CELEX: 21973D1217(08)
Language: de
Date: 1973-11-26 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

17. 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 347/37
                            BESCHLUSS Nr. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
               zur Ergänzung und Änderung der Artikel 24 und 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
               mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                          und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                      Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens
                                                               auf folgende Waren angewandt werden :
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                   a ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen                    Protokolls erfüllen und für die eine Waren­
Eidgenossenschaft,                                                 verkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der
                                                                   hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung               eigenschaft ausschließlich in der Schweiz, in
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder                    den beiden vorgenannten Staaten oder in den
„Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der                  fünf anderen in Artikel 2 dieses Protokolls
Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden                      genannten Staaten erworben haben und daß
Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,             jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung aus­
                                                                   schließlich dort erfolgt ist ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               b ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
Durch den Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Aus­                    Protokolls erfüllen — ausgenommen die in
schusses vom 30. Januar 1973 wurden an Artikel 25                  den Kapiteln 50 bis 62 genannten Waren —
Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmte Änderungen                 und für die eine Warenverkehrsbescheinigung
vorgenommen, damit nicht auf Kosten von Ur­                        erteilt wurde, aus der hervorgeht :
sprungserzeugnissen im Sinne des Abkommens vom                     1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
22 . Juli 1972 Verlagerungen der Versorgungsquellen                    von Waren entstanden sind, die zum Zeit­
eintreten, die sich bis zur Abschaffung der Zölle                      punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                      in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
Zusammensetzung und Irland einerseits und der                          oder aus Irland dort bereits die Eigen­
Schweiz andererseits ergeben könnten . Durch diesen                    schaft von Ursprungserzeugnissen erwor­
Beschluß wurde auch der Wortlaut der Artikel 23
                                                                       ben hatten,
und 24 entsprechend geändert.
                                                                   2. daß der in der Schweiz, in den beiden vor­
Infolge des Auftretens neuer Gefahren derartiger Ver­                  genannten Staaten oder in den fünf ande­
lagerungen der Versorgungsquellen ist es erforder­                     ren in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
lich, weitere Änderungen an Artikel 25 Absatz 1 des                    ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
Protokolls Nr. 3 vorzunehmen —                                         oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
                                                                       stellt ;
BESCHLIESST :                                                   c) auf Waren der Spalte 2 der folgenden Liste,
                                                                   die die Voraussetzungen dieses Protokolls er­
                                                                   füllen und für die eine Warenverkehrsbeschei­
                         Artikel 1
                                                                   nigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 erhält fol­              sie durch die Be- oder Verarbeitung von Wa­
 gende Fassung :                                                   ren entstanden sind, die in Spalte 1 der glei­
                                                                   chen Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt
     „( 1 ) Bei der Einfuhr nach der Schweiz, Däne­                ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer
     mark oder dem Vereinigten Königreich können                   ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Ir­
     die in der Schweiz oder die in diesen beiden ande­            land dort bereits die Eigenschaft von Ur­
     ren Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im                sprungserzeugnissen erworben hatten.
 ---pagebreak--- Nr. L 347/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 12. 73
                           Spalte 1                                                        Spalte 2
                      Verwendete Ware                                                 Hergestellte Ware
 1.   ex 11.08      Stärke von Mais oder Kartoffeln              ex 35.05         Klebstoffe aus Stärke
 2.       73.12     Bandstahl, warm oder kalt gewalzt                73.18        Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus
                                                                                  Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr.
                                                                                  73.19
         74.01      Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum              74.03        Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,
                    Raffinieren und raffiniertes Kupfer) ; Bear­                  massiv
                    beitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                                                                     74.04        Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus
                                                                                  Kupfer, mit einer Dicke von mehr als
                                                                                  0,15 mm
                                                                     74.05        Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus
                                                                                  Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten, ge­
                                                                                  locht, überzogen, bedruckt oder auf Pa­
                                                                                  pier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen
                                                                                  Unterlagen befestigt), mit einer Dicke
                                                                                  (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder
                                                                                  weniger
                                                                     74.06        Pulver und Flitter aus Kupfer
                                                                     74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohl­
                                                                                  stangen , aus Kupfer
                                                                    74.08         Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und
                                                                                  Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie­
                                                                                  stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche
                                                                                  und ähnliche Waren), aus Kupfer
                                                                    74.10         Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren ,
                                                                                  aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte
                                                                                  Drahtwaren für die Elektrotechnik
                                                                     85.23        Isolierte ( auch lackisolierte oder elektro­
                                                                                  lytisch oxidierte) Drähte , Schnüre, Kabel
                                                                                  (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stä­
                                                                                  be und dergleichen für die Elektrotechnik ,
                                                                                  auch mit Anschlußstücken
4.        75.01     Nickelmatte, Nickelspeise und andere             75.02        Stäbe , Profile und Draht, aus Nickel ,
                    Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel­                        massiv
                    lung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
                    der Tarifnr. 75.05); Bearbeitungsabfälle         75.03        Bleche , Platten , Tafeln und Bänder, von
                    und Schrott, aus Nickel                                       beliebiger Dicke , aus Nickel ; Pulver, Flit­
                                                                                  ter, aus Nickel
                                                                     75.04        Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohl­
                                                                                  stangen, Rohrformstücke, Rohrverschluß­
                                                                                  stücke und Rohrverbindungsstücke ( Nip­
                                                                                  pel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                                                                                  Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel
5.    ex 85.24      Elektroden aus Kohle                         ex 85.24         Elektroden aus Graphit
6.    Nicht unter die Kapitel 50 bis 62 fallende Waren           Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
7.    ex Kapitel Spinnfasern, Garne, Monofile und Strei­         Alle Waren der Kapitel 50 bis 62, die zwei oder mehrere
          50 bis 57 fen aus Spinnmasse, ausgenommen der          Spinnstoffe enthalten
                    gewichtsmäßig vorherrschende Spinn­
                    stoff, sofern ihr Gewicht 10% des
                    Gesamtgewichts aller in der Fertigware
                    enthaltenen Spinnstoffe nicht übersteigt
8.    ex Kapitel    Garne                                        ex 60.04         Unterkleidung , vollständig und gebrauchs­
         50 bis 59                                                                fertig
                                                                 ex 60.05         Oberkleidung und andere Waren , voll­
                                                                                  ständig und gebrauchsfertig , ausgenom­
                                                                                  men Decken
 ---pagebreak--- 17 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 347/39
                              Spalte 1                                                         Spalte 2
                         Verwendete Ware                                                  Hergestellte Ware
        ex Kapitel Gewebe, nicht bestickt, sofern ihr Wert        ex 62.02           Folgende Waren , bestickt : Tischwäsche ,
            50 bis 59 50% des Wertes der Fertigware nicht                            Vorhänge , Tischläufer, Bezüge für Sessel­
                       übersteigt                                                    kopfkissen , für Armlehnen und Kissen
                                                                                     ( ausgenommen Bettwäsche) und Gegen­
                                                                                     stände zur Innenausstattung von Kirchen
                                                                                     und ähnlichen Kultstätten
10 .    ex Kapitel Putzwaren und Zubehör ( ausgenommen            Alle Waren des Kapitels 60 , der Tarifnrn . 61.01 bis 61.04 ,
            50 bis 62 Futter)                                     61.06, 61.07, 61.09 bis 61.11 (vollständig und gebrauchs­
                                                                  fertig), 61.05 (vollständig und gebrauchsfertig) sowie die
                                                                  Waren der Tarifnr. 61.08 und des Kapitels 62
11 .    ex 57.07       Sisalgarne                                 ex 58.02           Teppiche aus Sisal
12 .        50.03      Abfälle von Seide (einschließlich nicht
                       abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                       Reißspinnstoff) ; Schappeseide, Bourrette­
                       seide und Kämmlinge
                                                                  Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
            56.03      Abfälle von synthetischen oder künst­
                       lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
                       abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                       krempelt noch gekämmt
 13 .       53.05      Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge­       Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                       krempelt oder gekämmt
 14.     ex 56.01      Synthetische Spinnfasern, weder gekrem­         Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit Ausnahme der
                        pelt noch gekämmt                              Tarifnr. 56.04 : Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                                                       und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                       stoffen , gekrempelt, gekämmt oder anders für die
                                                                       Spinnerei vorbereitet
       ex 56.02         Spinnkabel ,   aus synthetischen   Spinn­      die nachstehend aufgeführten Waren der Kapitel 58
                        fäden                                          bis 62 :
                                                                       ex 59.01 :      Damenbinden
                                                                       ex 59.04 :      Bindfäden , Seile und Taue , auch ge­
                                                                                      flochten , andere als einfache Garne nur
                                                                                       aus synthetischen Spinnfäden
 15 .    ex 56.01       Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen,   ex 59.02            Filze, genadelt, auch getränkt oder be­
         ex 56.02       sofern ihr Wert 40% des Wertes der                             strichen
                        Fertigware nicht überschreitet
 16 .    ex Kapitel     Garne                                      ex 50.09            Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an
             50 bis 57                                                                 Seide oder Schappeseide von 80 Ge­
                                                                                       wichtshundertteilen oder mehr
                                                                   ex 51.04            Gewebe aus synthetischen oder künst­
                                                                                       lichen Spinnfäden , mit Scherstaub be­
                                                                                       flockt
                                                                   ex 55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle , mit
                                                                                       Scherstaub beflockt
                                                                   ex 55.09            Organdy,     gebleicht, merzerisiert und
                                                                                       pergamentiert
                                                                   ex 56.07            Gewebe aus synthetischen oder künst­
                                                                                       lichen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                                       synthetischen oder künstlichen Spinnfa­
                                                                                       sern), mit Scherstaub beflockt
                                                                       58.01           Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
                                                                   ex 59.01            Damenbinden
 ---pagebreak--- Nr. L 347/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 12 . 73
                          Spalte 1                                                   Spalte 2
                     Verwendete Ware                                            Hergestellte Ware
                                                              ex 59.15     Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche ,
                                                                           aus Spinnstoffen , bei denen Flachs oder
                                                                           Hanf oder diese beiden Stoffe zusammen
                                                                           höchstens 50 Gewichtshundertteile der
                                                                           Spinnstoffbestandteile ausmachen
                                                              ex 59.17      Müllergaze
                                                              ex 59.17     Artikel aus Spinnstoffen , andere als die
                                                                           in der Vorschrift 5 Buchstabe a) des
                                                                            Kapitels 59 definierten
                                                              ex 60.03     Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken ,
                                                                           Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                                            Wirkwaren , vollständig und gebrauchs­
                                                                           fertig
                                                              ex 60.06     Artikel , die ihrer Art nach unter die
                                                                            Nummern 60.02 bis 60.05 fallen, aus gum­
                                                                            mielastischen Gewirken und kautschutier­
                                                                            ten Gewirken , vollständig und gebrauchs­
                                                                            fertig
17 .  ex Kapitel    Einfache Garne                                59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
          50 bis 59                                                         Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind­
                                                                            fäden oder Seilen
                                                                  59.06     Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
                                                                            Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewe­
                                                                            be und Waren daraus
18 .   ex Kapitel   Einfache Garne                            ex 58.08      Geknüpfte Netzstoffe mit: offenen und
          55 und 56                                                         regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                            rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                            Knoten befestigt , ganz aus Baumwolle
                                                                             oder synthetischen Spinnstoffen
19.    ex 51.01     Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf­     ex 58.08     Geknüpfte Netzstoffe mit: offenen und
                    machungen für den Einzelverkauf                         regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                            rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                            Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                            oder synthetischen Spinnstoffen
       ex 51.02     Monofile, Streifen (künstliches Stroh und ex 59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                    dergleichen) und Katgutnachahmungen,                    flochten , andere als einfache Garne , nur
                    aus synthetischer Spinnmasse                            aus synthetischen Spinnfäden
                                                                  59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                                            Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind­
                                                                            fäden oder Seilen
                                                                  59.06     Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
                                                                             Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                             webe und Waren daraus
20 .   ex 51.01     Garne , Monofile, Streifen (künstliches       58.06     Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren,
       ex 51.02     Stroh und dergleichen) und Katgutnach­                   gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder
       ex 56.05     ahmungen aus Cuprafasern                                 zugeschnitten
21 .   ex 51.02     Monofile aus Polyester                     ex 59.17      Gewebe (andere als gewebte sogenannte
                                                                             Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb­
                                                                             licherweise auf Maschinen zur Herstellung
                                                                             von Papiermasse oder zur Herstellung
                                                                             und weiteren Bearbeitung von Papier und
                                                                             Pappe verwendet werden, auch schlauch­
                                                                             förmig oder sonst endlos
 ---pagebreak--- 17. 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 347/41
                               Spalte 1                                                   Spalte 2
                          Verwendete Ware                                            Hergestellte Ware
22.    ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, ausge­               59.10      Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußboden­
           50 bis 59 nommen die Erzeugnisse der Tarifnrn.                        belag aus einem Grund aus Spinnstoffen
                        59.10 und 59.11                                          mit aufgetragener Deckschicht aus belie­
                                                                                 bigen Stoffen, auch zugeschnitten
                                                                   ex 59.11      Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum -,
                                                                                 Schwamm- oder Zellkautschuk , in Ver­
                                                                                 bindung mit Geweben
23 .   ex Kapitel Gewebe (ausgenommen Futter), sofern              ex 61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben ,
           50 bis 59 ihr Wert (Futter, Putzwaren und Zubehör                     vollständig und gebrauchsfertig
                         nicht inbegriffen) 45% des Wertes der
                         Fertigware nicht übersteigt               ex 61.02      Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
                                                                                 Kleinkinder, vollständig und gebrauchs­
                                                                                 fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
                                                                                 Jacken , Hosen ( ausgenommen Hosen
                                                                                 aus Geweben der Tarifnrn . 55.08 und
                                                                                 55.09), Kostüme ( bestehend aus einer
                                                                                  Jacke und einem Rock oder einer Jacke
                                                                                  und einer Hose) sowie Mäntel
 24.    ex Kapitel Gewebe und Gewirke, sofern ihr Wert             ex 61.09       Büstenhalter , Korsette , Hüftgürtel , Mieder,
            50 bis 60 40% des Wertes der Fertigware nicht                         dehnbare Hüftgürtel und andere Artikel
                         übersteigt                                               zur Stützung des Körpers , auch elastisch ,
                                                                                  vollständig und gebrauchsfertig
                Dieser Absatz gilt nur für Waren, für die auf Grund dieses Abkommens und der ihm
                beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware vorgesehenen Zeitraums
                für den Abbau der Zölle beseitigt werden . Nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
                Zeitraums für den Abbau der Zölle findet er auf diese Ware nicht mehr Anwendung."
                                                           Artikel 2
                ( 1 ) Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
                      „Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die Waren,
                      auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß jede
                      zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Vor­
                      aussetzungen erfolgt ist; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der auf
                      diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                      Zusammensetzung und Irland einerseits und der Schweiz andererseits abgeschafft
                      ist."
                 ( 2) Die Anmerkung 12 zu den Artikeln 24 und 25 in Anhang I des Protokolls Nr. 3
                wird gestrichen .
                                                            Artikel 3
                Der Beschluß Nr. 6/73 des Gemischten Ausschusses vom 30. Januar 1973 wird durch
                 diesen Beschluß ersetzt.
                 Geschehen zu Brüssel am 20. August 1973 .
                                                                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                              Der Vorsitzende
                                                                                P. H. WURTH
                               Die Sekretäre
                  F. BLANKART              A. SLINGERLAND