CELEX: 52012DP0307
Language: de
Date: 2012-09-11 00:00:00
Title: Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa (2012/2112(IMM))

3.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 353/152
            
         Dienstag, 11. September 2012Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa
   P7_TA(2012)0307
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa (2012/2112(IMM))
   2013/C 353 E/23
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem von der polnischen Staatsanwaltschaft am 20. April 2012 übermittelten und am 23. Mai 2012 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa im Zusammenhang mit der Ahndung einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit,
            
         
               —
            
            
               nachdem Jarosław Leszek Wałęsa die Möglichkeit einer Anhörung gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eingeräumt worden ist,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008, vom 19. März 2010 und vom 6. September 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen sowie Artikel 7b Absatz 1 und Artikel 7c in Verbindung mit Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0230/2012),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die polnische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Jarosław Leszek Wałęsa im Zusammenhang mit der Ahndung einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit beantragt hat,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass sich der Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein Verfahren gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 wegen eines Verkehrsunfalls am 2. September 2011 in Polen bezieht, an dem Jarosław Leszek Wałęsa beteiligt war und schwer verletzt wurde;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass Jarosław Leszek Wałęsa die Möglichkeit einer Anhörung durch den Rechtsausschuss abgelehnt, jedoch mitgeteilt hat, dass er die schnelle Beendigung dieser Angelegenheit bevorzugt und der Ansicht ist, dass seine Immunität aufgehoben werden sollte;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität in einem bestimmten Fall allein dem Parlament zusteht; in der Erwägung, dass das Parlament die Ansicht des Mitglieds bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität in angemessener Weise berücksichtigen kann (2);
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass der Sachverhalt des Falls nach den dem Rechtsausschuss vorliegenden Ausführungen darauf hinweist, dass die mutmaßlichen Handlungen keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Jarosław Leszek Wałęsa steht;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass Jarosław Leszek Wałęsa daher nicht in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments handelte;
            
         
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Jarosław Leszek Wałęsa aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde Polens und Jarosław Leszek Wałęsa zu übermitteln.
            
         
      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 195; Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, 2391; Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849; Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, Slg. 2008, I-7929 und Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (noch nicht in der amtlichen Sammlung) und Rechtssache C-163/10 Patriciello (noch nicht in der amtlichen Sammlung).
   
      (2)  Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Slg. 2008, II-2849, Randnummer 28.