CELEX: 51974PC0233
Language: de
Date: 1974-03-05 00:00:00
Title: Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN betreffend die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 233
Vol. 1974/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)233 endg.
                                               Brüssel , den 5 « Märt 1974
                             Entwurf einer
            EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN
            "betreffend die Kostenzurechnung und die In­
            tervention der öffentlichen Hand bei Umwelt­
                       schutzmaßnahmen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(74) 233 endg.
 ---pagebreak---                                                  EKV/20/74-X)
                  Entwurf einer
               EMPFEHLUNG DES RATES
              AN DIE ITITGLIEDSTAATEN
betreffend die Kostenzurechnung und die Intervention
  der öffentlichen Hand bei Umw el t s chut zmaßnahmen
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    Kostenzurechnung und Intervention der öffentlichen Hand bei >Umweltschutz-
    massnahmen - Grundsätze und Durchführungsmodali täten
1 . Im Rahmen der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der
    im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 .
    November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für
    den Umweltschutz ist das Prinzip der Internalisierung von externen Kosten ,
    genannt "Verursacherprinzip ", angenommen worden . Das erwähnte Aktions-
    programm zieht vor , dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die
    Anwendung dieses Prinzips und eventuelle Ausnahmen davon unterbreitet .
    Es ist in der Tat angebracht , die mit dem Schutz der Umwelt gegen Ver­
    schmutzung zusammenhängenden Kosten in der ganzen Gemeinschaft nach dem*
    selben Prinzipien zuzurechnen , um zu verhindern , dass Wettbewerbverzer-
    rtingen den Austausch und die Lokalisierung von Investitionen beeinflussen ,
    was mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unvereinbar wäre .
2 . Zu diesem Zweck ist es notwendig , dass sowohl die Europäischen Gemein­
    schaften auf kommunitärer Ebene als r.uch die Mitgliedstaaten in ihren
    nationalen Rechtsvorschriften für den Umweltverschmutzung verantwort­
    liche natürliche oder juristische Person die Kosten der Massnahmen zu
    tragen hfet , die notwendig sind , um diese Umweltbelastung zu vermeiden
    oder auf das gewünschte Mass , wie es der behördlich festgelegten
    Umweltqualitätsnorm entspricht , zu reduzieren .
    Der Umweltschutz darf also nicht einer nationalen Politik überlassen
    werden , die - hauptsächlich auf der Gewährung von Beihilfen beruhend -
    die Kosten für den Kampf gegen die Umweltverschmutzung auf die Allge­
    meinheit abwälzen würde .                      v
3 . Die Anwendung des Verursacherprinzips erfordert im Prinzip., dass in
    jedem Einzelfall der tatsächliche Verursacher ermittelt wird sowie der
    genaue Grad der Verunreinigung , für den ein Unternehmen oder eine Person
    verantwortlicht ist .                        ■       .
    Ist die Umweltbelastung auf ein Produktionsverfahren oder , die
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    Erbringung einer Dienstleistung zurückzuführen , dann sind die Kosten
    für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung im Prinzip dem Betreiber
    zuzurechnen oder dem Dienstleistenden als dem Verursacher .
    Ist die Umweltbelastung auf die Verwendung bestimmter Erzeugnisse zurück­
    zuführen , dann sind die Kosten für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung
    im Prinzip dem Verwender anzulasten .
    Erweist sich die Ermittlung des tatsächlichen Verursachers als unmöglich
    oder als zu schwierig und demgemäß als willkürlich , insbesondere im Falle
    von "Verursacherketten" oder "kumulativer Umweltbelastungen", müßten
    die Kosten für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung jeweils an der
    Stelle in der Verursacherkette oder der kumulativen Umweltbelastung
    und mit den rechtlichen und administrativen Mitteln internalisiert
    werden , die wirtschaftlich und verwaltungstechnisch die beste Lösung
    bieten .
