CELEX: 52017PC0487
Language: de
Date: 2017-09-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 13.9.2017
                                                   COM(2017) 487 final
                                                   2017/0224 (COD)
                                    Vorschlag für eine
        VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in
                                der Europäischen Union
                                 {SWD(2017) 297 final}
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •         Gründe und Ziele des Vorschlags
   Als eine wichtige Quelle von Wachstum, Beschäftigung und Innovation stellen ausländische
   Direktinvestitionen seit jeher einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale
   Entwicklung der Europäischen Union dar. Sie haben der Union und ihren Bürgerinnen und
   Bürgern wesentliche Vorteile verschafft, indem sie die Zielsetzungen der
   Investitionsoffensive der Kommission für Europa unterstützen und einen Beitrag zu anderen
   Projekten und Programmen der Union leisten. Aus diesem Grund hält die EU ein offenes
   Investitionsumfeld aufrecht und begrüßt ausländische Investitionen.
   In ihrem jüngsten Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ vom 10. Mai 2017
   bestätigte die Kommission, dass die Offenheit für ausländische Investitionen nach wie vor ein
   zentraler Grundsatz der EU und ein wichtiger Wachstumsfaktor ist, gleichzeitig erkannte sie
   an, dass gewisse Bedenken in Bezug auf ausländische Investoren, insbesondere staatliche
   Unternehmen, geäußert werden, die aus strategischen Gründen europäische Unternehmen mit
   Schlüsseltechnologien übernommen haben, und dass Investoren aus der EU in dem Land, aus
   dem die Investitionen stammen, oft nicht ebenfalls das Recht eingeräumt wird, Investitionen
   zu tätigen. Die Kommission bestätigte, dass diese Problematik eine sorgfältige Analyse und
   angemessenes Handeln erforderlich macht.
   Die offene Haltung der Union gegenüber ausländischen Direktinvestitionen wird folglich
   zwar aufrechterhalten, sie muss aber von robusten und wirksamen politischen Maßnahmen
   begleitet werden, mit denen einerseits der Zugang zu anderen Märkten offen bleibt und
   gewährleistet wird, dass sich jeder an die Regeln hält, andererseits aber die Vermögenswerte
   der Union gegenüber Investitionen geschützt werden, die eine Gefahr für die legitimen
   Interessen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen könnten. Die Mitteilung der
   Kommission zum vorliegenden Vorschlag bietet einen umfassenden Überblick über die
   politischen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung im Bereich
   ausländischer Direktinvestitionen. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird eine politische
   Antwort zum Schutz legitimer Interessen im Zusammenhang mit ausländischen
   Direktinvestitionen vorgelegt, die im Hinblick auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung
   der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bedenklich sind.
   Der Verordnungsentwurf zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten, und in bestimmten Fällen der
   Kommission, einen Rahmen bereitzustellen, mit dessen Hilfe ausländische
   Direktinvestitionen in der Europäischen Union überprüft werden können, und gleichzeitig den
   Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre jeweilige Situation und ihre nationalen
   Gegebenheiten zu berücksichtigen.
   Mit der vorgeschlagenen Verordnung erhalten die Mitgliedstaaten, die einen
   Überprüfungsmechanismus1 für ausländische Direktinvestitionen unterhalten bzw. einen
   solchen einführen möchten, Rechtssicherheit vor dem Hintergrund der ausschließlichen
   Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik, einschließlich der ausländischen
   1
           Ein Mechanismus, mit dessen Hilfe der Staat in die Lage versetzt wird, ausländische Investitionen in
           Unternehmen/Wirtschafsbranchen von strategischer Bedeutung zu überwachen, und unter bestimmten
           Bedingungen sich dagegen zur Wehr zu setzen.
DE                                                    2                                                         DE
 ---pagebreak---    Direktinvestitionen, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 207 Absatz 1 des
   Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“).
   Bei dem vorgeschlagenen Rahmen werden die unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb der
   Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
   berücksichtigt. Gegenwärtig werden in beinahe der Hälfte der Mitgliedstaaten
   Überprüfungsmechanismen eingesetzt, in den verbleibenden Mitgliedstaaten sind keine
   solchen Mechanismen eingerichtet. Darüber hinaus unterscheiden sich die vorhandenen
   Überprüfungsmechanismen in Bezug auf ihren Geltungsbereich und die Verfahrensweise: Ex-
   ante-/Ex-post-Überprüfung; freiwillige/obligatorische Notifizierung; Geltungsumfang
   allgemein/sektorbezogen; Unternehmen/Vermögenswerte; Anwendung auf Investitionen aus
   anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten oder nur aus Drittstaaten usw. 2
   Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet,
   einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen einzurichten oder zu
   unterhalten. Vielmehr zielt er darauf ab, einen Rahmen für diejenigen Mitgliedstaaten zu
   schaffen, die bereits über einen Überprüfungsmechanismus verfügen oder einen solchen
   einrichten möchten, sowie zu gewährleisten, dass entsprechende Überprüfungsmechanismen
   bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen, beispielsweise die Möglichkeit, einen
   Rechtsbehelf gegen Entscheidungen einzulegen, Nichtdiskriminierung zwischen
   verschiedenen Drittstaaten sowie Transparenz.
   Ferner zielt der Verordnungsvorschlag darauf ab, einen Kooperationsmechanismus zwischen
   den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten, mit dessen Hilfe sie sich gegenseitig
   über ausländische Direktinvestitionen benachrichtigen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder
   die öffentliche Ordnung darstellen könnten, und diesbezügliche Informationen austauschen.
   Dieser Kooperationsmechanismus sollte auch eingehende Erörterungen zwischen den
   Mitgliedstaaten und der Kommission sowie eine bessere Koordinierung aller von dem/den
   betroffenen Mitgliedstaat/en erlassenen Überprüfungsbeschlüsse ermöglichen. Darüber hinaus
   sollte der Kooperationsmechanismus die Sensibilisierung der Mitgliedstaaten und der
   Kommission im Hinblick auf geplante oder erfolgte ausländische Direktinvestitionen mit
   potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung stärken.
   Die vorgeschlagene Verordnung sieht außerdem vor, dass die Kommission eine Überprüfung
   aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung durchführen kann, wenn eine
   ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf Projekte oder Programme von
   Unionsinteresse haben könnte. Damit bietet die Verordnung ein ergänzendes Instrument für
   den Schutz solcher Projekte und Programme neben den vorhandenen sektoralen
   Rechtsvorschriften der Union.
   Zur Verwirklichung der angestrebten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der
   Kommission sowie zur Förderung einer sinnvollen Überprüfung durch den betroffenen
   Mitgliedstaat, bzw., bei möglichen Auswirkungen auf Projekte oder Programme von
   Unionsinteresse, durch die Kommission, sieht die vorgeschlagene Verordnung eine
   Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, andere Mitgliedstaaten und die Kommission über
   alle ausländischen Direktinvestitionen zu benachrichtigen, die im Rahmen ihrer nationalen
   Überprüfungsmechanismen einer Überprüfung unterzogen werden. Mit den vorgeschlagenen
   Kooperationsmechanismen werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, Bedenken in
   Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat getätigte ausländische Direktinvestition
   2
           Diese Feststellungen berühren nicht die   Frage  der   vollständigen Vereinbarkeit aller
           Überprüfungsmechanismen mit dem EU-Recht.
DE                                                 3                                                DE
 ---pagebreak---    vorzubringen und Kommentare abzugeben. Die Kommission kann auch eine unverbindliche
   Stellungnahme bezüglich einer solchen ausländischen Direktinvestition abgeben. Schließlich
   sieht der Vorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission auf Einzelfallbasis
   bestimmte grundlegende Informationen mit Bezug zu einer spezifischen ausländischen
   Direktinvestition anfordern können, damit sie eingehender prüfen können, ob die betreffende
   Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen
   droht.
   Der vorliegende Vorschlag gilt nicht als eine Initiative im Rahmen des Programms zur
   Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).
   •         Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
   Der Vorschlag zielt auf die Unterstützung der allgemeinen politischen Ziele der Union gemäß
   Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ab, insbesondere in Bezug auf den Schutz
   und die Förderung der Werte und Interessen der Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt
   und auf ihren Beitrag zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, zu Frieden, Sicherheit sowie
   zu freiem und gerechtem Handel.
   Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Mitteilung „Handel für alle“ aus
   dem Jahr 20153 zur Errichtung eines regelgestützten Systems, unter anderem auch für
   Investitionen, sowie mit dem am 10. Mai 2017 veröffentlichten Reflexionspapier der
   Kommission zur Globalisierung als Chance.
   Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der
   Zielsetzung, auf legitime Bedenken bezüglich bestimmter ausländischer Direktinvestitionen
   einzugehen, und der Notwendigkeit einer offenen und aufgeschlossenen Regelung für solche
   Investitionen in der Union erreicht. Gleichzeitig steht der Vorschlag vollständig im Einklang
   mit dem EU-Recht und mit den internationalen Verpflichtungen. Zusammen mit dem
   vorliegenden Verordnungsvorschlag wird eine Mitteilung vorgelegt, in der der allgemeinere
   Hintergrund des Vorschlags dargelegt wird.
   •         Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt und steht im Einklang mit der Politik und Initiativen
   der Union in anderen Bereichen und lässt diese unberührt; hierunter fällt insbesondere
   Folgendes:
   Freier Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit
   Ausländische Direktinvestitionen sind eine Kapitalbewegung im Sinne von Artikel 63 AEUV.
   Gemäß Artikel 63 AEUV sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den
   Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern verboten. Mechanismen
   zur Überprüfung von Investitionen können eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
   darstellen, die jedoch gerechtfertigt sein können, wenn sie notwendig und verhältnismäßig für
   die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele sind, einschließlich aus Gründen der
   öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung (Artikel 65 AEUV) oder aus
   zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs
   der Europäischen Union.
   3
           COM(2015) 497 vom 14.10.2015.
DE                                                 4                                              DE
 ---pagebreak---    Wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union präzisiert, können die
   Mitgliedstaaten zwar im Wesentlichen frei nach ihren nationalen Bedürfnissen bestimmen,
   was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern4, diese öffentlichen Interessen können
   jedoch nicht einseitig von den Mitgliedstaaten ohne Kontrolle durch die Organe der EU
   bestimmt werden und müssen eng ausgelegt werden: Sie können nur geltend gemacht werden,
   wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse
   der Gesellschaft berührt5. Einschränkungen der Grundfreiheiten dürfen nicht falsch
   angewandt werden und damit in Wahrheit rein wirtschaftlichen Zwecken dienen. Ferner
   sollten Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen mit den allgemeinen Grundsätzen
   des EU-Rechts in Einklang stehen, insbesondere den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
   und der Rechtssicherheit. Nach diesen Grundsätzen müssen das Verfahren und die Kriterien
   für die Überprüfung von Investitionen in einer nicht diskriminierenden und ausreichend
   präzisen Weise festgelegt werden. Potenzielle Investoren müssen in der Lage sein, sich über
   diese Mechanismen im Voraus zu informieren und eine gerichtliche Überprüfung zu
   beantragen.
   Die vorgeschlagene Verordnung stimmt mit diesen Anforderungen überein. Sie bestätigt, dass
   die Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der
   öffentlichen      Ordnung       überprüfen      dürfen       und       legt die   grundlegenden
   Verfahrensanforderungen für die Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten fest, wie
   Transparenz, Nichtdiskriminierung zwischen Drittländern und gerichtliche Überprüfung.
   Ausländische Direktinvestitionen können zur Niederlassung eines Investors aus einem
   Drittland in der EU führen, z. B. wenn durch eine derartige Investition eine
   Kontrollbeteiligung an einem in der EU ansässigen Unternehmen erworben wird. Nach
   Artikel 49 AEUV sind Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines
   Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verboten. Während Artikel 63
   AEUV auch für den Kapitalverkehr aus Drittländern gilt, gilt Artikel 49 AEUV nicht für die
   Niederlassung Staatsangehöriger von Drittländern in der EU. Somit lässt die vorgeschlagene
   Verordnung die Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unberührt.
   EU-Fusionskontrollverordnung
   Ausländische Direktinvestitionen können in Form von Fusionen, Erwerbungen oder
   Gemeinschaftsunternehmen erfolgen, die Zusammenschlüsse darstellen, die in den
   Geltungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung6 fallen. In Bezug auf solche
   Zusammenschlüsse können die Mitgliedstaaten nach Artikel 21 Absatz 4 der EU-
   Fusionskontrollverordnung geeignete Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen treffen,
   sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des
   Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Hierzu werden in Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 2 der
   Schutz der öffentlichen Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln ausdrücklich
   als berechtigte Interessen geltend gemacht. Überprüfungsbeschlüsse, die im Rahmen der
   vorgeschlagenen Verordnung zum Schutz dieser Interessen getroffen werden, brauchen der
   Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der EU-Fusionskontrollverordnung
   nicht mitgeteilt werden, sofern sie mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen
   Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Wenn ein Mitgliedstaat hingegen
   beabsichtigt, einen Überprüfungsbeschluss im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung zum
   4
           Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich („Erdbeeren“), Rn. 33
   5
           Rechtssache C-463/00, Kommission/Spanien, Rn. 34; Rechtssache C-212/09 Kommission/Portugal,
           Rn. 83 und Rechtssache C-244/11, Kommission/Griechenland, Rn. 67.
   6
           Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von
           Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
DE                                                   5                                                 DE
 ---pagebreak---    Schutz anderer öffentlicher Interessen zu treffen, so muss er dies der Kommission gemäß
   Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 mitteilen, sofern der Beschluss einen Zusammenschluss
   betrifft, der in den Geltungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung fällt. Die Kommission
   wird die Kohärenz bei der Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung und des Artikels 21
   Absatz 4 sicherstellen.7 Überschneiden sich die jeweiligen Geltungsbereiche der beiden
   Verordnungen, sollten die in Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung dargelegten Gründe
   für die Überprüfung und der Begriff der berechtigten Interessen im Sinne von Artikel 21
   Absatz 4 Unterabsatz 3 der EU-Fusionskontrollverordnung in kohärenter Weise ausgelegt
   werden, unbeschadet der Prüfung der Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen zum Schutz
   dieser Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des
   Unionsrechts.
   Energie
   Im Laufe der Jahre hat die Union Rechtsvorschriften erlassen, um die Versorgungssicherheit
   im Energiebereich der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Gemäß der Richtlinie
   über kritische Infrastrukturen8 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, europäische kritische
   Infrastrukturen zu ermitteln und Sicherheitspläne zu erstellen. Die Strom- und Gasrichtlinien
   des sogenannten dritten Energiepakets (Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften
   für den Elektrizitätsbinnenmarkt9; Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für
   den Erdgasbinnenmarkt10) enthalten Bestimmungen, nach denen eine Bewertung der Folgen
   für die Versorgungssicherheit des betreffenden Mitgliedstaats, aber auch der EU insgesamt
   notwendig ist, sofern das Erdgasfernleitungs- oder das Stromübertragungssystem eines
   Mitgliedstaats von einem Betreiber eines Drittlands kontrolliert wird. Darüber hinaus geht die
   Verordnung über die Sicherheit der Erdgasversorgung11 insbesondere auf Aspekte der
   Versorgungssicherheit ein und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Durchführung von
   Risikobewertungen auf nationaler und regionaler Ebene unter Berücksichtigung aller
   möglichen Risiken für das Gassystem, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit der
   Kontrolle der für die Versorgungssicherheit relevanten Infrastruktur durch Einrichtungen aus
   Drittländern, und zur Erstellung umfassender Präventions- und Notfallpläne mit Maßnahmen
   zur Eindämmung dieser Risiken. Gleichermaßen enthält der Vorschlag für die
   Risikovorsorge12 ähnliche Bestimmungen für den Elektrizitätssektor. Zudem werden die im
   7
            Um eine reibungslose Handhabung des Mechanismus zur Überprüfung ausländischer
            Direktinvestitionen auf nationaler Ebene und des Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 4 der EU-
            Fusionskontrollverordnung zu gewährleisten, könnte es von Nutzen sein, dass ein Mitgliedstaat angibt,
            ob eine Transaktion vermutlich in den Geltungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung fällt, wenn
            er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, dass er ein Überprüfungsverfahren nach
            Artikel 8 Absatz 1 der vorgeschlagenen Verordnung eingeleitet hat.
   8
            Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung
            europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu
            verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).
   9
            Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame
            Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L
            211 vom 14.8.2009, S. 55).
   10
            Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame
            Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211
            vom 14.8.2009, S. 94).
   11
            Die neue Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 befindet sich derzeit im
            Annahmeverfahren und wird voraussichtlich im Herbst 2017 in Kraft treten wird.
   12
            COM(2016) 318, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
            Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG.
DE                                                        6                                                       DE
 ---pagebreak---    Energiesektor tätigen Einrichtungen in der Richtlinie über die Sicherheit                        der
   Netzinfrastruktur13 ausdrücklich als Betreiber wesentlicher Dienste einbezogen.
   Rohstoffe
   Um der wachsenden Besorgnis bezüglich der Sicherung wertvoller Rohstoffe für die
   Wirtschaft der Union Rechnung zu tragen, leitete die Kommission 2008 die Europäische
   Rohstoffinitiative ein. Dabei handelt es sich um eine integrierte Strategie, mit der gezielte
   Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Zugangs zu Rohstoffen für die EU
   festgelegt werden. Eine der vorrangigen Maßnahmen der Initiative war die Erstellung einer
   Liste kritischer Rohstoffe auf EU-Ebene. In dieser Liste sind die Rohstoffe aufgeführt, die
   sowohl mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung als auch das Versorgungsrisiko die
   Schwellenwerte erreichen oder überschreiten. Der Kommission erstellte 2011 die erste Liste
   und hat die Verpflichtung erfüllt, sie mindestens alle drei Jahre zu aktualisieren, um die
   Markt-, Produktions- und Technologieentwicklungen zu berücksichtigen.14 Eine zweite Liste
   wurde im Jahr 2014 herausgegeben und eine neue Liste wird gleichzeitig mit dieser
   Verordnung veröffentlicht.
   Die Liste kritischer Rohstoffe sollte dazu beitragen, einen Anreiz für die Erzeugung kritischer
   Rohstoffe in Europa zu schaffen und die Aufnahme neuer Abbau- und Recyclingtätigkeiten
   zu erleichtern. Die Kommission hat der Liste kritischer Rohstoffe in den letzten Jahren durch
   eine breite Palette von Maßnahmen in den Bereichen Handel, internationale Beziehungen,
   Forschung und Innovation, Wissensbasis und Kreislaufwirtschaft Rechnung getragen. Die EU
   unterstützt ergänzende politische Initiativen der Mitgliedstaaten, die auch an der Erstellung
   der Liste kritischer Rohstoffe beteiligt sind.
   Cybersicherheit und elektronische Kommunikation
   Die vorgeschlagene Verordnung wird die Politik der EU in den Bereichen elektronische
   Kommunikation, Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen und industrielle
   Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Cybersicherheit
   ergänzen. In der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der
   Union für Außen- und Sicherheitspolitik über eine Cybersicherheitsstrategie der Europäischen
   Union wurde die Vision eines offenen, sicheren und geschützten Cyberraums entworfen.15
   Darauf folgte die Verordnung Nr. 283/201416, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf
   dem Gebiet der transeuropäischen Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur
   aufzeigte. Zudem werden den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2016/1148
   Verpflichtungen hinsichtlich der Abwehrbereitschaft in Bezug auf Cybersicherheit übertragen
   und den Betreibern wesentlicher Dienste sowie den Anbietern digitaler Dienste
   Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten auferlegt.17 Im Juli 2016 kündigte die
   13
           Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über
           Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und
           Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).
   14
           Mitteilung „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“
           (KOM(2011) 25).
   15
           JOIN(2013) 1 final vom 7.2.2013.
   16
           Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über
           Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur
           Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).
   17
           Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über
           Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und
           Informationssystemen in der Union.
DE                                                     7                                                 DE
 ---pagebreak---    Kommission die Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft für Cybersicherheit und
   weitere marktorientierte politische Maßnahmen zur Steigerung der industriellen Fähigkeiten
   in Europa an.18 EU-Mittel aus dem Programm „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting
   Europe“ werden ebenfalls für die oben genannten Zwecke eingesetzt. 19 Im September 2017
   legte die Kommission ferner eine Mitteilung vor, in der ein umfassendes Konzept der EU im
   Hinblick auf Cybersicherheit, auch auf globaler Ebene, dargelegt wird; sie schlug zudem eine
   Verordnung zur Schaffung eines EU-Sicherheitszertifizierungsrahmens für Cybersicherheit
   vor, um eine Fragmentierung des Marktes zu verhindern und es den Nutzern leichter zu
   machen, in Erfahrung zu bringen, ob IKT-Produkte und -Dienstleistungen, einschließlich
   vernetzter Geräte, cybersicher sind.
   Luftverkehr
   Die vorgeschlagene Verordnung berührt die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über
   gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der
   Gemeinschaft20 nicht, da mit der zuletzt genannten Verordnung kein Mechanismus zur
   Überprüfung von Investitionen eingerichtet wurde. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008
   ist eine der Bedingungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung an ein Unternehmen
   zur Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr, dass
   Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als 50 % am
   Eigentum des Unternehmens beteiligt sind und es tatsächlich kontrollieren (Artikel 4).
   Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs von Beteiligungen im Finanzsektor
   Durch die EU-Rechtsvorschriften für den Finanzsektor wird den zuständigen Behörden die
   Befugnis übertragen, eine aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von
   Beteiligungen an Finanzinstituten (d. h. Kreditinstituten, Wertpapierfirmen sowie
   Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen) durchzuführen. In ihnen werden die
   Mitteilungspflichten, Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für derartige Beurteilungen
   dargelegt. Das Ziel dieser Bestimmungen ist es, die solide und umsichtige Verwaltung der
   Finanzinstitute sicherzustellen. Diese Regeln sind niedergelegt in der Richtlinie 2007/44/EG
   in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche
   Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor, der
   Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die
   Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, der Richtlinie 2009/138/EG
   betreffend       die     Aufnahme        und    Ausübung       der     Versicherungs-         und      der
   Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für
   Finanzinstrumente.21
   18
           Mitteilung COM(2016) 410 der Kommission über die Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im
           Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen
           Cybersicherheitsbranche.
   19
           Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über
           Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur
           Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG.
   20
           ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.
   21
           Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur
           Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG,
           2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die
           aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor
           (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1-16), Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des
           Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung
           von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur
DE                                                     8                                                      DE
 ---pagebreak---    Die vorgeschlagene Verordnung lässt die Vorschriften der EU für die aufsichtsrechtliche
   Kontrolle des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor unberührt, die
   weiterhin ein eigenständiges Verfahren mit einem bestimmten Ziel bleibt.
   Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
   Die vorgeschlagene Verordnung lässt die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem
   Verwendungszweck unberührt, die durch die Verordnung (EG) Nr. 428/200922 geregelt wird.
   Der Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterliegt Kontrollen, um die
   Risiken zu vermeiden, die derartige Güter für die internationale Sicherheit mit sich bringen
   können. Die Kontrollen ergeben sich aus internationalen Verpflichtungen und stehen im
   Einklang mit den im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollregelungen eingegangenen
   Verpflichtungen. Die EU-Ausfuhrkontrollregelung wird durch die Verordnung (EG)
   Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der
   Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem
   Verwendungszweck geregelt, die gemeinsame Kontrollregeln, eine gemeinsame Liste von
   Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie Koordinierung und Zusammenarbeit
   vorsieht, um die kohärente Anwendung und Durchsetzung in der gesamten Union zu fördern.
   Die Verordnung ist verbindlich und gilt unmittelbar in der gesamten EU.
   Europäische Raumfahrtpolitik
   In der Mitteilung der Kommission über die Weltraumstrategie für Europa betonte die
   Kommission, wie wichtig es ist, die Anfälligkeit der europäischen Lieferketten zu bewältigen.
   Die Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
   unterstützt dieses Ziel.
   2.        RECHTSGRUNDLAGE,                                  SUBSIDIARITÄT                           UND
             VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
   •         Rechtsgrundlage
   Ausländische Direktinvestitionen gehören gemäß Artikel 207 Absatz 1 AEUV zu den unter
   die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e
   AEUV hat die Union in der gemeinsamen Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit.
   Folglich kann nur die Union in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche
   Rechtsakte erlassen.
   •         Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
   Entfällt. Die Europäische Union hat die ausschließliche Zuständigkeit für ausländische
   Direktinvestitionen, die in der Aufzählung der unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden
   Bereiche gemäß Artikel 207 Absatz 1 AEUV enthalten sind.
           Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338-436),
           Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009
           betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit
           (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1-155), Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
           Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung
           der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349-496).
   22
           Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die
           Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem
           Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).
DE                                                      9                                                     DE
 ---pagebreak---    •         Verhältnismäßigkeit
   Die Bestimmungen dieses Vorschlags sind auf das zur Erreichung der Ziele der Verordnung
   notwendige Maß beschränkt und stehen somit im Einklang mit dem Grundsatz der
   Verhältnismäßigkeit.
   Durch den Vorschlag wird ein Rahmen geschaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht,
   ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu
   überprüfen. Die vorgeschlagene Verordnung verpflichtet weder die Mitgliedstaaten dazu,
   einen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen einzuführen, noch legt
   sie die materiell- und verfahrensrechtlichen Merkmale für Überprüfungsmechanismen
   erschöpfend fest. Sie enthält lediglich die grundlegenden Anforderungen, die den
   Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten gemeinsam sein sollten.
   Der Vorschlag sieht einen Mechanismus für die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten
   zum Austausch von Informationen über geplante oder getätigte ausländische
   Direktinvestitionen im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten vor. Ferner ist die
   Möglichkeit vorgesehen, dass andere Mitgliedstaaten und die Kommission zu solchen
   Investitionen Stellung nehmen können, wobei die endgültige Entscheidung über die geeignete
   Reaktion den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt, in denen die Investition geplant ist oder
   getätigt wurde.
   Darüber hinaus soll der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der
   Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die
   sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften. Zu Projekten oder
   Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei denen EU-Mittel in
   erheblicher Höhe bereitgestellt werden, oder solche, die durch Rechtsvorschriften der Union
   in Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen zustande
   gekommen sind. Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit enthält der Anhang dieser
   Verordnung eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte oder Programme von
   Unionsinteresse. Der Umfang der Überprüfung bleibt begrenzt auf wahrscheinliche
   Bedrohungen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Die Kommission kann eine
   Stellungnahme an die Mitgliedstaaten abgeben, in denen die Investition geplant ist oder
   getätigt wurde, wobei sie die endgültige Entscheidung über die angemessene Reaktion diesen
   Mitgliedstaaten überlässt.
   Zwar gibt es auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bereits eine Reihe von Vorschriften in
   Bezug auf die Offenlegung von bedeutenden Beteiligungen23, doch betreffen diese im
   Wesentlichen börsennotierte Gesellschaften und enthalten keine Verpflichtung zur
   Bereitstellung der Informationen, die für eine umfassende Bewertung von geplanten oder
   bereits getätigten ausländischen Direktinvestitionen erforderlich sind. Mit dem
   Verordnungsvorschlag wird daher ein Mechanismus eingeführt, mit dem die Mitgliedstaaten
   und die Kommission um Informationen für die Zwecke der Durchführung der
   vorgeschlagenen Verordnung ersuchen können, während zugleich die Belastung der
   Mitgliedstaaten, der Investoren und der Unternehmen aus der EU dadurch begrenzt wird, dass
   diese Informationen nicht im Vorfeld bereitgestellt werden müssen.
   23
           Siehe insbesondere die Richtlinie 2004/109/EG vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
           Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum
           Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
           (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38); Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote
           (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12).
DE                                                    10                                                 DE
 ---pagebreak---    •         Wahl des Instruments
   Artikel 207 Absatz 2 AEUV sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat die
   Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik
   bestimmt wird, durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
   erlassen.
   3.        ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN
             DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   •         Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
   Bei diesem Verordnungsvorschlag handelt es sich um eine neue politische Initiative, die mit
   der der Union durch den Vertrag von Lissabon übertragenen ausschließlichen Zuständigkeit
   für die gemeinsame Handelspolitik zusammenhängt, unter die die ausländischen
   Direktinvestitionen fallen. Bislang gibt es auf EU-Ebene keine Rechtsvorschriften für die
   Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
   •         Konsultation der Interessenträger
   Angesichts der inhaltlichen Tragweite des Verordnungsvorschlags der Kommission und
   insbesondere ihres Ziels, unter anderem für eine EU-weite Koordinierung der Überprüfung
   ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union aus Gründen der Sicherheit oder
   öffentlichen Ordnung zu sorgen, führte die Kommission Konsultationen mit denjenigen
   Mitgliedstaaten durch, die sich aktiv um ein Eingreifen der EU in diesem Bereich bemühen;
   ferner hielt sie auch mit einigen anderen Mitgliedstaaten Rücksprache, unabhängig davon, ob
   diese über nationale Überprüfungsmechanismen für Investitionen verfügen oder nicht.
   •         Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Verordnung griff die Kommission in erster
   Linie auf den Sachverstand und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zurück, die
   Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen unterhalten und anwenden. In dem
   Vorschlag werden auch die Erfahrungen von Drittländern mit der Überprüfung ausländischer
   Direktinvestitionen berücksichtigt. Dabei stützte sich die Kommission auf Informationen, die
   ihr von ihren wichtigsten Handelspartnern im Verlauf informeller Konsultationen zur
   Verfügung gestellt wurden oder die sie durch Handelsverhandlungen gewonnen hat, sowie auf
   Informationen, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind.
   Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags stellte die Kommission sicher, dass dieser im Einklang
   mit den bewährten Verfahren der OECD steht, die sich in deren Leitlinien für die
   Investitionspolitik von Empfängerländern im Hinblick auf die nationale Sicherheit
   („Guidelines for Recipient Country Investment Policies Relating to National Security“)
   niederschlagen.
   •         Folgenabschätzung
   Die EU ist eine der offensten Volkswirtschaften für eingehende ausländische
   Direktinvestitionen; der Zufluss solcher Investitionen in die EU steigt beständig. Sie
   konzentrieren sich mehr und mehr auf bestimmte Sektoren und auf überdurchschnittlich große
   Unternehmen und stammen in zunehmendem Maße von staatlichen Unternehmen oder
   Investoren mit engen Beziehungen zu Regierungen. Auf globaler Ebene nehmen indessen die
   Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen seit 2016 zu.
DE                                               11                                             DE
 ---pagebreak---    In jüngster Zeit waren an einer Reihe von Übernahmen europäischer Unternehmen
   ausländische Investoren mit engen Verbindungen zu ihren Regierungen beteiligt, wobei der
   strategische Schwerpunkt auf dem Kauf europäischer Unternehmen lag, die Technologien
   entwickeln oder Infrastrukturen unterhalten, die wesentlich für die Erfüllung unverzichtbarer
   Funktionen für Gesellschaft und Wirtschaft sind. Solche Investitionen könnten letztlich der
   Sicherheit und der öffentlichen Ordnung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten abträglich sein.
   Die Kombination dieser Entwicklungen führte bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas
   sowie bei Unternehmen und Mitgliedstaaten zu Bedenken. Diese Bedenken verlangen nach
   einer gründlichen Analyse und geeigneten Maßnahmen, wie in dem am 10. Mai 2017
   veröffentlichten Reflexionspapier der Kommission zur Globalisierung als Chance
   angekündigt.
   In Anbetracht der sich rasch ändernden wirtschaftlichen Lage und der wachsenden Besorgnis
   der Bevölkerung und der Mitgliedstaaten wird der Vorschlag ausnahmsweise ohne
   Folgenabschätzung vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf verhältnismäßige Weise speziell auf die
   wichtigsten, in diesem Stadium ermittelten Probleme ab. Andere Aspekte werden in der
   Studie, die in der Mitteilung zu dieser Verordnung angekündigt wird, eingehender gewürdigt.
   In der Zwischenzeit wird der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung durch eine
   Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ergänzt, die eine sachliche Beschreibung der
   ausländischen Übernahmen in der EU auf Basis der verfügbaren Daten sowie eine kurze
   Analyse der Problemstellung enthält.
   In der Mitteilung der Kommission zu dem Verordnungsvorschlag wird eine gründliche
   Analyse der Investitionsströme in die EU – vor allem in strategische Sektoren oder in
   Vermögenswerte, die unter Umständen Anlass zu Bedenken hinsichtlich Sicherheit oder
   öffentlicher Ordnung geben – angekündigt. Die Analyse wird Datensammlungen,
   Trendanalysen und eine Folgenabschätzung, auch anhand von Fallstudien, enthalten. Ihre
   Ergebnisse werden in die Entscheidungsfindung einfließen.
   •         Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
   Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein Mechanismus eingeführt, mit dem die
   Mitgliedstaaten und die Kommission um die Informationen ersuchen können, die sie
   benötigen, um ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die im Hinblick auf die
   Sicherheit oder die öffentliche Ordnung bedenklich sind. Die Informationspflichten sind so
   gestaltet, dass die Belastung der Mitgliedstaaten, Investoren und EU-Unternehmen begrenzt
   wird, indem beispielsweise bestimmte Informationen nicht im Voraus verlangt werden,
   sondern nur auf Anfrage. Immer wenn in der vorgeschlagenen Verordnung die Möglichkeit
   für die Mitgliedstaaten vorgesehen ist, Kommentare zu übermitteln, oder die Möglichkeit für
   die Kommission, eine Stellungnahme abzugeben, werden sehr strenge Fristen gesetzt, um den
   Aufwand für die Mitgliedstaaten, die Überprüfungsmechanismen anwenden, und letztlich für
   die überprüften Investoren, möglichst gering zu halten.
   •         Grundrechte
   Die vorgeschlagene Verordnung wird sich nicht auf den Schutz der Grundrechte auswirken.
   4.        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Abgesehen von Verwaltungskosten gibt es keine Auswirkungen auf den Haushalt (siehe
   Finanzbogen im Anhang dieses Vorschlags).
DE                                               12                                              DE
 ---pagebreak---    5.        WEITERE ANGABEN
   •         Durchführungspläne          sowie        Monitoring-,      Bewertungs-          und
             Berichterstattungsmodalitäten
   Bei der Überwachung der Durchführung wird mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet,
   um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Anforderungen der vorgeschlagenen
   Verordnung wirksam und konsequent einhalten. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag vor,
   dass die Mitgliedstaaten Kontaktstellen einrichten müssen, und in der beigefügten Mitteilung
   wird die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten erwähnt,
   die regelmäßig zusammentritt, um u. a. alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung
   der Verordnung zu prüfen.
   Die Kommission wird diese Verordnung spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten im
   Hinblick auf die tatsächlichen Auswirkungen sowie ihre Effizienz und Wirksamkeit sowie das
   Ausmaß, in dem ihre Ergebnisse den Zielen entsprechen, bewerten. Die Kommission wird die
   Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat mitteilen.
   •         Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
   Entfällt.
   •         Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1 und 2)
   Mit dieser Verordnung soll ein umfassender Rahmen für die Überprüfung ausländischer
   Direktinvestitionen in der Union geschaffen werden. In Artikel 1 wird bestätigt, dass
   ausländische Direktinvestitionen von den Mitgliedstaaten und der Kommission aus Gründen
   der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung überprüft werden können. Die Gründe für die
   Investitionsüberprüfung werden gemäß den einschlägigen Anforderungen für die Auferlegung
   restriktiver Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung festgelegt,
   die im WTO-Übereinkommen (einschließlich insbesondere Artikel XIV Buchstabe a und
   Artikel XIV bis GATS) und in anderen Handels- oder Investitionsabkommen, zu deren
   Vertragsparteien die Union oder ihre Mitgliedstaaten gehören, genannt sind.
   Für die Zwecke dieser Verordnung enthält Artikel 2 eine Reihe anwendbarer
   Begriffsbestimmungen. Insbesondere wird klargestellt, dass durch ausländische
   Direktinvestitionen ein breites Spektrum von Investitionen abgedeckt ist, durch die dauerhafte
   und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittländern und Unternehmen, die eine
   wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, entstehen oder aufrechterhalten
   werden. Portfolioinvestitionen fallen nicht darunter.
   Rahmenregelung der Union für die Überprüfung von Investitionen (Artikel 3 und 4)
   Mehrere Mitgliedstaaten haben nationale Mechanismen eingeführt, mit denen
   Kapitalbewegungen u. a. zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aus Gründen der
   öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränkt werden können. Gleichzeitig fallen
   ausländische Direktinvestitionen unter die gemeinsame Handelspolitik, für die die Union nach
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV die ausschließliche Zuständigkeit innehat. Um
   Rechtssicherheit zu schaffen, wird in Artikel 3 Absatz 1 bestätigt, dass die Mitgliedstaaten
   bestehende Maßnahmen aufrechterhalten oder ändern oder aber neue Maßnahmen erlassen
   können, um aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische
DE                                                13                                              DE
 ---pagebreak---    Direktinvestitionen zu überprüfen, wobei ihre nationalen Gegebenheiten und die
   vorgeschlagene Verordnung zu berücksichtigen sind.
   Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen der
   Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu überprüfen, die
   sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken dürften; dies ist in Artikel 3
   Absatz 2 vorgesehen. Programme und Projekte von Unionsinteresse nützen der Union als
   Ganzes und leisten einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und
   Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Industrie der Union. Projekte und Programme von
   Unionsinteresse sind entweder solche, für die EU-Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt
   werden, oder solche, die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische
   Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen zustande gekommen sind. Zur
   Gewährleistung der Transparenz enthält Anhang 1 eine nicht erschöpfende Auflistung der
   Projekte und Programme von Unionsinteresse.
   Um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten,
   enthält Artikel 4 eine nicht erschöpfende Liste von Faktoren, die bei der Überprüfung
   ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung
   berücksichtigt werden können. Durch diese Liste von Faktoren soll unter anderem für
   Investoren, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder
   getätigt haben, Klarheit geschaffen werden. Bei der Ermittlung, ob eine ausländische
   Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten
   die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen,
   einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien – insbesondere
   Schlüsseltechnologien – und Ressourcen, die für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung
   der öffentlichen Ordnung wesentlich sind. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und
   die Kommission auch berücksichtigen können, ob ein Investor direkt oder indirekt in Form
   beträchtlicher Finanzausstattung von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird.
   Maßnahmen gegen Umgehung (Artikel 5)
   Zur Gewährleistung der Wirksamkeit ihrer Überprüfungsmechanismen und -beschlüssen
   sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Maßnahmen aufrechtzuerhalten,
   abzuändern oder zu erlassen, um ihrer Umgehung vorzubeugen. Dazu kann gehören, dass im
   Einklang mit EU-Recht Direktinvestitionen überprüft werden, die von einem nach dem Recht
   eines Mitgliedstaats gegründeten Unternehmen getätigt wurden, das im Eigentum oder unter
   der Kontrolle eines ausländischen Investors steht, wenn die Investition über künstliche
   Vereinbarungen in der EU erfolgt, die die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht widerspiegeln
   und die Überprüfungsmechanismen umgehen. Sie sollten jedoch die im AEUV verankerten
   Grundfreiheiten nicht beeinträchtigen.
   Verfahrensrahmen für die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten (Artikel 6)
   Artikel 6 legt die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die Überprüfung
   ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten fest. Ein solcher Rahmen wird es
   Investoren, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, besser zu
   verstehen, wie die Investitionen voraussichtlich überprüft werden, und dafür zu sorgen, dass
   diese Investitionen in transparenter Weise kontrolliert werden und dass es zu keiner
   Diskriminierung zwischen verschiedenen Drittländern kommt. Hierzu gehört insbesondere die
   Festlegung von Zeiträumen für die Überprüfung, bei denen die Fristen für die Überprüfung
   auf EU-Ebene berücksichtigt werden müssen. Der Verfahrensrahmen für die
DE                                               14                                              DE
 ---pagebreak---    Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten sollte ferner die Möglichkeit für Investoren
   umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.
   Kooperationsmechanismus (Artikel 8)
   Die Verordnung sieht einen Mechanismus vor, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht,
   zusammenzuarbeiten und einander zu unterstützen, wenn eine ausländische Direktinvestition
   ihre Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte. Möglicherweise betroffene
   Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Kommentare an die Mitgliedstaaten, in denen
   die Investition geplant ist oder getätigt wurde, abzugeben, unabhängig davon, ob ein
   betroffener Mitgliedstaat über einen Überprüfungsmechanismus verfügt oder eine
   Überprüfung der Investition vornimmt. Diese Zusammenarbeit sollte es den Mitgliedstaaten
   ermöglichen, Informationen auszutauschen und, soweit möglich, ihre Reaktion auf die
   ausländischen Direktinvestitionen gegebenenfalls zu koordinieren.
   Die Mitgliedstaaten, die eine Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition durchführen,
   sollten die anderen Mitgliedstaaten über die laufende Überprüfung informieren. Dies sollte es
   den Mitgliedstaaten erlauben, frühzeitig Stellungnahmen der anderen Mitgliedstaaten zu
   erhalten und diese auf sinnvolle Weise in ihrer Überprüfung zu berücksichtigen. Außerdem
   wird es anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, zu prüfen, ob eine damit verbundene
   ausländische Direktinvestition, die auch in ihrem Hoheitsgebiet geplant ist oder bereits
   getätigt     wurde,   möglicherweise      einer    Überprüfung     mittels  ihres    eigenen
   Überprüfungsmechanismus unterzogen werden sollte.
   Der überprüfende Mitgliedstaat sollte es anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, innerhalb einer
   angemessenen Frist von 25 Arbeitstagen Kommentare zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten
   sollten in ihrem Überprüfungsmechanismus ausreichend Zeit für die gebührende
   Berücksichtigung der Kommentare der anderen Mitgliedstaaten vorsehen, behalten jedoch die
   endgültige Entscheidungsbefugnis über die geprüften ausländischen Direktinvestitionen.
   Auch die Kommission sollte über ausländische Direktinvestitionen informiert werden, die aus
   Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung im Rahmen des
   Überprüfungsmechanismus eines Mitgliedstaats einer Prüfung unterzogen werden. Außerdem
   sollte die Kommission die Möglichkeit haben, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens
   Kommentare (in Form einer Stellungnahme) an den Mitgliedstaat zu übermitteln, in dem die
   Überprüfung im Gange ist oder in dem die Investition geplant ist oder getätigt wurde. Zur
   Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitgliedstaaten sollte die Kommission über eine
   zusätzliche Frist von 25 Werktagen verfügen, um zu entscheiden, ob sie solch eine
   Stellungnahme an die Mitgliedstaaten abgibt, in denen die Investitionen erfolgen soll oder
   erfolgt ist.
   Die betroffenen Mitgliedstaaten können hierzu Kommentare abgeben, und die Kommission
   kann Kommentare an einen Mitgliedstaat richten, in dem eine ausländische Direktinvestition
   geplant ist oder getätigt wurde, selbst wenn dieser Mitgliedstaat über keinen
   Überprüfungsmechanismus verfügt oder diese Investition nicht überprüft. Der Mitgliedstaat
   kann jedoch in einem solchen Fall diese Bemerkungen und die Stellungnahme bei seiner
   breiter angelegten Politikgestaltung in Erwägung ziehen.
DE                                               15                                              DE
 ---pagebreak---    Überprüfung von Projekten oder Programmen von Unionsinteresse durch die
   Kommission (Artikel 3 und 9)
   In Artikel 3 Absatz 2 der vorgeschlagenen Verordnung wird der Kommission die Möglichkeit
   gegeben, aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ausländische
   Direktinvestitionen zu überprüfen, die sich vermutlich auf Projekte oder Programme von
   Unionsinteresse auswirken. Ein Anhang der vorgeschlagenen Verordnung enthält eine
   beispielhafte Liste derartiger Projekte oder Programme von Unionsinteresse, um die
   notwendige Transparenz für Investoren und Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
   In diesen besonderen Fällen kann die Kommission den Mitgliedstaaten, in denen die
   Investition geplant ist oder getätigt wurde, eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Ansicht
   ist, dass von der Investition aller Wahrscheinlichkeit nach eine Bedrohung der Sicherheit oder
   der öffentlichen Ordnung ausgeht. Die Überprüfung soll stets aus Gründen der Sicherheit und
   der öffentlichen Ordnung durchgeführt werden und die Kommission sollte in der Lage sein,
   eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, einschließlich der in Artikel 4 aufgeführten. Bei
   ihrer Überprüfung sollte die Kommission zudem den auf EU-Ebene vorliegenden spezifischen
   Rechtsvorschriften24 Rechnung tragen.
   Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen der Stellungnahme der Kommission umfassend
   Rechnung und geben der Kommission gegenüber eine Erklärung ab, falls sie deren
   Stellungnahme nicht nachkommen. Diejenigen Mitgliedstaaten, denen eine Stellungnahme
   vorgelegt wird und die eine Überprüfung der ausländischen Direktinvestitionen im Rahmen
   ihrer Überprüfungsmechanismen durchführen, binden die Stellungnahme der Kommission in
   ihre Überprüfung ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, denen eine Stellungnahme vorgelegt wird
   und die keine Überprüfung durchführen, sollten Möglichkeiten zur Berücksichtigung der
   Stellungnahme prüfen, sei es im Rahmen ihres Überprüfungsmechanismus oder – falls es
   keinen solchen gibt – im Rahmen ihrer breiter angelegten Politik.
   Notifizierungs- und Informationsanforderungen (Artikel 7 und 10)
   Nach Artikel 7 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission ihre
   Überprüfungsmechanismen sowie alle Änderungen derartiger Mechanismen innerhalb einer
   bestimmten Frist zu notifizieren. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
   jährliche Berichte über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen vorlegen, die
   zumindest Folgendes umfassen: Informationen über die der Überprüfung unterzogenen
   Investitionen, unter Angabe von Sektor, Herkunft und Wert der der Überprüfung
   unterzogenen Investitionen, sowie Informationen über Überprüfungsbeschlüsse, mit denen
   eine Investition entweder verboten oder Bedingungen unterworfen wird. Die Mitgliedstaaten,
   die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, sollten auf der Grundlage der ihnen zur
   Verfügung stehenden Informationen ebenfalls über ausländische Direktinvestitionen auf
   ihrem Hoheitsgebiet berichten.
   24
            Siehe zum Beispiel die Richtlinie 2008/114/EG über die Ermittlung europäischer kritischer
            Infrastrukturen, die Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
            und die Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, die
            Verordnung Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der
            Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die
            Richtlinie (EU) 2016/1148 über die Sicherheit der Netzinfrastruktur, die neue Verordnung über
            Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 994/2010.
DE                                                       16                                                   DE
 ---pagebreak---    Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Überprüfung
   ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sind alle Mitgliedstaaten –
   ungeachtet, ob sie über einen Überprüfungsmechanismus verfügen oder nicht – nach
   Artikel 10 verpflichtet, ein Mindestmaß an Informationen über ausländische
   Direktinvestitionen, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, sicherzustellen. Dieses
   Mindestmaß an Informationen über ausländische Direktinvestitionen sollte von einem
   Mitgliedstaat auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission zur Verfügung
   gestellt werden. Einschlägige Informationen umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur
   des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition
   einschließlich – sofern verfügbar – Informationen über Subventionen, die von Drittländern
   gewährt wurden.
   Vertraulichkeit (Artikel 11)
   Durch Artikel 11 wird sichergestellt, dass die bei der Anwendung der Verordnung
   gewonnenen Informationen ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie
   angefordert wurden, und dass alle vertraulichen Informationen geschützt werden.
   Kontaktstellen (Artikel 12)
   Zur Gewährleistung einer reibungslosen und effizienten Durchführung der Verordnung        und
   insbesondere zur Verstärkung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen                den
   Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission müssen               die
   Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 innerhalb ihrer Verwaltungen Kontaktstellen für           die
   Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen einrichten, die zu allen Fragen              im
   Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung kontaktiert werden können.
   Zudem wird die Kommission – wie dies in der diesem Vorschlag beigefügten Mitteilung der
   Kommission erwähnt wird – eine Koordinierungsgruppe in Bezug auf die Überprüfung
   ausländischer Direktinvestitionen einrichten, der Vertreter der Mitgliedstaaten und die
   Kommission angehören. Die Gruppe würde regelmäßig zusammentreten, um sich mit
   Aspekten im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen in der EU zu befassen,
   einschließlich derjenigen, die sich aus der Durchführung der Verordnung ergeben. Diese
   Gruppe könnte als Forum für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten
   unter anderem zu Strömen ausländischer Direktinvestitionen und Tendenzen sowie zu
   bewährten Verfahren für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen dienen.
DE                                               17                                               DE
 ---pagebreak---                                                        2017/0224 (COD)
                                        Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in
                                     der Europäischen Union
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 207 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie
          die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen,
          Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für
          die Ausfuhren der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive
          für Europa der Kommission und tragen zu anderen Projekten und Programmen der
          Union bei.
   (2)    Die Union und die Mitgliedstaaten verfügen über ein offenes Investitionsumfeld, das
          im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“)
          verankert und in die von der Union und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen
          internationalen Verpflichtungen zu ausländischen Direktinvestitionen eingebettet ist.
   (3)    Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation,
          der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der
          Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittländern geschlossen wurden,
          können die Union und die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit oder der
          öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen im
          Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergreifen.
   (4)    Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, mit denen sie
          Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und
          Drittländern aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beschränken
          können. Diese Maßnahmen spiegeln die Ziele und Probleme der Mitgliedstaaten
          bezüglich ausländischer Direktinvestitionen wider und äußern sich in einer Reihe von
          Maßnahmen mit unterschiedlichem Geltungsbereich und unterschiedlichen
          Verfahrensweisen. In anderen Mitgliedstaaten gibt es keine solchen Mechanismen.
   (5)    Gegenwärtig existiert auf EU-Ebene kein umfassender Rahmen für die Überprüfung
          ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen
          Ordnung.
DE                                              18                                              DE
 ---pagebreak---    (6)  Ausländische Direktinvestitionen fallen unter die gemeinsame Handelspolitik. Gemäß
        Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV hat die Union in der gemeinsamen
        Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit.
   (7)  Es ist wichtig, Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine EU-weite Koordinierung
        und Zusammenarbeit sicherzustellen, indem ein Rahmen für die Überprüfung
        ausländischer Direktinvestitionen in der Union aus Gründen der Sicherheit oder
        öffentlichen Ordnung geschaffen wird. Die alleinige Verantwortung der
        Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bleibt davon
        unberührt.
   (8)  Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sollte den
        Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken
        für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen können und
        sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige
        Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer
        individuellen       Situation   und      nationalen    Gegebenheiten      ausländische
        Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung
        überprüfen können.
   (9)  Es sollte eine große Bandbreite an Investitionen abgedeckt sein, durch die dauerhafte
        und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittländern und Unternehmen, die
        eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, entstehen oder
        aufrechterhalten werden.
   (10) Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Unionsrecht die notwendigen
        Maßnahmen ergreifen können, um eine Umgehung ihrer Überprüfungsmechanismen
        und ihrer Beschlüsse zum Schutz der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu
        verhindern. Das sollte Investitionen in der Union umfassen, die über künstliche
        Vereinbarungen vonstattengehen, die die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht
        widerspiegeln und die Überprüfungsmechanismen und -beschlüsse umgehen, wobei
        der Investor letztendlich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen
        Person oder eines Unternehmens in einem Drittland steht. Die im AEUV verankerte
        Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr bleiben davon unberührt.
   (11) Es ist angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Überprüfung
        ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen
        Ordnung berücksichtigt werden können, um die Mitgliedstaaten und die Kommission
        bei der Anwendung der Verordnung anzuleiten. Diese Liste wird auch die Transparenz
        der     Überprüfungsverfahren      für Investoren erhöhen,         die ausländische
        Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben. Diese Liste
        mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten,
        sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden.
   (12) Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die
        öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die
        Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der
        Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien, insbesondere
        Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der
        öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Verlust oder
        Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union haben würde.
        In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner in der Lage
        sein, zu berücksichtigen, ob ein Investor direkt oder indirekt (d. h. in Form
DE                                              19                                             DE
 ---pagebreak---         beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen) von der Regierung
        eines Drittlands kontrolliert wird.
   (13) Es ist angezeigt, die wesentlichen Elemente des Verfahrensrahmens für die
        Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten festzulegen,
        damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie
        solche Investitionen wahrscheinlich überprüft werden, und um sicherzustellen, dass
        diese Investitionen auf transparente Weise überprüft werden und dass es keine
        Diskriminierung zwischen Drittländern gibt. Diese Elemente sollten mindestens die
        Einführung von Fristen für die Überprüfung sowie die Möglichkeit für Investoren
        umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Rechtsbehelf einzulegen.
   (14) Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten
        zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische
        Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in
        einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten
        Kommentare an andere Mitgliedstaaten übermitteln können, in denen die Investition
        geplant ist oder getätigt wurde, unabhängig davon, ob der kommentierende
        Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen die Investition geplant ist oder getätigt
        wurde, einen Überprüfungsmechanismus unterhalten oder die Investition überprüfen.
        Die Kommentare der Mitgliedstaaten sollten auch an die Kommission weitergeleitet
        werden. Die Kommission sollte zudem die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine
        Stellungnahme an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder
        getätigt    wurde,     unabhängig     davon,     ob    dieser     Mitgliedstaat     einen
        Überprüfungsmechanismus unterhält oder die Investition überprüft und unabhängig
        davon, ob andere Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.
   (15) Darüber hinaus sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, aus Gründen
        der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ausländische Direktinvestitionen zu
        überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken
        dürften. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte
        und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag
        zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte
        insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die EU-Mittel in beträchtlicher
        Höhe bereitgestellt werden, oder die durch Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf
        kritische Infrastrukturen und Technologien oder kritische Ressourcen eingerichtet
        wurden. Zur größeren Klarheit sollte eine nicht erschöpfende Liste der Programme
        von Unionsinteresse, für die die Kommission eine Überprüfung von ausländischen
        Direktinvestitionen durchführen kann, in einen Anhang aufgenommen werden.
   (16) Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition
        aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme
        von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, sollte die Kommission die Möglichkeit
        haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme an die Mitgliedstaaten
        zu richten, in denen eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde. Die
        Mitgliedstaaten sollten die Stellungnahme umfassend berücksichtigen und der
        Kommission im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach
        Artikel 4 Absatz 3 EUV eine Erklärung übermitteln, sollten sie deren Stellungnahme
        nicht folgen. Außerdem sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, von
        diesen Mitgliedstaaten die für ihre Überprüfung solcher Investitionen erforderlichen
        Informationen zu erbitten.
DE                                             20                                                  DE
 ---pagebreak---    (17) Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der
        Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Kommission sollten die
        Mitgliedstaaten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle
        diesbezüglichen Änderungen notifizieren und regelmäßig über die Anwendung ihrer
        Überprüfungsmechanismen berichten. Aus dem gleichen Grund sollten auch
        Mitgliedstaaten, die über keinen Überprüfungsmechanismus verfügen, auf der
        Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische
        Direktinvestitionen auf ihrem Hoheitsgebiet berichten.
