CELEX: 41979D0036
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: 79/36/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Dezember 1977 betreffend das Zolltarifschema und die vertragsmäßigen Zollsätze bestimmter Erzeugnisse

Nr. L 10/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 1 . 79
                                                       BESCHLUSS
                DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
                GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                       UND STAHL
                                                  vom 20 . Dezember 1977
                betreffend das Zolltarifschema und die vertragsmäßigen Zollsätze bestimmter
                                                        Erzeugnisse
                                                       (79 /36/ EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­                         gehaspelt. Als Walzdraht gelten ausschließlich "
 RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­                               ren
 ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                                      1 . mit rundem oder quadratischem Querschnitt'
 im Einvernehmen mit der Kommission —                                     dessen Durchmesser oder Seite 13 mm nicht
                                                                          übersteigt ;
 BESCHLIESSEN :                                                       2. mit jedem anderen Querschnitt, die nicht def in
                                                                          der vorstehenden Vorschrift 1 m) gegebenen
                             Artikel 1                                    Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen
                                                                          und deren Gewicht auf den laufenden Meter
 Die gemeinsame Zollnomenklatur der Mitgliedstaaten                       1,330 kg nicht übersteigt."
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 sowie die vertragsmäßigen Zollsätze, die gemäß dem                       der Tarifstelle
                                                                  c) InZollsatz           73.05 B ist beim vertragsmäßigen
                                                                                in Höhe von 3 % das Fußnotenzeichen (a/
 Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regie­
 rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­                  hinzuzufügen .
 schaft für Kohle und Stahl vom 13 . Januar 1975 be­                  Unten auf der Seite ist folgende Fußnote einzufü
 treffend die Nomenklatur und die vertragsmäßigen                    gen :
 Zollsätze sowie die Allgemeinen Tarifierungs-Vor­
 schriften für die Auslegung und Anwendung dieser                    „(a) Die Erhebung dieses Zolles ist autonom
 Nomenklatur und dieser Zollsätze für die Waren des                         unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt.
 Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­                 d) In der Tarifstelle 73.08 A ist das Fußnotenzeiche
 meinschaft für Kohle und Stahl gelten und in der Ver­               (a) durch (b) zu ersetzen .
 ordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni                                                                          /a)
 1968 über den Gemeinsamen Zolltarife ), zuletzt geän­               Unten auf der Seite wird die derzeitige Fußnote
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2333/77 (2 ), ent­              zur Fußnote (b).
 halten sind, werden wie folgt geändert oder ergänzt :
                                                                                           Artikel 2
 a) Die Tarifstellen 27.04 A und B erhalten folgende
     Fassung :                                                    Die in Artikel 1 genannten Änderungen und
    27.04 A. Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle :               zungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 en
                                                                  halten .
                 L  )
                JJ } unverändert
                                                                                           Artikel 3
            B. Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle
                (EGKS) :                                          Die Mitgliedstaaten erlassen alle für die Durchführung
                (Forts .) : unverändert.                          dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen­
 b) Die in Kapitel 73 als zusätzliche Vorschrift zu Vor­
    schrift 1 unter Buchstabe p) enthaltene Begriffsbe­           Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977
    stimmung für „Walzdraht" erhält folgende Fas­
    sung :
                                                                                                 Der Präsident
    „(EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem
    Querschnitt, nur warm gewalzt und warm wild auf­                                              J. CHABERT
(>) ABl . Nr. L 172 vom 22. 7. 1968 , S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 273 vom 26 . 10 . 1977, S. 9 .