CELEX: 51991PC0553
Language: de
Date: 1991-12-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3587/91 zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3833/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslândern im Jahre 1991 im Hinblick auf die Wiedereinsetzung der Gewährung dieser Präferenzen gegenüber den Republiken Bosnien-Herzegowina, kroatien, Mazedonien und Slowenien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0MC91) 553 endg.
                                         Brüssel, den   17. Dezember 1991
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 zur Verlängerung
        für 1992 der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 zur
  Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Agrarerzeugnisse
    mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 im Hinblick auf
   die Wiedereinsetzung der Gewährung dieser Präferenzen gegenüber den
    Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Slowenien
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      1
                              Begründung
Die in Jugoslawien herrschende    Situation hat den Rat auf Vorschlag
der Kommission veranlasst, diesem Land die Gewährung der allgemeinen
Präferenzen zu entziehen.
Im Rahmen der politischen Zusammenarbeit haben die Gemeinschaft und
ihre Mitgliedstaaten beschlossen, selektive positive         Massnahmen
zugunsten der Parteien zu ergreifen, die zum Fortschritt des Friedens
beitragen. Es ist daher angebracht, ihnen gegenüber die Gewährung der
allgemeinen Präferenzen für Agrarerzeugnisse wiedereinzusetzen , die
nicht in der autonomen Regelung vorgesehen sind, die anstelle der
ausgesetzten Bestimmungen des Kooperationsabkommens getreten ist.
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags, der dem Rat
mit der Bitte um Annahme zugeleitet wird, so dass die Verordnung am 1.
Januar 1992 in Kraft treten kann.
 ---pagebreak---                                         \
                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 zur Verlängerung
        für 1992 der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 zur
   Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen für bestimmte Agrarerzeugnisse
     mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 im Hinblick auf
    die Wiedereinsetzung der Gewährung dieser Präferenzen gegenüber den
    Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den    Vertrag       zur Gründung   der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 3302/91 ^1^ Jugoslawien von der
Empfängerliste der allgemeinen Präferenzen gestrichen.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen der
politischen Zusammenarbeit gemeinsam beschlossen, positive selektive
Massnahmen zugunsten der Parteien anzuwenden, die zum Fortschritt des
Friedens beitragen.
Es ist daher angebracht,        gegenüber diesen Parteien die Gewährung der
allgemeinen Präferenzen        für Agrarerzeugnisse wiedereinzusetzen, die
nicht in der autonomen         Regelung vorgesehen sind, die anstelle der
ausgesetzten Bestimmungen      des Kooperationsabkommens getreten ist-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
 Artikel 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3587/91(2) wird durch folgenden Text
 ergänzt:
 "Anhang III der Verordnung (EWG) Nr, 3833/90 wird durch einen neuen
 Teil mit folgendem Wortlaut ergänzt :
           "C. ANDERE BEGÜNSTIGTE
               Bosn i en-Her zegow i na
               Kroatien
               Mazedonien
               Slowenien".
  (1) ABI. Nr.    L 315 von 15.11.1991, Seite 46
  (2) ABI. Nr. L 341 von 12.12.1991, Seite 1
 ---pagebreak--- Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren      Teilen  verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                       Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)553endg.
                                                     DOKUMENTE
DE "                                                                  11 03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-607-DE-C
                                                           ISBN 92-77-79158-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg