CELEX: 31964R0018
Language: de
Date: 1964-02-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 18/64/EWG des Rats vom 5. Februar 1964 über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide

27 . 2 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          595 /64
                                   VERORDNUNG Nr. 18/ 64/ EWG DES RATS
                                                  vom 5 . Februar 1964
               über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnen­
                                                   markt für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          eines jeden Mitgliedstaats bestehenden Preisver­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                         hältnisse zugrunde gelegt werden .
                                                                        Da hauptsächlich in den Überschußgebieten
                                                                   interveniert wird, müssen als Berechnungsgrund­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    lage die Preise der Zone mit dem größten Über­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                             schuß in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählt
                                                                   werden .
     gestützt auf die Verordnung Nr . 25 des Rats
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­                            Es müssen Pauschalkriterien festgelegt werden ,
politik ( J),                                                      um alle Unterschiede zu beseitigen , soweit diese
                                                                   sich nicht aus den in den Mitgliedstaaten gelten­
      gestützt auf die Verordnung Nr . 17 / 64/ EWG                den Preisen und Preisverhältnissen ergeben —
des Rats über die Bedingungen für die Beteiligung
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft (2), insbesondere auf
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Artikel 5 und 6 ,
      auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                          Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1)      Im Rahmen der gemeinsamen Marktorga­
      Für die gemeinschaftliche Finanzierung der                   nisation für den Getreidesektor sind unter Inter­
Interventionsausgaben für die einzelnen Sektoren                   ventionen auf dem Binnenmarkt , die den gleichen
der gemeinsamen Marktorganisation müssen die                       Zweck und die gleiche Wirkung haben wie die Er­
Bedingungen für die Beteiligung des Fonds fest­                    stattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
gelegt werden .                                                    im Sinne von Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
     Bei Getreide entspricht die nach Artikel 7 Ab­                Nr. 17 / 64 /EWG über die Bedingungen für die Be­
satz ( 4) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 19 vor­                 teiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Ga­
genommene Denaturierung den in Artikel 5 Ab­                       rantiefonds für die Landwirtschaft diejenigen
                                                                   Maßnahmen zu verstehen , die sich aus Artikel 7
satz ( 1 ) der Verordnung Nr . 17 / 64/EWG festge­
setzten Bedingungen , vorausgesetzt , daß die Dena­                Absatz (4) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 19
turierung für die menschliche Ernährung geeignetes                 ergeben . Daher kommen für eine Beteiligung des
Getreide betrifft ; während der vorangegangenen                    Fonds folgende Ausgaben in Betracht :
Wirtschaftsjahre bestanden keine Gemeinschafts­                         a) die Verluste beim Verkauf von für die mensch­
regeln für die Mindestqualitäten .                                 liche Ernährung geeignetem Weichweizen oder
                                                                   Roggen unter dem für diese Getreidearten gelten­
      Für die Bestände an inländischem Getreide , das
                                                                   den Richtpreis, sofern das Getreide für die mensch­
Gegenstand einer Intervention gemäß Artikel 7                      liche Ernährung ungeeignet gemacht wurde :
Absatz (3) der Verordnung Nr. 19 gewesen ist , kön­
nen infolge des Systems der monatlichen Staffe­                         b ) die von den Mitgliedstaaten für Weichwei­
lung der Preise beim Übergang von einem Wirt­                      zen und Roggen gewährten Denaturierungsprä­
schaftsjahr zum anderen Verluste oder Ausgaben                     mien .
entstehen , die den in Artikel 6 Absatz ( 1 ) der Ver­
ordnung Nr. 17 / 64/EWG für die Landwirtschaft                      (2)     Die Verluste und Denaturierungsprämien
festgesetzten Bedingungen entsprechen .                            sind zu bestimmen auf der Grundlage
      In Ermangelung eines gemeinsamen Getreide­                        a) der technischen Kosten der Denaturierung,
preisniveaus müssen die unterschiedlichen Preise                   die für die Gemeinschaft in einheitlicher Höhe fest­
der einzelnen Mitgliedstaaten und die innerhalb                    gesetzt werden ,
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 991 / 62 .
(2) Siehe Seite 586/ 64 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 596/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27 . 2 . 64
     b) von 90 v.H. des in den einzelnen Mitglied­             b) Getreidemengen , welche im Rahmen einer
Staaten im ersten Monat des Getreidewirtschafts­          Aktion zur Vermeidung von abligatorischen Maß­
jahres bestehenden Unterschieds zwischen dem              nahmen eingelagert wurden : abzüglich eines Zwölf­
Richtpreis für Weichweizen oder Roggen in der             tels des jährlichen GesamtVerbrauchs der Verarbei­
Zone mit dem größten Überschuß und dem in der             tungsbetriebe für den Inlandsbedarf.
gleichen Zone geltenden Richtpreis für Gerste .                Diese Verbrauchsmenge wird nach dem Ver­
                                                          fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 17 /64/
 (3) Nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­           EWG festgestellt .
ordnung Nr. 17 / 64/EWG werden bestimmt :
     — die in Absatz (2) Buchstabe a) erwähnten           (3)     Diese Verluste oder Ausgaben errechnen sich
technischen Kosten der Denaturierung ;                    in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage
                                                          des Unterschieds zwischen dem für den letzten Mo­
     — die Mindestqualität , von der an Weichwei­         nat des Getreidewirtschaftsjahres festgesetzten und
zen oder Roggen als im Sinne von Absatz ( 1 ) Buch­       nach der im Unterabsatz 2 vorgesehenen Methode
stabe a) für die menschliche Ernährung geeignet           berichtigten Interventionspreis in der Zone mit
angesehen wird.                                           dem größten Überschuß und dem für den ersten
     Die Bestimmung über die Mindestqualität gilt         Monat des darauffolgenden Getreidewirtschafts­
jedoch nicht für die während der Wirtschaftsjahre         jahres festgesetzten Richtpreis für das betreffende
1962/ 1963 und 1963/ 1964 denaturierten Mengen .          Erzeugnis in der gleichen Zone .
                                                               Der Interventionspreis wird
                      Artikel 2                                — bei den unter eine obligatorische Maßnahme
                                                          fallenden Mengen um 2,5 monatliche Staffelungen ,
(1)     Verluste oder Ausgaben, die beim Übergang              —■ bei Mengen , die unter eine Maßnahme fallen ,
von einem Getreidewirtschaftsjahr zum anderen             mit der eine obligatorische Maßnahme ganz oder
bei Beständen an einheimischem Getreide entste­
                                                          teilweise vermieden werden soll , um 2 monatliche
hen , für welche die Mitgliedstaaten eine Interven­       Staffelungen erhöht .
tion gemäß Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung
Nr. 19 vorgenommen haben , kommen nach Arti­                   Der Betrag jeder zusätzlichen Staffelung ist
kel 6 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 17 / 64/EWG         dem Betrag der in dem betreffenden Mitgliedstaat
für eine Finanzierung durch den Fonds in Be­              bestehenden durchschnittlichen Staffelung gleich .
tracht .
                                                           (4)    Die nicht nach einer Gemeinschaftsentschei­
( 2)    In jedem Mitgliedstaat werden die am letzten      dung angelegten Sicherheitsvorräte werden durch
Tag des GetreideWirtschaftsjahres eingelagerten           den Fonds nicht finanziert .
einheimischen Getreidemengen mit Ausnahme des
Getreides aus der neuen Ernte wie folgt berücksich­                             Artikel 3
tigt :
                                                               Der nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
     a) Getreidemengen , welche infolge einer obli­       Nr. 25 festgesetzte Beitrag des Fonds zu den Aus­
gatorischen Maßnahme eingelagert wurden : mit             gaben darf nicht höher sein als der entsprechende
ihrer Gesamtmenge ,                                       Teil der tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1964 .
                                                                            Im Namen des Rats
                                                                                Der Pråsident
                                                                                 H. FAYAT