CELEX: 52011SC0828
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

|
			
		
		
		52011SC0828
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist /* SEC/2011/0828 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit
Artikel 121 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[1],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am [...] erörterte die Euro-Gruppe die Umsetzung
der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist. Dabei wurde die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der politischen
Koordinierung und der Kontrolle der Umsetzung der an diese Mitgliedstaaten
gerichteten Empfehlungen innerhalb der Eurogruppe anerkannt.
(2)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(3)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine Empfehlung zu
den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010
bis 2014) an. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Europäische Union
sollten bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik den Grundzügen Rechnung
tragen.
(4)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. 
(5)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische Rat
(im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und in Anknüpfung an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform.  Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufzunehmen.
(6)              
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische Rat
die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(7)              
Im April und Mai 2011 haben die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets ihre Stabilitätsprogramme für 2011, die den Zeitraum von
2011 bis 2014 abdecken, sowie ihre nationalen Reformprogramme für 2011
vorgelegt. Diese Programme wurden gleichzeitig bewertet.
(8)              
Die Erfahrungen im ersten Jahrzehnt seit der
Einführung des Euro haben generell die vielen Vorteile der einheitlichen
Währung zutage treten lassen. Die weltweite Wirtschaftskrise bewirkte jedoch
2009 einen starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, in dessen Gefolge das BIP
des Euro-Währungsgebiets unter das Niveau von 2006 zurückfiel. Zwar zog es 2010
wieder an, doch liegt es immer noch unter dem Wert von 2007.  Eine Konsequenz
dieser Entwicklung war der Anstieg der Arbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet
von 7,6 % (2007) auf 10,1 % (2010). Die Lage der Staatsfinanzen
verschlechterte sich im Euro-Währungsgebiet, was eine drastische Neubewertung
des Ausfallrisikos für die Verbindlichkeiten mancher Mitgliedstaaten bewirkte
und die makrofinanzielle Stabilität gefährdete. Die jetzt feststellbare
wirtschaftliche Erholung vollzieht sich in den Mitgliedstaaten uneinheitlich.
Das ist sowohl auf strukturelle als auch auf konjunkturelle Unterschiede
zurückzuführen. Die Krise hat den Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte
ausgelöst, die vor der Krise entstanden waren. Allerdings ist noch offen, ob es
sich um eine ausreichende und nachhaltige Entwicklung handelt.
(9)              
Die gesamtstaatlichen Haushaltssalden im
Euro-Währungsgebiet haben sich 2010 im Schnitt zu verbessern begonnen. Dieser
Trend dürfte, bei unveränderter Fortsetzung der aktuellen Politik wie in den
Frühjahrsprognosen der Kommission angenommen, auch 2011 anhalten.  Dennoch
werden die Schulden der öffentlichen Hand bis 2012 weiter zunehmen, was - wenn
in den kommenden Jahren nicht gegengesteuert wird - angesichts des
Zusammenwirkens von geringem potenziellen Wachstum und einer nachteiligen
demographischen Entwicklung die langfristige Stabilität der Staatshaushalte
gefährden kann. Im 2010 sank das Defizit des Euro-Währungsgebiets auf
6,0 % des BIP, während sich die Schuldenquote auf 85,1 % des BIP
erhöhte. Gemäß den Zielen des Stabilitätsprogramms 2011 sollte das Defizit des
Euro-Währungsgebiets 2014 auf 1,3 % des BIP zurückgehen; die Schuldenquote
dürfte 2012 ihren Höhepunkt erreichen, dann wieder zurückgehen und 2014 unter
85 % des BIP liegen. Ein solcher haushaltspolitischer Konsolidierungskurs
für das gesamte Euro-Währungsgebiet wäre mit der robusteren Konjunktur
weitgehend vereinbar. Die vorgesehene stärkere Betonung von Ausgabensenkungen
im Vergleich zu möglichen Steuererhöhungen bei den Konsolidierungsbemühungen
verbessert ihre Erfolgsaussichten. Bedenken bleiben jedoch hinsichtlich der
tatsächlichen Durchführung dieser Vorhaben in einigen Ländern. Zudem haben
mehrere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vor kurzem neue
Haushaltsregeln eingeführt oder die Verschärfung bestehender angekündigt, was
aber in einigem Mitgliedstaaten erst mittels zusätzlicher Maßnahmen seine volle
Wirkung entfalten kann. Angesichts der Bevölkerungsalterung reicht die geplante
Reform der Renten- und Sozialversicherungssysteme noch nicht aus, um die
Haushaltsstabilität zu gewährleisten.
(10)          
Die politische Reaktion der EU hat zu
Verbesserungen der Funktionsweise und Stabilität des Finanzsystems geführt. Zu
den Herausforderungen im Finanzsektor, denen sich mehrere Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets gegenübersehen, zählen die Gefahr weiterer Verluste im
Anlagenportfolio der Banken oder eine Verschärfung ihrer Refinanzierungskonditionen
sowie die weitere Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Bankensektors,
während die staatlichen Stützungsmaßnahmen noch zurückgefahren werden müssen.

(11)          
Zur Steigerung des Wachstumspotenzials des
Euro-Währungsgebiets und zur Bewältigung seiner inneren makroökonomischen
Ungleichgewichte müssen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit verbessert
werden. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben in ihren nationalen
Reformprogrammen eine Reihe entsprechender Strukturreformen angekündigt. Bei
den Maßnahmen, die zur Verbesserung ihrer Produkt- und Arbeitsmärkte
erforderlich sind, gibt es jedoch immer noch Defizite, insbesondere im Hinblick
auf die Dienstleistungssektoren, eine wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung und die Lohnbildungssysteme. 
(12)          
Um ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts-
und Währungsunion zu gewährleisten, stehen die Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebiets besonders in der Pflicht, ihre Wirtschaftspolitik als
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten, da sich einzelstaatliche
Maßnahmen im gesamten Währungsgebiet auswirken können. Deswegen hat sich angesichts
der Krise und der gegenwärtigen Herausforderungen eine umfassendere und
dauerhafte Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf der Ebene
der EU und des Euro-Währungsgebiets als unerlässlich erwiesen. Der im
„Europäischen Semester“ verankerte integrierte jährliche Kontrollzyklus, die
von der Kommission vorgeschlagene verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung,
die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und der
Europäischen Aufsichtsbehörden sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus
sind wesentliche Bestandteile dieser Neugestaltung, auch wenn einige von ihnen
noch endgültig angenommen und/oder umgesetzt werden müssen. Dieser Rahmen wurde
durch den Euro-Plus-Pakt weiter konsolidiert. 
(13)          
Die Kommission hat die Stabilitätsprogramme und die
nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets[2] bewertet und dabei die Notwendigkeit einer
Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet
berücksichtigt. Sie hält eine strikte Einhaltung der Haushaltsziele mit einer
Straffung in einigen Mitgliedstaaten sowie weitere Maßnahmen zur Verschärfung
der Haushaltsregeln und zur Stärkung der Nachhaltigkeit für geboten. Darüber
hinaus sollten zusätzliche Schritte unternommen werden, um für mehr finanzielle
Stabilität zu sorgen, Beschäftigungsanreize zu setzen und die Lohnbildung, die
Effizienz der Dienstleistungssektoren sowie die politische Steuerung im
Euro-Währungsgebiet zu verbessern —
EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten,
deren Währung der Euro ist, im Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen
sollten:
(1)                   
Strenge Einhaltung der Haushaltsziele, die in ihren
Stabilitätsprogrammen für 2011 sowie im Falle der Mitgliedstaaten, die
Finanzhilfen der EU bzw. des IWF erhalten, in den Memoranda of Understanding
aufgeführt sind, und gegebenenfalls eine Intensivierung der
Konsolidierungsbemühungen entsprechend der Stellungnahme des Rates;
(2)                   
Gewährleistung der Haushaltsdisziplin sowohl auf
der gesamtstaatlichen als auch unterhalb der nationalen Ebene durch Einführung
von Haushaltsregeln auf der Basis ausreichend strenger und verbindlicher
Rechtsvorschriften;
(3)                   
Durchführung von Haushaltsstabilität
gewährleistenden Reformen der Sozialversicherungssysteme unter gebührender
Berücksichtigung der Angemessenheit von Renten und Sozialleistungen,
insbesondere durch Anpassung der Rentensysteme an die demographische
Entwicklung im Land;
(4)                   
Verbesserung von Funktion und Stabilität des
Finanzsystems und umgehende Folgemaßnahmen zu den anstehenden europaweiten
Stresstests, um den Bankensektor gegenüber möglichen weiteren Verlusten oder
Finanzierungsengpässen widerstandsfähiger zu machen und zu gewährleisten, dass
nicht überlebensfähige Finanzinstitute umstrukturiert werden oder den Markt
verlassen können, ohne dass auf den Finanzmärkten unnötige Spannungen
entstehen; 
(5)                   
Fortsetzung von Steuerreformen mit Priorität auf
wachstumsfreundlichen Einnahmequellen unter Beibehaltung des Einnahmenniveaus,
insbesondere Senkung von Lohnsteuern, damit sich Arbeit lohnt; Aussparung
wachstumsfördernder Elemente wie der Finanzierung von Forschung und
Entwicklung, Bildung und Energieeffizienz bei der Verringerung von
Staatsausgaben; erforderlichenfalls Anpassung der Lohnbildungsregeln und
Indizierungsmechanismen im Gespräch mit den Sozialpartnern, damit sich die
Löhne analog zur Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit entwickeln; 
(6)                   
weitere Reformen im Dienstleistungssektor,
insbesondere durch Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse bei den freien
Berufen, im Einzelhandel und in netzgebundenen Wirtschaftszweigen;
(7)                   
Vollständige Einhaltung der im Euro-Plus-Pakt
eingegangenen Verpflichtungen, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet zu festigen.
Brüssel, den 
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
[1]               ABl. C vom , S. .
[2]               SEK(2011) 737