CELEX: 32013D0067
Language: de
Date: 2013-01-29 00:00:00
Title: 2013/67/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Januar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2004/416/EG über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Brasilien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 339)

31.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 31/75
            
         
      DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 29. Januar 2013
   zur Änderung der Entscheidung 2004/416/EG über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Brasilien
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 339)
   (2013/67/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/416/EG der Kommission (2) wurden befristete Sofortmaßnahmen erlassen, um die Einschleppung von Schadorganismen, insbesondere Guignardia citricarpa Kiely und Xanthomonas campestris, bei Früchten von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden mit Ursprung in Brasilien wirksamer zu verhindern.
            
         
               (2)
            
            
               Es liegen Informationen vor, nach denen befristete Sofortmaßnahmen hinsichtlich Xanthomonas campestris nicht erforderlich sind.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre sollten die Bestimmungen über die übrigen Maßnahmen weiter gelten.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2004/416/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2004/416/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Titel erhält folgende Fassung:
            
         
               2.
            
            
               Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Abweichend von Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4 der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden (nachstehend „Zitrusfrüchte“ genannt) mit Ursprung in Brasilien nur in das Gebiet der Union eingeführt werden, wenn sie die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Anforderungen erfüllen.
               Artikel 2
               Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/3/EG der Kommission (3) übermittelt jeder Mitgliedstaat, der Zitrusfrüchte mit Ursprung in Brasilien einführt, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember jedes Jahres einen ausführlichen technischen Bericht über die Ergebnisse der Pflanzengesundheitskontrollen, die zwischen dem 1. Mai und dem 30. November desselben Jahres bei diesen Früchten gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG durchgeführt wurden.
               Artikel 3
               Die Kommission verfolgt vom 1. Mai bis zum 30. November jedes Jahres laufend die Entwicklung der Situation. Stellt sich heraus, dass diese Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) zu verhindern, oder dass diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so trifft die Kommission strengere oder andere Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG.
            
         
               3.
            
            
               In Artikel 5 wird der Wortlaut „spätestens am 31. Januar 2008“ ersetzt durch „am 31. Januar jedes Jahres“.
            
         
               4.
            
            
               Der Anhang wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung:
                           „Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.2, 16.3 und 16.5 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Nummer 1 wird gestrichen.
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 29. Januar 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 79.
   
      (3)  ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 37.“