CELEX: 51974PC0231
Language: de
Date: 1974-02-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3574/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 231
Vol. 1974/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION" DER EUROPÄISCHEN GEMONSCKMTE3&
                                               KOM(74)231 endg.
                                               Brüssel , den 21 . Februar 1974
                         Vorschlag einer
                   VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 3574/73 des Rates
    vom 27 . Dezember 1973 zur vollständigen oder teilweisen
    Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
    bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
    der Türkei
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74 ) 231 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
          Auf seiner Tagung vom 4 » und. 5 » «Juni 1973 hatte sich der Rat darauf ge­
einigt , daß der Türkei ab 1 . Januar 1974 eine Behandlung zugestanden werden soll ,
die nicht weniger günstig ist als die im Rahmen der allgemeinen Präferenzen ge­
währte Behandlung.
          Die Verordnung Nr . 3574/73 des Rates vom 27 . Dezember 1973 bezieht
sich auf die Durchführung dieser Entscheidimg} durch die Verordnung wird vom
1 . Januar bis 31 » Dezember 1974 die vollständige oder teilweise Aussetzung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 ,
die in den allgemeinen Präferenzen aufgeführt sind und für die die im Abkommen
EWG-Türkei vorgesehene Regelung weniger günstig ist , auf die Türkei autonom aus­
gedehnt .
          Gleichzeitig unterbreitete die Kommission dem Rat Vorschläge hinsicht­
lich der Länder , denen "allgemeine Präferenzen " gewährt werden , sowie der Türkei }
sie wies in der Begründung darauf hin , daß die Bestimmungen und der Anhang zur
Verordnung über die Türkei mit dem Wortlaut der Verordnung über die "allgemeinen
Präferenzen " harmonisiert werden müßten . Trotz der Bemühungen der Kommission zu
dieser Harmonisierang zu gelangen , verabschiedete der Rat schließlich hinsicht­
lich des Artikels , in dem die in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zölle
festgelegt werden , einen Wortlaut , der in den beiden Verordnungen nicht überein­
stimmt und entgegen dem angestrebten Ziel zu unterschiedlichen Zollsätzen führte .
          Mit diesem Vorschlag soll diese Situation beseitigt werden .
                           FINANZIELLE AUSWIRKTTNGFN
          Die finanziellen Auswirkungen sind nur geringfügig.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                         V^RORDTÏÏJÎTG (EUCI ) DS5 RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3574/ 73 des Rates vom 27 . Dezember 1973
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
    für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN          -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969 zur
Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Waren ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr . 1491/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahne dos Europäischen Parlancnts ,
ru ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE S
Artikel '1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 3574/73 des Rates vom 27 . Dezember 1973 zur vollständigen oder
teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 3 ) stellt                –
tümlich auf den am 1 . Januar 1972 gegenüber der Türkei tatsächlich angewandten Zoll­
  satz ab anstatt auf den niedrigsten Zollsatz , der zum selben Zeitpunkt gegen­
über den Liändern , die in den neuen Mitgliedstaaten als Entwicklungsländer ange­
sehen werden , angewandt wird . Dieser Irrtum muß berichtigt werden _
                                                                              • • /• «
( 1 ) ABl . Nr. L 141 vom 12.6 . I969 , S. 1
( 2) ABl . Nr . L 151 vom 7.6.1973 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr. L 359 vom 28.12.1973 S.17
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 erhält" Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
der Verordnung ( EWG ) Nr . 3574/73 folgende Passung:
"Bei der Einfuhr nach Dänemark* Irland und dem Vereinigten Königreich werden
 auf . die. obengenannte?! Erzeugnisse die Zollsätze angewandt , die man erhält ,
 wenn die Zollsätze , die sich bei Verringerung des Abstands zwischen dem am
 1 . Januar 1972 gegenüber den Entwicklungsländern angewandten niedrigsten Zoll­
 satz und den GZT-Sätzen um 20 % bei den Erzeugnissen des Anhangs B bzw. um
 40 % bei den übrigen Erzeugnissen des Anhangs A ergeben , mit einem Koeffizienten
 multipliziert werden , der der Präferenzspanne zwischen den in Anhang A ge­
 nannten Zollsätzen und den GZT-Sätzen entspricht ."
                                     Artikel 2      .
Diese Verordnung tritt am Teig ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat ,
Gesohehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident