CELEX: 51994PC0009
Language: de
Date: 1994-01-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

Avis juridique important

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51994PC0009

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  /* KOM/94/9ENDG */  

Amtsblatt Nr. C 037 vom 05/02/1994 S. 0006

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1) (94/C 37/07) KOM(94) 9 endg.(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. Januar 1994)Der in Dok. KOM(93) 323 endg. enthaltene Vorschlag für eine Verordnung des Rates wird wie folgt geändert:1. Der einzige Erwägungspunkt des Vorschlags erhält folgende Fassung:"Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1) wird seit 1. April 1993 nicht mehr angewandt. Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (2) zu verstärken wünscht, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.Eine solche Maßnahme hat keine Auswirkungen auf die bereits bestehenden, gemäß den Artikel 92 und 93 EG-Vertrag genehmigten Absatzförderungsabgaben.(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67."2. In Artikel 1 des Vorschlags erhält Artikel 24a folgende Fassung:"Artikel 24aUnbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 EG-Vertrag kann ein Mitgliedstaat zur Finanzierung von Verbrauchsförderungsabgaben und zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen erheben."(1) AB. Nr. C 210 vom 4. 8. 1993, S. 22.