   (18) Dafür ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen
        und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen
        sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese
        Informationen sollten auf Anfrage der Mitgliedstaaten oder der Kommission von den
        Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, in denen die ausländische
        Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. Einschlägige Informationen
        umfassen Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die
        Finanzierung der geplanten oder getätigten Investition einschließlich – sofern
        verfügbar – Informationen über Subventionen, die von Drittländern gewährt wurden.
   (19) Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und der
        Union sollte durch die Einrichtung von Kontaktstellen für die Überprüfung
        ausländischer Direktinvestitionen in allen Mitgliedstaaten verstärkt werden.
   (20) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle erforderlichen Maßnahmen
        ergreifen, um sicherzustellen, dass vertrauliche und sonstige sicherheitskritische
        Informationen geschützt werden.
   (21) Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission
        dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser
        Verordnung vorlegen. Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser
        Verordnung vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag
        beigefügt werden.
   (22) Die Umsetzung dieser Verordnung durch die Union und die Mitgliedstaaten sollte den
        einschlägigen Anforderungen für die Auferlegung restriktiver Maßnahmen aus
        Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung entsprechen, die im EU-Recht,
        im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), im
        WTO-Übereinkommen           (einschließlich      insbesondere    Artikel XIV(a)  und
        Artikel XIV bis GATS) und in anderen Handels- oder Investitionsabkommen, zu deren
        Vertragsparteien die Union oder Mitgliedstaaten gehören, festgelegt sind.
   (23) Stellt eine ausländische Direktinvestition einen Zusammenschluss dar, der in den
        Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates25 fällt, wird diese
        Verordnung unbeschadet der Anwendung des Artikels 21 Absatz 4 der
        Verordnung (EG) Nr. 139/2004 umgesetzt. Diese Verordnung und Artikel 21 Absatz 4
        der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sollten einheitlich angewandt werden. Soweit sich
        der jeweilige Anwendungsbereich der beiden Verordnungen überschneidet, sollten die
        in Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Gründe für die Überprüfung und der
        Begriff der berechtigten Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3
        der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 einheitlich ausgelegt werden; die Bewertung der
        Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen, die dem Schutz dieser Interessen dienen,
   25
        Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von
        Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).
DE                                              21                                           DE
 ---pagebreak---           mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts
          bleibt davon unberührt.
   (24)   Diese Verordnung steht im Einklang mit sonstigen Melde- und Überprüfungsverfahren
          gemäß sektoralen Unionsvorschriften, die davon unberührt bleiben.
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
                                Gegenstand und Anwendungsbereich
   Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer
   Direktinvestitionen in der Union durch die Mitgliedstaaten und die Kommission aus Gründen
   der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geschaffen.
                                               Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   1.       „ausländische Direktinvestitionen“ durch ausländische Investoren getätigte
            Investitionen jeder Art zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und
            direkter Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und dem Unternehmer
            oder Unternehmen, für die das Kapital zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
            in einem Mitgliedstaat bereitgestellt wird, einschließlich Investitionen, die eine
            effektive Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens
            ermöglichen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt;
   2.       „ausländischer Investor“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen aus einem
            Drittstaat, die/das eine ausländische Direktinvestition plant oder getätigt hat;
   3.       „Überprüfung“ ein Verfahren, mit dessen Hilfe ausländische Direktinvestitionen
            geprüft, untersucht, genehmigt, an Bedingungen geknüpft, untersagt oder
            abgewickelt werden können;
   4.       „Überprüfungsmechanismus“          ein    allgemein     geltendes     Rechtsinstrument,
            beispielsweise ein Gesetz oder eine Regelung, und die damit zusammenhängenden
            verwaltungstechnischen             Anforderungen,           Durchführungsvorschriften
            oder -anleitungen, in dessen Rahmen die Bestimmungen, Bedingungen und
            Verfahren für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der
            Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung festgelegt werden;
   5.       „Überprüfungsbeschluss“ eine in Anwendung eines Überprüfungsmechanismus
            getroffene Maßnahme;
   6.       „Drittstaat-Unternehmen“ ein nach dem Recht eines Drittstaates gegründetes oder
            anderweitig errichtetes Unternehmen.
                                               Artikel 3
                           Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
   1.       Die Mitgliedstaaten können, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten
            Voraussetzungen und Bestimmungen, Mechanismen zur Überprüfung ausländischer
            Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung
            unterhalten, abändern oder einrichten.
DE                                                 22                                               DE
 ---pagebreak---    2.       Die Kommission kann aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung
            ausländische Direktinvestitionen überprüfen, die sich auf Projekte oder Programme
            von Unionsinteresse auswirken dürften.
   3.       Zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse zählen insbesondere solche, bei
            denen EU-Mittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil
            bereitgestellt werden, oder solche, die unter die Rechtsvorschriften der Union in
            Bezug auf kritische Infrastrukturen und Technologien oder Ressourcen fallen.
            Anhang 1 enthält eine nicht erschöpfende Auflistung der Projekte und Programme
            von Unionsinteresse.
                                              Artikel 4
                Faktoren, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden können
   Bei der Überprüfung einer ausländischen Direktinvestition aus Gründen der Sicherheit oder
   der öffentlichen Ordnung können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter anderem
   potenzielle Auswirkungen auf folgende Aspekte berücksichtigen:
   –        kritische Infrastrukturen, einschließlich Energie, Verkehr,        Kommunikation,
            Datenspeicherung, Weltraum- oder Finanzinfrastrukturen             sowie sensible
            Einrichtungen;
   –        kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik, Halbleiter,
            Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck,
            Cybersicherheit, Weltraum- oder Nukleartechnologie;
   –        Versorgungssicherheit kritischer Ressourcen oder
   –        Zugang zu sensiblen Informationen oder die Fähigkeit, sensible Informationen zu
            kontrollieren.
   Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition sich auf die Sicherheit oder die
   öffentliche Ordnung auswirken dürfte, können die Mitgliedstaaten und die Kommission
   berücksichtigen, ob der ausländische Investor von der Regierung eines Drittlands kontrolliert
   wird, darunter auch in Form beträchtlicher Finanzausstattung.
                                              Artikel 5
                                  Maßnahmen gegen Umgehung
   Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen aufrechterhalten, abändern oder erlassen, die zur
   Verhinderung       der     Umgehung       der      Überprüfungsmechanismen       und     der
   Überprüfungsbeschlüsse erforderlich sind.
                                              Artikel 6
               Verfahrensrahmen für die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten
   1.       Bei den Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten sind Transparenz und
            Nichtdiskriminierung zwischen den Drittländern zu wahren. Insbesondere legen die
            Mitgliedstaaten die eine Überprüfung auslösenden Umstände, die Gründe für die
            Überprüfung sowie die anwendbaren ausführlichen Verfahrensregeln fest.
   2.       Die Mitgliedstaaten legen Fristen für den Erlass von Überprüfungsbeschlüssen fest.
            Die Fristen sollten ihnen ermöglichen, die Kommentare der Mitgliedstaaten gemäß
DE                                               23                                              DE
 ---pagebreak---            Artikel 8 und Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 8 und 9 zu
           berücksichtigen.
   3.      Vertrauliche Informationen, darunter auch die von den ausländischen Investoren und
           Unternehmen zur Verfügung gestellten wirtschaftlich sensiblen Informationen, sind
           zu schützen.
   4.      Die betroffenen ausländischen Investoren und Unternehmen verfügen über die
           Möglichkeit, gegen die Überprüfungsbeschlüsse der nationalen Behörden
           Rechtsbehelf einzulegen.
                                               Artikel 7
    Notifizierung der Überprüfungsmechanismen durch die Mitgliedstaaten und jährliche
                                         Berichterstattung
   1.      Die      Mitgliedstaaten    notifizieren    der Kommission      ihre   bestehenden
           Überprüfungsmechanismen spätestens bis zum […] (30 Tage nach dem Inkrafttreten
           dieser Verordnung). Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle
           Änderungen eines bestehenden Überprüfungsmechanismus oder alle neu
           eingerichteten Überprüfungsmechanismen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach
           dem Inkrafttreten des Überprüfungsmechanismus.
   2.      Die Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus unterhalten, erstatten der
           Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung ihrer
           Überprüfungsmechanismen. Für jeden Berichtszeitraum enthält der Bericht
           insbesondere Informationen zu folgenden Aspekten:
           (a)    ausländische Direktinvestitionen, die überprüft wurden und solche, die
                  Gegenstand einer laufenden Überprüfung sind;
           (b)    Überprüfungsbeschlüsse, mit denen ausländische Direktinvestitionen verboten
                  werden;
           (c)    Überprüfungsbeschlüsse, mit denen ausländische Direktinvestitionen mit
                  Bedingungen versehen oder an Maßnahmen zur Risikominderung geknüpft
                  werden;
           (d)    Angaben zu den Branchen, dem Ursprung und dem Wert der ausländischen
                  Direktinvestitionen, die überprüft wurden und solcher, die Gegenstand einer
                  laufenden Überprüfung sind.
   3.      Die Mitgliedstaaten, die keinen Überprüfungsmechanismus unterhalten, legen der
           Kommission einen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen basierenden
           jährlichen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet getätigten ausländischen
           Direktinvestitionen vor.
                                               Artikel 8
                                    Kooperationsmechanismus
   1.      Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission und die übrigen
           Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Beginn der Überprüfung
           über alle ausländischen Direktinvestitionen, die im Rahmen ihrer
           Überprüfungsmechanismen überprüft werden. Gegebenenfalls bemühen sich die eine
           Überprüfung durchführenden Mitgliedstaaten darum, im Rahmen dieser
           Informationen anzugeben, ob ihrer Auffassung nach die ausländische
DE                                                24                                          DE
 ---pagebreak---       Direktinvestition in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen
      dürfte.
   2. Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat
      geplante oder getätigte ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf seine
      Sicherheit oder öffentliche Ordnung haben könnte, kann er Kommentare an den
      Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.
      Diese Kommentare sind parallel an die Kommission weiterzuleiten.
   3. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition
      die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem oder mehreren
      Mitgliedstaat(en) beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den
      Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.
      Die Kommission kann eine Stellungnahme vorlegen, unabhängig davon, ob andere
      Mitgliedstaaten Kommentare abgegeben haben.
   4. Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat der begründeten Auffassung sind, dass
      eine ausländische Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in
      diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen dürfte, können sie den Mitgliedstaat, in dem die
      ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen
      ersuchen, die für die Abgabe der Kommentare gemäß Absatz 2 oder der
      Stellungnahme gemäß Absatz 3 erforderlich sind.
   5. Die Kommentare gemäß Absatz 2 bzw. die Stellungnahmen gemäß Absatz 3 sind
      innerhalb einer vertretbaren Frist, spätestens aber 25 Tage ab dem Eingang der in den
      Absätzen 1 oder 4 genannten Informationen an den Mitgliedstaat zu richten, in dem
      die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde. In den Fällen, in
      denen die Stellungnahme der Kommission im Anschluss an die Kommentare anderer
      Mitgliedstaaten ergeht, stehen der Kommission zusätzliche 25 Arbeitstage für die
      Vorlage der Stellungnahme zur Verfügung.
   6. Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder
      getätigt wurde, berücksichtigen in gebührender Weise die Kommentare der anderen
      Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 und die Stellungnahme der Kommission gemäß
      Absatz 3.
   7. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel findet über die in
      Artikel 12 genannten Kontaktstellen statt.
                                          Artikel 9
           Verfahrensrahmen für die Überprüfung durch die Kommission
   1. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine ausländische Direktinvestition
      aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Projekte oder Programme
      von Unionsinteresse beeinträchtigen dürfte, kann sie eine Stellungnahme an den
      Mitgliedstaat richten, in dem eine solche Investition geplant ist oder getätigt wurde.
   2. Die Kommission kann den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition
      geplant ist oder getätigt wurde, um alle Informationen ersuchen, die für die Abgabe
      der Stellungnahme gemäß Absatz 1 erforderlich sind.
   3. Die Kommission richtet ihre Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat
      innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens aber 25 Arbeitstage ab dem Eingang
      der von der Kommission im Einklang mit Absatz 2 angeforderten Informationen.
      Unterhält ein Mitgliedstaat einen Überprüfungsmechanismus gemäß Artikel 3
DE                                           25                                              DE
 ---pagebreak---       Absatz 1 und hat die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 die
      Informationen über die ausländische Direktinvestition, die Gegenstand der
      Überprüfung ist, erhalten, wird die Stellungnahme spätestens 25 Arbeitstage nach
      dem Eingang dieser Informationen vorgelegt. Werden für die Abgabe der
      Stellungnahme zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 25-Tage-Frist ab
      dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.
   4. Die anderen Mitgliedstaaten werden über die Stellungnahme der Kommission
      benachrichtigt.
   5. Die Mitgliedstaaten, in denen die ausländische Direktinvestition geplant ist oder
      getätigt wurde, tragen der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung und
      geben der Kommission gegenüber eine Erklärung ab, falls sie deren Stellungnahme
      nicht nachkommen.
                                        Artikel 10
                              Informationsanforderungen
   1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Kommission und den
      Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 2
      angeforderten Informationen der Kommission und den darum ersuchenden
      Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
   2. Die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels umfassen insbesondere folgende
      Angaben:
      (a)   die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors und des Unternehmens, in
            dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde,
            einschließlich Informationen zu dem/den letztendlich kontrollierenden
            Anteilseigner(n);
      (b)   den Wert der ausländischen Direktinvestition;
      (c)   die Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsvorgänge des ausländischen
            Investors und des Unternehmens, in dem die ausländische Direktinvestition
            geplant ist oder getätigt wurde;
      (d)   die Mitgliedstaaten, in denen der ausländische Investor und das Unternehmen,
            in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder getätigt wurde, ihre
            Geschäftsvorgänge durchführen;
      (e)   die Finanzierung der Investition, auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat zur
            Verfügung stehenden Informationen.
