CELEX: 31968R0082
Language: de
Date: 1968-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 82/68 der Kommission vom 22. Januar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. Februar 1968 an

Nr. L 20/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24. 1 . 68
                                                               ANHANG
                Nummer
                   des
                Gemein­                                    Warenbezeichnung                                   Erstattung
                 samen
                Zolltarifs
                                                                                                                RE/kg
              04.05        ; Vogeleier und Eigelb, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder
                             gezuckert :
                      ex j A. Eier von Hausgeflügel :
                                 I. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als
                                     Bruteier                                                                  0,1125
                                                                                                              RE/Stück
                                II . Bruteier                                                                  0,0090
                             B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                I. genießbar :
                                                                                                                RE/kg
                                     a) von Hausgeflügel :
                                        1 . Eier ohne Schale :
                                            aa) frisch oder haltbar gemacht                                    0,1000
                                            bb) getrocknet                                                     0,3700
                                        2. Eigelb :
                                            aa) flüssig                                                        0,1800
                                            bb) gefroren                                                       0,1900
                                            cc) getrocknet                                                     0,3700
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 82/68 DER KOMMISSION
                                                         vom 22. Januar 1968
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor
                                             für den Zeitraum vom 1 . Februar 1968 an
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­
                                                                        geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         Ausfuhr ausgeglichen werden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des                         27. Juni 1967 ( 2) hat die Grundregeln für die Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), insbeson­                    die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge auf­
dere auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,                      gestellt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123 /67/EWG                          gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                        dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :
0 ) ABl . Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2301 /67.                            ( 2 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- 24 . 1 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 20/7
Für die Erzeugnisse der Positionen 02.02 A I b),          aber auch dem besonderen Charakter der Ausfuhren
02.02 A II b) und ex 16.02 B I a) 1 der Nomenklatur       dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung zum gegen­
im Anhang dieser Verordnung ist es angebracht,            wärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
einen Betrag zu wählen, der den Abstand zwischen          Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
den günstigsten Einfuhrpreisen in den traditionell        fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
einführenden dritten Ländern und den Ausfuhr­
                                                          fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
preisen der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.      Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
Für die Erzeugnisse der Positionen 02.02 A I a) und       vorzusehen .
c) kann dieser Abstand mit Hilfe der Erstattung für
die Erzeugnisse der Position 02.02 Alb) ermittelt         Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
werden, indem diese nach Maßgabe der normalen             Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden
Preisunterschiede angepaßt wird, die durch die ver­       gesetzten Frist Stellung genommen —
schiedenen Aufmachungen hervorgerufen werden .
Es ist angebracht, die gleiche Methode für die Er­
zeugnisse der Positionen 02.02 A II a) und ex 16.02       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
B I a) 2 zu verwenden.
                                                                                  Artikel 1
Für die Erzeugnisse der Position 01.05 A ist es auf
Grund der besonderen, vor allem durch die Trans­          (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
portkosten bestimmten Wettbewerbsverhältnisse an­         Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123 /
gebracht, zwei verschiedene Beträge für Ausfuhren         67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
in europäische und in außereuropäische dritte Län­        Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
der vorzusehen, die den ausführenden Mitglied­            gesetzt.
staaten weiterhin die Teilnahme am Handel in den
einführenden dritten Ländern gestatten.                   (2)    Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
                                                          Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
Für die Erzeugnisse der Positionen 02.02 A IV,            in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er­
