CELEX: 52006DP0117
Language: de
Date: 2006-04-04 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))

2.12.2006     DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 293 E/113
                                                                                                                    Dienstag, 4. April 2006
                                                  ANGENOMMENE TEXTE
          P6_TA(2006)0117
          Antrag auf Schutz der Immunität von Witold Tomczak
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                        rechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))
          Das Europäische Parlament,
          — befasst mit einem von Witold Tomczak am 29. April 2005 übermittelten und am 12. Mai 2005 im
               Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim
               Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski, Polen, gegen ihn anhängigen Strafverfahren,
          — nach Anhörung von Witold Tomczak (am 13. Juli 2005 und 31. Januar 2006) gemäß Artikel 7 Absatz
               3 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des am 20. März 2006 unterzeichneten Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den
               Wunsch äußerte, den Antrag auf Schutz seiner Immunität zurückzuziehen,
          — gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
               Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
               zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
          — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
               10. Juli 1986 (1),
          — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0084/2006),
          A. in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in das
               polnische Parlament (den Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des
               Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis
               zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni
               2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am
               16. Juni 2004 ablief,
          B.   in der Erwägung, dass Witold Tomczak beschuldigt wird, am 26. Juni 1999 in Ostrów Wielkopolski
               unter Verstoß gegen Artikel 226 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs zwei Polizeibeamte bei der
               Ausübung ihrer Amtspflichten beleidigt zu haben; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt am
               13. Juni 2000 beim Sejm die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Witold Tomczak bean-
               tragt hat; in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 4. Oktober 2000 seiner strafrechtlichen Verfol-
               gung in der Angelegenheit gemäß Artikel 105 Absatz 4 der polnischen Verfassung zugestimmt hat; in
               der Erwägung, dass das Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski nach mehrfachem Nichterscheinen
               Witold Tomczaks zu den Verhandlungen am 10. Januar 2005 beschlossen hat, gemäß Artikel 377
               Absatz 3 der polnischen Strafprozessordnung das Verfahren in Abwesenheit fortzusetzen,
          C. in der Erwägung, dass Witold Tomczak das Gericht am 30. April 2005 davon unterrichtet hat, dass er
               beim Europäischen Parlament den Schutz seiner Immunität beantragt hat; in der Erwägung, dass das
               Gericht das Strafverfahren am 30. Mai 2005 ausgesetzt und den Staatsanwalt in Warschau — Praga —
               Nord aufgefordert hat zu erklären, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak
               gestellt wird; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass ein solcher
               Antrag nicht erforderlich ist; in der Erwägung, dass das polnische Verfassungsgericht am 28. November
               2001 entschieden hat, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht erforderlich ist, wenn die
               Taten vor der Mitgliedschaft im polnischen Parlament begangen wurden,
          (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
              Slg. 1986, S. 2403.
 ---pagebreak--- C 293 E/114                                           Amtsblatt der Europäischen Union                          DE      2.12.2006
Dienstag, 4. April 2006
              D. in der Erwägung, dass Witold Tomczak behauptet, der Staatsanwalt hätte beim polnischen Parlament
                   die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen, bevor sie ihn beschuldigte, und da er zum
                   Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden sei, er dieses und nicht den Sejm ersucht habe,
                   seine Immunität geltend zu machen,
              E.   in der Erwägung, dass sich Witold Tomczak beklagt, das Strafverfahren gegen ihn werde voreinge-
                   nommen geführt, auf die Justizbehörden werde politischer Druck ausgeübt, es würden gefälschte Indi-
                   zien unterbreitet und an dem Verfahren nähmen unzuverlässige Zeugen teil,
              F.   in der Erwägung, dass Witold Tomczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick
                   auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Beschuldigungen
                   durch die parlamentarische Immunität geschützt ist,
              G. in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität Teil der Vorrechte des Parlaments ist und deshalb
                   nicht von einem einzelnen Mitglied des Parlaments, sondern nur von dem Organ insgesamt in
                   Anspruch genommen oder entzogen werden kann,
              H. in der Erwägung, dass trotz des Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den Wunsch äußert, den
                   Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität zurückzuziehen, hervorgehoben wird, dass der
                   Fall dennoch umfassend geprüft werden muss, um zu gewährleisten, dass die Vorrechte des Parlaments
                   gebührend berücksichtigt worden sind,
              1.    beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Witold Tomczak nicht zu schützen.
              P6_TA(2006)0118
              Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II
              Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
              im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fest-
              legung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung
              96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 —
                                                             2003/0297(COD))
              (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10720/1/2005 — C6-0016/2006),
              — unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
                   Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) (2),
              — in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0716) (2),
              — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
              — gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung
                   (A6-0071/2006),
              1.    billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
              2.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
              mitteln.
              (1) Angenommene Texte vom 7.6.2005, P6_TA(2005)0211.
              (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.