CELEX: 31970D0160
Language: de
Date: 1970-02-05 00:00:00
Title: 70/160/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 1970 zur Ermächtigung der Französischen Republik, mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel der Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staatshandelsländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

V,   2 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 45 /9
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5. Februar 1970
              zur Ermächtigung der Französischen Republik, mineralische oder chemische Stickstoff­
              düngemittel der Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den
              Staatshandelsländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (70/ 160/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Zur Zeit ist es nicht möglich, die Methoden für
GEMEINSCHAFTEN —                                              die erforderliche Zusammenarbeit der übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten auszuarbeiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              Unter diesen Umständen muß Frankreich ermäch­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 115 Absatz 1 ,                                          tigt werden, vorübergehend die erforderlichen Schutz­
                                                              maßnahmen zu treffen —
gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfah­
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rens gemäß Artikel 115 Absatz 1 , den die französi­
sche Regierung mit Schreiben ihrer Ständigen Ver­                                     Artikel 1
tretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom
26. Januar 1970 bei der Kommission eingereicht                Die Französische Republik wird ermächtigt, minera­
hat, um die Ermächtigung zur Anwendung von                    lische oder chemische Stickstoffdüngemittel der
Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von mineralischen             Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
oder chemischen Stickstoffdüngemitteln der Tarifnum­          mit Ursprung in den Staatshandelsländern, die sich
mer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
sprung in den Staatshandelsländern , die sich in den          befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                              schließen .
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
zu erhalten ,                                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1970.
Die unterschiedliche handelspolitische Behandlung                                     Artikel 3
dieser Waren in Frankreich einerseits und in den              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
übrigen Mitgliedstaaten andererseits führt zu Ver­            gerichtet.
 kehrsverlagerungen .
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­             Brüssel , den 5 . Februar 1970
führung der von Frankreich gegenüber den Staats­                                         Für die Kommission
handelsländern getroffenen handelspolitischen Rege­                                        Der Präsident
lung für diese Waren und könnten wirtschaftliche
 Schwierigkeiten auslösen .                                                                   Jean REY