CELEX: C1998/278/31
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Areios Pagos Athen (Kassationsgerichtshof) vom 12. Mai 1998 in dem Rechtsstreit Panagis Neofytos Pythagoras Pafitis u. a. gegen Trapeza Kentrikis Ellados AE u. a. (Rechtssache C-235/98)

C 278/18             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.9.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   vi)   Nach ihrer Anstellung bei der Gesellschaft B füh-
scheidung des Industrial Tribunal, Leeds, vom 5. Mai                        ren die Arbeitnehmer die Arbeit sowohl für die
1998 in der bei ihm anhängigen Rechtssache G. C. Allen                      Gesellschaft A als auch für die Gesellschaft B je
   u. a. gegen Amalgamated Construction Co. Limited                         nach Bedarf der örtlichen Leitung aus, die für
                   (Rechtssache C-234/98)                                   beide Gesellschaften verantwortlich ist.
                        (98/C 278/30)
                                                                      vii) Die Arbeiten wurden ständig weitergeführt, es
                                                                            gab zu keinem Zeitpunkt eine Unterbrechung der
Das Industrial Tribunal, Leeds, ersucht den Gerichtshof                     Tätigkeiten oder eine ¾nderung der Art, in der
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                          diese durchgeführt wurden?
vom 5. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 3. Juli 1998, in der bei ihm anhängigen Rechts-        (1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
sache G. C. Allen u. a. gegen Amalgamated Construction               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Co. Limited um Vorabentscheidung über folgende Fragen:               die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang
                                                                     von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, ABl. L 61
                                                                     vom 5.3.1977, S. 26.
1. Ist die Richtlinie 77/187/EWG (1) über erworbene
    Rechte auf zwei Gesellschaften desselben Konzerns mit
    gemeinsamem Eigentümer und Management, gemein-
    samen Gebäuden und gemeinsamer Arbeit anwendbar
    oder sind diese Gesellschaften ein einziges Unterneh-
    men im Sinne der Richtlinie? Liegt insbesondere ein
    Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie vor,
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    wenn die Gesellschaft A einen wesentlichen Teil ihrer
                                                                 des Areios Pagos Athen (Kassationsgerichtshof) vom
    Belegschaft auf die Gesellschaft B innerhalb desselben
                                                                 12. Mai 1998 in dem Rechtsstreit Panagis Neofytos
    Konzerns überträgt?
                                                                 Pythagoras Pafitis u. a. gegen Trapeza Kentrikis Ellados
                                                                                             AE u. a.
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Nach welchen Krite-
                                                                                     (Rechtssache C-235/98)
    rien ist zu entscheiden, ob ein solcher Übergang statt-
    gefunden hat? Liegt ein Unternehmensübergang insbe-                                   (98/C 278/31)
    sondere unter folgenden Umständen vor:
    i)   Während eines bestimmten Zeitraums wurden               Das Areios Pagos Athen ersucht den Gerichtshof der Euro-
         die in Frage kommenden Arbeitnehmer von der             päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. Mai 1998,
         Gesellschaft A wegen angeblichen Arbeitsmangels         bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Juli
         entlassen, und es wurde ihnen eine Beschäftigung        1998, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Panagis
         bei der Konzerngesellschaft B angeboten, deren          Neofytos Pythagoras Pafitis u. a. gegen Trapeza Kentrikis
         Unternehmenstätigkeit räumlich getrennt oder            Ellados AE u. a. um Vorabentscheidung über folgende
         Teil der Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft A       Frage:
         ist, nämlich der Streckenvortrieb in Bergwerken.
    ii)  Zwischen den Gesellschaften A und B fand keine          Fällt ein Rechtsstreit, der sich aus der Erhöhung des
         Übertragung von Gebäuden, kein Wechsel von              Grundkapitals einer Aktiengesellschaft des Banksektors
         Führungskräften, keine Übertragung der Infra-           und der Ausgabe neuer Aktien aufgrund eines Beschlusses
         struktur, von Material oder Wirtschaftsgütern           der kommissarischen Verwaltung (kommissarischer Ver-
         statt, und der überwiegende Teil der bedeutenden        walter) ergibt, die für diese Gesellschaft von der Aufsichts-
         Wirtschaftsgüter, die von beiden Gesellschaften         behörde (Gouverneur der Bank von Griechenland) bestellt
         beim Vortrieb der Hauptstollen eingesetzt wur-          wurde, und der sich ausschlieûlich und allein zwischen der
         den, wurde von einem Dritten, dem Grubenbetrei-         Gesellschaft und den neuen Aktionären, die die neuen
         ber geliefert.                                          Aktien erworben haben, auf der einen Seite und einigen
                                                                 der Altaktionäre auf der anderen Seite abspielt, in das ver-
    iii) Die Gesellschaft A blieb der einzige Vertragspart-      tikale Verhältnis zwischen Privaten und Staat oder staatli-
         ner des Dritten und Auftraggebers, der das Unter-       chem Organ, so daû nach Artikel 189 Absatz 3 EWG-Ver-
         nehmen mit Arbeiten im Rahmen von Bauprojek-            trag die in den Gründen des vorliegenden Urteils genannte
         ten betraute, die auf ¹gleitenderª Basis durchge-       Richtlinie 77/91/EWG des Rates der Europäischen Ge-
         führt wurden.                                           meinschaften vom 13. Dezember 1976 (1) bei der Entschei-
                                                                 dung über diesen Rechtsstreit unmittelbar zur Anwendung
    iv)  Der Wechsel der Arbeitnehmer von der                    gelangen muû, noch bevor der Mitgliedstaat der Gemein-
         Gesellschaft A zur Gesellschaft B und der Beginn        schaft, an den die Richtlinie gerichtet ist, die Richtlinie in
         und/oder das Ende der Verträge, aufgrund deren          innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
         die Arbeiten durchgeführt wurden, fielen zeitlich
         kaum oder überhaupt nicht zusammen.                     (1) ABl. L 26 vom 30.1.1977, S. 1.
    v)   Die Gesellschaft A und die Gesellschaft B haben
         die gleiche Leitung und die gleichen Gebäude.