CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 475/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte vierte Teilausschreibung

Nr. L 93 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 4 . 71
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 7. April 1971
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG ) Nr. 475 /71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte vierte Teilaus­
                                                              schreibung
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                           ( 71 / 175 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         eingegangenen Angebote entsprechend dem Verfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                        EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/67/EWG des                        angebracht, für die vierte Teilausschreibung den
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                        Mindestpreis in der in Artikel 1 genannten Höhe
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert                    festzusetzen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),                            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      tungsausschusses für Zucker —
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 475 /71 der
Kommission vom 4. März 1971 über eine Daueraus­                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der sich im
Besitz der französischen Interventionsste'lle befin­                                             Artikel 1
det (3), führt diese Stelle Teilausschreibungen zum
Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weiß­                          Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 475/71
zucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                           durchgeführte vierte Teilausschreibunig, für die die
durch .                                                                 Frist für die Einreichung am 7. April 1971 abgelaufen
                                                                        ist, wird der Mindestpreis , der beim Zuschlag
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                         zugrunde zu legen ist, auf 112,00 ffrs je 100
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                         Kilogramm Weißzucker festgesetzt .
tionspreis übersteigen , wenn er nicht zu Futter­
zwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht
jedoch nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des                                                Artikel 2
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des
betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird .                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                        gerichtet.
Nach Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1987/69
der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durchfüh­                       Brüssel , den 7. April 1971
rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
                                                                                                    Für die Kommission
Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der
Ausschreibung (4 ) ist, wenn die Ausschreibungsbe­                                                     Der Präsident
dingungen keinen Mindestpreis vorsehen , dieser für
die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der                                                    Franco M. MALFATTI
  (>)  ABl . Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 i 2)  ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970 , S. 1 .
 (3 )  ABl . Nr.  L 53 vom 5 . 3 . 1971 , S. 33 .
  (4 ) ABl . Nr.  L 253 vom 9 . 10. 1969 , S. 7.