CELEX: 
Language: de
Date: 1964-05-01 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 9/64 vom 28. April 1964 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Sechste Ausnahmeentscheidung)

1 5. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1109/64
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 9/64
                                              vom 28 . April 1964
                   betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
                   des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                Gemeinschaft
                                       (Sechste Ausnahmeentscheidung)
    Diese Entscheidung ergeht                                  Der Grund für diese Maßnahme liegt in dem
                                                           Umstand, daß der niederländische Bedarf an einer
    auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74 des        bestimmten Qualität dieser Bleche zur Zeit von den
Vertrages,                                                 Herstellern der Gemeinschaft nicht voll gedeckt
                                                           werden kann .
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 vom
15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­               Es liegt somit ein Sonderfall handelspolitischer
meinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 99/64)         Natur vor, der im Anschluß an das bereits gewährte
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine           Zollkontingent auf Grund der zweiten Ausnahme­
Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren             entscheidung Nr. 4/64 eine weitere Anwendung
von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbe­          der Ausnahmebestimmung in Artikel 3 der Emp­
sondere ihres Artikels 3,                                  fehlung Nr. 1 /64 rechtfertigt. Die Regierungen der
                                                           Mitgliedstaaten wurden hierzu angehört.
     auf Grund der Entscheidung Nr. 4/64 der Hohen             Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
Behörde vom 5 .     Februar   1964 betreffend Aus­         folgende
nahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 (Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. 26 vom
12 . Februar 1964, S. 438/64),                             ENTSCHEIDUNG :
und beruht auf folgenden Erwägungen :                                            Artikel 1
    Die im Besonderen Ministerrat vereinigten Ver­             In Abweichung von Artikel 1 der Empfehlung
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben           Nr. 1/64 wird dem Königreich der Niederlande für
auf ihrer Tagung vom 21 . April 1964 einstimmig            seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
eine Erhöhung des für das erste Halbjahr 1964 gel­         arbeitung im Inland für nachstehendes Stahler­
tenden niederländischen Zollkontingents für kristall­      zeugnis ein zusätzliches Zollkontingent in der fol­
orientierte Elektrobleche von 400 t um 175 t be­           genden Menge zu dem angegebenen Zollsatz ge­
schlossen.                                                 währt :
 ---pagebreak--- 1110/64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1 . 5 . 64
         Tarifnummer                  Warenbezeichnung                    K°°^eg""    Zollsatz
        73.13 A I       Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungs­
        73.15 B Via 1   verlust von 0,75 Watt oder weniger je kg,
                        unabhängig von ihrer Dicke (kristallorientierte
                        Bleche)                                              175 t  j 3v.H.
                                                Artikel 2
        (1)      Diese Entscheidung wird der Regierung des Königreichs der Niederlande
        zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
        tritt mit der Zustellung in Kraft.
        (2)      Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1964.
              Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
        28 . April 1964 beraten und beschlossen .
                                                                Für die Hohe Behörde
                                                                      Der Präsident
                                                                     Dino DEL BO