CELEX: 51972PC1544
Language: de
Date: 1972-12-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1544
Vol. 1972/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(72)1544 endg.
                                             Brüssel , den 6« Dezember 1972
                            Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
                  Ausgleichst et rage für Geflügelfleisch
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(72 ) 1544 endg.
 ---pagebreak---                                                              435TAV72-D rev. 2
                                                             Oris . : F
           VORSCHLAG IC EIER VERORDNUNG ( EMG ) DES R/iTES
      zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für
                                   Geflügelfleisch .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE BTSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22 . Januar       1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
der neuen Mit gl i edst aat en zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 der ihm
beigefügten Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Gemäss Artikel 55 der Akte sind die Preisunterschiede für landwirtschaftliche
Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaaten dadurch auszugleichen , dass'im Handel zwischen
ihnen sowie zwischen den neuen' Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichs­
beträge erhoben oder gewährt werden . Für den Sektor Geflügelfleisch sind diese
Ausgleichsbeträge' gemäss Artikel 79 der Akte zu berechnen .
Der Ausgleichsbetrag je Kilogramm geschlachtetes Geflügel muss von den Ausgleich
betragen ausgehend errechnet werden , die auf die Futtergetreidemenge angewandt
werden , welche in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogra-mm geschlach­
tetes Geflügel erforderlich ist . Diese Futtergetreidemenge ist in Anhang' I der
Verordnung Nr . I46/67 /EVJG des Rates vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vor­
schriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für
Geflügelfleisch festgesetzt worden .
Der Ausgleichsbetrag je Küken ist nach denselben Kriterien zu berechnen .
Die auf Futtergetreide anwendbaren Ausgleichsbeträge sind gemäss Verordnving
( EWG) Nr . .../73 des Rates vom ... Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln
für die Ausgleichsbeträge für Getreide ( 3 ) festgesetzt worden .
( i ; AB1 . Ur . L 73 vom 27 . 3.1972 , S. 5'.
( 22)) ABl
       AB1 . Nr
             Nr.. 125 vom 26 . 6.1967 , S. 2470/67
( 3) ABl . Nr.
 ---pagebreak---                                  - 2 -                   4357/VI/72-D rev. 2
                                                         Orig. : F
Es ist darüber hinaus angebracht , der wirtschaftlichen Lage der Geflügel-
produktion in den neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen .
Für die anderen der Verordnung Hr. 123/67/GWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
 die gemeinsame MarktOrganisation für Geflügelfleisch ( 4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Hr. 2727/71 ( 5)» unterliegenden Erzeugnisse ist der Aus­
gleichsbetrag mit Hilfe der zur Berechnung der Abschöpfung angewandten Koeffi­
 zienten von dem Ausgleichsbetrag für geschlachtetes Geflügel abzuleiten .
Die Ausgleichsbeträge für Getreide gelten bis zum 31 . Juli 1973 . Es ist daher
angebracht , dieselbe Geltungsdauer für Geflügelfleisch vtrrzuschen .! _
Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dazu dienen ,
einen Austausch der Erzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unterschied­
lichem Preisniveau unter zufriedenstellenden Bedingungen ^ zu ermöglichen , ist
bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat mit höherem Futtergetreide-Preisniveau
ein Ausgleichsbetrag zu erheben und timgekehrt bei der Ausfuhr nach einem Mit-
gliedstaat mit niedrigerem Futtergetreide-Preisniveau ein Ausgleichsbetrag zu
gewähren .
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte , wonach die Ausgleichsbeträge vom
einführenden Mitgliedstaat erhoben oder vom ausführenden Mitgliedstaat gewährt
werden, bedeutet demnach, dass die Aufgabe der Erhebung oder Gewährung dieser
Beträge dem Mitgliedstaat obliegt , dessen Futtergetreide-Preisniveau am höchsten
ist .
Es ist angebracht ,, die Modalitäten der Erhebung und Gewährung der Ausgleichsbe­
träge so festzulegen, dass Verkehrsverlagerungen vermieden Vierden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEH :                    ,
                              •   Artikel 1                   ■
    Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzimg
    und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen' und dritten Ländern bis zum
    31 . Juli 1973 anwendbaren Ausgleichsbeträge für geschlachtetes Geflügel und
    Küken werden im Anhang festgesetzt .
( 4J AB1 . Nr. 117 vom 19 . 6.1967 , S . 2301/67 .
( 5) ABi . Nr. L 282 vom 23.12.1971 , S.8 .
 ---pagebreak---                                    - 3 -                   4357/VI/72-D rev. 2
                                                           Orig . : F
                                    Artikel 2
Die im Handel zwischen der Geraeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern anwend­
baren Ausgleichsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung
Kr. 123/67/EUG genannten Erzeugnisse werden durch Anwendung der Koeffizienten,
die das in Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Verhältnis ausdrücken,
auf den Ausgleichsbetrag für geschlachtetes Geflügel berechnet .
                                    Artikel 3
Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Ausgleichsbeträge
sind gleich dem Unterschied zwischen den Ausgleichsbeträgen , die im Handel zwischen
jedem dieser neuen Mitgliedstaaten . und der . Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung anwendbar sind .
                                    Artikel 4
Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Gemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung werden die 'Ausgleichsbeträge von demjenigen
der beiden betreffenden Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt , dessen Preis-
niveau für die in Anhang I der Verordnung Mr . 146/67/EWG genannte Futtergetreide-
menge am höchsten ist .
                                    Artikel 5
1 . Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern werden die
    Ausgleichsbeträge von den Abschöpfungen und Erstattungen abgezogen .
2 . Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag festgesetzt ist und die Erstattung
    niedriger ist als der Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist , kann vorge­
    sehen werden , dass bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses nach dritten
    Ländern in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat ein Betrag erhoben wird, der
    höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem Ausgleichsbetrag und der Er­
    stattung ist , oder , je nach Fall , gleich dem Ausgleichsbetrag .
 ---pagebreak---                                   -4-                     4357/VI/72-D rev. 2
                                                          Orig. : F
                                  Artikel 6
Der angewandte Ausgleichsbetrag ist derjenige , der am Tage der Einfuhr oder der
Ausfuhr in Kraft .igt .
                                  Artikel 7
1. .            ,         Die Gewährung, Erhebung und Einziehung der Ausgleichsbe­
    träge werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Hr . 123/67 /EWG
    so geregelt «   dass insbesondere 'Verkehrsverlagerungen vermieden werden .
2 . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und die nicht durch Ar­
    tikel 1 festgesetzten Ausgleichsbeträge werden nach demselben Verfahren fest­
    gelegt .
                                  Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist -ab 1 . Februar 1973 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am . . . . .                      Im Hamen des Rates
 ---pagebreak---                                                             - . ••                  4357/VI/72-D _rev . g
                                                                                    On g. : F
                                                    AlTHÄNG
    I lummer des  !                                          i                  HANDEL MIT                               JL
    j Gemeinsamen               Warenbezeichnung             !      Dänemark     j       Irland     | ten
                                                                                                        dem Verein        :
      Zolltarifs                                             I
                                                             L                    i                 L
                                                                                                             Königreich
    !      1                             2                   ;           3                 4                      5       ]
  i               F
   I              i
                                                             I     RE/ lOO Stuck , RE / lOO Stiick ] RE/ 100 Stiick
                                                                                 ]                                        i
       01.05        Hausgeflügel (Hühner , Enten , Gän­                          i
                                                                                                                          ji
                    se , Truthühner und Perlhühner ),                            ί1
                                                                                                                           I
                  t
                    lebend :                                                    ,i
                  !                                          1                   i
                    A. mit einem Stückgewicht von höch­
                        stens 185 St genannt "Küken"                 0,1328            0,7175               1,4127         |
                                                                                                                           I
  I
  I
                                                                    RE/ 100 kg       RE/100 kg              RE / iOO Vf?  s
       02.02        Hausgeflügel , nicht lebend , und ge­
                    nießbarer Schlacht ab fall hiervon
                    ( ausgenommen Lebern ), frisch , ge­                                                 .                 ι
                    kühlt oder gefrören :                                                                                  i
                    A. Geflügel , unzerteilt :                                                                             i
                          I. Hühner :                                                                                      i
                             a) gerupft , entdarmt , mit                          I                                        i
                                 Kopf und Ständern , ge­
                                 nannt " Hühner 83 v.H. "            0,3346       !    3,7294         !     6,6737          I
                                                                                                      i                     i
                             b ) gerupft , ausgenommen ,                                                                    i
                                 ohne Kopf und Ständer ,                                              !                     !
                                                                                                      I
                                 mit Herz , Leber und            j
                                                                 !
                                 Muskelmagen , genannt
                                 " Hühner 70 v.H. "                  0,3859            4,3016               7,6976
»
                                                                                                                            j
                             c ) gerupft , ausgenommen ,
i
»
i                                                                                                                            i
<
!                                ohne Kopf und Ständer ,       j
»
                                 ohne Herz , Leber und         J
i
                                 Muskelmagen , genannt         1
I                                " Hühner 65 v.H. "-                 0,4277            4,7673               8,5318
                        II . Enten :
                             a) gerupft , ausgeblutet ,
                                 geschlossen oder ent-
                                 darmt , mit Kopf und Pad­
                                 deln , genannt "Enten
                                 85 v.H. "                           1,0278            5,5428              10,9547
                             b ) gerupft , ausgenommen ,
                                 ohne Kopf und Paddeln ,
                                 mit oder ohne Herz ,
                                 Leber und Muskelmagen ,
                                 genannt "Enten 70 v.H. "            1,2486            6,7334              13,3077
 ---pagebreak---                                               - 2-                    4357/vi /72-D-rev. 2
                                                                      Orig . : F
                          1          1              I
  Hummer des                                                      HAÏTDEI. MIT         1                  |
                                                                                    ,              ·      1
j Gemeinsamen
! Zolltarifs
                        Warenbezei chnung           jII Danemark i      Irland      [ dem Vereinigte.^
                                                    i1                              [ Königreich          I
1       1                          2                         3             4        I           5        -τ
                                                       RE/ 100 kg      RE/ 100 kg          RE / 100 kg    :
     02.02                                                                                                ι
                                                                                                          i
  ( Fortsetzung) III . Gänse :                                                                            î
                                                                                                          »
                       a) gerupft , ausgeblutet ,
                            geschlossen , mit Kopf
                            und Paddeln , genannt
                            "Gänse 82 v.H. "            1,1038          5,9527             11,7648         !
                       b ) gerupft , ausgenommen ,
                            ohne Kopf und Paddeln ,
                            mit oder ohne Herz und
                            Muske lmagen , genannt
                            " Gänse 75 v.H. "           1,2051          6,4992             12,8448
                  IV . Truthühner                       0,9699          5,2306 ..        - 10,3376          !
                   V. Perlhühner                        1,5091          8,1386             16,0849
                                                                                                       /