CELEX: E2015J0030
Language: de
Date: 2016-07-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2016 in der Rechtssache E-30/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2011/62/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel)

6.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/13
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 29. Juli 2016
   in der Rechtssache E-30/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2011/62/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel)
   (2017/C 108/11)
   In der Rechtssache E-30/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 29. Juli 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung sowie seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen, da Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.