CELEX: 62016TN0884
Language: de
Date: 2016-12-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-884/16: Klage, eingereicht am 15. Dezember 2016 — Multiconnect/Kommission

6.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/53
            
         Klage, eingereicht am 15. Dezember 2016 — Multiconnect/Kommission
   (Rechtssache T-884/16)
   (2017/C 038/69)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Multiconnect GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Schultze, S. Pautke und C. Ehlenz)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Handlungen der Kommission durch die Abteilung Fusionskontrolle bei der Generaldirektion Wettbewerb im Rahmen der Durchführung der dritten Auflage („non-MNO-Remedy“) des Beschlusses M.7018, insbesondere deren in den E-Mails vom 11. Oktober 2016 und vom 29. Oktober 2016 geäußerten Auffassung, die die non-MNO-Remedy unter Ausschluss von MVNOs (mobile virtual network operators) wie der Klägerin auf reine Diensteanbieter beschränkt, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Beschluss C(2014) 4443 final in der Sache M.7018 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm
               Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte den Beschluss C(2014) 4443 final in der Sache M.7018 nebst Verpflichtungszusagen rechtsfehlerhaft auslege und anwende, indem sie die sogenannte „non-MNO-Remedy“, mit der Telefónica sich verpflichtet hat, Dritten Zugang zu 4G-Diensten auf dem Mobilfunk-Vorleistungsmarkt zu gewähren, in der Sache auf Dritte mit einem Diensteanbieter-Geschäftsmodell beschränke und nicht veranlasse, dass Telefónica enstprechend der „non-MNO-Remedy“ Dritten den Zugang zu 4G-Diensten im Rahmen eines MVNO-Geschäftsmodells gewährt.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm sowie offensichtlicher Beurteilungsfehler und Begründungsmangel, in dem mit dem Beschluss C(2014) 4443 final zu Unrecht angenommen wird, dass die von Telefónica eingereichten Verpflichtungszusagen jegliche Wettbewerbsbedenken beseitigen könnten.