CELEX: 51993PC0706(04)
Language: de
Date: 1994-02-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

5 . 3 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 68 /25
             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der
             Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des
             Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (')
                                                       (94/C 68 / 10)
                                                     KOM(93) 706 endg.
             (Gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags von
                                       der Kommission vorgelegt am 4. Februar 1994)
             C) ABl. Nr. C 68 vom 11 . 3. 1993, S. 13.
             Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofes
             legt die Kommission ihren wie folgt geänderten Vorschlag vor :
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
           Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2                                 Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2
Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL ge­             Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL ge­
mäß Artikel 6 des Beschlusses 88 /376/EWG, Euratom               mäß Artikel 6 des Beschlusses 88 /376/EWG, Euratom,
erfolgt am ersten Werktag des Monats, der auf die Ver­           die Reserve zur Sicherung der Darlehenstransaktionen
buchung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan               der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern
folgt, und zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben, sofern             und die Reserve für Soforthilfen gemäß dem Beschluß
die Buchung vor dem 16. des Monats vorgenommen                   . . . des Rates [Haushaltsdiziplin] erfolgt am ersten
wurde. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die Gutschrift        Werktag des Monats, der auf die Vorbuchung der be­
am ersten Werktag des zweiten auf die Verbuchung fol­            treffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar
genden Monats.                                                   bis zur Höhe dieser Ausgaben, sofern die Buchung vor
                                                                 dem 16. des Monats vorgenommen wurde. Ist dies nicht
Die Gutschrift für die Reserve zur Sicherung der Darle­          der Fall, so erfolgt die Gutschrift am ersten Werktag des
henstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemein­             zweiten Monats, der auf die Verbuchung der betreffen­
schaft zugunsten von und in Drittländern und die Re­             den Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar bis zur
serve für Soforthilfen gemäß dem Beschluß . . . des Rates        Höhe dieser Ausgaben.
[Haushaltsdisziplin] erfolgt am ersten Werktag des zwei­
ten Monats, der auf die Verbuchung der betreffenden
Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar bis zur
Höhe dieser Ausgaben.
Abweichend von Artikel 5 der Haushaltsordnung vom
21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr.
2049/88 (2), nachstehend „Haushaltsordnung" genannt,
wird diese Gutschrift für das betreffende Haushaltsjahr
ausgewiesen.
Ergibt sich jedoch aus dem Stand der Ausführung des              Entfällt
Haushaltsplans für das Haushaltsjahr, daß die Gutschrif­
ten für die Währungsreserve des EAGFL und die Re­
serve für Soforthilfen nicht erforderlich sind, um Einnah­
men und Ausgaben des Haushaltsjahres im Gleichge­
wicht zu halten, so kann die Kommission auf diese Gut­
schriften oder einen Teil dieser Gutschriften verzichten .
C) ABl. Nr. L 356 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988 , S. 3.