CELEX: 51993PC0544
Language: de
Date: 1993-11-09
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 544 endg.
                                             Brüssel, den 9. November 1993
                             Vorschlag für eine
                           ENTSÇHE1PUNG PES RATES
    bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des
    Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften
    Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des
            Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- 3. Inhalt des vorgeschlagenen Enfcscheidungsentwurfes                                       5
Die im Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Bestimmungen
übertragen $ e Verantwortung an den Rat, zum ersten Mal vor dem LI. 1994 die Ziele und
Modalitäten der Einbeziehung des Fisehereiaufwandes, welche bisher der Kommision
übertragen waren, festzulegen.
Diese Verantwortung verleiht den Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwandes einen
verpflichtenden Karakter, welches dazu fuhren wird, daß die durch die mehrjährigen
Ausrichtungsprogramme festgelegten Ziele för die Fischereiflotte leichter erreicht wercten.
Es wird daher dem Rat vorgeschlagen:
         - in einer Entscheidung die Ausrichtungen festzulegen, die er selbst für einen 5
           Jahreszeitraum wahrend seiner Sitzung vom 23.11.1992 empfohlen hat, d.h.:
                 eine Verringerung des Fischereiaufwandes fur demersale Arten um 20%,
                 eine Verringerung des Fischereiaufwandes für Grundfischarten um 15%,
                 eine Stabilisierung des Fischereiaufwandes für die übrige Fischerei.
            anzuerkennen und zu bestätigen, daß die Bestimmungen der von der Kommission am
           21.12.1992 angenommenen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die
            Fischereiflotte diese Ausrichtungen hinsichtlich der Ziele und Modalitäten zur
            Verringerung des Fischereiaufwandes der Gemeinschaftsflotte umsetzen und
            spätestens zum 31.12.1996 verwirklicht werden müssen.
            die Transparenz während der Durchführung und Begleitung dieser Programme bis zu
            deren Ende 1996 dank jährlicher Mitteilungen der Kommission an den Rat über
            deren Fortschreiten sicherzustellen.
 ---pagebreak--- 3. Inhalt des vorgeschlagenen Entscheidungsentwurfes                                       3
Die im Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehenen Bestimmungen
übertragen die Verantwortung an den Rat, zum ersten Mal vor dem LI. 1994 die Ziele und
Modalitäten der Einbeziehung des Fischereiaufwandes, welche bisher der Kommision
übertragen waren, festzulegen.
Diese Verantwortung verleiht den Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwandes einen
verpflichtenden Karakter, welches dazu fuhren wird, daß die durch die mehrjährigen
Ausrichtungsprogramme festgelegten Ziele fur die Fischereiflotte leichter erreicht werden.
Es wird daher dem Rat vorgeschlagen:
        - in einer Entscheidung die Ausrichtungen festzulegen, die er selbst für einen 5
           Jahreszekraum während seiner Sitzung vom 23.11.1992 empfohlen hat, d.h.:
                eine Verringerung des Fischereiaufwandes für demersale Arten um 20%,
                 eine Verringerung des Fischereiaufwandes für Grundfischarten um 15%,
                 eine Stabilisierung des Fischereiaufwandes fur die übrige Fischerei.
            anzuerkennen und zu bestätigen, daß die Bestimmungen der von der Kommission am
            21.12.1992 angenommenen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die
            Fischereiflotte diese Ausrichtungen hinsichtlich der Ziele und Modalitäten zur
            Verringerung des Fischereiaufwandes der Gemeinschaftsflotte umsetzen und
            spätestens zum 31.12.1996 verwirklicht werden müssen.
            die Transparenz während der Durchführung und Begleitung dieser Programme bis zu
            deren Ende 1996 dank jährlicher Mitteilungen der Kommission an den Rat über
            deren Fortschreiten sicherzustellen.
 ---pagebreak---                                                                          1
                             Sntacfeeidtfitg de« Hate«
      bezüglich der Ziele und Einzelheiten fur die Omstrukturierung des
     Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften
     Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Mutzung während des
          Zeitraums voml. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996
                                    (93/     /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den    Vertrag        zur     Gründung der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die      Verordnung     (EWG)      Nr. 3760/92t1)       zur Einführung    einer
gemeinschaftlichen     Regelung    für die Fischerei und der Aquakultur,
insbesondere ihr Artikel 11, legt Massnahmen fest, die zum Ziel haben ,
den Fishereisektor solchermassen umzugestalten, dass die verfügbaren und
 zugänglichen ressourcen berücksichtigt werden, wobei den Besonderheiten der
einzelnen Fischereizweige und sozialen Folgen Rechnung getragen wird. Es
 ist deshalb angebracht, dass die Zielsetzungen und Einzelheiten der
Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte nach Fischereizweig oder Gruppen
 von Fischereien festgelegt werden :
  (1) ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1
 ---pagebreak---                                                                              _p
angesichts      der      besorgniserregenden     Situation      der     der
Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände hat der Rat beschlossen,
dass es notwendig ist, eine Begrenzung des Fischereiaufwandes für die
verschiedenen Flottensegmente der Gemeinschaft zu gewährleisten, und
zwar auf der Grundlage         einer konzertierten     und  ausgeglichenen
Programmierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, aber unter
Berücksichtigung der einzelnen Fischereizweige;
Auf der Grundlage dieser Feststellung hat der Rat für die mehrjährigen
Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte für den Zeitraum 1993-96
Zielsetzungen festgelegt, die als Basis für die Ausarbeitung dieser
Programme dienten, die demzufolge die Zielsetzungen und Einzelheiten
der Umstrukturierung      der Fischereiflotte während des Zeitraumes
ausdrücken. Die Durchführung von Artikel 11         der Verordnung, (EWG)
n°3760/92 des Rates verleiht diesen Zielsetzungen einen bindenden
Charakter;
Die    im    Rahmen    der    Entscheidungen      über die     mehrjährigen
Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten festgeigten Regelungen
präjudizieren in keiner Weise die Vorschriftenn, die im Rahmen der
technischen Massnahmen zur Verminderung der Fischsterblichkeit durch
die Fischerei von Flotten die stille Fischerei betreiben, genommen
werden können;
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
 1. Spätestens am 31.12.1996 müssen die Fischereiaufwände der Flotten
 der einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Vergleich zu den
 Zielsetzungen    zum   31.12.1991   der   Übergangsprogramme *^wie    folgt
 vermindert werden:
          20% für die Schleppnetzfahrzeuge, die den Fang auf demersale
         Fischarten mit Grundschleppnetzen ausüben,
          15% für Dredgen und Baumkurrenfahrzuge,       die  den   Fang  auf
          benthische Fischarten ausüben,
          0%, d.h. Nullwachstum für die übrigen    Flottensegmente,
 2. Mindestens 55% der notwendigen Verminderung des Fischereiaufwandes
 muss über einen Kapazitätsabbzu erfolgen.
                                  Artikel 2
 Die Durchführung der in Artikel 1 festgeigten Zielsetzungen und
 Einzelheiten wird von der        Kommission im Rahmen von mehrjährigen
 Ausrichtungprogrammen für die Fischereiflotte gewährleistet wie sie
 durch die Entscheidungen der Kommission vom 21. Dezember 1992 (1)
 beschlossen wurden sowie eventuellen Änderungen im Rahmen desselben
 Verfahrens, unter der Voaussetzung, dass diese Änderungen vor dem
 31.12.1993 stattfinden.
  (2) ABl. Mr. L 193 vom 13.7.92, S 1 bis 52
  (1) ABl. Nr. L 401 vom 31.12.1992, S. 3.
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
                                                                         a
Spätestens am 31.12.1996 legt der Rat auf einer jährlichen oder
mehrjährigen Basis die Zielsetzungen und Einzelheiten entsprechend
den Regelungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) n°3760/92 fest .
                                   Artikel 4
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen jährlichen Bericht über den
Fortgang    der     r;.ehr 3 ihrigen     Ausrichtungsprogramme     für die
Fischereiflotte.
                                   Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel,                               Für den Rat
                                                    Der Vorsitzend
 ---pagebreak---                                                                     ISSN Û254-14«7
                                                          KOM(93) 544 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-580-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60663-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg