CELEX: C2004/262/60
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-271/04: Klage der Citymo S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/31
            
         Klage der Citymo S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli 2004
   (Rechtssache T-271/04)
   (2004/C 262/60)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Citymo S.A. mit Sitz in Brüssel hat am 5. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Pierre Van Ommeslaghe und Isabelle Heenen.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass die vertragliche Haftung der Kommission durch ihre Pflichtverletzung ausgelöst worden ist, und die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin den auf 27 330 577,77 Euro veranschlagten Schaden zuzüglich Zinsen in Höhe des in Belgien geltenden gesetzlichen Zinssatzes (zurzeit 7 %) seit Klageerhebung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu zahlen, wobei dieser Betrag im Laufe des Verfahrens möglicherweise nach oben oder nach unten angepasst wird;
            
         
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               hilfsweise, festzustellen, dass die Haftung der Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, ausgelöst ist, und die Kommission zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 20 589 332,22 Euro als Ersatz für den entstandenen Schaden sowie Verzugszinsen in Höhe von 6 % auf diesen Betrag ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu zahlen, wobei dieser Betrag im Laufe des Verfahrens möglicherweise nach oben oder nach unten angepasst wird;
            
         
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               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin trägt vor, sie habe mit der Kommission einen Mietvertrag über ein in Brüssel gelegenes Gebäude mit einer Quadratmeterzahl von 16 954 geschlossen. Die Kommission habe sogar ihre Zustimmung erteilt, dass der Vermieter die gewünschten Umbauarbeiten im Inneren des Gebäudes in Auftrag gebe.
   Die Kommission habe jedoch vor dem 1. November 2003, dem Tag des Beginns des Mietverhältnisses, mitgeteilt, dass sie weder das Objekt mieten noch die Klägerin für die bereits in Auftrag gegebenen Arbeiten entschädigen wolle.
   Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin Folgendes geltend:
   
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               Der in Rede stehende Mietvertrag binde die Parteien, auch wenn er nicht förmlich von der Kommission unterzeichnet worden sei, da ein Vertrag nach belgischem Recht ohne jedes Formerfordernis bereits durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande komme.
            
         
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               Die Haftung der Kommission werde durch ihre Weigerung, den Vertrag zu erfüllen, ausgelöst.
            
         Die Klägerin beantragt die Auflösung des Vertrages wegen Verschuldens der Kommission nach Artikel 1184 des belgischen Code Civil und die Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, den die Klägerin aufgrund der Vertragsauflösung erleiden würde.
   Für den Fall, dass das Gericht nicht feststellen sollte, dass der fragliche Vertrag zustande gekommen sei, vertritt die Klägerin hilfsweise die Ansicht, dass die Kommission anlässlich des Abbruchs der Verhandlungen eine außervertragliche Pflichtverletzung begangen habe. Sie ist in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Beklagte wider Treu und Glauben gehandelt habe, indem sie das berechtigte Vertrauen von Citymo bei den Vertragsverhandlungen enttäuscht und Citymo zu der Annahme veranlasst habe, dass sie den Vertrag schließen werden, anschließend aber davon Abstand genommen habe, ohne die andere Seite davon redlich in Kenntnis zu setzen.