CELEX: 31967D0461
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: 67/461/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1967 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Ostblockländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr. 166/5
  sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                                                Artikel 3
  Verkehr befinden, auszusetzen, wird aufgehoben.
                                                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                         Deutschland gerichtet.
                            Artikel 2
      Bei den in Artikel 1 genannten Waren wird                              Brüssel, den 29. Juni 1967
  die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die
                                                                                                    Für die Kommission
 vor dem 1 . Juni 1967 eingereichten noch nicht
 genehmigten Anträge auf Einfuhrlizenzen abzu­                                                          Der Präsident
 lehnen.                                                                                             Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 29. Juni 1967
                 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1)
                 des .Vertrages, um Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M des Gemein­
                 samen Zolltarifs mit Ursprung in den Ostblockländern, die sich in den übrigen
                 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                             auszuschließen
                                                 (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                              ( 67/461/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Beneluxstaaten zur Anwendung der Methoden
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               für die erforderliche Zusammenarbeit der Bene­
                                                                         luxstaaten, um die Einfuhren aus den Ostblock-
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          ländern zu beschränken,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 sondere auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),
                                                                             Die Regierungen der Beneluxstaaten haben
      gestützt auf den Antrag, den die Bundesrepu­                       der Kommission mit Schreiben vom 3 . und 13 .
blik Deutschland der Kommission mit Schreiben
                                                                        April 1967 mitgeteilt, welche Maßnahmen sie
 ihrer Ständigen Vertretung vom 8 . Dezember                            im Rahmen der erforderlichen Zusammenarbeit
 1965 nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) zur Ver­                             zu treffen beabsichtigen.
längerung der Geltungsdauer der Entscheidung
der Kommission vom 29 . April 1965 ( 1), mit der                             Die Beneluxstaaten schlagen vor, das Kon­
die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wor­                          tingent von 225 Tonnen, das früher für die Ein­
den war, Antimonoxyde der Tarifnummer ex                                fuhr von Antimonoxyd aus der Volksrepublik
28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­                              China und der UdSSR eröffnet worden war, auf
sprung in den Ostblockländern, die sich in den                           alle Ostblockländer auszudehnen.
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befin­
den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                                  Dieses Kontingent übersteigt die in der Emp­
schließen, eingereicht hatte,                                           fehlung vom 13 . Januar 1967 genannten Mengen
                                                                        und die Einfuhren der Beneluxstaaten im Jahre
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . De­                        1965 und 1966 .
zember 1965 (2), mit der die Geltungsdauer der
                                                                             Daher ist anzunehmen, daß die früher bean­
Entscheidung vom 29 . April 1965 bis zum In­
krafttreten einer endgültigen Entscheidung ver­                         standeten Verkehrsverlagerungen nicht beseitigt
längert worden war,                                                     oder zumindest hinreichend verringert würden,
                                                                        um sicherzustellen, daß die Durchführung der
      gestützt auf die Empfehlung der Kommission                        handelspolitischen Maßnahmen der Bundesrepu­
vom 13 . Januar 1967 (3) an die Regierungen der                         blik Deutschland gegenüber den Ostblockländern
                                                                        nicht verhindert wird .
(!) ABl . Nr. 83 vom 13. 5 . 1965, S. 1419 / 65 .                            Ferner haben die Französische Republik und
( 2) ABl. Nr. 6 vom 14. 1 . 1966, S. 81 / 66.                           die Italienische Republik kürzlich die Einfuhr
(3) ABl. Nr. 16 vom 27 . 1 . 1967 , S. 243 / 67.                        von Antimonoxyd aus den Ostblockländern
 ---pagebreak--- Nr . 166/6                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  24.7.67
liberalisiert, so daß Verkehrsverlagerungen auch                        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung m
über diese Mitgliedstaaten möglich sind .                               Bulgarien , der Volksrepublik China, Ungarn,
                                                                        Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und der
     Da unter diesen Umständen die erforderliche                        UdSSR, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten
Zusammenarbeit gegenwärtig nicht zu verwirk­                            im freien Verkehr befinden, von der Gemein­
lichen ist, ist die Bundesrepublik Deutschland                          schaftsbehandlung auszuschließen, wird bis zum
zu ermächtigen, während einer begrenzten Zeit                           31 . Dezember 1967 verlängert.
die   erforderlichen        Schutzmaßnahmen zu               tref­
fen —
                                                                                                    Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                        Deutschland gerichtet .
                            Artikel 1
                                                                             Brüssel , den 29 . Juni 1967
     Die Geltungsdauer der Entscheidung der
                                                                                                              Für die Kommission
Kommission vom 29 . April 1965 , mit der die
Bundesrepublik Deutschland ermächtigt worden                                                                      Der Präsident
war, Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M                                                                   Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 29 . Juni 1967
                 zur Ermächtigung der Italienischen Republik nach Artikel 115 Absatz (1) des
                 Vertrages, Natriumbichromat der Tarifnummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen
                 Zolltarifs mit Ursprung in bestimmten Ostblockländern, das sich in den übrigen
                 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                              auszuschließen
                                              (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                              (67/462/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               findet, bis zum Inkrafttreten einer endgültigen
                                                                         Entscheidung von der Gemeinschaftsbehandlung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           auszuschließen,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                              gestützt auf die Empfehlung der Kommission
 dere auf den Artikel 115 Absatz ( 1),                                   vom 13 . Januar 1967 (2) an die Regierungen der
     gestützt auf den Antrag, den die Italienische                       Beneluxstaaten zur Anwendung der Methoden
 Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Ver­                         für die erforderliche Zusammenarbeit der Bene­
 tretung vom 26 . Mai 1966 gemäß Artikel 115 Ab­                         luxstaaten, um eine Beschränkung ihrer Einfuh­
 satz ( 1 ) des Vertrages bei der Kommission ein­                        ren aus den genannten Ostblockländern zu er­
 gereicht hat, um Natriumbichromat der Tarif -                           reichen ,
 nummer ex 28.47 B II des Gemeinsamen Zoll­
                                                                              in Erwägung nachstehender Gründe :
 tarifs mit Ursprung in bestimmten Ostblocklän­
 dern, das sich in den anderen Mitgliedstaaten im                             Die Regierungen der Beneluxstaaten haben
 freien Verkehr befindet, von der Gemeinschafts­                         der    Kommission          mit     Schreiben        vom 3.  und
 behandlung auszuschließen,                                              13 . April 1967 mitgeteilt, daß sie nicht in der
                                                                         Lage seien, dieser Empfehlung nachzukommen.
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 5 . Juli
 1966 0), mit der die Italienische Republik er­                               Unter diesen Bedingungen ist es nicht mög­
 mächtigt worden ist, diese Ware, die sich in den                        lich, die Methoden für die erforderliche Zusam­
  *) ABl . Nr . 146 vom 9 . 8 . 1966 . S. 2675 / 66 .                     2  ABl . Nr . 16 vom 27 . 1 . 1967 , S. 245 / 67 .