CELEX: 31974R0455
Language: de
Date: 1974-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 455/74 der Kommission vom 22. Februar 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung vor Sorghum, Mais und Weichweizen als Hilfeleistung für die Sahel-Länder und Äthiopien

Nr. L 51 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 2 . 74
                                 VERORNUNG (EWG) Nr. 455/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Februar 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum, Mais
                         und Weichweizen als Hilfeleistung für die Sahel-Länder und Äthiopien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Inter­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 ventionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zu werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch         schusses für Getreide —
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 ( 2),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1693 /72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                                          Artikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6 ,
                                                                 (1)     Für die Lieferung nach Äthiopien, Mali, Maure­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tanien, Niger und Obervolta werden als Gemein­
                                                                schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
Am 28 . Dezember 1973 äußerte der Rat der Euro­                 32 200 Tonnen Mais, 14 000 Tonnen Weichweizen
päischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                und 3 200 Tonnen Sorghum nach folgender Auf­
einer Gemeinschaftsaktion 130 000 Tonnen Getreide               teilung ausgeschrieben :
für die Sahel-Länder und Äthiopien als Nahrungs­
mittelhilfe-Programm 1973 / 1974 bereitzustellen.               — Kaiserreich Äthiopien :
                                                                      5 000 t Weizen ( Los Nr. 1 ),
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                    2 500 t Weizen ( Los Nr . 2 ),
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1693 /72 des                    2 500 t Weizen ( Los Nr . 3 ) ;
Rates vorgesehenen Kriterien, nach denen die Er­                — Islamische Republik Mauretanien :
zeugnisse auf dem gemeinschaftlichen Markt anzu­                      4 000 t Weizen (Los Nr. 4 ),
kaufen sind .
                                                                      2 000 t Mais ( Los Nr . 5 ) ;
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            — Republik Mali :
sich auf die Lieferung des nicht abgeladenen Er­                      3 000 t Mais ( Los Nr. 6 ),
zeugnisses zu den Lieferungsorten oder cif Auslade­
hafen, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich                   6 000 t Mais ( Los Nr. 7 ) ;
im Laderaum des Schiffes in Besitz genommen wor­                — Republik Niger :
den ist, bezieht .                                                      400 t Mais                     \
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das                        200 t Sorghum
                                                                        800 t Mais
                                                                                                      fl       Nr
günstigste Angebot eingereicht hat. Für Folgen höhe­
rer Gewalt, die die fristgemäße Durchführung der                     4 000 t Mais                      )
betreffenden Arbeiten verhindert haben, ist festzu­                  1 200 t Mais                      )
legen, wer die sich eventuell aus dieser Lage ergeben­
den Kosten trägt.                                                     2 800 t Mais                     \ (Los Nr' 9) ;
                                                                — Republik Obervolta :
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                  6 000 t Mais                        ( Los Nr. 10),
Sahel-Länder und Äthiopien ergebenden Verpflich­                     4 000 t Mais                      )
tungen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution              2 000 t Mais
vorziehen.                                                           2 600 t Sorghum
                                                                        400 t Sorghum                    (Los Nr. 12).
In jedem Fall ist die Französische Interventionsstelle
mit der Durchführung der betreffenden Ausschreibung
zu beauftragen.                                                 ( 2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwölf
                                                                Losen durchgeführt. Die Erzeugnisse werden auf dem
                                                                Markt der Gemeinschaft bereitgestellt.
(*) ABl. Nr. 117 vom 19.6 . 1967, S. 2269/67 .                  Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Gemein­
(«) ABl. Nt. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(*) ABl. Nr L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                      schaft .
 ---pagebreak--- 23 . 2 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 51 /27
(3 )    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­                                  Artikel 4
zieht sich
— für Äthiopien und Mauretanien auf die cif-Liefe­          (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
     rung der Erzeugnisse, d.h. zum Zeitpunkt, wo die       tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne der
     Ware tatsächlich im Laderaum des Schiffes in           Erzeugnisse zur Gewährleistung der Durchführung
     den im Anhang genannten Ausladehäfen in Besitz         der in Artikel 1 genannten Arbeiten. Diese Kaution
                                                            verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der
     genommen worden ist ;
                                                            vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden, außer
— für Mali und Niger und Obervolta auf die Liefe­           für die Mengen, für die die Arbeiten wegen eines
     rung, abgeladen oder nicht abgeladen, in den im        Falles höherer Gewalt nicht durchgeführt wurden .
     Anhang genannten Orten.
                                                            (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder
(4)     Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen        in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts, das
vom Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit              den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
einem Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert            Kriterien entspricht, geleistet werden .
werden, wobei die Absackung beim Verladen oder im
Entladehafen erfolgen kann . Die Säcke werden mit
folgendem Aufdruck versehen :                                                       Artikel 5
— Für Äthiopien :
                                                            (1)     Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
     „Wheat — Gift of the European Economic
                                                            die Sahel-Länder und Äthiopien geliefert werden
     Community — For Free Distribution ".
