CELEX: 31990R2844
Language: de
Date: 1990-09-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2844/90 DER KOMMISSION VOM 27. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

2. 10 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 270/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2844/90 DER KOMMISSION
                                               vom 27. September 1990
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                        mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                   als nicht geschrieben.
Empfängerorganisationen 1 854 Tonnen Butteroil zuge­
teilt.                                                                                    Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. September 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
 J) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 10. 90
                                                               ANHANG
                                                 PARTIEN A, B, C, D, E, F, G, H
              1 . Maßnahmen Nrn .('): 813/90 — 820/90
              2. Programm : 1989-1990
              3. Begünstigter : Volksrepublik China
              4. Vertreter des Begünstigten Ç) (*) : Ministry of Agriculture, Dairy Development Project Office, 1 1 Nong
                  Zhan Guan, Nanli, Beijing 100026, People's Republic of China (Telex : 22233 MAGR CN)
              5. Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
              7. Merkmale und Qualität der Ware (J) (J) (*) : Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (I 3 1 und
                  13 2)
              8 . Gesamtmenge : 1 854 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 8 (")
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg (9) (l0) und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (I 3 3)
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe (l2) und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8 (I 3 4)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe (")
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen :
                  — Partie A — 813/90
                  — Partie B — 814/90
                  — Partie C — 815/90            19 . — 30 . 11 . 1990
                  — Partie D — 816/90
                  — Partie E — 817/90
                  — Partie F — 818/90
                  — Partie G — 819/90            26. 11 . — 7 . 12. 1990
                  — Partie H — 820/90
            18 . Lieferfrist :
                  — Partie A :                                    31 . 12. 1990 ;
                  — Partien B, C, D, E :                           11. 1. 1991 ;
                  — Partien F, G, H :                              25. 1. 1991
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 15. 10. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 29. 10. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                     frei Verschiffungshafen :
                     — Partien A B, C, D, E :              1 . — 15. 12. 1990 ;
                     — Partien F, G, H :                  10 . — 21 . 12. 1990
                  c) Lieferfrist :
                     — Partie A :                                   15. 1. 1991 ;
                     — Partien B, C, D, E :                        25. 1 . 1991 ;
                     — Partien F, G, H :                            10. 2.1991
 ---pagebreak--- 2. 10 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 270/ 15
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
               Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
               200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers 0 : Die am 17. 8. 1990 gültige und durch die
               Verordnung (EWG) Nr. 2395/90 der Kommission (ABl. Nr. L 222 vom 17. 8. 1990, S. 12) festgesetzte
               Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 10. 90
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (*) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (J) In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                 lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 Ol 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            O Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (') Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers ein Ursprungs­
                zeugnis.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : EEC Delegation, Ta Yuan
                Diplomatie Offices Bldg., Apt. No. 2-6-1 , Liang Ma He Nan Lu 14, Beijing (Tel.: 532 44 43 ;
                Fax : 532 43 42 ; Telex : 222690 ECDEL CN).
            (') Der Zuschlagsempfänger bestimmt im Löschhafen einen Vertreter. Er setzt das Kontrollunternehmen
                gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 sowie .China National Import and Export Inspec­
                tion Corporation (CCIC)", Cable CHINSPECT (Telex 210076 SACI CN), davon in Kenntnis.
                CCIC kann von dem Zuschlagsempfänger als Vertreter bestimmt werden.
            f) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                werden dürfen.
            (I0) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlö­
                chern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine
                Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis
                200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausrei­
                chend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit
                schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen. Der
                Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .
            H
                    Maßnahme         Menge
                       Nr.         (Tonnen)
                                                   Löschhafen                  Anschrift des Bestimmungslagers
                     813/90           137           Xinfeng        No 2 Dairy Plant, Panlonggang, Shahe, Guangzhou
                                                  (Guangzhou)
                     814/90           187           Shanghai       The Warehouse of the Dairy Development Project, No
                     815/90           148                          780 Beizhai Road, Beixinjing
                     816/90           148
                     817/90           395
                     818/90           148           Xingang        Refrigeration Plant, Dairy Company,         Xingfudao
                     819/90           296           (Tianjin)      Jiaokou, Hongxing Road, Hebei District
                     820/90           395
 ---pagebreak--- 2. 10. 90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 270/ 17
          (")   Maßnahme
                   Nr.                         Aufschrift auf der Verpackung
                 813/90  »ACTION No ..." + .EEC DAIRY DEVELOPMENT PROJECT / 1990 UTILIZA­
                 814/90  TION PROGRAMME / 14 CITIES / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                         COMMUNITY / FOR RECOMBINATION"
              •  815/90  »ACTION No ..." + .EEC DAIRY DEVELOPMENT PROJECT / 1991 UTILIZA­
                 816/90  TION PROGRAMME / 6 CITIES / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                 817/90  COMMUNITY / FOR RECOMBINATION"
                 818/90
                 819/90
                 820/90