CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. September 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäD der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführten ersten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

24. 9 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 211 / 17
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 14. September 1970
              zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                   Nr. 1680/70 durchgeführten ersten Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                          (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                  (70/443/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             In Anbetracht der Besonderheit der bei der ersten
GEMEINSCHAFTEN —                                            Einzelausschreibung eingereichten Angebote ist die
                                                            in Frage stehende Ausschreibung aufzuheben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                            ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                                       Artikel 1
nisse i1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7           Die erste Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
Absatz 5,                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführt
                                                            worden und für die die Frist für die Einreichung der
                                                            Angebote am 8 . September 1970 abgelaufen ist, wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                          aufgehoben.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 der
Kommission vom 18 . August 1970 über eine                                          Artikel 2
Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Be­             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 ständen der Interventionsstellen (3) führen die            Deutschland und die Französische Republik gerich­
Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz          tet.
befindliche Mengen Magermilchpulver ein Dauer­
ausschreibungsverfahren durch.
                                                            Brüssel, den 14. September 1970
Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß                                  Für die Kommission
auf Grund der für jede Einzelausschreibung einge­                                        Der Präsident
gangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festge­
setzt oder die Ausschreibung aufgehoben wird.                                       Franco M. MALFATTI
f1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1.
(«) ABl. Nr. L 185 vom 19. 8. 1970, S. 8.