CELEX: 22009D0040
Language: de
Date: 2009-03-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2009 vom 17. März 2009 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

28.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 130/36
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 40/2009
   vom 17. März 2009
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2008/C 111/01 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird nach Absatz 7 folgender Absatz eingefügt:
   
               „(8)
            
            
               Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32008 H 0506(01): Empfehlung 2008/C 111/01 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1).“
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 38.
   
      (2)  ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.