CELEX: 62011CJ0040
Language: de
Date: 2012-11-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012.#Yoshikazu Iida gegen Stadt Ulm.#Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.#Art. 20 AEUV und 21 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 51 – Richtlinie 2003/109/EG – Drittstaatsangehörige – Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat – Richtlinie 2004/38/EG – Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind – Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt – Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Unionsbürgerschaft – Grundrechte.#Rechtssache C‑40/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                                8. November 2012 *
       „Art. 20 AEUV und 21 AEUV — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 51 —
        Richtlinie 2003/109/EG — Drittstaatsangehörige — Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat —
     Richtlinie 2004/38/EG — Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind —
     Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch
              ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt —
   Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in
                     einem anderen Mitgliedstaat aufhält — Unionsbürgerschaft — Grundrechte“
   In der Rechtssache C-40/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom
   Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. Januar 2011,
   beim Gerichtshof eingegangen am 28. Januar 2011, in dem Verfahren
   Yoshikazu Iida
   gegen
   Stadt Ulm
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der
   Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter K. Lenaerts, E. Juhász, T. von
   Danwitz und D. Šváby,
   Generalanwältin: V. Trstenjak,
   Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Herrn Y. Iida, vertreten durch die Rechtsanwälte T. Oberhäuser und W. Weh,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und A. Wiedmann als Bevollmächtigte,
   — der belgischen Regierung, vertreten durch L. Van den Broeck und C. Pochet als Bevollmächtigte,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:691                                                                           1
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                          IIDA
  — der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,
  — der dänischen Regierung, vertreten durch C. H. Vang als Bevollmächtigten,
  — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
      L. D’Ascia, avvocato dello Stato,
  — der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels, K. Bulterman und J. Langer als
      Bevollmächtigte,
  — der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
  — der Regierung des Vereinigten Königreichs, zunächst vertreten durch S. Hathaway, dann durch
      A. Robinson als Bevollmächtigte im Beistand von R. Palmer, Barrister,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch C. Tufvesson und H. Krämer als Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 15. Mai 2012
  folgendes
                                                        Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts über das
  Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat und über die Unionsbürgerschaft.
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Iida und der Stadt Ulm wegen
  deren Weigerung, ihm das Recht zum Aufenthalt in Deutschland gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des
  Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und
  ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
  aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien
  64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG,
  90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, berichtigt im ABl. 2004, L 229, S. 35) zu gewähren
  und ihm aufgrund dessen eine Aufenthaltskarte auszustellen.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Richtlinie 2003/109/EG
3 Art. 1 („Gegenstand“) Buchst. a der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003
  betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004,
  L 16, S. 44) bestimmt:
  „Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung
  a)   der Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der sich
       rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, die Rechtsstellung eines langfristig
       Aufenthaltsberechtigten erteilen oder entziehen kann, sowie der mit dieser Rechtsstellung
       verbundenen Rechte …“
  2                                                                                      ECLI:EU:C:2012:691
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                         IIDA
4 Art. 3 („Anwendungsbereich“) dieser Richtlinie bestimmt in den Abs. 1 und 2:
  „(1) Diese Richtlinie findet auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die sich rechtmäßig im
  Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.
  (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige,
  a)   die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung aufhalten;
  b)   denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde
       oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht haben und über deren
       Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
  c)   denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen gemäß
       internationalen Verpflichtungen, nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten
       genehmigt wurde oder die aus diesem Grunde um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht
       haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
  d)   die Flüchtlinge sind oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt haben und über
       deren Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist;
  e)   die sich ausschließlich vorübergehend wie etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer, als von
       einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von
       Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer grenzüberschreitender
       Dienstleistungen aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt wurde;
  f)   deren Rechtsstellung durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische
       Beziehungen, das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, das
       Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen oder die Wiener Konvention von 1975 über die
       Vertretung der Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen
       Charakters geregelt ist.“
5 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
  „Die Mitgliedstaaten erteilen Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung des
  entsprechenden Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet
  aufgehalten haben, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten.“
6 Art. 5 („Bedingungen für die Zuerkennung                          der    Rechtsstellung eines langfristig
  Aufenthaltsberechtigten“) der Richtlinie 2003/109 lautet:
  „(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Drittstaatsangehörigen den Nachweis, dass er für sich und
  seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über Folgendes verfügt:
  a)   feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des
       betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner
       Familienangehörigen ausreichen. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art
       und Regelmäßigkeit und können die Höhe der Mindestlöhne und -renten beim Antrag auf
       Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten berücksichtigen;
  b)   eine Krankenversicherung, die im betreffenden Mitgliedstaat sämtliche Risiken abdeckt, die in der
       Regel auch für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind.
  ECLI:EU:C:2012:691                                                                                      3
 ---pagebreak---                                        URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                            IIDA
   (2) Die Mitgliedstaaten können von Drittstaatsangehörigen                        verlangen,    dass    sie    die
   Integrationsanforderungen gemäß dem nationalen Recht erfüllen.“
7  Unter der Überschrift „Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten“
   bestimmt Art. 7 der Richtlinie 2003/109 in den Abs. 1 und 3:
   „(1) Um die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, reicht der
   Drittstaatsangehörige bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er sich aufhält, einen
   Antrag ein. Dem Antrag sind vom nationalen Recht zu bestimmende Unterlagen beizufügen, aus denen
   hervorgeht, dass er die Voraussetzungen der Artikel 4 und 5 erfüllt, sowie erforderlichenfalls ein
   gültiges Reisedokument oder eine beglaubigte Abschrift davon.
   Die Nachweise nach Unterabsatz 1 können auch Unterlagen in Bezug auf ausreichenden Wohnraum
   einschließen.
   …
   (3) Liegen die Voraussetzungen der Artikel 4 und 5 vor und stellt die Person keine Gefahr im Sinne
   des Artikels 6 dar, so erkennt der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines
   langfristig Aufenthaltsberechtigten zu.“
8  Art. 8 („Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG“) dieser Richtlinie sieht in den Abs. 1 und 2 vor:
   „(1) Vorbehaltlich des Artikels 9 ist die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
   dauerhaft.
   (2) Die      Mitgliedstaaten      stellen    langfristig        Aufenthaltsberechtigten     eine    ‚langfristige
   Aufenthaltsberechtigung – EG‘ aus. Dieser Aufenthaltstitel ist mindestens fünf Jahre gültig und
   wird – erforderlichenfalls auf Antrag – ohne weiteres verlängert.“
   Richtlinie 2004/38
9  Unter der Überschrift „Allgemeine Bestimmungen“ enthält Kapitel I der Richtlinie 2004/38 die Art. 1
   bis 3.
10 Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie lautet:
   „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
   1.   ‚Unionsbürger‘ jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;
   2.   ‚Familienangehöriger‘
        a)    den Ehegatten;
        b)    den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften
              eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den
              Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe
              gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats
              vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;
   4                                                                                             ECLI:EU:C:2012:691
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                          IIDA
        c)   die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des
             Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet
             haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird;
        d)   die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des
             Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), denen von diesen Unterhalt gewährt wird;
   3.   ‚Aufnahmemitgliedstaat‘ den Mitgliedstaat, in den sich der Unionsbürger begibt, um dort sein
        Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt auszuüben.“
11 Art. 3 („Berechtigte“) der Richtlinie 2004/38 bestimmt:
   „(1) Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat,
   dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine
   Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.
   (2) Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen
   erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die
   Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen
   a)   jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen ungeachtet
        seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland
        Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, oder
        wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen
        durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
   b)   des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte
        Beziehung eingegangen ist.
        Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände
        durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser
        Personen.“
12 Kapitel III („Aufenthaltsrecht“) der Richtlinie betrifft die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts
   der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
   aufzuhalten. Dieses Kapitel enthält u. a. die Art. 6, 7 und 10.
13 Art. 6 der Richtlinie 2004/38 bestimmt:
   „(1) Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für
   einen Zeitraum von bis zu drei Monaten …
   (2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die
   Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm
   nachziehen.“
14 Art. 7 dieser Richtlinie sieht vor:
   „(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
   für einen Zeitraum von über drei Monaten …
   (2) Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die
   Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den
   Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen …“
   ECLI:EU:C:2012:691                                                                                     5
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                                                         IIDA
15 In Art. 10 („Ausstellung der Aufenthaltskarte“) der Richtlinie heißt es:
   „(1) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die
   Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, wird spätestens sechs Monate nach Einreichung des
   betreffenden Antrags eine ‚Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers‘ ausgestellt.
   Eine Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wird
   unverzüglich ausgestellt.
   (2) Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte verlangen die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender
   Dokumente:
   …
   c)   Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie nachziehen, oder, wenn
        kein Anmeldesystem besteht, ein anderer Nachweis über den Aufenthalt des betreffenden
        Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat;
   d)   in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c) und d) der urkundliche Nachweis, dass die
        dort genannten Voraussetzungen vorliegen;
   …“
   Deutsches Recht
16 § 7 („Aufenthaltserlaubnis“) des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration
   von Ausländern im Bundesgebiet (im Folgenden: AufenthG) lautet:
   „(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden
   Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine
   Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt
   werden.
   (2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu
   befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer
   wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.“
17 § 18 („Beschäftigung“) AufenthG lautet:
   „(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des
   Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt
   und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Internationale Verträge bleiben
   unberührt.
   (2) Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn
   die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder
   zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung
   der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch
   die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.
   (3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte
   Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche
   Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der
   Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.
   6                                                                                       ECLI:EU:C:2012:691
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                         IIDA
   (4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte
   Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die
   durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. Im begründeten Einzelfall kann eine
   Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein
   öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse
   besteht.
   (5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2 und § 19 darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes
   Arbeitsplatzangebot vorliegt.“
18 In § 39 („Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung“) AufenthG heißt es in den Abs. 2 bis 4:
   „(2) Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer
   Beschäftigung nach § 18 zustimmen, wenn
   1.   a)   sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige Auswirkungen auf den
             Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der
             Wirtschaftszweige, nicht ergeben und
        b)   für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der
             Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht
             der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben,
             nicht zur Verfügung stehen oder
   2.   sie durch Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b für einzelne Berufsgruppen oder für
        einzelne Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit
        ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist,
   und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche
   Arbeitnehmer beschäftigt wird. Für die Beschäftigung stehen deutsche Arbeitnehmer und diesen
   gleichgestellte Ausländer auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für
   Arbeit vermittelt werden können. Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der
   dafür eine Zustimmung benötigt, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt,
   Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.
   …
   (4) Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen sowie die Beschäftigung auf
   bestimmte Betriebe oder Bezirke beschränken.“
19 § 28 („Familiennachzug zu Deutschen“) AufenthG bestimmt in Abs. 1 Satz 1:
   „Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
   1.   Ehegatten eines Deutschen,
   2.   minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
   3.   Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
   zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.“
   ECLI:EU:C:2012:691                                                                                    7
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                                                          IIDA
20 In § 31 („Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten“) AufenthG heißt es in den Abs. 1 und 2:
   „(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen
   Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges
   Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
   1.   die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet
        bestanden hat oder
   2.   der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand,
   und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder
   Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu
   vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. …
   (2) Von der Voraussetzung des zweijährigen                     rechtmäßigen Bestandes der ehelichen
   Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1               Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur
   Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist,            dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu
   ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist                die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
   ausgeschlossen. …“
21 § 9a („Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“) AufenthG sieht in den Abs. 1 und 2 vor:
   „(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1 Satz 2
   und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum
   Daueraufenthalt-EG der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt.
   (2) Einem Ausländer ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach Artikel 2 Buchstabe b der
   Richtlinie [2003/109] zu erteilen, wenn
   1.   er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,
   2.   sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch
        feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,
   3.   er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
   4.   er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im
        Bundesgebiet verfügt,
   5.   Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der
        Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer
        ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem
        Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und
   6.   er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden
        Familienangehörigen verfügt.“
22 § 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
   (im Folgenden: FreizügG/EU) bestimmt in den Abs. 1 und 2:
   „(1) Freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit
   eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wird von Amts wegen unverzüglich eine Bescheinigung
   über das Aufenthaltsrecht ausgestellt.
   8                                                                                       ECLI:EU:C:2012:691
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                         IIDA
   (2) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts
   wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine
   Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll.
   Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der
   Familienangehörige unverzüglich.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
23 Herr Iida, ein japanischer Staatsangehöriger, heiratete 1998 in den Vereinigten Staaten Frau N.-I., eine
   deutsche Staatsangehörige. Ihre Tochter Mia wurde am 27. August 2004 in den Vereinigten Staaten
   geboren und besitzt die deutsche, die US-amerikanische und die japanische Staatsangehörigkeit.
24 Im Dezember 2005 zog die Familie nach Deutschland. Im Januar 2006 erhielt Herr Iida gemäß § 28
   AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung. Seit Februar 2006 ist er in Ulm
   aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags in Vollzeit beschäftigt und bezieht derzeit ein
   monatliches Bruttoeinkommen von 4 850 Euro. Aufgrund seiner Arbeitszeiten wurde er von seiner
   nach nationalem Recht bestehenden Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
   entbunden.
25 Im Sommer 2007 begann die Ehefrau von Herrn Iida in Wien in Vollzeit zu arbeiten. Zwar wurde die
   eheliche Lebensgemeinschaft über die Distanz Ulm–Wien zunächst aufrechterhalten, doch leben die
   Ehegatten seit Januar 2008 dauernd getrennt, haben sich aber nicht scheiden lassen. Beide haben das
   gemeinsame Sorgerecht für ihre Tochter und üben es aus, auch wenn Mutter und Tochter seit März
   2008 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien haben, wo die Tochter zur Schule geht.
26 Herr Iida besucht regelmäßig seine Tochter an einem Wochenende pro Monat in Wien, und sie
   verbringt die Ferien meist bei ihrem Vater in Ulm. Es wurden auch gemeinsame Reisen
   unternommen. Das Vater-Tochter-Verhältnis ist nach den Angaben, die Herr Iida beim
   Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gemacht hat, sehr gut.
27 Nach dem Wegzug seiner Tochter und seiner Ehefrau war die Anwendung des eigenständigen
   Aufenthaltsrechts nach § 31 AufenthG für Herrn Iida ausgeschlossen, weil die eheliche
   Lebensgemeinschaft nicht mindestens zwei Jahre in Deutschland bestanden hatte; eine Befreiung von
   diesem Erfordernis wurde nicht beantragt.
28 Herr Iida erhielt jedoch aufgrund seiner Beschäftigung in Ulm eine Aufenthaltserlaubnis, die am
   18. November 2010 gemäß § 18 AufenthG bis zum 2. November 2012 verlängert wurde und deren
   weitere Verlängerung im Ermessen steht.
29 Am 30. Mai 2008 beantragte Herr Iida bei der Stadt Ulm die Erteilung einer „Aufenthaltskarte für
   Familienangehörige eines Unionsbürgers“ nach § 5 FreizügG/EU. Sein Antrag wurde zunächst von der
   Stadt Ulm, dann vom Regierungspräsidium Tübingen und anschließend durch Urteil des
   Verwaltungsgerichts Sigmaringen mit der Begründung zurückgewiesen, dass er keinen
   unionsrechtlichen Anspruch auf eine solche Aufenthaltskarte habe.
30 Am 6. Mai 2010 legte Herr Iida gegen dieses Urteil Berufung zum Verwaltungsgerichtshof
   Baden-Württemberg ein.
31 Herr Iida stellte ferner einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach § 9a
   AufenthG, den er später aber wieder zurücknahm.
   ECLI:EU:C:2012:691                                                                                     9
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                         IIDA
32 Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschlossen, das
   Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   1.  Zu den Art. 2, 3 und 7 der Richtlinie 2004/38:
   a)  Ist insbesondere im Lichte von Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen
       Union (im Folgenden: Charta) sowie Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
       Grundfreiheiten (unterzeichnet in Rom am 4. November 1950, im Folgenden: EMRK) in
       erweiterter Auslegung von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 „Familienangehöriger“
       auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines freizügigkeitsberechtigten
       Unionsbürgerkindes, dem von diesem kein Unterhalt gewährt wird?
   b)  Wenn ja: Gilt die Richtlinie 2004/38 insbesondere im Lichte von Art. 7 und 24 der Charta sowie
       Art. 8 EMRK in erweiterter Auslegung von deren Art. 3 Abs. 1 für diesen Elternteil auch ohne ein
       „Begleiten“ oder „Nachziehen“ gegenüber dem Herkunftsmitgliedstaat des weggezogenen
       Unionsbürgerkindes?
   c)  Wenn ja: Folgt hieraus für diesen Elternteil insbesondere im Lichte von Art. 7 und 24 der Charta
       sowie Art. 8 EMRK ein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate im Herkunftsmitgliedstaat
       des Unionsbürgerkindes in erweiterter Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38,
       jedenfalls solange das Sorgerecht besteht und tatsächlich ausgeübt wird?
   2.  Zu Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit der Charta:
       a)   i)   Ist der Anwendungsbereich der Charta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 der Charta
                 schon dann eröffnet, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz (oder
                 Gesetzesteil) abhängt, durch das auch – aber nicht nur – Richtlinien umgesetzt
                 wurden?
       ii)  Wenn nein: Ist der Anwendungsbereich der Charta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 der
            Charta schon deshalb eröffnet, weil dem Kläger möglicherweise ein unionsrechtliches
            Aufenthaltsrecht zusteht und er in Folge nach § 5 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU eine
            „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern“ beanspruchen könnte, die ihre
            Rechtsgrundlage in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38 hat?
       iii) Wenn nein: Ist der Anwendungsbereich der Charta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 der
            Charta in Fortschreibung der ERT-Rechtsprechung (Urteil vom 18. Juni 1991, C-260/89, Slg.
            1991, I-2925, Randnrn. 41 bis 45) eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht des
            drittstaatsangehörigen sorgeberechtigten Vaters einer minderjährigen Unionsbürgerin
            beschränkt, die sich mit ihrer Mutter wegen deren Berufstätigkeit überwiegend in einem
            anderen EU-Mitgliedstaat aufhält?
       b)   i)   Wenn der Anwendungsbereich der Charta eröffnet ist: Kann unmittelbar aus Art. 24
                 Abs. 3 der Charta ein europarechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen
                 Vaters abgeleitet werden, jedenfalls solange er das Sorgerecht für sein Unionsbürgerkind
                 besitzt und tatsächlich ausübt, auch wenn sich das Kind überwiegend in einem anderen
                 EU-Mitgliedstaat aufhält?
       ii)  Wenn nein: Folgt aus dem Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgerkindes nach Art. 45 Abs. 1
            der Charta gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 der Charta ein
            europarechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Vaters, jedenfalls solange er
            das Sorgerecht für sein Unionsbürgerkind besitzt und tatsächlich ausübt, damit insbesondere
            dem Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgerkindes nicht jede praktische Wirksamkeit
            genommen wird?
   10                                                                                    ECLI:EU:C:2012:691
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                          IIDA
   3.   Zu Art. 6 Abs. 3 EU in Verbindung mit den allgemeinen Unionsrechtsgrundsätzen:
   a)   Können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit dem Urteil vom 12. November 1969,
        Stauder (29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7), bis hin beispielsweise zum Urteil vom 22. November
        2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 75), entwickelten „ungeschriebenen“
        EU-Grundrechte in vollem Umfang angewendet werden, auch wenn im konkreten Fall der
        Anwendungsbereich der Charta nicht eröffnet ist, mit anderen Worten, stehen die gemäß Art. 6
        Abs. 3 EU als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechte eigenständig und
        unabhängig neben den neuen Grundrechten der Charta nach Art. 6 Abs. 1 EU?
   b)   Wenn ja: Lässt sich zur effektiven Ausübung des Sorgerechts aus den allgemeinen
        Unionsrechtsgrundsätzen, insbesondere im Lichte des Rechts auf Achtung des Familienlebens
        nach Art. 8 EMRK, ein europarechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Vaters einer
        minderjährigen Unionsbürgerin ableiten, die sich mit ihrer Mutter wegen deren Berufstätigkeit
        überwiegend in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhält?
   4.   Zu Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 8 EMRK:
        Wenn Art. 6 Abs. 1 oder Abs. 3 EU nicht zu einem europarechtlichen Aufenthaltsrecht des
        Klägers führt: Lässt sich in Fortschreibung des Urteils vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen
        (C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnrn. 45 bis 47), zur effektiven Ausübung des Sorgerechts aus
        dem Freizügigkeitsrecht einer minderjährigen Unionsbürgerin, die sich mit ihrer Mutter wegen
        deren Berufstätigkeit überwiegend in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhält, nach Art. 21
        Abs. 1 AEUV, gegebenenfalls im Lichte von Art. 8 EMRK, ein europarechtliches Aufenthaltsrecht
        des drittstaatsangehörigen Vaters im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgerkindes ableiten?
   5.   Zu Art. 10 der Richtlinie 2004/38:
        Wenn ein europarechtliches Aufenthaltsrecht bejaht wird: Besitzt ein drittstaatsangehöriger
        Elternteil in der Situation des Klägers einen Anspruch auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte für
        Familienangehörige eines Unionsbürgers“, gegebenenfalls entsprechend Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der
        Richtlinie 2004/38?
33 Die vorstehenden Vorlagefragen lassen sich nach Ansicht des vorlegenden Gerichts wie folgt in einer
   einzigen Frage zusammenfassen:
   Folgt aus dem Recht der Europäischen Union für einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen
   Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen
   Kontakte ein mit einer „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers“ zu
   dokumentierendes Verbleiberecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes, wenn das
   Kind in Ausübung des Freizügigkeitsrechts von dort in einen anderen Mitgliedstaat verzieht?
   Zur Vorlagefrage
34 Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist zunächst zu prüfen, ob einer Person in der
   Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens die Vorschriften des abgeleiteten Rechts zugutekommen
   können, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem
   Mitgliedstaat an einen Drittstaatsangehörigen vorsehen.
35 Sollte dies nicht der Fall sein, wäre sodann zu prüfen, ob eine Person in der Situation des Klägers des
   Ausgangsverfahrens ein Aufenthaltsrecht unmittelbar auf die Bestimmungen des AEU-Vertrags über
   die Unionsbürgerschaft stützen kann.
   ECLI:EU:C:2012:691                                                                                   11
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                                                         IIDA
   Zur Auslegung der Richtlinie 2003/109
36 Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 findet sie auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die sich
   rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Im Gegensatz zur Richtlinie 2004/38
   (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, Slg. 2011,
   I-14035, Randnrn. 46 und 47) legt die Richtlinie 2003/109 nicht die Voraussetzungen fest, die der
   Aufenthalt dieser Staatsangehörigen erfüllen muss, damit davon ausgegangen werden kann, dass sie
   sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Infolgedessen bestimmen sich diese
   Voraussetzungen weiterhin ausschließlich nach nationalem Recht.
37 Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 erteilen die Mitgliedstaaten diesen Staatsangehörigen, die
   sich im Einklang mit ihrem nationalen Recht unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden
   Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, die
   Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109 schließt
   allerdings deren Anwendung auf bestimmte Aufenthaltsarten aus.
38 Nach Art. 5 der Richtlinie muss der Drittstaatsangehörige für die Zuerkennung der Rechtsstellung
   eines langfristig Aufenthaltsberechtigten den Nachweis erbringen, dass er für sich und seine
   unterhaltsberechtigten Familienangehörigen über feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne
   Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen
   Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen, und über eine Krankenversicherung
   verfügt, die im betreffenden Mitgliedstaat sämtliche Risiken abdeckt, die in der Regel auch für die
   eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind. Ebenso können die Mitgliedstaaten von
   Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie die Integrationsanforderungen gemäß dem nationalen Recht
   erfüllen.
39 Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109 erkennt der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen die
   Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu, wenn die Voraussetzungen ihrer Art. 4
   und 5 vorliegen und die Person keine Gefahr im Sinne ihres Art. 6 darstellt.
40 Wie aus Randnr. 24 des vorliegenden Urteils hervorgeht, begann im vorliegenden Fall der Kläger des
   Ausgangsverfahrens, ein Drittstaatsangehöriger, seinen rechtmäßigen Aufenthalt im deutschen
   Hoheitsgebiet im Januar 2006 auf der Grundlage eines gemäß § 28 AufenthG erteilten
   Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung. Ferner war es Herrn Iida in der Folgezeit aufgrund
   eines im Februar 2006 unterzeichneten unbefristeten Arbeitsvertrags möglich, einen bis zum
   2. November 2012 gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 18 AufenthG zu erhalten, obwohl ein
   eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 AufenthG für ihn aufgrund der Unterbrechung seiner
   ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen ist.
41 Somit ergibt sich aus den Akten, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens zum einen aufgrund seines
   Aufenthalts nicht unter einen der in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/109 vorgesehenen Fälle fällt
   und sich zum anderen fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig im deutschen Hoheitsgebiet
   aufgehalten hat.
42 Des Weiteren ist Herr Iida aufgrund seiner Beschäftigung dem ersten Anschein nach in der Lage, den
   Nachweis zu erbringen, dass er über feste und regelmäßige Einkünfte, die für seinen eigenen
   Lebensunterhalt ausreichen, und über eine Krankenversicherung verfügt, die sämtliche Risiken
   abdeckt, die in der Regel für die Staatsangehörigen in Deutschland abgedeckt sind.
43 Im Übrigen geht aus den Akten nicht hervor, dass von Herrn Iida eine Gefahr für die öffentliche
   Ordnung oder die öffentliche Sicherheit im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2003/109 ausgehen
   könnte.
   12                                                                                     ECLI:EU:C:2012:691
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                                                         IIDA
44 Was schließlich die Integrationsanforderungen nach § 9a Abs. 2 Nrn. 3 und 4 AufenthG angeht, ist
   zwar das Niveau der Kenntnisse der deutschen Sprache oder der Rechts- und Gesellschaftsordnung
   und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, die Herr Iida besitzt, nicht dargetan, doch hat die
   deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass Herr Iida aufgrund seines
   Universitätsdiploms nach dem anwendbaren nationalen Recht geringeren Integrationsanforderungen
   unterliege. Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass Herr Iida aufgrund seiner Arbeitszeiten von
   seiner Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs entbunden wurde.
45 Daraus folgt, dass einem Drittstaatsangehörigen in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens
   grundsätzlich die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie
   2003/109 zuerkannt werden kann.
46 Wie aus Randnr. 31 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hat Herr Iida seinen Antrag auf Erteilung
   einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach § 9a AufenthG jedoch zurückgenommen.
47 Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 muss der Drittstaatsangehörige aber zur Erlangung der
   Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten bei den zuständigen Behörden des
   Mitgliedstaats, in dem er sich aufhält, einen Antrag einreichen. Nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie
   erteilen die Mitgliedstaaten die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten unter
   Berücksichtigung der unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags liegenden Jahre.
48 Da Herr Iida seinen Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig
   Aufenthaltsberechtigten gemäß der Richtlinie 2003/109 freiwillig zurückgenommen hat, kann ihm
   somit auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Richtlinie kein Aufenthaltstitel erteilt werden.
   Zur Auslegung der Richtlinie 2004/38
49 Art. 3 („Berechtigte“) der Richtlinie 2004/38 bestimmt in Abs. 1, dass sie für jeden Unionsbürger gilt,
   der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich
   dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Nr. 2, die ihn begleiten oder ihm
   nachziehen.
50 Nach Art. 2 Nr. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2004/38 sind als „Familienangehörige“ eines
   Unionsbürgers im Sinne dieser Richtlinie der Ehegatte sowie die Verwandten in gerader aufsteigender
   Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchst. b dieser
   Bestimmung zu verstehen, denen von diesen Unterhalt gewährt wird.
51 Somit ergibt sich nicht für alle Drittstaatsangehörigen aus der Richtlinie 2004/38 das Recht, in einen
   Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von
   Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie „Familienangehörige“ eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf
   Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen
   Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08,
   Slg. 2008, I-6241, Randnr. 73, und vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315,
   Randnr. 56).
52 Im Ausgangsverfahren gehören sowohl die Ehefrau als auch die Tochter von Herrn Iida zu den nach
   der Richtlinie 2004/38 Berechtigten, da sie sich in einen anderen Mitgliedstaat – nämlich Österreich –
   als den, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben haben und sich dort aufhalten.
53 In Bezug auf die Frage, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens ein „Familienangehöriger“ im Sinne von
   Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38 ist, ist zwischen den Beziehungen zwischen ihm und seiner Tochter
   einerseits und zwischen ihm und seiner Ehefrau andererseits zu unterscheiden.
   ECLI:EU:C:2012:691                                                                                    13
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 8. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-40/11
                                                          IIDA
54 Erstens geht nämlich hinsichtlich der familiären Beziehungen zwischen dem Kläger des
   Ausgangsverfahrens und seiner Tochter aus Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 hervor, dass
   dem Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers von diesem „Unterhalt gewährt“
   werden muss, damit er als „Familienangehöriger“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden
   kann.
55 Hierzu ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass sich die Eigenschaft des
   Familienangehörigen, dem der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger „Unterhalt gewährt“, aus einer
   tatsächlichen Situation ergibt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom
   Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird, so dass sich bei Vorliegen der umgekehrten
   Situation, in der dem Aufenthaltsberechtigten vom Staatsangehörigen eines Drittstaats Unterhalt
   gewährt wird, der Drittstaatsangehörige nicht auf die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender
   Linie, dem der Aufenthaltsberechtigte „Unterhalt gewährt“, im Sinne der Richtlinie 2004/38 berufen
   kann, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat zu gelangen (vgl. in Bezug
   auf ähnliche Bestimmungen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts Urteil
   Zhu und Chen, Randnrn. 43 und 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 Folglich kann der Kläger des Ausgangsverfahrens nicht als „Familienangehöriger“ seiner Tochter im
   Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38 eingestuft werden.
57 Zweitens ist zu den Beziehungen zwischen dem Kläger des Ausgangsverfahrens und seiner Ehefrau
   festzustellen, dass die Einstufung einer Person als „Familienangehöriger“ eines Unionsbürgers, der sein
   Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 nach
   dieser Bestimmung nichts weiter voraussetzt als ihre Ehegatteneigenschaft.
58 Der Gerichtshof hat bereits im Rahmen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden
   Unionsrechts festgestellt, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange
   dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich
   voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden
   zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss,
   um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (vgl. Urteil vom 13. Februar 1985, Diatta,
   267/83, Slg. 1985, 567, Randnrn. 20 und 22).
59 Eine solche Auslegung einer Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 entsprechenden
   Bestimmung, die darüber hinaus die Voraussetzung eines üblichen Wohnraums für die Familie des
   betreffenden Unionsbürgers enthielt, muss erst recht im Rahmen von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a gelten,
   der im Gegensatz dazu die letztgenannte Voraussetzung nicht aufstellt.
