CELEX: 31968R2009
Language: de
Date: 1968-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2009/68 der Kommission vom 11. Dezember 1968 zur Festsetzung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlicher Sonnenblumenkerne

12 . 12 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 298 /9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2009/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Dezember 1968
                zur Festsetzung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf im Besitz der französi­
                               schen Interventionsstelle befindlicher Sonnenblumenkerne
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 1968 angeboten wurde. Da es sich um eine verhält­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nismäßig geringe Menge handelt, soll die Partie
                                                                 ungeteilt bleiben.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zur Sicherung einer korrekten Durchführung des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Ausschreibungsverfahrens ist es erforderlich, daß bei
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                den Angeboten angegeben wird, ob sie für den Ver­
                                                                 kauf auf dem Markt der Gemeinschaft oder für die
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
 insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 ,                          Ausfuhr gemacht werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Vorzusehen ist auch die Stellung einer Sicherheit, wo­
                                                                 durch die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich
 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der                   aus der Teilnahme an der Ausschreibung ergeben,
 Kommission vom 16 . Februar 1968 über Einzelheiten              gewährleistet wird. Außerdem soll durch die Stellung
 des Absatzes von Interventionsstellen aufgekaufter              der Sicherheit verhindert werden, daß die Ölsaaten
 Ölsaaten (2) sieht vor : Verläuft die Preisentwicklung          bei Abgabe zum Verkauf auf dem Binnenmarkt wie­
 für Ölsaaten so, daß die im Besitz der Interventions­           der der Interventionstelle angeboten werden. Diese
 stelle befindlichen Saaten nicht gemäß den in Artikel          Sicherheit verfällt insbesondere dann, wenn der Er­
 5 derselben Verordnung genannten Preisen abgesetzt             werber nicht den Nachweis erbringt, daß die Ölsaa­
 werden können, so werden diese Saaten unter be­                 ten der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
 sonderen Ausschreibungsbedingungen entweder auf                 des Rates vom 6. Juni 1967 über die Beihilfe bei
 dem Markt der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr zum                 Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Verkauf gestellt.                                              (EWG) Nr. 887/68 (4), vorgesehenen Kontrolle in der
                                                                 Ölmühle unterworfen worden sind .
 Eine Ausschreibung für den Verkauf von Sonnenblu­
 menkernen, die durch Interventionen im Wirtschafts­            Der Mindestpreis, der der tatsächlichen Marktlage
jahr 1967/ 1968 verfügbar sind, durch die französische          am besten entspricht, kann nach den erhaltenen An­
Interventionsstelle wurde im Amtsblatt der Euro­
                                                                geboten festgesetzt werden .
päischen Gemeinschaften Nr. C 102 vom 8 . Okto­
ber 1968 veröffentlicht. Die Französische Republik              Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der den
hat der Kommission mitgeteilt, daß die Saaten, auf              höchsten Preis bietet.
 die sich diese Ausschreibung bezieht, nicht zu den er­
 wähnten Preisbedingungen abgesetzt werden konnten .            Da die Ausschreibung für den Verkauf sowohl auf
Entsprechend dem erwähnten Artikel 6 müssen für                 dem Markt der Gemeinschaft als auch für die Aus­
 diese Saaten besondere Ausschreibungsbedingungen               fuhr gilt, sind Regeln vorzusehen, die einen Vergleich
festgelegt werden.                                              der verschiedenen Preisangebote gestatten. Außerdem
                                                                ist vorzusehen, wie der Zuschlag zu erfolgen hat, falls
Um eine Qualitätsminderung der betreffenden Ölsaa­              mehrere Angebote zu demselben Preis vorliegen . Wird
ten wegen zu langer Lagerdauer zu vermeiden , ist un­           der Zuschlag für die Ausfuhr erteilt, so hat die in
verzüglich eine Ausschreibung durchzuführen .                   Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 vor­
Sonnenblumenkerne können zur Zeit auf dem Markt                 gesehene besondere Kaution zu garantieren, daß die
                                                                Saaten nicht wieder auf dem Markt der Gemeinschaft
der Gemeinschaft auf der Grundlage eines Preises
abgesetzt werden, der eindeutiger als der in Artikel 5          zum Verkauf angeboten werden. Hierfür ist in erster
der Verordnung (EWG ) Nr. 189/68 erwähnte Preis                 Linie eine Festsetzung der Kaution in solcher Höhe
den Bedingungen des Marktes Rechnung trägt.                     vorzusehen, daß kein Anreiz besteht, Beihilfe für die
                                                                Saaten zu beantragen . Außerdem sollte vorgesehen
Um jedoch die Absatzmöglichkeiten für diese Saaten              werden, daß die Kaution verfällt, falls nicht nach­
zu erhöhen, ist auch vorzusehen, sie zum Verkauf für            gewiesen wird, daß für die Saaten keine Erstattung
die Ausfuhr anzubieten .                                        gewährt wurde.
Die Ausschreibung bezieht sich auf dieselbe Partie,             Bei Erteilung des Zuschlags für die Ausfuhr ist sicher­
die bereits durch die Ausschreibung vom 8 . Oktober             zustellen , daß dadurch keine Verzerrungen zum Nach-
( 1 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.               ( 3) ABl . Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2198/67.
(2 ) ABl . Nr. L 43 vom 17. 2 . 1968, S. 7.                     ( 4) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 6.
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teil der normalen Ausfuhr entstehen . Deshalb ist der
                                                           a ) den Interessenten, die ihr Angebot nicht vor der
                                                                Entscheidung über den Zuschlag zurückgenommen
Verfall der Kaution vorzusehen, falls die Mengen, für           haben und denen der Zuschlag nicht erteilt wur­
die der Zuschlag erteilt wurde, nicht innerhalb einer           de ;
Frist ausgeführt werden, die der bei der Vorausfest­
setzung der Erstattung vorgesehenen Frist entspricht.      b ) dem Interessenten, dem der Zuschlag erteilt wur­
In Anbetracht der Gepflogenheiten des Samenhan­                 de und der außer im Falle höherer Gewalt der
dels sollte eine gewisse Marge zwischen der ausge­              Interventionsstelle den seinem Angebot entspre­
führten und der durch Zuschlag erworbenen Menge                 chenden Betrag bezahlt und die durch die Aus­
eingeräumt werden .                                             schreibung zugeteilten Saaten übernommen und
                                                                der im Falle der Zuteilung für den Verkauf auf
Es erscheint jedoch erforderlich, besondere Regeln für          dem Markt der Gemeinschaft den Nachweis er­
Fälle höherer Gewalt vorzusehen, durch die die Ab­              bracht hat, daß diese Saaten wie in Artikel 2 der
wicklung der Ausfuhr innerhalb der genannten Frist              Verordnung Nr. 116/67/EWG vorgesehen in der
eventuell verhindert werden könnte .                            Ölmühle unter Kontrolle gestellt worden sind .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                   Artikel 5
schusses für Fette —
                                                           (1)      Der Mindestverkaufspreis wird unter Berück­
                                                           sichtigung der eingegangenen Angebote gemäß dem
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vor­
                                                           gesehenen Verfahren festgelegt.
                        Artikel 1
                                                           (2) Der Preis wird für Floriac ( Gironde), ab Lager,
                                                           festgelegt und bezieht sich auf Saaten, die freie Fett­
 (1)     Eine Partie von 870 Tonnen Sonnenblumen­          säure, ausgedrückt in Ölsäure, höchstens gleich 5 %
kernen aus dem Besitz der französischen Interven­          enthalten .
tionsstelle, die aus Interventionsbeständen des Wirt­
schaftsjahres 1967/ 1968 stammen, wird vor dem 31 .                                 Artikel 6
Januar 1969 zum Verkauf auf dem Markt der Ge­
 meinschaft oder für die Ausfuhr angeboten .               Den Zuschlag erhält derjenige, der unter Einhaltung
                                                           des in Artikel 5 erwähnten Mindestpreises den höch­
                                                           sten Preis bietet.
 ( 2)    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ver­
 ordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung            Dieser Preis wird einerseits auf Grund der Angebots­
 ( EWG) Nr. 189/68 .                                       preise für den Verkauf auf dem Markt der Gemein­
                                                           schaft, andererseits auf Grund der Angebotspreise für
                        Artikel 2                          die Ausfuhr berechnet. Der Angebotspreis für die
                                                           Ausfuhr ist um den nach Artikel 27 der Verord­
Die Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt        nung Nr. 136 /66/EWG festgelegten Beihilfesatz, der
der Europäischen Gemeinschaften erfolgt mindestens         am 3 . Tag vor dem für die Einreichung der Ange­
 10 Tage vor dem Stichtag, der für die Einreichung         bote festgesetzten Stichtag gilt, zu erhöhen.
 der Angebote festgelegt worden ist.
                                                           Liegen mehrere Angebote zum selben Preis vor, so
                        Artikel 3                          erhält derjenige den Zuschlag, der sich verpflichtet,
                                                            die Saaten innerhalb der kürzesten Frist nach Er­
 (1)     Bei den Angeboten ist anzugeben , ob sie sich     teilung des Zuschlags zu übernehmen . Verpflichten
 auf den Verkauf auf dem Markt der Gemeinschaft            sich alle Anbieter, die Saaten innerhalb der gleichen
 oder auf die Ausfuhr beziehen . Berücksichtigt werden     Frist zu übernehmen, so entscheidet das Los .
 nur Angebote, die einen einzigen Preis für die ge­
 samte Partie von 870 Tonnen ab Lager enthalten .                                   Artikel 7
                                                            Der Betrag der in Artikel 7 Absatz 3 der Verord­
  (2)    Das Angebot ist nur in Verbindung mit einer        nung (EWG ) Nr. 189/68 erwähnten besonderen Kau­
 Kaution in Flöhe von 2 Rechnungseinheiten pro 100          tion ist gleich dem in Artikel 6 erwähnten Beihilfe­
  kg gültig.                                                betrag, erhöht um 2 Rechnungseinheiten je 100 kg.
  Diese Kaution kann in bar oder in Form einer Bürg­        Die Kaution wird bei Erhalt des Zuschlags in bar
  schaft durch ein Kreditinstitut gestellt werden , das     oder in Form einer von einem Kreditinstitut, das den
 den in der Französischen Republik festgelegten Kri­        in der Französischen Republik geltenden Kriterien
  terien entspricht.                                        entspricht, gegebenen Bürgschaft gestellt.
                        Artikel 4                                                   Artikel 8
  Die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehene Kaution wird        (1)      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels
  erstattet :                                               9 verfällt die Kaution, wenn weniger als 99 % der
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 298 / 11
zugeschlagenen Saaten binnen einer Frist exportiert         a) so wird, falls die Saaten für die ölherstellung
wurden, die mit Ablauf des zweiten Monats nach                 unbrauchbar geworden sind, auf Antrag des In­
dem Monat der Erteilung des Zuschlags endet.                   teressenten die Verpflichtung zur Ausfuhr wider­
                                                               rufen und die Kaution zurückerstattet ;
(2)    Die Kaution verfällt ferner, wenn nicht nach­
gewiesen wird, daß für die Saaten, für die der Zu­          b) so verlängert, im gegenteiligen Fall, Frankreich
schlag erteilt wurde, die in Artikel 28 der Verord­            auf Antrag des Interessenten die besagte Frist um
nung Nr. 136/66/EWG erwähnte Erstattung bei der                so viel, wie angesichts der Umstände für notwen­
Ausfuhr nicht gewährt wurde.                                   dig gehalten wird.
                        Artikel 9                                                 Artikel 10
(1)     Kann infolge höherer Gewalt die Ausfuhr             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 vorgese­          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
henen Frist vorgenommen werden,                             päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allien ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Dezember 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY