CELEX: C2004/007/35
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), vom 23. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von 1. ABNA Ltd, 2. Denis Brinicombe (Partner einer Personengesellschaft), 3. BOCM Pauls Ltd, 4. Devenish Nutrition Ltd, 5. Nutrition Services (International) Ltd und 6. Primary Diets Ltd gegen 1. Secretary of State for Health und 2. Food Standards Agency

C 7/22                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.1.2004
                    i)     Sind die Rechtsgeschäfte zwischen B       Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 23. Oktober
                           und verbundenen Unternehmen in-           2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                           nerhalb des Mitgliedstaats (A, C          27. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag
                           und D) für Mehrwertsteuerzwecke als       von The Queen auf Antrag von 1. ABNA Ltd, 2. Denis
                           im Rahmen des Geschäftsbetriebs die-      Brinicombe (Partner einer Personengesellschaft), 3. BOCM
                           ser Gesellschaften von diesen oder an     Pauls Ltd, 4. Devenish Nutrition Ltd, 5. Nutrition Services
                           diese erbrachte Leistungen anzuse-        (International) Ltd und 6. Primary Diets Ltd gegen 1. Secretary
                           hen? Wenn nicht,                          of State for Health und 2. Food Standards Agency um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
                    ii)    welche Faktoren sind bei der Bestim-
                           mung des Erbringers der Geldspielau-
                           tomatendienstleistungen zu berück-        Sind Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/
                           sichtigen?                                02 (1) und/oder Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/02,
                                                                     soweit damit Artikel 5c Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
     Frage 4: a)    Gibt es einen Rechtsmissbrauchsgrundsatz,        79/373 (2) dahin geändert wird, dass Hundertteile angegeben
                    der (unabhängig von der Auslegung der            werden müssen, aus einem der folgenden Gründe ungültig:
                    Mehrwertsteuerrichtlinien) den in einem
                    Fall der vorliegenden Art angestrebten Vor-      a)    weil Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG dafür keine
                    teil ausschließen kann?                                Rechtsgrundlage bildet,
                b)  Wenn ja, wie wirkt sich dieser Grundsatz         b)    weil gegen die Eigentumsgarantie verstoßen wurde,
                    unter Umständen wie denen des vorliegen-
                    den Falles aus?                                  c)    weil gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit versto-
                                                                           ßen wurde?
     Frage 5: a)    Ist der Tatsache Bedeutung beizumessen,
                    dass A, C und D keine Tochterunterneh-
                    men von B sind und dass B A, C und D             (1) Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                    weder rechtlich noch wirtschaftlich                  vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG
                    kontrolliert? Welche?                                des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur
                                                                         Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl.
                b)  Wäre es für irgendeine der Antworten auf             L 63 vom 6.3.2002, S. 23).
                    die vorstehenden Fragen erheblich, wenn          (2) Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den
                    die Art der Geschäftsführung von B am                Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30).
                    Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit au-
                    ßerhalb des Gebiets der Gemeinschaft für
                    die Erbringung von Geldspielautomaten-
                    dienstleistungen an Kunden notwendig
                    wäre und weder A noch C oder D solche
                    Tätigkeiten durchführten?
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 27. Okto-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
(2) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.                                                             ber 2003
                                                                                          (Rechtssache C-456/03)
                                                                                                (2004/C 7/36)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
Bench Division (Administrative Court), vom 23. Oktober               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von                    27. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
1. ABNA Ltd, 2. Denis Brinicombe (Partner einer Perso-               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
nengesellschaft), 3. BOCM Pauls Ltd, 4. Devenish Nutri-              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
tion Ltd, 5. Nutrition Services (International) Ltd und              anschrift in Luxemburg.
6. Primary Diets Ltd gegen 1. Secretary of State for Health
                und 2. Food Standards Agency
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                   (Rechtssache C-453/03)
                                                                     —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/
                          (2004/C 7/35)                                    EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli
                                                                           1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer
                                                                           Erfindungen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench                 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der               um dieser Richtlinie nachzukommen;