CELEX: 31970R1361
Language: de
Date: 1970-07-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1361/70 der Kommission vom 10. Juli 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

11 . 7 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1361 /70 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. Juli 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1266/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     dem Anhang zu dieser Verordnung.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                       Artikel 1
und
                                                                   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                   Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
                                                                                          Artikel 2
Nr. 1266/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Juli 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABI. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 39.
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10. Juli 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                      blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 13 . Juli 1970
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                              5,820             4,775
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Juli                                              5,820             4,775
              — für den Monat August                                            6,070             4,753
              — für den Monat September                                         6,250             4,656
              — für den Monat Oktober                                          7,180              3,702