                                                            sollen;, müssen folgende Merkmale aufweisen :
— Für die Sahel-Länder mit Ausnahme von Ober­
     volta :
                                                            Sorghum :
                                                            von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
     — „Sorgho — Don de la Communauté écono­
                                                            gesundem Geruch sein, mit einem Höchstgehalt an
         mique européenne — Distribution gratuite"
                                                            Feuchtigkeit von 14 v.H. , wobei eine Höchstgrenze
     — „Maïs — Don de la Communauté écono­                  für Schwarzbesatz von 4 v.H. jedoch zulässig ist.
         mique européenne"
                                                            Mais :
     — „Froment — Don de la Communauté écono­
         mique européenne — Distribution gratuite".         von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
                                                            gesundem Geruch sein und mindestens der Standard­
— Für Obervolta :                                           qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
     — „Sorgho — Don de la Communauté écono­                festgesetzt ist.
         mique européenne — Distribution gratuite"          Weichweizen :
     — Maïs — Don de la Communauté économique               von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
          européenne — Distribution gratuite".              gesundem Geruch sein und mindestens der Standard­
                                                            qualität entsprechen, für die der Interventionspreis
                        Artikel 2                           festgesetzt ist, wobei jedoch eine Höchstgrenze für
                                                            Feuchtigkeit von 14,5 v.H. , für Auswuchs von 3 v.H.
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­         und für Schwarzbesatz von 1 v.H. festgesetzt wird .
folgt am 8 . März 1974.
                                                            (2)     Die Angebote für die in Artikel 1 genannten
(2 )     Der letzte Termin für die Einreichung von An­      Erzeugnisse, die in die Sahel-Länder und nach
geboten wird auf den 8 . März 1974, 12.00 Uhr, fest­        Äthiopien geliefert werden sollen, müssen unter Be­
gesetzt.                                                    rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­
                                                             den :
(3 )     Die Veröffentlichung der    Ausschreibungsbe­
kanntmachung im Amtsblatt der         Europäischen Ge­      Sorghum :
meinschaften erfolgt mindestens      9 Tage' vor dem         von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
letzten Termin für die Einreichung   von Angeboten .        gesundem Geruch sein, mit einem Höchstgehalt an
                                                            Feuchtigkeit von 14 v.H. , wobei eine Höchstgrenze
                        Artikel 3                            für Schwarzbesatz von 4 v.H. jedoch zulässig ist.
                                                            Mais :
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote         von gesunder und handelsüblicher Qualität und von
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt be­            gesundem Geruch sein und mindestens der Standard­
rechneten Preisen und Kosten , so kann die Inter­           qualität entsprechen , für die der Interventionspreis
ventionsstelle die Ausschreibung für ungültig erklären .    festgesetzt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 2 . 74
Weichweizen :                                               (3 )     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
von gesunder und handelsüblicher Qualität und von           empfänger folgende Auskünfte :
gesundem Geruch sein und mindestens der Stan­               a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der ver­
dardqualität entsprechen, für die der Interventions­             schifften Mengen, der Qualität der Ware und
preis festgesetzt ist, wobei jedoch eine Höchstgrenze            deren Verpackung,
für Feuchtigkeit von 14,5 v.H. , für Auswuchs von
3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1 v.H. festgesetzt         b ) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraus­
wird .                                                           sichtliche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                        Artikel 6                           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vor­
                                                                 gekommenen eventuellen Ereignisse .
(1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
stand dieser Verordnung ist, wird die französische          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Interventionsstelle beauftragt.
(2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                                    Artikel 7
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen An­               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
gebots sowie Namen bzw . Firmennamen des Zu­                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schlagsempfängeres .                                        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Februar 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 23 . 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 51 / 29
                                                           ANHANG
                                                                                                !     An den L.ieferungsort
                                                                                   Nach cif zu          gebrachte Menge
 Nr. der Lose        Bestimmungsland         Lieferungsort     Bestimmungshafen bringende Menge
                                                                                                  abgeladen      nicht abgeladen
                                                                                                                        *
        1         Äthiopien                                  Djibouti                5 000 t
       2          Äthiopien                                  Assab                   2 500 t
       3          Äthiopien                                  Massawa                 2 500 t
       4          Mauretanien                                Nouakchott              4 000 t
       5          Mauretanien                                Nouakchott              2 000 t
       6          Mali                  Kayes                Dakar­                  3 000 t       3 000 t
       7          Mali                ; Bamako               Dakar                   6 000 t       6 000 r
       8        i Niger                 Zinder               Apapa                     400 t                           400 t
       8          Niger                 Zinder               Apapa                     200 t                           200 t
       8          Niger              i Maradi                Apapa                     800 t                           800 t
       8          Niger              ! Niamey                Cotonou                4 (X j 0 t                      4 000 t
       9       1  Niger                 Dosso                Cotonou                 1 200 t                         1 200 t
       9          Niger                 Ta m ou a            Cotonou                 2 800 t                        2 800 t
     10           Obervolta             Ouagadougou          Abidjan                6 000 t       6 000 t
     11           Obervolta             Ouagadougou          Abidjan                4 000 t       4 000 t
     11           Obervolta             Bobo-Dioulasso       Abidjan                2 000 t       2 000 t
     12           Obervolta             Ouagadougou          Abidjan                2 600 t       2 600 r
     12       ; Obervolta               Bobo-Dioulasso       Abidjan                   400 t         400 t