CELEX: 51987PC0583
Language: de
Date: 1987-11-26
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur fünften Änderung der Richtlinien 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 583
Vol. 1987/0284
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 583 endg .
                                                      Brüssel , den 26 . November 1987
                                                                ^    \   I ï& . ^ v
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
    zur fünften Änderung der Richtlinien 74 / 651 / EWG über Steuerbefreiungen
       bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art
                            innerhalb der Gemeinschaft
                         ( von der Kommission vorgelegt )
K0MC87 ) 583 endg .
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                                        BEGRÜNDUNG
1.    Mit der Richtlinie des Rates 74 /651 /EUG vom 19 Dezember 1974 C1 > wurde
     ein gemeinsames Steuerbefreiungssystem fUr Kleinsendungen nichtkommer ¬
     zieller Art im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt . Der
     Freibetrag , der zum damaligen Zeitpunkt auf 40 Rechnungseinheiten fest ¬
     gesetzt war ,    wurde   1978 C2 >   auf  60 Rechnungseinheiten ,   1981 C3 > auf
     70 ECU und ab 1 . Oktober 1985‘ A ’ auf 100 ECU erhöht ,
2.   Bei der letzten Erhöhung dieses Freibetrags wurde in Artikel 1 der
     obengenannten Richtlinie ein Absatz 4 folgenden Inhalts angefügt : " Der
     Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle
     zwei Jahre , erstmals spätestens am 31 . Oktober 1987 , eine Anpassung der
     in den Absätzen 2 und 2a genannten Freibetrage mit dem Ziel , den realen
     Uert beizubehalten . " Der in Absatz 2 vorgesehene Freibetrag belauft
     sich auf 100 ECU , wahrend Absatz 2a eine Ausnahmeregelung enthalt , mit
     der Irland ermächtigt wird , von der Befreiung Waren auszunehmen , deren
     Wert pro Einheit 77 ECU übersteigt .
3.   Nach den Erhebungen der Kommission sind die Verbraucherpreise in der
     Gemeinschaft zwischen dem 1.10.1985 ( Zeitpunkt der letzten Erhöhung des
     Freibetrags ) und dem 30.9.1987 im gewogenen Durchschnitt um 6.8% ge ¬
     stiegen . Im Rahmen ihrer Erhebung hat die Kommission den Index der Ver¬
     braucherpreise bis zum letzten bekannten Monat ( Mai 1987 ) berücksich ¬
     tigt   und   die   voraussichtliche       Preissteigerung  für    den    Zeitraum
     Juni 1987 berücksichtigt und die voraussichtliche Preissteigerung für
     den Zeitraum Juni 1987 bis Ende September 1987 geschätzt . Eine Tabelle ,
     aus der die Entwicklung der Verbraucherpreisindizes hervorgeht ,              ist
     diesem Vorschlag beigefügt .
" > AB1 . Nr . L 354 voæ 30.12.1974 , S. 57
t2 > AB1 . Nr . L 366 VOOD 28.12.1978 , S. 33
<•> AB1 . Nr . L 338 vom 25.11.1981 , S. 25
     ABI . Nr . L 183 vom 16.07.1985 , S. 27
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4. Bei  Anwendung  dieses  durchschnittlichen Verbraucheranstiegs  in  der
   Gemeinschaft auf die betreffenden Freibetrage gelangt man zu folgenden
   Ergebnissen :
   - Freibetrag fur Kleinsendungen innerhalb der Gemeinschaft
                          100 ECU x 106,8
                                               106,8 ECU
                                100
   - Abweichende Regelung fUr Irland
                           77 ECU X 106,8
                                                82,236 ECU
                                100
   Die Kommission vertritt die Auffassung , daß eine leichte Aufrundung
   dieser Zahlen gerechtfertigt ist und schlögt daher vor , den Freibetrag
   von 100 ECU auf 110 ECU und den Betrag der Irland gestatteten Abwei ¬
   chung von 77 ECU auf 85 ECU zu erhöhen .
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                            ANHANG
             Anstieg des Verbraucherpreisindidex
    Index         Index          Anstieg in X     JShrlicher
    1.10.85       30.9.87        30.9.87/ 1.10.85 Anstieg in %
B      141,5       146,0                3,2            1,6
DK     147,2       159,3                8,2            4.0
D      121,0       121,5                0,4            0,2
GR    268,5        370,6              38,0           17.5
E      180,7       206,1              14,1             6,8
F     159,6        168,4                5,5            2,7
IRL   180,2        192,9                7,0            3,4
I     193,3        213,2              10,3             5.0
LUX   143,3        142,5              - 0,4          - 0,2
NL    123,0        122,4              - 0,5          - 0,3
P     288,2        352,5              22,3            10.6
UK    142,9        153,4                7,3            3,6
CE    155,2        165,7                6,8            3,3
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
      zur fünften Änderung der Richtlinie 74 / 651 /EUG Uber Steuerbefreiungen
        bei der Einfuhr von Uaren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art
                              innerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME I NSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein ¬
schaft , inbesondere auf Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission' 1 ’ ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments c       ,
nach Stellungnahme des Uirtschafts - und Sozialausschusses c s > ,
in ErwSgung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie des Rates 74/ 651 /EUG' “4 ’ , zuletzt
geändert durch die Richtlinie 85/ 349 /EUG co ’ , beschließt der Rat nach den im
Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre , erstmals spätestens
am 31 . Oktober 1987 , eine Anpassung der in den Absätzen 2 und 2a genannten
Freibeträge mit dem Ziel , den realen Wert beizubehalten .
( 1 >
< 25
( 1 )
       ABI . Nr L 354 vom  30.12.1974 , S. 57
       ABI . Nr L 1 83 vom 16.07.1985 , S. 27
 ---pagebreak---                                      c
Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Hitgliedstaaten
der Gemeinschaft vom 1.10.1985 bis zum 30.9.1987 im gewogenen Durchschnitt
um 6,8% gestiegen .
Eine Aufrundung der entsprechenden Betrage erscheint nicht angezeigt .
HAT FOLGENDE RICHRLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        Ί-
                                   Artikel 1
1 . Artikel 1 der Richtlinie 74 / 651 /EUG wird wie folgt geândert :
    a)  In Absatz  2 Buchstabe d )   werden die Worte   " einhundert ECU n durch
        ”einhundertzehn ECU " ersetzt ,
    b)  in Absatz 2a werden die Worte ”77 ECU” durch " fünfundachtzig ECU”
        ersetzt .
                                   Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,        um dieser
    Richtlinie spätestens am 1 . November 1987 nachzukommen .
2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission Uber die Vorschrif ten ,
    die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
                                   Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel ,                                        Im Namen des Rates
                                                                 Der PrSsident
 ---pagebreak---                                               г
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
Proposition de directive du Conseil portant cinquième modification de la
directive 74 /651 / CEE relative aux franchises fiscales applicables à
l' importation des marchandises faisant l' objet de petits envois sans
caractère commercial au sein de la Communauté .
1 .   OBLIGATIONS ADMINISTRA TES DECOULANT DC l . 1 APPL. I C A                   ON PE I. A
      LEGISLATION POUR LES CNTREPR 1 SE S
                       none , neant , kein
?..   AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
      - OUI
      _ LESQUELI FS -         non , néant , kein
3.    INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
      ( coût supplémentai res )
      - NON
      - CONSEQUENCES
                       none , néant , kein
4.    EFFETS SUR L' EMPLOI
                       none , néant , kein
5.    Y A - 1 - IL EU CONCERTATION PRE. Ai ABI.E AVEC t.ES PARTENAIRES
      SOCIAUX ?
      - OUI / NON
      - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
                       none , rn-.mi , kein
6.    Y  A- T - IL UNE  AI'PROOP    Ai 'I ! VNA II VI' H: î > ; i ONT R Al GNAN 1 1 ?
                       none , néant , kein