CELEX: 31975R0566
Language: de
Date: 1975-03-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 566/75 der Kommission vom 5. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 bezüglich der Höhe der Beihilfen für Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Bezeichnung "Cyprus sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnis gleichartig sind, in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1975 nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden

Nr. L 60/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 3 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 566/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . März 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 bezüglich der Höhe der Beihil­
                fen für Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" aus­
                geführten Weinbauerzeugnis gleichartig sind, in der Gemeinschaft in ihrer ur­
                sprünglichen Zusammensetzung erzeugt und in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 .
                Dezember 1975 nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Differenz berechnet wird, die auf dem britischen und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 irischen Markt zwischen den Preisen für Gemein­
                                                                  schaftsweinbauerzeugnisse und für die unter der Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zeichnung „Cyprus sherry" ausgeführten Weinbau­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  erzeugnisse festgestellt wird, führt für die Zeit vom 1 .
                                                                  Januar bis 31 . Dezember 1975 bei den Erzeugnissen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3576/73 des                 mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
 Rates vom 28 . Dezember 1973 zur Verlängerung und
Änderung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1253/73                  als 15° jedoch nicht über 18° zu einem Betrag von 38
                                                                  Rechnungseinheiten je Hektoliter und bei Erzeugnis­
vorgesehenen Verfahrens zur Regelung der Einfuhr                  sen mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von
 des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Her­
                                                                  mehr als 18° jedoch nicht über 22° zu einem Betrag
 kunft aus Zypern , das unter der Bezeichnung „Cyprus             von 5 Rechnungseinheiten je Hektoliter.
 sherry" ausgeführt wird , sowie zur Einführung von Bei­
 hilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die in der
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 zung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten                 schusses für Wein —
 Königreich ausgeführt werden ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3298 /74 (2), insbe­
sondere auf Artikel 5 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 8 1 6/70 (3 ) des
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation                                        Artikel 1
 für Wein , zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 31 66/74 (4), insbesondere auf Artikel 29
Absatz 3 ,                                                        Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 erhält
                                                                  folgende Fassung :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       „ Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 Das Verfahren gemäß der Verordnung (EWG ) Nr.                         3576/73 genannte Beihilfe beträgt für Erzeugnisse,
 3576/73 wurde durch die Verordnung ( EWG) Nr.                         für die die Zollförmlichkeiten beim Versand in
 3298 /74 bis zum 31 . Dezember 1975 verlängert. Es ist                der Zeit vom
 infolgedessen erforderlich, gewisse Änderungen an der                 — 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 erfüllt wur­
Verordnung ( EWG) Nr. 1143/74 der Kommission                               den : 24 Rechnungseinheiten je hl ,
vom 7 . Mai 1974 zur Festsetzung der Bedingungen
und der Höhe der Beihilfe für Weinbauerzeugnisse,                      — 1 . Januar bis 31 . Dezember 1975 erfüllt wur­
                                                                           den :
die dem unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" ausge­
 führten Weinbauerzeugnis gleichartig sind und in der                      — 38 Rechnungseinheiten je hl für die Erzeug­
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                             nisse mit einem Gehalt an vorhandenem
zung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten                              Alkohol von mehr als 15° jedoch nicht
 Königreich ausgeführt werden (5), zuletzt geändert                           über 1 8° ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2178 /74 ( 6), anzu­
bringen .                                                                  — 5 Rechnungseinheiten je hl für die Erzeug­
                                                                              nisse mit einem Gehalt an vorhandenem
 Das Kriterium nach Artikel 4 Absatz 2 der Verord­                            Alkohol von mehr als 18° jedoch nicht
nung (EWG) Nr. 3576/73 , demzufolge die für Gemein­                           über 22°.
schaftserzeugnisse gewährte Beihilfe auf Grund der
(')  ABl . L 359 vom 28 . 12. 1973, S. 33.                                                A rtikel 2
(2 ) ABl . L 353 vom 30 . 12 . 1974, S. 68 .
(3 ) ABl . L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .                         Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
(4 ) ABl . L 338 vom 17 . 12 . 1974, S. 1 .
(5 ) ABl . L 126 vom 8 . 5. 1974, S. 12.                           1 143/74 wird gestrichen , Absatz 3 dieses Artikels wird
(b) ABl . L 230 vom 21 . 8 . 1974, S. 1 1 .                       zu Absatz 2 .
 ---pagebreak--- 6. 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 60 /9
                        Artikel 3                                                  Artikel 4
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1143/74 erhält folgende Fassung :                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
    „(2) Wird das Verfahren gemäß der Verordnung            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
    (EWG) Nr. 3576/73 nicht über den 31 . Dezember          ten in Kraft.
    1975 hinaus verlängert, so richtet sich der nach
    Absatz 1 zu erhebende Betrag nach dem am 31 .
    Dezember 1975 geltenden Beihilfeniveau ."               Sie gilt ab 1 . Januar 1975.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 5 . März 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P. J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission