CELEX: C1999/366/58
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1999 in der Rechtssache T-182/98: UPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

18.12.1999            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 366/27
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. September 1999                                                  vom 15. September 1999
                                                                       in der Rechtssache T-11/99: Firma Léon Van parys NV u. a.
in der Rechtssache T-182/98: UPS Europe SA gegen                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
(Staatliche Beihilfen — Schreiben der Kommission an einen              Bananen — Nichtigkeitsklage — Individuelle Betroffenheit
Beschwerdeführer — Anfechtbare Handlung — Unzulässig-                  — Geschlossener Kreis von Wirtschaftsteilnehmern —
                               keit)                                                              Unzulässigkeit)
                         (1999/C 366/58)                                                         (1999/C 366/59)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-11/99, Firma Léon Van Parys NV mit
In der Rechtssache T-182/98, UPS Europe SA mit Sitz in                 Sitz in Antwerpen (Belgien), Pacific Fruit Company NV mit
Brüssel, (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tom R. Otter-           Sitz in Antwerpen, Pacific Fruchtimport GmbH mit Sitz in
vanger, Rotterdam, und Dirk Arts, Brüssel; Zustellungs-                Hamburg (Deutschland) und Pacific Fruit Company Italy
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff, Claeys und Verbeke,        SpA mit Sitz in Rom, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
5, rue Charles Martel, Luxemburg) gegen Kommission der                 Philippe Vlaemminck, Lode Van Den Hende und Julien Hol-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: James Flett),           mens, Gent, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
wegen Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom               Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen
2. Oktober 1998 (Bezugsnr. D/54021) hat das Gericht (Vierte            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                    tigter: Hubert van Vliet) wegen Nichtigerklärung der Verord-
R. M. Moura Ramos, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der             nung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
Richterinnen V. Tiili und P. Lindh sowie des Richters P. Men-          1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
gozzi — Kanzler: H. Jung — am 30. September 1999 einen                 Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                 Bananen in die Gemeinschaft hat das Gericht (Fünfte Kammer)
                                                                       unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters
                                                                       R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                           H. Jung — am 15. September 1999 einen Beschluß mit
                                                                       folgendem Tenor erlassen:
2. Das am 18. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichts
    eingegangene Dokument in Anlage 1 zur Stellungnahme der            1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
    Klägerin zur Unzulässigkeitseinrede wird aus den Prozeßakten
    der Rechtssache T-182/98 entfernt.
                                                                       2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt-
                                                                            schuldner die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten
3. Im übrigen wird der Zwischenstreitantrag zurückgewiesen.                 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
                                                                       3. Die Streithilfeanträge des Königreichs Spanien und der Französi-
4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der           schen Republik haben sich erledigt.
    Kosten der Klägerin.
                                                                       4. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen
5. Die Klägerin trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.                    ihre eigenen Kosten betreffend das Verfahren der einstweiligen
                                                                            Anordnung.
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                                                                       (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.