CELEX: 32018D0717
Language: de
Date: 2018-05-14 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2018/717 des Rates vom 14. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)

16.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 120/10
            
         BESCHLUSS (GASP) 2018/717 DES RATES
   vom 14. Mai 2018
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 18. Mai 2015 den Beschluss (GASP) 2015/778 (1) über eine Militäroperation der EU im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) erlassen; diese Militäroperation trägt dazu bei, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im südlichen zentralen Mittelmeer zu unterbinden.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 20. Juni 2016 den Beschluss (GASP) 2016/993 (2) erlassen, mit dem der Beschluss (GASP) 2015/778 geändert wurde, indem das Mandat der Operation insbesondere um den Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens ergänzt wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat hat am 19. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2314 (3) und am 25. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1385 (4) erlassen, mit denen die der EUVNAVFOR MED Operation SOPHIA gewährten Befugnisse zum Informationsaustausch mit einschlägigen Akteuren erweitert wurden.
            
         
               (4)
            
            
               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ist am 20. März 2018 übereingekommen, dass die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zwecks Verbesserung des Informationsaustauschs mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und mit den Ämtern der Union eine Kriminalitätsinformationszelle (Crime Information Cell — CIC) in die Operation aufnehmen kann.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist erforderlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch CIC-Angehörige im Einklang mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt.
            
         
               (6)
            
            
               Der Beschluss (GASP) 2015/778 sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Nach Artikel 5 des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2015/778 wird der folgende Absatz angefügt:
   
      „(4)   Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA kann eine Kriminalitätsinformationszelle (Crime Information Cell — CIC) aufnehmen, die aus Personal der in Absatz 3 dieses Artikels genannten zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Ämter der Union besteht, um die Entgegennahme, Sammlung und Weitergabe von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zu Schleusung und Menschenhandel, zum Waffenembargo gegen Libyen und zum unerlaubten Handel mit Gütern gemäß Artikel 2b Absatz 4 sowie zu Straftaten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Operation zu erleichtern.
      Die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang erfolgt gemäß dem Recht des Flaggenstaat des Schiffes, auf dem sich die CIC befindet, und in Bezug auf das Personal der Ämter der Union gemäß dem für die jeweiligen Ämter geltenden rechtlichen Rahmen.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         E. ZAHARIEVA
      
   
   
      (1)  Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31).
   
      (2)  Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 18).
   
      (3)  Beschluss (GASP) 2016/2314 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 62).
   
      (4)  Beschluss (GASP) 2017/1385 des Rates vom 25. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 194 vom 26.7.2017, S. 61).