CELEX: 31987R1857
Language: de
Date: 1987-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1857/87 der Kommission vom 30. Juni 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

1 . 7. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 174/53
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1857/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1987
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                  Sonnenblumenkerne .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
Portugals,                                                        Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 478/86 des Rates (") angepaßt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2),                  müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates              Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von          Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die auf
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                     den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
kernen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 erster       auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
Satz,                                                             werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
                                                                  Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
wendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch            lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
die Verordnung (EWG) Nr. 409/87 (%                                bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
blumenkerne (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1474/84 (8), insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3,                                                         Da für Raps- und Rübsensamen der Richtpreis für das
                                                                  Wirtschaftsjahr 1987/88 noch nicht festgesetzt wurde,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       konnte die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfest­
                                                                  setzung nur vorläufig für die Monate Juli, August,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                September, Oktober, November und Dezember 1987
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  aufgrund des dem Rat von der Kommission für das Wirt­
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­               schaftsjahr 1987/88 vorgeschlagenen Richtpreises
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit               berechnet werden. Dieser Betrag darf daher nur vorläufig
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 f) und (EWG) Nr.               angewandt werden und muß . bestätigt oder geändert
 1458/86 (10) des Rates festgesetzt.                              werden, sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr
                                                                  1987/88 bekannt ist.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt           Die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschätzte Erzeugung
werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der                an Raps- und Rübsensamen ist noch nicht festgesetzt
Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
                                                                  worden . Der Betrag, um den der Beihilfebetrag gegebe­
schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit                nenfalls in Anwendung der Regelung der garantierten
diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung             Höchstmengen gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr.
                                                                  136/66/EWG gekürzt wird, sowie seine Auswirkung auf
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                       den Erstattungsbetrag konnten also nicht bestimmt
(2) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8 .                       werden. Die Erstattungsbeträge dürfen daher nur vorläufig
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                    angewandt werden und sind zu bestätigen oder zu ändern,
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                      sobald die Auswirkungen der Regelung der garantierten
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
(«) ABl. Nr. L 44 vom 13. 2. 1987, S. 1 .                         Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen bekannt
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                           sind.
(") ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.
O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.
(10) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.                      (") ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
 ---pagebreak--- Nr. L 174/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 7. 87
Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­               — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des
nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                       betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der
1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten für die                        gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (!), geändert                     nungskurs und dem Leitkurs jeder Währungen der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2), muß die                       unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten
Höhe der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts der                    und
ausgeführten Ölsaaten berechnet werden. Dieses Gewicht
muß um den Unterschied berichtigt werden, der zwischen                 — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für
dem festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsge­                     die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
halt,   an     Gehalt an   Fremdbestandteilen      und  dem               gestellten   Wechselkurs        im     Kassageschäft
Vomhundertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt,                gegenüber jeder der Währungen der unter
für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das                    Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsge­          Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569172 wird
halt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die            der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis
Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,              1986/87 unter Berücksichtigung eines mit dem Umrech­
wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­               nungskurs des Leitkurses multiplizierten Koeffizienten
kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten            berechnet. Dieser Koeffizient ist in der Verordnuhg
um den gleichen Unterschied zu vermindern.                        (EWG) Nr. 91 /87 der Kommission (*) festgesetzt worden.
                                                                  Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der             1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt, wenn
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt               der Terminwechselkurs für eine oder mehrere Gemein­
worden.                1
                                                                  schaftswährungen um mindestens einen festzulegenden
                                                                  Prozentsatz     vom  Kassawechselkurs       abweicht.     Dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG des
                                                                  Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84
Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher Höhe               auf 0,5 festgesetzt worden.
entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt werden,
wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen.              Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
                                                                  Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die              raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich         keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in ECU in               zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
jede der Landeswährungen, zurüglich oder abzüglich des             folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
die Verordnung (EWG) Nr. 3891 /86 (*), hat die Bestand­            sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile         insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                 Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und der
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richtpreis             in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
oder auf die Erstattung. Nach diesen Bestimmungen stellt          Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
dieser Prozentsatz dar :
                                                                   dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen               zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
                                                                   festzusetzen .
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
     schied zwischen                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  schusses für Fette —
          verwendeten Umrechnungskurs
          und
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          nungskurs ;
b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand                                    Artikel 1
     zwischen
                                                                   (1 ) Die Höhe der - Erstattung für Raps- und Rübsen­
(>)  ABl.  Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                       samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 O   ABl.  Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                       Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
 (3) ABl.  Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
 (4) ABl.  Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
O    ABl.  Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 27.                      16) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1 . 1987, S. 13.
 ---pagebreak---       1 . 7. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 174/55
     (2) Die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestset­                        Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
     zung für die Monate Juli, August, September, Oktober,                          mengen für Raps- und Rübsensamen Rechnung zu
     November und Dezember 1987 für Raps und Rübsen                                 tragen .
     wird jedoch mit Wirkung vom 1 . Juli 1987 bestätigt oder
     geändert, um dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festge­
     setzten      Richtpreis     und    den     damit       verbundenen             (4)    Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
                                                                                    gelegt.
     Maßnahmen für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
     (3) Die Höhe der Erstattung im Falle der Vorausfestset­
     zung für die Monate Juli, August, September, Oktober,
                                                                                                               Artikel 2
     November und Dezember 1987 bei Raps- und Rübsen­
     samen wird mit Wirkung vom 1 . Juli 1987 bestätigt oder
     geändert, um gegebenenfalls den Auswirkungen der                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft.
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat.
                          Brüssel, den 30 . Juni 1987
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                                    Vizepräsident
                                                                         ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                              für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                                       (Beträge je 100 kg)
                                                     laufender
                                                                      1 . Term. (')      2. Term.(')      3. Term. (')   4. Term.(')         5. Term. (')
                                                     Monat (')
                                                          7                 8                  9              10               11                12
1 . Bruttoerstattungen (ECU):
    — Spanien                                            10,220            10,220             10,220          10,220           10,220            10,220
    — Portugal                                           15,000            15,000             15,000          15,000           15,000            15,000
    — Andere Mitgliedstaaten                             15,000            15,000             15,000          15,000           15,000            15,000
2. Endgültige Erstattungen :                                                          l                 l              \
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    — Bundesrepublik Deutschland (DM)                  . 37,82             37,82              37,85           38,04            38,04             38,62
    — Niederlande (hfl)                                  42,62             42,62              42,62           42,82            42,82             43,41
    — BLWU (bfrs/lfrs)                                 689,21             689,21             689,21          688,02           688,02            679,09
    — Frankreich (ffrs)                                  86,22             86,22              85,75           84,88            84,88             86,16
    — Dänemark (dkr)                                   119,11             119,11             119,11          119,11           119,11            115.78
    — Irland (Ir £)                                        9,248             9,248              9,244          9,186            9,186             9,041
    — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                      4,822             4,822              4,822          4,822            4,822             4,590
    — Italien (Lit)                                19 054            19 051              18 806           19 054         19 054             18 590
    — Griechenland (Dr)                                  23,01               0,00               0,00            0,00        -   0,00               0,00
    — Spanien (Pta)                                  1 008,05           1 008,05             957,04          934,88           934,88            835.79
    — Portugal (Esc)                                 1 395,57           1 385,58          1 320,34         1 299,74       1 299,74            1217,68
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Beschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .