CELEX: 21993A0430(01)
Language: de
Date: 1993-12-10 00:00:00
Title: Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995 #

Avis juridique important

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21993A0430(01)

Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995  -   

Amtsblatt Nr. L 106 vom 30/04/1993 S. 0002 - 0006

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995 Artikel 1 In Anwendung von Artikel 2 des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischfrostern und acht Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai 1992, Lizenzen für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Madagaskars gewährt.Artikel 2 Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Dauer des Protokolls pauschal auf mindestens 1 350 000 ECU festgesetzt, die in drei gleichen Jahresraten zu zahlen sind. Dieser Betrag deckt die in Artikel 1 genannten Fischereitätigkeiten bis zu einem Gewicht des in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfischs von 9 000 Tonnen jährlich; liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge höher, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht; jedoch ist der finanzielle Ausgleich unabhängig von den tatsächlich getätigten Fängen auf 750 000 ECU jährlich begrenzt.Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von höchstens 375 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Madagaskars zur Verbesserung der Kenntnisse über die grossen Wanderfischarten in den Madagaskar einschließenden Gewässern des Indischen Ozeans.Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen geleistet werden, die der Verbesserung dieser Kenntnisse wie auch der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen dienen.Artikel 4 Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher madagassischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen des Fischereisektors zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 450 000 ECU nicht übersteigen; dieser Betrag entspricht etwa 450 Stipendienmonaten. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden.Artikel 5 Der Anhang zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls ersetzt.Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 21. Mai 1992.ANHANG BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS 1. Lizenzanträge und -erteilung Nach Zahlung der Gebühren durch die Reeder unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft den zuständigen Behörden Madagaskars einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang ausüben will. Der Antrag erfolgt auf dem von Madagaskar vorgesehenen Formblatt, von dem ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).Die Behörden Madagaskars händigen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Antananarivo binnen 15 Arbeitstagen die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Lizenz aus.Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen.2. Geltungsdauer der Lizenzen Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. Jede Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und im Falle höherer Gewalt kann jedoch die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes gibt die ungültige Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zurück an das für Fischerei zuständige Ministerium Madagaskars.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum;- den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorangehenden Schiffes ungültig werden lässt und diese ersetzt.3. Zahlung der Lizenzgebühren Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Gebühren werden auf 20 ECU je Tonne in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfisch festgesetzt.Die Lizenzen werden gegen die vorherige Zahlung an die madagassische Staatskasse von pauschal 1 000 ECU pro Jahr und Thunfischfroster und 500 ECU pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer ausgehändigt.4. Fangmeldung und Abrechnung der von den Reedern zu zahlenden Gebühren Der Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Dieses Formular kann während der Anwendung des geltenden Protokolls durch ein anderes Dokument ersetzt werden, das zu diesem Zweck von einer für den Thunfischfang im Indischen Ozean zuständigen internationalen Organisation nach Zustimmung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Fischereiabkommens erstellt wird.Die deutlich ausgefuellten und vom Kapitän unterzeichneten Meldungen sind dem französischen Institut für wissenschaftliche Forschung bei der Entwicklungszusammenarbeit (ORSTOM) oder dem Spanischen ozeanographischen Institut so bald wie möglich zur Überprüfung zuzustellen. Nach der Überprüfung durch die wissenschaftlichen Institute übermittelt die Europäische Gemeinschaft diese Meldungen vierteljährlich oder binnen drei Monaten nach Ablauf eines jeden Fangeinsatzes dem für Fischerei zuständigen Ministerium Madagaskars.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich die Regierung Madagaskars das Recht vor, die Lizenz des gegen die Vorschriften verstossenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung sämtlicher Formalitäten auszusetzen.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. April die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigte Menge der im abgelaufenen Jahr getätigten Fänge mit. Aufgrund dieser Angaben nimmt die Kommission die Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr anfallenden Gebühren vor und übermittelt sie den madagassischen Behörden zur Stellungnahme.Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet.5. Funkverbindung Der Kapitän teilt über die Küstenfunkstation Antsiranana oder über Fernschreiben mindestens 24 Stunden im voraus seine Absicht mit, in die Fischereizone Madagaskars einzufahren.Die Frequenzen der Funkstation und die Fernschreibnummer sind in der Lizenz angegeben.6. Beobachter Auf Antrag der Behörden Madagaskars nehmen die Thunfischfänger einen Beobachter an Bord. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Madagaskars festgesetzt, darf jedoch in der Regel nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit überschreiten.Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars über seinen Konsignatar einen Betrag von 10 ECU für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischfängers verbringt.Falls ein Thunfischfänger die Fischereizone Madagaskars mit einem madagassischen Beobachter an Bord verlässt, trifft er alle Maßnahmen, um die Rückkehr des Beobachters nach Madagaskar innerhalb kürzester Zeit auf Kosten des Thunfischfängers zu gewährleisten.7. Anheuern von Seeleuten In der Thunfischfängerflotte werden während der Laufzeit der Kampagne zwei madagassische Seeleute beschäftigt.Falls die madagassische Vertragspartei keine Bewerber vorschlägt, so ist anstelle dieser Verpflichtung eine Pauschalsumme in Höhe von 50 % der Löhne dieser Seeleute zu zahlen, berechnet im Verhältnis zur Laufzeit der Kampagne; dieser Betrag kommt der Ausbildung von madagassischen Fischern zugute.8. Fischereizonen Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit ausserhalb des Küstenstreifens von zwei Seemeilen.Falls die Behörden Madagaskars beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen mit entsprechenden Vorrichtungen einzurichten, so teilen sie dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe der geographischen Koordinaten dieser Sammelstellen mit.Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen ist beiden Parteien unverzueglich mitzuteilen.9. Inanspruchnahme der Hafenanlage Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.10. Kontrollbesuche und Überwachung der Fangtätigkeit Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit der Inspektion der Fänge bzw. der Kontrolle der Fischereitätigkeit beauftragt ist, das An-Bord-Kommen und die Erfuellung seiner Aufgaben.11. Umladen von Fisch Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars benannten Gesellschaft oder Organisation.Anlage 1FORMBLATT ZUM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Geltungsdauer: vom .............................. bis ..........2. Name des Schiffes und Flaggenstaat: ..........3. Name des Reeders: ..........4. Registrierhafen und -nummer: ..........5. Art des Fischfangs: ..........6. Zulässige Maschenöffnung: ..........7. Länge des Schiffes: ..........8. Breite: ..........9. Bruttoregistertonnen: ..........10. Laderaumkapazität: ..........11. Maschinenleistung: ..........12. Bauweise: ..........13. Normale Besatzungsstärke: ..........14. Fangtechnische Geräte: ..........15. Rufzeichen: ..........16. Name des Kapitäns: ..........Der Reeder oder sein Stellvertreter haftet für die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2ICCAT LOGBOOK for TUNA FISHERY>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>