CELEX: 
Language: de
Date: 1994-03-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 61 /24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 3 . 94
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Februar 1994
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (94/ 138/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                   72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                   Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
 Gemeinschaft,                                                     und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
                                                                   nissen aus Drittländern 0, zuletzt geändert durch die
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 (6), beeinträchtigt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            wird —
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gebieten ('), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            21 . Februar 1994 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
(EWG) Nr. 2867/93 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz          Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
 6 Buchstabe b) Ziffer i),                                         entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                   Mengen und Ursprungsländer aus :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Bundesrepublik Deutschland :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit            —      15,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­           — 690,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             — 45,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
vorgesehenen Mengen erfolgen .
                                                                   Französische Republik :
Die vom 1 . bis 10. Februar 1994 eingereichten, in Fleisch        — 15,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                 Königreich der Niederlande :
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                — 100,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                 — 30,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.          — 45,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für                 Vereinigtes Königreich :
welche ab dem 1 . März 1994 Lizenzen im Rahmen der
Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden                    — 65,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
können.                                                           — 630,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                  — 395,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
(') ABl. Nr. L  84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L  30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
O   ABl. Nr. L  241 vom 13. 9 . 1980, S. 5.                       O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4  ABl. Nr. L  262 vom 21 . 10. 1993, S. 26.                     (6) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- 4. 3 . 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 61 /25
                       Artikel 2                                                  Artikel 3
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats März 1994
für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt
werden :
— Botsuana :                         18 136,00 Tonnen,     Brüssel, den 17. Februar 1994
— Kenia :                               142,00 Tonnen,
— Madagaskar :                        7 498,00 Tonnen,                               Für die Kommission
— Swasiland :                         3 282,00 Tonnen,
                                                                                        Rene STEICHEN
— Simbabwe :                          2 638,00 Tonnen,
— Namibia :                          11 775,00 Tonnen .                           Mitglied der Kommission