CELEX: 31968R1423
Language: de
Date: 1968-09-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1423/68 des Rates vom 12. September 1968 über die Erhöhung der Menge und der Reserve des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs

14. 9 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 226/ 1
                                                         I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1423/68 DES RATES
                                              vom 12. September 1968
              über die Erhöhung der Menge und der Reserve des Gemeinschaftszollkontingents für
                    Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     am 1 . Januar 1968 in Kraft getreten ; die Menge des
GEMEINSCHAFTEN —                                             Gemeinschaftszollkontingents, das daraufhin durch
                                                             die Entscheidung des Rates vom 29 . Februar 1968
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              eröffnet wurde, muß angesichts des Bedarfs der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Industrien der Gemeinschaft, der durch die Gemein­
Artikel 28,                                                  schaftsproduktion nicht gedeckt werden kann, um
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­             10 000 Tonnen erhöht werden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Die in der Entscheidung vom 29. Februar 1968 fest­
gestützt auf die .Entscheidung des Rates vom 29 . Fe­        gelegten Vorschriften für die Aufteilung und die
bruar 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und                Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für              Ferrosiliziummangan können beibehalten werden —
Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des
Gemeinsamen Zolltarifs ( 1 ),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Anhörung der Kommission,
                                                                                Einziger Artikel
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             (1)    Die in Artikel 1 der Entscheidung des Rates
Für Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D              vom 29 . Februar 1968 vorgesehene Menge von
hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft             40 000 Tonnen wird auf 50 000 Tonnen erhöht.
verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
( 1967) für das Jahr 1968 ein zollfreies Gemeinschafts­       (2)   Die in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Ent­
zollkontingent in Höhe von 40 000 Tonnen zu                  scheidung vorgesehene Reserve wird von 6 000 Ton­
eröffnen : für die Gemeinschaft ist dieses Protokoll         nen auf 16 000 Tonnen erhöht.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 12. September 1968 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. MEDICI
(M ABl. Nr. L 61 vom 8. 3 . 1968, S. 2.