CELEX: 51974PC0965
Language: de
Date: 1974-07-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER GESCHWEISSTE GASFLASCHEN AUS UNLEGIERTEM STAHL

13. 9. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 104/59
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                           gliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juli 1974)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     im Anhang zu dieser Richtlinie festgesetzten Vor-
 GEMEINSCHAFTEN —                                             schriften erfüllen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                                   Artikel 3
 Artikel 100,
                                                              Die fylitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Kon-
 auf Vorschlag der Kommission,                                struktion und der Kontrollen das Inverkehrbringen
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              und die bestimmungsgemäße Verwendung von Fla-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           schen der EWG-Bauart, die unter den in Artikel 4
                                                              dieser Richtlinie genannten Bedingungen mit dem
 schusses,
                                                             EWG-Zulassungszeichen und dem EWG-Kennzeichen
in Erwägung nachstehender Gründe:                             versehen sind, nicht verweigern, verbieten oder be-
In den Mitgliedstaaten werden die Ausführung sowie            schränken.
die Kontrollen von Gasflaschen durch zwingende
Vorschriften geregelt, die sich von Mitgliedstaat zu                                 Artikel 4
 Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Waren-
 verkehr mit diesen Gasflaschen behindern. Deshalb            Gasflaschen der EWG-Bauart unterliegen:
sind diese Bestimmungen einander anzugleichen.
                                                             a) der EWG-Zulassung,
Die Richtlinie des Rates vom            zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ge-               1. wenn der Fassungsraum der Flaschen höch-
meinsame Vorschriften für Druckbehälter und die                      stens 1 Liter beträgt, unabhängig vom Prüf-
Kontrollmethoden für diese Behälter definiert insbe-                 druck der Wasserdruckprüfung;
sondere die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und                 2. wenn der Fassungsraum der Flaschen mehr als
der EWG-Zulassungspriifung. Gemäß dieser Richt-                      1 Liter und höchstens 5 Liter und der Prüf-
linie sind die technischen Vorschriften festzulegen,                 druck der Wasserdruckprüfung bis zu 15 bar
denen geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl                  beträgt;
der EWG-Bauart mit einem Fassungsraum von 0,2 bis
                                                             b) der EWG-Zulassung und der EWG-Prüfung,
150 Liter genügen müssen, um nach erfolgter Kon-
trolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln                 1. wenn der Fassungsraum der Flaschen mehr als
und Zeichen frei in den Verkehr und in den Handel                    1 Liter und höchstens 5 Liter und der Prüf-
gebracht und verwendet werden zu dürfen —                            druck der Wasserdruckprüfung mehr als 15
                                                                     bar beträgt;
H A T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               2. wenn der Fassungsraum mehr als 5 Liter be-
                      • Artikel 1                                    trägt, unabhängig vom Prüfdruck der Wasser-
                                                                     druckpriifung.
Diese Richtlinie betrifft die druckfeste, aus unlegier-
tem Stahl bestehende Wandung von geschweißten                                        Artikel 5
Gasflaschen. Das sind aus mehreren Teilen beste-
hende Flaschen mit einem Fassungsraum von 0,2 1 bis          (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
einschließlich 150 1, die wiederholt gefüllt werden          Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
können und zur Aufnahme und zum Transport ver-               dieser Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nachzu-
dichteter, verflüssigter oder unter Druck gelöster           kommen, und unterrichten hiervon unverzüglich die
Gase, ausgenommen bei tiefen Temperaturen verflüs-           Kommission.
sigte Gase sowie Acetylen, bestimmt sind. Der Kon-
struktions-Nenndruck (Ph) darf bei diesen Flaschen           (2)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der
60 bar nicht übersteigen.                                    Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen
                                                             Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem
Diese Gasflaschen werden im folgenden mit „Fla-
schen" bezeichnet.                                           unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                       Artikel 2                                                     Artikel 6
Als Flaschen der EWG-Bauart gelten Flaschen, die die         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/60                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13. 9. 74
                                                             ANHANG   I
            1.     Z E I C H E N U N D B E N E N N U N G E N , DIE IN DIESEM A N H A N G V E R W E N D E T
                   WERDEN
            1.1.   Die in den Vorschriften dieses Anhangs verwendeten Zeichen haben folgende Bedeutung:
                   Ph     = relativer Prüfdruck der Wasserdruckprüfung (Konstruktions-Nenndruck) in b a r
                   Pr     = beim Berstversuch gemessener relativer Berstdruck der Flasche in bar
                   Prt    = rechnerischer theoretischer relativer Mindestberstdruck in bar
                   Re     = Mindestwert der vom Hersteller der             Flasche gewährleisteten Dehngrenze
                              (Reh bzw. Rp 0,2) in N / m m 2
                   Rm     = Mindestwert der vom Hersteller der Flasche gewährleisteten Zugfestigkeit in
                              N/mm2
                   Rt     = effektive Zugfestigkeit in N / m m 2
                   a      = rechnerische Mindest-Wanddicke des zylindrischen Teils in mm
                   D      = maximaler Nenn-Außendurchmesser der Flasche in mm
                   R      = innerer Krümmungsradius eines konvexen Flaschenbodens
                   r      = innerer Übergangsradius eines konvexen Flaschenbodens
                   H      = äußere Höhe der Wölbung eines Flaschenbodens
                   h      = H ö h e des zylindrischen Ansatzes des gewölbten Flaschenbodens
                   L      = Länge der druckfesten W a n d u n g der Flasche
                   A      = Wert der Bruchdehnung des Grundwerkstoffes in Prozent-
                          =
                   Vo         Anfangs-Fassungsraum der Flasche zu Beginn des Druckanstiegs f ü r die
                              Berstprüfung
                   V      = Endfassungsraum der Flasche im Augenblick des Berstens
             1.2   Elastizitätsgrenze
                   Der Begriff „Elastizitätsgrenze" bezieht sich auf die obere Streckgrenze (R e h).
                   Für Stähle, die jedoch keine ausgeprägte Streckgrenze aufweisen, ist die konventionelle
                   0,2-%-Dehngrenze R p 0,2, d. h. diejenige Spannung (o), bei der eine nicht proportionale
                   Dehnung des Prüfstabes von 0,2% der Meßlänge auftritt, einzusetzen.
             1.3.  Normalglühen
                   Unter „ N o r m a l g l ü h e n " ist eine Wärmebehandlung der fertigen Flasche zu verstehen,
                   bei der diese auf eine Temperatur oberhalb des oberen Umwandlungspunktes (AC3)
                   erhitzt und anschließend in ruhender Luft abgekühlt wird.
             1.4.  Spannungsfreiglühen
                   Unter Spannungsfreiglühen ist eine Wärmebehandlung der fertigen Flasche zu verstehen,
                   bei der diese zur Verringerung der Restspannungen auf eine T e m p e r a t u r unterhalb des
                   unteren Umwandlungspunktes (A c i) erhitzt wird.
            2.     TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
            2.1.   Werkstoffe
            2.1.1. Als Werkstoff für die Herstellung der druckfesten Flaschenwandung ist Stahl gemäß
                   E U R O N O R M 120-72 zu verwenden.
 ---pagebreak--- 13. 9 . 7 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 104/61
             2.1.2.   Alle Teile des Flaschenkörpers sowie alle mit dem Flaschenkörper verschweißten Teile
                      müssen aus Werkstoffen bestehen, die aufeinander abgestimmt sind.
             2.1.3.   Die Zusatzwerkstoffe müssen auf den Stahl abgestimmt sein, damit Schweißnähte
                      entstehen, deren Eigenschaften denen des Grundwerkstoffes gleichwertig sind.
             2.1.4.   Der Flaschenhersteller hat die Werkatteste für die Schmelzenanalyse der für die
                      Herstellung der druckfesten Flaschenwandung gelieferten Stähle zu beschaffen und zu
                     liefern.
             2.1.5.   Die Kontrollbehörde muß die Möglichkeit haben, unabhängige Analysen durchzu-
                     führen. Die Proben für diese Analysen sind entweder den dem Hersteller angelieferten
                     Werkstoffen oder den Flaschen zu entnehmen.
             2.1.6.  Der Hersteller hat der Prüfbehörde die Ergebnisse der Prüfversuche und der metall-
                     urgischen und mechanischen Schweißnahtprüfungen zur Verfügung zu stellen und ihr
                     die verwendeten Schweißverfahren zu beschreiben, die als repräsentativ für die bei der
                     Fertigung hergestellten Schweißnähte anzusehen sind.
             2.2.    Wärmebehandlung
                     Ist vom Hersteller eine Wärmebehandlung vorgenommen worden, so ist deren Art
                     anzugeben (Normalglühen oder Spannungsfreiglühen), sowie die Temperatur und die
                     Dauer der Behandlung und die Art der Abkühlung.
            2.3.     Berechnung der unter Druck stehenden Teile
            2.3.1.   Die Dicke der druckfesten Flaschenwandung muß mindestens den aus der nachstehenden
                     Formel berechneten Wert haben:
                                                                Ph • D
                                                             20 R P
                                                                     + Ph
                                                               1,3
                     Der in die Formel eingesetzte Wert für R e darf in keinem Fall größer sein als 0,75 R m .
            2.3.2.   Die Mindestwanddicke darf in keinem Fall kleiner sein als:
                     — 1,5 mm bei Flaschen mit einem Fassungsraum unter 6,5 Liter;
                     — 1,9 mm bei Flaschen mit einem Fassungsraum gleich oder größer als 6,5 Liter und
                         weniger als 30 Liter und mit einem Verhältnis L/D < 2;
                     — der höhere der beiden Werte 1,9 mm bzw. 0,136 j^D bei Flaschen mit einem
                         Fassungsraum größer oder gleich 6,5 Liter und weniger als 30 Liter, wenn das Ver-
                         hältnis L/D ^ 2 beträgt, bzw. bei Flaschen mit einem Fassungsraum größer oder
                         gleich 30 Litern.
            2.3.3.   Die Abmessungen der Flaschenböden müssen folgenden Bedingungen genügen:
                     bei sphärischen Böden: R «SC D r ^ 0,10D h          4a H ^ 0,25 D,
                     bei elliptischen Böden: H ^ 0,25 D h ^ 4a.
            2.3.4.   Der Flaschenkörper mit Ausnahme des Ventils kann aus zwei oder drei Teilen bestehen.
                     Die Flaschenböden müssen aus einem Stück hergestellt und konvex sein.
            2.4.     Bau und Ausführung
            2.4.1.   Allgemeine Vorschriften
            2.4.1.1. Die Fertigungsmittel und -verfahren sowie die Methoden für die Produktionskontrollen
                     müssen so beschaffen sein, daß die hergestellten Flaschen die Anforderungen dieser
                     Richtlinie erfüllen.
            2.4.1.2. Die Zeichnungen müssen alle wesentlichen Angaben wie Abmessungen, Werkstoffe,
                     Öffnungen, Anordnung der Aufschriften und der Stempelungen enthalten.
            2.4.1.3. Der Hersteller muß durch eine geeignete Überwachung der Fertigung dafür sorgen,
                     daß die Wanddicken mindestens die auf der Zeichnung angegebenen Werte besitzen.
            2.4.1.4. Die Oberflächen des zylindrischen Teils und der durch Tiefzeichen hergestellten Teile
                     müssen sauber sein und dürfen keine groben Fehler aufweisen.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/62                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13. 9. 74
            2.4.2.   Bedingungen für die Ausführung      der Schweißungen
            2.4.2.1. Der Hersteller muß fachkundiges Personal für die Ausführung und die Prüfung der
                     Schweißarbeiten und für die Durchführung der zerstörungsfreien Prüfung haben.
            2.4.2.2. Der Hersteller muß die angewendeten Fertigungs- und Schweißverfahren sicher be-
                     herrschen. Er hat den Mitgliedstaat von jeder etwaigen Änderung oder bedeutenden
                     Erweiterung des Fertigungsprogramms zu informieren.
            2.4.3.    Technische Vorschriften   für die Schweißarbeiten
            2.4.3.1. Stumpfschweißverbindungen der druckfesten Wandung dürfen sich nicht im Krempen-
                     bereich der Böden befinden.
            2.4.3.2. Kehlnahtschweißungen dürfen die Stumpfnahtschweißungen nicht überdecken und müs-
                     sen von ihnen einen Abstand von mindestens 10 mm haben.
            2.4.3.3. Die Verbindungsnähte von Teilen der druckfesten Wandung (Böden, zylindrischer
                     Teil, Öffnungswulst) sind nach folgenden Abbildungen auszuführen:
                     — Längsnaht (Abbildung 1),
                     — Rundnaht (Abbildung 2),
                     — Schweißnaht der Ventilmuffe (Abbildung 3).
                     Ein maximaler Kantenversatz von einem Fünftel der Wanddicke (V5 a) ist zulässig.
            2.4.4.    Verbindungsnähte    bei Anschweißteilen
            2.4.4.1. Die Fußringe, Griffe und Schutzkragen werden mit Kehlnähten angeschweißt, wobei
                     die Kontaktflächen mit dem druckfesten Mantel durch das zu verbindende Teil ge-
                     bildet werden.
                     Die Schweißung erfolgt über die gesamte Kantenlänge, jedoch nicht unbedingt von
                     beiden Seiten.
           2.4.4.2.  Eventuell anzubringende Kennzeichnungsschilder müssen an dem Mantel mittels Rings-
                     umschweißung befestigt werden. Um den Luftaustritt bei der Wärmebehandlung zu
                     ermöglichen, erhält das Schild ein Loch, das nach der Wärmebehandlung in geeigneter
                     Weise abgedichtet wird.
            2.4.5.   Ausführung    der Schweißung   und Schweißverfahren
           2.4.5.1.  Die Stumpfschweißnähte sind mit einem automatischen Verfahren auszuführen.
           2.4.5.2.  Vor der Schweißung werden die Schweißkanten von jeglichen ölspuren, Fett, Rost
                     usw. befreit.
           2.4.5.3.  Eine einwandfreie Durchschweißung über die ganze Breite und die ganze Länge der
                     Fuge muß gewährleistet sein.
           2.4.5.4.  Die angewendeten Schweißverfahren müssen so sein, daß die Schweißnähte glatt und
                     regelmäßig sind, ohne Risse, Krater, ohne Verlaufen der Schweißraupe und ohne
                     Rillen.
                     Bei Stumpfschweißnähten darf keine größere Decklagen-Unterwölbung vorhanden sein
                     als ein Viertel der Breite, während an der Überdeckungsstelle am Ende der Schweiß-
                     raupe eine Überbreite zulässig ist, die kraterfrei sein muß.
                     Kehlnahtschweißungen müssen regelmäßig und glatt und an den Enden kraterfrei sein.
                     Der Ubergang zwischen Anschweißteilen muß allmählich, ohne Risse und ohne Rillen
                     ausgeführt sein.
           2.4.5.5.  Vor dem Anschweißen der Böden sind die Längsnähte von beiden Seiten durch Be-
                     sichtigung zu prüfen, um festzustellen, daß die Nähte einwandfrei durchgeschweißt
                     sind und kein Verlaufen der Schweißraupen stattgefunden hat.
           2.4.5.6.  Alle drucktragenden Teile der Flasche sind durch innere Besichtigung bei jedem Her-
                     stellungsschritt und äußerlich nach dem Zusammenschweißen zu prüfen, um sicherzu-
                     stellen, daß die Flasche frei von Schweiß- und Oberflächenfehlern ist, die die Sicherheit
                     der Flasche beeinträchtigen können.
 ---pagebreak--- 13.9. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 104/63
         2.4.6.    Rundheit
                  Die Unrundheit des zylindrischen Mantels der Flasche muß in der Weise begrenzt
                  werden, daß der Unterschied zwischen dem größten und dem kleinsten Außendurch-
                  messer im gleichen Querschnitt nicht mehr als 1 % des Mittelwerts dieses Durch-
                  messers beträgt
         2.4.7.   Anschweißteile
         2.4.7.1. Handgriffe und Tragringe müssen so aufgeführt und an den Flaschenkörper ange-
                  schweißt sein, daß keine gefährlichen Spannungsanhäufungen auftreten und keine
                  Vertiefungen gebildet werden, in denen sich Wasser ansammeln kann.
         2.4.7.2. Fußringe müssen eine ausreichende Festigkeit besitzen und aus einem dem Flaschen-
                  werkstoff angepaßten Werkstoff bestehen; sie, müssen der Flasche eine ausreichende
                  Standsicherheit verleihen. Der obere Rand der Fußringe muß rechtwinklig an die
                  Flasche anschließen und örtlich so geschweißt sein, daß sich keine Wasserrückstände
                  bilden können. Die Fußringe sollen Lüftungsöffnungen besitzen.
         2.4.7.3. Für Fußringe, Handgriffe und Tragringe können auch andere Werkstoffe verwendet
                  werden, die imstande sind, die Flasche zu tragen, vorausgesetzt, daß die erforderliche
                  Festigkeit gewährleistet ist und keinerlei Korrosionsgefahr des Flaschenbodens besteht.
         2.4.8.   Ventilschutz
                  Ventile an Flaschen müssen wirkungsvoll gegen Beschädigung geschützt sein, entweder
                  durch die Bauart der Ventile oder durch die Konstruktion der Gasflasche (z.B.
                  Schutzkragen) oder durch eine Kappe, die durch eine sichere Befestigung aufgebracht
                  wird.
         3.       PRÜFUNGEN
         3.1.     Mechanische Prüfungen
         3.1.1.   Allgemeine Vorschriften
         3.1.1.1. Sofern in diesem Anhang keine speziellen Angaben gemacht werden, sind alle mechani-
                  schen Versuche nach folgenden Nummern der E U R O N O R M durchzuführen:
                  a) 2-57 und 11-55 für den Zugversuch, und zwar für den Fall, daß a ^        3 mm und
                      a < 3 mm,
                  b) 6-55 und 12-55 für den Faltversuch, und zwar für den Fall, daß a ^       3 mm und
                      a < 3 mm.
         3.1.1.2. Alle mechanischen Prüfungen zur Kontrolle der Kennwerte des Grundwerkstoffs
                  und des Zusatzwerkstoffs der drucktragenden Gasflaschenwandung werden an Werk-
                  stoffproben vorgenommen, die aus der fertigen Flasche entnommen sind.
         3.1.2.   Art der Prüfungen und Bewertung der Versuchsergebnisse
         3.1.2.1. An jeder Probeflasche werden folgende Prüfungen durchgeführt:
                  A. Bei Flaschen, die ausschließlich Umfangsschweißungen      aufweisen (zweiteilige Fla-
                      schen), mit Prüfstäben, die aus der in Abbildung 4 dieses Anhangs angegebenen
                      Stelle entnommen sind:
                      1 Zugversuch: Grundwerkstoff in der Längsrichtung (a),
                      1 Zugversuch: Quer zur Rundschweißnaht (b),
                      1 Faltversuch:  Quer zur Rundschweißnaht über Decklage gebogen (c),
                      1 Faltversuch: Quer zur Rundschweißnaht über Wurzelseite gebogen (d);
                  B. Bei Flaschen mit Längs- und Umfangssch weißnaht (aus drei Teilen), mit Prüfstäben,
                      die an der in Abbildung 5 dieses Anhangs angegebenen Stelle entnommen sind:
                      1 Zugversuch: Grundwerkstoff des zylindrischen Teils (a),
                      1 Zugversuch: Grundwerkstoff des unteren Flaschenbodens (b),
                      1 Zugversuch: Quer zur Längsschweißnaht (c),
                      1 Zugversuch: Quer zur Rundschweißnaht (d),
 ---pagebreak--- Nr. C 104/64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13. 9. 74
                            1 Faltversuch: Quer zur Längsschweißnaht über Decklage gebogen (e),
                            1 Faltversuch: Quer zur Längsschweißnaht über Wurzelseite gebogen (f),
                            1 Faltversuch: Quer zur Rundschweißnaht über Decklage gebogen (g),
                            1 Faltversuch: Quer zur Rundschweißnaht über Wurzelseite gebogen (h).
            3.1.2.1.1. Ungenügend ebene Prüfstäbe sind durch Kaltpressen flachzudrücken.
            3.1.2.1.2. An allen Prüfstäben mit Schweißnaht ist diese bis zur Blechdicke abzuarbeiten.
            3.1.2.1.3. Schnitte durch die Schweißnaht müssen ein gesundes Gefüge ohne Dichtigkeitsfehle r
                       zeigen.
            3.1.2.2.   Zugversuch
            3.1.2.2.1. Der Zugversuch ist nach den Vorschriften der entsprechenden E U R O N O R M in
                       Übereinstimmung mit Punkt 3.1.1.1 durchzuführen.
                       Die beiden Seiten des Prüfstabes, die die Innen- und Außenseite der Flasche darstellen,
                       dürfen nicht bearbeitet werden.
            3.1.2.2.2. Die Bruchdehnung des Grundwerkstoffs in Prozent darf nicht kleiner sein als
                                                                       1000 - R t
                       Der Koeffizient c hat den Wert 25 bzw. 20 für Wanddicken unter 3 mm bzw. gleich
                       oder größer 3 mm.
                       Auf keinen Fall darf der Wert der Bruchdehnung in Prozent niedriger sein als aus
                       nachstehender Tabelle ersichtlich:
                                                                   Rt < 500 N / m m 2    Rt > 500 N / m m 2
                       3 mm ^ a ^ 5 mm                                   27                     19
                       a < 3 mm                                          22                     15
            3.1.2.2.3. Der Zugversuch senkrecht zur Schweißnaht muß an einem Prüfstab vorgenommen
                       werden, dessen Querschnitt über eine Länge von 15 mm beiderseits der Schweißnaht
                       auf 25 mm Breite verringert ist, gemäß Abb. 6 dieses Anhangs, Jenseits der Ein-
                       schnürung muß die Prüfstabbreite gleichmäßig zunehmen.
            3.1.2.2.4. Die beim Zugversuch erhaltenen Werte für die Dehngrenze und die Zugfestigkeit
                       müssen mindestens den Werten entsprechen, die für den Grundwerkstoff gewähr-
                       leistet sind, unabhängig davon, an welcher Stelle des Querschnitts im Mittelteil des
                       Prüfstabes der Bruch erfolgt.
            3.1.2.3.1. Der Faltversuch ist nach den Vorschriften der einschlägigen E U R O N O R M in Über-
                       einstimmung mit Punkt 3.1.1.1 durchzuführen.
            3.1.2.3.2. Am Prüfstab dürfen beim Biegen um einen Dorn keine Risse auftreten, wenn der
                       Abstand der beiden Innenseiten des gefalteten Prüfstabes nicht größer ist als der Durch-
                       messer des Dornes.
            3.1.2.3.3. Das Verhältnis (n) des Dorndurchmessers zur Wanddicke der Probe ist der nach-
                       stehenden Tabelle zu entnehmen:
                                            Tatsächliche Zugfestigkeit
                                                                                            Wert von n
                                                  Rt in N / m m 2
                                  bis einschließlich 440                                        2
                       über 440 bis einschließlich 520                                          3
                       über 520                                                                 4
 ---pagebreak--- 13.9.74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 104/65
        3.2.     Wasserdruck-Berstprüfung
        3.2.1.   Prüfbedingungen
        3.2.1.1. Die Wasserdruck-Berstprüfung ist in zwei aufeinanderfolgenden Stufen mittels einer
                 Prüfeinrichtung durchzuführen, die einen stetigen Druckanstieg bis zum Bersten der
                 Flasche und eine Aufzeichnung der Kurve des Druckverlaufs über der Zeit erlaubt.
        3.2.1.2. In der ersten Stufe muß die Druckanstiegsgeschwindigkeit bis zu dem Wert, der dem
                 Beginn der plastischen Verformung entspricht, etwa 1 bar/s betragen.
                 Nach Erreichen dieses Wertes wird die Fördermenge der Pumpe (zweite Stufe) auf
                 das Doppelte der Fördermenge der ersten Stufe eingestellt und bis zum Bersten der
                 Flasche konstant gehalten.
        3.2.2.   Durchführung      der Prüfung
                 Die Wasserdruck-Berstprüfung muß folgendes ergeben:                           *
                 a) Auswertung der Druck-/Zeit-Kurve zur Bestimmung des Druckes, bei welchem die
                       plastische Verformung der Flasche beginnt, sowie des Berstdrucks und der Ver-
                       formung der Flasche während des Versuchs,
                 b) Messung der Wassermenge, die vom Beginn des Druckanstiegs ab bis zum Bersten
                       der Flasche verbraucht wird, zum Nachweis der volumetrischen Ausdehnung der
                       Flasche,
                  c) Untersuchung des Bruches und der Form der Bruchränder.
        3.2.3.   Annahmebedingungen        der Prüfung
        3.2.3.1. Der Druck, der dem Beginn der plastischen Verformung entspricht, muß mindestens
                 4
                   / 3 des Prüf drucks der Wasserdruckprüfung betragen.
        3.2.3.2. Der gemessene Berstdruck (Pr) muß höher sein als der rechnerische theoretische
                 Mindestberstdruck (P rt ).
                 Dieser theoretische Berstdruck wird nach der Formel
                                                             20 aRm
                                                       Prt =
                                                              D —a
                 aus der tatsächlichen Mindestwanddicke „ a " und der gewährleisteten Mindestzugfestig-
                 keit (R m ) der Flasche berechnet.
                 Der Gemessene Berstdruck (Pr) darf auf keinen Fall niedriger sein als % des Prüf-
                 drucks (Ph).
        3.2.3.3. Die spezifische Änderung des Fassungsraums der Flasche ( V — Vo ^ beim Bruch darf
                 nicht kleiner sein als 20 %.
        3.2.3.4. Der Berstversuch darf nicht zur Folge haben, daß sich von der Flasche Bruchstücke
                 ablösen.
        3.2.3.5. Der Hauptbruch darf keinerlei Zeichen einer Sprödbrüchigkeit aufweisen, d.h. die
                 Bruchränder dürfen nicht radial verlaufen, sondern müssen gegen die Durchmesser-
                 ebene geneigt sein und über die ganze Dicke eine Brucheinschnürung aufweisen.
        3.2.3.6. Der Bruch darf keinen charakteristischen Metallfehler erkennen lassen.
        3.2.3.7. Bei dreiteiligen Flaschen dagegen darf der Bruch nicht von einem Flaschenboden aus-
                 gehen und nicht von einer Längs- oder Rundschweißnaht (außer wenn der Bruch quer
                 zur Schweißnaht verläuft). Die letztere Bedingung ist auch von zweiteiligen Flaschen zu
                 erfüllen.
        3.3.     Wasserdruckprüfung
        3.3.1.   Der Prüfdruck der Wasserdruckprüfung muß gleich dem Konstruktions-Nenndruck
                 (Ph) sein.
        3.3.2.   Der Wasserdruck in der Flasche muß stetig ansteigen, bis der Prüfdruck erreicht
                 ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/66                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13. 9. 74
            3.3.3. Die Flasche verbleibt so lange unter dem Prüfdruck, bis sicher erkannt ist, daß keine
                   Neigung zur Drucksenkung besteht und die Dichtigkeit vorhanden ist.
            3.3.4. Flaschen, die den Anforderungen der Wasserdruckprüfung nicht genügen, sind zurück-
                   zuweisen.
            4.     EWG-BAUARTZULASSUNG
            4 1.   Wer eine Zulassung beantragt, hat die notwendigen Unterlagen für die folgenden
                   Feststellungen sowie 3 Flaschen als Prototypen, die für die künftige Produktion voll
                   repräsentativ sind, sowie alle weiteren Auskünfte, die der Mitgliedstaat anfordert, zur
                   Verfügung zu stellen.
            4.2.   Bei der EWG-Bauartzulassung hat der Mitgliedstaat:
                   — nachzuprüfen, ob die unter Punkt 2.3 aufgeführten Berechnungen stimmen;
                   — nachzuprüfen, ob die unter Punkt 2.1, 2.2 und 2.4 aufgeführten Bedingungen erfüllt
                        sind;
                   — an den als Prototypen zur Verfügung gestellten Flaschen:
                        a) den unter Punkt 3.1 vorgesehenen Versuch an einer Flasche,
                        b) den unter Punkt 3.2 vorgesehenen Versuch an einer Flasche durchzuführen;
                        c) die EWG-Zulassungsbescheinigung nach dem in Anhang II der Richtlinie darge-
                           stellten Muster auszustellen.
            5.     EWG-PRÜFUNG
            5.1.   Der Hersteller der Gasflaschen muß der Prüfbehörde im Hinblick auf die Prüfung:
            5.1.1. die EWG-Zulassungsbescheinigung vorlegen;
            5.1.2. die Analysenbescheinigung der Schmelzen der zur Herstellung der druckfesten Wandung
                   der Flaschen verwendeten Stähle zur Verfügung stellen;
            5.1.3. die Unterlagen über die Herkunft des Werkstoffs, aus dem die Gasflaschen gefertigt
                   sind, vorlegen;
            5.1.4. die Unterlagen über die Wärmebehandlung nach Punkt 2.2 zur Verfügung stellen;
            5.1.5. die Ergebnisse der während der Fertigung vorgenommenen zerstörungsfreien Werkstoff-
                   prüfungen sowie die verwendeten Schweißverfahren mitteilen, damit eine gute Repro-
                   duzierbarkeit der Flaschen in der Produktion gewährleistet ist;
            5.1.6. eine Liste der Gasflaschen mit den in Punkt 6 vorgesehenen Nummern und Auf-
                   schriften vorlegen.
           5.2.    Bei der EWG-PRÜFUNG
           5.2.1.  muß die Prüfbehörde:
                   — feststellen, ob die Zulassung erteilt worden ist und die Flaschen mit ihr überein-
                       stimmen ;
                   —- feststellen, ob die Unterlagen mit den Angaben über die Werkstoffe und über die
                       Fertigungsverfahren, insbesondere bezüglich Punkt 2.1.6, in Ordnung sind;
                   — prüfen, ob die technischen Vorschriften gemäß Punkt 2 eingehalten worden sind,
                       insbesondere ob die Herstellung sowie die vom Hersteller durchgeführten Kon-
                       trollen als zufriedenstellend angesehen werden können, und zwar mittels einer
                       individuellen äußeren und stichprobenweisen inneren Sichtprüfung der Flasche an
                       5 bis 10% jeder Flaschenlieferung;
                   — den unter Punkt 3.1 und 3.2 vorgesehenen Prüfversuchen beiwohnen und deren
                       Ablauf überwachen;
                   — die Richtigkeit der vom Hersteller gemachten Angaben auf Grund der unter
                      Punkt 5.1.6 genannten Liste stichprobenweise kontrollieren. Diese Prüfung wird
                      an 5 bis 10 % der Flaschen jeder Flaschenlieferung vorgenommen;
                   — die EWG-Zulassungsbescheinigung nach dem im Anhang III der Richtlinie darge-
                      stellten Muster ausstellen.
 ---pagebreak--- 13.9.74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C104/67
        5.2.2.  Für die Durchführung der beiden unter Punkt 3.1 und 3.2 vorgesehenen Versuche
                werden aus jedem Los von Flaschen mit gleicher Geometrie, die aus denselben Werk-
                stoffen bestehen (Bleche gleicher Kenndaten und Herkunft und gleiche Zusatzwerk-
                stoffe), der laufenden Fertigung unter Verwendung derselben Schweißtechniken und
                Schweißkontrollen entstammen und dieselbe Wärmebehandlung erfahren haben, die in
                nachstehender Tabelle angegebenen Flaschen entnommen:
                                                                               Zu prüfende Flaschen
                                                           Entnommene
                                                             Flaschen
                                                                           Mechanische        Berst-
                                                                            Prüfungen        prüfung
                Los von 402 Flaschen oder
                Teilmenge von weniger als                        2               1               1
                402 Flaschen
                Los von 1206 (3 X 402)
                Flaschen                                         6               2               4
                Los von 2412 (6 x 402)
                Flaschen                                        12               3               9
                Die aus dem Los entnommenen Flaschen werden den Prüfungen unter Punkt 3.1
                (mechanische Prüfung) und dem Versuch unter Punkt 3.2 (Berstprüfung) nach der aus
                derselben Tabelle ersichtlichen Verteilung unterzogen.
                Flaschen, die aus drei Teilen bestehen, werden nach Entnahme aus dem Los vorher
                einer Röntgenprüfung unterzogen, und zwar über 100 mm Länge an jedem Schweiß-
                nahtstoß bei Längsnähten und über 50 mm Länge (25 mm beiderseits des Stoßes) bei
                Rundnähten (Abb. 8 dieses Anhangs), um festzustellen, ob die Bedingungen der Punkte
                2.4.5.3 und 2.4.5.4 erfüllt sind.
                Ergeben sich bei einem der Versuche auch nur teilweise unbefriedigende Resultate,
                so wird dem Los eine gleiche Anzahl weiterer Flaschen stichprobenweise entnommen
                und dem Prüfversuch, bei dem die unbefriedigenden Ergebnisse aufgetreten sind, unter-
                zogen.
                Wenn eine der zusätzlich geprüften Flaschen nicht den Anforderungen genügt, so sind
                sämtliche Flaschen des entsprechenden Loses endgültig zurückzuweisen.
        5.2.3.  Die Auswahl der Stichproben sowie die Durchführung aller Versuche erfolgt im Beisein
               eines Vertreters der Prüfbehörde!
        5.2.4. Alle Flaschen eines Loses werden im Beisein und unter der Aufsicht eines Beamten
                der zuständigen Behörde einer Wasserdruckprüfung gemäß 3.3 unterzogen.
        5.3.   Befreiung von der EWG-Prüfung
               Für die im Artikel 4 Buchstabe a) dieser Richtlinie vorgesehenen Flaschen und ent-
               sprechend Artikel 15 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom         zur Angleichung
               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druck-
               behälter und ihre Kontrollmethoden werden alle unter Punkt 5.2 genannten Prüfungen
               und Versuche vom Hersteller unter seiner Verantwortung durchgeführt.
               Der Hersteller stellt der Prüfbehörde alle Unterlagen und Prüfberichte zur Verfügung.
               Das Beisein eines Vertreters der zuständigen Prüfbehörde gemäß Punkt 5.2.3 und 5.2.4
               ist nicht erforderlich.
 ---pagebreak--- Nr. C 104/68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13. 9. 74
            6.     STEMPELUNG UND AUFSCHRIFTEN
            6.1.   Sind alle vorgeschriebenen Prüfungen durch die Kontrollbehörde durchgeführt und
                   befriedigende Ergebnisse erzielt worden, so stellt diese eine Bescheinigung über die
                   erfolgte Prüfung der Flaschen aus.
            6.2.   Die Aufschriften sind an einer Stelle zusammenzufassen; auf der druckfesten Wandung
                   der Flasche darf keinerlei Stempelung vorgenommen werden.
            6.3.   Ein etwaiges Kennzeichnungsschild ist am oberen Teil der Flasche anzubringen und muß
                   eine Mindestdicke von 3 mm aufweisen. ^              gj
            6.4.   Auf jeder Flasche wird das unter Punkt 5.3 des Anhangs I der Richtlinie des Rates
                   vom          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemein-
                   same Vorschriften für Druckbehälter und ihre Prüfmethoden vorgesehenen Zeichen
                   „(E}", an den in Artikel 4 Buchstabe b) dieser Richtlinie vorgesehenen Fla-
                   schen das EWG-Zulassungszeichen            gemäß Punkt 5.1 des Anhangs I, gefolgt
                   vom Stempel der EWG-Prüfung „e" gemäß Punkt 3.1.1.1 a) des Anhangs II
                   derselben Richtlinie angebracht.
                   Dazu kommen folgende weitere Aufschriften:
            6.5.   Aufschriften betreffend die Herstellung
            6.5.1. Werkstoff
                   Eine Zahl, die den der Berechnung zugrunde gelegten Wert von R e in N/mm 2 angibt.
                   Das Zeichen N (normalgeglühte Flasche) oder das Zeichen S (spannungsfrei geglühte
                   Flasche).
            6.5.2. Wasserdruckprüfung
                   Der Wert des Prüfdrucks in bar in größeren Ziffern im Mittelpunkt, und darüber das
                   Datum der ersten Wasserdruckprüfung (Monat und Jahr).
            6.5.3. Flaschentyp
                   Unter der Zahlenangabe des Prüfdrucks das Flaschengewicht in kg ohne Absperrventil
                   und der vom Hersteller garantierte Mindestfassungsraum der Flasche in Liter.
                   Gewicht und Fassungsraum müssen durch drei Kennziffern angegeben werden; die
                   dritte Ziffer ist für den Fassungsraum „nach unten" abzurunden, für das Gewicht
                   „nach oben" aufzurunden.
            6.5.4. Herkunft der Flasche
                   Die Fabrikmarke und die Herstellungsnummer.
            6.5.5. Beispiel
                                                       04/72
                                            £e   250 N 6 0      - ..6,851
                                                     70,4/40,5
 ---pagebreak--- 13. 9. 74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/69
                         Abbildung 1
                      Längsschweißnaht
                                            S
                         Abbildung 2
                                            v
                      Rundschweißnaht
                        Abbildung 3
                 Schweißung der Ventilmuffe
 ---pagebreak--- Nr. C 104/70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13. 9. 74
                (b) Prüfstab für Zugversuch                                      (a) Prüfstab für Zugversuch
                (c) Prüfstab für Faltversuch
                     (über Decklage gebogen)
                (d) Prüfstab für Faltversuch
                     (über Wurzelseite gebogen)
                                                       Abbildung   4
                                         Entnahme der Prüfstäbe an 2teiligen Flaschen
              (c) Prüfstab für Zugversuch
               (e) Prüfstab für Faltversuch
                    (über Decklage gebogen)
               (f) Prüfstab für Faltversuch
                    (über Wurzelselte gebogen)
                                                                                            (a) Prüfstab für Zugversuch
                                                                                            (b) Prüfstab für Zugversuch
                                                              >e
                                                               *
      (d) Prüfstab für Faltversuch
      (g) Prüfstab für Faltversuch
          (über Decklage gebogen)
      (h) Prüfstab für Faltversuch
          (über Wurzelseite gebogen)
                                                        Abbildung  5
                                         Entnahme der Prüfstäbe an 3teiligen Flaschen
 ---pagebreak--- 13. 9.74         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. C 104/71
                                  Abbildung 6
         Prüfstab für Zugversuch quer zur Schweißnaht (Punkt 3.1.2.2.3)
                                   25
             lO
 ---pagebreak--- Nr. C 104/72                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13. 9. 74
                                                Abbildung 7
                                               Flaschenboden
                                                                       EE
                           / j=|w|
                            s
                                                                        , i \\
                                                                       alsl
                                h
                                Ii    r—
                                                                           J
                            100 mm    m    *        100 mm     ^   »
                                                Abbildung 8
               Ausdehnung der xöntgenographisch zu untersuchenden Stelle an Schweißnahtstößen
 ---pagebreak--- 13.9. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 104/73
                                                    ANHANG II
                                     EWG-ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG
         Prüfbehörde:                                                        Anwendung der Richtlinie des
                                                                             Rates Nr               vom
         Datum:                                                              Kenn-Nummer der EWG-Bau-
                                                                             artzulassung:
         Bezeichnung der Behälter:                                           Fassungsraum:
         Name und Geschäftssitz des Herstellers:
         Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit, die erfolgreiche Durchführung der in Punkt 4.2 des An-
         hangs I der Richtlinie des Rates Nr           vom         vorgeschriebenen Prüfungen, Versuche
         und Kontrollen überwacht zu haben.
                                       — bedürfen
                                                          der amtlichen EWG-Prüfung.
                                       — bedürfen nicht
         Allgemeine Bemerkungen: Die zur Zulassung vorgelegte Konstruktionszeichnung ist beigefügt.
         Ausgefertigt und bescheinigt am                               in
                                                                          (Unterschrift und Bezeichnung)
 ---pagebreak--- Nr. C 104/74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13. 9. 74
                                                    ANHANG      III
                                            EWG-PRÜFBESCHEINIGUNG
            Prüf behörde:                                           Anwendung der Richtlinie des
                                                                    Rates Nr                  vom
                                                                    Kenn-Nummer der EWG-
                                                                    Bauartzulassung :
            Datum:                                                   Kenn-Nr. der EWG-
                                                                    Prüfung :
            Bezeichnung der Behälter:                               Fassungsraum:
                                                                    Nummer des Herstellungs-Loses:
            Name und Geschäftssitz des Herstellers:
            Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit, die erfolgreiche Durchführung der in Punkt 5.2 des
            Anhangs I der Richtlinie des Rates Nr        vom         vorgeschriebenen Prüfungen, Versuche
            und Kontrollen überwacht zu haben.
            Besondere Bemerkungen:
            Allgemeine Bemerkungen:
            Ausgefertigt und bescheinigt am                         in
                                                                          (Unterschrift und Bezeichnung)