CELEX: 62008CJ0549
Language: de
Date: 2009-10-01
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Oktober  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/70/EG - Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-549/08.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2009 – Kommission/Irland
      (Rechtssache C‑549/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/70/EG – Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen
                  Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem
                  Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214, S. 29), nachzukommen 
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen
                     für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch
                     exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung
                     in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass
                     es nicht alle Rechts  und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Irland trägt die Kosten.