CELEX: 31981R3808
Language: de
Date: 1981-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut, (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltariff

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31981R3808

Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut, (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltariff  

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1981 S. 0037 - 0040 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0091  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0091 

+++++  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 12 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 25 . 11 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 3 ) ABL . NR . L 246 VOM 5 . 11 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 198 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 2 .  ( 6 ) ABL . NR . L 172 VOM 27 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 335 VOM 23 . 11 . 1981 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3808/81 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2358/71 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT , ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER ANBAU VON SPELZ ( TRITICUM SPELTA ) IST FÜR BESTIMMTE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT VON NICHT UNERHEBLICHER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG UND WEGEN DER BODEN - UND KLIMAVERHÄLTNISSE IN DIESEN REGIONEN SCHWER ERSETZBAR .  DIE ERZEUGUNG VON ZERTIFIZIERTEM SAATGUT DIESES GETREIDES IST FÜR DEN ERZEUGER VOR ALLEM WEGEN DER ENGE DES MARKTES BESONDERS KOSTSPIELIG .  ES IST ERFORDERLICH , DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN DIE STABILITÄT DIESES MARKTES SICHERZUSTELLEN UND DEN ERZEUGERN DES SAATGUTS VON SPELZ EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ZU DIESEM ZWECK IST IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE VORGESEHEN , DASS FÜR DIE ERZEUGUNG BESTIMMTER SAATGUTARTEN EINE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN KANN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF SPELZ ZUR AUSSAAT AUSZUDEHNEN , WOFÜR BISLANG DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 ( 5 ) , GALT .  DARÜBER HINAUS IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DURCH GEWÄHRUNG DER VORGESEHENEN BEIHILFE DIE ERZEUGUNG VON BASISSAATGUT UND ZERTIFIZIERTEM SAATGUT VON SPELZ ZU FÖRDERN . DIESES ERZEUGNIS IST DAHER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 AUFZUFÜHREN .  ANGESICHTS DER MERKMALE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT IST DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON SPELZ ZUR AUSSAAT DURCH DIE ANWENDUNG EINES ZOLLSATZES VON 20 % ZU ERSETZEN .  BEI DER EINFUHR MUSS SPELZ ZUR AUSSAAT VON DEN ANDEREN SPELZARTEN UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3300/81 ( 7 ) , ZU ÄNDERN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 1  ES WIRD EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT ERRICHTET , DIE NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE BETRIFFT :  NUMMER DES  GEMEIN -  * WARENBEZEICHNUNG  SAMEN  ZOLLTARIFS  07.05 A * TROCKENE AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE , AUCH  * AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT , ZUR  * AUSSAAT  10.01 A * SPELZ ZUR AUSSAAT  10.05 A * HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT  10.06 A * REIS ZUR AUSSAAT  12.01 A * ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH  * ZERKLEINERT , ZUR AUSSAAT  12.03 * SAMEN , SPOREN UND FRÜCHTE ZUR AUS -  * SAAT "  2 . IN ARTIKEL 8A ERHÄLT ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :  " ( 1 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ARTIKELS 1 GELTEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . "  3 . DER ANHANG WIRD DURCH ANHANG I DIESER VERORDNUNG ERSETZT .  ARTIKEL 2  DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 3  ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 1  DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UMFASST EINE PREIS - UND HANDELSREGELUNG UND GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE :  NUMMER DES  GEMEINSAMEN * BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE  ZOLLTARIFS  A ) 10.01 B I * WEICHWEIZEN UND MENGKORN  10.02 * ROGGEN  10.03 * GERSTE  10.04 * HAFER  10.05 B * MAIS , ANDERER ALS HYBRIDMAIS , ZUR  * AUSSAAT  10.07 * BUCHWEIZEN , HIRSE ALLER ART UND  * KANARIENSAAT ; ANDERES GETREIDE  B ) 10.01 B II * HARTWEIZEN  C ) 11.01 A * MEHL VON WEIZEN UND MENGKORN  11.01 B * MEHL VON ROGGEN  EX 11.02 A * GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HART -  * WEIZEN UND WEICHWEIZEN  D ) DIE IN ANHANG A GENANNTEN ERZEUGNISSE "  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1982 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY  ANHANG I  NUMMER DES  GEMEINSAMEN * WARENBEZEICHNUNG  ZOLLTARIFS  * 1 . CERES  10.01 A * TRITICUM SPELTA L .  10.06 A * ORYZA SATIVA L .  * 2 . OLEAGINEÄ  EX 12.01 A * LINUM USITATISSIMUM L . ( FASERLEIN )  * LINUM USITATISSIMUM L . ( ÖLLEIN )  * CANNABIS SATIVA L . ( MONOICA )  * 3 . GRAMINEÄ  EX 12.03 C * ARRHENATHERUM ELATIUS ( L . ) BEAUV . EX . J . ET C . PRESL .  * DACTYLIS GLOMERATA L .  * FESTUCA ARUNDINACEA SCHREB .  * FESTUCA OVINA L .  * FESTUCA PRATENSIS HUDS .  * FESTUCA RUBRA L .  * LOLIUM MULTIFLORUM LAM .  * LOLIUM PERENNE L .  * - MIT HOHER PERSISTENZ , SPÄT ODER MITTELSPÄT  * - NEUE SORTEN UND ANDERE  * - MIT GERINGER PERSISTENZ , MITTELSPÄT , MITTELFRÜH ODER FRÜH  * LOLIUM X HYBRIDUM HAUSSKN .  * PHLEUM PRATENSE L .  * POA NEMORALIS L .  * POA PRATENSIS L .  * POA TRIVIALIS L .  * 4 . LEGUMINOSÄ  EX 07.05 A I * PISUM SATIVUM L . ( PARTIM ) ( FUTTERERBSE )  EX 07.05 A III * VICIA FABA L . ( PARTIM ) ( ACKERBOHNE )  EX 12.03 C * MEDICAGO SATIVA L . ( ÖKOTYPEN )  * MEDICAGO SATIVA L . ( SORTEN )  * TRIFOLIUM PRATENSE L .  * TRIFOLIUM REPENS L .  * TRIFOLIUM REPENS L . VAR . GIGANTEUM  * VICIA SATIVA L .  ANHANG II  DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT NR . 1 ZU KAPITEL 10 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " 1 . HARTWEIZEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 10.01 B II SIND WEIZEN DER ART , TRITICUM DURUM " UND DIE HYBRIDSORTEN AUS DER SORTENKREUZUNG DES " TRITICUM DURUM " , WELCHE DIE GLEICHE CHROMOSOMENANZAHL ENTHALTEN . DER SO BESTIMMTE HARTWEIZEN MUSS VON BERNSTEINGELBER BIS BRAUNER FARBE SEIN UND EINE GLASIGE , DURCHSCHEINENDE UND HORNARTIGE BRUCHSTELLE HABEN . "  2 . DIE TARIFNUMMER 10.01 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  * * ZOLLSATZ  " TARIFNUMMER * WARENBEZEICHNUNG * AUTONOM %  * * * VERTRAGSMÄSSIG  * * ODER ABSCHÖP -  * * * %  * * FUNG ( AB )  1 * 2 * 3 * 4  10.01 * WEIZEN UND MENGKORN :  * A . SPELZ ZUR AUSSAAT ( A ) * 20 * -  * B . ANDERE :  * I . WEICHWEIZEN UND MENGKORN * 20 ( AB ) * -  * II . HARTWEIZEN * 20 ( AB ) * -  ( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . "