CELEX: 31969D0022
Language: de
Date: 1968-12-19 00:00:00
Title: 69/22/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office National de l'Emploi (ONEM)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

30. 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 24/ 1
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das
              Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom „Office National de l'Emploi (ONEM)"
                                 durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
              (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6619A, 6652A, 6661A, 6702A, 6709, 6754, 6780, 6837, 6846)
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (69/22/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Europäischen Sozialfonds vom 22. November 1968
Artikel 125 ,                                                  und
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über               in Erwägung nachstehender Gründe :
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
besondere auf die Artikel 25 und 29,                           der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf
                                                               Kosten des „ Office National de l'Emploi (ONEM)"
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der               durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Diese
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und              Körperschaft ist in dem Verzeichnis der Körper­
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                  schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (s),                 Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
gestützt auf die vom Königreich Belgien eingereich­            Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
ten Anträge vom 8 . Juni , 7. September und 30. No­            Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
vember 1966, 27. Februar, 16. Mai, 12. September,              betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 18 . Sep­
12. Dezember 1967 und 25 . April und 13 . Juni 1968            tember 1964 bis zum 17. Dezember 1966 einschließ­
auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Europä­                 lich beendigt waren, und wurden mithin innerhalb
ischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 1 320 799 ,—          der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
bfrs zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,               Frist eingereicht.
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom               Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­                rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
                                                               den Vorschriften der geltenden Regelung entspre­
                                                               chen .
(*) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
(*) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                  (4) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak---  Nr. L 24/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 1 . 69
 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die                schulungsmaßnahmen, entsprechen in Höhe des be­
 Aufwendungen des „ Office National de l'Emploi                antragten Betrages von 1 320 799,— bfrs den Vor­
 ( ONEM)" ist demnach anzuerkennen. Der aus dem                schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
 Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit
 auf 1 320 799,— bfrs.                                                                  Artikel 2
 Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in              Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
 seiner Stellungnahme vom 22. November 1968 aus                für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
 den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­             den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
 folgerungen gelangt —                                         auf 1 320 799,— bfrs (rund 26 416 Rechnungseinhei­
                                                               ten) festgesetzt.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 3
                         Artikel 1                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                              gerichtet.
 Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
Zuschusses zu Aufwendungen des „ Office National              Brüssel, den 19 . Dezember 1968
de l'Emploi (ONEM )", das in dem Verzeichnis der
 Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Artikel                                        Für die Kommission
 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt ist, für in der                                              Der Präsident
 Zeit vom 18 . September 1964 bis zum 17. De­
zember 1966 einschließlich beendigte Berufsum­                                                    Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
              Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von einigen Ausführungsbehörden
              für Unfallversicherung und anderen deutschen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen
                                                der Berufsumschulung
              ( Antragsunterlagen ESF Nrn. 3116, 4032, 4036, 4077, 4087, 6517a, 6520, 6522, 6577,
              6580, 6583 , 6616, 6626, 6627, 6667, 6670, 6671 , 6716, 6718 , 6719, 6735 , 6742, 6784,
                                           6787, 6788 , 6812, 6813 , 6819 )
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (69/23 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
GEMEINSCHAFTEN —                                              Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          eingereichten Anträge vom 11 . Dezember 1963 sowie
tikel 125,                                                    vom 16. Juni, 10. und 16. Dezember 1964, 15 . Juni
                                                              und 14. Dezember 1965, 8 . und 15. Juni sowie 6.
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den          Dezember 1966, 1 ., 21 . und 26. Juni und 14. De­
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver­          zember 1967 sowie 29. Mai 1968 auf Gewährung
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und insbe­                eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
sondere auf die Artikel 25 und 29,                            in Höhe von insgesamt 497 871,73 DM zu Ausgaben
                                                              für Berufsumschulungsmaßnahmen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
                                                              13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver-
(1) ABl. Nr.  56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
(*) ABl. Nr.  33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                  (s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.