CELEX: C2004/071/66
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-18/04: Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar 2004

C 71/38                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der                     Klage der Metso Paper Automation Oy gegen das Harmo-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar                 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                               2004                                         Modelle) (HABM), eingereicht am 19. Januar 2004
                                                                                           (Rechtssache T-19/04)
                     (Rechtssache T-18/04)
                                                                                               (2004/C 71/67)
                         (2004/C 71/66)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Metso Paper Automation Oy, Tampere (Finnland), hat am
                                                                       19. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
                                                                       für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Luigi Marcuccio hat am 16. Januar 2004 eine Klage gegen die            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            walt J. Tanhuanpää.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ales-
sandro Distante.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,                                                  —    die angefochtene Entscheidung (1) teilweise aufzuheben,
                                                                            soweit darin die Anmeldung der Marke PAPERLAB nach
                                                                            Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die                      Nr. 40/94 zurückgewiesen wird (Nr. 1 des Tenors).
      Zurückweisung seines Antrags aufzuheben;                              Gegenstand der Klage ist nicht Nummer 2 des Tenors,
                                                                            mit der die Beschwerdekammer die Sache an den Prüfer
                                                                            zur weiteren Prüfung nach Artikel 7 Absatz 3 der
—     festzustellen, dass er gemäß Artikel 72 des Statuts An-
                                                                            Verordnung Nr. 40/94 zurückverweist;
      spruch auf die Erstattung sämtlicher Kosten für ärztliche
      Behandlung in Höhe von 100 v. H. hat, die ihm vom
      4. Januar 2002 an bis zu seiner vollständigen Genesung           —    dem Amt die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
      entstanden sind;
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Betroffene Marke:            Wortmarke „PAPERLAB“ — An-
                                                                                                    meldung Nr. 2.575.009.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Beanspruchte      Waren      Waren in Klasse 9 (Computer und
                                                                       oder Dienstleistungen:       Messgeräte zur Untersuchung und
                                                                                                    Prüfung von Papier).
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Kommission,
ihm die durch die Behandlung seiner Krankheiten entstandenen           Bei der Beschwerdekam-       Zurückweisung der Anmeldung
Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 100 v. H. zu               mer angefochtene Ent-        durch den Prüfer.
erstatten.                                                             scheidung:
                                                                       Entscheidung der Be-         Aufrechterhaltung der angefoch-
                                                                       schwerdekammer:              tenen Entscheidung, soweit darin
Zur Begründung seiner Forderungen verweist der Kläger auf                                           die Anmeldung nach Artikel 7
Artikel 72 des Statuts und auf das völlige Fehlen einer                                             Absatz 1 Buchstabe c der Verord-
Begründung.                                                                                         nung Nr. 40/94 zurückgewiesen
                                                                                                    wird. Die Sache wurde an den
                                                                                                    Prüfer zur weiteren Prüfung nach
                                                                                                    Artikel 7 Absatz 3 der Verord-
                                                                                                    nung Nr. 40/94 zurückverwiesen.