CELEX: 51977PC0209
Language: de
Date: 1977-05-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik Bangladesch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 209
Vol. 1977/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(77 ) 209 endg .
                                              Brüssel - den 31    Mai 1977
                        Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG DES RATES
    über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse
         mit Ursprung in der Volksrepublik Bangladesch
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77) 209 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Mit Entscheidung vom 20 . Januar 1976 hat der Rat die Konaission ermächtigt ,
    mit Bangladesch Verhandlungen Uber den Abschluß eines neuen Abkommens über
    den Handel mit Juteerzeugnissen aufzunehmen , da das vorher gültige Abkommen
    ausgelaufen war *
    Gemäß dieser Entscheidung hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem
    Sonderausschuß Artikel 113 mit Bangladesch im April , Mai und Juli vergan­
    genen Jahres Verhandlungen geführt . Im Laufe dieser Verhandlungen wurde
    ein Abkommen ausgearbeitet , das von den Delegationsleitern am 23 » Juli
    paraphiert wurde . Die dem Rat von der Kommission vorgelegte Empfehlung
    betreffend den Abschluß des Abkommens ist vom Rat aa 25 * März dieses Jahres
    gebilligt worden .
2 . Das Abkommen sieht vor allem vor , daß die bengalischen Behörden eine Selbst­
    beschränkung bei der Ausfuhr bestimmter Juteerzeugnisse nach der Gemein­
    schaft im Rahmen vereinbarter Höchstmengen beachten und daß die Gemeinschaft
    die Einhaltung der vereinbarten Beschränkungen überwacht .
    Um diese Überwachung zu ermöglichen , sieht dieser Verordnungsvorschlag
    eine Regelung vor , die die Einfuhr der genannten Waren in die Gemeinschaft
    von mengenmäßigen Beschränkungen abhängig macht .
3 * Das paraphierte Abkommen betrifft nur die Waren mit Ursprung in und Her­
    kunft aus Bangladesch . Die bengalischen Behörden wenden also die Selbst-
    beschränkungsregel nur auf Direktausfuhren in die Gemeinschaft an . Die
    unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Bangladesch können daher
    über andere Drittländer frei nach der Gemeinschaft ausgeführt werden .
    Die Gemeinschaft kann sich gegen solche indirekten Ausfuhren wehren , da
    sie aufgrund des Abkommens lediglich verpflichtet ist , Waren mit Ursprung
    in und Herkunft aus Bangladesch zuzulassen , für die eine den Bestimmungen
    des Abkommens entsprechende Ausfuhrgenehmigung vorliegt .
    Da solche indirekten Einfuhren den Zielen des Abkommens zuwiderlaufen ,
    muß sich die von der Gemeinschaft festgelegt« Einfuhrregelung auf alle
    derartigen Waren mit Ursprung in Bangladesch ungeachtet ihrer Herkunft
    beziehen .
                                                                         • • •/ • • •
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k . Die von der Gemeinschaft vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen
      sollen nach dem in der Verordnung ( EWG ) 11 )*, 102?/?0 des Raten und
      irsbesondere in Artikel 11 ( 1 ) .festgelegten Verwal tungoverfahren fUr
      mengenmäßige Gemelnschaf tskontingen te verwaltet werden . Mach diesem
      Verfahren muß der Rat die Kriterien fUr d£© Aufteilung der Kontingent «
      festlegen .
      Hierbei handelt OB sich in erster Linie ula die Auf tei lur)gskriteri®n ,
      nach denen die Höchstmengen in dem letssfceh Abkommen aufgeteilt worden
      waren .
      Diese Kriterien wurden allerdings nach, den Während der Laufzeit
      dieses Abkommens gemachten Erfahrungen del-art angepaßt , daß man sich
      aufgrund der bisherigen Arbeitsergebnisse bei der Aufteilung der
      Höchstmengen zwischen den Mit gl iodo tauten mehr nach d«m Veraorgunge-
      bedarf der Märkte liebten konnte , ( l )
5 » Das paraphierte Abkommen eicht vor » daß Einfuhren , j.         ü 1 « ein©
      Höchstmengenregelung gilt , von den Gemeinischa f.™bn!"H l den fjimc
      weiteres und unverzüglich angenommen wenden , wenn der Ein fihrcr
      eine von den Behörden Bangladeschs ausgestellte Ausi'Jiür^e^'ihmignng
      vorlegt , in der bescheinigt wird , daß dl * Mengen auf die verein­
      barten Höchstroengen angerechnet wurdrn . Diese Bestimmung ver­
      pflichtet somit die Behörden der Mitgliodiutaaten , Einfuhrge­
      nehmigungen auf Vorlage eines mit einer Ausfuhrgenehmigung ver«
      aehenen Antrags ohne weiteres und unver(tü|;lich Ru erteilen ,
      sofern die vereinbarten Beschränkungen billgehalten werden .
6 « Damit die Ziele des Abkommens möglichst schnell verwirklicht
      werden können , schlügt die Kommission d«sm Rat vttr , beiliegenden
      Estwurf einer Verordnung so bald wie möglich zu erlassen «
 ( 1 ) Die Aufteilung wird Gegenstand einer Verordnung sein , die von
       der Kommission ebenfalls auf der Grundlage der Verordnung 1023/70
       zu verabschieden ist »
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
    über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse
           mit Ursprung in der Volksrepublik Bangladesch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Volksrepublik Bangladesch
haben ein Abkommen über den landel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt .
Der Rat hat die Empfehlung der Kommission über den Abschluß dieses Abkommens ge-
bi lligt .
Es ist angezeigt , für die Anwendung dieses Abkommens eine Einfuhrregelung
für die betreffenden Waren festzulegen .
Nach dem Abkommen ist die Gemeinschaft verpflichtet , die Einfuhr bestimmter
Juteerzeugnisse innerhalb von Höchstmengen zuzulassen , deren
Einhaltung durch ein vereinbartes Doppelkontrollsystem sichergestellt wird .
Zu diesem Zweck sind geeignete , in der Gemeinschaft für die Jahre 1976 , 1977
1978 und 1979 geltende Bestimmungen sowie» die Kriterien für die Aufteilung
der mit der Volksrepublik Bangladesch vereinbarten Hächstmengen festzusetzen
Als Aufteilungskriterien sind diejenigen zu wählen , die der Aufteilung
der Höchstmengen im Rahmen des vorhergehenden Abkommens mit der
Volksrepublik Bangladesch zugrunde gelegt wurden , die allerdings nach den
bei der Durchführung dieses früheren Abkommens gemachten Erfahrungen so an­
gepaßt werden müssen , daß die Aufteilung awischen den Mitgliedstaaten dem
Versorgungsbedarf der Märkte besser entspricht .
Es muß gewährleistet werden , daß die Zielsetzungen des Abkommens nicht durch
indirekte Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik Bangladesch
umgangen werden .
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Die Einfuhren nliseen auf die für das Jahr geltenden Höchstaengen ange­
rechnet werden , in des die Waren aus der Volksrepublik Bangladesch aus­
geführt werden .
Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einen anderen Verfahren zur vor­
übergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und aus diesem
Gebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausgeführt werden , sollten nicht
auf die obengenannten Höchstmengen angerechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1.       Für die in Anhang A aufgeführten Juteerzeugnisse Bit Ursprung in der
Volksrepublik Bangladesch , die zwischen den 1 . Januar T97& und dem 31 . De­
zember 1979 ausgeführt werden , gelten bei der linfufcr in die Gemeimchaft
die zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch vereinbarte :.,
                                                     *
in vorgenanntem Anhang aufgeführten Höchstmeng«n .
2*       Piese Mannen werften nach dem Verfahren der Verordnwrw ( EWG ) Nr .
1023/70 des Bates         25 * "ai 1970 -" zur Festlegung eines geseinsamen Ver­
fahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( l ) t insbesondere nech
Artikel 11 zwischen den Mitgliedstaaten so aufgeteilt « daA die Ausweitung
und geordnete Entwicklung des Handels mit Juteerzeugnisselt sichergestellt
sowie Übertragungen bzw . Vorgriff» von einen Jahr auf das andere möglich
sind * Bei der Aufteilung , die ron den Einfuhren in die Kitgliedstaaten nach
den derzeitigen Bedingungen ausgeht , wird jedoch berücksichtigt , daß diese
Mengen schrittweise dem Versergungsbedarf der Märkte angeglichen werden
müssen .
                                      4
3*        Die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten genehmigen
die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne weiteres , unverzüglich und
innerhalb der festgelegten Höchstmengen , wenn der EinfVhrer die von den
zuständigen Behörden der Volksrepublik Bangladesch ausgestellte Ausfuhr­
genehmigung ait den in Anhang B genannten Angaben ia Original vorlegt .
( 1 ) ABl . Nr . h    von fc.6.1970 , S , 1
                                                                             • • •/ • • •
 ---pagebreak--- H.       Di « genehmigten Einfuhren werden auf die für den Jahres-
zeitraua geltenden Höchstqjpngen §ngerechnet , in den die Waren zweck «
Ausfuhr in die Gemeinschaft in Bangladesch verladen wurden .
5.       Waren , die ia aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen
 Verfahren zur vorübergehenden Verwendungen das Zollgebiet der Gemeinschaft
 verbracht und aus diesem Gebiet tinbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder-
 ausgeführt werden, werden ni cht auf die_in Absatz 1 vorgesehenen Höchstmengen
 angerechnet .
                                   Artikel 2
         Diese Verordnung tritt an dritten ¥age nach ihrer Veröffent­
lichung ia Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
         Diese Verordnung ist in allen ihfen Teilen verbindlich und
gilt unaittelbar in jedea Mitgliedstaat »
                                     la Naaen des lates
                      ,              Der PrKfeideat
Geschehen *« Brüssel , aa
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG A
                Ifl Artikel 1 vorgesehene Höchstmengea                          ( metrische Tonnen)
| Gruppe  GZT                          Warenbezeichnung                            Höchstmengen
  Nr .    Nr .
                                                                           1976    1977       1978    1979
   V5    57.10              Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast­  5.720   6.235     6.789    7.386
                            fasern der Tarifnr . 57.03 *
                            ex B. mit einer Breite von mehr als 150 cm f
                                  ausgenommen Gewebe der Gruppe 7
   7     57.10 Β ( 1 )      Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast­  1.386   1Λ92       1.605   1.725
                            fasern der Tarifnr . 57.03 s
                            ex B. mit einer Breite von mehr als 150 cm ,
                                  ganz oder teilweise gefärbt oder be­
                                  druckt , ohne erkennbare Borte in der
                                  Stoffbreite .
 ---pagebreak---                                                         ANHANG B
       IN ARTIKEL I ABSATZ 3 VORGESEHENE ANGABEN
Die von den indischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen für die
unter diese Verordnung fallenden Waren enthalten folgende Angaben :
        a ) Bestimmung ( jeweiliger Kitgl j.odstaat )
        b ) Laufende Nummer ,
        c ) Name und Anechrifi do® Mrs fuhrersa
        d ) Name und Anochri f t des Ausführerse
        e ) Nettogewicht ( in kg oder Tonnen ) und Wert »
        f ) Gruppe und Tarifierung der Ware
        g ) Von den Behörden aufgestellte Bescheinigung , tinC die
            Menge von der für Auefuhren noch der Gemeinschaft ( be­
            treffender Mitgliedataat ) festgesetzten Hüchetmengi
            abgezogen worden oder gegebenenfalls zur sofortigen
            Wiederausfuhr oder Wiederausfuhr nach Veredelung aus
            der Gemeinschaft bestimmt ist ,
        h ) Jahr , in dem die Ware ausgeführt , d«h . zwecks Ausfuhr
            nach der Gemeinschaft In Indien verladen worden ist *