CELEX: 31971R0497
Language: de
Date: 1971-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 497/71 des Rates vom 1. März 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta

14 . 3 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 61 / 85
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 497/71 DES RATES
                                                vom 1 . März 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen
                                        Zolltarifs mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    gliedstaaten vorzunehmen, der zum einen an Hand
GEMEINSCHAFTEN —                                            der statistischen Angaben über die während eines re­
                                                            präsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
                                                            aus Malta, zum anderen nach den Wirtschaftsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             sichten für das Jahr 1971 zu berechnen ist.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                            Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                            Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
auf Vorschlag der Kommission,                               Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
                                                            wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        1967      1968        1969
In dem am 5 . Dezember 1970 in Valletta unter­
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3          Deutschland                34,3      62,7        64,3
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I          Frankreich                 25,7      23 ,—       10,1
dieses Abkommens vorgesehen, daß die Gemeinschaft           Italien                      i­       0,9        —
mit Inkrafttreten des Abkommens ein jährliches Ge­          Benelux                    39 ,—     13,4        25,6
meinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Tonnen
für Oberkleidung für Männer und Knaben der
Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Malta eröffnet; dieses Abkommen tritt           An Hand dieser Angaben, der Vorausschätzungen
am 1 . April 1971 in Kraft; nach Artikel 6 des vor­         einiger Mitgliedstaaten und mit Rücksicht auf die
genannten Anhangs ist die Kontingentsmenge für das          Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine ausgewo­
erste Jahr „ pro rata temporis " zu berechnen ; nach        gene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens
Artikel 1 des vorgenannten Anhangs beträgt der              eingegangenen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten
Kontingentszollsatz für das Jahr 1971 30 v . H. des         zu sichern, kann der Hundertsatz der ersten Beteili­
Zollsatzes    des Gemeinsamen    Zolltarifs für diese       gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
Waren ; somit ist für den Zeitraum vom 1 . April bis        veranschlagt werden :
31 . Dezember 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent
von 225 Tonnen zum Kontingentszollsatz von 5,1 °/o                         Deutschland             43
für Oberkleidung für Männer und Knaben der
Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs zu                            Frankreich              20
eröffnen .                                                                 Italien                 10
                                                                           Benelux                 27
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des            Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf särptliche Ein­      tragen, ist die Kontingentsmenge von 225 Tonnen in
fuhren dieser Oberkleidung in alle Mitgliedstaaten bis      zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate zwischen
zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ;          den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann          zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Be­
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze           darfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren ursprüng­
entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge­            lichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt ist ; um
meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­          den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;       wisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen          Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist         im vorliegenden Fall bei 70 v. H. der Kontingents­
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­           menge liegen könnte ; die auf dieser Grundlage be­
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rechnete erste Rate beträgt somit 160 Tonnen, die                         Deutschland    69 Tonnen,
zweite Rate in Höhe von 65 Tonnen bildet die Re­
                                                                          Frankreich     32 Tonnen,
serve .
                                                                          Italien        16 Tonnen,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                        Benelux        43 Tonnen .
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­            (2)    Die zweite Rate in Höhe von 65 Tonnen bildet
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,       die Reserve .
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­                                   Artikel 3
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­
ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es        ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zusätz­          Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­          oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert       Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­             Menge zu 90 v. H. oder mehr aus , so nimmt er un­
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­          verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der            Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­             seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
staaten davon zu unterrichten .                             menge reicht.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen              Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,         dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­           die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt         Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver­            soweit die Reservemenge ausreicht.
wendet werden könnte .
                                                            (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
haben und durch diese bei der Aufteilung des be­            Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
treffenden Zollkontingents vertreten werden , kann          fahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve an­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               gewandt.
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .          (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                            kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer
                                                            Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                                                            unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können.
                                                            Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die
                         Artikel 1                          ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
 Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1971 wird der                                 Artikel 4
 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberklei­
 dung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta           lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .
 im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
 225 Tonnen teilweise auf 5,1 % ausgesetzt.
                                                                                   Artikel S
                         Artikel 2                          Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                            15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt
 (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird         er spätestens am 10 . Oktober 1971 von der nicht aus­
 die erste Rate in Höhe von 160 Tonnen auf die Mit­         genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
 gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich     sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
 des Artikels 5 vom 1 . April bis zum 31 . Dezember         kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
 1971 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitglied­     zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
 staaten auf folgende Mengen :                              unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
 ---pagebreak--- 14 . 3 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 61 /87
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens          kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontin­
am 10 . Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuh­             genten zu ermöglichen.
ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Sep­
tember 1971 einschließlich getätigt und auf das Ge­          (2) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie          den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,         zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
den er auf die Reserve überträgt.                            Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                             ren auf ihre Quoten an.
                         Artikel 6
                                                             (3 )   Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              ren, der betreffenden Waren, die sich in ihrem Gebiet
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­            niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihnen
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­             zugeteilten Quoten.
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
15 . Oktober 1971 über die Reservemenge, die nach            angerechneten Einfuhren festgestellt.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                                              Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          mäßig mit, welche Einfuhren aus Malta tatsächlich
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem                auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an.                                                                        Artikel 9
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                         Artikel 7                           Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                             eng zusammen .
 (1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­                                     Artikel 10
lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 1 . März 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             M. SCHUMANN