CELEX: 62011TA0275
Language: de
Date: 2013-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-275/11: Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — TF1/Kommission (Staatliche Beihilfen — Öffentlich-rechtlicher Rundfunkdienst — Beabsichtigte Beihilfe der französischen Behörden zugunsten von France Télévisions — Jährlicher Haushaltszuschuss — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Art. 106 Abs. 2 AEUV — Verbindlicher Verwendungszusammenhang zwischen einer Abgabe und einer Beihilfemaßnahme)

30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/13
            
         Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — TF1/Kommission
   (Rechtssache T-275/11) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunkdienst - Beabsichtigte Beihilfe der französischen Behörden zugunsten von France Télévisions - Jährlicher Haushaltszuschuss - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 106 Abs. 2 AEUV - Verbindlicher Verwendungszusammenhang zwischen einer Abgabe und einer Beihilfemaßnahme)
   2013/C 352/23
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Télévision française 1 (TF1) (Boulogne-Billancourt Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J.-P. Hordies und C. Smits, dann Rechtsanwälte J.-P. Hordies und J. Vogel)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Grespan)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Muñoz Pérez, dann S. Centeno Huerta und schließlich N. Díaz Abad, Abogados del Estado), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. de Bergues und J. Gstalter, dann D. Colas und J. Rossi) und France Télévisions (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und A. Giraud)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/140/EU der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C-27/09 (ex N 34/B/09) — Haushaltszuschuss zugunsten von France Télévisions — die die Französische Republik dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigt (ABl. 2011, L 59, S. 44)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Télévision française 1 (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und von France Télévisions.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 232 vom 6.8.2011.