CELEX: 31988R0978
Language: de
Date: 1988-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 978/88 der Kommission vom 14. April 1988 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

15. - 4. ' 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 98/29
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 978/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 14. April 1988
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                        der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                     bung (l3) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
 Portugals,                                                          setzen ist.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2), insbe­             Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                     sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates              Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus               Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
 Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 nungsgrundlage zu benutzen.
 (EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates            Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit               den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
 Ursprung in Marokko (s), zuletzt geändert durch die                 diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
 Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (% insbesondere auf                     vorgegriffen werden.
 Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                    am 11 . und 12. April 1988 von den Bietern vorgelegten
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                    Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                     fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates            setzen .
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in
 die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
 nung (EWG) Nr. 800/87 (I0), insbesondere auf Artikel 10             23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Absatz 2,
                                                                     Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (14),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates              wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus                die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
                                                                     des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
dem Libanon (u),
                                                                     stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                     0709 90 39 und 071 1 20 90 der Kombinierten Nomen­
fahren zurückzugreifen.
                                                                     klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des               1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                     Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
                                                                     von der Mindestabschöpfung berechnet , werden, die auf
(') ABl.    Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     die in      diesen   Erzeugnissen enthaltene ölmenge
O   ABl.    Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 30.                      anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
0   ABl.    Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                       nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
(«) ABl.    Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 11 .                       eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
O   ABl .   Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
(«) ABI.    Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 12.                       pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
O   ABl.    Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                         mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
(«) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                            dieser Verordnung festzusetzen —
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
(,0) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 13.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                           P) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
C2) ABl. Nr L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                           H ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 98/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 4 . 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden ir>
                      Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 15. April 1988 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. April 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 15. 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 98/31
                                                              ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                 (ECU/ 100 kg)
                                        KN-Code                                                  Drittländer
                                       1509 10 10                                                  62,00 (')
                                       1509 10 90                                                  62,00 (')
                                       1509 90 00                                                  73,00 O
                                       1510 00 10                                                  62,00 O         ,
                                       1510 00 90                                                100,00 (3)
          (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
              b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                  daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                  tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                  dern bestimmt werden, erhöht werden .
          (*) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
          O Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                             ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                 (ECU/ 100 kg)
                                        KN-Code                                                  Drittländer
                                       0709 90 39                                                   13,64
                                       0711 20 90                                                   13,64
                                       1522 00 31                                                  31,00
                                       1522 00 39                                                  49,60
                                       2306 90 19                                                    4,96