CELEX: 51993PC0489
Language: de
Date: 1993-10-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1994)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 489 endg.
                                            Brüssel, den 13. Oktober 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERQPPNUNG (EWG) PES RATES
       zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte
        Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
               mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1994)
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Der Rat  ist übereingekommer, Malta ab 1. Januar  1974 keine
   ungünstigere Behandlung zu gewähren, als sie den Nutznlesserlandern
   der allgemein  in Präferenzregelung gewährt wird.
   Mit der beigefügten Verordnung soll die Entscheidung durchgeführt
   und damit die von der Kommission für   1994 im Rahmen der allgemeinen
   Präferenzen vorgeschlagene vollständige oder teilweise Aussetzung
   der Zollsätze für die Erzeugnisse der Kapitel   1 bis 24 autonom auch
   auf Malta angewendet werden.
2. Der Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse, die fur Malta
   interessant sind und bei denen die Gemeinschaft gegenüber Malta
   eine ZoI Ibehandlung anwendet, die ungünstiger  ist als die im Rahmen
   der allgemein Präferenzen vorgesehene Behandlung.
 ---pagebreak---                                                                     Vorschlag fur eine
                                                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur v o l l s t ä n d i g e n o d e r teilweisen A u s s e t z u n g d e r für b e s t i m m t e E r z e u g n i s s e d e r
                  K a p i t e l 1 bis 24 d e r K o m b i n i e r t e n N o m e n k l a t u r m i t U r s p r u n g in Malta
                                                             g e l t e n d e n Z o l l s ä t z e (1994)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                 HAT FOLGEND!: VERORDNUNG ERLASSEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                                             AmLct         I
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                                          (I)     Vom 1 Januar bis il Dezember 1994 werden fur
                                                                                          die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in
 gestützt auf die Verordnung (HWG) Nr 3033/80 des Rates
                                                                                          Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils
 vom 11. November 1980 zur Festlegung der Mandelsrege-
                                                                                          angegebenen Zollsätze angewandt
 lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
 hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe
 Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
 meinschaft und Malta (2) muß die Gemeinschaft die Zoll
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse                                  (2)     Zur Anwendung dieser Verordnung sind die fur die
 teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt,                              Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Asso-
 vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgese-                                   ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 henen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen Daher                                     schaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestim-
 sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis                                    mungen heranzuziehen
 31. Dezember 1994, für die im Anhang der vorliegenden
 Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
 Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren                                                            An,Lei         ?
 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgabe
 oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz                                   Werden die Erzeugnisse, fur die Artikel 1 gilt, in solchen
  auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen.                                              Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft
                                                                                           eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder
                                                                                           unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemein-
                                                                                           schaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder zu
                                                                                           verursachen drohen, so können die fur die betreffenden
                                                                                           Erzeugnisse geltenden Zollsatze ganz oder teilweise
                                                                                           wiedereingeführt werden Diese Maßnahmen können
                                                                                           auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden
                                                                                           nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder
  Es obliegt der Gemeinschaft, die Aussetzung der Zölle,                                   einzutreten droht
  die für die von dieser Verordnung erfaßten Waren gelten,
  zu beschließen —
                                                                                                                    Arn Lei J
•vtkABI. Nr. L 323 vom 29. II 1980., S- . Verordnung zuletzt                               (I)     Um die Anwendung ties Artikels 2 zu gewahrlei
    geändert durch die Verordnung (EWG) Ni 14 16/90 (ABI Ni
  VU""138 vom .11 S 1990, S *>)                                                            sten, kann die Kommission duich Veioidnung die
  ('Tmßl. Nr. L 61 vom 14 V 1971, S. 1                                                     Wiederanwendung der Zollsatze hu einen bestimmten
                                                                                           Zeitraum beschließen.
 ---pagebreak---                                                                  3
(2)    Wird die K o m m i s s i o n auf Antrag eines Mitglied-    M a ß n a h m e nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich
Staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung b i n n e n einer   z u s a m m e n . Er kann die M a ß n a h m e n mit qualifizierter
Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des            Mehrheit ändern oder aufheben.
Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die
Entscheidung.                                                                                   Artikel    4
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf
(3)    J e d e r Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                  fentlichung im Amtsblatt             der Europutschen     Gemein-
K o m m i s s i o n beschlossenen M a ß n a h m e binnen einer    schaften in Kraft.
Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat
befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die                   Sie gilt mit W i r k u n g vom I        Januar 1994
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat
                     Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im    Namen   des     Rate
                                                                                    Der   Präsident
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                                 Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta (a)
     Laufende                                                             Warenbezeichnung                                             Zollsatz
                      KN-Code
     Nummer                                                                                                                              0>)
        (D                (2)                                                     (3)                                                    (4)
16.0040                0206 10 99       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,          frisch, gekühlt oder gefroren,      von     2%
                       0206 21 00        Rindern
16.0055                                  Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder
                    0208 10 11          gefroren :
                    0208 10 19           — von Hauskaninchen                                                                       7%
16.0060                0208 10 90        Von Kaninchen oder Hasen, ausgenommen Hauskaninchen                                       frei
16.0070                0208 20 00        Froschschenkel
16.0160                0302 65           Haie                                                                                      4%
16.0210                0303 75           Haie                                                                                      4%
 16.0230                0304 10 11       Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren                        10%
                        0304 20 11       Gefrorene Fischfilets von Forellen
 16.0330                0306 12           Hummer                                                                                   4%
 16.0340                0306 13 10        Garnelen
 16.0350                0306 13 90        Andere^ Garnelen                                                                          4,5 %
 16.0360                0306 14           Krabben                                                                                   4%
 16.0370                030619 10         Süßwasserkrebse
 16.0380            ex 0306 19 90         Peurullus spp.
 16.0400                0306 22           Hummer                                                                                    4%
  16.0410                0306 23 10       Garnelen
  16.0420                0306 23 90       Andere Garnelen                                                                            4,5 %
  16.0500                0307 39 90       Miesmuscheln (Perna-Arten)                                                                 4 %
  16.0510 -              0307 41          Tintenfische und Kalmare
                         0307 49 11
  16.0520     .          0307 49 19       Tintenfische                                                                               5,5 %
  16.0530                0307 49 31       Kalmare                                                                                    4 %
                         0307 49 33
                         0307 49 35
                         0307 49 38
                         0307 49 51
  16.0540                0307 49 71       Tintenfische
  16.0550                0307 49 91       Kalmare
                         0307 49 99
 (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung
      im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz .ex" gilt der KN-Code
      zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
  (b) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzzölle.
 ---pagebreak---         (1)        (2)                                            (3)                                            (4)
16.0560         0307 51 00   Kraken                                                                        4%
                0307 59 10
                0307 59 90
                0307 91 00
                0307 99 13
                0307 99 19
                0307 99 90
 16.0570        0409 00 00   Natürlicher Honig                                                             25 %
 16.0580                     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe-
                             griffen :                                                                     4 %
            ex 0410 00 00    — Gelée royale
            ex 0410 00 00    — andere                                                                      2%
 16.0690        0603 90 00   Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zier-      7%
                             zwecken getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
 16.0734        0707 00 19   Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober                      16%
 16.0740                     Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt                                           12%
            ex 0709 20 00    Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Oktober
 16.0750    ex 0709 30 00    Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März                                        9%
 16.0760    ex 0709 40 00    Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, andere als Stangensellerie, vom
                             1. Januar bis 31. März
 16.0790    ex 0709 90 90    Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des Monats Februar                9%
16.0795                      Andere, ausgenommen Petersilie 1- Januar bis 31. März
            ex 0709 90 901 Okra oder comboux ( H i b i s c u s e s c u l e n t u s L. oder Abelmoschus
                                                                                                               frei
                             e s c u l e n t u s L• Moench, Moringa O l e i f e r a (drumsticks)
  16.0825        0711 40 00  Gurken und Cornichons                                                          12%
  16.0860    ex 0712 30 00    Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                                6%
  16.0880        0713 10 90  Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert             2%
  16.1070    ex 0807 10 10    Wassermelonen, vom 1. November bis 30. Apr«!                                  6.5 %
  16.1300        0814 00 00   Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren oder zum        frei
                              vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz iron
                              anderen Stoffen eingelegt
  16.1610        12121091     Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert          frei
  16.1620         1212 1099   Andere Johannisbrotkerne                                                      6%
  16.2020                     Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren
                              Fraktionen                                                                    2,5 %
                  151521 10   Maisöl und seine Fraktionen, zu technischen oder industriellen Zwecken,
                              ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
  16.2290    ex 1602 90 31    Kaninchen, zubereitet oder haltbar gemacht                                     14%
  16.2510         1704 90 30  Sogenannte „weiße Schokolade"                                                 4%
  16.2520    ex 1704 90 51    Andere Fondantmassen und Rohmassen                                            6%
                  1704 90 55  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillcn
                  1704 90 61  Dragees
                  1704 90 65  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse
                  1704 90 71  Hankaramellen, auch gefüllt
                  1704 90 75  Weichkaramellen
                  1704 90 81  Kom primate
                  1704 90 99  Andere
 ---pagebreak---        (I)          (2)                                               (3)                                            (4)
16.2580                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne
                               Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
                               50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzuberei-
                               tungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver
                               oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GMT, anderweit
                               weder genannt noch inbegriffen
              ex 1901 10 00    Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzel-        frei
                               verkauf, ohne Gehalt an Kakaopulver
                  1901 20 00   Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
              ex 1901 90 90    Andere, ohne Gehalt an Kakaopulver
16.2600                         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeug-
                               nissen hergestellt (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen Mais,
                               vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet.
                  1904 10 10    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeug-    frei
                  1904 10 30    nissen hergestellt
                  1904 10 90
16.2610           1904 90 10    Reis                                                                           3%
16.2620           1904 90 90    Andere Getreideerzeugnisse                                                     2%
16.2630           1905 10 00    Knäckebrot                                                                      frei
 16.2660           1905 90 10   Ungesäuertes Brot (Matzen)
 16.2670           1905 90 20   Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegel-      frei
                                oblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
 16.2680           1905 90 30   Brot                                                                            4%
 16.2690                        Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder   14%
                                haltbar gemacht :
                   2001 20 00   — Speisezwiebeln
 16.2700          2001 90  50   — Pilze                                                                          14%
                 2001 90    65  Oliven
                 2001 90    75  Rote Rüben für s a l a d
                 2001 90    85  Rotkohl
            iöx 2001 90     95  andere, ausgenommen "Mixed Pickes" und Papaya Chutney
            f                                                                                                     9%
  16-2725  ex 2001 90 95         "papaya-chutney"
 16.2750       ex 2004 90 30    Kapern                                                                           12%
 16.2800           2005 90 30   Kapern                                                                           12%
 16.2820                        Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht     6%
                                (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
               ex 2006 00 39    Andere, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
                                 Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                                0805 40 00. 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50,
                                0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30, 0810 90 80
 16-2830       ex 2006 00 90    Andere, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT                         6%
                                 Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                                0805 40 00, 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 08104010, 08104050,
                                0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30, 0810 90 80
 16.2840                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch         8%
                                Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
               ex 2007 10 90    Andere
                                 Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                                0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90. 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                                0810 90 10,0810 90 30,0810 90 80
 16.2850                        Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :                                  18%
               ex 2007 91 10    — mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen, ausge-
                                    nommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
               ex 2007 91 30    — mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen,
                                    ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
 ---pagebreak---                                                       \
       (1)        (2)                                              0)                                            (4)
16.2860    ex 2007 91 90   Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen                       19 %
16.2865        2007 99 31  Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Kirschmuse und -pasten, mit einem Zucker-       25 %
                           gehalt von mehr als 30 G H T
16.2870    ex 2007 99 39   Mit einem Zuckergehalt von m e h r als 30 Gewichtshundertteilen                 8%
                           Früchte der Positionen 0 8 0 1 , 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                           0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                           0810 90 10, 0810 90 30, 0810 90 80
16.2880    ex 2007 10 10   Mit einem Zuckergehalt von m e h r als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen          8 %
           ex 2007 99 58   Früchte der Positionen 0 8 0 1 , 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                           0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                           0810 90 10, 0810 90 30, 0810 90 80
16.2890    « 2 0 0 7 99 99 Andere                                                                          8 %
                           Früchte der Positionen 0 8 0 1 , 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                           0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                           0810 90 10, 0810 90 30, 0810 90 80
16.2900                    Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder   6%
                           haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                           Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
               2008 11 91  Erdnüsse
               2008 11 99  Andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
           ex 2008 19 10   mehr als 1 kg, mit A u s n a h m e von Mandeln, Wal- und Haselnüssen
16.3290                    Fruchtsäfe (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne    28 %
                           Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                2009 20 11 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
16.3300         2009 20 19 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                           28 %
16.3310         2009 20 91 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                           7%
                2009 20 99
16.3320     ex 2009 30 31  Saft aus Zitrusfrüchten     (ausgenommen      Zitronensaft), zugesetzten Zucker
                           enthaltend                                                                       13 %
            ex 2009 30 39  Saft aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), ohne zugesetzten Zucker
 16.3340                   Saft aus anderen Zitrusfrüchten :                                                14%
                2009 30 91  — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 G H T
                2009 30 95  — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 G U T oder weniger
16.3360         2009 40 30 Ananassaft                                                                       17 %
16.3370         2009 40 91 Ananassaft                                                                       17%
16.3400    ex 2009 80 39   Dattelsaft                                                                       frei
16.3550         2102 1031   Backhefen                                                                       4%
                2102 10 39
16.3580         2102 20 90 Andere                                                                           frei
16.3760                    Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art                              3%
               2309 10 90  Anderes H u n d e - und  Katzenfutter
 ---pagebreak---                                                      s
                                                     Tarie-Codes
Quttaîi Nummer       KN-Cod*           Tarie-Code              Laufend« Nunuxurr        KN-Cod*           _ _    - Tiric-Cod*
     1&03SQ       «x 03061990        030619 90*20                   162700            2001    90      65
                                                                                      2001    90      75
     140530       ex 04100000        04100000*10                                      2001    90      85
                                                                                 ex 2001      90      OS      2001 90 95 -41
                  «04100000          04100000*90                                                                                 "49
                                                                                                                                 •61
                                                                                                                                 *B9
      1&0740      ex 07092000        0709 20 00*12                                                                               *70
                                                   92                                                                            •92
                                                                                                                                 »93
      16JJ750     ex 07093000        0709 3000*10                                                                                •97
                                                 "20                                                                             "98
      16.0760     « 0 7 0 9 4000      07094000*13                   162750           ex 20049030                20049030*20
                                                 *9I
                                                                     162820          ex 20060039                2006 00 39"iQ
      I6JQ790     cat 0709 90 90    0709 $o 90 "12
                                                      «51
                                                     •52             162830          ex 2006 00 90              2006 00 90 * 10
                                                     *58
                                 l                    *91                                                    2007    10    9Û
                                                                     162840          ex 2007 10 90                             *1t
                                                                                        __                         |            *19
     16.0795        0709 9 0 90                      -23             162850          «x 2007 91 10              2007 91 10*19
                                                     »24
                                                     *23
                                                                                     ex 200791 30               200791 30*19
                                                     -31
                                                     »32             162860          ex 200791 90               200791 90'19
      16MSQ       ex 071230 00        071230 00*21
                                                                     162870           ex 2007 99 39              2007 99 39" 10
                                      0712 30 00-24
                                      071230 00*27                   162880          ex 2007 10 10             2007 10 10 - 1 1
                                                                                      "'„                . j -.      —       -    -19
      I6.107Q     tx 0807 10 10       080710 10*10                                   ex 2007 9 9 S6            2007 9 9 S& » I l
                                                  •20                            _ _                       j                      H9
                                                                     162890          ex 2 0 0 7 9 9 99        2 0 0 7 9 9 99 - i l
      162230      ex 160290 31        160290 31*20                                                                               •19
                                                                                   i            , i . •                  «
      162520           ï7Û4 90*n      Î704 90 51*90                  162900          ex 2008 19 10              2008 (9 1090
      162S80       ex 1901 10 00      1901 10 0Q»3l                  163320           ex 2009 30 31              2009 30 31"90
                                                   -33                                ex 2009 30 39              2009 30 39*90
                                                   -35
                                                   -37
                                                   "Bl               16.3400          ex 2009 80 39              2009 80 39'20      '
                                                   «83
                                                   «8Ä
                                                " "~B7
               [_ « 1901 90 90   J 1901 90 a o - 1 8
                                     1901  90  SO-*»
                                     1901  90  90*27
                                     1001  90  90-29
                                    7801   80  ao-71
                                   -1901   90 90*73.
                                   '1901   90 9Û-T5
                                    1901   90 90-77
                                    1901   90 90*97
                                    1801  90  90-88
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.  Haushaltsposten.- Kap. 12 Art. 120
2.  Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.  Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des
    rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für
    bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten
    Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1994)
4.  Ziel des Vorhabens: Ausführung eines Beschlusses des Rates
    (Anwendung für Malta einer nicht weniger günstigen Behandlung als
    die für die begünstigten Länder gewährten allgemeinen Präferenzen)
5.  Berechnungswe i se :
    KN Code                              verschiedene Codenummern KN
    Anzuwendender Zollsatz               andere, zwischen 0% und 25%
    Anzuwendender Zollsatz außerhalb
         des Kont ingents                andere, zwischen 3% und 27%
6.  E innahmeverluste:
    Die für 1994 einzutragenden Einnahmeverluste sind aus Gründen der
    Ungewißheit der Ausfuhrmöglichkeiten Maltas nicht feststelbar.
    Es gist keinen zusätzlichen Verlust für 1994
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                "         KO M (93) 489 end g.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-523-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59741-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg