CELEX: 51992PC0273
Language: de
Date: 1992-06-22
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER GROSSKREDITE VON KREDITINSTITUTEN

Nr. C 175 / 4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       . 7 . 92
                                                                  II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der
                                                  Großkredite von Kreditinstituten
                                                           (92/ C 175 /04)
                                                  KOM(92) 273 endg. — SYN 333
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 22. Juni 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               übung der Tätigkeit der Kreditinstitute (5), zuletzt geän­
                                                                      dert durch die Richtlinie 89 /646/EWG (6), der Kommis­
                                                                      sion Vorschläge im Hinblick auf die Koordinierung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Koeffizienten
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 macht .
kel 57 Absatz 2 , Sätze 1 und 3 ,
                                                                      Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines
auf Vorschlag der Kommission (*),                                     Kreditinstituts ist Bestandteil der Bankaufsicht. Die über­
                                                                      mäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen
                                                                      Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (J),                 kann ein unannehmbares Ausmaß der Verlustmöglichkei­
                                                                      ten zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für
                                                                      die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich ange­
                                                                      sehen werden .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (J),
                                                                      Die gemeinsamen Leitlinien für die Überwachung und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Kontrolle der Kredite von Kreditinstituten wurden an­
                                                                      fänglich im Wege der Empfehlung 87/62/EWG der
                                                                      Kommission (7) eingeführt. Dieses Rechtsinstrument
Diese Richtlinie entspricht den im Weißbuch der Kom­                  wurde gewählt, weil es eine schrittweise Anpassung der
mission über die „Vollendung des Binnenmarktes" (4)                   bestehenden Systeme und die Einführung neuer Systeme
aufgestellten Zielen .                                                ermöglichte, ohne daß es zu einer Beeinträchtigung des
                                                                      Bankensystems der Gemeinschaft kam. Da diese erste
                                                                      Phase abgeschlossen ist, ist es nunmehr an der Zeit, ei­
                                                                      nen für alle Kreditinstitute in der Gemeinschaft verbind­
Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen zu              lichen Rechtsakt zu verabschieden .
harmonisieren ; es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften als die
in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen.
                                                                       Da die Kreditinstitute in einem gemeinsamen Banken­
                                                                       markt unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen ,
Diese Richtlinie war Gegenstand einer Konsultation des                 sollten die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden
 Beratenden Bankenausschusses, der gemäß Artikel 6                     bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig sein .
Absatz 4 der Richtlinie 77 / 780 /EWG des Rates vom                    Zu diesem Zweck müssen die Kriterien für die Bestim­
 12 . Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und                  mung der Kreditrisikokonzentration auf Gemeinschafts­
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus­                     ebene rechtsverbindlich festgelegt werden und nicht völ­
                                                                       lig dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen
 (') ABl . Nr. C 123 vom 9. 5 . 1991 , S. 18 .
 (2) Noch nicht veröffentlicht.                                        O ABl . Nr. L 322 vom 17 . 12. 1977 , S. 30.
 (5) ABl . Nr. C 339 vom 31 . 12 . 1991 , S. 35 .                      (') ABl. Nr. L 386 vom 30 . 12. 1989, S. 1 .
 C) Dok. KOM(85 ) 310 .                                                O ABl. Nr. L 33 vom 4 . 2 . 1987 , S. 10.
 ---pagebreak--- 11 . 7 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 175 / 5
bleiben. Gemeinsame Vorschriften werden den Interessen              Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen
der Gemeinschaft am besten dienen, da dadurch unter­                Hilfsdiensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die
schiedliche Wettbewerbsbedingungen vermieden werden                 Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Ba­
und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft ge­              sis einbezogen werden . In diesem Fall erlaubt die Beauf­
stärkt wird .                                                       sichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter
                                                                    Basis eine ausreichend wirksame Aufsicht, so daß es
                                                                    nicht nötig ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen vor­
Für die buchhalterische Methode der Risikobewertung                 zusehen . Dadurch werden die Bankgruppen außerdem
wird auf die Vorschriften der Richtlinie 86 /635 / EWG              ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, daß eine
des Rates vom 8 . Dezember 1986 über den Jahresab­                  Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was
schluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und               einem gewünschten Ziel , nämlich der Erreichung einer
anderen Finanzinstituten H verwiesen .                              vollständigeren Beaufsichtigung, entgegenkommt.
Hinsichtlich der Nomenklatur der Kreditrisiken sei auf              Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der
die Richtlinie 89 / 647 / EWG des Rates vom 18 . Dezem­             Richtlinie ist den Mitgliedstaaten zu gestatten , eine An­
ber 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kredit­          wendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen ;
institute (*) verwiesen. Es ist gerechtfertigt, sich für die        bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Über­
Definition der Kredite auf diese Nomenklatur zu bezie­              gangsfrist insoweit gerechtfertigt sein, als eine raschere
hen . Es ist jedoch unzweckmäßig, grundsätzlich die                 Anwendung der 25%-Norm ihre Banktätigkeit zu unver­
                                                                    mittelt einschränken könnte .
Gewichtungen oder die Risikograde dieser Richtlinie
89 / 647 / EWG zu übernehmen . Diese Gewichtungen und
Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitäts­
anforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kre­                Die Fortführung der Finanzierung im Rahmen von ein­
ditinstitute aufzustellen . Im Rahmen der Vorschriften              gegangenen Großkrediten gegenüber zwei Unternehmen
über die Großkredite ist das Ziel , die maximalen Ver­              ist für die Energieversorgung von Portugal lebenswichtig.
lustrisiken eines Kreditinstituts in bezug auf einen Kun­           Daher sollte der portugiesischen Regierung eine Über­
den oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begren­                  gangsfrist bis zum 31 . Dezember 1998 eingeräumt wer­
zen. Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und             den , um den portugiesischen Kreditinstituten eine Um­
im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert ohne                strukturierung zu ermöglichen , die es ihnen am Ende
Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zu                     dieser Periode erlaubt, ihre Finanzierungskapazität für
erfassen .                                                          diese Unternehmen unter Berücksichtigung der Einhal­
                                                                    tung der Grenzen aus dieser Richtlinie aufrechtzuerhal­
                                                                    ten .
Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder
anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunterneh­
mens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten.               Die Durchführungsbefugnisse , die der Rat in seiner
Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts muß völlig                Richtlinie 89 / 299/EWG vom 17 . April 1989 über die Ei­
autonom, nach soliden Prinzipien der Bankgeschäftsfüh­              genmittel der Kreditinstitute (3) für sich selbst vorbehal­
rung und ohne Berücksichtigung anderer externer Prin­               ten hat, sind der gleichen Art wie diejenigen, die der
zipien vorgenommen werden. Die Vorschriften der                     Kommission in der Richtlinie 89/ 646/ EWG übertragen
Zweiten Richtlinie 89 / 646/ EWG des Rates vom 15 . De­             worden sind .
zember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften über die Aufnahme und die Aus­
übung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Ände­               In Anbetracht der Spezifizität des Bankensektors sollte
rung der Richtlinie 77 /780/EWG sieht vor, daß im Falle             dem in Artikel 22 der Richtlinie 89 / 646 /EWG vorge­
einer Einflußnahme zum Schaden einer umsichtigen und                sehenen Ausschuß die Aufgabe übertragen werden, der
soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine           Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen
Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteili­        Befugnisse gemäß dem in Artikel 2 vorgesehenen Ver­
gung an einem Kreditinstitut hält, die zuständigen Be­              fahren III Variante a) des Beschlusses 87/ 373 /EWG des
hörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um                   Rates vom 13 . Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten
diesen Zustand zu beenden . Auf dem Gebiet der Groß­                für die Ausübung der der Kommission übertragenen
kredite sollten auch spezifische Normen in bezug auf die            Durchführungsbefugnisse (4) beizustehen .
Kredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der eige­
nen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen
mit strengeren Obergrenzen für diese Kredite verglichen             Hinsichtlich der Beaufsichtigung von Großkrediten be­
mit anderen Krediten . Diese strengeren Obergrenzen                 treffend Tätigkeiten, die hauptsächlich Marktrisiken aus­
finden jedoch keine Anwendung, falls die Muttergesell­              gesetzt sind, kann die erforderliche Koordinierung der
schaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist,              Beaufsichtigungsmethoden durch eine gemeinschaftliche
und die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute,              Regelung für die angemessene Kapitalausstattung von
C) ABl . Nr. L 372 vom 31 . 12 . 1986, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 124 vom 5 . 5 . 1989 , S. 16 .
(2) ABl . Nr. L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 14 .                    (4) ABl . Nr. L 197 vom 18 . 7 . 1987 , S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. C 175 / 6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 7 . 92
Investmentunternehmen und Kreditinstituten gewährlei­               h) „Kredite" die Aktiva und außerbilanzmäßigen Ge­
stet werden ; dies beinhaltet, daß die Beaufsichtigung von             schäfte im Sinne des Artikels 6 und der Anhänge I
Großkrediten betreffend Tätigkeiten, die hauptsächlich                 und III der Richtlinie 89/ 647 / EWG ohne Anwen­
Marktrisiken ausgesetzt sind, wie Wertpapierhandel,                    dung der in den genannten Bestimmungen vorgesehe­
Übernahmegarantien bei der Emission von Wertpapieren                   nen Gewichtungen und Risikograde ; die außerbilanz­
und Forderungen im Zusammenhang mit der Abwick­                        mäßigen Geschäfte im Sinne von Anhang III werden
lung von Wertpapiergeschäften, den zuständigen Behör­                  nach dem in Anhang II der genannten Richtlinie vor­
den jedes Mitgliedstaats überlassen werden kann, bis ge­               gesehenen Verfahren berechnet, jedoch ohne Anwen­
meinschaftliche Rechtsvorschriften betreffend die oben­                dung der Gewichtungen für den jeweiligen Vertrags­
genannten Großkredite erlassen worden sind —                           partner ; alle durch das Eigenkapital zu 100 % abge­
                                                                       deckten Posten können mit Zustimmung der zustän­
                                                                       digen Behörden bei der Bestimmung der Kredite un­
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                     berücksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der
                                                                       Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten und der
                                                                       sonstigen in den gemeinschaftlichen Rechtsakten vor­
                             Artikel 1                                 gesehenen Überwachungskoeffizienten nicht berück­
                                                                       sichtigt wird, Kredite umfassen
                            Definitionen
                                                                       — im Falle von Wechselkursgeschäften nicht die
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet                                         Kredite , die im Rahmen des üblichen Abrech­
                                                                            nungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden
a) „Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne von                         nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw.
    Artikel      1   erster  Gedankenstrich     der  Richtlinie
    77/780 /EWG des Rates , einschließlich seiner Zweig­
    niederlassungen in Drittländern, sowie alle privaten               — im Falle von Wertpapiergeschäften nicht die Kre­
    und öffentlichen Unternehmen, einschließlich ihrer                      dite , die im Rahmen des üblichen Abrechnungs­
    Zweigniederlassungen, die der Definition in Artikel 1                  verfahrens im Zeitraum von fünf Werktagen nach
    erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/ 780 / EWG                      Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der
    entsprechen und die in einem Drittland zugelassen                      Wertpapiere — je nachdem , welches der frühere
    wurden ;                                                               Termin ist — vergeben werden ;
b) „zuständige Behörden" die zuständigen Behörden im                i) „Zone A" die in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedan­
    Sinne von Artikel 1 neunter Gedankenstrich der                     kenstrich     der  Richtlinie   89 / 647 / EWG definierte
    Richtlinie 92 / 30 / EWG des Rates vom 6 . April 1992              Zone ;
    über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf
    konsolidierter Basis (*) ;
                                                                    j) „Zone B" die in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedanken­
c) „Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im                        strich der Richtlinie 89 / 647 / EWG definierte Zone ;
    Sinne von Artikel 1 siebter Gedankenstrich der Richt­
    linie 92 / 30 / EWG ;
                                                                    k) „Eigenmittel" die Eigenmittel eines Kreditinstituts im
d) „Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen im                      Sinne der Richtlinie 89 / 299 / EWG ;
    Sinne von Artikel 1 achter Gedankenstrich der Richt­
    linie 92 / 30 / EWG ;
                                                                    1) „Kontrolle" das Verhältnis zwischen einer Mutterge­
                                                                       sellschaft und einer Tochtergesellschaft — wie in Ar­
e) „Finanz-Holdinggesellschaft" ein Unternehmen im                     tikel 1 der Richtlinie 83 / 349 / EWG definiert — oder
    Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richt­
                                                                       ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürli­
    linie 92 / 30 / EWG ;                                              chen oder juristischen Person und einem Unterneh­
                                                                       men ;
f) „Finanzinstitut" ein Unternehmen im Sinne von
    Artikel     1   zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
    92 / 30 / EWG ;                                                 m) „Gruppe verbundener Kunden"
g) „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten" ein
    Unternehmen im Sinne von Artikel 1 fünfter Gedan­                   i) zwei oder mehr natürliche oder juristische Perso­
    kenstrich der Richtlinie 92 / 30 / EWG ;                               nen , die — wenn nicht das Gegenteil nachgewie­
                                                                           sen wird — im Hinblick auf den Kredit insofern
                                                                           eine Einheit bilden, als eine von ihnen direkte oder
                                                                           indirekte Kontrolle über die andere oder die ande­
(') ABl . Nr. L 110 vom 28 . 4 . 1992 , S. 52 .                            ren ausübt,
 ---pagebreak---  11 . 7 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 175 / 7
     ii) zwei oder mehr natürliche oder juristische Perso­         (3) Die gemäß Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben a), b),
          nen, zwischen denen kein Kontrollverhältnis im           c), d), f), g) und h) ausgenommenen Kredite können je­
          Sinne der Ziffer i) besteht, die aber im Hinblick        doch von der Meldepflicht nach Absatz 2 befreit werden .
          auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwi­       Für die in Artikel 4 unter den übrigen Buchstaben von
          schen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahr­       Absatz 7 sowie in den Absätzen 8 , 9 und 10 genannten
          scheinlich erscheinen lassen, daß — wenn einer           Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz
          dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät       2 zweiter Gedankenstrich auf zweimal jährlich gesenkt
          — die anderen oder alle auf Rückzahlungsschwie­         werden .
          rigkeiten stoßen.
                                                                   (4) Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes
                            Artikel 2                             Kreditinstitut ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rech­
                                                                  nungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollme­
                       Anwendungsbereich                          chanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Großkre­
                                                                  dite und ihrer späteren Änderungen gemäß den Defini­
                                                                  tionen und Anforderungen dieser Richtlinie und zur
Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute, die gemäß Arti­        Überwachung der Übereinstimmung dieser Kredite mit
kel 3 der Richtlinie 77 / 780 /EWG eine Zulassung erhal­          der eigenen Kreditpolitik des Kreditinstituts hat.
ten haben .
Die Mitgliedstaaten können jedoch davon absehen, diese            Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3 , so bewahrt es
Richtlinie anzuwenden auf                                         die Belege für die angeführten Gründe ein Jahr lang
                                                                  nach dem Eintreten des die Freistellung begründenden
                                                                  Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/ EWG           Rechtmäßigkeit überprüfen können .
     aufgeführten Institute ;
b) Institute desselben Mitgliedstaats, die — wie in                                         Artikel 4
     Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie
     77 /780 / EWG definiert — einer Zentralorganisation                          Obergrenzen für Großkredite
     mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zugeordnet sind, so­
     fern die Gesamtheit — bestehend aus der Zentralor­
     ganisation und den ihr zugeordneten Instituten —,
     unbeschadet der Anwendung dieser Richtlinie auf die          (1)     Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer
     Zentralorganisation, einer globalen Beaufsichtigung          Gruppe verbundener Kunden keinen Kredit einräumen,
     unterliegt .                                                 dessen Gesamtbetrag 25 °/o der Eigenmittel des Kredit­
                                                                  instituts überschreitet .
                            Artikel 3
                                                                  (2)     Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe
                   Meldung von Großkrediten                       verbundener Kunden um das Mutterunternehmen oder
                                                                  ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts und / oder
                                                                  eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mut­
( 1 ) Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden            terunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1
oder eine Gruppe verbundener Kunden ist ein „Groß­                genannte Prozentsatz auf 20 °/o . Die Mitgliedstaaten
kredit", wenn sein Wert 10 °/o der Eigenmittel des Kre­           können jedoch die vorgenannten Großkredite von den
ditinstituts erreicht oder überschritten hat.                     genannten Grenzen ausnehmen, wenn sie für diese
                                                                  Großkredite eine besondere Beaufsichtigung durch an­
                                                                  dere Maßnahmen oder Verfahren vorsehen . Sie infor­
(2)       Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem               mieren den Beratenden Bankenausschuß und die Kom­
Kreditinstitut den zuständigen Behörden gemeldet. Die             mission über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfah­
Mitgliedstaaten sehen vor, daß diese Meldung wahlweise            ren .
nach einer der beiden folgenden Formeln erfolgt :
— Meldung aller Großkredite mindestens einmal jähr­               (3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kre­
      lich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen          ditinstituts darf 800 % seiner Eigenmittel nicht überstei­
      Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehepder                gen .
      Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur
      letzten Meldung,
                                                                  (4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in
— Meldung aller Großkredite mindestens viermal jähr­              den Absätzen 1 , 2 und 3 vorgesehenen Obergrenzen vor­
     lich .                                                       sehen .
 ---pagebreak--- Nr. C 175 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 7 . 92
(5) Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von                 in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden In­
ihnen vergebenen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den              stitut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesell­
Absätzen 1 , 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten.                schaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgeben­
Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch aus­               den Instituts ist, abgesichert sind ;
nahmsweise überschritten , so ist dies unverzüglich den
zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Um­          h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der
stände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen kön­           zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten
nen, damit das betreffende Kreditinstitut die Einhaltung            in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert sind , die
der Obergrenzen nachträglich sicherstellen kann.                    vom kreditgebenden Institut oder einem Kreditinsti­
                                                                    tut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterun­
                                                                    ternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt
(6) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kredit­                und bei einem derselben hinterlegt sind ;
institut vergebenen Kredite an die Muttergesellschaft,
andere Tochtergesellschaften derselben und eigene               i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kre­
Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichti­             dite an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu
gung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher              einem Jahr, die keine Eigenmittel im Sinne der Richt­
das Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 92 /30/EWG                  linie 89/299/EWG darstellen ;
oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes auch
selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung        j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kre­
der Absätze 1 , 2 und 3 ausnehmen .                                 dite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Insti­
                                                                    tute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedin­
                                                                    gungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
(7) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite                     89 / 647 / EWG erfüllen , wenn diese Forderungen ge­
ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1 , 2             mäß den Bedingungen dieses Absatzes abgesichert
und 3 ausnehmen :                                                   sind ;
                                                                k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer
a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierun­               Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von einem ande­
    gen und Zentralbanken der Zone A ;                              ren Kreditinstitut ausgestellt sind ;
b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen           1) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Ab­
    Gemeinschaften ;                                                satz 4 der Richtlinie 85 /61 1 /EWG (') des Rates in
                                                                    der Fassung der Richtlinie 88 / 220/EWG (2);
c) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregie­          m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Betei­
    rungen und Zentralbanken der Zone A sowie durch                 ligungen an den in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie
    die Europäischen Gemeinschaften garantierte Forde­              89/646 /EWG genannten Versicherungsunternehmen
    rungen ;                                                        bis zu höchstens 40 °/o der Eigenmittel des Kredit­
                                                                    instituts, das die Beteiligung erwirbt ;
 d) sonstige Kredite an Zentralregierungen und Zentral­
    banken der Zone A und die Europäischen Gemein­              n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder
    schaften bzw. von diesen garantierte Kredite ;                  nationale Kreditinstitute , denen das kreditgebende In­
                                                                    stitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften
                                                                    im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und
 e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kre­                die nach diesen Vorschriften beauftragt sind , den Li­
    dite an Zentralregierungen und Zentralbanken der                quiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vor­
    Zone B, die auf die Währung des Kreditnehmers lau­               zunehmen ;
    ten und, soweit dies vorgesehen ist, in dieser finan­
    ziert sind ;                                                 o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behör­
                                                                    den hinreichend durch Sicherheiten in Form von an­
                                                                    deren als den von Zentralregierungen oder Zentral­
 f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der            banken der Zone A oder den Europäischen Gemein­
    zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten              schaften begebenen Wertpapieren abgesichert sind ,
    in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen                  sofern die Wertpapiere weder von dem Kreditinstitut
    oder Zentralbanken der Zone A, der Europäischen                  selbst oder von seiner Muttergesellschaft oder einer
    Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder                 seiner/ihrer Tochtergesellschaften noch von dem be­
    der örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaa­            treffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe
    ten, für die Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG ein            verbundener Kunden begeben worden sind . Die als
    Gewicht von 0 % hinsichtlich der Solvabilität vor­               Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen zum
    sieht, abgesichert sind ;                                        Marktwert bewertet werden ; ihr Wert muß den Wert
 g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der         O ABl. Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1985 , S. 3 .
    zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten          O ABl . Nr. L 100 vom 19 . 4 . 1988 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 11 . 7 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 175 / 9
    der abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen             Gruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung ge­
     an einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsäch­             troffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben wer­
    lich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der                 den dürfen, wenn festgestellt wurde, daß sie nicht
    durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler be­                oberhalb der gemäß Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3 gel­
    trieben wird und nach Auffassung der zuständigen                  tenden Grenzen liegen .
     Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinsti­
    tuts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert
     festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüber­          (8 )       Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung
     schuß der betreffenden Papiere jederzeit überprüft          der Absätze 1 , 2 und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva
    werden kann . Der erforderliche Marktwertüberschuß           in Form von Forderungen an Regionalregierungen und
     beläuft sich auf 100 % , beträgt jedoch 150 % bei Ak­       örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sowie
     tien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kredit­         auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen
     instituten und von anderen Regionalregierungen oder         abgesicherte Kredite ansetzen ; unter den in Artikel 7 der
     örtlichen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats        Richtlinie 89 / 647 /EWG genannten Voraussetzungen
     als die in Artikel 7 der Richtlinie 89 / 647 / EWG ge­      können die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0 %
     nannten sowie bei Schuldverschreibungen der Euro­           anwenden .
     päischen Investitionsbank und multilateraler Entwick­
     lungsbanken im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie
     89 /647 /EWG . Die als Sicherheit dienenden Wertpa­         (9)        Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung
     piere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute       der Absätze 1 , 2 und 3 ein Gewicht von 20 °/o auf Aktiva
     gemäß der Richtlinie 89 /299/EWG sein ;                     in Form von Forderungen und auf sonstige Kredite an
                                                                 Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem
                                                                 Jahr, aber nicht mehr als drei Jahre haben, sowie ein Ge­
p) Hypothekarkredite auf Wohnungseigentum, die nach              wicht von 50 % auf Aktiva in Form von Forderungen an
    Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend              Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jah­
     durch Sicherheiten wie auch durch Leasinggeschäfte,         ren ansetzen, sofern letztere durch Schuldtitel eines Kre­
     bei denen die vermietete Wohnung so lange vollstän­         ditinstituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel
     dig das Eigentum des Leasing-Gebers bleibt, wie der         nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem
     Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, abgesi­         von berufsmäßigen Händlern gebildeten Markt tatsäch­
     chert sind , und zwar in beiden Fällen bis zu 50 °/o des
    Wertes der betreffenden Immobilie . Der Wert der Im­
                                                                 lich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestset­
                                                                 zung unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zu­
     mobilie wird nach Schätzungsnormen , die durch              ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des
     Rechts- oder Verwaltungsvorschriften genau festge­          Kreditinstituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat,
     legt sind, in nach Auffassung der zuständigen Be­           genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva
     hörde      zufriedenstellender Weise   berechnet.    Die
                                                                 Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 89 /299 / EWG dar­
     Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durchge­          stellen .
     führt. Bei diesen Hypothekarkrediten und Mietge­
     schäften gilt als Immobilie das Wohneigentum, das
    vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst
                                                                 ( 10)       Abweichend von Absatz 9 und von Absatz 7
     genutzt oder vermietet wird ;
                                                                 Buchstabe i) können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von
                                                                 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und sonstige
q) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittle­             Kredite an Kreditinstitute unabhängig von deren Lauf­
     rem/ niedrigem Risiko gemäß Anhang I der Richtlinie         zeit ansetzen .
     89 / 647 / EWG ;
r) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als            ( 11 ) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden
     die auf gewährte Kredite gebotene Garantien, die auf        garantiert oder wenn der Kredit durch Sicherheiten in
     Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und            Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren
     die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status        gemäß Absatz 7 Buchstabe o) garantiert ist, können die
     eines Kreditinstituts im Sinne des Artikels 1 Buchstabe     Mitgliedstaaten den Kredit
     a) besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden gebo­
     ten werden, wobei der Betrag mit 20 % gewichtet
                                                                 — als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und
     wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
     sion, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch ma­                nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der Kre­
     chen, damit gewährleistet ist, daß keine Wettbewerbs­             dit nach Auffassung der zuständigen Behörden hin­
    verzerrungen entstehen . Spätestens fünf Jahre nach                länglich , unmittelbar und bedingungslos garantiert
     Erlaß dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission               ist,
     dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls geeignete
    Vorschläge ;                                                 — als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und
                                                                       nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in
s) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko                     Absatz 7 Buchstabe o) definierte Kredit nach den ge­
     gemäß Anhang I der Richtlinie 89/647/EWG, sofern                  nannten Bedingungen durch eine Sicherheit garan­
     mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden                 tiert ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 175 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 7 . 92
( 12) Der Rat prüft spätestens fünf Jahre nach dem in           sind, ihre Zuständigkeit für die Beaufsichtigung hinsicht­
Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitpunkt anhand eines             lich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4
Berichtes der Kommission die in Absatz 7 Buchstabe i)           oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun­
sowie in den Absätzen 9 und 1 0 vorgesehene Behandlung          gen durch eine bilaterale Vereinbarung auf die Behörden
von Interbankkrediten. Gegebenenfalls beschließt der            übertragen, die für die Zulassung und Beaufsichtigung
Rat anhand eines Vorschlags der Kommission über die             des Mutterunternehmens zuständig sind. Die Kommis­
daran vorzunehmenden Änderungen .                               sion und der Beratende Bankenausschuß sind über die
                                                                Existenz und den Inhalt dieser Vereinbarungen auf dem
                                                                laufenden zu halten .
                         Artikel 5
                                                                                           Artikel 6
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und auf nicht­
                    konsolidierter Basis
                                                                Ubergangsbestimmungen für Kredite, die die Obergren­
                                                                                      zen überschreiten
(1)    Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunter­
nehmen noch ein Tochterunternehmen ist, erfolgt die             ( 1 ) Hat zur Zeit der Veröffentlichung der vorliegen­
Beaufsichtigung hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß          den Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
den Artikeln 3 und 4 oder sonstigen einschlägigen Ge­           schaften ein Kreditinstitut einen Kredit oder Kredite ver­
meinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter Basis.          geben, die entweder die in der vorliegenden Richtlinie
                                                                angegebenen Obergrenzen für Großkredite oder die
                                                                Obergrenze für aggregierte Großkredite überschreiten,
(2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung           so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte , da­
hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3           mit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die
und 4 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestim­         Kredite mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Ein­
mungen nach der Richtlinie 92 /30/EWG auf konsoli­              klang bringen .
dierter Basis .
                                                                (2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückfüh­
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung            rung des Kredits oder der Kredite auf das zulässige Ni­
hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3           veau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, ange­
und 4 oder sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestim­         nommen , durchgeführt und abgeschlossen werden , den
mungen auf unterkonsolidierter Basis oder auf der Basis         die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig für ver­
einer Einzelbetrachtung nicht auf Kreditinstitute, die          tretbar und wettbewerbsmäßig für fair halten . Die zu­
Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf            ständigen Behörden unterrichten die Kommission und
konsolidierter Basis unterliegen, und nicht auf Tochter­        den Beratenden Bankenausschuß über den Zeitplan des
unternehmen dieses Kreditinstituts , die ihrer Zulassung        angenommenen allgemeinen Verfahrens .
und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichti­         (3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergrei­
gung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis            fen, die eine Erhöhung der in Absatz 1 genannten Kre­
einbezogen sind, anzuwenden.                                    dite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten , den diese
                                                                bei Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunter­           Europäischen Gemeinschaften erreicht haben.
nehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in
demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern      (4)     Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31 .
diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung wie die            Dezember 2001 . Kredite mit einer längeren Laufzeit, bei
Kreditinstitute unterliegt.                                     denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Bedin­
                                                                gungen einhalten muß , können bis zum Ende ihrer Lauf­
In beiden vorstehend genannten Fällen sind bei Inan­            zeit weiterlaufen .
spruchnahme dieser Möglichkeit Maßnahmen zu ergrei­
fen, die eine angemessene Kreditaufteilung innerhalb der        (5) Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31 . Dezember
Gruppe ermöglichen .                                            1998 die Möglichkeit, die in Artikel 4 Absatz 1 vorgese­
                                                                hene Obergrenze auf 40 % und die Obergrenze nach
                                                                Artikel 4 Absatz 2 auf 30 % zu erhöhen . In einem sol­
(4)    Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen           chen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung der am
eines anderen Kreditinstituts ist und in einem anderen
                                                                Ende dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die
Mitgliedstaat seine Zulassung erhalten und seinen Sitz          in Artikel 4 genannte Höhe unbeschadet der Absätze 1
hat, so sorgen die zuständigen Behörden, die diese Zu­          bis 4 am 31 . Dezember 2001 .
lassung erteilt haben, dafür, daß die Verpflichtungen ge­
mäß den Artikeln 3 und 4 oder sonstigen einschlägigen           (6)     Lediglich bei Kreditinstituten , deren Eigenmittel
Gemeinschaftsbestimmungen auf der Basis der Einzelbe­           im    Sinne  des    Artikels  2  Absatz  1  der  Richtlinie
trachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der Unter­          89 / 299/ EWG 7 Millionen ECU nicht übersteigen, kön­
konsolidierung erfüllt werden .                                 nen die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen
                                                                Fristen um fünf Jahre verlängern . Die Mitgliedstaaten,
(5)    Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 4 können           die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , ergreifen
die Behörden, die für die Zulassung eines Tochterunter­         entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wett­
nehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinsti­          bewerbsverzerrungen und unterrichten die Kommission
tut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ist, zuständig      und den Beratenden Bankenausschuß hierüber.
 ---pagebreak--- 11 . 7 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . C 175 / 11
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen              Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
kann ein Kredit als Großkredit angesehen werden, wenn            innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be­
sein Wert 15 % der Eigenmittel erreicht oder überschrit­         rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
ten hat .                                                        festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr­
                                                                 heit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 EWG-Ver­
(8) Bis zum 31 . Dezember 2001 können die Mitglied­              trag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
staaten die bei Großkrediten gemäß Artikel 3 Absatz 1            Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldehäufigkeit               der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
durch eine Häufigkeit von mindestens zweimal pro Jahr            Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel ge­
ersetzen .                                                       wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                                                                 nicht teil .
(9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditin­
stitut vergebene Kredite ganz oder teilweise von der An­         Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen ,
wendung des Artikels 4 Absätze 1 , 2 und 3 ausnehmen,            wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre­
wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des Arti­             chen .
kels 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/ EWG, die nicht
später als acht Jahre nach dem Termin des Artikels 8 Ab­         Entsprechen die beabsichtigten Maßnahmen nicht der
satz 1 gewährt werden, oder um Immobilien-Leasing­               Stellungnahme des Ausschusses oder liegt keine Stellung­
Geschäfte im Sinne des Artikels 1 1 Absatz 5 der Richtli­        nahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat un­
nie 89 / 647/ EWG , die nicht später als acht Jahre nach         verzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maß­
dem Termin des Artikels 8 Absatz 1 geschlossen werden ,          nahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
handelt ; in beiden Fällen können bis zu 50 % des Wertes
                                                                 Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
der betreffenden Immobilie zugrunde gelegt werden .
                                                                 von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
( 10) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4                den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
                                                                 sion erlassen .
kann Portugal bis zum 31 . Dezember 1998 Kredite eines
Kreditinstituts an das portugiesische Elektrizitätsversor­
gungsunternehmen EDP sowie an Petrogal von der An­                                        Artikel 8
wendung der Absätze 1 und 3 des Artikels 4 ganz oder
teilweise ausnehmen .                                                               Schlußbestimmungen
                          Artikel 7                              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtli­
                    Spätere Änderungen                           nie bis zum 1 . Januar 1994 nachzukommen . Sie setzen
                                                                 die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
( 1 ) Die in den nachstehenden Punkten genannten
technischen Änderungen dieser Richtlinie werden nach             Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unter­
dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen :                          absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
                                                                 selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
— Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung               öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitglied­
     der auf den Finanzmärkten beobachteten Entwick­             staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
     lungen,
— Klarstellung der Definitionen, um eine einheitliche            (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
     Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen,                Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                 schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
— Anpassung der Terminologie und der Formulierung                lenden Gebiet erlassen .
     der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf
     die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche           (3) Bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Vorschriften für
     beziehen ,                                                  die Beaufsichtigung auf konsolidierter oder nichtkonsoli­
                                                                 dierter Basis von Großkrediten betreffend Tätigkeiten,
— Klarstellung und Ausweitung der Ausnahmeregelun­               die hauptsächlich Marktrisiken ausgesetzt sind , behan­
     gen in Artikel 4 Absätze 5 bis 10 .                         deln die zuständigen Behörden diese Großkredite nach
                                                                 von ihnen unter Berücksichtigung der besonderen Merk­
(2)       Die Kommission wird von dem in Artikel 22 Ab­          male der betreffenden Risiken festgelegten Methoden .
satz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89 /646/EWG vorge­
sehenen Ausschuß unterstützt.
                                                                                          Artikel 9
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.