CELEX: 31969R2172
Language: de
Date: 1969-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2172/69 der Kommission vom 31. Oktober 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 276/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2172/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1969
                  zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­
                                                              stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­            fuhr von Getreidemischfuttermitteln (5) sieht vor, daß
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz           die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
erster Satz,                                                  Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß.
                                                              Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreide­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            erzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist
                                                              daher zum Zwecke der Vereinfachung angebracht,
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  die Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzu­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               teilen und die Erstattung für jede Kategorie auf der
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                 Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die bezüg­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­              lich des gewöhnlichen Gehalts an Getreideerzeug­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse               nissen der betreffenden Kategorie repräsentativ ist.
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage auf
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                             dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
                                                              Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
                                                              schen Anforderungen bestimmter Märkte können
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Er­             unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage             mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­           erforderlich machen.
keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge­
meinschaft einerseits und andererseits der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten            11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ströme sicherzustellen .                                      französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­
setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­               Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
chen werden kann .                                            werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4) muß die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                              ausschusses für Getreide —
t 1 ) ABI. Nr. 1 17 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21.7. 1969, S. 13 .
(s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (5) ABl. Nr. L 246 vom 30.9.1969, S. 11 .
(<) ABl . Nr. L 166 vom 17.7. 1968, S. 2 .                    ( 6) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 276/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                             liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
                                                                              gesetzt.
                               Artikel 1
                                                                                                        Artikel 2
Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­                            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
geführt sind und der Verordnung Nr. 968/68 unter­                             Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Oktober 1969
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                            S.L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                    Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                 Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                   RE/100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcher­
                                          zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milchpulver 0) von weniger als 50 Gewichts­
                                          hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                              0,379
                        4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                             0,947
                        5010              — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                             1,705
                        6010              — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                             2,273
                        7010              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                        2,841
(') Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3).
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .