CELEX: C1996/269/22
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 1996 (Rechtssache C-232/96)

14 . 9 . 96            1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 269/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                Absatz 1 Nummer 3 und des Artikels 5 Absatz 2
der Cour d'appel Douai , vom 20. Juni 1996 in dem                                    Nummern 2 und 3 der Verordnung zu sehen
Rechtsstreit SA Cabour und SA Nord Distribution Auto­                                sind ?
mobile gegen SARL Arnor „ Soco " ( Streithelferinnen: SA
     Automobiles Peugeot und SA Automobiles Citroen )                    II . Kann die Verordnung ( EG ) Nr. 1475/95 der Kommis­
                     ( Rechtssache C-230/96 )                                  sion ( 2 ) vom 28 . Juni 1995 , die an die Stelle der
                                                                               Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 getreten ist, dahin
                            ( 96/C 269/21 )
                                                                               ausgelegt werden, daß unter die Freistellung gemäß
                                                                               Artikel 1 dieser Verordnung ein Alleinvertriebsvertrag
Die Cour d'appel Douai ersucht den Gerichtshof der                             fällt, der Klauseln wie die oben unter Frage I, Num­
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20 . Juni                         mern 2 und 3 genannten enthält, und zwar in Anbe­
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        tracht der Regelungen in Artikel 3 Nummer 3 und in
8 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit SA Cabour und SA Nord                      Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung ( EG )
Distribution Automobile gegen SARL Arnor „ Soco " ( Streit­                    Nr . 1475/95 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2
helferinnen : SA Automobiles Peugeot und SA Automobiles                        Nummern 2 und 3 sowie Absatz 3 ?
Citroen ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
                                                                       III . Sofern die Verordnungen ( EWG ) Nr . 123/85 und ( EG )
   I. Kann die gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag                           Nr . 1475/95 nicht dahin ausgelegt werden könnten,
      erlassene Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommis­                     daß Vertriebsverträge wie die oben unter den Fragen I
      sion (') vom 12 . Dezember 1984 dahin ausgelegt                          und II beschriebenen unter die in diesen Verordnungen
      werden, daß ein Alleinvertriebsvertrag zwischen einem                    vorgesehene Freistellung fallen , ist dann Artikel 85
      Kraftfahrzeughersteller und einem Vertragshändler                        Absatz 1 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß ein Allein­
       unter die Freistellung gemäß Artikel 1 dieser Verord­                   vertriebsnetz eines Kraftfahrzeugherstellers , das für
       nung fällt, wenn in diesem Vertrag                                      das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats auf derartigen
                                                                               Vertriebsverträgen beruht, unter das in dieser Vor­
       1 . die „ sachlich gerechtfertigten Gründe " im Sinne                   schrift ausgesprochene Verbot fiele ?
           von Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a )
           und b ) sowie Artikel 5 Absatz 3 nicht im einzelnen         (') ABl . Nr . L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 .
           festgelegt sind ;                                           ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 29 . 6 . 1995 , S. 25 .
       2 . für den Vertragshändler — außer bei Nachweis von
           sachlich gerechtfertigten Gründen, die zum Zeit­
           punkt des Vertragsabschlusses nicht bestehen —
           die Möglichkeit ausgeschlossen wird , von anderen
           als dem Hersteller angebotene neue Kraftfahrzeuge           Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
           auch in anderen Geschäftsbetrieben als denen, in            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Juli
                                                                                                          1996
           denen die Vertragswaren angeboten werden, zu
           verkaufen, wobei diese Vertragsklausel im Zusam­                                   ( Rechtssache C-232/96 )
           menhang mit der Auslegung der Artikel 3 Num­                                              ( 96/C 269/22 )
           mer 3 und 5 Absatz 2 der Verordnung zu sehen
           ist;                                                        Die Französische Republik hat am 8 . Juli 1996 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       3 . ein Verkaufsziel vorgegeben wird , wonach der               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
           Vertragshändler sich verpflichtet, sich nach besten         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Catherine de
           Kräften zu bemühen , im Laufe jedes Jahreszeit­             Salins und Frederic Pascal; Zustellungsanschrift : Französi­
           raums Vertragsfahrzeuge in einem Umfang zu                  sche Botschaft, 9 , boulevard Prince Henri , Luxemburg.
