CELEX: 31977R2656
Language: de
Date: 1977-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2656/77 der Kommission vom 30. November 1977 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 308 /46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 12. 77
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2656/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . November 1977
                  zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                  fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                          (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                        zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 111 0/77 (2), insbe­                       ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsätz                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
erster Satz,                                                          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                      kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­               den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                      des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­                   gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)                    nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                      dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                     wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                   Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­               chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­                festzulegen .
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nung (EWG) Nr. 3138/76 (4), sind diejenigen Erzeug­                  schusses für Zucker —
 nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
 von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
 setzt werden muß .
                                                                                               Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                     Die ab 1 . Dezember 1977 geltenden Erstattungssätze
 für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse                für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 festgesetzt werden.                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                   1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­                Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 rücksichtigt werden :                                                 Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
                                                                       den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                         Artikel 2
       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
       Weltmarktpreise ;                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 30 . November 1977
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  fitienne DAVIGNON
                                                                              Mitglied der Kommission
  (»)  ABl . Nr.  L  359 vom   31 . 12. 1974, S. 1 .
  (2)  ABl . Nr.  L  134 vom   28 . 5 . 1977, S. 1 .
  (3 ) ABl . Nr., L  289 vom   27.  12. 1972, S. 13 .
  (4   ABl . Nr.  L  354 vom   24.  12. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 308/47
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1977 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
           1977 geltenden Erstattüngssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
           Erstattungssätze ht RE/100 kg :          Weißzucker :                                            20,78
                                                    Rohzucker :                                             15,04
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                    net :                                               20,78 X S i 1 )
                                                                                                                100
                                                    Melassen, auch entfärbt :                                 —
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
               Sirupen aus.