CELEX: 31969D0265
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: 69/265/EWG: Entscheidung des Rates vom 1. August 1969 zur Abweichung von der am 9. Oktober 1961 getroffenen Entscheidung über die Vereinheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen hinsichtlich des am 26. Mai 1969 zwischen Frankreich und der UdSSR geschlossenen Handelsabkommens

15 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 206/33
                                                           ANHANG
               Vereinbarungen über die Bereitstellung des Maises und des Weichweizenmehls in den
                                                          Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die                 Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die
Vertragsparteien wie folgt überein :                               Republik Mali mindestens 72 Stunden vorher von dem
                                                                   voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
                          Artikel 1                                Hafen in Kenntnis zu setzen .
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die                                     Artikel 4
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Aus­
ladehafcn verbracht worden ist.                                    Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
                                                                   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Mali
                          Artikel 2                                unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge
                                                                   und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung fest­
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Euro­
                                                                   gestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik Mali             sind .
über, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des
Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist.
                                                                                           Artikel 5
                          Artikel 3
                                                                   Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See­            Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und bezeich­         weiteren Kosten zu Lasten der Republik Mali.
net sie der Republik Mali rechtzeitig, damit die gemäß Ar­
tikel I des Abkommens mitgeteilten Ausladezeitpunkte                                       Artikel 6
eingehalten werden.
                                                                   Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
                                                                   Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Bevoll­
Seeschiff mindestens 7 volle Tage vor dem voraussichtli­
 chen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europäische Wirt­           mächtigte zu benennen.
schaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen der            Die Republik Mali benennt vorsorglich einen Vertreter
 verspäteten Bezeichnung des Schiffes.                             in jedem Ausladehafen.
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 1 . August 1969
               zur Abweichung von der am 9. Oktober 1961 getroffenen Entscheidung über die Ver­
               einheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen hinsichtlich des am 26. Mai 1969
                         zwischen Frankreich und der UdSSR geschlossenen Handelsabkommens
                                                        ( 69/265/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitglied­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  staaten und dritten Ländern die Übergangszeit nicht
                                                                   überschreiten.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               Die französische Regierung hat am 26. Mai 1969
 Artikel 111 und 113 ,                                             mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
                                                                   ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem
 gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den                  Gebiet des Handels und der Wirtschaft für den Zeit­
 Rat vom 27. Juni 1969,
                                                                   raum 1970-1974 abgeschlossen ; dieses Abkommen
 auf Vorschlag der Kommission,                                     betrifft: die Handelsbeziehungen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Prüfung dieses Abkommens hat gezeigt, daß es
 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                     sich um ein Rahmenabkommen handelt, dessen
 9 . Oktober 1961 (M darf die Laufzeit von Abkommen                 Hauptziel die Verdoppelung des Handelsvolumens
                                                                    zwischen diesen beiden Ländern während der Lauf­
 (*) ABl. Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .                   zeit dieses Abkommens ist, das jedoch keine Kon­
 ---pagebreak--- Nr . L 206/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 8 . 69
tingentslisten oder andere genaue Bestimmungen über        legende Zielsetzung des Abkommens in Frage stellen
die Regelung des Handels zwischen den beiden               können".
Ländern enthält.
                                                           Diese Klausel gibt der französischen Regierung den
Diese grundlegende Zielsetzung des Abkommens ist           von ihr dem Rat am 22. Juli 1969 gegebenen Zusi­
mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen            cherungen zufolge die Möglichkeit, den Verpflich­
Handelspolitik nicht unvereinbar.                          tungen des Vertrages hinsichtlich der Einführung der
                                                           gemeinsamen Handelspolitik nachzukommen —
Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
dieses Abkommens, wie z . B. die in Artikel 4 des
Abkommens vorgesehenen regelmäßigen Verhand­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lungen über den Warenverkehr und insbesondere
die Festsetzung von Einfuhrkontingenten nach Frank­                                   Artikel 1
reich , dürfen die Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik nicht behindern .                           Der Französischen Republik wird eine Ausnahme­
                                                           genehmigung von Artikel 1 der Entscheidung des
Den vor Ablauf dieses Jahres vorgesehenen Verhand­         Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der
lungen zwischen Bevollmächtigten auf Grund von             Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Län­
Artikel 4 müssen gemeinschaftliche Konsultationen          dern (*) für das am 26. Mai 1969 mit der Union
im Sinne der Entscheidung des Rates vom 9. Okto­           der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossene
ber 1961 über ein vorheriges Konsultationsverfahren        Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
vorausgehen.                                               des Handels und der Wirtschaft gewährt.
Diese Konsultationen müssen sich auf die Gesamt­
heit der auszuhandelnden handelspolitischen Elemente                                  Artikel 2
erstrecken, mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Auf­
fassung bezüglich der Verpflichtungen zu gelangen,         Diese Ausnahmegenehmigung gilt nicht für die
die im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 113         Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen vom
des Rom-Vertrags eingegangen werden können .               26. Mai 1969 auf dem Gebiet des Handels, insbe­
                                                           sondere nicht für die im Rahmen von Artikel 4
Jedenfalls darf die Gültigkeitsdauer der eventuellen       des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen, die
Kontingentslisten den 31 . Dezember 1970 nicht über­       weiterhin den Gemeinschaftsregeln und -verfahren,
schreiten .                                                insbesondere aber den beiden Entscheidungen des
                                                           Rates vom 9 . Oktober 1961 über die Vereinheit­
Die Anwendung von Artikel 4 nach Beendigung der            lichung der Laufzeit der Handelsabkommen mit
Übergangszeit muß im Einklang mit den bereits              dritten Ländern und über ein Konsultationsverfahren
geltenden Gemeinschaftsregeln sowie mit allen künf­        sowie den Regeln und Verfahren unterliegen, die
tigen einschlägigen Entscheidungen des Rates stehen.       gegenwärtig gelten oder vom Rat auf dem Gebiet
Artikel 5 des Abkommens sieht die Verlängerung des         der gemeinsamen Handelspolitik noch erlassen wer­
Abkommens zwischen Frankreich und der UdSSR                den .
vom 31 . September 1951 über die gegenseitigen
Handelsbeziehungen sowie des Protokolls vom 14.                                       Artikel 3
November 1958 bis zum 31 . Dezember 1974 vor ;
dieses Abkommen und dieses Protokoll enthalten             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
nur Bestimmungen über die Meistbegünstigung und            gerichtet.
andere allgemeine Vorschriften, die die allgemeine
Handelspolitik nicht behindern könnten .                   Geschehen zu Brüssel am 1 . August 1 969.
                                                                                        Im Namen des Rates
Es ist eine Klausel vorgesehen, die „den beiden
Parteien das Recht vorbehält, im Rahmen ihrer                                                Der Präsident
internationalen     Verpflichtungen    Konsultationen
durchzuführen, ohne daß diese jedoch die grund­                                            H.J. WITTEVEEN
                                                            f 1 ) ABl. Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .