CELEX: 31975R1055
Language: de
Date: 1975-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1055/75 der Kommission vom 22. April 1975 zur Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor anwendbaren Beträge

Nr. L 104/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 4 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1055/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . April 1975
                 zur Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor an­
                                                     wendbaren Beträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den jedoch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 234/ 73 bestimmt, falls sich die in Artikel 7 der
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­             Verordnung (EWG) Nr. 229 /73 des Rates vom 31 . Ja­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­              nuar 1973 zur Festlegung der Grundregeln des Sy­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  stems der Ausgleichsbeträge auf dem Getreidesek­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),                        tor (6) genannte Situation ergibt —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 234/73 des
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
regeln des Systems der Ausgleichsbeträge auf dem
Schweinefleischsektor (2 ), geändert durch die Verord­
                                                                                           Artikel 1
nung '(EWG) Nr. 2879/73 (3), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3 ,
                                                                  Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 234/73
in Erwägung nachstehender Gründe :                                genannten Beträge, die als Ausgleichsbeträge auf dem
                                                                  Schweinefleischsektor für den Zeitraum vom 1 . Mai
Die Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Schwei­             bis 31 . Juli 1975 anwendbar sind, sind im Anhang
nefleischsektors sind durch die Verordnungen (EWG)                festgesetzt.
Nr. 234/73 des Rates und (EWG) Nr. 1922/74 der
Kommission vom 23 . Juli 1974 (4), geändert durch die                                      Artikel 2
Verordnung ( EWG) Nr. 2518 /74 (5), festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 22. April 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 4 ABI . Nr. L 29 vom 1 . 2. 1973, S. 1 .
 3 ) ABl . Nr . L 297 vom 25 . 10 . 1973 , S. 3 .
 ■♦) ABl . Nr . L 202 vom 24. 7 . 1974, S. 30 .
 5 ABl . Nr . L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .                     (b) ABl . Nr . L 27 vom 1 . 2 . 1973 , S. 25 .
 ---pagebreak--- 24. 4. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 104/23
                                                              ANHANG
                                                                                    Als Ausgleichsbeträge anwend­
   Nummer                                                                                   bare Beträge vom
      des                                                                               1 . Mai bis 31 . Juli 1975
   Gemein­                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
    samen
                                                                                    Vereinigtes
   Zolltarifs                                                                       Königreich                Irland
                                                                                            — RE/ 100 kg —
   01.03       Schweine, lebend :
               A. Hausschweine :
                    II . andere :
                         a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                            destens einmal geferkelt haben                             4,38                    2,24
                         b) andere                                                     5,14                   2,64
                                                                                    I
  02.01
               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
               mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
               gefroren : '
               A. Fleisch :
                   III. von Schweinen :
                         a) von Hausschweinen :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                 Pfoten oder Flomen                                    6,69                   3,43
                            2.   Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon           9,90                   5,08
                            3.   Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon          7,76                   3,98
                            4.   Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon     10,30                    5,28
                            5.   Bäuche, auch Bauchspeck                              5,55                    2,85
                            6. anderes :
                                 aa ) ohne Knochen und gefroren                      10,30                    5,28
                                 bb) anderes                                         10,30                    5,28
              B. Schlachtabfall :                                                   l
                  II. anderer :
                        c) von Hausschweinen :
                           1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken              2,14                    1,10
                           2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                          0,60                   0,31
                           3 . Nieren                                                 7,02                   3,60
                           4. Lebern                                                  8,09                   4,15
                           5 . Herzen ; Zungen ; Lungen                               4,01                   2,06
                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)           5,89                   3,02
                           7. anderer                                                 5,89                   3,02
 02 .05       Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
              (durchwachsener Schweinespeck)., Schweinefett und Geflügelfett,
              weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
              ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
              trocknet oder geräuchert :
              A. Schweinespeck :
                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake             2,68                   1,37
                 II. getrocknet oder geräuchert                                      3,14                    1,61
              B. Schweinefett                                                         1,61                   0,82
 ---pagebreak--- Nr. L 104/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 4. 75
                                                                                        Als Ausgleichsbeträge anwend­
   Nummer                                                                                       bare Beträge vom
      des                                                                                   1 . Mai bis 31 . Juli 1975
   Gemein­                                 Bezeichnung der Erzeugnisse
    samen
                                                                                        Vereinigtes
  Zolltarifs                                                                                                     Irland
                                                                                        Königreich
                                                                                                — RE/ 100 kg —
  02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
             flügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
             B. von Hausschweinen :
                  I. Fleisch :
                      a) gesalzen oder in Salzlake :
                          1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                          6,69                   3,43
                          2. „bacon"-Hälften,         „spencers",      „3/4 sides" odei
                               „middles " :
                               aa) „bacon"-Hälften                                         8.70                   4,46
                               bb) „spencers"                                              8,70                   4,46
                               cc) „3 /4 sides" oder „middles"                             9,57                   4,90
                         3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                   9,90                   5,08
                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   7,76 '                 3,98
                         5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon             10,30                    5,28
                         6. Bäuche, auch Bauchspeck                                        5,55                   2.85
                         7. anderes                                                      10,30                    5,28
                      b) getrocknet oder geräuchert :
                         1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                              Pfoten oder Flomen                                          9,57                    4,90
                         2. „bacon"-Hälften,          „spencers",      „3/4 sides" ode
                              „middles " :
                               aa) „bacon"-Hälften                                        9,57                    4,90
                              bb) „spencers"                                              9,57                    4,90
                               cc) „3 /4 sides" oder „middles"                           10,50                    5,39
                         3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               12,71                    6,52
                              bb) andere                                                 18,00                    9.23
                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                8,90                    4,56
                              bb) andere                                                 14,12                    7.24
                         5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               13,38                    6,86
                              bb ) andere                                                17,80 '                  9,12
                         6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                6,36                   3,26
                              bb ) andere                                                 9,23                    4,73
                         7. anderes :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               13,38                    6,86
                              bb ) anderes                                               18,00                    9,23
                II . Schlachtabfall :
                     a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                         2,14                    1,10
                     b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                    0,60                   0,31
                     c) Nieren                                                            7,02                   3,60
                     d) Lebern                                                            8,09                   4,15
                     e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                          4,01                   2,06
                     f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und
                         Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                          5,89                   3,02
                     g) anderer                                                           5,89                   3,02
 ---pagebreak--- 24. 4. 75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 104/25
                                                                                                                  Als Ausgleichsbeträge anwend­
     Nummer                                                                                                               bare Beträge vom
        des                                                                                                           1 . Mai bis 31 . Juli 1975
     Gemein­                                       Bezeichnung der Erzeugnisse
      samen                                                                                                       Vereinigtes
     Zolltarifs                                                                                                   Königreich               Irland
                                                                                                                          — RE/ 100 kg —
     15.01            Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                      ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                      A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                           I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                Lebensmitteln ( a )                                                                  3,08                   1,23
                          II . andere                                                                                3,08                    1,23
     16.01            Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                      Tierblut :
                      A. aus Lebern                                                                                  9,77                   5,0 L
                      B. andere^ ( b ) :
                            I. Rohwürste, nicht gekocht                                                             15,92                    8,16
                          II . andere                                                                               11,24                   5,76
     16.02            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                      A. aus Lebern
                          II . andere                                                                                 8,96                   4,60
                      B. andere :
                           III . andere :
                                 a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                    schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                         80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                         aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                              davon                                                                 16,86                    8,64
                                         bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                                      14,05                    7,20
                                         cc) anderes                                                                  9,57                   4,90
                                     2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                         40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                                       7,96                   4,08
                                     3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                         Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                         weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                         4,68                   2,40
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zustandigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Ausgleichsbeträge auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht
     der Würstchen zugrunde gelegt .
 Anmerkung : 1 . Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c), 15.01 A I, 16.01 A, 16.02 A II des Gemeinsamen Zoll­
                     tarifs, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die Ausgleichsbeträge auf den
                     sich aus dieser Konsolidierung ergebenden Betrag begrenzt.
                  2. Gemäß Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
                     der Verträge darf vorbehaltlich einer Abweichung gemäß Unterabsatz 2 derselben Vorschrift der Aus­
                     gleichsbetrag, der von einem Mitgliedstaat erhoben oder gewährt wird, den Gesamtbetrag nicht über­
                     schreiten, den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhebt.