CELEX: 21980A1104(03)
Language: de
Date: 1980-11-04 00:00:00
Title: 82/56/EGKS: Abkommen über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen

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21980A1104(03)

82/56/EGKS: Abkommen über die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen  

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1982 S. 0016

++++  ABKOMMEN  über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen   ( 82/56/EGKS )  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT IRLANDS ,  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  Vertragsparteien des am 17 . April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , deren Staaten im folgenden als " Mitgliedstaaten " bezeichnet werden ,  einerseits und  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE  andererseits ,  GESTÜTZT auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,  GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 232 .  IN ANBETRACHT , daß am heutigen Tag ein Abommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten AKP - EWG-Abkommen unterzeichnet wurde ,  IN DER ERWAEGUNG , daß das zweite AKP - EWG-Abkommen nicht für die Waren gilt , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,  IN DEM BESTREBEN , den Handel mit diesen Waren zwischen den Mitgliedstaaten und Simbabwe unter den gleichen Bedingungen zu entwickeln , wie sie in dem am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , vorgesehen sind ,  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :  Charles-Ferdinand NOTHOMB ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :  Kjeld OLESEN ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  Klaus von DOHNANYI ,  Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :  Jean FRANCOIS-PONCET ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT IRLANDS :  Brian LENIHAN ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :  Emilio COLOMBO ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :  Jean DONDELINGER ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :  Ch . A . van der KLAAUW ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  Lord CARRINGTON ,  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;  DER PRÄSDIENT DER REPUBLIK SIMBABWE :  The Hon . David Colville SMITH , MP ,  Minister für Handel und Industrie ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , sind , wenn sie ihren Ursprung in Simbabwe haben , frei von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .  Artikel 2  Die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten sind gemäß Titel I Kapitel 1 des zweiten AKP - EWG-Abkommens zur Einfuhr nach Simbabwe zugelassen .  Artikel 3  Sind Angebote von Unternehmen von Simbabwe geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten zweckdienliche Maßnahmen treffen und insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse zurücknehmen .  Artikel 4  In allen Fällen , in denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen dies nach Ansicht einer der Parteien erfordert , finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt .  Artikel 5  Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des zweiten AKP - EWG-Abkommens sind ebenfalls auf das vorliegende Abkommen anwendbar .  Artikel 6  Die Befugnisse und Zuständigkeiten , die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben , werden durch dieses Abkommen nicht berührt .  Artikel 7  Dieses Abkommen wird von den Unterzeichneten ratifiziert . Es tritt zur gleichen Zeit wie das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP - EWG-Abkommen in Kraft .  Artikel 8  Dieses Abkommen läuft am 28 . Februar 1985 ab . Es tritt gegenüber jedem Unterzeichnerstaat ausser Kraft , der gemäß Artikel 189 des zweiten AKP - EWG-Abkommens nicht mehr Vertragspartei des letzteren Abkommens ist .  Artikel 9  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .  !***  In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement .  En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au has du présent accord .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .  Udfärdiget i Luxembourg , den fjerde november nitten hundrede og firs .  Geschehen zu Luxemburg am vierten November neunzehnhundertachtzig .  !***  Done at Luxembourg on the fourth day of November in the year one thousand nine hundred and eighty .  Fait à Luxembourg , le quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt .  Fatto a Lussemburgo , addì quattro novembre millenovecentottanta .  Gedaan te Luxemburg , de vierde november negentienhonderd tachtig .  Pour Sa Majesté le roi des Belges  Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen  For Hendes Majestät Danmarks dronning  Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland  Pour le président de la République française  For the President of Ireland  Per il Presidente della Repubblica italiana  Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg  Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden  For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of  Great Britain and Northern Ireland  For the President of the Republic of Zimbabwe