CELEX: 31971R1529
Language: de
Date: 1971-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1529/71 des Rates vom 12. Juli 1971 zur Änderung insbesondere des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

20 . 7. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 162/ 11
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1529/71 DES RATES
                                                       vom 12. Juli 1971
                zur Änderung insbesondere des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 über
                die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                          erzeugnissen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Die Worte „Grütze und Grieß" in der deutschen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Fassung der Verordnung Nr. 120/67/EWG und die
                                                                   Worte „grutten, gries en griesmeel " in der nieder­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   ländischen Fassung der Verordnungen Nr. 120/67/
                                                                   EWG und Nr. 359 /67/EWG wurden durch die Worte
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   „Grobgrieß und Feingrieß" bzw. „gries en gries­
                                                                   meel" ersetzt ;      aus diesem Grund sind mehrere
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Verordnungen des Rates anzupassen —
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (l), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1528/71 (2), ins­
 besondere auf Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a), Ar­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tikel 6 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 , Artikel 14
 Absatz 3 , Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 und Ar­
 tikel 23 Absatz 4,                                                                         Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    Der die Tarifnummer 11.02 betreffende Teil des
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 er­
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             hält die Fassung des Anhangs zur vorliegenden
Verordnung ( EWG ) Nr. 1528/71 , insbesondere auf                  Verordnung.
Artikel 12 Absatz 3 , Artikel 17 Absatz 5 und Ar­
 tikel 18 ,
                                                                                            Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Fußnote im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
Anhang A, der Verordnung Nr. 120/67/EWG wur­                       1052/68 erhält folgende Fassung :
de hinsichtlich der Tarifnummer 11.02 geändert ;
es ist daher angebracht, den Anhang zur Verord­                        „Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarif­
nung (EWG ) Nr. 1052/68 des Rates vom 23 . Juli                        nummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarif­
 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Aus­                   steile 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif-
fuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugms­                      nummern. 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die
sen ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                       gleichzeitig folgendes aufweisen :
( EWG ) Nr. 154/71 (5), an die vorgenommenen Än­
derungen anzupassen und das sich daraus ergebende                      — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stär­
neue Zolltarifschema einzufügen .                                           kegehalt ( bestimmt nach dem abgeänderten
                                                                           polarimetrischen Ewers-Verfahren) von mehr
                                                                            als 45 Gewichtshundertteilen ,
Die Änderungen der Verordnung Nr. 120/67/EWG
haben auch eine Änderung des Gemeinsamen Zoll­                         — einen auf den Trockenstoff bezogenen Asche­
tarifs sowie der Zusätzlichen Vorschriften dieses                          gehalt ( abzüglich etwa zugesetzter Mineral­
Tarifs zur Folge ; es ist daher zweckmäßig, die                             stoffe ), der bei Reis 1,6 Gewichtshundert­
Fußnote im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.                                  teile oder weniger, bei Weizen und Roggen
1052/68, in der Fassung der Verordnung (EWG )                               2,5 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
Nr. 302/69 (6), durch die neue Zusätzliche Vor­                             Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger,
schrift des Gemeinsamen Zolltarifs zu ersetzen .                           bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder
                                                                            weniger, bei Hafer 5 Gewichtshundertteiile
                                                                            oder weniger und bei anderen Getreidear­
     ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                          ten 2 Gewichtshundertteile oder weniger be­
{'-) Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.                                          trägt.
( 3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
( 4) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
'5 ) ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 3 .                         Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf je­
(') ABl . Nr. L 43 vom 210 . 2 . 1 969 , S. 1 .                        den Fall zur Tarifnummer 11.02."
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20 . 7. 71
                         Artikel 3                             a) in der deutschen Fassung werden die Worte
                                                                   „Grütze und Grieß" durch die Worte „Grob­
In Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                     grieß und Feingrieß" ersetzt ;
1052/68 wird .die Tarifstelle 11.02 F durch die
Tarifstelle 11.02 G ersetzt.
                                                               b ) in der niederländischen Fassung werden die
                                                                   Worte „grutten, gries en griesmeel" durch die
                         Artikel 4
                                                                   Worte „gries en griesmeel" ersetzt.
In Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 werden die Tarif­
stellen 11.02 A II bis F durch die Tarifstellen 11.02                                Artikel 6
A II bis G ersetzt.
                          Artikel 5                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Die Verordnungen Nr. 367/67/EWG (*), (EWG) Nr.                 meinschaften in Kraft.
1397/69 (2) und (EWG) Nr. 1055/71 (3) werden
wie folgt geändert :                                           Sie ist ab 1 . August 1971 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1971 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              M. PEDINI
 H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 36 .
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 6,
 ( 3) ABl . Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 20 . 7. 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 162/ 13
                                                                  ANHANG
  Nummer des                                                                                                      fester
 Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                 Grunderzeugnis Koeffizient    Teilbetrag
    Zolltarifs                                                                                                  RE/100 kg
        1                                         2                                     3            4              5
11.02          Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält,
               periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht
               (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter, ge­
               schliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Ge­
               treidekeime, auch gemahlen (*) :
               A. Grobgrieß und Feingrieß :
                       II . von Roggen                                        Roggen               1,80           0,50
                      III . von Gerste                                        Gerste               1,80           0,50
                      IV. von Hafer                                           Hafer                1,80           0,50
                       V. von Mais :
                            a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichts­
                                 hundertteilen oder weniger :
                                 1 . für die Brauereiindustrie bestimmt ( a ) Mais                 1,80           0,50
                                2. anderer                                    Mais                 1,80           0,50
                            b) anderer                                        Mais                 1,02           0,25
                      VI . von Reis                                           Bruchreis            1,06           0,25
                    VII. von Buchweizen                                       Buchweizen           1,80           0,50
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum               Hirse aller Art,     1,02           0,25
                                                                              außer von
                                                                              Sorghum
                     IX. von Sorghum                                          Sorghum              1,02           0,25
                      X. andere                                               Kanariensaat         1,02           0,25
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnit­
                   ten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller
                         Art, außer von Sorghum :
                         a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste                                   Gerste               1,60           0,25
                             2 . von Hafer :
                                  aa) gestutzter Hafer                        Hafer                1,02           0,25
                                  bb ) anderer                                Hafer                1,60           0,25
                             3 . von Buchweizen                               Buchweizen           1,60           0,25
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum        Hirse aller Art,     1,60           0,25
                                                                              außer
                                                                              Sorghum
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder ge­
                             schrotet ( Grütze) :
                             1 . von Gerste                                   Gerste               1,60           0,25
                             2 . von Hafer                                    Hafer                1,60           0,25
                             3 . von Buchweizen                               Buchweizen           1,60           0,25
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum        Hirse aller Art,     1,60           0,25
                                                                              außer
                                                                              Sorghum
 ---pagebreak--- Nr. L 162/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20. 7. 71
  Nummer des                                                                                                fester
  Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse             Grunderzeugnis   Koeffizient Teilbetrag
    Zolltarifs                                                                                            RE/100 kg
        1                                        2                                 3              4             5
11.02               II . von anderem Getreide :
(Fortsetzung)                                                            Weichweizen
                          a) von Weizen                                                         1,33        0,25
                          b) von Roggen                                  Roggen                 1,33        0,25
                          c) von Mais                                    Mais                   1,60        0,25
                          d) von Sorghum                                 Sorghum                1,60        0,25
                          e) andere                                      Kanariensaat           1,60        0,25
                 C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von "Weizen                                   Weichweizen            1,60        0,25
               I        II. von Roggen                                   Roggen                 1,60        0,25
                       III . von Gerste                                  Gerste                 2,50        0,50
                       IV. von Hafer                                     Hafer                  1,60        0,25
                        V. von Mais                                      Mais                   1,60
                                      ,
                                                                                                            0,25
                        VI. von Buchweizen                               Buchweizen             1,60        0,25
                     VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum        Hirse aller Art,   ~~ 1,60 ""      0,25
                                                                                                              '
                                                                         außer
                                                                         Sorghum
                    VIII. von Sorghum                                    Sorghum                1,60        0,25
                      IX . andere                                        Kanariensaat           1,60        0,25
                 D. Getreidekörner, nur geschrotet :
                        I. von Weizen                                    Weichweizen            1,02        0,25
                        II. von Roggen                                   Roggen                 1,02        0,25
                       III . von Gerste                                  Gerste                 1,02        0,25
                       IV. von Hafer                                     Hafer                  1,02        0,25
                        V. von Mais                                      Mais                   1,02        0,25
                        VI. von Buchweizen                               Buchweizen             1,02        0,25
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum         Hirse aller Art,       1,02        0,25
                                                                         außer
                                                                         Sorghum
                    VIII. von Sorghum                                    Sorghum                1,02        0,25
                      IX. andere                                         Kanariensaat           1,02        0,25
                 E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder von Hirse
                          aller Art, außer von Sorghum :
                          a) Getreidekörner, gequetscht :
                              1 , von Gerste                             Gerste                 1,02        0,25
                              2, von Hafer                               Hafer                  1,02        0,25
                              3 , von Buchweizen                         Buchweizen             1,02        0,25
                              4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum  Hirse aller Art,       1,02        0,25
                                                                         außer
                                                                         Sorghum
 ---pagebreak--- 20 . 7. 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 162/ 15
   Nummer des                                                                                                                 fester
   Gerneinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                   Grunderzeugnis          Koeffizient    Teilbetrag
     Zolltarifs                                                                                                             RE/100 kg
         1                                         2
                                                                                            3       _____          4            5
11.02                       b ) Flocken
( Fortsetzung)                                                                  Gerste
                                1 , von Gerste                                                                   2,00         0,50
                                2 , von Hafer                                   Hafer                            2,00         0,50
                                3 , von Buchweizen                              Buchweizen                       1,80         0,50
                                4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum       Hirse aller Art,                 1,80         0,50
                                                                                außer
                                                                                Sorghum
                     II . von anderem Getreide :
                            a) von Weizen                                       Weichweizen                      1,80         0,50
                            b) von Roggen                                       Roggen                           1,80         0,50
                            c) von Mais                                         Mais                             1,80         0,50
                            d) von Sorghum                                      Sorghum                          1,80         0,50
                           e) andere
                                1 . Flocken von Reis                            Bruchreis                        1,80         0,50
                                2 , andere                                      Kanariensaat                     1,80         0,50
                  F. Pellets :
                         I. von Weizen                                          Weichweizen                      1,80         0,50
                          II . von Roggen                                       Roggen                           1,80         0,50
                         III . von Gerste                                       Gerste                           1,80         0,50
                         IV. von Hafer                                          Hafer                            1,80         0,50
                          V. von Mais                                           Mais                             1,80         0,50
                       VI. von Reis                                             Bruchreis                        1,06         0,25
                      VII. von Buchweizen                                       Buchweizen                       1,80         0,50
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum               Hirse aller Art,                 1,02         0,25
                                                                                außer
                                                                                Sorghum
                       IX. von Sorghum                                          Sorghum                          1,02         0,25
                         X. andere                                              Kanariensaat                     1,02         0,25
                  G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                      I. von Weizen                                             Weichweizen                      0,75         0,50
                     II . andere                                                Mais                             0,75         0,50
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .