verordnung über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 96
Vol. 1971/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71)96 endg.
                                               Brüssel , den 3 . Februar 1971
                         STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
                            vom 3 . Februar 1971
            an die Regierung des Königreichs von Belgien zu dem
            Entwurf einer königlichen Verordnung über die Einfüh­
            rung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr
    KOHI ?!) 96 endg.
 ---pagebreak---                        ST3LLUNGLTAHIIu DER KOKMISSIOIT
                           vom 3 . Februar 1971
          an die Regierung des Königreichs Belgien zu dem
            ;2ntwurf einer königlichen Verordnung über die
          Einfuhrung eines Kontrollgerätes im Strassenverkehr
1.     Mit Schreiben ihrer Standigen Vertretung bei den SJuropai sehen
Gemeinschaften vom 24 * November 1970 hat dis belgische Regierung der
Kommission den Entwurf einer königlichen Verordnung über die Einfüh­
rung eines Kontrollgerätes für in Belgien zugelassene Kraftfahrzeuge
zur Stellungnahme übermittelt .
2.     Die Kommission stellt fest , dass der Entwurf der vorgesehenen
königlichen Verordnung sich in den Rahmen des Artikel 20 der Verord­
nung (E"'7G) Nr . 1463/70 des Rates vom 20 . Juli 1970 über die Einfüh­
rung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr stellen würde .     Diese
Bestimmung räumt den Hitgliedstaaten die Möglichkeit ein , als TTber-
gangsmassnahme für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge
den Einbau und die Verwendung eines Kontrollgeräts vorzuschreiben ,
das einem Muster entspricht , für das sie eine Bauartgenehmigung mit
nationaler Geltung erteilt haben .
      Fach Auffassung der Kommission ist der Entwurf der königlichen
Verordnung , der von der durch irtikel 20 der Verordnung ( 3'iTG) Nr . 1463/70
des Rates vom 20 . Juli 1970 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht ,
nicht als Durchfuhrungsmassnahme. dieser Gemeinschaftsver Ordnung zu
betrachten .    Aus diesem Grunde macht die Kommission die belgische
Regierung darauf aufmerksam , dass der Titel der königlichen Verord­
nung entsprechend geändert werden und in den Erwägungen klar zum Aus­
druck kommen müsste , dass es sich um eine nationale Massnahme von
beschrankter Dauer handelt , die vor der Anwendung der Gemein schaft s-
verordnung gemäss Artikel 20 dieser Verordnung getroffen wurde .
 ---pagebreak--- 3.     Es ist daran zu erinnern , dass die Verordnung (iTfrG) Nr . 1463/ 70
ab 1 . Januar 1975 angewendet werden und damit die königliche Verord­
nung ausser Kraft     setzen wird , und dass folglich die Kontrollgeräte ,
die aufgrund der königlichen Verordnung vor diesem Zeitpunkt einge­
baut und benutzt worden sind und nicht den in Anhang I der Gemeinschaft
Verordnung festgelegten ITormen entsprechen , hei Fahrzeugen , die Beför­
derungen von gefahrlichen Gütern durchfahren , bis spätestens 1 . Januar
1975 und hei allen anderen Fahrzeugen bis spätestens 1 « Januar 19^0
ersetzt werden müssen .   Deshalb sollte der endgültige Wortlaut der
königlichen Verordnung die Beschrankung seiner Geltungsdauer zum Aus­
druck bringen , damit die Benutzer über die sich aus der Anwendung der
Verordnung (3!7G) Nr . 1463/70 vom 20 . Juli 1970 für sie ergebenden
Verpflichtungen unterrichtet sind .
4*     Aus diesen Gründen und unter dem Vorbehalt der vorstehenden
Verlegungen gibt die Kommission eine zustimmende Stellungnahme ab .
                                           Brüssel , den 3 . Februar 1971
                                           Für die Kommission
                                          Der Präsident
                                 ( gez .) Franco II. MALFATTI