           verkaufen , der — wenn er nicht einvernehmlich
           durch die Parteien festgelegt wird — vom Hersteller
                                                                       Die Französische Republik beantragt,
           aufgrund von Vorausschätzungen , die er aufstellt,
           oder von Kriterien, die er festlegt, festgesetzt wird ,     — die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
            und bestimmt wird, daß der Hersteller, wenn das                   10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
           Verkaufsziel am 31 . August des laufenden Jahres­                  gliedstaaten für die vom EAGFL, Abteilung Garantie , im
            zeitraums nicht zu 90 % von 7/ 1 ltel erreicht ist und
                                                                              Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise im Haushalts­
           wenn der „ Prozentsatz der gesamten Marktdurch­                    jahr 1993 finanzierten Ausgaben (') insoweit für nichtig
            dringung " der Vertragsfahrzeuge im Vertragsge­                   zu erklären , als die Kommission in bezug auf das Jahr
            biet, beurteilt am 3 1 . Juli des laufenden Jahreszeit­           1992 für Frankreich folgende Ausgaben nicht anerkannt
            raums , unter 15 bis 45% je nach Lage dieses                      hat :
            Gebiets im Verhältnis zum nationalen Prozentsatz
            der Marktdurchdringung für die gleichen Fahr­                     — 76 041 440 ffrs bei Interventionsmaßnahmen für
            zeuge liegt, mit einer Kündigungsfrist von 3 oder 6                     Rindfleisch , die die Abgabe der Angebote im Rah­
            Monaten das Vertragsgebiet ändern und/oder dem                          men des Ausschreibungsverfahrens betrafen,
            Vertragshändler das ausschließliche Niederlas­
            sungsrecht entziehen oder den Vertriebsvertrag                    — 84 061 448 ffrs bei Interventionsmaßnahmen im
            kündigen kann , wobei diese Vertragsklauseln in                         Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Ge­
            Zusammenhang mit der Auslegung des Artikels 4                           treide ;
 ---pagebreak--- Nr . C 269/ 10           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14 . 9 . 96
— hilfsweise festzustellen , daß diese Berichtigungen unver­             System der öffentlichen Lagerhaltung geführt habe,
     hältnismäßig hoch sind ;                                            begonnene Rechnungsabschlußverfahren habe die Kom­
                                                                         mission dazu veranlaßt, plötzlich eine finanzielle Berich­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                     tigung schon ab dem Haushaltsjahr 1992 vorzuschla­
     gen-                                                                gen , während sie ursprünglich die Möglichkeit finanziel­
                                                                         ler Berichtigungen allein für das Haushaltsjahr 1993 in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Betracht gezogen habe, bevor sie jede Berichtigung im
                                                                         Hinblick auf die Ergebnisse der 1 993 durchgeführten
( Zu den Ausgaben für Rindfleisch )                                      Kontrollmission bei den Interventionsbeständen zu­
— Verstoß gegen die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des                   rückgestellt habe .
     Rates ( 2 ) über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
     politik : Die Kommission habe im Rahmen der — 1992             — ( Hilfsweise ) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhält­
     anwendbaren — Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 (•') von               nismäßigkeit: Die finanzielle Berichtigung von 2 %
     bestimmten Voraussetzungen Gebrauch gemacht, die                    werde zu Unrecht auf den Haushaltsposten 10—13
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2456/93 (4 ) mit                   angewandt, mit dem die Verluste bei den verkauften
     Wirkung ab der zweiten Ausschreibung im September                   Beständen finanziert würden . Durch die Lagerhaltung
                                                                         könne der EAGFL nämlich keine Verluste bei den
     1993 aufgestellt worden seien . Die französischen Behör­
                                                                         verkauften Beständen erleiden ; die Verluste seien aus­
     den hätten sich im Rahmen der Verordnung ( EWG )
     Nr. 859/89 der rechtlichen Selbständigkeit aller Unter­             schließlich auf Preisänderungen auf dem Markt zurück­
                                                                         zuführen und nicht auf die mit dem ONIC vom EAGFL
     nehmen vergewissert, um ihre Angebote zum Interven­
     tionskauf berücksichtigen zu können . Die Tatsache, daß             zur Last gelegten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle
     eine natürliche Person Leitungsfunktionen in einer                  und Verwaltung .
