CELEX: 62012TN0395
Language: de
Date: 2012-09-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-395/12: Klage, eingereicht am 4. September 2012 — Fetim/HABM — Solid Floor (Solidfloor The professional’s choice)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/32
            
         Klage, eingereicht am 4. September 2012 — Fetim/HABM — Solid Floor (Solidfloor The professional’s choice)
   (Rechtssache T-395/12)
   2012/C 355/68
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Fetim BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Bakers)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Solid Floor Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Juni 2012 in der Sache R 884/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Solidfloor The professional’s choice“ für Waren der Klasse 19 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5667837.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke Nr. 2390415 „SOLID floor“ für Waren der Klassen 19 und 37; Unternehmensbezeichnung „Solid Floor Ltd“, die im Vereinigten Königreich im geschäftlichen Verkehr benutzt wird; Domainname „SOLID floor“, der im Vereinigten Königreich im geschäftlichen Verkehr benutzt wird.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angegriffene Entscheidung wurde aufgehoben, dem Widerspruch insgesamt stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.