CELEX: C2004/300/28
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-426/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abgaben gleicher Wirkung — Gemeinsame Handelspolitik — Einfuhr von Waren, die aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern stammen — Bei der Anerkennung der Rechnungen erhobene Gebühren)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 21. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-426/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abgaben gleicher Wirkung - Gemeinsame Handelspolitik - Einfuhr von Waren, die aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern stammen - Bei der Anerkennung der Rechnungen erhobene Gebühren)
   (2004/C 300/28)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-426/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, beim Gerichtshof eingereicht am 22. November 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und N. Dafniou), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 21. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie zugunsten des Ethnikos Organismos Farmakon (Staatliches Arzneimittelamt) eine Gebühr für die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren von pharmazeutischen Rohstoffen, Halbfertigerzeugnissen und Endprodukten aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern eingeführt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG, 25 EG und 133 EG verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 8.2.2003.