CELEX: 32000R0041
Language: de
Date: 2000-01-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 41/2000 der Kommission vom 7. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2420/1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse und zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Äpfel

8. 1. 2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 5/43
                                         VERORDNUNG (EG) Nr. 41/2000 DER KOMMISSION
                                                          vom 7. Januar 2000
                zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                2420/1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse und zur
                                            Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Äpfel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         (5)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          schusses für frisches Obst und Gemüse —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung                                           Artikel 1
(EG) Nr. 1257/1999 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11,
                                                                         An Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 wird
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        folgender Unterabsatz angefügt:
(1)      Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (3),                 „Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/                Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
         1999 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen für                 haben die Lizenzen im Rahmen der Systeme A1 und A2
         die Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.                  eine Gültigkeitsdauer von zwei Monaten.“
(2)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 2782/1999 der Kommis-                                           Artikel 2
         sion (5) wurden die Ausfuhrerstattungen für Äpfel festge-
         setzt.                                                          Die Marktbeteiligten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung
                                                                         einen Antrag auf Lizenzen des Systems A1 gestellt haben,
(3)      Für diese Erstattungen sollte die Gültigkeitsdauer der          können diesen spätestens an dem für die Erteilung vorgese-
         Lizenzen im Rahmen der Systeme A1 und A2 auf zwei               henen Tag zurückziehen und erhalten in diesem Fall die hinter-
         Monate festgesetzt werden.                                      legte Sicherheit in voller Höhe zurück.
(4)      Um das berechtigte Vertrauen der Marktbeteiligten zu                                        Artikel 3
         schützen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung
         Lizenzen beantragt haben, sollte ihnen gestattet werden,        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
         ihre Anträge zurückzuziehen.                                    blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                       staat.
                       Brüssel, den 7. Januar 2000
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 297   vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl.  L 160   vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl.  L 292   vom 15.11.1996, S. 12.
(4) ABl.  L 155   vom 22.6.1999, S. 30.
(5) ABl.  L 334   vom 28.12.1999, S. 26.