CELEX: 51994PC0460
Language: de
Date: 1994-11-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie

Avis juridique important

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51994PC0460

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie  /* KOM/94/460ENDG - ACC 94/0246 */  

Amtsblatt Nr. C 375 vom 30/12/1994 S. 0001

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (94/C 375/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 460 endg. - 94/0246 (ACC) (Von der Kommission vorgelegt am 8. November 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und auf Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,in Anbetracht der der Kommission im Rahmen des Mandats vom 20. Juli 1990 erteilten Verhandlungsdirektiven,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der kommerziellen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie und eine Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe ausgehandelt.Es empfiehlt sich, dieses Übereinkommen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der kommerziellen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie und die Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(a): 1992-Daten.(b): Stellen in Ex-DDR-Werften eingeschlossen.Aus nationalen Quellen.ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE EINHALTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER GEWERBLICHEN SCHIFFBAU- UND SCHIFFSREPARATURINDUSTRIE INHALTSVERZEICHNISSeitePräambel . 3Text des Übereinkommens . 4Anhang I: Mit normalen Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie unvereinbare Stützungsmaßnahmen . 10Anmerkungen zu Anhang I . 12Anhang II: Sonderbestimmungen für Stützungsmaßnahmen . 16Anmerkungen zu Anhang II . 17Anhang III: Abgaben wegen schädigender Preisgestaltung . 20Anhang IV: Streitbeilegung nach Artikel 8 . 32PRÄAMBEL DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung einer gesunden gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie für den internationalen und nationalen Handel;IM HINBLICK auf die Ziele der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingedenk der wichtigen Rolle ihrer Ratsarbeitsgruppe "Schiffbau" bei der Förderung normaler Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau und in Kenntnis ihrer Arbeiten betreffend die "Revised General Arrangement for the Progressive Removal of Obstacles to Normal Competitive Conditions in the Shipbuilding Industry" (RGA), die "Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe" und die "Revised Guidelines for Government Policies in the Shipbuilding Industry";UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Grundsätze des Welthandels, wie sie im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im folgenden "GATT 1994" genannt) niedergelegt sind;IN ANBETRACHT des schweren strukturellen Ungleichgewichts und der Markttendenzen, die viele Jahre lang Druck auf die Weltschiffbau- und -schiffsreparaturindustrie ausgeuebt haben, des stärkeren Wettbewerbs, des sinkenden Preisniveaus und der Anwendung öffentlicher Stützungsmaßnahmen;VON DEM WUNSCH geleitet, daß die Transparenz hinsichtlich der Hindernisse für normale Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie erhöht wird und daß die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Marktlage, die Preise und die Politik in diesem Wirtschaftszweig überwacht und die Erfassung der entsprechenden Daten verstärkt;IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, ihr Engagement für das Erreichen normaler Wettbewerbsbedingungen zu verstärken und wirksame Mittel für den Schutz vor Verkäufen von Schiffen unter ihrem Normalwert vorzusehen, die eine Schädigung verursachen;IN DER ERKENNTNIS, daß die Besonderheiten der Schiffskaufgeschäfte es praktisch unmöglich machen, Ausgleichs- und Antidumpingzölle zu erheben, wie sie in Artikel VI des GATT 1994, im Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 vorgesehen sind;IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, eine zuegige, wirksame und angemessene Beilegung von Streitigkeiten über diese Angelegenheiten vorzusehen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Wiederherstellung und Aufrechterhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen (1) Die Vertragsparteien beseitigen nach den Sonderbestimmungen des Anhangs II alle bestehenden Maßnahmen und Praktiken, die nach Anhang I mit normalen Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie unvereinbar sind (im folgenden "Stützungsmaßnahmen" genannt).(2) Die Vertragsparteien führen keine neuen Stützungsmaßnahmen ein.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Verkauf von Handelsschiffen unter ihrem Normalwert zu verurteilen ist, sofern er eine erhebliche Schädigung der bestehenden Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie im Gebiet einer anderen Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht oder die Einrichtung einer inländischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie erheblich verzögert. Anhang III findet Anwendung, um eine solche schädigende Preisgestaltung auszugleichen oder zu verhindern.Artikel 2Geltungsbereich des Übereinkommens (1) Dieses Übereinkommen gilt für den Bau und die Reparatur von Seeschiffen mit Eigenantrieb und einem Raumgehalt von 100 BRZ oder mehr, die für die Beförderung von Gütern oder Personen oder für Sonderdienste (z. B. Eisbrecher und Schwimmbagger) eingesetzt werden, und von Schleppern mit einer Leistung von 365 kW oder mehr.(2) Dieses Übereinkommen gilt nicht füra) Kriegsschiffe und Änderungen oder Hinzufügungen, die an sonstigen Schiffen ausschließlich für militärische Zwecke vorgenommen werden. Voraussetzung für diesen Ausschluß ist, daß es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken in bezug auf diese Schiffe, Änderungen oder Hinzufügungen nicht um verschleierte Aktionen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß diese Voraussetzung nicht erfuellt ist, so kann sie unbeschadet ihres Rechts, die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um weitere Informationen ersuchen; die andere Vertragspartei wirkt daran mit, daß die Informationen so vollständig und so bald wie möglich übermittelt werden;b) Fischereifahrzeuge, die für die Fischereiflotte der Vertragspartei bestimmt sind, die das Schiff baut oder repariert. Voraussetzung für diesen Ausschluß ist, daß die Vertragspartei uneingeschränkte Transparenz nach Artikel 4 gewährt.(3) Im Sinne dieses Abkommensa) gilt ein Schiff als "Seeschiff mit Eigenantrieb", wenn sein ständiger Antrieb und seine Steuerung alle Merkmale der Fahrtüchtigkeit auf hoher See aufweisen;b) umfasst "Reparatur" unter anderem den Umbau und die Wiedereinsetzung von Seeschiffen mit Eigenantrieb im Sinne des Buchstabens a), undc) sind "Kriegsschiffe" Schiffe, die nach ihren grundlegenden strukturellen Merkmalen und Fähigkeiten ausschließlich zum Einsatz für militärische Zwecke bestimmt sind.Artikel 3Vertragsparteiengruppe (1) Eine Vertragsparteiengruppe, die sich aus je einem Vertreter der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zusammensetzt, prüft das Funktionieren des Übereinkommens und nimmt die übrigen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahr.(2) Die Vertragsparteiengruppe wählt jedes Jahr einen Vorsitzenden, der das Amt in seiner Eigenschaft als Privatperson ausübt. Der Vorsitzende beruft jedes Jahr eine Sitzung der Vertragsparteiengruppe ein oder häufiger, wenn eine Vertragspartei dies beantragt. Ist das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Vorsitzende besitzt oder in dem der Vorsitzende seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat oder beschäftigt ist, interessierte Partei bei einem Gutachten, einer Ausnahmeregelung oder in einem Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 5 bzw. Artikel 8, so wählt die Vertragsparteiengruppe auf Antrag einer Vertragspartei einen Stellvertretenden Vorsitzenden, der in diesem Verfahren die Aufgaben des Vorsitzenden wahrnimmt.(3) Die Vertragsparteiengruppe handelt im Konsens, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Vertragspartei kann sich der Stimme enthalten oder eine abweichende Meinung äussern, ohne das Zustandekommen des Konsenses zu verhindern.(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Vertragsparteiengruppe werden vom Generalsekretär der ÖCD wahrgenommen; die Kosten werden nach einem von der Vertragsparteiengruppe festgelegten Schlüssel und nach ihrer Genehmigung auf die Vertragsparteien umgelegt.Artikel 4Übermittlung und Überprüfung von Informationen (1) Um Transparenz zu gewährleisten, übermitteln die Vertragsparteien der Vertragsparteiengruppe über das Sekretariata) alle sechs Monate alle öffentlich zugänglichen Informationen über die Tendenzen bei den Vertragspreisen und über die Kreditbedingungen für alle unter dieses Übereinkommen fallenden Schiffe, die in den vorangegangenen sechs Monaten verkauft wurden;b) soweit im voraus wie möglich die relevanten Informationen über Beihilfen, die sie spezifisch der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie zu gewähren beabsichtigen, einschließlich der relevanten Informationen über die durch Anhang I Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe h) von den Verboten dieses Übereinkommens ausgenommenen Beihilfen und umgehender Zusatzinformationen über die danach gewährten Beihilfen und über die nach Anhang II Abschnitt A gewährten Beihilfen;c) die nach der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe erforderlichen Informationen und Notifikationen hinsichtlich der Kreditbedingungen und -fazilitäten im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 1 und die entsprechenden Informationen und Notifikationen hinsichtlich der nach Anhang I Abschnitt B Nummer 2.2 zulässigen inländischen Kreditprogramme;d) für Werften, die Handelsschiffe mit einem Raumgehalt von mehr als 5 000 BRZ bauen können, die öffentlich zugänglichen Informationen über die Kapazitätsentwicklung und die Eigentumsverhältnisse (Kapitalstruktur, Anteil der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Beteiligung); über die Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) einschließlich gesonderter Abschlüsse für die Schiffbauaktivitäten von Holdinggesellschaften, soweit verfügbar; über die öffentlichen Leistungen (einschließlich Bürgschaften, Ausgabe von Schuldverschreibungen usw.); über die Freistellung von finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen (einschließlich Steuervergünstigungen usw.), die Kapitalbeteiligungen (einschließlich Kapitaleinlagen, Kapitalentnahmen, Dividenden, Darlehen und ihre Rückzahlung usw.), die Abschreibung von Schulden; und über die Übertragung von Verlusten.(2) Jede Vertragspartei kann jede andere Vertragspartei entweder direkt oder über das Sekretariat um Informationen ersuchen, die ihres Erachtens für die Gewährung von Stützungsmaßnahmen relevant sind, und kann der Vertragsparteiengruppe Informationen über die von einer anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen oder zugelassenen Stützungsmaßnahmen übermitteln.(3) Die Vertragsparteiengruppe überprüft alle drei Jahre eingehend die im Gebiet jeder Vertragspartei herrschenden Wettbewerbsbedingungen. Die Überprüfung bezieht sich auch auf die Auswirkungen, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an Werften auf die normalen Wettbewerbsbedingungen haben kann. Das Sekretariat kann die Vertragsparteien um die für diese Überprüfung erforderlichen Informationen ersuchen.(4) Jede Vertragspartei wirkt uneingeschränkt an den Bemühungen mit, die nach diesem Übereinkommen erbetenen Informationen zu erlangen.(5) Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn dies die Durchsetzung des Rechts behindern, auf andere Weise dem öffentlichen Interesse widersprechen oder die berechtigten Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde. Vertraulich übermittelte Informationen werden nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Vertragspartei offengelegt, welche die Informationen übermittelt hat.Artikel 5Gutachten und Ausnahmeregelungen (1) Eine Vertragspartei kann beantragen, daß die Vertragsparteiengruppe ein schriftliches Gutachten über die Vereinbarkeit von Maßnahmen oder Praktiken (1) mit diesem Übereinkommen erstattet,a) die sie beabsichtigt oder die sie getroffen bzw. angewandt hat oderb) die eine andere Vertragspartei getroffen bzw. angewandt hat.Die Vertragsparteiengruppe erstattet das Gutachten binnen 60 Tagen nach Antragstellung.(2) Ein Gutachten, das im Konsens aller Mitglieder der Vertragsparteiengruppe angenommen wird, ist hinsichtlich dieser besonderen Maßnahme oder Praktik endgültig und für alle Vertragsparteien verbindlich.(3) Wird gegen ein nach Absatz 1 Buchstabe b) beantragtes Gutachten von einer antragstellenden Vertragspartei oder von der Vertragspartei, deren Maßnahme oder Praktik Gegenstand des Gutachtens ist, Einspruch erhoben, so handelt die Vertragsparteiengruppe im Konsens der übrigen Vertragsparteien. Ein auf diese Weise angenommenes Gutachten hat beratenden Charakter.(4) Die Einleitung eines Gutachtenverfahrens durch eine Vertragspartei lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, nach Artikel 8 eine Sondergruppe einzusetzen. Wird eine streitige Maßnahme oder Praktik einer Sondergruppe zur Prüfung vorgelegt, so wird das Gutachtenverfahren eingestellt, wenn eine Streitpartei dies binnen 15 Tagen nach Beantragung der Einsetzung der Sondergruppe oder nach Beantragung des Gutachtens bei der Vertragsparteiengruppe beantragt.(5) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß sie aufgrund aussergewöhnlicher Umstände vorübergehend eine Maßnahme treffen oder eine Praktik anwenden muß, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar ist, so kann sie dies nur im Einklang mit den Bedingungen einer Ausnahmeregelung, die von der Vertragsparteiengruppe gewährt werden kann. In kritischen Umständen, die eine vorherige Prüfung durch die Vertragsparteiengruppe nicht zulassen, kann die Maßnahme oder Praktik unter der Bedingung vorläufig eingeführt werden, daß sie spätestens 30 Tage nach ihrer Einführung aufgehoben und der gewährte Vorteil zurückerstattet wird, sofern nicht die Vertragsparteiengruppe, die innerhalb dieser Frist zusammentritt, ihre Fortsetzung genehmigt.Artikel 6Notifikation unvereinbarer Maßnahmen Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß von einer anderen Vertragspartei eine Maßnahme oder Praktik eingeführt worden ist oder aufrechterhalten wird, die im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 steht, so notifiziert sie sie der Vertragsparteiengruppe unter Angabe des Abschnitts bzw. der Abschnitte der Anhänge I und II, mit denen die Maßnahme oder Praktik ihres Erachtens unvereinbar ist.Artikel 7Konsultationen (1) Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß von einer anderen Vertragspartei eine Stützungsmaßnahme eingeführt worden ist oder aufrechterhalten wird, die im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 steht, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Das Ersuchen enthält die verfügbaren Informationen über das Vorliegen und die Art der Stützungsmaßnahme.(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß eine andere Vertragspartei ein Abgabeverfahren wegen schädigender Preisgestaltung gegen eine Werft in ihrem Gebiet auf eine Weise durchgeführt hat, die nicht im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 und Anhang III steht, so kann sie spätestens 60 Tage, nachdem die Entscheidung über die Erhebung der Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung der Werft bekanntgegeben worden ist, um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen.(3) Die Vertragsparteien können um Konsultationen mit anderen Vertragsparteien über jede das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffende Frage ersuchen, einschließlich der Einleitung eines Verfahrens nach Anhang III.(4) Die ersuchenden Vertragsparteien unterrichten die Vertragsparteiengruppe über den Gegenstand der Konsultationen und die Gründe für das Ersuchen.(5) Die ersuchten Vertragsparteien bieten angemessene Gelegenheit zu solchen Konsultationen und nehmen sie binnen 30 Tagen nach dem Ersuchen auf. Der Zweck der Konsulationen ist es, den Sachverhalt zu klären und eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu erzielen, die im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.(6) Die an den Konsultationen beteiligten Vertragsparteien unterrichten die Vertragsparteiengruppe über bedeutsame Entwicklungen im Laufe der Konsultationen und über ihre Ergebnisse.Artikel 8Streitbeilegungsverfahren vor einer Sondergruppe (1) Ist in den Konsultationen über eine eingeführte Stützungsmaßnahme oder über eine erhobene Abgabe nach Artikel 7 Absatz 1 bzw. Absatz 2 binnen 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen oder binnen 60 Tagen nach dem Ersuchen, sofern letztere Frist früher abläuft, keine für alle Seiten annehmbare Lösung erzielt worden, so kann jede an den Konsultationen beteiligte Vertragspartei die Einsetzung einer Sondergruppe nach Anhang IV beantragen, die den Streitfall prüft. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob eine betroffene Werft bei den Gerichten einer Vertragspartei einen Rechtsbehelf eingelegt hat.(2) Eine Vertragspartei, die einer Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Artikel und Anhang IV durch eine andere Vertragspartei abhelfen will, hat die Regeln und Verfahren diese Übereinkommens in Anspruch zu nehmen und einzuhalten. Die Vertragspartei trifft eine Feststellung, daß eine Verletzung vorliegt, nur im Einklang mit den genannten Bestimmungen. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren mit ihren Verpflichtungen aus diesem Absatz vereinbar sind.(3) Will eine Streitpartei als Abhilfemaßnahme bei einer Werft eine Abgabe erheben, oder ficht sie die Erhebung einer Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung bei einer ihrer Werften an, so ist diese Werft vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Vertragspartei berechtigt, an dem Verfahren vor der Sondergruppe teilzunehmen, und erhält uneingeschränkt und angemessen Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Erhebung der Abgabe vorzubringen. Die Werft kann im Einvernehmen der Streitparteien von den Teilen des Verfahrens ausgeschlossen werden, welche die Beziehungen zwischen Staaten betreffen.(4) Jede andere Vertragspartei dieses Übereinkommens, die ein Interesse an dem Streit hat, erhält Gelegenheit, der Sondergruppe ihre Ansichten zu dem Streit zur Kenntnis zu bringen.(5) Bezieht sich der Streit auf eine in Anhang I genannte Stützungsmaßnahme, so entscheidet die Sondergruppe, ob diese Stützungsmaßnahme mit diesem Übereinkommen unvereinbar ist. Stellt die Sondergruppe fest, daß die Stützungsmaßnahme mit diesem Übereinkommen unvereinbar ist,a) so wird diese Stützungsmaßnahme innerhalb einer von der Sondergruppe festgesetzten Frist von der verantwortlichen Vertragspartei aufgehoben oder geändert, um sie mit dem Übereinkommen vereinbar zu machen;b) so stellt die Sondergruppe in ihrer Entscheidung fest:i) die Werften, denen die Stützungsmaßnahme zugute gekommen ist,ii) die Höhe des Vorteils, den die einzelne Werft durch die Stützungsmaßnahme erlangt hat,undiii) die Zinsen für den Vorteil zum kommerziellen Referenzzinssatz (CIRR) des betreffenden Landes ab dem Tag, an dem der Vorteil erlangt wurde.Bei Subventionen im Sinne des Artikels 1 des GATT-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 1994 wird der Vorteil nach Artikel 14 des genannten Übereinkommens berechnet. Bei sonstigen Maßnahmen richtet sich die Sondergruppe nach den allgemein anerkannten Handelspraktiken und/oder -vereinbarungen;c) so erhebt die verantwortliche Vertragspartei innerhalb einer von der Sondergruppe festgesetzten Frist bei den betroffenen Werften eine Abgabe in der nach Buchstabe b) bestimmten Höhe; ist dies rechtlich nicht möglich, so kann sie mit Zustimmung der geschädigten Vertragsparteien sonstige geeignete Maßnahmen treffen, um die erlangten Vorteile zu beseitigen oder auszugleichen.(6) Bezieht sich der Streit auf eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung, so prüft die Sondergruppe, ob die Abgabe im Einklang mit Anhang III erhoben wurde.a) Die Sondergruppe stellt in ihrer Beurteilung des Sachverhalts fest, ob die Behörden die Tatsachen richtig ermittelt und sie unparteiisch und objektiv bewertet haben. Sind die Tatsachen richtig ermittelt und unparteiisch und objektiv bewertet worden, so wird die Bewertung nicht aufgehoben, selbst wenn die Sondergruppe zu einem anderen Schluß gekommen wäre.b) Die Sondergruppe legt das Übereinkommen nach den üblichen völkerrechtlichen Auslegungsregeln aus. Stellt die Sondergruppe fest, daß eine Bestimmung des Übereinkommens mehr als eine zulässige Auslegung erlaubt, so stellt sie fest, daß die Maßnahme der Behörden mit dem Übereinkommen im Einklang steht, sofern sie auf einer dieser zulässigen Auslegungen beruht (2).c) Stellt die Sondergruppe fest, daß die Erhebung einer Abgabe mit dem Übereinkommen unvereinbar war, so kann sie unter Berücksichtigung der Art der Unvereinbarkeit entweder empfehlen, daß die untersuchende Behörde die Untersuchung einstellt oder daß sie ihre Feststellung unter Berücksichtigung der Feststellung der Sondergruppe überprüft. Empfiehlt die Sondergruppe die Überprüfung, so kann sie vorschlagen, wie die untersuchende Behörde die Empfehlung durchführen könnte. Die untersuchende Behörde bringt ihre Feststellung mit den Feststellungen der Sondergruppe in Einklang.(7) Wird der geforderte Betrag nicht innerhalb der von der Sondergruppe festgesetzten Frist bezahlt, so ist er im Fall einer Abgabe nach Absatz 5 vom Ablauf der dort vorgesehenen Frist und im Fall einer Abgabe nach Absatz 6 vom Ablauf der in Anhang III Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Zahlungsfrist bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum CIRR der Währung der Abgabe zu verzinsen.(8) Die Entscheidungen der Sondergruppe sind endgültig und für die Streitparteien verbindlich, sofern sie nicht binnen 30 Tagen von der Vertragsparteiengruppe aufgehoben werden.(9) Falls bei einem Streit über eine in Anhang I genannte Stützungsmaßnahme eine Streitpartei die Entscheidung der Sondergruppe nicht wie in Absatz 5 Buchstaben a) und c) vorgesehen durchführt oder nicht nach Vereinbarung mit den geschädigten Streitparteien eine geeignete alternative Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahme durchführt, können bis zur Durchführung der Entscheidung bzw. der Maßnahme folgende Maßnahmen getroffen werden, die nicht der Beschwerde nach einer anderen Übereinkunft unterliegen.a) Die Vertragsparteiengruppe kann den Werften, die den Vorteil erlangt, aber die Abgabe nicht gezahlt oder die vereinbarte alternative Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahme nicht durchgeführt haben, im Konsens minus eins die Vergünstigungen des Artikels 1 Absatz 3 und des Anhangs III entziehen, so daß diese Werften nicht mehr geltend machen können, durch die Preisgestaltung für Schiffe, die von Werften anderer Vertragsparteien verkauft werden, geschädigt zu sein.b) Die geschädigten Streitparteien können die Anwendung gleichwertiger Zugeständnisse im Rahmen des GATT aussetzen, sofern nicht die Vertragsparteiengruppe die Höhe der ausgesetzten Zugeständnisse im Konsens minus eins mißbilligt. Bei der Festlegung dieser Aussetzungen ist denjenigen der Vorzug zu geben, die sich auf die Waren beziehen, die mit der Verletzung in Zusammenhang stehen. Erhebt eine betroffene Vertragspartei Einspruch wegen der Höhe der geplanten Aussetzung der Zugeständnisse oder wegen der Ware, auf die sie sich bezieht, so kann sie die Sondergruppe mit der Sache befassen.(10) Falls die Werft eine nach Anhang III erhobene Abgabe nicht zahlt, den Verkauf des Schiffes unter seinem Normalwert nicht rückgängig macht oder nicht innerhalb der festgelegten Frist (3) eine rechtmässige und gleichwertige alternative Abhilfemaßnahme durchführt, die für die untersuchende Behörde annehmbar ist, kann die untersuchende Vertragspartei bestimmten von der betreffenden Werft gebauten Schiffen Vorrechte für das Laden und das Löschen verweigern, soweit dies erforderlich ist, um den Zweck des Anhangs III zu erreichen. Die Verweigerung der Vorrechte für das Laden und Löschen unterliegt nicht der Beschwerde nach einer anderen Übereinkunft.a) Bis zur Durchführung durch die Werft kann die untersuchende Vertragspartei diese Gegenmaßnahme, die 30 Tage vorher durch öffentliche Bekanntmachung anzukündigen ist, zunächst für höchstens vier Jahre nach Lieferung über Schiffe verhängen, die in einem Zeitraum von höchstens vier Jahren nach Ablauf der Frist für die öffentliche Bekanntmachung bestellt worden sind.b) Besteht noch keine Sondergruppe, welche die zugrundeliegende Feststellung einer schädigenden Preisgestaltung prüft, so kann jede Streitpartei die Einsetzung einer Sondergruppe beantragen, welche die Gegenmaßnahmen prüft.i) Die Sondergruppe verlängert oder verkürzt die Fristen und/oder ermächtigt weitere Vertragsparteien, die Gegenmaßnahme anzuwenden, falls dies erforderlich ist, um mit Hilfe der Gegenmaßnahme den Zweck des Anhangs III zu erreichen.ii) Nach Anhang IV Abschnitt 11 kann die Sondergruppe die Anwendung einer Gegenmaßnahme bis zum Abschluß ihrer Prüfung der Sache vorläufig aussetzen oder beschränken, falls dies in Anbetracht der Erfolgsaussichten der Vertragspartei, die Einspruch gegen die Gegenmaßnahme erhoben hat, in der Hauptsache erforderlich ist, um einen nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden.c) Das Sekretariat stellt eine Liste der Schiffe auf, über die Gegen- oder Abhilfemaßnahmen verhängt worden sind, bringt sie regelmässig auf den neuesten Stand und übermittelt sie den Vertragsparteien. Die Vertragsparteien übermitteln dem Sekretariat Informationen über diese Schiffe.Artikel 9Beilegung von Streitigkeiten über Exportkredite (1) Bei unter Anhang I Abschnitt A Nummer 1 fallenden Stützungsmaßnahmen machen die Vertragsparteien uneingeschränkt Gebrauch von den in der in Anhang I genannten Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe vorgesehenen Konsultationsmechanismen.(2) Führt die Inanspruchnahme dieser Mechanismen jedoch nicht zu einer zufriedenstellenden Beilegung der Streitigkeit und ist eine Streitpartei der Ansicht, daß die Stützungsmaßnahme das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten nach diesem Übereinkommen erheblich stört, so kann diese Streitpartei die Sache der Vertragsparteiengruppe zur Überprüfung vorlegen, damit diese feststellt, ob die Stützungsmaßnahme das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten nach diesem Übereinkommen erheblich gestört hat. Wird eine positive Feststellung getroffen, so legt die Vertragsparteiengruppe die Bedingungen fest, zu denen die Streitpartei, gegen die sich die Beschwerde richtet, die der Streitigkeit zugrundeliegende Stützungsmaßnahme aufhebt.(3) Gegebenenfalls kann die Vertragsparteiengruppe die Änderung des Übereinkommens oder der Vereinbarung empfehlen.Artikel 10Sicherheitsinteressen (1) Unter der Voraussetzung, daß es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken in bezug auf Sicherheitsinteressen nicht um verschleierte Aktionen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen,a) als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft;b) als hindere es eine Vertragspartei daran, die Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens notwendig sind zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteresseni) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,ii) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät und auf den Handel mit sonstigen Waren, die unmittelbar oder mittelbar der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,iii) in Zeiten eines Krieges oder eines sonstigen Notstands in den internationalen Beziehungen, oderc) als hindere es eine Vertragspartei daran, aufgrund ihrer Verpflichtungen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aus der Charta der Vereinten Nationen Maßnahmen zu treffen.(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß es sich bei den Maßnahmen oder Praktiken einer anderen Vertragspartei um verschleierte Aktionen zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie handelt, so kann sie unbeschadet ihres Rechts, die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um weitere Klärung ersuchen. Die andere Vertragspartei wirkt an der Erörterung mit, ob sich die Maßnahme oder Praktik auf wesentliche Sicherheitsinteressen bezieht, und übermittelt die ihr zur Verfügung stehenden Informationen so vollständig und so bald wie möglich über die zuständigen Regierungsstellen.Artikel 11Überprüfung und Änderung des Übereinkommens (1) Die Vertragsparteiengruppe überprüft dieses Übereinkommen alle drei Jahre. Die Vertragsparteiengruppe überprüft dieses Übereinkommen ferner, wenn der auf die Vertragsparteien dieses Übereinkommens entfallende Marktanteil an der Weltproduktion auf unter 70 % des Bruttoraumgehalts fällt.(2) Jede Vertragspartei kann der Vertragsparteiengruppe Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen. Die von der Vertragsparteiengruppe angenommenen Änderungen treten mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde durch alle Vertragsparteien oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, den die Vertragsparteiengruppe bei der Annahme der Änderung festsetzen kann.Artikel 12Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt (1) Bis zu seinem Inkrafttreten liegt dieses Übereinkommen bei der ÖCD für die Europäische Gemeinschaft, Finnland, Japan, die Republik Korea, Norwegen, Schweden, die Vereinigten Staaten von Amerika und jeden von ihnen aufgeforderten Staat zur Unterzeichnung auf, der über eine gewerbliche Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie verfügt. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung; die Unterzeichner bemühen sich, die entsprechenden Verfahren vor dem 1. Januar 1996 abzuschließen.(2) Nach dem Inkrafttreten können Staaten mit einer gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteiengruppe durch Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.(3) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer.Artikel 13Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen mit seinen Anhängen, die Bestandteil des Übereinkommens sind, tritt am 1. Januar 1996 vorbehaltlich der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden nach Artikel 12 durch die Europäische Gemeinschaft, Finnland, Japan, die Republik Korea, Norwegen, Schweden und die Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft (4). Hat eine Vertragspartei oder haben mehrere von ihnen eine solche Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt, so tritt das Übereinkommen 30 Tage nach Hinterlegung der letzten Urkunde in Kraft.(2) Die Vertragsparteien nehmen die in Anhang I Abschnitt A Nummer 1 genannte Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe an.Artikel 14Rücktritt Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie dem Verwahrer ihre Rücktrittsabsicht schriftlich notifiziert; der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam. Innerhalb dieser Frist tritt auf Antrag einer Vertragspartei die Vertragsparteiengruppe zusammen, um dieses Übereinkommen zu überprüfen. Binnen 30 Tagen nach einer solchen Sitzung der Vertragsparteiengruppe kann jede andere Vertragspartei durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zum Zeitpunkt des Rücktritts der Vertragspartei zurücktreten, die zuerst ihre Rücktrittsabsicht notifiziert hat.Artikel 15Verwahrer Der Generalsekretär der ÖCD ist Verwahrer dieses Übereinkommens.(1) Die "Maßnahmen oder Praktiken" umfassen die unter Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie die unter Absatz 3 fallenden Angelegenheiten.(2) Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff "zulässige Auslegung" "zulässige Art der Durchführung". Bei der Feststellung der Zulässigkeit einer Durchführungsart sind die Besonderheiten des gewerblichen Schiffbaus und der Bestimmungen dieses Übereinkommens über schädigende Preisgestaltung gebührend zu berücksichtigen, einschließlich insbesondere seiner Bestimmung über die Zahlung einer Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung durch die betreffende Werft. Stellt die Sondergruppe fest, daß die einschlägige Bestimmung dieses Übereinkommens über schädigende Preisgestaltung mehr als eine zulässige Art der Durchführung erlaubt, so bemüht sich die Vertragsparteiengruppe, sich auf eine Art der Durchführung zu einigen und erforderlichenfalls die Bestimmung zu ändern, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden.(3) Für eine Abgabe, die einer Sondergruppe zur Prüfung vorgelegt worden ist, ist dies die von der Sondergruppe festgesetzte Durchführungsfrist.(4) Wird Finnland, Norwegen oder Schweden Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, so ist seine Ratifikation dieses Übereinkommens für das Inkrafttreten nicht erforderlich. Mit seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft erhält es in bezug auf dieses Übereinkommen den gleichen Status wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vor ihrem Beitritt.ANHANG I MIT NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER GEWERBLICHEN SCHIFFBAU- UND SCHIFFSREPARATURINDUSTRIE UNVEREINBARE STÜTZUNGSMASSNAHMEN Die folgenden Stützungsmaßnahmen (1) sind mit normalen Wettbewerbsbedingungen unvereinbar, wenn sie spezifisch (2), unmittelbar oder mittelbar, der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie von einer Vertragspartei, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten und Regional- und Kommunalbehörden und deren Einrichtungen, oder aus öffentlichen Mitteln oder durch staatliches Eingreifen in jeder Form gewährt werden.A. EXPORTSUBVENTIONEN 1. Öffentlich unterstützte Exportkredite (3)Exportkreditfazilitäten, die mit den Bestimmungen der in C/WP6(94) 6 enthaltenen Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe und den nach Ziffer 14 dieser Vereinbarung angenommenen Änderungen dazu unvereinbar sind.2. ExportsubventionenSubventionen, die rechtlich oder tatsächlich (4) allein oder unter anderem von der Exportleistung abhängen, einschließlich derjenigen, die in der Beispielliste in Anmerkung 8 aufgeführt sind (5).B. INLÄNDISCHE BEIHILFEN (6) 1. Unmittelbare inländische BeihilfenDie folgenden Stützungsmaßnahmen sind mit diesem Übereinkommen unvereinbar, wenn sie unmittelbar der Werft gewährt werden:a) Zuschüsse;b) Kredite zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die ein Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit tatsächlich auf dem Markt erhalten kann;c) Kreditgarantien zur Unterstützung von Krediten zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die das Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit ohne die staatliche Garantie erhalten würde, oder zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die sonst nach diesem Übereinkommen zulässig sind;d) Erlaß von Schulden;e) Beteiligung am Eigenkapital durch private Anleger im Gebiet dieser Vertragspartei, die mit der üblichen Anlagepraxis unvereinbar ist (einschließlich der Bereitstellung von Risikokapital);f) Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegen eine geringere als die angemessene Vergütung;g) steuerpolitische Maßnahmen und Praktiken, welche die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie begünstigen, z. B. Steuergutschriften;h) sonstige Unterstützung, ausgenommeni) die Unterstützung zur Deckung der Kosten von Maßnahmen, die ausschließlich Arbeitnehmern zugute kommen, die Ansprüche auf Altersruhegeld verlieren, die entlassen werden oder die auf andere Weise von dem betreffenden Schiffbauunternehmen nicht mehr beschäftigt werden, sofern diese Unterstützung mit der Einstellung oder der Beschränkung der Tätigkeit der Werft, dem Konkurs des Unternehmens oder der Verlagerung seiner Tätigkeiten auf einen anderen Bereich als den Schiffbau zusammenhängt,undii) die Unterstützung bei Forschung und Entwicklung, die nach Nummer 3 gewährt wird.2. Mittelbare inländische Beihilfen (7)(1) Die folgenden Stützungsmaßnahmen sind mit diesem Übereinkommen unvereinbar, wenn die Werft den Vorteil mittelbar, über einen Reeder oder sonstige Dritte, erlangt oder aller Voraussicht nach erlangen wird (8). Die rechtliche oder tatsächliche Verpflichtung, Schiffe im Inland bauen zu lassen, ist mit diesem Übereinkommen unvereinbar.a) Zuschüsse;b) Kredite und Kreditgarantien:i) inländische Kredite, die an den Auftragswert eines neuen Schiffes gebunden sind und die einem inländischen Reeder oder sonstigen inländischen Dritten, die einen Auftrag für ein solches Schiff erteilen, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als diejenigen, die ein Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit tatsächlich auf dem Markt erhalten kann, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3;ii) sonstige Kredite zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die ein Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit tatsächlich auf dem Markt erhalten kann;iii) Kreditgarantien zur Unterstützung von Krediten zu Bedingungen, die günstiger sind als diejenigen, die das Unternehmen für einen vergleichbaren Handelskredit ohne die staatliche Garantie erhalten würde, oder als diejenigen, die sonst nach diesem Übereinkommen zulässig sind;c) Erlaß von Schulden;d) steuerpolitische Maßnahmen und Praktiken, welche die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie begünstigen, z. B. Steuergutschriften;e) jede den Lieferanten von Waren und den Erbringern von Dienstleistungen für die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie gewährte Unterstützung, sofern durch diese Unterstützung spezifisch diesem Wirtschaftszweig eines Landes ein Vorteil gewährt wird;f) jede mittelbare Unterstützung mit ähnlicher Wirkung wie die Maßnahmen und Praktiken unter den Buchstaben a) bis e), ausgenommen für Forschung und Entwicklung, die in Abschnitt 3 behandelt werden.(2) Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) gilt nicht für Kredite und Kreditgarantien, die inländischen Käufern zu den Bedingungen gewährt werden, die nach der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe (C/WP6(94) 6) gewährt werden können; dies schließt unter anderem die Bedingungen hinsichtlich Zinssatz, Anzahlung, Tilgungsaufschub, Laufzeit, Raten und Kreditprämien ein. Die Gewährung dieser Kredite und Kreditgarantien kann auf den Kauf von Schiffen von inländischen Werften beschränkt werden.(3) Unter den von der Ratsarbeitsgruppe zu vereinbarenden Bedingungen gilt Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) ferner nicht für Kredite und Kreditgarantien,a) für die einem inländischen Reeder, der einer ausländischen Werft einen Auftrag für ein neues Schiff erteilt, günstigere Bedingungen gewährt werden als denjenigen, die einer inländischen Werft einen Auftrag erteilen, oderb) deren Gewährung von einer internationalen Ausschreibung abhängig gemacht wird, oderc) deren Gesamtkonzessionsniveau nicht höher ist als das der nach Absatz 2 zulässigen Kredite.3. Forschung und Entwicklung (9)(1) Beihilfen, die der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie von öffentlichen Stellen in Form von Zuschüssen, Vorzugskrediten, Steuervergünstigungen oder in sonstiger Form für Forschung und Entwicklung gewährt werden, ausgenommen:a) Grundlagenforschung im Sinne der Anmerkung 5 Buchstabe b);b) grundlegende Industrieforschung, wenn die Intensität der Beihilfen auf 50 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist;c) angewandte Forschung, wenn die Intensität der Beihilfen auf 35 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist;d) Entwicklung, wenn die Intensität der Beihilfen auf 25 % der beihilfefähigen Kosten beschränkt ist.(2) Die höchstzulässige Intensität der Beihilfen für Forschung und Entwicklung in bezug auf Sicherheit und Umwelt kann um 25 Prozentpunkte über den unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Prozentsätzen liegen, sofern die Vertragsparteiengruppe das Projekt im Konsens minus eins genehmigt hat, oder um mehr als 25 Prozentpunkte darüber, sofern die Vertragsparteiengruppe das Projekt im Konsens genehmigt hat.(3) Die höchstzulässige Intensität der Beihilfen für Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Werftunternehmen liegt 20 Prozentpunkte über den unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Prozentsätzen. Kleine und mittlere Unternehmen sind Unternehmen mit weniger als 300 Beschäftigten, deren Jahresumsatz 20 Millionen ECU nicht übersteigt und die zu nicht mehr als 25 % im Eigentum eines grossen Unternehmens stehen.(4) Informationen über die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung sind umgehend, mindestens jedoch einmal im Jahr zu veröffentlichen.C. STAATLICHE VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN (1) Verwaltungsakte, -leitlinien oder -praktiken, die Werften ermächtigen, ermutigen oder verpflichten, mit Mitbewerbern wettbewerbswidrige Vereinbarungen, unter anderem über die Festsetzung der Preise, Scheingebote, die Aufteilung der Märkte oder die Beschränkung der Produktion oder der Verkäufe zu treffen, oder räuberische Methoden anzuwenden (10).(2) Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen oder reparieren zu lassen oder dazu inländische Waren zu verwenden, die eine Diskriminierung zugunsten der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie der Vertragspartei bewirken, oder staatliche Vorschriften oder Praktiken mit ähnlicher Wirkung, unter anderem Ladungsvorbehaltsregelungen, die unmittelbar an Verpflichtungen zum Bau oder zur Reparatur eines Schiffes im Inland gebunden sind (11).Anmerkungen zu Anhang I 1. Die Disziplinen in Anhang I beziehen sich auch auf Stützungsmaßnahmen zugunsten verbundener Unternehmen; ein "verbundenes Unternehmen" ist eine natürliche oder eine juristische Person,i) in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Werft stehtoderii) die unmittelbar oder mittelbar, durch Aktienbeteiligung oder auf andere Weise, im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Werft steht.Die Kontrolle wird widerlegbar vermutet, wenn eine Person oder eine Werft einen Anteil von 25 % an der anderen besitzt oder kontrolliert.2. Abschnitt B findet keine Anwendung auf die in Abschnitt A behandelten Stützungsmaßnahmen.3. ABSCHNITT A NUMMER 1 UND ABSCHNITT B NUMMER 2Transparenz und Überprüfung von Export- und InlandskreditprogrammenBinnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens setzt die Vertragsparteiengruppe eine Arbeitsgruppe ein, die das Funktionieren des Anhangs I Abschnitt A Nummer 1 und Abschnitt B Nummer 2.2 überprüft.i) Sie prüft die Berichte über Wert, Raumgehalt, Zinsen usw., die jedes Jahr für alle durch öffentlich unterstützte Exportkredite und inländische Kreditprogramme finanzierten Schiffe vorgelegt werden, undii) sie evaluiert, ob die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Notifikationsverfahren geeignet sind, Maßnahmen oder Praktiken aufzudecken, die mit dem Übereinkommen unvereinbar sind.Die Arbeitsgruppe prüft, ob die Anwendung dieser Maßnahmen das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen erheblich gestört hat. Ist dies der Fall, so kann die Arbeitsgruppe der Vertragsparteiengruppe geeignete Änderungen des Übereinkommens oder der Vereinbarung empfehlen.4. ABSCHNITT B NUMMER 2Eine Stützungsmaßnahme gilt als über einen Reeder oder sonstige Dritte erlangt, wenn z. B. der Vorteil an die Werft weitergegeben wird oder aller Voraussicht nach weitergegeben werden wird oder wenn die Durchführung der Arbeiten durch die Werften eines bestimmten Landes gesetzlich vorgeschrieben oder tatsächlich gefördert wird.5. ABSCHNITT B NUMMER 3Für Forschung und Entwicklung gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Beihilfefähige Kosten" sindi) Kosten für Instrumente, Material, Grundstücke und Gebäude, soweit sie für ein bestimmtes Forschungs- und Entwicklungsprojekt benutzt werden;ii) Kosten für Forscher, Techniker und sonstige Hilfskräfte, soweit sie mit einem bestimmten Forschungs- und Entwicklungsprojekt befasst sind;iii) Beratung und ähnliche Dienstleistungen, einschließlich zugekaufter Forschung, Fachkenntnis, Patente usw.;iv) Gemeinkosten (Infrastruktur und Hilfsdienste), soweit sie mit dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt in Zusammenhang stehen und sofern ihr Anteil an den Gesamtkosten des Projekts bei grundlegender Industrieforschung 45 %, bei angewandter Forschung 20 % und bei Entwicklung 10 % nicht übersteigt.b) "Grundlagenforschung" ist Forschungstätigkeit, die von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen zur Erweiterung des allgemeinen wissenschaftlichen und technischen Wissens unabhängig ausgeuebt wird und mit der keine gewerblichen oder geschäftlichen Ziele verfolgt werden.c) Als "grundlegende Industrieforschung" gelten neue theoretische und experimentelle Arbeiten, deren Ziel ein neues und besseres Verständnis der Gesetze von Wissenschaft und Technik im allgemeinen ist, wie sie in einem Industriezweig oder in einem bestimmten Unternehmen angewandt werden könnten.d) Als "angewandte Forschung" gelten Studien und experimentelle Arbeiten auf der Basis der Ergebnisse der Grundlagenforschung, welche die Verwirklichung bestimmter praktischer Ziele, z. B. die Schaffung neuer Waren, Produktionsprozesse und Dienstleistungen, erleichtern sollen. Sie endet in der Regel mit der Ausarbeitung eines Prototyps und umfasst nicht die Arbeiten, deren Hauptziel die Konzeption, die Entwicklung oder die Prüfung bestimmter Waren oder Dienstleistungen ist, die für die Vermarktung vorgesehen sind.e) Als "Entwicklung" gelten Arbeiten, die auf der systematischen Anwendung wissenschaftlichen und technischen Wissens bei der Konzeption, der Entwicklung, der Prüfung oder der Evaluierung potentieller neuer Waren, Produktionsprozesse oder Dienstleistungen oder der Verbesserung bestehender Waren oder Dienstleistungen beruhen und mit deren Hilfe bestimmte Qualitätsziele erreicht werden sollen. Diese Phase umfasst in der Regel noch nicht in Serie hergestellte Modelle wie Pilot- und Demonstrationsprojekte, nicht jedoch die industrielle Anwendung und die gewerbliche Nutzung.f) Die spezifisch der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie gewährten öffentlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung umfassen unter anderem folgende Fälle:i) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie oder von Forschungsinstituten durchgeführt werden, die von dieser Industrie kontrolliert oder finanziert werden;ii) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von der Schiffahrtindustrie oder Forschungsinstituten durchgeführt werden, die von dieser Industrie kontrolliert oder finanziert werden, wenn das Projekt mit dem Schiffbau oder der Schiffreparatur in unmittelbarem Zusammenhang steht;iii) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von Universitäten, öffentlichen oder unabhängigen privaten Forschungsinstituten und anderen Industriezweigen in Zusammenarbeit mit der Schiffbauindustrie durchgeführt werden;iv) Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die von Universitäten, öffentlichen oder unabhängigen privaten Forschungsinstituten und anderen Industriezweigen durchgeführt werden, wenn zur Zeit der Durchführung des Projekts bei vernünftiger Betrachtungsweise abzusehen ist, daß die Ergebnisse insbesondere für die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie von wesentlicher Bedeutung sein werden.6. ABSCHNITT C NUMMER 1Die Vertragsparteien erkennen an, daß zwischen ihrer Politik und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs Unterschiede bestehen. Die Bestimmung in Abschnitt C Nummer 1 zielt weder darauf ab, die Wettbewerbspolitik der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zu vereinheitlichen, noch darauf, eine Vertragspartei zu zwingen, ihre nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu ändern.7. ABSCHNITT C NUMMER 2Zölle auf neugebaute Schiffe oder auf reparierte Schiffe fallen zwar unter Abschnitt C Nummer 2, sie sind jedoch nach dem Willen der Vertragsparteien deshalb nicht als Hindernisse für normale Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbauindustrie anzusehen.8. ABSCHNITT A NUMMER 2Beispielliste von Exportsubventionena) Gewährung direkter staatlicher Subventionen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige nach Maßgabe von deren Exportleistung;b) Devisenbelassungsverfahren oder ähnliche Praktiken, die der Gewährung einer Exportprämie gleichkommen;c) inländische Transport- und Frachtgebühren auf den Auslandsversand, die vom Staat zu Bedingungen festgesetzt oder vorgeschrieben werden, die günstiger sind als für den Inlandsversand;d) Bereitstellung importierter oder inländischer Waren oder Dienstleistungen durch den Staat oder staatliche Stellen, entweder unmittelbar oder mittelbar im Rahmen staatlicher Programme, zur Verwendung bei der Herstellung von für den Export bestimmten Waren zu Bedingungen, die günstiger sind als für die Bereitstellung gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung bei der Herstellung von für den inländischen Verbrauch bestimmten Waren, wenn (bei Waren) diese Bedingungen günstiger sind als die Bedingungen, die ihre Exporteure auf den Weltmärkten kommerziell erlangen können (12);e) vollständige oder teilweise Freistellung, vollständiger oder teilweiser Erlaß oder Stundung, die spezifisch exportbezogen sind, von direkten Steuern (13) oder Sozialabgaben, die von gewerblichen Unternehmen gezahlt werden oder zu zahlen sind (14);f) besondere Freibeträge in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Export oder der Exportleistung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für direkte Steuern, die zusätzlich zu den Freibeträgen für die für den inländischen Verbrauch bestimmte Produktion gewährt werden;g) Freistellung oder Erlaß von indirekten Steuern (15) auf die Herstellung und den Vertrieb von für den Export bestimmten Waren, deren Höhe die Höhe der auf die Herstellung und den Vertrieb gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren erhobenen indirekten Steuern überschreitet;h) Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern (16) auf die bei der Herstellung von für den Export bestimmten Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen, wenn sie über Freistellung, Erlaß oder Stundung von gleichartigen kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf die bei der Herstellung gleichartiger, für den inländischen Verbrauch bestimmter Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen hinausgehen; jedoch kann Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern für Waren, die für den Export bestimmt sind, selbst dann gewährt werden, wenn dies für gleichartige, für den inländischen Verbrauch bestimmte Waren nicht der Fall ist, sofern die kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern Vorleistungen betreffen, die bei der Herstellung der für den Export bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird) (17). Dieser Punkt ist gemäß den in Anhang II des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen enthaltenen Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung auszulegen;i) Erlaß oder Rückerstattung von Importabgaben (18), deren Höhe die Höhe der auf importierte Vorleistungen, die bei der Herstellung von für den Export bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang berücksichtigt wird), erhobenen Importabgaben überschreitet; jedoch kann ein Unternehmen, um in den Genuß dieser Bestimmung zu kommen, in Sonderfällen ersatzweise Vorleistungen des Inlandsmarkts in gleicher Menge und von gleicher Qualität und Beschaffenheit wie die importierten Vorleistungen verwenden, sofern die Import- und die entsprechenden Exportgeschäfte innerhalb einer angemessenen Frist stattfinden, die in der Regel zwei Jahre nicht übersteigen darf. Dieser Punkt ist gemäß den in Anhang II des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen enthaltenen Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung und den in Anhang III des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen enthaltenen Leitlinien für die Ermittlung von Exportsubventionen darstellenden Rückerstattungssystemen für Ersatz auszulegen;j) Bereitstellung von Programmen für Exportkreditbürgschaften oder -versicherungen, von Versicherungs- oder Bürgschaftsprogrammen zum Schutz von Preissteigerungen bei für den Export bestimmten Waren oder von Programmen zur Abdeckung von Währungsrisiken durch den Staat (oder von ihm kontrollierte Sondereinrichtungen) zu Prämiensätzen, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programme zu decken;k) Übernahme durch den Staat (oder von ihm kontrollierte und/oder ihm unterstellte Einrichtungen) aller oder eines Teils der Kosten, die den Exporteuren oder den Finanzinstituten aus der Beschaffung von Krediten entstehen, soweit sie dazu dienen, auf dem Gebiet der Exportkreditbedingungen einen wesentlichen Vorteil zu erlangen;l) jede andere Inanspruchnahme öffentlicher Gelder, die eine Exportsubvention im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 darstellt.Fußnoten zur Beispielliste von Exportsubventionen (1) Siehe Anmerkung 1.(2) Die Spezifität wird nach dem Grundsatz des Artikels 2 des GATT-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen bestimmt.(3) Siehe Anmerkung 3.(4) Dies ist der Fall, wenn festgestellt wird, daß die Gewährung einer Subvention zwar nicht rechtlich von der Exportleistung abhängt, aber tatsächlich an die tatsächlichen oder voraussichtlichen Exporte oder Exporterlöse gebunden ist. Eine Subvention gilt nicht allein deshalb als Exportsubvention im Sinne dieser Bestimmung, weil sie Unternehmen gewährt wird, die exportieren.(5) Die in Anmerkung 8 genannten Maßnahmen, die keine Exportsubventionen darstellen, sind nach diesem Übereinkommen nicht verboten.(6) Siehe Anmerkung 2.(7) Siehe Anmerkung 3.(8) Siehe Anmerkung 4.(9) Siehe Anmerkung 5.(10) Siehe Anmerkung 6.(11) Siehe Anmerkung 7.(12) Der Begriff "kommerziell erlangen können" bedeutet, daß die Auswahl zwischen inländischen und importierten Waren nicht beschränkt ist und nur von kaufmännischen Erwägungen abhängt.(13) Im Sinne dieses Übereinkommensbedeutet der Begriff "direkte Steuern" die Steuern auf Löhne, Gewinne, Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren und alle anderen Einkommensformen sowie die Steuern auf Grundbesitz;bedeutet der Begriff "Importabgaben" die Zölle sowie die sonstigen, in dieser Anmerkung nicht anderweitig angeführten Abgaben, die beim Import erhoben werden;bedeutet der Begriff "indirekte Steuern" die Verkaufssteuern, Verbrauchssteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern, Konzessionssteuern, Transfersteuern, Stempel-, Inventar- und Ausrüstungsabgaben, Grenzabgaben und alle Steuern, die nicht zu den direkten Steuern und den Importabgaben zählen;sind indirekte, "auf einer Vorstufe" erhobene Steuern die Steuern, die auf Güter oder Dienstleistungen erhoben werden, die unmittelbar oder mittelbar bei der Herstellung der Ware verwendet werden;sind "kumulative" indirekte Steuern Mehrphasensteuern, die erhoben werden, wenn es für Fälle, in denen die in einem bestimmten Produktionsstadium besteuerbaren Waren oder Dienstleistungen in einem späteren Produktionßstadium verwendet werden, keinen Mechanismus für die nachfolgende Anrechnung der Steuer gibt;umfasst "Erlaß" von Steuern die Rückzahlung von Steuern und den Nachlaß von Steuern;umfasst "Erlaß oder Rückerstattung" die vollständige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von Importabgaben.(14) Die Vertragsparteien erkennen an, daß eine Stundung z. B. dann keine Exportsubvention darstellen muß, wenn angemessene Zinsen gezahlt werden. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut den Grundsatz, daß die Preise für Waren im Rahmen von Geschäften zwischen Exportunternehmen und ausländischen Käufern, die unter ihrer Kontrolle oder unter der gleichen Kontrolle wie sie stehen, für Steuerzwecke diejenigen Preise sein sollten, die zwischen unabhängigen, selbständig handelnden Unternehmen berechnet würden. Jede Vertragspartei kann einer anderen Vertragspartei administrative oder andere Praktiken zur Kenntnis bringen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen und die zu einer beträchtlichen Ersparnis an direkten Steuern bei Exportgeschäften führen. Unter solchen Umständen bemühen sich die Vertragsparteien in der Regel um die Beilegung ihrer Streitigkeiten, indem sie die Möglichkeiten bestehender bilateraler Steuerabkommen oder anderer spezifischer internationaler Mechanismen in Anspruch nehmen, ohne daß dadurch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen einschließlich des im vorstehenden Satz geschaffenen Rechts auf Konsultation berührt würden. Mit Buchstabe e) wird nicht beabsichtigt, eine Vertragspartei an Maßnahmen zu hindern, durch welche die Doppelbesteuerung von Einkommen aus ausländischen Quellen, die von seinen Unternehmen oder den Unternehmen einer anderen Vertragspartei erzielt werden, vermieden werden soll.(15) Buchstabe h) findet auf Mehrwertsteuersysteme und einen statt dessen bestehenden steuerlichen Grenzausgleich keine Anwendung; das Problem des übermässigen Erlasses von Mehrwertsteuern wird ausschließlich unter Buchstabe g) geregelt.ANHANG II SONDERBESTIMMUNGEN FÜR STÜTZUNGSMASSNAHMEN Die bestehenden Stützungsmaßnahmen, die mit dem Übereinkommen unvereinbar sind, sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zu beseitigen, soweit in den Abschnitten A und B nichts anderes bestimmt ist. Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens zugesagt wurden, können nach seinem Inkrafttreten ausgezahlt werden, sofern sie mit der Vereinbarung in Absatz 3 der Schlussakte der Verhandlungen über dieses Übereinkommen in Einklang stehen.A. BEIHILFEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG Beihilfen können gemäß der folgenden Notifikation an die Ratsarbeitsgruppe gewährt werden:i) das laufende Programm der Republik Korea für Daewoo und KSEC, beschrieben in (C/WP6(91)58);ii) die Umstrukturierungsbeihilfen in Belgien, Portugal und Spanien, über die in (C/WP6(93)31) und in Anmerkung 1 Informationen zu finden sind.B. STAATLICHE VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN Kabotagegesetze der Vereinigten Staaten(1) Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, die in den in Anmerkung 2 aufgeführten Public Laws enthaltenen Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen zu lassen, aufrechtzuerhalten.(2) Für die Kabotagegesetze der Vereinigten Staaten, die den Inlandsmarkt den US-Werften vorbehalten, gilt folgendes:a) Alle Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen, umbauen oder reparieren zu lassen, in anderen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten als den in Anmerkung 2 aufgeführten (im folgenden "Kabotagegesetze" genannt), die mit dem Übereinkommen unvereinbar sind, sind bei Inkrafttreten des Übereinkommens aufzuheben.b) In der Erkenntnis, daß eine ständige Ausnahmeregelung für die Kabotagegesetze das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen stören könnte und für die übrigen Vertragsparteien unannehmbar ist, vereinbaren die Vertragsparteien, daß Gegenmaßnahmen getroffen werden können wie nachstehend vorgesehen, und beschließen ein besonderes Überprüfungs- und Überwachungsverfahren.c) Die Vereinigten Staaten erklären sich einverstanden, an einer jährlichen Überprüfung durch die Vertragsparteiengruppe mitzuwirken und uneingeschränkte Transparenz hinsichtlich des Baus der betreffenden Schiffe zu gewährleisten, einschließlich der Übermittlung von nach Raumgehalt und Typ der Schiffe gegliederten Informationen über neue Aufträge und bestätigte Verträge (die nach Stornierungen bzw. Aufhebungen zu berichtigen sind) sowie über die voraussichtlichen und die tatsächlichen Liefertermine. Die Vereinigten Staaten übermitteln diese Informationen mindestens einmal im Jahr, jedoch häufiger, wenn sie darum ersucht werden oder wenn dies angebracht ist (z. B., wenn sich herausstellt, daß die tatsächlichen und die voraussichtlichen jährlichen Lieferungen möglicherweise die unter Buchstabe e) beschriebene Schwelle überschreiten).d) Die Vereinigten Staaten schätzen, daß die durchschnittlichen jährlichen Lieferungen von unter das Übereinkommen fallenden Schiffen, die nach Annahme des Übereinkommens nach den Kabotagegesetzen gebaut werden, 200 000 BRZ nicht übersteigen werden.e) Die Vertragsparteiengruppe überwacht sorgfältig die nach Buchstabe c) übermittelten Informationen. Sie kann im Konsens minus eins Feststellungen treffen und die unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Gegenmaßnahmen erlauben.i) Stellt die Vertragsparteiengruppe in den drei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens fest, daß die tatsächlichen oder die voraussichtlichen Lieferungen in einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens 200 000 BRZ (1) übersteigen und daß diese Lieferungen das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen erheblich stören, so kann die Vertragsparteiengruppe eine oder mehrere geschädigte Vertragsparteien ermächtigen, Gegenmaßnahmen (z. B. Erhebung einer Abgabe oder Beschränkungen bei Ausschreibungen oder Verträgen) über die Werften zu verhängen, denen in dem Jahr, in dem die Schwelle überschritten wurde, der Bau der Kabotageschiffe zugute gekommen ist, um einen Verlust von Absatzmöglichkeiten zu bewirken, der demjenigen vergleichbar ist, der durch die die Schwelle überschreitenden Lieferungen von Kabotageschiffen verursacht wurde.Für die Zwecke dieses Absatzes wird bei tatsächlichen oder voraussichtlichen Lieferungen, die in einem bestimmten Jahr die festgesetzte Schwelle überschreiten, widerlegbar vermutet, daß sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen erheblich stören.ii) Stellt die Vertragsparteiengruppe mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fest, daß die tatsächlichen oder die voraussichtlichen Lieferungen das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen erheblich stören, so kann die Vertragsparteiengruppe eine oder mehrere geschädigte Vertragsparteien ermächtigen, Gegenmaßnahmen (z. B. Erhebung einer Abgabe oder Beschränkung bei Ausschreibungen oder Verträgen) über die Werften verhängen, denen der Bau der Kabotageschiffe zugute gekommen ist, um einen Verlust von Absatzmöglichkeiten oder sonstiger Handelsvorteile zu bewirken, der demjenigen vergleichbar ist, der durch die Lieferungen von Kabotageschiffen verursacht wurde.Für die Zwecke dieses Absatzes wird widerlegbar vermutet, daß das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen erheblich gestört ist.f) Sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß der Umfang, die Art oder die Dauer der von den Vertragsparteien nach Buchstabe e) getroffenen Maßnahmen für ihre Werften zu einem grösseren Verlust von Absatzmöglichkeiten führen als demjenigen, der durch die Lieferungen von Kabotageschiffen verursacht wurde, so können sie das Streitbeilegungsverfahren vor einer Sondergruppe nach Anhang IV in Anspruch nehmen. Die Sondergruppe stellt fest, ob die nach Buchstabe e) getroffenen Maßnahmen unverhältnismässig oder übermässig sind, und spricht geeignete Empfehlungen aus. Die Maßnahmen der Vertragsparteien müssen mit den Empfehlungen der Sondergruppe in Einklang gebracht werden.g) Im Rahmen der ersten der nach Artikel 11 des Übereinkommens alle drei Jahre stattfindenden Überprüfungen prüft die Vertragsparteiengruppe rechtzeitig vor dieser Überprüfung, ob die Umstände, die den Abschnitt B notwendig gemacht haben, noch gegeben sind und ob die unter Buchstabe e) vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind, das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen aufrechtzuerhalten. Auf der Grundlage dieser Überprüfung und mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen kann die Vertragsparteiengruppe beschließen,- die Bestimmungen unter Buchstabe e) zu ändern;- andere Rechte nach dem Übereinkommen zu entziehen;- die Entziehung von GATT-Zugeständnissen zu erlauben oder- sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.h) Ist eine Vertragspartei nach Abschluß der unter Buchstabe g) genannten Überprüfung weiterhin der Ansicht, daß die ihr zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen unbefriedigend sind, so kann diese Vertragspartei drei Monate, nachdem sie der Vertragsparteiengruppe ihren Entschluß notifiziert hat, von diesem Übereinkommen zurücktreten. Dieselben Verfahren für die Beendigung stehen nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einer zur Verhängung der obengenannten Gegenmaßnahmen berechtigten Vertragspartei jederzeit zur Verfügung, sofern Abschnitt B in Kraft bleibt.Anmerkungen zu Anhang II 1. ABSCHNITT A Ziffer ii) Umstrukturierungsbeihilfena) Die Gesamthöhe der Beihilfen, die in den in Abschnitt A Ziffer ii) genannten Umstrukturierungsplänen enthalten sind, beträgt für:Spanien 180 Milliarden Pesetas,Portugal 17,7 Milliarden Escudos,Belgien 2 369 Millionen belgische Franken.b) Diese Gesamthöhe der Beihilfen setzt sich zusammen wie folgt:i) Beihilfen für die nach Anhang I Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe h) ausgenommenen Sozialmaßnahmen;ii) Beihilfen für vor Unterzeichnung dieses Übereinkommens entstandene Umstrukturierungskosten, die vor diesem Zeitpunkt von der betreffenden nationalen Regierung zugesagt und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genehmigt, aber wegen Haushaltsproblemen nicht ausgezahlt worden sind;iii) sonstige Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen, die auf der Grundlage von vor dem 1. Januar 1996 entstandenen Kosten zugesagt und ausgezahlt werden;iv) Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen, die nach dem 1. Januar 1996 ausgezahlt werden und unter eine der folgenden beiden Kategorien fallen:a) Investitionsbeihilfen undb) Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die nicht nach Anhang I Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe h) ausgenommen sind.c) Die Europäische Gemeinschaft übermittelt der Vertragsparteiengruppe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dieses Übereinkommens Informationen, in denen die in Absatz 1 genannten Beträge nach den in Absatz 2 genannten Kategorien aufgeschlüsselt sind, um der Vertragsparteiengruppe die Überwachung der Umstrukturierungspläne zu ermöglichen.d) Die Europäische Gemeinschaft kann bestimmen, daß für die vor dem 1. Januar 1996 ausgezahlten Beihilfen, die nicht unter Absatz 2 Ziffern i) und ii) fallen, folgende Hoechstbeträge und Auszahlungsfristen für die einzelnen Länder gelten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Bei der Europäischen Kommission sind noch nicht alle gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Notifikationen dieser Umstrukturierungspläne eingegangen. Die Kommission stellt bei ihren endgültigen Entscheidungen über die Genehmigung dieser Beihilfen sicher, daß die obengenannten Hoechstbeträge und Auszahlungsfristen eingehalten werden.2. ABSCHNITT B Kabotagegesetze der Vereinigten StaatenDie Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, die in den nachstehend aufgeführten Public Laws enthaltenen Verpflichtungen, Schiffe im Inland bauen zu lassen, aufrechtzuerhalten:a) Gesetze, die vorschreiben, daß zwischen Orten in den Vereinigten Staaten Waren nur auf in den Vereinigten Staaten gebauten Schiffen befördert werden dürfen, die mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sind und die im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen:Section 27 des Gesetzes vom 5. Juni 1920 (41 STAT. 999), geändert durch das Gesetz vom 11. April 1935 (49 STAT. 154); Gesetz vom 2. Juli 1935 (49 STAT. 442); Section 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1956 (70 STAT. 544); Section 27 (a) des Public Law 85-508 (72 STAT. 351); Section 1 des Public Law 86-583 (74 STAT. 321); Public Law 89-194 (79 STAT. 823); Section 1 des Public Law 86-583 (74 STAT. 321); Public Law 89-194 (79 STAT. 823); Public Law 90-474 (82 STAT. 700); Section 1 des Public Law 92-163 (85 STAT. 486); Section 213 des Public Law 95-410 (92 STAT. 904); Section 4 des Public Law 96-112 (93 STAT. 848); Section 12 (49) des Public Law 97-31 (95 STAT. 157); Sections 502 und 504 des Public Law 97-389 (96 STAT. 1954, 1956); Section 6 (c) (1) des Public Law 100-239 (101 STAT. 1782); Section 1 (a) des Public Law 100-329 (102 STAT. 588); und Section 5501 (b) des Public Law 102-587 (106 STAT. 5085);b) Gesetze, die vorschreiben, daß zwischen Orten in den Vereinigten Staaten Personen nur auf in den Vereinigten Staaten gebauten Schiffen befördert werden dürfen, die mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sind und die im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen:Section 8 des Gesetzes vom 19. Juni 1886 (24 STAT. 81), geändert durch Section 2 des Gesetzes vom 17. Februar 1898 (30 STAT. 248);c) Gesetze, die vorschreiben, daß Schwimmbagger in den Vereinigten Staaten gebaut und registriert sein müssen:Section 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1906 (34 STAT. 204), geändert durch Section 5501 (a) des Public Law 102-587 (106 STAT. 5084);d) Gesetze, die vorschreiben, daß nur in den Vereinigten Staaten gebaute Schlepper, die mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sind und die im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen, Schiffe von einem Hafen oder einem Ort in den Vereinigen Staaten zu einem anderen Hafen oder einem anderen Ort in den Vereinigten Staaten schleppen dürfen:Revised Statute Nr. 4370 (54 STAT. 304), geändert durch Section 10 des Public Law 99-307 (100 STAT. 447); und Section 2 des Public Law 100-329 (102 STAT. 589);e) Obwohl die für die Fischereiflotte eines Landes bestimmten Fischereifahrzeuge vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen sind, werden der Vollständigkeit halber nachstehend die Gesetze aufgeführt, die vorschreiben, daß Fischereifahrzeuge, Tender und Fabrikschiffe, die in den Gewässern der Vereinigten Staaten oder in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten betrieben werden, in den Vereinigten Staaten gebaut und mit Dokumenten nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten versehen sein und im Eigentum von Angehörigen der Vereinigten Staaten stehen müssen (es sei denn, sie werden mit einer Erlaubnis betrieben, die aufgrund einer einschlägigen internationalen Fischereiübereinkunft erteilt wurde):Section 1 des Public Law 98-89 (97 STAT. 587), geändert durch Section 301 (c) des Public Law 98-454 (98 STAT. 1734); Section 3 (4), (5), 6 (a) (6) des Public Law 100-239 (101 STAT. 1779, 1782); und Section 301 (a) (8) des Public Law 101-225 (103 STAT. 1921).(1) Die Schwelle für ein bestimmtes Jahr kann erhöht werden, indem ein nicht in Anspruch genommener Raumgehalt von bis zu 50 000 BRZ aus dem Vorjahr übertragen und ein Raumgehalt von 50 000 BRZ aus dem folgenden Jahr in Anspruch genommen wird.ANHANG III ABGABEN WEGEN SCHÄDIGENDER PREISGESTALTUNG A. GRUNDSÄTZE (1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß eine schädigende Preisgestaltung, die den Verkauf (1) von unter Artikel 2 des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie fallenden Schiffen (im folgenden "Schiffe" genannt) eines Landes unter ihrem Normalwert unmittelbar oder mittelbar an Staatsangehörige oder Gesellschaften einer anderen Vertragspartei (2) oder an Gesellschaften, die im Eigentum (3) oder unter der Kontrolle (4) dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften stehen (5), ermöglicht, zu verurteilen ist, sofern sie eine erhebliche Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs im Gebiet einer Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert.(2) Um die schädigende Preisgestaltung auszugleichen oder zu verhindern, kann eine Vertragspartei bei dem Hersteller eines Schiffes, das Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist, eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung erheben, deren Höhe die Spanne der schädigenden Preisgestaltung für dieses Schiff nicht übersteigt.(3) Auf ein Schiff aus dem Gebiet einer Vertragspartei, das an einen Käufer aus einer anderen Vertragspartei verkauft wird, wird nicht deshalb eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung erhoben, weil dieses Schiff von den Abgaben oder Steuern befreit ist, die auf ein gleichartiges Schiff erhoben werden, das an einen Käufer aus der Vertragspartei, aus der das Schiff stammt, verkauft wird, oder weil diese Abgaben oder Steuern zurückerstattet werden.(4) a) Eine Vertragspartei erhebt bei einer Werft einer anderen Vertragspartei nur dann eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung, wenn sie feststellt, daß die schädigende Preisgestaltung eine erhebliche Schädigung eines bestehenden inländischen Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert.b) Die Vertragsparteien können eine Vertragspartei von der Einhaltung des Buchstabens a) befreien und sie damit ermächtigen, bei einer Werft eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung hinsichtlich des Verkaufs eines Schiffes an einen Käufer zu erheben, der eine Gesellschaft oder ein Staatsangehöriger dieser Vertragspartei ist, um eine schädigende Preisgestaltung auszugleichen, die eine erhebliche Schädigung eines Wirtschaftszweigs im Gebiet der anderen Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht, die das betreffende Schiff in die Vertragspartei des Käufers exportiert.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, die in diesem Anhang vorgesehenen Verfahren nur hinsichtlich von Geschäften anzuwenden, die eine schädigende Preisgestaltung für unter dieses Übereinkommen fallende Schiffe zum Gegenstand haben. Eine Vertragspartei leitet ein Verfahren nach diesem Anhang nicht ein, wenn ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, wegen eines bestimmten Geschäfts bereits ein Antidumpingverfahren nach Artikel VI des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 eingeleitet hat. Leitet ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, wegen eines bestimmten Geschäfts ein Antidumpingverfahren nach Artikel VI des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 ein, nachdem ein Verfahren nach diesem Anhang eingeleitet worden ist, so setzt die Vertragspartei, die das Verfahren nach diesem Anhang eingeleitet hat, das Verfahren aus. Endet die Antidumpinguntersuchung mit der Einführung von Maßnahmen oder mit einer negativen Feststellung, so leitet eine Vertragspartei ein Verfahren nach diesem Anhang nicht ein bzw. betreibt es nicht weiter. Wird die Antidumpinguntersuchung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens ein Jahr beträgt, abgeschlossen oder wird im Falle einer positiven Feststellung keine Maßnahme getroffen, so kann die Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Untersuchung einleiten bzw. ihre Untersuchung fortsetzen, jedoch darf wegen desselben Geschäfts nicht sowohl eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung nach diesem Übereinkommen als auch ein Antidumpingzoll nach dem GATT 1994 erhoben werden.B. ZUSATZBESTIMMUNGEN Zu Absatz 11. Eine versteckte schädigende Preisgestaltung durch verbundene Unternehmen (d. h. der Verkauf durch einen Käufer zu einem Preis, der unter dem von einer mit dem Käufer verbundenen Werft in Rechnung gestellten Preis und auch unter dem Preis im Verkaufsland liegt) stellt eine Form der schädigenden Preisgestaltung dar, für welche die Spanne der schädigenden Preisgestaltung auf der Grundlage des Preises berechnet werden kann, zu dem die Schiffe von dem Käufer weiterverkauft werden.2. Es wird anerkannt, daß bei Verkäufen aus einem Land, das ein vollständiges oder im wesentlichen vollständiges Handelsmonopol hat und in dem alle Inlandspreise vom Staat festgesetzt werden, die Feststellung, ob die Preise im Sinne des Absatzes 1 vergleichbar sind, besondere Schwierigkeiten bereiten kann; in diesen Fällen sollten die Vertragsparteien berücksichtigen, daß ein genauer Vergleich mit den Inlandspreisen in einem solchen Land nicht immer angemessen sein muß.Zu Absatz 2Praktiken mit mehreren Währungen können unter bestimmten Umständen durch Teilabwertung der Währung eines Landes eine Form der schädigenden Preisgestaltung darstellen, die Anlaß zu Maßnahmen nach Absatz 2 sein kann. Unter "Praktiken mit mehreren Währungen" sind Praktiken zu verstehen, die von Regierungen angewandt oder genehmigt werden.Zu Absatz 4 Buchstabe b)Befreiungen nach Absatz 4 Buchstabe b) werden nur auf Antrag der Vertragspartei gewährt, welche die Erhebung der Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung beabsichtigt.KODEX GEGEN SCHÄDIGENDE PREISGESTALTUNG IM SCHIFFBAU DIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DER ERKENNTNIS, daß die Praktiken zur Bekämpfung schädigender Preisgestaltung kein nicht zu rechtfertigendes Hindernis für den internationalen Handel darstellen sollen und daß Abgaben wegen schädigender Preisgestaltung nur angewandt werden dürfen, wenn die schädigende Preisgestaltung eine erhebliche Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines Wirtschaftszweigs erheblich verzögert;IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, als Grundlage einer umfassenden Prüfung von Fällen schädigender Preisgestaltung angemessene und offene Verfahren vorzusehen;IN DEM WUNSCH, die "Grundsätze" auszulegen und Durchführungsbestimmungen dazu auszuarbeiten, um die Einheitlichkeit und Sicherheit ihrer Anwendung zu gewährleisten;IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, der Komplexität von Schiffskaufgeschäften und den Möglichkeiten Rechnung zu tragen, das Eigentum an einem Schiff zu verschleiern;IN ANERKENNUNG der Natur des gewerblichen Schiffbaus und der gewerblichen Schiffsreparatur, bei der oft ein einziges Geschäft ein Schiff und die Anpassung des Werftbetriebs umfasst, um den Bau eines bestimmten Schiffes zu ermöglichen, und daher davon ausgehend, daß die untersuchenden Behörden bei der Beurteilung der Auswirkungen von Verkäufen auf einen inländischen Wirtschaftszweig diese und andere Besonderheiten des geweblichen Schiffbaus und der gewerblichen Schiffsreparatur berücksichtigen -KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:Artikel 1Grundsätze 1.1. Eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung auf ein unter Artikel 2 des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie fallendes Schiff (im folgenden "Schiff" genannt) darf nur unter den in diesem Anhang vorgesehenen Umständen und aufgrund von Untersuchungen angewandt werden, die nach seinen Bestimmungen eingeleitet (6) und durchgeführt werden. Die folgenden Bestimmungen regeln die Anwendung der "Grundsätze" in den Fällen, in denen Maßnahmen aufgrund von Durchführungsgesetzen oder -verordnungen getroffen werden.1.2. Die Vertragsparteien kommen überein, alle Änderungen, die künftig an dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 vorgenommen werden, in diesen Kodex zu übernehmen. Diese Änderungen werden nur insoweit angepasst, als die Besonderheiten des gewerblichen Schiffbaus dies erfordern.Artikel 2Feststellung der schädigenden Preisgestaltung 2.1. Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Schiff Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung, d. h. es wird unter seinem Normalwert unmittelbar oder mittelbar an Staatsangehörige oder Gesellschaften einer anderen Vertragspartei oder an Gesellschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften stehen, verkauft (7), wenn der Exportpreis (8) des verkauften Schiffes unter dem vergleichbaren Preis eines im normalen Handelsverkehr an einen Käufer aus dem Exportland verkauften gleichartigen Schiffes liegt.2.2. Werden gleichartige Schiffe auf dem Inlandsmarkt des Exportlands nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt des Exportlands wegen der besonderen Marktlage einen angemessenen Vergleich nicht zu, so wird die Spanne der schädigenden Preisgestaltung durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis von in ein geeignetes Drittland exportierten gleichartigen Schiffen bestimmt, sofern dieser Preis repräsentativ ist. Finden Verkäufe in ein geeignetes Drittland nicht statt oder lassen sie einen angemessenen Vergleich nicht zu, so wird die Spanne der schädigenden Preisgestaltung durch Vergleich mit den Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne bestimmt.2.2.1. Verkäufe gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt des Exportlands oder Verkäufe in ein Drittland zu Preisen, die unter den (fixen und variablen) Stückkosten zuzueglich der Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preislichen Gründen als nicht im normalen Handelsverkehr (9) getätigt angesehen und bei der Bestimmung des Normalwerts unberücksichtigt gelassen werden, wenn die Behörden (10) feststellen, daß solche Verkäufe und zu Preisen getätigt werden, die während eines angemessenen Zeitraums (11) nicht die Deckung aller Kosten ermöglichen. Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den Kosten liegen, die gewogenen durchschnittlichen Kosten im Untersuchungszeitraum übersteigen, gelten sie als Preise, die während eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten ermöglichen.2.2.1.1. Für die Zwecke des Absatzes 2 werden die Kosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen der untersuchten Werft berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Exportlands entsprechen und die mit der Produktion und dem Verkauf des fraglichen Schiffes zusammenhängenden Kosten angemessen darstellen. Die Behörden berücksichtigen alle verfügbaren Nachweise für die ordnungsgemässe Kostenverteilung - einschließlich der Nachweise, welche die Werft während der Untersuchung vorlegt -, sofern solche Kostenverteilungen traditionell von der Werft vorgenommen wurden, und dies insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung angemessener Tilgungs- und Abschreibungszeiträume sowie angemessener Berichtigungen für Investitionsausgaben und sonstige Entwicklungskosten. Sofern dies nicht bereits bei den Kostenverteilungen gemäß diesem Unterabsatz erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen vorgenommen für die nichtwiederkehrenden Kostenfaktoren, die der künftigen und/oder derzeitigen Produktion zugute kommen, sowie in den Fällen, in denen die Kosten im Untersuchungszeitraum durch die Produktionsaufnahme beeinflusst werden (12).2.2.2. Für die Zwecke des Absatzes 2 werden die Beträge für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne anhand von Zahlen festgesetzt, welche die untersuchte Werft bei der Produktion und dem Verkauf gleichartiger Schiffe im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet. Ist dies nicht möglich, so können die Beträge festgesetzt werdeni) anhand der Kosten und Gewinne, welche die fragliche Werft bei der Produktion und dem Verkauf von Schiffen der gleichen allgemeinen Gruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands tatsächlich verzeichnet;ii) anhand der gewogenen durchschnittlichen Kosten und Gewinne, die andere untersuchte Werften des Ursprungslands bei der Produktion und dem Verkauf gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt dieses Landes tatsächlich verzeichnen;iii) auf jeder anderen angemessenen Grundlage (13), sofern der auf diese Weise ermittelte Betrag für die Gewinne nicht höher ist als die Gewinne, die andere Werften normalerweise beim Verkauf von Schiffen der gleichen allgemeinen Gruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands verzeichnen;iv) der dem rechnerisch ermittelten Wert hinzugefügte Gewinn beruht in jedem Fall auf dem während eines angemessenen Zeitraums (14) vor und nach dem untersuchten Verkauf verzeichneten durchschnittlichen Gewinn und spiegelt einen angemessenen Gewinn zum Zeitpunkt dieses Verkaufs wider. Bei dieser Berechnung wird jede Verzerrung eliminiert, die nicht zu einem angemessenen Gewinn zum Zeitpunkt des Verkaufs führen würde.2.2.3. In Anbetracht der langen Frist zwischen Vertragsschluß und Lieferung der Schiffe umfasst der Normalwert nicht die wegen aussergewöhnlicher Umstände (z. B. Arbeitskampf, Feuer, Naturkatastrophe) tatsächlich entstandenen Kosten, die erheblich über der Kostensteigerung liegen, welche die Werft zu dem Zeitpunkt, zu dem die wesentlichen Verkaufsbedingungen festgelegt wurden, angemessenerweise voraussehen und berücksichtigen konnte (15).2.3. Gibt es keinen Exportpreis oder sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß der Exportpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen der Werft und dem Käufer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Exportpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die Schiffe erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Schiffe nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie ursprünglich verkauft wurden, auf einer von den Behörden festzusetzenden angemessenen Grundlage.2.4. Zwischen dem Exportpreis und dem Normalwert wird ein fairer Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe, und zwar normalerweise auf der Stufe ab Werk, und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt werden (16). Dabei werden jedesmal gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, einschließlich Unterschieden in den Verkaufsbedingungen, der Besteuerung, den Handelsstufen, den Mengen und den materiellen Eigenschaften sowie sonstigen Faktoren, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen (17). In den in Absatz 3 genannten Fällen sollten ferner Berichtigungen für die zwischen dem ursprünglichen Verkauf und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Zöllen und Steuern, sowie für erzielte Gewinne vorgenommen werden. Ist in diesen Fällen die Vergleichbarkeit der Preise nicht gegeben, so bestimmen die Behörden den Normalwert auf der gleichen Handelsstufe wie den rechnerisch ermittelten Exportpreis, oder nehmen gemäß diesem Absatz gebührende Berichtigungen vor. Die Behörden setzen die betroffenen Parteien davon in Kenntnis, welche Informationen für einen fairen Vergleich erforderlich sind, und legen diesen Parteien keine unangemessene Beweislast auf.2.4.1. Erfordert der Vergleich nach diesem Absatz eine Währungsumrechnung, so soll dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag (18) herangezogen werden; steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem fraglichen Exportgeschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen.2.4.2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 über einen fairen Vergleich werden die Spannen der schädigenden Preisgestaltung während der Untersuchung normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis aller vergleichbaren Exportgeschäfte oder durch einen Vergleich des Normalwerts mit den Exportpreisen je Geschäftsvorgang ermittelt. Ein gewogener durchschnittlicher Normalwert kann mit den Preisen einzelner Exportgeschäfte verglichen werden, wenn die Behörden feststellen, daß die Exportpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen, und wenn begründet wird, warum solche Unterschiede bei einem Vergleich der gewogenen Durchschnitte oder bei einem Vergleich je Geschäftsvorgang nicht angemessen berücksichtigt werden können.2.5. Werden Schiffe nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland an einen Käufer aus einer anderen Vertragspartei, sondern aus einem Drittland in diese andere Vertragspartei exportiert, so wird der Preis, zu dem die Schiffe vom Exportland an den Käufer aus der anderen Vertragspartei verkauft werden, normalerweise mit dem vergleichbaren Preis im Exportland verglichen. Er kann jedoch mit dem Preis im Ursprungsland verglichen werden, wenn zum Beispiel die Schiffe durch das Exportland nur durchgeführt oder im Exportland nicht hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt.2.6. In diesem Übereinkommen ist unter dem Begriff "gleichartiges Schiff" ein Schiff des gleichen Typs, mit der gleichen Zweckbestimmung und von ungefähr der gleichen Grösse wie das fragliche Schiff zu verstehen, das Merkmale aufweist, die denen des fraglichen Schiffes sehr ähnlich sind. Unter dem Begriff "Schiff der gleichen allgemeinen Gruppe" ist ein Schiff des gleichen Typs und mit der gleichen Zweckbestimmung, aber von erheblich anderer Grösse zu verstehen. Geringe Unterschiede in Grösse und Ausrüstung beeinflussen nicht die Gruppenzugehörigkeit des Schiffes, können sich aber in geeigneten Anpassungen bei den Berechnungen und den Vergleichen nach diesem Kodex widerspiegeln.2.7. Dieser Artikel lässt die Zusatzbestimmung Nummer 2 zu Absatz 1 der "Grundsätze" unberührt.Artikel 3Feststellung der Schädigung (19) 3.1. Die Feststellung, daß eine Schädigung im Sinne dieses Anhangs vorliegt, stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) der Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf die Preise gleichartiger Schiffe auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieses Verkaufs für die inländischen Hersteller gleichartiger Schiffe (20).3.2. Zu den Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf die Preise prüfen die untersuchenden Behörden, ob im Vergleich zum Preis gleichartiger Schiffe des Landes des Käufers eine erhebliche Preisunterbietung durch den Verkauf unter dem Normalwert stattgefunden hat oder ob dieser Verkauf auf andere Weise einen erheblichen Preisdruck bewirkt oder wesentlich zur Verhinderung von Preiserhöhungen beigetragen hat, die andernfalls eingetreten wären. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise maßgeblich.3.3. Sind Verkäufe von Schiffen aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Untersuchungen wegen schädigender Preisgestaltung, so können die untersuchenden Behörden die Auswirkungen solcher Verkäufe nur dann kumulativ beurteilen, wenn sie feststellen, daß 1. die ermittelte Spanne der schädigenden Preisgestaltung für die Käufe aus jedem einzelnen Land den in Artikel 5 Absatz 8 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und daß 2. eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Verkäufe unter Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den von Werften anderer Vertragsparteien an deren Käufer verkauften Schiffe sowie des Wettbewerbs zwischen diesen Schiffen und den gleichartigen inländischen Schiffen angemessen ist.3.4. Die Prüfung der Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert auf den betroffenen inländischen Wirtschaftszweig umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflussen, so zum Beispiel tatsächliche und potentielle Verringerung des Absatzes, der Gewinne, der Produktion, des Marktanteils, der Produktivität, der Investitionserträge oder der Kapazitätsauslastung; Faktoren, welche die Inlandspreise beeinflussen; die Höhe der Spanne der schädigenden Preisgestaltung; tatsächliche und potentielle negative Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise maßgeblich.3.5. Es muß nachgewiesen werden, daß der Verkauf unter dem Normalwert durch die in den Absätzen 2 und 4 beschriebenen Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert eine Schädigung im Sinne dieses Übereinkommens verursacht. Der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verkauf unter dem Normalwert und der Schädigung des inländischen Wirtschaftszweiges stützt sich auf die Prüfung aller sachdienlichen Beweise, die den Behörden vorliegen. Die Behörden prüfen auch alle anderen bekannten Faktoren als den Verkauf unter dem Normalwert, die den inländischen Wirtschaftszweig zur gleichen Zeit schädigen; die von diesen anderen Faktoren verursachte Schädigung darf nicht dem Verkauf unter dem Normalwert angelastet werden. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren von Bedeutung sein: Umfang und Preise der Verkäufe von Werften anderer Vertragsparteien an Käufer aus der untersuchenden Vertragspartei, Nachfragerückgang oder Änderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der inländischen und ausländischen Hersteller und Wettbewerb zwischen diesen Herstellern, Entwicklungen in der Technologie und Exportleistung und Produktivität des inländischen Wirtschaftszweigs.3.6. Die Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert werden an der inländischen Produktion gleichartiger Schiffe gemessen, sofern die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben. Lässt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen des Verkaufs unter dem Normalwert an der Produktion der kleinsten, die gleichartigen Schiffe miteinschließenden Gruppe oder Palette von Schiffen gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.3.7. Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten von Umständen, unter denen der Verkauf unter dem Normalwert eine Schädigung verursachen würde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen (21). Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, sollten die Behörden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigen:i) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Exporteur oder eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der Verkäufe unter dem Normalwert auf dem Markt des Landes des Käufers, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Masse andere Exportmärkte zusätzliche Exporte aufnehmen können;ii) die Tatsache, daß die Schiffe zu Preisen auf den Inlandsmarkt exportiert werden, die einen erheblichen Druck auf die Inlandspreise ausüben oder in erheblichem Masse eine Erhöhung der Inlandspreise verhindern und die Nachfrage nach weiteren Käufen aus anderen Ländern voraussichtlich steigern dürften.Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise maßgeblich, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß Verkäufe unter dem Normalwert unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eine erhebliche Schädigung verursacht würde.3.8. In den Fällen, in denen der Verkauf unter dem Normalwert eine Schädigung zu verursachen droht, ist die Anwendung von Maßnahmen wegen schädigender Preisgestaltung mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und zu beschließen.Artikel 4Bestimmung des Begriffs "Inländischer Wirtschaftszweig" 4.1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff "inländischer Wirtschaftszweig" alle inländischen Hersteller (22) gleichartiger Schiffe oder diejenigen unter ihnen, deren Kapazitäten für den Bau gleichartiger Schiffe insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Inlandskapazitäten für den Bau gleichartiger Schiffe ausmacht; sind jedoch Hersteller mit den Exporteuren oder den inländischen Käufern geschäftlich verbunden (23) oder selbst inländische Käufer der Schiffe, die angeblich Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung sind, so ist es zulässig, unter dem Begriff "inländischer Wirtschaftszweig" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.4.2. Haben zwei oder mehr Länder gemäß Artikel XXIV Absatz 8 Buchstabe a) des GATT 1994 einen solchen Integrationsgrad erreicht, daß sie die Merkmale eines einzigen einheitlichen Marktes aufweisen, so gelten die Hersteller in diesem gesamten Integrationsgebiet als inländischer Wirtschaftszweig im Sinne des Absatzes 1.Artikel 5Einleitung des Verfahrens und anschließende Untersuchung 5.1. Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einer angeblich schädigenden Preisgestaltung auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von dem inländischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird.5.2. Ein Antrag nach Absatz 1 ist im Fall des Buchstabens d) Ziffer i) oder Ziffer ii) spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem der Antragsteller Kenntnis von dem Verkauf des Schiffes hatte oder haben musste (24); im Fall des Buchstabens d) Ziffer iii) ist er spätestens neun Monate nach diesem Zeitpunkt einzureichen, sofern spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt eine Erklärung über die Absicht der Antragstellung (25) eingereicht wurde; in jedem Fall muß er jedoch spätestens sechs Monate nach Lieferung des Schiffes eingereicht werden. Der Antrag muß Beweise enthaltena) für eine schädigende Preisgestaltung (26);b) für eine Schädigung im Sinne dieses Anhangs;c) für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verkauf mit schädigender Preisgestaltung und der angeblichen Schädigung undd) i) dafür, daß, falls das Schiff in einer weiten Ausschreibung (27) verkauft wurde, der Antragsteller zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde, daß er sich tatsächlich um den Auftrag beworben hat und daß das Angebot des Antragstellers im wesentlichen dem Lastenheft (z. B. Liefertermin und technische Anforderungen) entsprach, oderii) dafür, daß falls das Schiff in einem anderen Vergabeverfahren verkauft und der Antragsteller zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurde, er sich tatsächlich um den Auftrag beworben hat und daß das Angebot des Antragstellers im wesentlichen dem Lastenheft entsprach, oderiii) dafür, daß in Ermangelung einer Aufforderung, ein Angebot in einem anderen Verfahren als einer weiten Ausschreibung abzugeben, der Antragsteller das fragliche Schiff bauen könnte und daß er, falls er Kenntnis von dem geplanten Kauf hatte oder haben musste (28), sich nachweislich darum bemüht hat, einen Kaufvertrag mit dem Käufer zu schließen, der mit dem fraglichen Lastenheft vereinbar war.Einfache Behauptungen, die sich nicht auf entsprechende Beweise stützen, können nicht als ausreichend im Sinne dieses Absatzes angesehen werden. Der Antrag enthält die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen:i) den Namen des Antragstellers und eine Beschreibung des Volumens und des Wertes seiner inländischen Produktion gleichartiger Schiffe. Wird ein schriftlicher Antrag im Namen des inländischen Wirtschaftszweigs gestellt, so ist zur Identifizierung dieses Wirtschaftszweigs eine Liste aller bekannten inländischen Hersteller gleichartiger Schiffe und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller entfallenden inländischen Produktion gleichartiger Schiffe vorzulegen;ii) eine vollständige Beschreibung des Schiffes, das angeblich Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist, die Namen der fraglichen Ursprungs- oder Exportländer, die Namen aller bekannter Exporteure oder ausländischen Hersteller sowie den Namen des Käufers des fraglichen Schiffes, der eine Gesellschaft oder ein Staatsangehöriger der untersuchenden Vertragspartei ist;iii) die Preise, zu denen die fraglichen Schiffe auf den Inlandsmärkten des Ursprungs- oder Exportlandes verkauft werden (oder, soweit angemessen, die Preise, zu denen die Schiffe aus dem Ursprungs- oder Exportland an ein oder mehrere Drittländer verkauft werden, oder den rechnerisch ermittelten Wert der Schiffe) sowie die Exportpreise oder, soweit angemessen, die Preise, zu denen die Schiffe erstmals an einen unabhängigen Käufer aus dem anderen Land weiterverkauft werden;iv) die Auswirkungen des Verkaufs mit angeblich schädigender Preisgestaltung auf die Inlandspreise gleichartiger Schiffe und folglich auf den inländischen Wirtschaftszweig, so wie sie sich beispielsweise in den Artikel 3 Absätze 2 und 4 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, welche die Lage des inländischen Wirtschaftszweigs beeinflussen.5.3. Die Behörden prüfen die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.5.4. Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn die Behörden geprüft haben, in welchem Masse der Antrag von den inländischen Herstellern gleichartiger Schiffe unterstützt bzw. abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt haben, daß der Antrag vom inländischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wurde (29). Der Antrag gilt als "vom inländischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen" gestellt, wenn er von inländischen Herstellern unterstützt wird, deren Kapazitäten zum Bau gleichartiger Schiffe insgesamt mehr als 50 % der Gesamtkapazitäten zum Bau gleichartiger Schiffe darstellt, die auf den Teil des inländischen Wirtschaftszweigs entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die inländischen Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 % der Gesamtkapazitäten der inländischen Hersteller entfallen, die gleichartige Schiffe bauen können.5.5. Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Vor der Einleitung einer Untersuchung, gleichgültig, ob diese auf Antrag oder auf Beschluß der Behörde zur Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 6 erfolgt, unterrichten die Behörden jedoch die Regierung des betroffenen Exportlands.5.6. Beschließen die zuständigen Behörden unter besonderen Umständen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne daß ein entsprechender schriftlicher Antrag vom inländischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wurde, so setzt dies voraus, daß sie genügend Beweise für eine schädigende Preisgestaltung, eine Schädigung, einen ursächlichen Zusammenhang und dafür haben, daß ein Mitglied des angeblich geschädigten inländischen Wirtschaftszweigs die Kriterien des Absatzes 2 Buchstabe d) erfuellt, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.5.7. Die Beweise sowohl für die schädigende Preisgestaltung als auch die Schädigung werden a) bei dem Beschluß über die Einleitung einer Untersuchung und b) danach während der Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt.5.8. Ein Antrag nach Absatz 1 wird zurückgewiesen und eine Untersuchung wird eingestellt, sobald die zuständigen Behörden festgestellt haben, daß weder die Beweise für eine schädigende Preisgestaltung noch die für eine Schädigung ausreichen, um eine weitere Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Die Untersuchung wird umgehend eingestellt, wenn die Behörden feststellen, daß die Spanne der schädigenden Preisgestaltung geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist. Die Spanne der schädigenden Preisgestaltung gilt als geringfügig, wenn sie, ausgedrückt als Prozentsatz des Exportpreises, weniger als 2 % beträgt.5.9. Eine abschließende Entscheidung über die Einleitung der Untersuchung wird spätestens 45 Tage nach Antragstellung und im Falle der Einleitung ohne Antrag spätestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt getroffen, zu dem die untersuchende Behörde Kenntnis vom Verkauf des Schiffes hatte oder haben musste. In Fällen mit einem Preisvergleich, in denen ein gleichartiges Schiff geliefert worden ist, muß die Untersuchung spätestens ein Jahr nach Einleitung abgeschlossen sein. In Fällen, in denen ein gleichartiges Schiff sich im Bau befindet, wird die Untersuchung spätestens ein Jahr nach Lieferung dieses Schiffes abgeschlossen. Untersuchungen mit einem rechnerisch ermittelten Wert werden binnen eines Jahres nach ihrer Einleitung oder binnen eines Jahres nach Lieferung des Schiffes abgeschlossen, sofern letzterer der spätere Zeitpunkt ist.Artikel 6Beweise 6.1. Alle interessierten Parteien werden im Rahmen einer Untersuchung wegen schädigender Preisgestaltung davon unterrichtet, welche Informationen die Behörden benötigen, und erhalten ausreichend Gelegenheit, schriftlich sämtliche Beweise vorzulegen, die sie für die fragliche Untersuchung für sachdienlich halten (30).6.1.1. Exporteuren oder ausländischen Herstellern wird zur Beantwortung von Fragebogen im Rahmen einer Untersuchung wegen schädigender Preisgestaltung eine Mindestfrist von 30 Tagen eingeräumt (31). Anträge auf Verlängerung der 30-Tage-Frist sollen gebührend geprüft werden, und bei entsprechender Begründung soll, soweit möglich, eine solche Verlängerung gewährt werden.6.1.2. Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit werden Beweise, die eine interessierte Partei schriftlich vorlegt, den anderen interessierten Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiten, umgehend zur Verfügung gestellt.6.1.3. Unmittelbar nach der Einleitung einer Untersuchung übermitteln die Behörden dem Exporteur sowie den Behörden des Exportlands den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Artikel 5 Absatz 1 und stellen ihn auch den anderen interessierten Parteien auf Antrag zur Verfügung. Vertrauliche Informationen sind gemäß Absatz 5 gebührend zu schützen.6.2. Während der Untersuchung wegen schädigender Preisgestaltung haben alle interessierten Parteien uneingeschränkt Gelegenheit, ihre Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zweck geben die Behörden allen interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei ist der notwendigen Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich. Die interessierten Parteien haben bei entsprechender Begründung auch das Recht, weitere Informationen mündlich vorzubringen.6.3. Mündliche Informationen nach Absatz 2 werden von den Behörden nur insoweit berücksichtigt, wie sie in schriftlicher Form nachgereicht und den anderen interessierten Parteien gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Verfügung gestellt werden.6.4. Die Behörden geben allen interessierten Parteien, soweit möglich, rechtzeitig Gelegenheit, alle von ihnen in einer Untersuchung wegen schädigender Preisgestaltung verwendeten Unterlagen einzusehen, die für die Darlegung des Standpunkts der Parteien relevant und nicht vertraulich im Sinne des Absatzes 5 sind, und Stellungnahmen anhand dieser Unterlagen vorzubereiten.6.5. Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden (32).6.5.1. Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden von den Behörden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen sind so ausführlich, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Unter besonderen Umständen können diese Parteien erklären, daß sich diese Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen. In diesem Fall müssen die Gründe angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.6.5.2. Ist nach Auffassung der Behörden ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in grossen Zuegen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können die Behörden diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihnen nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, daß die Informationen zutreffen (33).6.6. Vorbehaltlich des Absatzes 8 überzeugen sich die Behörden während einer Untersuchung von der Richtigkeit der von den interessierten Parteien übermittelten Informationen, auf die sie ihre Feststellungen stützen.6.7. Zur Nachprüfung oder Ergänzung der erhaltenen Informationen können die Behörden erforderlichenfalls in anderen Ländern Untersuchungen durchführen, sofern sie dafür die Zustimmung der betroffenen Unternehmen erhalten, die Vertreter der Regierung des betroffenen Landes offiziell unterrichten und diese keine Einwände gegen die Untersuchung erheben. Für Untersuchungen im Gebiet anderer Exportländer gelten die Verfahren nach Addendum I. Vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit stellen die Behörden die Ergebnisse solcher Untersuchungen den betroffenen Unternehmen zur Verfügung oder teilen sie ihnen gemäß Absatz 9 mit und können sie den Antragstellern zur Verfügung stellen.6.8. Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können Feststellungen positiver oder negativer Art auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Bei der Anwendung dieses Absatzes sind die Bestimmungen des Addendums II einzuhalten.6.9. Vor einer endgültigen Feststellung unterrichten die Behörden alle interessierten Parteien über die wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluß über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird. Diese Unterrichtung soll so rechtzeitig erfolgen, daß die Parteien ihre Interessen verteidigen können.6.10. Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff "interessierte Parteien"i) einen Exporteur oder ausländischen Hersteller oder den Käufer eines Schiffes, das Gegenstand einer Untersuchung ist, oder einen Fach- oder Wirtschaftsverband, dessen überwiegende Zahl von Mitgliedern Hersteller, Exporteure oder inländische Käufer solcher Schiffe ist,ii) die Regierung des Exportlands undiii) einen Hersteller gleichartige Schiffe im untersuchenden Land oder einen Fach- oder Wirtschaftsverband, dessen überwiegende Zahl von Mitgliedern gleichartige Schiffe im untersuchenden Land herstellt.Diese Liste hindert die untersuchende Vertragspartei nicht daran, andere als die vorgenannten inländischen oder ausländischen Parteien ebenfalls als interessierte Parteien anzusehen.6.11. Die Behörden geben den Käufern (34) des Schiffes, das Gegenstand der Untersuchung ist, Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die für die Untersuchung der schädigenden Preisgestaltung, der Schädigung, des ursächlichen Zusammenhangs und der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Elemente von Bedeutung sind.6.12. Die Behörden berücksichtigen in gebührender Weise die Schwierigkeiten, die interessierte Parteien und insbesondere kleine Unternehmen beim Erteilen der gewünschten Auskünfte haben, und leisten soweit wie möglich Unterstützung.6.13. Die vorgenannten Verfahren sollen die Behörden einer Vertragspartei nicht daran hindern, gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens ohne Verzögerung Untersuchungen einzuleiten, Feststellungen positiver oder negativer Art zu treffen oder Maßnahmen anzuwenden.Artikel 7Festsetzung und Erhebung von Abgaben wegen schädigender Preisgestaltung 7.1. Der Beschluß darüber, ob bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung festgesetzt werden soll und ob eine solche Abgabe in voller Höhe der Spanne der schädigenden Preisgestaltung oder niedriger festzusetzen ist, obliegt den Behörden der untersuchenden Vertragspartei. Es ist wünschenswert, daß die Festsetzung fakultativ und die Abgabe niedriger ist als die Spanne, wenn diese niedrigere Abgabe ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.7.2. Der Betrag der Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung darf die nach Artikel 2 ermittelte Spanne der schädigenden Preisgestaltung nicht übersteigen.7.3. Stellt die Vertragspartei, welche die Untersuchung führt, fest, daß eine Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung gerechtfertigt ist, so kann die Vertragspartei verlangen, daß die Werft diese Abgabe 180 Tage, nachdem ihr der geschuldete Betrag bekanntgegeben wurde, an sie zahlt. Der Werft kann eine angemessene Verlängerung der Zahlungsfrist gewährt werden, wenn sie durch eine Zahlung binnen 180 Tagen zahlungsunfähig werden würde oder wenn eine solche Zahlung mit einer gerichtlich überwachten Umorganisation unvereinbar wäre; in diesem Fall kann die Vertragspartei für den nicht gezahlten Teil der Abgabe Zinsen zu dem CIRR der Währung der Abgabe verlangen.7.4. Die Verpflichtung einer Werft, die Abgabe zu zahlen, erlischt,i) wenn die Werft den Verkauf, der Anlaß für die Erhebung der Abgabe war, rückgängig macht oder die von den untersuchenden Behörde genehmigte alternative gleichwertige Abhilfemaßnahme durchführtoderii) wenn die nach Artikel 8 Absatz 10 angewandten Gegenmaßnahmen ausser Kraft getreten sind.Artikel 8Öffentliche Bekanntmachung und Erläuterung der Feststellungen 8.1. Stellen die Behörden fest, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung wegen schädigender Preisgestaltung gemäß Artikel 5 zu rechtfertigen, so werden die Vertragspartei, deren Schiff Gegenstand einer solchen Untersuchung ist, sowie andere den untersuchenden Behörden bekannte interessierte Parteien davon in Kenntnis gesetzt, und es ergeht eine öffentliche Bekanntmachung. Eine öffentliche Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung oder ein gesonderter Bericht (35) enthält angemessene Informationen zu folgenden Punkten:i) Name und Land der Werft und der Käufer und Beschreibung des fraglichen Schiffes,ii) Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung,iii) Grundlage, auf die sich die Behauptung der schädigenden Preisgestaltung in dem Antrag stützt,iv) Zusammenfassung der Faktoren, auf die sich die Schadensbehauptung stützt,v) Anschrift, an die die Stellungnahmen der interessierten Parteien gerichtet werden sollen,vi) Fristen, die den interessierten Parteien zur Darlegung ihres Standpunkts eingeräumt werden.8.2. Feststellungen positiver oder negativer Art werden öffentlich bekanntgemacht. In diesen Bekanntmachungen oder in gesonderten Berichten werden die Ergebnisse und Schlußfolgerungen, zu denen die untersuchenden Behörden in allen als wesentlich angesehenen Sach- und Rechtsfragen gelangt sind, in hinreichenden Einzelheiten dargelegt. Alle Bekanntmachungen und Berichte werden an die Vertragspartei, deren Schiff Gegenstand einer solchen Feststellung oder Verpflichtung ist, sowie anderen bekanntermassen interessierten Parteien übermittelt. In einer öffentlichen Bekanntmachung über den Abschluß einer Untersuchung oder in einem gesonderten Bericht werden alle maßgeblichen Fakten, Rechtsvorschriften und Gründe dargelegt, auf die sich die Einführung der Maßnahmen stützt; dabei wird der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit gebührend Rechnung getragen. Die Bekanntmachung oder der Bericht enthält insbesondere die nachstehend aufgeführten Informationen sowie die Gründe, aus denen relevante Argumente oder Forderungen der Exporteure und der Käufer angenommen bzw. zurückgewiesen wurden:i) den Namen der Werft, des Käufers, des Antragstellers und das Exportland,ii) eine Beschreibung von Typ, Zweckbestimmung und Grösse des Schiffes,iii) die ermittelte Spanne der schädigenden Preisgestaltung und eine umfassende Erläuterung der Gründe für die Wahl der Methode zur Ermittlung und zum Vergleich von Exportpreis und Normalwert gemäß Artikel 2,iv) Erwägungen, die für die Schadensfeststellung gemäß Artikel 3 von Bedeutung gewesen sind, undv) die Hauptgründe, die zu der Feststellung geführt haben.Artikel 9Gerichtliche Überprüfung Jede Vertragspartei, deren innerstaatliche Rechtsvorschriften Bestimmungen über Maßnahmen gegen schädigende Preisgestaltung umfassen, behält Gerichte, Schiedsgerichte oder Verwaltungsgerichte oder Verfahren bei, die unter anderem dem Zweck dienen, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit endgültigen Feststellungen umgehend zu überprüfen. Solche Gerichte oder Verfahren sind unabhängig von den Behörden, die für die fragliche Feststellung zuständig sind.Artikel 10Maßnahmen gegen schädigende Preisgestaltung zugunsten eines Drittlands 10.1. Ein Antrag auf Einführung von Maßnahmen gegen schädigende Preisgestaltung zugunsten eines Drittlands wird von den Behörden des die Maßnahmen beantragenden Drittlands gestellt.10.2. Ein solcher Antrag wird auf Preisangaben gestützt, aus denen hervorgeht, daß ein Schiff Gegenstand einer schädigenden Preisgestaltung ist oder war, sowie auf ausführliche Angaben darüber, daß der angebliche Verkauf unter dem Normalwert eine Schädigung des betreffenden inländischen Wirtschaftszweiges im Drittland verursacht oder verursacht hat. Die Regierung des Drittlands gewährt den Behörden des Landes des Käufers jede Unterstützung bei der Beschaffung aller weiteren Informationen, die die Behörden für notwendig halten.10.3. Bei der Prüfung eines solchen Antrags berücksichtigen die Behörden des Landes des Käufers die Auswirkungen, welche die angebliche schädigende Preisgestaltung im Drittland auf den betroffenen Wirtschaftszweig insgesamt hat; mit anderen Worten wird die Schädigung weder ausschließlich an den Auswirkungen gemessen, welche die angebliche schädigende Preisgestaltung auf die Verkäufe des Wirtschaftszweigs an Käufer aus dem untersuchenden Land hat, noch ausschließlich an den Auswirkungen auf die Gesamtexporte des Wirtschaftszweigs.10.4. Der Beschluß über die Einleitung eines Verfahrens obliegt dem Land des Käufers. Ist das Land des Käufers bereit, Maßnahmen zu ergreifen, so obliegt es ihm, die Zustimmung (36) der Vertragsparteiengruppe einzuholen.Artikel 11Konsultationen Jede Vertragspartei prüft wohlwollend die Vorstellungen anderer Vertragsparteien zu allen das Funktionieren dieses Anhangs betreffenden Fragen und bietet ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen.Artikel 12Addenda Die Addenda sind Bestandteil dieses Kodex.Artikel 13Nichtrückwirkung Dieser Anhang findet keine Anwendung auf Schiffe, für die der Vertrag vor Inkrafttreten des Übereinkommens geschlossen wurde, ausgenommen Schiffe, für die der Vertrag geschlossen wurde, während dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung auflag, und die mehr als fünf Jahre nach Vertragsschluß zu liefern sind. Für diese Schiffe gilt dieser Anhang, es sei denn, die Werft kann nachweisen, daß die lange Lieferfrist aus normalen geschäftsbedingten Gründen vereinbart wurde und nicht, um die Anwendbarkeit dieses Anhangs zu umgehen.Addendum I Verfahren für Untersuchungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 6 Absatz 7 1. Bei Einleitung einer Untersuchung sollen die Behörden der Ausfuhrpartei und die bekanntermassen betroffenen Unternehmen von der Absicht in Kenntnis gesetzt werden, Untersuchungen an Ort und Stelle durchzuführen.2. Sollte unter aussergewöhnlichen Umständen beabsichtigt werden, nichtstaatliche Sachverständige an der Untersuchung zu beteiligen, so sollen die Unternehmen und die Behörden der Ausfuhrpartei davon in Kenntnis gesetzt werden. Solche nichtstaatlichen Sachverständigen sollen im Fall einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht wirksamen Sanktionen unterliegen.3. Es soll gängige Praxis sein, vor der endgültigen Planung des Besuchs die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Unternehmen in der Ausfuhrpartei einzuholen.4. Sobald die Zustimmung der betreffenden Unternehmen vorliegt, sollen die untersuchenden Behörden den Behörden der Ausfuhrpartei die Namen und Anschriften der zu besuchenden Unternehmen sowie die vereinbarten Termine mitteilen.5. Die betreffenden Unternehmen sollen rechtzeitig vor dem Besuch unterrichtet werden.6. Besuche zur Erläuterung des Fragebogens sollen nur auf Antrag eines Ausfuhrunternehmens erfolgen. Solche Besuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn die untersuchenden Behörden die Vertreter der betreffenden Vertragspartei benachrichtigen und letztere keine Einwände gegen den Besuch erheben.7. Da die Untersuchungen an Ort und Stelle in erster Linie zur Überprüfung der übermittelten Informationen oder zur Einholung ergänzender Angaben dienen, sollen sie erst nach Eingang der Antwort auf den Fragebogen durchgeführt werden, ausser wenn das Unternehmen dem Gegenteil zustimmt und die Regierung der Ausfuhrpartei von den untersuchenden Behörden über den vorgezogenen Besuch informiert wird und keine Einwände erhebt; ausserdem soll es gängige Praxis sein, die betreffenden Unternehmen vor dem Besuch über die allgemeine Natur der zu überprüfenden Informationen und der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu unterrichten; dies soll jedoch nicht ausschließen, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten erbeten werden.8. Fragen der Behörden oder Unternehmen des Ausfuhrmitglieds, die für eine erfolgreiche Untersuchung an Ort und Stelle notwendig sind, sollen soweit wie möglich vor dem Besuch beantwortet werden.Addendum II Verfügbare Fakten im Sinne des Artikels 6 Absatz 8 1. Nach Einleitung der Untersuchung sollen die untersuchenden Behörden die interessierten Parteien umgehend in allen Einzelheiten über die erbetenen Informationen unterrichten und angeben, wie die interessierten Parteien diese Informationen in ihrer Antwort gliedern sollen. Die Behörden sollen ferner sicherstellen, daß den Parteien bekannt ist, daß die Behörden, sollten die Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermittelt werden, Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen können, einschließlich der Informationen in dem Antrag des inländischen Wirtschaftszweiges auf Einleitung der Untersuchung.2. Die Behörden können eine interessierte Partei ferner auffordern, ihre Antwort auf einem bestimmten Datenträger (Magnetband) oder in einem bestimmten Datenformat zu übermitteln. In diesem Fall sollen die Behörden berücksichtigen, inwieweit die interessierte Partei normalerweise in der Lage ist, ihre Antwort auf dem bevorzugten Datenträger oder in dem bevorzugten Datenformat zu übermitteln, und sollen von der Partei nicht verlangen, für ihre Antwort ein anderes EDV-System zu benutzen als das, das die Partei selbst verwendet. Die Behörden sollen nicht auf einer Antwort in elektronischer Form bestehen, wenn die interessierte Partei ihre Buchhaltung nicht auf EDV führt und wenn die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde, zum Beispiel wenn damit unangemessene zusätzliche Kosten und Schwierigkeiten verbunden wären. Die Behörden sollen nicht auf der Übermittlung der Antwort auf einem bestimmten Datenträger oder in einem bestimmten Datenformat bestehen, wenn die interessierte Partei ihre Buchhaltung nicht auf einem solchen Datenträger oder in einem solchen Datenformat führt und wenn die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde, zum Beispiel wenn damit unangemessene zusätzliche Kosten und Schwierigkeiten verbunden wären.3. Bei den Feststellungen sollen alle überprüfbaren Informationen berücksichtigt werden, die fristgerecht und so vorgelegt werden, daß sie ohne ungebührliche Schwierigkeiten für die Untersuchung verwendet werden können, und die gegebenenfalls auf dem von den Behörden gewünschten Datenträger oder in dem von ihnen gewünschten Datenformat übermittelt werden. Legt eine interessierte Partei ihre Antwort nicht auf dem gewünschten Datenträger oder in dem gewünschten Datenformat vor und stellen die Behörden fest, daß die Voraussetzungen nach Nummer 2 erfuellt sind, so soll nicht die Auffassung vertreten werden, daß diese Unterlassung die Untersuchung erheblich behindert.4. Sollten die Behörden die auf einem bestimmten Datenträger übermittelten Informationen (z. B. Magnetband) nicht verarbeiten können, so sollen diese Informationen schriftlich oder in jeder anderen für die Behörden annehmbaren Form übermittelt werden.5. Sollten sich die übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen erweisen, so soll dies die Behörden nicht berechtigen, diese Informationen unberücksichtigt zu lassen, sofern die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.6. Sollten Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert werden, so soll die Partei, die sie vorgelegt hat, über die Gründe informiert werden und die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Erläuterungen zu geben; dabei sind die Fristen für die Untersuchung gebührend zu berücksichtigen. Sollten die Behörden die Erläuterungen nicht für ausreichend halten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.7. Müssen die Behörden ihre Feststellungen, einschließlich der Feststellungen betreffend den Normalwert, auf Informationen aus zweiter Hand, einschließlich der Angaben in dem Antrag auf Einleitung der Untersuchung, stützen, so sollen sie mit besonderer Vorsicht vorgehen. In solchen Fällen sollen die Behörden, soweit möglich, die Informationen anhand von Angaben aus anderen ihnen zugänglichen unabhängigen Quellen wie z. B. veröffentlichten Preislisten, amtlichen Statistiken über den Absatz bei inländischen Abnehmern und Zollerklärungen sowie von Informationen prüfen, die andere interessierte Parteien während der Untersuchung vorlegen. Wenn eine interessierte Partei nicht mitarbeitet und somit den Behörden maßgebliche Informationen vorenthält, kann dies selbstverständlich zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist als wenn sie mitgearbeitet hätte.(1) Im Sinne dieses Anhangs a) umfasst der Begriff "Verkauf" die Schaffung oder die Übertragung einer Beteiligung an dem Schiff, ausgenommen eine Beteiligung im Sinne dieses Anhangs, die nur als Sicherheit für einen normalen Handelskredit geschaffen oder erworben wird; b) umfasst eine "Beteiligung" jedes vertragliche Recht oder Eigentumsrecht, das es dem Begünstigten ermöglicht, auf eine Weise einen Vorteil aus dem Betrieb des Schiffes zu ziehen, die im wesentlichen der Weise vergleichbar ist, auf die ein Eigentümer Nutzen aus dem Betrieb des Schiffes ziehen kann. Bei der Feststellung, ob diese Vergleichbarkeit gegeben ist, berücksichtigt die Untersuchungsbehörde i) die Bedingungen und die Umstände des Geschäfts, ii) die Geschäftspraktiken des Wirtschaftszweigs, iii) ob das Schiff, das Gegenstand des Geschäfts ist, in den Geschäftsbetrieb des Begünstigten eingegliedert ist, und iv) ob es in der Praxis wahrscheinlich ist, daß der Begünstigte dieser Beteiligung während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer des Schiffes einen Vorteil aus dem Betrieb des Schiffes ziehen und das entsprechende Risiko übernehmen wird; c) ist "Käufer" jede Person, die unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung erwirbt, einschließlich durch Schließen eines Mietvertrags oder eines langfristigen Chartervertrags über den blossen Schiffskörper anläßlich der ursprünglichen Übertragung durch die Werft; der Begriff umfasst auch die Staatsangehörigen und Gesellschaften, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Käufer steht; d) sind die Begriffe "Käufer" und "Verkauf" entsprechend auszulegen, und es wird davon ausgegangen, daß ein Schiff mehr als einen Käufer haben kann.(2) Im Sinne dieses Anhangs sind "Gesellschaften einer Vertragspartei" rechtliche Einheiten jeder Art, einschließlich Körperschaften, Gesellschaften, Vereinigungen und sonstige Organisationen, die rechtmässig nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Landes oder einer seiner Gebietskörperschaften gegründet worden sind, unabhängig davon, ob sie zu Erwerbszwecken gegründet wurden, ob sie im Eigentum von Privaten oder des Staates stehen und ob sie beschränkt oder unbeschränkt haften.(3) "Eigentum" wird definiert als Beteiligung zu mehr als 50 %.(4) "Kontrolle" wird definiert als die tatsächliche Möglichkeit, wesentlichen Einfluß auf das Verhalten der Gesellschaft zu nehmen, und wird bei einer Beteiligung zu 25 % vermutet. Wird das Eigentum an einer Gesellschaft nachgewiesen, so wird vermutet, daß eine gesonderte Kontrolle dieser Gesellschaft nicht vorliegt, sofern nichts anderes festgestellt wird.(5) Ein Verkauf ist nach diesem Anhang nicht Gegenstand einer Untersuchung wegen schädigender Preisgestaltung, wenn eine Beteiligung an einem Käufer aus der Vertragspartei, aus der das Schiff stammt, nachgewiesen wird, es sei denn, es wird festgestellt, daß der Eigentümer auf Weisung eines "Käufers" im Sinne dieses Anhangs aus einer anderen Vertragspartei handelt oder daß ein solcher "Käufer" auf andere Weise die Rechte und Verbindlichkeiten des Eigentümers des Schiffes übernimmt.(6) Der Begriff "eingeleitet" bezeichnet im folgenden die verfahrensmässigen Schritte, durch die eine Vertragspartei eine Untersuchung nach Artikel 5 formell beginnt.(7) a) "An einen Käufer aus der Vertragspartei, aus der das Schiff stammt, verkauft" bedeutet weder im Sinne dieses Anhangs unmittelbar oder mittelbar an Staatsangehörige oder Gesellschaften anderer Länder noch an Gesellschaften verkauft, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften stehen. b) Verkäufe an Käufer aus der Vertragspartei, aus der das Schiff stammt, sind im Sinne dieses Absatzes "Inlandsverkäufe", und die entsprechenden Preise sind "Inlandspreise".(8) Im Sinne dieses Anhangs ist "Export" der Verkauf eines Schiffes an einen Käufer, der kein Käufer aus der Vertragspartei ist, aus dem das Schiff stammt.(9) Der Begriff "normaler Handelsverkehr" hat im ganzen Artikel 2 dieselbe Bedeutung.(10) In diesem Kodex sind unter "Behörden" solche auf angemessen höherer Ebene zu verstehen.(11) Im Sinne dieses Anhangs ist ein "angemessener Zeitraum" fünf Jahre.(12) Die Berichtigung für die Produktionsaufnahme spiegelt die Kosten am Ende der Anlaufphase wider oder aber, sofern sich diese Phase über den Untersuchungszeitraum hinaus erstreckt, die neuesten Kosten, die die Behörden angemessenerweise während der Untersuchung berücksichtigen können.(13) Auf "andere angemessene Grundlagen" soll nur in Ermangelung geeigneter Inlandsverkäufe zurückgegriffen werden. In diesem Fall wird im Rahmen der Ziffer iii) im allgemeinen auf geeignete Exportverkäufe der fraglichen Werft oder in Ermangelung solcher Verkäufe auf die anderer Werften des Ursprungslands Bezug genommen.(14) Ein angemessener Zeitraum ist in diesem Zusammenhang ein möglichst kurzer Zeitraum, der in der Regel nicht mehr als sechs Monate sowohl vor als auch nach dem untersuchten Verkauf beträgt.(15) Die Beweislast liegt bei der Werft.(16) Verkäufe, die "zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt werden", sind in der Regel Verkäufe binnen drei Monaten vor oder nach dem untersuchten Verkauf oder, in Ermangelung derartiger Verkäufe, während eines zweckmässig erscheinenden längeren Zeitraums.(17) Es wird davon ausgegangen, daß sich einige der obengenannten Faktoren überschneiden können; die Behörden stellen sicher, daß sie Anpassungen gemäß dieser Bestimmung nicht doppelt vornehmen.(18) Im Sinne dieser Bestimmung ist der "Verkaufstag" der Tag, an dem die wesentlichen Verkaufsbedingungen festgelegt werden. Dieser Tag ist bei Geschäften mit Schiffen in der Regel der Tag des Vertragsschlusses. Werden jedoch die wesentlichen Verkaufsbedingungen an einem anderen Tag erheblich geändert, so soll der Wechselkurs vom Tag der Änderung angewandt werden. In diesem Fall nimmt die untersuchende Behörde geeignete Anpassungen vor, um unangemessene Auswirkungen auf die Spanne der schädigenden Preisgestaltung zu berücksichtigen, die allein auf die Wechselkursschwankungen zwischen dem ursprünglichen Verkaufstag und dem Tag der Änderung zurückzuführen sind.(19) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" im Sinne dieses Kodex, daß ein inländischer Wirtschaftszweig erheblich geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder daß die Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert wird, und ist gemäß diesem Artikel auszulegen.(20) Im Sinne dieses Anhangs umfasst der Begriff "inländische Hersteller gleichartiger Schiffe" die Werften, die ein gleichartiges Schiff mit ihren vorhandenen Anlagen bauen oder ihre Anlagen rechtzeitig auf den Bau eines gleichartigen Schiffes umstellen können.(21) Dies ist beispielsweise - jedoch nicht ausschließlich - der Fall, wenn überzeugende Gründe zu der Annahme bestehen, daß die Verkäufe dieser Schiffe unter ihrem Normalwert an Käufer aus der untersuchenden Vertragspartei in naher Zukunft erheblich zunehmen werden.(22) Siehe Fußnote (2) auf Seite 24.(23) Im Sinne dieses Absatzes gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Exporteur oder einem inländischen Käufer geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam, direkt oder indirekt, einen Dritten kontrollieren, sofern Gründe zu der Annahme oder dem Verdacht bestehen, daß der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt als ein unabhängiger Hersteller. Im Sinne dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder geschäftlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen.(24) Es wird widerlegbar vermutet, daß eine Werft zu dem Zeitpunkt Kenntnis von dem Verkauf des Schiffes hatte oder haben musste, zu dem der Vertragsschluß zusammen mit allgemeinen Informationen über das Schiff in der internationalen Fachpresse bekanntgemacht wurde.(25) Diese Erklärung enthält die dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen, welche die Identifizierung des fraglichen Geschäfts ermöglichen.(26) Einschließlich Beweise für das Vorhandensein eines Käufers, der eine Gesellschaft oder ein Staatsangehöriger der untersuchenden Vertragspartei ist.(27) Im Sinne dieser Bestimmung ist eine "weite Ausschreibung" eine Ausschreibung, in welcher der künftige Käufer mindestens all diejenigen Werften seines Landes zur Abgabe eines Angebots auffordert, von denen er weiß, daß sie das fragliche Schiff bauen können.(28) Es wird widerlegbar vermutet, daß der Antragsteller Kenntnis von dem geplanten Kauf hatte oder haben musste, wenn nachgewiesen wird, i) daß die Mehrheit der Unternehmen des inländischen Wirtschaftszweigs im Land des künftigen Käufers sich darum bemüht hat, mit diesem Käufer einen Kaufvertrag über das fragliche Schiff zu schließen, oder ii) daß bei Maklern, Finanzfachleuten, Klassifizierungsgesellschaften, Charterern, Fachverbänden oder sonstigen Stellen, die normalerweise mit Schiffbaugeschäften befasst sind und mit denen die Werft regelmässig in Kontakt oder in Geschäftsbeziehungen stand, allgemeine Informationen über den geplanten Kauf zur Verfügung standen.(29) Den Vertragsparteien ist bekannt, daß im Gebiet bestimmter Vertragsparteien Beschäftigte von inländischen Herstellern gleichartiger Schiffe oder Vertreter dieser Beschäftigten einen Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 1 stellen oder unterstützen können.(30) Zu diesen Beweisen können die Feststellungen gehören, welche die Vertragspartei der exportierenden Werft in einer Untersuchung der Angelegenheit getroffen hat; diese Feststellungen werden von der untersuchenden Behörde geprüft und in das Untersuchungsprotokoll aufgenommen.(31) Als allgemeine Regel gilt, daß die Frist für die Exporteure an dem Tag des Eingangs des Fragebogens beginnt; zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Empfänger abgesandt wurde oder dem zuständigen diplomatischen Vertreter des Exportlands übermittelt wurde.(32) Den Vertragsparteien ist bekannt, daß im Gebiet bestimmter Vertragsparteien die Preisgabe aufgrund einer eng gefassten Schutzanordnung verlangt werden kann.(33) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Ersuchen um vertrauliche Behandlung nicht willkürlich abgelehnt werden sollen.(34) Ein angeblicher Käufer kann Informationen darüber vorlegen, ob er tatsächlich Käufer ist oder nicht.(35) Legen die Behörden Informationen und Erläuterungen gemäß diesem Artikel in einem gesonderten Bericht vor, so stellen sie sicher, daß dieser Bericht der Öffentlichkeit frei zugänglich ist.(36) Die Zustimmung kann im Konsens minus eins ohne die Vertragspartei der exportierenden Werft erteilt werden.ANHANG IV STREITBEILEGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 Für die Durchführung des Artikels 8 dieses Übereinkommens gelten folgende Bestimmungen und Verfahrensregeln:ABSCHNITT 1 Einleitung eines Sondergruppenverfahrens (1) Ein Sondergruppenverfahren wird durch einen schriftlichen Antrag auf Einsetzung einer Sondergruppe eingeleitet, der der anderen Streitpartei ("Antragsgegner") und der Vertragsparteiengruppe über ihr Sekretariat, das der einzusetzenden Sondergruppe als Sekretariat dient, auf dem diplomatischen Wege übermittelt wird.(2) Der Antrag enthält den Namen der die Einsetzung einer Sondergruppe einleitenden Partei, des Antragsgegners und Angaben zu den strittigen spezifischen Maßnahmen sowie eine kurze Zusammenfassung der Rechtsgrundlage der Beschwerde, in der das Problem hinreichend erläutert wird.(3) Der Antragsgegner übermittelt jeder teilnahmeberechtigten Werft binnen zehn Tagen nach Erhalt des Antrags eine Abschrift dieses Antrags.ABSCHNITT 2 Teilnehmende Werften und andere interessierte Parteien (1) Eine gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens teilnahmeberechtigte Werft wird zum Teilnehmer, wenn sie der anderen Partei und der Sondergruppe über deren Sekretariat binnen 15 Tagen nach Erhalt der Notifizierung des Antrags auf Einsetzung einer Sondergruppe eine schriftliche Erklärung über ihre Teilnahmeabsicht übermittelt.(2) Eine andere Partei des Übereinkommens, die der Sondergruppe ihren Standpunkt zu der Streitigkeit zur Kenntnis bringen möchte (nachstehend "interessierte Partei" genannt), teilt dies der Sondergruppe über deren Sekretariat binnen 30 Tagen nach dem Zeitpunkt mit, an dem der Vertragsparteiengruppe der Antrag auf Einsetzung einer Sondergruppe notifiziert wurde.ABSCHNITT 3 Bevollmächtigte und Zustellung der Unterlagen (1) Jede Streitpartei, jede teilnehmende Werft und jede andere interessierte Partei benennt einen Bevollmächtigten, der sie im Sondergruppenverfahren vertritt und teilt Namen und Anschrift ihres Vertreters der Sondergruppe über deren Sekretariat sowie den anderen Parteien und Teilnehmern mit. Eine Streitpartei benennt ihren Bevollmächtigten, wenn sie oder ihre Seite ein Mitglied der Sondergruppe benennt. Eine interessierte Partei oder eine teilnehmende Werft benennt ihren Bevollmächtigten, wenn sie ihr Interesse oder ihre Teilnahmeabsicht notifiziert.(2) Werden bei einem Sondergruppenverfahren vertrauliche Geschäftsinformationen einer Werft offengelegt, so kann die Sondergruppe verlangen, daß die Vertreter der teilnehmenden Werften weder Angestellte dieser Werften sind noch sonst ihren fachlichen Weisungen oder ihrer Kontrolle unterliegen und daß sie sich verpflichten, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu wahren.(3) Jedes im Laufe eines Sondergruppenverfahrens von einer Streitpartei oder einer teilnehmenden Werft vorgelegte Dokument wird der Sondergruppe über deren Sekretariat, den anderen Streitparteien und den anderen teilnehmenden Werften übermittelt und unterliegt gleichzeitig den Bestimmungen, die die Sondergruppe zum Schutz der Vertraulichkeit erlassen kann. Die vorlegende Partei unterrichtet die anderen interessierten Parteien über die Vorlage und macht ihnen diese Dokumente vorbehaltlich der Vorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit verfügbar.(4) Jedes von einer interessierten Partei vorgelegte Dokument wird der Sondergruppe über ihr Sekretariat, den Streitparteien, den teilnehmenden Werften und den anderen interessierten Parteien übermittelt.(5) Die Dokumente können den Parteien und der Sondergruppe auf dem diplomatischen Weg und der in Absatz 1 aufgeführten Person an ihrer Anschrift durch persönliche Übergabe, Faxübermittlung, Versand durch internationale Eilkurierdienste oder internationale Eilpostdienste wie z. B. durch Eilzustellung zugestellt werden. Die Dokumente gelten als zugestellt, wenn sie in Empfang genommen wurden.ABSCHNITT 4 Fristen (1) Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag, d. h. einen Tag, an dem die Behörden einer Streitpartei offiziell geschlossen sind, so wird die Frist bis zum nächsten Arbeitstag verlängert.(2) Die Sondergruppe kann im Einvernehmen mit den Streitparteien die in diesem Anhang aufgeführten Fristen ändern.ABSCHNITT 5 Sprachen (1) Vorbehaltlich der Zustimmung der Streitparteien und der teilnehmenden Werften beschließt die Sondergruppe, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen das Verfahren durchzuführen ist. Es ist mindestens eine Amtssprache der ÖCD zu benutzen.(2) Wird mehr als eine Sprache benutzt, soa) ist jedem im Laufe des Sondergruppenverfahrens vorgelegten Dokument, das in einer anderen Sprache als der für dieses Verfahren benutzten ÖCD-Amtssprache verfasst ist, eine Übersetzung in diese Amtssprache beizufügen. In dieser ÖCD-Amtssprache vorgelegte Unterlagen werden auf Anordnung der Sondergruppe in eine oder mehrere andere Sprachen des Verfahrens übersetzt;b) teilt jede Streitpartei, jede andere interessierte Partei und jede teilnehmende Werft dem Sekretariat spätestens zehn Tage vor der Anhörung mit, welche Sprache oder Sprachen sie oder ihre Zeugen bei der Anhörung benutzen werden, und wird für eine Simultanübersetzung gesorgt.(3) Schiedssprüche und Entscheidungen der Sondergruppe gemäß Abschnitt 13, die in einer Amtssprache der ÖCD verfasst sind, werden auf Kosten der Vertragsparteiengruppe vom Sekretariat der Vertragsparteiengruppe unverzueglich in die andere Amtssprache übersetzt.ABSCHNITT 6 Einsetzung der Sondergruppe (1) Die Sondergruppe setzt sich aus zwei Mitgliedern und einem Vorsitzenden oder auf Wunsch einer Streitpartei aus vier Mitgliedern und einem Vorsitzenden ("Mitglieder der Sondergruppe") zusammen.(2) Jede Streitpartei benennt binnen 30 Tagen nach dem Empfang des Antrags auf Einsetzung einer Sondergruppe durch den Antragsgegner ein Mitglied der Sondergruppe. Sind auf einer Seite zwei oder mehrere Parteien oder eine teilnehmende Werft und eine oder mehrere Parteien an dem Streit beteiligt, so wählen die Parteien (und der Teilnehmer vorbehaltlich der Zustimmung der ihm zugeordneten Partei) dieser Seite gemeinsam ein Mitglied der Sondergruppe. Die benennende Partei oder Seite teilt dem Sekretariat den Namen des Mitglieds der Sondergruppe mit. Wird von einer Partei oder Seite binnen 30 Tagen nach dem Empfang des Antrags auf Einsetzung einer Sondergruppe durch den Antragsgegner kein Mitglied benannt, so wählt der Generalsekretär der ÖCD nach Konsultation der betreffenden Partei oder Seite binnen sieben Tagen nach Ablauf dieser Frist aus der von der Vertragsparteiengruppe gemäß Absatz 5 geführten Liste der als Mitglieder der Sondergruppe in Frage kommenden Personen (nachstehend "Liste der Vertragsparteiengruppe" genannt) ein Mitglied aus.(3) Binnen 30 Tagen nach ihrer Ernennung wählen die Mitglieder der Sondergruppe gemeinsam einen Vorsitzenden und gegebenenfalls zwei weitere Mitglieder aus der Liste der Vertragsparteiengruppe aus. Können die beiden Mitglieder der Sondergruppe sich nicht auf einen Vorsitzenden und etwaige weitere Mitglieder einigen, so wählt der Generalsekretär nach Konsultation der beiden nach Absatz 2 benannten Mitglieder der Sondergruppe binnen einer zusätzlichen Frist von sieben Tagen aus der Liste der Vertragsparteiengruppe einen Vorsitzenden und etwaige weitere Mitglieder aus. Mit Einverständnis der Streitparteien dürfen die Mitglieder der Sondergruppe oder der Generalsekretär einen Vorsitzenden und weitere Mitglieder wählen, die nicht auf der Liste der Vertragsparteiengruppe stehen.(4) Ein freier Sitz in der Sondergruppe wird nach den gemäß den Absätzen 2 und 3 für die betreffende Stelle geltenden Verfahren besetzt.(5) Bei den Mitgliedern der Sondergruppe handelt es sich um nicht von einer Regierung abhängige Personen mit ausgewiesenen Fachkenntnissen auf dem Gebiet des Rechts, des internationalen Handels sowie auf dem in diesem Übereinkommen behandelten Gebiet. Die Liste der als Mitglieder der Sondergruppe in Frage kommenden Personen wird anhand der von den Vertragsparteien eingereichten Kandidaturen und der Maßnahmen gemäß Buchstabe e) auf der ersten Sitzung der Vertragsparteiengruppe erstellt und auf folgenden Sitzungen aktualisiert:a) Jede Partei kann bis zu vier Personen benennen, die die notwendige Qualifikation als Sondergruppenmitglied besitzen.b) Jede Kandidatur muß mindestens 60 Tage vor ihrer Prüfung durch die Vertragsparteiengruppe vorgelegt werden, wobei i) biographische Angaben zum Nachweis der Qualifikation des Kandidaten beigefügt und ii) etwaige vergangene oder gegenwärtige finanzielle Beteiligungen an oder Verbindungen mit der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie oder Beschäftigungen bei einer Partei beziehungsweise Tätigkeiten für eine Partei offengelegt werden müssen.c) Die im Vertrauen erteilten Auskünfte nach Buchstabe b) Ziffer ii) werden von den Empfängern dieser Informationen vertraulich behandelt.d) Jeder Kandidat wird in die Liste aufgenommen, nachdem er von der Vertragsparteiengruppe für geeignet befunden wurde.e) Wird der Kandidat einer Partei nicht für geeignet befunden oder zieht er seine Kandidatur zurück oder wird er vor oder nach der Aufnahme in die Liste von der benennenden Partei zurückgezogen, so kann die benennende Partei eine neue Kandidatur vorschlagen, die von der Vertragsparteiengruppe unverzueglich geprüft wird.ABSCHNITT 7 Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Sondergruppe (1) Die Parteien und die anderen Teilnehmer achten die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Vorsitzenden und der Mitglieder der Sondergruppe.(2) Kein Mitglied der Sondergruppe darf ein finanzielles Interesse an dem Streitgegenstand haben, bei einer Streitpartei beschäftigt sein oder Weisungen von ihr entgegennehmen.(3) Kein Mitglied der Sondergruppe darf ein Staatsangehöriger einer Streitpartei oder, im Falle der EG, ein Staatsangehöriger eines EG-Mitgliedstaats sein, es sei denn, die anderen Parteien sind damit einverstanden.(4) Die Mitglieder der Sondergruppe vermeiden jeden Interessenkonflikt und das Auftreten von Interessenkonflikten. Jedes Mitglied der Sondergruppe gibt bei seiner Ernennung eine schriftliche Erklärung ab, daß kein Interessenkonflikt besteht, und legt bei dieser Gelegenheit und im Laufe des Verfahrens alle Umstände offen, die Anlaß zu begründeten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geben können, einschließlich seiner Beteiligung an jeder Angelegenheit, die aufgrund des Übereinkommens bekanntermassen Streitgegenstand zwischen den Parteien ist.(5) Jede Streitpartei kann jederzeit ein Mitglied der Sondergruppe wegen begründeter Zweifel an seiner Unparteilichkeit, Unabhängigkeit oder Interessenkonflikten ablehnen. Über die Ablehnung wird binnen 15 Tagen nach Empfang der Notifikation einer Ablehnung entschieden. Das abgelehnte Mitglied der Sondergruppe kann zurücktreten oder seine Kandidatur von der benennenden Behörde nach Abschnitt 6 zurückgezogen werden, ohne daß dies eine Anerkennung der Stichhaltigkeit der Gründe bedeutet, die für die Ablehnung geltend gemacht werden. Wird die abgelehnte Ernennung nicht auf diese Weise zurückgenommen, so tritt sie ausser Kraft, wenn die Ablehnung von einem anderen Mitglied der Sondergruppe als einem von der ablehnenden Partei benannten Mitglied als begründet angesehen wird.ABSCHNITT 8 Vertraulichkeit (1) Sofern die Streitparteien und die Sondergruppe nichts anderes vereinbaren, dürfen an den Beratungen der Sondergruppe, die vertraulich sind, nur die Mitglieder der Sondergruppe und Assistenten teilnehmen, sofern die Streitparteien die Anstellung von Assistenten erlaubt haben.(2) Der Sondergruppe vorgelegte vertrauliche Informationen dürfen nicht ohne förmliche Genehmigung der die Information vorlegenden Person oder Behörde offengelegt werden.a) Auf Antrag der vertrauliche Informationen vorlegenden Person oder Behörde kann die Sondergruppei) die einer Geheimhaltungsvereinbarung unterliegenden Informationen offenlegenoderii) sie unter Ausschluß der teilnehmenden Werften und interessierten Parteien nur für die Streitparteien offenlegen.b) In den Fällen, wo die Sondergruppe derartige Informationen von einer Partei oder einer teilnehmenden Werft verlangt und diese Informationen nicht freigeben darf, wird eine von der die Information vorlegenden Behörde oder Person genehmigte nicht vertrauliche Zusammenfassung dieser Information vorgelegt.c) Vertrauliche Informationen dürfen nicht als Beweismaterial für eine Feststellung gegen eine Partei oder eine teilnehmende Werft verwendet werden, deren Vertreter keinen Zugang zu diesen Informationen hatte.(3) Die Sondergruppe prüft jede Behauptung, daß eine Partei oder ein Teilnehmer die Vertraulichkeit des Verfahrens nicht gewahrt hat. Stellt die Sondergruppe fest, daß die Partei die Vertraulichkeit nicht gewahrt hat, so zieht sie in ihrer Entscheidung die sich daraus ergebenden Schlüsse gegen die betreffende Partei oder den betreffenden Teilnehmer.(4) Der Vorsitzende prüft jede Behauptung, daß ein anderes Mitglied der Sondergruppe die Vertraulichkeit des Sondergruppenverfahrens nicht gewahrt hat. Stellt der Vorsitzende fest, daß das Mitglied die Vertraulichkeit nicht gewahrt hat, so kann er das betreffende Mitglied seines Amtes entheben, das dann gemäß Abschnitt 6 dieser Regeln ersetzt wird.(5) Die anderen Mitglieder der Sondergruppe prüfen jede Behauptung, daß der Vorsitzende die Vertraulichkeit des Verfahrens nicht gewahrt hat. Stellen sie fest, daß der Vorsitzende die Vertraulichkeit nicht gewahrt hat, so können sie den Vorsitzenden seines Amtes entheben, der dann gemäß Abschnitt 6 dieser Regeln ersetzt wird.(6) Die Parteien sehen wirksame rechtliche Maßnahmen gegen ihre Staatsangehörigen oder andere ihrer Gerichtsbarkeit unterliegende Personen vor, die vertrauliche Informationen verbreiten, die sie aufgrund ihrer Teilnahme an Sondergruppenverfahren erworben haben.ABSCHNITT 9 Mandat Binnen 60 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Einsetzung der Sondergruppe legen die Streitparteien der Sondergruppe einen gemeinsamen Vorschlag für deren Mandat mit einer kurzen Beschreibung der strittigen Frage oder Fragen vor. Gelangen die Parteien nicht zu einer Einigung über das Mandat, so lautet das Mandat der Sondergruppe wie folgt:"Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der kommerziellen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie die von (Name der Partei) mit dem Antrag auf Einsetzung einer Sondergruppe vom (Datum) übermittelte Angelegenheit zu prüfen und die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Entscheidungen zu treffen."ABSCHNITT 10 Schriftsätze (1) Der erste Schriftsatz jeder Streitpartei und der anderen Teilnehmer enthält eine Darlegung des Sachverhalts, Argumente und Beweisunterlagen zur Unterstützung ihres Standpunkts. Der erste Schriftsatz der antragstellenden Partei enthält ferner die von ihr gewünschten Abhilfemaßnahmen.a) Der erste Schriftsatz der antragstellenden Partei oder Seite einschließlich einer teilnehmenden Werft auf dieser Seite ist binnen 30 Tagen nach der Wahl des Vorsitzenden oder nach Vorlage des Mandats der Sondergruppe, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, einzureichen.b) Der erste Schriftsatz des Antragsgegners oder seiner Seite einschließlich einer teilnehmenden Werft auf dieser Seite ist binnen 30 Tagen nach Vorlage des ersten Schriftsatzes der antragstellenden Partei oder Seite einzureichen.(2) Der zweite Schriftsatz jeder Streitpartei und teilnehmenden Werft ist binnen 20 Tagen nach Vorlage des ersten Schriftsatzes des Antragsgegners oder seiner Seite einzureichen. Er beschränkt sich auf die Widerlegung der von der anderen Seite geltend gemachten Argumente und Beweise und enthält zusätzliche Beweise zur Unterstützung ihres Standpunkts.(3) Die Schriftsätze der anderen interessierten Parteien werden gleichzeitig mit denen der Partei oder Seite eingereicht, denen ihr Standpunkt am nächsten ist.(4) Binnen 20 Tagen nach der Anhörung gemäß Abschnitt 12 können die Streitparteien und die teilnehmenden Werften weitere Schriftsätze bei der Sondergruppe einreichen, einschließlich Antworten auf Fragen oder auf zusätzliche Auskunftsersuchen der Sondergruppe.ABSCHNITT 11 Vorläufige Aussetzung oder Beschränkung von Gegenmaßnahmen (1) In dem Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 10 Buchstabe b) Ziffer ii) sind die Beweise und Argumente für die Erfolgsaussichten in der Hauptsache und der nicht wiedergutzumachende Schaden darzulegen, den die Werft erleiden würde, wenn ihr nicht der beantragte Rechtsschutz gewährt würde. Dieser Antrag wird der untersuchenden Partei gemäß Abschnitt 3 dieses Anhangs übermittelt.(2) Die untersuchende Partei übermittelt ihre Antwort binnen 20 Tagen nach dem Tag, an dem ihr der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz übermittelt wurde.(3) Die Sondergruppe entscheidet binnen 20 Tagen nach Vorlage der Antwort auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Die Entscheidung der Sondergruppe enthält Fakten und Schlußfolgerungen gemäß Abschnitt 14 dieses Anhangs.(4) Der von der Sondergruppe gewährte vorläufige Rechtsschutz tritt automatisch ausser Kraft, wenn die Sondergruppe ihre Entscheidung in der Hauptsache erlässt. Bestätigt die Sondergruppe die Gegenmaßnahmen, so gilt die Geltungsdauer der Gegenmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 10 als für den Zeitraum aufgeschoben, in dem die Gegenmaßnahmen ausgesetzt waren. Nichts in diesem Abschnitt berührt die Befugnis der Sondergruppe gemäß Artikel 8 Absatz 10 Buchstabe b) Ziffer i) des Übereinkommens, Beschwerden gegen die Verhängung von Gegenmaßnahmen zu prüfen.ABSCHNITT 12 Anhörungen (1) Binnen 21 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der zweiten Schriftsätze findet eine Anhörung statt.(2) Alle Mitglieder der Sondergruppe nehmen an der Anhörung teil.(3) Das Sekretariat unterrichtet die Parteien 14 Tage im voraus über Ort, Tag und Zeit der Anhörung.(4) Jeder Partei oder Seite wird für das Vorbringen von Beweisen und Argumenten bei der Anhörung die gleiche Zeit eingeräumt. Die Dauer der Anhörung wird von der Sondergruppe im Einvernehmen mit den Streitparteien oder Seiten festgelegt. Die teilnehmenden Werften dürfen bei der Anhörung vorbehaltlich der Zustimmung der ihnen zugeordneten Partei Beweise und Argumente im Rahmen der ihrer Seite eingeräumten Zeit vorbringen. Die Sondergruppe kann im Einvernehmen mit den Streitparteien anderen interessierten Parteien Gelegenheit geben, Argumente vorzubringen.ABSCHNITT 13 Beweise (1) Handelt es sich bei dem Streit um eine Stützungsmaßnahme nach Anhang I oder um eine Gegenmaßnahme gemäß Artikel 8 Absatz 9 Buchstabe b) oder Absatz 10 Buchstabe b) Ziffer i), so gelten folgende Bestimmungen:a) Die antragstellende Partei oder Seite legt hinreichende Beweise vor, um ihre Behauptungen glaubhaft zu machen.b) Der Antragsgegner muß hinreichende Beweise vorlegen, um nachzuweisen, daß die Behauptungen tatsächlich unbegründet sind.c) Die Sondergruppe kann die Parteien im Laufe des Sondergruppenverfahrens jederzeit auffordern, Unterlagen, Beweisstücke oder andere Beweise innerhalb der von ihr gesetzten Fristen vorzulegen.d) Verweigert eine Partei oder ein anderer Teilnehmer die Lieferung der von der Sondergruppe verlangten Informationen, so verwendet die Sondergruppe die besten verfügbaren Informationen.e) Die Sondergruppe entscheidet über die Zulässigkeit, die Relevanz, die Erheblichkeit und das Gewicht der vorgelegten Beweise.f) Die Sondergruppe ergreift alle geeigneten Maßnahmen zur Feststellung des Tatbestands und kann, soweit erforderlich, Stellungnahmen neutraler Sachverständiger einholen.g) Sollen Zeugen gehört werden, so teilt jede Streitpartei und teilnehmende Werft der Sondergruppe und der anderen Partei oder Seite mindestens zehn Tage vor der Anhörung die Namen und Anschriften ihrer Zeugen sowie das Thema mit, zu dem die Zeugen aussagen werden.h) Zeugenaussagen können auch als schriftliche Erklärungen vorgelegt werden, die von den Zeugen unterzeichnet sein müssen.i) Nachdem die Sondergruppe die Anhörung geschlossen hat, darf keine Partei weitere Beweise vorlegen.(2) Handelt es sich bei dem Streit um eine von einer Partei erhobene Abgabe wegen schädigender Preisgestaltung gemäß Anhang III, so gelten folgende Bestimmungen:a) Die Partei, die die Abgabe erhebt, bewahrt die Akten des Verfahrens wegen schädigender Preisgestaltung für die Prüfung der Angelegenheit durch die Sondergruppe auf. Sofern von den Streitparteien oder von der Werft und der Partei, die die Abgabe erhebt, nichts anderes vereinbart wurde, umfassen diese Akteni) eine Kopie aller Informationen, die den betreffenden Stellen im Laufe des Verfahrens gemäß Anhang III vorgelegt oder von ihnen eingeholt wurden, einschließlich aller Vermerke der Regierungen über die Rechtslage und den Sachverhalt, auf die sich die Entscheidung stützt, undii) eine Kopie der Entscheidung und aller Aufzeichnungen und Akten der Verhandlungen oder Anhörungen.b) Die Partei, die die Abgabe erhebt, legt ein ausführliches Aktenverzeichnis vor und stellt die Akten der anderen Streitpartei oder den anderen Streitparteien, den teilnehmenden Werften und der Sondergruppe binnen 45 Tagen nach Einreichung des Antrags auf Einsetzung einer Sondergruppe zur Verfügung. Die Akten können während der gesamten Dauer des Sondergruppenverfahrens an einem geeigneten, den Zwecken dieses Anhangs entsprechenden Ort eingesehen werden. Jede Partei oder jede teilnehmende Werft ist berechtigt, beliebige Teile der Akten zu kopieren und diese Akten der Sondergruppe vorzulegen. Die Partei, die die Abgabe erhebt, legt der Sondergruppe jeden von ihr verlangten Teil der Akten vor. Wird die wirksame Durchführung des Sondergruppenverfahrens durch eine unzureichende Verfügbarkeit dieser Akten behindert, so prüft die Sondergruppe eine Verlängerung der in diesem Anhang gesetzten Fristen. Es gelten die Bestimmungen des Abschnitts 8 Absatz 2.c) Die Sondergruppe prüft die Angelegenheit gemäß Artikel 8 Absatz 6 dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Tatsachen, die von den Behörden der untersuchenden Partei nach den einschlägigen inländischen Verfahren festgestellt worden sind. Aus Gründen der Billigkeit kann die Sondergruppe die Angelegenheit an die untersuchende Behörde zurückverweisen, um sie im Lichte von Beweisen überprüfen zu lassen, die bei der Untersuchung nicht vorgelegt wurden, sofern diese Beweise zum Zeitpunkt der Untersuchung existierten, aber nach gehörigen Bemühungen nicht vorgelegt werden konnten (1).ABSCHNITT 14 Entscheidungen (1) Jeder Schiedsspruch oder jede Entscheidung der Sondergruppe wird von den Mitgliedern der Sondergruppe mehrheitlich erlassen.(2) Jede Entscheidung der Sondergruppe enthält Tatsachenfeststellungen, Schlußfolgerungen und eine Begründung.(3) Die Sondergruppe misst den beratenden Gutachten die ihnen gebührende Bedeutung und den endgültigen, verbindlichen Gutachten der Vertragsparteiengruppe gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Übereinkommens entscheidendes Gewicht bei.(4) Die Sondergruppe legt den Streitparteien und den anderen Teilnehmern ihre vorläufige Entscheidung binnen 30 Tagen nach dem Abschluß der Anhörung vor.(5) Jeder Partei oder Seite und jeder teilnehmenden Werft wird eine Frist von 20 Tagen gesetzt, während der schriftliche Einsprüche gegen bestimmte Teile der vorläufigen Schlußfolgerungen der Sondergruppe eingelegt werden können, mit denen die Partei oder Seite oder der Teilnehmer nicht einverstanden sind.(6) Nach Erhalt von Einsprüchen kann die Sondergruppe jede Partei oder jeden Teilnehmer um zusätzliche schriftliche Stellungnahmen ersuchen und überprüft ihre vorläufige Entscheidung.(7) Die Sondergruppe legt ihre endgültige schriftliche Entscheidung binnen 180 Tagen nach der Wahl des Vorsitzenden vor.(8) Sofern die Parteien zu keiner anderen Lösung zur Beilegung des Streits gelangen, wird die Entscheidung der Sondergruppe 15 Tage nach ihrem Erlaß bekanntgemacht.ABSCHNITT 15 Kosten Die Kosten des Verfahrens werden entsprechend der Aufteilung der Sondergruppe von den Streitparteien getragen.ABSCHNITT 16 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Sondergruppe kann ihre Verfahrensordnung im Einklang mit Artikel 8 des Übereinkommens und den anderen Bestimmungen dieses Anhangs ergänzen.(2) Einseitige Mitteilungen zwischen der Sondergruppe und einer Partei, einem Teilnehmer, einem Sachverständigen oder Zeugen sind nicht zulässig.(3) Hat eine Sondergruppe eine Entscheidung erlassen, die eine Partei oder Werft zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, so bleibt sie so lange bestehen, bis diese der Entscheidung nachgekommen sind, beziehungsweise für einen vertretbaren Zeitraum nach Ablauf der Frist für die Erfuellung der Entscheidung, um etwaige Streitigkeiten hinsichtlich der Erfuellung einschließlich Gegenmaßnahmen zu behandeln.(1) Diese Bestimmung erlaubt nicht die Zurückverweisung einer Angelegenheit zur Überprüfung im Lichte von Sachverständigenstudien und Berichten, die nach Abschluß der Untersuchung fertiggestellt wurden und auf Beweisen beruhen, die bei der Untersuchung nach gehörigen Bemühungen für diese Zwecke verfügbar gewesen sein müssten.VEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE INHALTSVERZEICHNISSeiteWortlaut der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe . 38Fußnoten und Verweise . 40Anhang I: Verpflichtung zur Fortsetzung der Arbeiten und Übergangsvereinbarung . 41Anhang II: Standardvordruck für die gemäß den Ziffern 6, 8 und 9 vorgeschriebenen Mitteilungen 43Anhang III: Bestimmungen aus dem Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite . 45- Einschlägige Ziffern . 45- Fußnoten zu Anhang III . 51- Protokoll zu Anhang III . 53- Anlagen I bis III des Anhangs III . 54- Fußnote 2 zu Anhang III . 581. Die Teilnehmer dieser Vereinbarung kommen in bezug auf sämtliche nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausgehandelten Verträge über neue Seeschiffe oder über den Umbau von Schiffen (1) (2) (3) überein, bestehende Maßnahmen öffentlicher Stellen (4) aufzuheben und keine neuen Maßnahmen öffentlicher Stellen für Exportkredite einzuführen, soweit sie folgendes vorsehen:i) eine maximale Kreditlaufzeit von mehr als zwölf Jahren ab Lieferung und eine Tilgung in anderer Form als in gleich hohen, in regelmässigen Abständen von normalerweise sechs, höchstens aber zwölf Monaten zahlbaren Raten;ii) eine bis zur Ablieferung zu leistende Zahlung von weniger als 20 % des vertraglich vereinbarten Preises;iii) einen Zinssatz (5), der unter dem kommerziellen Referenzzinssatz (CIRR) (6) der Kreditwährung liegt (siehe auch Anhang I).2. Dieser Mindestzinssatz gilt für Kredite, die mit öffentlicher Unterstützung von der Werft dem Käufer (bei Gewährung eines Lieferantenkredits) oder von einer Bank oder einem Dritten im Schiffbauland dem Käufer oder einem Dritten im Käuferland (bei Gewährung eines Bestellerkredits) gewährt werden, und zwar unabhängig davon, ob die öffentliche Unterstützung für den gesamten Kreditbetrag oder nur für einen Teil desselben gewährt wird.3. Der Mindestzinssatz gilt ferner für Kredite, die mit Unterstützung von an dieser Vereinbarung beteiligten Regierungen im Schiffbauland der Werft oder einem Dritten gewährt werden, um eine Kreditvergabe an den Reeder oder einen Dritten im Land des Reeders zu ermöglichen, und zwar unabhängig davon, ob die öffentliche Unterstützung für den gesamten Kreditbetrag oder nur für einen Teil desselben gewährt wird.4. Soweit öffentliche Einrichtungen an der Durchführung von Maßnahmen zur Exportförderung beteiligt sind, vereinbaren die Teilnehmer, ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, um zu verhindern, daß Ausfuhren zu Bedingungen finanziert werden, die den vorstehenden Grundsätzen zuwiderlaufen.5. Die Teilnehmer vereinbaren, daß die Regel, wonach Regierungen (oder besondere, staatlich kontrollierte Einrichtungen) keine öffentlichen Programme für Exportkreditgarantien oder -versicherungen einführen dürfen, deren Prämiensätze nicht ausreichen, die langfristigen Betriebskosten dieser Programme und die daraus entstehenden Verluste zu decken, auch für Schiffe gilt.6. Will jedoch ein Teilnehmer dieser Vereinbarung aus strikt entwicklungshilfebezogenen Gründen im Einzelfall günstigere Bedingungen einräumen, so ist ihm dies nicht verwehrt, soferna) die Entscheidung allen Parteien der Vereinbarung gemäß den Abschnitten A und C des Anhangs II und den Ziffern 15 Buchstaben c) und d), 17 und 18 des Anhangs III ordnungsgemäß mitgeteilt wird;b) das Konzessionsniveau für gebundene oder teilweise ungebundene Entwicklungshilfe gemäß der Definition der Ziffern 24 Buchstabe i) und 24 Buchstabe n) und der Fußnoten 12 bis 15 zu Anhang III mindestens 50 % für LLDCs und mindestens 35 % für die übrigen Endbestimmungsländer beträgt; es gilt Ziffer 24 Buchstabe d) Nummer 3 des Anhangs III;c) die Bedingungen mit den Leitlinien für gebundene und teilweise ungebundene Entwicklungshilfe in Einklang stehen und die Verfahren nach den Ziffern 7 Buchstabe b), 8, 10 Buchstabe b), 12 Buchstabe b), 14, 15 Buchstabe e), 19, 24 Buchstabe d) Nummer 3, 24 Buchstabe i), den Fußnoten 5 bis 8, dem Protokoll sowie den Anlagen I und II des Anhangs III eingehalten werden;d) eine Bestätigung vorgelegt wird, daß das Schiff während der Kreditlaufzeit nicht in einem offenen Schiffsregister betrieben werden soll, und entsprechende Garantien gegeben wurden, daß der Endbesitzer im Bestimmungsland wohnhaft ist, keine nichtoperationelle Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens ist und sich verpflichtet hat, das Schiff nicht ohne Zustimmung seiner Regierung zu verkaufen.7. Die Teilnehmer erkennen an, daß Ziffer 14 Buchstabe a) Nummer 3 des Anhangs III nur in Ausnahmefällen und selten in Anspruch genommen wird. Wird nach Meinung einer Partei Ziffer 14 Buchstabe a) Nummer 3 nicht nur in Ausnahmefällen und selten in Anspruch genommen, so kann sie eine unverzuegliche Prüfung der Lage durch die Vertragsparteiengruppe des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (nachstehend "Übereinkommen" genannt) beantragen, die darüber entscheidet, ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind oder das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 11 zu ändern ist. Bis zum Abschluß dieser Prüfung, die innerhalb eines Jahres zu beenden ist, bemühen sich die Teilnehmer nach Möglichkeit, keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit Geschäften nach Ziffer 14 Buchstabe a) Nummer 3 des Anhangs III einzugehen. Werden binnen Jahresfrist keine annehmbaren Abhilfemaßnahmen vereinbart, so erhalten die Teilnehmer erneut die Möglichkeit, vorrangige nichthandelsbezogene Gründe geltend zu machen.8. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, sich den gemäß Ziffer 6 oder 9 mitteilungspflichtigen Kreditbedingungen oder den von einem Nichtteilnehmer angebotenen Kreditbedingungen anzupassen. Die angepasste Verpflichtung darf nicht länger in Kraft bleiben als die Verpflichtung, an die angepasst wird. Die Teilnehmer nehmen die Anpassung vor, indem sie Bedingungen anbieten, die der Vereinbarung entsprechen, es sei denn, das erste Angebot entspricht nicht der Vereinbarung. Ein Teilnehmer, der sich den Kreditbedingungen anpassen möchte, diea) ein anderer Teilnehmer mitgeteilt hat, wendet das Verfahren deri) Ziffer 16 Buchstabe a) des Anhangs III an, sofern das erste Angebot unter Ziffer 6 oder 9 dieser Vereinbarung fällt,ii) Ziffer 16 Buchstabe c) des Anhangs III an, sofern das erste Angebot eine nichtkonforme, früher eingegangene Verpflichtung darstellt;b) von einem Nichtteilnehmer angeboten werden, wendet die Verfahren der Ziffer 16 Buchstabe b) des Anhangs III an.9. Beabsichtigt ein Teilnehmer ungeachtet der operativen Bestimmungen des Protokolls und der Anlage I des Anhangs III, Bedingungen zu unterstützen, die nicht mit Ziffer 1 der Vereinbarung in Einklang stehen und nicht gegen die Verpflichtung zur Nichtabweichung nach Ziffer 12 Buchstabe a) des Anhangs III verstossen, so teilt er dies nach Anhang III und Anhang II der Vereinbarung ordnungsgemäß mit.10. Jeder Teilnehmer der Vereinbarung kann von jedem anderen Teilnehmer Auskünfte über die Bedingungen der öffentlichen Unterstützung eines Exportvertrags verlangen, um sich zu vergewissern, ob diese Bedingungen der Vereinbarung zuwiderlaufen. Die Teilnehmer verpflichten sich, so rasch wie möglich möglichst vollständige Auskünfte zu erteilen. Nach den Regeln und Praktiken der ÖCD kann jeder Teilnehmer den Generalsekretär beauftragen, in dieser Angelegenheit in seinem Namen zu handeln und die erhaltenen Auskünfte an alle Teilnehmer der Vereinbarung weiterzuleiten.11. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, den Generalsekretär über sein öffentliches Stützungsprogramm und das Verfahren zur Durchführung der Vereinbarung zu unterrichten.12. Die Teilnehmer der Vereinbarung arbeiten eng zusammen mit den Teilnehmern des Übereinkommens, um eine kohärente Behandlung der Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Teilnehmer des Übereinkommens wird zu den einschlägigen Beratungen der Gruppe "Vereinbarung" eingeladen.13. Diese Vereinbarung tritt mit Inkrafttreten des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie in Kraft. Teilnehmer sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die Teilnehmer der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe (C(81) 103 endg.), die die vorliegenden Änderungen angenommen haben, sowie andere Länder mit Schiffbau- und Schiffsreparaturkapazitäten, die die Vereinbarung nach Aufforderung durch andere Teilnehmer angenommen haben.14. Diese Vereinbarung kann auf Verlangen der Teilnehmer jederzeit, wenigstens aber einmal im Jahr, überprüft werden. Bei dieser Überprüfung können die Teilnehmer Änderungen zu der Vereinbarung annehmen, die an dem von den Teilnehmern bei der Annahme der Änderung festgesetzten Zeitpunkt in Kraft treten, sofern kein Teilnehmer dem Generalsekretär Einwände notifiziert hat. Ein Teilnehmer, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, kann nach einjähriger Kündigungsfrist von dieser Vereinbarung zurücktreten. Innerhalb dieser Frist treten die Teilnehmer auf Ersuchen eines Teilnehmers zur Überprüfung dieser Vereinbarung zusammen, und jeder Teilnehmer, der Nichtvertragspartei des Übereinkommens ist, kann nach entsprechender Unterrichtung seiner Partner von dieser Vereinbarung zum gleichen Termin zurücktreten wie der Teilnehmer, der seinen Rücktritt als erster angekündigt hat.Fußnoten und Verweise (1) Die Vereinbarung bezieht sich auf neue Seeschiffe von 100 BRZ und mehr für die Beförderung von Gütern und Personen oder die Erbringung spezieller Dienstleistungen (z. B. Fischereischiffe, Fischerei-Fabrikschiffe, Eisbrecher sowie Baggerschiffe, die aufgrund ihrer Antriebs- und Steuerungsmerkmale permanent hochseetüchtig sind), Schleppschiffe von 365 kW und mehr sowie unfertige, aber schwimmfähige und fahrbare Schiffskörper. Kriegsschiffe fallen nicht unter diese Vereinbarung. Die Vereinbarung gilt nicht für Schwimmdocks und mobile Off-shore-Anlagen; sollten jedoch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Exportkrediten für solche Anlagen auftreten, so kann die Ratsarbeitsgruppe Schiffbau nach Prüfung ordnungsgemäß begründeter Anträge der teilnehmenden Regierungen beschließen, daß die Vereinbarung auf sie Anwendung findet.(2) Unter "Umbau von Schiffen" versteht man den Umbau von Seeschiffen von mehr als 1 000 BRZ, sofern durchgreifende Änderungen des Ladeprogramms, des Schiffsrumpfs oder des Antriebssystems vorgenommen werden.(3) Hovercraft-ähnliche Schiffe fallen nicht unter die Vereinbarung. Die Teilnehmer sind berechtigt, Exportkredite für Hovercraft-Schiffe zu den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zu gewähren. Sie verpflichten sich, von dieser Möglichkeit maßvollen Gebrauch zu machen und diese Kreditbedingungen nicht für Hovercraft-Schiffe zu gewähren, wenn feststeht, daß kein Wettbewerb zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen besteht.Unter "Hovercraft" ist in dieser Vereinbarung folgendes zu verstehen: ein Amphibienfahrzeug von 100 Tonnen und mehr, das nur durch die Luft in der Schwebe gehalten wird, die von dem Fahrzeug ausgestossen wird und entlang der elastischen Schürze am Fahrzeugumfang ein Luftkissen über der Boden- oder Wasserfläche unter dem Fahrzeug bildet, und das durch Propeller- oder Strahlantrieb mit Hilfe von Gebläsen oder ähnlichen Einrichtungen vorangetrieben und gesteuert wird.Es gilt als vereinbart, daß Exportkredite zu den in der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe festgelegten Bedingungen nur für solche Hovercraft-Schiffe gewährt werden sollen, die auf Seestrecken und nicht auf Landstrecken eingesetzt werden, mit Ausnahme der Strecken, die zum Erreichen der Terminalanlagen in einer Entfernung von höchstens 1 km vom Wasser zurückgelegt werden müssen.(4) Unter "öffentlichen Fazilitäten" sind Fazilitäten zu verstehen, mit denen Kredite von Regierungen, Regierungseinrichtungen oder vermittels einer wie auch immer gearteten unmittelbaren oder mittelbaren Regierungsbeteiligung versichert, garantiert oder finanziert werden.(5) Der Zinssatz umfasst nicht die Zahlungen von Prämien oder sonstigen Aufwendungen für die Versicherung und Übernahme einer Bürgschaft für Lieferantenkredite oder Finanzkredite, die Zahlungen von Bankgebühren oder Provisionen im Zusammenhang mit dem Exportkredit, ausgenommen die während der gesamten Tilgungsdauer jährlich oder halbjährlich fälligen Bankgebühren, und nicht die vom Einfuhrland erhobene Quellensteuer.(6) Gemäß der Definition in Anlage III und der entsprechenden Fußnote zu Anhang III.(7) Gemäß den Ziffern 1 bis 4 bilden die Kreditbedingungen nach Ziffer 1 ein verbindliches Regelwerk für jeden öffentlich unterstützten Exportkredit für Schiffe, einschließlich Lieferantenkreditgeschäfte zwischen dem Ausführer und dem Käufer.ANHANG I VERPFLICHTUNG ZUR FORTSETZUNG DER ARBEITEN UND ÜBERGANGSVEREINBARUNG VERPFLICHTUNG ZUR FORTSETZUNG DER ARBEITENDie Teilnehmer der Vereinbarung ersuchen die Teilnehmer des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, auf der Grundlage des heute geltenden CIRR-Systems unter Vornahme möglichst weniger Änderungen einen Vorschlag für einen Zwölfjahres-CIRR vorzulegen. Die Teilnehmer der Vereinbarung bemühen sich anschließend, aufgrund des Vorschlags der Teilnehmer des Übereinkommens den Zwölfjahres-CIRR vor dem 31. Dezember 1994 festzusetzen. Die Republik Korea sollte zu den Beratungen der Teilnehmer des Übereinkommens über diese Frage eingeladen werden.Die Teilnehmer der Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe arbeiten mit den Teilnehmern des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite zusammen, um die Kohärenz der Vereinbarung mit dem Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite sicherzustellen.Im Rahmen dieser Zusammenarbeit vereinbaren die Teilnehmer,a) die Beratungen über die Disziplinen für den Einsatz von Entwicklungshilfekrediten für Schiffsexporte mit dem Ziel der Verstärkung dieser Disziplinen fortzuführen;b) anhand der Erfahrung eine erläuternde Liste der Schiffstypen aufzustellen, die im allgemeinen nicht als wirtschaftlich lebensfähig angesehen werden;c) Fragen im Zusammenhang mit Zweitfazilitäten im Rahmen der Studie über die reine Deckung ("pure cover") zu erörtern;d) Fragen im Zusammenhang mit symbolischen Zinssätzen zu beraten. Die Teilnehmer werden sich nach Möglichkeit bemühen, dafür zu sorgen, daß keine symbolischen Zinssätze angewandt werden, solange diese Beratungen andauern;e) die einschlägigen Ergebnisse der ÖCD-Studie über die Prämien in die Vereinbarung einzubeziehen, um Handelsverzerrungen zu beseitigen, gleichgültig, ob sie durch die Prämien oder durch damit verbundene Bedingungen verursacht werden.PURE COVER 1. Die Teilnehmer der Vereinbarung kommen überein, 1994 Fragen im Zusammenhang mit "pure cover"-Geschäften zu beraten, bei denen die einzige öffentliche Unterstützung in einer Bürgschaft besteht. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der kommerziellen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) oder so bald wie möglich danach soll ein Bericht mit Empfehlungen vorgelegt werden. Die Teilnehmer wirken an dieser Untersuchung mit, indem sie vierteljährlich Informationen über alle Schiffbauverträge mit Kreditbürgschaften mitteilen, deren Zinssätze effektiv unter dem CIRR liegen.2. Jeder Teilnehmer kann um Konsultationen mit einem anderen Teilnehmer ersuchen und über das Sekretariat eine Erörterung in der Vertragsparteiengruppe beantragen, wenn er der Ansicht ist, daß die Elemente der "pure cover"-Geschäfte nicht mit dem Übereinkommen in Einklang stehen.3. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind Geschäfte zu anderen kommerziellen Zinssätzen als dem CIRR erlaubt, sofern aus der Bürgschaft kein Vorteil im Sinne des Übereinkommens erwächst.4. Nach diesem Zeitpunkt sind solche Geschäfte nicht mehr erlaubt, es sei denn, die Teilnehmer vereinbaren eine Verlängerung des Zweijahreszeitraums.5. Ein Teilnehmer, der ein "pure cover"-Geschäft zu unterstützen beabsichtigt, teilt dies allen Teilnehmern der Vereinbarung mindestens zehn Kalendertage vor dem Eingehen einer Verpflichtung mit.Diese Mitteilung erfolgt gemäß Anhang II und enthält ausschließlich die folgenden Punkte 1 bis 7 Buchstabe a) und 8 Buchstaben a) und b).6. Ein Teilnehmer beantwortet die Fragen eines anderen Teilnehmers unverzueglich und angemessen gemäß Anlage I des Anhangs III (Rahmen für den Informationsaustausch).BÜRGSCHAFTEN 1. Um eine grössere Transparenz zu gewährleisten, erteilen die Teilnehmer über das Sekretariat jährlich Auskünfte übera) die bestehenden Programme für öffentliche Exportkreditbürgschaften und -versicherungen für Schiffe undb) nachstehende Angaben zu den Programmen nach Buchstabe a):- Jahresergebnis,- Zahlungen in Schadensfällen,- Prämien- und Gebühreneinnahmen,- Beitreibungensowie nach Bedarf alle anderen zweckdienlichen Informationen.ANHANG II STANDARDVORDRUCK FÜR DIE GEMÄSS DEN ZIFFERN 6, 8 UND 9 VORGESCHRIEBENEN MITTEILUNGEN Bei den Mitteilungen nach den Ziffern 6, 8 und 9 sind allen Teilnehmern und dem Sekretariat folgende Angaben in nachstehender Form per Textkommunikation mitzuteilen:1. Name der Behörde/Stelle, die gemäß der Vereinbarung der Mitteilungspflicht unterliegt.2. Aktenzeichen (Kennzeichen des notifizierenden Landes, Jahr).3. Wir erstatten Mitteilung gemäß- Ziffer 6: Entwicklungshilfefinanzierung (Ziffer 15 Buchstaben c) und d)),- Ziffer 8: Anpassung (Ziffer 16 Buchstabe a) Ziffern 1 i), 1 ii), 3 und 4, Ziffer 16 Buchstabe b) Ziffer 2, Buchstabe c) Ziffern 3 i) und 3 ii)),- Ziffer 9: Abweichung (Ziffer 15 Buchstabe a)),- Ziffer 5 des Anhangs I: "pure cover"-Geschäft,- Anhang III Ziffer 15 Buchstabe b): Abweichende Bedingungen.4. Land des Käufers/Kreditnehmers.5. Name, Standort und Rechtsform (öffentlich-rechtlich/privatrechtlich) des Käufers/Kreditnehmers.6. Art und Zahl des (der) Schiffs (Schiffe) (tdw, BRT und/oder kW), Ende der Ausschreibungsfrist und, soweit angebracht, Datum, an dem die Kreditlinie ausläuft.7. a) Gesamtwert des Auftrags,b) Gesamtwert des Kredits oder der Kreditlinie,c) Höhe des nationalen Anteils des Ausführers,d) Mindestauftragswert der Kreditlinie.Diese Werte werden wie folgt angegeben:- für eine Kreditlinie: Angabe des genauen Betrags in der Währung, auf die sie lautet.Die Werte der einzelnen Schiffe oder Verträge werden unter Bezug auf folgende Klassifizierung in Sonderziehungsrechten (SZR) angegeben:Kategorie I: bis zu 1 000 000 SZR, Kategorie II: von 1 000 000 bis 2 000 000 SZR, Kategorie III: von 2 000 000 bis 3 000 000 SZR, Kategorie IV: von 3 000 000 bis 5 000 000 SZR, Kategorie V: von 5 000 000 bis 7 000 000 SZR, Kategorie VI: von 7 000 000 bis 10 000 000 SZR, Kategorie VII: von 10 000 000 bis 20 000 000 SZR, Kategorie VIII: von 20 000 000 bis 40 000 000 SZR, Kategorie IX: von 40 000 000 bis 80 000 000 SZR, Kategorie X: von 80 000 000 bis 120 000 000 SZR, Kategorie XI: von 120 000 000 bis 160 000 000 SZR, Kategorie XII: von 160 000 000 bis 200 000 000 SZR, Kategorie XIII: von 200 000 000 bis 240 000 000 SZR, Kategorie XIV: von 240 000 000 bis 280 000 000 SZR, Kategorie XV: über 280 000 000 SZR (*). (*) Die tatsächliche Höhe ist als Vielfaches von 40 000 000 SZR anzugeben.Im Fall der Verwendung dieser Klassifizierung ist die Vertragsgewährung anzugeben.8. Kreditbedingungen, zu denen die notifizierende Organisation ihre Unterstützung gewähren will (oder gewährt hat):a) An- und Zwischenzahlungen,b) Kreditlaufzeit (einschließlich Beginn der Laufzeit, Fälligkeit der Tilgungsraten für den Kapitalbetrag und Angabe, ob die Tilgungsraten gleich sind),c) Zinssatz.9. Sonstige zweckdienliche Angaben (einschließlich Bezugnahme auf ähnliche Fälle), gegebenenfallsa) Begründung für Anpassungen (anzugeben sind die Aktenzeichen der zugrundeliegenden Mitteilung oder Verweise),b) Gesamtkonzessionsniveau des gebundenen oder teilweise ungebundenen Entwicklungshilfekredits, berechnet gemäß Ziffer 24 Buchstabe n), sowie der Berechnung des Konzessionsniveaus zugrunde gelegter Abzinsungssatz,c) Behandlung von An- und Zwischenzahlungen bei der Berechnung des Konzessionsniveaus,d) Entwicklungshilfe, gemischter Kredit oder Mischfinanzierung,e) Beschränkung der Inanspruchnahme von Kreditlinien.EINHOLUNG VON AUSKÜNFTEN GEMÄSS ZIFFER 10Jedes Auskunftsersuchen eines Teilnehmers an einen anderen Teilnehmer ist mit einer Begründung direkt an das betreffende Land zu richten; dem Sekretariat ist eine Abschrift des Ersuchens zu übermitteln. Die Antwort sollte so rasch wie möglich gegeben und dem Sekretariat ebenfalls in Abschrift übermittelt werden.BEILEGUNG VON MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN ZWEI TEILNEHMERNFür die vorherigen Mitteilungen und die folgende Aussprache sind normalerweise Textkommunikationsmittel zu verwenden.Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Teilnehmern sollten, soweit möglich, bilateral beigelegt werden, wobei das Sekretariat, soweit angebracht, auf dem laufenden zu halten ist.Der Generalsekretär wird gemäß Ziffer 10 nur dann eingeschaltet, wenn die bilateralen Bemühungen zu keiner zufriedenstellenden Lösung geführt haben.ÄNDERUNGEN DER ÖFFENTLICHEN STÜTZUNGSPROGRAMME FÜR SCHIFFSEXPORTE UND DER VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VEREINBARUNGDie Teilnehmer sind nach Ziffer 11 der Vereinbarung verpflichtet, dem Generalsekretär alle entsprechenden Änderungen mitzuteilen.Diese Mitteilung erfolgt automatisch, d. h. sobald die Änderung vorgenommen wird, oder nach Möglichkeit im voraus, damit das Sekretariat die Information unverzueglich weiterleiten kann.ANHANG III BESTIMMUNGEN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE EXPORTKREDITE Ziffer 7 b) (HÖCHSTDAUER DER GÜLTIGKEIT VON VERPFLICHTUNGEN (*), FRÜHER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSHILFEVERPFLICHTUNGEN) b) Die Teilnehmer dürfen die Kreditbedingungen weder für gebundene noch für teilweise ungebundene einzelne Entwicklungshilfekredite für mehr als ein Jahr festlegen, wenn deren Konzessionsniveau unter dem entsprechenden Mindestprozentsatz gemäß Ziffer 12 Buchstabe b) Ziffer i) liegt. Entwicklungshilfeprotokolle, Kreditlinien im Rahmen der Entwicklungshilfe und ähnliche Vereinbarungen dürfen nicht länger als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft bleiben. Die Verlängerung einer Vorzugskreditlinie ist wie ein neues Geschäft in einem Schreiben mitzuteilen, in dem anzugeben ist, daß es sich um eine Verlängerung handelt und daß sie zu Bedingungen erfolgt, die zum Zeitpunkt der Mitteilung zulässig sind.Ziffer 8 (HANDELSBEZOGENE VORZUGSKREDITE UND ENTWICKLUNGSHILFEKREDITE (5)) a) Bedingungen für öffentliche UnterstützungDieser Unterabsatz gilt nicht für gebundene (*) oder teilweise ungebundene (*) Vorzugs- und Entwicklungshilfekredite von unter 2 Millionen SZR und für Kredite, deren Konzessionsniveau bei mindestens 80 % liegt, ausgenommen Vorzugs- und Entwicklungshilfekredite sowie Zuschüsse, die im Rahmen eines gemischten Finanzierungspakets gewährt werden und für die weiterhin Fußnote 12 des Anhangs III gilt. Abweichungen von diesen Regeln sind möglich, wenn die Teilnehmer im Verfahren zur Festlegung einer gemeinsamen Haltung zustimmen (6).i) Gebundene und teilweise ungebundene Vorzugs- und Entwicklungshilfekredite, ausgenommen Kredite an LLDC, dürfen nicht für öffentliche und private Projekte gewährt werden, die bei Finanzierung zu Markt- und Vereinbarungsbedingungen normalerweise wirtschaftlich lebensfähig sein müssten.Die wichtigsten Fragen, die vor der Kreditgewährung zu stellen sind, lauten:- Ist das Projekt finanziell nicht lebensfähig, d. h. gewährleistet es bei marktüblichen Preisen keinen Cash-flow, der zur Deckung der Betriebskosten und der Kapitalaufwendungen ausreicht,bzw.- ist nach Rücksprache mit anderen Teilnehmern nicht anzunehmen, daß das Projekt zu Markt- oder Vereinbarungsbedingungen finanziert werden kann?Mit Hilfe dieser Testfragen kann bei der Prüfung eines Projekts festgestellt werden, ob es mit den genannten Krediten oder mit Exportkrediten zu Markt- oder Vereinbarungsbedingungen finanziert werden sollte. Es wird erwartet, daß sich mit der Zeit ein Erfahrungsschatz ansammelt, der den Exportkredit- und den Entwicklungshilfestellen von vornherein genauere Kriterien an die Hand gibt, zwischen den zwei Projektkategorien zu unterscheiden.ii) Gebundene oder teilweise ungebundene Vorzugs- und Entwicklungshilfekredite dürfen nicht an Länder vergeben werden, die aufgrund ihres Pro-Kopf-BSP nicht für Weltbankdarlehen mit einer Laufzeit von 17 oder 20 Jahren in Betracht kommen (7).b) Verfahren für AbweichungenDie Teilnehmer dürfen von den Regeln gemäß Ziffer 8 Buchstabe a) abweichen, wenn sie die Verfahren gemäß Ziffer 14 einhalten.c) Mitteilungsverfahreni) Beabsichtigt ein Teilnehmer, handelsbezogene, gebundene oder teilweise ungebundene Entwicklungshilfefinanzierungen- von mindestens 2 Millionen SZR mit einem Konzessionsniveau von mindestens 80 %oder- von unter 2 Millionen SZR mit einem Konzessionsniveau von mindestens 50 %zu unterstützen, so hat er dies nach den Verfahren gemäß Ziffer 15 Buchstabe d) den übrigen Teilnehmern und dem Sekretariat mitzuteilen.ii) Beabsichtigt ein Teilnehmer, handelsbezogene ungebundene, gebundene oder teilweise ungebundene Entwicklungshilfekredite zu unterstützen, die nicht unter Ziffer i) fallen, so hat er dies unbeschadet der vom Entwicklungshilfeausschuß (DAC) vorgesehenen festgelegten Verfahren der Entwicklungshilfe nach den Verfahren gemäß Ziffer 15 Buchstabe c) mitzuteilen, wenn das Konzessionsniveau (*) unter 80 % liegt. Für Vorzugs- und Entwicklungshilfekredite sowie Zuschüsse, die im Rahmen eines gemischten Finanzierungspakets gewährt werden, gilt weiterhin Fußnote (12) des Anhangs III.iii) Eine Mitteilung ist nicht erforderlich bei ungebundenen Entwicklungshilfefinanzierungen von unter 2 Millionen SZR, deren Zuschusselement bei über 50 % liegt.iv) Ausnahmen für Kleinprojekte und technische HilfeDie Mitteilungspflichten gemäß Ziffer 12 Buchstabe b) sowie gemäß Ziffer 15 Buchstaben c) und d) gelten nicht für folgende Geschäfte:- Entwicklungshilfefinanzierungen, wenn das Zuschusselement der öffentlichen Entwicklungshilfe ausschließlich in technischer Zusammenarbeit besteht und diese weniger als 3 % des Gesamtwerts des Geschäfts, in jedem Fall aber weniger als 1 Million US-Dollar ausmacht, und- Investitionsvorhaben von weniger als 1 Million US-Dollar, die vollständig aus Entwicklungshilfezuschüssen finanziert werden.Ziffer 10 (WEITERGEHENDE ANSTRENGUNGEN) a) Ziele1. Die Leitlinien dieses Übereinkommens beinhalten die günstigsten Bedingungen, die die Teilnehmer bei der Gewährung einer öffentlichen Unterstützung anbieten dürfen. Alle Teilnehmer sind sich der Gefahr bewusst, daß diese Leitlinien im Laufe der Zeit als Norm angesehen werden. Sie verpflichten sich deshalb, dem mit den erforderlichen Vorkehrungen entgegenzuwirken.2. Insbesondere verpflichten sich die Teilnehmer in bestimmten Handelsbranchen oder Wirtschaftszweigen, für die diese Vereinbarung gilt und in denen weniger günstige Kaufbedingungen üblich sind als die in der Vereinbarung vorgesehenen, diese üblichen Bedingungen auch weiterhin einzuhalten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die üblichen Bedingungen durch die Inanspruchnahme der in dieser Vereinbarung niedergelegten Bedingungen nicht ausgehöhlt werden.b) Feste VerpflichtungGemäß den unter Buchstabe a) genannten Zielen erkennen die Teilnehmer an, daß eine klar definierte gemeinsame Haltung in Fragen der Kreditbedingungen für bestimmte Geschäfte von Vorteil sein kann, und gehen die feste Verpflichtung ein,1. die geltenden Mitteilungsverfahren strikt einzuhalten und sich im Vorfeld einer Verpflichtung insbesondere an die gesetzte Mitteilungsfrist zu halten sowie alle im Standardvordruck gemäß Anlage I des Anhangs III verlangten Angaben zu machen;2. in einem frühen Stadium möglichst ausgiebigen Gebrauch von dem Rahmen für den Informationsaustausch (FIE) (siehe Anlage I des Anhangs III) zu machen, um zu einer gemeinsamen Haltung in bezug auf Kreditbedingungen für bestimmte Geschäfte zu gelangen;3. mündliche Konsultationen - wie im Protokoll zu Anhang III festgehalten - zu befürworten, wenn ein Teilnehmer diese anläßlich umfangreicher Geschäfte beantragt.Ziffer 11 (ANPASSUNG) Jeder Teilnehmer ist berechtigt, sich den gemäß Ziffer 15 mitteilungspflichtigen Kreditbedingungen oder den von einem Nichtteilnehmer angebotenen Kreditbedingungen anzupassen. Die angepasste Verpflichtung darf nicht länger in Kraft bleiben als die Verpflichtung, an die angepasst wird. Die Teilnehmer nehmen die Anpassung vor, indem sie Bedingungen anbieten, die dieser Vereinbarung entsprechen, es sei denn, das erste Angebot entspricht nicht dieser Vereinbarung. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den Kreditbedingungen anzupassen,a) die ein anderer Teilnehmer mitgeteilt hat, so wendet er - je nach Sachlage - das Verfahren gemäß Ziffer 16 Buchstabe a) bzw. das Verfahren gemäß Ziffer 16 Buchstabe c) an;b) die von einem Nichtteilnehmer angeboten werden, so wendet er das Verfahren der Ziffer 16 Buchstabe b) an.Ziffer 12 (VERPFLICHTUNG ZUR NICHTABWEICHUNG) Die Teilnehmer verpflichten sich,a) nicht von den maximalen Kreditlaufzeiten (unabhängig von der Form der Unterstützung), den Mindestzinssätzen oder der Begrenzung der Gültigkeit von Verpflichtungen auf höchstens sechs Monate abzuweichen und die jeweilige Kreditlaufzeit nicht durch eine Verlängerung der tilgungsfreien Zeit über die üblichen sechs Monate ab Beginn der Kreditlaufzeit hinaus auszudehnenundb) nicht von den Möglichkeiten gemäß Ziffer 15 des Anhangs III Gebrauch zu machen, um gebundene oder teilweise ungebundene Entwicklungshilfefinanzierungen zu unterstützen,i) deren Konzessionsniveau unter 35 % oder bei 50 % liegt, wenn das begünstigte Land nach den Kriterien der Vereinten Nationen zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LLDC) gehört,oderii) die nicht den Bedingungen für die öffentliche Unterstützung von Entwicklungshilfefinanzierungen gemäß Ziffer 8 Buchstabe a) Ziffer ii) des Anhangs III entsprechen (6).Ziffer 14 (KONSULTATIONEN) a) 1. Jeder Teilnehmer, der sich Klarheit über mögliche handelspolitische Gründe für einen gebundenen oder teilweise ungebundenen Entwicklungshilfekredit verschaffen will, kann verlangen, daß eine eingehende Beurteilung der entwicklungspolitischen Bedeutung des betreffenden Kredits vorgelegt wird (siehe Anlage II des Anhangs III). Jeder Teilnehmer kann Konsultationen (8) einschließlich mündlicher Konsultationen mit anderen Teilnehmern gemäß Buchstabe a) Nummern 2 bis 4 verlangen, um zu erörtern,- ob, erstens, ein Angebot den Regeln gemäß Ziffer 8 Buchstabe a) entspricht,und- ob, gegebenenfalls zweitens, ein Angebot gerechtfertigt ist, auch wenn es den Regeln gemäß Ziffer 8 Buchstabe a) nicht entspricht.2. Nach Abschluß der Konsultationen werden die Ergebnisse bezueglich bei der unter Nummer 1 aufgeführten Fragen über das Sekretariat allen Teilnehmern spätestens zehn Arbeitstage vor Ende der Ausschreibungsfrist bzw. vor Zusage des Kredits mitgeteilt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Erzielen die Konsultationspartner keine Einigung über die Frage oder die Fragen, so fordert das Sekretariat andere Teilnehmer auf, binnen fünf Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Das Sekretariat übermittelt die Stellungnahmen dem Teilnehmer, der die Mitteilung gemacht hat; dieser sollte sein Angebot überprüfen, wenn sich herausstellt, daß es keine nachhaltige Unterstützung findet.3. Beabsichtigt ein Geber, ein Projekt weiterzuverfolgen, obwohl es keine ausreichende Unterstützung findet, so teilt er dies den anderen Teilnehmern vorher mit, berichtet dem Generalsekretär der ÖCD in einem Schreiben über die Ergebnisse der Konsultationen und erläutert, welche überwiegenden, nicht handelsbezogenen staatlichen Interessen hinter dieser Maßnahme stehen. Die Teilnehmer erwarten, daß es nur in Ausnahmefällen und selten zu einem solchen Vorgehen kommt.4. Das Sekretariat überwacht den Fortgang und die Ergebnisse der Konsultationen.b) Konsultationen (8) finden zu allen Angeboten über gebundene oder teilweise ungebundene Vorzugs- oder Entwicklungshilfekredite für Projekte von über 50 Millionen SZR mit einem Konzessionsniveau von unter 80 % statt. Für Vorzugs- und Entwicklungshilfekredite sowie Zuschüsse, die im Rahmen eines gemischten Kreditpakets gewährt werden, gilt weiterhin Fußnote (12) des Anhangs III. Bei der Prüfung der Angemessenheit solcher Kredite wird besondere Bedeutung der Frage beigemessen, inwieweit Finanzmittel zu Markt- oder Vereinbarungsbedingungen beschafft werden können.Ziffer 15 (VORHERIGE (*) UND SOFORTIGE (*) MITTEILUNG) a) Nichtkonforme Bedingungen: Verfahren der vorherigen Mitteilung und Aussprache1. Beabsichtigt ein Teilnehmer, auf eigene Initiative Bedingungen zu unterstützen, die nicht mit der Vereinbarung in Einklang stehen, so teilt er den übrigen Teilnehmern spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Verpflichtung eingeht, mit, welche Bedingungen er zu unterstützen beabsichtigt. Verlangt ein anderer Teilnehmer während dieser Zeit eine Aussprache, so schiebt der das Mitteilungsverfahren einleitende Teilnehmer das Eingehen der Verpflichtung um weitere zehn Kalendertage auf. Die Aussprache wird in der Regel per Textkommunikation geführt.2. Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen zu unterstützen, teilweise oder ganz auf, so hat er die übrigen Teilnehmer hiervon unverzueglich zu unterrichten.3. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich mitgeteilten nichtkonformen Bedingungen anzupassen, so wendet er das Verfahren gemäß Ziffer 16 Buchstabe a) Nummer 1 an.b) Abweichende Bedingungen: Verfahren der vorherigen Mitteilung ohne Aussprache1. Ein Teilnehmer teilt den übrigen Teilnehmern spätestens zehn Kalendertage, bevor er eine Verpflichtung eingeht, seine Bedingungen mit, falls er beabsichtigt,iv) für ein unter die ÖCD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe fallendes Schiff günstigere als die nach dem Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite zulässigen Kreditbedingungen zu gewähren.2. Gibt der Teilnehmer seine Absicht, die mitgeteilten abweichenden Kreditbedingungen zu unterstützen, ganz oder teilweise auf, so hat er die übrigen Teilnehmer hiervon unverzueglich zu unterrichten.3. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich mitgeteilten abweichenden Bedingungen anzupassen, so wendet er das Verfahren gemäß Ziffer 16 Buchstabe a) Nummer 2 an.c) Verfahren der vorherigen Mitteilung einer EntwicklungshilfefinanzierungBeabsichtigt ein Teilnehmer, ein unter Ziffer 8 Buchstabe c) Ziffer ii) fallendes Geschäft abzuschließen oder zu unterstützen, so gelten die Verfahren gemäß Buchstabe b) mit der Maßgabe, daß dort, wo Buchstabe b) eine Frist von zehn Kalendertagen vorsieht, eine Frist von 30 Arbeitstagen vor Ende der Ausschreibungsfrist bzw. vor Zusage des Kredits Anwendung findet - je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt - und daß die Teilnehmer, die beabsichtigen, sich anzupassen, das Verfahren gemäß Ziffer 16 Buchstabe a) Nummer 3 anwenden. Die Mitteilungen gemäß diesem Absatz ersetzen nicht die Verfahren für Abweichungen gemäß Ziffer 8 Buchstabe b).d) Verfahren der sofortigen Mitteilung (*)Verpflichtet sich ein Teilnehmer, ein unter Ziffer 8 Buchstabe c) Ziffer i) fallendes Geschäft zu unterstützen, so hat er dies den übrigen Teilnehmern umgehend mitzuteilen.e) BindungsgradJeder Teilnehmer kann um zusätzliche Auskünfte über den Bindungsgrad eines Kredits bitten.Ziffer 16 (ANPASSUNGSVERFAHREN) a) Anpassung an gemäß Ziffer 15 mitgeteilte Bedingungen1. Anpassung an mitgeteilte nichtkonforme Bedingungen: Sofern der anpassungswillige Teilnehmer von anderen Teilnehmern nicht darüber unterrichtet wurde, daß dieser die ursprünglich beabsichtigte Unterstützung der nichtkonformen Bedingungen aufgibt, ist jeder Teilnehmer nach Ablauf der ersten in Ziffer 15 Buchstabe a) Nummer 1 genannten zehn Kalendertage, falls keine Aussprache beantragt wird (bzw. nach Ablauf der weiteren zehn Kalendertage, falls eine Aussprache beantragt wird), berechtigt,i) im Fall einer "Anpassung zu identischen Bedingungen" Bedingungen zu unterstützen, die dasselbe nichtkonforme Element enthalten, im übrigen aber der Vereinbarung entsprechen, vorausgesetzt, der anpassungswillige Teilnehmer teilt seine Absicht so früh wie möglich mit;oderii) im Fall einer durch das erste Angebot nichtkonformer Bedingungen ausgelösten "Unterstützung anderer Bedingungen" mit den Einschränkungen gemäß Ziffer 11 jedes andere nichtkonforme Element der Bedingungen zu unterstützen, vorausgesetzt, der anpassungswillige Teilnehmer leitet ein neues Verfahren der vorherigen Mitteilung und Aussprache mit einer Frist von jeweils fünf Kalendertagen ein und wartet das Ergebnis ab. Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des Verfahrens der vorherigen Mitteilung und Aussprache laufen, das der sich ursprünglich nicht konform verhaltende Teilnehmer eingeleitet hat, endet aber keinesfalls vor Ablauf der in Ziffer 15 Buchstabe a) Nummer 1 genannten 10 bzw. 20 Kalendertage.2. Anpassung an mitgeteilte abweichende Bedingungen: Sofern der anpassungswillige Teilnehmer von dem anderen Teilnehmer nicht darüber unterrichtet wurde, daß dieser die ursprünglich beabsichtigte Unterstützung der gemäß Ziffer 15 Buchstabe b) Nummer 1 mitgeteilten Bedingungen aufgibt, ist jeder Teilnehmer nach Ablauf der in Ziffer 15 Buchstabe b) Nummer 1 genannten zehn Kalendertage berechtigt,i) im Fall einer "Anpassung zu identischen Bedingungen" Bedingungen zu unterstützen, die dasselbe gemäß Ziffer 15 Buchstabe b) Nummer 1 mitgeteilte Element enthalten, im übrigen aber der Vereinbarung entsprechen, vorausgesetzt, der anpassungswillige Teilnehmer teilt seine Absicht so früh wie möglich mit;oderii) im Fall einer "Unterstützung anderer Bedingungen" mit den Einschränkungen gemäß Ziffer 11 jedes andere nicht der Vereinbarung entsprechende Element der Bedingungen zu unterstützen, vorausgesetzt, der anpassungswillige Teilnehmer leitet ein Verfahren der vorherigen Mitteilung ohne Aussprache mit einer Frist von fünf Kalendertagen ein und wartet das Ergebnis ab. Diese Frist kann gleichzeitig mit der Frist des Verfahrens der vorherigen Mitteilung laufen, das der ursprünglich abweichende Teilnehmer eingeleitet hat, endet aber keinesfalls vor Ablauf der in Ziffer 15 Buchstabe b) Nummer 1 genannten zehn Kalendertage.3. Anpassung bei vorheriger Mitteilung einer Entwicklungshilfefinanzierung: Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den Bedingungen einer Entwicklungshilfefinanzierung anzupassen, so gilt das Verfahren gemäß Buchstabe a) Nummer 2 mit der Maßgabe, daß dort, wo Buchstabe a) Nummer 2 eine Frist von zehn Kalendertagen vorsieht, eine Frist von 30 Arbeitstagen vor Ende der Ausschreibungsfrist bzw. vor Zusage des Kredits Anwendung findet, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.4. Anpassung bei sofortiger Mitteilung: Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich den gemäß Ziffer 15 Buchstabe d) sofort mitgeteilten Bedingungen anzupassen, so ist eine vorherige Mitteilung nicht erforderlich.5. Abzinsungssatz und Anpassung: Bei der Anpassung an die Bedingungen einer Entwicklungshilfefinanzierung bedeutet Anpassung zu identischen Bedingungen, daß dasselbe Konzessionsniveau gewährt wird; dieses wird anhand des zum Zeitpunkt der Anpassung geltenden Abzinsungssatzes neu berechnet.b) Anpassung an Exportbedingungen eines Nichtteilnehmers1. Bevor ein Teilnehmer eine Anpassung an nichtkonforme Bedingungen in Erwägung zieht, von denen er animmt, daß sie von einem Nichtteilnehmer angeboten werden, vergewissert er sich nach Kräften, daß diese Bedingungen öffentlich unterstützt werden. Er unterrichtet die übrigen Teilnehmer über Art und Ergebnis seiner Bemühungen.2. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich nichtkonformen Bedingungen eines Nichtteilnehmers anzupassen, so wendet er das Verfahren der vorherigen Mitteilung und Aussprache gemäß Ziffer 15 Buchstabe a) Nummer 1 an.c) Anpassung an nichtkonforme, früher eingegangene Verpflichtungen1. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich einer früher eingegangenen Verpflichtung anzupassen, so unternimmt er alle zumutbaren Anstrengungen, um festzustellen, ob die nichtkonformen Bedingungen des fraglichen Einzelgeschäfts bzw. der fraglichen Kreditlinie auch für die Unterstützung des von ihm ins Auge gefassten Geschäfts gelten. Es wird davon ausgegangen, daß der Teilnehmer, von dem er annimmt, daß er nichtkonforme Bedingungen anbietet, per Textkommunikation über seine Anpassungsabsicht unterrichtet und daraufhin nicht binnen drei Arbeitstagen - der Eingangstag wird nicht mitgerechnet - die Auskunft erhalten hat, daß die Bedingungen der früher eingegangenen Verpflichtung nicht für die Unterstützung des fraglichen Geschäfts gelten.2. Die Anpassung an eine früher gewährte Kreditlinie kann sowohl in Form eines Einzelgeschäfts als auch in Form einer Kreditlinie vorgenommen werden. In keinem Fall darf das angepasste Angebot länger in Kraft bleiben als die Kreditlinie, an die angepasst wird.3. Beabsichtigt ein Teilnehmer, sich einer nichtkonformen früher eingegangenen Verpflichtung eines anderen Teilnehmers anzupassen, so wendet er folgende Verfahren an:i) im Fall einer "Anpassung zu identischen Bedingungen" bei der Anpassung an nichtkonforme Bedingungen das Verfahren gemäß Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer i) und bei der Anpassung an abweichende Bedingungen das Verfahren gemäß Buchstabe a) Nummer 2 Ziffer i);ii) im Fall einer "Unterstützung anderer Bedingungen" bei einer Anpassung an eine nichtkonforme früher eingegangene Verpflichtung das Verfahren gemäß Buchstabe a) Nummer 1 Ziffer ii) und bei einer Anpassung an eine abweichende früher eingegangene Verpflichtung das Verfahren gemäß Buchstabe a) Nummer 2 Ziffer ii).Ziffer 17 (INFORMATIONEN ÜBER VERPFLICHTUNGEN) Jedesmal wenn sich ein Teilnehmer zu gemäß Ziffer 15 oder 16 mitgeteilten Kreditbedingungen verpflichtet, unterrichtet er die übrigen Teilnehmer davon, indem er das Aktenzeichen der Mitteilung auf dem Vordruck 1c des Gläubigermeldeverfahrens (CRS) vermerkt.Ziffer 18 (INFORMATIONEN IM RAHMEN DER MITTEILUNGS- UND ANPASSUNGSVERFAHREN) Zur Erfuellung der im Rahmen dieser Verfahren bestehenden Mitteilungspflichten sind auf dem Standardvordruck gemäß Anhang II die verlangten Angaben zu machen; dem Sekretariat der ÖCD ist eine Abschrift zu übermitteln.Ziffer 19 (ÜBERWACHUNG) Das Sekretariat überwacht die Durchführung der Vereinbarung.Ziffer 24 Buchstabe d) Ziffer 3 (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNGEN: DRITTLÄNDER) Erfolgt die Ausfuhr über ein drittes Land, so richten sich Kreditlaufzeit und Zinssatz nach Kreditlaufzeit und Zinssatz im Endbestimmungsland,i) wenn das "dritte Land" bei Erhalt der Zahlung aus dem Endbestimmungsland den Betrag an das Ausfuhrland abführt, der dessen Anteil am Gesamtwert des Exportauftrags entspricht, oderii) wenn das Endbestimmungsland eine Sicherheit leistet oder den fälligen Betrag bezahlt.Ziffer 24 Buchstabe i) (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNGEN: GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFEFINANZIERUNGEN) Bei gebundener Entwicklungshilfefinanzierung (10) handelt es sich um Darlehen, Zuschüsse oder gemischte Finanzierungspakete mit einem Konzessionsniveau von mehr als 0 %, die faktisch an den Bezug von Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland gebunden sind. Bei teilweise ungebundener Entwicklungshilfefinanzierung (10) handelt es sich um Darlehen, Zuschüsse oder gemischte Finanzierungspakete mit einem Konzessionsniveau von mehr als 0 %, die faktisch an den Bezug von Waren und Dienstleistungen aus dem Geberland oder aus einer begrenzten Anzahl anderer Länder gebunden sind (11).1. Die Finanzierung kann in einer der nachstehenden Formen erfolgen:i) öffentliche Entwicklungshilfedarlehen,ii) öffentliche Entwicklungshilfezuschüsse,iii) andere öffentliche Mittel (einschließlich Zuschüsse und Darlehen, aber ausschließlich öffentlich unterstützter Exportkredite gemäß dieser Vereinbarung) oderiv) Mischformen (12), bei denen der Geber, der Kreditgeber oder der Kreditnehmer mindestens zwei der nachstehenden Finanzierungsformen rechtlich oder faktisch miteinander verbindet:- öffentliche Entwicklungshilfedarlehen,- öffentliche Entwicklungshilfezuschüsse,- andere öffentliche Mittel (einschließlich Zuschüsse und Darlehen, aber ausschließlich öffentlich unterstützter Exportkredite gemäß dieser Vereinbarung),- Exportkredite, die gemäß dieser Vereinbarung durch Direktkredit, Refinanzierung, Zinszuschußfähigkeit, Garantie oder Versicherung öffentlich unterstützt werden, andere Mittel zu marktüblichen oder marktnahen Bedingungen oder An- und Zwischenzahlungen aus Eigenmitteln des Käufers.2. Die Finanzierung gilt als faktisch an den Bezug von Waren und Dienstleistungen aus einem Land oder aus einer begrenzten Anzahl von Ländern gebunden, wenni) über eine der obengenannten finanziellen Komponenten aufgrund einer formellen oder informellen Vereinbarung zwischen dem Empfänger- und dem Geberland nicht frei und uneingeschränkt verfügt werden kann, um Käufe im Empfängerland, in nahezu allen anderen Entwicklungsländern und in den Teilnehmerländern zu finanzieren, oderii) sie Praktiken einschließt, die der Entwicklungshilfeausschuß der ÖCD oder die Teilnehmer als Praktiken ansehen können, die auf eine Bindung hinauslaufen (13).3. Der Begriff "öffentliche Entwicklungshilfe" wird definiert, wie in den "DAC Guiding Principles for Associated Financing and Tied and Partially Untied Official Development Assistance" (Leitprinzipien des DAC für Mischfinanzierung und gebundene und teilweise ungebundene öffentliche Entwicklungshilfe) festgelegt.Ziffer 24 (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNGEN: BEGINN DER KREDITLAUFZEIT) Der Beginn der Kreditlaufzeit entspricht der derzeit üblichen Definition der Berner Union und lautet wie folgt:1. Bei Kaufverträgen über Investitionsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen (z. B. Lokomotiven), beginnt die Kreditlaufzeit zu dem durchschnittlichen oder tatsächlichen Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Güter in seinem eigenen Land effektiv in Besitz nimmt.2. Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für ganze Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (ausser Ersatzteilen) effektiv in Besitz nimmt.3. Bei Verträgen über die Errichtung baulicher Anlagen, bei denen der Bauunternehmer nicht für die Abnahme haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem die bauliche Anlage fertiggestellt ist.4. Bei Verträgen, bei denen der Lieferant oder der Bauunternehmer vertraglich für die Inbetriebnahme bzw. Abnahme haftet, beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Errichtung der baulichen oder sonstigen Anlage abgeschlossen und durch erste Probeläufe sichergestellt hat, daß die Anlage betriebsbereit ist. Dabei ist es unerheblich, ob die bauliche oder sonstige Anlage dem Käufer nach dem Vertrag zu diesem Zeitpunkt übergeben wird und ob der Lieferant oder der Bauunternehmer weiterbestehende Verpflichtungen übernommen hat, z. B. eine Garantie über das reibungslose Funktionieren der Anlage oder die Ausbildung von örtlichem Personal.5. Sieht der Vertrag in den in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Fällen die getrennte Ausführung einzelner Teile eines Projekts vor, so beginnt die Kreditlaufzeit zu dem Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit des jeweiligen Teils des Projekts oder zu deren durchschnittlichem Zeitpunkt, oder so kann - wenn der Lieferant einen Vertrag zwar nicht für das gesamte, wohl aber für einen wesentlichen Teil des Projekts abgeschlossen hat - die Kreditlaufzeit zu dem für das gesamte Projekt zweckmässigen Zeitpunkt beginnen.Ziffer 24 Buchstabe n) (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNGEN: KONZESSIONSNIVEAU) 1. Der Begriff "Konzessionsniveau" entspricht weitgehend dem vom Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der ÖCD verwendeten Begriff "Zuschusselement". Bei Zuschüssen liegt das Konzessionsniveau bei 100 %. Bei Darlehen entspricht es der Differenz zwischen dem Nennwert des Darlehens und den auf den Gegenwartswert abgezinsten künftigen Zahlungen, die vom Darlehensnehmer im Rahmen des Schuldendienstes zu leisten sind; es wird als prozentualer Anteil am Nennwert des Darlehens ausgedrückt und nach der vom DAC angewandten Methode zur Berechnung des Zuschusselements ermittelt, allerdings mit folgenden Ausnahmen:i) Der Abzinsungssatz, der zur Berechnung des Konzessionsniveaus eines Darlehens in einer bestimmten Währung verwendet wird, wird jährlich zum 15. Januar wie folgt neu berechnet:- für Währungen mit einem CIRR von unter 10 %: CIRR + >NUM>1/>DEN>4(10-CIRR);- für sonstige Währungen: CIRR.In dieser Formel steht CIRR für den Durchschnitt der während der sechs Monate vom 15. August des jeweiligen Vorjahres bis zum 14. Februar des jeweils laufenden Jahres geltenden monatlichen kommerziellen Referenzzinssätze. Der so ermittelte Satz wird auf die nächstniedrigere, durch zehn teilbare Basispunktzahl abgerundet. Gibt es für eine Währung mehr als einen CIRR, so ist dieser Berechnung der CIRR für die längste Kreditlaufzeit zugrunde zu legen.ii) Stichtag für die Berechnung des Konzessionsniveaus ist der Beginn der Kreditlaufzeit gemäß Buchstabe l).2. Bei der Berechnung des Gesamtkonzessionsniveaus eines gemischten Finanzierungspakets wird davon ausgegangen, daß die Konzessionsniveaus in folgenden Fällen gleich Null sind:i) Exportkredite gemäß diesem Überenkommen,ii) andere Kredite zu marktüblichen oder marktnahen Zinssätzen,iii) andere öffentliche Mittel mit einem Konzessionsniveau unter dem gemäß Ziffer 12 Buchstabe b) zulässigen Mindestniveau, ausgenommen bei Anpassung (14),undiv) An- und Zwischenzahlungen aus Eigenmitteln des Käufers.Das Gesamtkonzessionsniveau eines Finanzierungspakets lässt sich ermitteln durch Division i) der Summe der Produkte aus dem Nennwert der einzelnen Komponenten des Finanzierungspakets und deren jeweiligen Konzessionsniveau durch ii) den Gesamtwert der Komponenten.3. Der Abzinsungssatz für ein bestimmtes Entwicklungshilfedarlehen entspricht dem zum Zeitpunkt der Mitteilung (15) geltenden Satz; im Fall einer sofortigen Mitteilung entspricht der Abzinsungssatz dem zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Satz. Eine Änderung des Abzinsungssatzes während der Laufzeit eines Darlehens wirkt sich nicht auf das Konzessionsniveau des Darlehens aus.4. Unbeschadet der Nummer 3 entspricht der Abzinsungssatz bei der Berechnung des Konzessionsniveaus einzelner Geschäfte im Rahmen einer Entwicklungshilfekreditlinie dem Satz, der ursprünglich für die Kreditlinie mitgeteilt wurde.Fußnoten zu Anhang III (*) Das Sternchen verweist auf eine Begriffsbestimmung oder Auslegung in Ziffer 24.Fußnote 2Siehe Anlage III.Fußnote 5Die Teilnehmer sind sich über folgenden allgemeinen Grundsatz einig: "Die Regeln der ÖCD-Mitgliedstaaten im Bereich der Exportkredite und der gebundenen Entwicklungshilfekredite sollten einander ergänzen; die Regeln für Exportkredite sollten auf den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und des freien Spiels der Marktkräfte beruhen; die Regeln für gebundene Entwicklungshilfekredite sollten es ermöglichen, Ländern, Sektoren oder Projekten, die kaum oder gar keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, die benötigten ausländischen Mittel zur Verfügung zu stellen; sie sollten ein optimales Preis/Leistungs-Verhältnis garantieren, Handelsverzerrungen auf ein Mindestmaß reduzieren und zum entwicklungswirksamen Einsatz dieser Mittel beitragen."Fußnote 6Einem Teilnehmer, der beabsichtigt, ein nichtkonformes Angebot zu machen, bieten sich gemäß Ziffer 8 Buchstabe a) drei Möglichkeiten:- gemeinsame Haltung,- Begründung mit Argumenten der Entwicklungshilfe, die von einer erheblichen Zahl von Teilnehmern gebilligt wird - Ziffer 14 Buchstabe a) Nummern 1 und 2 -,- Schreiben an den Generalsekretär - Ziffer 14 Buchstabe a) Nummer 3; die Teilnehmer erwarten, daß es hierzu nur in Ausnahmefällen und selten kommt.Fußnote 7Bruttosozialprodukt von mehr als 2 465 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung im Jahr 1990. Ein Land wird nur dann in diese Kategorie eingestuft oder aus ihr ausgeschlossen, wenn es bei der Weltbank während zweier aufeinanderfolgender Jahre der gleichen Kategorie angehört hat. Unbeschadet der Einteilung der Länder in solche, die für gebundene Entwicklungshilfekredite in Betracht kommen und solche, die dafür nicht in Betracht kommen, gilt für gebundene Kredite zugunsten Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn die Vereinbarung der Teilnehmer - solange sie in Kraft ist -, solche Kredite möglichst zu vermeiden und nur Zuschüsse, Nahrungsmittelhilfe oder humanitäre Hilfe zu gewähren. Die ÖCD-Minister haben diese Politik im Juni 1991 gutgeheissen.Fußnote 8Bei dieser Gelegenheit können die Teilnehmer unter anderem folgende Informationen verlangen:- eine detaillierte Durchführbarkeitsstudie/Projektbewertung;- Auskunft darüber, ob ein konkurrierendes Angebot für eine nichtkonzessionäre oder eine Entwicklungshilfefinanzierung vorliegt;- voraussichtliche Deviseneinnahmen oder -einsparungen aufgrund des Projekts;- Auskunft über eine mögliche Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, z. B. der Weltbank;- Vorliegen einer internationalen Ausschreibung (ICB), insbesondere wenn das niedrigste Angebot aus dem Geberland eingereicht wurde;- Auswirkung auf die Umwelt;- Beteiligung der Privatwirtschaft;- Zeitpunkt der Mitteilung von Vorzugs- oder Entwicklungshilfekrediten (z. B. sechs Monate vor Ende der Ausschreibungsfrist oder vor Zusage des Kredits).Fußnote 10Es wird davon ausgegangen, daß die Begriffe "gebundene Entwicklungshilfefinanzierung" und "teilweise ungebundene Entwicklungshilfefinanzierung" Hilfeprogramme multilateraler oder regionaler Organisationen ausschließen.Fußnote 12Es gibt mehrere Formen der Mischfinanzierung, z. B. "gemischte Kredite", "gemischte Finanzierung", "gemeinsame Finanzierung", "Parallelfinanzierung" oder einzelne integrierte Geschäfte. Ihr Hauptmerkmal besteht darin, daß zwischen der konzessionären und der nichtkonzessionären Komponente eine rechtliche oder faktische Verbindung besteht, daß entweder die nichtkonzessionäre oder die konzessionäre Komponente oder das ganze Finanzierungspaket faktisch gebunden oder teilweise ungebunden ist und daß die Gewährung von Mitteln zu günstigen Bedingungen davon abhängt, daß die damit verbundene nichtkonzessionäre Komponente akzeptiert wird.Das Vorliegen einer faktischen Verbindung lässt sich aus Faktoren wie den folgenden schließen: informelle Vereinbarungen zwischen dem Empfänger- und dem Geberland, die Absicht des Geberlandes, durch öffentliche Entwicklungshilfe die Akzeptanz eines Finanzierungspakets zu erhöhen, die tatsächliche Bindung des ganzen Finanzierungspakets an Käufe im Geberland, der Bindungsgrad der öffentlichen Entwicklungshilfe und die Modalitäten der Ausschreibung und/oder der vertraglichen Festlegung jedes einzelnen Finanzierungsgeschäfts oder eine andere vom Entwicklungshilfeausschuß (DAC) oder den Teilnehmern festgestellte Praxis, bei der mindestens zwei Finanzierungskomponenten faktisch miteinander verbunden sind.Keine der folgenden Praktiken schließt das Vorliegen einer faktischen Verbindung aus: Aufsplitterung von Verträgen durch getrennte Mitteilung einzelner Bestandteile eines Vertrags, Aufsplitterung von Verträgen, die in mehreren Stufen finanziert werden, Nichtmitteilung voneinander abhängiger Teile eines Vertrags, Nichtmitteilung aufgrund der Tatsache, daß ein Finanzierungspaket teilweise ungebunden ist.Fußnote 13Besteht Ungewißheit darüber, ob eine bestimmte Finanzierungspraxis unter die vorstehende Begriffsbestimmung fällt, so hat das Geberland den Nachweis zu erbringen, daß die Finanzierungspraxis keine Bindung beinhaltet.Fußnote 14Enthält im Fall einer Anpassung zu identischen Bedingungen das angepasste Angebot andere öffentliche Mittel (AÖM) und sind diese bei der Berechnung seines Konzessionsniveaus berücksichtigt worden, so wird auch das Konzessionsniveau der AÖM, die in dem Angebot des das Verfahren einleitenden Teilnehmers enthalten sind, bei der Berechnung des Konzessionsniveaus von dessen Angebot berücksichtigt, selbst wenn das Konzessionsniveau der in diesem Angebot enthaltenen AÖM unter dem zulässigen Mindestniveau liegt.Fußnote 15Wird vor Vertragsabschluß die Währung gewechselt, so ist eine Überprüfung der Mitteilung erforderlich. Zur Berechnung des Konzessionsniveaus wird der Abzinsungssatz herangezogen, der zum Zeitpunkt der Überprüfung gilt. Wird jedoch die Alternativwährung in der ursprünglichen Mitteilung angegeben und liegen alle erforderlichen Informationen vor, so erübrigt sich eine Überprüfung.PROTOKOLL ZU ANHANG III DIE TEILNEHMER -in Erwägung nachstehender Gründe:Auf der Ministertagung der ÖCD vom 17. und 18. Mai 1983 haben die Minister die zuständigen Stellen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgefordert, unverzueglich dafür zu sorgen, daß die bestehenden Übereinkommen dergestalt verbessert werden, daß die Transparenz und Disziplin in den Bereichen Entwicklungshilfe und Handel durch Einsatz aller zweckdienlichen Mittel verstärkt werden.Die Teilnehmer des Konsensus erkennen den Vorteil an, der sich aus einer klar definierten gemeinsamen Haltung zu den Kreditbedingungen für einzelne Geschäfte und aus dem weitestgehenden Gebrauch der für den Informationsaustausch bestehenden Vereinbarungen in einem frühen Stadium ergeben kann.In dem Rahmen für den Informationsaustausch (Anlage I) sind die Regeln für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedern der ÖCD-Arbeitsgruppe für Exportkredite und -kreditbürgschaften niedergelegt.Dieser Rahmen umreisst die Verfahren, die einzuhalten sind, falls alle Teilnehmer, die Partei eines Informationsaustauschs sind, sich darauf verständigen, daß die Kreditbedingungen für ein bestimmtes Geschäft Gegenstand einer bindenden Verpflichtung sein sollten.In der Sitzung der ÖCD-Konsensus-Gruppe vom April 1984 haben sich alle Teilnehmer fest verpflichtet, mündliche Konsultationen zu befürworten, wenn ein Teilnehmer anläßlich umfangreicher Geschäfte einen entsprechenden Antrag stellt.Der Anlaß für diese Verpflichtungen war das unbefriedigende Funktionieren der bestehenden Verfahren für den Informationsaustausch bei einer Reihe von umfangreichen Geschäften.Ein unzulängliches Funktionieren der Verfahren für den Informationsaustausch kann die Umsetzung des Konsensus gefährden.Jede Schwächung der Konsensus-Disziplin birgt die Gefahr, daß es zu einer unproduktiven Konkurrenz im Bereich der Exportkredite und/oder der gebundenen Entwicklungshilfekredite und zu einer Ausweitung der Subventionen kommt.Die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung berühren nicht die Rechte der Teilnehmer und ihre Freiheit, Kredite für einzelne Geschäfte im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen zu versichern oder zu finanzieren -HABEN FOLGENDES BESCHLOSSEN:Die Teilnehmer - unter Einhaltung des Rahmens der bestehenden Verfahren im Bereich der öffentlich unterstützten Exportkredite und der gebundenen Entwicklungshilfekredite und im Hinblick auf eine Erhöhung der Transparenz -1. bekräftigen, daß sie sich bemühen werden, möglichst detaillierte Angaben zu den Kreditbedingungen zu machen, die sie für ein Geschäft erwägen, das einem Informationsaustausch unterliegt;2. erkennen an, daß es im Interesse aller Teilnehmer liegt, daß bereits in einem frühen Stadium eine Einigung über eine gemeinsame Haltung zu den Kreditbedingungen für einzelne Geschäfte erzielt werden kann und daß die Bestimmungen dieser Einigung eingehalten werden;3. bekräftigen daher erneut die Notwendigkeit, besonders bei umfangreichen Geschäften gemeinsame Haltungen anzustreben;4. erkennen an, daß in bestimmten Fällen, besonders wenn die bestehenden Verfahren für den Informationsaustausch ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend funktionieren, mündliche Konsultationen die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts fördern könnten;5. verpflichten sich daher, jeden Antrag auf mündliche Konsultationen in einem frühen Stadium zu befürworten und an jeder Sitzung teilzunehmen, die zu dem Zweck anberaumt wird, daß sich die interessierten Teilnehmer auf eine gemeinsame Haltung zu den Kreditbedingungen einigen. Dabei wird der Einhaltung und einheitlichen Auslegung der Leitlinien besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;6. bestätigen ferner, daß sie der strikten Einhaltung der in Anhang III vorgesehenen förmlichen Mitteilungsverfahren grosse Bedeutung beimessen.Anlage I zu Anhang III (Rahmen für den Informationsaustausch (FIE))1. AnwendungsbereichDer Rahmen für den Informationsaustausch (FIE) umfasst die Kreditbedingungen für alle Exportkredit- und Kreditgarantiegesellschaften im Sinne der Ziffer 1 dieser Vereinbarung sowie alle Entwicklungshilfefinanzierungen, für die die Mitteilungsverfahren der Ziffer 15 des Anhangs III gelten.2. Informationsaustauscha) Die Teilnehmer- können ein Auskunftsersuchen an andere Teilnehmer richten und sie nach ihrer Haltung gegenüber Drittländern, gegenüber Institutionen in Drittländern oder nach bestimmten Geschäftsusancen befragen;- können nach Erhalt eines Antrags auf öffentliche Unterstützung ein Auskunftsersuchen an einen anderen Teilnehmer richten, der die günstigsten Kreditbedingungen gewährt, die der auskunftsersuchende Teilnehmer anzubieten bereit wäre;- denen Angaben über mutmaßliche Angebote anderer Teilnehmer für eine öffentliche Unterstützung zu Bedingungen vorliegen, die mit den Leitlinien der Vereinbarung nicht konform sind, können an einen anderen Teilnehmer ein Auskunftsersuchen mit detaillierten Angaben zu dem mutmaßlichen Sachverhalt richten.Ergeht ein Auskunftsersuchen an mehrere Teilnehmer, so ist eine Liste der Adressaten beizufügen. Eine Abschrift des Auskunftsersuchens ist dem Sekretariat zuzuleiten.b) Jeder Teilnehmer, an den ein Auskunftsersuchen ergeht, erteilt innerhalb von sieben Kalendertagen alle ihm verfügbaren Auskünfte. Er macht zu der voraussichtlichen Entscheidung nach bestem Wissen so genaue Angaben wie nur möglich. Gegebenenfalls hat die vollständige Antwort so rasch wie möglich zu erfolgen. Abschriften sind den übrigen Adressaten des Auskunftsersuchens und dem Sekretariat zuzuleiten.c) Wird die Antwort auf ein Auskunftsersuchen in der Folge gegenstandslos, weil ein Antrag auf Unterstützung gestellt, geändert oder zurückgezogen wurde, weil andere Bedingungen erwogen werden, oder aus irgendeinem anderen Grund, so hat unverzueglich eine den veränderten Umständen entsprechende erneute Antwort zu erfolgen, mit Abschriften für alle übrigen Adressaten des Auskunftsersuchens und das Sekretariat.d) Der Schriftverkehr zwischen den in jedem Land eigens benannten Kontaktstellen erfolgt per Textkommunikation (z. B. Teletex, Telex oder Telefax) und ist vertraulich zu behandeln.3. Vorschläge für eine gemeinsame Haltunga) Das Ergebnis eines Informationsaustauschs oder mündlicher Konsultationen (siehe Protokoll zu Anhang III) kann eine gemeinsame Haltung sein. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Haltung wird allen Teilnehmern, allen DAC-Kontaktstellen und dem Sekretariat zugeleitet. Der Vorschlag wird datiert und sieht wie folgt aus:1. Aktenzeichen wie bei Mitteilungen nach der Vereinbarung, jedoch mit dem Zusatz "Gemeinsame Haltung";2. Name des Einfuhrlandes und des Käufers;3. möglichst genaue Bezeichnung oder Beschreibung des Projekts zwecks eindeutiger Identifizierung;4. vom vorschlagenden Land vorgesehene Kreditbedingungen;5. Vorschlag für eine gemeinsame Haltung;6. Staatsangehörigkeit und Name bekannter Gegenbieter;7. kommerzieller und finanzieller Submissionsschluß und Ausschreibungsnummer, soweit bekannt;8. sonstige zweckdienliche Informationen, einschließlich der Gründe für den Vorschlag für eine gemeinsame Haltung, etwa vorliegende Studien über das Projekt oder besondere Umstände.b) Ein Vorschlag für eine gemeinsame Haltung kann günstigere oder ungünstigere Bedingungen enthalten, als sie nach der Vereinbarung zulässig sind.4. Verfahrena) Die Teilnehmer sollten so rasch wie möglich, spätestens aber innerhalb von 20 Kalendertagen, auf einen Vorschlag für eine gemeinsame Haltung reagieren. Die Reaktion kann in Form eines Ersuchens um zusätzliche Informationen, in Form der Zustimmung, der Ablehnung, eines Änderungsvorschlags oder eines anderen Vorschlags für eine gemeinsame Haltung erfolgen. Lässt ein Teilnehmer wissen, daß er nicht Stellung nehmen kann, weil kein Exporteur an ihn herangetreten ist oder weil - im Falle eines Entwicklungshilfekredits für das in Frage stehende Projekt - die Behörden des Empfängerlands nicht an ihn herangetreten sind, so wird davon ausgegangen, daß dieser Teilnehmer den Vorschlag für eine gemeinsame Haltung angenommen hat. Wird der Teilnehmer nach der Verabschiedung der gemeinsamen Haltung angesprochen, so kann er die Verfahren nach Absatz 5 in Anspruch nehmen, wenn er beabsichtigt, günstigere Bedingungen einzuräumen, als sie in der gemeinsamen Haltung festgelegt sind.b) Nach 20 Kalendertagen unterrichtet das Sekretariat alle Teilnehmer vom Stand der Diskussion über den Vorschlag für eine gemeinsame Haltung. Wenn kein Teilnehmer den Vorschlag abgelehnt hat, aber nicht alle Teilnehmer ihn angenommen haben, wird der Vorschlag während weiterer acht Kalendertage zur Diskussion gestellt.c) Kann sich der Teilnehmer, der den Vorschlag eingebracht hat, mit einem Teilnehmer, der eine Änderung oder Alternative vorgeschlagen hat, nicht innerhalb der zweiten Frist auf eine gemeinsame Haltung einigen, so kann diese Frist einvernehmlich verlängert werden. Das Sekretariat unterrichtet alle Teilnehmer von der Verlängerung.d) Hat ein Teilnehmer nach Ablauf der zweiten Frist die vorgeschlagene gemeinsame Haltung nicht ausdrücklich abgelehnt, so wird davon ausgegangen, daß er die gemeinsame Haltung befürwortet. Jedoch kann jeder Teilnehmer, auch derjenige, der den Vorschlag eingebracht hat, seine Zustimmung zu der gemeinsamen Haltung von der ausdrücklichen Zustimmung eines oder mehrerer Teilnehmer abhängig machen.e) Das Sekretariat unterrichtet alle Teilnehmer davon, ob die gemeinsame Haltung wirksam geworden oder abgelehnt worden ist. Die gemeinsame Haltung wird drei Kalendertage nach dieser Unterrichtung wirksam. Das Sekretariat stellt eine laufend auf den letzten Stand gebrachte Liste aller angenommenen oder nicht beschlossenen gemeinsamen Haltungen im On-line-System zur Verfügung.5. Gültigkeit einer gemeinsamen Haltunga) 1. Die Regeln einer vereinbarten gemeinsamen Haltung ersetzen die Regeln der Vereinbarung nur in bezug auf das in der gemeinsamen Haltung bezeichnete Projekt.2. Die Teilnehmer, die sich auf eine gemeinsame Haltung geeinigt haben, sollten das Sekretariat unterrichten, sobald die gemeinsame Haltung nicht mehr von Belang ist.3. Durch Anfrage bei den Teilnehmern überprüft das Sekretariat die gemeinsame Haltung jeweils zwei Jahre nach deren Inkrafttreten. Die gemeinsame Haltung bleibt in Kraft, wenn ein Teilnehmer dies binnen 14 Kalendertagen bestätigt.b) Die Absicht, ein günstigeres Angebot als das im Rahmen der gemeinsamen Haltung festgelegte zu machen, ist allen Teilnehmern und dem Sekretariat spätestens 60 Kalendertage vor der Kreditzusage mitzuteilen. Die Mitteilung enthält eine Darlegung der Gründe für die Zusage sowie eine Erklärung darüber, wie verhindert wird, daß die Zusage nicht zu einer durch die Bereitstellung einer Finanzhilfe beeinflussten Kaufentscheidung führt (möglichst mit dem Ergebnis einer internationalen Ausschreibung). Auf Verlangen eines an diesem speziellen Kreditgeschäft interessierten Teilnehmers organisiert das Sekretariat mündliche Konsultationen. Die Teilnehmer enthalten sich während eines Zeitraums von 28 Kalendertagen nach den mündlichen Konsultationen oder von 60 Kalendertagen nach der Mitteilung aller Kreditzusagen, es sei denn, es wird eine andere gemeinsame Haltung festgelegt. Jeder Teilnehmer kann sich das Recht vorbehalten, sich gemäß Ziffer 16 des Anhangs III einem Angebot anzupassen, das günstiger als das im Rahmen der gemeinsamen Haltung vereinbarte ist.Anlage II zu Anhang III (Kriterien zur Beurteilung der entwicklungspolitischen Bedeutung von aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanzierten Projekten)Der Ausschuß für Entwicklungshilfe der ÖCD (DAC) hat in den letzten Jahren eine Reihe von Kriterien entwickelt, mit denen die entwicklungspolitische Relevanz der ganz oder teilweise aus Mitteln der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) finanzierten Projekte in Entwicklungsländern sichergestellt werden soll. Diese Kriterien sind im wesentlichen in folgenden Texten enthalten:a) DAC Principles for Project Appraisal (Grundsätze des DAC für die Beurteilung von Projekten), 1988;b) DAC Guiding Principles for Associated Financing and Tied and Partially Untied Official Development Assistance (Leitprinzipien des DAC für Mischfinanzierung und gebundene und teilweise ungebundene öffentliche Entwicklungshilfe), 1987;c) Good Procurement Practice for Official Development Assistance (Verhaltenskodex für die Auftragsvergabe bei öffentlicher Entwicklungshilfe), 1986.I. Übereinstimmung des Projekts mit den globalen Investitionsprioritäten des Empfängerlandes (Auswahl des Projekts)1. Ist das Projekt Teil eines bereits von den zentralen Finanz- und Planungsbehörden des Empfängerlandes genehmigten Programms für Investitionsausgaben oder öffentliche Ausgaben?(Es ist anzugeben, in welchem politischen Dokument das Projekt - z. B. ein öffentliches Investitionsprogramm des Empfängerlandes - behandelt wird.)2. Wird das Projekt durch ein internationales entwicklungspolitisches Finanzinstitut kofinanziert?3. Ist das Projekt bereits nachweislich von einem internationalen entwicklungspolitischen Finanzinstitut oder einem anderen DAC-Mitglied geprüft und wegen seiner geringen entwicklungspolitischen Relevanz abgelehnt worden?4. Ist das Projekt, falls es sich um ein Projekt des privaten Sektors handelt, von der Regierung des Empfängerlandes gebilligt worden?5. Ist das Projekt durch eine Vereinbarung auf Regierungsebene abgedeckt, die ein breiteres Spektrum an Hilfsmaßnahmen seitens des Gebers im Empfängerland vorsieht?II. Vorbereitung und Beurteilung von Projekten6. Sind bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Bewertung des Projekts Normen und Kriterien zur Anwendung gekommen, die weitgehend mit den Grundsätzen des DAC für die Bewertung von Projekten übereinstimmen? Die hierbei wichtigen Grundsätze betreffen die Beurteilung folgender Aspekte der Projekte:a) wirtschaftliche Aspekte (Absätze 30 bis 38 der DAC-Grundsätze);b) technische Aspekte (Absatz 22 der DAC-Grundsätze);c) finanzielle Aspekte (Absätze 23 bis 29 der DAC-Grundsätze). Wurden, soweit es sich um Ertrag abwerfende Projekte handelt und namentlich, wenn diese für einen wettbewerbsorientierten Markt bestimmt sind, die bei der Finanzierung im Rahmen der Entwicklungshilfe gegebenen Vorzugsbedingungen auf den Endnutzer der Mittel übertragen (Absatz 25 der DAC-Grundsätze)?;d) institutionelle Beurteilung (Absätze 40 bis 44 der DAC-Grundsätze);e) Analyse der sozialen Seite und der Verteilungsfragen (Absätze 47 bis 57 der DAC-Grundsätze);f) umweltpolitische Beurteilung (Absätze 55 bis 57 der DAC-Grundsätze).III. Vergabeverfahren7. Welches der folgenden Vergabeverfahren wird angewandt? (Für die Definitionen siehe die im Verhaltenskodex für die Auftragsvergabe der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgeführten Grundsätze.):a) Internationale Ausschreibung zum Wettbewerb (Vergabegrundsatz II und Anhang 2 dazu: Mindestbedingungen für eine effiziente Gestaltung internationaler Ausschreibungen zum Wettbewerb);b) nationale Ausschreibung zum Wettbewerb (Vergabegrundsatz IV);c) informeller Wettbewerb oder direkte Verhandlungen (Vergabegrundsätze V Buchstabe A bzw. B).8. Ist eine Überprüfung von Preis und Qualität der Lieferungen vorgesehen (Absatz 63 der DAC-Grundsätze)?Anlage III zu Anhang III (Festsetzung der kommerziellen Referenzzinssätze)1. Die Teilnehmer haben sich für die Festsetzung der besonderen kommerziellen Referenzzinssätze (CIRRs) auf folgende Ziele geeinigt:i) Die kommerziellen Referenzzinssätze (CIRRs) sollten die kommerziellen Ausleihezinssätze auf dem Inlandsmarkt der jeweiligen Währung wiedergeben;ii) sie sollten weitgehend dem Vorzugszins für erstklassige inländische Kreditnehmer entsprechen;iii) sie sollten, wo es zweckmässig erscheint, auf den Finanzierungskosten festverzinslicher Kredite während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren basieren;iv) sie sollten nicht zu Verzerrungen der inländischen Wettbewerbsbedingungen führen;v) sie sollten weitgehend dem Vorzugszins für erstklassige ausländische Kreditnehmer entsprechen.2. Im Hinblick auf diese Ziele haben die Teilnehmer beschlossen, die kommerziellen Referenzzinssätze (CIRRs) unter Aufschlag einer Fixspanne auf die jeweiligen Basiszinssätze festzusetzen.a) Für jede Währung entsprechen die Basiszinssätze entwederi) der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von drei Jahren, wenn die Kreditlaufzeit bis zu fünf Jahre beträgt, der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wenn die Kreditlaufzeit mehr als fünf und bis zu achteinhalb Jahre beträgt, und der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren, wenn die Kreditlaufzeit mehr als achteinhalb Jahre beträgt, oderii) der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, unabhängig von der Kreditlaufzeit, sofern die Teilnehmer nichts anderes vereinbart haben.b) Die Fixspanne beträgt 100 Basispunkte, sofern die Teilnehmer nichts anderes vereinbart haben.Fußnote 2 zu Anhang III: Der CIRR entspricht einem Basiszinssatz plus 100 Basispunkten. Für jede Währung entsprechen die Basiszinssätze entwederi) der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von drei Jahren, wenn die Kreditlaufzeit bis zu fünf Jahre beträgt, der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, wenn die Kreditlaufzeit mehr als fünf, aber nicht mehr als achteinhalb Jahre beträgt, und der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren, wenn die Kreditlaufzeit mehr als achteinhalb Jahre beträgt, oderii) der Rendite einer Regierungsanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren, unabhängig von der Kreditlaufzeit.Jeder Teilnehmer wählt für seine Währung eines der beiden Basiszinssatzsysteme. Die anderen Teilnehmer wenden das gewählte System auf Finanzierungsangebote in dieser Währung an. Ein Teilnehmer kann für seine Währung auf das andere System übergehen, sofern er dies sechs Monate zuvor mitteilt und die Teilnehmer zugestimmt haben; in diesem Fall wenden die anderen Teilnehmer dieses System für die betreffende Währung an. Der Yen-CIRR entspricht der langfristigen Prime Rate minus 20 Basispunkten, unabhängig von der Kreditlaufzeit. Der Ecu-CIRR entspricht der Umlaufrendite mittelfristiger Ecu-Anleihen an der Luxemburger Börse plus 50 Basispunkten.Zur Festsetzung des Zinssatzes vor dem Vertrag wird dem CIRR eine Spanne von 20 Basispunkten zugeschlagen. Der Zinssatz darf nicht für länger als 120 Tage festgesetzt werden.