CELEX: 31974R0643
Language: de
Date: 1974-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 643/74 der Kommission vom 22. März 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

23 . 3 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 78 / 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 643 / 74 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . März 1974
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                               ändertem Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                   876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des Ra­             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 tes vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt            lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 41 9/74 (2 )            besondere unter Berücksichtigung
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                   a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                  ten Länder,
 ses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                       stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68                    dern ,
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                   ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Er­                 sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
 stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                        dern gewährt werden ,
 Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68 des Rates                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
 währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68
 und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­             können die Lage im internationalen Handel oder die
 setzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 nung ( EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen              wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                    mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
 804/ 68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               cher Höhe festzusetzen .
 Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
 folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
 Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
 baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann je­
 tionalen Handel ,                                                 doch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
       sten für den Transport von Märkten der Gemein­
       schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68
       fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
       rungskosten zum Bestimmungsland ,                           führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (3 ), zuletzt geän­
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
       wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             meinschaft , der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
       leisten sollen ,                                            zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                   Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse , Störungen auf dem Markt der                  B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
       Gemeinschaft zu verhindern .
                                                                   eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                   Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr . L 49 vom 21 . 2 . 1974, S. 2 .                     letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(•') ABl . Nr . L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
b) ABl . Nr. L 264 vom 23 . U. 1972, S. 1 .                        C ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 3 . 74
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                    Parität dieser Währungen stützt,
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist .                                                                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­                  hendem Absatz festgestellt wird.
setzt . Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02        Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im An­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­             hang aufgeführten Beträge festzusetzen .
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/ 67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1 928 /73 ('), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem                                  Artikel 1
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­               genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­            tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
tung zugrunde zu legen :                                         nen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                         Artikel 2
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,             Diese Verordnung tritt am 25. März 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22 . März 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 308 vom IS . 12 . 1^67 , S. i .
(' ABI . Nr. I 199 vom 19 .      1973 , S. '
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 78 /7
                                                                  ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                              0110 00      2,47
                                                                                                      0120 00
                        b ) andere
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                                                                      0130 10
                                          weniger
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               0130 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    2,54
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       2,7 6
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0130 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    3,57
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       3,70
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                            3,55
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               4,30
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                     0150 10
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               0150 21       2,40
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen      0150 31       2,40
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      0160 00       2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger       0200 05       8,78
                             (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          0200 11      12,07
                             (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen           0200 21      19,76
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             ( a ) mit     einem    Fettgehalt   von    39 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                         0300 10     24,15
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         0300 20     43,90
 ---pagebreak--- Nr. L 78/8                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 3 . 74
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.01           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger            0400 11      50,49
                       (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                0400 21      75,73
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert .·
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                       '
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­        0620 10
                                     halts von 1 kg oder weniger
                               (bbj in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                                                                                     0620 15
                                     Inhalts von mehr als 1 kg                                                      —
                                                                                                     0620 21
                               (cc) andere
                          2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                     ger :
                                     ( III ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des   0720 11
                                             Inhalts von 1 kg oder weniger
                                     (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                             wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                     0720 15
                                                                                                     0720 17
                                     (333 ) andere
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                          0720 20       15,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                          0720 30      22,85
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40      33,00
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00      35,54
                          4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit     einem   Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen    oder
                                     weniger                                                         0920 10      38,08
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20      53,31
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00        —
                          2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                           1120 20      15,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          1120 30      22,85
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40     33,00
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1220 00      35,54
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10     38,08
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20     53,31
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 78/9
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02
(Forts .)       III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                         0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 . mit einem Fettgehalt Von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                                  1420 11      7,18
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1420 21       9,80
                             2 . andere                                                              1520 00     11,58
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 11       7,18
                                  (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 21       9,80
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 30     11,58
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 40     12,07
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 50     24,15
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 60     43,90
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00     50,49
             B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00             (')
                                                                                                                  je kg
                                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2320 10         —H
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                 je kg
                                               hundertteilen                                         2320 20   0,1283 (M
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                je kg
                                               hundertteilen                                         2320 30   0,2045 (M
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                 je kg
                                               teilen                                                2320 40   0,3060 (^
                                                                                                                  je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2420 10   0,3314 (^
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                je kg
                                               teilen                                                2420 20   0,5091 (»)
                                                                                                                  je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2520 00         — i1)
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak---   Nr. L 78/ 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 3 . 74
                                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                           RE/ 100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben)
04 .02                             bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                       2620 10              1
 (Forts .)                                                                                                              je kg
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                           2620 20  0,0933 (»)
                                                                                                                       je kg
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                            2620 30  0,1695 1
                                                                                                                       je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                            2620 40
                                                                                                                   0,2710 (»)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                             je kg
                                          ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                                  2720 10  0,2964 (*)
                                                                                                                       je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                   2720 20  0,4741 (*)
                                                                                                                       je kg
                 ex II. Milch und Rahrn^ ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                            ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                         masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10          -(2)
                                   (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                         15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20   9,80      (2)
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                             ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteileri
                                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                    Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr                                            2910 70         — (2)
                                             ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                    freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert*
                                                    teilen oder mehr                                     2910 75   9,80      (2)
                                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1007 m
                                                                                                                      je kg
                                             (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                    wichthundertteilen                                   2910 85  0,2215 (»)
                                                                                                                      je kg
                                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                        2$10 90  0,4190 (*)
                                                                                                                      je kg
                                         2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00  0,4849 (»)
                                                                                                                      je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ( I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                       3110 05
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     68,05
 ---pagebreak---   23 . 3 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 78 / 11
                                                                                                                      Höhe
    Nummer                                                                                                      der Erstattung
       des                                                                                                         RE/ 100 kg
    Gemein­                                              Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
     samen                                                                                                       (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                  angegeben)
 04.03                   (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
 ( Forts .)                     Gewichtshundertteilen                                                   3110 16
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada , Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  85,60
                       (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                                Gewichtshundertteilen                                                   3110 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E ( 4 ) und Puerto Rico
                                — Mexiko                                                                            68,30
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  87,80
                      (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                  3110 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada, Zone E (4 ) und Puerto Rico
                               — Mexiko                                                                             70,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  90,00
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  90,00
                      (II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Kanada . Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                108,00
               Käse und Quark :
04.04
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform
                     II. andere                                                                        3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                                15,00
                           — Zone E (*)                                                                             42,46
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                           29,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     50,00
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,             4000 00
                     ausgenommen Roquefort
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E («)                                                                                  35,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebictcn                                           41,00
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a ) 36 Gewichtshundemeilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                                ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                            teilen
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                                7,00
                                            — der Schweiz                                                          11,50
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    18,28
                                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                         7,00
                                                   — der Schweiz                                                  11,50
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak---  Nr. L 78 / 12                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 3 . 74
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                             angegeben)
04.04                        (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
(Forts .)                           bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     9,30
                                    — der Schweiz                                               16,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               25,93
                       (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     7,00
                                    — der Schweiz                                               11,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                18,28
                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                    hundertteilen                                  4410 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     9,30
                                    — der Schweiz                                               16,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               25,93
                             (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                                                                               12,70
                                    — der Schweiz
                                                                                               21,45
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                43,19
               ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                      Trockenmasse von :
                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                            — der Schweiz                                                        7,00
                                                                                                11,50
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 18,28
                      (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                            — der Schweiz                                                        9,30
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 16,50
                                                                                               25,93
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                           12,70
                            — der Schweiz                                                      21,45
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,19
                      (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                   12,70
                                    — der Schweiz                                              21,45
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               43,19
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 78/ 13
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                                     (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4510 50
(Forts.)                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                       14,70
                                                — der Schweiz                                                  25,40
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                   50,45
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                            bei der Ausfuhr nach r
                            — Zone D                                                                           14,70
                            — der Schweiz                                                                      25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                       4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                 44,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          56,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                              4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4 )                                                                64,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten ,                        71,00
                             (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                  4710 21
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4 )                                                                44,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          56,00
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                                  15,00
                                     — der Schweiz                                                             12,00
                                     — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                             27,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       46,00
                                  ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                               halt an " Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                              oder mehr                                            512011
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E (4 )                                                     12,00
                                              — iden anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten
                                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­  5120 15
                                              teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                              Gewichtshundertteilen oder mehr
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E (4)                                                     26,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     29,00
                                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                              5120 21
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E (4 )                                                    30,00
                                              — der Schweiz                                                      1,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    36,00
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 14   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 3 . 74
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                      Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                         angegeben)
04.04         (dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 31
                               bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E (4)                                                  37,38
                              — der Schweiz                                                  1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                           48,00
                      (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                             Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                   5120 44
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                     13,00
                              — Zone E (4)                                                 30,00
                              — der Schweiz                                                  1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            42,00
                   (33 ) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                             taire , Saint-Paulin , Taleggio                  5120 54
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                     13,00
                              — Zone E (4)                                                30,00
                              — der Schweiz                                                 1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            36,00
                      (44) Cantal, Colby, Monterey                            5120 57
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                    15,00
                              — Zone E (4)       '                                        33,00
                              — der Schweiz                                                 1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                           46,00
                   (55 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                             Gewichtshundertteilen oder mehr                  5120 59      25,00
                    ( 66 ) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                             Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                             hundertteilen , in Behältern, die Salzlake ent­
                             halten                                           5120 80
                             ibei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                      10,00
                             — Zone E ( 4 )                                               20,00
                             — der Schweiz                                                  1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                           33,00
                   (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                             Käsemasse von :
                              (aaà ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen
                                      bei der Ausfuhr nach :                  5120 85
                                     — Zone E (4)                                         37,38
                                      — der Schweiz                                         1,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                          stimmungsgebieten                               48,00
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 78/ 15
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts .)
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D                                             13,00
                                                         — Zone E (*)                                         30,00
                                                         — der Schweiz                                         1,00
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                               42,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen  5310 10     30,00
                                 (2 ) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 20     40,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700 11
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5700 21      —
                                                                                                  5700 31
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                 —
                                (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 40      —
                                                                                                  5700 50
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                 —
                                ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 60      —
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 11      —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 21      —
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5800 30      —
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 40      —
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5800 50      —
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5800 60      —
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen    5800 70      —
                                ( hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 80      —
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 16                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        23 . 3 . 74
                                                                                                                        Kode
                                                                                                                                     Höhe
    Nummer                                                                                                                       der Erstattung
        des                                                                                                                        RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                                     Eigengewicht
      samen                                                                                                                       (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                       anders
                                                                                                                                   angegeben)
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                             Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                             (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 10           —
                             (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5900 20           —
                             (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30           —
                             (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5900 40           —
(!) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
NB : Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 104 1/67/EWG
         genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A, B, C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der m ilchfremden Fette nicht berücksichtigt.