CELEX: 31976R3023
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3023/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka

Nr. L 349/96                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 12 . 76
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3023/76 DES RATES
                                                vom 13 . Dezember 1976
             zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von Aussetzungen der Zollsätze für Fertig­
             waren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren
                              aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Die Abkommen         zwischen    der    Gemeinschaft und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Indien über Fertigwaren aus Jute (2) und Kokos­
                                                              fasern (8) sind am 31 . Dezember 1975 ausgelaufen.
                                                              Bis zum Abschluß eines neuen Abkommens mit die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                sem Land, bei dem es insbesondere um die Bedin­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gungen geht, die die Anwendung der vorgenannten
                                                              Sondermaßnahmen ermöglichen, hat die Gemein­
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                    schaft es für angebracht gehalten, im allgemeinen die
                                                              für 1975 geltende Präferenzregelung für den An­
                                                              wendungszeitraum 1976 zu verlängern. Die gleiche
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),           Regelung dürfte auch für Bangladesch angeraten sein ;
                                                              bei diesem Land ist die Lage im wesentlichen, aller­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            dings ausschließlich bei Jutewaren, die gleiche wie
                                                              oben .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­               Die Verhandlungen mit Indien über Fertigwaren aus
bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                Kokosfasern sind kürzlich abgeschlossen worden.
Halbfertig- und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­              Insbesondere wurde eine 80 %ige Senkung der Zoll­
wicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot            sätze des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Juli 1976
vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in             vorgesehen. Es scheint nunmehr angebracht, diese
der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Gemein­        Zollsenkung von dem genannten Datum ab im Rah­
samen Zolltarifs fallenden gewerblichen Halbfertig­           men des Systems allgemeiner Präferenzen anzuwen­
und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungs­                 den. Die Neuverhandlungen über Fertigwaren aus
ländern .                                                     Jute mit Indien und Bangladesch, die ebenfalls kürz­
                                                              lich abgeschlossen wurden, haben eine Senkung der
                                                              Zollsätze in mindestens gleicher Höhe zur Follge.
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer          Auf Grund der zwischen der Gemeinschaft und Sri
der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­                 Lanka für Fertigwaren aus Kokosfasern und zwischen
teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.              der Gemeinschaft und Thailand für Fertigwaren aus
Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­            Jute geltenden besonderen Maßnahmen kann die An­
stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit            passung der Ende 1976 angewandten Präferenzrege­
zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­             lung auch zugunsten dieser beiden Länder vorgesehen
                                                              werden.
tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser
Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht               Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die             akte (4) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen
möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­             in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
meinen Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten.              in vollem Umfang angewendet.
Für die Jute- und Kokosfaserwaren sieht dieses An­            Die Zulassung zu diesen Aussetzungen ist den be­
gebot jedoch Zollfreiheit nur im Rahmen besonderer            treffenden Waren mit Ursprung in Indien, Bangla­
Maßnahmen vor, die mit den Ausfuhr-Entwicklungs­
ländern festzulegen sind.
                                                              (2) ABl . Nr. L 82 vom 27. 3 . 1974, S. 11 .
                                                              (3) ABl . Nr . L 82 vom 27. 3 . 1974, S. 17.
(M ABl. Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 27.                    (4) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
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desch, Thailand und Sri Lanka vorzubehalten, wobei                  des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren                   Begriffsbestimmung des Warenursprungs (1) festge­
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68                     legt wird —
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
             ( 1 ) Ab 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
             Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren im Rahmen einer Präferenzbehandlung
             bis zu der Höhe der für die einzelnen Waren angegebenen Sätze ausgesetzt:
                   Nr. des                                                                            Präferenz­
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                zollsatz
                   Zolltarifs                                                                              %
                  57.06        Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarif­
                               nummer 57.03                                                                 0
                  57.10        Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarif­
                               nummer 57.03 :
                               A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem
                                  Quadratmetergewicht :
                                    I. von weniger als 310 g                                               4
                                   II. von 310 g bis 500 g                                                 3,8
                                  III. von mehr als 500 g                                                  3
                              B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                      4,4
                  58.02        Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Kara­
                               manie und dergleichen, auch konfektioniert :
                               A. Teppiche :
                                  ex    I. Kokosteppiche und Nadelflorteppiche aus Jute oder
                                          anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03
                                           und aus Kokosfasern                                             4,6
                                  ex II. Teppiche aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
                                           der Tarifnummer 57.03                                           0
             ex 59.04          Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder
                               anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03                           0
                  62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                              A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen
                                  Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
                                  II. andere, aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :
                                      a) von weniger als 310 g                                             4
                                      b) von 310 g bis 500 g                                               3,8
                                      c) von mehr als 500 g                                                3
                                                                    (x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 349/98                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 12 . 76
(2) Bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse                               Artikel 2
nach Dänemark und dem Vereinigten Königreich
werden die Sätze des Zolltarifs dieser Länder ange­       ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
wandt, die auf dem Niveau der 1973 angewandten            mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
Zollsätze ausgesetzt werden.                              men, um die Durchführung der vorstehenden Bestim­
                                                          mungen zu gewährleisten.
(3 ) Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen sind
bis zum 31 . Dezember 1977 den Waren mit Ursprung
in Indien vorbehalten. Die Waren mit Ursprung in          (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf
Bangladesch und Thailand mit Ausnahme der Kokos­          Anfrage mit, welche Einfuhren sie unter Inanspruch­
teppiche und der Nadelflorteppiche aus Kokosfasern        nahme der vorstehenden Bestimmungen vorgenom­
kommen ebenfalls in den Genuß dieser Aussetzungen.        men haben.
Diese Aussetzungen gelten ebenfalls für die genannten
Kokosteppiche und Nadelflorteppiche aus Kokos­
fasern mit Ursprung in Sri Lanka. Im Sinne dieser
Verordnung ist der Begriff des Warenursprungs zum                               Artikel 3
Zweck der Anwendung dieser Verordnung gemäß
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976 .
                                                                       Im Narrten des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        M. van der STOEL