CELEX: 31979D0719
Language: de
Date: 1979-08-01 00:00:00
Title: 79/719/EWG: Beschluß des Rates vom 1. August 1979 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf die Republik Kiribati (vormals Gilbert-Inseln)

Avis juridique important

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31979D0719

79/719/EWG: Beschluß des Rates vom 1. August 1979 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG vorgesehenen Regelung auf die Republik Kiribati (vormals Gilbert-Inseln)  

Amtsblatt Nr. L 208 vom 17/08/1979 S. 0023 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 33 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 1 . AUGUST 1979   ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE REPUBLIK KIRIBATI  ( VORMALS GILBERT-INSELN )  ( 79/719/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 79/310/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .   DIE GILBERT-INSELN , DIE IN DER LISTE DER UNTER DEN GENANNTEN BESCHLUSS FALLENDEN LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , SIND AM 12 . JULI 1979 ALS REPUBLIK KIRIBATI UNABHÄNGIG GEWORDEN .   ES IST ANGEZEIGT , ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT VORLÄUFIG WEITERHIN ANWENDUNG FINDET UND DAFÜR UNBESCHADET EINER SPÄTEREN ANWENDUNG DES ARTI- KELS 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 56 DES BESCHLUSSES DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN .   DAS AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME STEHT NACH DEM IN ARTIKEL 89 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .   DIE GILBERT-INSELN HABEN IHREN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ALS REPUBLIK KIRIBATI BEANTRAGT .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIESEN STAAT ZEITLICH ZU BEGRENZEN .   UM UNTERBRECHUNGEN BEI DEN FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN ZUGUNSTEN DER REPUBLIK KIRIBATI IN DER ZEIT ZWISCHEN IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ZU VERMEIDEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ANPASST UND VOM RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSEN IST , SOLLTE DER REPUBLIK KIRIBATI GESTATTET WERDEN , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WEITERHIN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF DIE REPUBLIK KIRIBATI BIS ZU IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , JEDOCH LÄNGSTENS BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 , VORLÄUFIG ANWENDBAR .   ALLERDINGS GELTEN DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES WEITERHIN FÜR DIE REPUBLIK KIRIBATI , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL , DEN DER RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU FASSEN HAT .   ARTIKEL 2   DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIE REPUBLIK KIRIBATI NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ER GILT AB 12 . JULI 1979 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . AUGUST 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M O ' KENNEDY