CELEX: 
Language: de
Date: 1993-12-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

31 . 12, 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 333/73
                                                  KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 , Dezember 1993
                      zur Aussetzung des Allkaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                   (Nur der dänische, deutsche, englische, französische und niederländische Text sind
                                                          verbindlich)
                                                          (93/719/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   mark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Nieder­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  landen, Großbritannien und Nordirland erfüllt ist. Daher
                                                                   ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.
 Gemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­            HAT FOLGENDE . ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und
 Absatz 3,                                                                                 Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                Ausschreibung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Großbritan­
 Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen                  nien und Nordirland ausgesetzt.
 Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver                                         Artikel 2
 ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche
 alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen           Die Entscheidung 93/661 /EG wird aufgehoben.
werden können .
                                                                                          Artikel 3
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
Nr. 2011 /91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach              Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in                 die Französische Republik, das Großherzogtum Luxem­
einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich            burg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte
und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer                Königreich gerichtet.
Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
                                                                   Brüssel, den 21 . Dezember 1993
Mit der Entscheidung 93/661 /EG der Kommission (J)
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                                           Für die Kommission
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht                                          Rene STEICHEN
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1 547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                   Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl.  Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
(0  ABl.  Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(6) ABl.  Nr. L 185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
0   ABl.  Nr. L 302 vom 9. 12. 1993, S. 31 .