CELEX: 31982R0856
Language: de
Date: 1982-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 856/82 der Kommission vom 13. April 1982 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Polen

15. 4. 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 99 / 17
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 856/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. April 1982
               zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                           Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission (9),
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              78 (10), geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
                                                               stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/7,5 des             Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                               die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2),
                                                               Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des              gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im               Lizenzen identisch sein.
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf             bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
Artikel 2 Absatz 1 ,                                           Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
                                                               Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              reichten Angebote vorzuschreiben.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
betrags (^ insbesondere auf Artikel 5,                         schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf seiner Tagung vom 1 . April 1982 in Brüssel ist der
Rat übereingekommen, den Ankauf bestimmter Agrar­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugnisse der Gemeinschaft durch Polen zu erleich­
tern. Die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren
Getreidemengen erlauben es, Polen 1 60 000 Tonnen                                      Artikel 1
Weichweizen zur Verfügung zu stellen.
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt             (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine                 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
Ausschreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedan­          (EWG) Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung
kenstrich    der Verordnung (EWG)              Nr. 2747/75     und/oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
genannten Ausfuhrabschöpfung und/oder der in                   2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht            (2)     Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um             nach Polen auszuführen ist.
deren Versorgung sicherzustellen ist es angezeigt, die
Ausfuhrausschreibung auf Polen zu beschränken .                (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30. Juni 1982
                                                               geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung                  die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
(EWG) Nr. 3130/73 der Kommission (*), geändert                 bekanntmachung festzulegen sind.
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 278/75 (^ und
(EWG) Nr. 771 /75 (8), und das Ausschreibungsver­
                                                                                       Artikel 2
(') ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  382 vom 31 . 12. 1981 , S. 37.
(3) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.                  (1 )    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf
(«) ABl. Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 mindestens 1 000 Tonnen erstreckt.
O   ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(«) ABl. Nr. L  319 vom 20. 11 . 1973, S. 10.
O   ABl. Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 7.                       O ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
(8 ABl. Nr. L 77 vom 26. 3 . 1975, S. 13 .                     (10) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.
 ---pagebreak---  Nr. L 99/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15. 4. 82
 (2) Die Angebote sind nur gültig, wenn sie begleitet            2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen
 sind von einer Kaufverpflichtung von Seiten der polni­         wird,
 schen Behörden für eine bestimmte Menge im                 — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
 Zusammenhang mit der Ausschreibung.
                                                            (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
                                                            so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
                        Artikel 3                           erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­
                                                            stattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73          denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten
 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75           haben .
 genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
                                                            Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
                                                            wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
                        Artikel 4                           erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
                                                            abschöpfung entsprechen oder darüber liegen.
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 3183/80 (') gelten die gemäß Artikel                               Artikel 6
 8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die          Die eingereichten Angebote müssen durch die
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der           Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und
 Einreichung der Angebote erteilt.                          eine halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die
                                                            wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­               Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist,
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer         der Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach
 Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum          dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt
 Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats.           werden .
                                                            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die
                        Artikel 5                           Mitgliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb
                                                            der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
(1 )    Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen           Frist.
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26                                  Artikel 7
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
                                                            Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzu­             Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     setzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
     und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                                        Artikel 8
     genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen,         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
     wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.          schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13. April 1982
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 388 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 4. 82                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 99/ 19
                                                ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von
                                         Weichweizen nach Polen
                                    Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                     I
                    1                2                                       3
              Fortlaufende
                                   Menge                      Betrag der Ausfuhrabschöpfung
              Numerierung       (in Tonnen)                    in nationaler Währung/Tonne
               der Bieter
                    1
                    2
                    3
                    4
                    5
                  usw.
                                                    II
                    1                2                                       3
              Fortlaufende
                                   Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung
              Numerierung       (in Tonnen)                    in nationaler Währung/Tonne
               der Bieter
                    1
                    2
                    3
                    4
                    5
                  usw .