02.02 A V, 02.02 B I, 02.02 B II a) 1 , 2, 4 und 5 ,      stattung festgesetzt.
02.02 B II b), 02.02 B II d) 3 , 02.02 B II e) 3 und
02.03 B ist es angebracht, die Erstattung auf einen                              Artikel 2
Betrag zu begrenzen, der der Gemeinschaft einerseits
die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht,       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Januar 1968
                                                                   Für die Kommission
                                                                     S.L. MANSHOLT
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 20/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 1 . 68
                                                         ANHANG
            Nummer
               des
            Gemein­                                  Warenbezeichnung                          Erstattung
             samen
            Zolltarifs
                                                                                               RE/Stück
              01.05    Hausgeflügel, lebend :
                       A. Mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm, genannt
                          „Küken"
                          — für Ausfuhren in europäische dritte Länder ohne ihre nicht
                                europäischen Landesteile und Besitzungen, ausgenommen in
                                die Türkei und die UdSSR                                        0,0250
                          — für Ausfuhren in andere dritte Länder und nicht europäische
                                Landesteile und Besitzungen dritter Länder                      0,0350
              02.02    Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall hiervon
                       (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren :
                                                                                                 RE/kg
                       A. Geflügel , unzerteilt :
                            I. Hühner :
                                a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt
                                    „Hühner 83 v. H."                                           0,1425
                                b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit
                                    Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 70 V. H."      0,1625
                                c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne
                                    Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 65 v. H."      0,1725
                           II . Enten :
                                a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, auch entdarmt, mit Kopf
                                    und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H."                       0,1425
                                b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder
                                    ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten
                                    70 v . H. "                                                 0,1700
                          IV. Truthühner                                                        0,1047
                           V. Perlhühner                                                        0,1417
                       B. Geflügelteile (ausgenommen genießbarer Schlachtabfall) :
                             I. Entbeinte Teile                                                 0,2081
                           II . Nicht entbeinte Teile :
                                a ) Hälften oder Viertel :
                                     1 , von Hühnern                                            0,0920
                                    2 , von Enten                                               0,1241
                                    4 , von Truthühnern                                         0,1047
                                    5 , von Perlhühnern                                         0,1417
                                b) ganze Flügel , auch ohne Flügelspitzen                       0,0788
                                d ) Brüste und Teile davon :
                                    3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und Truthühnern )  0,1454
                                e) Schenkel und Teile davon :
                                    3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und Truthühnern )  0,1283
               02.03   Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake :
                       B. Andere ( als von Mastgänsen oder Mastenten )                          0,1294
 ---pagebreak---  24.     68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 20/9
                 Nummer
                     des
                  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                     Erstattung
                   samen
                 Zolltarifs
                                                                                                                  RE/kg
              ex 16.02        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                              B. Andere :
                                  I. von Wild, Geflügel oder Kaninchen :
                                      a) von Geflügel :
                                         1 , mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen oder
                                             mehr an Fleisch von Geflügel (*)                                    0,3250
                                         2, mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen oder
                                             mehr, aber weniger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                             Fleisch von Geflügel ( 1)                                           0,1625
              (*) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet .
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 83/68 DER KOMMISSION
                                                         vom 22. Januar 1968
                         zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der Schale
                            in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             durch die Verordnungen Nr. 357/67/EWG (3) und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                          Nr. 620/67/EWG (4), sind die Erzeugnisse bezeich­
                                                                           net, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr in Form
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                            von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          aufgeführten Waren gewährt werden kann.
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
                                                                           Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                           Nr. 217/67/EWG in der Fassung der Verordnung
Marktorganisation für Eier (*), insbesondere auf Arti­
kel 9 Absatz 2 letzter Unterabsatz Satz 1 ,                                Nr. 357/67/EWG muß dieser Erstattungsbetrag jeden
                                                                           Monat unter Berücksichtigung der Binnenmarktpreise
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           in der Gemeinschaft und der Weltmarktpreise fest­
                                                                           gesetzt werden .
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.
122/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                               Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr von
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                             Eiern in der Schale in Form von nicht unter Anhang
Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung genannten                          II des Vertrages fallenden Waren eine andere Erstat­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                            tung zu gewähren als die, die für die Ausfuhr von
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                         Eiern in der Schale als solche durch die Verordnung
werden. In der Verordnung Nr. 217/67/EWG des                               (EWG) Nr. 81 /68 (5) festgesetzt worden ist.
Rates vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung der Bedin­
gungen für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lenden Waren nach dritten Ländern (2), geändert                           schusses für Geflügelfleisch und Eier —
                                                                           (s) ABl . Nr. 173 vom 29 . 7. 1967, S. 4.
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                             (4) ABl. Nr. 234 vom 28 . 9 . 1967, S. 3 .
(2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.                             (5) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.