CELEX: C2000/149/42
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-92/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Vergabekontrollsenats (Österreich) vom 17. Februar 2000 in dem Rechtsstreit HI Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magistrat der Stadt Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund

C 149/24               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.5.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                général de la Concurrence, de la Consommation et de la
Beschlusses des Vergabekontrollsenats (Österreich) vom              Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission der Euro-
17. Februar 2000 in dem Rechtsstreit HI Hospital Inge-               päischen Gemeinschaften, um eine Vorabentscheidung über
nieure Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magi-                   folgende Fragen:
strat der Stadt Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund
                                                                     1. Ist das Urteil Hoechst vom 21. September 1989 in Anbe-
                                                                         tracht der in der Gemeinschaftsrechtsordnung und in
                     (Rechtssache C-92/00)
                                                                         Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention an-
                                                                         erkannten Grundrechte dahin auszulegen, daß ein nationa-
                         (2000/C 149/42)                                 ler Richter, der nach dem nationalen Recht in Wettbewerb-
                                                                         sangelegenheiten für die Anordnung von Durchsuchungen
Der Vergabekontrollsenat ersucht den Gerichtshof der Euro-               und Beschlagnahmen in Geschäfträumen durch Bedienste-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Februar                   te der öffentlichen Verwaltung zuständig ist, die beantragte
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Genehmigung hierfür nicht verweigern kann, wenn er die
10. März 2000, in dem Rechtsstreit HI Hospital Ingenieure                Informationen oder Hinweise, die ihm gegeben worden
Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magistrat der Stadt                sind, um den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltens-
Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund — um Vorabent-                     weisen der von der Nachprüfungsentscheidung der Kom-
scheidung über folgende Fragen:                                          mission betroffenen Unternehmen zu rechtfertigen, für die
                                                                         Genehmigung einer solchen Maßnahme für unzureichend
1) Verlangt Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 89/665/EWG (1)           hält oder wenn er — wie im vorliegenden Fall — überhaupt
    (Rechtsmittelrichtlinie), dass die Entscheidung des öffentli-        keine Informationen oder Hinweise erhalten hat?
    chen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienst-
    leistungsauftrages zu widerrufen, in einem Nachprüfungs-         2. Darf, falls der Gerichtshof eine Verpflichtung der Kommis-
    verfahren überprüft und gegebenenfalls aufgehoben wer-               sion, dem nationalen Richter ihr vorliegende Hinweise
    den kann?                                                            oder Informationen zu geben, über die sie verfügt und
                                                                         die den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
2) Bei Bejahung der Frage 1: Steht eine Bestimmung der                   rechtfertigen, verneinen sollte, dieser Richter jedoch in
    Rechtsmittelrichtlinie oder der Richtlinie 92/50/EWG (2)             Anbetracht der vorgenannten Grundrechte den Antrag auf
    einer Nachprüfung entgegen, die sich nur auf die Prüfung,            Durchsuchung und Beschlagnahme ablehnen, wenn er der
    ob der Widerruf der Ausschreibung willkürlich oder zum               Ansicht ist, daß die Entscheidung der Kommission — wie
    Schein erfolgt ist, beschränkt?                                      im vorliegenden Fall — nicht hinreichend begründet
                                                                         ist und ihm nicht erlaubt, die Begründetheit des ihm
3) Bei Bejahung der Frage 1: Welcher Zeitpunkt ist für die               vorgelegten Antrags im einzelnen zu prüfen, so daß er die
    Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung des                 nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgeschriebene
    Auftraggebers, die Ausschreibung zu widerrufen, maßge-               Kontrolle nicht ausüben kann?
    bend?
(1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
(2) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 1.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
                                                                     vom 21. Januar 2000 in dem Rechtsstreit O’Neill Incorpo-
                                                                                         rated gegen JOMO s.r.o.
                                                                                          (Rechtssache C-95/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der französischen Cour de Cassation, Kammer für Han-                                         (2000/C 149/44)
dels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 7. März 2000
in dem Rechtsstreit Société Roquette frères S. A. gegen              Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-
Directeur général de la Concurrence, de la Consommation              richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
et de la Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission              vom 21. Januar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
             der Europäischen Gemeinschaften                         gangen am 13. März 2000, in dem Rechtsstreit O’Neill Incor-
                                                                     porated gegen JOMO s.r.o. um Vorabentscheidung über folgen-
                     (Rechtssache C-94/00)                           de Frage:
                                                                     Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
                         (2000/C 149/43)                             vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
                                                                     Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
Die Cour de Cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und              Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäischen          lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
Gemeinschaften durch Urteil vom 7. März 2000, eingegangen            zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 13. März 2000, in dem           Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341 vom 30.12.1994),
Rechtsstreit Société Roquette Frères S. A. gegen Directeur           geändert durch Verordnung (EG) Nr. 241/1999 (1) des Rates