CELEX: 51988PC0421
Language: de
Date: 1988-09-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen mit Ursprung in der Schweiz (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 421
Vol. 1988/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(88 ) 421 endg .
                                                     Brüssel , den 13 . September 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
          für Tafelkirschen , mit Ausnahme von Sauerkirschen
                 mit Ursprung in der Schweiz ( 1989 )
                    ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                            BEGRÜ'JDUNG
1 . Nach den durch Beschluß des Rates vom 15 . September 1986 genehmigten Abkarten in
       Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
       der Schweiz im Bereich Landwirtschaft ( 1 ) ist die jährliche Eröffnung eines
       zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 1 000 Tonnen für Täfelkirschen ,
       ausgenommen Sauerkirschen mit Ursprung in der Scheiz , der Tarifstelle ex 0807 C
       des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Codenummer 0809 20 10 und 0809 20 20 am 1 .
       Januar 1988 in Kraft getretene! Kombinierten Nomenklatur , vorgesehen .
2 . Gegenstand des vorliegenden VbrSchlags ist die Anwandung dieses Kontingents für
       den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 .
3 . Da keine hinreichend genauen und ausführlichen statistischen Daten 'über
       Einfuhren aus der Schweiz vorliegenden , welche bei der Aufteilung von
       Zollkontingenten zwischen den Mitgliedstaaten gewöhnlich herangezogen werden ,
       schlägt die Kommission vor , die gesamte Kontingentsmenge als
       Gemeinschaftsreserve zu verwalten , zu der alle Mitgliedstaaten je nach ihrem
       unmittelbar festgestelltem Bedarf Zugang haben .
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 328 van 22.11.1986 , S. 98
 ---pagebreak---                                                               Entwurf für eine
                                      VERORDNUNG ( EWG) Nr.                         DES RATES
                                                       vom
                  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkirschen, mit
                  Ausnahme von Sauerkirschen,
                                                             mit Ursprung in der Schweiz ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi¬
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
 113 ,                                                                  Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu die¬
                                                                        sem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por¬               tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
tugals,                                                                 betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
                                                                        schöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es
auf Vorschlag der Kommission,                                           sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
                                                                        nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mit¬
                                                                        gliedstaaten vorzusehen , unbeschadet der Möglichkeit,
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                   unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 22 .                     noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
Juli 1972 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Bei ¬                  Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
tritts von Spanien und Portugal zu der Gemeinschaft                     vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ge¬                      enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
schlossen und mit dem Beschluß 86/ 559/ EWG (*) ge¬                     der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
nehmigt.                                                                muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
                                                                        zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter¬
                                                                        richten .
Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines
zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für Tafelkir¬
schen , mit Ausnahme von Sauerkirschen , mit Ursprung                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie¬
in der Schweiz vor. Das betreffende Zollkontingent ist                  derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
198 9 zu eröffnen.                                                      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                                                        im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
                                                                        schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit¬
                                                                        glieder vorgenommen werden –
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                  Artikel 1
                                                                        (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird
                                                                        der Zollsatz bei der Einfuhr der nachstehend bezeichne -
                                                                        ten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschafts -
                                                                        zollkonungents auf folgende Höhe ausgesetzt :
    Laufende                                                                                   Kontingentsmenge   Kontingentszollsatz
                     KN-Code                             Warenbezeichnung
    Nummer                                                                                       (in Tonnen)            ( in % )
    09.0901         0809 20 10        Tafelkirschen , mit Ausnahme von Sauerkirschen, mit            1 000                  0
                    0809 20 90        Ursprung in der Schweiz
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König-                      Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für „ Er¬
  cich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze                zeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug¬
tn, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Bei¬                    nisse “ sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
 rittsakte berechnet werden .                                           Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der
                                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei¬
i') ABI . Nr. L 328 vom 22 . 11 . 1986, S. 98 .                         zerischen Eidgenossenschaft ist anwendbar.
                                                                                                                                 3
 ---pagebreak---    ( 2 ) Wenn Einfuhren von Waren dieses Zollkontingents               (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be¬
     erfolgt sind , oder wenn sie innerhalb einer Frist                treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa¬
     von höchstens 14 Kalendertagen zu erwarten sind ,                 ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti¬
     zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung
     an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende                gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun¬
     Menge , soweit der Rest des Kontingents ausreicht .               gen an .
     Nut?l 1 1 ie-.pi PH I <j I i eilt» l aa l die tje / nyrnen Mengen ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
     mneiiidll )       genannten               ist von 14 Tagen nicht  wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh ¬
     aus , hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald                   ren festgestellt.
     wie möglich durch Fernschreiben an die
     Kommission zurückzuverwei sen .                                                           Artikel 3
                                     Artikel 2                         Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
                                                                       staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kon¬
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                   tingent angerechnet worden sind.
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolg¬                                          Artikel 4
ten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wer¬                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den können .                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu¬
                                                                       sammen .
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                         Artikel 5
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin¬
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
        Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
        Base juridique : art . 113 du traité
        Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture                 et mode de gestion d' un
        contingent tarifaire cotïmunautaire pour les cerises de table , à
        1 ' excludion des griottes , originaires de Suisse
        Objectif : Respecter les engagements contractés par la Ccmnunauté
        vis-à- vis de la Suisse
        Mode de calcul :
        - Codes NC :    0809 20 10 et 0809 20 90
        - Volume du contingent : 1 000 tonnes
        - Droit à appliquer : 0 %
        - Droit du T.D.C. :     15 % avec min. de perc . de 3 écus /100 kg
        Perte de recettes :
        Valeur d' une tonne : 1 126,34 êcus
        Valeur totale : 1 126 340 écus
        Perte de recette ( 15 % ) : 168 951 écus
        Par rapport à 1988 , augmentation des pertes de 168 951 écus
        157 848 écus = 11 103 écus
                                                                           O
 ---pagebreak---                FICHE D' IRPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Carmunauté .