CELEX: 62012CA0274
Language: de
Date: 2013-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/12 P P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013 — Telefónica SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Art. 263 Abs. 4 AEUV — Recht zur Erhebung einer Klage — Klagebefugnis — Natürliche oder juristische Personen — Handlung, die sie individuell betrifft — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013 — Telefónica SA/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-274/12 P P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
   2014/C 52/19
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Telefónica SA (Prozessbevollmächtigte: J. Ruiz Calzado und J. Domínguez Pérez, abogados, sowie Rechtsanwalt M. Núñez Müller)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková und C. Urraca Caviedes)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012, Telefónica/Kommission (T-228/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48) als unzulässig abgewiesen hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Telefónica SA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 227 vom 28.7.2012.