CELEX: C1996/233/35
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Nicole Hankart gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juni 1996 (Rechtssache T-91/96)

Nr . C 233/20           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 96
— die Kommission habe gegen wesentliche Formvorschrif­             Die Kommission habe in ihren vier Schreiben lediglich ihre
     ten verstoßen . Insbesondere :                                Entscheidung mitgeteilt, die von der Klägerin gelieferten
                                                                   Informationen nicht als „ Geschäftsgeheimnis " einzustufen,
     — sei die angefochtene Entscheidung unzureichend              ohne diese Entscheidung ausreichend zu begründen . Nach
          begründet;                                               der Rechtsprechung entscheide zwar allein die Kommission
     — habe die Kommission es versäumt, das in der                 darüber, ob ihr übermittelte Unterlagen vertraulich seien,
          Entscheidung 3855/91 /EGKS vorgesehene streitige         jedoch sei dieses Ermessen notwendig mit einer sehr
         Verfahren zu eröffnen;                                    strengen Begründungspflicht verbunden, die im vorliegen­
                                                                   den Fall nicht beachtet worden sei .
     — habe es die Kommission versäumt, den Beratenden
          Ausschuß anzuhören, wie gemäß den Artikeln 19
          und 95 EGKS-Vertrag erforderlich .
                                                                   Klage der Nicole Flankart gegen den Rat der Europäischen
                                                                                Union , eingereicht am 13 . Juni 1996
                                                                                        ( Rechtssache T-91 /96 )
Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission
                                                                                             ( 96/C 233/35 )
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Juni
                                1996
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                     ( Rechtssache T-90/96 )
                           ( 96/C 233/34 )                         Nicole Hankart, wohnhaft in Rhode-Saint-Genèse ( Bel­
                                                                   gien ), hat am 13 . Juni 1996 eine Klage gegen den Rat der
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
Die Automobiles Peugeot SA, Paris ( Frankreich ), hat am           tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
13 . Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission der                 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            lungsanschrift : SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             Luxemburg.
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De
Roux, Paris ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­          Die Klägerin beantragt,
walts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg.                 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus­
                                                                        wahlverfahren Rat/C/360 vom 13 . März 1996 , sie nicht
Die Klägerin beantragt,                                                 zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen des Aus­
                                                                        wahlverfahrens zuzulassen, aufzuheben ;
— die vier Entscheidungen der Kommission der Europäi­
      schen Gemeinschaften vom 3 , und vom 22 . April 1996         — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      für nichtig zu erklären ;                                         gen .
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .                Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin trägt vor, sie sei zur Teilnahme an den
                                                                    schriftlichen Prüfungen des allgemeinen Auswahlverfahrens
Gegen die Klägerin , eine Gesellschaft, die in Europa              Rat/C/360 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Sekre­
Fahrzeuge der Marke Peugeot vertreibe , seien von verschie­        täre/Sekretärinnen französischer Sprache zugelassen wor­
denen Vertriebsgesellschaften vier Beschwerden erhoben              den und habe tatsächlich an den obligatorischen schriftli­
worden , mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags          chen Prüfungen vom 17 . November 1995 teilgenommen .
über den selektiven Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser            Am 12 . Januar 1996 sei ihr die Entscheidung des Prüfungs­
Marke mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt worden           ausschusses mitgeteilt worden, sie nicht zum zweiten Teil
sei . Aufgrund dieser Beschwerden habe sie der Kommission           der schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulas­
alle verlangten Auskünfte gegeben, wobei sie darauf hinge­          sen, weil sie nicht an allen obligatorischen schriftlichen
wiesen habe , daß diese Informationen sämtlich unter das            Prüfungen teilgenommen habe . Auf die Beschwerde der
Geschäftsgeheimnis fielen . In mehreren Schreiben vom 3 ,           Klägerin habe der Prüfungsausschuß geantwortet, es habe
und vom 22 . April 1996 habe ihr die Kommission jedoch              sich nach eingehender Untersuchung herausgestellt, daß
mitgeteilt, sie beabsichtige , den Beschwerdeführern ihre           eine der schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht den anwesen­
gesamten Antworten, abgesehen von zwei Ausnahmen, zu                den Veranstaltern des Auswahlverfahrens abgegeben wor­
übermitteln . Die vorliegende Klage richte sich gegen die in        den sei und sie deshalb nicht zu den praktischen Prüfungen
diesen Schreiben enthaltenen Entscheidungen .                       am PC habe zugelassen werden können . Diese letztgenannte
                                                                    Entscheidung wird mit der vorliegenden Klage angefoch­
Die Klägerin macht insbesondere geltend, die angefochtenen          ten .
Entscheidungen seien nicht mit dem Beschluß der Kommis­
sion vom 12 . Dezember 1994 über das Mandat des                     Die Klägerin trägt vor, es obliege der Verwaltung, die
Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der               praktischen Modalitäten für die Durchführung der Aus­
Kommission und den Grundsätzen , die der Gerichtshof im             wahlverfahren festzulegen und anzuwenden . Diese Modali­
Urteil vom 24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( Azko           täten müßten unter Beachtung der Grundsätze der Gleich­
 Chemie/Kommission ) ausgesprochen habe, vereinbar.                 behandlung der Bewerber und der Fürsorgepflicht festgelegt
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 96        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233/21
werden . Die Verwaltung sei somit verpflichtet, den ord­         Der Kläger macht in erster Linie geltend, die spezifischen
nungsgemäßen Ablauf der Prüfungen zu gewährleisten und           Erfordernisse des Dienstes, für den er ernannt worden sei,
einen Bericht für den Prüfungsausschuß des Auswahlverfah­        verlangten die Einstellung eines Bewerbers, der über eine
rens zu erstellen, falls eine Regelwidrigkeit oder ein Zwi­      eingehende Berufserfahrung verfüge, aufgrund deren er
schenfall festgestellt werde .                                   unmittelbar einsetzbar sei. Er vertritt die Ansicht, daß diese
                                                                 spezifischen Erfordernisse die Anwendung von Artikel 31
Die Klägerin ist der Auffassung, da die Verwaltung im            Absatz 2 des Beamtenstatuts und somit seine Einstellung in
vorliegenden Fall nicht festgestellt habe , daß sie den          der Besoldungsgruppe C 4 rechtfertigten.
Antwortbogen für die dritte schriftliche Prüfung des Aus­
wahlverfahrens nicht zurückgegeben habe, müsse angenom­          Außerdem habe die Anstellungsbehörde unter Verstoß
men werden, daß dieser Bogen zurückgegeben worden sei .          gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nicht­
Nach Meinung der Klägerin kann die Verwaltung, da sie den        diskriminierung sowie gegen den Grundsatz des berechtig­
Beweis des Gegenteils nicht erbracht habe , ihr die Zulassung    ten Vertrauens bei der Anwendung von Punkt IV, „ Beschäf­
zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen nicht mit der       tigungsbedingungen ", der Ausschreibung des Auswahlver­
Begründung verweigern, daß sie nicht an allen Prüfungen          fahrens unterschiedliche Kriterien für die Beurteilung der
des ersten Prüfungsteils teilgenommen habe .                     Berufserfahrung der beiden Bewerber, die als erste in das
                                                                 Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgenommen und
Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die angefochtene       in der Besoldungsgruppe C 4 eingestellt worden seien, sowie
Entscheidung unter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und         seiner eigenen Berufserfahrung zugrunde gelegt.
die Rechte der Verteidigung erlassen worden sei und einen
offensichtlichen Fehler aufweise .                               Der Kläger betont schließlich, daß die angefochtene Ent­
                                                                 scheidung keine relevante Begründung aufweise oder
                                                                 zumindest unzureichend begründet sei , da der Beklagte die
                                                                 Kriterien nicht mitgeteilt habe, die die Anstellungsbehörde
                                                                 angewandt habe, um zu beurteilen, ob seine Qualifikationen
Klage des Roberto Monaco gegen das Europäische Parla­            seine Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe seiner
            ment, eingereicht am 13 . Juni 1996                  Laufbahn rechtfertigten.
                   ( Rechtssache T-92/96 )
                        ( 96/C 233/36
              (Verfahrensspracbe: Französisch)                   Klage der Catherine Presle gegen das Europäische Zentrum
                                                                 für die Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP), einge­
Roberto Monaco, wohnhaft in Capellen ( Luxemburg), hat                                reicht am 14 . Juni 1996
am 13 . Juni 1996 eine Klage gegen das Europäische                                     ( Rechtssache T-93/96 )
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                                            ( 96/C 233/37 )
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­         Catherine Presle, Berlin, hat am 14 . Juni 1996 eine Klage
burg.                                                            gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der
                                                                 Berufsbildung ( CEDEFOP ) beim Gericht erster Instanz der
Der Kläger beantragt,                                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
— die Entscheidung des Parlaments vom 22 . August 1995 ,         Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
     soweit sie den Kläger in der Besoldungsgruppe C 5           Frank Montag, Deringer Tessin Herrmann & Sedemund , 1 3
     ernennt, aufzuheben;                                        place des Barricades, Brüssel .
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Die Klägerin beantragt,
     gen .
                                                                 — die Entscheidung des Direktors des Europäischen Zen­
                                                                       trums für die Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       vom 22 . 5 . 1996 für nichtig zu erklären;
Der Kläger trägt vor, er habe 1980 den Dienst beim               — dem Europäischen Zentrum für die Förderung der
Europäischen Parlament als Hauptamtsgehilfe der Besol­                 Berufsbildung ( CEDEFOP ) die Kosten des Verfahrens
dungsgruppe D 3 angetreten und sei später nach Besol­                  aufzuerlegen .
dungsgruppe D 2 ( 1982 ) und sodann nach Besoldungs­
gruppe D 1 ( 1991 ) befördert worden . Er habe am allgemei­      Klagegründe und wesentliche Argumente
nen Auswahlverfahren PE/115/C zur Bildung einer Einstel­
lungsreserve von Verwaltungsassistenten ( Besoldungsgrup­        Die Klägerin ist Beamte des Europäischen Zentrums für die
pen C 4 und C 5 ) teilgenommen und sei an dritter Stelle in       Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP ), dessen Sitz zum
das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgenommen            1 . 9 . 1995 von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde . Im
worden . Mit Entscheidung vom 22 . August 1995 sei er in          Zuge der Begleitmaßnahmen, die den Umzug sozialverträg­
der Besoldungsgruppe C 5 der Verwaltungsassistentenlauf­          lich gestalten sollten, war die Möglichkeit einer befristeten
bahn ernannt worden. Er greift diese Entscheidung an, weil       Abordnung für diejenigen Bediensteten eröffnet worden, die
er meint, er hätte in der Besoldungsgruppe C 4 ernannt            dem Zentrum aus persönlichen Gründen nicht nach Thes­
werden müssen .                                                   saloniki folgen konnten . Auch die Klägerin wurde, zunächst