CELEX: 31976D0636
Language: de
Date: 1976-07-22 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/272/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Finnland zu treffen

Nr. L 223 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 8 . 76
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                         vom 22. Juli 1976
                zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/272/EWG, mit der Irland
                ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus
                                             Leder mit Ursprung in Finnland zu treffen
                                                           (76/636/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Es ist daher angezeigt, für die Einfuhr dieser Ware
GEMEINSCHAFTEN —                                                     mit Ursprung in Finnland gemäß Artikel 26 des Ab­
                                                                     kommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                     gemeinschaft und der Republik Finnland ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      sprechende Maßnahmen zu treffen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3288 /73 des                   Gemäß Artikel 27 des genannten Abkommens haben
Rates vom 3 . Dezember 1973 über die im Abkommen                     Konsultationen mit Finnland stattgefunden —
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Finnland (*) vorgesehenen Schutz­
maßnahmen, insbesondere auf Artikel 4,
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                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Seit der Genehmigung der Entscheidung 76/272/EWG
des Rates vom 24. Februar 1976, mit der Irland er­
mächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr                       In Artikel 1 der Entscheidung 76/272/EWG wird die
von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in                   Zeitangabe „ 30. Juni 1976" durch die Zeitangabe
Finnland zu treffen (2), hat die irische Schuhindustrie              „ 31 . Dezember 1976" ersetzt.
weiterhin mit ernstlichen Schwierigkeiten zu kämp­
fen, die andauern dürften . Den statistischen Angaben
für 1976 zufolge steigen die Einfuhren zunehmend                                           Artikel 2
an, gehen die Ausfuhren zurück und verschlechtern
sich die Produktion und die Beschäftigungslage                       Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
weiterhin.
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176/EWG
der Kommission vom 22. Dezember 1975, mit der
Irland ermächtigt wird, für Schuhe mit Oberteil aus                  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.
Leder der Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135 der Akte                                                   Im Namen des Rates
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen                                                        Der Präsident
der Verträge zu treffen (3), ist durch die Entscheidung
76/571 /EWG (4) verlängert worden.                                                                    L. J. BRINKHORST
 f 1) ABl. Nr. L 338 vom 7. 12. 1973 , S. 2.
 (*}  ABl. Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1976, S. 9 .
 (3)  ABl. Nr. L 32 vom 6. 2 . 1976, S. 22 .
 (4)  ABl. Nr. L 182 vom 8 . 7. 1976, S. 24.