CELEX: C2004/262/66
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-283/04: Klage der Georgia-Pacific S.A.R.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 9. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/34
            
         Klage der Georgia-Pacific S.A.R.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 9. Juli 2004
   (Rechtssache T-283/04)
   (2004/C 262/66)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Georgia-Pacific S.A.R.L., Luxemburg, hat am 9. Juli 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Rebecca Delorey.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Marke Nr. 2 101 277 in der gesamten Gemeinschaft keine Unterscheidungskraft für „Papierrollen für Haushaltszwecke, Wischtücher und Handtücher aus Papier“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hat, und durch eine neue Sachentscheidung festzustellen, dass die zurückgewiesene Anmeldemarke unterscheidungskräftig ist.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Eine dreidimensionale Marke mit dem Motiv eines Wischtuchs.
            
         
               Waren oder Dienstleistungen:
            
            
               Waren der Klasse 16 (Papierrollen für Haushaltszwecke, Wischtücher und Handtücher aus Papier) – Anmeldung Nr. 2 101 277.
            
         
               Bei der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
               Das Zeichen sei offenkundig grafisch darstellbar im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung.
               Das Zeichen sei weder beschreibend noch üblich, noch aus einer durch die Art der Ware bedingten Form bestehend.
               Das Zeichen sei hinreichend unterscheidungskräftig, um den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung zu genügen.