CELEX: 51986PC0087
Language: de
Date: 1986-04-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER ZUSATZSTOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DUERFEN

Nr. C 116/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 5. 86
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                          staaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                                                      KOM(86) 87 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. April 1986)
                                                        (86/C 116/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         kriterien für solche Lebensmittelzusätze, die Ausarbei-
                                                                  tung von Analyse- und Probenahmemethoden und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Festlegung der Verwendungsbedingungen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf
Artikel 100,
                                                                  Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Farb-
                                                                  stoffe, Konservierungsmittel, Stoffe mit antioxydierender
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Wirkung und Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   mittel und Geliermittel müssen aufgrund der Bestimmun-
                                                                  gen dieser Richtlinie geändert werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befug-
                                                                  nisse zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vor-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 schriften überträgt, sollte ein Verfahren vorgesehen wer-
                                                                  den, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvor-               Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des
schriften über Lebensmittelzusatzstoffe und deren Ver-            durch den Beschluß 69/414/EWG (2) eingesetzten Stän-
wendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmit-               digen Lebensmittelausschusses herbeigeführt wird —
teln. Sie können die Voraussetzungen für einen unlaute-
ren Wettbewerb schaffen und dadurch die Errichtung
oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes un-                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
mittelbar beeinträchtigen.
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher für                                     Artikel 1
den freien Lebensmittelverkehr unerläßlich.                       (1)    Diese Richtlinie findet auf Lebensmittelzusatz-
                                                                  stoffe Anwendung, die als Zutaten bei der Herstellung
Die Aufstellung von Verzeichnissen der von einer Richt-
                                                                  oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden
linie zu erfassenden Kategorien von Lebensmittelzusatz-
                                                                  oder werden sollen und in gleicher oder veränderter
stoffen obliegt dem Rat gemäß den in Artikel 100 des
                                                                  Form noch im Enderzeugnis enthalten sind. Sie werden
Vertrages vorgesehenen Verfahren.
                                                                  im folgenden „Lebensmittelzusatzstoffe" genannt. Die
                                                                  einzelnen Kategorien dieser Stoffe sind in Anhang I auf-
Die Verwendung von Lebensmittelzusätzen solcher Ka-
                                                                  geführt.
tegorien sollte nur auf der Grundlage anerkannter wis-
senschaftlicher und technologischer Kriterien, die vom
Rat festgelegt wurden, genehmigt werden.                          (2). Im Sinne dieser Richtlinie ist ein „Lebensmittelzu-
                                                                  satzstoff" ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der
Im Rahmen von Einzelrichtlinien sollte der durch den              Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als ty-
Beschluß 74/234/EWG der Kommission (') eingesetzte                pische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Le-
Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß vor der Verab-             bensmittel aus technologischen (einschließlich organolep-
schiedung von Bestimmungen, die für die Volksgesund-              tischen) Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zu-
heit von Bedeutung sein können, gehört werden.                    bereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder
                                                                  Lagerung zugesetzt wird, wodurch er selbst oder seine
Die Aufnahme einzelner Substanzen in eine oder meh-               Nebenprodukte (mittelbar oder unmittelbar) zu einem
rere Kategorien von Lebensmittelzusätzen ist sodann ein           Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden kön-
technischer Vorgang, mit dem die Kommission zu befas-             nen.
sen ist. Das gleiche gilt für die Definition der Reinheits-
C) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.                          O ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- 16.5.86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 116/3
Dem Lebensmittel zugesetzte Nährstoffe sind in diesem               f) sonstige Vorschriften, die erforderlich sind, um die
Begriff nicht enthalten.                                                 Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Artikels 2 zu
                                                                         gewährleisten.
(3)     Diese Richtlinie gilt nicht für:
a) Verarbeitungshilfsstoffe;                                        Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesund-
                                                                    heit haben können, werden nach Anhörung des Wissen-
b) Stoffe, die für den Schutz von Pflanzen oder Pflan-
                                                                    schaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet.
     zenerzeugnissen verwendet werden und durch Ge-
     meinschaftsbestimmungen über Pflanzenschutz erfaßt
     sind;
                                                                                               Artikel 4
c) Aromastoffe zur Verwendung in Lebensmitteln, die
     unter die Richtlinie . . . / . . ./EWG des Rates (betref-      (1)      Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informatio-
     fend Aromen) fallen.                                           nen oder einer seit Annahme der vorliegenden oder einer
                                                                    gemäß Artikel 3 erlassenen Richtlinie getroffenen Neu-
                                                                    bewertung vorhandener Informationen triftige Gründe
                            Artikel 2                               zu der Annahme, daß die Verwendung eines in Anhang I
(1)     Kein Lebensmittelzusatz darf bei der Herstellung            genannten Stoffes in Lebensmitteln oder der zulässige
oder Zubereitung eines Lebensmittels für im Anhang I                Höchstgehalt oder der Gehalt eines oder mehrerer Be-
beschriebene und definierte technologische Funktionen               standteile von Zusatzstoffen gemäß der in Artikel 3 ge-
verwendet werden, es sei denn, es handelt sich um                   nannten Reinheitskriterien die menschliche Gesundheit
Stoffe, die in Listen aufgeführt und nur unter den darin            gefährdet, obwohl sie den Vorschriften dieser oder ir-
spezifierten Verwendungsbedingungen anwendbar sind.                 gendeiner gemäß Artikel 3 erstellten Richtlinie ent-
                                                                    spricht, so kann er die Anwendung der betreffenden
(2)     Der Lebensmittelzusatzstoff wird nach der Haupt-            Vorschriften auf seinem Hoheitsgebiet vorübergehend
funktion, die ihm gewöhnlich zugeschrieben wird, einer              aussetzen oder beschränken. Er setzt die übrigen Mit-
der Kategorien des Anhangs I zugeordnet. Die Zuord-                 gliedstaaten und die Kommission unverzüglich und unter
nung zu einer bestimmten Klasse schließt nicht aus, daß             Angabe der Gründe davon in Kenntnis.
der betreffende Stoff gegebenenfalls auch mehrere Funk-
tionen erfüllen kann.
                                                                    (2)      Die Kommission prüft so bald wie möglich die
(3)     Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur auf Grund-              von dem betreffenden Mitgliedstaat geltend gemachten
lage der in Anhang II beschriebenen Kriterien für Sicher-           Gründe innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschus-
heit und technologischen Bedarf in eine Liste aufgenom-             ses, gibt ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten
men werden.                                                         Maßnahmen.
                             Artikel 3                              (3)      Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Behe-
(1)      Besondere Bestimmungen für die in Anhang I auf-            bung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und
geführten Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen                  zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderungen
werden im Rahmen von Einzelrichtlinien erlassen.                    an dieser Richtlinie vorgenommen werden müssen, so
                                                                    leitet sie zu diesem Zweck das Verfahren gemäß Artikel
(2)      Diese Einzelrichtlinien einschließlich der Änderun-        9 ein. Ein Mitgliedstaat, der Sicherheitsmaßnahmen er-
gen bestehender Einzelrichtlinien über besondere Kate-              lassen hat, kann diese in diesem Fall bis zur Verabschie-
gorien von Lebensmittelzusatzstoffen werden nach dem                dung der Änderungen beibehalten.
in Artikel 9 festgelegten Verfahren erlassen.
 (3)     Die Einzelrichtlinien umfassen:                                                       Artikel 5
a) die Liste von Stoffen, die unter Ausschluß aller ande-            (1)     Zusatzstoffe, die nicht zum Verkauf an den End-
     ren verwendet werden dürfen;                                   verbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr
                                                                    gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Um-
b) die Reinheitskriterien für die betreffenden Stoffe;               schließungen mit folgenden Angaben versehen sind, die
c) gegebenenfalls die Lebensmittel, denen diese Stoffe              deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich sein
     hinzugefügt werden dürfen, sowie die Bedingungen                müssen:
     dafür;
d) gegebenenfalls die erforderlichen Analysemethoden                 a) bei Lebensmittelzusatzstoffen, die einzeln oder mit-
     zur Überprüfung, ob die in Absatz 2 genannten Rein-                 einander vermischt verkauft werden, ist jeder Be-
     heitskriterien erfüllt sind;                                        standteil zu nennen, und zwar mit dem Namen, mit
                                                                         dem er durch Gemeinschaftsbestimmungen bekannt
e) gegebenenfalls das Verfahren zur Probenahme und                       ist, und der EWG-Nummer, oder in Ermangelung
     die Methoden für die qualitative und quantitative                   solcher Bestimmungen mit einer Beschreibung, die
     Analyse von Lebensmittelzusatzstoffen in und auf Le-                ausreichend präzise ist, um von Produkten unter-
     bensmitteln;                                                        schieden zu werden, mit denen er verwechselt werden
 ---pagebreak--- Nr. C 116/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 5. 86
    könnte; die Namen sind in absteigender Reihenfolge          schließungen mit nachstehenden Angaben versehen sind,
    der Gewichtsanteile der betreffenden Stoffe zu nen-         die deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich sein
    nen;                                                        müssen:
    es können noch andere Stoffe oder Lebensmittelzuta-
    ten verwendet werden, soweit ihre Menge streng auf          a) die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Sie be-
    das für die Lagerung, den Verkauf, die Standardisie-             steht aus dem Namen, mit dem das Erzeugnis gemäß
    rung, Verdünnung oder Lösung des Lebensmittelzu-                 den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemein-
    satzstoffes oder der Lebensmittelzusatzstoffe unbe-              schaft zu benennen ist, und ihrer EWG-Nummer
    dingt erforderliche Maß beschränkt bleibt; diese                 oder in Ermangelung solcher Vorschriften eine Be-
    Stoffe haben keinen Einfluß auf den Namen des Pro-               schreibung des Erzeugnisses, die ausreichend präzise
    dukts, sind jedoch auch in den Mischungen in abstei-             ist, damit es mit ähnlichen Erzeugnissen nicht ver-
    gender Reihenfolge der Gewichtsanteile der betref-               wechselt werden kann;
    fenden Stoffe anzugeben;
                                                                b) die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) sowie h)
b) entweder die Angabe „zur Verwendung in Lebens-                    vorgeschriebenen Angaben;
    mitteln" oder ein genauer Hinweis auf die beabsich-
    tigte Verwendung in Lebensmitteln;                          c) das Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne von Artikel 9
                                                                     der Richtlinie 79/112/EWG des Rates ( s );
c) soweit erforderlich besondere Anweisungen für die
    Lagerung oder Verwendung;                                   d) sonstige in den Einzelrichtlinien gemäß Artikel 3 vor-
                                                                     gesehene Informationen.
d) soweit eine sinnvolle Verwendung des Erzeugnisses
    dies erfordert, eine Gebrauchsanweisung;
                                                                                           Artikel 7
e) die Losnummer,
                                                                Die Artikel 5 und 6 lassen die Möglichkeit, genauere
f) der Name oder die Firma und die Anschrift des Her-           oder weitergehende Rechts- oder Verwaltungsvorschrif-
    stellers oder des Verpackers oder eines in der Ge-          ten über Maße und Gewichte oder die Einstufung, Ver-
    meinschaft niedergelassenen Händlers; -                     packung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zube-
                                                                reitungen oder die Beförderung solcher Stoffe zu erlas-
g) Angabe des Prozentsatzes jedes Bestandteils, der nur         sen, unberührt.
    in begrenzter Menge in einem Lebensmittel vorhan-
    den sein darf, oder eine angemessene Beschreibung
    der Zusammensetzung, um es dem Käufer zu ermög-                                        Artikel 8
    lichen,    vorhandene      Gemeinschaftsbestimmungen,
                                                                Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise,
    oder bei deren Fehlen die Vorschriften des innerstaat-
                                                                in der die in Artikel 5 und 6 genannten Angaben anzu-
    lichen Lebensmittelrechts einzuhalten. Gilt diese
                                                                bringen sind, näher zu regeln, als dies darin vorgesehen
    Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandtei-
                                                                ist.
    len, die einzeln oder gemeinsam verwendet werden,
    so kann der gemeinsame Prozentsatz als einziger
    Wert angegeben werden. In den Fällen, in denen die          Die in Artikel 5 und 6 vorgesehenen Angaben werden in
    Gemeinschaftsvorschriften den Zusatz von Stoffen zu         einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abge-
    Zwecken der Standardisierung vorsehen, kann davon           faßt, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch
    ausgegangen werden, daß die genehmigten Standardi-          andere Maßnahmen gewährleistet. Nichtsdestoweniger
    sierungsmittel in der Menge der Zusätze enthalten           dürfen diese Angaben in mehrere Sprachen abgefaßt
    sind;                                                       werden.
h) die nominale Nettomenge, ausgedrückt in Massen-
    oder Mengeneinheiten.                                                                  Artikel 9
                                                                Wird das in diesem Artikel definierte Verfahren in An-
(2)     Abweichend von Absatz 1 können die dort in den          spruch genommen, beschließt die Kommission nach
Buchstaben d), g) und h) geforderten Angaben auch in            Anhörung des durch den Beschluß 69/414/EWG einge-
den Begleitpapieren zu den betreffenden Waren gemacht           setzten Ständigen Lebensmittelausschusses, im folgenden
werden, die bei oder vor der Lieferung beigebracht wer-         „der Ausschuß" genannt. Der Ausschuß berät auf Ersu-
den müssen, sofern auf den Verpackungen oder Um-                chen um Stellungnahme der Kommission. Die Kommis-
schließungen des betreffenden Erzeugnisses an gut sicht-        sion kann bei Ersuchen um Stellungnahme des Ausschus-
barer Stelle die Aufschrift „für die Herstellung von Le-        ses die Frist festsetzen, innerhalb der die Stellungnahme
bensmitteln und nicht für den Einzelhandel bestimmt"            abgegeben werden muß. Nach den Erörterungen des
angebracht ist.                                                 Ausschusses wird nicht abgestimmt. Jedoch kann jedes
                                                                Mitglied des Ausschusses verlangen, daß seine Auffas-
                          Artikel 6                             sung im Protokoll festgehalten wird.
Lebensmittelzusatzstoffe, die zum Verkauf an den End-
verbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Um-                (') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- 16. 5. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 116/5
                        Artikel 10                               bot, die Einschränkung oder die Behinderung des Inver-
                                                                 kehrbringens und der Verwendung von Lebensmittelzu-
1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen            satzstoffen geltend machen, wenn diese den Erfordernis-
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Lebensmit-               sen dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien entspre-
telzusatzstoffe der im Anhang I definierten Kategorien           chen.
nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie
den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie
                                                                                            Artikel 13
und den Anhängen dazu entsprechen.
                                                                 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Gesetze, Rechts- und
(2)    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen           Verwaltungsvorschriften in der Weise, daß sie
von Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmitteln oder Le-
bensmittelzutaten aus Gründen, die in Zusammenhang               — spätestens [18 Monate nach Bekanntgabe] den Han-
mit Lebensmittelzusatzstoffen stehen, nicht verbieten,                del und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstof-
einschränken oder verhindern, wenn diese den Bestim-                  fen, die dieser Richtlinie entsprechen, zulassen, unbe-
mungen dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien ent-               schadet der Anwendung einzelstaatlicher Vorschrif-
sprechen.                                                             ten, die in Ermangelung von Einzelrichtlinien für
                                                                      bestimmte Gruppen von Lebensmittelzusatzstoffen
                                                                      gelten;
                        Artikel 11
                                                                 — [drei Jahre nach Bekanntgabe] den Handel und die
Die Maßnahmen zur Anpassung der derzeitigen Richtli-                  Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, die die-
nien der Gemeinschaft an diese Richtlinie werden nach                 ser Richtlinie nicht entsprechen, verbieten.
dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren erlassen.
                                                                 Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                        Artikel 12                               nis.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zusammensetzung, die                                         Artikel 14
Etikettierung oder das Verhalten von Lebensmittelzu-
satzstoffen in Lebensmitteln nicht als Grund für das Ver-        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                         ANHANG I
                                  KATEGORIEN VON LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN
                                 Farbstoffe
                                 Konservierende Stoffe
                                 Antioxydationsmittel
                                 Emulgator
                                 Verdickungsmittel
                                 Geliermittel
                                 Stabilisatoren
                                 Geschmacksverstärker
                                 Säuerungsmittel
                                 Trennmittel
                                 Säureregulator
                                 Modifizierte Stärke
                                 Süßstoff
                                 Backtriebmittel
                                 Schaumverhüter
                                 Überzugmittel
                                 Schmelzsalze
                                 Mehlbehandlungsmittel
                                 Festigungsmittel
                                 Feuchthaltemittel
                                 Bindemittel
                                 Nährhefe
                                 Schaumstabilisator
                                 Enzym.
 ---pagebreak--- Nr. C 116/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.5.86
                                                             ANHANG      II
            ALLGEMEINE KRITERIEN FÜR DIE VERWENDUNG VON LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN
            1. Alle Lebensmittelzusatzstoffe müssen geeigneten toxikologischen Untersuchungen und Bewertungen un-
               terworfen werden. In dieser Bewertung sollten unter anderem kumulative, synergistische oder verstär-
               kende Auswirkungen ihrer Verwendung berücksichtigt werden.
               Bevor ein Lebensmittelzusatz zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen wird, muß er einer angemes-
               senen toxikologischen Beurteilung unterzogen werden. Bei dieser Bewertung wird davon ausgegangen,
               daß die vorgeschlagene Verwendungsdosis nicht die niedrigste Dosis überschreitet, die erforderlich ist,
               um zu gewährleisten, daß die gewünschten Ergebnisse bei dem Lebensmittelherstellungsverfahren erzielt
               werden. Außerdem sollte nachgewiesen werden, daß die vorgeschlagene Verwendung des Zusatzstoffes
               technologische Vorteile hat und der Verbrauchter davon profitiert, mit anderen Worten, es muß der Fall
               hergestellt werden, der gemeinhin als „Bedarf" bezeichnet wird. Ein „Bedarf" nach einem Lebensmittel-
               zusatzstoff kann geltend gemacht werden, wenn die Verwendung eines Zusatzstoffes mit technologi-
               schen, wirtschaftlichen und anderen Vorteilen, von denen der Verbraucher profitieren kann, verbunden
               ist.
               Das Auftauchen des vergleichsweise seltenen Phänomens der Unverträglichkeit des Menschen ge-
               genüber körperfremden Stoffen kann nicht übersehen werden, unabhängig davon, ob diese Unverträg-
               lichkeit in klinischer Form oder in Form von Überempfindlichkeit oder Allergien auftritt.
            2. Nur solche Lebensmittelzusatzstoffe dürfen gefördert werden, die entsprechend dem verfügbaren Nach-
               weis keine Gefährdung für die Gesundheit des Verbrauchers bei der vorgeschlagenen Verwendungsdosis
               darstellen.
            3. Alle Lebensmittelzusatzstoffe müssen unter ständiger Beobachtung stehen und, soweit erforderlich, un-
               ter Berücksichtigung wechselnder Verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher Informatio-
               nen eingestuft werden.
            4. Lebensmittelzusatzstoffe müssen jederzeit mit den genehmigten Reinheitskriterien übereinstimmen.
            5. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen ist einzig und allein gerechtfertigt, wenn sie einem oder
               mehreren der unter den Buchstaben a) bis c) dargelegten Zwecken dienen, und zwar nur, wenn diese
               Ziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden können, die wirtschaftlich und technologisch praktizier-
               bar sind und keine Gefährdung für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen:
               a) die Erhaltung der Nährqualität des Lebensmittels; eine bewußte Verringerung der Nährqualität eines
                    Lebensmittels würde nur gerechtfertigt sein, wenn das Lebensmittel in der normalen Ernährung kei-
                    nen wichtigen Posten einnimmt, oder wenn der Zusatzstoff für die Herstellung von Lebensmitteln
                    für Gruppen von Verbrauchern erforderlich ist, die besondere Ernährungswünsche haben;
               b) Bereitstellung erforderlicher Zutaten oder Bestandteile für Lebensmittel, die für Gruppen von Ver-
                    brauchern bestimmt sind, die besondere Ernährungswünsche haben;
               c) Förderung der gleichbleibenden Qualität oder Stabilität eines Lebensmittels oder Verbesserung seiner
                    organoleptischen Eigenschaften, vorausgesetzt, daß dies nicht eine Änderung von Art, Substanz oder
                    Qualität des Lebensmittels zur Folge hat, die bewirkt, daß der Verbraucher enttäuscht ist;
               d) Bereitstellung von Hilfsstoffen bei Produktion, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpak-
                    kung, Verkehr oder Lagerung von Lebensmitteln, vorausgesetzt, daß der Zusatzstoff nicht verwendet
                    wird, um die Auswirkungen der Verwendung von schlechten Grundstoffen oder unerwünschten
                    (auch unhygienischen) Verfahren oder Techniken im Verlauf einer dieser Tätigkeiten zu vertuschen.
            6. Genehmigungen von Lebensmittelzusatzstoffen müssen:
               a) soweit wie möglich auf spezifische Lebensmittel für spezifische Zwecke unter spezifischen Bedingun-
                    gen begrenzt werden;
               b) in geringster Dosis verwendet werden, die notwendig ist, um den gewünschten Effekt zu erzielen;
               c) soweit wie möglich alle Bewertungen auf der Grundlage des täglichen Konsums oder ähnliche Be-
                    wertungen berücksichtigen, die für Lebensmittelzusatzstoffe und deren wahrscheinlichen täglichen
                    Verbrauch unter Inanspruchnahme aller Bezugsquellen durchgeführt werden. Werden Lebensmittel-
                    zusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet, die von speziellen Verbrauchergruppen konsumiert werden,
                    sollte der wahrscheinliche tägliche Verbrauch des Lebensmittelzusatzstoffes durch die Verbraucher in
                    jenen Gruppen berücksichtigt werden.