CELEX: 31990R1937
Language: de
Date: 1990-07-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1937/90 DER KOMMISSION  vom 4. Juli 1990  zur Einfuehrung eines vorlaeufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes fuer Schreibmaschinenbaender mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes des Ausfuehrers

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31990R1937

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1937/90 DER KOMMISSION  vom 4. Juli 1990  zur Einfuehrung eines vorlaeufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes fuer Schreibmaschinenbaender mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes des Ausfuehrers  

Amtsblatt Nr. L 174 vom 07/07/1990 S. 0027 - 0030

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1937/90 DER KOMMISSION  vom 4. Juli 1990  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes des Ausführers  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10 und 11,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im September 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von der International Association of Users of Yarn of Man-made fabrics and of Natural Silk (AIUFFASS) im Namen der Spinnhütte GmbH & Co. KG Seidentechnik, einem Unternehmen, auf das die gesamte Gemeinschaftsproduktion an reinseidenem Gewebe für Schreibmaschinenbänder entfällt.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 5007 10 00, ex 5007 20 10 und ex 5007 20 21 mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller. Sie sandte den unmittelbar betroffenen Parteien Frageböden zu und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle bekanntermassen betroffenen Parteien, der Gemeinschaftshersteller, ein unabhängiger Einführer und der Ausführer sandten der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück. Der Ausführer und der Einführer legten ferner ihren Standpunkt schriftlich dar. Der Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Die Kommission prüfte alle Informationen in dem Umfang nach, der für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung für notwendig erachtet wurde, und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  a) EG-Hersteller:  Spinnhütte GmbH & Co. KG Seidentechnik, Celle, Deutschland;  b) EG-Einführer:  H. Delacamp GmbH & Co. KG, Hamburg, Deutschland.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 30. September 1989.  B. WARE  (6) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Gewebe aus Rohseide mit einem Quadratmetergewicht von 40 Gramm oder mehr, aber nicht über 50 Gramm. Diese Ware wird von der Bürausrüstungsindustrie zum Einfärben und für die weitere Herstellung von Schreibmaschinenbandspulen verwendet.  (7) Was die materiellen und technischen Eigenschaften, die Verwendungen und die Märkte der Ware anbetrifft, so kam die Kommission zu dem Schluß, daß die aus China eingeführte Ware und die in der Gemeinschaft hergestellte Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichartig sind.  C. DUMPING  (8) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und daher ihre Ermittlungen auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland stützen.  (9) Der Antragsteller hatte behauptet, der Gemeinschaftshersteller und der chinesische Hersteller seien weltweit die einzigen Hersteller der fraglichen Ware. Diese Angabe wurde von keiner interessierten Partei während des Untersuchungszeitraums bestritten, so daß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise und nach gebührender Berichtigung zur Berücksichtigung einer Gewinnspanne von 5 %, die für diese Ware als vernünftig angesehen wurde, ermittelt wurde.  (10) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  (11) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Zahlungsbedingungen sowie den Transport- und Versicherungskosten. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  (12) Dieser Vergleich ergab, daß die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne betrug für den Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, 47,2 %.  D. SCHÄDIGUNG  a) Volumen und Preise der Einfuhren  (13) Im Zusammenhang mit der Schädigung stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder mit Ursprung in der Volksrepublik China in der Zeit von 1986 bis 1988 volumenmässig zurückgingen, in den ersten neun Monaten von 1989 jedoch auf ein Niveau anstiegen, das den gesamten Einfuhren des Jahres 1988 entsprach. Dementsprechend stieg der Marktanteil des Ausführers, der zwischen 1986 und 1988 nahezu konstant geblieben war, absolut um 6 % während der ersten neun Monate von 1989. Diese Ware wird in die Bundesrepublik Deutschland von einem Einführer eingeführt, der sie danach in der gesamten Gemeinschaft weiterverkauft, obgleich die Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 80 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft der wichtigste Markt für diese Ware ist.  (14) Die gewogenen durchschnittlichen Wiederverkaufspreise der eingeführten Waren unterboten die Preise des Gemeinschaftsherstellers während des Untersuchungszeitraums um 10 bis 15 % und waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten des Gemeinschaftsherstellers und zur Erwirtschaftung einer angemessenen Gewinnspanne erforderlich waren. Das Niveau der Preise der eingeführten Waren hinderte zudem den Gemeinschaftshersteller an einer Preiserhöhung, die normalerweise in diesem Zeitraum wegen der gestiegenen Rohstoffkosten stattgefunden hätte.  b) Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft  (15) In der Zeit von 1986 bis 1988 gingen Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft zurück, obgleich der Marktanteil konstant blieb. In den ersten neun Monaten von 1989 haben sich alle obengenannten Wirtschaftsindikatoren jedoch bedeutend verschlechtert, und der Marktanteil ging um 6 % zurück. Der Gemeinschaftshersteller, der 1987 und 1988 einen angemessenen Gewinn erzielt hatte, machte 1989 erstmals finanzielle Verluste, musste Arbeitskräfte entlassen und Kurzarbeit für die verbleibenden Beschäftigten einführen.  b) Ursächlicher Zusammenhang  (16) Angesichts des Anstiegs und der Marktanteilgewinne der gedumpten Einfuhren, des Absatzrückgangs und der Marktanteileinbussen des Industriezweigs der Gemeinschaft während der ersten neun Monate von 1989 sowie der Tatsache, daß die Preise der gedumpten Einfuhren die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft unterboten und eine preisdrückende Wirkung hatten, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft auf die Folgen der gedumpten Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zurückzuführen war.  (17) Die Kommission prüfte ferner, ob andere Faktoren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern finden nicht statt. In der Gemeinschaft geht der Verbrauch an reinseidenen Geweben für Schreibmaschinenbänder um schätzungsweise 10 % im Jahr zurück. Diese Verbrauchsentwicklung kann zwar den Absatzrückgang des Gemeinschaftsherstellers während des Untersuchungszeitraums erklären, nicht aber die erheblichen Marktanteileinbussen in den ersten neun Monaten von 1989, die eindeutig mit einem Anstieg des Marktanteils des Ausführers Hand in Hand gehen. Zudem erzielte der Gemeinschaftshersteller in den Jahren 1987 und 1988 Gewinne, als der Verbrauch ebenfalls rückläufig war, so daß die Kommission nicht der Auffassung ist, daß der rückläufige Verbrauch zu dem festgestellten Schaden beigetragen hat.  d) Schlußfolgerung  (18) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Umfang der gedumpten Einfuhren aus China und die Preise, zu denen die Ware in der Gemeinschaft zum Kauf angeboten wurde, für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (19) Obwohl der Bedarf an seidenen Schreibmaschinenbändern nicht groß und eher rückläufig ist, besteht nach wie vor und wird auch künftig eine Nachfrage nach diesem Erzeugnis in der Gemeinschaft bestehen. Es läge nicht im Interesse der Gemein schaft, daß es für diese Ware nur einen einzigen Lieferanten gibt. Der erhebliche Schaden, der dem Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten Einfuhren entsteht, gefährdet das Überleben dieses Unternehmens. Etwaige Schutzmaßnahmen sollten jedoch nicht die Einfuhren aus China vom Markt vertreiben oder den Wettbewerb zwischen diesen Einfuhren und der Gemeinschaftsproduktion ausschalten. Der Gemeinschaftshersteller befindet sich in einer schwächeren Wettbewerbsposition, ganz abgesehen von der Tatsache, daß er unter den Dumpingpraktiken leidet, da er bei seinen Rohstofflieferungen auf China angewiesen ist. Die Kommission ist der Auffassung, daß dem Interesse der Gemeinschaft am besten durch die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls und die Annahme einer Preisverpflichtung gedient würde, die die Aufrechterhaltung eines effektiven Wettbewerbs zwischen den beiden Lieferanten sicherstellt.  (20) Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt die Situation die Einführung vorläufiger Maßnahmen in diesem Stadium des Verfahrens, um weiteren Schaden während des noch verbleibenden Verfahrens abzuwenden.  