CELEX: 51980PC0775
Language: de
Date: 1980-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 775
Vol. 1980/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80 ) 775 endg .
                                                   Brüssel / den 26 . November 1980
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame
           Marktorganisation für Getreide
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           m            ^
K0M(80 ) 775 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
  Dieser Vorschlag kann als eine Maßnahme zur Anwendung des Protokolls Nr . 19 '
  der Beitrittsakte gelten , wonach der Rat diö notwendigen Maßnahmen festlegt , .
  "um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer
  Getränke auf Get'reidebasi s , insbesondere von Whisky , die nach dritten Ländern ;
  ausgeführt werden , zu ^erlei chtern ."
  Da sich diese Maßnahme nicht in den Rahmender noch nicht angenommenen Ver- /
  Ordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Alkohol einfügen lassen , ^
  wohl aber in den einer allgemeinen Politik der Gemeinschaft für den Alkohol-
 'sektor^ wird diesem Protokoll entsprechend vorgeschlagen , sie im Rahmen der
  Verordnung über die gemeinsame Märktorganisation für Getreide , zu treffen .    •
  Diese zur Aufnahme in die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Getreide vorgesch lagenenen Maßnahmen bestehen bei
  Getreide , aus dem alkoholische Getränkehergestellt werden , in der Ge­
  währung von Ausfuhrerstatturlgen und    in der Gewährung besonderer Erstattun-    .
  gen , die ihrerseits derv besonderen Schwierigkeiten Rechnung tragen sollen ,
  auf die die Anwendung der herkömmlichen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr-
  erstattungen bei bestimmten alkoholischen Getränken gestoßen wäre , und zwar .
  insbesondere wegen der Herstellungsverfahren und der unerläßlichen langen .
  Alterungszeit bei diesen Getränken .                  -
  Das Protokoll Nr . .19 der Beitrittakte bestimmt , daß diese Maßnahmen jegliche
- Diskriminierung zwischen diesen Erzeugnissen und sonstigen Alkohol unter
  Berücksichtigung der Besonderheiten in jedem einzelnen Fall vermeiden müssen .
  Die Dienststellen , der Kommission prüfen . die etwaigen Diskriminierungen und
  die Mittel zu ihrer- Vermeidung.'
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG   FÜR EINE
                        VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die ge­
          meinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Protokoll Nr . 19 zur Akte über den Beitritt Dänemarks , Irlands und des Ver-
                                                                    Maßnahmen
einigten Königreichs ist vorgesehen , daß der Rat die notwendigen / festlegt ,
um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alko­
holischer Getränke auf Getreidebasis , insbesondere von Whisky , die nach drit­
ten Ländern ausgeführt werden , zu erleichtern . Ferner sieht das genannte
Protokoll vor , daß diese Maßnahmen in den Rahmen der allgemeinen Gemeinschafts-
politik für Alkohol fallen .
Diese genannten Maßnahmen können entweder aufgrund der Verordnung über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide oder der Verordnung über die gemeinsame Markt­
organisation für Alkohol getroffen werden .
 ---pagebreak---                                               - 2 -
    Eine gemeinsame Marktorgani sation für Äthylalkohol Landwirtschaftlichen            ,
   Ursprungs ist bis heute noch ni cht ^ errichtet worden . Diese Maßnahmen sind
   also im Rahmen des Getreidesektors zu treffen . .
   Die einschlägige Getränke-Industrie ' verwendet Getreideerzeugnisse , die
   ihrerseits der Verordnung ( EWG ) Nr , „2727 / 75 des Rates. ( 2 ), zuletzt
  .geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870 / 80 ( 3 ) unterliegen . Es ist des­
   halb dafür zu sorgen , daß die von dieser Industrie verwendeten            alkohol-
   liefernden landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu einem Preis            verwendet und
   ausgeführt werden können , der niedriger ist         als der       sich aus der
   Preisregelung in der Gemeinschaft ergebende Preis .                                _
   Aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 und der Verordnung ( EWG ) Nr .
   zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattun-
   gen und der Kriterien zur Festsetzung des ,Erstattungsbetrags für bestimmte
   landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form vort nicht unter Anhang II des
   Vertrags . fallenden Waren ausgeführt werden ( 4 ), ergibt sich , daß eine Ausfuhren
, stattung nur für Getreideerzeugnisse gewährt werden kann , die bei der Herstellung
    bestimmter alkoholischer Getränke aber zu einem anderen Zwecke als der Gewin-'
    nung des Alkoholgehalts verwendet werden . Es empfiehlt sich daher , die Möglich­
    keit der Gewährung von Erstattungen auch auf andere geistige Getränke und
    auf die Gewinnung des Alkoholgehalts auszudehnen ..                    ,1               y
   Wegen des besonderen Herstellungsverfahrens und insbesondere der unerläß-
,• liehen Alterungszeit einiger           > aus Getreide gewonnener alkoholischer Ge­
   tränke , die in Drittländer ausgeführt werden , muß die Möglichkeit geschaffen
   werden , für dje Herstellung und die Ausfuhr dieser Getränke eine besondere
                                        »                •                                •
   Erstattung zu gewähren .                                       /    ;       -•
                                                                                  ./.
   ( 2 ) ABL . Nr . L 281 vom 1.10.1975 , S. 1
   ( 2 ) . ABL . Nr . L 184 vom 17 . 7.1980 , S. 1
   ( 4 ) ABL . Nr . L
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    ι
                                       Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt :
    " 4a    Um den Eigenarten der Herstellung und insbesondere den Alterungs-
            zeiten bestimmter    aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke
            Rechnung zu tragen , können die Ausfuhrerstattungen unter bestimmten
           .Voraussetzungen durch besondere Erstattungen ersetzt werden .
            Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
            Mehrheit die erforderlichen allgemeinen Durchführungsbestimmungen ."
2 . Die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang B erhält
    folgende Fassung :
    " 22.09 Sprit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol ,
      unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammen-
      gesäzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
      C. alkoholische Getränke :
          II .  Gin
         Ill.b ) ~ Whisky ( anderer als " Bourbon - Whisky )
      ex IV .   Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger
          V.    andere ."
 ---pagebreak---                                    -   L  -
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                          ι .     · - ,    -   · .
Sie gilt ab 1 . Januar 1981 .         • .     „              *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
  '                        ' ' -                '                    *     ■■■
Geschehen zu Brüssel / den                              Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident