CELEX: 31992R1724
Language: de
Date: 1992-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1724/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch #

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31992R1724

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1724/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch  -   

Amtsblatt Nr. L 179 vom 01/07/1992 S. 0090 - 0094

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1724/92 DER KOMMISSION  vom 30. Juni 1992  über die Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist es notwendig, für den Sektor Schweinefleisch und für das Wirtschaftsjahr 1992/93 einerseits die Mengen an Fleisch und verarbeiteten Erzeugnissen der besonderen Versorgungsregelung  festzusetzen, welche bei der Direkteinfuhr aus Drittländern von der Abschöpfung befreit sind oder bei Lieferung aus dem Rest der Gemeinschaft in der Genuß einer Beihilfe kommen, sowie andererseits die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden  reinrassigen Zuchtschweine festzulegen, welche in der Genuß einer Beihilfe kommen, um die Erzeugungsmöglichkeiten des Archipels zu entwickeln.  Es ist angebracht, die Beträge der genannten Beihilfe für die Versorgung des Archipels sowohl mit Fleisch als auch mit Zuchttieren aus der Gemeinschaft festzusetzen; bei dieser Festsetzung müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die  sich aus der geographischen Lage des Archipels ergebenden Bedingungen sowie die bei Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Tiere oder Erzeugnisse berücksichtigt werden.  Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen der besonderen Versorgungsregelung für die Kanarischen Inseln für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (2) erlassen. Es ist notwendig, ergänzende  Bestimmungen zu erlassen, welche an die im Sektor Schweinefleisch angewendeten Handelspraktiken angepasst sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Beihilfelizenzen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche für die Einhaltung der  Verpflichtungen durch die Händler bürgt.  Mit Blick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung ist es angebracht, den zeitlichen Rahmen für die Einreichung der Anträge sowie eine Überlegungsfrist für die Ausstellung der Lizenzen vorzusehen.  In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt die Versorgungsregelung ab dem 1. Juli 1992; die Durchführungsbestimmungen sollten daher auch ab demselben Datum zur Anwendung kommen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, welche bei der Einfuhr aus Drittländern von der Abschöpfung befreit sind oder welche in  den Genuß der Gemeinschaftsbeihilfe kommen, in Anhang I festgesetzt.  Artikel 2  (1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene Beihilfe für die in der Bedarfsvorausschätzung aufgeführten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse wird in Anhang II festgesetzt.  (2) Die in den Genuß der Beihilfe kommenden Erzeugnisse werden gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) und insbesondere des Anhangs 7 bezeichnet.  Artikel 3  Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen sowie die Anzahl der beihilfeberechtigten Tiere werden  in Anhang III festgesetzt.  Artikel 4  Spanien bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für:  a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen;  b) die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 vorgesehenen Beihilfelizenzen;  c) die Bezahlung der Beihilfe an die betroffenen Personen.  Artikel 5  Es kommen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 zur Anwendung.  Artikel 6  (1) Die Lizenzanträge werden bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn:  a) er die für jede Erzeugnisgruppe zur Verfügung stehende, von Spanien veröffentlichte Hoechstmenge nicht überschreitet;  b) vor Ablauf der für die Stellung der Lizenzanträge vorgesehenen Frist der Beweis erbracht wird, daß der Betroffene eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg geleistet hat.  (2) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.  Artikel 7  (1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen läuft am letzten Tag des Monats, der dem Monat der Ausstellung folgt, aus.  (2) Die Gültigkeitsdauer der Beihilfelizenzen läuft am letzten Tag des zweiten Monats, der dem Monat der Ausstellung folgt, aus.  Artikel 8  Die Bezahlung der in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Beihilfe erfolgt für die wirklich gelieferten Mengen.  Artikel 9  Die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Beihilfebeträge werden geändert, wenn es die Marktlage erforderlich macht.  Artikel 10  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.    ANHANG I  Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993       KN-Code  Warenbezeichnung  Menge (Tonnen)      ex 0203  Fleisch von Hausschweinen, frisch oder gekühlt  3 000      ex 0203  Fleisch von Hausschweinen, gefroren  19 000      1601 00  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,  Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse  14 500      1602 20 90  Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse aus Lebern aller Tierarten, ausser von Gänsen und Enten  1 900       Andere  Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend:   1602 41 10  Schinken und Teile davon:  3 000  1602 42 10  Schultern und Teile davon:  1 800  1602 49  Andere, einschließlich  Mischungen:  1 700       ANHANG II  Beihilfebeträge für die in Anhang I genannten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse      Erzeugniscode  Beihilfebeträge (ECU/100 kg Nettogewicht)     0203 11 10 000  25  0203 12 11 100  25  0203 12 19 100  25  0203 19 11 100  25  0203 19 13 100  25  0203 19 15 100  17  0203 19 55 120  25  0203 19 55 190  25  0203 19 55 311  17   0203 19 55 391  17     0203 21 10 000  25  0203 22 11 100  25  0203 22 19 100  25  0203 29 11 100  25  0203 29 13 100  25  0203 29 15 100  17  0203 29 55 120  25  0203 29 55 190  25  0203 29 55 311  17  0203 29 55 391  17     1601 00 10 100  35  1601  00 91 100  58  1601 00 99 100  40     1602 20 90 100  30     1602 41 10 100  30  1602 41 10 210  57  1602 41 10 290  26  1602 42 10 100  30  1602 42 10 210  51  1602 42 10 290  26  1602 49 11 110  30  1602 49 11 190  57  1602 49 13 110  30  1602 49 13  190  51  1602 49 15 110  30  1602 49 15 190  51  1602 49 19 110  20  1602 49 19 190  36  1602 49 30 100  26  1602 49 50 100  16    NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung  (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.     ANHANG III  Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweinen für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993        KN-Code  Warenbezeichnung  Zahl der zu liefernden Tiere  Beihilfe (ECU/Stück)       0103 10 00  Reinrassige Zuchtschweine (1)     - männliche Tiere  160  400   - weibliche Tiere  2 200  350      (1) Die Zulassung zu dieser Unterposition  erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.