CELEX: 31989R2465
Language: de
Date: 1989-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2465/89 der Kommission vom 10. August 1989 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 234/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                11 . 8 . 89
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2465/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. August 1989
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            setzen ist.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbe­         zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2,                               Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates          Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (J), zuletzt geändert durch die Verordnung              nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                 Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates         am 7. und 8. August 1989 von den Bietern vorgelegten
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit            Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die              fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (*), insbesondere auf               setzen.
Artikel 5,
                                                                 Die bei der Einfuhr von Oliven der KN-Code 0709 90 39
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates          und 071 1 20 90 sowie von Erzeugnissen der KN-Code
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu erhebende
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestabschöp­
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                fung berechnet werden, die auf die in diesen Erzeugnissen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates          enthaltene ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­           Olivenöl darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag,
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­         entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
nung (EWG) Nr. 4016/88 (10), insbesondere auf Artikel 10         Die Anwendung dieser Bestimmungen führt dazu, die
Absatz 2,                                                        Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser Verordnung fest­
                                                                 zusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon (u),                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (u), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die          Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                  werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.
                                                                                         Artikel 2
 ') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
 2) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.                      ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
 <) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 198t, S. 1 .                      Anhang II festgesetzt.
 *) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 *) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 2.
 T) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                Artikel 3
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 ') ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                        Diese Verordnung tritt am 11 . August 1989 in Kraft.
 10) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 3.
 ») ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                     P ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- 11 . 8 . 89                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 234/35
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10. August 1989
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 234/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              11 . 8 . 89
                                                              ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                                          KN-Code                                                 Drittländer
                                         1509 10 10                                                77,00 (')
                                         1509 10 90                                                77,00 0
                                         1509 90 00                                                89,00 (2)
                                         1510 00 10                                                77,00 0
                                         1510 00 90                                               122,00 0
             () Fûr die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Code wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für Tunesien : 12,69 BCU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabë nicht überschreiten darf ;
                c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                   Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                   Abgabe nicht überschreiten darf ;
                d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                   eingefûhrten Abgabe nicht überschreiten darf.
             ( Fûr die Einfuhr von Öl dieses KN-Code,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (9 Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Code,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                   Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                ANHANG H
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code            ;                                   Drittländer
                                         0709 90 39                                                  16,94
                                         0711 20 90                                                  16,94
                                          1522 00 31                                                 38,50
                                          1522 00 39                                                 61,60
                                         2306 90 19                                                    6,16