CELEX: C2000/006/14
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-213/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/100/EWG)

8.1.2000                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 6/7
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                    über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) in der Fassung der
Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter                     Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. L 168,
J. L. Murray (Berichterstatter) und H. Ragnemalm — General-              S. 28) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
anwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 5. Oktober 1999                des Richters J. L. Murray in Wahrnehmung der Aufgaben des
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter H. Ragne-
                                                                         malm (Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt:
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 1997 in        P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 5. Okto-
     der Rechtssache T-331/94 (IPK-Kommission) wird aufgehoben,          ber 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     soweit es zum einen den Antrag der IPK-München GmbH
     auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom            1. Der Begriff der „zeitweiligen Lagerung“ unterscheidet sich von
     3. August 1994 abgewiesen hat, mit der die Zahlung des                   demjenigen der „Zwischenlagerung“ von Abfällen und fällt nicht
     Restbetrags eines im Rahmen eines Projekts zur Errichtung                unter den begriff der „Bewirtschaftung“ im Sinne des Artikels 1
     einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa                Buchstabe d der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
     bewilligten Zuschusses abgelehnt wurde, und zum anderen der              1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG
     Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegt hat.                           des Rates vom 18. März 1991.
2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den Antrag der             2. Die zuständigen nationalen Behörden sind im Zusammenhang
     IPK-München GmbH auf Nichtigerklärung der fraglichen Ent-                mit Vorgängen der zeitweiligen Lagerung gehalten, für die
     scheidung vom 3. August 1994 an das Gericht erster Instanz               Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie
     zurückverwiesen.                                                         75/442 zu sorgen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                         (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          (Dritte Kammer)
                         (Vierte Kammer)                                                      vom 12. Oktober 1999
                      vom 5. Oktober 1999                                in der Rechtssache C-213/98: Kommission der Europäi-
                                                                                     schen Gemeinschaften gegen Irland (1)
in den verbundenen Rechtssachen C-175/98 und C-177/98
(Vorabentscheidungsersuchen des Pretore Udine): Straf-                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
verfahren gegen Paolo Lirussi (C-175/98) und Francesca                                              92/100/EWG)
                      Bizzaro (C-177/98) (1)
                                                                                                     (2000/C 6/14)
(Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG —
Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf
dem Gelände der Entstehung der Abfälle — Begriff der                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                      Abfallbewirtschaftung)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2000/C 6/13)                                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      In der Rechtssache C-213/98 Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Irland (Be-
                                                                         vollmächtigter: M. A. Buckley) wegen Feststellung, daß Irland
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                         Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. der Kommission mitge-
In den verbundenen Rechtssachen C-175/98 und C-177/98                    teilt hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt            19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie
Artikel 234 EG) vom Pretore Udine (Italien) in den bei diesem            zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten
anhängigen Strafverfahren gegen Paolo Lirussi (C-175/98)                 im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
und Francesca Bizzaro (C-177/98) vorgelegte Ersuchen um                  nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie                      Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almei-
75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.                do sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und
L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des               J.-P. Puissochet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass
Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) sowie der                     — am 12. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991                    erlassen:
 ---pagebreak--- C 6/8                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.1.2000
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie     2. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b
    92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Ver-                    des Vertrages stehen einer nationalen Bestimmung wie § 33
    mietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheber-            Tarifpost 8 Absatz 3 Satz 1 GebG entgegen.
    recht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
    tums verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,   (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
    um dieser Richtlinie nachzukommen.
2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die HITESYS SpA, Aprilia (Latina, Italien), einge-
                                                                                       reicht am 23. September 1999
                                                                                           (Rechtssache C-356/99)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (2000/C 6/16)
                       (Sechste Kammer)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                     vom 14. Oktober 1999                              23. September 1999 eine Klage gegen die HITESYS SpA beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Eugenio de
in der Rechtssache C-439/97 (Vorabentscheidungsersu-                   March und Rechtsanwalt Dal Ferro, Vicenza (Beistand); Zustel-
chen des Verwaltungsgerichtshofs): Sandoz GesmbH ge-                   lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
gen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                       und Burgenland (1)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
(Darlehensverträge — Rechtsgeschäftsgebühr — Besteu-
            erungsmodalitäten — Diskriminierung)
                                                                       1. die Beklagte zu verurteilen, entsprechend der Finanzierung
                                                                           des Vertrages JOU2-CT93-0417 zur 132 500 Euro (Haupt-
                           (2000/C 6/15)                                   forderung) zuzüglich 61 032 ,8 Euro Zinsen in Höhe von
                                                                           8,25 % vom 8. Januar 1994 bis zum 8. September 1999
                                                                           auf einen Betrag von insgesamt 194 443 ,7 Euro zurüchzu-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           zahlen, zu dem noch für jeden weiteren Tag des Verzuges
                                                                           bis endgültigen Zahlung Verzugszinsen von 30 ,364 Euro
                                                                           hinzutreten;
In der Rechtssache C-439/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom österreichi-            2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
schen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Sandoz GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für
Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 73b                Klagegründe und wesentliche Argumente
und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) sowie der
Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom                Mit der auf eine Schiedsklausel gestützten Klage wird die
24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages            Rückzahlung von Vorschüssen im Zusammenhang mit dem
(ABl. L 178, S. 5) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des            Vertrag JOU2-CT93-0417 für ein Forschungsvorhaben im
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-                Rahmen des vom Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                  angenommenen Programms im Bereich der nichtnuklearen
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und              Energien (1991-1994)(*) begehrt. Die Kommission hat den
G. Hirsch — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman-            Rücktritt von diesem zwischen den Parteien nach italienischem
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 14. Oktober 1999 ein                Recht geschlossenen Vertrag wegen Nichterfüllung durch die
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   Beklagte erklärt.
1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b
    und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und          (*) Entscheidung 91/484 des Rates vom 9. September 1981 (ABl.
    58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen,           L 257 vom 14.9.1991, S. 37).
    daß sie der Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat
    aufgenommenen Darlehen nach einer nationalen Bestimmung
    wie § 33 Tarifpost 8 Absatz 1 GebG nicht entgegenstehen.