CELEX: 31987R3949
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3949/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Avis juridique important

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31987R3949

Verordnung (EWG) Nr. 3949/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 371 vom 30/12/1987 S. 0004 - 0004

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3949/87 DES RATES  vom 21. Dezember 1987  zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) wurde am 2. April 1980 unterzeichnet und trat am 1. April 1983 in Kraft.  Artikel 6 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Abkommens, nachstehend »Protokoll" genannt, geändert durch den Beschluß Nr. 2/83 des Kooperationsrates (2), sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in ECU ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.  Die in ECU ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1986 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1984. Eine aufgrund des obengenannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe »2 355 ECU" durch »2 590" ECU ersetzt.  2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe »165 ECU" durch »180 ECU" und die Angabe »470 ECU" durch »515 ECU" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. HAARDER  (1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1983, S. 3.