CELEX: 31975R3282
Language: de
Date: 1975-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3282/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 über die für die Jahre 1976 und 1977 gültige Genehmigungspflicht für die Einfuhr synthetischer Socken mit Ursprung in Taiwan in die Bundesrepublik Deutschland, in die Beneluxländer und nach Frankreich

18 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 326/7
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3282/75 DES RATES
                                                  vom 16. Dezember 1975
                 über die für die Jahre 1976 und 1977 gültige Genehmigungspflicht für die Ein­
                 fuhr synthetischer Socken mit Ursprung in Taiwan in die Bundesrepublik
                              Deutschland, in die Beneluxländer und nach Frankreich
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Nr. 1783/75 (7) bei der Einfuhrregelung für bestimmte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan festgelegt
                                                                 worden — .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                                           Artikel 1
Einfuhrregelung ( ! ), insbesondere auf Artikel 13,
nach Anhörung im Rahmen des durch Artikel 5 der                  Die Einfuhr synthetischer Socken mit Ursprung in
vorbezeichneten Verordnung eingerichteten Beraten­
                                                                 Taiwan in die Bundesrepublik Deutschland, die Bene­
                                                                 luxländer und Frankreich bleibt bis zum 31 . Dezem­
den Ausschusses,
                                                                 ber 1977 einer der Vorlage einer durch die zuständi­
auf Vorschlag der Kommission,                                    gen Behörden dieser Länder zu erteilenden Einfuhrge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nehmigung abhängig.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/75 (2) hat die               Die Gesamtmenge der Waren, für die in der Bundesre­
Kommission die Genehmigungspflicht für die Ein­                  publik Deutschland, in den Beneluxländern und in
fuhr synthetischer Socken mit Ursprung in Taiwan in              Frankreich Einfuhrgenehmigungen erteilt werden,
die Bundesrepublik Deutschland und in die Benelux­               wird folgendermaßen festgesetzt :
länder eingeführt. Diese Genehmigungspflicht hat der             — für die Bundesrepublik Deutschland :
Rat durch die Verordnung (EWG) Nr. 1782/75 (3) auf­                    12,28 Mill . Paar für das Jahr 1976,
rechterhalten , und die Kommission hat sie durch die
                                                                       13,52 Mill. Paar für das Jahr 1977 ;
Verordnung (EWG) Nr. 3045/75 (4) bis zum 31 . De­
                                                                 — für die Beneluxländer :
zember 1975 verlängert.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/75 (5) hat die                     1,52 Mill. Paar für das Jahr 1976,
Kommission Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Ein­                       1,56 Mill. Paar für das Jahr 1977 ;
fuhren derselben Waren nach Frankreich getroffen .               — für Frankreich :
Der Rat hat diese Maßnahmen durch die Verordnung                       0,4 Mill . Paar für das Jahr 1976,
(EWG) Nr. 3281 /75 (6) einstweilen aufrechterhalten .
                                                                       0,41 Mill . Paar für das Jahr 1977.
Die Gründe, welche die Einführung dieser Regelun­
gen gerechtfertigt hatten, liegen Weiterhin vor, und es                                    Artikel 2
ist deshalb angebracht, eine entsprechende bis zum
31 . Dezember 1977 geltende Regelung zu treffen . Die­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
ser Zeitraum ist auch durch die Verordnung (EWG)                 Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1975 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 G. MARCORA
(') ABl . Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
12) ABl. Nr. L 140 vom 31 . 5. 1975, S. 61 .
(3)  ABl . Nr. L  182 vom 12. 7. 1975, S. 1 .
(•*) ABl . Nr. L  303 vom 22. 11 . 1975, S. 26.
(5)  ABl . Nr. L  290 vom 8 . 11 . 1975, S. 27.
(6)  Siehe Seite  6 dieses Amtsblatts.                           ( 7) ABl . Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2.