CELEX: 22019D2043
Language: de
Date: 2018-02-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/2018 vom 9. Februar 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/2043]

12.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 323/14
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 7/2018
         vom 9. Februar 2018
         zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/2043]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2017/2229 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Blei, Quecksilber, Melamin und Decoquinat (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 33 (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
            
                        „—
                     
                     
                        
                           32017 R 2229: Verordnung (EU) 2017/2229 der Kommission vom 4. Dezember 2017 (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 6)“.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/2229 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 6.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.