CELEX: 31986R0444
Language: de
Date: 1986-02-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 444/86 des Rates vom 25. Februar 1986 mit der das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ermächtigt werden, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse innerstaatliche Unterteilungen zu übernehmen

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31986R0444

Verordnung (EWG) Nr. 444/86 des Rates vom 25. Februar 1986 mit der das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ermächtigt werden, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse innerstaatliche Unterteilungen zu übernehmen  

Amtsblatt Nr. L 050 vom 28/02/1986 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0104  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0104 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 444/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 mit der das Königreich Spanien und  die Portugiesische Republik ermächtigt werden, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs für  bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse innerstaatliche Unterteilungen zu übernehmen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 76 Absatz  3 Unterabsatz 2 und Artikel 244 Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 76 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 244 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte  wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 für die in Artikel 67 bzw. Artikel 235 der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an. Gemäß Absatz 3 Unter- absatz 2 der Artikel 76 und 244 hingegen können sie ermächtigt werden, für die schrittweise  Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft  in das Schema dieses Tarifs die bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen, sofern  sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung ergeben. Für die obengenannten Erzeugnisse, auf die Zölle erhoben werden, verursacht eine derartige  Ermächtigung keine Schwierigkeiten und ist dann gerechtfertigt, wenn auf diese Erzeugnisse, die  unter ein und dieselbe Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, unterschiedliche Zölle  erhoben werden. Die neuen Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, für die betreffenden  Erzeugnisse die einzelstaatlichen Unterteilungen in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu  übernehmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden ermächtigt, für die  Erzeugnisse der Artikel 67 und 235 der Beitrittsakte, für die nach der Gemeinschaftsregelung bei  der Einfuhr aus Drittländern Zölle zu erheben sind, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die  einzelstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen, die für die schrittweise Annäherung an diesen Tarif  oder die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Beitrittsakte  unerläßlich sind. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. BRAKS