CELEX: 62020CA0027
Language: de
Date: 2021-05-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-27/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes — Frankreich) — PF, QG/Caisse d’allocations familiales d’Ille–et–Vilaine (CAF) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Obergrenzen in Bezug auf die Mittel – Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum der Zahlung von Leistungen erzielten Mittel – Arbeitnehmer, der in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt – Verringerung der Kindergeldansprüche)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Rennes — Frankreich) — PF, QG/Caisse d’allocations familiales d’Ille–et–Vilaine (CAF)
      (Rechtssache C-27/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Obergrenzen in Bezug auf die Mittel - Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum der Zahlung von Leistungen erzielten Mittel - Arbeitnehmer, der in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt - Verringerung der Kindergeldansprüche)
      (2021/C 278/21)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de grande instance de Rennes
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: PF, QG
      
         Beklagte: Caisse d’allocations familiales d’Ille–et–Vilaine (CAF)
      
         Tenor
      
      Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die als Bezugsjahr für die Berechnung der zu gewährenden Familienleistungen das vorletzte Jahr vor dem Zahlungszeitraum bestimmt, so dass im Fall einer erheblichen Steigerung der Einkünfte eines nationalen Beamten bei einer Abordnung zu einem Organ der Union, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, der Betrag des Kindergelds bei der Rückkehr dieses Beamten in seinen Herkunftsmitgliedstaat zwei Jahre lang stark verringert ist.
      
         (1)  ABl. C 95 vom 23.3.2020.