CELEX: 62004TJ0363
Language: de
Date: 2007-09-12
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007. # Koipe Corporación, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ‚La Española‘ - Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken und der Gemeinschaftsmarke ‚Carbonell‘ - Zurückweisung des Widerspruchs - Dominierende Elemente - Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr - Änderungsbefugnis. # Rechtssache T-363/04.

Rechtssache T-363/04
      Koipe Corporación, SL
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke − Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ‚La Española‘ − Widerspruch der Inhaberin der nationalen und Gemeinschaftsbildmarken
         ‚Carbonell‘ − Zurückweisung des Widerspruchs − Dominierende Elemente − Ähnlichkeit − Verwechslungsgefahr − Änderungsbefugnis“
      
      Leitsätze des Urteils
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
      Für den spanischen Durchschnittsverbraucher besteht eine Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke
         La Española für „Speiseöle und -fette“ in Klasse 29 des Nizzaer Abkommens und der in Spanien eingetragenen älteren Marke Carbonell
         für „reines Olivenöl“ und „Olivenöl“.
      
      Die Ähnlichkeit der Bildelemente der einander gegenüberstehenden Marken ist nämlich sowohl farblich als auch zeichnerisch
         bedeutender als die kleinen Unterschiede, die erst nach einer detaillierten und eingehenden Prüfung deutlich werden. Ferner
         besteht zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine – wenn auch schwache – gedankliche Verbindung, die sich auf die
         Art und die Herkunft der geschützten Waren bezieht. Die Summe der den beiden Marken gemeinsamen Elemente vermittelt einen
         visuell sehr ähnlichen Gesamteindruck, da die Marke La Española mit großer Genauigkeit die wesentlichen Aspekte des Aussagegehalts
         und visuellen Eindrucks der Marke Carbonell reproduziert: die in typischer Tracht gekleidete Frau in bestimmter Sitzhaltung
         nahe einem Olivenbaumzweig in einem Olivenhain mit insgesamt fast identischer Anordnung der Flächen, Farben und Platzierung
         sowie Art und Weise der Aufschriften. Die Verwechslungsgefahr wird durch das Vorhandensein eines unterschiedlichen Wortelements
         nicht verringert, da das Wortelement der Anmeldemarke eine sehr schwache Kennzeichnungskraft besitzt, weil es sich auf die
         geografische Herkunft der Ware bezieht.
      
      (vgl. Randnrn. 100-103, 105)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      12. September 2007(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke − Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ‚La Española‘ − Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken und
         der Gemeinschaftsmarke ‚Carbonell‘ − Zurückweisung des Widerspruchs − Dominierende Elemente − Ähnlichkeit − Verwechslungsgefahr
         − Änderungsbefugnis“
      
      In der Rechtssache T‑363/04
      Koipe Corporación SL mit Sitz in San Sebastián (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Fernández de Béthencourt, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch J. García Murillo als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht:
      Aceites del Sur SA mit Sitz in Sevilla (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. L. Fernández-Palacios und R. Jiménez Díaz, 
      
      betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Mai 2004 (Sache R 1109/2000‑4)
         zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Koipe Corporación SL und der Aceites del Sur SA
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie der Richter R. García-Valdecasas und V. Ciucă,
      Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin, 
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2007
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1        Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994,
         L 11, S. 1) bestimmt:
      
      „(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
      …
      b)      wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
         Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem
         die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren
         Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
      
      2        Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 sieht vor:
      
      „‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind
      a)      Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken
         in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören: 
      
               i)     Gemeinschaftsmarken; 
               ii)   in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt eingetragene
         Marken …“
      
      3        Art. 8 Abs. 5 der Verordnung lautet:
      
      „Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung
         ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen
         werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke
         um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat
         bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren
         Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
      
      4        Art. 55 Abs. 3 der Verordnung lautet:
      
      „Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats über einen
         Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits rechtskräftig entschieden hat.“
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      5        Am 23. April 1996 meldete die Aceites del Sur SA beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
         (HABM) gemäß der Verordnung Nr. 40/94 eine Gemeinschaftsmarke an.
      
      6        Bei der angemeldeten Marke (im Folgenden: Anmeldemarke oder Marke La Española) handelt es sich um folgendes Bildzeichen: 
      
      
      7        Die Marke wurde für folgende Waren der Klassen 29 und 30 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von
         Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
      
      –        Klasse 29: „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Obst und Gemüse in Konserven, getrocknet und gekocht; Gellerten
         (Gelees), Konfitüren, Kompotte, Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette“;
      
      –        Klasse 30: „Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzstoffe; Mehle und Getreidepräparate, Brote, Back-
         und Süßwaren, Eiscreme; Honig, Melasse; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Soßen (Gewürzmischungen); Gewürze, Eis zum Kühlen“.
      
      8        Am 23. November 1998 wurde die Anmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 89/1998 veröffentlicht.
      
      9        Am 19. Februar 1999 erhob die La Española Alimentaria Alcoyana SA gegen die Anmeldung Widerspruch (im Folgenden: erster Widerspruch
         oder erstes Widerspruchsverfahren). Dieser erste Widerspruch richtete sich gegen alle in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
         beanspruchten Waren. 
      
      10      Der Widerspruch wurde gestützt auf das Bestehen von Verwechslungsgefahr gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
         zwischen der Anmeldemarke und einer älteren Bildmarke der La Española Alimentaria Alcoyana SA, die aus einem Bildelement und
         dem Wortelement „la española“ besteht und eingetragen ist als die Gemeinschaftsmarke Nr. 15909 und die spanische Marke Nr.
         1816147. Die Gemeinschaftsmarke Nr. 15909 ist für bestimmte Waren der Klasse 29 des Nizzaer Abkommens eingetragen, darunter
         nicht Speiseöle und ‑fette. Diese Gemeinschaftsmarke ist außerdem, ebenso wie die spanische Marke Nr. 1816147, für verschiedene
         Waren der Klasse 30 eingetragen. 
      
      11      Am 23. Februar 1999 erhob die Aceites Carbonell, die inzwischen zur Koipe Corporación SL geworden war, ebenfalls Widerspruch
         gegen die Anmeldung hinsichtlich aller darin beanspruchten Waren. Der Widerspruch wurde gestützt auf das Bestehen von Verwechslungsgefahr
         nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 2 Buchst. c und 5 der Verordnung Nr. 40/94 zwischen der Anmeldemarke und der folgenden älteren
         Bildmarke Carbonell der Klägerin (im Folgenden: ältere Marke oder Marke Carbonell):
      
      
      12      Als Beweise für das Bestehen der älteren Marke berief sich die Klägerin auf die Eintragung der spanischen Marken Nrn. 994364,
         1238745, 1698613, 28270, 252783, 994365, der Gemeinschaftsmarke Nr. 338681, der internationalen Marken Nrn. 244428 und 528639
         sowie nationaler Marken in Irland, Dänemark und Schweden sowie im Vereinigten Königreich. Die Widerspruchsabteilung des HABM
         prüfte die eingereichten Belege für das Bestehen und die Gültigkeit der geltend gemachten Rechte und kam zu dem Schluss, dass
         die Klägerin nur das Bestehen der folgenden vier eingetragenen Marken habe beweisen können: 
      
      –        der eingetragenen spanischen Marke Nr. 994364 vom 20. Oktober 1982 für „reines Olivenöl“ in Klasse 29 des Nizzaer Abkommens;
      –        der eingetragenen spanischen Marke Nr. 1238745 vom 20. Juni 1988 für „Olivenöl“ in Klasse 29; 
      –        der eingetragenen spanischen Marke Nr. 1698613 vom 5. Januar 1994 für „Olivenöl“ in Klasse 29; 
      –        der eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 338681 vom 24. Januar 2000 für „Olivenöl“ in Klasse 29. 
      13      Die Streithelferin hat später mit Schreiben an das HABM vom 29. September 1999 das Warenverzeichnis ihrer Anmeldung auf folgende
         Waren beschränkt:
      
      –        Klasse 29: „Speiseöle und ‑fette“;
      –        Klasse 30: „Mayonnaise und Essig“.
      14      Mit ihrer im Rahmen des ersten Widerspruchsverfahrens ergangenen Entscheidung Nr. 259/2000 vom 22. Februar 2000 wies die Widerspruchsabteilung
         die Anmeldung für die Waren der Klasse 30 des Nizzaer Abkommens zurück. Hinsichtlich der Waren der Klasse 29 wies sie hingegen
         den von der La Española Alimentaria Alcoyana SA erhobenen Widerspruch zurück. Diese Entscheidung wurde mit der Entscheidung
         R 326/2000‑4 der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2003 bestätigt. Daher erfasst die Gemeinschaftsmarkenanmeldung
         der Streithelferin nur noch die Waren der Klasse 29. 
      
