CELEX: 62008CN0333
Language: de
Date: 2008-07-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-333/08: Klage, eingereicht am 18. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Frankreich

8.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/16
            
         Klage, eingereicht am 18. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Frankreich
   (Rechtssache C-333/08)
   (2008/C 285/27)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
   
      Beklagte: Republik Frankreich
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Frankreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen hat, dass sie für technische Hilfsmittel und Lebensmittel, bei deren Zubereitung technische Hilfsmittel aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, eine Zulassungsregelung vorsieht, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt;
            
         
               —
            
            
               der Republik Frankreich die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit ihrer Klage wendet sich die Kommission gegen Handelsbeschränkungen, die auf einer französischen Regelung über technische Hilfsmittel beruhten. Die Schaffung einer Zulassungsregelung für diese Waren sowie für Lebensmittel, bei deren Zubereitung technische Hilfsmittel aus anderen Mitgliedstaaten verwendet worden seien, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht worden seien, erschwere und verteuere nämlich das Inverkehrbringen dieser Lebens- und Hilfsmittel und beschränke damit den innergemeinschaftlichen Handel.
   Eine Zulassungsregelung könne unter bestimmten Umständen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, sie müsse aber jedenfalls das Kriterium der Verhältnismäßigkeit und die Voraussetzungen erfüllen, die von der Rechtsprechung, insbesondere im Urteil des Gerichtshofs vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich (C-24/00), aufgestellt worden seien. Im vorliegenden Fall fehlten aber mehrere dieser Voraussetzungen, da die von der betroffenen Regelung vorgesehenen Verfahren weder leicht zugänglich noch schnell seien und bei Ablehnung der Zulassung keine Anfechtung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vorsähen.