CELEX: 31970R0947
Language: de
Date: 1970-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 947/70 des Rates vom 26. Mai 1970 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsabgabe für Wein

Nr. L 114/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 947/70 DES RATES
                                                   vom 26. Mai 1970
              zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des Referenzpreises und die
                                          Erhebung der Ausgleichsabgabe für Wein
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Der Referenzpreis für Rotwein und der Referenz­
                                                                preis für Weißwein werden auf der Grundlage der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                Orientierungspreise für die roten Tafelweinarten
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­              bzw. die weißen Tafelweinarten festgesetzt, die maß­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                geblich die Bildung des Einkommens der Winzer
sation für Wein ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9               in der Gemeinschaft beeinflussen .
Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Bei der Festsetzung der in Artikel 1 genannten Refe­
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    renzpreise werden folgende Faktoren berücksichtigt :
Nr. 816/70 werden jedes Jahr ein Referenzpreis für
Rotwein und ein Referenzpreis für Weißwein fest­                a) die Daten der Vorbilanz nach Artikel 3 der Ver­
gesetzt ; ferner werden Referenzpreise für Weine                    ordnung Nr. 24 über die schrittweise Errich­
mit besonderen Merkmalen oder mit besonderem                        tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Verwendungszweck festgesetzt ; für die Festset­                     Wein (2 ),
zung dieser Preise müssen die Grundregeln festge­
legt werden .                                                   b ) die Qualität der Ernte in dem Weinwirtschafts­
                                                                    jahr, in dem der Referenzpreis festgesetzt wird,
Es bestehen verschiedene internationale Vereinba­
rungen auf dem Weinsektor.                                      c) der Umfang und die Art der voraussichtlichen
                                                                    Interventionsmaßnahmen .
Die Referenzpreise sollen dazu beitragen, daß die
Weinpreise in der Gemeinschaft wirksam geschützt
sind und der Absatz der Gemeinschaftserzeugung
auf dem Binnenmarkt Vorrang hat ; sie müssen des­                                       Artikel 3
halb auf einer solchen Höhe festgesetzt werden, daß             (1)     Bei der Festsetzung der Referenzpreise für
diese Ziele erreicht werden können ; dies ist eine              Weine mit besonderen Merkmalen wird die Höhe
unabdingbare Voraussetzung dafür, daß den Er­                   der Preise für diese Weine in der Gemeinschaft
zeugern der Gemeinschaft ein angemessenes Ein­                  berücksichtigt.
kommen gesichert wird.
Bei der Festsetzung des Referenzpreises für Rotwein             (2)     Bei der Festsetzung der Referenzpreise für
und des Referenzpreises für Weißwein ist von den                Weine mit besonderem Verwendungszweck wird die
                                                                Höhe der Preise für diese Weine in der Gemein­
Orientierungspreisen der für die Gemeinschafts­
erzeugung repräsentativsten roten und weißen Tafel­             schaft berücksichtigt.
weinarten auszugehen, denen die Kosten hinzuge­
rechnet werden, die entstehen, wenn Gemeinschafts­              Ist ein Weindestillat zugesetzt worden, so werden
                                                                auch die Preise für Weindestillate in der Gemein­
wein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie einge­
führter Wein gebracht wird ; es muß festgelegt                  schaft sowie die Herstellungskosten berücksichtigt.
werden, welche Faktoren zur Berechnung dieser
Kosten herangezogen werden.
                                                                                        Artikel 4
Es ist angebracht, einige Kriterien für die Bestim­
mung der Weine mit besonderen Merkmalen oder                    Bei der Ermittlung der Kosten, die entstehen, wenn
mit besonderem Verwendungszweck aufzustellen, für               Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungs­
die ein besonderer Referenzpreis festgesetzt werden             stufe wie eingeführter Wein gebracht wird, werden
muß —                                                           insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt :
(M ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                       (2) ABl. Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 989/62.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 114/5
a) Maklergebühren,                                        derer Referenzpreis festgesetzt wird, die für Rotwein
b ) Verladungskosten,                                     oder gegebenenfalls für Weißwein geltende Aus­
                                                          gleichsabgabe erhoben.
c) Versicherungskosten,
d ) Transportkosten,                                      (2)    Für die Erhebung der Ausgleichsabgabe gilt
                                                          Rosé-Wein als Rotwein .
e) Verluste.
                                                                                Artikel 6
                       Artikel 5                          ( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
                                                          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
(1)    Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 3 Unter­         ischen Gemeinschaften in Kraft.
absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
wird auf alle Weine aus Drittländern, sofern sie          (2 )   Die Bestimmungen dieser Verordnung werden
nicht zu den Weinen gehören, für die ein beson            am 1 . Juni 1970 wirksam .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1970 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       Ch . HÉGER