CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zwanzigste Einzelausschreibung

Nr . L 51 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 3 . 70
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Februar 1970
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zwanzigste Einzelaus­
                                                         schreibung
                     (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (70/ 169/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tungsindustrien (7), zuletzt geändert durch die Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ordnung (EWG) Nr. 2181/69 (8). Artikel 11 dieser
                                                                 Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bung erhaltenen Angebote festgesetzt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Anbetracht der auf Grund der zwanzigsten Einzel­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), zu­            sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    sich um Butter für bestimmte' ausführende Verarbei­
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                 nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 7a, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 659/69                Für die zwanzigste Einzelausschreibung, die nach
der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                    Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                durchgeführt und am 10. Februar 1970 abgeschlossen
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der              wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendi­                     zugrunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten
gung der in der Verordnung (EWG ) Nr. 1034/69                    je 100 kg festgesetzt.
vorgesehenen Dauerausschreibung (3), zuletzt geän­                                        Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 194/70 (8),
 haben die Interventionsstellen für bestimmte in ihrem           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauerausschrei­              Deutschland, die Französische Republik und das
bungsverfahren durchgeführt.                                     Königreich der Niederlande gerichtet.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­                 Brüssel, den 13 . Februar 1970
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der                                             Für die Kommission
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­                                              Der Präsident
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei                                                   Jean REY
 H   ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                     (7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 H   ABl. Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .                     (8) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.
 (3) ABl. Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
 (5) ABl. Nr.  L 211 vom 23 . 8. 1969, S. 16.
 (6) ABl. Nr.  L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .