CELEX: 62013TN0037
Language: de
Date: 2013-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-37/13: Klage, eingereicht am 22. Januar 2013 — Exakt Advanced Technologies/HABM — Exakt Precision Tools (EXAKT)

23.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/23
            
         Klage, eingereicht am 22. Januar 2013 — Exakt Advanced Technologies/HABM — Exakt Precision Tools (EXAKT)
   (Rechtssache T-37/13)
   2013/C 86/38
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Exakt Advanced Technologies GmbH (Norderstedt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Bismarck)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Exakt Precision Tools Ltd (Aberdeen, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Oktober 2012 in der Sache R 1764/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Lauf des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die das Wortelement „EXAKT“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 37 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 996 592
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Exakt Precision Tools Ltd
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Bildmarke, die das Wortelement „EXAKT“ enthält, für Waren der Klassen 7, 8 und 9
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung Nr. 207/2009