CELEX: 51991PC0368
Language: de
Date: 1991-10-17
Title: 

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(91) 368 enclg.
                                             Brüssel, den  17. Oktober 1991
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoiIkontingents
        für chemische reine Fruktose mit Ursprung in Drittländern,
     mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen
                          geschlossen hat (1992)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRUENDUNG
1. Mit   Verordnung     (EWG)    Nr.    1436/90     des   Rates     zur    Änderung     der
   Verordnung     (EWG)      Nr.    3033/80      über     den     Warenaustausch        mit
   landwirtschaftlichen       Verarbeitungserzeugnissen           hat    die    Kommission
   einen   beweglichen     Teilbetrag     für   die   Einfuhr    von    chemisch     reiner
   Fruktose des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in einem Drittland, mit
   dem die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen
   hat, eingeführt.
2. in   der   derzeitigen      Lage    in   der    Uruguay-Runde       sollte     man   aus
   einleuchtenden     handelspolitischen        Gründen    nicht    die   Handelsströme,
   die    vorher    bestanden       haben,     aufgeben.      Deshalb      sollten      die
   Einfuhrmöglichkeiten       auf   dem   Markt    der   Gemeinschaft       für   chemisch
   reine     Fruktose      mit     Ursprung       in     diesen       Ländern      korrekt
   aufrechterhalten       bleiben.     Um     dies    zu    erreichen,       sollte     der
   Durchschnitt    der Einfuhren dieser Ware           im Laufe der Jahre 1987 und
   1988 zugrunde gelegt werden. Da dieser Durchschnitt                   sich auf 4 504
   Tonnen be läuft, würden die Eröffnung eines Gemeinschaftskontingents
   von 4 504 Tonnen      im Jahre 1991 zu einem Zollsatz von 20%, und unter
   Aussetzung    des   beweglichen     Teilbetrages      eine    befriedigende      Lösung
   sein.
3. Nach Erreichen der Kontingentsmenge werden die zusätzlichen Einfuhren
   dieser Ware zusätzlich mit der Erhebung des beweglichen Teilbetrages
   belastet werden, der heute in der Gemeinschaft Anwendung findet.
4. Da die zur Zeit      laufenden Verhandlungen         innerhalb der Uruguay Runde
   zu  einer   Änderung     des   anwendbaren     Zollsatzes     der    Gemeinschaft     im
   Handel mit dieser Ware führen könnte, behält sich die Kommission die
   Möglichkeit      vor,      ihren      Vorschlag       während       des      Verfahrens
   zurückzuziehen oder zu ändern, um ihn der Gegebenheiten entsprechend
   zu ändern.
   Es   empfiehlt     sich     daher    die     Eröffnung     dieses      Gerneinschafts-
   zoi Ikontingents für 1992.
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      Hinsichtlich der Verwaitungsweise wird vorgeschlagen, die Gesamtmenge
      der Gemeinschaftsreserve zuzuordnen, zu der alle Mitgliedstaaten im
      Rahmen des Verfahrens nach Artikel  3 der vorgeschlagenen Verordnung
      Zugang haben.
      Dies ist das Ziel beigefügten Vorschlags.
Anhang: 1 Vorschlag für eine Verordnung.
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                                                              Vorschlag für eine
                                            V E R O R D N U N G (EWG) N r .              /9l DES RATES
                    zur Eröffnung               u n d Verwaltung        eines Gemeinschaftszollkontingents                       für
                    c h e m i s c h reine Fructose m i t U r s p r u n g in Drittländern, m i t d e n e n die G e m e i n -
                           schaft k e i n e präferentiellen H a n d e l s a b k o m m e n g e s c h l o s s e n hat (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                        Tonnen. Es empfiehlt sich also, für das Jahr 1992, ein
GEMEINSCHAFTEN —                                                               Gemeinschaftszollkontingent — unter Aussetzung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         beweglichen Teilbetrags — für eine Menge von 4 504
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                         T o n n e n zu eröffnen.
auf Vorschlag der Kommission,                                                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                               Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                               diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates                          Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege-                          der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen                       Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es
hergestellte Waren ('), zuletzt geändert durch die Verord-                     empfiehlt sich, keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
nung (EWG) Nr. 1436/90 (2), sieht vor, daß der ab 1. Juli                      vorzusehen ; diese sollten jedoch unter den Vorausset-
1990 geltende bewegliche Teilbetrag für Einfuhren von                          zungen und nach dem Verfahren des Artikels 3 die ihrem
Waren des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in Dritt-                           Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
ländern, mit denen die Gemeinschaft keinen präferen-                           ziehen können.
