CELEX: 62020TN0370
Language: de
Date: 2020-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-370/20: Klage, eingereicht am 11. Juni 2020 — KL/EIB

3.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/33
            
         
      Klage, eingereicht am 11. Juni 2020 — KL/EIB
      (Rechtssache T-370/20)
      (2020/C 255/44)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: KL (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Champetier)
      
         Beklagter: Europäische Investitionsbank
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            dem gemäß,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidungen der EIB vom 8. Februar und vom 8. März 2019, mit denen er für arbeitsfähig erklärt und festgestellt wurde, dass er seit dem 18. Februar 2019 unbefugt dem Dienst ferngeblieben war, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung des Präsidenten der EIB vom 16. März 2020, mit der die Schlussfolgerungen des Vermittlungsausschusses und damit auch die Entscheidungen vom 8. Februar und vom 8. März 2019 bestätigt wurden, aufzuheben;
               
            daher,
      
                  —
               
               
                  die Beklagte zur Zahlung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit rückwirkend ab 1. Februar 2019 zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen auf das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, fällig ab dem 1. Februar 2019 bis zur vollständigen Zahlung, zu verurteilen und die Verzugszinsen dabei auf den um zwei Punkte erhöhten Zinssatz der Europäischen Zentralbank festzusetzen;
               
            
                  —
               
               
                  die EIB zum Ersatz seines immateriellen Schadens zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  der EIB sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die Art. 46-1 und 48-1 der Vorschriften über das Versorgungssystem und gegen Art. 11 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsvorschriften und offensichtlicher Beurteilungsfehler.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.