CELEX: C2004/021/43
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-496/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. November 2003

24.1.2004               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 21/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in                      Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003
dem Rechtsstreit Senior Engineering Investments B.V.                    in dem Rechtsstreit Intermodal Transports B.V. gegen
              gegen Staatssecretaris van Financiën                                       Staatssecretaris van Financiën
                                                                                            (Rechtssache C-495/03)
                     (Rechtssache C-494/03)
                                                                                                  (2004/C 21/42)
                           (2004/C 21/41)
                                                                        Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der               2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November                 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Intermodal Trans-
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  ports B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabent-
24. November 2003, in dem Rechtsstreit Senior Engineering               scheidung über folgende Fragen:
Investments B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 1.    Muss das nationale Gericht, wenn sich ein Betroffener in
                                                                              einem diesem Gericht vorgelegten Rechtsstreit über die
                                                                              Einreihung einer bestimmten Ware in die KN (1) auf die
1.    Ist es nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie               Ansicht einer Zollbehörde beruft, die diese in einer einem
      69/335/EWG (1) vom 17. Juli 1969 in der Fassung der                     Dritten erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft für eine
      Richtlinie 85/303/EWG (2) vom 10. Juni 1985 zulässig,                   ähnliche Ware zum Ausdruck gebracht hat, und das
      bei einer Gesellschaft auf eine unmittelbare formlose                   Gericht der Auffassung ist, dass diese verbindliche Zollta-
      Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser Gesellschaft               rifauskunft nicht mit der KN in Einklang steht, dem
      bei einer Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft Gesell-               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen
      schaftsteuer zu erheben, und wenn ja, welche Umstände                   nach der Auslegung der KN vorlegen?
      sind dabei relevant; ist insbesondere relevant, ob diese
      Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als der
      eigentliche Empfänger dieser unmittelbaren formlosen              2.    Ist Position 8709 der KN so auszulegen, dass Fahrzeuge
      Kapitaleinlage anzusehen ist?                                           wie die in Rede stehenden unter diese Position fallen?
2.    Verbietet die in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung             (1) Position der Kombinierten Nomenklatur (KN) im Sinne von
      jetzt Artikel 43 EG) in Verbindung mit Artikel 58 EG-                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
      Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) verankerte Niederlassungs-              23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      freiheit, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die          sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
      Politik verfolgt, bei einer Gesellschaft auf eine unmittelba-
      re formlose Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser
      Gesellschaft bei der Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft
      keine Gesellschaftsteuer zu erheben, wenn die Tochterge-
      sellschaft in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, und ist —
      vorausgesetzt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden
      die Erhebung von Gesellschaftsteuer nach der Richtlinie
      sowohl bei dieser Gesellschaft als auch bei ihrer Tochter-
      gesellschaft zulässig ist — dabei relevant, ob auf Kon-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      zernebene eine höhere Gesellschaftsteuer erhoben wurde            gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. No-
      als es der Fall gewesen wäre, wenn sowohl diese Gesell-                                      vember 2003
      schaft als auch deren Tochtergesellschaft in den Nieder-
      landen ansässig gewesen wären?
                                                                                            (Rechtssache C-496/03)
(1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten                              (2004/C 21/43)
    Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom
    3.10.1969, S. 25).
(2) Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der
    Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die
    Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23).
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        24. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C.-F. Durand und
                                                                        F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 21/24                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.1.2004
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/59/         Das Verbot des Versandhandels mit Nahrungsergänzungsmit-
     EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpas-            teln, das ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung vorsieht, stellt eine
     sung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anglei-           Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
     chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-         Einfuhrbeschränkung dar. Es behindert den Absatz von Erzeug-
     gliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn-          nissen aus anderen Mitgliedstaaten stärker als den von inländi-
     zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort-         schen Produkten. Ein derartiges Versandhandelsverbot macht
     schritt (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und      es für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten not-
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich         wendig, in Österreich eine Niederlassung zu errichten oder
     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und sie jeden-        Vertriebspartner anzuwerben, während Wirtschaftsteilnehmer
     falls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                     aus Österreich jedenfalls bereits über eine ortsfeste Niederlas-
                                                                    sung verfügen, die ihnen bei der Vermarktung der von ihnen
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens           hergestellten Nahrungsergänzungsmittel dienlich sein kann.
     aufzuerlegen.                                                  Letztere Wirtschaftsteilnehmer haben den Vorteil, dass sie
                                                                    Flächen des Produktionsgeländes oder des Geländes, auf dem
                                                                    sich die Niederlassung befindet, auch für eine Verkaufseinrich-
                                                                    tung nutzen können. Dies kann gegenüber ausländischen
                                                                    Herstellern einen nicht unerheblichen Kostenvorteil in Folge
Klagegründe und wesentliche Argumente                               ersparter Aufwendungen bedeuten.
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
                                                                    Die Ziele des Schutzes der Verbraucher vor Gesundheitsgefähr-
abgelaufen.
                                                                    dungen und Täuschungen, die zur Rechtfertigung eines solchen
                                                                    Verbots vorgetragen werden könnten, können auch mit milde-
                                                                    ren Mitteln erreicht werden, die den freien Warenverkehr
(1) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
                                                                    weniger beschränken. Die österreichische Maßnahme ist somit
                                                                    eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenver-
                                                                    kehrs.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Novem-
                            ber 2003
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                    der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                    (Rechtssache C-497/03)                          vom 10. Juni 2003 in dem Rechtsstreit 1. Kingscrest
                                                                    Associates Ltd und 2. Montecello Ltd (die ihre Tätigkeit
                         (2004/C 21/44)                             gemeinsam unter der Firma Kingscrest Residential Care
                                                                    Homes ausüben) gegen Commissioners of Customs and
                                                                                                 Excise
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                  (Rechtssache C-498/03)
24. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian Schiefe-                            (2004/C 21/45)
rer und Herr Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,        Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                                                                    ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    mit Beschluss vom 10. Juni 2003, bei der Kanzlei des
1.   die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-      Gerichtshofes eingegangen am 26. November 2003, in dem
     tungen aus Artikel 28 EG-Vertrag verstoßen, dass sie in        Rechtsstreit 1. Kingscrest Associates Ltd und 2. Montecello Ltd
     ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung ein Versandhandelsverbot           (die ihre Tätigkeit gemeinsam unter der Firma Kingscrest
     für Nahrungsergänzungsmittel normiert hat.                     Residential Care Homes ausüben) gegen Commissioners of
                                                                    Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
2.   die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.       Fragen: