CELEX: 62008CJ0010
Language: de
Date: 2009-03-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 19. März  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland. # Besteuerung aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Gebrauchtwagen in Finnland - Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 90 Abs. 1 EG, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der Richtlinie 2006/112/EG. # Rechtssache C-10/08.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2009 – Kommission/Finnland
      (Rechtssache C‑10/08)
      „Besteuerung aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Gebrauchtwagen in Finnland – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 90 Abs. 1 EG, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der Richtlinie 2006/112/EG“
      1.                     Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – System der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen (Art. 90 Abs. 1 EG)
            (vgl. Randnrn. 26-32)
      2.                     Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug
            (Art. 90 Abs. 1 EG; Richtlinien des Rates 77/388, Art. 17 Abs. 1 und 2, und 2006/112, Art. 167 und 168) (vgl. Randnrn. 34-37)
      3.                     Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – System der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen (Art. 90 Abs. 1 EG)
            (vgl. Randnrn. 42-45)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung von Art. 90 EG und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                  des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
                  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), jetzt Art. 167 und 168 der Richtlinie
                  2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Nationale Rechtsvorschriften,
                  die eine Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer und ein Recht, von der auf den Verkauf entrichtenden Mehrwertsteuer den
                  entsprechenden Betrag abzuziehen, vorsehen – Anwendung eines identischen Steuerwerts für weniger als drei Monate alte Fahrzeuge
                  und für Neufahrzeuge – Anwendung einer Wertverringerung von monatlich 0,8 % auf Fahrzeuge, die weniger als sechs Monate alt
                  sind, wenn es keine gleichartigen Fahrzeuge auf dem nationalen Markt gibt
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 EG und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie
                     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                     – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, jetzt Art. 167 und 168 der Richtlinie
                     2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, verstoßen, dass sie den Abzug der Steuer
                     gemäß § 5 des Gesetzes Nr. 1482/1994 über die Kraftfahrzeugsteuer (Autoverolaki 1482/1994) von der Mehrwertsteuer gemäß § 102
                     Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes Nr. 1501/1993 über die Mehrwertsteuer (Arvonlisäverolaki 1501/1993) gestattet.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer
                     bei weniger als drei Monate alten Fahrzeugen denselben Steuerwert wie bei Neufahrzeugen ansetzt.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Finnland trägt neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
               
            
         
                  5.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen trägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre eigenen Kosten.