CELEX: 22012D0220(01)
Language: de
Date: 2012-12-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 220/2012 vom 7. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

21.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 81/22
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 220/2012
   vom 7. Dezember 2012
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 6 (Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „6a.
               
               
                  
                     32012 R 0206: Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7)“.
               
            
   Artikel 2
   In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 26a (Beschluss 2008/591/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „26b.
               
               
                  
                     32012 R 0206: Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7)“.
               
            
   Artikel 3
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 206/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
      
   
   
      (1)  ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 7.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.