     Gesellschaft ausübe und im Namen dieser Gesellschaft
     handele , hindere sie rechtlich nicht daran , andere           (')  ABl . Nr . L 117, vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 .
                                                                    (2)  ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
     juristische Personen , die die Form einer Gesellschaft
                                                                    ( ') ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 1989 , S. 5 .
     hätten , zu leiten und in ihrem Namen aufgrund der ihr         (4)  ABl . Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 .
     übertragenen Befugnisse Verwaltungshandlungen vor­
     zunehmen und Entscheidungen zu treffen, ohne daß
     diese Gesellschaften deshalb miteinander verbunden
     wären .
— ( Hilfsweise ) Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip :
     Eine Berichtigung in Höhe von 2 % der Gesamtausgaben           Klage der Regierung des Königreichs Dänemark gegen die
     des EAGFL im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     von Fleisch sei -im Hinblick darauf, daß sich für den                                     am 9. Juli 1996
     Gemeinschaftsfonds aus dem Ausschreibungsverfahren                                   ( Rechtssache C-233/96 )
     keine Verlustgefahr ergäbe, unverhältnismäßig .                                            ( 96/C 269/23 )
 ( Zu den Ausgaben für Getreide )
                                                                    Die Regierung des Königreichs Dänemark hat am 9 . Juli
— Verstoß gegen die Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 : Die             1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     französischen Behörden hätten das Gemeinschaftsver­            Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
     fahren zur Übernahme von zur Intervention angebote­             Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtiger der
     nem Getreide eingehalten . Einige Bemerkungen der              Klägerin ist Abteilungsleiter Peter Biering; Zustellungsan­
     Kommission über die Unzulänglichkeit des Verwal­                schrift : Dänische Botschaft, 4 , boulevard Royal , Luxem­
     tungssystems beträfen in der geltenden Regelung nicht           burg.
     vorgesehene Anforderungen ( z . B. Echtzeiterfassung der
     Bestände mit dem Datenverarbeitungssystem am Haupt­             Die Klägerin beantragt,
      sitz der Interventionsstelle, systematische Anbringung
     von Schildern an den Lagerorten ). Einige Bemerkungen,         — die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
      die die Kommission im Anschluß an ihre 1993 durch­                  10 . April 19 96 über den Rechnungsabschluß der Mit­
     geführte Kontrollmission gemacht habe , hingen mit der               gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
      Situation am FLnde des Wirtschaftsjahres 1992/93                    und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
      zusammen, das durch einen außergewöhnlich starken                   Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1992 und auch
      Anstieg der zur Intervention abgelieferten Mengen                   teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausga­
      gekennzeichnet gewesen sei . So seien bestimmte Waren               ben (') insoweit für nichtig zu erklären , als danach
      in einigen Fällen an nicht spezialisierten Lagerorten               folgende Ausgaben des Königreichs Dänemark nicht
      gelagert worden . Die französischen Behörden wandten                vom EAGFL, Abteilung Garantie , finanziert werden
      sich jedoch gegen die Schlußfolgerung des EAGFL, daß                können :
      die Prüfung der Mengen unmöglich gewesen sei .
                                                                     — 26 867 909 Dkr für Interventionskäufe von Rindfleisch
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Das                  in den Rechnungsjahren 1991 und 1992 ;
      im Rahmen einer gegenseitigen Zusammenarbeit, die zu
      einer Reihe von Verbesserungen bei dem vom ONIC                — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      ( Office national d'intervention des cereales ) verwalteten         gen .