CELEX: 31967R0440
Language: de
Date: 1967-08-12 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 440/67/EWG der Kommission vom 11. August 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 318/67/EWG zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse

Nr . 193/2                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                12 . 8 . 67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 440/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom II. August 1967
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 318/67/EWG zur Festsetzung eines
                                     Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Schweden, Süd-Vietnam, der Tschechoslowakei und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Jugoslawien stammt, vorzusehen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG              waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 8 Absatz (4), und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                             Artikel 1
     Auf Grund des Artikels 5 der Verordnung
                                                                  Artikel 5 der Verordnung Nr. 318/67/EWG
Nr. 318/67/EWG der Kommission vom 19. Juli 1967              erhält folgende Fassung :
zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für bestimmte
Eiererzeugnisse (2) müssen die gemäß Artikel 5 der                    „Die gemäß Artikel 5 der Verordnung
Verordnung Nr. 122/67/EWG ermittelten Abschöp­                    Nr. 122/67/EWG ermittelten Abschöpfungs­
fungsbeträge für Einfuhren von Eigelb von Haus­                   beträge werden für Einfuhren von Eigelb von
geflügel, genießbar, getrocknet, auch gezuckert,                  Hausgeflügel, genießbar, getrocknet, auch ge­
aus dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von                     zuckert, der Tarifstelle ex 04.05 B I des Ge­
0,7500 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht                     meinsamen Zolltarifs, das aus Argentinien, der
werden .                                                          Volksrepublik China, Dänemark, Großbritannien,
     Infolge eines Versehens entsprechen diese Maß­               Polen, Schweden, Süd-Vietnam, der Tschechoslo­
nahmen nicht denen, zu denen nach Artikel 17                      wakei und Jugoslawien stammt, um einen Zu­
der Verordnung Nr. 122/67/EWG Stellung ge­                        satzbetrag von 0,7500 Rechnungseinheiten je
nommen worden ist.                                                Kilogramm erhöht."
     Es ist daher notwendig, Artikel 5 der Ver­                                     Artikel 2
ordnung Nr. 318/67/EWG mit Wirkung vom 21 . Juli
1967 zu ändern und einen Zusatzbetrag nur für                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, getrocknet,              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
auch gezuckert, das aus Argentinien, der Volks­              Gemeinschaften in Kraft. Sie ist mit Wirkung vom
republiek China, Dänemark, Großbritannien, Polen,            21 . Juli 1967 anwendbar.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 11 . August 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                            Jean REY
 C1) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.
 (2) ABl. Nr. 164 vom 21. 7. 1967, S. 1 .