CELEX: 31967D0052
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 67/52/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1966 über einen Antrag auf Verlängerung der Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1965 betreffend den Ausnahmetarif Nr. 251 - Punkt A - der Italienischen Staatsbahnen (FS)

20 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          163/67
führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben                                         Artikel 3
wird, wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­                     Diese Entscheidung ist an das Königreich
staaten eingeführt wird.                                      Belgien gerichtet .
                                                                    Brüssel, den 19 . Dezember 1966
                         Artikel 2
                                                                                                 Für die Kommisston
                                                                                                   Der Präsident
       Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
1 . Januar bis 31 . Dezember 1967 .                                                              Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22 .   Dezember     1966
                 über einen Antrag auf Verlängerung der Entscheidung der Kommission
            vom 15 . Dezember 1965 betreffend den Ausnahmetarif Nr. 251 — Punkt A —
                                         der Italienischen Staatsbahnen ( FS )
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                      (67/52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                               gestützt auf die Stellungnahme der in Betracht
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               kommenden Mitgliedstaaten in der Beratung mit
                                                               der Kommission gemäß Artikel 80 Absatz (2) des
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Vertrages am 21 . November 1966 in Brüssel und
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf dessen Artikel 80,                                         in Erwägung folgender Gründe :
        gestützt auf das Protokoll betreffend Italien
 im Anhang zu diesem Vertrag,                                                               I
        gestützt auf den Ausnahmetarif Nr. 251                       Die italienische Regierung hat am 25. Okto­
 — Punkt A — der Italienischen Staatsbahnen (FS)               ber 1966 beantragt, die Kommission möge die
 in seiner gegenwärtigen Fassung, wie sie sich aus             Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 251
 den Bedingungen und Tarifen für den Güterverkehr              — Punkt A —, den sie am 19 . März 1964 genehmigt
 der FS (Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose       und am 8 . Juli 1964 sowie am 15 . Dezember 1965
 sulle FS) ergibt, Kapitel VI , gültig am 1 . Dezember         verlängert hat, mindestens bis zum 31 . De­
 1966,                                                         zember 1967 verlängern.
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission                 Der Tarif Nr. 251 — Punkt A — gilt für die
 vom 19 . März 1964, mit der der Ausnahmetarif                 Eisenbahnbeförderungen von Obst, Gemüse und
 Nr. 251 — Punkt A — der FS bis zum 31 . De­                   Kartoffeln aus dem Bedienungsbereich der Bahnhöfe
 zember 1964 genehmigt wurde (x),                              der Italienischen Staatsbahnen auf oder südlich der
                                                               Linie Fiumicino—Rom—Pescara einschließlich der
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission           italienischen Inseln, nach allen Bestimmungs­
 vom 15. Dezember 1965, mit der die Genehmigung                bahnhöfen auf dem Gebiet der übrigen Mitglied­
 des Ausnahmetarifs Nr. 251 — Punkt A — der FS                 staaten ; diese Linie entspricht im wesentlichen
 bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert wurde (2),              dem wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen
                                                               Begriff Süditaliens (Mezzogiorno).
  (!) AB Nr. 57 vom 6.4.1964, S. 888/64.                             Der Tarif soll alle Versender in dem vorstehend
  (2) AB Nr. 6 vom 14.1.1966, S. 73/66.                        bezeichneten Raum begünstigen .
 ---pagebreak--- 164 / 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   20 . 1 . 67
       Die Höhe der Ermäßigungen nach dem Aus­             der Lage nach dem 31 . Dezember 1966 eine neue
nahmetarif Nr. 251 — Punkt A — gegenüber dem               Beurteilung vorzunehmen und dabei insbesondere
normalerweise für Beförderungen von süditalieni­           die inzwischen gesammelten Erfahrungen sowie
schen Bahnhöfen nach Bahnhöfen innerhalb Ita­              die Entwicklung der gemeinsamen Marktorganisa­
liens anwendbaren Tarif liegt zwischen 10 und              tion für Obst und Gemüse zu berücksichtigen .
30 v.H. ; diese Ermäßigungen sind je nach der
Entfernung auf italienischem Gebiet sowie nach                    Es ist unbestritten, daß es sich bei Süditalien
der Art des Gutes und der Empfindlichkeit der              um      ein wirtschaftsschwaches Gebiet handelt ,
Verkaufspreise gestaffelt .                                für das die italienische Regierung geeignete regional­
                                                           politische Entwicklungsmaßnahmen vorsieht . Zu
                                                           dieser Entwicklungspolitik gehört auch der Tarif,
                             II                            der Gegenstand dieser Entscheidung ist .
       Der Antrag der italienischen Regierung                     Jede Beihilfe, die über Frachten und Beförde­
erstreckt sich ausschließlich auf die Verlängerung         rungsbedingungen gewährt wird, verfälscht den
der Entscheidungen der Kommission vom 19 . März            Wettbewerb auf dem Gütermarkt und möglicher­
 1964, 8 . Juli 1964 und 15. Dezember 1965 . Die           weise zwischen den         Verkehrsunternehmen .      Die
 Kommission hat daher nur über die Verlängerung             Kontingentierung des Güterkraftverkehrs sowie
 zu entscheiden, da es sich um denselben Tarif             das Fehlen eines obligatorischen Kraftverkehrs­
handelt, der bereits Gegenstand früherer Entschei­         tarifs in Italien können diese Situation deswegen
 dungen war.                                               nicht ändern, weil sich gegenwärtig die FS, die
                                                           zu ermäßigten Frachten befördern und dafür einen
                             III                            Ausgleich erhalten, in einer günstigeren Wett­
                                                            bewerbslage befinden, als die Kraftverkehrs­
                                                            unternehmen, selbst wenn diese freie Preise
       Zur Unterstützung ihres Antrags führt die            anwenden, die auf dem normalen Spiel von Angebot
 italienische Regierung folgende Gründe an :                und Nachfrage beruhen .
        — es war bisher, verwaltungsmäßig gesehen,
 nicht möglich festzustellen, ob die Verordnung                   Im Rahmen einer angemessenen Regional­
 Nr. 159/66/EWG des Rates „mit zusätzlichen                 politik, die den Erfordernissen des Gemeinsamen
 Vorschriften für die gemeinsame MarktOrganisation          Marktes entspricht, dürfen Frachten und Beförde­
 für Obst und Gemüse" (x) wirksam ist. Diese                rungsbedingungen, die in irgendeiner Weise der
 Wirksamkeit wird erst im Laufe des Jahres 1967             Unterstützung oder dem Schutz eines oder mehre­
                                                            rer    bestimmter    Unternehmen     oder  Industrien
 auf der Grundlage der schrittweise gesammelten
 Erfahrungen beurteilt werden können ;                      dienen, insbesondere nur genehmigt werden, wenn
                                                            sie in dem betreffenden Fall das rationellste Mittel
        — wegen der wirtschaftlichen und sozialen           für die kurzfristige Besserung der Wirtschafts­
 Lage Süditaliens kann auf den Ausnahmetarif                struktur des Begünstigten darstellen .
 Nr. 251 — Punkt A — nicht verzichtet werden, der
 der Wiederherstellung des Gleichgewichts dienen                   Die Genehmigung von Unterstützungstarifen
 soll. Im übrigen ist im bekannten Hilfsprogramm            gemäß Artikel 80 Absatz (2) muß daher Ausnahme­
 der Regierung für Süditalien die Einführung                charakter haben mit Rücksicht insbesondere auf
 von Sondertarifen vorgesehen, für die die Geneh­           die in dieser Vorschrift genannten Kriterien.
 migung bei der Kommission bereits nach Artikel 80
 Absatz (2) des Vertrages beantragt worden ist .                   Nach den Entscheidungen der Kommission
                                                            vom 8. Juli 1964 und vom 15. Dezember 1965
        Aus den obengenannten Gründen kann nicht            sollte die italienische Regierung nach Mitteln
  vor Ablauf des Jahres 1967 festgestellt werden,           suchen, um die über die Frachten und Beförde­
  ob    und    auf welche Weise        der   Ausnahmetarif
                                                            rungsbedingungen gewährte Beihilfe durch andere
  Nr. 251 — Punkt A — durch andere Maßnahmen                Arten von Beihilfen zu ersetzen, die den Erforder­
  ersetzt werden kann, die auf Wunsch der Kommis­           nissen     des   Gemeinsanjen     Marktes   und       der
  sion ergriffen werden sollen .                            gemeinsamen Verkehrspolitik besser entsprechen.
                                                            Die Frist von drei Jahren, die der italienischen
                                                             Regierung auf Grund der früheren Entscheidungen
                              IV                             der Kommission zur Verfügung stand, erscheint
                                                             liierfür ausreichend .
         In ihrer Entscheidung vom 15 . Dezember 1965
  hat es sich die Kommission vorbehalten, bezüglich                Der Ausnahmetarif Nr . 251 A ist nicht das
                                                             rationellste Mittel, da er nicht mit den für die
                                                             Verwirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik ge­
  (!) AB Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3286/66.                  planten oder vorgeschlagenen Maßnahmen überein­
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 165 / 67
stimmt . Insbesondere fördert er nicht den ratio­      gemeinsamen Agrarpolitik stellen. Durch die Ge­
nellen Zusammenschluß der Erzeuger wie es in der       währung von Beihilfen in Form von Sondertarifen
Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehen ist .             für die Bevölkerung landwirtschaftlicher Güter
                                                       nach den Mitgliedstaaten könnte nämlich die mit
       Im übrigen tritt am 1 . Januar 1967 die Verord­ den gemeinsamen Marktorganisationen beabsich­
nung Nr. 159/66/EWG vom 25. Oktober 1966               tigte Spezialisierung der Erzeugung auf Grund
„mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame      der natürlichen Produktionsbedingungen verfälscht
MarktOrganisation für Obst und Gemüse" in              werden .
Kraft . Diese Verordnung ist geeignet, die Markt­
organisation für Obst und Gemüse aus Süditalien             Der italienischen Regierung sollte jedoch eine
erheblich zu verbessern. Ab 1 . Januar 1967 wird       letzte Frist gewährt werden, die es ihr ermöglicht,
nämlich für die meisten Güter des Ausnahme­            die notwendigen Maßnahmen für die Beseitigung des
tarifs Nr . 251 — Punkt A — ein freier Handel          Ausnahmetarifs zu treffen, und es den Betroffenen
bestehen , es werden also nicht nur die inner­         erlaubt, sich auf die neue Situation einzustellen,
gemeinschaftlichen Zölle beseitigt, sondern die        die sich aus der Beseitigung dieses Tarifs und  aus
Mitgliedstaaten werden sich auch nicht mehr auf        der Einführung einer Gemeinschaftsregelung      für
Artikel 10 der Verordnung Nr. 23 berufen können .      Obst und Gemüse ergibt. Eine Verlängerung       der
        Für die restlichen Güter des Ausnahmetarifs
                                                       Genehmigung zur Anwendung des Tarifs Nr.        251
                                                       — Punkt A — bis zum 31 . März 1967 dürfte sich
Nr. 251 — Punkt A — entfallen ab 1 . Juli 1968         nicht störend auf das reibungslose Funktionieren
die innergemeinschaftlichen Zölle sowie die Möglich­   der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
keit, sich auf die Schutzklausel zu berufen . In­      Gemüse auswirken —
zwischen werden die innergemeinschaftlichen Zölle
um 20 v.H. des Ausgangszollsatzes nach Artikel 14
Absatz (1 ) des Vertrages herabgesetzt sein.
                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        Ab 1 . Januar 1967 wird der Gemeinsame Zoll­
tarif in vollem Umfang für die meisten Güter des
Ausnahmetarifs Nr. 251 — Punkt A — gelten .                                  Artikel 1
Für die übrigen Güter des Tarifs Nr. 251
— Punkt A — gilt der Gemeinsame Zolltarif
vollständig spätestens ab 1 . Juli 1968 .                   Die durch die Entscheidung vom 15. Dezember
                                                        1965 erteilte Genehmigung zur Anwendung des
        In den meisten    Fällen wird sich also ein    Tarifs Nr. 251 —■ Punkt A — der Italienischen
stärkerer Schutz gegen die Einfuhren aus dritten       Staatsbahnen wird bis zum 31 . März 1967 ver­
Ländern sowie eine Erhöhung der Absatzmöglich­         längert.
keiten im Innern der Gemeinschaft ergeben .
                                                                             Artikel 2
        Diese Marktorganisation ist somit geeignet,
vom 1 . Januar 1967 an den italienischen Produ­
zenten der genannten Erzeugnisse einen ange­                 Diese Entscheidung ist an die Italienische
messenen Schutz zu gewähren.                            Republik gerichtet.
        Der Tarif Nr. 251 — Punkt A — ist ein
Ausfuhrtarif und wirkt sich deshalb nicht in glei­          Brüssel, den 22 . Dezember 1966
cher Weise auf den Wettbewerb innerhalb Italiens,
insbesondere innerhalb Norditaliens, aus .
                                                                                      Für die Kommission
        Falls die Kommission also den Ausnahmetarif
                                                                                         Der Präsident
 Nr. 251 — Punkt A — für ein weiteres Jahr
 genehmigt, würde sie sich in Gegensatz zu der                                         Walter HALLSTEIN