CELEX: 62014TB0850
Language: de
Date: 2015-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-850/14: Beschluss des Gerichts vom 18. Dezember 2015 — CompuGroup Medical/HABM — Schatteiner (SAM) (Nichtigkeitsklage — Gemeinschaftsmarke — Klagefrist — Beginn — Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer auf das elektronische Benutzerkonto des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim HABM — Verspätung — Kein Zufall oder Fall höherer Gewalt — Offensichtliche Unzulässigkeit)

22.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/28
            
         Beschluss des Gerichts vom 18. Dezember 2015 — CompuGroup Medical/HABM — Schatteiner (SAM)
   (Rechtssache T-850/14)
   ((Nichtigkeitsklage - Gemeinschaftsmarke - Klagefrist - Beginn - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer auf das elektronische Benutzerkonto des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim HABM - Verspätung - Kein Zufall oder Fall höherer Gewalt - Offensichtliche Unzulässigkeit))
   (2016/C 068/36)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: CompuGroup Medical AG (Koblenz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Dix)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: H. Kunz)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Simon Schatteiner (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt F. Schulz, dann Rechtsanwältin H. Pernez)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2014 (Sache R 818/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Simon Schatteiner und der CompuGroup Medical AG
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die CompuGroup Medical AG trägt die Kosten.