CELEX: 51974PC1440
Language: de
Date: 1974-09-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1440
Vol. 1974/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(74)1440 endg.
                                                      Brüssel . 17 » September 1974
                               Vorschlag für einen.
                               BESCHLUSS DES RITES
  zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74 ) 1440 endg.
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EI1TFÜHHCTTG UND • BEGRÜNDUNG
Angesichts der stetig zunehmenden Öffnung der Gerne inschaft smärkt e für
Textilimporte aus Drittländern - bis zu einem Grade , der das Wachstum
unseres Bedarfs Übersteigt - erweist es sich mehr und mehr als erforderlich ,
den technischen und technologischen Vorsprung der Textilindustrien der
Gemeinschaft aufrechtzuerhalten »   Diese orientierten ihre Bemühungen in
Richtungen , wo verheissungsvollc Zukunftsaussichten an eine sehr fortgeschrittene
Technologie geknüpft sind .
In dem Dokument SEK(l ) 2615 endg. betreffend die " Politik auf dem Textilsektor"
das die Kommission dem Rat am 23 » September 197 ^ vorgelegt hat , wies sie
insbesondere auf die wichtige Rolle hin , welche die Forschung einerseits
und die Nutzung des technologischen Fortschritts andererseits bei der
Entwicklung der Textilunternehmen spielen « Auf Grund dieser Überlegungen
hat die Kommission in dem oben zitierten Dokument erklärt , dass sie mit
Interesse jeden Vorschlag der Textilindustrie in diesem Bereich zur Kenntnis
nehmen wird , im Hinblick darauf , dass eventuell die angepassten Vorschläge
dem Rat unterbreitet werden «
Gegenüber der Zersplitterung und Parallelität der Arbeiten , die seitens
der Unternehmen - häufig von nur bescheidener Betriebsgrösse - unternommen
werden , ist die kollektive Forschung , ohne sich indessen über einen zu
weit gespannten Themenfächer zu erstrecken , geeignet , die Bemühungen zur
Gemeinschaftsintegration zu fördern «
Aus einem Programm mit 6 Forschungsthemen , das vom Koordinierungskomitee
der Textilindustrien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( COMITEXTIL )
aufgestellt wurde , wurden folgende drei Themen ausgewählt :
- die thermische Behandlung von Chemiefasern
- die Behandlung von Textilien mit organischen Lösungsmitteln
- die Flammfestigkcit von Textilfasern durch Strahlungspfropfung»
Indem die Kommission sich auf diese drei Themen beschränkte , verzichtete
sie ein Programm aufzustellen , das die gesamte Textilindustrie bestreicht «
Immerhin wollte man mit dieser Wahl mehr als nur eine symbolische Stütze
beim Anlaufen einer wachsenden textilen Kuoperation der angewandten Forschung
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auf Gerne inschaftsebene geben . Nimmt man nämlich selbst jedes Thema einzeln ,
so stellt diese Hilfe einen wirkungsvollen Beitrag zur Erreichung eines
klar definierten Zieles dar , wie zum besseren Verständnis des Verhaltens
von syntheti sehen Fasern , zum Portschritt im Kampf mit der Umweltverschmutzung
und zum Verbraucherschutz «
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft betragt nur ein Drittel der
Gesamtausgaben , da der Rest die Industrie Ubernimmt . Dieser bescheidene
Beitrag soll allerdings eine Multiplikatorwirlcung haben , welche an den
zur Verfügung gestellten Mitteln nicht mehr gemessen werden kann »
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ZIELS DER DKHI VORGESCHLAGENEN FORSCHUNGSTHEMEK
1 . Thermische Behand lurig von Chemiefasern
    Gegenstand, dieses Themas ist die weitere Erforsch\mg noch wenig bekannter
    Eigenschaften von Er2eugnissen einer Industrie , die eigentlich erst in der
    Vorkriegszeit ins Leben gerufen wurde , bis 1973 in Westeuropa aber bereits
    zwei Drittel dos industriollen Verbrauchs an Te::tilfasem deckte .
    Im Jahre 1973 repräsentierten Cherr.iefasererzougn.isce 52 /£ der gesamten
    Textilexporte# So hielt sich beispielsweise 1972 die Textilhandelsbilanz
    dor Gemeinschaft praktisch im Gleichgewicht , während der Anteil der
    Chemiefasern einen positiven Saldo von 1,120 Millionen $ aufwies - si­
    cherlich ein Ergebnis , das dieser Industrie unter dem Gesichtspunkt'
    der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Gesamt textilhandelsbilanz
    eine hervorragende Stellung einräumt ,
2 , Behandlung von Textilien mit organischen Lösungsmitteln
    Hauptgegenstand dieses Themas ist die Verminderung grosser Mengen von
    Industrieabwässem und des Energieverbrauchs ,
         /
3 » Flammschutzimprägnierung von Textilfasern
    Dieses Ziel behandelt ein fUr den Verbraucher sehr wesentliches Thema , •
    z,B , im Hinblick auf Möbelstoffe und ITachtbekleidung,
DURCHFUHRU1TG IMD PI1TAMZIERU1TG
Die Kommission hielt es ftlr zweclcmässig,' vor Aufnahme der technologischoh
Arbeiten eine Vorstudie zur kritischen Analyse des gegenwärtigen Kennt-
nisstandes im Hinblick auf die Festlegungeines gemeinsamen Programms
bzw, im Falle der Flammenschutzimprägnierung Vorversuche auf Gemeinschafts­
ebene durchzufahren .
Zu diesem Zweck hat die Kommission am 11 , Dezember 1972 im schriftlichen
Verfahren c/3091/72 die Genehmigung erteilt , die Gemeinschaftsorganisation
der Textilindustrie , COIHTEXTIL , mit einer bibliographischen Studio zu
beauftragen ; diese Organisation hat ihrerseits neun Textilforschungslabo-
ratorien zur Ausführung dieser Studie herangezogen .
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Da aie Ergebnisse dieser Studien nunmehr vorliegen , ist es angebracht auf
die eigentliche experimentelle Phase , deren Ausführung ebenfalls COIUTEXTIL
anvertraut v/erden soll , Uberzugehen . COIUTEXTIL ihrerseits wird die
Ausführung auf dem Wege von Unterverträgen an 13 Forschungs laberat orion ,
die bereits während der Vorphase und bei den Vorarbeiten mitwirkten , über­
tragen und ausserdem je nach den geographischen und technischen Bedürfnis­
sen noch weitere Stellen hinzuziehen «    Ferner wird - wie bereits erwähnt -
die Textilindustrie ihrerseits für die Finanzierung dieses Programms das
Doppelte ( 500.000 RE ) des Eetrages aufbringen , den die Kommission im Rahmen
dieses Vorschlags vorgesehen hat ( 250.000 EE ).
Das Programm - in seiner derzeitigen Fassung - erstreckt sich über eine
Periode von drei Jahren und sieht ( was die Gemeinschaft anbetrifft ) folgende
Ausgabenstaffelung vor :
                                          1 . Jahr      2 . Jahr      3 » Jahr
- thermische Behandlung von Chemie­
   fasern                                 30.000 HE     35.000 RE     35*000 RE
- Behandlung von Textilien «mit
   organischen Lösungsmittel              30.000 EE     35*000 RE     35*000 RE
- Flammen3chutzimpragnierung von
  Textilien durch Strahlenpfropfung       10.000 HE '   20.000 RE     20.000 RE
C-esantbeitrag der Gemeinschaft           70.000 RE     90.000 RE     90.000 RE7\
Auf der Grundlage der während der Versuchsphase erzielten Ergehnisse wird
zu prüfen sein , ob und in welcher Form die Forschungen Uber diese Themen
weitergeführt werden sollen . •
Beschlussfassungsantrag an den Rat :
Der Rat soll gebeten werden das dargelegte technologische Forschungs­
programm für den Textilsektor zu genehmigen .
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                          Vorschlag für einen
                          3ESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung eines technologischen Forsch^tnf^Hpro^Tamms für den Tcxtilscktor
DER HAT DER EUROPÄISCHEM GEMF1HTSC HAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
           schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
           auf Vorschlag der Kommission ,
           auf Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
HT EKWAGU1TG MCHSTEHENDER GRUMDE :
Der Rat hat am 14 • 1 * 1974 einen Beschluss Uber die Koordinierung der
einzelstaatlichen Politiken und die Definition der Aktionen von gemeinschaft­
lichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie gefasst t
Im Sellins skomrrronique der Konferenz der Staatschefs in Paris vom 19 » Ms
21 . Oktober 1972 ist im Hinblick auf eins gemeinsame Wissenschafts- und
Technologiepolitik die gemeinsame Durchführung von liißnalnaon gemeinschaft­
lichen Interessen vorgesehen«
Nach Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe
eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens in der gesamten Gemeinschaft
sovrie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausvrcitung zu fördern ,
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden Untersuchungen verfolgen
mannigfache Ziele : Senkung der Gestehungskosten , Erprobung neuer Fasern ,
Lösung von     Umweltproblemen       sovrie Sicherheit und Schutz des Verbrauchers .
Sio sind ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung eines bedeutenden Wirt-
schaftssektors der Gemeinschaft wie der Textilindustrie .
Die   von der   Textilindustrie bereits geleisteten Vorstudien haben
den   Eutzen   des    den             Gegenstand dieses Beschlusses bildenden
Programms    erwiesen .   Die  Textilindustrie   nimmt
deshalb.           an der Finanzierung der Programmdurchführung mit dem
doppelten Betrag der von der Gemeinschaft vorgesehenen Mittel teil.
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Das den Gegenstand dieses Beschlusses bildende Programm zur Technologie-
förderung ist daher zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele der Gemeinschaft
im Rahmen des Gemeinsamen Marktes notwendig ,
Der Vertrag hat nicht alle Hand lungsbefugni sse vorgesehen, die diese Ziele
erfordern -
EESCHUESST
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                                      Artikel   1
     Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für einen am 1.12.74
     "beginnenden Zeitraum von drei Jahron nach Mass gäbe des Anhangs au diesem
    Boscliluss ein Forschungsprogramm für den Tcxtilsektor festgelegt . Der
    Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .
                                      Artikel   2
Für die Verwirklichung dieses Programms werden 250.000 li.S. bereitgestellt , wobei
    die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan der Gemeinschaften
     ausgewiesen werden .   Der  Wert der Reelinungs e inhc i t ist in der Haushalts-
     ordnung betreffend die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der
    Europäischen Gemeinschaften sowie die Verantwortung der Anweisungsbofugten
    •und Rechnungsführer festgelegt «
                                      Artikel   3
    Die Kommission führt dieses Programm mittels Verträgen durch .
                                      Artikel   4
Auf die Kenntnisse sowie die patentierbaren und nicht patentierbaren Erfindungen ,
    die sich bei der Durchführung des Programms ergeben , findet die
    RatsVerordnung               /74 vom                     Anwendung,    welche die
    bei Forschungsprogrammen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbare
     Regelung für die Verbreitung der Kenntnisse festlegt «
                                            Geschehen zu Brüssel , den
                                            Im ITamen des Rates
                                            Der Präsident
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                                   - 8 -
                                                         A1TIAGE I
                  TECHNOLOGISCHES FORSCHUNGSPROGRAMM
                        FÜR DEN TEXTILSEKTOR
      Für die Durchführung des Programms werden Mittel bis zu 0,250 Mio .
Rechnungseinheiten bereitgestellt . Es umfaßt folgende drei Themen :
1 . Thermische Behandlung von Chemiefasern
    Hauptziele :
    Optimierung von Fabrikationsprozessen zur Verbesserung des Ertrags
    und der Qualität der Erzeugnisse , insbesondere im Interesse kleiner
    und mittlerer Textilbetriebe , die im allgemeinen nicht über die nöti­
    gen Forschungsmittel verfügen .
    Programm ;
    Strukturelle Veränderung von Chemiefasern : Polyamide , Polyester ,
    Acryle , Modacryle , Olefine , Di - und Tri-Azetate , mittels verschie­
    dener Formen der Wärm&ehandlung ( ohne      oder mit Spannen der Fasern ,
    mit Spannen/Drehen ). .
    Veränderung der Farbstoffaufnahme sowie der mechanischen , physikali­
    schen und morphologischen Eigenschaften der Fasern unter Wärmeein-
    fluß .
2 . Behandlung von Textilien mit organischen Lösungsmitteln
    Hauptziele :
    Verminderung der Gewässerverschmutzung und des steigenden Energie-
    verbrauchs . Substitution des V/assers durch organische Lösungsmittel
    im Fabrikationsprozeß .
    Programm :
             Wechselwirkungen Fasern/Lösungsmittel :
             Art der Fasern : Polyester , Polyamide , Wolle
             Art der Lösungsmittel : Perchloräthylen , Dichlormethan ,
                                       Kohlenwasserstof fvorechnitt , Iso-
                                       propylalkohol .
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  Wechselwirkungen : Löslichkeit aer Paser im Lösungsmittel
                         Löslichkeit des Lösungsmittels in der Faser
                         Änderung der Paserstrvlctur .
  Rheologie im Lösungsmittel : binäres System (Faser/Lösungsmittel ),
  ternäres System (Faser/Lösungcmittel/Vlasser - Faser/Lösungsmittel/
  Farbstoff), quaternäres System (Faser/Lösungsmittel/Wasser/Farbst off) .
  Mechanische , physikalische , morphologische und Oberflächen-'
  Eigenschaften .
Flammschut zimpräp.nierun^ von Textilien durch StrahlenPfropfung      * '
Hauptziele :
Schutz der Bevölkerung durch Verbesserung der Flammenschutzeigenschaften
von .Textilien für Bekleidung und MöbelbezUge .
Programme :
Arten der Fasem : Zellulose , Wolle , Polyamide , Polyacryle .
Arten der Flammenschutzmittel : verschiedene Monomere mit Vinyl- und
Acrylgruppen , kohlensa-iren und anderen Gruppen , Halogen-, Phosphor- oder
Stickst offgruppen .            * '
Strahlenpfropfung auf Musterebene durch Elektronenbeschleuniger ,
Physikalischi-chemische Kontrollen der flammfestgemachten Pasern und ■
Ent f lammbarke it s- und Brennbarkeitstests nach den in den Mitgliedstaaten
und in einigen Drittländern festgelegten Verfahren und Normen#
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                                                            AITIAGE  II
                          ERIEFEÏTTWURF M D3N RAT
Herr Präsident ,
                 Die Kommission beehrt sich , sie zu "bitten , dem Rat
das technologische Forschungsprogramm für den Textilselctor , sc wie
es im beigefügten Dokument dargestellt ist , zur Zustimmung unter-breiten
zu wellen .
  PLI CHKEITSFORME L .
An den
Herrn RatsPräsidenten
der Europäischen Gemeinschaften
Rue de la Loi 17 0
1040 BRUXELLES