CELEX: 31980D0109
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: 80/109/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1979 über die vorläufige Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften im Jahr 1978 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31980D0109

80/109/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1979 über die vorläufige Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften im Jahr 1978 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 028 vom 05/02/1980 S. 0020

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 137 VOM 3 . 6 . 1977 , S . 7 .  ( 5 ) ABL . NR . L 261 VOM 14 . 10 . 1977 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 86 VOM 31 . 3 . 1973 , S . 26 .  ( 7 ) ABL . NR . L 261 VOM 14 . 10 . 1977 , S . 3 .  ( 8 ) ABL . NR . L 145 VOM 2 . 6 . 1973 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 135 VOM 1 . 6 . 1979 , S . 57 .  ( 10 ) ABL . NR . L 100 VOM 14 . 4 . 1973 , S . 32 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 20 . DEZEMBER 1979   ÜBER DIE VORLÄUFIGE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/109/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1170/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2253/77 DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER STRUKTURELLE MASSNAHMEN IM HOPFENSEKTOR  ( 5 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 879/73 DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND DIE ERSTATTUNG DIESER BEIHILFEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2254/77 ( 7 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER FÜR DIE BEWILLIGTEN BEIHILFEN IM JAHR 1978 INSGESAMT GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .   DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1460/73 DER KOMMISSION VOM 16 . MAI 1973 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ANERKANNTEN HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1084/79 ( 9 ), UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1010/73 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1973 ZUR FESTLEGUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM HOPFENSEKTOR ( 10 ).   DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN VON INSGESAMT 10 465 172,10 DM NACH DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 UND DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2253/77 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND , DASS ABER FÜR DIE AUSGABEN NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DIE NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 879/73 ZU BERÜCKSICHTIGENDEN KOSTEN NOCH NICHT ENDGÜLTIG ERMITTELT WERDEN KÖNNEN .   UM JEDOCH DIE ÜBERWEISUNG DER RÜCKVERGÜTUNG FÜR DIE AUSGABEN NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2253/77 IN HÖHE VON 10 421 482,10 DM NICHT ZU VERZÖGERN , IST ES GERECHTFERTIGT , DASS DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , VORLÄUFIG 50 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 5 210 741,05 DM , ERSTATTET ; ÜBER DIE ENDGÜLTIGE BETEILIGUNG DES FONDS WIRD ENTSCHIEDEN WERDEN , SOBALD DAS GENANNTE PROBLEM GELÖST IST .   DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1978 GEZAHLTEN BEIHILFEN FÜR ANERKANNTE HOPFENERZEUGERGEMEINSCHAFTEN WIRD VORLÄUFIG AUF EINEN BETRAG VON 5 210 741,05 DM FESTGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT