CELEX: 51971PC0407
Language: de
Date: 1971-04-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor in bezug auf die Berichtigung der Erstattung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 407
Vol. 1971/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71 ) 407 endg.
                                               Briïssel , den 16# April 1971
                                                                      i
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         "betreffend die Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 766/68 zur
         Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der
         Ausfuhr auf dem Zuckersektor in "bezug auf die Berichtigung
          der Erstattung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 407 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Dieser Vorschlag zielt darauf ab , die automatische Anpassung der Aus fuhr-
ers tat tungen , die gegenwärtig auf dem Zuckersektor vergesehen ist , im
Falle der ÜCnderung des Interventionspreises aufzuheben und diese Anpassung
durch Vorschriften mit fakultativer Anwendung zu ersetzen .     Diese Vor­
schriften seilen es gestatten , die Massnahmen zu treffen , die nach Stel­
lungnahme des Vervrai tungs aus schusses in einer selchen Situation geeignet
erscheinen .    Die neuen Zuckerpreise , die demnächst v»m Rat festgesetzt
werden , rufen wirtschaftliche Aspekte hervor , die es imbedingt notwendig
machen , Uber die vorgeschlagenen Massnahmen zu verfügen .    Aus der Annahme
dieser Massnahmen erwächst keinerlei Änderung der gegenwärtigen gemein­
schaftlichen finanziellen Lasten .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                              VERORMUNG ( EVJG ) DES RATES
            betreffend die Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 7 66/
            zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei
            der Ausfuhr auf dem Zuckersektor in bezug auf die Berichtigung
            der Erstattung.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. IOO9/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 . Absätze
2 und 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 12 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektor ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr, 2488/69 (4)1
sieht eine strikte* Anpassung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung
vor, wenn im Laufe des Zeitraumes der Vorausfestsetzung ein^ Änderung be­
stimmter gemeinschaftlicher Zucker- oder Melassepreise eintritt . Diese Be­
stimmung hat sich als zu starr erwiesen. Es iot daher erforderlich , die Vor– 1
Schriftart dos " Artikels 12 zu ändern , um eventuell eine Anpassung eu em5g! lohen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                                    Artikel 1
Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr. 766/68 wird durch den folgenden Text
ersetzt :
                      "Artikel 12
Wenn im Laufe des Zeitraumes zwischen :
- dem Antrag auf die unter den Bedingungen des Artikels 11 Absatz 2 anwend­
   bare Erstattung
( 1 ) AB1 . Nr. 308 vom l8.12.19o7 , S. 1 Q ) A31 . Nr. L 143 vom 25 . 6.1968 , S. 6
( 2 ) AB1 . Nr. L 143 vom 1.7.1970 , S. 1 (4 ) AB1 . Nr. L 314 vom I5.i2.i969 , S. 12
 ---pagebreak---                                    -2-
   odcr
-  dorn Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist der Angebote , falls
   «s sich um eine durch eine Ausschreibung festgesetzte Erstattung handelt ,
und der Ausfuhr eine Änderung der auf Grund der Verordnung Nr. 1009/67/EUG
festgesetzten Zucker- oder Melassepreise eintritt , kann eine Berichtigung
des für die Erstattung festgesetzten Betrages vorgesehen werden ."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsbl xtt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in    ^ dem Mitgliedstaat .
Brus sel , den                                      Pur den Rat