CELEX: 
Language: de
Date: 1990-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2146/90 des Rates vom 16. Juli 1990 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 3/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 18. Juni 1990 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

30 . 7. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 199 / 5
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2146 / 90 DES RATES
                                                         vom 16. Juli 1990
                 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3 / 90 des Gemischten Ausschusses EWG—Island zur
                 Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
                 in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
                                                               tungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                                                  Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      Der Beschluß Nr . 3 / 90 des Gemischten Ausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     EWG—Island findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                 Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige­
meinschaft und der Republik Island wurde am 22 . Juli                 fügt .
1972 (^ unterzeichnet und trat am 1 . April 1973 in Kraft.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                                       Artikel 2
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist,
hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 3 / 90 zur               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Änderung dieses Protokolls gefaßt.                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —                  Sie gilt ab 1 . Juli 1990 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 16 . Juli 1990 .
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                           G. DE MICHELIS
H ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972 , S. 2 .
 ---documentbreak--- Nr . L 199 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30 . 7 . 90
                           BESCHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ISLAND
                                                          vom 18 . Juni 1990
                   zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                   Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                             Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                               1 . a) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas­
                                                                                 sung :
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                            „7.1 . Spinnstoffe , ausgenommen Futter und Ein­
schaft und der Republik Island,                                                           lagestoffe, die nicht die Regel erfüllen , die in
                                                                                          der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des                                  Konfektionswaren vorgesehen ist^ können
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                                   dennoch verwendet werden, vorausgesetzt,
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                                     sie sind in eine andere Position als die herge­
der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,                                          stellte Ware eingereiht und ihr Wert über­
                                                                                          schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur
                                                                                          für jene Konfektionswaren , die in dieser Liste
In der Einleitenden Bemerkung 7 des Anhangs III zu                                        mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
Protokoll Nr. 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte                                      Fußnote bezeichnet sind ."
mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für                    b ) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt. Für die Ausfüh­                      die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
rer und die Zollstellen wäre es eine administrative und                          Behandlung von textilen Garnituren und textilem
praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole­                          Zubehör" zu streichen .
ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten                     2 . Position ex 73.07 und die entsprechenden Eintragungen
Spinnstoffe ausgedehnt wird . Die genannte Einleitende                      im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu­
Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern.                                 nehmen .
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Protokoll Nr. 3
niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07                                           Artikel 2
eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen, um der
Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio­               Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech­
nung zu tragen —
                                                                        Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1990 .
BESCHLIESST :
                                                                                                         Für den Gemischten Ausschuß
                             Artikel 1
                                                                                                                 Der Vorsitzende
Anhang III zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:                                                              R. COHEN
                                                               ANHANG
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                                 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                  HS-Position                Warenbezeichnung                    Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                                                                             ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                      (1 )                          (2)                                              (3)
               ex 73.07          Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und       Drehen , Bohren, Aufreiben , Gewindeschnei­
                                 Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem      den , Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
                                 Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712 ), beste­        Rohlinge , deren Wert 35 v. H. des
                                 hend aus mehreren Teilen                      ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet