CELEX: 51997PC0520(01)
Language: de
Date: 1997-10-21
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Elbenbeinküste über die Fischerei vor der Küste von Elbenbeinküste für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000

Avis juridique important

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51997PC0520(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Elbenbeinküste über die Fischerei vor der Küste von Elbenbeinküste für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000  /* KOM/97/0520 endg. */  

Amtsblatt Nr. C 361 vom 27/11/1997 S. 0009

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 (97/C 361/06) KOM(97) 520 endg. - 97/0269(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 22. Oktober 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Republik Côte d'Ivoire haben Verhandlungen geführt, um die Änderungen und Zusätze festzulegen, die nach Ablauf des letzten Protokolls in das genannte Abkommen aufgenommen werden sollen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1997 ein neues Protokoll paraphiert.In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Côte d'Ivoire in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 eingeräumt.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, ist es unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls nach Ablauf des letzten Protokolls paraphiert. Es empfiehlt sich, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 zu genehmigen.Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Grundfischfang:Spanien: 3 Frosttrawler;b) Thunfischfang:Frankreich: 25 Schiffe,Spanien: 30 Schiffe,Portugal: 5 Schiffe.Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.(1) ABl. L 379 vom 31. 12. 1990, S. 3.ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 A. Schreiben der Regierung von Côte d'IvoireHerr . . .,ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1997 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung von Côte d'IvoireB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr . . .,ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1997 erfolgen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union