CELEX: 62010CN0146
Language: de
Date: 2010-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-146/10: Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich

5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/18
            
         Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-146/10)
   2010/C 148/28
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und M. Adam, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               —
            
            
               die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 1. Mai 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 102, S. 15.