CELEX: 51988PC0757
Language: de
Date: 1988-12-01
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG EINES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER ENERGIE - NICHTNUKLEARE ENERGIEN UND RATIONELLE ENERGIENUTZUNG - 1989 - 1992 " JOULE " ( JOINT OPPORTUNITIES FOR UNCONVENTIONAL OR LONG-TERM ENERGY SUPPLY )

Nr. C 329/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 12. 88
            Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Pro-
            gramms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nicht-
            nukleare Energien und rationelle Energienutzung — 1989—1992 — „JOULE" (Joint
                          Opportunities for Unconventional or Long-term Energy Supply) (')
                                                 KOM(88)        757 endg. — SYN 143
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission am 2. Dezember 1988
                                                                 vorgelegt)
                                                              (88/C 329/07)
           Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert:
                                                Präambel bleibt u n v e r ä n d e r t
                          D i e E r w ä g u n g s g r ü n d e eins bis d r e i b l e i b e n u n v e r ä n d e r t
           Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt:
                 „Die erneuerbaren Energiequellen können in Ländern, in denen die Abhängigkeit im
                 Energiesektor besonders stark ist, am vorteilhaftesten genutzt werden."
                         D i e E r w ä g u n g s g r ü n d e vier bis sechs b l e i b e n u n v e r ä n d e r t
           Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt:
                „Die Entwicklung aller Technologien im Bereich der nichtnuklearen Energien trägt zur
                Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei."
                                   E r w ä g u n g s g r u n d sieben b l e i b t u n v e r ä n d e r t
           Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt:
                „Eine große Anzahl von Klein- und Mittelbetrieben (KMB) ist an der Forschung und
                Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien und insbesondere im Bereich der
                erneuerbaren Energien tätig."
                        D i e E r w ä g u n g s g r ü n d e a c h t bis zwölf b l e i b e n u n v e r ä n d e r t
          Der folgende neue Erwägungsgrund wird eingefügt:
                „Die Umweltverträglichkeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung von
                Energieforschungsprogrammen."
                                 E r w ä g u n g s g r u n d dreizehn bleibt u n v e r ä n d e r t
                                                                Artikel 1
          Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifisches Programm für Forschung
          und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und ratio-
          nelle Energienutzung — mit einer Laufzeit von drei Jahren und drei Monaten, beginnend am
           1. Januar 1989, beschlossen. Dieses Programm ist im Anhang festgelegt.
          (') ABl. Nr. C 221 vom 25. 8. 1988, S. 6, und ABl. Nr. C 231 vom 7. 9. 1988, S. 5.
 ---pagebreak--- 22. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 329/7
                                                                 Artikel 2
           Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird auf 122 Millionen ECU veran-
           schlagt. Darin sind die Kosten für einen Personalbestand von 34 Mitarbeitern enthalten. Die
           vorläufige interne Mittelzuweisung ist im Anhang festgelegt.
                                               Artikel 3 bleibt u n v e r ä n d e r t
                                                                 Artikel 4
           Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und
           übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser
           Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschreibung des Programms.
           Die Kommission bewertet die Ergebnisse und legt dem Rat und dem Europäischen Parlament
           einen entsprechenden Bericht vor.
           Die genannten Berichte werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt.
                                               Artikel 5 bleibt u n v e r ä n d e r t
                                                                 Artikel 6
           (1)      Soweit zwischen europäischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften              Rah-
           menabkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen                  wor-
           den sind, können unter entsprechenden Bedingungen, die von der Kommission festzulegen               sind,
           Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen dieses                 Pro-
           gramms in Angriff genommenen Vorhaben teilnehmen.
           (2)     Vertragsparteien mit Sitz außerhalb der Gemeinschaften, die an einem im Rahmen des
           Programms durchgeführten Vorhaben als Partner teilnehmen, können die im Programm vorge-
           sehenen Finanzierungsmöglichkeiten durch die Gemeinschaft nicht in Anspruch nehmen. Der
           Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
                                               A r t i k e l 7 bleibt u n v e r ä n d e r t
                                                                 ANHANG
                                                               Zielsetzungen
           Absatz 1
           Das Ziel dieses Programms, d. h. die Entwicklung von Energietechnologien, steht in unmittelbarem Zusam-
           menhang mit der Energiestrategie der Gemeinschaft, die darauf abzielt, die Versorgungssicherheit lang-
           fristig zu erhöhen und die Energieeinfuhren bei vertretbaren Kosten und unter Berücksichtigung der Um-
           welterfordernisse zu reduzieren. In bezug auf die entsprechenden Technologien erfordert dieses Ziel mit-
           tel- und langfristig die verstärkte Nutzung von festen fossilen Brennstoffen sowie der neuen und erneuer-
           baren Energiequellen sowie eine erhebliche Steigerung des Energiewirkungsgrads und eine rationelle
           Energienutzung.
           Absatz 3
           Darüber hinaus muß die Entwicklung von modernen Energietechnologien zur Förderung und Steigerung
           der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrien — einschließlich der kleinen und mittleren Unter-
           nehmen — sowie zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitra-
           gen.
                                                         Inhalt bleibt unverändert
                                                      Durchführungsbestimmungen
                                                            bleiben unverändert
 ---pagebreak--- Nr. C 329/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 12. 88
              Der folgende neue Titel wird eingefügt:
              VORLÄUFIGE INTERNE MITTELZUWEISUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PRO-
                                                           GRAMMS
                                                                                                  (in Millionen ECU)
              1. Energie- und Umweltmodelle                                                                  6
              2. Rationelle Energienutzung                                                                  35
              3. Fossile Energiequellen                                                                     34
              4. Erneuerbare Energien                                                                       47
                                                                                           Insgesamt       122
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Regelung über die Abgabe von
                                Milch und Milcherzeugnissen zu verbilligtem Preis auf Portugal
                                                       KOM(88) 716 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1988)
                                                         (88/C 329/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Mit den die Abgabe an bedürftige Personen betreffen-
                                                                   den, im Winter 1987 eingeführten Maßnahmen, soll den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    großen Schwierigkeiten dieser Personen, aus Solidarität
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf        auch in Portugal, begegnet werden. Was die die Schul-
Artikel 43,                                                        milch betreffenden Maßnahmen angeht, so wurden diese
auf Vorschlag der Kommission,                                      insbesondere erlassen, damit Schüler gewisse Ver-
                                                                   brauchsgewohnheiten annehmen. Diese Möglichkeit
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    sollte ab 1. Januar 1989 auch für Portugal bestehen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor-
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2),                                        Artikel 1
können Milch und bestimmte Milcherzeugnisse zu ver-
                                                                   Die Beihilferegelung betreffend die Abgabe von Milch
billigtem Preis an Schüler in Schulen abgegeben werden.
                                                                   und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 26 der Verord-
Die Geltung dieser Bestimmung wurde anläßlich der                  nung (EWG) Nr. 804/68 wird auf Portugal
großen Kälte, die im Winter 1987 in Europa herrschte,
auf bedürftige Personen ausgedehnt. Es ist angezeigt,
daß diese Regelung nach Maßgabe der Verordnung                     — mit Wirkung vom 1. Januar 1987 hinsichtlich der be-
(EWG) Nr. 1842/83 des Rates (3), zuletzt geändert                       dürftigen Personen,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), und der
Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (5),                   — ab 1. Januar 1989 hinsichtlich der Schüler in Schulen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88, auf Portugal ausgedehnt wird.
                                                                   ausgedehnt.
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr. L  110 vom 29. 4. 1988, S. 27.                                                 Artikel 2
O   ABl. Nr. L  183 vom 7. 12. 1983, S. 1.
O   ABl. Nr. L  28 vom 1. 2. 1988, S. 1.                           Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerich-
(») ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.                         tet.