CELEX: 51982PC0229
Language: de
Date: 1982-05-05 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen im Namen der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 229
Vol. 1982/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTE
                                               KOM(82)229 endg.
                                               Brϋssel , den 5 . Mai 1982
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
             auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die
                zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen
                               im Namen der Gemeinschaft
                        ( von der Kommission dem.Rat vorgelegt )
                                                           Ν
                                                         .
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  KOM ( 82 ) 229 endg .
 ---pagebreak--- BFCROTDUÎ'.'G
Diese Empfehlung hat zum Ziel , den internationalen Warenverkehr zu er­
leichtern und ein Höchstmaß an Harmonisierung und Einheitlichkeit auf
dej. Gebiete des Zollwer.~.uu zu gewährleisten ; sie behandelt wegen der
'fifetiosten Entwicklungen der Fernmeldetechniken einen Gegenstand von be­
sonderem Interesse für das Funktionieren der Zolldienste } sie betrifft
das Funktionieren der Zollunion unmittelbar und darüberhinaus die Durch­
führung der Handelspolitik der Gemeinschaft .
IUe JSmpfehlung ist im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
     l-ftcaana im Mai 1979 angenommen worden . Es obliegt der Gemeinschaft ,
zu ihr Stellung zu nehmen . Es ist darauf hinzuweisen , daß Belgien die
Empfehlung bereits am 10 . September 1979 angenommen hat .
Diese Empfehlung wurde von den zuständigen Kommissionsdienststellen und
den Vertretern der Mit .Gliedstaaten eingehend geprüft .
Bei dfcr Prüfui.g ergab sich , daß es möglich ist , die Empfehlung ohne Vor­
behalt anzunehmen .
Der Beaohluß zur Annahm« der Empfehlung ist innerhalb Möglichst karter                 '
Frist zu fassen, da die Gemeinschaft und ihre Hitgliedstaaten beabsichtigen,
die Annahme anläßlich der kommenden Sitzung des Rates für die Zusammenar­
beit auf dun Gebiete des Zollwesens von 14 » bis 18 . Juni 1982 anzukündigen .
Aus diesem Grunde , im Hinblick auf einen wirksamen Verfahrensablauf und ge­
stützt auf die bisher vom Rat angewandte Praxis bei der Annahme von An­
hängen zu dem Übereinkommen von Kyoto , schlägt die Kommission dem Rat vor,
den Beschluß zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens auf der Rahmengrundläge des Vertrages zu
erlassen .
SCHIUSSFOLGERuaQ
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Die Kommission empfiehlt dem           ;                                  <
Rat , die Empfehlung des Rates für die Zu■an»enarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens über die sollamtlichen Erfordernisse hei Handelsrechnungen
mit sofortiger Wirkung anzunehmen .
 ---pagebreak---                            Empfehlung für einen
                           BESCHUJSS DES RATES
  zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem
  Gebiete des Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die zollamtlichen Er­
  fordernisse bei Handelsrecht .ingen im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAI SCHEU GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei
Handelsrechnungen kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung
angenommen werden -
BESCHLIESSTî
                              Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens vom 16 . Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei
Handel srechnungen wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung
angenommen . Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß
beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person , 'die befugt ist , dem General­
sekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
zu notifizieren , daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannten Empfehlung
mit sofortiger Wirkung angenommen hat .
Geschehen zu Brüssel . am                              Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
                                EMPFEHLUNG
    DES RATES FÜR DIE ZUSAMäNAHBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLEWESENS
                          VOM 16 . MAI 1979
   ÜBER DIE ZOLLAMTLICHEN ERPORDERNISSE BEI HANDELSRECHNUNGEN
DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ,
IN DEM WUNSCH , den internationalen Warenverkehr dadurch zu^er-
                  leichtern , daß dem Handel die Anwendung der
                  modernen Verfahren der Datenvervielfältigung und
                  der Datenübertragung gestattet wird ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG auch der auf internationaler Ebene unter­
                  nommenen Anstrengungen , die Erstellung aller für
                   ein internationales Handelsgeschäft erforderlichen
                   Dokumente aufgrund einer Matritze im Einweg^-Verfahren
                  >.. . zu ermöglichen ;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der im März 1979 von der ECE-Arbeitsgruppe
                   " Handelserleichterungen" verabschiedeten Empfehlung
                   betreffend Unterschriften und Beglaubigung , in der
                    insbesondere darauf hingewiesen wird , daß die all­
                    gemeine Anwendung mechanischer oder elektronischer
                    Verfahren der Datenübertragung eine Änderung der
                    bisherigen Praxis der eigenhändigen Unterschrift
                    erfordert ;
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG , daß eine für Zollzwecke geforderte Unterschrift
                  auf der Handelsrechnung den Zollbehörden keine
                  besondere Gewähr für deren Richtigkeit bietet ;
EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten ,
          1 . in jedem beliebigen Verfahren , z.B. auch im Einweg-
              Verfahren    hergestellte Handelsrechnungen anzuer­
              kennen , wenn diese im Rahmen der Warenabfertigung
              verlangt werden ;
          2 . bei den als Belege für die Warenanmeldung vorgelegten
              Rechnungen auf eine Unterschrift für die Zwecke des
              Zolls zu verzichten ;
ERSUCHT die Mitgliedstaaten , die diese Empfehlung annehmen , dem
          Generalsekretär ihre Annahme sowie den Tag des Beginns
          und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen . Der
          Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen der' Mitglied-
           Staaten davon in Kenntnis .                     v