CELEX: 31975R1359
Language: de
Date: 1975-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1359/75 der Kommission vom 28. Mai 1975 zur Änderung der Verordnungen Nrn. 586/75, 783/75 und 784/75 zur Durchführung von Ausschreibungen der Abschöpfung und/oder Erstattung bei der Ausfuhr von Reis nach dritten Ländern

Nr. L 138 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 5 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1359/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1975
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn . 586/75 , 783/75 und 784/75 zur
                Durchführung von Ausschreibungen der Abschöpfung und/oder Erstattung bei
                                      der Ausfuhr von Reis nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und (EWG) Nr. 784/75 vom 26. März 1975 (9) wurden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausschreibungen der Abschöpfung und/oder der Er­
                                                                 stattung bei der Ausfuhr von Reis nach dritten Län­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dern eröffnet. Diese Verordnungen haben in Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Absatz 3 vorgesehen, daß die Ausschreibungen bis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              zum 29 . Mai 1975 eröffnet sind . Da es schwierig ist,
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             die ausgeschriebenen Mengen noch vor dem 29 . Mai
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        1975 zuzuschlagen , erscheint es zweckmäßig, die
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),                                       Durchführung der Ausschreibungen bis zum 26. Juni
                                                                 1975 zu verlängern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für die                                     Artikel 1
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnungen (EWG) Nrn .
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des              586/75, 783/75 und 784/75 wird das Datum des 29 .
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­          Mai 1975 durch das Datum des 26. Juni 1975 ersetzt.
ordnung (EWG) Nr. 478/75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 3a ,
                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr.                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
586/75 vom 6. März 1975 (7), (EWG) Nr. 783/75 (8)                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Mai 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 ■) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
2)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
3)  ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973, S. 13 .
«)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 33 .
5)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34 .
o)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34 .
7)  ABl . Nr. L 61 vom 7 . 3 . 1975, S. 31 .
8)  ABl . Nr. L 78 vom 27 . 3 . 1975, S. 3 .                     H ABl . Nr. L 78 vom 27. 3 . 1975, S. 7 .