CELEX: 51991PC0534
Language: de
Date: 1991-12-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2603/69 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEISAMEN AUSFUHRREGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 534 endg.
                                        B r ü s s e l , den 6 . Dezember 1991
                          Vorschlag für   eine
                      VERORDNUNG (EWG^ DES RATES
           &JJEL£HP.EPUNG PER YER0RPWUtKLJÜE«SJLJa^J^3/g9
          Vm FESTUESUNQ EINER QEMSINSMEN AUSFUHRPEQEIUNS
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht in
Kapitel 3 die Ausgestaltung einer gemeinsamen Handelspolitik vor. In der
Verordnung (EWG) Nr. 2603/69^1^ zur Festlegung einer gemeinsamen
Ausfuhrregelung hat der Rat den Grundsatz aufgestellt, daß die Ausfuhren
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dritten Ländern frei sind,
d.h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme
derjenigen, die In Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung
Anwendung finden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1934/82(2) zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 2603/69 hat der Rat die Liste der Waren, für die Ausnahmen gelten,
aktualisiert, wobei ein Teil der von den Mitgliedstaaten angewandten
Beschränkungen aufgehoben wurden, gleichzeitig aber eine Ausnahmeregelung
 für eine Reihe von Mineralölerzeugnissen eingeführt wurde.
 Seit dem Erlaß der letztgenannten Verordnung haben die meisten
Mitgliedstaaten die noch bestehenden Beschränkungen aufgehoben. Zudem ist
 die Aufrechterhaltung solcher Beschränkungen mit dem Konzept des
 Binnenmarktes nicht vereinbar und läßt sich die Einhaltung der
 Beschränkungen kaum gewährleisten, sobald die Warenkontrollen an den
 innergemeinschaftlichen Grenzen entfallen. Es erschien daher notwendig,
 dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
 Mit der hier vorgeschlagenen Verordnung sollen die vorangehenden
 Verordnungen durch Aufhebung fast aller noch geltenden Beschränkungen und
 Einführung des Prinzips einer vollständigen Liberalisierung zum 31.
 Dezember 1992 aktualisiert werden. Bis zum 31. Dezember 1992 werden nur
einige Beschränkungen aufrechterhalten, die von geringer wirtschaftlicher
 Bedeutung sind.
 (1)  ABI. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25
 (2)  ABI. Nr. L 211 vom 20.7.1982, S. 1.
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                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                ZUR AhlPERUNG PER VERORDNUNG (EWG.) NR^JSBQaZSa
              ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen
und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf
die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen
Grundsatz ermöglichen, alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen
Maßnahmen zu ersetzen,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69< 1 ), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1934/82(2), sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach
Drittländern frei, d.h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen,
mit Ausnahme derjenigen, die im Einklang mit den Vorschriften der genannten
Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind.
Seit Erlaß der Verordnung haben die Mitgiledstaaten die Beschränkungen bei
der Ausfuhr einiger in diesem Anhang aufgeführten Waren aufgehoben.
(1)  ABI. Nr. L 324 vom 27.12.1969, S. 25
(2)  AB!. Nr. L 211 vom 07.07.1982, S. 1.
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Es empfiehlt sich, dieser Entwicklung durch eine Überarbeitung der
Verordnung Rechnung zu tragen.
Die Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten
über den 31. Dezember 1992 hinaus wäre unvereinbar mit dem Binnenmarkt,
nach dessen Vollendung die Warenkontrollen an den innergemeinschaftlichen
Grenzen aufgehoben werden.
Nach Artikel 30 Absatz 5 der Einheitlichen Akte müssen die auswärtigen
Politiken der Europäischen Gemeinschaft und die Im Rahmen der Europäischen
Politischen Zusammenarbeit vereinbarten Politiken kohärent sein. Die
Mitgliedstaaten können folglich ermächtigt werden, gewisse Beschränkungen
 ihrer Ausfuhren bis zum 31. Dezember 1992 aufrechtzuerhalten; das gilt
 insbesondere für die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit
genehmigten Ausfuhrbeschränkungen.
Es erscheint notwendig, den Mitgliedstaaten, die durch internationale
Verpflichtungen gebunden sind, welche im Falle von tatsächlichen oder
potentiellen Versorgungsschwierigkelten ein Verfahren für die Zuteilung von
Erdölerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien vorsehen, die Möglichkeit
zu geben, gegenüber Drittländern diese Verpflichtungen unbeschadet der zu
diesem Zweck getroffenen Gemeinschaftsbestimmungen einzuhalten. Diese
Genehmigung gilt, bis der Rat geeignete Maßnahmen aufgrund der von der
Gemeinschaft oder von allen Mitglledstaaten eingegangenen Verpflichtungen
genehmigt hat.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 wird wie folgt geändert
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                   "Artikel 10
1.    Bis zum 31. Dezember 1992 wird der In Artikel 1 aufgestellte Grundsatz
      der freien Ausfuhr auf die folgenden Waren nicht angewandt:
           die im Anhang 1 aufgeführten Waren in den dort genannten
           Mltglledstaaten,
           die Waren, für die gegenwärtig Beschränkungen bestehen, die im
           Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinbart
           worden sind.
2.    Für die in Anhang 2 genannten Waren werden, bis der Rat angemessene
      Maßnahmen aufgrund der internationalen Verpflichtungen der
      Gemeinschaft oder aller ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet hat, die
      Mitgliedstaaten ermächtigt, unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen
      der Gemeinschaft die Verfahren anzuwenden, die für den Krisenfall eine
      ZuteilungspfIIcht gegenüber Drittländern vorsehen und Gegenstand
       internationaler Verpflichtungen sind, die sie vor Inkrafttreten dieser
      Verordnung eingegangen sind.
      Die Mitgliedsstaaten sind gehalten die Kommission über beabsichtigte
      Maßnahmen zu Informieren. Diese Maßnahmen werden über die Kommission
      dem Rat und den anderen Mitgliedsstaaten mitgeteilt.
                                   Artikel 2
Der Anhang wird durch Anhang 1 und 2 zu dieser Verordnung ersetzt. "
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              ANHANG 1
Nummer des Gemein- Warenbeze i chnung       Die Beschränkung
samen ZolItar ifs                           anwendender
                                            Mitgliedstaat
ex 4101 10         Ganze Häute und Felle von Rindern        Italien
                   und Kälbern, mit einem Stückgewicht
                   von 8 kg   oder weniger, wenn sie
                   nur getrocknet, von 10 kg oder
                   weniger, wenn sie trocken gesalzen
                   und von 14 kg oder weniger, wenn
                   sie frisch, naß gesalzen oder
                   anders konserviert sind:
ex 4102            Rohe Häute und Felle von Schafen         Italien
                   und Lämmern (frisch oder gesalzen,
                   getrocknet, geäschert, gepickelt
                   oder anders konserviert, Jedoch
                   weder gegerbt noch zu Pergament-
                   oder Rohhautleder konserviert,
                   noch zugerichtet), auch enthaart
                   oder gespalten, ausgenommen solche,
                   die aufgrund der Anmerkung 1 C) zu
                   Kapitel 40 ausgeschlossen sind:
ex 4102 10          nicht enthaart                          Frankreich
ex 4102 10 90       nicht enthaart: andere                  Frankreich
ex 4102 29 00      enthaart: andere                         Frankreich
 ---pagebreak---                              \
ex 4103 10    Andere rohe Häute und Felle            Italien
              (frisch oder gesalzen, getrocknet,
              geäschert, geplckelt oder anders
              konserviert, Jedoch weder gegerbt,
              noch zu Pergament- oder Rohhaut-
               leder konserviert, noch zugerichtet),
              auch enthaart oder gespalten,
              ausgenommen solche, die aufgrund
              der Anmerkungen 1 b ) und 1 c) zu
              Kapitel 41 ausgeschlossen sind:
ex 4301 20 00 Rohe Pelzfelle (einschließlich         Italien
              Kopf, Schwanz, Klauen und andere
              zu Kürschnerzwecken verwendbare
              Teile), ausgenommen rohe Häute und
              Felle der Position 4101, 4102 oder
              4103
 ---pagebreak---                                   ANHANG 2
2709 00  Erdöl und öl aus bituminösen Minerallen, roh:
2710 00  Erdöl und öl aus bituminösen Minerallen, ausgenommen rohe öle;
         Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
         Minerallen von 70 GHT oder mehr, in denen diese öle den Charakter
         der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
         2710 00 11 bis 2710 00 39     Leichtöle
         2710 00 41 bis 2710 00 59     mittelschwere öle
         2710 00 61 bis 2710 00 99     Schweröle, ausgenommen Schmieröle für
      ex 2710 00 91 bis ex 2710 00 00 Uhrmacherei und dergleichen in
                                       kleinen Behältern mit einem Inhalt
                                       von bis zu 250 Gramm öl netto
2711     Ergas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                        verflüssigt:
         2711 12        Propan:
                        Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen
                        oder mehr
                        anderes
         2711 13        Butane:
                         In gasförmigem Zustand:
     ex  2711 29 00     andere:
                     -   Propan
                     -   Butane
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)534endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-587-DE-C
                                                           ISBN 92-77-78825-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg