CELEX: 31974R2264
Language: de
Date: 1974-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2264/74 der Kommission vom 30. August 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 289/71 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten Schweinefleischkonserven

31 . 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 239/49
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2264/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . August 1974
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 289/71 hinsichtlich der Durchfüh­
               rungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­
                                  tung von bestimmten Schweinefleischkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                jedoch auf diejenigen Erzeugnisse beschränkt bleiben,
GEMEINSCHAFTEN —                                               die am besten für eine Marktentlastung geeignet sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Der Verwaltüngsausschuß für Schweinefleisch hat
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Ra­            setzten Frist Stellung genommen —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 861 /74 (2), insbe­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 289/71 der Kommission                 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 289/71
vom 10 . Februar 1971 über Durchführungsbestimmun- '           erhält folgende Fassung :
gen für die Gewährung von Beihilfen für die private
Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (3) sieht              „(2) Es können nur für solche Erzeugnisse Bei­
die Lagerhaltung von Fleisch im gefrorenen Zustand                 hilfen für die private Lagerhaltung gewährt wer­
vor. Die Lagerhaltung von gefrorenem Schweine­                     den, die in gefrorenem Zustand oder in Form von
fleisch ohne Wertminderung ist jedoch zeitlich be­                 Konserven mit einem Gehalt von 80 v.H. oder
grenzt, so daß das Fleisch nicht in jedem Fall lange               mehr an Schweinefleisch gelagert werden und aus
genug gelagert werden kann . Außerdem sind die                     frischen Schlachtungen stammen ."
Lagerkapazitäten in den Tiefkühlhäusern vor allem
wegen der dort vorhandenen Bestände aus Interventio­
                                                                                        Artikel 2
nen in anderen Agrarbereichen begrenzt.
Es sollten deshalb bestimmte Schweinefleischkonser­            Diese Verordnung tritt am 2. September 1974 in
ven gelagert werden können . Diese Möglichkeit muß             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . August 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67 .
(2) ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7. 1974, S. 3 .
 3) ABl . Nr. L 35 vom 12. 2. 1971 , S. 7.