tiellen Handelsvertrag geschlossen hat, der in Artikel 16
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ('), zuletzt                          Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 («),                           lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
festgesetzten Abschöpfung für Einfuhren von Waren der                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
KN-Codes        170230 10, 1702 40 10, 170260 10 und                           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 1 702 90 30 entspricht.                                                       im Z u s a m m e n h a n g mit der Verwaltung der von ihr getä-
                                                                               tigten Ziehungen durch eines ihren Mitglieder vorge-
In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollten die                       n o m m e n werden —
Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der Gemeinschaft
für chemisch ,reine Fructose mit Ursprung in Drittlän-                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dern, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles
 Handelsabkommen geschlossen hat,                      aufrechterhalten                                        Artikel   1
bleiben. Dieser Tendenz wird entsprochen, wenn die                             Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1S}92 wird der
Zugangsmöglichkeiten zum Gemeinschaftsmarkt                         der         bewegliche Teilbetrag für Einfuhren der nachstehend
einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse                        genannten Ware in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung
 mit Ursprung in den genannten Drittländern 1992 nicht                          in Drittländern hat, mit denen die Gemeinschaft kein
 unter dem Durchschnitt der Jahre 1987 und 1988 liegen.                         präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat, im
 1987 und 1988 betrug der Durchschnitt der Einfuhren                            Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
 von chemisch reiner Fructose aus diesen Ländern 4 504                          vollständig ausgesetzt :
                                                                                                                     Kontingents     Kontingents-
     Laufende         KN-Code                                    Warenbezeichnung                                       menge          zollsatz
     Nummer                                                                                                          (in Tonnen)       (in %)
 09.0091          ' 1702 50 00             Chemisch reine Fructose                                                      4 504             20
                                  Artikel 2                                      die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf
 Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von tier                                 entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
 Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung
 erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                  Artikel 3
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-                           Die Anträge auf Ziehung sind der                     Kommission
 d u n g zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr                        zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
 vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-                           stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält,
 und n e h m e n die Zollbehörden diese Anmeldung an, so
 n i m m t der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
                                                                                 Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend
                                                                                 der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
 (') ABl.  Nr. L  Mi     vom     29. I I . 1980, S. 1.
                                                                                 betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen auf Abfer-
 (') ABI.  Nr. I.  138   vom     3 1 . 5. 1990, S. 9.
 (') ABl.  Nr. 1.  177   vom     1. 7. 1981, S. 4.                               tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben
 O    ABI. Nr. I.  114   vom     27. 4. 1989, S. 1.                              haben, soweit der Restbetrag ausreicht
 ---pagebreak---                                                         -if
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,                                Artikel 4
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingents-
menge zurückzuübertragen.                                    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
                                                             fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                             dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare         ausreicht.
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied-                                 Artikel 5
Staaten werden von der Kommission über die Ziehungen
unterrichtet.                                                Diese Verordnung tritt am I. Januar 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen     des   Rates
                                                                         Der    Präsident
 ---pagebreak---                                       ~r?  ~
F INANZBOGEN
1.     Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.     Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.     Beschreibung der Tar Ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG)
       des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
       zoi Ikont Ingents für chemische reine Fruktose mit Ursprung in
       Drittländern, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles
       Handelsabkommen geschlossen hat (1992)
4.     Ziel des Vorhabens: Umsetzung einer Verpflichtung der Gemeinschaft
       gegenüber GATT
5.     Berechnungswe i se :
       KN Code: 1702 50 00
       Umfang des Kontingents: 4 504 Tonnen
       Anzuwendender Zollsatz: 20%
       Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 20% + MOB
       (MOB - ungefähr 326 ECU/Tonne)
6.     Einnahmeverluste: die voraussichtlichen Einnahmeverluste belaufen
       sich auf 1 468 304 ECU für 1992. Für 1991 ist ein ähnlicher Verlust
       zu erwarten.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)368endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer: CB-CO-91-428-DE-C
                                                          ISBN 92-77-76174-1
i ., .t u*- „ au ,w "v ^^n^cbuiigen der Europäischen Gemeinschaften
L-^985 Luxemburg