CELEX: 62011CN0414
Language: de
Date: 2011-08-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-414/11: Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 8. August 2011 — Daiichi Sankyo Co. Ltd, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH/DEMO Anonymos Viomichaniki kai Emporiki Etairia Farmakon

8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 8. August 2011 — Daiichi Sankyo Co. Ltd, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH/DEMO Anonymos Viomichaniki kai Emporiki Etairia Farmakon
   (Rechtssache C-414/11)
   2011/C 298/30
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Polymeles Protodikeio Athinon
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Daiichi Sankyo Co. Ltd, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
   
      Beklagte: DEMO Anonymos Viomichaniki kai Emporiki Etairia Farmakon
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Fällt Art. 27 des TRIPS-Übereinkommens, in dem der Rahmen des Patentschutzes bestimmt wird, in einen Bereich, für den die Mitgliedstaaten weiter hauptsächlich zuständig sind, und, wenn ja, können die Mitgliedstaaten selbst dieser Bestimmung unmittelbare Wirkung zuerkennen und kann ein nationales Gericht diese Bestimmung unter den im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen unmittelbar anwenden?
            
         
               2.
            
            
               Stellen chemische und pharmazeutische Erzeugnisse nach Art. 27 des TRIPS-Übereinkommens einen patentfähigen Gegenstand dar, sofern sie die Voraussetzungen für die Patenterteilung erfüllen, und, wenn ja, welches ist ihr Schutzbereich?
            
         
               3.
            
            
               Genießen nach den Art. 27 und 70 des TRIPS-Übereinkommens die Patente, die unter den Vorbehalt nach Art. 167 Abs. 2 des Münchner Übereinkommens von 1973 fallen und vor dem 7. Februar 1992, d. h. vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, erteilt worden waren und die die Erfindung pharmazeutischer Erzeugnisse betrafen, jedoch wegen des oben genannten Vorbehalts nur für den Schutz des Verfahrens zu deren Herstellung erteilt wurden, den Schutz für alle Patente nach den Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, und, wenn ja, welches ist die Reichweite und der Inhalt des Schutzes, d. h., werden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens darüber hinaus auch die pharmazeutischen Erzeugnisse als solche geschützt oder gilt der Schutz weiterhin nur für das Verfahren zu deren Herstellung oder ist nach dem Inhalt der Patentanmeldung zu unterscheiden, d. h., wurde durch die Beschreibung der Erfindung und der entsprechenden Ansprüche von Anfang an der Schutz eines Erzeugnisses oder eines Herstellungsverfahrens oder auch beides beantragt?