CELEX: C1997/252/09
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia): Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA, Anni Azzurri Rezzato Srl, unterstützt durch Fédération des Maisons de Repos privées de Belgique (Femarbel) Asbl, gegen Regione Lombardia (Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Wohnungen für Senioren - Fehlender Erwerbszweck)

16. 8 . 97              I DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 252/5
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Sechste Kammer)                                                  vom 17. Juni 1997
                                                                     in der Rechtssache C-70/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                          vom 12 . Juni 1997                         dung des Tribunale amministrativo regionale per la Lom­
                                                                     bardia): Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA, Anni
in der Rechtssache C-138/96: Kommission der Europäischen             Azzurri Rezzato Sri, unterstützt durch Fédération des
       Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland ( 1 )         Maisons de Repos privées de Belgique (Femarbel ) Asbl,
                                                                                       gegen Regione Lombardia ( J )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
116/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie­                  (Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Woh­
                               benen Frist)                                 nungen für Senioren — Fehlender Erwerbszweck)
                                                                                               ( 97/C 252/09 )
                             ( 97/C 252/08 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-138/96, Kommission der Euro­                    In der Rechtssache C-70/95 betreffend ein dem Gerichts­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Klaus-Dieter             hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammini­
Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevoll­                strativo regionale per la Lombardia ( Italien ) in dem bei
mächtigte: Ernst Röder und Bernd Kloke ), wegen Feststel­            diesem anhängigen Rechtsstreit Sodemare SA, Anni
lung, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen               Azzurri Holding SpA, Anni Azzurri Rezzato Sri, unter­
ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/116/EWG des               stützt durch Föderation des Maisons de Repos privees de
Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktuali­                Belgique ( Femarbel ) Asbl, gegen Regione Lombardia vor­
sierung der Richtlinie 71 /118/EWG zur Regelung gesund­              gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­
heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflü­            gung der Artikel 3 Buchstabe g ), 5 , 52, 58 , 59, 85 , 86 , 90
gelfleisch ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 1 ) und aus       und 190 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwir­
dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der            kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­
vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­           merpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida
waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie              und L. Sevön sowie der Richter C. N. Kakouris, R J. G.
nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )                 Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, R Jann, H.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini                 Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen — General­
sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ( Berichter­          anwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs­
statter), R J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — General­                rätin — am 17. Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am               erlassen :
12 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                      1 . Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 des
                                                                           Vertrages, stellt keine Voraussetzungen für die Begrün­
                                                                           dung einer nationalen Regelung von allgemeiner
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                      Bedeutung auf, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt.
        ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/116/EWG
        des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und             2 . Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag hindern einen Mit­
        Aktualisierung der Richtlinie 71 /118/EWG zur Rege­                gliedstaat nicht daran, nur privaten Wirtschaftsteilneh­
        lung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit               mern, die keinen Erwerbszweck verfolgen, zu erlau­
        frischem Geflügelfleisch verstoßen, daß sie nicht inner­           ben, an der Verwirklichung seines Systems der Sozial­
        halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen                 fürsorge durch den Abschluß von Verträgen, die
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um               Anspruch auf Erstattung der Kosten für gesundheitsbe­
        dieser Richtlinie nachzukommen.                                    zogene Leistungen der Sozialfürsorge durch die Behör­
                                                                           den geben, teilzunehmen.
                                                                      3 . Artikel 59 EG-Vertrag gilt nicht für eine Gesellschaft,
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                    die sich in einem Mitgliedstaat niedergelassen hat, um
        Verfahrens.                                                        dort Wohnheime für Senioren zu betreiben, und den
                                                                           Insassen, die sich zu diesem Zweck ständig oder für
                                                                           unbestimmte Zeit in diesen Wohnheimen aufhalten,
 ( ] ) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                 Dienstleistungen erbringt.
                                                                      4 . Artikel 85 und 86 in Verbindung mit den Artikeln 3
                                                                           Buchstabe g), 5 und 90 EG-Vertrag finden keine
                                                                           Anwendung auf eine nationale Regelung, die es nur
 ---pagebreak--- Nr. C 252/6            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 8 . 97
      privaten Wirtschaftsteilnehmern, die keinen Erwerbs­         Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/
      zweck verfolgen, erlaubt, sich an der Verwirklichung         87 ist dahin auszulegen, daß sie geriebenen Käse umfaßt,
      eines Systems der Sozialfürsorge dadurch zu beteiligen,      der bei der Einfuhr aufgrund der Art und Weise, in der er
      daß sie Verträge schließen, die Anspruch auf Erstat­         verpackt und haltbar gemacht ist, eine agglomerierte Form
      tung der Kosten für gesundheitsbezogene Leistungen           aufweist und der, nachdem er ausgepackt und der frischen
      der Sozialfürsorge durch die Behörden verleihen.             Luft ausgesetzt worden ist, in unregelmäßige Körnchen
                                                                   zerfällt.
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                                   (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7. 1995 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Vierte Kammer)                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 17. Juni 1997                                                   (Erste Kammer)
in der Rechtssache C-164/95 (Vorabentscheidungsersuchen                                   vom 17. Juni 1997
des Supremo Tribunal Administrativo): Fábrica de Queijo            in der Rechtssache C-105/96 (Vorabentscheidungsersuchen
Eru Portuguesa Ld? gegen Alfândega de Lisboa (Tribunal             des Supremo Tribunal Administrativo): Codiesel — Socie­
              Técnico Aduaneiro de 2? Instância) (')               dade de Apoio Técnico à Indústria Ld? gegen Conselho
 (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Geriebener                     Técnico Aduaneiro, Beteiligter: Ministério Público (')
                                 Käse)                              (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Elektrisches
                          ( 97/C 252/10 )                          Gerät „ System unterbrechungsfreier Stromversorgung " —
                                                                   Einreihung in die Nomenklatur des Gemeinsamen Zoll­
                                                                                                  tarifs)
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                            ( 97/C 252/11 )
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C- 164/95 betreffend ein dem Gerichts­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Supremo Tribunal                                        Gerichtshofes)
Administrative in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa Ld3. gegen Alfändega de
Lisboa (Tribunal Tecnico Aduaneiro de 2? Instäncia ) vor­          In der Rechtssache C- 105/96 betreffend ein dem Gerichts­
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Supremo Tribunal
gung der Unterpositionen 0406 20 90 und 0406 90 11 der             Administrative in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 . Juli             Codiesel — Sociedade de Apoio Tecnico ä Indüstria Ld?
1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur          gegen Conselho Tecnico Aduaneiro, Beteiligter: Ministerio
sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl . Nr. L 256 vom               Püblico, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
7. 9 . 1987, S. 1 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG )          die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 950/68 des
Nr. 3174/88 der Kommission vom 21 . September 1988 zur             Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
Änderung des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/            ( ABl . Nr. L 172 vom 22 . 7. 1968 , S. 1 ) in der durch die
87 (ABl . Nr. L 298 vom 31 . 10. 1988 , S. 1 ) und der Ver­        Verordnung ( EWG) Nr. 3331 /85 des Rates vom 5 . Dezem­
ordnung ( EWG ) Nr. 316/91 der Kommission vom                      ber 1985 ( ABl . Nr. L 331 vom 9 . 12 . 1985 , S. 1 ) geänder­
7. Februar 1991 über die Einreihung von bestimmten                 ten Fassung hat der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl . Nr. L 37               Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon sowie der
vom 9 . 2 . 1991 , S. 25 ) hat der Gerichtshof (Vierte Kam­        Richter D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und P. Jann —
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. Mur­            Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am
ray sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm            17. Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Juni 1997 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni
                                                                   1968 über den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3331 /85 des Rates vom 5. Dezem­
Die Unterposition 0406 20 90 der Verordnung (EWG)                  ber 1 985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß ein
Nr. 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zoll­            elektrisches Gerät, das ein „ System unterbrechungsfreier
tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­          Stromversorgung " darstellt und zum einen aus einem
samen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EWG)                Schrank, der ein Gleichrichter-ZLadegerät, einen Wechsel­
Nr. 3174/88 der Kommission vom 21 . September 1988 zur             richter und einen Stromwender enthält, und zum anderen