CELEX: 31984R2432
Language: de
Date: 1984-08-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2432/84 der Kommission vom 23. August 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

24 . 8 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 227/ 25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2432/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . August 1984
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                            Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung Nr. 1 62/ 67/ EWG (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 ('), festgesetzt worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                                 lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                ihrer Bestimmung notwendig machen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­               festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,             raums abgeändert werden .
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tungen zugrunde zu legen :
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                  zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                  (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
glichen werden kann .                                                Verordnung (EWG) Nr. 855/ 84,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­                 während      eines bestimmten       Zeitraums   für die
zung des Erstattungsbetrags (') müssen die Ersattungen               Währungen der Gemeinschaft entsprechend
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage                   vorhergehendem Gedankenstrich und nach
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­                  Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­                  stellt wird .
schaft einerseits und der Preise für Getreide und                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits .             tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                   Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der           tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­           zusetzen .
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
keit zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigen sind .
                                                                                         Artikel 1
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­                                       A rtikel 2
menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                                 Diese Verordnung tritt am 24. August 1984 in Kraft.
(') ABl . Nr.. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4 . 1984, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/ 67 .
O ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 197.5 , S. 78 .                  f) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 227/ 26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24 . 8 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23. August 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 8 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 227/27
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 23 . August 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                   erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                 (ECU /Tonne)
                                                                                                   Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                           der
                                                                                                Erstattungen
           10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn                                                0
           10.01 B II          Hartweizen                                                            —
            10.02              Roggen
                               für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                              — den anderen Drittländern                                             —
           10.03              Gerste
                               für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           15,00
                              — der Zone II b)                                                      22,00
                              — Japan
                              — den anderen Drittländern                                             —
           10.04               Hafer
                               für Ausfuhren nach :
                              — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            —
                              — den anderen Drittländern                                             —
           10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                               —
           10.07 C             Sorghum                                                               —
        ex 1 1 .0 1 A          Mehl von Weichweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von    0 bis 520                              27,00
                              — mit einem Aschegehalt von    521 bis 600                            27,00
                              — mit einem Aschegehalt von    601 bis 900                            24,00
                              — mit einem Aschegehalt von    901 bis 1 100                          22,00
                               — mit einem Aschegehalt von    1 101 bis 1 650                       20,00
                               — mit einem Aschegehalt von    1 651 bis 1 900                       18,00
        ex 11.01 B             Mehl von Roggen :
                              — mit einem Aschegehalt von    0 bis 700                              27,00
                               — mit einem Aschegehalt von    701 bis 1 150                         27,00
                               — mit einem Aschegehalt von    1 151 bis 1 600                       27,00
                               — mit einem Aschegehalt von    1 60 1 bis 2 000                      27,00
 ---pagebreak--- Nr. L 227 / 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24. 8 . 84
                                                                                                           (ECU /Tonne)
                                                                                                             Betrag
          Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                       der
                                                                                                          Erstattungen
           1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                     148,00
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                     140,00
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                         124,00
                             — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                      117,00
           1 1 .02 A I b)    Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                            27,00
     (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
          hindurchgehen .
      (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
          hindurchgehen .
      NB. Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABI. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl . Nr. L 360 vom 23. 12. 1983), bestimmt sind.