CELEX: 31968R0214
Language: de
Date: 1968-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 214/68 der Kommission vom 22. Februar 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 173/66/EWG über die Ermittlung des cif-Preises, des Frei-Grenze- Preises und der Abschöpfungen für nicht raffinierte Olivenöle

23 . 2 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 47/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 214/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Februar 1968
              zur Änderung der Verordnung Nr. 173 /66/EWG über die Ermittlung des cif-Preises,
                    des Frei-Grenze-Preises und der Abschöpfungen für nicht raffinierte Olivenöle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                         Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Artikel 1 der Verordnung Nr. 173 /66/EWG wird wie
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  folgt geändert :
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),            1 . Absatz 1 : nach dem ersten Unterabsatz ist folgen­
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                               der Unterabsatz einzufügen :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      „Liegen solche Angebote nicht vor oder können
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                      diese Angebote auf Grund von Artikel 3 nicht be­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                      rücksichtigt werden, so zieht die Kommission alle
land (2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                  Angebote in Betracht, die auf der Großhandels­
Artikel 9, und                                                      stufe des Ölmarktes der Gemeinschaft für öle im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Sinne des vorstehenden Absatzes erfolgen, welche
                                                                    vom Weltmarkt oder vom griechischen Markt
Da der Weltmarkt für Olivenöl begrenzt ist, muß                     eingeführt werden."
die Kommission bei der Ermittlung des cif-Preises
und des Frei-Grenze-Preises zur Beurteilung der gün­            2. Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen :
stigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt
und dem griechischen Markt alle Angebote berück­                    „Handelt es sich um Angebote auf dem Markt der
sichtigen, von denen sie Kenntnis erhält.                           Gemeinschaft, so wird ihr Betrag um die Entlade­
                                                                    oder Löschkosten, die bei der Einfuhr erhobenen
Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 173 /66/EWG                       Abgaben und Abschöpfungsbeträge sowie gege­
über die Ermittlung des cif-Preises, des Frei-Grenze-               benenfalls um die Kosten für den Weitertransport
Preises und der Abschöpfungen für nicht raffinierte                 und sonstige, ab dem Ort, für den der cif-Preis
Olivenöle (3), geändert durch die Verordnung Nr. 192/               oder Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handels­
66/EWG (4), bestimmt die Kommission diese Preise,                   stufe, für die das Angebot gemacht wurde, entste­
indem sie die Angebote berücksichtigt, die auf dem                  hende Kosten vermindert."
Weltmarkt bzw. dem griechischen Markt gemacht
werden .                                                        3 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :
Es erweist sich als notwendig, daß die Kommission,                  „Bei Anwendung dieser Verordnung berücksich­
falls derartige Angebote nicht bestehen oder diese                  tigt die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis
nicht repräsentativ sind, die Angebote für auf den                  niedrigsten Verlade-, Versand- und Versicherungs­
Markt der Gemeinschaft verbrachtes Olivenöl be­
                                                                    kosten sowie die niedrigsten Kosten für Entladen,
rücksichtigt. Außerdem müssen die Kriterien festge­                 Löschen und Weitertransport."
legt werden, nach denen die für diese Angebote gel­
tenden Preise auf die Basis cif-Preis oder Frei-Grenze-
                                                                                        Artikel 2
Preis umgerechnet werden.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffent­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 schusses für Fette —                                           schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Februar 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 C1) ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr.  197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
 (3) ABl. Nr.  202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
 (4) ABl. Nr.  220 vom 30. 11 . 1966, S. 3734/66.