4 . Das Umweltreinheitsoptimum muss von der öffentlichen Hand bestimmt
    werden , nach Maßgabe der natürlichen oder beschlossenen Aufgabe eines
    bestimmten Umweltmediums oder eines Teils eines bestimmten Umweltmediums
    zu einem bestimmten gegenwärtigen oder zukünftigen Zeitpunkt , wobei
    wirtschaftliche und soziale Belange sowie die Grenzreinigungs- und'
    -vorbeugungskosten zu berücksichtigen sind .
                                                                         9
    Dieses Optimum müßte zumindest auf einem Niveau festgelegt werden , bei
    dem die menschliche Gesundheit nicht bedroht ist oder der Fortbestand
    von Tier- und Pflanzengattungen nicht gefährdet ist .
    Selbst wenn dieser Wert von einer Region zur anderen verschieden sein
    kann , so sollten bei seiner Festlegung nicht nur die Interessen der Be­
    wohner der Region , für die das Qualitätsziel festgelegt wird , sondern
    auch die Nachteile für alle Betroffenen berücksichtigt werden .
5 . Die wichtigsten Interventionsinstrumente der öffentlichen Hand zur Ein­
    dämmung der Umweltbelastung zwecks Erreichung des gewünschten Umwelt-
    qualitäts Ziels sind Normen und Abgaben . Es ist auch möglich , Normen
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und Abgaben kombiniert anzuwenden .
a ) Normen setzen die zulässigen Höchstwerte fest für: .
      i)      die Schadstoffkonzentration in . einem bestimmten Umweltmedium
              oder einem Teil eines bestimmten Umweltmediums ( Immissions-
              normen) ;
      ii )    die Schadstoffemissionen ortsfester Anlagen ( Emissionsnornen) }
      iii )   den Schadstoffgehalt , der in der Zusammensetzung oder in den
              Emissionen eines Produkts nicht überschritten werden darf
              ( Produktnormen ) .
     Zu       i ) Eine Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten bestehenden
                  Immissionsnormen oder die Festlegung gemeinschaftlicher
                  Immissionsnormen kann gerechtfertigt seiny
                  - um ein -Basisschutzniveau festzulegen oder          r
                  - im Fal3,e von grenzüberschreitenden Umweltbelastungen .
     Zu      ii ) Die Emissionsnormen können für einen ganzen Wirtschaftsraum
                  einheitlich , aber auch regional unterschiedlich sein ; hin­
                  sichtlich der Emission persistenter oder schädlicher Stoffe
                  kann eine Harmonisierung der Mindestnormen erforderlich sein ,
                  um die Akkumulation dieser Stoffe in der Umwelt auf ein
                  Mindestmaß zu beschränken .
     Zu     iii ) Die Produktnormeri müssen ifn Prinzip für die Gemeinschaft
                  einheitlich sein . Ausnahmen von dieser Regel- sollten nur
                  nach dem gleichen Verfahreft zugelassen werden , nach dem
                  die Normen selbst aufgestellt wurden ,           '
                  Die Produkt normen gelten grundsätzlich für das Endprodukt .
                  Nur dann , wenn alle oder ein -grqß.er Teil . der aus dem gifeichen
   ■              Vorprodukt hergestellten Waren die gleiche Umweltbelastung
                  zur Folge haben , gilt die Produktnorni.,bereits für das Vor­
                  produkt oder den Rohstoff., Wann dies möglich ist , muss im
                  Einzelfall entschieden werden .
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b ) Die Abgabe kann eine Anreiz- oder eine Unverteilungsfunktion haben .
      Dementsprechend wird der Abgabesatz festgesetzt . Die Abgabesätze können
      für jede Emission einheitlich oder je nach den Qualitätsziel verschieden
      sein . Die Abgabe wird je Emissionseinheit festgelegt und nach Maßgabe
    ■ der Emissionsmenge erhoben .
      Hat die Abgabe in erster Linie eine Uraverteilungsfunktion , dann müßte
      sie so festgelegt werden , dass für eine bestimmte Region und für ein
      bestimmtes Qualitätsziel die Summe der erhobenen Abgaben gleich der
      Summe der kollektiven Reinigungsaufwendungen ist .
      Ist die Einrichtung kollektiver Reinigungsanlagen nicht möglich oder
      nicht erwünscht oder haben diese Anlagen nur eine begrenzte Kapazität ,
      dann müßte die Abgabe so festgesetzt werden , dass sie in erster Linie
      ihre Anreizfunktion erfüllt .
      Das Aufkommen aus diesen Abgaben kann für gemeinsame Reinigungsanlagen
      verwendet werden oder auch für Beihilfen , die es großen Umweltver-
      schmutzern ermöglichen , derartige Anlagen zu errichten ; in diesem Fall
      wären die Beihilfen so zu berechnen , daß damit die von diesen Verun-
      reinigern der Allgemeinheit geleisteten Dienste abgegolten werden ,
      ohne dass daraus eine Uebernahme der Investitionskosten , die diese
      Verunreiniger zur Beseitigung ihrer eigenen Umweltbelastung tragen
      müssen , ' durch die Allgemeinheit entstehen würde .
      Uebersteigt die Summe der Abgaben die Summe der kollektiven und indi­
      viduellen Reinigungskosten , dann müßte die Differenz zwischen diesen
      beiden Summen von jeder Regierung vorzugsweise im Rahmen ihrer Umwelt­
      politik eingesetzt werden .
      Es ist wichtig , dass sich die Mitgliedstaaten darum bemühen , die Be-
   ; rechnungsverfahren für die Festlegung der Abgaben so weit wie möglich
      zu vereinheitlichen . Eine Harmonisierung der Abgaben mit der Anreiz-
      funktion erscheint zweckmäßig , um eine Verzerrung des Wettbewerbs der
      Gemeinschaft zu vermeiden .
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c ) Uni schwere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die den Warenverkehr
     und die Standortwahl für Investitionen in der Gemeinschaft beein-
 . flussen , wird es sicherlich notwendig sein , zt[' einer immer stärkeren
     Harmonisierung der verschiedenen Instrumente - und vor allem der
     Normen - a.uf Gemeinschaftsebene zu gelangen . '               -
Die Verursacher haben folgende Kosten, zu tragen :
a) die Kosten , " die sich aus, der Einhaltung der behördlich vorgeschriebenen
     Normen ergeben ( Investitionen für umweltschonende Anlagen und Aus­
     rüstungen , Einsatz neuer Verfahren , Betriebskosten von Umweltschutz­
   ' anlagen- usw .) ; ■
b ) die Kosten , die der Zahlung von Abgaben entsprechen ; -      " ■
c) die Entschädigungszahlungen für Opfer von Umweltschädigungen.
                                              »           . . . '
Die Kosten , die der Verursacher ein«'j? Umweltverschmutzung aufgrund der
Anwendung des Verursacherprinzips zu tragen ' hat , timfassen also alle zur
Erreichung des festgesetzten Umweitqualitätsziels erforderlichen Auf­
wendungen und gegebenenfalls die Entschädigungszahlungen an die Opfer ,
wenn dieses. Qualitätsziel nicht erreicht werden konnte , sowie die
unmittelbar mit der Durchführung von, Umweltschutzraaßnahmen verbundenen
Verwaltungskosten .        ......    ...... .
Die Kosten .für Bau , .Beschaffung und Betrieb der Anlagen zur Ueber–
wachung und Kontrolle der Umweltverschmutzung gehen dagegen zu Lasten
der öffentlichen Hand.
Ausnahmen vom Verursacherprinzip könnten in folgenden Fällen gerecht­
fertigt sein :
a) bei tat aSchlichen Anpassungsschwierigkeiten an die Umweltcrualitäts-
     ncrmen , insbesondere aus wirtschaftlichen , technischen oder sozialen
     Gründen .
     Wenn die sofortige Anwendung sehr strenger Normen oder bedeutender
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     Abgaben , die die Höhe der Umwelt schutzkosten wiederspiegeln , zu schweren
     Störungen in einzelnen Sektoren oder in bestimmten Regionen führen kann ,
     besteht die Gefahr , dass durch die zu schnelle Integrierung der Kosten
     für die Bekämpfung der Umweltbelastungen in die Produktionskosten höhere
     Sozialkosten entstehen . Es könnte sich daher als notwendig erweisen :
                                                 i
     - den Verursachern eine gewisse Uebergangszeit zuzugestehen , um ihre
        Erzeugnisse oder ihre Produktion den neuen Normen anzupassen oder
     - den betreffenden Industriezweigen oder Regionen Uebörgängsbeihilfen
      • zu gewähren ; derartige Beihilfen könnten von den Mitgliedstaaten
        selbstverständlich nur unter Wahrung der Vorschriften über staatliehe
        Beihilfen gemäß den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemein­
        schaften , insbesondere Artikel $2 ff. des EWG-Vertrags , gewährt worden .
     Solche Maßnahmen können auf alle Fälle nur auf bereits . bestehende Unter­
     nehmen Anwendung finden ;
b ) bei Interferenz der Politik in anderen Bereichen ( Regional-, Sozial-,
    'Forschungspolitik) mit der Umweltpolitik,.            .        .
     Beihilfen , die zu anderen Zwecken als für den Umweltschutz gewährt
     werden , können indirekt einen Teil der Kosten decken , welche die
     Unternehmen normalerweise 'zu tragen hätten , um die durch ihre Tätigkeit
     bedingte Umweltbelastung einzudämmen ; auch diese Beihilfen unterliegen
     den Vorschriften der Verträge zur Gründling der Europäischen Gemein­
     schaften , insbesondere Artikel 92 ff. des EWG-Vertrags .
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Im Rahmen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaften wird eich die
Kommission bei der Ausführung dieser Aufgaben an die Definitionen - und
die Anwendungsmdalitäten des oben erwähnten "Verursacherprinzips "
halten .
Die Kommission ersucht den Rat » Kenntnis zu nehmen von diesen Definitionen
und Anwendungsmodalitäten und den Mitgliedstaaten zu empfahlen , sich •
daran anzupassen in ihren Gesetzen und Verwaltsarten , welche die Zu­
ordnung von Umweltschutzkosten betreffen .
Die Kommission behält sich vor , später dem Rat weiter ins einzelne gehende
Vorschläge auf diesem Gebiet zu unterbreiten .
 ---pagebreak---                                         ENV/20/74-D
     Mitteilung der Kommission an den Rat
 über die Kostenzurechnung und die Intervention
der öffentlichen Hand bei Umwelt Schutzmaßnahmen
 ---pagebreak--- In der Erklärung des Rates der Europäischen Geraeanscharrten -^uncUder -im– -
jJat^Treroinigt^'VeTtreter der- Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 » No­
  vember 1973 ( 1 ) über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften
 für den Umweltschutz wurde das sog. "Verursacher-Pri nzip " beschlossen.
Es erscheint in der Tat erforderlich , dass die mit dem Schutz der Umwelt
gegen die Verschmutzung verbundenen Kosten in der ganzen Gemeinschaft
nach einheitlichen Grundsätzen zugerechnet werden , um Verzerrungen beim
Warenverkehr und in der Wettbewerbssituation zu vermeiden , die mit dem
reibungslosen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sind,
wobei auch den Zielen eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums Rechnung
zu tragen ist , die durch die Gemeinschaft verfolgt werden .
Um die Anwendung dieses Grundsatzes zu erleichtern , ist es notwendig ,
dass die Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten dieses
Prinzip weiter präzisieren , die Anwendungsmodalitäten definieren sowie
gewisse Ausnahmen von dem Prinzip vorsehen , die aufgrund von Schwierig­
keiten bei der Einführung des Prinzips sowie wegen des Zusammenspiels
anderer Politiken mit der Uniweltpolitik in Betracht gezogen werden können.
Aufgrund dieser Ueberlegungen und gestützt auf Artikel 145 des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt der Rat
den Mitgliedstaaten , sich bei der Kostenzurechnung und den Interventionen
der öffentlichen Hand im Bereich des Umweltschutzes an die Grundsätze und
Anwendungsmodalitäten zu halten , dia in der Mitteilung:" steo lommi §8iäm*<ent­
halten ein^inSTe! che als Anlage zu dieser Empfehlung beigefügt ist .
( 1 ) Amtsblatt Nr. C 112 vom 20.12.1973