      15      Den Widerspruch vom 23. Februar 1999 wies die Widerspruchsabteilung des HABM mit der Entscheidung Nr. 2084/2000 vom 21. September
         2000 mit der Begründung zurück, dass die kollidierenden Zeichen einen insgesamt unterschiedlichen bildlichen Eindruck hervorriefen,
         phonetisch ohne jedes ähnliche Element seien und die begriffliche Verbindung zu der Art und der landwirtschaftlichen Herkunft
         der Waren schwach sei, so dass eine Verwechslungsgefahr ausscheide. 
      
      16      Am 19. Januar 2001 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung beim HABM eine Beschwerde ein. Am 11.
         Mai 2004 wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM diese Beschwerde mit der Entscheidung R 1109/2000‑4 (im Folgenden: angefochtene
         Entscheidung) zurück. Die Beschwerdekammer bestätigte, dass der von den Zeichen hervorgerufene bildliche Eindruck insgesamt
         unterschiedlich sei. Die Bildelemente, die im Wesentlichen aus der Abbildung einer in einem Olivenhain sitzenden Person bestünden,
         hätten nämlich für Olivenöl nur geringe Kennzeichnungskraft, was zur Folge habe, dass den Wortbestandteilen „la española“
         und „Carbonell“ wesentliche Bedeutung zukomme. Was den klanglichen und begrifflichen Zeichenvergleich angehe, so habe die
         Klägerin die völlig fehlende Übereinstimmung der Wortelemente und die nur schwache begriffliche Verbindung zwischen den kollidierenden
         Zeichen nicht in Abrede gestellt. Zwar sei einzuräumen, dass die Widerspruchsabteilung über die Bekanntheit der älteren Marken
         hätte entscheiden müssen. Diese Prüfung ebenso wie die der Unterlagen, die bei der Beschwerdekammer zum Beweis dieser Bekanntheit
         eingereicht worden seien, sei aber deshalb nicht strikt erforderlich, weil eine der Voraussetzungen für die Beurteilung der
         Gefahr von Verwechslungen mit einer berühmten oder bekannten Marke, nämlich das Bestehen von Zeichenähnlichkeit, nicht gegeben
         sei. 
      
       Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      17      Mit Klageschrift, die am 31. August 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
         erhoben. 
      
      18      Mit Schreiben an das Gericht vom 8. November 2004 hat die Klägerin beantragt, eine Bescheinigung der Spanischen Handelskammer
         in Belgien und Luxemburg zur Bekanntheit der Marke Carbonell zu den Akten zu nehmen. Diese Bescheinigung war der Klägerin
         erst nach der Klageerhebung zugesandt worden, obgleich sie sie vorher beantragt hatte. Das Gericht hat diesem Antrag mit Entscheidung
         vom 17. November 2004 stattgegeben. 
      
      19      Am 1. März 2005 hat das HABM seine Klagebeantwortung eingereicht. Am 17. Januar 2005 hat die Streithelferin ihren Streithilfeschriftsatz
         eingereicht. Mit am 10. Mai 2005 eingegangenem Schreiben hat die Klägerin beantragt, ihr die Einreichung einer Erwiderung
         zu gestatten; das hat das Gericht mit Entscheidung vom 23. Mai 2005 abgelehnt. 
      
      20      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. 
      
      21      Die Parteien haben in der Sitzung vom 14. März 2007 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. 
      
      22      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
      –        die angemeldete Marke für nichtig zu erklären oder gegebenenfalls die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung anzuordnen;
      –        dem HABM und der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor der Vierten Beschwerdekammer
         aufzuerlegen.
      
      23      Das HABM beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      24      Die Streithelferin beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen und die angefochtene Entscheidung zu bestätigen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. 
      25      In der mündlichen Verhandlung hat die Streithelferin ihren Antrag, ihren persönlichen Vertreter zu laden, und die Unzulässigkeitseinrede,
         die sie hinsichtlich des Status des klägerischen Bevollmächtigten als Rechtsanwalt erhoben hatte, zurückgezogen. 
      
       Zur Zulässigkeit
       Zur Zulässigkeit des Antrags, die Anmeldemarke für nichtig zu erklären oder sie gegebenenfalls zurückzuweisen
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      26      Das HABM hält den zweiten Antrag der Klägerin, die Marke La Española für nichtig zu erklären oder gegebenenfalls die Zurückweisung
         der Gemeinschaftsmarkenanmeldung anzuordnen, für unzulässig, da das Gericht dem HABM keine Anordnungen erteilen könne und
         dieses die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile ziehen müsse (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002,
         Institut für Lernsysteme/HABM – Educational Services [ELS], T‑388/00, Slg. 2002, II‑4301, Randnr. 19).
      
       Würdigung durch das Gericht
      27      Der zweite Antrag der Klägerin besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil beantragt sie, die Marke La Española für nichtig
         zu erklären. Mit dem zweiten Teil beantragt sie, die Zurückweisung der Anmeldung dieser Marke anzuordnen. 
      
      28      Hinsichtlich des Antrags, die Marke La Española für nichtig zu erklären, ist daran zu erinnern, dass nach Art. 62 Abs. 3 der
         Verordnung Nr. 40/94 die Entscheidungen der Beschwerdekammern, wenn eine Klage bei den Gemeinschaftsgerichten eingelegt worden
         ist, erst mit deren Abweisung wirksam werden. Daher ist, wie das HABM zutreffend hervorhebt, die Anmeldemarke noch nicht eingetragen
         worden und kann nicht für nichtig erklärt werden. Der erste Teil des zweiten Antrags der Klägerin ist deshalb gegenstandslos.
         
      
      29      Mit dem zweiten Teil dieses Antrags begehrt die Klägerin im Wesentlichen, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die nach
         ihrer Auffassung das HABM hätte erlassen müssen, nämlich eine Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass die Widerspruchsvoraussetzungen
         erfüllt sind, so dass das HABM diese Entscheidung mit der Zurückweisung der Anmeldung durchführen würde. 
      
      30      Die Klägerin beantragt damit, die angefochtene Entscheidung gemäß Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 abzuändern. Dieser
         Antrag besteht nämlich nicht darin, dass vom Gericht die Verurteilung des HABM zu irgendeiner Handlungs- oder Unterlassungspflicht
         begehrt wird, womit ihm eine Anordnung erteilt würde. Der Antrag zielt vielmehr darauf ab, dass das Gericht in gleicher Weise
         wie die Beschwerdekammer darüber entscheidet, ob die Anmeldemarke nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 eingetragen
         werden kann. Eine solche Entscheidung gehört zu den Maßnahmen, die das Gericht aufgrund seiner Änderungsbefugnis treffen kann
         (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM – Vétoquinol [HIPOVITON], T‑334/01, Slg.
         2004, II‑2787, Randnr. 19, und vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattierten weißen Flasche], T‑190/04, nicht
         in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
      
      31      Folglich ist der zweite Teil des zweiten Antrags der Klägerin zulässig. 
      
       Zum Umfang der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      32      Die Streithelferin meint, dass die dem Rechtsanwalt der Klägerin erteilte Vollmacht es ihm nicht erlaube, die Klägerin vor
         dem Gericht zu vertreten. Die von der Klägerin vorgelegte notarielle Vollmacht für Herrn J. Munguía Arsuaga ermächtige diesen,
         die Klägerin vor den spanischen Gerichten, nicht aber vor den Gemeinschaftsgerichten zu vertreten. Folglich überschreite die
         Vollmacht, die Herr Munguía Arsuaga seinerseits dem Rechtsanwalt Fernández de Béthencourt erteilt habe, der namens und im
         Auftrag der Klägerin die Klageschrift unterzeichnet habe, die Herrn Munguía Arsuaga eingeräumten Befugnisse. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      33      Nach Art. 44 § 5 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts muss ein Kläger, der eine juristische Person des Privatrechts
         ist, der Klageschrift den Nachweis beifügen, dass die Prozessvollmacht seines Anwalts von einem hierzu Berechtigten ordnungsgemäß
         ausgestellt ist. 
      
      34      Den Herrn Munguía Arsuaga als dem entsprechend Berechtigten der Klägerin erteilten notariellen Vollmachten vom 16. August
         2004 ist indessen zu entnehmen, dass er die Befugnis besaß, „sowohl im nationalen als auch im supranationalen Bereich“ entweder
         die Klägerin selbst zu vertreten oder Rechtsanwälte dazu zu ermächtigen, was die Vertretung vor dem Gericht einschließt. Es
         überrascht daher, dass die Streithelferin die Auffassung vertritt, die Rechtsanwalt Fernández de Béthencourt von Herrn Munguía
         Arsuaga erteilte Vollmacht gehe über die Letzterem zustehenden Befugnisse hinaus. Diese Auffassung widerspricht offenkundig
         und eindeutig den Tatsachen. 
      
      35      Die vorliegende Unzulässigkeitseinrede ist daher zurückzuweisen. 
      
       Zur Anwendung des Grundsatzes der Rechtskraft 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      36      Die Streithelferin erhebt die Einrede der entgegenstehenden Rechtskraft gemäß Art. 55 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94, dem
         zufolge ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit unzulässig ist, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats über
         einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits rechtskräftig entschieden hat. 
      
      37      Sie führt dazu aus, dass ein Urteil vom 7. Juli 1997 eines spanischen Gerichts, der Audiencia Provincial de Sevilla, als rechtskräftig
         im Sinne von Art. 55 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 anzusehen sei, da es einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen
         denselben Parteien wie im vorliegenden Verfahren betroffen habe. Dieses Urteil sei nämlich ergangen in einem Rechtsstreit
         zwischen der Klägerin und der Streithelferin, in dem die Klägerin versucht habe, der Streithelferin die Benutzung einer mit
         der Marke La Española identischen spanischen Marke aufgrund des Verbots von Nachahmungshandlungen gemäß der spanischen Ley
         Nr. 3/1991 de competencia desleal (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) vom 10. Januar 1991 (BOE Nr. 10 vom 11. Januar 1991,
         S. 959) untersagen zu lassen. Das Urteil gehe dahin, dass die beiden einander gegenüberstehenden Marken miteinander vereinbar
         seien und habe damit der Klägerin Unrecht gegeben. Es sei mit der Zurückweisung des von der Klägerin eingelegten Rechtsmittels
         durch Beschluss des spanischen Tribunal Supremo vom 16. Februar 1999 rechtskräftig geworden. Folglich sei die vorliegende
         Klage unzulässig. 
      
      38      Die Klägerin und das HABM haben dazu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass Art. 55 der Verordnung Nr. 40/94 hier
         nicht anwendbar sei, weil es sich im vorliegenden Verfahren weder nach Anspruchsgrundlage noch -gegenstand um denselben Anspruch
         handele wie seinerzeit im Urteil der Audiencia Provincial de Sevilla.
      
       Würdigung durch das Gericht 
      39      Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von
         Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig
         ist (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T‑32/00, Slg. 2000, II‑3829, Randnr. 47,
         und vom 24. November 2005, Sadas/HABM – LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T‑346/04, Slg. 2005, II‑4891, Randnr. 70). 
      
      40      Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist deshalb ausschließlich nach der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer
         Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand nationaler Rechtsprechung zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom
         9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, Slg. 2003, II‑2821, Randnr.
         53, vom 4. November 2003, Díaz/HABM – Granjas Castelló [CASTILLO], T‑85/02, Slg. 2003, II‑4835, Randnr. 37, und vom 13. Juli
         2004, AVEX/HABM – Ahlers [a], T‑115/02, Slg. 2004, II‑2907, Randnr. 30).
      
      41      Der Grundsatz der Autonomie der Gemeinschaftsregelung gilt erst recht in Sachverhalten wie dem vorliegenden, denn das Urteil
         der Audiencia Provincial de Sevilla beruht nicht auf Bestimmungen, die denjenigen der Verordnung Nr. 40/94 entsprechen, sondern
         auf einem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.
      
      42      Es ist auch darauf hinzuweisen, dass Art. 55 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt.
         Diese Bestimmung sieht aber nur vor, dass das HABM einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer bereits
         eingetragenen Gemeinschaftsmarke als unzulässig anzusehen hat, wenn ein nationales Gericht über einen Antrag wegen desselben
         Anspruchs, d. h. auf Erklärung der Nichtigkeit oder des Verfalls der betroffenen Gemeinschaftsmarke, zwischen denselben Parteien
         bereits rechtskräftig entschieden hat. 
      
      43      Folglich kann diese Bestimmung keinen Einfluss haben auf die Zulässigkeit der vorliegenden Klage, die nicht einen Antrag auf
         Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit darstellt und nicht beim HABM eingereicht worden ist, sondern beim Gericht. 
      
      44      Schließlich ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass entgegen dem Vorbringen der Streithelferin der von der Audiencia Provincial
         de Sevilla mit dem Urteil vom 7. Juli 1997 entschiedene Rechtsstreit weder der Anspruchsgrundlage noch dem Gegenstand des
         Anspruchs nach denselben Anspruch betraf wie das vorliegende Verfahren. Was die Anspruchsgrundlage anbelangt, ging es in jenem
         Rechtsstreit um eine Verletzung des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb, während die vorliegende Rechtssache eine
         Frage im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 40/94 betrifft. Was den Gegenstand des Anspruchs angeht, war das Urteil der Audiencia
         Provincial de Sevilla im Wesentlichen auf ein Urteil des Tribunal Supremo vom 10. Juni 1987 gestützt, in dem nicht festgestellt
         worden war, dass die Marke Carbonell mit der Anmeldemarke vereinbar war. Vielmehr betraf dieses Urteil des Tribunal Supremo
         nur die Frage, ob eine der Anmeldemarke sehr ähnliche Marke der Streithelferin mit der eingetragenen Marke La Española der
         Klägerin für „Wurstwaren“ in Klasse 29 des Nizzaer Abkommens vereinbar war. Es ist somit keine Identität des Anspruchsgegenstands
         feststellbar, da es sich um andere Marken handelte als im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. 
      
      45      Die Unzulässigkeitseinrede ist daher zurückzuweisen. 
      
       Zur Begründetheit 
      46      Die Klägerin macht zwei Aufhebungsgründe geltend, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 und zweitens eine Verletzung der Verpflichtung rügt, die Beweise für die Bekanntheit der älteren Marke zu prüfen.
         
      
       Vorbemerkungen
      47      Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche eingetragenen Marken für die Beurteilung
         des von der Klägerin geltend gemachten Widerspruchsrechts zu berücksichtigen sind. Nach Auffassung der Klägerin sind dies
         nicht nur die eingetragenen spanischen Marken und die Gemeinschaftsmarke, die von der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer
         berücksichtigt wurden, sondern auch die übrigen von ihr angeführten eingetragenen Marken. Das HABM und die Streithelferin
         bestreiten dies und machen ihrerseits geltend, dass der Anmeldetag der eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 338681 der Klägerin
         zeitlich nach dem der angemeldeten Gemeinschaftsmarke liege, weshalb die Beschwerdekammer die Gemeinschaftsmarke nicht hätte
         berücksichtigen dürfen. 
      
      48      Nach Auffassung des Gerichts ist diese Frage jedoch für den vorliegenden Fall unerheblich. Die angefochtene Entscheidung ist
         nämlich im Wesentlichen auf die fehlende Ähnlichkeit zwischen dem Bildelement der Marke Carbonell und dem der Anmeldemarke
         gestützt. Das Bildelement der Marke Carbonell ist aber in allen von der Klägerin angeführten eingetragenen Marken, sowohl
         den von der Beschwerdekammer berücksichtigten als auch den von ihr außer Betracht gelassenen, das gleiche. 
      
       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      49      Nach Auffassung der Klägerin verletzt die angefochtene Entscheidung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, da in
         ihr weder berücksichtigt werde, dass die einander gegenüberstehenden Marken auf den ersten Blick insgesamt einander ähnlich
         seien und deshalb auf dem Markt Verwechslungen bewirken könnten, noch der Umstand, dass die in der Anmeldung beanspruchten
         Waren mit den von der älteren Marke erfassten identisch seien. 
      
      50      Was die Produktähnlichkeit angehe, habe die Beschwerdekammer erstens fehlerhaft in Randnr. 17 der angefochtenen Entscheidung
         angenommen, dass die Produkte teils identisch (Speiseöle und -fette), teils sehr ähnlich (Salz, Senf, Essig, Soßen [Gewürzmischungen],
         Gewürze) und im Übrigen unterschiedlich seien. Berücksichtige man zum einen die Einschränkung des Warenverzeichnisses, die
         die Streithelferin mit Schreiben vom 29. September 1999 vorgenommen habe, und zum anderen die Zurückweisung der Marke La Española
         für die Waren der Klasse 30 des Nizzaer Abkommens, so sei festzustellen, dass die Waren, für die die Anmeldung begehrt werde,
         mit denen der älteren Marke identisch seien, da das von der Marke Carbonell erfasste Olivenöl (Klasse 29) zu den in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
         genannten „Speiseölen und -fetten“ gehöre. Folglich sei die Rechtsprechung heranzuziehen, nach der bei der umfassenden Beurteilung
         der Verwechslungsgefahr ein geringerer Grad der Ähnlichkeit zwischen den Zeichen durch eine Identität der mit den Marken gekennzeichneten
         Waren ausgeglichen werden könne (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg.
         1998, I‑5507, Randnr. 17, und vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C‑425/98, Slg. 2000, I‑4861, Randnr. 40). 
      
      51      Zweitens sei der Beschwerdekammer ein Beurteilungsfehler bei der visuellen Analyse der einander gegenüberstehenden Marken
         unterlaufen, soweit sie angenommen habe, dass das Bildelement nur eine schwache Kennzeichnungskraft besitze und deshalb dem
         Wortelement größere Bedeutung zuzumessen sei. Die Beschwerdekammer hätte bei ihrer vergleichenden Prüfung stärker auf die
         Ähnlichkeiten der Bildelemente abstellen müssen, die die dominierenden Bestandteile der einander gegenüberstehenden Marken
         seien. 
      
      52      Es sei zu bedenken, dass für die Vermarktung von Olivenöl die Verwendung einer bildlichen Darstellung, wie die ältere Marke
         sie enthalte, weder erforderlich noch gängig sei. Anders als die Darstellung von Olivenbäumen oder Oliven sei die bildliche
         Darstellung einer sichtlich traditionell gekleideten Frau im Vordergrund nicht üblich. Dazu legt die Klägerin eine notariell
         beglaubigte Fotodokumentation von Marken für Olivenöle vor, die im spanischen Staatsgebiet vertrieben würden und 95 % der
         Anteile dieses Marktes auf sich vereinigten. Aus dieser Dokumentation gehe hervor, dass auf keinem der auf diesen Produkten
         angebrachten Etikette, außer im Fall der hier streitigen Marken, eine Frau dargestellt sei. 
      
      53      Hingegen sei die Bezeichnung „la española“ ohne jede Kennzeichnungskraft. Die Wörter „España“ und „española“ seien gängig
         und ihre Bedeutung selbst Personen vertraut, die der spanischen Sprache nicht mächtig seien. In den nicht spanischsprachigen
         Ländern werde die Bezeichnung „la española“ als den geografischen Ursprung der Produkte beschreibend wahrgenommen. 
      
      54      Die Beschwerdekammer habe auch nicht berücksichtigt, dass der Durchschnittsverbraucher die Marke als Ganzes wahrnehme und
         nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achte. Der Verbraucher kaufe seine Waren überwiegend in großflächigen Einzelhandelsgeschäften,
         in denen das Produkt für das Publikum in Regalen unmittelbar zugänglich sei und von ihm nicht mündlich verlangt werden müsse.
         Der Verbraucher verliere wenig Zeit zwischen seinen der Reihe nach an verschiedenen Stellen der Verkaufsfläche vorgenommenen
         Käufen. Solche Käufe seien oft umfangreich und verliefen unreflektiert und unbewusst, was noch dadurch verstärkt werde, dass
         die verschiedenen Produkte an der gleichen Stelle feilgeboten seien, so dass gesteigerte Verwechslungsgefahr bestehe. Der
         Verbraucher werde mehr durch einen Eindruck als durch einen unmittelbaren Vergleich der verschiedenen Marken geleitet. Er
         sei darum im Allgemeinen weniger aufmerksam als der spezialisierte Verbraucher. Entscheidend für die Produktwahl sei demgemäß
         die visuelle Wirkung des Etiketts, auf dem die Marke schriftbildlich erscheine. 
      
      55      Die Klägerin listet drittens 16 gleichartige Merkmale der älteren Marke und der Anmeldemarke auf. 
      
      56      Sie führt dazu aus, dass diese Übereinstimmungen zwischen den beiden bildlichen Darstellungen einen insgesamt sehr ähnlichen
         visuellen Eindruck hervorriefen. Folglich bestehe, auch wenn der Durchschnittsverbraucher bestimmte Unterschiede zwischen
         den beiden Zeichen erkennen könne, die reale Gefahr, dass er zwischen den beiden Marken eine Verbindung herstellen werde.
         
      
      57      Viertens könne das Publikum angesichts der Ähnlichkeit der Zeichen denken, dass die Anmeldemarke eine bloße Abwandlung der
         Marke Carbonell sei. Nach der Rechtsprechung bestehe die Möglichkeit, dass ein Unternehmen Untermarken verwende, die von einer
         Hauptmarke abgeleitet seien und mit dieser einen dominanten Bestandteil gemeinsam hätten, um mit diesen Untermarken ihre verschiedenen
         Produktlinien zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2004, Koubi/HABM – Flabesa [CONFORFLEX],
         T‑10/03, Slg. 2004, II‑719, Randnr. 61). Die Klägerin verweist darauf, dass sie verschiedene Produktlinien von Olivenöl vertreibe,
         die durch die gleiche bildliche Darstellung identifiziert würden, sich aber durch verschiedene Bezeichnungen wie „Carbonell“,
         „Fontana“, „Finoliva“, „Sotoliva“ und „Mezquita“ unterschieden. 
      
      58      Schließlich sei die von ihr verwendete Abbildung für Carbonell essenziell, weil sie es dem Verbraucher erlaube, die Herkunft
         ihrer Produkte automatisch zu identifizieren, ohne dass dafür auch nur die Aufschrift „Carbonell“ angebracht werden müsse.
         
      
      59      Das HABM räumt ein, dass die Beschwerdekammer die Beschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung fälschlich nicht berücksichtigt
         habe. Auch sei anzuerkennen, dass die (von der älteren Marke erfasste) Ware Olivenöl mit den in der Anmeldung beanspruchten
         Waren Speiseöle und -fette identisch sei, da Letztere Olivenöl einschlössen. Dieser Fehler sei aber ohne wesentlichen Einfluss
         auf die angefochtene Entscheidung geblieben, da darin die Zurückweisung des Widerspruchs auf die fehlende Ähnlichkeit der
         einander gegenüberstehenden Marken, nicht aber auf eine fehlende Identität oder Ähnlichkeit der betroffenen Waren gestützt
         worden sei. Die Streithelferin bemerkt ergänzend, es sei als folgenlos anzusehen, dass in der angefochtenen Entscheidung auch
         die anderen Waren genannt würden, da die Widerspruchsabteilung ebenso wie die Beschwerdekammer stets anerkannt hätten, dass
         die Waren teilweise identisch seien. 
      
      60      Das HABM schließt sich der Beurteilung der Beschwerdekammer an, dass die Zeichen einen unterschiedlichen visuellen Eindruck
         hervorriefen. 
      
      61      Nach Auffassung des HABM und der Streithelferin ist im vorliegenden Fall die Rechtsprechung heranzuziehen, wonach bei der
         umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang auf
         den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen ist, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und
         dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Sabèl, C‑251/95, Slg. 1997,
         I‑6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg. 1999, I‑3819, Randnr. 25). Das HABM meint,
         dass die Beurteilung des von den Zeichen beim Verbraucher hervorgerufenen Gesamteindrucks durch die Widerspruchsabteilung,
         die durch die Beschwerdekammer bestätigt worden sei, im Einklang mit der Rechtsprechung stehe. Mit dieser Beurteilung sei
         nämlich berücksichtigt worden, dass die Bildelemente mit der Ware in Verbindung gebracht werden könnten und daher für die
         Wahrnehmung des Zeichens nur von geringerem Einfluss seien. 
      
      62      Zwar könne die bildliche Darstellung einer sitzenden, traditionell gekleideten Frau für die in Frage stehenden Waren kennzeichnungskräftig
         sein. Allerdings hätten die im vorliegenden Fall den beiden Zeichen gemeinsamen Bildelemente keine besondere Kennzeichnungskraft.
         Dabei sei zu bedenken, dass ein einzelner Mitbewerber sich nicht die Darstellung eines ländlichen Hintergrunds mit Olivenbäumen
         (oder die für diesen Hintergrund verwendete Farbkombination) exklusiv aneignen könne, da diese eng mit dem durch sie dargestellten
         Produkt (Olivenöl) und seiner Herkunft verknüpft sei. Auch die Idee, eine Frau bildlich darzustellen, könne sich niemand aneignen.
         Die Streithelferin weist ihrerseits darauf hin, dass die den Marken gemeinsamen Bildelemente allgemeine Gegenstände oder Kategorien
         von allgemeinen Gegenständen darstellten, denen nur schwache Kennzeichnungskraft zukomme. 
      
      63      Die Streithelferin wendet sich gegen den Beweiswert der notariell beglaubigten Unterlagen, die von der Klägerin zum Nachweis
         dafür eingereicht worden sind, dass keine Marke für auf spanischem Gebiet vertriebenes Olivenöl eine Frau darstelle. Als Gegenbeispiele
         führt sie andere Marken an, die eine Frau mit einem Faltenrock oder in Zigeunertracht bildlich darstellten; dazu hat die Streithelferin
         ihrerseits verschiedene Unterlagen eingereicht. 
      
      64      Nach Auffassung des HABM spielt im vorliegenden Fall innerhalb des von den Zeichen hervorgerufenen visuellen Eindrucks deren
         Wortelement eine sehr wichtige Rolle. Dabei sei offenkundig, dass die Bestandteile „la española“ und „Carbonell“ visuell sehr
         verschieden seien. 
      
      65      Zwar sei der Ausdruck „la española“ als solcher nur wenig kennzeichnungskräftig, was aber nicht heiße, dass es – wie die Klägerin
         meine – verfehlt wäre, ihn bei dem Vergleich der Zeichen zu berücksichtigen. Bei komplexen Marken, die aus Bildbestandteilen
         und einem Wortbestandteil gebildet seien, besitze Letzterer im Allgemeinen große Bedeutung, da ihn sich der Verbraucher leichter
         einprägen könne und er für die Identifizierung der Marke und ihre Angabe gegenüber Dritten eindeutiger sei. Die Streithelferin
         weist ihrerseits darauf hin, dass der im Allgemeinen dominierende Charakter des Wortelements darauf zurückzuführen sei, dass
         der Verbraucher komplexe Marke nach ihrem Namen identifiziere, besonders bei mündlichen Bestellungen, und das Bildelement
         in bestimmten Fällen, etwa in der Radiowerbung, nutzlos sei. 
      
      66      Die Streithelferin ist ebenfalls der Auffassung, dass die Bezeichnungen „la española“ und „Carbonell“ vorherrschend seien;
         bei Ersterer werde diese dominierende Stellung durch die Bekanntheit der Marke La Española verstärkt. 
      
      67      Das HABM hebt übereinstimmend mit der Streithelferin hervor, dass zwischen den Zeichen erhebliche Abweichungen im allgemeinen
         Erscheinungsbild der dargestellten Frau bestünden, so in ihrer Position, ihrer Kleidung und ihren Gesichtszügen; in der angemeldeten
         Gemeinschaftsmarke halte die Frau einen Krug in den Händen, während die Marke Carbonell sie mit erhobenen Armen und sich an
         einem Olivenbaumzweig festhaltend zeige. In der älteren Marke sitze die Frau außerdem auf einem Mäuerchen, auf dem zwei Kanister
         in traditioneller Aufmachung stünden, während die bildliche Darstellung der angemeldeten Marke den Gegenstand, auf dem die
         Frau sitze, nicht abbilde. 
      
      68      In begrifflicher Hinsicht weist das HABM darauf hin, dass der Verbraucher den Ausdruck „Carbonell“ als einen Familiennamen
         wahrnehmen werde, während das Bildelement bei ihm eine Assoziation mit der natürlichen und traditionellen Herkunft des Produkts
         hervorrufen werde. In der Anmeldemarke riefen zwangsläufig sowohl die bildliche Darstellung als auch die Bezeichnung „la española“
         beim Publikum offenkundige Assoziationen mit der natürlichen und geografischen Herkunft des Produkts hervor. Folglich bestehe
         zwischen den Zeichen eine Verbindung, die als eine Bezugnahme auf die natürliche Herkunft der Produkte definiert werden könne.
         Eine solche Verbindung beziehe sich aber bloß auf die Merkmale oder die Qualität der Produkte und nicht auf ihre betriebliche
         Herkunft.
      
      69      Das HABM ist deshalb im Ergebnis der Auffassung, dass die Beschwerdekammer beim Vergleich der Zeichen fehlerfrei zu dem Schluss
         gekommen sei, dass die Marken weder identisch noch ähnlich seien und deshalb keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8
         Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bestehe (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C‑106/03 P,
         Slg. 2004, I‑9573, Randnrn. 53 und 54). Aus dem gleichen Grund sei der Grundsatz der Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen
         Faktoren im vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      70      Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung (Randnr. 17) festgestellt hat,
         dass die von der Marke Carbonell erfassten Waren und die Waren der Anmeldemarke teils identisch (Speiseöle und -fette in Klasse
         29 des Nizzaer Abkommens), teils sehr ähnlich (Salz, Senf, Essig, Soßen [Gewürzmischungen], Gewürze“ der Klasse 30) und im
         Übrigen unterschiedlich seien. 
      
      71      Wie die Klägerin jedoch zu Recht geltend gemacht hat und das HABM und die Streithelferin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt
         haben, hätte sich die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung auf die Feststellung beschränken müssen, dass die
         von der Marke Carbonell erfassten Waren mit denen der Anmeldemarke identisch sind, soweit zu Letzteren Olivenöl gehört, und
         im Übrigen einander sehr ähnlich, was die übrigen Speisefette angeht. Dieser Schluss ergibt sich zwingend zum einen aus der
         Beschränkung des Warenverzeichnisses durch das Schreiben der Streithelferin vom 29. September 1999 und zum anderen aus der
         im ersten Widerspruchsverfahren ergangenen Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 22. Februar 2000, bestätigt durch Entscheidung
         der Vierten Beschwerdekammer vom 17. Februar 2003, mit der die Anmeldung der Marke La Española für die Waren der Klasse 30
         des Nizzaer Abkommens zurückgewiesen wurde. 
      
      72      Unter diesen Umständen stellt das Gericht fest, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht die Rechtsprechung unberücksichtigt gelassen
         hat, wonach bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine geringere Ähnlichkeit der Zeichen durch einen erhöhten
         Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann (Urteile Canon, Randnr. 17, und Marca Mode, Randnr. 40). 
      
      73      Die Beschwerdekammer ist in der angefochtenen Entscheidung indessen zu dem Ergebnis gelangt, dass zwischen den Marken keine
         Ähnlichkeit bestehe, da ihre Bildelemente nur geringe Unterscheidungskraft für Olivenöl hätten und der Vergleich ihrer Wortelemente,
         die völlig unterschiedlich seien, deshalb von wesentlicher Bedeutung sei. Die Beschwerdekammer ist daher ohne Heranziehung
         der genannten Rechtsprechung zu der Feststellung gelangt, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr
         ausgeschlossen sei. 
      
      74      Im Folgenden sind nacheinander die Feststellungen zur schwachen Kennzeichnungskraft der Bildelemente, zum dominierenden Charakter
         der Wortelemente und zur Ähnlichkeit der Marken sowie zur Gefahr von Verwechslungen zwischen ihnen zu prüfen. 
      
      –       Zur Kennzeichnungskraft der Bildelemente 
      75      Den von ihr gezogenen Schluss, dass die Bildelemente der Marken nur schwache Kennzeichnungskraft hätten, hat die Beschwerdekammer
         in Randnr. 18 der angefochtenen Entscheidung lediglich damit begründet, dass im Wesentlichen eine sitzende Person in ländlicher
         Umgebung, genauer einem Olivenhain, abgebildet sei. Diese knappe Prüfung ist dahin zu verstehen, dass sich die Beschwerdekammer
         die Erwägung der Widerspruchsabteilung zu eigen gemacht hat, nach der den Bildelementen der Marken deshalb eine nur geringe
         Kennzeichnungskraft zukomme, weil sie im Olivenölsektor üblich seien (Randnr. 9, zweiter Gedankenstrich, der angefochtenen
         Entscheidung). 
      
      76      Die Beschwerdekammer hat jedoch in der angefochtenen Entscheidung nicht erläutert, aus welchen Gründen sie der Meinung war,
         dass diese streitige Darstellung im Bereich des Olivenöls gängig sei, und sie hat keine anderen Marken als die hier betroffenen
         angeführt, die ein ähnliches Bildelement wie diese enthielten. 
      
      77      Hingegen kann der von der Klägerin vorgelegten notariell beglaubigten Fotodokumentation für die in Spanien verwendeten Olivenölmarken
         mit einem Gesamtmarktanteil von 95 % entnommen werden, dass keine dieser Marken außer den hier streitigen die Darstellung
         einer Frau enthält. Weder das HABM noch die Streithelferin haben die sachliche Richtigkeit dieser Dokumentation in Frage gestellt.
         Das HABM hat zwar in der mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit der Dokumentation mit dem Hinweis bestritten, sie sei nicht
         bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegt worden. Da jedoch die Dokumentation, wie in Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung vorgeschrieben,
         der Klageschrift beigefügt wurde und mit ihr gerade aufgezeigt werden soll, dass die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene
         Prüfung der Üblichkeit der fraglichen Bildelemente fehlerhaft ist, ist diese Dokumentation zulässig. 
      
      78      Das Vorbringen der Streithelferin, dass auch in anderen spanischen Marken für Olivenöl die bildliche Darstellung einer Frau
         verwendet werde und dass die in Frage stehende Abbildung unter den spanischen Olivenölmarken nicht ungewöhnlich sei, kann
         nicht durchgreifen. Die Prüfung dieser Marken ergibt nämlich, dass die in ihnen verwendete Darstellung einer Frau von der
         in den hier einander gegenüberstehenden Marken ganz verschieden ist. Im Übrigen sind diese Marken für den spanischen Olivenölmarkt
         wenig repräsentativ. Keine dieser Marken taucht in dem einzigen dem Gericht vorgelegten Schriftstück auf, das die Verbreitung
         verschiedener Marken für Olivenöl in Spanien darstellt, nämlich der Bericht des Marktforschungsunternehmens AC Nielsen Company
         SL vom 18. August 2004, dessen Richtigkeit von keiner Verfahrenspartei bestritten worden ist. 
      
      79      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht angenommen
         hat, dass das Bildelement in den einander gegenüberstehenden Marken auf dem spanischen Markt für Olivenöl üblich sei. 
      
      80      Das HABM ist indessen der Auffassung, dass die Beschwerdekammer die schwache Kennzeichnungskraft der Bildelemente der einander
         gegenüberstehenden Marken nicht deshalb angenommen habe, weil es auf dem Markt ähnliche Marken gebe, sondern aus dem gleichen
         Grund, aus dem sie die begriffliche Verbindung zwischen den Marken für nur schwach gehalten habe, d. h. deshalb, weil sich
         die Bildelemente auf die Art und die landwirtschaftliche Herkunft der in Frage stehenden Produkte bezögen (Randnr. 9, vierter
         Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung). Infolgedessen werde der Durchschnittsverbraucher die Bildelemente nicht als
         Angabe der betrieblichen Herkunft der Waren auffassen, sondern nur als Anspielung auf ihre natürliche und traditionelle Erzeugung.
         
      
      81      Dieses Vorbringen des HABM kann jedoch, selbst wenn die angefochtene Entscheidung in diesem vom ihm dargelegten Sinne ausgelegt
         werden könnte, nicht durchgreifen. 
      
      82      Erstens kann zwar angenommen werden, dass die Darstellung eines Olivenhains auf etwas Bezug nimmt, das zwangsläufig mit Olivenöl
         verknüpft ist, jedoch gilt dies nicht für die Darstellung einer sitzenden Person. Das HABM selbst räumt in seiner Klagebeantwortung
         (Randnr. 50) ein, dass die Darstellung einer sitzenden, traditionell gekleideten Frau für die fraglichen Produkte kennzeichnungskräftig
         sein könne. Nach Auffassung des Gerichts besteht indessen kein Grund, anzunehmen, dass sich die Abbildung einer sitzenden
         Frau in den Augen des Durchschnittsverbrauchers auf die natürliche und traditionelle Herkunft der Ware und nicht auf ihre
         betriebliche Herkunft bezöge. 
      
      83      Das HABM macht allerdings geltend, dass sich ein einzelner Mitbewerber die Darstellung einer Frau nicht ausschließlich aneignen
         könne. Die Frage, ob die Bestandteile einer Marke für andere Mitbewerber frei verfügbar sein müssen, gehört jedoch nicht zu
         der Prüfung der Kennzeichnungskraft des Bildelements einer Marke (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. September
         2004, SAT.1/HABM, C‑329/02 P, Slg. 2004, I‑8317, Randnr. 36). Die einzige im Rahmen dieser Prüfung relevante Frage geht dahin,
         ob das geprüfte Zeichen kennzeichnungskräftig ist oder nicht. Diese Frage hat das HABM im Hinblick auf die sitzende Frau bereits
         bejaht. 
      
      84      Insoweit ist klarzustellen, dass sich die Klägerin nicht abstrakt jegliche Darstellung eines Olivenhains oder einer Frau anzueignen
         gedenkt. Sie beansprucht Ausschließlichkeit für eine konkrete bildliche Darstellung, die Teil ihrer Marke ist und diese beiden
         Elemente kombiniert. So wendet sich die Klägerin nicht dagegen, dass die Streithelferin eine Darstellung einer Frau in ihrer
         Marke verwendet, sondern dagegen, dass eine Darstellung verwendet werde, die übermäßig ihrer eigenen Darstellung ähnele. 
      
      85      Zweitens ist, was das Bildelement eines Zeichens anbelangt, hervorzuheben, dass die Prüfung seiner Kennzeichnungskraft zwar
         teilweise für jeden seiner Begriffe oder Bestandteile getrennt vorgenommen werden kann, aber in jedem Fall von einer Analyse
         der von ihm gebildeten Gesamtheit abhängen muss. Der Umstand allein, dass jeder dieser Bestandteile für sich genommen nicht
         kennzeichnungskräftig ist, schließt nämlich nicht aus, dass ihre Kombination Kennzeichnungskraft haben kann (vgl. entsprechend
         Urteil SAT.1/HABM, Randnr. 28 und die dort zitierte Rechtsprechung). 
      
      86      Das HABM und die Streithelferin haben aber die Kennzeichnungskraft des Bildelements der einander gegenüberstehenden Marken
         in der Weise beurteilt, dass sie jeden seiner Bestandteile – insbesondere die Darstellung eines Olivenhains und einer sitzenden
         Frau sowie Zusatzelemente der Marken wie den roten Rahmen oder die Räume für die Wortelemente sowie deren Formen – gesondert
         analysiert haben, ohne zu berücksichtigen, dass bestimmte Bestandteile, die isoliert keine Kennzeichnungskraft haben, in ihrer
         Kombination eine solche gleichwohl besitzen können. 
      
      87      Demnach ist die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Bildelemente
         der einander gegenüberstehenden Marken nur geringe Kennzeichnungskraft hätten. 
      
      –        Zum dominierenden Charakter der Wortelemente 
      88      In Randnr. 18 der angefochtenen Entscheidung führt die Beschwerdekammer aus, dass der Vergleich des Wortelements der einander
         gegenüberstehenden Marken im vorliegenden Fall wesentliche Bedeutung gewinne, weil deren Bildelemente nur geringe Kennzeichnungskraft
         hätten; dies gelte auch, wenn das Wortelement der Marke La Española als solches nur geringe Kennzeichnungskraft habe. 
      
      89      Nach Auffassung des Gerichts ist diese Beurteilung der Beschwerdekammer irrig. 
      
      90      Erstens ist oben festgestellt worden, dass die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht zu dem Ergebnis
         gekommen ist, dass die Bildelemente der einander gegenüberstehenden Marken nur schwache Kennzeichnungskraft besäßen. Folglich
         kann der Vergleich der Wortelemente nicht auf der Grundlage dieser Beurteilung durchgeführt werden. 
      
      91      Zweitens ist in der Rechtsprechung entschieden worden, dass in Fällen, in denen das Wortelement einer komplexen Marke den
         gleichen Rang wie deren Bildelement hat, Letzteres unter visuellen Gesichtspunkten nicht als gegenüber dem anderen Bestandteil
         des Zeichens zurücktretend angesehen werden kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM
         – France Distribution [HUBERT], T‑110/01, Slg. 2002, II‑5275, Randnr. 53). Dies muss erst recht in Fällen gelten, in denen
         das Bildelement dem Raum nach einen erheblich bedeutenderen Rang einnimmt als das Wortelement.
      
      92      Drittens besitzt nach Auffassung des Gerichts das Wortelement „la española“ nur eine sehr schwache Kennzeichnungskraft. Der
         Gebrauch dieses Wortes ist in Spanien üblich, und es wird als beschreibend für die geografische Herkunft der Waren angesehen.
         Wie nämlich einem von der Streithelferin zu den Akten gegebenen Urteil des Tribunal Supremo vom 10. Juni 1987 entnommen werden
         kann, ist das Wortelement „la española“ in Spanien in rund 100 Marken präsent, darunter in mehr als einem Dutzend für Waren
         der Klasse 29 des Nizzaer Abkommens. Die Streithelferin selbst hatte im Rahmen des ersten Widerspruchsverfahrens vor der Widerspruchsabteilung
         (vgl. Entscheidung Nr. 259/2000 der Widerspruchsabteilung vom 22. Februar 2000, S. 3 und 5, jeweils letzter Absatz) und der
         Beschwerdekammer (vgl. Entscheidung R 326/2000‑4 der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2003, S. 4, dritter
         und vierter Absatz) geltend gemacht, dass der Ausdruck „la española“ zu einem im alltäglichen Sprachgebrauch üblichen Ausdruck
         geworden sei, nur geringe Kennzeichnungskraft habe und eine branchenübliche Bezugnahme bilde. 
      
      93      Das HABM hat selbst in anderen Widerspruchsverfahren eine gegenteilige Auffassung zu seiner Ansicht im vorliegenden Fall eingenommen.
         So hat die Widerspruchsabteilung in ihrer genannten, von der Vierten Beschwerdekammer bestätigten Entscheidung (Nr. 259/2000,
         S. 6, fünfter Absatz) im ersten Widerspruchsverfahren und ebenso in ihrer Entscheidung Nr. 843/2000 vom 27. April 2000 (S. 6,
         vierter Absatz) entschieden, dass der Ausdruck „la española“ nur schwache Kennzeichnungskraft habe, weil er im Lebensmittelsektor
         eine gängige Bezeichnung sei und eine Bezugnahme auf die geografische Herkunft der Waren impliziere. Ebenso hat die Widerspruchsabteilung
         im Gegensatz zu dem Vorbringen in der vorliegenden Rechtssache in ihrer Entscheidung im ersten Widerspruchsverfahren festgestellt,
         dass die Aufmerksamkeit des Verbrauchers, da das gemeinsame Element der beiden Marken nur von schwacher Kennzeichnungskraft
         sei, nicht auf den Ausdruck „la española“, sondern das Bildelement der Anmeldemarke gelenkt werde. 
      
      –        Zur Ähnlichkeit der Marken und zur Verwechslungsgefahr 
      94      Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist der von den Marken hervorgerufene visuelle Gesamteindruck verschieden, so dass ihre
         umfassende Beurteilung keine Ähnlichkeit zwischen ihnen ergebe, was jede Verwechslungsgefahr ausschließe. 
      
      95      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
         vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1),
         dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen mit dem von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, ergibt
         sich, dass eine Verwechslungsgefahr dann vorliegt, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen
         von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile Canon,
         Randnr. 29, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 17).  Nach dieser Rechtsprechung ist die Gefahr von Verwechslungen beim Publikum
         unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile Sabèl, Randnr. 22, Canon,
         Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18). 
      
      96      Diese Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren,
         insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. So kann
         ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit
         der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19).
      
      97      Aus dem Grundsatz der Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Faktoren ergibt sich ferner, dass ein höherer Grad der Ähnlichkeit
         der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder erst recht deren Identität verstärkt wird.
      
      98      Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken einander ähnlich, wenn sie aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich
         eines oder mehrerer relevanter Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen
         Concord/HABM – Hukla Germany [MATRATZEN], T‑6/01, Slg. 2002, II‑4335, Randnr. 30, und vom 7. September 2006, L & D/HABM – Sämann
         [Aire Limpio], T‑168/04, Slg. 2006, II‑0000, Randnr. 91). 
      
      99      Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken in Bild, Klang oder Bedeutung
         auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden
         Elemente sowie ferner der Umstand zu berücksichtigen sind, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als
         Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer,
         Randnr. 25). 
      
      100    Unter visuellem Aspekt ist festzustellen, dass die beiden einander gegenüberstehenden Marken eine Vielzahl von Merkmalen gemeinsam
         haben: 
      
      –        Sie weisen ein rechteckiges, vertikales und regelmäßiges Etikett von gleicher Größe mit einer roten Umrandung mit abgerundeten
         Ecken auf; 
      
      –        sie zeigen die zeichnerische Darstellung einer im Vordergrund und in der senkrechten Achse des Etiketts sitzenden Frau, die
         in ähnlichen Farben gehaltene Kleidung, in beiden Fällen einen Rock, ein weißes Hemd und eine rote Stola mit Fransenborte,
         trägt; 
      
      –        beide dargestellten Frauen tragen das Haar zurückgebunden, eine Blume hinter dem rechten Ohr und einen Schmuckkamm; 
      –        beide Frauen haben entblößte Arme, halten das Gesicht – von ihnen aus betrachtet – nach links gewendet und sitzen auf einer
         ockerfarbigen Mauer; 
      
      –        nahe dem Kopf beider dargestellter Frauen befindet sich im Vordergrund ein Olivenbaumzweig; 
      –        in einer im oberen Teil platzierten, sich zum oberen Rand des Etiketts hin wölbenden und nach unten hin flacher gewölbten
         Fläche besteht Raum für den Produktnamen;
      
      –        die Bezeichnung der Marke findet sich in weißem Rahmen auf rotem Hintergrund im unteren Teil des Etiketts;
      –        dieser Rahmen ist nach unten hin geradlinig und zum inneren Teil des Etiketts hin nach unten gewölbt;
      –        die Bezeichnung der Marken erscheint in weißen Buchstaben gleicher Größe auf rotem Hintergrund innerhalb des Rahmens; 
      –        hinter der Frau ist ein in den gleichen Farben gehaltener Olivenhain dargestellt, wobei der Horizont den gleichen Raum einnimmt.
         
      
      101    Das Gericht ist der Auffassung, dass die Ähnlichkeit der in Frage stehenden Bildelemente sowohl farblich als auch zeichnerisch
         bedeutender ist als die kleinen Unterschiede, die erst nach einer detaillierten und eingehenden Prüfung deutlich werden. 
      
      102    In begrifflicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer selbst in der angefochtenen Entscheidung (Randnrn.
         9 und 19) angenommen hat, es bestehe zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine – wenn auch schwache – gedankliche
         Verbindung, die sich auf die Art und die Herkunft der geschützten Waren beziehe. 
      
      103    Nach Ansicht des Gerichts vermittelt die Summe der den beiden Marken gemeinsamen Elemente einen visuell sehr ähnlichen Gesamteindruck,
         da die Marke La Española mit großer Genauigkeit die wesentlichen Aspekte des Aussagegehalts und visuellen Eindrucks der Marke
         Carbonell reproduziert: die in typischer Tracht gekleidete Frau in bestimmter Sitzhaltung nahe einem Olivenbaumzweig in einem
         Olivenhain mit insgesamt fast identischer Anordnung der Flächen, Farben und Platzierung sowie Art und Weise der Aufschriften.
         
      
      104    Das Gericht ist der Auffassung, dass dieser ähnliche Gesamteindruck beim Verbraucher unvermeidlich eine Gefahr von Verwechslungen
         zwischen den einander gegenüberstehenden Marken hervorruft. 
      
      105    Diese Verwechslungsgefahr wird durch das Vorhandensein eines unterschiedlichen Wortelements nicht verringert, da, wie oben
         bereits festgestellt, das Wortelement der Anmeldemarke eine nur sehr schwache Kennzeichnungskraft besitzt, weil es sich auf
         die geografische Herkunft der Ware bezieht. 
      
      106    Es ist nämlich erstens daran zu erinnern dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene
         Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von
         ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26). Dieser Umstand gibt den besonders gut sichtbaren
         und leicht einprägsamen Elementen der fraglichen Marken, wie im vorliegenden Fall ihren Bildelementen, zusätzliches Gewicht
         (vgl. in diesem Sinne Urteil CONFORFLEX, Randnr. 45). 
      
      107    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt,
         wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirkt (Urteile Sabèl, Randnr. 23,
         und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25). Bei dieser umfassenden Beurteilung ist auf einen durchschnittlich informierten und
         angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart abzustellen. Jedoch kann seine
         Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteil Lloyd Schuhfabrik
         Meyer, Randnr. 26).
      
      108    Da Olivenöl in Spanien ein sehr gängiger Konsumartikel ist, ist der Grad der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
         hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbilds dieses Artikels nicht hoch (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Januar
         2007, Georgia-Pacific/HABM [Motiv eines Wischtuchs], T‑283/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
      
      109    Drittens ist zu berücksichtigen, dass Olivenöl, wie von der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung anerkannt worden
         ist, überwiegend in großflächigen Einzelhandelsgeschäften gekauft wird, in denen die Produkte der verschiedenen Marken aufgereiht
         in Regalen stehen. In derartigen Verkaufsstätten verliert der Verbraucher, wie die Klägerin geltend gemacht hat, wenig Zeit
         zwischen seinen nacheinander vorgenommenen Käufen an verschiedenen Stellen im Geschäft und fragt nicht mündlich nach den verschiedenen
         von ihm gesuchten Produkten, sondern begibt sich selbst zu den Regalen, in denen sich diese Waren befinden, was zur Folge
         hat, dass die phonetischen Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken für die Unterscheidung der Produkte
         ohne jede Relevanz sind. Unter diesen Umständen ist der Verbraucher stärker durch einen Eindruck als durch einen unmittelbaren
         Vergleich der verschiedenen Marken geleitet und liest nicht alle Angaben, die sich auf jedem Olivenölbehältnis befinden. In
         den meisten Fällen beschränkt er sich darauf, eine Flasche zu nehmen, deren Etikett ihm den visuellen Eindruck der von ihm
         gesuchten Marke vermittelt. Unter diesen Umständen gewinnt das Bildelement der einander gegenüberstehenden Marken, anders
         als in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, eine erhöhte Bedeutung, was die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden
         in Frage stehenden Marken steigert. 
      
      110    In diesem Sinne ist festzustellen, dass die zwischen den Zeichen bestehenden Unterschiede, wenn sie aus der Entfernung und
         mit der Eile geprüft werden, mit denen der Verbraucher in einem großen Einzelhandelsgeschäft die von ihm gesuchten Produkte
         auswählt, schwerer zu erkennen sind und die Ähnlichkeiten stärker hervortreten, da der Durchschnittsverbraucher eine Marke
         als ein Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achtet. 
      
      111    Schließlich ist der Umstand zu berücksichtigen, dass angesichts der Ähnlichkeit der Zeichen und der geringen Kennzeichnungskraft
         des Wortelements der Anmeldemarke der Verbraucher diese als eine Untermarke der Marke Carbonell zur Bezeichnung von Olivenöl
         einer anderen Qualität als das der Marke Carbonell wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil CONFORFLEX, Randnr. 61). Wie
         den Akten zu entnehmen ist, wird nämlich die Marke Carbonell, die in Spanien seit 1904 präsent ist, auf dem spanischen Markt
         mit Olivenöl identifiziert, und das von ihr verwendete Bild wiederum identifiziert automatisch diese Marke. 
      
      112    Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass jede Möglichkeit einer
         Verwechslung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ausgeschlossen ist (Randnr. 24). Aus den gesamten Feststellungen
         des Gerichts ergibt sich vielmehr, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken besteht. 
      
      113    Folglich greift der erste Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 durch. 
      
      114    Ohne dass der zweite Klagegrund geprüft zu werden braucht, ist die angefochtene Entscheidung daher gemäß Art. 63 Abs. 3 der
         Verordnung Nr. 40/94 dahin zu ändern, dass die bei der Beschwerdekammer von der Klägerin erhobene Beschwerde begründet ist
         und daher dem Widerspruch stattzugeben ist. 
      
       Kosten 
      115    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
         Art. 136 § 2 der Verfahrensordnung gelten die Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig
         waren, als erstattungsfähige Kosten. Da das HABM und die Streithelferin unterlegen sind, sind ihnen, wie von der Klägerin
         beantragt, die Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
         
      
      Aus diesen Gründen hat 
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
            vom 11. Mai 2004 (Sache R 1109/2000‑4) wird dahin geändert, dass die von der Klägerin bei der Beschwerdekammer eingelegte
            Beschwerde begründet und daher dem Widerspruch stattzugeben ist. 
      2.      Das HABM und die Streithelferin tragen die Kosten. 
      
               Cooke
            
            
               García-Valdecasas
            
            
                Ciucă
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. September 2007. 
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     J. D. Cooke
            
         
      Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      Zur Zulässigkeit
      Zur Zulässigkeit des Antrags, die Anmeldemarke für nichtig zu erklären oder sie gegebenenfalls zurückzuweisen
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      Zum Umfang der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      Zur Anwendung des Grundsatzes der Rechtskraft
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      Zur Begründetheit
      Vorbemerkungen
      Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      – Zur Kennzeichnungskraft der Bildelemente
      – Zum dominierenden Charakter der Wortelemente
      – Zur Ähnlichkeit der Marken und zur Verwechslungsgefahr
      Kosten
      
      * Verfahrenssprache: Spanisch.
      
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