CELEX: 31996R0664
Language: de
Date: 1996-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 664/96 des Rates vom 29. März 1996 zur Verlängerung der Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan

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31996R0664

Verordnung (EG) Nr. 664/96 des Rates vom 29. März 1996 zur Verlängerung der Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan  

Amtsblatt Nr. L 092 vom 13/04/1996 S. 0004 - 0005

VERORDNUNG (EG) Nr. 664/96 DES RATES vom 29. März 1996 zur Verlängerung der Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß der vorgenannten Verordnung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 des Rates (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt; diese Waren fallen unter folgende KN-Codes:- 8542 11 33, 8542 11 34, 8542 11 35 oder 8542 11 36 (fertige UV-löschbare EPROMs);- ex 8542 11 38 (fertige Flash EPROMs);- ex 8542 11 76 (OTPs);- ex 8542 11 01 (Wafer für alle Arten von EPROMs);- ex 8542 11 05 (Chips für alle Arten von EPROMs).(2) Mit dem Beschluß 95/272/EG (3) setzte die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll auf EPROMs mit Ursprung in Japan für neun Monate aus, da sich die Marktbedingungen bei der betreffenden Ware vorübergehend derart geändert hatten, daß kein schädigendes Dumping mehr vorlag und keine Gründe gegen die Aussetzung des Antidumpingzolls für diesen Zeitraum sprachen.(3) Am 8. Oktober 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (4) eine Interimsüberprüfung (5) der Antidumpingmaßnahmen betreffend EPROMs mit Ursprung in Japan ein. Diese Überprüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.(4) Wie im Falle der DRAMs, einer anderen Art von elektronischen Mikroschaltungen, bei denen die Aussetzung der Antidumpingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 399/96 (6) um ein Jahr verlängert wurde, prüfte die Kommission anhand der verfügbaren Angaben über die Marktsituation, und zwar insbesondere anhand der Verkaufsberichte der betroffenen Ausführer, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aussetzung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von EPROMs erfuellt sind. Die verfügbaren Statistiken und die Verkaufsangaben, die die Kommission von den Gemeinschaftsherstellern und allen bekannten japanischen Ausführern erhielt, zeigen, daß die Lage auf dem EPROM-Markt in der Gemeinschaft gegen Ende des ursprünglichen Aussetzungszeitraums nach wie vor stabil ist, wobei die Nachfrage das Angebot übersteigt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnet bei hohen Verkaufspreisen weiterhin gute Geschäftsergebnisse. Die Untersuchung ergab, daß sich die Marktbedingungen, die unter Randnummer 3 des Beschlusses 95/272/EG beschrieben wurden, im allgemeinen nicht geändert haben. Nach den Marktvoraussagen dürfte diese Lage mindestens in den nächsten 12 Monaten anhalten.(5) Da der EPROM-Markt in der Vergangenheit zyklischen Schwankungen unterlag, ist jedoch nicht auszuschließen, daß sich die derzeitige Marktsituation wieder verschlechtert. Dies könnte erneut zu schädigendem Dumping führen und wiederum die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen erforderlich machen. Dafür spricht auch die Tatsache, daß in jüngster Zeit insbesondere in Japan beträchtliche zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen wurden und demnächst weitere Kapazitätsausweitungen bevorstehen. Daher kann angemessenerweise davon ausgegangen werden, daß sich ein etwaiger Abschwung auf dem EPROM-Markt aufgrund dieser Ausweitung der weltweiten Produktionskapazität noch verschärfen würde.(6) Daher sollte der betreffende Antidumpingzoll über den ursprünglichen Zeitraum von neun Monaten hinaus für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, da es als unwahrscheinlich angesehen wird, daß es aufgrund dieser Aussetzung erneut zu schädigendem Dumping auf dem EPROM-Markt in der Gemeinschaft kommen wird.(7) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 unterrichtete die Kommission den Antragsteller daraufhin von ihrer Absicht, dem Rat vorzuschlagen, die Aussetzung der vorgenannten Antidumpingzölle um ein Jahr zu verlängern; gleichzeitig gab sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller erhob keine Einwände.(8) Somit wird die Auffassung vertreten, daß die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 genannten Veraussetzungen für die Verlängerung der Aussetzung des betreffenden Zolls erfuellt sind und daß dieser Zoll daher für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden sollte.(9) Wie im ursprünglichen Aussetzungszeitraum wird die Kommission die Entwicklung auf dem EPROM-Markt und das Verhalten der einzelnen Marktteilnehmer weiterhin genau beobachten. Sollte es zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen, wird die Kommission dem Rat die unverzügliche Wiedereinführung des vorgenannten Antidumpingzolls empfehlen.(10) Zu diesem Zweck sind die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Verkaufs- und Preisangaben weiterhin zu übermitteln, damit die Kommission den EPROM-Markt überwachen kann. Während des verlängerten Aussetzungszeitraums werden jedoch die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen Mindestpreisbestimmungen nicht angewandt. Während dieses Zeitraums wird die Kommission daher die vierteljährliche Berechnung der Mindestpreise sowie deren Mitteilung an die betroffenen Unternehmen einstellen.(11) Der Beratende Ausschuß wurde zur Aussetzung des Antidumpingzolls konsultiert und erhob keine Einwände -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Aussetzung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Spreicher), mit Ursprung in Japan wird um ein Jahr bis zum 15. April 1997 verlängert.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentT. TREU(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. 65 vom 12. 3. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/93 (ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 1).(3) ABl. Nr. L 165 vom 15. 7. 1995, S. 26.(4) ABl. Nr. C 262 vom 7. 10. 1995, S. 9.(5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96.(6) ABl. Nr. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 1.