CELEX: 32016D1196
Language: de
Date: 2016-07-20 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1196 der Kommission vom 20. Juli 2016 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2007/275/EG mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4494) (Text von Bedeutung für den EWR)

22.7.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 197/10
               
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1196 DER KOMMISSION
      vom 20. Juli 2016
      zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2007/275/EG mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind
      
         
            (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4494)
         
      
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
      gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (3) ist festgelegt, dass die in ihrem Anhang I aufgeführten Tiere und Erzeugnisse an den Grenzkontrollstellen Veterinärkontrollen gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG (im Folgenden „Veterinärkontrollen“) unterzogen werden. Die Entscheidung 2007/275/EG umfasst auch eine Ausnahmeregelung, der zufolge bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und die in Anhang II der Entscheidung aufgeführten Lebensmittel keinen Veterinärkontrollen unterzogen werden müssen.
               
            
                  (2)
               
               
                  In der Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sind die Tiere und Erzeugnisse entsprechend der Kombinierten Nomenklatur („KN“) aufgeführt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4) festgelegt wurde. Die Konsultation dieser Liste ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der erste Schritt bei der Auswahl der für Veterinärkontrollen vorgesehenen Sendungen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Seit Erlass der Entscheidung 2007/275/EG wurden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten KN-Codes mehrfach aktualisiert, zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission (5). Da mehrere Änderungen der KN-Codes Erzeugnisse tierischen Ursprungs betreffen, sollte die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aktualisiert werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Bei mehreren in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführten KN-Positionen bzw. KN-Codes sind Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur ein kleiner Teil der Waren, die unter die betreffende KN-Position bzw. den betreffenden KN-Code fallen. In solchen Fällen enthält Spalte 3 der oben genannten Liste Verweise auf die relevanten Veterinärvorschriften der Union sowie nähere Angaben dazu, welche Tiere und Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Diese Verweise in der Entscheidung 2007/275/EG sollten unter Berücksichtigung der Terminologie und der Verweise in anderen Veterinärvorschriften der Union aktualisiert werden, um sie an die geltenden Veterinärvorschriften der Union anzupassen.
               
            
                  (5)
               
               
                  Im Interesse der Kohärenz des EU-Rechts sollte die Liste in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aktualisiert werden, um den bei den KN-Codes und in den Veterinärvorschriften der Union vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen. Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die in Anhang II der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführten zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel sind keinen Veterinärkontrollen zu unterziehen. Daher sollten sie eindeutig identifizierbar sein, und es ist notwendig, ihnen die entsprechenden KN-Codes zuzuordnen. Darüber hinaus sollten bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse und Lebensmittel von der Liste in Anhang II der Entscheidung 2007/275/EG gestrichen werden. Diese Liste sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die Entscheidung 2007/275/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (8)
               
               
                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Anhänge der Entscheidung 2007/275/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      
         Brüssel, den 20. Juli 2016
         
            
               Für die Kommission
            
            Vytenis ANDRIUKAITIS
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
      
         (2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
      
         (3)  Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9).
      
         (4)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
      
         (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 285 vom 30.10.2015, S. 1).
      
         ANHANG
         Die Anhänge I und II der Entscheidung 2007/275/EG werden wie folgt geändert:
         
                     1.
                  
                  
                     Anhang I wird wie folgt geändert:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 In Kapitel 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:
                                 
                                             „KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             0201 
                                          
                                          
                                             Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                          
                                       
                                             0202 
                                          
                                          
                                             Fleisch von Rindern, gefroren
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                          
                                       
                                             0203 
                                          
                                          
                                             Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                          
                                       
                                             0204 
                                          
                                          
                                             Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                          
                                       
                                             0205 00 
                                          
                                          
                                             Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                          
                                       
                                             0206 
                                          
                                          
                                             Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                          
                                       
                                             0207 
                                          
                                          
                                             Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                          
                                       
                                             0208 
                                          
                                          
                                             Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
                                          
                                          
                                             Alle. Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                             Eingeschlossen sind andere Rohmaterialien zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen für den menschlichen Verzehr. Dazu gehören Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse der folgenden Unterpositionen:
                                             
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         0208 10  von Kaninchen oder Hasen
                                                      
                                                   
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         0208 30 00  von Primaten
                                                      
                                                   
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         0208 40  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia); von Robben, Seelöwen und Walrossen (Säugetiere der Unterordnung Pinnipedia)
                                                      
                                                   
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         0208 50 00  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)
                                                      
                                                   
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         0208 60 00  von Kamelen (Camelidae)
                                                      
                                                   
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         0208 90  andere: von Haustauben, von Wild (Kaninchen und Hasen ausgenommen), einschließlich Fleisch von Wachteln, Rentieren oder anderen Säugetierarten. Froschschenkel eingeschlossen (KN-Code 0208 90 70 )
                                                      
                                                   
                                       
                                             0209 
                                          
                                          
                                             Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                                          
                                          
                                             Alle, einschließlich Fett und verarbeitetes Fett gemäß Spalte 2, selbst wenn nur für die industrielle Verwendung geeignet (nicht für den menschlichen Verzehr geeignet).
                                          
                                       
                                             0210 
                                          
                                          
                                             Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                                          
                                          
                                             Alle, einschließlich Fleisch, Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
                                             Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte bzw. geeignete Rohmaterialien fallen jedoch nicht unter diesen Code.
                                             Verarbeitetes Tierprotein und für den menschlichen Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren eingeschlossen. Selbst bei Verwendung solcher getrockneter Schweineohren als Tierfutter werden sie gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission (*) unter dem KN-Code 0210 99 49  eingereiht. Getrocknete Schlachtnebenerzeugnisse und Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden unter dem KN-Code 0511 99 85  eingereiht.
                                             Knochen für den menschlichen Verzehr fallen unter die Position 0506 .
                                             Würste fallen unter die Position 1601 .
                                             Extrakte und Säfte von Fleisch fallen unter die Position 1603 .
                                             Grieben fallen unter die Position 2301 .
                                          
                                       
                           
                                 b)
                              
                              
                                 In Kapitel 5 wird die Tabelle wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag zu Position 0506 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „0506 
                                                      
                                                      
                                                         Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
                                                      
                                                      
                                                         Eingeschlossen sind als Kauspielzeug für Hunde verwendete Knochen sowie Knochen zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen, sofern sie von Schlachtkörpern für den menschlichen Verzehr stammen.
                                                         Knochenmehl für den menschlichen Verzehr fällt unter die Position 0410 .
                                                         Spezielle Anforderungen an solche Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, siehe Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, und zwar in Reihe 6 (Jagdtrophäen), in Reihe 11 (Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind) und in Reihe 12 (Kauspielzeug für Hunde).“
                                                      
                                                   
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag für den KN-Code 0508 00 00 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 0508 00 00 
                                                      
                                                      
                                                         Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
                                                      
                                                      
                                                         Leere Schalen und Panzer zur Verwendung für Lebensmittel und zur Verwendung als Rohstoff für Glucosamin.
                                                         Eingeschlossen sind darüber hinaus Schalen und Panzer (einschließlich Schulp von Tintenfischen), die weiches Gewebe oder Fleisch enthalten, im Sinne von Artikel 10 Buchstabe k Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.“
                                                      
                                                   
                                       
                                             iii)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag zu Position ex 0511 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 0511 
                                                      
                                                      
                                                         Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar
                                                      
                                                      
                                                         Alle, einschließlich der Unterpositionen 0511 10  bis 0511 99 .
                                                         Eingeschlossen sind genetisches Material (Sperma und Embryos tierischen Ursprungs, z. B. von Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden und Schweinen) sowie tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorien 1 und 2 im Sinne von Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
                                                         Nachstehend einige Beispiel für Waren tierischen Ursprungs der Unterpositionen 0511 10  bis 0511 99 :
                                                         
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     0511 10 00  Rindersperma
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     0511 91  Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren: alle, einschließlich Fischeier für die Bebrütung, nicht lebende Tiere, tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie für pharmazeutische und andere technische Erzeugnisse. Eingeschlossen sind nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 3, ungenießbar oder für den menschlichen Verzehr nicht geeignet, z. B. Wasserflöhe (Daphnia) und andere Blattfußkrebse oder Muschelkrebse, für die Fütterung von Aquariumfischen getrocknet; einschließlich Fischköder.
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     ex 0511 99 10  Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle.
                                                                     Nicht behandelte Häute und Felle gemäß Anhang XIII Kapitel V Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, die unter die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, sind Veterinärkontrollen zu unterziehen.
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     ex 0511 99 31  natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     ex 0511 99 39  andere als natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: alle, sofern für den menschlichen Verzehr bestimmt; falls nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt, nur Schwämme, die für Heimtierfutter bestimmt sind. Spezielle Anforderungen für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     0511 99 85  andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1, ungenießbar; alle: Embryos, Eizellen, Sperma und genetisches Material, die nicht unter die Unterposition 0511 10  fallen, sowie von anderen Arten als Rindern fallen unter diese Unterposition. Eingeschlossen sind tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter und anderen technischen Erzeugnissen.
                                                                     Eingeschlossen sind unbearbeitetes Rosshaar, Imkereierzeugnisse, ausgenommen Wachse für die Imkerei oder zur technischen Verwendung, Walrat zur technischen Verwendung, nicht lebende Tiere gemäß Kapitel 1, die ungenießbar oder nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (z. B. Hunde, Katze, Insekten), tierisches Material, dessen wesentliche Merkmale nicht verändert wurden, sowie genießbares, nicht aus Fischen gewonnenes Tierblut für den menschlichen Verzehr.“
                                                                  
                                                               
                                                   
                                       
                           
                                 c)
                              
                              
                                 Folgendes Kapitel 6 wird eingefügt:
                                 
                                    „KAPITEL 6
                                 
                                 
                                    Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                                 
                                 
                                    Allgemeine Hinweise
                                 
                                 Dieses Kapitel umfasst auch Pilzmycel in Kompost mit sterilisiertem organischem Mist tierischer Herkunft.
                                 
                                    Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System
                                 
                                 0602 90 10 Pilzmycel:
                                 Als Pilzmycel wird ein reich verzweigtes, häufig unterirdisch wachsendes Geflecht sehr dünner Fäden (Hyphen) bezeichnet, das auf der Oberfläche faulender tierischer oder pflanzlicher Stoffe wächst oder sich in den eigenen Geflechten fortentwickelt und Fruchtkörper (die eigentlichen Pilze) hervorbringt.
                                 Diese Unterposition umfasst auch ein Erzeugnis bestehend aus noch nicht vollständig entwickeltem, nur mikroskopisch erkennbarem Pilzmycel auf einem Nährboden aus Getreidekörnern, die in sterilisiertem Pferdemist (einer Mischung aus Stroh und Pferdekot) eingebettet sind.
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             ex 0602 90 10 
                                          
                                          
                                             Pilzmycel
                                          
                                          
                                             Nur wenn verarbeiteter Mist tierischer Herkunft enthalten ist; spezifische Bedingungen sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“
                                          
                                       
                           
                                 d)
                              
                              
                                 In Kapitel 12 wird der Titel wie folgt geändert:
                                 
                                    „Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter“
                                 
                              
                           
                                 e)
                              
                              
                                 Kapitel 15 wird wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Unter „Allgemeine Hinweise“ im Abschnitt mit der Überschrift „Auszug aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System“ werden die folgenden Absätze angefügt:
                                             „Position 1518 umfasst ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen.
                                             Dies umfasst unter anderem benutztes Frittieröl, das beispielsweise Rapsöl, Sojaöl und geringe Mengen an tierischem Fett enthält und zur Herstellung von Tierfutter verwendet wird.“
                                          
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Die Tabelle wird wie folgt geändert:
                                             
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Der Eintrag für den KN-Code 1505 00 erhält folgende Fassung:
                                                         
                                                            
                                                                        KN-Code
                                                                     
                                                                     
                                                                        Warenbezeichnung
                                                                     
                                                                     
                                                                        Kennzeichnung und Erläuterung
                                                                     
                                                                  
                                                                        (1)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (2)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (3)
                                                                     
                                                                  
                                                                        „1505 00 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
                                                                     
                                                                     
                                                                        Alle; Wollfett, das als ausgeschmolzenes Fett gemäß Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 eingeführt wird, oder Lanolin, das als Zwischenprodukt gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 eingeführt wird.“
                                                                     
                                                                  
                                                      
                                                   
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Die Einträge für die KN-Codes 1518 00 95 und 1518 00 99 erhalten folgende Fassung:
                                                         
                                                            
                                                                        KN-Code
                                                                     
                                                                     
                                                                        Warenbezeichnung
                                                                     
                                                                     
                                                                        Kennzeichnung und Erläuterung
                                                                     
                                                                  
                                                                        (1)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (2)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (3)
                                                                     
                                                                  
                                                                        „ex 1518 00 95 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
                                                                     
                                                                     
                                                                        Nur Fett- und Ölzubereitungen, ausgeschmolzene Fette und von Tieren stammende Derivate; einschließlich gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
                                                                        Fettderivate, die nach einem Verfahren gemäß Anhang XIII Kapitel XI Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt wurden.
                                                                     
                                                                  
                                                                        ex 1518 00 99 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Andere
                                                                     
                                                                     
                                                                        Nur, wenn Fett von Tieren enthalten ist.“
                                                                     
                                                                  
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 f)
                              
                              
                                 In Kapitel 16 erhalten die Tabelleneinträge für den KN-Code 1603 00 und für die Positionen 1604 und 1605 folgende Fassung:
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             „1603 00 
                                          
                                          
                                             Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
                                          
                                          
                                             Alle, einschließlich Fleischextrakte und Fleischkonzentrate, einschließlich Fischprotein in gelierter Form, gekühlt oder gefroren, einschließlich Haiknorpel.
                                          
                                       
                                             ex 1604 
                                          
                                          
                                             Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen
                                          
                                          
                                             Alle, gekochte oder vorgekochte Speisezubereitungen, die Fisch oder Fischereierzeugnisse enthalten oder damit gemischt sind. Einschließlich Surimi unter dem KN-Code 1604 20 05 .
                                             Einschließlich Fisch in Dosen und Kaviar in Dosen in luftdichten Behältnissen sowie Sushi (soweit nicht unter einen KN-Code in Kapitel 19 einzureihen).
                                             Mit Fischerzeugnissen gefüllte Teigwaren fallen unter die Position 1902 .
                                             Sogenannte Fischspieße (rohes Fischfleisch oder rohe Garnelen mit Gemüse auf einem Holzspieß) fallen unter den KN-Code 1604 19 97 .
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.
                                          
                                       
                                             ex 1605 
                                          
                                          
                                             Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                                          
                                          
                                             Alle, einschließlich vollständig zubereitete oder vorbereitete Schnecken. Eingeschlossen sind Krebstiere in Dosen oder andere wirbellose Wassertiere sowie Muschelpulver.
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                          
                                       
                           
                                 g)
                              
                              
                                 In Kapitel 17 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code 1702 11 00 folgende Fassung:
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             „ex 1702 
                                          
                                          
                                             Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt.
                                          
                                          
                                             Invertzuckercreme, Lactose, Gemische von Invertzuckercreme und natürlichem Honig und Lactose enthaltende Gemische.
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                          
                                       
                           
                                 h)
                              
                              
                                 Folgendes Kapitel 18 wird eingefügt:
                                 
                                    „KAPITEL 18
                                 
                                 
                                    Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                                 
                                 
                                    Allgemeine Hinweise
                                 
                                 Dieses Kapitel umfasst tierische Erzeugnisse und zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten.
                                 
                                    Anmerkungen zu Kapitel 18 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
                                 
                                 Dieses Kapitel umfasst nicht Zubereitungen der Positionen 0403, 1901, 1904, 1905, 2105, 2202, 2208, 3003 und 3004.
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             ex 1806 
                                          
                                          
                                             Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                                          
                                          
                                             Enthält Erzeugnisse tierischen Ursprungs, beispielsweise Milcherzeugnisse.
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                          
                                       
                           
                                 i)
                              
                              
                                 In Kapitel 19 wird die Tabelle wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag zu Position 1901 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 1901 
                                                      
                                                      
                                                         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401  bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                                                      
                                                      
                                                         Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu weniger als 20 % enthalten sind, eingeschlossen sind Säuglingsnahrung auf Milchbasis sowie nicht gebackene Pizzen, belegt mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
                                                         Speisezubereitungen fallen unter die Kapitel 16 und 21.
                                                         Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                                      
                                                   
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Der folgende Eintrag wird zwischen die Einträge für die KN-Codes ex 1902 40 und ex 1904 90 10 eingefügt:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 1904 10 10 
                                                      
                                                      
                                                         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Mais hergestellt
                                                      
                                                      
                                                         Nur wenn Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu weniger als 20 % enthalten sind, z. B. im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2013 der Kommission (**) genannte Waren, und wenn die Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Buchstabe c der vorliegenden Entscheidung Veterinärkontrollen zu unterziehen sind.
                                                      
                                                   
                                       
                                             iii)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag zu Position ex 1905 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 1905 
                                                      
                                                      
                                                         Backwaren
                                                      
                                                      
                                                         Eingeschlossen sind Zubereitungen, die weniger als 20 % Fleisch oder andere tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise:
                                                         
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     ex 1905 32 91 : Waffeln und Oblaten, gefüllt mit Fleisch oder Käse (z. B. Börek);
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     ex 1905 32 99 : Waffeln und Oblaten, gefüllt mit anderen tierischen Erzeugnissen als Fleisch oder Käse;
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     ex 1905 90 : vorgebackene oder gebackene Pizza oder Quiche, mit tierischen Erzeugnissen gefüllt oder belegt;
                                                                  
                                                               
                                                                      
                                                                  
                                                                  
                                                                     ex 1905 90 90 : falls nicht haltbar.
                                                                  
                                                               Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 j)
                              
                              
                                 Kapitel 21 wird wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Den „Anmerkungen zu Kapitel 21“ werden folgende zusätzliche Anmerkungen angefügt:
                                             
                                                „Zusätzliche Anmerkungen
                                             
                                             ….
                                             
                                                      
                                                         5.
                                                      
                                                      
                                                         Andere Lebensmittelzubereitungen, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, werden, sofern anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Position 2106 eingereiht.“
                                                      
                                                   
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Die Tabelle wird wie folgt geändert:
                                             
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Der Eintrag zu Position ex 2104 erhält folgende Fassung:
                                                         
                                                            
                                                                        KN-Code
                                                                     
                                                                     
                                                                        Warenbezeichnung
                                                                     
                                                                     
                                                                        Kennzeichnung und Erläuterung
                                                                     
                                                                  
                                                                        (1)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (2)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (3)
                                                                     
                                                                  
                                                                        „ex 2104 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                                                                     
                                                                     
                                                                        Eingeschlossen sind Zubereitungen, die tierische Erzeugnisse enthalten, einschließlich Säuglingsnahrung in Behältnissen, deren Inhalt ein Nettogewicht von 250 g nicht übersteigt.
                                                                        Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                                                     
                                                                  
                                                      
                                                   
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Die Einträge für die KN-Codes ex 2106 90 92 und ex 2106 90 98 erhalten folgende Fassung:
                                                         
                                                            
                                                                        KN-Code
                                                                     
                                                                     
                                                                        Warenbezeichnung
                                                                     
                                                                     
                                                                        Kennzeichnung und Erläuterung
                                                                     
                                                                  
                                                                        (1)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (2)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (3)
                                                                     
                                                                  
                                                                        „ex 2106 90 92 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                                                                     
                                                                     
                                                                        Eingeschlossen sind Lebensmittelzubereitungen (z. B. Nahrungsergänzungsmittel), die tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Molkeprotein-Isolat, Chondroitin, Glucosamin, Chitosan, Calciumcarbonat, pasteurisiertes gesalzenes Flüssigeigelb, tierische Öle (z. B. Fischöl in Kapseln), auch mit anderen Stoffen.
                                                                        Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.
                                                                     
                                                                  
                                                                        ex 2106 90 98 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                                                                     
                                                                     
                                                                        Eingeschlossen sind Zubereitungen (z. B. Nahrungsergänzungsmittel, Käsefondue), die tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Chondroitin, Glucosamin, tierische Öle (z. B. Fischöl in Kapseln).
                                                                        Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                                                     
                                                                  
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 k)
                              
                              
                                 In Kapitel 22 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 2202 90 folgende Fassung:
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             „ex 2202 90 91 
                                          
                                          
                                             Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401  bis 0404  unter 0,2 GHT beträgt
                                          
                                          
                                             Eingeschlossen sind nicht alkoholhaltige Getränke, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Joghurtgetränke mit Getreideflocken, Kaffee- und Schokoladengetränke.
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.
                                          
                                       
                                             ex 2202 90 95 
                                          
                                          
                                             Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401  bis 0404  mindestens 0,2 GHT und weniger als 2 GHT beträgt
                                          
                                          
                                             Eingeschlossen sind nicht alkoholhaltige Getränke, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Joghurtgetränke mit Getreideflocken, Kaffee- und Schokoladengetränke.
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.
                                          
                                       
                                             ex 2202 90 99 
                                          
                                          
                                             Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 , deren Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401  bis 0404  mindestens 2 GHT beträgt
                                          
                                          
                                             Eingeschlossen sind nicht alkoholhaltige Getränke, die verarbeitete tierische Erzeugnisse enthalten, beispielsweise Joghurtgetränke mit Getreideflocken, Kaffee- und Schokoladengetränke.
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.
                                          
                                       
                                             ex 2208 70 
                                          
                                          
                                             Likör
                                          
                                          
                                             Likör mit Branntwein, bestehend aus Emulsionen von Branntwein mit tierischen Erzeugnissen wie Eigelb oder Sahne.
                                             Für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten die Artikel 4 und 6 dieser Entscheidung.“
                                          
                                       
                           
                                 l)
                              
                              
                                 In Kapitel 23 erhält der Tabelleneintrag für die Position ex 2309 folgende Fassung:
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             „ex 2309 
                                          
                                          
                                             Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                                          
                                          
                                             Alle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, ausgenommen die Unterpositionen 2309 90 20  und 2309 90 91 .
                                             Eingeschlossen ist unter anderem Hunde- und Katzenfutter in Aufmachungen für den Einzelverkauf (Unterposition 2309 10 ), das tierische Erzeugnisse und Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren enthält (KN-Code 2309 90 10 ). Erzeugnisse, die zur Verfütterung bestimmt sind, einschließlich Mehlmischungen (wie Huf- und Hornmehl).
                                             Diese Position umfasst flüssige Milch, Kolostrum sowie Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse, Kolostrum oder Kohlenhydrate enthalten, allesamt nicht für den menschlichen Verzehr geeignet, sondern zur Verfütterung bestimmt.
                                             Eingeschlossen sind Heimtierfutter, Kauspielzeug und Mehlmischungen, wobei die Mischungen tote Insekten enthalten können.
                                             Spezielle Anforderungen an Heimtierfutter einschließlich Kauspielzeug sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
                                             Einschließlich Eiprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, und andere verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
                                             Spezielle Anforderungen an Eiprodukte sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 9 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“
                                          
                                       
                           
                                 m)
                              
                              
                                 In Kapitel 29 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 2932 99 00 folgende Fassung:
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             „ex 2922 49 
                                          
                                          
                                             Andere Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse
                                          
                                          
                                             Nur Rohmaterial tierischen Ursprungs, die für Nahrungsergänzungsmittel oder Tierfutter verwendet werden.
                                          
                                       
                                             ex 2925 29 00 
                                          
                                          
                                             Andere Imine und ihre Derivate, ausgenommen Chlordimeform (ISO); Salze dieser Erzeugnisse
                                          
                                          
                                             Kreatin tierischen Ursprungs.
                                          
                                       
                                             ex 2930 
                                          
                                          
                                             Organische Thioverbindungen
                                          
                                          
                                             Bestimmte Aminosäuren tierischen Ursprungs:
                                             
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         ex 2930 90 13  Cystein und Cystin;
                                                      
                                                   
                                                          
                                                      
                                                      
                                                         ex 2930 90 16  Derivate des Cysteins oder des Cystins
                                                      
                                                   
                                       
                                             ex 2932 99 00 
                                          
                                          
                                             Andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)
                                          
                                          
                                             Nur wenn tierischen Ursprungs, z. B. Glucosamin, Glucosamin-6-Phosphat und deren Sulfate.
                                          
                                       
                                             ex 2942 00 00 
                                          
                                          
                                             Andere organische Verbindungen
                                          
                                          
                                             Nur wenn tierischen Ursprungs.“
                                          
                                       
                           
                                 n)
                              
                              
                                 In Kapitel 30 wird die Tabelle wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag für den KN-Code 3001 90 91 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 3001 90 91 
                                                      
                                                      
                                                         Tierische Stoffe, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet: Heparin und seine Salze
                                                      
                                                      
                                                         Sämtliche tierischen Erzeugnisse, die zur Weiterverarbeitung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind, damit sie den Definitionen gemäß Artikel 33 Buchstaben a bis f der genannten Verordnung entsprechen.“
                                                      
                                                   
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag für den KN-Code ex 3002 10 99 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 3002 10 98 
                                                      
                                                      
                                                         Andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt
                                                      
                                                      
                                                         Nur Material tierischen Ursprungs.“
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 o)
                              
                              
                                 In Kapitel 31 erhält der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 3101 00 00 folgende Fassung:
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             „ex 3101 00 00 
                                          
                                          
                                             Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel
                                          
                                          
                                             Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs in reiner Form.
                                             Eingeschlossen ist Guano, mineralisierter Guano ausgenommen.
                                             Eingeschlossen ist Gülle, gemischt mit verarbeitetem tierischem Protein, sofern als Düngemittel verwendet; ausgenommen sind jedoch als Düngemittel verwendete Mischungen aus Gülle und chemischen Stoffen (siehe Position 3105 , die ausschließlich mineralische und chemische Düngemittel umfasst).
                                             Spezielle Anforderungen an Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
                                          
                                       
                                             ex 3105 10 00 
                                          
                                          
                                             Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
                                          
                                          
                                             Nur Düngemittel, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten.
                                             Spezielle Anforderungen an Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Reihe 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“
                                          
                                       
                           
                                 p)
                              
                              
                                 Die folgenden Kapitel 32 und 33 werden eingefügt:
                                 
                                    „KAPITEL 32
                                 
                                 
                                    Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                                 
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             ex 3204 
                                          
                                          
                                             Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
                                          
                                          
                                             Nur Farbdispersionen in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.
                                          
                                       
                                    KAPITEL 33
                                 
                                 
                                    Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
                                 
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             ex 3302 
                                          
                                          
                                             Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art.
                                          
                                          
                                             Nur Aromastoffe in Milchfettbasis zur Verwendung in der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.“
                                          
                                       
                           
                                 q)
                              
                              
                                 In Kapitel 35 wird die Tabelle wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Der Eintrag für den KN-Code ex 3503 00 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „3503 00 
                                                      
                                                      
                                                         Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 
                                                      
                                                      
                                                         Eingeschlossen ist Gelatine für den menschlichen Verzehr und für die Lebensmittelindustrie.
                                                         Von Veterinärkontrollen ausgenommen ist Gelatine der Positionen 3913  (gehärtete Eiweißstoffe) und 9602  (bearbeitete, nicht gehärtete Gelatine und Waren aus nicht gehärteter Gelatine), z. B. leere Kapseln, falls nicht für Lebensmittel oder für die Tierernährung bestimmt.
                                                         Spezielle Anforderungen an nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine und hydrolysierte Proteine sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt; spezielle Anforderungen an Fotogelatine sind in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 11 derselben Verordnung festgelegt.“
                                                      
                                                   
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Folgender Eintrag wird angefügt:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 3507 90 90 
                                                      
                                                      
                                                         Andere Enzyme als Lab und seine Konzentrate, Lipoproteinlipase oder Aspergillus-Alkalin Protease
                                                      
                                                      
                                                         Nur wenn tierischen Ursprungs und in der Lebensmittelindustrie verwendet, z. B. Pepsin oder Enzyme mit 45 % Lactose.“
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 r)
                              
                              
                                 Kapitel 38 wird wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Folgende Anmerkungen werden nach der Überschrift und vor der Tabelle eingefügt:
                                             
                                                „Anmerkungen zu Kapitel 38 (Auszug aus den Anmerkungen zu diesem Kapitel der Kombinierten Nomenklatur (KN) gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
                                             
                                             
                                                      
                                                         4.
                                                      
                                                      
                                                         In der Nomenklatur gelten als „Siedlungsabfälle“ solche Abfälle, die von Haushalten, Hotels, Restaurants, Krankenhäusern, Geschäften, Büros usw. entsorgt werden, und auch Abfälle der Straßenreinigung sowie Abfälle von Bau- und Abbrucharbeiten. Siedlungsabfälle enthalten allgemein eine Vielzahl von verschiedenen Materialien wie Kunststoffe, Kautschuk, Holz, Papier, Textilien, Glas, Metalle, Nahrungsmittel, defekte Möbel und andere beschädigte oder zu entsorgende Gegenstände. …“
                                                      
                                                   
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Die Tabelle wird wie folgt geändert:
                                             
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Die Einträge für die KN-Codes 3822 00 00 und ex 3825 10 00 erhalten folgende Fassung:
                                                         
                                                            
                                                                        KN-Code
                                                                     
                                                                     
                                                                        Warenbezeichnung
                                                                     
                                                                     
                                                                        Kennzeichnung und Erläuterung
                                                                     
                                                                  
                                                                        (1)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (2)
                                                                     
                                                                     
                                                                        (3)
                                                                     
                                                                  
                                                                        „ex 3822 00 00 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002  oder 3006 ; zertifizierte Referenzmaterialien
                                                                     
                                                                     
                                                                        Nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen Medizinprodukte gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (***) und In-vitro-Diagnostika gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (****).
                                                                     
                                                                  
                                                                        ex 3825 10 00 
                                                                     
                                                                     
                                                                        Siedlungsabfälle
                                                                     
                                                                     
                                                                        Nur Küchen- und Speiseabfälle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, wenn sie unter Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, ausgenommen Küchen- und Speiseabfälle, die unmittelbar von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen und gemäß Artikel 12 Buchstabe d der genannten Verordnung beseitigt werden.
                                                                        Gebrauchtes Speiseöl zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, beispielsweise für organischen Dünger oder Biogas, kann unter diesen KN-Code fallen.
                                                                     
                                                                  
                                                      
                                                   
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Der Eintrag für den KN-Code 3826 00 wird gestrichen.
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 s)
                              
                              
                                 In Kapitel 39 wird die Tabelle wie folgt geändert:
                                 
                                             i)
                                          
                                          
                                             Der Tabelleneintrag für den KN-Code ex 3913 90 00 erhält folgende Fassung:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 3913 90 00 
                                                      
                                                      
                                                         Andere natürliche Polymere (ausgenommen Alginsäure, ihre Salze und Ester) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
                                                      
                                                      
                                                         Nur tierischen Ursprungs, z. B. Chondroitinsulfat, Chitosan, gehärtete Gelatine.“
                                                      
                                                   
                                       
                                             ii)
                                          
                                          
                                             Folgende Einträge werden angefügt:
                                             
                                                         KN-Code
                                                      
                                                      
                                                         Warenbezeichnung
                                                      
                                                      
                                                         Kennzeichnung und Erläuterung
                                                      
                                                   
                                                         (1)
                                                      
                                                      
                                                         (2)
                                                      
                                                      
                                                         (3)
                                                      
                                                   
                                                         „ex 3926 90 92 
                                                      
                                                      
                                                         Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901  bis 3914 , aus Folien hergestellt
                                                      
                                                      
                                                         Leere Kapseln aus gehärteter Gelatine für die Tierernährung; spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.
                                                      
                                                   
                                                         ex 3926 90 97 
                                                      
                                                      
                                                         Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901  bis 3914 , hergestellt aus anderen Materialien als Folien
                                                      
                                                      
                                                         Leere Kapseln aus gehärteter Gelatine für die Tierernährung; spezielle Anforderungen sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“
                                                      
                                                   
                                       
                           
                                 t)
                              
                              
                                 Nach Kapitel 67 wird folgendes Kapitel 71 eingefügt:
                                 
                                    „KAPITEL 71
                                 
                                 
                                    Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
                                 
                                 
                                    HS-Einreihungsavise 7101.21/1: Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake konserviert und in luftdicht verschlossenen Metallbehältern verpackt.
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             ex 7101 21 00 
                                          
                                          
                                             Zuchtperlen, unbearbeitet
                                          
                                          
                                             Einschließlich für den menschlichen Verzehr ungeeignete Austern, die eine oder mehrere Zuchtperlen enthalten, in Salzlake oder auf andere Art und Weise konserviert und in luftdicht verschlossenen Metallbehältern verpackt.
                                             Zuchtperlen, unbearbeitet, gemäß Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, es sei denn, sie fallen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht unter den Geltungsbereich jener Verordnung.“
                                          
                                       
                           
                                 u)
                              
                              
                                 Nach Kapitel 95 wird folgendes Kapitel 96 eingefügt:
                                 
                                    „KAPITEL 96
                                 
                                 
                                    Verschiedene Waren
                                 
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             ex 9602 00 00 
                                          
                                          
                                             Nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet, (ausgenommen: Gelatine der Position 3503 ) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
                                          
                                          
                                             Leere Kapseln aus nicht gehärteter Gelatine zur Verwendung in der Tierernährung; spezielle Anforderungen für die Verfütterung sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“
                                          
                                       
                           
                                 v)
                              
                              
                                 Kapitel 99 erhält folgende Fassung:
                                 
                                    „KAPITEL 99
                                 
                                 
                                    Besondere Codes der Kombinierten Nomenklatur
                                 
                                 
                                    Unterkapitel II
                                 
                                 
                                    Statistische Codes für bestimmte Warenbewegungen
                                 
                                 
                                    Allgemeine Hinweise
                                 
                                 Dieses Kapitel umfasst Tiere, Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte, die aus Drittländern stammen und nach dem zollrechtlichen Versandverfahren (T1) an Schiffe und Luftfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union geliefert werden. Für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zusammengesetzte Erzeugnisse, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG mit oder ohne vorübergehende(r) Verwahrung in zugelassenen Freizonen, Frei- oder Zolllagern an Schiffe geliefert werden, gilt eine Ausnahme von den Hygienevorschriften der Europäischen Union für die Einfuhr.
                                 
                                             KN-Code
                                          
                                          
                                             Warenbezeichnung
                                          
                                          
                                             Kennzeichnung und Erläuterung
                                          
                                       
                                             (1)
                                          
                                          
                                             (2)
                                          
                                          
                                             (3)
                                          
                                       
                                             ex 9930 24 00 
                                          
                                          
                                             Waren der KN-Kapitel 1 bis 24, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden
                                          
                                          
                                             Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich zusammengesetzte Erzeugnisse, die für die Schiffsversorgung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG bestimmt sind.
                                          
                                       
                                             ex 9930 99 00 
                                          
                                          
                                             Anderweit eingereihte Waren, die an Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden
                                          
                                          
                                             Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich zusammengesetzte Erzeugnisse, die für die Schiffsversorgung gemäß den Artikeln 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG bestimmt sind.“
                                          
                                       
                           
               
                     2.
                  
                  
                     Anhang II erhält folgende Fassung:
                     
                        „ANHANG II
                        
                           Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieser Entscheidung, die keiner Veterinärkontrolle zu unterziehen sind
                        
                        In dieser Liste sind die zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel entsprechend der in der EU verwendeten Warennomenklatur aufgeführt, die an Grenzkontrollstellen keiner Veterinärkontrolle unterzogen werden müssen.
                        Anmerkungen zur Tabelle:
                        
                           Spalte (1) — KN-Codes
                        
                        Diese Spalte enthält den KN-Code. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN basiert auf dem weltweiten Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen angenommen wurde, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG genehmigt wurde (im Folgenden „HS-Übereinkommen“). Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS; nur die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen.
                        Wird ein vierstelliger Code verwendet, so müssen alle zusammengesetzten Erzeugnisse und Lebensmittel, denen dieser vierstellige Code vorangeht, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen Veterinärkontrollen an einer Grenzkontrollstelle unterzogen werden.
                        Enthalten nur bestimmte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes tierische Erzeugnisse und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, wird dem Code ein ex vorangestellt (zum Beispiel ex 2001 90 65: Für die in Spalte (2) genannten Erzeugnisse sind Veterinärkontrollen nicht erforderlich).
                        
                           Spalte (2) — Erläuterung
                        
                        Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen und Lebensmitteln, die von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. Erforderlichenfalls müssen die amtlichen Tierärzte an den Grenzkontrollstellen eine Bewertung der Inhaltsstoffe eines zusammengesetzten Erzeugnisses bzw. Lebensmittels vornehmen und festlegen, ob das darin enthaltene tierische Erzeugnis so weit verarbeitet ist, dass keine Veterinärkontrollen gemäß den Rechtsvorschriften der Union erforderlich sind.
                        
                                    KN-Codes
                                 
                                 
                                    Erläuterung
                                 
                              
                                    (1)
                                 
                                 
                                    (2)
                                 
                              
                                    1704 , 1806 20 , 1806 31 , 1806 32 , 1806 90 11 , 1806 90 19 , 1806 90 31 , 1806 90 39 , 1806 90 50 
                                 
                                 
                                    Süßwaren und Schokolade, die zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milch- und Eiprodukten bestehen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Entscheidung behandelt wurden.
                                 
                              
                                    1902 19 , 1902 30 , 1902 40 
                                 
                                 
                                    Pasta und Nudeln, die nicht mit verarbeiteten Fleischerzeugnissen vermischt oder gefüllt sind und die zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milch- und Eiprodukten bestehen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Entscheidung behandelt wurden.
                                 
                              
                                    1905 10 , 1905 20 , 1905 31 , 1905 32 , 1905 40 , 1905 40 10 , 1905 90 10 , 1905 90 20 , 1905 90 30 , 1905 90 45 , 1905 90 55 , 1905 90 60 , ex 1905 90 90 ;
                                 
                                 
                                    Brot, Kuchen, Kekse, Waffeln und Oblaten, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren, die zu weniger als 20 % aus verarbeiteten Milch- und Eiprodukten bestehen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Entscheidung behandelt wurden.
                                    Unter die Unterposition 1905 90  fallen nur trockene und spröde Erzeugnisse.
                                 
                              
                                    ex 2001 90 65 , ex 2005 70 00 
                                    ex 1604 
                                 
                                 
                                    Gefüllte Oliven, die weniger als 20 % Fisch enthalten
                                    Gefüllte Oliven, die über 20 % Fisch enthalten
                                 
                              
                                    ex 2104 10  und ex 2104 20 
                                 
                                 
                                    Für Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, die zu weniger als der Hälfte aus Fischöl, Fischpulver oder Fischextrakten bestehen und die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Entscheidung behandelt wurden.
                                 
                              
                                    ex 2106 10 , ex 2106 90 
                                 
                                 
                                    Für Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die geringe Mengen (insgesamt weniger als 20 %) an verarbeiteten tierischen Erzeugnissen (einschließlich Glucosamin, Chondroitin und/oder Chitosan) mit Ausnahme von Fleischerzeugnissen enthalten.“
                                 
                              
                  
               
            (*)  Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21. Juli 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 3).“
         
            (**)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 130 vom 15.5.2013, S. 17).“
         
            (***)  Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).
         
            (****)  Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).“