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Language: de
Date: 1988-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 677/88 des Rates vom 7. März 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren

Avis juridique important

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31988R0677

Verordnung (EWG) Nr. 677/88 des Rates vom 7. März 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren  

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1988 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 677/88 DES RATES  vom 7. März 1988  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (1) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 18. und 19. Januar 1988 in Brüssel zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (2) zu erhöhen.  In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind.  Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens (3).  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. STOLTENBERG  (1) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 21.  (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates veröffentlicht.  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren  Schreiben Nr. 1  Herr . . . . . .!  Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 18. und 19. Januar 1988 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen.  Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt.  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr. 2  Herr . . . . . .!  Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht:  »Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung am 18. und 19. Januar 1988 in Brüssel unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen.  Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt.  Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat.  Ich wäre Ihnen dankbare, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.  Für die Regierung  der Sozialistischen Republik Rumänien  ANHANG  »ANHANG II  Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls  AUSFUHRPROGRAMM RUMÄNIENS  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  // Mitglied- staat  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // NIMEXE- Kennziffer (1987)  // Warenbezeichnung  // Vorgesehener Betrag  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // Irland   // 94.04 ex A ex B  // 94.04-11, ex 19 und 30   // Sprungrahmen, Bettausstattungen   // 8 Tonnen   // Italien   // 27.07 B ex II   // 27.07-39   // Öle der Destillation von Steinkohlenteer, andere als Benzole, Toluole, Xylole und Solventnaphta   // 470 Millionen Lire   //   // 28.17 A   //   // Natriumhydroxid  // 470 Millionen Lire   //   // 28.46 ex B   // 28.46-ex 90  // Natriumperborate   // 360 Tonnen   //   // 29.02 A I II a) ex 1 b)  // 29.02-ex 21   // Fluoride Chlormethan Ungesättigte Chloride   // 14 Tonnen 925 Millionen Lire   //   // 29.13 A ex I   // 29.13-11   // Acetone   // 4 100 Tonnen   //   // 29.15 A III C I ex III  // 29.15-17 29.15-ex 65 und 71  // Maleinsäureanhydrid Phthalsäureanhydrid Diisooctyl-, Dimethyl- und Diäthylphthalate   // 250 Tonnen 310 Tonnen 695 Millionen Lire   //   // ex 29.27   // 29.27-10  // Acrylnitril   // 300 Tonnen   //   // ex 44.18  // 44.18-11 und 19   // Holz aus Holzspänen, Sägespänen usw.  // 9 000 Tonnen   //   // 48.01 C   //   // Kraftpapier und Kraftpappe   // 3 500 Tonnen   //   // 70.04 70.05 70.06 70.07  //   // Gegossenes oder gewalztes Flachglas, nicht bearbeitet Gezogenes oder geblasenes Flachglas, nicht bearbeitet   // 6 000 Tonnen   //   // 76.01 A   //   // Rohaluminium   // 2 200 Tonnen   //   // 76.02   //   // Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv   // 350 Tonnen   //   // 76.03   //  // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium   // 1 300 Tonnen   //   // 76.04   //   // Blattmetall, Folien und Bänder aus Aluminium   // 100 Tonnen   //   // ex 76.12  // 76.12-10 und ex 90   // Kabel, Litzen usw. (ausgenommen Seile), aus Aluminium   // 240 Millionen Lire   //   // 87.01  //   // Zugmaschinen, auch mit Seilwinde   // 1 800 Stück  //   // ex 84.06 ex 87.04 ex 87.05 ex 87.06   //   // Motoren, Fahrgestelle, Karosserien, Teile und Zubehör für Zugmaschinen  // 5 225 Millionen Lire"   //    //   //   //   //