CELEX: 31971R1658
Language: de
Date: 1971-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1658/71 der Kommission vom 29. Juli 1971 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr . L 171 /36                               Amtsblatt der  Europäischen     Gemeinschaften                                 30 . 7 . 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1658 / 71 DER KOMMISSION
                                                           vom  29. Juli    1971
                  zur   Änderung      der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                     zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         um    mehr als 0,25   Rechnungseinheiten je        100 kg des
 GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                         Grunderzeugnisses ab .      Daher     müssen   auf Grund von
                                                                          x\rtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/ 68 ( 7 )
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                                ­
                                                                         die zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
                                                                          werden
 gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des
                                                                                   —
Rates     vom      13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr . 2434/70 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                      :
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des
                                                                                                   Artikel 1
Rates     vom      25 .  Juli   1967    über    die gemeinsame
Marktorganisation           für   Reis   3
                                        ( ),   zuletzt  geändert
                                                                         Die bei der Einfuhr            Getreide - und Reisverarbei
                                                                                                                                       -
                                                                ­
                                                                                                  von
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/71 ( 4 ), insbe
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                         tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr .
                                                                         1052/68 ( 8 ) unterliegen und im Anhang der geän
                                                                                                                                       ­
in   Erwägung nachstehender Gründe               :                       derten Verordnung (EWG ) Nr. 1378/71 festgesetzt
                                                                         sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden entspre              ­
                                 Getreide- und Reisverarbei
                                                                -
Die bei der Einfuhr         von
                                                                         chend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
 tungserzeugnissen       zu  erhebenden     Abschöpfungen sind           geändert.
durch die Verordnung (EWG) Nr . 1378/71 ( 5 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
 j 640/71 ( 6 ), festgesetzt worden .                                                              Artikel 2
                   festgesetzte Abschöpfung des Grund
                                                                -
Die    zuletzt
erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen                      Diese   Verordnung     tritt  am    30.   Juli 1971 in Kraft.
                 Diese    Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar      in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den    29 .  Juli  1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der   Vizepräsident
                                                                                     S.L. MANSHOLT
(x)  ABl.  Nr.   117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
( 2) ABl.  Nr.   L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
( 3) ABl.  Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr.   L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 12 .
(5)  ABl.  Nr.   L 145 vom 1 . 7. 1971 , S. 12.                        ( 7 ) ABl. Nr. L 181    vom    27. 7. 1968, S. 6.
(«) ABl .  Nr.   L 170 vom 29 . 7 . 1971 , S. 27.                      ( 8 ) ABl. Nr. L 179    vom   25 . 7.  1968, S. 8 .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 71                                     Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 171 / 37
                                                                        ANHANG
                     zur Verordnung      der Kommission vom 29 . Juli 1971               zur   Änderung der bei der Einfuhr
                             von   Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen          zu  erhebenden    Abschöpfungen
                                                                                                                         Abschöpfungen  in RE/100  kg
                                                                                                                         Drittländer
           Nummer                                                                                                     ( ausgenommen     AASM , OLG ,
       des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                            AASM , OLG ,    Vereinigte Rep
           Zolltarifs                                                                                                 Vereinigte Rep . Tansania , Rep
                                                                                                                      Tansania , Rep .  Uganda , Rep .
                                                                                                                       Uganda , Rep .        Kenia
                                                                                                                           Kenia )
 11.01 F                       Mehl    von  Reis  (')                                                                      6,255             6,005
 1 1.02 A VI                   Grütze und Grieß       von    Reis  (*)                                                     6,255             6,005
 11.02 EVI                      Flocken   von
                                                       x
                                               Rreis ( )                                                                  10,697           10,197
 11.08 All                     Stärke   von  Reis                                                                          4,777             2,227
                                                                                                                  ­
 > 3.02 A I   a)                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder                 von    ande
                                ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt                an   Stärke
                                bis 35 Gewichtshundertteilen                                                               1,404             1,404
 13.02 A I    b)  1             Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
                                Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                                für die menschliche Ernährung                                                              2,246             2,246
 23.02 A I    b)  2             Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderer.
                                Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                                für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                                menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehi
                                als 45 Gewichtshundertteilen                                                               4,492             4,492
 Z3.02 A II    a)               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                                anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                                Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen , bei
                                denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                                 Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                                einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                                1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                 1,123             1,123
                                Kleie und andere Rückstände                Sichten, Mahlen oder
                                                                                                                  ­
                                                                       vom                           von    ande
 Z3.02 A II    b)
                                ren  Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis ,
                                die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind                                4,492             4,492
( l ) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02               denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse
                                                                                                                                                        ­
                                                                                   von                                                        der Tarif
      nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
      —  einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
      —
         einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder     weniger beträgt .
      Getreidekeime , auch gemahlen, gehören auf jeden Fall  zur Tarifnummer 11.02 .