CELEX: C2002/323/51
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-330/00 und T-114/01: Stefano Cocchi und Evi Hainz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Einstellungsverfahren — Artikel 29 Absatz 1 des Statuts — Vorrechte der Beamten — Zurückweisung von Bewerbungen von Bediensteten auf Zeit — Ernennung eines Beamten — Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Begründung — Dienstliches Interesse — Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Fürsorgepflicht — Stellenausschreibung)

C 323/32                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.12.2002
1.     Die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom                     wicklung und Vertrieb) (1996—2000) anzuerkennen, hat das
       10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache           Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
       Nr. IV/32.150 — Eurovision) wird für nichtig erklärt.               J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der
                                                                           Richterin P. Lindh — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
2.     Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten          — am 15. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
       der Klägerinnen und die der Streithelferin Reti Televisive Italiane erlassen:
       Spa.
3.     Die DSF Deutsches SportFernsehen GmbH trägt die ihr im              1.    Die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2000, mit
       Rahmen ihrer Streithilfe entstandenen Kosten.                             der es abgelehnt wurde, die Förderungsfähigkeit der Klägerin
                                                                                 im Rahmen des Programms zur Förderung der Projek-
4.     Die Streithelferin Union européenne de radio-télévision trägt             tentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller
       ihre eigenen Kosten sowie die, die im Rahmen ihrer Streithilfe            Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb)
       Métropole télévision SA, Antena 3 de Televisión SA und SIC                (1996—2000) anzuerkennen, wird für nichtig erklärt.
       — Sociedade Independente de Comunicação SA entstanden
       sind.                                                               2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
                                                                                 Klägerin.
5.     Die Streithelferin Radiotelevisión Española trägt ihre eigenen
       Kosten sowie die, die im Rahmen ihrer Streithilfe Antena 3 de
       Televisión SA entstanden sind.
                                                                           (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
6.     Gestevisión Telecinco SA trägt die Kosten, die ihr im Rahmen
       der Streithilfe der Union européenne de radio-télévision sowie
       der Streithilfe der Radiotelevisión Española entstanden sind.
( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000, C 302 vom 21.10.2000 und C 355
     vom 9.12.2000.
                                                                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 17. Oktober 2002
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                           in den verbundenen Rechtssachen T-330/00 und
                        vom 15. Oktober 2002                               T-114/01: Stefano Cocchi und Evi Hainz gegen Kommis-
                                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-233/00: Scanbox Entertainment A/S
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      (Beamte — Einstellungsverfahren — Artikel 29 Absatz 1
                                                                           des Statuts — Vorrechte der Beamten — Zurückweisung
(Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des                     von Bewerbungen von Bediensteten auf Zeit — Ernennung
Vertriebs europäischer audiovisueller Werke [MEDIA II]                     eines Beamten — Grundsatz der Nichtdiskriminierung —
— Automatische Förderung des Vertriebs — Begünstigtes                      Begründung — Dienstliches Interesse — Artikel 8 Absätze 4
                             Unternehmen)                                  und 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
                                                                              Bediensteten — Fürsorgepflicht — Stellenausschreibung)
                            (2002/C 323/50)
                                                                                                   (2002/C 323/51)
                       (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-233/00, Scanbox Entertainment A/S mit
Sitz in Farum (Dänemark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
walt T. Steffensen, gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: N. Rasmussen und H. Støvl-                  In den verbundenen Rechtssachen T-330/00 et T-114/01,
bæk) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommis-                   Stefano Cocchi und Evi Hainz, wohnhaft in Varese (Italien),
sion vom 30. Juni 2000, mit der es abgelehnt wurde, die                    Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
Förderungsfähigkeit der Klägerin im Rahmen des Programms                   L. Levi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs                     der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall
europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektent-                  und D. Waelbroeck)
 ---pagebreak--- 21.12.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 323/33
—      wegen Aufhebung der Entscheidungen der Einstellungs-               Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung
       behörde vom 16. März 2000 und vom 22. Februar 2000,                und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
       die Bewerbungen von Herrn Cocchi und Frau Hainz für                am 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       die mit den Stellenausschreibungen KOM/R/5530/00 und
       KOM/R/5500/00 ausgeschriebenen freien Stellen nicht                1.    Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
       zu berücksichtigen, hilfsweise, Nichtigerklärung dieser                  sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
       Stellenausschreibungen und wegen Ersatzes des den                        Modelle) vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1)
       Klägern angeblich entstandenen Schadens in der Rechts-                   wird aufgehoben.
       sache T-330/00;
                                                                          2.    Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
—      wegen Aufhebung der Einstellungsentscheidungen, die
       die Einstellungsbehörde in den mit den Stellenausschrei-
       bungen KOM/R/5530/00 und KOM/R/5500/00 eingelei-                   (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
       teten Einstellungsverfahren getroffen hat, und wegen
       Ersatzes des den Klägern angeblich entstandenen Scha-
       dens in der Rechtssache T-114/01,
hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und
der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                               vom 9. Oktober 2002
1.     Die Klagen werden abgewiesen.
                                                                          in der Rechtssache T-36/01: Glaverbel gegen Harmonisie-
2.     Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten.                       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                                Modelle) (HABM) ( 1)
( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000 und C 227 vom 11.8.2001.
                                                                          (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
                                                                          Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster —
                                                                          Absolutes Eintragungshindernis — Unterscheidungskraft
                                                                                         — Anspruch auf rechtliches Gehör)
                                                                                                   (2002/C 323/53)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                        vom 9. Oktober 2002
in der Rechtssache T-360/00: Dart Industries Inc. gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-                      In der Rechtssache T-36/01, Glaverbel mit Sitz in Brüssel
                   ter und Modelle) (HABM) ( 1)                           (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Möbus,
                                                                          gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                          Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. di Carlo
(Gemeinschaftsmarke — Wort UltraPlus — Absolute Ein-                      und G. Schneider) wegen Aufhebung der Entscheidung der
tragungshindernisse — Beschreibender Charakter, Unter-                    Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
scheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c                   Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Novem-
                 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)                           ber 2000 (Sache R 137/2000-1), hat das Gericht (Zweite
                                                                          Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
                           (2002/C 323/52)                                Ramos sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij —
                                                                          Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 9. Oktober
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                       2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1.    Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
                                                                                sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
In der Rechtssache T-360/00, Dart Industries Inc. mit Sitz in                   Modelle) vom 30. November 2000 (Sache R 137/2000-1)
Orlando (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmäch-                    wird aufgehoben.
tigte: Rechtsanwälte J. Gray und K.-U. Jonas, gegen Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                 2.    Das Amt trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
(HABM) (Bevollmächtigte: V. Melgar) wegen Aufhebung der                         Klägerin.
Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1) betreffend                    (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
die Anmeldung des Wortes UltraPlus als Gemeinschaftsmarke,
hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des