CELEX: 51989PC0031
Language: de
Date: 1989-02-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Ursprung von Photokopierapparaten, die mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 31
Vol. 1989/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                   j                          KOM(89) 31 endg.
                                              Brüssel , den 14 . Februar 1989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über den Ursprung von Photokopierapparaten , die mit
      optischem System oder nach dem Kontakt verfahren arbeiten
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                    ?-
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1.    Kürzlich erhob sich die Frage , ob die Montage von Photokopierapparaten in
      Verbindung mit der Herstellung des Kabelbaums , der Trommel , der Walze , den
      Seitenplatten , den Walzenauflagen sowie den Schrauben und Muttern gemäß
      Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 802 /68 über die gemeinsame
      Betriebsbestimmung für den Warenursprung ( 1 ) den Ursprung verleiht .
2.    Nach Artikel 5 hat eine Ware , an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder
      beteiligt sind , ihren Ursprung in dem Land , in dem die letzte wesentliche
      und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat ,
      die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur
      Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende
      Herstellungsstufe darstellt .
3.    In diesem Zusammenhang erhebt sich nun zunächst die Frage , ob die Montage
      der betreffenden Photokopierapparate die letzte wesentliche Verarbeitung
      ist . Montagearbeiten werden vornehmlich mit Elektroschraubern ausgeführt .
      Diese Arbeiten werden durch die Herstellung und den Einbau des Kabelbaums
      in das Gerät ergänzt . Ausgangspunkt für diese Bewertung der Montage war
      die Überlegung , daß eine einfache Montage nicht die Ursprungseigenschaft
      verleiht .
4.    Die Frage , ob ein Verarbeitungsschritt als einfach bezeichnet werden kann
      oder nicht , muß im Zusammenhang mit sämtlichen für die Herstellung eines
      Geräts erforderlichen Versrbeitungsschritten bewertet werden .             Im
      vorliegenden Fall ergibt ein Gesamtüberblick einschließlich eines
      Vergleichs mit der Bedeutung anderer Verarbeitungsschritte , insbesondere
      der Herstellung von Teilen ( Herstellung der gedruckten Schaltungen , Linsen ,
      Motoren , Trafos und Generatoren ), daß die Montage kein wesentlicher
      Vererbe itungsschri tt ist .
5.    Diese Auslegung fügt sich vollkommen in den Rahmen der letzten wesentlichen
      Be- oder Verarbeitung ein und kann auf die Einführung des Begriffs der
      wesentlichsten Be- oder Verarbeitungsstufe als Kriterium verzichten
      ( letzteres wäre zweifellos eine Fehlinterpretation des Artikels 5 der
      Verordenung ( EWG ) Nr . 802 /68 ).
( 1 ) ABL . Nr . L 148 vom 28.06.1968 , S. 1 .
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6.  Zudem muß in den Fällen , in denen die Montage zusammen mit der Herstellung
   bestimmter Teile des Photokopierapparats ( Kabelbaum , Trommel , Walzen ,
   Seitenplatten , Walzenauflage , Schrauben und Muttern ,) vorgenommen wird ,
   bestimmt werden , ob die Montage und diese Herstellung als letzte
   wesentliche Verarbeitung bezeichnet werden können .
7. Vergleicht man jedoch den Grad der technisicheri Perfektion dieser Teile mit
   der Herstellung anderer , komplizierterer und unbedingt notwendiger Teile ,
   so stellt sich heraus , daß die Montage , selbst wenn sie durch die
   Herstellung bestimmter , in vorstehendem Absatz 6 aufgezählter Teile ergänzt
   wird , nicht als letzter wesenlicher Be- oder Verarbeitungsschritt gemäß
   Artikel   5   der  Verordnung    ( EWG )   Nr .   802 /86   bezeichnet   werden   kann .
   Angesichts der Herstellung hochtechnologischer gedruckter Schaltungen , der
   technisch aufwendigen und schwierigen Herstellung der Linsen , Motoren ,
   Transformatoren und Hochspannungsgeneratoren ist die Montage zusammen mit
   der Herstellung des Kabelbaums , der Trommel , der Walzen , der Seitenplatten ,
   der Walzenauflage , der Schrauben und Muttern von so geringer Bedeutung im
   Vergleich zu der obengenannten Herstellung der hochtechnologischen Teile ,
   daß diese Montage und Herstellung nicht als letzte wesentliche Be - oder
   Verarbeitung bezeichnet werden kann .
8. Zur Klärung der Situation und um die einheitliche Auslegung der
   Rechtsvorschriften     der    Gemeinschaft         in     dieser    Angelegenheit    zu
   gewährleisten , haben die Kommissionsdienststellen einen Entwurf für eine
   Kommissionsverordnung ausgearbeitet , die dem Ausschuß für Ursprungsfragen
   auf der 179 . Sitzung vom 28.11.88 bis 1.12.1988 vorgelegt wurde . Bis auf
   einen Mitgliedstaat       stimmten alle Mitgliedstaaten der                 in diesem
   Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Auslegung der Ursprungsregeln zu , obwohl
   einige die Annahme einer informellen Stellungnahme des Ausschusses einer
   Kommissionsverordenung vorgezogen hatten .             Hierfür wäre allerdings eine
   einstimmige Haltung der Mitgliedstaaten erforderlich gewesen .                 Trotzdem
   sprach sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Entwurf der
   Kommissionsverordnung aus .      Gemäß Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr .
   802/68 und mangels einer befürwortenden Stellungnahme mit qualifizierter
   Mehrheit zu dem Entwurf der Kommissionsverordnung ist es nunmehr
   erforderlich ,    diese      Vorschriften         zur      Ursprungsbestimmung      bei
   Photokopierapparaten in Form             des    beigefügten      Entwurfs    für   eine
   Ratsverordnung vorzuschlagen .
                                                                                            3
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                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      über den Ursprung von Photokopierapparaten, die
              mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten
DER RAT DER EUR0PÄISC1CN GEMEINSCHAFTEN            -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 802 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) der Kommission Nr . 3860 /87 ( 2 ), insbesondere auf
 Artikel 14 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 /68 hat eine Ware , an deren
Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind , ihren Ursprung in dem
Land , in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder
Verarbeitung stattgefunden hat , die in einem dazu eingerichteten Unternehmen
vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat
oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt .
Bei Photokopierapparaten ,           die   mit     optischem System oder nach         dem
Kontakt verfahren arbeiten , stellen die Montagearbeiten zusammen mit                 der
Herstellung von Kabelbaum , Trommel , Walzen , Walzenauflage , Schrauben              und
Muttern keinen Be- oder Verarbeitungsschritt im Sinne des Artikels 3 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 802 /68 dar .
Da     die   betreffenden      Montegearbei teri   zusammen  mit   der  Herstellung   der
obengenannten       Teile   im   Hinblick   auf   sämtliche  zur  Herstellung     der
betreffenden       Photokopierapparate     erforderlichen     Verarbeitungsschritte   von
wesentlich geringerer Bedeutung sind als die anderen Verarbeitungsschritte
( Herstellung komplizierter oder technisch aufwendiger Teile wie die zahlreichen
gedruckten Schaltungen , Linsen , Motoren und Starkstromgeneratoren ), können sie
weder einzeln noch zusammen als letzte wesentliche Be - oder Verarbeitung im
Sinne des genannten Artikels 5 betrachtet werden .
( 1 ) ABL . Nr . L 148 vom 28.06.1968 , S.      1
( 2 ) ABL . Nr . L 363 vom 23.12.1987 , S. 30
                                                                                          k
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 Infolgedessen   verleihen  sie nicht    den  Ursprung des   Landes ,    in dem sie
 durchgeführt worden sind .
Mangels einer einstimmigen Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen
konnte die Kommission die Vorschriften , die sie in diesem Zusammenhang
 nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 3 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 6Ö
 erlassen wollte , nicht verabschieden . Gemäß Absatz 3 b dieses Artikels hat die
 Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu erlassenden Vorschriften vorge ¬
 legt -
HAT FOLGEfOE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel   1
Die Herstellung von Photokopierapparaten des KN - Code          ex 90.09 , die mit
optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten , verleiht diesen
Geraten nicht den Ursprung des Landes , in dem sie stattfindet , wenn lediglich
die in Spalte 3 des Anhangs aufgeführten               Be - od e r Ve r a r be i t ung en
vorgenommen wurden .
                                     Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den
                                               Im Namen des Rates
                                                                                          S
 ---pagebreak---                                    ANHANG
KN-Kode    Warenbezeichnung          An Materialien ohne Ursprungseigen-
                                     scheft vorgenomene Be- oder Verarbei ¬
                                     tung , die nicht die Eigenschaft von
                                     Ursprungswaren verleiht
ex 90.09 Photokopierapparate , die   Montage eines Photokopierapparats
         mit optischem System        zuzüglich der Herstellung von Kabel ¬
         oder nach dem Kontakt ¬     baum , Trommel , Walzen , Seitenplatten ,
         verfahren arbeiten          Walzenauflage , Schrauben und
                                     Muttern .