CELEX: C2000/079/73
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-347/99: Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa, Gipuzkoako Foru Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Dezember 1999

C 79/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
— Vorhandensein einer Parallelakte zu der vorliegenden Akte;                selektive Charakter, den ihr die Kommission nachsage.
                                                                            Zum anderen sei nicht klar, daß die Anwendung dieser
— Verstoß gegen ihre Rechte aus dem Statut (Artikel 4 des                   Maßnahme zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führe
     Anhangs VII zum Statut der Beamten), soweit es um die                  und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtige.
     Begründetheit der Beschwerde gehe.
                                                                        — Der Begriff „Natur oder innerer Aufbau des Systems“, den
                                                                            das beklagte Organ in seiner Mitteilung über steuerliche
                                                                            Beihilfen verwende, sei falsch ausgelegt worden. Die betrof-
                                                                            fene Norma Foral stütze sich auf eine bedeutende ge-
                                                                            schichtliche Überlieferung, sowohl auf partikularer als auch
                                                                            auf nationaler Ebene und stelle objektive und horizontale
Klage des Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru                      Voraussetzungen für ihre Anwendung auf, die nicht diskri-
Aldundia — Diputación Foral de Alava gegen die Kommis-                     minierend zugunsten einiger Wirtschaftsteilnehmer zum
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Nachteil von anderen wirkten und die erforderlich seien,
                        6. Dezember 1999                                    um den mit der Regelung angestrebten Zweck sowie
                                                                            die Funktionalität und die Wirksamkeit des Systems zu
                     (Rechtssache T-346/99)                                 erreichen, zu dem sie gehöre.
                                                                        — Die spanischen Stellen könnten nicht gegen die in Arti-
                           (2000/C 79/72)
                                                                            kel 83 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Notifizie-
                                                                            rungspflicht verstoßen haben, da sie immer überzeugt
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                           gewesen seien, daß die streitige Minderung der Steuerbe-
                                                                            messungsgrundlage in keiner Weise eine staatliche Beihilfe
                                                                            darstelle. Es sei als absurd zu bezeichnen, wenn die
Das Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru Aldundia
                                                                            Notifizierung von Maßnahmen gefordert werde, bei denen
— Diputación Foral de Alava, mit Sitz in Alava (Spanien), hat
                                                                            nicht einmal Zweifel daran bestehe, daß sie allgemeiner
am 6. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                            Art seien.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                        — Es liege ein Ermessensmißbrauch vor, da die Kommission
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Creus Carre-
                                                                            bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung von den ihr
ras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,
                                                                            durch die Artikel 87 und 88 EG eingeräumten Durch-
Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados, 60, ave-
                                                                            führungsbefugnissen Gebrauch gemacht habe, um Ziele
nue de Cortenbergh, Brüssel.
                                                                            der Steuerharmonisierung zu erreichen.
Der Kläger beantragt,
                                                                        Schließlich macht der Kläger geltend, es sei gegen die Pflicht
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                     zur Begründung von Rechtsakten verstoßen worden.
     insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung
     der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die
     in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Alava
     zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,
     als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt
     wird;
                                                                        Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa, Gipuzkoako
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                     Foru Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa gegen
     aufzuerlegen.                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gereicht am 6. Dezember 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache T-347/99)
Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Minderung der
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die in Arti-                                     (2000/C 79/73)
kel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Alava zugunsten von
neu gegründeten Unternehmen vorgesehen ist, die mindestens
80 Millionen Peseten investieren, zehn Arbeitsplätze schaffen                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
und ein eingezahltes Kapital von mindestens 20 Millionen
Peseten haben, als staatliche Beihilfe qualifiziert wird.               Das Territorio Histórico de Gipuzkoa, Gipuzkoako Foru
                                                                        Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa, mit Sitz in
Zur Begründung seines Begehrens macht der Kläger geltend:               Gipuzkoa (Spanien), hat am 6. Dezember 1999 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— Die Beklagte habe Artikel 87 EG-Vertrag falsch ausgelegt,             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     als sie angenommen habe, daß die Minderung der Steuerbe-           eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
     messungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen eine              anwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente,
     staatliche Beihilfe darstelle. Die betroffene steuerliche Maß-     Barcelona und Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatreca-
     nahme sei allgemein anwendbar und es fehle ihr der                 sas Abogados, 60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.
 ---pagebreak--- 18.3.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 79/35
Der Kläger beantragt,                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
    insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung        chen wie in der Rechtssache T-346/99, Diputación Foral de
    der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die           Alava/Kommission.
    in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 von Gipuzkoa
    zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,
    als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt
    wird;
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                      Klage des Miroslav Miskovic gegen den Rat der Europäi-
                                                                            schen Union, eingereicht am 8. Dezember 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-349/99)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
chen wie in der Rechtssache T-346/99, Diputación Foral de
Alava/Kommission.                                                                              (2000/C 79/75)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Miroslav Miskovich hat am 8. Dezember 1999 eine Klage
                                                                      gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
                                                                      Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
Klage des Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaiko Foru             bevollmächtigte des Klägers sind Nicolas Rollason und Tim
Aldundia — Diputación Foral de Bizkaia gegen die Kom-                Eicke; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                  Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxem-
                     am 6. Dezember 1999                              burg.
                    (Rechtssache T-348/99)                            Der Kläger beantragt,
                                                                      — den Beschluß des Rates 1999/612/GASP für nichtig zu
                          (2000/C 79/74)                                   erklären;
                                                                      — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
Das Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaiko Foru Aldundia          Klagegründe und wesentliche Argumente
— Diputación Foral de Bizkaia, mit Sitz in Bizkaia (Spanien),
hat am 6. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission               Aufgrund des angefochtenen Beschlusses des Rates zur Durch-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           führung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP be-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                treffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundes-
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio              republik Jugoslawien ist u. a. der Kläger in eine Liste von
Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und            Personen aufgenommen worden, die einem Einreiseverbot in
Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados,           das Gebiet der Mitgliedstaaten unterworfen sind.
60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.
                                                                      Der Kläger rügt die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage. Seit
Der Kläger beantragt,                                                 Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam fielen Maßnahmen
                                                                      betreffend die Einwanderungs- und Asylpolitik ausschließlich
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                   unter Titel IV EG. Daher habe der Rat dem angefochtenen
    insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung        Beschluß die falsche Rechtsgrundlage zugrunde gelegt, indem
    der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die           er ihn auf Titel V EU gestützt habe. Außerdem habe der Rat
    in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 von Bizkaia              dadurch, daß er das Einreiseverbot in der Rechtsform eines
    zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,             Beschlusses verhängt habe, ein Rechtsinstrument gewählt, das
    als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt      im vorliegenden Zusammenhang weder in Titel V EU noch in
    wird;                                                             Titel IV EG vorgesehen sei.
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.