CELEX: 31991R2608
Language: de
Date: 1991-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2608/91 der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 243/ 56                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 8 . 91
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2608/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . August 1991
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                          auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                   Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                          erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                          aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                     lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  gungen zu gewährleisten.
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                   Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                     keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                     Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (8), gewährt wurde, so
 Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­               ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel             tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                            jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                    tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form               der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­            rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (6), sind diejenigen Erzeugnisse             schaftlichen Erzeugnissen (u), zuletzt geändert durch die
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                 Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (12), wurde eine Regelung
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                    für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 berücksichtigen sind.
muß .
                                                                     Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
setzt werden.                                                        Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
                                                                     muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­             festgelegt werden.
tigt werden :
                                                                     O ABl . Nr. L 94 vom 9 . 4.  1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 362 vom 27.  12. 1990, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 353  vom   17. 12. 1990, S. 23 .                      O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 .   1980, S. 5.
f)  ABl. Nr. L 166  vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 199 vom 22.  7. 1983, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 177  vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 351 vom 14.     12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 323  vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      (12) ABl. Nr. L 152 vom 16.  6. 1990, S. 33.
(4 ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                           (13) ABl. Nr. L 275 vom 29.  9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 243/57
In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der        Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung        dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
der Erstattungen erforderlich.                               Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                             aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­        keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist         Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
Stellung genommen —                                          soll.
                                                             (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                        Artikel 1                            a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden          die        Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse  im         wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)            Nr.         oder
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)     Nr.      b) der im voraus festgesetzt ist,
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der           um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der            das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­          der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.           der Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.               Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang        zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,         wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und              Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der            Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung      vermindert.
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­                                  Artikel 2
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
beantragt werden soll.                                       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . August 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Karel VAN MIERT
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 243/58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 8 . 91
                                                            ANHANG
             Erstattungssätze, anwendbar ab 30. August 1991 bei der Ausfuhr bestimmter Getreide» und Reis­
                     erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                Erstattungssätze pro
                 KN-Code                          Bezeichnung der Erzeugnisse (')                    100 kg des
                                                                                                 Grunderzeugnisses
              1001 10 90        Hartweizen :
                                — verwendet als solcher :
                                — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  6,911
                                — — in allen anderen Fällen                                            11,519
                                — verwendet in Form von :
                                — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                     (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                      Codes 1104                                                        6,911
                                — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                     Codes 1108                                                        10,367
                                — — Keime des KN-Codes 1104                                             4,032
                                — — Kleber des KN-Codes 1109                                             —
                                — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                     grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            11,519
                1001 90 99     Weichweizen und Mengkorn :
                                — verwendet als solcher :
                                     bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  5,524
                                — — in allen anderen Fällen                                             9,207
                                — verwendet in Form von :
                                — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                     (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                     Codes 1104                                                         5,524
                                — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                     Codes 1108                                                         8,287
                                — — Keime des KN-Codes 1104                                             3,223
                                — — Kleber des KN-Codes 1109                                             —
                                — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                     grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             9,207
                1002 00 00     Roggen :                                                       Il
                                — verwendet als solcher                                                 7,885
                                — verwendet in Form von :
                                — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                     Körner des KN-Codes 1104                                           4,731
           \                    — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes        I
                                     1104                                                               7,097
                                — — Keime des KN-Codes 1104                                             3,414
                                — — Stärke                                                              9,754
                                     Kleber                                                              —
           \                    — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                         7,885
                1003 00 90     Gerste :                                                       I
                                — verwendet als solche                                                  8,543
                                — verwendet in Form von :                                     I
                                — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                     KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                     förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                       5,980
                                — — Pellets des KN-Codes 1103                                           5,126
                                — — Keime des KN-Codes 1104                                             3,414
                                — — Stärke                                                              9,754
                               — — Kleber                                                                —
                               — — andere                                                               8,543
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 243/59
                                                                                                             Erstattungssätze pro
                    KN-Code                            Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            1 00 kg des
                                                                                                              Grunderzeugnisses
                   1004 00 90      Hafer :
                                   — verwendet als solcher                                                            7,743
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103 und perlförmig geschliffene
                                          Körner des KN-Codes 1104                                                    4,646
                                   — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                          KN-Codes 1104                                                               6,969
                                   — — Keime des KN-Codes 1104                                                        3,414
                                   — — Stärke                                                                         9,754
                                   — — Kleber                                                                          —
                                   — — andere                                                                         7,743
                   1005 90 00      Mais :                                                                  \
                                   — verwendet als solcher                                                            9,754
                                   — verwendet in Form von :
                                          Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                 6,828
                                   — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                          gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                            7,803
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103                                                      5,852
                                   — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                             8,778
                                   — — Keime des KN-Codes 1104                                                        3,414
                                   — — Stärke                                                                         9,754
            l                      — — Kleber                                                                         3,901
                                   — — andere                                                                         9,754
                   1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                                      20,668
            I                      Geschälter mittelkörniger Reis                                                    15,286
                                   Geschälter langkörniger Reis                                                      15,286
              ex 1006 30           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       26,702
            l                      Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                     31,137
            I                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       31,137
                   1006 40 00      Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                           12,378
                                   — verwendet in Form von :
            l                      — — Mehl der KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                          Pellets des KN-Codes 1103                                                  12,378
                                   — — Flocken des KN-Cdes 1104                                                       7,427
            I                      — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                 9,754
                                   — — andere                                                                          —
                   1007 00 90      Sorghum                                                                            5,873
                   1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                6,585
                                   — in allen anderen Fällen                                                         10,975
                   110210 00       Mehl von Roggen                                                                   18,223
                   1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               10,712
                                   — in allen anderen Fällen                                                         17,854
                   1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                6,585
                                   — in allen anderen Fällen                                                         10,975
              (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                  Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.