CELEX: 31966D0271
Language: de
Date: 1966-04-21 00:00:00
Title: 66/271/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. April 1966 über die vollständige Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs bei Kartoffeln, andere, andere, der Tarifnummer 07.01 A III b)

1206/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30 . 4 . 66
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              INFORMATIONEN
                                                        DER RAT
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 21 . April 1966
          über die vollständige Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                  bei Kartoffeln, andere , andere, der Tarifnummer 07.01 A III b )
                                                        ( 66/ 271 /EWG)
          DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
               gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft ,
                nach Anhörung der Kommission ,
               in Erwägung nachstehender Gründe :
               In der Gemeinschaft besteht weiterhin ein Mangel an Kartoffeln , der durch die
          neue Ernte erst spät behoben werden kann .
               Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der Gemeinschaft , daß die Geltungs­
          dauer der vollständigen Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für eine
          begrenzte Zeitdauer verlängert wird —
          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            Artikel 1
               Der Zeitpunkt des 30. April 1966 m Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
          30 . März 1966 ( 1) wird durch den Zeitpunkt des 15 . Mai 1966 ersetzt .
          Í 1) AB Nr. 61 vom 31 . 3. 1966. S. 891 / 66.
 ---pagebreak--- 30. 4. 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1207/66
                                                             Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                Geschehen zu Brüssel am 21 . April 1966 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                            J. P. BUCHLER
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 21 . April 1966
          zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bei der Ausfuhr von
                Kartoffeln nach den übrigen Mitgliedstaaten eine Abgabe zu erheben
                            (Der niederländische Wortlaut ist allein verbindlich )
                                                           (66 / 272/ EWG)
          DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
                auf Vorschlag der Kommission ,
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                In der Gemeinschaft besteht ein Mangel an Kartoffeln , der durch die neue Ernte
          erst spät behoben werden kann . Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 30 . März
          1966 ( 1), deren Geltungsdauer mit seiner Entscheidung vom 21 . April 1966 ( 2) ver­
          längert wurde , die Erhebung der Zölle auf Einfuhren von Einkellerungskartoffeln
          aus dritten Ländern für eine begrenzte Zeitdauer ausgesetzt .
                Die Kartoffelpreise liegen in den Niederlanden wesentlich unter denen in den
          übrigen Mitgliedstaaten . Dies hat anomal umfangreiche Kartoffelausfuhren aus den
          Niederlanden nach anderen Mitgliedstaaten zur Folge . Dieser Zustand könnte zu
          einer beträchtlichen Verschlimmerung der Versorgungsschwierigkeiten der Nieder­
          lande mit Kartoffeln , verbunden mit großen und unerwarteten Preiserhöhungen
          führen .
                 Mit der Aussetzung der Zollsätze gegenüber dritten Ländern auf Grund der vor­
          stehend genannten Entscheidungen des Rates kann dieser Zustand nicht behoben
          werden , da die Möglichkeiten zur Versorgung aus dritten Ländern weiterhin gering
          sind . Es sind daher zusätzliche Maßnahmen vorübergehender Art erforderlich , um
          den Preisunterschied zwischen den Niederlanden und den übrigen Mitgliedstaaten
          bei der Ausfuhr des genannten Erzeugnisses auszugleichen . Die Anwendung dieser
          Maßnahmen ist für die Niederlande mit der Verpflichtung zu verbinden , bei der Aus­
          fuhr von Kartoffeln nach dritten Ländern zumindest die gleiche Regelung anzuwen­
          den —
          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
                 Das Königreich der Niederlande wird bis zum 15 . Mai 1966 ermächtigt , bei der
          Ausfuhr von Kartoffeln , andere , andere , der Tarifnummer 07.01 A III b) des Gemein­
           (') AB Xr. 61 vom 31 . 3 . 1966 , S. 891 / 66 .
          ( 2 ) Siehe S. 1206 /66 dieses Amtsblatts .