CELEX: 52015PC0052
Language: de
Date: 2015-02-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

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		52015PC0052
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist /* COM/2015/052 final - 2015/0031 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Das
Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde
von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates[1] bis zum 30. Juni
1998 abgeschlossen und ist seitdem regelmäßig verlängert worden. Zuletzt wurde es
durch den Beschluss des Internationalen Getreiderates vom Juni 2013 verlängert
und gilt nun bis zum 30. Juni 2015.
2.           Eine weitere Verlängerung des
Übereinkommens um bis zu zwei Jahre ist im Interesse der Europäischen Union.
3.           Die Verlängerung des Übereinkommens
bedeutet, dass sich auch der EU-Beitrag zum Verwaltungshaushalt des
Internationalen Getreiderates verlängert, der sowohl für das
Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 als auch für das
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 zuständig ist. Dieser Beitrag ist
unter Posten 05 06 01 des EU-Haushaltsplans (Internationale
Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft) ausgewiesen.
4.           Zweck des vorliegenden
Beschlusses ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Internationalen
Getreiderat im Namen der Europäischen Union für die Verlängerung des
Getreidehandels-Übereinkommens bis zum 30. Juni 2017 zu stimmen.
2015/0031
(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die
Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das
Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde von der Gemeinschaft mit dem
Beschluss 96/88/EG des Rates[2]
abgeschlossen und ist seitdem regelmäßig um weitere Zeiträume von jeweils zwei
Jahren verlängert worden. Zuletzt wurde es durch den Beschluss des
Internationalen Getreiderates vom Juni 2013 verlängert und gilt nun bis zum 30. Juni
2015. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Union. Daher sollte die
Kommission, die die Europäische Union im Internationalen Getreiderat vertritt,
ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Union im Internationalen
Getreiderat besteht darin, dass sie für eine Verlängerung des
Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um einen weiteren Zeitraum von bis zu
zwei Jahren stimmt.
Die Kommission wird ermächtigt, diesen
Standpunkt im Internationalen Getreiderat zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
 FINANZBOGEN || FinSt/14/ MK/aj/4692291 
 6.221.2015.1 
   || DATUM: 17.12.2014   
 1. || HAUSHALTSLINIE: Kapitel 05 06 INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“ 05 06 01 Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft || MITTELANSATZ:   HE2015: 4 675 000 EUR 
 2. || TITEL: Vorschlag für einen Beschluss des Rates  zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist 
 3. || RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
 4. || ZIELE: Verlängerung des bestehenden Getreidehandels-Übereinkommens um zwei weitere Jahre (1.7.2015 bis 30.6.2017). 
 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS-ZEITRAUM (EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2014 (EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS-JAHR 2015 (EUR) 
 5.0 || AUSGABEN -    ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) -    NATIONALER HAUSHALTE -    ANDERER ||   || 356 601 || 405 000 
 5.1 || EINNAHMEN -     EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) -     AUF NATIONALER EBENE ||   ||   ||   
   ||   || 2016 || 2017 ||   ||   
 5.0.1 || VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN || 443 000 || 470 000 ||   ||   
 5.1.1 || VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   
 5.2 || BERECHNUNGSWEISE: Basiert auf Annahmen zur geschätzten Zahl der Stimmen der EU (schwankt von Jahr zu Jahr) und auf einem geschätzten zu zahlenden Betrag je Stimme in GBP. 
 6.0 || IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH? || JA NEIN 
 6.1 || IST EINE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRS MÖGLICH? || JA NEIN 
 6.2 || IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH? || JA NEIN 
 6.3 || SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN? || JA NEIN 
 BEMERKUNGEN: Der tatsächlich zu zahlende Betrag richtet sich nach der Zahl der Stimmen, die der EU letztendlich zugewiesen werden, dem je Stimme in GBP zu zahlenden Betrag und dem Wechselkurs EUR/GBP. 
[1]               ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.
[2]                      ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.