60 Im vorliegenden Fall ist die Ehe der Eheleute Iida durch die zuständige Stelle nicht aufgelöst worden,
   so dass Herr Iida als Familienangehöriger seiner Ehefrau im Sinne der genannten Bestimmung der
   Richtlinie 2004/38 angesehen werden kann.
61 Gleichwohl lässt sich der Kläger des Ausgangsverfahrens, auch wenn er als „Familienangehöriger“
   seiner Ehefrau im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 angesehen werden kann,
   nicht als ein durch diese Richtlinie „Berechtigter“ einstufen, da Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie verlangt,
   dass der Familienangehörige des Unionsbürgers, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat,
   dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, den Unionsbürger begleitet oder
   ihm nachzieht.
62 Das gleiche Erfordernis, den Unionsbürger zu begleiten oder ihm nachzuziehen, enthalten im Übrigen
   die Art. 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 im Zusammenhang mit der Erstreckung des
   Aufenthaltsrechts des Unionsbürgers auf seine Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit
   eines Mitgliedstaats besitzen, wie auch Art. 10 Abs. 2 Buchst. c für die Ausstellung der
   Aufenthaltskarte gemäß dieser Richtlinie.
   14                                                                                    ECLI:EU:C:2012:691
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                                                         IIDA
63 Ein solches Erfordernis entspricht zudem dem Zweck der abgeleiteten Rechte auf Einreise und
   Aufenthalt, die die Richtlinie 2004/38 für Familienangehörige von Unionsbürgern vorsieht, da
   andernfalls der Unionsbürger dadurch, dass ihn seine Familie nicht in den Aufnahmemitgliedstaat
   begleiten oder ihm nicht dorthin nachziehen darf, in seiner Freizügigkeit beeinträchtigt sein könnte,
   weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in diesen Mitgliedstaat
   einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Metock u. a., Randnr. 63).
64 Daher kann das einem Drittstaatsangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 zustehende Recht, bei einem
   Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist und der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat,
   Wohnung zu nehmen, nur im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch genommen werden, in dem dieser
   Bürger wohnt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf ähnliche Bestimmungen des vor Inkrafttreten der
   Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007,
   I-10719, Randnr. 24).
65 Da Herr Iida seinen Familienangehörigen, der Unionsbürger ist und sein Recht auf Freizügigkeit
   ausgeübt hat, weder in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet hat noch ihm dorthin nachgezogen ist,
   kann ihm auf der Grundlage der Richtlinie 2004/38 kein Aufenthaltsrecht gewährt werden.
   Zur Auslegung der Art. 20 AEUV und 21 AEUV
66 Einleitend ist festzustellen, dass die Vertragsbestimmungen                   über die Unionsbürgerschaft
   Drittstaatsangehörigen keine eigenständigen Rechte verleihen.
67 Ebenso wie die Rechte, die die Richtlinie 2004/38 den einem Drittstaat angehörenden
   Familienangehörigen eines nach dieser Richtlinie berechtigten Unionsbürgers verleiht, sind nämlich
   die etwaigen Rechte, die die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft den
   Drittstaatsangehörigen verleihen, keine eigenen Rechte dieser Staatsangehörigen, sondern Rechte, die
   daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. in
   diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 42, und Dereci
   u. a., Randnr. 55).
68 Wie in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils ausgeführt, beruhen der Zweck und die Rechtfertigung
   dieser abgeleiteten Rechte auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger in
   seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht
   Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.
69 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dem Aufenthaltsrecht eines Elternteils mit
   Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, der für einen minderjährigen
   Unionsbürger tatsächlich sorgt, jede praktische Wirksamkeit genommen würde, wenn ihm nicht
   erlaubt würde, sich mit diesem Bürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, da der Genuss des
   Aufenthaltsrechts durch ein Kleinkind voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende
   Person bei diesem aufhalten darf und dass es ihr demgemäß ermöglicht wird, während dieses
   Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. Urteil Zhu und
   Chen, Randnr. 45).
70 Desgleichen hat der Gerichtshof festgestellt, dass bei der Rückkehr eines Unionsbürgers in den
   Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nach Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder
   Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat ein zur Familie dieses Arbeitnehmers gehörender
   Drittstaatsangehöriger auch dann über ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat verfügt, dessen
   Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer hat, wenn dieser dort keiner echten und tatsächlichen
   wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht
   verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der Perspektive, nach seiner
   Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein Zusammenleben mit seinen nahen Angehörigen, das
   ECLI:EU:C:2012:691                                                                                    15
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                                                          IIDA
   etwa durch die Heirat oder die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommen
   worden ist, nicht fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen
   Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine
   Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteil Eind, Randnrn. 45, 35 und 36).
71 Schließlich gibt es auch ganz besondere Sachverhalte, in denen – obwohl das für das Aufenthaltsrecht
   von Drittstaatsangehörigen geltende abgeleitete Recht nicht anwendbar ist und der betreffende
   Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat – einem Drittstaatsangehörigen, der
   Familienangehöriger dieses Bürgers ist, ein Aufenthaltsrecht ausnahmsweise nicht verweigert werden
   darf, da sonst dessen Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich
   dieser Bürger infolge einer solchen Weigerung de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als
   Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm
   dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. Urteil Dereci u. a., Randnrn. 67, 66 und 64).
72 Das die genannten Sachverhalte kennzeichnende gemeinsame Element besteht darin, dass sie, auch
   wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
   fallen, nämlich die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von
   Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien 2003/109 und 2004/38,
   doch in einem immanenten Zusammenhang mit der Freizügigkeit eines Unionsbürgers stehen, die
   beeinträchtigt würde, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den
   Mitgliedstaat, in dem dieser Bürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher
   dieser Weigerung entgegensteht.
73 In einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens ist zunächst festzustellen, dass der einem
   Drittstaat angehörende Kläger nicht das Recht zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, in dem
   seine Ehefrau und seine Tochter – beide Unionsbürgerinnen – wohnen, begehrt, sondern in
   Deutschland, ihrem Herkunftsmitgliedstaat.
74 Ferner steht fest, dass sich der Kläger des Ausgangsverfahrens immer im Einklang mit dem nationalen
   Recht in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat, ohne dass das Fehlen eines unionsrechtlichen
   Aufenthaltsrechts seine Tochter oder seine Ehefrau davon abgehalten hätte, ihr Recht auf
   Freizügigkeit durch einen Umzug nach Österreich auszuüben.
75 Schließlich verfügt der Kläger des Ausgangsverfahrens, wie aus den Randnrn. 28 und 40 bis 45 des
   vorliegenden Urteils hervorgeht, zum einen bis zum 2. November 2012 über ein Aufenthaltsrecht
   nach nationalem Recht, das nach Angaben der deutschen Regierung offenbar verlängert werden kann,
   und zum anderen kann ihm grundsätzlich die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
   im Sinne der Richtlinie 2003/109 erteilt werden.
76 Daher kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass durch die im Ausgangsverfahren in Rede
   stehende Entscheidung der Tochter oder der Ehefrau von Herrn Iida der tatsächliche Genuss des
   Kernbestands der mit ihrem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte verwehrt oder die Ausübung
   ihres Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindert
   werden könnte (vgl. Urteil McCarthy, Randnr. 49).
77 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die rein hypothetische Aussicht auf die Ausübung des Rechts auf
   Freizügigkeit keinen Bezug zum Unionsrecht herstellt, der eng genug wäre, um die Anwendung der
   Unionsbestimmungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 29. Mai 1997, Kremzow, C-299/95, Slg. 1997,
   I-2629, Randnr. 16). Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses
   Rechts.
78 In Bezug auf die vom vorlegenden Gericht angesprochenen Grundrechte, insbesondere das Recht auf
   Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 der Charta) und die Rechte des Kindes (Art. 24 der
   Charta), ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Charta nach ihrem Art. 51 Abs. 1 für die
   16                                                                                     ECLI:EU:C:2012:691
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                                                         IIDA
   Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten. Nach Art. 51 Abs. 2
   der Charta dehnt diese den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der
   Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union,
   noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Somit hat der
   Gerichtshof im Licht der Charta das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen
   Zuständigkeiten zu prüfen (vgl. Urteil Dereci u. a., Randnr. 71).
79 Um festzustellen, ob die Weigerung der deutschen Behörden, Herrn Iida die „Aufenthaltskarte für
   Familienangehörige eines Unionsbürgers“ zu erteilen, die Durchführung des Rechts der Union im
   Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit der in Rede stehenden nationalen
   Regelung eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter
   diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt
   werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ob es eine Regelung des
   Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. Urteil vom
   18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnrn. 21 bis 23).
80 Zwar soll mit § 5 FreizügG/EU, der die Ausstellung einer „Aufenthaltskarte für Familienangehörige
   eines Unionsbürgers“ vorsieht, das Recht der Union durchgeführt werden, doch wird die Situation des
   Klägers des Ausgangsverfahrens nicht vom Unionsrecht geregelt, da er nicht die Voraussetzungen
   erfüllt, die nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 für die Erteilung dieser Karte erforderlich sind. Da der
   Kläger des Ausgangsverfahrens auch keinen Antrag auf Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig
   Aufenthaltsberechtigten gemäß der Richtlinie 2003/109 gestellt hat, weist seine Situation keinen
   Anknüpfungspunkt an das Unionsrecht auf.
81 Daher betrifft die Weigerung der deutschen Behörden, Herrn Iida die „Aufenthaltskarte für
   Familienangehörige eines Unionsbürgers“ zu erteilen, nicht die Durchführung des Rechts der Union
   im Sinne von Art. 51 der Charta, so dass die Vereinbarkeit dieser Weigerung mit den Grundrechten
   nicht anhand der durch die Charta begründeten Rechte geprüft werden kann.
82 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass ein Drittstaatsangehöriger in Fällen, die nicht
   durch die Richtlinie 2004/38 geregelt sind und in denen auch kein anderer Anknüpfungspunkt an die
   Bestimmungen des Unionsrechts über die Unionsbürgerschaft gegeben ist, kein von einem
   Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht beanspruchen kann.
   Kosten
83 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
   In Fällen, die nicht durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
   Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung
   (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG,
   73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG geregelt sind
   und in denen auch kein anderer Anknüpfungspunkt an die Bestimmungen des Unionsrechts über
   die Unionsbürgerschaft gegeben ist, kann ein Drittstaatsangehöriger kein von einem Unionsbürger
   abgeleitetes Aufenthaltsrecht beanspruchen.
   Unterschriften
   ECLI:EU:C:2012:691                                                                                     17