CELEX: 31967R0196
Language: de
Date: 1967-06-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 196/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide

30 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2821 /87
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 196/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 28. Juni 1967
                     über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            faktor ist —, wenn diese Änderungen auf nur ge­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  ringfügige Schwankungen der Notierungen auf dem
                                                            Weltmarkt zurückzuführen wären. Ohne Schädigung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              der Empfangsberechtigten ist daher eine Grenze
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      zu bestimmen, bis zu der sich Schwankungen der
                                                             Notierungen auf dem ' Weltmarkt nicht auf den
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG             Erstattungsbetrag auswirken.
 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf            Die Verordnung Nr. 183/67/EWG der Kommis­
 Artikel 16 Absatz (4),                                      sion über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
                                                            Getreide und Getreideverarbeitungserzeugnisse (2)
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            bestimmt in Artikel 3, daß die Ausfuhrlizenz für
     Auf Grund von Artikel 16 der vorgenannten Ver­         Weichweizen und Gerste grundsätzlich vom Tage
 ordnung kann bei der Ausfuhr von Getreide der               ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten auf
 Unterschied zwischen den Notierungen auf dem                den Monat der Erteilung folgenden Monats gültig
 Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft               ist. In einigen Fällen ist jedoch die Ausfuhrlizenz
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen          für Weichweizen und Gerste vom Tage ihrer Er­
 werden, die im voraus festgesetzt werden kann.              teilung an bis zum Ablauf des fünften auf den
 Wird die Erstattimg im voraus festgesetzt, so muß           Monat der Erteilung folgenden Monats gültig. Da
 sie nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gül­              jedoch Angaben über den Terminmarkt über drei
 tigen Schwellenpreises durch einen Betrag berich­           Monate hinaus fehlen, ist in diesen Fällen der im
 tigt werden, der zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt         voraus festgesetzte Erstattungsbetrag für ein Aus­
 wird .                                                      fuhrgeschäft, das während der beiden letzten Mo­
                                                             nate der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt
     Damit die Höhe der bei Vorausfestsetzung zu             werden soll, unter Zugrundelegung des im dritten
 gewährenden Erstattung ermittelt werden kann,               Monat gültigen Betrages zu bestimmen.
 muß der etwaige Preisunterschied auf dem Welt­
 markt zwischen dem Tag der Vorlage des Lizenz­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 antrags und dem Monat der Ausfuhr geschätzt                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 werden . Mit Hilfe des cif-Preises für Terminkäufe
                                                             waltungsausschusses für Getreide —
 känn dieser Unterschied ermittelt und der Betrag
 berechnet werden, um den die am Tage der Vorlage
 des Lizenzantrags gültige Erstattung verringert             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bzw. erhöht werden muß .
      Eine allzu häufige Änderung des Erstattungs­                                     Artikel 1
 betrags wäre unzweckmäßig — da dies für die et­                  Bei der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung
 waigen Empfangsberechtigten ein Unsicherheits­               im Sinne von Artikel 16 Absatz (4) erster Unter­
 (M ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .              (2) ABl . Nr . 131 vom 29. 6. 1967, S. 2631 /67 .
 ---pagebreak---  2822/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30 . 6 . 67
 absatz der Verordnung Nr. 120/67/EWG ist die                    Als cif-Preis für Terminkäufe gilt der gemäß
 am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung der          Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 140/67/EWG
 Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung anwend­             bestimmte Preis, wobei jedoch für jeden Monat
 bar :                                                      der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an
                                                            Hand der Angebote für Verladungen während des
      — vermindert um einen Betrag, der gleich dem           Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde
 Unterschied zwischen dem cif-Preis für Termin­
                                                             gelegt wird.
 käufe und dem cif-Preis ist, wenn ersterer um mehr
 als 1 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem                                     Artikel 2
 liegt ;
                                                                 Ist die Ausfuhrlizenz vom Tage der Erteilung an
      — erhöht um einen Betrag, der gleich dem Un­          bis zum Ablauf des fünften auf den Monat der Er­
 terschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis
                                                            teilung folgenden Monats gültig, so entspricht der
 für Terminkäufe ist, wenn ersterer um mehr als 1           Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt.             eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die
                                                            während der beiden letzten Monate der Gültigkeits­
      Außerhalb der wöchentlichen Festsetzung kann          dauer der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzel­
 der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung          nen Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein
 berichtigt werden, wenn sich bei Anwendung des             Ausfuhrgeschäft anwendbar ist, das während des
 oben beschriebenen Berechnungs Verfahrens eine             dritten auf den Monat der Lizenzerteilung folgen­
 Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125          den Monats durchgeführt wird.
 Rechnungseinheiten je Tonne ergeben würde.
                                                                                    Artikel 3
      Als cif-Preis gilt der gemäß Artikel 13 der Ver­
 ordnung Nr. 120/67/EWG bestimmte Preis.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . Juni 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 197/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 28. Juni 1967
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für
                      Geflügelfleisch für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 31 . Oktober 1967
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (1) der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Verordnung Nr. 123/67/EWG genannten Erzeug­
                                                            nisse in die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              erhoben werden, die für jedes Vierteljahr im voraus
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       festgesetzt wird. Die erste Festsetzung der Ab­
                                                            schöpfung muß für den Zeitraum vom 1 . Juli bis
     gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG             31 . Oktober 1967 erfolgen.
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­
same Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), ins­
besondere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz (1),                Die Abschöpfung für geschlachtetes Geflügel
                                                            setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwi­
(J  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301 /67 .             schen den Preisen der Gemeinschaft und auf dem