CELEX: C2003/171/51
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-120/03: Klage der Synopharm GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 10. April 2003

19.7.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 171/29
Klage der Frau Elisabeth von Pezold gegen die Kommis-                 Wettbewerbsverzerrung im Widerspruch zu Artikel 35 der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  Verordnung 1257/1999 (1).
                          24. März 2003
                                                                      (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
                     (Rechtssache T-108/03)                                über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
                                                                           durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                                           Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
                                                                           bestimmter Verordnungen ABl. L 160 vom 26.06.1999, S. 80.
                         (2003/C 171/50)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Klage der Synopharm GmbH & Co. KG gegen das Harmo-
Frau Elisabeth von Pezold, Pöls (Österreich), hat am 24. März         nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                             Modelle), eingereicht am 10. April 2003
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                                     (Rechtssache T-120/03)
Klägerin ist Rechtsanwalt R. von Pezold.
                                                                                               (2003/C 171/51)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
—     die Genehmigung von Punkt 6.2.1.4.1 der Sonderrichtli-                                       Deutsch)
      nien für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen“ des
      Österreichischen Programms für die Entwicklung des
      ländlichen Raums ZI.21.200/50-II/00 vom 27 Juli 2000
      C III im Abschnitt 6 Forstwirtschaft durch die Entschei-        Die Synopharm GmbH & Co. KG, Barsbüttel (Deutschland),
      dung der Europäischen Kommission vom 14.07.2000                 hat am 10. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
      zur Genehmigung des Programmplanungsdokumentes                  amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      für die Entwicklung des ländlichen Raumes für die               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Republik Österreich — 2000 — 2006, Zahl K(2000)                 eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      1973 endg. für nichtig zu erklären,                             walt G. J. Hodapp. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
                                                                      war Pentafarma-Sociedade Técnico-Medicinal, LDA, Sacavém
                                                                      (Portugal).
—     hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht erkennen sollte,
      dass Punkt 6.2.1.4.1 der vorgenannten Sonderrichtlinie
      von der Europäischen Kommission nicht genehmigt                 Die Klägerin beantragt,
      wurde, dies im Urteilsspruch festzustellen,
                                                                      —      die Entscheidung R 44/2002-3 der Dritten Beschwerde-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
                                                                             vom 15. Januar 2003 in dem Umfang, in dem die
                                                                             Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                                                                      —      dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Forstbetriebes mit Waldflä-
chen von circa 3 500 ha. Die Klägerin trägt vor, dass
                                                                      Anmelderin der Ge-            Die Klägerin
Punkt 6.2.1.4.1 der Sonderrichtlinien Österreichs für die
                                                                      meinschaftsmarke:
Umsetzung des „Programms für die Entwicklung des ländlichen
Raums“ Förderungsanträge für Waldflächen auf maximal                  Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „DERMASYN“ für
20 ha. pro Betrieb begrenze, und dass diese Begrenzung durch          schaftsmarke:                 Waren der Klassen 1, 3 und 5
die angefochtene Entscheidung genehmigt worden sei.                                                 (u. a. Mittel zur Körper- und
                                                                                                    Schönheitspflege, Arzneimittel,
                                                                                                    pharmazeutische Erzeugnisse so-
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass die                                         wie Präparate für die Gesundheits-
Feststellung einer Begrenzung von 20 ha. eine Subjektförde-                                         pflege und Desinfektionsmittel für
rung sei anstelle der in Verordnung 1257/1999 vorgeschriebe-                                        den menschlichen Körper be-
nen Objektförderung. Diese Begrenzung zugunsten von Betrie-                                         stimmt) — Anmeldung Nr. 662
ben auf bis zu 20 ha. bewirke ferner eine gravierende                                               403
 ---pagebreak--- C 171/30             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       19.7.2003
Inhaber des im Wi-           Pentafarma-Sociedade      Técnico-      Die Klägerin beantragt,
derspruchsverfahren          Medicinal, LDA
entgegengehaltenen                                                   —     die Entscheidung der Europäischen Agentur für die
Marken- oder Zeichen-                                                      Beurteilung von Arzneimitteln vom 04.02.2003, Doku-
rechts:                                                                    ment-Nr. EMEA/2044, für nichtig zu erklären;
Entgegengehaltenes           Die portugiesische Wortmarke
Marken- oder Zeichen-        „DERMAZIL“ für Waren der Klas-          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
recht:                       se 5 (u. a. pharmazeutische Er-
                             zeugnisse und Desinfektionsmit-
                             tel)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung
derspruchsabteilung:         für mehrere Waren der Klassen 3
                             und 5
                                                                     Die Klägerin ist Inhaberin einer Gemeinschaftzulassung für
                                                                     das Arzneimittel INOmax, dass als arzneilich wirksamen
Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der          Bestandteil Stickoxid (NO) enthält. Am 25.01.2002 erteilte die
schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung für einige        zuständige Behörde Frankreichs einem anderen Betrieb eine
                             Waren der Klasse 5. Im übrigen          nationale Zulassung für ein Arzneimittel namens KINOX,
                             Zurückweisung der Beschwerde            das ebenfalls als arzneilich wirksamen Bestandteil Stickoxid
                             der Klägerin.                           enthält. Aus Anlass dieser Zulassung stellte die Klägerin am
                                                                     2.10.2002 bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung
Klagegründe:                 —    Eine Ähnlichkeit zwischen          von Arzneimitteln (EMEA) einen Antrag auf Durchführung
                                  den Vergleichswaren könne          eines Verfahrens nach Art. 31 der Richtlinie 2001/83/EG (1)
                                  lediglich im Hinblick auf          für Stickoxid-haltige Arzneimittel. Dieser Antrag ist durch die
                                  Waren der Klasse 5 gesehen         angefochtene Entscheidung mit der Begründung, dass die
                                  werden.                            Klägerin als Inhaberin einer Gemeinschaftszulassung nicht
                                                                     berechtigt sei, einen solchen Antrag zu stellen, abgelehnt
                             —    Die allein relevanten Schluss-     worden.
                                  silben unterscheiden sich
                                  sowohl in schriftbildlicher
                                  als auch in klanglicher Hin-
                                                                     Die Klägerin beruft sich auf folgende Klagegründe:
                                  sicht deutlich.
                             —    Eine Verwechslungsgefahr           —     Die Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Die Kläge-
                                  sei zu verneinen.                        rin trägt vor, die angefochtene Entscheidung sei von
                                                                           Mitarbeitern des Sekretariats der EMEA getroffen worden,
                                                                           die nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften der
                                                                           Richtlinie 2001/83/EG sowie der Verordnung 2309/93/
                                                                           EG ( 2) für eine derartige Entscheidung nicht zuständig
                                                                           gewesen wären. Stattdessen hätte, laut der Klägerin,
                                                                           innerhalb der EMEA der Ausschuss für Arzneispezialitä-
                                                                           ten (CPMP) über die Ablehnung des Antrags entscheiden
                                                                           müssen.
Klage der AGA AB gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2003              —     Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
                                                                           insofern dass vor der Entscheidung, den Antrag aus
                                                                           formalen Gründen abzulehnen, der Klägerin keinerlei
                   (Rechtssache T-122/03)                                  Gelegenheit gegeben worden sei, hierzu vorab Stellung
                                                                           zu nehmen.
                       (2003/C 171/52)
                                                                     —     Die Verkennung von Artikel 31 der Richtlinie 2001/83/
                                                                           EG. Entgegen der Auffassung der EMEA, trägt die Klägerin
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                             vor, dass Inhaber von Gemeinschaftszulassungen für
                                                                           Humanarzneimitteln auch berechtigt seien, einen Antrag
                                                                           auf Grundlage dieses Artikel zu stellen.
Die AGA AB, Lidingö (Schweden), hat am 14. April 2003 eine           (1 ) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             (2 ) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind
Rechtsanwälte B. Sträter und M. Ambrosius.