CELEX: 31982K2242
Language: de
Date: 1982-08-10 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS der Kommission vom 10. August 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien

Avis juridique important

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Empfehlung Nr. 2242/82/EGKS der Kommission vom 10. August 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 13/08/1982 S. 0032 - 0034

*****  EMPFEHLUNG  Nr. 2242/82/EGKS DER KOMMISSION  vom 10. August 1982  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch Artikel 6 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Juli 1982 ging bei der Kommission ein Antrag des Europäischen Wirtschaftsvereins der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen fast aller Gemeinschaftshersteller von Breitflanschträgern ein.  Da der Antrag genügend Beweismittel hinsichtlich eines Dumpings der gleichartigen Ware mit Ursprung in Spanien und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (4), die ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder den niedrigsten normalen Produktionskosten in den Lieferländern errechnet wurden, in denen normale Wettbewerbsbedingungen herrschen; diese Basispreise schließen die Kosten für Transport und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein. Die Kommission verglich im Rahmen ihrer vorläufigen Dumpingfeststellung die auf die betreffende Ware im ersten Halbjahr 1982 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobenen Preise mit den Basispreisen.  Dieser Vergleich zeigt, daß beträchtliche Mengen von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien zwischen Januar und Juni 1982 zur Einfuhr nach der Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als den Basispreisen angeboten wurden und daß ein Dumping stattgefunden hat, dessen Spanne dieser Preisunterbietung entspricht. Die Dumpingspanne fiel unterschiedlich aus und erreichte in einigen Fällen mehr als 20 %.  Hinsichtlich der dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft zugefügten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen, daß die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien in Richtung Bundesrepublik Deutschland, auf die traditionsgemäß der grösste Teil der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren entfiel, in den letzten Jahren stark zugenommen haben.  Diese Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland erreichten 1977 85 824 Tonnen, steigerten sich 1980 auf 112 100 Tonnen, 1981 bereits auf 130 414 Tonnen und beliefen sich allein in den sechs Monaten von Oktober 1981 bis März 1982 auf 90 715 Tonnen. Im Verlaufe des im Mai 1982 endenden Sechsmonatszeitraums gingen bei den deutschen Behörden Lizenzanträge für die Einfuhr von 125 574 Tonnen ein.  Im Jahre 1980 entsprachen die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Spanien in Richtung Bundesrepublik Deutschland 16 % des deutschen und 7 % des Gemeinschaftsverbrauchs. Die durchschnittliche monatliche Menge, für die zwischen Dezember 1981 und Mai 1982 von den deutschen Behörden Einfuhrlizenzen erteilt wurden, entspricht 37 % des durchschnittlichen Monatsverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland und annähernd 17 % des durchschnittlichen Monatsverbrauchs in der Gemeinschaft, bezogen auf das Jahr 1981.  Die der Kommission vorliegenden Informationen bezueglich der Preise zeigen, daß die Preise, zu denen die betreffende Ware mit Ursprung in Spanien an Kunden in der Gemeinschaft verkauft wurde, die Listenpreise der Gemeinschaftshersteller wesentlich unterschritten. Diese Unterschreitung macht in einigen Fällen mehr als 20 % aus. Diese Preise zwingen die Gemeinschaftshersteller dazu, entweder Absatzverluste hinzunehmen oder ihre Preise im Sinne einer Senkung anzugleichen und vergleichbare Waren nicht kostendeckend zu verkaufen.  Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich in einer Krisensituation, die durch einen Rückgang der Produktion, eine sehr geringe Kapazitätsauslastung, zurückgehende Gewinne bzw. gesteigerte Verluste gekennzeichnet ist. Die Zahl der Beschäftigten ging zwischen 1974 und 1981 um 244 780 Personen, d. h. 30,8 % zurück. Insbesondere hinsichtlich Breitflanschträger gingen bei den deutschen Herstellern im ersten Quartal 1982 30 % weniger Aufträge ein als im vierten Quartal 1981 und 48 % weniger als im ersten Quartal 1981. Dieser signifikante Rückgang fällt zeitlich mit einer jähen Zunahme der für die betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien erteilten Einfuhrlizenzen zusammen. Die Einfuhr der lizenzierten Mengen und ihr Weiterverkauf zu niedrigen  Preisen gefährden ernsthaft den gegenwärtig von den Gemeinschaftsbehörden und den Herstellern unternommenen Versuch, die Produktion zu drosseln und die Preise auf ein wirtschaftlich vertretbares Niveau anzuheben.  Die Kommission hat zudem die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren verursacht wird, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft ebenfalls nachteilig beeinflussen. Anhand der verfügbaren Information hat sie in diesem Zusammenhang festgestellt, daß der Verbrauch zwischen 1978 und 1980 um annähernd 10 % zurückgegangen ist. Seit 1978 sind die Einfuhren aus dritten Ländern nach der Bundesrepublik Deutschland auf einem verhältnismässig konstant niedrigen Niveau geblieben und machten 1981 nicht mehr als ein Viertel der Lieferungen vergleichbarer Waren mit Ursprung in Spanien aus. Die Inzidenz der gedumpten Einfuhren wurde insoweit von anderen sich nachteilig auf den Industriezweig auswirkenden Faktoren betrachtet, wobei insbesondere der steile Anstieg der spanischen Einfuhren seit dem dritten Quartal 1981 berücksichtigt wurde. Angesichts der derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen der Stahlindustrie der Gemeinschaft gelangte die Kommission zu der vorläufigen Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen.  Das 1978 zwischen der Gemeinschaft und Spanien geschlossene Abkommen betreffend die spanischen Ausfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse nach der Gemeinschaft wurde bis zum 31. Dezember 1982 verlängert. Die Kommission ist der Ansicht, daß ein normales Funktionieren dieses Abkommens aufgrund andauernder und ungerechtfertigter Unterschreitung der in dem Abkommen für Breitflanschträger festgesetzten Preise bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in Spanien nicht länger gewährleistet ist. Nach Konsultationen mit den spanischen Behörden hat die Kommission deshalb mit Wirkung vom 1. Juli 1982 die Anwendung der in dem Abkommen für Breitflanschträger festgesetzten Preisregelung ausgesetzt.  Hinzu kommt, daß die Einfuhren von Breitflanschträgern mit Ursprung in Spanien in Richtung Gemeinschaft die in dem Abkommen vorgesehenen Mengen um mehr als 50 % überschritten haben.  Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft, um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls. Angesichts des Ausmasses der Schädigung sollte der Zoll entweder dem Unterschied zwischen den von der Kommission für diese Waren veröffentlichten Basispreisen und ihrem Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder dem gewogenen Durchschnittsbetrag entsprechen, um den diese Basispreise bei Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland zwischen dem 1. Januar und 11. Juni 1982, dem letzten Zeitraum, für den der Kommission Informationen vorliegen, unterschritten wurden; ausschlaggebend soll dabei der höhere Betrag sein.  Um eine Umgehung des Antidumpingzolls vorzubeugen, ist es erforderlich, ein anderes Kriterium zur Berechnung des Zolls für die Fälle festzusetzen, in denen die betreffenden Waren nicht vom ersten Käufer in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden. Dieses Kriterium sollte eine vertretbare Spanne zwischen dem Einfuhrpreis und den Wiederverkaufspreisen berücksichtigen, die von den Gemeinschaftseinführern dieser Waren mit Ursprung in Spanien angewendet werden. Die Kommission betrachtet eine Spanne von 15 % als angemessen.  Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb welcher die interessierten Parteien nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können.  Es ist angezeigt, den engültigen Antidumpingzoll aufzuheben, der durch die Empfehlung Nr. 935/79/EGKS der Kommission (1) für Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien und Herkunft aus einem anderen Drittland eingeführt wurde -  SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:  Artikel 1  (1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf Breitflanschträger der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien.  (2) a) Die Höhe des Zolls entspricht  - der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis plus Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten tatsächlichen Preis (Basispreis plus Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt, oder  - 8,63 ECU je 1 000 kg Nettogewicht,  wobei der höhere Betrag ausschlaggebend ist.  b) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nicht auf der Grundlage des vom ersten Käufer in der Gemeinschaft zu zahlenden Preises zum freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zoll  - der Unterschreitung des durch die Kommission für diese Waren veröffentlichten tatsächlichen Preises (Basispreis plus Aufschläge), erhöht um 15 %, durch den vertraglich vereinbarten tatsächlichen Preis (Basispreis plus Aufschläge) derselben Waren, frei Grenze, verzollt oder  - 8,63 ECU je 1 000 kg Nettogewicht,  wobei der höhere Betrag ausschlaggebend ist.  c) Wenn jedoch der Anmelder den Zollbehörden einen Beleg über den vom ersten Käufer gezahlten Preis vorlegen kann, kommt Buchstabe a) zur Anwendung.  (3) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.  Artikel 2  (1) Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Empfehlung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  (2) Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Empfehlung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.  Artikel 3  Der mit Empfehlung Nr. 935/79/EGKS eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Breitflanschträgern der Tarifstelle 73.11 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 73.11-12, mit Ursprung in Spanien und Herkunft aus einem anderen Drittland, wird aufgehoben.  Artikel 4  Diese Empfehlung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 10. August 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 28.  (3) ABl. Nr. C 207 vom 10. 8. 1982, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 372 vom 29. 12. 1981, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 16.