CELEX: 31970R0432
Language: de
Date: 1970-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 432/70 der Kommission vom 6. März 1970 zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen

Nr . L 53 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 3 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 432/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. März 1970
               zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der
                            deutschen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Um die Einhaltung aller Verpflichtungen, die sich
GEMEINSCHAFTEN —                                                  aus der Beteiligung an einer Ausschreibung ergeben,
                                                                 zu gewährleisten, ist eine Kaution zu verlangen . Da­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 durch soll außerdem verhindert werden, daß die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zugeschlagenen Ölsaaten erneut zur Intervention an­
                                                                 geboten werden. Infolgedessen verfällt die Kaution,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   wenn nicht nachgewiesen wird, daß die Saaten der in
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Artikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG des Rates
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             vom 6. Juni 1967 über die Beihilfe für Ölsaaten (5 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 ,              887/68 ( 6 ), vorgesehenen Kontrolle in der Ölmühle
und                                                              unterstellt oder exportiert wurden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der Mindestverkaufspreis, der der tatsächlichen
Auf Grund von Artikel 26 der Verordnung Nr. 136/                 Marktlage am besten gerecht wird, kann je nach den
66/EWG hat die deutsche Interventionsstelle im Wirt­             eingegangenen Angeboten festgesetzt werden.
schaftsjahr 1969/1970 geringe Mengen Raps- und
Rübsensamen angekauft.                                           Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der den höch­
                                                                 sten Preis bietet. Außerdem ist eine Regelung für
In der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommis­
sion vom 16. Februar 1968 über Einzelheiten des                  den Fall zu treffen, daß mehrere Angebote zum glei­
                                                                 chen Preis eingehen.
Absatzes von durch Interventionsstellen aufgekauften
Ölsaaten (3) wurden die Bedingungen für den Verkauf
von im Besitz der Interventionsstellen befindlichen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Ölsaaten auf dem Markt der Gemeinschaft durch
                                                                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Ausschreibung festgelegt. Bei der derzeitigen Lage               tungsausschusses für Fette —
auf dem ölsaatenmarkt der Gemeinschaft ist nicht
vorauszusehen , ob die im Besitz der deutschen Inter­
ventionsstelle befindlichen Mengen zu den in Artikel 5
der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 festgelegten Preis­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bedingungen verkauft werden können.
Die in dieser Verordnung genannten Ölsaaten wur­                                         Artikel 1
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 234/70 der                       (1)    Eine Partie von etwa 119 Tonnen Raps- und
Kommission vom 6. Februar 1970 zur Festlegung der                 Rübsensamen aus dem Besitz der deutschen Interven­
Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im                 tionsstelle, die aus Interventionsbeständen des Wirt­
Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichen
                                                                 schaftsjahres 1969/ 1970 stammen, wird zum Verkauf
Raps- und Rübsensamen (4) ausgeschrieben. Diese                   auf dem Markt der Gemeinschaft ausgeschrieben.
Ausschreibung ermöglichte jedoch nicht deren Ver­
kauf. Es ist daher angebracht, sie erneut zu einem
Preis auf dem Markt anzubieten, der der tatsächli­                (2)    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ver­
chen Marktlage besser Rechnung trägt als ein nach                 ordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 189/68 fest­                  ( EWG ) Nr. 189/68 .
gesetzter Preis.
                                                                                         Artikel 2
Da es sich um eine verhältnismäßig geringfügige
Menge Ölsaaten handelt, empfiehlt sich der Ver­                   Die Ausschreibung wird (mindestens 10 Tage vor
kauf in einer einzigen Partie.                                    Ablauf der für die Einreichung der Angebote fest­
                                                                  gesetzten Frist) im Amtsblatt der Europäischen
(M   ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl.  Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 43 vom 17. 2. 1968 , S. 7.                       (5) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2198/67.
(4 ) ABl . Nr. L 30 vom 7. 2 . 1970, S. 12.                       («) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 6.
 ---pagebreak---  7 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 53 / 11
 Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser Zeitpunkt wird                                 Artikel 5
 auf spätestens den 23 . März 1970 festgesetzt.
                                                               Der Mindestverkaufspreis wird unter Berücksichti­
                                                              gung der eingegangenen Angebote nach dem Verfah­
                                                               ren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                           Artikel 3
                                                               festgelegt.
 ( 1)     Berücksichtigt werden nur Angebote mit einer        Der Preis wird für Eckernförde, ab Lager, für Saaten
einzigen Preisangabe für die gesamte Partie von 119           der Standardqualität, für die die Interventionspreise
Tonnen, ab Lager.                                             festgesetzt werden, festgelegt. Gehören die angebote­
                                                              nen Saaten nicht zur Standardqualität, so wird ihr
(2)       Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einer        Verkaufspreis um die im Anhang zur Verordnung
Kaution in Höhe von 2 Rechnungseinheiten je 100               Nr. 282/67/EWG der Kommission vom 11 . Juli 1967
kg.                                                           über Durchführungsbestimmungen betreffend die
                                                              Intervention bei Ölsaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch
Die Kaution kann in bar oder in Form einer Sicher­            die Verordnung (EWG) Nr. 1295/69 (2), aufgeführ­
heit, die den in Deutschland geltenden Kriterien ent­         ten Zu- oder Abschläge berichtigt.
spricht, gestellt werden .
                                                                                      Artikel 6
                           Artikel 4                          Den Zuschlag erhält derjenige, der bei Berücksich­
                                                              tigung des in Artikel 5 erwähnten Mindestpreises den
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird               höchsten Preis bietet .
freigestellt, wenn
                                                              Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis vor, so
a) der Bieter sein Angebot nicht vor Erteilung des            geht der Zuschlag an den Bieter, der sich verpflichtet,
      Zuschlags zurückgezogen und nicht selbst den            die Saaten innerhalb der kürzesten Frist nach Ertei­
      Zuschlag erhalten hat,                                  lung des Zuschlags zu übernehmen. Verpflichten sich
                                                              alle Bieter zur Übernahme der Saaten innerhalb der
b) der Übernehmer — außer im Falle höherer Gewalt             gleichen Frist, so entscheidet das Los.
      — der Interventionsstelle den gebotenen Betrag
      gezahlt, die ihm zugeschlagenen Saaten übernom­                                 Artikel 7
      men und den Nachweis erbracht hat, daß die Saa­
      ten gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/          Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
      EWG in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt oder        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      ausgeführt worden sind .                                meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. März 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
                                                             (») ABI. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1 .
                                                             (2) ABl. Nr. L 164 vom 5. 7. 1969, S. 8.