CELEX: 51990PC0439
Language: de
Date: 1990-09-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2340/90 DES RATES VOM 8. AUGUST 1990 UEBER IRAK UND KUWAIT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(90)439 endg.
                                             Brüssel, den 20 • September 1990
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990
                                       über
                                 Irak und Kuwait
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   Begründung
1. Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates 1 ) ist jegliche
    Handelstätigkeit   mit Irak und Kuweit verboten, sowie die mit solcher
    Handelstätigkeit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, mit
    Ausnahme der Ausfuhr bestimmter, im Anhang zu der genannten Verordnung
    aufgeführter pharmazeutischer Erzeugnisse   und   mit Ausnahme der Ausfuhr
    von Lebensmitteln im Rahmen von Soforthi IfeI ieferungen.
2. Der Vorschlag zielt zunächst darauf ab, das Embargo     durch Ausdehnung
    auf solche   Dienstleistungen zu verschärfen, die keine
    Finanzdienstleistungen sind, um der seit dem Erlass der genannten
    Verordnung eingetretenen Zuspitzung der Lage Rechnung zu tragen.
    Mit Rücksicht auf die Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die sich noch
     in Irak oder Kuweit befinden, wird eine Ausnahme von diesem Verbot für
     DienstIeistungen im Post- und Telekommunikationswesen vorgeschlagen.
 3. Ziffer 9 der Resolution 561 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
     fordert die Staaten auf, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das
     Vermögen der rechtmässigen Regierung und ihrer Institutionen zu schützen
     und dieser die notwendige Hilfe zu gewähren.
     Unter Bezug auf diese Aufforderung schlägt die Kommission vor, von den
     Bestimmungen des Embargos bestimmte Handelstätigkeiten und
     Handelsgeschäfte auszunehmen, die ausserhalb des Staatsgebietes von Irak
     oder Kuweit von öffentlichen Institutionen des Staates Kuweit
     vorgenommen werden, die unter der Kontrolle oder auf Grund einer
     Ermächtigung äer  rechtmässigen Regierung des Staates von Kuweit tätig
     werden.
 4. Ferner wird vorgeschlagen, die Liste der    vom Embargo ausgenommenen
      pharmazeutischen Produkte  zu beschranken, um zu verhindern, dass dir, se
      zu anderen als ausschliesslich medizinischen Zwecken verwendet werden.
  1) Amtsblatt L 213, S. 1 vom S.August 1990
                                                                                1.
 ---pagebreak---    Die Kommission schlägt Infolgedessen vor, von der Ausnahmeregelung alle
   Erzeugnisse auszuschließen, die auch zu anderen Zwecken verwendet werden
   können, ferner solche, die nicht dosiert abgepackt oder für den
   Einzelhandel aufgemacht sind.
3. Um eine wirksame Kontrolle dieser Ausfuhren zu gewährleisten, schlägt
   die Kommission darüberhinaus ein System der vorherigen Genehmigungen
   nicht nur für pharmazeutische Erzeugisse, sondern auch für
   Nahrungsmittel vor. Außerdem ist ein Informationsaustausch zwischen den
   MitgMedstaaten und der Kommission über die erteilten
   NahrungsmitteI hiIfe-Genehmigungen vorgesehen.
4. Im Einklang mit der bisherigen Interpretation der Resolution 661 des UN-
   Sicherheitsrates erscheint eine Bestimmung zweckmäßig, wonach jede
   NahrungsmitteI hilfe kostenlos geliefert werden muß.
                                                                            ;
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                    Verordnung (EWG) Nr.     /90 des Rates
                            vom     September 1990
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August 1990 soll der
Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr der Gemeinschaft verhindert
werden.
Auf Grund der Zuspitzung der Lage seit Er lass der genannten Verordnung
haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung vom
7.September 1990 die Notwendigkeit bekräftigt, die Resolutionen N* 660 und
661 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vollständig   umzusetzen,
sowie ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, wirksame Massnahmen zu
ergreifen; es erscheint daher erforderlich, das Embargo zu verschärfen und
es auf alle   Dienstleistungen ausgenommen Finanzdienstleistungen
auszudehnen.
Gemäss der Resolution 661 (90) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
erscheint es angebracht, bestimmten öffentlichen Institutionen des Staates
Kuweit, die unter der Kontrolle und/oder auf Grund einer Ermächtigung der
rechtmässigen Regierung dieses Landes tätig werden, unter gewissen
Bedingungen die Ausübung ihrer Geschäfte in Übereinstimmung mit dem
jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten zu gestatten.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung gilt das strikte Verbot
der Ausfuhr nach Irak und Kuwait u.a. nicht für die Lieferung von Erzeug-
nissen zu ausschließlich medizinischer Verwendung, die Im Anhang der
Verordnung aufgeführt sind.
                                                                            4
 ---pagebreak--- Die Liste der im Anhang aufgeführten medizinischen Erzeugnisse enthält
gewisse Erzeugnisse bzw. Substanzen, die zu anderen als ausschließlich
medizinischen Zwecken verwendet werden könnten.
Diese Erzeugnisse bzw. Substanzen sind daher von der Liste der Erzeugnisse
zu ausschließlich medizinischer Verwendung zu streichen, und ihre direkte
oder indirekte Ausfuhr nach Irak oder Kuwait ist zu untersagen.
 Im Hinblick auf eine hinreichend wirksame Kontrolle der Ausfuhren der im
Anhang der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse nach Irak und Kuwait
empfiehlt es sich, diese Ausfuhren von einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung
abhängig zu machen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu
erte i len ist.
 Ein rascher Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission über die Im Rahmen dieser Verordnung erteilten Genehmigungen
 erscheint  notwendig
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
1. Ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung     sind die folgenden
    Tätigkeiten auf    dem Gebiet der Gemeinschaft, ausgehend von dem Gebiet
    der Gemeinschaft, durch Luftfahrzeuge oder Schiffe unter der Flagge
    eines Mitgliedstaates, sowie jedem Staatsangehörigen der Gemeinschaft
    verboten:
    a)   abgesehen von Finanzdienstleistungen jegliche Dienstleistung    an
         jedwede natürliche oder juristische Person    in Irak oder Kuweit,
    b)   abgesehen von Finanzdienstleistungen jegliche Dienstleistung an
         jedwede   natürliche oder juristische Person zum Zwecke jeglicher
         Handelstätigkeit auf dem oder ausgehend vom Gebiet Iraks oder
         Kuwe its,
 soweit diese Dienstleistungen auf Verträgen beruhen, die nach Inkrafttreten
 der Verordnung (EWG) Nr.2340/90 abgeschlossen worden sind.
 2. Das Verbot Ist auf Dienstleistungen der Post und Telekommunikation nicht
     anwendbar.
                                     Artikel 2
 1. Artikel 2, Absatz 2 steht Handelsgeschäften nicht entgegen, die
     ausserhalb des Staatsgebietes von Irak oder Kuweit mit öffentlichen
     Institutionen des Staates Kuweit durchgeführt werden, soweit diese unter
     der Kontrolle oder auf Grund einer Ermächtigung der rechtmässigen
     Regierung dieses Staates tätig werden und dies von dieser anerkannt
     worden i st.
 2. Die Kommission übermittelt den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
     eine Liste mit den Namen der betreffenden Institutionen.
                                                                              C
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August
199o(1) wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
                                  Artikel 4
Die Ausfuhr der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates
genannten Erzeugnisse wird von der Vorlage einer vorherigen Ausfuhr-
genehmigung abhängig gemacht, die von den zuständigen Behörden der
Mi tgiiedstaaten erteilt wird.
                                   Artikel 5
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung für die im Anhang unter B. genannten
Erzeugnisse darf nur für kostenlose NahrungsmittelIieferungen erteilt
werden.
                                   Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von zwei Tagen
 über ihre Nahrungsmittelsoforthilfen.
                                   Artikel 7
 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mltgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
  (1)    ABI. Nr. L 213 vom 9.8.1990, S. 1.
                                                                          >
 ---pagebreak---                                           ANHANG
      LISTE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN VIAREN
A.    Medizinische Erzeugnisse
3 001            Drüsen und andere Organe zu
                organotherapeutischen Zwecken, getrocknet,
                auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder
                anderen Organen oder ihren Absonderungen
                zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin
                und seine Salze; andere menschliche oder
                tierische Stoffe zu therapeutischen oder
                prophylaktischen Zwecken zubereitet,
                anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 3 002         Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
                therapeutischen, prophylaktischen oder
                diagnostischen Zwecken zubereitet;
                Antisera und andere Blutfraktionen;
                Vaccine für die Humanmedizin
3004            Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der
                Position 3002, 3005 oder 3006), die aus
                gemischten oder ungemischten Erzeugnissen
                zu therapeutischen oder prophylaktischen
                Zwecken bestehen, dosiert oder in
                Aufmachungen für den Einzelverkauf
3005            Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z.B.
                Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch,
                Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen
                getränkt oder überzogen oder in
                Aufmachungen für den Einzelverkauf zu
                medizinischen, chirurgischen,
                zahlärztlichen oder tierärztlichen Zwecken
         ?
3 006            Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im
                Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 3 0
B.    Nahrungsmittel
      Alle für humanitäre Zwecke bestimmte Nahrungsmittel
      im rahmen von Soforthilfelieferungen.
                                                            ?
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 439 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      11
                                   Katalognummer : CB-CO-90-460-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64163-0
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,30 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg