CELEX: 51987PC0307
Language: de
Date: 1987-07-22
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR REVISION DES MEHRJAHRESFORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS IM BEREICH DER TECHNOLOGISCHEN GRUNDLAGENFORSCHUNG UND DER ANWENDUNG NEUER TECHNOLOGIEN ( BRITE ) ( 1985-1988 )

Nr. C 238/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.9.87
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Mehrjahres-Forschungs- und Ent-
              wicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologi-
                schen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985—1988)
                                                    KOM(87) 307 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juli 1987)
                                                       (87/C 238/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        in der Erwägung, daß es notwendig ist, daß in angemes-
                                                                sener Weise auf das Interesse reagiert wird, das die In-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 dustrie an transnationaler Zusammenarbeit gezeigt hat;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel130 Q Absatz 2 O ,                                            in der Erwägung, daß es notwendig ist, soweit wie mög-
                                                                 lich Klein- und Mittelbetriebe an der Entwicklung der
auf Vorschlag der Kommission,                                    industriellen Technologien zu beteiligen;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               in der Erwägung, daß es notwendig ist, eine angemes-
schusses,                                                        sene Abdeckung der im Beschluß 85/196/EWG abge-
                                                                 grenzten technischen Bereiche sicherzustellen;
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 in der Erwägung, daß es notwendig ist, die industrielle
in der Erwägung, daß Artikel 130 K des Vertrages vor-            Natur des Programms durch prioritäre Behandlung der
sieht, daß die Durchführung des Rahmenprogramms im              Vorhaben zu gewährleisten, an denen mindestens zwei
Wege spezifischer Programme erfolgt, die innerhalb               industrielle Partner aus zwei verschiedenen Mitgliedstaa-
einer jeden Aktion entwickelt werden und daß der Rat             ten teilnehmen;
durch seine Entschließung über ein Rahmenprogramm
für die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich Forschung            in der Erwägung, daß die Teilnahme von Organisationen
und technologische Entwicklung (1987—1991) das Inter-            aus EFTA-Ländern an den BRITE-Vorhaben unter an-
esse an einer Maßnahme für Wissenschaft und Techno-              gemessenen Bedingungen zur Wettbewerbsfähigkeit der
logie für die herstellende Industrie anerkannt hat;              Fertigungsindustrie insgesamt beitragen kann;
in der Erwägung, daß die Entscheidung des Rates vom              in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft
 12. März 1985 über die Annahme eines Mehrjahres-For-            ist, die wissenschaftliche und finanzielle Basis der euro-
schungs- und Entwicklungsprogramms für die Euro-                 päischen Forschung zu konsolidieren durch größere Be-
päische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der               teiligung von EFTA-Ländern an bestimmten Gemein-
technologischen Grundlagenforschung und der Anwen-               schaftsprogrammen und insbesondere an Programmen,
 dung neuer Technologien (BRITE) (1985—1988) (2) und             welche die Zusammenarbeit in Forschung und Entwick-
 insbesondere sein Artikel 3, das Verfahren einer Über-           lung in den grundlegenden industriellen Technologien
prüfung des BRITE-Programms für 1986 forderte;                   betreffen;
 in der Erwägung, daß die durchgeführte Überprüfung,              in der Erwägung, daß der Ausschuß für wissenschaftliche
 deren Schlußfolgerungen am 21. Mai 1986 dem Rat                  und technische Forschung zu den nachstehend aufge-
 übermittelt wurden, die Kommission dazu veranlaßt hat,          führten Maßnahmen konsultiert worden ist —
 einen Revisionsvorschlag des BRITE-Programms vorzu-
 legen, um eine entsprechende Erreichung seiner Ziele
 sicherzustellen;                                                 BESCHLIESST:
                                                                                           Artikel 1
 (') Dieser Vorschlag erfolgt in Vorwegnahme der Entschlie-
     ßung des Rates über ein Rahmenprogramm im Bereich der       Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses
     Forschung und Entwicklung (1987—1991).                       85/196/EWG ist durch folgenden Wortlaut zu ergän-
 O ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 8.                           zen:
 ---pagebreak--- 4.9. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 238/3
    „Wenn zwischen einem nicht der Europäischen Ge-                     Soweit wie möglich gilt die Priorität den Vorhaben,
    meinschaft angehörenden Land (Anhang) und der                       an denen mindestens zwei unabhängige Industrieor-
    Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen über                       ganisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten teil-
    wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ge-                 nehmen."
    schlossen worden sind, können Organisationen und
    Unternehmen aus diesem Land unter von der Kom-                                            Artikel 3
    mission festzulegenden angemessenen Bedingungen
    sich als Partner an einem Vorhaben beteiligen, das im           Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4 des Beschlusses
    Rahmen dieses Programms durchgeführt wird. Der in               85/196/EWG wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:
    Artikel 5 genannte Verwaltungsausschuß unterstützt                  „Die Gemeinschaft beteiligt sich nicht an den Kosten
    die Kommission bei der Festlegung dieser Bedingun-                  eines außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Ver-
    gen."                                                               tragsnehmers."
                           Artikel 2                                                          Artikel 4
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Beschlusses                    Artikel 2 des Beschlusses 85/196/EWG wird durch fol-
85/196/EWG ist durch folgenden Wortlaut zu ergän-                   genden Wortlaut ersetzt:
zen:
                                                                        „Die für die Durchführung des Programms (1985—
    „Forschungsinstitute, die vollständig oder hauptsäch-               1988) für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich
    lich von industriellen Organisationen finanziert wer-               (einschließlich der Ausgaben für einen Personalbe-
    den, sind als Industrieunternehmen zu betrachten.                   stand von 40 Bediensteten) auf 185 Millionen ECU."
                                                             ANHANG
              Die in Artikel 1 erwähnten Nichtmitgliedstaaten sind:
              — Republik Österreich,
              — Republik Finnland,
              — Republik Island,
              — Königreich Norwegen,
              — Königreich Schweden,
              — Schweizer Konföderation.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               2195/81 über ein Sonderprogramm zur Entwässerung in benachteiligten Gebieten Westirlands
                                                        KOM(87) 367 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 30. Juli 1987)
                                                           (87/C 238/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Die Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 des Rates (*) sah
                                                                    eine gemeinsame Maßnahme für die Vorflutbeschaffung
                                                                    und die Einzelfeldentwässerung zur Ergänzung einer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                    gemeinsamen Maßnahme im Rahmen der Richtlinie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                    78/628/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezüglich des
kel 43,
                                                                    Programms zur Beschleunigung der Entwässerungsarbei-
                                                                    ten in den benachteiligten Gebieten Westirlands (2) vor.
auf Vorschlag der Kommission,                                       Diese gemeinsame Maßnahme lief am 31. Dezember
                                                                    1986 aus.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    O ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 5.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   (*) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 5.