CELEX: 62012CN0018
Language: de
Date: 2012-01-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-18/12: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 16. Januar 2012 — Město Žamberk/Finanční ředitelství v Hradci Králové

31.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 16. Januar 2012 — Město Žamberk/Finanční ředitelství v Hradci Králové
   (Rechtssache C-18/12)
   2012/C 98/19
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Nejvyšší správní soud
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Město Žamberk
   
      Beklagter: Finanční ředitelství v Hradci Králové
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Können nicht organisierte, nicht planmäßige und zur Erholung erfolgende sportliche Betätigungen, die in dieser Weise auf dem Gelände eines Freibads ausgeübt werden können (z. B. Schwimmen oder Ballspiele u. ä. zur Erholung), als Ausübung von Sport oder Körperertüchtigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) angesehen werden?
            
         
               2.
            
            
               Bei Bejahung der ersten Frage: Ist die Gewährung entgeltlichen Zugangs zu einem solchen Freibadgelände, das seinen Besuchern die genannte Möglichkeit der Ausübung sportlicher Betätigung — wenn auch neben anderen Arten der Unterhaltung oder Erholung — bietet, als im Sinne der genannten Bestimmung der Richtlinie 2006/112/EG in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistung, die an Personen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben, erbracht wird, und mithin als Dienstleistung anzusehen, die, sofern sie von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben erbracht wird und die übrigen Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt sind, von der Mehrwertsteuer befreit ist?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.