CELEX: 
Language: de
Date: 1963-01-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1962 zur Festsetzung der Prämiensätze als Zuschlag zu den Abschöpfungen und der Beträge, um welche die Erstattungen für Getreide jeweils zu erhöhen oder zu vermindern sind

24 . 1 . 63               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         109 / 63
                            Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1962
                                zur Festsetzung äer Prämiensätze als Zuschlag
                           zu den Abschöpfungen und der Beträge, um welche die
                   Erstattungen für Getreide jeweils zu erhöhen oder zu vermindern sind
                                                   (63/27/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            bei Einfuhrgeschäften, die während des Monats der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           Lizenzerteilung durchgeführt werden sollen, ist als
                                                           cif-Preis für Terminkäufe der cif-Preis für Abladung
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        in diesem Monat zugrunde zu legen; bei Einfuhrge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          schäften, die während des auf den Monat der Lizenz­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über       erteilung folgenden Monats durchgeführt werden
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              sollen, ist als cif-Preis für Terminkäufe der cif-Preis
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf           für Abladung in diesem Monat oder andernfalls in
Artikel 17 Absatz (2 ) und Artikel 20 Absatz (2 ),         dem darauffolgenden Monat zugrunde zu legen; bei
                                                           Einfuhrgeschäften, die während der zwei letzten
    gestützt auf die Verordnung Nr. 54 des Rats über       Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz
die Kriterien für die Festlegung der Prämiensätze bei      durchgeführt werden sollen, ist als cif-Preis für Ter­
Getreideeinfuhren aus dritten Ländern,                     minkäufe der cif-Preis für Abladung in dem Monat,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 90 der Kommis­         der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht,
sion über Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide,       zugrunde zu legen.
insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                              Ist der am Tage der Festlegung der Prämien­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 152 der Kommis­        tabelle bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für
sion zur Änderung der Verordnung Nr. 90 der Kom­           Terminkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
mission über Erstattungen bei der Ausfuhr von              als 0,25 Rechnungseinheiten je metrische Tonne, so
Getreide und                                               ist der Prämiensatz auf 0,25 Rechnungseinheiten fest­
                                                           zusetzen .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den               Bei aussergewöhnlichen Umständen kann jedoch in
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im           bestimmten, genau festgesetzten Grenzen ein höherer
voraus festgesetzt werden, muss einen Prämiensatz          Prämiensatz festgesetzt werden.
für den laufenden Monat und einen Prämiensatz für
                                                              Die im voraus für die Getreideausfuhren nach
jeden der drei folgenden Monate enthalten; die Höhe
der einzelnen Prämien muss in allen Mitgliedstaaten        dritten Ländern festgesetzten Erstattungen sind um
gleich sein.                                               einen Betrag zu vermindern, der dem Unterschied
                                                           zwischen dem cif-Preis Norseehäfen für Termin­
    Ist der am Tag der Festlegung der Prämientabelle       käufe und dem cif-Preis Nordseehäfen entspricht,
festgesetzte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­    wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je
minkäufe, muss der Prämiensatz grundsätzlich so            metrische Tonne über letzterem liegt.
festgesetzt werden, dass er dem Unterschied zwischen
diesen beiden Preisen entspricht; der am Tag der              Die im voraus für die Getreideausfuhren nach
Festlegung der Prämientabelle festgesetzte cif-Preis       dritten Ländern festgesetzten Erstattungen sind um
muss „cif-Nordseehäfen" festgesetzt werden; der cif­       einen Betrag zu erhöhen, der dem Unterschied
Preis für Terminkäufe muss ebenfalls „cif-Nord­            zwischen dem cif-Preis Nordseehäfen und dem cif­
seehäfen festgesetzt werden; dieser Preis ist              Preis Nordseehäfen für Terminkäufe entspricht,
 unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufs­            wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je
 möglichkeiten auf dem Weltmarkt festzulegen ;             metrische Tonne über letzterem liegt.
 ---pagebreak--- 110 / 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 24 . 1 . 63
   Die cif-Preise für Terminkäufe sind nach den       jedoch nur geändert werden, wenn sich bei der
gleichen Kriterien festzusetzen, die für die Fest­    Anwendung der obenerwähnten Bestimmungen eine
setzung dieser gleichen Preise als Berechnungsgrund­  Änderung um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
lage für die Prämiensätze als Zuschlag zu den im      ergibt —
voraus festgesetzten Abschöpfungen für Getreide­
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
einfuhren gelten, wobei jedoch als Grundlage für die
Festsetzung des für jeden Monat der Gültigkeit der                            Artikel 1
Ausfuhrlizenz geltenden cif-Preises für Terminkäufe
der cif-Preis für Verladung während des Monats der       Die in Artikel 17 Absatz (2 ) der Verordnung
Ausfuhr gilt.                                         Nr. 19 des Rats genannten Prämiensätze als Zuschlag
   Die Beträge, die bei der Berechnung der Erstattun­ zu den- im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei
gen für Getreideausfuhren nach dritten Ländern        Getreideeinfuhren werden entsprechend der Tabelle
abzuziehen oder hinzuzufügen sind, müssen gegebe­     A im Anhang zu dieser Entscheidung festgesetzt.
nenfalls für jeden Monat der Gültigkeit der Ausfuhr­                          Artikel 2
lizenz festgesetzt werden.
                                                         Die bei der Berechnung der Erstattungen bei der
   In der belgisch-luxemburgischen Wirtschafts­       Ausfuhr von Getreide nach dritten Ländern zugrunde
union besteht für Futtergetreide ein gemeinsamer      gelegten Beträge im Sinne von Artikel 3 der Verord­
Markt sowie ein einheitliches Preissystem.             nung Nr. 90 der Kommission, geändert durch Ver­
    Werden <he obengenannten Verordnungen und          ordnung Nr. 152 der Kommission, werden entspre­
 insbesondere die vorstehend erwähnten Kriterien auf   chend der Tabelle B im Anhang zu dieser Ent­
die Preise vom 21 . Dezember 1962, die der Kom­        scheidung festgesetzt.
mission bekannt sind, angewendet, so müssen die
                                                                              Artikel 3
 Prämiensätze und die betreffenden Beträge ent­
 sprechend den Tabellen im Anhang zu dieser Ent­          Die nach Artikel 1 festgesetzten Prämiensätze und
 scheidung festgesetzt werden.                         die nach Artikel 2 festgesetzten Beträge gelten vom
                                                       22. Dezember 1962 an bis zu ihrer Änderung durch
    Die Prämiensätze und Beträge in dieser Tabelle
                                                       eine spätere Entscheidung der Kommission.
 müssten geändert werden, falls sich bei der Anwen­
 dung der obenerwähnten Bestimmungen auf die                                  Artikel 4
 Preise, die der Kommission künftig bekannt sein
 würden, abweichende Prämiensätze und Beträge             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
 ergeben sollten; die Höhe der Prämiensätze darf       gerichtet.                                          >
             Brüssel, den 21 . Dezember 1962 .                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Giuseppe CARON
 ---pagebreak--- 24 . 1 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            111 / 63
                                                               ANHANG
                      Pramiensätze als Zuschlag zu den Abschöpfungen und Betrage,
           um welche die Erstattungen bei Getreide zu erhöhen oder zu vermindern sind,
               festgesetzt durch Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1962
                                                                 TABELLE A
                                                               Prämientabelle
                         gültig vom 22 . Dezember 1962 bis 2 . Januar 1963 für Einfuhren
                                                                                                   (in Rechnungseinheiten per metr. Tonne)
                                               im laufenden                   1 . Termin :  2 . Termin :              3 . Termin :
                                                    Monat
                                                  Dezember                        Januar       Februar             März und April
Weichweizen                                          0,25                           0,25        nihil                      nihil
Roggen                                               0,25                           0,25        0,25                       0,25
Gerste                                               0,25                           0,25        0,25                       0,25
Hafer                                                0,25                           0,25        0,35                       0,25
Mais                                                 0,25                           0,25        2,30                       2,80
Buchweizen                                           0,25                           0,25        0,25                       0,25
Sorghum-Hirse                                        0,25                           0,25        0,75                       1,05
Hirse                                                0,25                           0,25        0,25                       nihil
Kanariensaat                                         0,25                           0,25        0,25                       0,25
Hartweizen                                           0,25                           0,25        4,00                       4,50
1 RE = 50,00 bfrs=4,00 DM=4,93706 ffrs = 625,00 Lit = 50,00 ffrs = 3,62 hfl.
          In Durchführung der Verordnung Nr. 130 des Rats ist bei der Vorausfixierung der Abschöpfung für Malz von
der Gerstenabschöpfung auszugehen . Die Prämie, gültig zum 2 . Januar 1963, für Gerste für Einfuhren im Monat Mai ist
0,25 RE per metr. Tonne.
                                                                 TABELLE B
                                                 Beträge, die bei der Berechnung
                    der im voraus festgesetzten Erstattungen für Ausfuhren nach Drittländern
                                        abzuziehen (—) oder hinzuzufügen ( + ) sind,
                                  gültig vom 22 . Dezember 1962 bis 2 . Januar 1963
                                                                                                    (in Rechnungseinheiten per metr. Tonne)
                                                im laufenden                   1 . Termin : 2 . Termin :               3 . Termin :
                                                    Monat
                                                  Dezember                         Januar      Februar              März und April
Weichweizen                                          nihil                          nihil   — 1,50                     — 1,50
Roggen                                               nihil                          nihil        nihil                      nihil
Gerste                                               nihil                          nihil        nihil                      nihil
Hafer                                                nihil                          nihil        nihil                      nihil
Mais                                                 nihil                     + 2,40        + 2,75                     + 2,75
Buchweizen                                           nihil                          nihil        nihil                      nihil
Sorghum-Hirse                                        nihil                          nihil    + 1,05                     + 1,15
 Hirse                                               nihil                          nihil        nihil                      nihil
 Kanariensaat                                        nihil                          nihil        nihil                      nihil
 Hartweizen                                          nihil                     + 4,00        + 4,50                     + 4,25
 1 RE = 50,00 bfrs=4,00 DM = 4,93706 ffrs = 625,00 Lit = 50,00 ffrs = 3,62 hfl.