CELEX: 21985A0222(06)
Language: de
Date: 1985-02-18 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1985)

Avis juridique important

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21985A0222(06)

Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1985)  

Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/1985 S. 0019

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1985)  Herr . . . . . .!  In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.  Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung  des Staates Israel  Herr  . . . . . .!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  »In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.  Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden."  Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften