CELEX: 22012D0200
Language: de
Date: 2012-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

24.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 21/50
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 200/2012
   vom 26. Oktober 2012
   zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), berichtigt in ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 355, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XX des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XX des EWR-Abkommens erhält Nummer 2a (Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
   
      „32010 R 0066: Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 355.“
   
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 66/2010, berichtigt in ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 355, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.