CELEX: 52001PC0740
Language: de
Date: 2001-12-10
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

Avis juridique important

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52001PC0740

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits  /* KOM/2001/0740 endg. - ACC 2001/0295 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "SAA" genannt) [1] ist am 9. April 2001 unterzeichnet worden. Das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat das SAA am 12. April 2001 ratifiziert, das Europäische Parlament am 2. Mai 2001 seine Zustimmung erteilt. Nun muss das SAA von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann.[1]  KOM (2001) 90 vom 19. Februar 2001.Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des SAA ist daher am 9. April 2001 in Luxemburg ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [2] mit den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA unterzeichnet worden, das am 1. Juni 2001 in Kraft getreten ist.[2]  ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 1.Die Anwendung der Artikel 13 bis 32 des am 29. April 1997 durch Briefwechsel unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist mit Inkrafttreten des Interimsabkommens ausgesetzt worden.Aufgrund des SAA und des Interimsabkommens können bestimmte Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, u.a. "Baby-beef", im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden. Ähnlich wie mit der Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Januar 1998 [3] für die Anwendung des Kooperationsabkommens muss daher der Kommission die Befugnis übertragen werden, die für Eröffnung und Anwendung dieser Zollzugeständnisse erforderlichen Durchführungs vorschriften zu erlassen.[3]  ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 1.Da im Rahmen der vereinbarten Zollzugeständnisse die Präferenzzölle schrittweise abgebaut werden, müssen ferner besondere Bestimmungen über die Zollsenkungen und die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt werden.Die im Entwurf beigefügte Verordnung enthält daher die Bestimmungen, die für die Anwendung zunächst des Interimsabkommens und später, nach seinem Inkrafttreten, des SAA erforderlich sind. Sie gilt ab dem Tag ihrer Annahme. Ferner enthält sie die für die Anwendung etwaiger weiterer Zugeständnisse erforderlichen Bestimmungen, die nach Artikel 29 des SAA bzw. Artikel 16 des Interimsabkommens eingeräumt werden könnten.Die Kommission schlägt daher dem Rat vor,- den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anzunehmen.2001/0295 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [4],[4]  ABl. C ... vom ..., S. ....in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat ist dabei, das am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) zu schließen [5].[5]  KOM (2001) 90 vom 19. Februar 2001.(2) Am 9. April 2001 hat der Rat bereits das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) geschlossen [6], mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt werden.[6]  ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 1.(3) Für die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Abkommen müssen Verfahren festgelegt werden.(4) Im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass bestimmte Ursprungserzeugnisse der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Bestimmungen für die Berechnung der ermäßigten Zollsätze festgelegt werden.(5) Die für diese zolltariflichen Maßnahmen in Betracht kommenden Waren, die entsprechenden Volumen (und ihre Erhöhung), die anzuwendenden Zollsätze, die Anwendungszeiträume und die gegebenenfalls geltenden Bedingungen sind bereits im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen festgelegt.(6) Die Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes bringen keine wesentlichen Änderungen mit sich.(7) Im Interesse der Einfachheit und der rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Durchführung der Gemeinschaftszollkontingente ist vorzusehen, dass die Verordnungen über Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für "Baby-beef" von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [7] vorgesehenen Ausschuss zu erlassen.[7]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.(8) Ferner ist vorzusehen, dass die Verordnungen über Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente, die aufgrund von Verhandlungen über weitere Zollzugeständnisse nach Artikel 29 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bzw. Artikel 16 des Interimsabkommens eingeräumt werden könnten, von der Kommission mit Unterstützung des mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [8] eingesetzten Ausschusses erlassen werden.[8]  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).(9) Der Zoll ist vollständig auszusetzen, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 1 Euro oder weniger ergibt.(10) Diese Verordnung ist unmittelbar nach ihrer Annahme anzuwenden und muss nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten.(11) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [9] zu erlassen -[9]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 GegenstandDer Rat legt in dieser Verordnung Verfahren für den Erlass der Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) fest.Artikel 2 Zugeständnisse für "Baby-beef"Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens und danach des Artikels 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über das Zollkontingent für "Baby-beef" werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 erlassen.Artikel 3 Verfahren(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vorgesehenen Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates anzuwenden.Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4 Weitere ZugeständnisseWerden nach Artikel 29 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bzw. Artikel 16 des Interimsabkommens zusätzliche Zugeständnisse für Fischereiprodukte im Rahmen von Zollkontingenten eingeräumt, so werden die Durchführungsvorschriften für die Zollkontingente von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.Artikel 5 Verfahren(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates anzuwenden.Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6 Zollsenkungen(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimal stelle abgerundet.(2) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Absatzes 1 zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige Befreiung angesehen:a) Wertzollsatz von 1 % oder wenigeroderb) spezifischer Zollsatz von 1 Euro oder weniger.Artikel 7 Technische AnpassungenÄnderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsvorschriften, die wegen einer Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 3 bzw. des Artikels 5 erlassen.Artikel 8 Inkrafttreten und GeltungDiese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2001.Geschehen zu Brüssel am ...Im Namen des RatesDer Präsident