CELEX: 21994A0103(06)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz)

Avis juridique important

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21994A0103(06)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz)  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0157 - 0158

PROTOKOLL 5über  Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz)(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Protokolls  können Liechtenstein und die Schweiz die Fiskalzölle auf Erzeugnisse, die zu den Tarifpositionen  der nachstehenden Tabelle gehören, vorläufig nach Maßgabe des Artikels 14 des Abkommens  beibehalten. Für die Erzeugnisse der Tarifpositionen 0901 und ex 2101 sind diese Zölle bis zum 31.  Dezember 1996 zu beseitigen. (2)  Wird in Liechtenstein oder in der Schweiz die Herstellung eines Erzeugnisses von der gleichen  Art wie ein in der Tabelle aufgeführtes Erzeugnis aufgenommen, so muß der Fiskalzoll für dieses  Erzeugnis beseitigt werden. (3)  Der Gemeinsame EWR-Ausschuß wird die Lage vor Ende des Jahres 1996 prüfen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>