F. MASSNAHMEN  Preisverpflichtung  (21) Der einzige bekannte Ausführer reinseidener Gewebe für Schreibmaschinenbänder China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch wurden auf seinen Antrag über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung unterrichtet. Er nahm dazu Stellung und bot in der Folge eine Preisverpflichtung an.  (22) Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise um einen Betrag erhöht werden, der in keinem Fall die festgestellte Dumpingspanne übersteigt, aber ausreicht, um den dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schaden zu beseitigen, damit der Preis der eingeführten Ware zuzueglich der Kosten des Einführers und einer Gewinnspanne auf das Niveau eines Verkaufspreises angehoben wird, mit dem der Gemeinschaftshersteller einen angemessenen Gewinn erzielen kann. Ausserdem lässt sich die Einhaltung der Verpflichtung überwachen und kontrollieren. Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und die Untersuchung kann ohne Einführung eines Antidumpingzolls gegenüber dem betroffenen Ausführer eingestellt werden.  Besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß die Verpflichtung nicht eingehalten wurde, so können vorläufige und endgültige Zölle auf der Grundlage des vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts eingeführt werden.  Gegen diese Lösung wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.  Zollsatz  (23) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist die Kommission der Auffassung, daß auf den Ausführer, der eine Verpflichtung angeboten hat, gegenwärtig sämtliche chinesischen Ausfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder in die Gemeinschaft entfallen. Um jedoch die Wirksamkeit der Verpflichtung zu wahren und eine mögliche Umgehung durch das Auftauchen anderer Ausführer in Zukunft zu verhindern, sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden.  (24) Nach Auffassung der Kommission sollte dieser Zoll auf den Fakten basieren, die während des Untersuchungszeitraums für den Ausführer ermittelt wurden, der in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeitete. Angesichts des Ausmasses des Schadens sollte daher dieser Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne, gleichzeitig aber zur Beseitigung des Schadens ausreichen. Die Kommission berücksichtigte den Verkaufspreis, den der Gemeinschaftshersteller zur Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns (für diese Ware 5 % des Verkaufspreises) erzielen muß, sowie den Kaufpreis des Einführers in der Gemeinschaft und seine Kosten und Gewinne und setzte den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zoll auf 24,6 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, fest. Damit die Schutzmaßnahmen ihren Zweck erfuellen und um darüber hinaus die Zollabfertigung zu erleichtern, sollte der vorläufige Zoll nach Auffassung der Kommission ein Wertzoll sein.  G. FRIST  (25) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen können.  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren reinseidenen Gewebes für Schreibmaschinenbänder der KN-Codes ex 5007 10 00 (Taric-Code: 5007 10 00 * 91), ex 5007 20 10 (Taric-Code: 5007 20 10 * 91) und ex 5007 20 21 (Taric-Code 5007 20 21 * 91) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Der Zollsatz beträgt 24,6 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8466).  (3) Der Zoll wird nicht auf die in Absatz 1 genannte Ware erhoben, die von China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch hergestellt und ausgeführt wird (Taric-Zusatzcode 8465). (4) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als reinseidenes Gewebe für Schreibmaschinenbänder Gewebe aus Rohseide mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr aber nicht über 50 g.  (5) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (6) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China zum zollrechtlichen freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht.  Artikel 2  Die Verpflichtung, die von China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinseidenen Gewebes der KN-Codes ex 5007 10 00, ex 5007 20 10 und ex 5007 20 21 mit Ursprung in der Volksrepublik China angeboten wurde, wird angenommen.  Artikel 3  Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 2 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber dem Unternehmen China National Silk Import and Export Corporation - Zhejiang Branch eingestellt.  Artikel 4  Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 4. Juli 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 300 vom 29. 11. 1989, S. 3.