CELEX: 31972R1346
Language: de
Date: 1972-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1346/72 des Rates vom 27. Juni 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

30 . 6 . 72                             Amtsblatt der Europaischen Gemeinschalten                             Nr. L 148/ 1
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1346/72 DES RATES
                                                       vom 27. Juni 1972
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Vorrichtungen, an Maschinen, Apparate oder Geräte
GEMEINSCHAFTEN —                                                   des Abschnitts XVI angekoppelt sind ; es ist daher
                                                                   angebracht, in Abschnitt XVI hierfür eine Zusätzliche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Vorschrift einzufügen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                   Es ist zweckmäßig, Ackerschlepper und Forstschlep­
Artikel 28 ,
                                                                   per des Kapitels 87 des Gemeinsamen Zolltarifs in
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                      einer Tarifstelle aufzuführen, da diese Zugmaschinen
                                                                   auf Grund ihrer Funktionen und ihrer Bauweise nicht
der Kommission ,
                                                                   voneinander unterschieden werden können ; es ist
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 daher angebracht, den Wortlaut der Tarifstelle 87.01
                                                                   B zu ändern .
Im Protokoll Nr. 13 des Vertrages über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs                 Es ist ferner zweckmäßig, den Wortlaut bestimmter
Norwegen und des Vereinigten Königreichs Groß­                     Tarifstellen zu ändern, um Mängel oder redaktionelle
britannien und Nordirland zur Europäischen Wirt­                   Ungenauigkeiten zu beseitigen und so eine bessere
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                   Übereinstimmung der vier Fassungen des Gemein­
meinschaft (*) ist vorgesehen, die Zusätzliche Vor­                samen Zolltarifs zu erreichen —
schrift zu Kapitel 48 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit der Begriffsbestimmung für „Zeitungsdruck­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
papier" durch eine Herabsetzung der unteren Qua­
dratmetergewichtsgrenze zu ändern ; es liegt im In­                                       Artikel 1
teresse der Gemeinschaft, die genannte Bestimmung                  Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird
schon vorzeitig durch die Änderung der Verordnung                  gemäß Anhang I geändert.
( EWG ) Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
den Gemeinsamen Zolltarif (2 ), zuletzt geändert durch                                    Artikel 2
die Verordnung ( EWG ) Nr. 650/72 (3 ), in Kraft zu                Die deutsche, die französische, die italienische und
setzen .
                                                                   die niederländische Fassung des Anhangs „Gemein­
Nach der Vorschrift Nr . 1 Buchstabe k) zu Abschnitt               samer Zolltarif" der Verordnung (EWG ) Nr. 950/68
XVI des Gemeinsamen Zolltarifs gehören zu Ab­                      werden gemäß Anhang II geändert.
schnitt XVI nicht die Beförderungsmittel des Ab­                                          Artikel 3
schnitts XVII ; es ist klarzustellen, daß dies z . B. für
Zugmaschinen zutrifft, die, auch durch besondere                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 27 . Juni 1972 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 G. THORN
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 (Sonderausgabe 15 .
     Jahrgang), S. 5.
 (»J ABl. Nr. L 172 vom 22. 7 . 1968 , S. 1 .
 '*) ABl. Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972, S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /2                          Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                         30 . 6 . 72
                                                          ANHANG 1
A. Kapitel 48, Zusätzliche Vorschrift :
   Als „Zeitungsdruckpapier" im Sinne der Tarifstelle 48.01 A gilt Papier, weiß oder in der Masse leicht
   gefärbt, mit einem Anteil an Holzschliff (bezogen auf die Gesamtfasermenge) von 70 Hundertteilen oder
   mehr, mit einer Glättezahl nach Bekk von nicht mehr als 130 sec, nicht geleimt, mit einem Quadratmeter­
   gewicht von 40 bis 57 g,                    (Rest unverändert).
B. Abschnitt XVI, Zusätzliche Vorschriften :
   1 . bis 4. (unverändert)
   5 . Zugmaschinen, die, auch durch besondere Vorrichtungen, an Maschinen, Apparate oder Geräte des
       Abschnitts XVI angekoppelt sind, werden stets für sich tarifiert (Tarifnr. 87.01 ).
   6. (EURATOM) (unveränderter Wortlaut der bisherigen Nr. 5 ).
C. Tarifstelle 87.01 B :
   Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Ackerschlepper) und Forstschlepper, auf Rädern ( a).
                                                         ANHANG 11
              A. Die französische Fassung wird wie folgt geändert :
                    N 0 au tarif                             Designation des marchandises
                         1                                                 2
                       62.05     B. Torchons, serpillières, lavettes et chamoisettes
                       85.08     B. Magnétos, y compris les dynamo-magnétos et les volants magnétiques
              B. Die deutsche Fassung wird wie folgt geändert :
                   Tarifnummer                                    Warenbezeichnung
                         1                                                2
                       19.08     A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren, mit einem Gehalt an Saccharose
                                    (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) :
                      84.06      C. I. b) 1 . für Montagebetriebe, zum Zusammenbau :
                                              von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
                                              von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich
                                              Kombinationskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                                              von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Motor mit
                                              einem Hubraum von weniger als 2800 ccm ;
                                              von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnummer
                                              87.03 (b )
 ---pagebreak--- 30 . 6. 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 148/3
               Tarifnummer                                       Warenbezeichnung
                     1                                                   2
                   84.06        C. II. b) 1 . für Montagebetriebe, zum Zusammenbau :
                  (Forts.)
                                              von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
                                              von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich
                                              Kombinationskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                                              von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Motor mit
                                              einem Hubraum von weniger als 2500 ccm ;
                                              von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnummer
                                              87.03 (b)
                   87.01        A. Einachs-Ackerschlepper, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb, mit
                                    einem Hubraum :
                   87.05        A. für Montagebetriebe, zum Zusammenbau :
                                    von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
                                    von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich Kom­
                                    binationskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                                    von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Verbrennungsmotor
                                    mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als 2800 cm8
                                    oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum
                                    von weniger als 2500 cm3 ;
                                    von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnummer 87.03 (a)
                    87.06       A. für Montagebetriebe, zum Zusammenbau :
                                    von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
                                    von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschließlich Kom­
                                    binationskraftwagen), mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                                    von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Verbrennungsmotor
                                    mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als 2800 cm3
                                    oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum
                                    von weniger als 2500 cm3 ;
                                    von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der Tarifnumer 87.03 (a)
           C. Die italienische Fassung wird wie folgt geändert :
               N. della tariffa                                Designazione delle merci
                       1                                                  2
                    19.08       A. Preparazioni dette « pan pepato » (« pain d'épices »), aventi tenore,
                                     in peso, di saccarosio (compreso lo zucchero invertito calcolato in
                                     saccarosio) :
                    85.08       B. Magneti, compresi i dinamo-magneti e i volano magneti
           D. Die niederländische Fassung wird wie folgt geändert :
                     Nr .                                            Omschrijving
                       i                                                   2
                    84.35        A. I. Cilinderdrukpersen voor het eenzijdig bedrukken in boekdruk :
                    85.08        B. Magneto's, dynamo-magneto's en vliegwielmagneten daaronder be­
                                     grepen
                    85.20        Elektrische gloeilampen en -buizen (met gloeidraad) en elektrische gas­
                                 ontladingslampen en -buizen, voor verlichtingsdoeleinden of voor ultra­
                                 violette of infrarode stralen ; booglampen ; elektrische flitslichtlampen
                                 voor gebruik bij het fotograferen :