CELEX: C2003/101/30
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-53/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias & Akarnanias — Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE)

C 101/18                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
       erforderlich, um die tatsächliche Einhaltung der Beschrän-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       kungen der Fangmöglichkeiten zu gewährleisten. Die                  des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in
       vorgenannten Angaben zur Überfischung zeigten, dass                 dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias &
       die spanischen Behörden nicht in hinreichendem Umfang               Akarnanias — Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE
       die Kontrollmaßnahmen eingeleitet hätten, die erforder-                             (früher Glaxowellcome AEBE)
       lich seien, um Überfischungen, insbesondere Fängen ohne
       vorhandene Quote, vorzubeugen, speziell durch eine
       angemessene Inspektion der Anlandungen und der Re-                                      (Rechtssache C-53/03)
       gistrierung der Fänge und Anlandungen.
                                                                                                   (2003/C 101/30)
—      Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
       Nr. 2241/87 und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
       Nr. 2847/93: Spanien habe die erhaltenen Informationen
       über die Fänge und deren Entwicklung nicht hinreichend
       sorgfältig verfolgt, so dass der Fang der in den mit
       Gründen versehenen Stellungnahmen betreffend die                    Der Epitropi Antagonismou ersucht den Gerichtshof der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Januar
       Fischwirtschaftsjahre 1990 und 1997 genannten Arten
       zu spät verboten worden sei, nachdem die Überschreitung             2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       der betreffenden Quoten bereits eingetreten gewesen sei.            5. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmako-
                                                                           poïon Aitolias & Akarnanias — Syfait u. a. gegen Gla-
                                                                           xosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE) um Vorab-
       Die Einhaltung der Quoten sei eine eigenständige Ver-               entscheidung über folgende Fragen:
       pflichtung, deren Nichterfüllung nicht den Nachweis
       voraussetze, dass andere Mitgliedstaaten geschädigt wor-
       den seien oder dass die verfolgten Ziele der Bestandserhal-         1.   Ist die Weigerung eines Unternehmens in einer beherr-
       tung durch die Gefährdung der betreffenden Arten in                      schenden Stellung, die an sie gerichteten Bestellungen
       Frage gestellt worden seien.                                             der Arzneimittelgroßhändler umfassend zu erledigen,
                                                                                missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG, wenn sie auf
                                                                                die Absicht des Unternehmens zurückzuführen ist, die
—      Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                          Exporttätigkeit einzuschränken und damit den ihm durch
       Nr. 2241/87 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung                       den Parallelhandel entstehenden Schaden zu begrenzen?
       Nr. 2847/93: Die spanischen Behörden hätten keine                        Hat es einen Einfluss auf diese Frage, dass der Parallelhan-
       brauchbaren und überzeugenden Angaben zu den rechtli-                    del wegen der auf staatliches Eingreifen zurückzuführen-
       chen Schritten gegen die für die Überschreitung der                      den unterschiedlichen Preise in den Mitgliedstaaten der
       Fangquoten oder die ohne Quoten erfolgten Fänge von                      Europäischen Union für die Großhandelsunternehmen
       Kabeljau und Makrelen im Jahr 1991, Kabeljau im Jahr                     besonders einträglich sind, d. h. dass auf dem Arzneimit-
       1992, Kabeljau im Jahr 1994, Heilbutt und Kabeljau                       telmarkt nicht unverfälscht Wettbewerbsbedingungen
       im Jahr 1995 sowie „anderen Arten“ im Jahr 1996                          herrschen, sondern ein in hohem Maße durch staatliches
       Verantwortlichen gemacht.                                                Eingreifen geprägtes System? Ist schließlich eine nationale
                                                                                Wettbewerbsbehörde verpflichtet, auf Märkte, die wettbe-
                                                                                werblich funktionieren, und auf solche, auf denen der
                                                                                Wettbewerb durch staatliche Eingriffe verzerrt wird, die
                                                                                Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in gleicher Weise
( 1) des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemein-
     schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
                                                                                anzuwenden?
     Fischereiressourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1).
( 2) des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein-          2.   Wie ist die eventuelle Missbräuchlichkeit zu beurteilen,
     schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl.
     L 389, S. 1).
                                                                                wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die
( 3) des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnah-
                                                                                Beschränkung des Parallelhandels aus den oben dargeleg-
     men zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1).               ten Gründen bei Ausübung durch ein Unternehmen
( 4) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollre-            in beherrschender Stellung nicht auf jeden Fall eine
     gelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1).             missbräuchliche Verhaltensweise darstellt? Im Einzelnen:
( 5) Nach den offiziellen spanischen Angaben: 1990 Überfischung in
     Höhe von insgesamt 1 186,6 Tonnen. 1991 Überfischung in
     Höhe von insgesamt 1 728 Tonnen. 1992 Überfischung in Höhe                 2.1. Ist ein geeignetes Kriterium der Prozentsatz der
     von insgesamt 2 196 Tonnen. 1993 Überfischung in Höhe                            Überschreitung des gewöhnlichen Inlandsver-
     von insgesamt 179 Tonnen. 1994 Überfischung in Höhe von                          brauchs und/oder des Schadens, der dem Unterneh-
     insgesamt 378 Tonnen. 1995 Überfischung in Höhe von insge-                       men in beherrschender Stellung im Verhältnis zu
     samt 3 209 Tonnen und 528 Tonnen ohne Quote. 1996 Überfi-                        seinem Gesamtumsatz oder seinem Gesamtgewinn
     schung in Höhe von insgesamt 39 Tonnen und 23 Tonnen ohne                        entsteht? Wenn ja, wie sind die Höhe des genannten
     Quote. 1997 Überfischung in Höhe von insgesamt 72 Tonnen.                        Prozentsatzes der Überschreitung und die Höhe
                                                                                      des genannten Schadens zu bestimmen, und zwar
                                                                                      letzterer als Prozentsatz des Umsatzes und des
                                                                                      Gesamtgewinns, jenseits dessen das fragliche Verhal-
                                                                                      ten missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?
 ---pagebreak--- 26.4.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 101/19
     2.2. Stellt eine Interessenabwägung einen geeigneten           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          Ansatz dar und, wenn ja, welche Interessen sind           gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
          dabei zu berücksichtigen? Im Einzelnen:                            Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003
          a)    Hat es einen Einfluss auf die Antwort, dass der
                                                                                          (Rechtssache C-62/03)
                Endverbraucher und Patient einen begrenzten
                wirtschaftlichen Vorteil aus dem Parallelhandel
                hat?                                                                         (2003/C 101/32)
          b)    Ist, gegebenenfalls in welchem Umfang, das
                Interesse der Sozialversicherungsträger an billi-
                geren Arzneimitteln zu berücksichtigen?             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
     2.3. Welche andere Kriterien und Ansätze werden im             Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
          vorliegenden Fall als geeignet angesehen?                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                    Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-
                                                                    anschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                1.    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                        nien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der
        Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003                       Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
                                                                          Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
                     (Rechtssache C-61/03)                                Rates vom 18. März 1991 (2) geänderten Fassung und aus
                                                                          dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
                        (2003/C 101/31)                                   schaft verstoßen hat, indem es nicht alle erforderlichen
                                                                          Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen
                                                                          aus Artikel 1 Buchstaben a, e und f, Artikel 2 Absatz 1
                                                                          Buchstabe b und den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     14 der Richtlinie nachzukommen;
14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-            2.    dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der                  irland die Kosten aufzuerlegen.
Klägerin sind L. Ström und X. Lewis, Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-      Die Richtlinie 91/156/EWG verlange von den Mitgliedstaaten,
     nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen        die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
     aus Artikel 37 EA verstoßen hat, dass es der Kommission        erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. April 1993
     keine allgemeinen Angaben über jeden Plan zur Ableitung        nachzukommen, und die Kommission unverzüglich zu infor-
     radioaktiver Stoffe aller Art übermittelt hat, der sich aus    mieren. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie sehe vor, dass die
     den Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergibt;       Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentli-
                                                                    chen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen, die sie auf
—    dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-            dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
     irland die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    Als Ergebnis einer Prüfung der innerstaatlichen Rechtsvor-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               schriften, die ihr als Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie
                                                                    mitgeteilt worden seien, habe die Kommission eine Reihe von
                                                                    Unstimmigkeiten und Lücken in der Umsetzung durch das
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich      Vereinigte Königreich festgestellt und sei zu dem Schluss
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen             gelangt, dass Artikel 1 Buchstaben a, e und f, Artikel 2 Absatz 1
habe, ihr allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung          Buchstabe b und die Artikel 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und 14 der
radioaktiver Stoffe aller Art zu übermitteln, der sich aus den      Richtlinie nicht ordnungsgemäß in das Recht des Vereinigten
Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergebe, und es         Königreichs umgesetzt worden seien.
ihr damit unmöglich gemacht habe, festzustellen, ob die
Durchführung eines solchen Planes eine radioaktive Verseu-
chung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines              (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
anderen Mitgliedstaats verursachen könne.                           (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.