CELEX: 31975R0121
Language: de
Date: 1975-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 121/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 269/73 über Durchführungsbestimmungen der Regelung für die Ausgleichsbeträge im Rahmen des Beitritts

18 . 1 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 13 / 23
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 121 / 75 DER KOMMISSION
                                                        vom 17 . Januar 1975
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 269/73 über Durchführungsbestim­
                      mungen der Regelung für die Ausgleichsbeträge im Rahmen des Beitritts
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                Artikel 1
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                  Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 269 /73 wird
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                      durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),                                 „(3)     Ist das in Absatz 2 genannte Kontrollexem­
                                                                           plar aus von den Beteiligten nicht zu vertretenden
gestützt auf die in den Angaben über die Rechtsgrund­                      Gründen binnen drei Monaten nach seiner Ausstel­
 lagen der Verordnung ( EWG ) Nr. 269 /73 der Kommis­
                                                                           lung nicht an die Abgangszollstelle oder die zen­
sion vom 31 . Januar 1 973 (-'), zuletzt geändert durch
                                                                           trale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Betei­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 343 / 74 (-'), genannten Vor­
schriften ,                                                                ligte bei der zuständigen Dienststelle unter Beifü­
                                                                           gung entsprechender Belege die Anerkennung an­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        derer gleichwertiger Unterlagen beantragen . Zu
 In der Verordnung ( EWG ) Nr. 269/ 73 sind die Durch­                     den mit diesem Antrag vorzulegenden Belegen
 führungsbestimmungen der Regelung für die Beitritts­                      müssen außer dem Beförderungspapier das Zollpa­
ausgleichsbeträge festgelegt worden . Artikel ,5 sieht                     pier über das Inverkehrbringen im Bestimmungs­
vor, daß in bestimmten Fällen die Zahlung des Aus­                         mitgliedstaat oder eine von den zuständigen Stel­
gleichsbetrags von der Erbringung des Nachweises                           len beglaubigte Zweitschrift oder Ablichtung die­
abhängig ist, daß die Einfuhrzollförmlichkeiten in                         ses Dokuments gehören .
dem Bestimmungsmitgliedstaat erfüllt worden sind .                         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 Dieser Nachweis ist gemäß diesem Artikel durch die                        jedes Jahr zum 1 . März und 1 . September eine
Vorlage des Kontrollexemplars zu erbringen , das in                        nach Erzeugnisbereichen aufgeschlüsselte Aufstel­
Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2315/69 der                            lung mit folgenden Angaben : Zahl der Fälle, in
 Kommission vom 19 . November 1969 über den Ge­                            denen der vorstehende Unterabsatz Anwendung
brauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur                           gefunden hat , Grund für die Nichtvorlage des Kon­
 Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen , die                           trollexemplars (soweit bekannt), die betroffenen
die Überwachung der Verwendung oder der Bestim­                            Mengen und jeweiligen Ausgleichsbeträge der Er­
 mung der Waren vorsehen (4 ), zuletzt geändert durch                      zeugnisse ."
die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (5 ), genannt ist .
                                                                                                Artikel 2
Mitunter kann aus Gründen , die der Ausführer nicht
zu vertreten hat, das obengenannte Kontrollexemplar                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
nicht vorgelegt werden , obgleich die Ware die vorgese­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
hene Bestimmung erreicht hat . Dadurch kann der                        nieinsclniften in Kraft .
 Handel behindert werden . In solchen Fällen sollten
                                                                      Auf Antrag der Beteiligten , der innerhalb von 6 Mona­
andere Dokumente als gleichwertiger Ersatz aner­                      ten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen
 kannt werden .
                                                                      ist, findet Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
 Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen ent­                    Nr. 269 / 73 auf Ausfuhren Anwendung, bei denen die
sprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständiger                    Ausfuhrzollförmlichkeiten vor Inkrafttreten dieser Ver­
Verwaltungsausschüsse —                                               ordnung erfüllt worden sind .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 17 . Januar 1975
                                                                                 !:iir die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                Francois-Xavicr ORTOLI
(!)   ABI . Nr . L  73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
(-)   ABI . Nr . L  30 vom I. 2 . 1973 , S. 73 .
(■"') ABI . Nr.  L  40 vom 12 . 2 . 1974 , S. 4 .
(4 )  ABl . Nr.  L  29 .S vom 24 . 11 . 1969 , S. 14 .
(b)   ABl . Nr.  L  66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .