CELEX: C1997/252/79
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage des Phliippe Godts gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 1997 (Rechtssache T-185/97)

16 . 8 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 252/37
Schließlich bevorzuge die Regelung 1997 eindeutig die bis­        gemacht, daß wegen der Leitlinien, die sie für Bedienstete
herigen französischen Hersteller und ihre Lieferanten, die        auf Zeit erlassen wolle ( Verpflichtungserklärungen vom
bereits durch die im Dezember 1996 für rechtswidrig und           23 . Februar und vom 16 . März 1994 ), keine Zusicherung
mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärten ( aber           für eine spätere Verlängerung seines Vertrages gegeben
weiterhin geltenden ) Maßnahmen erhebliche Vorteile               werden könne. Die vorliegende Klage ist auf die Ableh­
gehabt hätten. Im Ergebnis erhebe Frankreich eine diskri­         nung des Antrags des Klägers hin eingereicht worden, ihm
minierende Steuer auf eingeführte Waren; eine Befreiung           die frühere einschlägige Politik der Kommission zugute
gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) sei demgemäß              kommen zu lassen, die in der Entscheidung vom 18 . März
nicht möglich.                                                    1992 — mit der die Verlängerung der Verträge für Bedien­
                                                                  stete auf Zeit auf bis zu fünf Jahre zugelassen wurde —
In all diesen Punkten habe die Kommission auch die                niedergelegt war.
Pflicht gemäß Artikel 190 des Vertrages verletzt, ihre Ent­
scheidung ausreichend zu begründen .                              Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
                                                                  — Verletzung der Fürsorgepflicht ihm gegenüber;
                                                                  — Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und
                                                                       des Rückwirkungsverbots sowie Unmöglichkeit, ihm
Klage des Phliippe Godts gegen die Kommission der                      die Entscheidung der Kommission vom 16 . März 1994
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Juni                  entgegenzuhalten . Hierzu führt der Kläger aus, daß
                             1997                                      nach dieser Entscheidung die neuen Verträge einstwei­
                   ( Rechtssache T-l 85/97)                            len bis zu einer endgültigen Entscheidung über die
                                                                       Neuorientierung der gesamten Politik in bezug auf
                        ( 97/C 252/79 )                                Bedienstete auf Zeit für drei Jahre zu schließen seien,
                                                                       ohne daß eine Verlängerung der Verträge oder die
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                        Möglichkeit der Beteiligung an einem internen Aus­
                                                                       wahlverfahren garantiert werden könne . Diese Ent­
Philippe Godts, wohnhaft in Brüssel, hat am 23 . Juni 1997             scheidung könne ihm nicht entgegengehalten werden,
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       soweit   sie  die  Rechte  der  Bediensteten  auf Zeit
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                beschneide, die die Kommission in ihren 1993 veröf­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter               fentlichten früheren Ausschreibungen von Auswahlver­
des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ;                 fahren anerkannt habe;
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
Cessange, Luxemburg.                                              — Verletzung des Gleichheitssatzes, indem im vorliegen­
                                                                       den Fall vor dem 16 . März 1994 eingestellte Bedien­
Der Kläger beantragt.                                                  stete auf Zeit im Gegensatz zu den nach diesem Zeit­
                                                                       punkt eingestellten weiterhin vorbehaltlos in den
— die ausdrückliche ablehnende Entscheidung der Kom­                   Genuß der in der Entscheidung der Kommission vom
     mission vom 1 . August 1996 über seinen Antrag, ihm               18 . März 1992 niedergelegten Grundsätze kämen . Es
     die Möglichkeit einer eventuellen Verlängerung seines             lasse sich vernünftigerweise nicht bestreiten, daß die
     Vertrages auf bis zu insgesamt fünf Jahre einzuräumen,            objektive Lage der vor und nach diesem Zeitpunkt ein­
     aufzuheben;                                                       gestellten Bediensteten gleich sei . Die meisten von
                                                                       ihnen hätten ihre Bewerbung nämlich aufgrund der
— die Entscheidung, die die Kommission am 13 . Novem­                  gleichen Ausschreibungen von Vorauswahlverfahren
     ber 1996 erlassen hat, für rechtswidrig zu erklären,              eingereicht, in denen von der Möglichkeit einer Verlän­
     soweit sie alle Verträge für Bedienstete auf Zeit im              gerung des Vertrages auf bis zu fünf Jahre die Rede
     Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbe­           gewesen sei ;
     dingungen für die sonstigen Bediensteten auf eine
     bestimmte Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit          — Verstoß gegen die Artikel 27 und 29 des Statuts,
     einer Verlängerung um höchstens ein Jahr beschränkt;              soweit die Kommission mit ihrer neuen Politik die
                                                                       Grundlage für Einstellungen aufgrund von Auswahl­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .               verfahren für die Ernennung zum Beamten auf Lebens­
                                                                       zeit in einer dem dienstlichen Interesse zuwiderlaufen­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  den Weise verkleinere;
Der Kläger trat im Oktober 1994 als Bediensteter auf Zeit         — Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission
in den Dienst der Beklagten. Sowohl in der Ausschreibung               vom 13 . November 1996, mit der die Dauer der Ver­
des Auswahlverfahrens, die in den Verwaltungsmitteilun­                träge von Bediensteten auf Zeit auf drei Jahre mit der
gen vom 10 . September 1993 und in der Presse erschienen               Möglichkeit einer Verlängerung um höchstens ein Jahr
war, als auch in den ihm übermittelten Informationen über              begrenzt worden sei . Durch den Erlaß dieser Entschei­
die Stellung und die Einzelheiten der Einstellung der                  dung habe die Beklagte auf ein ihr durch Artikel 8 der
Bediensteten auf Zeit sei ausdrücklich angegeben worden,               Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
daß die Dauer der Verträge, die auf drei Jahre begrenzt                steten zugebilligtes Recht verzichtet, Einstellungsver­
gewesen sei, auf bis zu fünf Jahre verlängert werden                   träge auf unbestimmte Zeit abzuschließen .
könne. Die Kommission habe ihn jedoch mit Schreiben
vom 23 . und vom 30 . September 1994 darauf aufmerksam