CELEX: 31977D0396
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

Nr. L 147/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 6 . 77
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 10 . Mai 1977
              zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Ver­
              kehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/40 1 /EWG des Rates
                                                  nicht entspricht
                                                   (77/396/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              biet bis zu 500 Tonnen Saatgut von „Handelssaatgut"
GEMEINSCHAFTEN —                                             von Hornschotenklee (Lotus corniculatus L.), das die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Anforderungen der Anlage II zur Richtlinie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              66/40 1 /EWG des Rates vom 14. Juni 1966 hinsicht­
                                                             lich der Mindestkeimfähigkeit nicht erfüllt, unter fol­
gestützt auf die Richtlinie 66/40 1 /EWG des Rates           genden Voraussetzungen zum Verkehr zuzulassen :
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­
zensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie        a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 70 %
75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (2), insbe­               der reinen Körner ;
sondere auf Artikel 17,                                      b) das amtliche Etikett trägt die folgenden Angaben :
auf Antrag der Französischen Republik,                          — „Mindestkeimfähigkeit 70 % ",
                                                                 — „Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugung von Saatgut von Hornschotenklee, das
                                                                                     Artikel 2
den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­
spricht, ist 1976 in Frankreich so gering ausgefallen,
daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewähr­        Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
leistet ist.                                                 den gleichen in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzun­
                                                             gen in ihren Gebieten bis zu 500 Tonnen Saatgut von
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit „Zertifiziertem      Hornschotenklee zum Verkehr zuzulassen, soweit es
Saatgut" oder „Handelssaatgut", das allen Anforderun­        ausschließlich für Frankreich bestimmt ist. Das amt­
gen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus ande­        liche Etikett enthält die Angabe : „Ausschließlich für
ren Mitgliedstaaten oder auch aus dritten Ländern zu­        Frankreich bestimmt".
friedenstellend zu decken .
Es erscheint deshalb angebracht, die Französische Re­                                Artikel 3
publik zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der am
30. Juni 1977 abläuft, Saatgut der obengenannten Art         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum               November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
Verkehr zuzulassen .
                                                             Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­           sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
staaten, die in der Lage sind, die Französische Repu­        gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
blik mit Saatgut, das den Anforderungen der Richtli­
nie nicht entspricht, zu versorgen, zu ermächtigen, sol­                             Artikel 4
ches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für
Frankreich bestimmt ist.
                                                              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­              tet.
men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
 liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                              Brüssel , den 10 . Mai 1977
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                       Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                        Der Vizepräsident
 Die Französische Republik wird ermächtigt, für einen
 Zeitraum, der am 30. Juni 1977 abläuft, in ihrem Ge­                                   Finn GUNDELACH
0) ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298 /66.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6.