CELEX: 31963R0057
Language: de
Date: 1963-06-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 57/63/EWG der Kommission vom 25. Juni 1963 über die endgültige Festsetzung der Abschöpfungsbeträge und die Festsetzung der Einschleusungspreise für Eiprodukte

27. 6. 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1793/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 57/63/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 25. Juni 1963
                     über die endgültige Festsetzung der Abschöpfungsbeträge und die Fest­
                                 setzung der Einschleusungspreise für Eiprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   von Hausgeflügel festgesetzt sind.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Die Hauptbestandteile des Eies stehen, von einer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           gewissen natürlichen Schwankungsbreite abgesehen,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats            in einem konstanten Verhältnis zueinander ; auf diese
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          Weise kann die Menge Schaleneier ermittelt werden,
Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf            die zur Erzeugung von flüssigen, gefrorenen oder
Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 1 und Buch­          getrockneten Eiprodukten notwendig ist, wobei es
stabe b), Artikel 4 Absatz (3), Artikel 5 und Artikel       sich empfiehlt, bei flüssigem und gefrorenem sowie­
6 Absatz (4), und                                           getrocknetem Eigelb das Verhältnis des Handels­
                                                            werts zum flüssigen und gefrorenen sowie getrock­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     neten Eiweiß zu berücksichtigen.
     Die Abschöpfungsbeträge für Eier ohne Schale
und Eigelb, von Hausgeflügel, genießbar, frisch,                Ferner ist es angezeigt, für die Ermittlung der
haltbar gemacht, getrocknet oder gezuckert (Eipro­          Abschöpfungsbeträge für getrocknete Eiprodukte zu
dukte), sind für die einzelnen Mitgliedstaaten wie          berücksichtigen, daß Vollei und Eigelb eine be­
folgt festzusetzen :                                        stimmte Menge Trockensubstanz aufweisen.
     a) Für aus ganzen Eiern hergestellte Erzeugnisse           Da für alle Schaleneier der verschiedenen Haus­
muß dieser Betrag gleich dem Abschöpfungsbetrag
für die Eiermenge sein, die zur Herstellung eines           geflügelarten für die einzelnen Mitgliedstaaten je­
Kilogramms dieser Erzeugnisse verwendet wird ;              weils die gleiche Abschöpfung festgesetzt worden ist,
                                                            empfiehlt es sich, auch für die Eiprodukte nach die­
     b) für Erzeugnisse, die unter Trennung der Be­         ser Methode zu verfahren ; es erscheint außerdem
standteile des Eies hergestellt werden, ist dieser          angebracht, für flüssiges oder gefrorenes Vollei und
Betrag auf der Grundlage der unter Buchstabe a)             Eigelb einheitliche Umrechnungskoeffizienten zu be­
genannten Abschöpfung Vinter Berücksichtigung des           stimmen .
im Jahre 1961 festgestellten durchschnittlichen Ver­
hältnisses zwischen den Handelswerten dieser Be­
 standteile festzusetzen.
                                                                Zur Vermeidung von Störungen durch Angebote
                                                            aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen Preisen ist
     Bei der Berechnimg der Abschöpfungsbeträge             jeweils ein für die Gemeinschaft einheitlicher Ein­
für Eiprodukte muß daher von den Abschöpfungs­              schleusungspreis für die verschiedenen .Eiprodukte
beträgen ausgegangen werden, die in den Verord­             festzusetzen.
nungen der Kommission über die Festsetzung der
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und                 Die Einschleusungspreise werden für einen Zeit­
 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge               raum von drei Monaten im voraus festgesetzt unter
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
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Berücksichtigung der Entwicklung der Futterge­            (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 B I)
treidepreise auf dem Weltmarkt während der sechs          werden je Kilogramm in der Weise festgesetzt, daß
Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in dem           die Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale von
der Einschleusungspreis festgesetzt wird.                 Hausgeflügel, die nach Artikel 3 Absatz (5) Buch­
                                                          stabe a) Satz 1 und Artikel 4 Absatz (3) der Ver­
     Die Einschleusungspreise für Eiprodukte sind         ordnung Nr. 21 des Rats festgesetzt worden sind,
unter Berücksichtigung des Einschleusungspreises          bei der Einfuhr von
für Eier in der Schale nach dem gleichen Verfahren            a) Eiern ohne Schale, genießbar, frisch, haltbar
festzusetzen, das gemäß Artikel 3 Absatz (4) der          gemacht oder gezuckert, mit einem Umrechnungs­
Verordnung Nr. 21 des Rats für die Festsetzung der        koeffizienten von 1,14 ;
Abschöpfungen für Eiprodukte anzuwenden ist.
                                                              b) Eiern ohne Schale, genießbar, getrocknet, auch
     Es ist jedoch angebracht, den Einschleusungs­        gezuckert, mit einem Umrechnungskoeffizienten von
preis für Eier in der Schale um einen bestimmten          4,31 ;
Betrag zu verringern, da bei den zur Herstellung              c) Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht oder
von Eiprodukten verwendeten Eiern ein Teil der            gezuckert, mit einem Umrechnungskoeffizienten von
Kosten nicht entsteht, die als Vermarktungskostein        2,27 ;
bei den zum direkten Verbrauch vorgesehenen Eiern
anzusetzen sind, und da die zur Herstellung von               d) Eigelb, genießbar, getrocknet, auch gezuckert,
Eiprodukten verwendeten Eier in der Regel erheb­          mit einem Umrechnungskoeffizienten von 4,43
lich billiger sind als frische Konsumeier.                multipliziert werden.
     Es empfiehlt sich ferner, die Aufschlagkosten,       (2) Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
die Kosten für die Trennung von Dotter und Eiweiß,        für Eier ohne Schale und Eigelb ist eine nach
die Pasteurisierungskosten, die Kosten für das Ein­       Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe b) der Verordnung
frieren und die allgemeinen Kosten zu berücksich­         Nr. 21 des Rats erteilte Ermächtigung nicht zu be­
tigen, in denen insbesondere die Kosten für Trans­        rücksichtigen.
port und Verpackung, Amortisation und Zinsen und
die Kosten für das Trocknen der Eimasse enthalten                               Artikel 2
sind.                                                         Die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 21 des Rats
                                                          vorgesehenen Einschleusungspreise für Eier ohne
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­           Schale und Eigelb von Hausgeflügel (Nummer des
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­          Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 B I) sowie die Gel­
tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —           tungsdauer dieser Einschleusungspreise werden in
                                                          der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                Artikel 3
                                                              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
                       Artikel 1                          öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
( 1 ) Die in Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 21        meinschaften in Kraft.
des Rats vorgesehenen Abschöpfungsbeträge für                 Die Verordnimg Nr. 28/63/EWG der Kommission
Eier ohne Schale und Eigelb von Hausgeflügel              wird aufgehoben.
                  Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 25 . Juni 1963
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN
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                                                    ANLAGE
           Einschleusungspreise rar Eiprodukte für die bis zum 30. Juni 1963 getätigten
                                                    Einfuhren
                                                                                  Einschleusungspreis für
               Position des                                                       Einfuhren aus dritten
           Gemeinsamen Zolltarifs                Warenbezeichnung                 Ländern in die Gemein­
                                                                                      schaft in RE/kg
                04.05 B I         a) Eier ohne Schale, genießbar, frisch, haltbar
                                     gemacht oder gezuckert                               0,6208
                                  b) Eier ohne Schale, genießbar, getrocknet,
                                     auch gezuckert                                       2,2611
                                  c) Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht
                                     oder gezuckert                                       1,2520
                                  d) Eigelb, genießbar, getrocknet, auch ge­
                                     zuckert                                              2,4587