CELEX: 31974R2090
Language: de
Date: 1974-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2090/74 des Rates vom 2. August 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974

Nr. L 218 /8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9. 8 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2090/74 DES RATES
                                                    vom 2. August 1974
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemein­
               schaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
               0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Ghrom von mehr als 30 bis 90
               Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I
                                   des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr.
kel 28 ,                                                       3589 /73 eröffneten Zollkontingents von 3 000 Ton­
                                                               nen ergab sich unter Berücksichtigung der damals ver­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                  fügbaren statistischen Angaben und der voraussicht­
der Kommission ,                                               lichen Entwicklung der Marktlage für die betreffende
                                                               Ware im Jahre 1974 folgende prozentuale Beteili­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gung :
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr.                            Benelux                              5,66
3589/73 (') ein vertragsmäßiges zollfreies Gemein­                      Dänemark                            0,34
schaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem Ge­                      Deutschland                          6,1 7
halt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen                      Frankreich                          0,34
oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90                        Irland                               0,01
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)                     Italien                            84,14
der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zoll­
tarifs in Höhe von 3 000 Tonnen eröffnet und auf die
                                                                        Vereinigtes Königreich               3,34 .
Mitgliedstaaten aufgeteilt.
                                                                Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­
In Anbetracht der derzeitigen Produktionsmöglichkei­           tingent handelt, das den zusätzlichen Einfuhrbedarf
ten in der Gemeinschaft deckt das obengenannte Kon­            der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung
tingent den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an dieser           der zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend
Ware aus dritten Ländern nicht vollständig. Es er­              dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten tat­
scheint daher zweckmäßig, ein autonomes Gemein­                 sächlichen Bedarf vorgenommen werden . Dänemark,
schaftszollkontingent zu eröffnen, das auf 25 000 Ton­          Frankreich , das Vereinigte Königreich , Deutschland,
nen begrenzt werden sollte, da die Entwicklungsaus­             die drei Mitgliedstaaten , die sich zu der Wirtschafts­
sichten    des   Produktionssektors      der     Gemeinschaft
                                                                union Benelux zusammengeschlossen haben und Ita­
nicht gefährdet werden dürfen ; aus den gleichen                lien haben einen zusätzlichen Bedarf von 90, 7 000,
Gründen sollte der Zollsatz für dieses Kontingent auf           6 900 , 4 000, 1 685 bzw. 2 000 Tonnen angemeldet.
 5,5 v. H. festgesetzt werden .                                 Was Irland angeht, so rechtfertigen es der gegenwär­
                                                                tige Stand der Ausschöpfung seiner Quote bei der
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
                                                                Aufteilung des ersten Kontingents sowie die letzten
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem              wirtschaftlichen und statistischen Angaben zur Zeit
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                nicht, daß dieses Land an der in Aussicht genomme­
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis
                                                                nen zusätzlichen Kontingentsmenge beteiligt wird.
zur völligen Ausschöpfung des Kontingents ange­
wandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kon­             Sollte in diesem Mitgliedstaat später ein zusätzlicher
                                                                Bedarf auftreten , so hätte er stets die Möglichkeit, das
tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                Verfahren gemäß Artikel 3 dieser Verordnung anzu­
 Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Aus­
                                                                wenden . Auf Grund dieses Aufteilungssystems kann
schöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung
                                                                ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
                                                                samen Zolltarifs gewährleistet werden .
 Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
 fenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte
 diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenom­             Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
 men werden , der einerseits an Hand der statistischen          betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
Angaben über die während eines repräsentativen Be­              die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­            die erste Rate auf die erstgenannten Mitgliedstaaten
 dern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten           aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­
                                                                teren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im
(') ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12 . 1973 , S. 34 .                Falle der Ausschöpfung ihrer neuen Quote sowie zur
 ---pagebreak--- 9. 8 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 218 / 9
Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs in Irland                                  Artikel 2
bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des    (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
Zollkontingents verhältnismäßig hoch, im vorliegen­          eine erste Rate in Höhe von 22 500 Tonnen auf be­
den Fall auf 22 500 Tonnen, festzusetzen .                   stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die
                                                             vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr             1974 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten
oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und         auf folgende Mengen :
um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mit­                       Benelux                   1 540 Tonnen,
gliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft              Dänemark                     85 Tonnen ,
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­                 Deutschland               6 160 Tonnen ,
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­                   Frankreich                6 400 Tonnen ,
staat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast                 Italien                   2 000 Tonnen ,
ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reserve­                Vereinigtes Königreich     6 315 Tonnen .
menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­              (2)    Die zweite Rate in Höhe von 2500 Tonnen bil­
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine       det die Reserve .
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­                                    Artikel 3
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
darüber zu unterrichten .                                    Tritt in Irland ein Bedarf an der in Artikel 1 genann­
                                                             ten Ware auf, so entnimmt dieser Mitgliedstaat der
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           Reserve eine entsprechende Quote, soweit die Reserve­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          menge ausreicht.
Restmenge der ersten Quote vorhanden , so muß die­
ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve                               Artikel 4
übertragen , um zu verhindern, daß ein Teil des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat            ( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­          gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
gliedstaaten verwendet werden könnte .                        1 oder — bei Anwendung des Artikels 6 — die
                                                             gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
Da das Königreich Belgien , das Königreich der               nen Teils zu 90 v . H. oder mehr aus, so nimmt er un­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich             verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
sen haben und durch diese vertreten werden , kann            einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner er­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          heit aufgerundet wird.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                             (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                             zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt
                                                             dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 un­
                                                             verzüglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
                         Artikel 1                           von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
(1)    Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung          (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
bis zum 31 . Dezember 1974 wird in der Gemeinschaft          dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
ein Zollkontingent von 25 000 Tonnen für Ferro­              Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt
chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10               dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen
Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom               Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch­           Höhe der dritten Quote vor.
raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I
eröffnet .                                                    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                                                             serve angewandt .
(2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bei 5,5 v . H. aus­      (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
gesetzt .                                                    nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                             Absätzen vorgesehene Quoten ziehen , wenn Grund zu
(3) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen               der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
dieses Kontingents Zollsätze an , die nach den diesbe­       werden     können . Sie  unterrichten  die Kommission
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet            über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
sind .                                                       satz anzuwenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 218 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 8 . 74
                         Artikel 5                          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
                                                            menge an .
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.
                                                                                     Artikel 8
                         Artikel 6
Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
seine erste Quote am 15. Oktober 1974 nicht ausge­          Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                                                            kel 3 oder 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
schöpft, so überträgt er von der nicht genutzten
                                                            laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ersten Quote über­
                                                            teil an dem Zollkontingent zu ermöglichen .
steigt, spätestens am 10 . November 1974 auf die Re­
serve . Er kann eine größere Menge übertragen, wenn         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Menge nicht ausgeschöpft werden kann .                      freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­          (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
stens am 10 . November 1974 die Gesamtmenge der             Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15.        treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
Oktober 1974 einschließlich getätigt und auf das Zoll­      Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve                                 Artikel 9
übertragen .
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                         Artikel 7                          ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                            angerechnet wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­                               Artikel 10
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
November 1974 über die Reserve , die nach den in
Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen                                      Artikel 11
verbleibt .
                                                            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          meinschaft in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 2. August 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         B. DESTREMAU