CELEX: C2002/202/05
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-206/02 P: Rechtsmittel der LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99, LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juni 2002

C 202/4                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.8.2002
—    jedenfalls aber der Kommission der Europäischen Ge-             gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     meinschaften die Kosten des erstinstanzlichen und des           Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der
     Rechtsmittelverfahrens auferlegen.                              Rechtssache T-23/99, LR af 1998 A/S, vormals Løgstør
                                                                     Rør A/S, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         legt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
                                                                     Rechtsanwälte D. Waelbroeck und H. Peytz.
—    Verletzung materiellen Gemeinschaftsrechts.
     —     Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Gleichbe-          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
           handlung und Vertrauen auf bisherige Entschei-
           dungspraxis): Die Kommission war nicht berechtigt,
           sich von ihrer bisherigen Entscheidungspraxis zu          —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der
           lösen und die „Leitlinien“ anzuwenden, zumal sie                Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 in der
           der Rechtsmittelführerin Vorteile für die Zusammen-             Rechtssache T-23/99 aufzuheben;
           arbeit in Aussicht gestellt hat (Mitteilung über die
           Zusammenarbeit). Durch die Inanspruchnahme der            —     die Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober
           Zusammenarbeit wurde die Kommission an die                      1998 in der durch die Entscheidung vom 6. November
           bisherigen Gepflogenheiten bei der Festsetzung der              1998 in der Sache IV/35.691, Fernwärmerohre, geänder-
           Geldbuße gebunden.                                              ten Fassung, mit der die Kommission der Rechtsmittel-
                                                                           führerin eine Geldbuße auferlegt hat, für nichtig zu
     —     Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Dis-              erklären oder zumindest die Geldbuße erheblich herabzu-
           kriminierung (bezogen auf die Dauer des Verstoßes):             setzen, hilfsweise, die Sache an das Gericht erster Instanz
           Während nach Intention und Diktion der Leitlinien               zur Entscheidung zurückzuverweisen;
           eigentlich eine Progression der Erhöhung der Buße
           entsprechend der Dauer eines Verstoßes geboten            —     die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von
           wäre, lässt das angefochtene Urteil schon bei nur               Geldbußen, die nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
           dreimonatiger Überschreitung des Referenz-                     Nr. 17/62 (2) und Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag
           zeitraums von einem Jahr im Fall der Rechtsmittel-              festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3), gemäß Arti-
           führerin eine deutlich mehr als lineare Erhöhung zu.            kel 241 EG für rechtswidrig zu erklären und
     —     Verletzung des Rückwirkungsverbots wegen der
           Anwendung der „Leitlinien“ insofern diese den Ge-         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
           samtumsatz, statt wie zuvor den Produktumsatz, für
           die Festsetzung der Buße berücksichtigen.
—    Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     —     Verletzung des rechtlichen Gehörs.
     —     Verletzung der Begründungspflicht.                        Falsche Beurteilung der Kriterien zur Festsetzung von Geldbu-
                                                                     ßen (Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.    Nr. 17/62 sowie gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
                                                                     und der Gleichbehandlung; unzutreffende Anwendung oder
                                                                     — hilfsweise — Rechtswidrigkeit der Leitlinien von 1998):
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe nicht sämtliche für die
                                                                     Geldbuße maßgeblichen Faktoren hinreichend berücksichtigt,
                                                                     als es die von der Kommission bemessene Geldbuße aufrechter-
                                                                     halten habe, die von einem Grundbetrag ausgegangen sei, der
Rechtsmittel der LR af 1998 A/S, vormals Løgstør                     im Fall der Rechtsmittelführerin so hoch festgesetzt worden
Rør A/S, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                sei, dass Anpassungen im Hinblick auf die Dauer sowie
der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom                  erschwerende oder mildernde Umstände weit über der in der
20. März 2002 in der Rechtssache T-23/99 (1), LR af                  Verordnung Nr. 17/62 für Geldbußen festgelegten Obergrenze
1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, gegen Kommission                  (10 v. H. des weltweiten Umsatzes) gelegen hätten oder liegen
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juni                würden. Das gesamte Verfahren zur Festsetzung der Geldbuße
                              2002                                   sei fehlerhaft und stelle eine unzutreffende Auslegung und
                                                                     Anwendung der Verordnung Nr. 17/62 dar. Das Verfahren
                                                                     führe letztlich zu Geldbußen, die weder die maßgeblichen
                   (Rechtssache C-206/02 P)
                                                                     individuellen Faktoren noch die relative Höhe der von der
                                                                     Kommission gewählten und anhand entsprechender Faktoren
                        (2002/C 202/05)                              angepassten Grundbeträge angemessen zum Ausdruck
                                                                     brächten, sondern vielmehr — im Fall aller Unternehmen der
                                                                     Kategorien 2 und 3 — allein die Höhe des weltweiten Umsatzes
Die LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, mit Sitz in             der Unternehmensgruppen. Dadurch werde dieser Zahl eine
Løgstør (Dänemark) hat am 3. Juni 2002 ein Rechtsmittel              unverhältnismäßige Bedeutung beigemessen.
 ---pagebreak--- 24.8.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 202/5
Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und             Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:
des Rückwirkungsverbots: Das Gericht erster Instanz habe
rechtsirrig angenommen, dass das Ermessen der Kommission,
Geldbußen festzusetzen, und ihr Recht, „die allgemeine Höhe         1.   Unter Aufhebung des Urteils erster Instanz vom 20. März
von Geldbußen heraufzusetzen“, Vorrang gegenüber Artikel 7               2002 wird Artikel 1 der Entscheidungen der Kommission
der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech-                vom 21. Oktober 1998 (K(1998) 3117 end.) und vom
te und Grundfreiheiten habe, der mit Artikel 49 der Charta der           6. November 1998 (K(1098) 3415 endg. und K(1998)
Grundrechte der Europäischen Union ins Gemeinschaftsrecht                3117 endg. Korr.) (2) insoweit aufgehoben, als der Rechts-
eingeführt worden sei. Die Rechtsmittelführerin habe sich auf            mittelführerin darin eine Beteiligung an einer Vereinba-
die Praxis der Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen              rung und Durchführung aufeinander abgestimmter Maß-
verlassen können, wie sie zu dem Zeitpunkt bestanden habe,               nahmen gegen Powerpipe AB zur Last gelegt wird.
als sie sich an die Kommission gewandt habe. Außerdem                    Artikel 3 der genannten Entscheidungen der Kommission
könne die Befugnis, die allgemeine Höhe von Geldbußen unter              wird für nichtig erklärt. Hilfsweise beantragt die Rechts-
Berücksichtigung der vorgegebenen Obergrenze heraufzuset-                mittelführerin, die in Artikel 3 gegen die Rechtsmittel-
zen, nicht mit dem Erlass — wie hier — einer wahren Quasi-               führerin verhängte Geldbuße nach Ermessen des Gerichts-
Regelung in Form von Leitlinien und Mitteilungen verglichen              hofes herabzusetzen.
werden, die das gesamte Verfahren zur Festsetzung von
Geldbußen völlig änderten.
                                                                    2.   Die Kommission trägt die Kosten der Rechtsmittelführerin
                                                                         des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und dem
Unzureichende Berücksichtigung mildernder Umstände.                      Gerichtshof.
Unzutreffende Anwendung der Mitteilung der Kommission
über die Nichtfestsetzung und niedrigere Festsetzung von
Geldbußen in Kartellsachen.
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999, S. 31.
                                                                    —    Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, den Grundsatz
(2) EWG Rat: Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung
    zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. P 13 vom           des Verstrauenschutzes und das Prinzip der guten Verwal-
    21.2.1962, S. 204).                                                  tung bei der Festsetzung der Geldbuße: Die rückwirkende
                                                                         Anwendung der „Leitlinien“ führt bei der Rechtsmittel-
                                                                         führerin zu einer etwa verdreifachten Geldbuße, und zwar
                                                                         nicht als Ergebnis einer Einzelabwägung, sondern in der
                                                                         Wirkung nicht anders als infolge einer strafschärfenden
                                                                         Verordnung.
                                                                    —    Verstoß gegen den Grundsatz des Verstrauenschutzes
Rechtsmittel der Brugg Rohrsysteme GmbH gegen das                        durch Änderung der Bußgeldberechnungsmethode nach
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-                  Kooperation der Rechtsmittelführerin: Ein Unternehmen,
meinschaften (4. Kammer) vom 20. März 2002 in der                        das kooperiert, hat ein berechtigtes Interesse daran, dass
Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme GmbH gegen                        die Kommission nicht nachträglich die Grundsätze der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                    Geldbußenbemessung so ändert, dass sich die Koopera-
                        am 4. Juni 2002                                  tion im Ergebnis nicht auswirkt.
                   (Rechtssache C-207/02 P)                         —    Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung durch Anwen-
                                                                         dung der neuen Bußgeldrichtlinien, ohne der Rechtsmit-
                                                                         telführerin Recht auf Gehör zu gewähren.
                        (2002/C 202/06)
                                                                    —    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
                                                                         durch Nichtherabsetzung des Ausgangsbetrages für die
Die Brugg Rohrsysteme GmbH hat am 4. Juni 2002 beim                      Bußgeldfestsetzung der Rechtsmittelführerin: Gericht und
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel             Kommission verkennen die Tragweite und Bedeutung der
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            10-Prozent-Grenze des Artikels 15 Abs. 2 der Verord-
Gemeinschaften (4. Kammer) vom 20. März 2002 in der                      nung Nr. 17. Es kommt eben nicht nur auf den Endbetrag
Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme GmbH gegen Kom-                   der Berechnung an; vielmehr darf gar kein Betrag im
mission der Europäischen Gemeinschaften (1), eingelegt. Be-              Rahmen der Berechnung die 10-Prozent-Grenze über-
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte                schreiten. Wegen der — nicht beanstandeten — Relation
Dr. Thomas Jestaedt, Prof. Dr. Hanns-Joachim Salger und                  von 5 zu 1 zwischen der dritten und vierten Kategorie
Dr. Martin Sura, Kanzlei Lovells in Brüssel, Zustellungs-                der betroffenen Unternehmen hätte auch für die Rechts-
anschrift bei Maître Philippe Dupont, Kanzlei Arendt &                   mittelführerin der Ausgangsbetrag reduziert werden müs-
Medernach, Luxemburg.                                                    sen.