CELEX: 31976R2757
Language: de
Date: 1976-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2757/76 der Kommission vom 12. November 1976 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan

13 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 312/41
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2757/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . November 1976
                     zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Rollenketten für
                                             Fahrräder mit Ursprung in Taiwan
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Aus dieser ersten Sachaufklärung ergibt sich, daß die
GEMEINSCHAFTEN —                                                taiwanesischen Ausfuhren zu Dumpingpreisen getätigt
                                                                werden, mit Ausnahme gewisser Lieferungen, deren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Preise als normal angesehen werden können . Die vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 läufig festgelegte Dumpingspanne beträgt mindestens
                                                                 15% , ist jedoch in vielen Fällen erheblich höher.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 über
den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien
oder Subventionen aus nicht zur EWG gehörenden                  Ferner besteht starker Verdacht, daß der taiwanesi­
Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EWG)                schen Industrie Produktions- und Ausfuhrsubventio­
Nr. 201 1 /73 (2), insbesondere auf Artikel 15,                 nen gewährt werden .
nach Anhörung der in dem durch diese Verordnung
vorgesehenen Ausschuß abgegebenen Stellungnah­                  Das hinsichtlich der Auswirkungen dieser Praktiken
men ,
                                                                auf die Marktlage in der Gemeinschaft vorhandene
                                                                Beweismaterial läßt darauf schließen, daß die Einfuh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ren der fraglichen Waren mit Ursprung in Taiwan be­
                                                                trächtlich zugenommen haben ; diese Einfuhren, die
Bei der Kommission ist im Namen der gemeinschaftli­             im Jahre 1971 noch nahe der Nullgrenze waren, sind
chen Erzeuger von Rollenketten für Fahrräder ein An­            nämlich von 1,5 Mill . im Jahre 1974 auf nahezu 3,1
trag eingereicht worden, der Beweismittel hinsichtlich          Mill . Meter im Jahre 1975 angewachsen .
des Vorliegens von Praktiken von Dumping, Prämien
oder Subventionen für gleichartige Waren mit Ur­
sprung in Taiwan sowie bezüglich einer sich daraus              Die fraglichen Waren werden auf dem Markt der Ge­
ergebenen bedeutenden Schädigung enthält.                       meinschaft zu Preisen angeboten, die auf die Preise
                                                                der gemeinschaftlichen Erzeuger gleichartiger Waren
                                                                Druck ausüben .
Nach Prüfung der Zulässigkeit dieses Antrags hat die
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften vom 7. August 1976 (3) die Einleitung eines            Dadurch haben diese Einfuhren einen Marktanteil er­
Prüfungsverfahrens hinsichtlich der Einfuhr von Fahr­           langen können, der nach den Informationen der Kom­
radketten (4) mit Ursprung in Taiwan bekanntge­                 mission nahe 1 5 % im Durchschnitt der Gemein­
macht ; dieses Verfahren war insbesondere auf die Ver­          schaft liegt und auf gewissen besonders betroffenen
ordnung (EWG) Nr. 459/68 gestützt.                              Märkten 30 % erreicht.
Im Verlauf der anschließend in Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten durchgeführten Sachaufklärung               Diese Entwicklung geschah zu Lasten der Gemein­
hat sich die Kommission bemüht, die Ausfuhrpreise               schaftserzeugung, deren Produktion von 1974 auf
Taiwans nach der Gemeinschaft einerseits mit den                1975 um etwa 30 % absank, was für das Personal Ent­
Preisen auf dem taiwanesischen Inlandsmarkt, soweit             lassungen, Versetzungen und Arbeitszeitverkürzungen
dazu einschlägiges Beweismaterial vorgelegt war, und            zur Folge hatte .
andererseits — unter Berücksichtigung der besonde­
ren Marktlage für die fraglichen Waren in Taiwan —
                                                                Es liegen also ausreichende Beweismittel dafür vor,
mit den dortigen Herstellungskosten , zuzüglich eines           daß die Dumpingeinfuhren — unter Berücksichti­
angemessenen Betrages für Verwaltungs-, Verkaufs­
                                                                gung auch der sonstigen Faktoren, die die Lage dieses
und sonstige Kosten sowie für den Gewinn , zu verglei­
chen .                                                          Wirtschaftszweiges beeinflussen , wie z.B. des beträcht­
                                                                lichen Absinkens der gemeinschaftlichen Ausfuhren
Diese Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk, zu               und des Einfuhrdrucks aus sonstigen Ländern — eine
möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten                 bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweiges der
                                                                Gemeinschaft verursachen oder hervorzurufen drohen .
und unter Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit
der Preise beeinflussenden Umstände vorgenommen .
                                                                Unter diesen Umständen sowie in Anbetracht des
(■) ABl . Nr. L 93 vom 17 . 4. 1968 , S. 1 .                    schnellen Anstiegs der Ausfuhren von Fahrradketten
 2 ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7. 1973 , S. 3 .
 3) ABl . Nr. C 183 vom 7 . 8 . 1976, S. 4.                     taiwanesischen Ursprungs nach der Gemeinschaft er­
(4) Zolltarifstelle : ex 73.29 — NIMEXE-Kennziffer : ex         fordern die Interessen der Gemeinschaft ein unverzüg­
     73.29-11 .                                                 liches Eingreifen .
 ---pagebreak--- Nr. L 312/42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 11 . 76
Es ist deshalb angebracht, einen vorläufigen Antidum­      der der Zolltarifstelle ex 73.29 des Gemeinsamen Zoll­
pingzoll von 15 % einzuführen, der die fraglichen          tarifs und der NIMEXE-Kennziffer 73.29-11 , mit Ur­
Waren mit Ursprung in Taiwan trifft.                       sprung in Taiwan, eingeführt ; ausgenommen sind Ket­
                                                           ten, deren Preis cif frei Grenze der Gemeinschaft, un­
Aus verwaltungstechnischen Gründen muß die Bemes­          verzollt, 1,39 Rechnungseinheiten pro Kilogramm
sungsgrundlage dieses vorläufigen Zolls der Definition     oder mehr beträgt.
der NIMEXE-Nomenklatur entsprechen . Im vorliegen­
den Fall handelt es sich um die Kennziffer 73.29-11 ,
                                                                                    Artikel 2
die Rollenketten für Fahrräder, Mopeds und Krafträ­
der erfaßt.
                                                           Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                           zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
Es ist jedoch angebracht, von der Anwendung dieses
derart bemessenen Zolls die Einfuhren auszunehmen,         Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
deren Preis 1,39 RE/kg beträgt oder übersteigt, d.h. in    hängig.
der Praxis die Einfuhren von Fahrradketten zu Prei­
sen, die als normal angesehen werden können, sowie                                  Artikel 3
Importe von Moped- und Kraftradketten, deren Preise
normalerweise höher sind —                                 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in Kraft. Sie ist, unbeschadet der Vor­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         schriften der Artikel 16 und 18 der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 459/68 , bis zum Inkrafttreten eines Be­
                        Artikel 1                          schlusses des Rates entweder über die Einführung end­
                                                           gültiger Maßnahmen oder über die Verlängerung des
Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von 1 5 %          vorläufigen Zolls, höchstens jedoch für die Dauer von
auf Rollenketten für Fahrräder, Mopeds und Krafträ­        drei Monaten, anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. November 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                  Mitglied der Kommission