CELEX: 51988PC0849
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: Zweite Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (von der Kommission dem Rat aufgrund der Einheitlichen Europäischen Akte vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 849
Vol. 1988/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM ( 88 ) 849  endg . SYN 27
                                              Brussel , den 26 . Januar 1989
      Zweite Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates
        über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme
      zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung
                 durch Abfälle der Titandioxid-Industrie
                ( von der Kommission dem Rat aufgrund der
               Einheitlichen Europäischen Akte vorgelegt )
                                         W   12
                                                        P  i
                                       U
                                                 ^. JL
                                                        fd
                                                        fc&l
                                      c   A-Seo®** ra
                                          •ÛD KX
 ---pagebreak---      Begründung
     Die Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Modali ¬
     täten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Untei–
     bindug der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie <1 } ist durch
     folgende Absätze zu ergänzen :
11 . Allgemeine Ziele dieser Richtlinie
     Seit der Vorbereitung dieses auf von den Mitgliedstaaten übermittelten Pro¬
     grammen sowie Sitzungen von Beratergruppen und nationalen Sachverständigen
     der Mitgliedstaaten beruhenden Vorschlags für eine Richtlinie hat die
     Kommission große und zunehmende Unterschiede des Wettbewerbsniveaus in der
     Titandioxid-Industrie festgestellt ,, die insbesondere durch die Behandlung
     sämtlicher Abfälle sowie die Maßnahmen zur Verringerung und das Verbot der
     Beseitigung der verschiedenen Abfallarten zustande kommen . Diese Unterschiede
     sind ausführlich in einem von den Dienststellen der Kommission vorbereiteten
     Dokument über den Prozentsatz der Zunahme der Kosten des Enderzeugnisses bei
     Durchführung einer Gesamtheit von Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung
                                                                                 (2)
     in verschiedenen Milieus oder zum Verbot bestimmter Formen der Beseitigung
     dargestellt worden . Die Unterschiede betragen 10 bis 20 % des Selbstkosten¬
     preises des Endproduktes .
     Die Dienststellen der Kommission sind unter diesen Bedingungen der Ansicht ,
     daß es vor allem darum geht , die zur Zeit zwischen den verschiedenen Titan¬
     dioxid-Herstellern bestehenden Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zu
     beseitigen . Dies kann durch Harmonisierung der bestehenden , entstehenden
     oder geplanten Programme zur Verringerung der Verschmutzung geschehen .
      (1 ) KOM(83 ) 189 endg . und ( 84 ) 303 endg .
           ABI . C 138 vom 26.5.1983 und ABI . C 167 vom 27.6.1984
      (2)  SEKC84 ) 250
 ---pagebreak---                                        - 2 -
     Die Kommission führt somit nur eine Gesamtheit von Maßnahmen durch , die in
     Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 78/ 176/ EWG ^ über Abfälle aus der Titan¬
     dioxid- Produktion aufgeführt sind .
     Unter Berücksichtigung des Inkrafttretens der Einheitlichen Europäischen Akte
     am 1 . Juli 1987 stützt die Kommission ihren Vorschlag auf Artikel 100a .
     Gemäß Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission die Annahme von Maßnahmen
     zur Verwirklichung der in Artikel 8a aufgeführten Ziele , d.h . die Annahme von
     Maßnahmen zur Annäherung oder Angleichung der nationalen Maßnahmen " die die
     Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben " Vor ¬
     schlägen . Die Beseitigung der Wettbewerbsungleichheiten ist hierbei ein
     wesentlicher Bestandteil .
     In Absatz 3 von Artikel 100a ist vorgesehen , daß die Kommission Maßnahmen zum
     Umweltschutz auf der Grundlage von Absatz 1 dieses Artikels vorschlagen kann .
12 . Bemerkungen der Mitgliedstaaten
     Im Juni 1986 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der
     Tagung der Minister für Umweltfragen ein Memorandum an den Rat gerichtet ,
     in dem um Wiederaufnahme der Erörterungen über diesen Vorschlag gebeten und
     präzisiert wurde , daß sie eine Konzentration der Beratungen auf die tatsäch ¬
     liche Verringerung und Unterbindung der Beseitigung der Abfälle der Titandioxid-
     Industrie für unerläßlich halte .
     In ihrem dem Rat übermittelten Memorandum vom 18.5.1987 erinnert die belgische
     Regierung an ihre Initiative , jegliche Einbringung von Abfällen aus der Titan¬
     dioxid-Industrie ins Meer nach dem 31 . Dezember 1989 zu verbieten ( Königlicher
     Erlaß vom 23 . Januar 1987 ) und bittet . um Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
     in diesem Sektor sowie um entsprechende Maßnahmen ihrer Partner in der Euro¬
     päischen Wi rtschaf tsgemeinschaft .
      In ihrem Memorandum vom Juni 1987 erinnert die italienische Delegation daran ,
     daß im Erlaß des Ministers für Umweltfragen vom 14 . November 1986 der im Be ¬
      reich der Titandioxid-Industrie tätigen Industrie ab 16 . November 1988 unter ¬
      sagt wird , die aus der genannten Industrie stammenden Abfälle ins Meer ein ¬
      zubringen . Außerdem bittet sie darum , die Beratungen über den Richtlinien ¬
      vorschlag so rasch wie möglich wiederaufzunehmen .
      (3)   ABI . L 54 vom 25.2.1978 .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
13 . Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und Anhörung des Wirtschafts¬
     und Sozialausschusses zum Vorschlag der Kommission
   - Der Wi rtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zum ursprünglichen
     Vorschlag am 26 . Oktober 1983 abgegeben .
   - Am 10 . April 1984 hat das Parlament über diesen Richtlinienvorschlag beraten
     und verschiedene Änderungen sowie einen Teil des im Namen der Kommission für
     Umwelt , öffentliches Gesundheitswesen und Verbraucherschutz angefertigten
     Berichts angenommen . Bestimmte Änderungen des ursprünglichen Textes der
     Kommission sind beantragt worden .
     Die Kommission ist der Aufforderung des Europäischen Parlaments nachgekommen
     und hat acht der gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV vorgeschlagenen Änderungen
     übernommen ; die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag am 25 . Mai 1984
                                     (4)
     geandert ( K0MC84 ) 303 endg .)
   - In ihrem Dokument K0MC87 ) 393 hat die Kommission den Rat über die Gründe unter ¬
     richtet , aus denen sich durch das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen
     Akte eine grundlegende Änderung der Rechtsvorschriften und / oder des Verfahrens
     ergibt .
   - Aufgrund der Bestimmungen in der Einheitlichen Europäischen Akte, insbesondere
     Artikel 100a , ist die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einzuleiten .
14 . Änderungen der Begründung
      Kapitel I betreffend die Einleitung ist durch folgenden Absatz zu ergänzen :
      " Hauptzweck des Vorschlags für eine Richtlinie ist die Beseitigung der zur
      Zeit zwischen den verschiedenen Titandioxid-Herstellern bestehenden Ver ¬
      zerrungen der Wettbewerbsbedingungen durch Harmonisierung der bestehenden ,
      entstehenden oder geplanten Programme zur Verringerung der Verschmutzung .
      Unter Berücksichtigung des Inkrafttretens der Einheitlichen Europäischen Akte
      am 1 . Juli 1987 stützt die Kommission ihren Vorschlag auf Artikel 100a ."
      (4)   Abi . C 167 vom 27.6.1984 .
 ---pagebreak---                                   4
15 . Änderungen der Erwägungsgründe des Vorschlags für eine Richtlinie
     Infolge des Inkrafttretens der Einheitlichen Europäischen Akte und mit
     Rücksicht auf Artikel 100a sind     neue Efwägungsgründe eingefügt und
     die ehemaligen vervollständigt oder geändert worden .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ^
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 In Artikel 9      Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 20 . Februar 1978 über Abfälle
 aus der Titandioxid-Produktion C78 / 176 / EWG ), zuletzt geändert durch die Richt ¬
  linie 83 / 29 / EWG , werden die Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Programmen zur
 schrittweisen Verringerung und späteren Unterbindung der durch Abfallstoffe
 aus bestehenden Industrieanlagen verursachten Verschmutzung aufgefordert .
 Die Kommission wird aufgefordert , gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
 78 / 176 / EWG Vorschläge zur Harmonisierung dieser Programme im Hinblick auf die
 Verringerung und spätere Unterbindung dieser Verschmutzung sowie die Verbesserung
 der Wettbewerbsbedingungen in der Titandioxid-Industrie zu unterbreiten .
    Das unterschiedliche Ausmaß des Umweltschutzes in den gemäß
    Artikel 9 der Richtlinie 78/ 176/EWG erstellten nationalen
    Programmen hat         zu einer Verzerrung des Selbstkostenpreises
    des Endproduktes geführt , die je nach Mitgliedstaat zwischen
    1C und 20% beträgt .
    Mit der Durchführung der Richtlinie 78/ 176/ EWG wurde bereits
    ein gewisses Maß an Umweltschutz in der Gemeinschaft erreicht .
 ---pagebreak---                               - 2 -
Hauptziel dieser Richtlinie ist folglich die Beseitigung der zwischen den
verschiedenen Herstellern von Titandioxid bestehenden Wettbewerbsverzerrungen .
Hierzu sollten die bestehenden oder geplanten nationalen Programme auf der
Grundlage eines hohen Schutzniveaus vereinheitlicht werden .
Ziel dieser Richtlinie und der Annäherung der Programme ist die Vollendung
und das Funktionieren des Binnenmarktes .
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes
in einem am 31 . Dezember 1992 auslaufenden Zeitraum treffen .
Die der Kommission ordnungsgemäß unterbreiteten Programme legen allgemeine
und zur Verringerung der Verschmutzung durch flüssige , feste und gasförmige
Abfallstoffe zu erreichende Zwischenziele fest .
Zum Schutze der Gewässer ist die Einbringung fester Abfälle zu untersagen
und die Einleitung flüssiger Abfälle aus den Herstellungsprozessen , ins ¬
besondere stark saurer Abfälle , Abfälle aus der Behandlung und schwach
saurer Abfälle zu verringern und zu untersagen .
Zur Verringerung der staubförmigen Abfälle sowie der Schwefeldioxid- ,
Schwefeltrioxid- und Chlorgasabfälle und im Hinblick auf eine langfristige
Vorbeugung im Gesundheitsbereich und den Umweltschutz sind für gasförmige
Abfälle aus den Herstellungsprozessen Richtwerte festzulegen .
Die alten Industrieanlagen müssen geeignete Abfallbehandlungsvorrichtungen
verwenden , um die erforderlichen Niveaus innerhalb der vorgeschriebenen
Fristen zu erreichen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie greifen den Verpflichtungen , die den Mit ¬
gliedstaaten durch die Richtlinien des Rates 80 / 68 / EWG vom 17 . Dezember 1979
über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte ge ¬
                   ll )
fahrliche Stoffe        sowie 80 / 779 / EWG vom 15 . Juli 1980 über Grenzwerte und
                                                                       (2)
Leitwerte der Luftqualitat für Schwefeldioxid und Schwebestaub             auferlegt
wurden , nicht vor .
 (1 ) ABI . Nr . L 20 vom 26.1.1980 , S. 43
 (2)  ABI . Nr . L 229 vom 30.8.1980, S. 30
 ---pagebreak---                            - 3 -
Diese Richtlinie schafft keine besonderen Probleme für weniger entwickelte
Volkswirtschaften -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN