CELEX: 22020D0806
Language: de
Date: 2019-03-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 52/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/806]

2.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 210/12
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/2019
         vom 29. März 2019
         zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2020/806]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1564 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Dolomit-Magnesit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Milchkühe und andere zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, Absetzferkel und Mastschweine (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Mannanase aus Paenibacillus lentus (DSM 28088) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, Masttruthühner, Zuchttruthühner, Absetzferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Elanco GmbH) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1569 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1110/2011 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (CBS 114044) als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Mastschweine (Zulassungsinhaber Roal Oy) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2018/1903 der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Berichtigung der Anhänge IV, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln und zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II, IV, V und VI der genannten Verordnung (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Unter Nummer 2zt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1110/2011 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
                        „, geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32018 R 1569: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1569 der Kommission vom 18. Oktober 2018 (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 37).“.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Unter Nummer 48 (Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32018 R 1903: Verordnung (EU) 2018/1903 der Kommission vom 5. Dezember 2018 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22).“.
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Nach Nummer 274 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1568 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
                        
                                    „275.
                                 
                                 
                                    
                                       32018 R 1564: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1564 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Dolomit-Magnesit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten außer Milchkühe und andere zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, Absetzferkel und Mastschweine (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 20).
                                 
                              
                                    276.
                                 
                                 
                                    
                                       32018 R 1565: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Mannanase aus Paenibacillus lentus (DSM 28088) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, Masttruthühner, Zuchttruthühner, Absetzferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Elanco GmbH) (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 24).“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/1903 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) 2018/1564, (EU) 2018/1565 und (EU) 2018/1569 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 30. März 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 29. März 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 20.
         
            (2)  ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 24.
         
            (3)  ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 37.
         
            (4)  ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.