CELEX: 51988PC0489(01)
Language: de
Date: 1988-10-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE EINFUEHRUNG EINER ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN NAEHRWERTKENNZEICHNUNG VON FUER DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTELN

Nr. C 282/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 11. 88
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen
                     Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
                                            KOM(88) 489 endg. — SYN 155
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1988)
                                                      (88/C 282/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                       Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         (1)    Dort, wo die Einführung einer zwingend vorge-
100a,                                                           schriebenen Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
                                                                erforderlich ist, verabschiedet die Kommission gemäß
                                                                dem in Artikel 2 genannten Verfahren nach Anhörung
auf Vorschlag der Kommission,                                   des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses diese
                                                                Vorschriften.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                (2)     Für die Feststellung, ob eine zwingend vorge-
                                                                schriebene Nährwertkennzeichnung einzuführen ist oder
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              nicht, werden folgende Kriterien berücksichtigt:
schusses,
                                                                a) das Vorlegen epidemiologischer Nachweise, die eine
                                                                    Verbindung zwischen dem Verbrauch bestimmter Le-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   bensmittel oder Nährstoffe durch die Bevölkerung
                                                                    bzw. große Personengruppen und spezifische Krank-
                                                                    heiten herstellen;
Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, um
den Binnenmarkt schrittweise in einem am 31. Dezember           b) die Notwendigkeit, den Ernährungsstand der Bevöl-
1992 ablaufenden Zeitraum zu verwirklichen. Der Bin-                kerung bzw. großer Personengruppen zu verbessern.
nenmarkt soll einen Raum ohne Binnengrenzen umfas-
sen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.                 (3)     Bei der Vorbereitung der Maßnahmen wird deren
                                                                praktische Anwendbarkeit und Wirksamkeit im Ver-
                                                                gleich zu anderen Maßnahmen, mit denen die gleichen
                                                                Ziele erreicht werden könnten, berücksichtigt.
Am          erließ der Rat die Richtlinie        über Vor-
schriften für die Nährwertkennzeichnung bei für den
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln.                        (4)    Alle Mitgliedstaaten können die Kommission auf
                                                                Nachweise dafür aufmerksam machen, daß die in Absatz
                                                                2 genannten Kriterien erfüllt sind.
Derzeitige laufende intensive wissenschaftliche Arbeiten
zum Thema der Verbindung zwischen Ernährung und
Gesundheit können es erforderlich machen, daß einige                                     Artikel 2
Teile der Nährwertkennzeichnung zwingend vorge-
                                                                Ist das in diesem Artikel genannte Verfahren einzuleiten,
schrieben werden.
                                                                so übermittelt der Kommissionsvertreter dem Ständigen
                                                                Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Bei der Ausarbeitung der notwendigen spezifischen Be-
stimmungen handelt es sich um technische Durchfüh-              Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
rungsmaßnahmen, mit denen die Kommission zur Ver-               wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je
einfachung und Beschleunigung des Verfahrens betraut            nach Dringlichkeit der Angelegenheit, erforderlichenfalls
werden sollte —                                                 durch eine Abstimmung, festsetzen kann.
 ---pagebreak--- 5. 11. 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 282/9
Die Stellungnahme ist in das Protokoll aufzunehmen.                                 Artikel 3
Außerdem hat jeder Mitgliedstaat Anspruch darauf, daß
seine Stellungnahme in das Protokoll aufgenommen           Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum         alle notwen-
                                                           digen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
wird.
                                                           Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission
Die Kommission berücksichtigt die von dem Ausschuß         unverzüglich davon in Kenntnis.
abgegebene Stellungnahme aufs äußerste. Sie teilt dem                               Artikel 4
Ausschuß mit, auf welche Weise seiner Stellungnahme
Rechnung getragen wurde.                                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.