CELEX: 51966PC0095
Language: de
Date: 1966-03-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS die in Anwendung des Artikels 94 EWG die Bedingungen und Einzelheiten der Anwendung bestimmter Vorschriften des Artikels 93 EKG festlegt (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 95
Vol. 1966/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       KOM(66)95 endg.
                                       Brüssel , den 30. März i960
                              Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATS
                     die in Anwendung des Artikels 94 EWG
                     die Bedingungen und Einzelheiten der
                     Anwendung bestimmter Vorschriften des
                     Artikels 93 EKG festlegt
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(66 ) 95 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
                                 I
                             Allgemeines
Nach Artikel 94 des Vertrages kann die Kommission dem Rat vorschlagen ,
Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 , insbesondere zu Ar­
tikel 93 Absatz 3 su erlassen ; dieser Absatz legt den Mitgliedstaaten die
Verpfliohtung auf , die Kommission rechtzeitig von jeder beabsichtigten Eürt-
führung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten . Artikel 94 sieht
ausdrücklich vor , daß diese Durchführungsverordnungen "insbesondere die Be­
dingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten
von Beihilfen festlegen , die von diesem Verfahren ausgenommen sind".
Machen bisherigen Erfahrungen dürfte es zweckmässig sein , gewisse Bedin­
gungen und Modalitäten für die Durchführung des vorbeugenden Prüfungsver­
fahrens nach Artikel 93 . Absatz 3 des Vertrages zu vereinfachen und näher
festzulegen .
       Zur Erreichung dieses Zieles unterbreitet die Kommission dem Eat die
folgenden Vorschläger
a ) eine gewisse Begrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs von Artikel 93
     Absatz 3 des Vertrages vorzunehmen und zwar derart , daß sich die von der
     Kommission durchzuführende Prüfung aus Gründen der Wirksamkeit und Ar­
     beits ersparnis möglichst nur auf solche Vorhaben erstreckt , deren voraus­
     sichtliche Folgen tatsächlich vor ihrer Inkraftsetzung beurteilt werden
     müssen .
b ) ausserdem die Dauer der Grundfrist festzulegen , die dem Begriff "recht­
     zeitig" im ersten Satz von Artikel 93 Absatz 3 entspricht , um die recht­
   . liehen und praktischen Nachteile einer rein fallweisen Behandlung dieses
     Problems zu vermeiden .
       Bei der Vorlage der zu diesem Zweck ausgearbeiteten Vorschläge hat die
Kommission im lahmen des Möglichen den Auffassungen der Regierungssachver-
 ständigen Rechnung getragen , denen sie die wesentlichen Elemente dieser Vor­
 schläge unterbreitet hatte .
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 Beihilfekategorien , die in Anwendung von Artikel 94 des Vertrages von der
 in Artikel 93 Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung einer Notifizierung der
 einschlägigen Beihilfevyrhaben an die Kommission befreit werden können .
 Die zur genauen Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs von Artikel
 93 Absatz 3 am besten geeignete Methode dürfte in der Aufstellung einer
 Liste bestehen , die erschöpfend diejenigen Beihilfekategorien aufzählt ,
 die in den Genuß der Befreiung nach Artikel 94 des Vertrages kommen können .
 Dj ese Beihilfen wurden unter Berücksichtigung ihrer Wesensart und der be­
 reits mit ihrer Anwendung in der Gemeinschaft gemachten Üirfahrungen ausge­
 wählt . Je nach jPall scheint die Annahme gerechtfertigt , daß sie zu wenig Ein­
 fluß auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben oder ihre Wirkungen
 zu wei^estrfout sind , um den Wettbewerb in der Gemeinschaft beeinträchtigen-
 au können , pder auch daß die Voraussetzungen , von denen der Vertrag ihre
 Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt abhängig gemacht hat , von den Re­
 gierungen von selbst beachtet werden . Pie Listen sind im Anhang zu dieser
 Verordnung enthalten .
                                           u.a .
      Da es sich bei der Liste in Anhang I /um Beihilfen zur Beseitigung von
 Schäden , die durch Naturkatastrophen oder sonstige auss ergewöhnliche Er­
 eignisse entstanden sind , d.h . um die in Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b )
 des Vertrages vorgesehene Beihilfekategorie handelt , erschien es - soweit
 es versicherungsfähige Katastrophen oder Ereignisse betrifft - berechtigt ,
 diese Befreiung nicht auf Beihilfen für die Erzeugung von oder des Handels
 mit Agrarprodukten auszudehnen . Um jeda? Gefahr von Maßnahmen vorzubeugen ,
 die nicht mit den Vorschriften zur Errichtung einer gemeinsamen Agrarmarkt-
 organisation vereinbar sind , erschien es außerdem richtiger , von dieser Be­
 freiung auch die Beihilfen auszuklammern , die im landwirtschaftlichen Bereich
 den von der Teilung Deutschlands betroffenen Gebieten gewährt werden (vgl ,
-Artikel. 92 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrags ).
 Die Befreiung von der Notifizierungspflicht entbindet die Mitgliedstaaten
 nicht von den übrigen Verpflichtungen , die ihnen der Vertrag oder die auf­
 grund des Vertrags erlassenen Bestimmungen auferlegen , insbesondere die Ent­
 scheidung des Rats vom 4 » Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrar-
 strukturpol itik und die vom 21 . März 1962 über die Einführung eines Verfah­
 rens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungs-
 ---pagebreak---       Vorschriften der Mitgliedstaaten &u£ dem Gebiet des Verkehrs » In erster Li–
      nie müssen sie sich vergewissern , daß die geplante Beihilfe tatsächlich von
      der Notifizierung be?r&l"Bwerden kann . Die Kommission wird hierüber nachträg­
      lich zu entscheiden haben , da die betreffenden Beihilfen nach Inkraftsetzung
      der Vorhaben unter die Bestimmungen des Artikels 93 Absatz 1 und 2 über die
      fortlaufende Prüfung bestehender Beihilfen fallen . Demgemäss muss festgelegt
      werden , daß die von der Notifizierung im Entwurfs tadium befreiten Beihilfen
      der Kommission spätestens zum Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung notifiziert
      werden .
           Schliesslich tragen die für den Anwendungsbereich der vorherigen Prüfung
   • festgesetzten Grenzen keinen endgültigen Charakter . Die Erfahrungen und die
      Sntvri'vklung des Gemeinsamen Marktes können jederzeit neue Vorschläge der Kom­
      mission an den 2&t zur Einschränkung wie zur Erweiterung des Umfangs der Be­
      freiungen rechtfertigen .
                                           III
     ^Fests etzung einer dem in Artikel ^3 Absatz 3 Satz 1 erwähnten Begriff
    ^"rechtzeitig" e      -ftx-cvA sndan Gnxndfjist .
5 . Nach dem Wortlaut von Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 muß die Kommission von
      Beihilfevorhaben J'so rechtzeitig unterrichtet werden , dass sie sich dazu
      äussern kann". Die Kommission muss folglich über ausreichende Beurteilungs-
    . elemente und Fristen verfügen , um sich ein vorläufiges oder abschliessendes
      Urteil bilden zu können , bevor die betreffende* Vorhaben durchgeführt wer­
  ■ den .
           Je nach Fall wird eioh die Kommission veranlasst sehen , das formelle
      Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 einzuleiten , oder im Gegen­
      teil davon abzusehen .
6 . Offensichtlich ist die Festsetzung einer einheitlichen Frist , die für alle
      möglicherweise auftret enden : Falle' gilt , nicht möglich . Die Dauer der vor­
      beugenden Prüfung nach Artikel" 93 Absatz 3 Satz 1 hängt selbstverständlich
      von der- Bedeutung und Vielschichtigkeit der Vorhaben ab . Sie wird auch von
      der Entscheidung: beainflusst , ob eine multilaterale Prüfung des Vorhabens
      mit den Vertretern der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden soll .
      Darüberhinaus soll die gosotato Friöt eine gegebenenfalls systematische Vei>-
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    teilung - wie es die Sachverständigen von der Kommission erbeten haben - von
    Mitteilungen über die notifizierten Vorhaben an die Regierangen der übrigen
    Mitgliedstaaten in den vier Sprachen ermöglichen .
        Umgekehrt verlangt das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten , dass
    die Kommission zu den ihr ordnungsgemäß notifizierten Vorhaben möglichst
    kurzfristig Stellung nimmt .
7 . Angesichts dieser möglicherweise gegensätzlichen Erfordernisse bietet sich
    eine mittlere L»sung an .
        Die von der Kommission in Artikel 1 und 2 des Verordnungsentwurfs vor­
    geschlagene Lösung besteht darin , eine Grundfrist von acht   Wochen festzu­
    setzen ; diese Frist läuft von dem Werktag an , der auf den Tag des Eingangs
    eines nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags notifizierten Beihilfevorhalsens
    folgt , lässt die Kommission diese Frist verstreichen , ohne tätig zu werden ,
    so bedeutet ihr Schweigen , dass sie es nicht für erforderlich hält , gegen
    die Inkraftsetzung des betreffenden Vorhabens Einwände zu erheben .
8 . Es wurde darauf hingewiesen , dass eine Frist von acht   Wochen sich in be-      ,
    stimmten Fällen als zu lang erweisen könnte . Aufgrund der Umstände kann näm­
    lich die Inkraftsetzung eines Vorhabens besonders dringlich werden . Es
    scheint jedoch nicht möglich , genaue Hegeln für derartige Situationen aufzu­
    stellen .                                                                      !
        Selbstverständlich wird ein Vorhaben , bei dem eine Regierung die Notwen­
    digkeit einer vordringlichen Behandlung nachgewiesen hat , von der Kommission
    mit der gebotenen Eile behandelt . Soweit es die Umstände erlauben , kann die
    Kommission - nach Artikel 1 des Verordnungsentwurfs - der betreffenden Fe- :
    gierung noch vor Ablauf der Grundfrist mitteilen , daß sie gegen die Verkün­
    digung des betreffenden Vorhabens keine Einwände erhebt .
9 . Das Verfahren wird sich in der soeben beschriebenen Weise in all den Fällen
    abspielen können , in denen die Kommission aufgrund der ihr zugeleiteten An-'
    gaben imstande ist , sich nach summarischer Prüfung von dem' unschädlichen j
    Charakter des Vorhabens zu überzeugen . In den übrigen Fällen - d.h . in den j
    Fällen , in denen die Kommission erst nach einer eingehenderen Prüfung Stel-.
    lung nehmen kann – ist eine Unterbrechung der Grundfrist jeweils möglich , '
--- wem <31© Commissi an .©s . für . erforderlich hält i
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       a ) entweder den "betroffenen Mitglieds taat um für die Beurteilung der Aus­
              wirkung des Vorhabens zweckdienliche Auskünfte zu "bitten j
       "b ) oder die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten aufzufordern , ihr ihre et­
              waigen Bemerkungen zu diesem Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist
             vorzulegen }
       c ) oder die beteiligten Mitgliedstaaten zu einer multilateralen Prüfung
              des Vorhabens einzuberufen }
       d ) oder den ständigen Agrarstrukturausschuss      nach Artikel 6 der Entschei­
              dung des Rates vom 4• Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrar-
              strukturpolitik zu hören }
        e ) oder an den betroffenen Mitgliedstaat eine Stellungnahme oder Empfehlung
              zur Änderung des Vorhabens oder zur Erleichterung der Prüfung der be-
            . treffenden Beihilfe nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 1 des Vor­
              trages zu richten .
10 . Je nach den Umständen können mehrere der obengenannten Unterbrechungsgrün–
       de gleichzeitig oder nacheinander gegeben sein .
              Nach der letzten Unterbrechung muß die Kommission über eine neue Frist
       von aoht Wochen verfügen , um die Prüfung des betreffenden Vorhabens abzu­
       schließen . Läßt sie diese Frist verstreichen , so bedeutet ihr Schweigen ,
       daß sie davon absieht , sich der Inkraftsetzung des Vorhabens zu widerset- •
        zen . Eröffnet sie im Gegonteil - vor Ablauf dieser Frist - das formelle
       Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 , so kann der beteiligte
        Mitgliedstaat das Vorhaben nicht in Kraft setzen , bevor die Kommission
        sich ausdrücklich hierzu geäussert hat .
                                           IV
Uber die tatsächlich in Kraft gesetzten Beihilf »vorhaben zu erteilender Ane-aben
11 . ! Das Interesse an einer vollständigen und genauen Unterrichtung der Kommis–
 ' ' sion erstreckt siciL-iiber die vorbeugende Prüfung der unter Artikel 93 Ab­
        satz 3 Satz 1 des Vertrags" fallenden Beihilfevorhaben hinaus . Hinsichtlich
        der Beihilfen , die in den Genuss der in diesem Entwurf einer Verordnung
        vorgesehenen Befreiung kommen , ist eine nachträgliche Unterrichtung sogar
        eine Notwendigkeit .
              Unter diesen Umständen wird in Artikel 4 des Verordnungsentwurfs vorge­
        schlagen , daß der betroffene Mitgliedstaat nach Inkraftsetzung eines der
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     im vorangehenden Absatz angedeuteten Vorhaben die Kommission unverzüglich
     hiervon unterrichtet und ihr die endgültige Fassung der betreffenden Rechts-
     und VerwaltungsVorschriften übermittelt .
                                          V.
     Beteiligung der Mitgliedstaaten an der vorbeugenden Prüfung von Vorhaben ,
     die unter Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags fallen .
12 . Es hat sich die Frage gestellt , ob die Ausarbeitung des vorliegenden Ver-
     ordnungsentwurfs nicht zum Anlaß genommen werden sollte , die systematische j
     Beteiligung der Mitgliedstaaten an der in Artikel 93 Absatz 3 des 13173-Vo r~
     trags vorgesehenen vorbeugenden Prüfung von Vorhaben in die Wege zu leiten .
        Bisher ist die Kommission hier ganz pragmatisch vorgegangen . In den mei­
     sten Fällen konnte sie ihre Stellungnahme auf die von dem direkt betroffe­
     nen Mitgliedstaat erhaltenen Auskünfte und auf ihre Kenntnis der Wirtschaft
     in der Gemeinschaft gründen . In den wichtigsten Fällen und jedesmal , wenn
                                                                                         I
     sie die Eräffnung des formellen Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 Unterab­
     satz 1 beschlossen hat , wurden die anderen Mitgliedstaaten zu den Beratun- .
     gen herangezogen .                                                        .        '
        Darüberhinaus wurden alle Mitgliedstaaten in jedem Einzelfall von der
     Stellungnahme der Kommission zu den ihr notifizierten Vorhaben unterrichtet .
13 . Es erscheint berechtigt , dieses Vorgehen im Prinzip beizubehalten . Aller­
     dings sollte die Prüfung notifizierter Vorhaben von allgemeinen Beihilfe-
     regelungen in Zukunft systematischer als bisher anhand multilateraler Er- <
     örterungen vorgenommen werden . Zahlreiche Vorhaben sindjedoch ihror Wesens-
     art nach von sehr geringer Bedeutung oder werden grundsätzlich' durch eine
     der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen gedeckt . Es erübrigt sich somit , die
     Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dem betreffenden Prüfungsverfahren für
     alle Fälle zur festen Hegel zu machen .
        Um dem von den Vertretern der Mitgliedstaaten geäusserten Anliegen nach­
     zukommen und jede wünschenswerte Garantie vorzusehen , ist dia Kommission je­
     doch bereit , allen Mitgliedstaaten Angaben über die ihr notifizierten Vor- .    I
     haben zugehen zu lassen , sobald sie damit befasst wird »
        Man       eJ.oh »iah* v-orhßh/len , daß diese Maßnahme schwere administrative
     Belastungen nach sich ziehen wird , und dies insbesondere , wenn die betref-
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     fenden JLngaien in- die vBrsohiedenen Sprachen^ der- Gemeinschaft übersetzt
     werden müssen .
14 . Durch diese Unterrichtung wird jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben ,
     hinnen einer vorher festgelegten Frist der Kommission jeweils seine Bemer­
     kungen mitzuteilen und sie gegebenenfalls davon zu unterrichten , daß er ei­
     ne eingehendere Prüfung des Falles für erforderlich hält .
        Im übrigen wurde im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Unterbrechung
     der Grundfrist bereits darauf hingewiesen , daß die Kommission sich u.U.
     vorbehält , selbst die verschiedenen an der Prüfung der Vorhaben interessier­
     ten Mitgliedstaaten zur Teilnahme heranzuziehen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           " VTIRORDUNG DES R1T2S
                 über die Eodin/roa^cn und Einzelheiten der Anwendung • mrr
                 bestimmter Vorschriften des /jtikels 93 EWG
                       (Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DIR RAT DIU -SUSOPUSCHIHJ WIRTS C HAFTS GDKÜINSCHAFT -
    gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 94 »
    auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung der nachstehenden Gründe »
    füs ist erforderlich , bestimmte Modalitäten für die . Durchführung der
vorbeugenden Prüfling von Beihilfevor haben nach Artikel 93 Absatz 3 des
Vertrags festzulegen . Dies gilt insbesondere für die Dauer der Prüfung,
am Schluss derer die Kommission ihre Bemerkungen vorzubringen hat , und
für die Anhörung der Mitgliedstaaton .
    Ausserdem gilt es sicherzustellen , dass die Kommission systematisch
über die Massnahmen unterrichtet wird , die die Mit Gliedstaaten zur Durch­
führung der Baihilfevor haben troffen .
    Sine Grundfrist von    8 Wochen dürfte in der Regel ausreichen , um es '
der Kommission zu ermöglichen , eine summarische Prüfung eines von einem
Mitgliedstaat notifizierten Vorhabens durchzuführen j die Kommission muss •'
aber in der Lage sein , diese Frist zu verlängern , wenn ein Vorhaben ihrer
Ansicht nach eine eingehendere Prüfung erfordert .
    Die' Kommission muss deshalb befugt sein , diese Grundfrist aus folgenden
Gründen zu unterbrechen » um den betreffenden Mitgliedstaat um Auskünfte
zu ersuchonj um die übrigon beteiligten Mitgliedstaaten schriftlich oder
in einer multilateralen Sitzung anzuhören ; um nach Artikel 6 der Ent­
scheidung des Rates vom 4 . Dozember 1962 über die -Koordinierung der Agrar–
Strukturpolitik den Ständigen Agrarstrukturausschuss anzuhören? fernor um an
den betreffenden Mitgliedstaat zweckdienlich Stellungnahmen oder Empfehlungen
zu richten .
 ---pagebreak---      Nachdem sio eine oder mehrere dieser Massnahmen getroffen hat , muss
die Kommission noch über eine weitere Frist von 8 Wochen vorfügen , um
sich anschliessend äussern zu können und erforderlichenfalls gegen das
geprüfte Vorhaben das Vorfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Untorabsatz 1 zu
eröffnen .
     Von der vorbeugenden Prüfung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vortrages sind
solche Beihilfearton aus zune hmen , die nach Artikel 92 Absatz 2 des Vortrages
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind oder dio wegen ihrer Art oder ihrer
Dur chführtmgs modal itäten den Wettbewerb und den Warenverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten nur in völlig aussergewöhnlichen Fällen beeinträchtigen
dürften .
     Diese Befreiung sollte auch zu Günston der Kategorien landwirtschaft­
licher Beihilfen vorgesehen worden , die nach Artikel 2 der Ratsverordnung
Nr          /66/SWG zur Aenderung der Ratsverordnung Hr . 26 als mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können ; desgleichen auch
für bestimmte andere Kategorien von Agrarbeihilf on , von denen gegenwärtig
nicht anzunehmen ist , dass sie entwedor in kürzerer oder mittlerer Frist
den Wettbewerb verfälschen können .
     ISs ist wünschenswert , dass dio Kommission unverzüglich von der Inkraft­
setzung aller Beihilfen unterrichtet wird , dio unter Artikel 93 Absatz 3 des
Vortrages fallen oder die von der Anwendung dieser Vorschriften ausgenommen
worden sind .
EAT F0LG3NDSR V3R0RDNUNG 3RLASS3N »
                                   Artikel 1
     IDin Vorhaben zur Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe darf nicht
in Kraft gesetzt werden , bevor die Kommission ausdrücklich oder durch Ablauf
der in Artikel 2 festgesetzton Frist zu erkennen gegeben hat , dass sie nach
Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages keine Einwendungen dagegen erhebt .
                                                                       •/
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                                    Artikel 2
                                       \
1.   3ine Frist von    8 Wochen beginnt mit dem Werktag, der auf den Tag
     dos Empfangs eines nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages mitgeteilten
     Vorhabens folgt .
2,   Diese Frist wird unterbrochen , wenn die Kommission je nach Fall t
     a ) den betreffenden Kitgliedstaat um Auskünfte bittet }
   ' b ) die anderen beteiligten Mitgliedstaaten auffordert , ihr innerhalb
           einer festgesetzten Frist ihre Bemerkungen zu dem Vorhaben schrift­
           lich mitzuteilen ;
     c ) die beteiligten Mitgliedstaaten zu einer multilateralen Prüfung
           des Vorhabens einberuft *
 1
     d ) den Ständigen Agrarstrukturaus schuss nach Artikel 6 der 'SntB'cheidung
         . des Rates vom 4 « Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrar–
           Strukturpolitik hört }
     e ) nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 1 des Vertrages an den
                                  i
           betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme oder Empfehlung zur
           Aenderung des Vorhabens oder zur Erleichterung der Prüfimg der
           Beihilfe richtet .
3.   Die Unterbrechung der Frist endet je nach Fall am Tage
     a ) des Eingangs der von dem betreffenden Mitgliedstaat geforderten
           Angaben }
     b ) das Ablaufs der für die Äusserung der anderen beteiligten Mitglied–
           Staaten festgelegten Frist }
     c ) der letzten Sitzung der zur multilateralen Prüfung des Vorhabens
           mit den beteiligten Mitgliedstaaten einberufenen Konferenz }
     d ) an dem die Anhörung dos Ständigen Agrarstrukturausschusses abge­
           schlossen ist }
     e ) des Eingangs der Antwort des betreffenden Mitgliedstaates auf die
           Stellungnahme oder Empfehlung der Kommission oder - bei deren
           Ausbleiben - an dem von der Kommission für diese Antwort festge­
           setzten Termin .
 ---pagebreak---                                   -■ 11 -
4.  sine neue Frist von 8 Wochen "beginnt mit dem Werktag , der auf den
    Tag folgt , an dem die Unterbrechung endet .
    Diese Frist kann gegebenenfalls gemäss den vorstehenden Bestimmungen
    unterbrochen worden .
                                Artikel 3
    Die Beihilfearten , die in der Liste im Anhang I aufgeführt Bind , sowie
die in Anhang II und III dieser Verordnung genannten Beihilfen , worden
von dem Bekanntgabeverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 erster Satz des
Vertrags befreit .
                                Artikel 4
    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von der
Inkraftsetzung jedes BeihilfeVorhabens , das tinter Artikel 93 Absatz 3
des Vertrages fällt , einschliesslich derjenigen , die in den Genuss der
Befreiung gemäss Artikel 3 dieser Verordnung gekommen sind . Sie teilen
ihr jeweils die einschlägigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Hamen dos Rates
                                                    Der Präsident
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                                   Anhang             I
                                      ( s . Art . 3 )
1 . a ) Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 2 Buchstahe a ) des Vertrags , sofern
        sie "bestimmten "Sinzelverbrauchergruppen gewährt werden .
    b ) Beihilfen naoh ARtikel 92 Absatz 2 Buchstahe b ) dos Vertrags , sofern
        es sich um Beihilfen für die Produktion von und den Handel mit land­
        wirtschaftlichen Erzeugnissen zur Beseitigung von Schäden handelt ,
        die durch versicherungsfähige Naturkatastrophen oder sonstige ausser–
        gewöhnliche Ereignisse entstanden sind . .
    c ) Beihilfen nach Artikel $2 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vortrags , sofern
        sie nicht für die ^ zeugung oder die Vermarktung von Agrarprodukten
        gewährt worden .
2 . a ) Forschungsbeihilfen , soweit die Ergebnisse der Forschungsarbeiten den
        Staatsangehörigen aller Hitgliedstaaten ohne Diskriminierung zugängig
        gemacht werden .
    b)  Beihilfen für den Bau
        i/ von öffentlichen Tüinrichtungen für kulturello oder sozial« Zwecks
        ii/ von Leitungen für Frischwasser oder Abwässer , von örtlichen
              Hetzen für die öffentliche Versorgung mit Strom oder Gas und von
              öffentlichen Fernmeldenotzan .
    c)  Beihilfen für die freien Berufe . .
    d ) Beihilfen für den Einzelhandel ( einschliesslich der durch Handwerker
        ausgeübten kommerziellen Tätigkeit ), jedoch unter Ausschluss des
        Versandhandels ,
3 . Massnahmen zur Herabsetzung oder Aufhebung einer bestehenden Beihilfe .
 ---pagebreak---                                  Anhang II
                                 ( a.Art . 3 )
Beihilfen für die Produktion von und den Handel mit landwirtschaftlichen Er­
zeugnissen wie folgt »
a ) Beihilfen zur Verbesserung der Produktionsstruktur :
    1 . Meliorationsbeihilf en i                                                    i
        Flurbereinigung, d.h . Veränderung von Form und Größe der Parzellen         |
        freiwilliger Grundstückaustausch                                            !
                                                                                    I
        Wirtschaftswegebau                                                          j
        Bodenschutz                                                                 !
        Produktionseinschrânkungen                                                  1
        Herausnahme von Böden aus landwirtschaftlicher Nutzung
    2 . Öffentliche Versorgungsbeihilfen t                                          j
                                                                                    I
        Stromvorsôrgang                                                             j
        Gasvers orgung
        Trinkwasserversorgung
        Abwâsserbeseitigung
        Anschluß an das Fernsprechnetz                                             !
                                                                                  r
    3 . Beihilfen zugunsten des landwirtschaftlichen Wohnungsbaus (Neubauten |
        und Umbauten )                                                            i
                                                                                  I·
                                                                                  i
    4 . Beihilfen mit folgender Zielsetzung s                                     !
        Erleichterung der Auszahlung der Miterben                                 >
        Förderung der Betriebsaufgabe                                             j
b ) Beihilfen zur Verbesserung der organisatorischen Infrastruktur
    1 . Grundlagenforschung und angewandte Forschung                              :
    2 . Verbreitung von Fachwissen , aber nicht subventionierte Überlassung von
        Betriebsmitteln an eine größere Zahl von Betrieben als für die Lehrzwei
        ke erforderlich wäre .                                                   i
                                                                              ■ I
    3 . Berufsumschulung                                                        ;
c ) Beihilfen zur Verbesserung der Sorten sowie der tierischen und der -pflanz;
    liehen Urzeugung                                                            j
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    1 . Verwaltungs massige Durchführung von s                       ;
    - Gesundheitskontrollen auf Grund nationaler und gemeinschaftlicher Rechts-
        vorschriften bei
    a ) Nahrungsmittoln
    b ) pflanzlichen Erzeugnissen
    –   Ertrags- und Qualitätskontrollen
    2 . Vorbeugung und Bekämpfung von Viehseuchen
        Gewährung von Prämien für Schlachtungen
        Pflichtimpfungen auf Grund nationaler und gemeinschaftlicher Rechtsvor-
        schriften .
    3 . Schutz gegen Pflanzenschädlinge (Nagetiere , Vögel ) und andere Schädlinge
        und deren kollektive Bekämpfung
    4 « Anlagen zum Schutz gegen Naturkatastrophen
    5 . Verbesserung der Tierrassen und Pflanzenarten und -sorten ( Zuchtaufsicht ,
        Stutbuch , Herdbuch )
    6 . Betriebliche Versuchskulturen
d ) Beihilfen zur Förderung des Verbrauchs *
    1 . Gemeinschaftswerbung für eine Ware oder Warengattung
    2 . Allgemeine Aufklärung in Srnährungs fragen
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                                  Anhang III
                             ( S. Artikel 3 )
      Boihilfen für die Produktion von und den Handel mit landwirtschaft­
      lichem Erzeugnissen wie folgt :
a ) Beihilfen zur Bodenverbesserung
    Roden , Entsteinen , Planieren , Entsalzen , . Gosundkalken , Beseitigen eine«
    unfruchtbaren Bodenhorizonts ;
    Verbesserung der Zäune , Gatter , Hecken j
    Be- und Entwâsserungj
    Waldanpflanzung ;
b ) Beihilfen für Neu-, Um- und Anbauten
    i ) Betriebsgebäude ohne
         - In Anhang II aufgezählte Gebäude­
        - Stallungen für Hühner und Schweine , Gewächshäuser und Silos ;
   ii ) Gebäude ( Neubau oder Zukauf ) für Betriebserweiterungen 5
 iii ) Wohn- und Betriebsgebäude bei Betriebsaussiedlung , Umsiedlung und Ke
        landgewinnung 5
   iv ) Gebäude für die hygienisch einwandfreie Fleischverarbeitung und Fiel
        Warenherstellung gemäss den nationalen und gemeinschaftlichen Bechir
        Schriften .
c ) Beihilfen zur Verbesserung der Betriebsausrüstung
    Einrichtung der Betriebsgebäude ( z.B. Trockenanlagen für Getreide und 5
    futter , Mistlader und Jauchepumpen, Melkmaschinen und Milchkühlgeräte ).
d ) Beihilfen zur Verbesserung der Erzeugung
    - Erzeugung und Ankauf von anerkanntem Saatgut und Qualitätspflanzgut,'
    für die Forstwirtschaft
    - Ankauf von Qualitätsvieh
    - Ankauf männlichen Qualitätszuchtviehs
    - künstliche Besamung
    - Umstellung und Verbesserung von bestehenden Gartenbauanlagen, Baum3c'
    und Weinbergen .