CELEX: 31972R2137
Language: de
Date: 1972-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2137/72 der Kommission vom 5. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 228 /42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 10 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Oktober 1972
                  zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                                   Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
                                                                   Die Verordnung (EWG ) Nr. 1913 /69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert             fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6 ) sieht vor,
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 796/72 (2 ),                       daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere       auf  Artikel      16    Absatz   2   vierter    Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
Unterabsatz erster Satz,                                           muß . Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                                    Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                    angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kate­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/ 67/EWG be­                       gorien einzuteilen und die Erstattung für jede
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                  Kategorie auf der Grundlage einer Maismenge
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                   festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen Gehalts
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   an Getreideerzeugnissen der betreffenden Kategorie
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                        repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag kann außer­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  dem der Lage auf dem Markt der Getreideerzeug­
ausgeglichen werden kann .                                          nisse, außer Mais, Rechnung tragen .
                                                                    Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      schen Anforderungen bestimmter Märkte können
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für               unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
 und über die Kriterien für die Festsetzung des                     erforderlich machen .
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­
 gesetzt werden , indem man die Lage und die                        Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                 werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
 einerseits und andererseits der Preise für Getreide                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist              schusses für Getreide —
 es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
 chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
 lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                                              Artikel 1
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß                 Die        Erstattungen   für      die      Ausfuhr      von
 der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft                   Mischfuttermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/
 und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                        67/EWG aufgeführt sind und der Verordnung (EWG )
 kann .                                                              Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im Anhang
                                                                     genannten Beträge festgesetzt.
  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
  Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                                            Artikel 2
  Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert
                                                                     Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1972 in Kraft.
  (»)  ABl . Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.
  (2 ) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4 . 1972 , S. 7 .
  (s)  ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.                  (5) ABl . Nr . L 279 vom 6 . 11 . 1969 , S. 1 .
  (4)  ABl . Nr. L 166 vom 17. 7 . 1968 , S. 2 .                     ( 6 ) ABl . Nr. L 246 vom 30.9.1969 , S. 11 .
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 228 /43
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 5 . Oktober 1972
                                                                                           Fiir die Kommission
                                                                                                  A. COPPÉ
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                            Betrag der
       des           unterteilung                                                                                                         Erstattung
  Gemeinsamen           für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                 RE/ 100 kg
    Zolltarifs        Erstattung                                                                                                        ( Drittländer )
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter , das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968 /68
                                            fällt , das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Cdukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           e r/ n:y:iisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                           04.04 , 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver H von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                         3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                                    0,405
                         4010              —- mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                                  1,013
                         5010               — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                                  1,823
                         6010              — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                                   2,430
                         7010              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                              3,038
(') Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 im Anhang II der Verord nung ( EWG ) Nr . 823 /68 (ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 ). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG ) Nr. 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben , der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist .
(2) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .