CELEX: 31995R2769
Language: de
Date: 1995-11-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2769/95 DER KOMMISSION vom 30. November 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 288/26      ( DEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 12. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2769/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . November 1995
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                 Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                   vorhersehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
Gemeinschaft,                                                      Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
                                                                   Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
(EG) Nr. 1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5       Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
Buchstabe a) und Absatz 15,                                        langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
                                                                   eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
                                                                   Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dieser Ziele bei .
Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den                durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten           Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch              negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im                   Verordnungen limitativ aufgeführt sind. Bei der Festle­
Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt              gung der Erstattung ist dieser Bestimmung Rechnung zu
werden . In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                    tragen .
Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­             schusses für Zucker —
schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2699/95 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten
Waren festgesetzt werden muß .                                                             Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                   (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes               Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt            und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung
werden .                                                           (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausge­
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
 1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate­
ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos­                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse                Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei­            Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.             gewährt werden .
Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen                                         Artikel 2
können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1995 in Kraft.
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11 . 1995, S. 22.                       (Ä) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 95            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 288/27
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. November 1995
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                                       des Vertrags fallenden Waren
                                                                                       Erstattungssätze in Ecu/1 00 kg
                                      Erzeugnis                                 bei Festlegung                     in den
                                                                               der Erstattungen                anderen Fällen
                                                                                  im voraus
           Weißzucker                                                               37,99                           40,99
            Rohzucker                                                               34,95                           37,71
           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als                 37,99 (<) x S (')               40,99 (*) x S (')
           durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker                            100                             100
            hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
           mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
           (einschließlich        Invertzucker,     als    Saccharose
           berechnet)
           Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß­                 der oben festgesetzte Satz für 100 kg des für die
           oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem                Auflösung verwendeten Weiß- oder Rohzuckers
           Auflösen hergestellt werden
           Melassen                                                                  —                               —
           Isoglucose (2)                                                           37,99 (3)                      40,99 (3)
           (') „S" entspricht (je 100 kg Sirup) :
               — dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des Sirups von
                   mindestens 98 % ;
               — dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % < Reinheit des Sirups < 98 %.
           (2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in der
               Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- und Trisaccharide
               von höchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse.
           (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
           (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission (ABl.
               Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.