CELEX: 51990PC0554(01)
Language: de
Date: 1991-03-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 823/87 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FUER QUALITAETSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE

28. 3. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 84/9
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung
              (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter
                                                         Anbaugebiete
                                                         (91/C 84/10)
                                                      KOM(90) 5H endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 11. März 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                                           Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt ge-
                                                                  ändert:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  1. In Artikel 6
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                               „(2)     Abweichend von Absatz 1 erster Gedan-
                                                                        kenstrich ist der betreffende Mitgliedstaat bis
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       höchstens 31. Dezember 1994 ermächtigt, bei seit
                                                                        langem üblicher Praxis gemäß den besonderen
                                                                        Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats durch aus-
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der                      drückliche Zulassung und vorbehaltlich einer ge-
Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung beson-                       eigneten Kontrolle zuzulassen, daß ein Qualitäts-
derer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter An-                    wein b.A. durch Versetzen des Grundstoffs des be-
baugebiete ('), in der Fassung der Verordnung (EWG)                     treffenden Weins mit einem oder mehreren nicht
Nr. 2043/89 (2), dürfen Qualitätsweine bestimmter An-                   aus dem bestimmten Anbaugebiet stammenden
baugebiete, nachstehend „Qualitätsweine b.A." genannt,                  Weinbauerzeugnissen gewonnen wird, dessen Na-
nur aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernte-                  men er trägt, sofern
ten Trauben gewonnen werden. Zur besseren Harmoni-
sierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den be-
stimmten Anbaugebieten, in denen Qualitätswein erzeugt                  — in diesem bestimmten Anbaugebiet keine derar-
wird, empfiehlt es sich, Ausnahmen von dem vorgenann-                       tigen Weinbauerzeugnisse mit den gleichen
ten Grundsatz nur für eine Übergangszeit bis zum 31.                        Merkmalen hergestellt werden wie die aus an-
Dezember 1994 zuzulassen, was auch für die auf der                          deren Gebieten stammenden zugesetzten Wein-
Grundlage der gegenwärtigen Vorschriften erteilten Zu-                      bauerzeugnisse;
lassungen gelten soll.
                                                                        — diese Korrektur nach den önologischen Ver-
Die Erfahrung zeigt, daß eine geographische Bezeich-                        fahren und Begriffsbestimmungen erfolgt, wie
nung eines bestimmten Anbaugebiets hinreichend unter-                       sie in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ver-
scheidbar sein muß, damit jede Verwechslung mit ver-                        ankert sind;
kehrsüblichen, anerkannten Bezeichnungen ausgeschlos-
sen ist —
                                                                        — das Gesamtvolumen der zugesetzten, nicht aus
                                                                            dem bestimmten Anbaugebiet stammenden
                                                                            Weinbauerzeugnisse höchstens 10 % des Ge-
0) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.                                    samtvolumens der verarbeiteten Grundstoffe
(2) ABI. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 1.                                   des bestimmten Anbaugebiets ausmacht.";
 ---pagebreak--- Nr. C 84/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 3.91
    b) erhält Absatz 5 zweiter Gedankenstrich folgende                  sein, damit jede Verwechslung mit verkehrsübli-
       Fassung:                                                         chen, anerkannten Bezeichnungen ausgeschlossen
                                                                        ist.";
       „Sie bezieht sich vor allem auf die Abgrenzung   der
       Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines     be-         b) wird in Absatz 4 dritter Gedankenstrich das Da-
       stimmten Anbaugebiets, insbesondere unter       Be-              tum „31. August 1991" durch das Datum „31. Au-
       rücksichtigung der geographischen Lage und       des             gust 1992" ersetzt.
       Verwaltungsaufbaus."
                                                                                          Artikel 2
2. In Artikel 15
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    a) wird in Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt:         in Kraft.
       „Die geographische Bezeichnung eines bestimmten          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       Anbaugebiets muß hinreichend unterscheidbar              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                              Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine
                                                       (91/C 84/11)
                                                    KOM(90) 554 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 11. März 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Bereitung aroma-
                                                                tischer Qualitätsschaumweine andere Regeln gelten müs-
                                                                sen als für aromatische Qualitätsschaumweine bestimm-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                ter Anbaugebiete, nachstehend aromatische Qualitäts-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                schaumweine b.A. genannt —
43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                          Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt ge-
                                                                ändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Kodi-            1. In Artikel 12 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende
fizierung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (») des Ra-               Fassung:
tes vom 5. Februar 1979, zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1328/90 (2), vorgeschlagen. Bei der
Prüfung dieses Vorschlags hat es sich als notwendig er-             „(3)      Die Kommission unterbreitet dem Rat vor
wiesen, die gegenwärtig geltenden Fristen für die Beibe-            dem 1. April 1991 einen Bericht über die Erfahrungen
haltung des höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalts von              mit dem höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalt, gege-
Schaumwein zu verlängern. Ferner soll der Zeitraum für              benenfalls mit Vorschlägen, über die der Rat vor dem
die Prüfung der verschiedenen bei der Schaumweinberei-              1. September 1991 mit qualifizierter Mehrheit ent-
tung verwendeten Gärverfahren verlängert werden.                    scheidet.
                                                                    (4)     Die Bestimmungen zur Durchführung dieses
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.                             Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 83
(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 23.                          der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."