CELEX: 32011R1224
Language: de
Date: 2011-11-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1224/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

29.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 314/14
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2011 DER KOMMISSION
   vom 28. November 2011
   zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
   (Kodifizierter Text)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
            
         
               (2)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   TITEL I
   
      ANWENDUNGSBEREICH
   
   Artikel 1
   Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fest.
   TITEL II
   
      BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
   
   
      KAPITEL I
   
   
      
         Allgemeines
      
   
   
      Abschnitt 1
   
   
      
         Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisation
      
   
   Artikel 2
   (1)   Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,
   
               a)
            
            
               die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen,
            
         
               b)
            
            
               sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
            
         
               c)
            
            
               sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen Zwecken zu verwenden,
            
         
               d)
            
            
               die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiter erfüllt sind.
            
         (2)   Die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird.
   Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegt wird.
   
      Abschnitt 2
   
   
      
         Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung
      
   
   Artikel 3
   (1)   Bei Anwendung von Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Einrichtung oder Organisation vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen.
   (2)   Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) der Kommission ausgestellt, um zu gewährleisten, dass der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
   Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der in Anhang I aufgelisteten Vermerke zu versehen.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen für Behinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
   
      KAPITEL II
   
   
      
         Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
      
   
   Artikel 4
   (1)   Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Blinde nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
   Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
   (2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Absatz 1 genannten Antrag.
   
      KAPITEL III
   
   
      
         Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
      
   
   Artikel 5
   (1)   Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Behinderte nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
   (2)   Der Antrag nach Absatz 1 enthält nachstehende Angaben:
   
               a)
            
            
               die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann;
            
         
               b)
            
            
               Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;
            
         
               c)
            
            
               Ursprungsland;
            
         
               d)
            
            
               Bestimmungsort;
            
         
               e)
            
            
               genauer Verwendungszweck;
            
         
               f)
            
            
               Preis oder Zollwert;
            
         
               g)
            
            
               Menge der eingeführten Gegenstände.
            
         Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.
   Artikel 6
   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 5 genannten Antrag.
   Artikel 7
   Die Geltungsdauer der Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr beträgt sechs Monate.
   Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
   
      KAPITEL IV
   
   
      
         Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge gemäß Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
      
   
   Artikel 8
   Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
   Artikel 9
   Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
   Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erfüllt sind.
   Artikel 10
   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 9 genannten Antrag.
   TITEL III
   
      BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
   
   Artikel 11
   Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände, die von den Blinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten die Artikel 4, 8, 9 und 10 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
   Artikel 12
   Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten folgende Artikel sinngemäß:
   
               a)
            
            
               die Artikel 5, 6 und 7 im Falle von in Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen;
            
         
               b)
            
            
               die Artikel 8, 9 und 10 im Falle von in Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen.
            
         Artikel 13
   Die zuständigen Behörden können zulassen, dass der in den Artikeln 4 und 5 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel 11 und 12 eingeführt worden sind.
   TITEL IV
   
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   Artikel 14
   Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 wird aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 15
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 28. November 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.
   
      (2)  ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 15.
   
      (3)  Siehe Anhang II.
   
      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      ANHANG I
      
         Einträge nach Artikel 3 Absatz 2
      
      
                  —
               
               
                  „Артикул за лицата с увреждания: продължаването на митническите освобождавания подлежи на спазване на член 72, параграф 2, втора алинея от Регламент (ЕО) № 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Objeto para personas minusválidas: se mantiene la franquicia subordinada al respeto del artículo 72, apartado 2, segundo párrafo, del Reglamento (CE) no 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Zboží pro postižené osoby: zachování osvobození za předpokladu splnění podmínek čl. 72 odst. 2 druhého pododstavce nařízení (ES) č. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Genstand til handicappede personer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af artikel 72, stk. 2, andet afsnit, i forordning (EF) nr. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Gegenstand für Behinderte: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikels 72 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Kaubaartiklid puuetega inimestele: impordimaksudest vabastamise jätkamine tingimusel et täidetakse määruse (EÜ) nr 1186/2009 artikli 72 lõike 2 teist lõiku“;
               
            
                  —
               
               
                  „Αντικείμενα προοριζόμενα για μειονεκτούντα άτομα: Διατήρηση της ατέλειας εξαρτώμενη από την τήρηση του άρθρου 72 παράγραφος 2 δεύτερο εδάφιο του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Article for the handicapped: continuation of relief subject to compliance with the second subparagraph of Article 72(2) of Regulation (EC) No 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Objet pour personnes handicapées: maintien de la franchise subordonné au respect de l’article 72, paragraphe 2, deuxième alinéa, du règlement (CE) no 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Oggetto per persone disabili: la franchigia è mantenuta a condizione che venga rispettato l’articolo 72, paragrafo 2, secondo comma del regolamento (CE) n. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Invalīdiem paredzētas preces: atbrīvojuma turpmāka piemērošana atkarīga no atbilstības Regulas (EK) Nr. 1186/2009 72. panta 2. punkta otrajai daļai“;
               
            
                  —
               
               
                  „Neįgaliesiems skirtas daiktas: atleidimo nuo muitų taikymo pratęsimas laikantis Reglamento (EB) Nr. 1186/2009 72 straipsnio 2 dalies antrosios pastraipos nuostatų“;
               
            
                  —
               
               
                  „Áru behozatala fogyatékos személyek számára: a vámmentesség fenntartása az 1186/2009/EK rendelet 72. cikke (2) bekezdésének második albekezdésében foglalt feltételek teljesítése esetén“;
               
            
                  —
               
               
                  „Oġġett għal nies b’xi diżabilita': tkomplija ta‘ ħelsien mid-dazju suġġett għal osservanza tat-tieni subparagrafu ta‘ l-Artiklu 72(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Voorwerp voor gehandicapten: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk van de nakoming van artikel 72, lid 2, tweede alinea van Verordening (EG) nr. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Artykuł przeznaczony dla osób niepełnosprawnych: kontynuacja zwolnienia z zastrzeżeniem zachowania warunków określonych w art. 72 ust. 2 akapit drugi rozporządzenia (WE) nr 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Objectos destinados às pessoas deficientes: é mantida a franquia desde que seja respeitado o n.o 2, segundo parágrafo do artigo 72.o do Regulamento (CE) n.o 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Articole pentru persoane cu handicap: menținerea scutirii este condiționată de respectarea dispozițiilor articolului 72 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) Nr. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Tovar pre postihnuté osoby: naďalej oslobodený, ak spĺňa podmienky ustanovené v článku 72 odseku 2 druhom pododseku nariadenia (ES) č. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Predmet za invalide: ohranitev oprostitve v skladu z drugim pododstavkom člena 72(2) Uredbe (ES) št. 1186/2009“;
               
            
                  —
               
               
                  „Vammaisille tarkoitetut tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen että asetuksen (EY) N:o 1186/2009 72 artiklan 2 kohdan toisen alakohdan ehtoja noudatetaan“;
               
            
                  —
               
               
                  „Föremål för funktionshindrade: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 72.2 andra stycket i förordning (EG) nr 1186/2009 uppfylls“.
               
            
   
      ANHANG II
      
         Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
      
      
                  Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission
                  (ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 15).
               
               
                   
               
            
                  Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 der Kommission
                  (ABl. L 167 vom 27.6.1985, S. 23).
               
               
                   
               
            
                  Ziffer I Nummer 18 des Anhangs I der Beitrittsakte 1985
                  (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 139).
               
               
                   
               
            
                  Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission
                  (ABl. L 322 vom 3.12.1985, S. 10).
               
               
                  nur Artikel 1 Nummer 3
               
            
                  Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission
                  (ABl. L 81 vom 26.3.1992, S. 18).
               
               
                   
               
            
                  Ziffer XIII Buchstabe A II.4 des Anhangs I der Beitrittsakte 1994
                  (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 274).
               
               
                   
               
            
                  Nummer 19 Buchstabe B Nummer 1 des Anhangs II der Beitrittsakte von 2003
                  (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 771).
               
               
                   
               
            
                  Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission
                  (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).
               
               
                  nur Nummer 11 Buchstabe B Nummer 1 des Anhangs
               
            
   
      ANHANG III
      
         Entsprechungstabelle
      
      
                  Verordnung (EWG) Nr. 2289/83
               
               
                  Vorliegende Verordnung
               
            
                  Artikel 1
               
               
                  Artikel 1
               
            
                  Artikel 2 Absatz 1 Einleitungssatz
               
               
                  Artikel 2 Absatz 1 Einleitungssatz
               
            
                  Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich
               
               
                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
               
            
                  Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
               
               
                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
               
            
                  Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich
               
               
                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c
               
            
                  Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich
               
               
                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d
               
            
                  Artikel 2 Absatz 2
               
               
                  Artikel 2 Absatz 2
               
            
                  Artikel 3 Absatz 1
               
               
                  Artikel 3 Absatz 1
               
            
                  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1
               
               
                  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1
               
            
                  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungssatz
               
               
                  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2
               
            
                  Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Liste der Einträge
               
               
                  Anhang I
               
            
                  Artikel 3 Absatz 3
               
               
                  Artikel 3 Absatz 3
               
            
                  Artikel 4
               
               
                  Artikel 4
               
            
                  Artikel 6
               
               
                  Artikel 5
               
            
                  Artikel 7
               
               
                  Artikel 6
               
            
                  Artikel 10
               
               
                  Artikel 7
               
            
                  Artikel 13
               
               
                  Artikel 8
               
            
                  Artikel 14
               
               
                  Artikel 9
               
            
                  Artikel 15
               
               
                  Artikel 10
               
            
                  Artikel 16
               
               
                  Artikel 11
               
            
                  Artikel 17
               
               
                  Artikel 12
               
            
                  Artikel 18
               
               
                  Artikel 13
               
            
                  Artikel 19
               
               
                  —
               
            
                  —
               
               
                  Artikel 14
               
            
                  Artikel 20
               
               
                  Artikel 15
               
            
                  —
               
               
                  Anhang II
               
            
                  —
               
               
                  Anhang III