CELEX: 31975D0493
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1971

21 . 8 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 221 / 21
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 22 . Juli 1975
                  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                   des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1971
                                                        (75/493/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          fonds ( 1969) (3 . EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
                                                                  finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich­          Die im Haushaltsjahr 1971 getätigten Ausgaben sind
nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                   in vollem Umfang durch einen Kassenvorschuß des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                  Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) in
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten            Höhe von 22 603 204 Rechnungseinheiten gedeckt
und Madagaskar ('),                                               worden .
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 . Septem­              Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
ber 1970 über die Assoziation der überseeischen Län­
                                                                  Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr
der und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge­                1971 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla­
meinschaft (2),                                                   stung zu erteilen ist —
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich­
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und
                                                                  BESCHLIESST :
die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe­
sondere auf Artikel 22,                                                                    Artikel 1
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des
                                                                  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä­
Internen Abkommens über die Finanzierung und die
                                                                  ischen Entwicklungsfonds ( 1969) zum 31 . Dezember
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
                                                                   1971 wie folgt fest :
Europäischen Entwicklungsfonds (1 969) (4), insbeson­
dere auf die Artikel 7 und 8 ,                                    bei den Ausgaben (Zahlungen)
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                 auf 22 603 204,28 Rechnungseinheiten .
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig­
keit des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969)                                            Artikel 2
(3 . EEF) zum 31 . Dezember 1971 ,
                                                                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll­
                                                                  führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­                Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) für das Haushalts­
haltsjahr 1971 (5), dem die Antworten der Kommis­                 jahr 1971 .
sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses
beigefügt sind,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1975 .
der Entlastung der Kommission zur Ausführung der
Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungs­                                             Ini Neimen des Rates
fonds für das Haushaltsjahr 1971 ,
                                                                                                 Der Präsident
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs­                                                  M. RUMOR
(')  ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 197«, S. 2.
(-)  ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 83 .
(■') ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 47.
(->) ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2 . 1971 , S. 1 .
(3 ) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften
     erhältlich .