CELEX: 31974R3227
Language: de
Date: 1974-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3227/74 der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren

Nr. L 342/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 12 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3227/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Dezember 1974
                 zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr. 1279/71 über den Gebrauch der
                 gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der
                                                  Ausfuhr bestimmter Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            A rtikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 wird durch fol­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des                    genden Artikel ergänzt :
Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche
Versandverfahren (>), zuletzt geändert durch den Be­                   „Artikel 4b
schluß des Rates vom 1 . Januar 1 973 (2), insbesondere                (1)     Artikel 3 ist auch auf in Artikel 1 Absatz 1
auf Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                       genannte Waren anzuwenden , die zwischen zwei
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     in der Gemeinschaft gelegenen Orten über öster­
                                                                       reichisches oder schweizerisches Gebiet befördert
Auf Grund der Abkommen zur Anwendung der Be­                           und dabei von einem der beiden Länder aus weiter­
stimmungen über das gemeinschaftliche Versandver­                      versandt werden .
fahren , die von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft am 21 . November 1972 mit der Republik Öster­                   Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft                        nung (EWG) Nr. 2315/ 69 begleitet in diesen Fäl­
abgeschlossen wurden (3), können Waren , die zwi­                      len das Kontrollexemplar die Waren zur zuständi­
schen zwei innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Or­                    gen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats . Die
ten befördert werden , in gemeinschaftlichen Versand­                  Abgangszollstelle bestimmt die Frist, innerhalb
verfahren nach Osterreich oder in die Schweiz ver­                     der die Waren in die Gemeinschaft zurückge -'
bracht und von dort aus in die Gemeinschaft zurück­                    bracht werden müssen .
gesandt werden . Aus diesem Grunde müssen in die
Verordnung ( EWG) Nr. 1279/71 der Kommission                           (2) Soweit die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
vom 17 . Juni 1971 über den Gebrauch der gemein­                       Vorschriften die Hinterlegung einer Sicherheit vor­
schaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von                       sehen , ist — abweichend von Artikel 4a — in den
Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren (4),                        in Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu lei­
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (5 ), Bestimmun­              sten ."
gen eingefügt werden , die die Rückkehr der betreffen­
den Waren in die Gemeinschaft sicherstellen .
                                                                                             Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für                   Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1974 in
das gemeinschaftliche Versandverfahren —                            Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 20 . Dezember 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
(')  ABl . Nr. L  77 vom 29 . 3 . 1969, S. 1 .
O    ABl . Nr. L  2 vom 1.1 . 1973 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  294 vom 29 . 12 . 1972, S. 1 und 86 .
(4 ) ABl . Nr. L  133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32 .
 5 ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .