CELEX: 52011PC0872
Language: de
Date: 2011-12-02
Title: Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

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		52011PC0872
		
			Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal /* KOM/2011/0872 endgültig - 2011/0425 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 17. Mai
2011 hat der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand gewährt
(Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates), um ein rigoroses Wirtschafts-
und Reformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr
der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die
Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des
Beschlusses 2011/344/EU hat die Kommission mit dem IWF und in Abstimmung mit
der EZB zum zweiten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftlichen wie sozialen
Auswirkungen überprüft. 
Angesichts der wirtschaftlichen,
haushaltspolitischen und finanziellen Entwicklungen sowie politischen Maßnahmen
der lezten Zeit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die an den
Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen in begrenztem Umfang
geändert werden müssen, um die Programmziele zu sichern. Diese Änderungen
werden in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung des
Durchführungsbeschlusses des Rates erläutert. 
2011/0425 (NLE)
Vorschlag für
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1], insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land
finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates in
der geänderten Fassung), um ein rigoroses Wirtschafts- und Reformprogramm zu
stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu
einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal,
dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.
(2)              
Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das
nominale BIP-Wachstum (-0,6 % im Jahr 2011, -1,9 % im
Jahr 2012, 1,9 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014)
steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der Empfehlung des Rates
gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009[2] als auch
mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (107,2 % des BIP im
Jahr 2011, 116,2 % des BIP im Jahr 2012, 118,1 % des BIP im
Jahr 2013 und 116 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach
würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme
weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen
rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere
unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von
Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche
Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung von staatseigenen Unternehmen,
sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen. 
(3)              
Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für
den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde im zweiten Quartal 2011 und nach
vorläufigen Daten auch im dritten Quartal 2011 erreicht. Allerdings wird
aufgrund der Anfang November verfügbaren Daten auf Basis des Europäischen
Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) für das
Gesamtjahr 2011 nun eine Haushaltslücke von rund 1 ½ des BIP
projiziert. Diese Haushaltslücke war zum Teil bereits im August aufgetreten,
insbesondere aufgrund von Überschreitungen bei den laufenden Ausgaben,
Ausfällen bei den steuerfremden Einnahmen und unplanmäßig hohen
Investitionsausgaben. Die Regierung hatte eine Reihe von Maßnahmen eingeführt,
um den Fehlbetrag zu verringern, insbesondere einen einmaligen
Einkommensteueraufschlag und eine Erhöhung des MwSt-Satzes für Erdgas und
Elektrizität, die von 2012 auf den 1. Oktober 2011 vorgezogen wurde. Doch
diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen, zumal
in letzter Zeit weitere Zielverfehlungen festgestellt wurden, unter anderem
höhere Zinszahlungen, niedrigere Kapitalerträge und geringere
Immobilienverkäufe als geplant. Die Regierung bemüht sich um eine Einigung mit
den Banken über eine Teilübertragung von deren Pensionsfonds auf die staatliche
Sozialversicherung, die in voller Übereinstimmung mit den
EU-Beihilfevorschriften erfolgen und auf die ausnahmsweise zurückgegriffen
werden soll, um das Defizitziel von 5,9 % des BIP im Jahr 2011 zu
erreichen. Die Regierung hat zugesagt, zur Erreichung der Programmziele der
kommenden Jahre keine weiteren Pensionsfondsübertragungen vorzunehmen. 
(4)              
Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung
sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten
Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den
Empfehlungen der Mitarbeiter von Europäischer Kommission und Internationalem
Währungsfonds Fortschritte zu verzeichnen. 
(5)              
Die Zahlungsrückstände sollen im Programmzeitraum
erheblich abgebaut werden. Zu diesem
Zweck soll eine Strategie für die Validierung und Begleichung der
Zahlungsrückstände gesamtstaatlicher Einheiten und nicht zum Gesamtstaat
zählender staatseigener Unternehmen ausgearbeitet werden. Diese Strategie soll
einen Fahrplan enthalten, der festlegt, wie und wann die Zahlungsrückstände
stabilisiert werden. Außerdem werden darin verschiedene Optionen für die
Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft, die geeignete Anreize setzen,
unter anderem die Möglichkeit von Abschlägen bei frühzeitiger Begleichung und
eine Belohnung für Einheiten, die keine weiteren Zahlungsrückstände entstehen
lassen. 
(6)              
Angesichts der erheblichen Belastung, die die
Autonome Region Madeira für die öffentlichen Finanzen Portugals darstellt, wird
die Regierung eine Finanzierungsregelung mit dieser Region ausarbeiten, die die
noch immer hohen fiskalischen Risiken eindämmen soll. Die Regelung wird so
gestaltet, dass sie mit dem zwischen der Portugiesischen Republik und der
Europäischen Union sowie dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten
wirtschaftlichen Anpassungsprogramm in Einklang steht, und wird unter anderem
eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einschließen. 
(7)              
Die portugiesischen Banken arbeiten daran, die im
Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei
auch der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von
Staatsschulden zu Marktpreisen, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort
(special on-site inspection programme - SIP) und der Übertragung der
Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung Rechnung getragen wird. Ein
Rahmengesetz, das die vorübergehende Unterstützung der Banken mit öffentlichen
Mitteln ermöglichen soll, ist in Arbeit. Ein ausgewogener und geordneter Abbau
der Verschuldungsquote im Bankensektor ist nach wie vor von zentraler
Bedeutung, wobei eine angemessene Kreditversorgung der produktiven
Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten ist. Der Verkauf des Banco Português de
Negócios steht kurz vor dem Abschluss, muss allerdings noch von den
EU-Wettbewerbsbehörden genehmigt werden. Auch bei der Stärkung des Aufsichts-
und Regulierungsrahmens wurden – unter anderem mit technischer Hilfe –
Fortschritte erzielt. 
(8)              
Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und
das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen Fortschritte bei den Arbeits- und
Produktmarktreformen erzielt werden. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung
von Arbeitnehmerschutz und –rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen
und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen
kommen voran. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen
Privatisierungsrahmengesetz umgesetzt. Eine tiefgreifende rasche
Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der
Regierung ganz oben. Weitere Fortschritte müssen unternommen werden, um die
Zutrittschranken in den geschützten Sektoren zu senken und so den Wettbewerb
anzuregen und überzogene Renten zu verringern. Die Strukturreformen müssen
energisch umgesetzt und streng überwacht werden.
(9)              
Trotz der vergleichweise hohen ersten und zweiten Auszahlung
ist die Kassenlage der Regierung nach wie vor angespannt. Grund sind der
wachsende Finanzierungsbedarf staatseigener Unternehmen, die drastische Zunahme
der Sparbriefauflösungen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen
an den Finanzmärkten. 
(10)          
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der
Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates geändert werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 erhält folgende
Fassung:
„(3)        Das gesamtstaatliche Defizit
darf den Vorgaben des Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über
10 068 Mio. EUR (d. h. nach aktuellen Projektionen
5,9 % des BIP), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR
(4 ½ % des BIP) und 2013 nicht über 3 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen
sind die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der
Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnte. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen
hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf
schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.“
2. Absatz 5 Buchstabe a
erhält folgende Fassung:
„a)     Der Zielwert für das Haushaltsdefizit im
Jahr 2011 wird durch eine Sondermaßnahme erreicht. Die durch die Übertragung
der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung übernommenen
Vermögenswerte werden nicht in einer Weise verwendet, die der langfristigen
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals abträglich ist.“
3. Absatz 5 Buchstabe b
erhält folgende Fassung:
„b)     Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung
der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz
vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen
Haushaltsrahmens und die Einrichtung eines unabhängigen Haushaltsbeirats
zählen. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird
beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die
Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes
vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt
die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und
Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die Regierung arbeitet eine Strategie für
die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen aus, die auch einen
Fahrplan dafür enthält, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden
sollen, und in der verschiedene Optionen für die Begleichung von
Zahlungsrückständen geprüft werden. Was öffentlich-private Partnerschaften
angeht, so wird die Regierung keine neuen Partnerschaften dieser Art eingehen,
bevor die Ergebnisse der im Programm vorgesehenen Überprüfung der bestehenden
öffentlich-privaten Partnerschaften sowie die Vorschläge für rechtliche und
institutionelle Reformen vorliegen.“
4. Absatz 5 Buchstabe e
erhält folgende Fassung:
„e)     Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter
für den Wettbewerb. Die Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche
Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den
freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen
können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien
Kapitalverkehrs entsprechen und darf weder dem Staat Sonderrechte einräumen
noch die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem
Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der
Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.”
5. Absatz 5 Buchstabe h
erhält folgende Fassung:
„h)     Portugal arbeitet mit der Autonomen
Region Madeira eine finanzielle Vereinbarung aus, die mit dem zwischen der
Portugiesischen Republik und der Europäischen Union sowie dem Internationalen
Währungsfonds vereinbarten Finanzplan in Einklang steht. Bis diese Regelung
vereinbart und im Haushalt Madeiras umgesetzt ist, überwacht Portugal den
Haushaltsvollzug Madeiras genau, setzt die Übertragungen aus dem Staatshaushalt
an die Regierung Madeiras weiterhin aus und honoriert keine neuen kommerziellen
oder finanziellen Verpflichtungen oder Garantien der Regierung Madeiras oder
deren Unternehmen, die nicht vom Finanzministerium genehmigt wurden.”
6. Absatz 6 Buchstabe a
erhält folgende Fassung:
„a)     Portugal setzt das
Privatisierungsprogramm um. Insbesondere der Verkauf der öffentlichen Anteile
an EDP wird 2012 abgeschlossen. Außerdem werden die öffentlichen Anteile an REN
und GALP sowie – falls die Marktbedingungen dies zulassen – an TAP 2012
veräußert. Für Parpublica wird eine Strategie ausgearbeitet, in der die Rolle
von Parpublica als öffentliches Unternehmen überdacht und die Möglichkeit einer
Auflösung des Unternehmens oder seiner Zusammenfassung mit dem Gesamtstaat in
Erwägung gezogen wird. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan
erstreckt sich auch auf Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von Comboios
de Portugal, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer
Unternehmen.”
7. Absatz 6 Buchstabe b
erhält folgende Fassung:
„b)     Die in den Buchstaben c und d
genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 8,8 Mrd. EUR belaufen,
werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger
Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten,
werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen.”
8. Absatz 6 Buchstabe c
erhält folgende Fassung:
„c)     Im Haushaltsplan 2012 werden
Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,7 Mrd. EUR vorgesehen, unter
anderem eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor,
Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem
Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, eine
Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und
Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und
Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei
anderen im Programm genannten Ausgaben.“
9. Absatz 6 Buchstabe d
erhält folgende Fassung:
„d)     Auf der Einnahmenseite wird der
Haushaltsplan einnahmenwirksame Maßnahmen im Gesamtumfang von rund
2,1 Mrd. EUR (auf das ganze Jahr hin berechnet) vorsehen, unter
anderem eine Verbreiterung der MwSt-Bemessungsgrundlage durch Abbau von
Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen,
für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt-Sätze gelten, eine Erhöhung der
Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die
Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten
und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und
Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen
bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der
Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.“ 
10. Absatz 6 Buchstabe j
erhält folgende Fassung:
„j)      Portugal fördert eine Lohnentwicklung,
die – mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte – den
Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im
Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und
Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um
Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben,
einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und
Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von
Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.“ 
11. Absatz 6 Buchstabe k
erhält folgende Fassung:
„k)     Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung
der Qualität der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung
aufgestellt.
12. In Absatz 6 wird folgender
Buchstabe o eingefügt:
„o)     Die Lokalverwaltung in Portugal umfasst
derzeit 308 Kommunen und 4 259 Gemeinden. Portugal stellt einen
Konsolidierungsplan auf, um diese Einheiten zu reorganisieren und ihre Anzahl
erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden zum Beginn der nächsten Runde
der Lokalwahlen wirksam.“ 
13. In Absatz 6 wird folgender
Buchstabe p eingefügt:
„p)     Portugal erlässt Maßnahmen, um die
Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems zu sichern, die dazu führen,
dass die Tarifschulden 2020 abgebaut sind und spätestens ab 2013 nicht mehr
steigen. Diese Maßnahmen führen zur Korrektur überzogener Renten und richten
sich auf all deren Ursachen.“
14. Absatz 7 Buchstabe a
erhält folgende Fassung:
„a)     Im Haushaltsplan 2013 werden
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens
3,4 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen
Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens
abzielen.“ 
15. Absatz 7 Buchstabe b
erhält folgende Fassung:
„b)     Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige
Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung
der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch
zusätzliche Einnahmen von annähernd 0,7 Mrd. EUR erzielt werden
dürften.“ 
16. In Absatz 7 wird folgender
Buchstabe d angefügt:
„d)     Auf der Ausgabenseite wird der
Haushaltsplan Kürzungen im Umfang von mindestens 2,7 Mrd. EUR enthalten,
darunter Ausgabenkürzungen in der Zentralverwaltung sowie im Bildungs- und
Gesundheitswesen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und
Regionalverwaltungen, einen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und Kostensenkungen
bei staatseigenen Unternehmen.“ 
17. In Absatz 7 wird folgender
Buchstabe e angefügt:
„e)     Portugal verbessert die Rahmenbedingungen
für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur
Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und
genehmigungsfreie Projekte) sowie durch Entlastung der angespannten Kreditlage
kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie
2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.“ 
18. Absatz 8 Sätze 1 und 2
erhalten folgende Fassung:
„(8)        Um
das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das
Bankensystem angemessen rekapitalisieren und dafür sorgen, dass dessen
Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abgebaut wird. Zur Wahrung der
Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Europäischen Kommission, der
EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und
Tätigkeit des portugiesischen Bankensektors. Insbesondere wird Portugal“
19. Absatz 8 Buchstabe a
erhält folgende Fassung:
„a)     die Banken zu einer nachhaltigen
Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich
garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein
Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;”
20. Absatz 8 Buchstabe b
erhält folgende Fassung:
„b)     die Einhaltung der Pläne, die die Banken
zur Erreichung einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von
9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012
vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der
von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von
Staatsschulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den
Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der
Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung Rechnung
getragen. Im Februar 2012 werden die Banken ihre Pläne vorlegen, wie sie ihren
Eigenkapitalbedarf 2012 zu decken gedenken. Können die Banken die
Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie
vorübergehend öffentliche Kapitalspritzen benötigen, die für private Banken
über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität zur
Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des zwischen der Portugiesischen
Republik und der Europäischen Union sowie dem Internationalen Währungsfonds
vereinbarten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm eingerichtet wurde.”
21. Absatz 8 Buchstabe c
erhält folgende Fassung:
„c)     einen ausgewogenen und geordneten Abbau
der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte
Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die
Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis
bis zum Ende des Programmzeitraums auf rund 120 % abzusenken und die
Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der
Programmlaufzeit zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich
überprüft, das nächste Mal noch vor der dritten Programmüberprüfung. Sollten
Banken von diesen Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische
Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;”
22. Absatz 8 Buchstabe d
erhält folgende Fassung:
„d)     den Verkauf des Banco Português de
Negócios unter Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;”
23. Absatz 8 Buchstabe e
erhält folgende Fassung:
„e)     für eine Verschlankung der staatseigenen
Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren
Bankkerngeschäft 2011 bedarfsgerecht zu erhöhen, ohne das Versicherungsgeschäft
veräußern zu müssen. Diese Veräußerung soll 2012 direkt an einen Endkäufer
erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf im Jahr
2012 gedeckt werden kann. Kann dieser Bedarf nicht aus gruppeninternen Quellen
gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung von
außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;“
24. In Absatz 8 werden folgende
Buchstaben f, g, h und i angefügt:
„f)      sicherstellen, dass die Teilübertragung
der Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung
versicherungsmathematisch ausgeglichen sowie unter Einhaltung der
EU-Wettbewerbs- und -Beihilfevorschriften erfolgt. Damit im Rahmen des
Programmfinanzierungsplafonds nicht auf die Solvenzstützungsfazilität
zurückgegriffen werden muss, wird die Regierung den Banken helfen, die
Eigenkapitalauswirkungen der Übertragung abzudecken, indem sie die übertragenen
Mittel teilweise für den Erwerb von Stammaktien an den Banken verwendet. Die
restlichen übertragenen Mittel werden bis zum Abschluss der dritten Überprüfung
auf einem Sperrkonto eingelegt;
g)      die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für
den Zugang zu Kapital aus öffentlichen Mitteln bis Ende Januar 2012 in
Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und den im Memorandum of Understanding
niedergelegten Grundsätzen abschließen;
h)      sicherstellen, dass die Banken die
verfügbaren Ergebnisse des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort vor der
dritten Programmüberprüfung in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von
6 % einbezogen haben;
i)       den Rechtsrahmen für ein frühes
Eingreifen bei Banken, deren geordnete Abwicklung und deren Einlagensicherung
sowie den Rechtsrahmen für Umschuldungen von Unternehmen und privaten
Haushalten bis Ende 2011 vervollständigen.”
25. Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9)        Um
eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die
nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die
Kommission Portugal bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform
weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des
finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig
zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt
die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu
erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die
schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu
halten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische
Republik gerichtet. 
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl.
L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
[2]               15759/09.