CELEX: 51998PC0235
Language: de
Date: 1998-04-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 20.04.1998
                                           KOM(1998) 235 endg.
                          Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Dem Rat wird vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag einer Verordnung zur
Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor zu verabschieden.
Der Hopfenmarkt ist derzeit durch eine sowohl konjunkturelle wie strukturelle
Überschußsituation gekennzeichnet; es wäre also zweckmäßig, die Erzeugung durch
Verringerung der Anbauflächen in der EU zu reduzieren.
Die für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen beziehen
sich auf die vorübergehende Stillegung und die Rodung von Anbauflächen.
Zu diesem Zweck sollte den Erzeugergemeinschaften größere Flexibilität zugestanden
werden, ohne daß die derzeit verfügbaren Haushaltsmittel überschritten werden.
Die beiden hier vorgeschlagenen Maßnahmen bieten sowohl dem Mitgliedstaat wie der
Erzeugergemeinschaft bzw. dem Einzelerzeuger völlige freie Wahl.
Die Maßnahmen sollen wie folgt umgesetzt werden:
- Einbeziehung der "vorübergehenden Stillegung" der Anbauflächen und der "Rodung"
   in das Verzeichnis der Sondermaßnahmen, die von den Erzeugergemeinschaften
   durchgeführt werden können, um die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen
   anzupassen;
- die Erzeugergemeinschaft übernimmt die Zahlung eines Finanzbeitrags, der aus einer
   Abschöpfung auf die Erzeugerbeihilfe (höchstens 20 %) finanziert wird. Dieser Beitrag
   soll die mit der Anwendung der Maßnahmen verbundenen tatsächlichen Kosten sowie
   den Einkommensverlust teilweise ausgleichen.
- Fortführung der Erzeugerbeihilfe für die stillgelegten oder gerodeten Anbauflächen - in
   Höhe von 480 ECU/ha - während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren,
   vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen.
                                              -2-3
 ---pagebreak---                                              Vorschlag
                       VERORDNUNG (EG) Nr                    DES RATES
                                                vom
        zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 19711 über die
gemeinsame Marktorganisation für Hopfen, insbesondere auf Artikel 16a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971
kann der Rat bei Entstehung von Überschüssen auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich des Produktionspotentials
treffen. Der Hopfenmarkt ist derzeit durch eine Überschußsituation gekennzeichnet. Der
Überschuß ist sowohl auf konjunkturelle wie auf strukturelle Faktoren zurückzuführen.
Das Ziel der Erzeugergemeinschaften ist die Anpassung der Erzeugung an die
Markterfordernisse; zu diesem Zweck können sie bis zu 20 % der Beihilfe zur
Durchführung         geeigneter      Maßnahmen         einsetzen.      Die      Flexibilität    der
Erzeugergemeinschaften in diesem Bereich sollte durch die Möglichkeit erweitert werden,
auch Maßnahmen für die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung von
Hopfenanbauflächen zu ergreifen. Diese Maßnahmen ergänzen die im Verzeichnis der
Sondermaßnahmen unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung
vorgeschlagenen Möglichkeiten.
Die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung dürfen nur gewährt
werden, sofern bestimmte Voraussetzungen, insbesondere die Nichtkumulierung der
Beihilfen für die vorübergehende Stillegung und die Verpflichtung zur Verringerung der
Anbauflächen zum Jahr 2002, erfüllt sind. Hierbei entstehen Kosten. Diese müssen ebenso
wie die Einkommensverluste teilweise ersetzt werden, indem ein Betrag in Höhe der
Hektarbeihilfe fur begrenzte Zeit bezahlt wird. Es muß also festgelegt werden, daß in
diesem Falle ein Betrag in Höhe der Beihilfe für nicht abgeerntete Anbauflächen
vorübergehend gewährt werden kann. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte die
Mindestanbaufläche festgesetzt werden, für die diese Maßnahmen gewährt werden dürfen.
1
     ABl. Nr. L 175 vom 4. August 1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
    Nr. 1554/97 (Abi. Nr. L 208 vom 2.8.1997, S. 1.).
 ---pagebreak--- Es ist zweckmäßig, die Verantwortung der Erzeugergemeinschaften und der zuständigen
Behörden der Milgliedslaalen festzulegen, um eine wirksame Kontrolle über die
Anwendung dieser Maßnahmen zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Über die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
aufgeführten Ziele hinaus können die Erzeugergemeinschaften ihre Erzeugung
gemeinsam den Markterfordernissen anpassen und durch die vorübergehende Stillegung
und/oder die endgültige Rodung verbessern.
                                         Artikel 2
1.    Erzeugern, die die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung
     anwenden, kann ab der Ernte 1998 bis einschließlich der Ernte 2002 ein Ersatz in
      Höhe der Beihilfe gezahlt werden, die sie bei Abernten der betreffenden Flächen
     erhalten hätten, sofern der begünstigte Betriebsinhaber auf Ausdehnung des
     Hopfenanbaus auf sonstigen Flächen seines Betriebs verzichtet.Die Erzeuger dürfen
      für die vorübergehend stillgelegten Flächen keine sonstigen Gemeinschaftsbeihilfen
     erhalten.
     Die für die Ernte 2003 von den Erzeugergemeinschaften, die die vorübergehende
     Stillegung und/oder endgültige Rodung anwenden, bebauten Hopfenflächen müssen
     kleiner als die Hopfenanbau flächen für die Finite 1997 sein.
2.    Die Erzcugergcmcinschaftcn legen die Mindestgröße einer landwirtschaftlichen
      Anbaufläche fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Diese Mindestgröße darf
     nicht kleiner als 0,3 ha sein.
3.    Die Erzeugergemeinschaften können zusätzliche Sonderbedingungen festsetzen, die
     ihre Mitglieder im Falle der vorübergehenden Stillegung und/oder Rodung
     einzuhalten haben.
4.   Die vorübergehend stillgelegten oder gerodeten Flächen müssen den zuständigen
     Behörden spätestens am 31. Mai des Erntejahres gemeldet worden sein. Diese
     stellen fest, ob folgende Voraussetzungen erfüllt worden sind:
     - Instandhaltung der Hopfenstangen im Falle der vorübergehenden Stillegung,
         Beseitigung der Hopfenstangen im Falle der endgültigen Rodung,
         Anlegung von Dauergrünland zur Verbesserung der Boden fruchtbarkeil.
                                                5-
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Ernte 1998 bis einschließlich Ernte 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN
         IAUS11 ALTSPOSTEN: 181                                                       MllTELANSATZ: 13 Mio ECU
2.      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
        Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur befristeten Anwendung von Sondermaßnahmen im Sektor Hopfen.
        RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 1696/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97
4.      ZIELE DES VORHABENS:
        Einführung befristeter Sondcrmaßnahmcn: Freiwillige Einschränkung der I lopfenerzeugung und Gewährung einer Beihilfe
        für die Stillegung oder Rodung von llopfenpllan/ungen (begrenzt auf 5 Jahre).
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                    I2-MONATS-            LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                     PERIODE             HAUSHALTS-            HAUSHALTS-
                                                                                         JAHR (1998)           JAHR (1999)
                                                                    (Mio ECU)              (Mio ECU)            (Mio ECU)
5.0    AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTS
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       —NATIONALER HAUSHALTE
       —ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
            EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)
            IM NATIONALEN BEREICH
                                                                     2000             2001            2002            2003
                                                                   Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU         Mio ECU
5.0.1  VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1  VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECIINUNGSWEISE:
       Diese Maßnahme hat keine zusätzlichen Ausgaben zur Folge, da für die gerodeten oder stillgelegten Flächen eine
       unveränderte Beihilfe gewährt wird.
6.0    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                                        JA/NËJN
       BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL                                                         JA/NEIN
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                         JA/NEIN
6.3    ERFOIOhkUCHH MITTEL SIND IN Dili ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                             M/MEIN
ANMERKUNGEN:
Die Maßnahme ist während 5 Jahren anwendbar.
                                                            ^
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                                                        KOM(98) 235 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            03    10 09 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-253-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35150-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                   f