CELEX: 31973R2298
Language: de
Date: 1973-08-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2298/73 der Kommission vom 23. August 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 236/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 8 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2298/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . August 1973
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der
                                                               Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 1986/71 (6), auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung- (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/68
Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geän­           werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                tät und Menge am meisten repräsentativen
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                          Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
schusses,                                                      805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                               Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
in Erwägung nachstehender Gründe :                             diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
                                                               Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung               Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im
                                                               schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­             Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­
                                                               die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist           erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
gleich dem Unterschied zwischen
                                                               der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                zienten im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 der
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,        gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
     der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­           sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
    nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                bezieht. Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
    gleicher Angebotsform und in einer zu dem                  Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt.
    betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­
     den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­            Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    preis für ausgewachsene Rinder andererseits                1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
    ausdrückt,                                                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
    und                                                        genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
— dem Weltmarktpreis des betreffenden- Gefrierflei­            diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
    sches, der ausgehend von den günstigsten unter             tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­           sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
    tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­         Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
    lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll               von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
    und um einen Pauschalbetrag, der die bei der               in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
    Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden beson­             nisse repräsentieren. Gleichfalls ausgeschlossen wer­
    deren Kosten umfaßt.                                       den müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
                                                               Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.               lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die                    kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung             Preistendenz im Herkunftsland sind .
auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses             Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.               werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                  anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
Verordnung (EWG) Nr. 1192/73 des Rates vom 8 .                 kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Mai 1973 (4) festgesetzt.
                                                               Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
805/68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der              Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                    weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
(*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 23.
(») ABI. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 12.                     (5) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L 122 vom 9 . 5. 1973, S. 6.                      (6) ABl. Nr. L 209 vom 15. 9. 1971, S. 27.
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 236/25
zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .           regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
(EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der                in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb), 02.01 A II a) 2 cc)             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung                  Parität dieser Währungen stützt,
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden                 selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt,
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der             und der während eines fortgesetzten Zeit­
für jedes , der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt              raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
wird. Dieser Koeffizient wird im Anhang der                       sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird .
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­             Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­       nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser          rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
Koeffizienten festgesetzt wird.                              hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
                                                             fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
                                                             Verordnung festgesetzt werden müssen —
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen
auf dem       Weltmarkt nicht bestimmend       für  den      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­                                   Artikel 1
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch          Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
Angebotspreises errechnet wird.                              Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der               Die Erzeugnisse der
Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines              — Tarifstelle 02.01 A II a ) 2 aa ),
 jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
 des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
 fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn
 festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das           sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
 Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­           Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
 liegt.                                                       (EWG) Nr. 1986/71 , genannten Definition für das
                                                              betreffende Erzeugnis entsprechen .
 Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 3
 Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
 sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­             Diese Verordnung tritt am 3 . September 1973 in
 tarif übernommen .                                           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . August 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P. J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 236/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24. 8 . 73
                                                                   ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 3 . September 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben
                                                                     sind (*)
                 Tarif­                                                                                          Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                               in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01
                             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                             gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II . von Rindern :
                                      a ) von Hausrindern :
                                          2. gefroren :
                                             aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"              13,386
                                             bb ) Vorderviertel                                                 13,386 (a)
                                              cc) Hinterviertel                                                 16,733
                                             dd ) andere :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                   20,079
                                                  22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                       aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                             Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                             einem einzigen Gefrierblock aufgemacht,
                                                             „quartiers compensés", in zwei Gefrier­
                                                             blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                             viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                             fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                             Hinterviertel enthaltend , in einem Stück,
                                                             ohne Filet                                         16,733 (a)
                                                       bbb ) andere                                             23,024 (a)
             (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521 /70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Jüni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
            NB : Die Abschöpfungen sind ausgesetzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 182/73, zuletzt
                      geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1331 /73 .