CELEX: 51974PC1720
Language: de
Date: 1974-10-16
Title: VORSCHLAG EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUR VERORDNUNG Nr. ÜBER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1720
Vol. 1974/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                   %
Generalsekretariat                         KOM(74)1720 endg.
                                           Strasburg , den 16 . Oktober 1974
                     VORSCHLAG EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG
                     ZUR VERORDNUNG Nr .         ÜBER GEMEIN­
                            S CHAFTSANLE IHEN .
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(74) 1720 endg
 ---pagebreak---                    EUTLEITUNG
      Am 9 . Oktober 1974 hat die Kommission nach Konsultation des
Währungsausschusses einen VerordnvingsVorschlag über Gemeinschafts-
anleihen vorgelegt (Rahmenverordnung).
      Artikel 6 dieses Verordnungsentwurfs sieht vor , daß :
"Der Rat die Büro) führungsbest iir-^unffen dieser Verordnung erläßt , ins ¬
besondere darüber , daß die Bedienung der Anleihen unter allen Umständen
sichergestellt ist . M
      Es erscheint angebracht , daß der Rat bei der Prüfung dieser Vei>-
ordnung gleichzeitig über den beiliegenden Entwurf einer Durchführungs-
verordnung verfügt .
      Obwohl der Währungsausschuß nicht mit diesem Text in juristisch
definierter Form befaßt worden ist , wurde diese Durchführungsverordnung
unter enger Berücksichtigung der Beratungen des Währungsausschusses er­
stellt und entspricht der vom Währungsausschuß abgegebenen Stellungnahme
      Es kann daher davon ausgegangen werden , daß in der Sache die
Konsultation des Währungsausschusses stattgefunden hat .
      Die Kommission ist der Ansicht , daß der nachstehende Verordnung^ -
Vorschlag wertvolle Erläuterungen für eine umfassende Prüfung der Eis -
richtung eines Rahmens für Gemeinschaftsanleihen gibt .
 ---pagebreak---                               - 2 -
VORSCHLAG EINER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUR VERORDNUNG Nr .
                    USER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschai V
gestützt auf die Verorf - in » Nr     des Rates vom          .... über Gemein-
schaftsanleihen (l ), insbesondere auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission , die dazu den Währungsausschuß angehört hat ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung Nr .      ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft nach Bedarf
Mittel aufnimmt , um sie an einen oder mehrere Mitgliedstaaten , die durch
die Verteuerung der Erdölprodukte in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten
sind , weiterzuleihen .
Da jederzeit der Schuldendienst für die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft
(Hauptschuld und Zinsen) sichergestellt werden muß , müssen die Bedingungen
festgelegt werden , unter denen die Gemeinschaft von den anderen Mitglied­
staaten die erforderlichen Devisen erhält , wenn der Schuldnerstaat ver­
hindert sein sollte , eine oder mehrere fällige Raten zu leisten .
Ferner ist ein Verfahren vorzusehen zur Prüfung der Umstände , die ein^-
Mitgliedstaat daran hindern könnten , seine fälligen Zins- und Tilgungs-
leistungen zu erbringen , sowie der möglichen Gründe für eine N? ohtbeteil i-
gung eines Mitgliedstaates an der Stelle des Schuldnerstaates an der '-::?ei\
Stellung der erforderlichen Devisen für die . Gemeinschaft –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           t
                                                                    * • •/   * • *
(l ) ABl . Nr .          vom
 ---pagebreak--- Artikel 1
       Wird, nach den. in Artikel 5 vorgesehenen Bedingungen festgestellt ,
daß ein Mitgliedstaat , der von der Gemeinschaft eine Anleihe c.ufgeno^en
hat , ganz oder teilweise nicht in der Lage ist , die zur Bedienung eL-'er
Rückzahlungsrate erforderlichen Devisen aufzubringen , so sind die übrige
Mitgliedstaaten gehalten , diese der Gemeinschaft im Verhältnis der ir
Artikel 2 festgesetzten Quoten zur Verfügung zu stellen .
Artikel 2
       Die Aufteilung des Deckungsbetrages in Devisen auf die Mitglied­
staaten erfolgt nach folgendem Schlüssel :
Deutschland                 22,02 >       Bel gi en/ Luxemburg   7,34 %
Vereinigtes Königreich      22,02 %       Niederlande            7,34 1°
Frankreich                  22,02 $       Danemark               3,30 <$>
                                          Irland                 1,28 f
       Der Schlüssel wird so angewandt , daß nach Abzug der Quote des
kreditaufnehmenden Mitgliedstaaten durch entsprechende Aufteilung auf
die übrigen Mitgliedstaaten die vollständige Finanzierung der fälligen
Leistung sichergestellt ist .
Artikel 3
       Sind gemäß Artikel 6 ein oder mehrere Mitgliedstaaten vorübergehend
ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden , anstelle des c " , ti.l ^
Mitgliedstaates Devisen zu liefern , so wird der in Artikel ? vcr^e^K ' ric- 1
Schlüssel angewendet , in dem jedoch die Quoten dieser Mit gl -i eds+.au"' .*" rJ -
berücksichtigt werden .
Artikel 4
1.     Ein Mitgliedstaat kann jedoch nicht verpflichtet              -.i >*
der Gemeinschaft mehr Devisen zu liefern , als dem fol gena ... 'voun . ''"-r
des Gesamtbetrages der Anleihe entspricht :
 ---pagebreak---      BR Deutschland             44,04 $    Italien
     Vereinigtes Königreich     44»04 $    Belgien/ Luxemburg         14, 6P &  0
     Frankreich                 44,04 fe   Niederlande                14.68 %
                                           Danemark                     6 , 60 7-
                                           Irland                       2-5 6 %
2.    Ist diese Grenze erreicht und noch ein Restbetrag zu finanzieren®
so wird dieser im Verhältnis ihrer ursprünglichen Quoten von den Miigl ?-".
Staaten aufgebracht , die sonst vollkommen von der Beteiligung an der
Operation "befreit gewesen wären .
Artikel 5
1.    Erhält ein Mitgliedstaat einen Kredit von der Gemeinschaft , ergreift
die Kommission die notwendigen Maßnahmen , um in Zusammenarbeit mit dem
Währungsausschuß und dem Ausschuß der Zentralbankpräsidenten siehe -wrt eilen ,
daß die Wirtschaftspolitik dieses Staates mit den vom Rat in Anwendung
des Artikels 5 der Verordnung Nr . ... vom ... festgelegten Bedingungen
übereinstimmt . Der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle notwendigen Anwar­
ben zur Verfügung.
2.    Diese Überwachung wird in dem Maße , in dem der erste Fälligkeitstermin
heranrückt , zunehmen! verschärft .
3.    Werden Schwierigkeiten zur Bedienung der ersten Fälligkeit erk^nnbar^
        so führt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Währungsausechuß
und dem Ausschuß der Zentralbankpräsidenten eine gesonderte Prüfung der
Wirtschaftslage rechtzeitig vor der Fälligkeit durch. Diese Überprüfung
erstreckt sich vor allem auf die Finanzierungsmöglichkeiten , über Ti - da."
Schuldnerland sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeir *chaf ■ ver^ü -:
4.    Ergibt diese Überprüfung, daß der Mitgliedstaat tatsäc x.i.cfc
in der Lage ist , einen Teil oder die gesamte anstehende Fä"? i^ce ' . .
bedienen , so schlägt die Kommission dem Rat , der mit qualifiziert ;. T -■
heit beschließt , vor, das in den Artikeln 2-4 vorgrveh^r ^ Ro:> vr
verfahren anzuwenden .
      Wenn diese Überprüfung ernsthafte Zweifel an der vor; < eni 3* 'V*
Staat geltend gemachten Zahlungsunfähigkeit aufkommen läfvfc . ~ t . V »"• ">
Kommission einen Bericht an den Rat , der gegebenenfalls vor; vir" z:-
über die Durchführung des- Refinanzierungsverfahrens Vjgüeite . isi
Fehlen eines solchen torschlags kann der Schuldnersta».t ä -i P.           '
der nach Anhörung des Währungsausschusses und des i.asschus ^ " ■
bankpräsidenten mit qualifizierter Mehrheit untccuc ;. g .
 ---pagebreak---                            - 5 -
Artikel 6
         Ein oder mehrere Mitgliedstaaten , die aufgrund von Zahlungsbilanz-
Schwierigkeiten und/oder aufgrund einer schwerwiegenden Verschlechterung
""-. rer Devisenreserven eine Befreiung von ihrer Beteiligung an einer Re­
finanzierung anstreben , müssen ihre Beweggründe im Rahmen der in Artikel 5
Absatz 3 vorgesehenen Überprüfung geltend machen . Das in Artikel 5 Absatz 4
vorgesehene Verfahren findet auf diesen Antrag Anwendung .
Artikel 7
         Jeder Mitgliedstaat , der von einer Zahlung , die er hätte vornehmen
müssen , oder von der Beteiligung an einer Refinanzierung voll oder teil­
weise freigestellt worden ist , hat seine Zahlung oder Beteiligung zu
leisten , sobald seine Zahlungsbilanz und seine Devisenreserven es ihm
gestatten .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                    Im Kamen des Rates
                                    Der Präsident