CELEX: 51991PC0312
Language: de
Date: 1991-08-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG EINES ENDGUELTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS IM RAHMEN DER TEILWEISEN UEBERPRUEFUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON HARNSTOFF MIT URSPRUNG IN VENEZUELA UND ZUR EINSTELLUNG DER UEBERPRUEFUNG GEGENUEBER DEN EINFUHREN VON HARNSTOFF MIT URSPRUNG IN TRINIDAD UND TOBAGO

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91)312   endg.
                                              Brüssel, den 7 . August 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung eines endgültigen Antidumpingzolls im Kahmen der teilweisen
        Überprüfung betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in
      Venezuela und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren
                 von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
    Verordnung des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls
       im Rahmen der teilweisen Überprüfung betreffend die Einfuhren
                    von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela
        und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren
             von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago
I.   VERFAHREN
    Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europaischen^1)
    Gemeinschaften eine Mitteilung über die Überprüfung der
    Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit
    Ursprung in Trinidad und Tobago und Venezuela mit Ratsverordnung (EWG)
    Nr. 450/89 ( 2 ) bzw. Kommissionsbeschluß 89/143/EWG^3) eingeführt
    worden waren.
    Die Uberprüfungsanträge stützten sich auf Artikel 14 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2423/88 betreffend veränderte Umstände. Im Falle Trinidad
    und Tobagos wurden veränderte Umstände infolge eines Rückgangs der
    Produktionskosten und einer wesentlichen Erhöhung der Preise bei der
    Einfuhr in die Gemeinschaft geltend gemacht, mit denen angeblich jedes
    Dumping entfiel. Im Falle Venezuelas wurden veränderte Umstände
    geltend gemacht, da der offizielle Umrechnungskurs, den die Kommission
     in dem vorausgegangenen Verfahren bei der Ermittlung der Dumpingspanne
    zugrunde gelegt hatte, geändert worden war.
(1) ABI. Nr. C 55 vom 2.3.1991, S. 4.
(2) ABI. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 1.
(3) ABI. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 37
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I I• TRINIDAD UND TOBAGO
a)    Dump i ng
      Der Vergleich zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und den
      Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft, der Je Geschäftsvorgang
      vorgenommen wurde, führte zu der Feststellung, daß kein Dumping mehr
      vor lag.
b)    Schädigung
      Ohne Dumpingpraktiken hielt die Kommission eine Überprüfung der
      Schädigung nicht für sinnvoll.
c)    Sehlußfolgerungen
      Da keine Dumpingspanne festgestellt wurde und der betroffene
      Ausführer, die Firma Trinidad and Tobago Urea Company Ltd (TTUC), ein
      faires Marktverhalten zeigt, sind nach Auffassung der Kommission die
      gegenübe diesem Land bestehenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben.
I M . VENEZUELA
a)    Dump i ng
      Da in die Gemeinschaft nicht mehr exportiert worden ist, konnte der
      neue Wechselkurs, auf den sich die Behauptung veränderter Umstände
      stützt, bei der Berechnung nicht verwendet werden, und ein Vergleich
      mit dem während der Untersuchung festgestellten neuen Normalwert war
      nicht möglich.
b)    Schädigung
      Die Argumente der Ausführer in Venezuela zu der Schädigung - mit der
      Aussetzung der Exporte in die Gemeinschaft sei die Schädigung der
      Gemeinschaftshersteller fortgefallen, und diese Hersteller hätten ihre
      Preise erheblich erhöht - wurden von der Kommission nicht als
      stichhaltig angesehen.
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   Denn nach Auffassung der Kommission kann eine Aussetzung der Ausfuhren
   nicht als Hinweis für die Beseitigung der Schädigung oder als
   veränderte Umstände gewertet werden, die eine Überprüfung der
   Schädigung rechtfertigen. Eine etwaige Erhöhung der Preise der
   Gemeinschaftshersteller erscheint dagegen normal, da sie gerade durch
   die geltenden Antidumpingmaßnahmen bewirkt werden soll.
c) Schlußfolgerungen
   Aufgrund des vorgenannten Sachverhalts ist die Kommission der
   Auffassung, daß ohne Exporte in die Gemeinschaft die Richtigkeit der
   Argumente der Ausführer  in Venezuela zu der Beseitigung des Dumping
   infolge der Einführung eines neuen Wechselkurses nicht nachgeprüft
   werden konnte. Sie war folglich der Auffassung, daß eine gerechte
   Lösung für die betroffenen Ausführer Nitroven und Pequiven darin
   bestände, den derzeitigen Wertzoll von 21,5 % durch einen variablen
   Zoll auf der Basis des neuen Normalwertes zu ersetzen, der in diesem
   Verfahren für die Ausführer ermittelt wurde.
   Die Kommission unterbreitet daher dem Rat einen Vorschlag für eine
   Ratsverordnung:
   - zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber
     den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago und
     zur Aufhebung der Verpflichtung, die mit Verordnung (EWG) Nr.
     3339/87 des Rates angenommen und mit Kommissionsbeschluß 89/143/EWG
     vom 21. Februar 1989 bestätigt worden war;
   - zur Einführung eines endgültigen variablen Antidumpingzolls auf die
     Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela, der von Nitroven
     und Pequiven hergestellt und exportiert wird, und zur Beibehaltung
     eines AntidumpingwertzolIs auf die Einfuhren von Harnstoff mit
     Ursprung in Venezuela.
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EWG) NR.    DES RATES
                                        vom
  zur Änderung eines endgültigen Antidumpingzolls im Rahmen der teilweisen
      Überprüfung betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in
    Venezuela und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren
               von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgeme inschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^) und
insbesondere auf die Artikel 9, 12 und 14,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe.-
                                  A. VERFAHREN
1)    Die Kommission erhielt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
      2423/88 im November 1990 einen Antrag auf Überprüfung der
      Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit
      Ursprung in Trinidad und Tobago und Venezuela mit Ratsverordnung (EWG)
      Nr. 450/89(2) bzw. mit Kommissionsbeschluß Nr. 89/143/EWG (3)
      eingeführt worden waren.
(1)   ABl. Nr. L 209 vom 02.08.1988, S. 1.
(2)   ABI. Nr. L   52 vom 24.02.1989, S. 1.
(3)   ABI. Nr. L   52 vom 24.02.1989, S. 37
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2)   Im Falle Trinidads und Tobagos wurde der Antrag von der Firma
    Trinidad & Tobago Urea Company Ltd. gestellt, die die Nachfolge der
    Firma National Energy Corporation of Trinidad & Tobago Ltd. angetreten
    hatte, deren Verpflichtungsangebot im Rahmen des vorgenannten
    Beschlusses angenommen worden war. Der Uberprüfungsantrag stützt sich
    auf veränderte Umstände infolge eines Rückgangs der Produktionskosten
    und einer wesentlichen Erhöhung der Preise bei der Ausfuhr in die
    Gemeinschaft, mit denen angeblich jedes Dumping entfiel.
3)  Im Falle Venezuelas beantragten Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven)
    und Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven) eine Überprüfung des mit
    Verordnung (EWG) Nr. 450/89 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
    von 21,5 % aufgrund veränderter Umstände, da am 14. März 1989 der
    offizielle Umrechnungskurs geändert worden war, der von der Kommission
    bei dem Vergleich des Normal wer tes mit den Ausfuhrpreisen zwecks
    Ermittlung der Dumpingspanne zugrunde gelegt worden war. Nach
    Auffassung dieser Firmen würde dieser neue Wechselkurs zu der
    Feststellung führen, daß kein Dumping vorliegt.
                           B. WEITERES VERFAHREN
4)  Da die Überprüfungsanträge ausreichende Beweismittel für das Vorliegen
    veränderter Umstände enthielten, veröffentlichte die Kommission im
    Amtsblatt der Europäischen Gerneinschaften^4^ eine Mitteilung über
    eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von
    Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago und in Venezuela.
5)  Die Kommission unterrichtete davon offiziell die unmittelbar
    betroffenen Hersteller/Ausführer und die Vertreter der Ausfuhrländer.
(4) ABI. Nr. C 55 vom 02.03.1991, S. 4
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6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen
   Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner
   Untersuchungen in den Betrieben der betroffenen Exportfirmen durch.
   - Trinidad & Tobago Urea Company Ltd (TTUC), Port of Spain, Trinidad
   - Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven), Caracas, Veneuzuela
   - Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven), Caracas, Venezuela
   - Palmaven SA, Caracas, Venezuela
7) Im Falle der Dumpingpraktiken umfaßte die Untersuchung nach Artikel 7
   Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Zeitraum
   vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990.
                                C. WARE
8) Bei der Ware handelt es sich um eine Stickstoffverbindung der
   chemischen Formel CO (NH2)2, die synthetisch durch eine Reaktion von
   Ammoniak und Kohlensäure gewonnen wird und etwa 45 % Stickstoff
   enthält. Harnstoff wird in Form von Körnern im Falle Trinidads und
   Tobagos oder Granulat im Falle Venezuelas oder aber flüssig angeboten
   und hauptsächlich als Düngemittel verwendet.
   Harnstoff fällt unter die KN-Codes 3102 1010 und 310210 99.
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                   D. ÜBERPRÜFUNG DES DUMPINGSACHVERHALTS
     I. TRINIDAD UND TOBAGO
    a) Normal wert
9)  Da TTUC im Untersuchungszeitraum Harnstoff auf dem Inlandsmarkt zu
    Preisen im Durchschnitt unter den Produktionskosten verkaufte, wurde
    der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der
    Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt.
10) Die Berechnung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einer
    Gewinnspanne von 7 %. Diese Gewinnspanne erschien vernünftig insofern,
    als sie bei der derzeitigen Konjunktur dem Mindestsatz entspricht, den
    ein Harnstoffhersteller erzielen muß, wenn sein Werk unter normalen
    Bedingungen funktionieren und er gleichzeitig einen angemessenen
    Kapitalertrag erzielen soll, der die Finanzierung künftiger
     Investitionen für eine weiterhin rentable Betriebsführung ermöglicht.
    b) Ausfuhrpreis
11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der
    Verordnung (EG) Nr. 2423/88 anhand der tatsächlich gezahlten oder zu
    zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware
    ermi tte11.
    c) Vergleich
12) Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit
    den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk verglichen. Die Kommission
    berücksichtigte gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2423/88 gegebenenfalls durch Berichtigungen die Vergleichbarkeit
    der Preise beeinflussende Unterschiede wie Unterschiede bei den
    Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten, den
    Kreditbedingungen, Provisionen und Nebenkosten.
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    d) Dumpingspanne
13) Die obige Sachaufklärung ergab keinerlei Dumpingpraktiken.
    II. VENEZUELA
    a) NormaIwert
14) Da in Venezuela Harnstoff auf dem Inlandsmarkt zu einem mit
    Regierungsdekret festgesetzten Preis verkauft wurde, der unter den
    Produktionskosten lag, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3
    Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch
    ermittelt.
15) Die Berechnung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einer
    Gewinnspanne von 7 %. Diese Gewinnspanne erschien vernünftig  insofern,
    als sie bei der derzeitigen Konjunktur dem Mindestsatz entspricht, den
    ein Harnstoffhersteller erzielen muß, wenn sein Werk unter normalen
    Bedingungen funktionieren und er gleichzeitig einen angemessenen
    Kapitalertrag erzielen soll, der die Finanzierung künftiger
    Investitionen für eine weiterhin rentable Betriebsführung ermöglicht.
    b) Ausfuhrpre is
16) Im Untersuchungszeitraum wurde Harnstoff aus Venezuela nicht in die
    Gemeinschaft exportiert.
    c) Vergleich
17) Unter diesen Umständen war ein Vergleich zwischen Normalwert und
    Ausfuhrpreis nicht möglich.
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                           E. SCHLUSSFOLGERUNGEN
     I. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG GEGENÜBER TRINIDAD UND TOBAGO
18) Da Dumpingspannen fehlen und der betroffene Ausführer im allgemeinen
    die angebotene Preisverpflichtung eingehalten und seine Preise bei der
    Ausfuhr in die Gemeinschaft erheblich angehoben hat, ist der Rat der
    Auffassung, daß die Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesem Land
    aufzuheben sind.
19) Der Rat ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen die Überprüfung
    der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoffen mit
    Ursprung in Trinidad und Tobago einzustellen ist.
20) Gegen diese Schlußfolgerung wurden im Antidumpingausschuß keine
    Einwände erhoben.
    • I• ÄNDERUNG DER ENDGÜLTIGEN ZÖLLE IM FALLE VENEZUELAS
21) Da keine Exporte in die Gemeinschaft stattfanden, läßt sich im Falle
    Venezuelas die Richtigkeit der Behauptung der Ausführer, daß mit der
    Einführung der neuen amtlichen Wechselkurse das Dumping fortfällt,
    nicht nachprüfen. In diesem Fall bestände die beste Lösung darin, den
    derzeitigen Wertzoll von 21,5 % durch einen variablen Zoll zu
    ersetzen, der auf dem neuen Normalwert der Ausführer, wie er in diesem
    Verfahren ermittelt wurde, basiert.
2%) Zu der Schädigung machten die Ausführer geltend, daß ohne Exporte in
    die Gemeinschaft die Schädigung entfiel und daß die Preise der
    Gemeinschaftshersteller seit der Einführung des Antidumpingzolls
    regelmäßig erhöht worden wären.
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    Dazu stellt der Rat fest, daß die Ausführer infolge des
     vorausgegangenen Antidumpingverfahr ens beschlossen haben, alle
    Ausfuhren in die Gemeinschaft auszusetzen. Der Rat ist aber der
    Auffassung, daß diese Aussetzung nicht als ein Hinweis für die
    Beseitigung der Schädigung noch als eine Änderung der Umstände
    angesehen werden kann, die eine Überprüfung der Schädigung
    rechtfert igen.
    Die etwaige Erhöhung der Preise der Gemeinschaftshersteller wäre
    außerdem - sollte sie sich bestätigen - normal, da sie das Ergebnis
    der bestehenden Antidumpingmaßnahmen wäre.
    Unter diesen Umständen hält der Rat die vorgebrachten Argumente zu der
    Schädigung nicht für überzeugend.
23) Jedoch hält der Rat es - wie bereits erwähnt - für angemessen, dem
    Antrag der Ausführer stattzugeben und zu diesem Zweck den Ergebnissen
    dieses Verfahrens Rechnung zu tragen und bei dem variablen
    Antidumpingzoll den neuen Normal wert zugrunde zu legen.
    Dieser variable Antidumpingzoll wird in Form eines Mindestpreises cif
    frei Grenze der Gemeinschaft festgelegt, der durch Addition der
    Produktionskosten für Harnstoff, wie sie im Laufe der Untersuchung
    festgestellt worden sind, und der als vernünftig angesehenen
    Gewinnspanne sowie der Nebenkosten bis zur Grenze der Gemeinschaft
    berechnet wird. Auf dieser Grundlage beträgt der Mindestpreis cif frei
    Grenze der Gemeinschaft ... ECU je Tonne ( 5 ) . Dieser Mindestpreis ist
    niedriger als der bei der Berechnung des Wertzolls gewählte Preis, der
     in dem vorausgegangenen Verfahren ermittelt wurde.
24) Der Wertzoll von 21,5 % wird gegenüber den Harnstoffeinfuhren aus
    Venezuela beibehalten. Eine Ausnahme bilden die Einfuhren von Pequiven
    und Nitroven.
25) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Antidumpingausschuß keine
    Einwände erhoben.
(5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird diese Zahl zur
    Wahrung des Geschäftsgeheimnisses bei der Veröffentlichung dieser
    Verordnung nicht bekanntgegeben.
 ---pagebreak---  26) Alle von diesem Verfahren betroffenen Hersteller/Ausführer sowie die
      Vertreter der Gemeinschaftshersteller wurden über die wichtigsten
      Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
     wurde, die Einstellung des Uberprüfungsverfahrens gegenüber Trinidad
     und Tobago und die Änderung der endgültigen Maßnahmen gegenüber
     Venezuela zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist zur
     Stellungnahme zu diesen Informationen eingeräumt. Die Kommission hat
      ihre Bemerkungen aufmerksam geprüft und, soweit angemessen,
     berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
1.   Das Uberprüfungsverfahren betreffend die Antidumpingmaßnahmen
     gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und
     Tobago wird eingestellt.
2.   Die Verpflichtung, die National Energy Corporation of Trinidad and
     Tobago Ltd. angeboten und Trinidad and Tobago Urea Company Ltd (TTUC)
     übernommen und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates
     akzeptiert sowie sodann mit Beschluß der Kommission 89/143/EWG vom 21
     Februar 1989 bestätigt worden war, wird aufgehoben.
                                  Artikel 2
Der Antidumpingzoll von 21,5 % (Zusatzcode 8550), der mit Verordnung (EWG)
Nr. 450/89 auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und
3102 10 99 mit Ursprung in Venezuela eingeführt wurde, wird auf die
Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela beibehalten; eine
Ausnahme bildet der von Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven) und
Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven) (Zusatzcode 8549) hergestellte und
in die Gemeinschaft exportierte Harnstoff, für den der Antidumpingzoll der
Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, und dem Betrag von 110,50 ECU je Tonne entspricht.
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                                 Artikel 3
Die geltenden ZolIbestimmungen sind maßgebend.
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)312endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-367-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75260-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg