CELEX: C1999/333/37
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-333/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 9. September 1999

20.11.1999            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 333/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   — nicht ordnungsgemäß die Einzelheiten für die Nutzung
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Republik                         der ihr für die Fischereizeiträume 1988 und 1990
Österreich) vom 20. August 1999 in der Rechtssache FILA                    zugeteilten Quoten festgelegt hat,
Sport S.p.A. gegen New Times International Transport
                        Service Co. Ltd.                                — nicht durch eine ausreichende Kontrolle des Fischfangs
                                                                            und eine angemessene Inspektion der Fischereiflotte,
                   (Rechtssache C-327/99)                                   der Anlandungen und der Registrierung von Fängen in
                                                                            den Fangzeiten 1988 und 1990 die Einhaltung der
                        (1999/C 333/36)                                     Gemeinschaftsbestimmungen über die Erhaltung der
                                                                            Bestände überwacht hat,
Das Landesgericht Korneuburg (Republik Österreich) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   — für die Fischereizeiträume 1988 und 1990 den Fisch-
Beschluß vom 20. August 1999 in der Kanzlei des Gerichtsho-                 fang durch Schiffe unter französischer Flagge oder
fes eingegangen am 31. August 1999, in der Rechtssache FILA                 mit Registrierung im französischen Staatsgebiet nicht
Sport S.p.A. gegen New Times International Transport Service                vorläufig untersagt hat, als die Quoten als durch die
Co. Ltd., um Vorabentscheidung über folgende Frage:                         Fänge ausgeschöpft galten, und schließlich den Fang
                                                                            nicht verboten hat, als die Quote bei weitem überschrit-
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates                      ten war,
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot
der Überführung hergestellter Vervielfältigungsstücke oder             — nicht straf- oder verwaltungsrechtliche Schritte gegen
Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein               den Kapitän oder jede andere Person eingeleitet hat,
Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und                  die nach den Fangverboten für die Fangzeiten 1988
Wiederausfuhr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    und 1990 für weitere Fangtätigkeiten verantwortlich
Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin auszulegen, dass diese                       waren;
Verordnung auch auf solche Sachverhalte anzuwenden ist, bei
denen Waren der in der Verordnung näher bezeichneten                2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem nicht der
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in einen ande-
ren ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören-
den Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner Rechte            Klagegründe und wesentliche Argumente
behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen seinen
Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehörenden            — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Beru-           Nr. 170/83 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der
fung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat                Verordnung Nr. 2241/87 (fehlende Kontrollmaßnahmen):
vorläufig angehalten werden.                                            Die französischen Behörden machten geltend, sie hätten
                                                                        von 1988 an neue Verfahren für die Behandlung der
                                                                        Statistiken eingeführt. Sie räumten aber selbst ein, daß
                                                                        diese Verfahren nicht die erwarteten Ergebnisse bewirkt
                                                                        hätten. Der vom französischen Fischereiminister verspätet
                                                                        beschlossene Erlaß vom 24. August 1990 stelle jedenfalls
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    keine ausreichende Maßnahme dar.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 9. Sep-
                          tember 1999                               — Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
                                                                        Nr. 2241/87 (verspätete Unterbindung der Fischerei): Ge-
                   (Rechtssache C-333/99)                               mäß Artikel 11 Absatz 2 müsse jeder Mitgliedstaat auf
                                                                        der Grundlage der verfügbaren Informationen über die
                        (1999/C 333/37)                                 Fangmengen das voraussichtliche Datum der Quoten-
                                                                        ausschöpfung festlegen und rechtzeitig die notwendigen
                                                                        Maßnahmen ergreifen, um den Fischfang von diesem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        Zeitpunkt an zu untersagen. In der Fangzeit 1988 sei das
9. September 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                        Verbot jedoch jedesmal erst nach Überschreitung der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        festgesetzten Quote erlassen worden. In der Fangzeit 1990
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Tho-
                                                                        seien in sechs Fällen festgestellter Überfischung keine
mas Van Rijn und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustel-
                                                                        nationalen Maßnahmen zur Beendigung des Fangs erlassen
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                        worden. Die von der Regierung hierfür gegebenen Begrün-
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        dungen (Mängel der Statistik, Problem der Überwachung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               von Fangquoten mit geringem Volumen bei verstreut
                                                                        arbeitender Fischereiflotte) seien nicht stichhaltig.
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verord-     — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
    nung (EWG) Nr. 170/83 vom 25. Januar 1983(1) in Ver-                Nr. 2241/87 (Versäumung strafrechtlicher oder verwal-
    bindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 tungsrechtlicher Sanktionen): Wären die Kontrollen oder
    Nr. 2241/87, aus (ii) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung            Inspektionen ordnungsgemäß durchgeführt worden, so
    (EWG) Nr. 2241/87 (2) und aus (iii) Artikel 5 Absatz 2 der          wären die französischen Behörden in der Lage gewesen, in
    Verordnung (EWG) Nr. 170/83 vom 25. Januar 1983 in                  den Fangzeiten 1988 und 1990 die gemeinschaftsrechtlich
    Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)              vorgeschriebenen Verbotsmaßnahmen rechtzeitig zu erlas-
    Nr. 2241/87 verstoßen hat, daß sie                                  sen und etwaige Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Die
 ---pagebreak--- C 333/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.11.1999
     Behörden hätten jedoch keine Schritte gegen Personen            Die Klägerin beantragt:
     ergriffen, die den Fang nach seiner Untersagung fortgesetzt
     hätten, obgleich schon die Untersagung erheblich verspätet      a) folgende Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli
     gewesen sei.                                                        1999 für nichtig zu erklären:
(1) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.                                       — 1999/503/EG (1) — bekanntgegeben unter dem Akten-
(2) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1.                                           zeichen K(1999)1771 — soweit mit dieser Entschei-
                                                                              dung die Bevölkerungshöchstgrenze für Italien im
                                                                              Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum
                                                                              von 2000 bis 2006 auf 74 200 000 Einwohner festge-
                                                                              setzt wurde;
                                                                         — 1999/504/EG (2) — bekanntgegeben unter dem Akten-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                zeichen K(1999) 1772 — soweit mit dieser Entschei-
Beschluß der Commissione Tributaria di Primo Grado                            dung die indikative Aufteilung der Verpflichtungs-
Trient (Sechste Abteilung) vom 13. Mai 1999 in dem                            ermächtigungen auf Italien im Rahmen von Ziel 2 der
Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle                       Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf
               Imposte Dirette e Indirette Trient                             2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde;
                     (Rechtssache C-336/99)                          b) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (1999/C 333/38)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient (Sechste
Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-          1. In der Entscheidung 99/503/EG sei die Methode nicht
schaften durch Beschluß vom 13. Mai 1999, bei der Kanzlei                angegeben, die die Kommission bei der Festlegung der
des Gerichtshofes eingegangen am 10. September 1999, in                  Bevölkerungshöchstgrenzen angewandt habe. Daher
dem Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle              könne der rechtslogische Weg nicht nachvollzogen wer-
Imposte Dirette e Indirette Trient um Vorabentscheidung über             den, der die Kommission dazu veranlaßt habe, die Bevölke-
folgende Frage:                                                          rungshöchstgrenze für Italien auf 74 200 000 Einwohner
                                                                         festzulegen, und nicht geprüft werden, ob die Kommission
Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit              bei der Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenzen die in
der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil            Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung
des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in               Nr. 1260/99 des Rates (3) aufgeführten Elemente berück-
der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer            sichtigt habe.
von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September               Das sich hieraus ergebende vollständige Fehlen einer
1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer                Begründung mache die Entscheidung 1999/503 zumindest
von 0,75 % p. a. unterworfen wird?                                       in dem Teil nichtig, der die Festlegung der Bevölkerungs-
                                                                         höchstgrenze für Italien betreffe.
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
                                                                     2. Hilfsweise sei das Kriterium, das die Kommission bei der
                                                                         Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenze für Italien mit
                                                                         74 200 000 Einwohnern angewandt haben dürfte, wegen
                                                                         Ermessensmißbrauchs, fehlerhafter Grundlagen und
                                                                         Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts rechtswidrig.
                                                                     3. Die rechtswidrige Festsetzung der Bevölkerungs-
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                         höchstgrenze für Italien in der Entscheidung 1999/503/EG
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                         führe zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung 99/504/EG,
                       17. September 1999
                                                                         mit der der indikative Anteil für Italien auf
                                                                         2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde, wegen abgeleiteter
                     (Rechtssache C-344/99)                              Nichtigkeit.
                         (1999/C 333/39)
Die Italienische Republik hat am 17. September 1999 eine             (1) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             (2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 60.
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-          (3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 51.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia;
Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
Adélaïde, Luxemburg.