CELEX: 31991R3102
Language: de
Date: 1991-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3102/91 der Kommission vom 24. Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 294/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 10 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3102/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Oktober 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                   mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             prämienfähig erklärt worden sind, in der am 30.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           September 1991 beginnenden Woche den in dem
                                                                   nachstehenden        Anhang      bestimmten       Beträgen
                                                                   entsprechen. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               (EWG) Nr. 3013/89 und Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Portugals,                                                         Nr. 1633/84 sind unter Berücksichtigung des vom
                                                                   Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten Urteils in der
                                                                   Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche Beträge festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­                setzen, die gemäß dem genannten Anhang für die das
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­         Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                   Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                   genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                   (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften       beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80                werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                    Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt.    Die  Kommission     muß     also   für die  am  30 .     Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
September 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie                (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
und den Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet               berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 30.
verlassenden Erzeugnisse zu erheben ist.                           September 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie
                                                                   auf 83,70 ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich fest­
                                                                   gestelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1633/84 festgelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                 Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                            (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                    30. September 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                    verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                  Anhang angegeben festgesetzt.
 Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                    Artikel 3
(') ABl.  Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl . Nr. L 163 vom  26. 6. 1991 , S. 41 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl.  Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
(") ABl.  Nr. L 114 vom  27. 4. 1989, S. 13 .
h ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18 .                           Sie gilt mit Wirkung vom 30. September 1991 .
 ---pagebreak--- 25. 10 . 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 294/9
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 24. Oktober 1991
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 294/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25. 10. 91
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24. Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der
              variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                      Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                                   Beträge
                         KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 3013/89 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                          Betracht kommen
                                                          Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                              39,339                                    0
                       0104 20 90
                                             \                                                           0
                                                           Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                              83,701                                    0
                       0204 21 00                              83,701                                    0
                       0204 50 1 1                                                                       0
                       0204 22 10                              58,591
                       0204 22 30                              92,071
                       0204 22 50                             108,811
                       0204 22 90                             108,811
                       0204 23 00                             152,336
                       0204 30 00                              62,776
                        0204 41 00                             62,776
                        0204 42 10                             43,943
                        0204 42 30                             69,054
                        0204 42 50                             81,609
                        0204 42 90                             81,609
                        0204 43 00                            114,252
                        0204 50 13           II                                                          0
                        0204 50 15                                                                       0
                        0204 50 19                                                                       0
                        0204 50 31           Il                                                          0
                        0204 50 39           II                                                          0
                        0204 50 51                                                                       0
                        0204 50 53           ||                                                          0
                        0204 50 55           II                                                          0
                        0204 50 59                                                                       0
                        0204 50 71                                                                       0
                        0204 50 79                                                                       0
                        0210 90 11                            108,811
                        021090 19                             152,336
              1602 90 71 :                   I
              — mit Knochen                                   108,811
              — ohne Knochen                                  152,336
                                                                                       I
              (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.