CELEX: C2003/184/31
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-161/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/94/EG — Unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen)

C 184/16                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               2.8.2003
folgende Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:                    M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte:
                                                                            E. Skandalou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
—     Artikel 1, Artikel 6 Absätze 1 bis 4 und Artikel 12
                                                                            dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/
      Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 92/43 und
                                                                            EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
—     Artikel 2, Artikel 4 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 6 der              polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/
      Richtlinie 79/409                                                     PCT) (ABl. L 243, S. 31) sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen
                                                                            hat, dass sie die gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 dieser
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                        Richtlinie vorgesehenen Pläne, Grundzüge einer Regelung und
G.     C.     Rodríguez        Iglesias,   der     Kammerpräsidenten        Bestandsaufnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist
J.-P. Puissochet,         M. Wathelet,         R.     Schintgen    und      (16. September 1999) nicht erstellt oder jedenfalls der
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstat-                 Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte
ter), D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris,               Kammer)         unter     Mitwirkung       des     Kammerpräsidenten
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter                C. W. A. Timmermans sowie der Richter A. La Pergola
S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — General-                  (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:
anwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 24. Juni 2003 ein                  L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 5. Juni 2003 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie                         1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                  gen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September
      folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt                 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und poly-
      hat:                                                                        chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, dass sie weder eine
      —     Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und                        Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr
            Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des                      als 5 dm3 PCB noch einen Plan zur Dekontaminierung und/
            Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen                  oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen
            Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen                Geräte und der darin enthaltenen PCB, noch die Grundzüge
            und                                                                   einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung
                                                                                  von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach diesen
      —     Artikel 7 und Artikel 8 der Richtlinie 79/409/EWG des                 Vorschriften der Richtlinie unterliegen, die in den Artikeln 4
            Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild                   Absatz 1 und 11 vorgesehen sind, erstellt hat.
            lebenden Vogelarten sowie
      folgende Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:              2.    Der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                                  zuerlegen.
      —     Artikel 1, Artikel 6 Absätze 1 bis 4 und Artikel 12
            Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 92/43 und
                                                                            (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
      —     Artikel 2, Artikel 4 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 6 der
            Richtlinie 79/409.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                       (Fünfte Kammer)
                                                                                                      vom 19. Juni 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            in der Rechtssache C-161/02: Kommission der Europäi-
                           (Vierte Kammer)                                     schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                           vom 5. Juni 2003
                                                                            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/
in der Rechtssache C-83/02: Kommission der Europäischen                     94/EG — Unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnah-
        Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                                         men)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abfallbewirt-                                                (2003/C 184/31)
schaftung — Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/
59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und
               polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2003/C 184/30)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                  In der Rechtssache C-161/02, Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
                                                                            J. Adda) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de
In der Rechtssache C-83/02, Kommission der Europäischen                     Bergues und E. Puisais) wegen Feststellung, dass die Französi-
Gemeinschaften          (Bevollmächtigte:      H.     Støvlbæk     und      sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der
 ---pagebreak--- 2.8.2003                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 184/17
Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des                  terin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von                    Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. Juni
Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und                  2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen
(ABl. 2000, L 12, S. 16) verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen             1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht                  gen aus Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG des
mitgeteilt oder zumindest die Kommission nicht vollständig                       Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur
davon in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kammer)          unter     Mitwirkung       des     Kammerpräsidenten            umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,                               Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen verstoßen, dass sie
D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter) und S. von                     innerhalb der gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvor-
Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am                       schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom-
19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           men, nicht erlassen hat.
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-       2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      gen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parla-
      ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die
                                                                           (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
      Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoff-
      verbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Perso-
      nenkraftwagen verstoßen, dass sie der Kommission der Europäi-
      schen Gemeinschaften die nach dieser Richtlinie erforderlichen
      Maßnahmen zur Umsetzung in nationales Recht nicht mitge-
      teilt hat.
                                                                           Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                                                                                              2003
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                                                  (Rechtssache C-190/03)
                                                                                                       (2003/C 184/33)
                                                                           Die Portugiesische Republik hat am 9. Mai 2003 eine Klage
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                            (Dritte Kammer)                                Bevollmächtigter der Klägerin ist L. Fernandes im Beistand von
                                                                           C. Botelho Moniz und E. Maria Cadete, advogados, mit Zustel-
                            vom 5. Juni 2003                               lungsanschrift in Luxemburg.
in der Rechtssache C-352/02: Kommission der Europäi-                       Die Klägerin beantragt,
    schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                                                                           —     die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                        tion Landwirtschaft der Europäischen Kommission mit
der Richtlinie 2000/14/EG — Umweltbelastende Geräusch-                           dem Aktenzeichen AGR 05697 vom 19. Februar 2003
                                emissionen)                                      in der Sache „Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie
                                                                                 gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
                             (2003/C 184/32)                                     (EWG) 729/70 (1) und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung
                                                                                 (EG) Nr. 1258/1999 (2) — Untersuchung AP/2000/10 über
                       (Verfahrenssprache: Griechisch)                           Prämien für Rindfleisch gemäß den Verordnungen (EWG)
                                                                                 3508/92 (3), (EWG) Nr. 3887/92 (4) und (EWG) Nr. 3886/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             92 (5) — Schlichtungsverfahren Nr. 02/PT/202“ — für
            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      nichtig zu erklären;
                                                                           —     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                                 legen.
In der Rechtssache C-352/02, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Konstantinidis) gegen
Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou) wegen Fest-
stellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/14/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Anglei-                 —     Unzuständigkeit der Kommission wegen Verstoßes gegen
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umwelt-                    ihre Geschäftsordnung: Der Generaldirektor der General-
belastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien                       direktion Landwirtschaft verfüge nicht über eigene Befug-
vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162, S. 1) ver-                       nisse, aufgrund deren er einen Rechtsakt wie die ange-
stoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,                    fochtene Entscheidung erlassen könne, und habe sich
die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, nicht                     nicht auf irgendeine Subdelegation oder Delegation von
erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,                Befugnissen berufen, durch die er ermächtigt würde, diese
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                         Entscheidung zu erlassen. Folglich sei es offensichtlich,
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), der Rich-                 dass er die Grenzen seiner Befugnisse überschritten habe.