                                        Artikel 11
                                      Vertraulichkeit
   1. Die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Informationen dürfen nur zu
      dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert worden sind.
   2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass der Schutz der in
      Anwendung dieser Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen
      gewährleistet wird.
DE                                           26                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 12
                                         Kontaktstellen
   Alle Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Überprüfung ausländischer
   Direktinvestitionen (im Folgenden „FDI-Kontaktstelle“) zur Überprüfung ausländischer
   Direktinvestitionen ein. Die Kommission und die Mitgliedstaaten befassen diese FDI-
   Kontaktstellen mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung.
                                            Artikel 13
                                           Bewertung
   1.      Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung führt die
           Kommission eine Bewertung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem
           Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Die Mitgliedstaaten
           werden dabei einbezogen und sie liefern der Kommission die zur Erstellung des
           Berichts notwendigen Informationen.
   2.      Wird im Bericht eine Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung
           vorgeschlagen, kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden
                                            Artikel 14
                                          Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
   Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates
   Der Präsident                             Der Präsident
DE                                              27                                         DE
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
   1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
      1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
      1.2. Politikbereich(e)
      1.3. Art des Vorschlags/der Initiative
      1.4. Ziel(e)
      1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative
      1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen
      1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
   2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN
      2.1. Monitoring und Berichterstattung
      2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem
      2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
   3. GESCHÄTZTE                FINANZIELLE            AUSWIRKUNGEN             DES
      VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
      3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
      3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
      3.2.1. Übersicht
      3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel
      3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
      3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
      3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter
      3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
DE                                         1                                         DE
 ---pagebreak---                                              FINANZBOGEN
   1.      RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
   1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
           Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in
           der Europäischen Union
   1.2.    Politikbereich(e)
           Gemeinsame Handelspolitik, Artikel 207 AEUV
   1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative
           x Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme
            Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein
           Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme26
            Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden
           Maßnahme
            Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme
   1.4.    Ziel(e)
   1.4.1.  Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der
           Kommission
           Entfällt.
   1.4.2.  Einzelziel(e) und Einzelziel Nr.[ ]
           Einzelziel(e)
           Entfällt.
           Einzelziel Nr.
           Entfällt.
   26
          Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
DE                                                     2                                    DE
 ---pagebreak---    1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
          Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken
          dürfte.
          Der Vorschlag zielt auf die Unterstützung der allgemeinen politischen Ziele der
          Union gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union ab, insbesondere in
          Bezug auf den Schutz und die Förderung ihrer Werte und Interessen in ihren
          Beziehungen zur übrigen Welt und auf ihren Beitrag zum Schutz ihrer Bürgerinnen
          und Bürger, zu Frieden, Sicherheit sowie zu freiem und gerechtem Handel. Dieser
          Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Mitteilung „Handel für alle“ aus
          dem Jahr 2015 zur Errichtung eines regelgestützten Systems für Handel und
          Investitionen. Die vorgeschlagene Verordnung knüpft an das Reflexionspapier der
          Kommission „Die Globalisierung meistern“ vom 10. Mai 2017 an, in dem die
          Vorteile und Herausforderungen der Globalisierung herausgestellt wurden. In diesem
          Papier wurde der unerschütterliche Einsatz der Europäischen Union zum Aufbau
          einer offenen, nachhaltigen, gerechten und auf Regeln basierenden Ordnung durch
          internationale Zusammenarbeit bekräftigt. Diese Grundsätze sind vollständig auf
          ausländische Direktinvestitionen (im Folgenden „ADI“) übertragbar, die Bestandteil
          der gemeinsamen Handelspolitik der EU (siehe Artikel 207 Absatz 1 AEUV) sind.
          ADI sind eine wichtige Quelle für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Sie
          haben der EU ebenso wie der übrigen Welt wesentliche Vorteile verschafft. Aus
          diesem Grund möchte die EU ein offenes Investitionsumfeld aufrechterhalten. Im
          Reflexionspapier wird jedoch ebenfalls deutlich gemacht, dass die EU nicht zögern
          würde, zu handeln, wenn ausländische Staaten oder Unternehmen unfaire Praktiken
          ergreifen oder Grund zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der öffentlichen
          Ordnung liefern. Darin wurde ferner anerkannt, dass der strategische Erwerb
          zentraler europäischer Vermögenswerte durch ausländische Investoren zunehmend
          Bedenken hervorruft. Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für
          angemessen, den Mitgliedstaaten, und, in bestimmten Fällen, der Kommission, einen
          Rahmen bereitzustellen, mit dessen Hilfe ausländische Direktinvestitionen in der
          Union überprüft werden können.
          Außerdem erhalten die Mitgliedstaaten, die einen Überprüfungsmechanismus für
          ADI einsetzen bzw. einen solchen einführen möchten, Rechtssicherheit vor dem
          Hintergrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Union zum Handeln in der
          gemeinsamen Handelspolitik, einschließlich ADI, gemäß Artikel 3 Absatz 1
          Buchstabe e und Artikel 207 Absatz 1 AEUV.
   1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren
          Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
          verfolgen lässt.
          In der vorgeschlagenen Verordnung ist vorgesehen, dass die Kommission spätestens
          drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
          Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegt. Sollte die Kommission der
          Ansicht sein, dass die Verordnung nicht in ausreichendem Maße zu den angestrebten
          Politikzielen beiträgt, kann sie dem Bericht einen Vorschlag zur Änderung der
          Verordnung beifügen.
DE                                                    3                                                        DE
 ---pagebreak---    1,5.   Begründung des Vorschlags/der Initiative
   1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf
          13 Mitgliedstaaten der EU unterhalten gegenwärtig Überprüfungsmechanismen für
          ausländische Direktinvestitionen, mit denen sie möglichen Auswirkungen
          internationaler grenzüberschreitender Übernahmen auf die Sicherheit und die
          öffentliche Ordnung entgegensteuern. Sie behalten sich das Recht vor, ausländische
          Investitionen zu beschränken, die eine Bedrohung für ihre grundlegenden Interessen
          darstellen. Die Union verfügt nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe e und 207
          AEUV über die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen
          Handelspolitik. Ausländische Direktinvestitionen sind Bestandteil der gemeinsamen
          Handelspolitik. Daher ist es angezeigt, dass die Union einen Rahmen aufstellt,
          innerhalb dessen die Mitgliedstaaten einen Überprüfungsmechanismus unterhalten
          oder einrichten können.
          Ferner soll mit der vorgeschlagenen Verordnung ein Rahmen für die Mitgliedstaaten
          und gegebenenfalls auch für die Kommission für die Überprüfung bestimmter
          ausländischer Direktinvestitionen in der EU mit Blick auf den Schutz von Sicherheit
          und öffentlicher Ordnung aufgestellt werden.
          Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird über Kontaktstellen ein Mechanismus für
          die systematische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
          Kommission in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen eingerichtet.
   1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus verschiedenen
          Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordination, Rechtssicherheit, größere
          Wirksamkeit oder gegenseitige Ergänzungen). Im Sinne dieses Punkts ist der
          „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ der Nutzen, der sich aus dem
          Eingreifen der Union zusätzlich zu dem Nutzen ergibt, der ohnehin von den
          Mitgliedstaaten allein geschaffen worden wäre.
          Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex-ante)
          Eine Reihe von Mitgliedstaaten unterhalten Überprüfungsmechanismen für
          ausländische Direktinvestitionen, andere betreiben keine solchen Mechanismen. Die
          Union verfügt nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe e und 207 AEUV über die
          ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.
          Ausländische Direktinvestitionen sind Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik.
          Daher ist es angezeigt, dass die Union einen Rahmen aufstellt, innerhalb dessen die
          Mitgliedstaaten einen Überprüfungsmechanismus unterhalten oder einrichten
          können.
          Die Kommission sollte zudem die Möglichkeit haben, eine beratende Stellungnahme
          an die betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass
          sich eine ADI auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in Bezug auf Projekte
          oder Programme mit Unionsinteresse (z. B. Galileo, Horizont 2020, TEN-V oder
          TEN-E) auswirken könnte. Die Kommission sollte ebenfalls die Möglichkeit haben,
          eine beratende Stellungnahme zu übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass sich
          eine ADI in einem Mitgliedstaat auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in
          einem anderen Mitgliedstaat auswirkt.
          Erwarteter Mehrwert für die EU (ex-post)
          Bislang gibt es zu diesen Themen weder eine strukturierte Koordinierung noch eine
          strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
DE                                              4                                               DE
 ---pagebreak---           Mit der vorgeschlagenen Verordnung und der beigefügten Mitteilung der
          Kommission sollen Kontaktstellen eingerichtet werden und es wird die Einrichtung
          einer Koordinierungsgruppe angekündigt, mit der die Koordinierung und die
          Zusammenarbeit sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren
          verbessert werden sollen. In der vorgeschlagenen Verordnung ist vorgesehen, dass
          die Mitgliedstaaten eindeutig verpflichtet werden, über ein Netz von Kontaktstellen
          Informationen miteinander und mit der Kommission zu teilen. Dadurch sollen die
          Risikobewertung in Bezug auf Sicherheit und öffentliche Ordnung besser koordiniert
          und alle Mitgliedstaaten für diese sensiblen Themen sensibilisiert werden, ohne dass
          die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Überprüfungssystems für ausländische
          Direktinvestitionen verpflichtet werden.
   1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
          Diese Initiative ist neu, es gibt keine früheren Erfahrungen. Die Kommission wird
          das einschlägige Fachwissen aufbauen müssen.
   1.5.4. Vereinbarkeit mit        anderen     Finanzierungsinstrumenten     sowie    mögliche
          Synergieeffekte
          Die vorgeschlagene Verordnung ergänzt und steht im Einklang mit der Politik und
          Initiativen der Union in anderen Bereichen und lässt diese unberührt; hierunter fällt
          insbesondere Folgendes:
          Freier Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit
          Ausländische Direktinvestitionen sind eine Kapitalbewegung im Sinne von
          Artikel 63 AEUV. Gemäß Artikel 63 AEUV sind alle Beschränkungen des
          Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten
          und Drittländern verboten. Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen können
          eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen, die jedoch gerechtfertigt
          sein können, wenn sie notwendig und verhältnismäßig für die Verwirklichung der im
          Vertrag festgelegten Ziele sind, einschließlich aus Gründen der öffentlichen
          Sicherheit und der öffentlichen Ordnung (Artikel 65 AEUV) oder aus zwingenden
          Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
          Europäischen Union.
          Wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union präzisiert,
          können die Mitgliedstaaten zwar im Wesentlichen frei nach ihren nationalen
          Bedürfnissen bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern,
          diese öffentlichen Interessen können jedoch nicht einseitig von den Mitgliedstaaten
          ohne Kontrolle durch die Organe der EU bestimmt werden und müssen eng ausgelegt
          werden: Sie können nur geltend gemacht werden, wenn eine tatsächliche und
          hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft
          berührt. Einschränkungen der Grundfreiheiten dürfen nicht falsch angewandt werden
          und damit in Wahrheit rein wirtschaftlichen Zwecken dienen. Ferner sollten
          Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen mit den allgemeinen Grundsätzen
          des EU-Rechts in Einklang stehen, insbesondere den Grundsätzen der
          Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. Nach diesen Grundsätzen müssen das
          Verfahren und die Kriterien für die Überprüfung von Investitionen in einer nicht
          diskriminierenden und ausreichend präzisen Weise festgelegt werden. Potenzielle
          Investoren müssen in der Lage sein, sich über diese Mechanismen im Voraus zu
          informieren und eine gerichtliche Überprüfung zu beantragen.
DE                                               5                                              DE
 ---pagebreak---    Die vorgeschlagene Verordnung stimmt mit diesen Anforderungen überein. Sie
   bestätigt, dass die Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der
   Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung überprüfen dürfen und legt die
   grundlegenden Verfahrensanforderungen für die Überprüfungsmechanismen der
   Mitgliedstaaten fest, wie Transparenz, Nichtdiskriminierung zwischen Drittländern
   und gerichtliche Überprüfung.
   Ausländische Direktinvestitionen können zur Niederlassung eines Investors aus
   einem Drittland in der EU führen, z. B. wenn durch eine derartige Investition eine
   Kontrollbeteiligung an einem in der EU ansässigen Unternehmen erworben wird.
   Nach Artikel 49 AEUV sind Beschränkungen der freien Niederlassung von
   Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen
   Mitgliedstaats verboten.
   Während Artikel 63 AEUV auch für den Kapitalverkehr aus Drittländern gilt, gilt
   Artikel 49 AEUV nicht für die Niederlassung Staatsangehöriger von Drittländern in
   der EU. Somit lässt die vorgeschlagene Verordnung die Bestimmungen des Vertrags
   über die Niederlassungsfreiheit unberührt.
   EU-Fusionskontrollverordnung
   Ausländische Direktinvestitionen können in Form von Fusionen, Erwerbungen oder
   Gemeinschaftsunternehmen erfolgen, die Zusammenschlüsse darstellen, die in den
   Geltungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung fallen. In Bezug auf solche
   Zusammenschlüsse können die Mitgliedstaaten nach Artikel 21 Absatz 4 der EU-
   Fusionskontrollverordnung geeignete Maßnahmen zum Schutz berechtigter
   Interessen treffen, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den
   übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Hierzu werden in
   Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Schutz der öffentlichen Sicherheit, die
   Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln ausdrücklich als berechtigte Interessen
   geltend gemacht. Überprüfungsbeschlüsse, die im Rahmen der vorgeschlagenen
   Verordnung zum Schutz dieser Interessen getroffen werden, brauchen der
   Kommission        gemäß      Artikel 21     Absatz 4     Unterabsatz 3    der   EU-
   Fusionskontrollverordnung nicht mitgeteilt werden, sofern sie mit den allgemeinen
   Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar
   sind. Wenn ein Mitgliedstaat hingegen beabsichtigt, einen Überprüfungsbeschluss im
   Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung zum Schutz anderer öffentlicher
   Interessen zu treffen, so muss er dies der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 4
   Unterabsatz 3 der EU-Fusionskontrollverordnung mitteilen, sofern der Beschluss
   einen Zusammenschluss betrifft, der in den Geltungsbereich der EU-
   Fusionskontrollverordnung fällt. Die Kommission wird die Kohärenz bei der
   Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung und des Artikels 21 Absatz 4 der EU-
   Fusionskontrollverordnung sicherstellen. Überschneiden sich die jeweiligen
   Geltungsbereiche der beiden Verordnungen, sollten die in Artikel 1 der
   vorgeschlagenen Verordnung dargelegten Gründe für die Überprüfung und der
   Begriff der berechtigten Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3
   der EU-Fusionskontrollverordnung in kohärenter Weise ausgelegt werden,
   unbeschadet der Prüfung der Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen zum Schutz
   dieser Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen
   des Unionsrechts.
   Energie
DE                                        6                                             DE
 ---pagebreak---    Im Laufe der Jahre hat die Union Rechtsvorschriften erlassen, um die
   Versorgungssicherheit im Energiebereich der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu
   verbessern. Gemäß der Richtlinie über kritische Infrastrukturen (Richtlinie
   2008/114/EG des Rates) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, europäische kritische
   Infrastrukturen zu ermitteln und Sicherheitspläne zu erstellen. Die Strom- und
   Gasrichtlinien des sogenannten dritten Energiepakets (Richtlinie 2009/72/EG über
   gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt; Richtlinie 2009/73/EG
   über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt) enthalten
   Bestimmungen, nach denen eine Bewertung der Folgen für die
   Versorgungssicherheit des betreffenden Mitgliedstaats, aber auch der EU insgesamt
   notwendig ist, sofern das Erdgasfernleitungs- oder das Stromübertragungssystem
   eines Mitgliedstaats von einem Betreiber eines Drittlands kontrolliert wird. Darüber
   hinaus geht die Verordnung über die Sicherheit der Erdgasversorgung insbesondere
   auf Aspekte der Versorgungssicherheit ein und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur
   Durchführung von Risikobewertungen auf nationaler und regionaler Ebene unter
   Berücksichtigung aller möglichen Risiken für das Gassystem, einschließlich der
   Risiken im Zusammenhang mit der Kontrolle der für die Versorgungssicherheit
   relevanten Infrastruktur durch Einrichtungen aus Drittländern, und zur Erstellung
   umfassender Präventions- und Notfallpläne mit Maßnahmen zur Eindämmung dieser
   Risiken. Gleichermaßen enthält der Vorschlag für die Risikovorsorge ähnliche
   Bestimmungen für den Elektrizitätssektor. Zudem werden die im Energiesektor
   tätigen Einrichtungen in der Richtlinie über die Sicherheit der Netzinfrastruktur
   (Richtlinie (EU) 2016/1148) ausdrücklich als Betreiber wesentlicher Dienste
   einbezogen.
   Rohstoffe
   Um der wachsenden Besorgnis bezüglich der Sicherung wertvoller Rohstoffe für die
   Wirtschaft der Union Rechnung zu tragen, leitete die Kommission 2008 die
   Europäische Rohstoffinitiative ein. Dabei handelt es sich um eine integrierte
   Strategie, mit der gezielte Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Zugangs
   zu Rohstoffen für die EU festgelegt werden. Eine der vorrangigen Maßnahmen der
   Initiative war die Erstellung einer Liste kritischer Rohstoffe auf EU-Ebene. In dieser
   Liste sind die Rohstoffe aufgeführt, die sowohl mit Blick auf die wirtschaftliche
   Bedeutung als auch das Versorgungsrisiko die Schwellenwerte erreichen oder
   überschreiten. Der Kommission erstellte 2011 die erste Liste und hat die
   Verpflichtung erfüllt, sie mindestens alle drei Jahre zu aktualisieren, um die Markt-,
   Produktions- und Technologieentwicklungen zu berücksichtigen. Eine zweite Liste
   wurde im Jahr 2014 herausgegeben und eine neue Liste wird gleichzeitig mit dieser
   Verordnung veröffentlicht.
   Die Liste kritischer Rohstoffe sollte dazu beitragen, einen Anreiz für die Erzeugung
   kritischer Rohstoffe in Europa zu schaffen und die Aufnahme neuer Abbau- und
   Recyclingtätigkeiten zu erleichtern. Die Kommission hat der Liste kritischer
   Rohstoffe in den letzten Jahren durch eine breite Palette von Maßnahmen in den
   Bereichen Handel, internationale Beziehungen, Forschung und Innovation,
   Wissensbasis und Kreislaufwirtschaft Rechnung getragen. Die EU unterstützt
   ergänzende politische Initiativen der Mitgliedstaaten, die auch an der Erstellung der
   Liste kritischer Rohstoffe beteiligt sind.
   Cybersicherheit und elektronische Kommunikation
DE                                         7                                              DE
 ---pagebreak---    Die vorgeschlagene Verordnung wird die Politik der EU in den Bereichen
   elektronische Kommunikation, Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen und
   industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen im Bereich der
   Cybersicherheit ergänzen. In der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der
   Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über eine
   Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union wurde die Vision eines offenen,
   sicheren und geschützten Cyberraums entworfen. Darauf folgte die Verordnung
   Nr. 283/2014, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der
   transeuropäischen Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur aufzeigte.
   Zudem werden den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2016/1148 Verpflichtungen
   hinsichtlich der Abwehrbereitschaft in Bezug auf Cybersicherheit übertragen und den
   Betreibern wesentlicher Dienste sowie den Anbietern digitaler Dienste
   Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten auferlegt. Im Juli 2016 kündigte die
   Kommission die Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft für
   Cybersicherheit und weitere marktorientierte politische Maßnahmen zur Steigerung
   der industriellen Fähigkeiten in Europa an. EU-Mittel aus dem Programm „Horizont
   2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ werden ebenfalls für die oben
   genannten Zwecke eingesetzt. Im September 2017 legte die Kommission ferner eine
   Mitteilung vor, in der ein umfassendes Konzept der EU im Hinblick auf
   Cybersicherheit, auch auf globaler Ebene, dargelegt wird; sie schlug zudem eine
   Verordnung zur Schaffung eines EU-Sicherheitszertifizierungsrahmens für
   Informations- und Kommunikationstechnologien vor, um eine Fragmentierung des
   Marktes zu verhindern und es den Nutzern leichter zu machen, in Erfahrung zu
   bringen, ob IKT-Produkte und -Dienstleistungen, einschließlich vernetzter Geräte,
   cybersicher sind.
   Luftverkehr
   Die vorgeschlagene Verordnung berührt die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über
   gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der
   Gemeinschaft nicht, da mit ihr kein Mechanismus zur Überprüfung von Investitionen
   eingerichtet wurde. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist eine der
   Bedingungen für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung an ein Unternehmen zur
   Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr,
   dass Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als
   50 % am Eigentum des Unternehmens beteiligt sind und es tatsächlich kontrollieren
   (Artikel 4).
   Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs von Beteiligungen im Finanzsektor
   Durch die EU-Rechtsvorschriften für den Finanzsektor wird den zuständigen
   Behörden die Befugnis übertragen, eine aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs
   und der Erhöhung von Beteiligungen an Finanzinstituten (d. h. Kreditinstituten,
   Wertpapierfirmen sowie Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen)
   durchzuführen. In ihnen werden die Mitteilungspflichten, Verfahrensregeln und
   Bewertungskriterien für derartige Beurteilungen dargelegt. Das Ziel dieser
   Bestimmungen ist es, die solide und umsichtige Verwaltung der Finanzinstitute
   sicherzustellen. Diese Regeln sind niedergelegt in der Richtlinie 2007/44/EG in
   Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche
   Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor, der
   Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die
   Beaufsichtigung      von      Kreditinstituten   und      Wertpapierfirmen,     der
   Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs-
DE                                       8                                             DE
 ---pagebreak---    und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) und der Richtlinie 2014/65/EU
   über Märkte für Finanzinstrumente.
   Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen
   Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der
   Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu unterhalten oder einzurichten. Das lässt
   die Vorschriften der EU für die aufsichtsrechtliche Kontrolle des Erwerbs von
   qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor unberührt, die weiterhin ein
   eigenständiges Verfahren mit einem bestimmten Ziel bleibt.
   Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
   Die vorgeschlagene Verordnung lässt die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit
   doppeltem Verwendungszweck unberührt, die durch die Verordnung (EG)
   Nr. 428/2009 geregelt wird. Der Handel mit Gütern mit doppeltem
   Verwendungszweck unterliegt Kontrollen, um die Risiken zu vermeiden, die
   derartige Güter für die internationale Sicherheit mit sich bringen können. Die
   Kontrollen ergeben sich aus internationalen Verpflichtungen und stehen im Einklang
   mit den im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollregelungen eingegangenen
   Verpflichtungen. Die EU-Ausfuhrkontrollregelung wird durch die Verordnung (EG)
   Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der
   Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem
   Verwendungszweck geregelt, die gemeinsame Kontrollregeln, eine gemeinsame
   Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie Koordinierung und
   Zusammenarbeit vorsieht, um die kohärente Anwendung und Durchsetzung in der
   gesamten Union zu fördern. Die Verordnung ist verbindlich und gilt unmittelbar in
   der gesamten EU.
   Europäische Raumfahrtpolitik
   In der Mitteilung der Kommission über die Weltraumstrategie für Europa betonte die
   Kommission, wie wichtig es ist, die Anfälligkeit der europäischen Lieferketten zu
   bewältigen. Die Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer
   Direktinvestitionen unterstützt dieses Ziel.
DE                                        9                                             DE
 ---pagebreak---              Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen
              Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit
             –  Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ
             –  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ
             X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
             – Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
             – anschließend reguläre Umsetzung.
   1.6.      Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung27
              Direkte Verwaltung durch die Kommission
             –  durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der
                Union;
             –  durch Exekutivagenturen.
              Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten
              Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
             –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
             –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
             – die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
             –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
             –  öffentlich-rechtliche Körperschaften;
             –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern
                sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
             –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung
                einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende
                Finanzsicherheiten bieten;
             –  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
                GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen
                Basisrechtsakt benannt sind.
             –  Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
                erläutern.
   Bemerkungen
   Entfällt.
   27
           Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält
           die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache):
           https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
DE                                                       10                                                         DE
 ---pagebreak---    2.     VERWALTUNGSMASSNAHMEN
   2.1.   Monitoring und Berichterstattung
          Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
   2.2.   Verwaltungs- und Kontrollsystem
   2.2.1. Ermittelte Risiken
          Entfällt.
   2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
          Entfällt.
   2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des
          voraussichtlichen Fehlerrisikos
          Entfällt.
   2.3.   Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
          Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
DE                                                    11                                              DE
 ---pagebreak---      3.       GESCHÄTZTE                    FINANZIELLE                  AUSWIRKUNGEN                        DES
              VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
     3.1.     Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
               Bestehende Haushaltslinien
              In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der
              Haushaltslinien.
                                                               Art der
                             Haushaltslinie                   Ausgaben
                                                                                         Finanzierungsbeiträge
  Rubrik des
  mehrjährig
      en      Nummer                                                         von         von                    nach Artikel 21
                                                              GM/NGM                                  von
  Finanzrahm                                                               EFTA-     Kandidaten                    Absatz 2
              [Bezeichnung………………………...………                                 Ländern29   ländern30
                                                                                                   Drittlände
      ens
              ……]
                                                                 28
                                                                    .                                  rn
                                                                                                                Buchstabe b der
                                                                                                               Haushaltsordnung
              [XX.YY.YY.YY]                                   GM/NG       JA/NEI                   JA/NEI
                                                                                     JA/NEIN                     JA/NEIN
                                                                 M            N                        N
               Neu zu schaffende Haushaltslinien
              In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der
              Haushaltslinien.
                                                               Art der
  Rubrik des                 Haushaltslinie                   Ausgaben
                                                                                         Finanzierungsbeiträge
  mehrjährig
      en      Nummer                                                         von         von          von       nach Artikel 21
  Finanzrahm                                                                                                       Absatz 2
              [Bezeichnung………………………...………                     GM/NGM       EFTA-     Kandidaten    Drittlände   Buchstabe b der
      ens
              ……]                                                          Ländern     ländern         rn      Haushaltsordnung
              [XX.YY.YY.YY]                                               JA/NEI                   JA/NEI
                                                                                     JA/NEIN                     JA/NEIN
                                                                              N                        N
     28
             GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
     29
             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
     30
             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
DE                                                      12                                                          DE
 ---pagebreak---     3.2.      Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
              [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens),
              die für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird.]
    3.2.1.    Übersicht
                                                                                                                                            in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                    Rubrik des mehrjährigen
                                                                  Nummer     [Bezeichnung………………………...……………]
                          Finanzrahmens
                                                                                                                   Bei länger andauernden
                                                                           Jahr        Jahr      Jahr      Jahr
                GD <…….>                                                   N31         N+1       N+2       N+3
                                                                                                                Auswirkungen (siehe 1.6) bitte      INSGESAMT
                                                                                                                  weitere Spalten einfügen
  Operative Mittel
                                                  Verpflichtungen    (1)
 Nummer der Haushaltslinie
                                                  Zahlungen          (2)
                                                  Verpflichtungen   (1a)
 Nummer der Haushaltslinie
                                                  Zahlungen         (2 a)
 Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte
 Verwaltungsausgaben32
 Nummer der Haushaltslinie                                           (3)
                                                                   =1+1a
                                                  Verpflichtungen    +3
           Mittel INSGESAMT
            für die GD <…….>                                       =2+2a
                                                  Zahlungen
                                                                     +3
    31
            Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
    32
            Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-
            Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
DE                                                                                          13                                                                             DE
 ---pagebreak---                                           Verpflichtungen  (4)
  Operative Mittel INSGESAMT
                                          Zahlungen        (5)
  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme      (6)
 finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
            Mittel INSGESAMT              Verpflichtungen =4+ 6
         unter der RUBRIK <….>
      des mehrjährigen Finanzrahmens      Zahlungen       =5+ 6
    Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
                                          Verpflichtungen  (4)
  Operative Mittel INSGESAMT
                                          Zahlungen        (5)
  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme      (6)
 finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
            Mittel INSGESAMT              Verpflichtungen =4+ 6
       unter den RUBRIKEN 1 bis 4
      des mehrjährigen Finanzrahmens      Zahlungen       =5+ 6
               (Referenzbetrag)
DE                                                               14 DE
 ---pagebreak---                   Rubrik des mehrjährigen
                                                5   Verwaltungsausgaben
                       Finanzrahmens
                                                                                                              in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                     Bei länger andauernden
                                                  Jahr     Jahr     Jahr   Jahr
                                                                                  Auswirkungen (siehe 1.6) bitte      INSGESAMT
                                                    N      N+1     N+2     N+3      weitere Spalten einfügen
               GD TRADE
  Personalausgaben                                0,828    0,828    0,828  0,828                                              0,828
  Sonstige Verwaltungsausgaben                    0,088    0,088    0,088  0,088                                              0,088
        GD TRADE INSGESAMT               Mittel    0,916    0,916    0,916  0,916                                              0,916
                                                                                     Bei länger andauernden
                                                  Jahr     Jahr     Jahr   Jahr
                                                                                  Auswirkungen (siehe 1.6) bitte      INSGESAMT
                                                    N      N+1     N+2     N+3      weitere Spalten einfügen
                GD COMP
  Personalausgaben                                0,276    0,276    0,276  0,276                                              0,276
  Sonstige Verwaltungsausgaben
        GD COMP INSGESAMT                Mittel    0,276    0,276    0,276  0,276                                              0,276
                                                                                     Bei länger andauernden
                                                  Jahr     Jahr     Jahr   Jahr
                                                                                  Auswirkungen (siehe 1.6) bitte      INSGESAMT
                                                    N      N+1     N+2     N+3      weitere Spalten einfügen
                GD CNCT
  Personalausgaben                                0,276    0,276    0,276  0,276                                              0,276
  Sonstige Verwaltungsausgaben
        GD CNECT INSGESAMT               Mittel    0,276    0,276    0,276  0,276                                              0,276
                                                                                     Bei länger andauernden           INSGESAMT
                                                  Jahr     Jahr     Jahr   Jahr   Auswirkungen (siehe 1.6) bitte
DE                                                              15                                                                           DE
 ---pagebreak---                                          N    N+1     N+2    N+3      weitere Spalten einfügen
                GD ENER
  Personalausgaben                     0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
  Sonstige Verwaltungsausgaben
         GD ENER INSGESAMT      Mittel  0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
                                                                       Bei länger andauernden
                                       Jahr   Jahr    Jahr   Jahr
                                                                    Auswirkungen (siehe 1.6) bitte INSGESAMT
                                         N    N+1     N+2    N+3      weitere Spalten einfügen
                GD ENER
  Personalausgaben                     0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
  Sonstige Verwaltungsausgaben
        GD FISMA INSGESAMT      Mittel  0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
                                                                       Bei länger andauernden
                                       Jahr   Jahr    Jahr   Jahr
                                                                    Auswirkungen (siehe 1.6) bitte INSGESAMT
                                         N    N+1     N+2    N+3      weitere Spalten einfügen
               GD GROW
  Personalausgaben                     0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
  Sonstige Verwaltungsausgaben
        GD GROW INSGESAMT       Mittel  0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
                                                                       Bei länger andauernden
                                       Jahr   Jahr    Jahr   Jahr
                                                                    Auswirkungen (siehe 1.6) bitte INSGESAMT
                                         N    N+1     N+2    N+3      weitere Spalten einfügen
              GD GD MOVE
  Personalausgaben                     0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
  Sonstige Verwaltungsausgaben
DE                                                 16                                                           DE
 ---pagebreak---          GD MOVE INSGESAMT         Mittel                    0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
                                                                                            Bei länger andauernden
                                                            Jahr   Jahr    Jahr   Jahr
                                                                                         Auswirkungen (siehe 1.6) bitte INSGESAMT
                                                              N    N+1     N+2    N+3      weitere Spalten einfügen
                  GD RTD
  Personalausgaben                                          0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
  Sonstige Verwaltungsausgaben
          GD RTD INSGESAMT         Mittel                    0,276  0,276   0,276  0,276                                       0,276
                                                                                            Bei länger andauernden
                                                            Jahr   Jahr    Jahr   Jahr
                                                                                         Auswirkungen (siehe 1.6) bitte INSGESAMT
                                                              N    N+1     N+2    N+3      weitere Spalten einfügen
              GD TRADE-DEL
  Personalausgaben                                          0,238  0,238   0,238  0,238                                       0,238
  Sonstige Verwaltungsausgaben
     GD TRADE-DEL INSGESAMT        Mittel                    0,238  0,238   0,238  0,238                                       0,238
                                                                                            Bei länger andauernden
                                                            Jahr   Jahr    Jahr   Jahr
                                                                                         Auswirkungen (siehe 1.6) bitte INSGESAMT
                                                              N    N+1     N+2    N+3      weitere Spalten einfügen
 Juristischer Dienst
  Personalausgaben                                          0,138   0138   0,138  0,138                                       0,138
  Sonstige Verwaltungsausgaben
     Juristischer Dienst INSGESAMT Mittel                    0,138  0,138   0,138  0,138                                       0,138
            Mittel INSGESAMT       (Verpflichtungen insges.
                                   = Zahlungen insges.)
                                                             3,224  3,224   3,224  3,224                                       3,224
            unter der RUBRIK 5
DE                                                                      17                                                           DE
 ---pagebreak---      des mehrjährigen Finanzrahmens
                                                                                                                                             in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                                                    Bei länger andauernden
                                                                          Jahr        Jahr      Jahr      Jahr
                                                                                                                 Auswirkungen (siehe 1.6) bitte      INSGESAMT
                                                                          N33         N+1       N+2       N+3      weitere Spalten einfügen
          Mittel INSGESAMT                       Verpflichtungen           3,224       3,224     3,224     3,224                                              3,224
      unter den RUBRIKEN 1 bis 5
     des mehrjährigen Finanzrahmens              Zahlungen                 3,224       3,224     3,224     3,224                                              3,224
  33
           Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
DE                                                                                         18                                                                               DE
 ---pagebreak---  3.2.2.       Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel
              – x Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
              –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
                                                                                                                                          Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                       Jahr               Jahr               Jahr                 Jahr           Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe
                                                                                                                                                                                      INSGESAMT
                                                        N                 N+1                N+2                  N+3                  1.6) bitte weitere Spalten einfügen
        Ziele und
        Ergebnisse                                                                                      ERGEBNISSE
         angeben
                                    Durch
                                              Anzahl             Anzahl             Anzahl               Anzahl                  Anzahl           Anzahl           Anzahl
                         Art34      schnitt              Koste              Koste               Koste                    Koste            Koste            Koste            Koste   Gesam    Gesamtk
                                   skoste                n                  n                   n                        n                n                n                n       tzahl    osten
                                      n
            EINZELZIEL Nr. 135…
          - Ergebnis
          - Ergebnis
          - Ergebnis
      Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
             EINZELZIEL Nr. 2 ...
          - Ergebnis
        Zwischensumme für Einzelziel
                   Nr. 2
              GESAMTKOSTEN
 34
            Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
 35
            Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben
DE                                                                                                      19                                                                                             DE
 ---pagebreak---          3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
         3.2.3.1. Übersicht
                    –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt
                    – x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
                       benötigt:
         in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                               Jahr          Jahr          Jahr          Jahr      Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe     INSGESAM
                               N 36          N+1           N+2           N+3             1.6) bitte weitere Spalten einfügen          T
       RUBRIK 5
    des mehrjährigen
     Finanzrahmens
 Personalausgaben                 3,136         3,136         3,136          3,136                                                      3,224
 Sonstige
                                  0,088         0,088         0,088          0,088                                                      0,088
 Verwaltungsausgaben
    Zwischensumme
       RUBRIK 5
                                  3,224         3,224         3,224          3,224                                                      3,362
    des mehrjährigen
     Finanzrahmens
 Außerhalb der RUBRIK
            537
    des mehrjährigen
     Finanzrahmens
 Personalausgaben
 Sonstige
 Verwaltungsausgaben
    Zwischensumme
 außerhalb der RUBRIK
             5
    des mehrjährigen
     Finanzrahmens
      INSGESAMT                   3,224         3,224         3,224          3,224                                                      3,362
         Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete
         Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die
         Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen
         Mittelzuweisung                                             zugeteilt                                               werden.
         36
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
         37
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung
                  von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
                  Forschung.
DE                                                                  20                                                               DE
 ---pagebreak---         3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf
                      –  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
                      – X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
                                                                                          Schätzung in Vollzeitäquivalenten
                                                                                                                               Bei
                                                                                                                             länger
                                                                                                                            andaue
                                                                                                                             rnden
                                                                                                                            Auswir
                                                                                                                      Jah
                                                                                                                            kungen
                                                         Jahr      Jahr                                                r
                                                                                         Jahr N+2                            (siehe
                                                          N        N+1                                                N+
                                                                                                                              1.6)
                                                                                                                       3
                                                                                                                              bitte
                                                                                                                            weitere
                                                                                                                            Spalten
                                                                                                                            einfüge
                                                                                                                                n
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
   02 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           2        2                        2                         2
   Kommission)
   03 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           2        2                        2                         2
   Kommission)
   06 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           2        2                        2                         2
   Kommission)
   08 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           2        2                        2                         2
   Kommission)
   09 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           2        2                        2                         2
   Kommission)
   12 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           2        2                        2                         2
   Kommission)
   20 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           6        6                        6                         6
   Kommission)
   25 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           1        1                        1                         1
   Kommission)
   32 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der
                                                           2        2                        2                         2
   Kommission)
   20 01 01 02 (in den Delegationen)                       1        1                        1                         1
   XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
   10 01 05 01 (direkte Forschung)
 Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)38
   XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
   XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den
   Delegationen)
                                 - am Sitz
   XX 01 04 yy 39
                                 - in den Delegationen
   XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten
   Forschung)
   10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten
   Forschung)
        38
                    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige,
                    LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.
        39
                    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
DE                                                                     21                                                      DE
 ---pagebreak---   Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
  INSGESAMT                                              22       22                        22                       22
                    XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
                    Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
                    Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der
                    Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
                    zugeteilt werden.
       Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete                    Beamte werden
                                               - als Ansprechpartner fungieren und eingehende Notifizierungen der Mitgliedstaaten
                                               nach Artikel 8 bearbeiten, Treffen der Kontaktstellen vorbereiten und die Kohärenz
                                               der beratenden Stellungnahmen der Kommission sicherstellen;
                                               - ausländische Direktinvestitionen auf Grundlage der Sicherheit und der öffentlichen
                                               Ordnung mit Bezug zu den Projekten und Programmen von Unionsinteresse
                                               überprüfen; dieses Fachwissen muss erarbeitet werden;
                                               - Kohärenz mit anderen EU-Maßnahmen, insbesondere dem Besitzstand der Union in
                                               Bezug auf den freien Kapitalverkehr, die Fusionskontrollverordnung und den
                                               Besitzstand im Energiebereich sicherstellen.
 Externes Personal
DE                                                                   22                                                     DE
 ---pagebreak---       3.2.4.    Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
                – x Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
                    vereinbar.
                –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik
                    des mehrjährigen Finanzrahmens.
                Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der
                entsprechenden Beträge.
                –  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
                    Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
                Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der
                entsprechenden Beträge.
      3.2.5.    Finanzierungsbeteiligung Dritter
                – X Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
                – Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
                                                                               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                 Bei länger andauernden
                                 Jahr        Jahr        Jahr       Jahr
                                                                              Auswirkungen (siehe 1.6) bitte     Insgesamt
                                  N          N+1         N+2        N+3
                                                                                 weitere Spalten einfügen
 Geldgeber/kofinanzierend
 e Einrichtung
 Kofinanzierung
 INSGESAMT
DE                                                            23                                                       DE
 ---pagebreak---          3.3.      Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
                   – X Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
                   –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
                          –                 auf die Eigenmittel
                          –                 auf die sonstigen Einnahmen
                                                                                   in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                Für das                            Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative40
                               laufende
                            Haushaltsjahr
 Einnahmenlinie:
                            zur Verfügung      Jahr        Jahr       Jahr         Jahr       Bei länger andauernden Auswirkungen
                               stehende         N          N+1        N+2         N+3        (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                                Mittel
 Artikel ….
                   Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n)
                   an.
                   Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
         40
                 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 %
                 für Erhebungskosten, anzugeben.
DE                                                              24                                                               DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 13.9.2017
                                                 COM(2017) 487 final
                                                 ANNEX 1
                                        ANHANG
                                           des
   VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                   UND DES RATES
   zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in
                                der Europäischen Union
                                 {SWD(2017) 297 final}
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG
     Auflistung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Projekte oder Programme von
                                     Unionsinteresse
   –   Europäische GNSS-Programme (Galileo und EGNOS):
             Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
             vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der
             europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der
             Verordnung (EG) Nr. 876/2002           des         Rates      und          der
             Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
   –   Copernicus:
             Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
             vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus; ABl. L 122/44
             vom 24.4.2014
   –   Horizont 2020:
             Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
             vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und
             Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des
             Beschlusses Nr. 1982/2006/EG, einschließlich dort festgelegter Maßnahmen
             im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise künstliche
             Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Cybersicherheit
   –   Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T):
             Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
             vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines
             transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses
             Nr. 661/2010; ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1-128
   –   Transeuropäische Energienetze (TEN-E):
             Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
             vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
             und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der
             Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009;
             ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39
   –   Transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikation:
             Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
             vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der
             Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung
             Nr. 1336/97/EG
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