CELEX: 51973PC1495
Language: de
Date: 1973-09-07 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1495
Vol. 1973/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73 ) 1495 endg.
                                              Brüssel , den 7 » September 1973
                                 Empfehlung eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh
                 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
                                      mittelhilfe
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM73 ) 1495 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ! insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe j
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt j
das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt ; wird.
Die Volksrepublik Bangladesh hat mit Schreiben vom 6 . Oktober 1972 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Angesichts der schwierigen Getreideversorgung von Bangladesh empfiehlt es sich ,
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
1972/73 175.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST :
                                    Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh ein Abkommen über die
Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrung3mittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                    Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
    OBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN
              DER NAHRUNGSMITTELHILFE -
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEM GECE IN SCHÄFTEN
                                  einerseits ,
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH vertreten durch
deren Präsidenten
                                  andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER TAT DER . EUROPÄISCHEN GEIffl IN SCHÄFTEN :
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
DIESE SIND 'JE FOLGT ULEKEINGEIOMLiEN :
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL   I-
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhill'e in Form von Getreide für
das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Volksrepublik Bangladesh , im folgenden "Smpfängerland " genannt , unentgeltlich
175*000 Tonnen Weichweizen .
             i                     ARTIKEL II
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung cif Entladehäfen des Empfänger-
landes .
                                   ARTIKEL - III ■
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger
landes , instesondere "betreffend die Lieferung und die Übernahme , sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                     •  •          ARTIKEL   IV •                              '
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung ipid die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse Von den Entlade-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen , .           .            .. 5 .... ■•..->• ■.»
                                   ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbraucherz wecke zu verwenden und unentgeltlich an die
notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                                   ARTIKEL   VI
    «
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , das s die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle dor normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu­
kommen .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                    ARTIKEL  VII
Das Emplängerland trifft alle zweckdienlichen Ilassnahaen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse .aus dieser Lieferung j
- während einer Frist con 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine koumersi-
 . eile oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer
   Erzeugnung und daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                    ARTIKEL VIII '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft'
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgen­
de Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
   tag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse 5 Tag
   der Beendigung des Löschens |
- alle drei Monate bis zxir vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
   gelieferten Mengen : verteilte Menge , Zahl und Art der Empfänger , Ort ,
   Ablauf und Art der Verteilung .
                                    ARTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen' sich diese miteinander ins
Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                                                                »
                                    ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                 IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER - ANHANG
                                   Artikel  1                                 N
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tatsächlich
im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Besitz ergriffen worden ist . Zu
den gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft auf das Empfängerland über .
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten ,
einschliesslich der Entladekosten ( wie üastauen , Hieven , Entgegennahme ), sowie
gegebenenfalls Leichterungskosten .
Daa etwaige' Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie ( dispatch money ) im Aus-
ladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute . Ihre
Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten
Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind, Küssen
zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten
Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
            '                      Artikel  2
Nach Verbrinung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft dem Empfangerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet es
über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladegutes ,
die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Ausladehafen .
                                   Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Enpfängerland über
den mutmasslichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens
10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
             V.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage , das Emp'fängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem voraus­
sichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu
setzen .                               -
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitun * der in Artikel 1 des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 fo zulässig.
                                     Artikel 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kauen und Anschrift sie dem
Smpfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerländ benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberechtigten ,
dessen Kamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .