CELEX: 62020TN0723
Language: de
Date: 2020-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-723/20: Klage, eingereicht am 11. Dezember 2020– Prigozhin/Rat

8.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/52
            
         
      Klage, eingereicht am 11. Dezember 2020– Prigozhin/Rat
      (Rechtssache T-723/20)
      (2021/C 44/75)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Sankt Petersburg, Russland) (Prozessbevollmächtigter: M. Lewis, Solicitor)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1481 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) und den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1483 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Der Rat habe offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass sämtliche Kriterien für die Aufnahme des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die angesichts der Lage in Libyen restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Bezug auf den Kläger erfüllt gewesen seien. Der Kläger macht geltend, dass der Rat die als Wagner Group bezeichnete Organisation nicht identifiziert habe, dass er keine Kenntnis von einer als Wagner Group bekannte Organisation habe, dass er keinerlei Verbindungen zu einer solchen Organisation gehabt habe und dass er weder in diese eingebunden gewesen sei noch sie unterstützt habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Rat habe seine Pflicht, seine Gründe für den Erlass des Beschlusses anzugeben, verletzt. Die Begründung sei restriktiven Maßnahmen nicht angemessen, führe nicht die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte an und beziehe sich nicht in spezifischer und konkreter Weise auf genaue Informationen in den einschlägigen Akten, aus denen sich ergäbe, dass in Bezug auf den Kläger ein Beschluss gefasst worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat habe keine angemessenen und fundierten Gründe angegeben, und habe bei der Entscheidung, den Beschluss zu erlassen, offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.
               
            
                  4.
               
               
                  Der Rat habe bei der Entscheidung, den Beschluss zu erlassen, im Ergebnis offensichtlicher Beurteilungsfehler seine Befugnisse missbraucht. Der Beschluss, gegen den Kläger restriktive Maßnahmen zu erlassen, sei mit dem ausschließlichen oder hauptsächlichen Ziel, politische Ziele zu erreichen, und nicht aus den angegebenen Gründen erlassen worden.
               
            
                  5.
               
               
                  Der Rat habe die Verteidigungsrechte des Klägers und das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Da der Kläger geltend macht, dass der Zweck des Beschlusses, anders als in der Begründung angegeben, die Verfolgung politischer Ziele gewesen sei, ist er der Ansicht, er habe Anspruch auf alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erlass des Beschlusses, der ihm jedoch nicht gewährt worden sei.
               
            
                  6.
               
               
                  Der Rat habe die grundlegenden Menschenrechte des Klägers, einschließlich des Rechts auf Schutz des Eigentums, der geschäftlichen Betätigung und der Freizügigkeit ohne Rechtfertigung und unverhältnismäßig verletzt.
               
            
                  7.
               
               
                  Der Rat habe den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Unionsrechtsakte verletzt. Die Unbestimmtheit des dem Kläger in der Begründung vorgeworfenen Verhaltens mache es einer Person unmöglich, zu wissen, welche Handlungen sie unterlassen sollte, um die Verhängung restriktiver Maßnahmen zu vermeiden.
               
            
         (1)  ABl. 2020, L 341, S. 7.
      
         (2)  ABl. 2020, L 341, S. 16.