CELEX: 31975R0342
Language: de
Date: 1975-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 342/75 der Kommission vom 12. Februar 1975 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone VII a)

13 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 39/ 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 342/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 12 . Februar 1975
                  zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                        tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zone VII a)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    (EWG) Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     1975 über die Durchführungsbestimmungen für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Getreide (9)
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     geregelt.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    erreicht werden, wenn der Zuschlagsempfänger alle
 organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch                im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­
 die Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (*),                                 genen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                  Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                 fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                     lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­
 den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­            ser Verpflichtung sicherstellen .
 nung ( EWG) Nr. 86/ 75 (4), insbesondere auf Artikel 4
 Absatz 2 ,                                                           Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
                                                                     währleisten , muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­                  den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­
 tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                 bung erteilten Lizenzen identisch sein .
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
 treide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
 Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­             bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung und der Aus­
 ordnung ( EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­                fuhrerstattung zu sichern, sind eine Mindestmenge
 kel 4a ,                                                            sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                     vorzuschreiben .
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
 es zweckmäßig erscheinen , für Weichweizen eine Aus­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 strich der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten                 schusses für Getreide —
 Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 4a der
 Verordnung Nr. 139 /67/ EWG genannten Ausfuhrer­
 stattung zu eröffnen . Es besteht Bedarf auf bestimm­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten spezifischen Märkten , und um deren Versorgung
 sicherzustellen , ist es angezeigt, daß die Ausfuhraus­
 schreibung auf die betreffenden in der Zone VII a) ge­                                       A rtikel 1
 legenen Märkte begrenzt wird , die im Anhang der Ver­
 ordnung ( EWG) Nr. 941 /72 der Kommission vom 5 .                   ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
 Mai 1972 über eine neue Begrenzung der Bestim­                      satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
 mungszonen für die Ausfuhrerstattungen für Getreide                 Nr. 1968 /73 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
 und Reis ( 7) genannt sind .                                        oder der in Artikel 4a der Verordnung Nr.
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­                 139/67/ EWG genannten Ausfuhrerstattung durchge­
                                                                     führt .
 fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung ( EWG)
 Nr. 3130 / 73 der Kommission vom                 16 . November
 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die                     ( 2)    Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
 Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für Ge­                        nach den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 treide (s) und das Ausschreibungsverfahren zur Festset­             941 /72 genannten Ländern der Zone VII a) auszufüh­
                                                                     ren ist .
 zung der Ausfuhrerstattung durch die Verordnung
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67.                  (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 24. April 1975
                                                                     eröffnet . Während ihrer Dauer werden wöchentliche
(2)  ABl . Nr . L 1 1 vom 16. 1 . 1975, S. 1 .
(3)  ABl . Nr.  L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .                      Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
(4   ABl . Nr.  L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 2.                       für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
(5 ) ABl . Nr.  125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453 / 67.
("   ABl . Nr.  L 11 vom 16 . I. 197.5, S. 3 .                       bungsbekanntmachung festgelegt werden .
(7)  ABl . Nr.  L 107 vom 6 . 5 . 1972, S. 10 .
 8 ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .                       O ABl . Nr. L M vom 5 . 2 . 1975, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 2 . 75
                          Artikel 2                            a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­
                                                                     tomenge und
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
stens 5 000 Tonnen erstreckt .                                 b) der tatsächlich ausgeführten Menge .
                          Artikel 3
                                                               (2) Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger
                                                               als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so
(1)     Die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr.             verfällt die Kaution vollständig.
3130/73 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
279/75 genannte Kaution beträgt 15 Rechnungseinhei­            (3) Auf Antrag des . Lizenzinhabers können die Mit­
ten je Tonne .                                                 gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr
                                                               von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­              Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­
nungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75                  mengen freistellen , für die der in Artikel 7 Absatz 1
und     außer  im   Falle  höherer Gewalt wird     die in      der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG)
Absatz 1 genannte Kaution nur für das Angebot, dem             Nr. 279/ 75 genannte Nachweis der Ausfuhr erbracht
nicht stattgegeben wurde, und nur für die Menge frei­          ist .
gegeben , für die der Zuschlagsempfänger den Nach­
weis der Ankunft im Bestimmungsland erbringt ; die­
ser Nachweis ist nach den in Artikel 8 Absatz 1 zwei­                                    Artikel 8
ter, dritter und vierter Gedankenstrich vorgesehenen
Vorschriften der Verordnung Nr. 1041 /67/ EWG (') zu           Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
erbringen .                                                    lung der Mitgliedstaaten spätestens 1 '/-> Stunden nach
                                                               Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
                                                               Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
                          Artikel 4
                                                               chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 13           gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
die Eintragung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten             gebenen Schema übermittelt werden .
Bestimmungszone. Die Lizenz verpflichtet dazu, nach
diesem Bestimmungsgebiet auszuführen .                         Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
                                                               gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
                                                                im ersten Unterabsatz genannten Frist .
                          A rtikel 5
Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß                                       Artikel 9
Artikel 3 der Verordnungen ( EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 gestellte und in Artikel 3 Absatz 1           Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
genannte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Ab­            nannte Sommerzeit angewandt w*rd, gelten die für die
satz 3 Buchstabe b) dieser Verordnungen genannte                Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
Verpflichtung nicht eingehalten wird .                          diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
                                                                ben . Während des Zeitraums, in dem in Irland und
                          Artikel 6                             im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
                                                                zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
(1)     Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verord­           chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
nung ( EWG) Nr. 1 373/70 (2) gelten die gemäß Artikel           Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
8 Absatz 1 der Verordnungen ( EWG) Nr. 3130/73 und
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
 Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                                        Artikel 10
 Einreichung der Angebote erteilt.
                                                                (1)      Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                   ( EWG ) Nr. 3130/73 und ( EWG) Nr. 279/75 beschließt
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer             die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
 Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende
                                                                der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG :
des vierten darauffolgenden Kalendermonats .
                                                                — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
                          Artikel 7                                   zen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
                                                                      und 3 der Verordnung Nr. 139 / 67/ EWG genann­
( 1 ) Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­                    ten Kriterien Rechnung getragen wird ,
 füllt, so verfällt die in Artikel 3 der Verordnungen
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 genannte                 — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                      zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
 Kaution für eine Menge, die dem Unterschied ent­
spricht zwischen :                                                    Buchstaben b) und d) der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                       1968 / 73 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                      wird ,
(') ABl . Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9 .
  2 ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970 , S. 1 .                   — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
 ---pagebreak--- 13 . 2 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 39 / 17
(2) Wird eine Hochstausfuhrerstattung festgesetzt,          teilt, deren Angebot der Höhe der Mindestausfuhrab­
so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)         schöpfung entsprechen oder darüber liegen .
erteilt, deren Angebote der Höhe der Hochstausfuhr­
erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
                                                                                  A rtikel 1 1
denjenigen , die eine Ausfuhrabschöpfung geboten ha­
ben .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 12. Februar 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 39/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 2. 75
                                                      ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Weich­
                                          weizen nach Ländern der Zone VII a)
                                         Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                          I
                       1                    2                                       3
                 Fortlaufende            Menge                Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
                Numerierung          ( in Tonnen )                          Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
                       4
                       5
                    usw.
                                                          II
                       1                   2                                        3
                 Fortlaufende            Menge                  Betrag der Ausfuhrerstattung in nationaler
                Numerierung          ( in Tonnen)                           Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                                                      I
                       3                              l
                       4                              \
                       5
                                                      I
                    usw.
                                                      I