CELEX: 31975D0494
Language: de
Date: 1975-07-18 00:00:00
Title: 75/494/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1975 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/21.353 Kabelmetal-Luchaire)

Nr. L 222/ 34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 8 . 75
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Juli 1975
                 betreffend ein Verfahren           nach Artikel 85 des          EWG-Vertrags ( IV/21.353
                                                    Kabelmetal-Luchaire)
                                ( Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich )
                                                         (75/494/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                               I
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   1.    Kabelmetal hat aus dem allgemein bekannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Kaltfließpreßverfahren eine Anzahl besonderer Tech­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             niken für das Kaltverformen von Stahlwerkstücken
kel 85,                                                            entwickelt. Die von Kabelmetal angewandten Ferti­
                                                                   gungstechniken beruhen gegenwärtig auf geheimen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6 . Februar                 Verfahren und Arbeitserfahrungen (Know-how) sowie
 1 962 (1), insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8 ,              auf einer großen Zahl von in allen EWG-Ländern mit
                                                                   Ausnahme Irlands, Dänemarks und Luxemburgs er­
im Hinblick auf die am 2. Februar 1963 vorgenom­                   worbenen Patenten . Diese Patente von unterschiedli­
mene Anmeldung des Patent- und Know-how-Lizenz­                    cher Bedeutung betreffen nicht unmittelbar das grund­
vertrags, den die Kabel - und Metallwerke Neumeyer                 legende Fließpreßverfahren , das an sich von allen Un­
AG mit Sitz in Nürnberg, nunmehr Kabel- und Me­                    ternehmen ungehindert benutzt werden darf, sondern
tallwerke Gutehoffnungshütte AG mit Sitz in Hanno­                 beziehen sich vor allem auf die Erstellung und Bewe­
ver, Deutschland, nachstehend „Kabelmetar genannt,                 gungsführung der Werkzeuge für die Umformung der
am 19 . Juni 1958 mit der Gesellschaft Ets . Luchaire              Werkstücke, auf deren Phosphatierung und Schmie­
S.A., Paris, nachstehend „ Luchaire" genannt, abge­                 rung und ganz allgemein auf Verbesserungsmethoden ,
 schlossen hat,                                                    wobei insbesondere das Ziel verfolgt wird , vielfältige
                                                                   Werkstücksformen herzustellen .
 im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Ver­
 ordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentli­             Zu den mit Hilfe der Techniken von Kabelmetal her­
 chen Inhalts der Anmeldung im Amtsblatt der Euro­                 gestellten Bauteilen zählen Kolben , Stoßdämpfer,
 päischen Gemeinschaften Nr. C 157 vom 14. Dezem­                   Hohlachsen , Wellen , Feuerlöscher, Teile von Brems­
 ber 1974,                                                          einrichtungen , Teile von Möbeln ,. Zahnräder usw. Die
                                                                    wichtigsten Abnehmer für diese Erzeugnisse sind die
 im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für                    Kraftfahrzeug-, die Elektro- und die Feuerlöschgerä­
 Kartell - und Monopolfragen am 24. April 1975 gemäß                teindustrie sowie der Maschinen - und Apparatebau .
 Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene Stel­
 lungnahme,                                                         2. Auf Grund des durch die Zusatzverträge vom 4.
                                                                    März 1960, 10 . November 1960, 16. Januar 1962, 31 .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                Dezember 1965 und 13 . März 1 974 geänderten Lizenz­
                                                                    und Werkshilfevertrags vom 19 . Juni 1958 hat Kabel­
 ( 1 ) ABl . Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204/ 62.                   metal der Luchaire für Frankreich eine ausschließ
 ---pagebreak--- 22 . 8 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 222/35
liehe Lizenz für die Herstellung der vorerwähnten Er­        Durchführung des Vertrages ist das französische Recht
zeugnisse nach ihren derzeitigen und künftigen —            maßgeblich . Streitigkeiten zwischen den Parteien aus
geheimen wie patentgeschützten — Verfahren erteilt,         dem Vertrag werden nach den Schlichtungsregeln der
das ausschließliche Recht zum Verkauf der fraglichen         Internationalen Handelskammer Paris beigelegt.
Produkte in bestimmten Drittländern (Spanien und
Portugal) zugestanden und eine nicht ausschließliche
 Lizenz für ihren Vertrieb in allen Ländern des Ge­          In seiner ursprünglichen Fassung enthielt der vorge­
meinsamen Marktes eingeräumt.                               nannte Vertrag für den Lizenznehmer die Verpflich­
                                                            tung, Kabelmetal das Eigentum an den gemeinsam
                                                            mit ihr gemachten patentfähigen und nicht patentfähi­
 Die Verträgsparteien haben vereinbart, alle zweckdien­     gen Verbesserungen zu überlassen , sowie die Verpflich­
lichen Auskünfte über die Anwendung der lizenzier­          tung, die betreffenden Erzeugnisse in der EWG außer­
ten Techniken auszutauschen . Kabelmetal hat sich ins­      halb des Gebietes bestimmter Mitgliedstaaten nicht zu
besondere verpflichtet, wärend der Laufzeit des Vertra­     vertreiben , und die Verpflichtung, die Gültigkeit der
ges ihrem Lizenznehmer volle technische Unterstüt­          patentgeschützten Verfahren des Lizenzgebers nicht
zung zu gewähren ; dies gilt vor allem für die Ausbil­      zu bestreiten . Auf Aufforderung der Kommission ha­
dung von Technikern , für die Ausarbeitung von Ar­          ben die Beteiligten diese Verpflichtungen jedoch mit
beitsplänen , für die Entwicklung von Werkzeugen            Wirkung vom 13 . März 1974 aufgehoben .
und für die Bestimmung der zu verwendenden Stahl­
sorten .   Der  Lizenznehmer      hat  sich   seinerseits
                                                             Der fragliche Vertrag läuft am 31 . Dezember 1977 aus.
verpflichtet, Kabelmetal eine nicht ausschließliche Li­
zenz für alle von ihm selbst gemachten Verbesserungs­
erfindungen zu gewähren , damit sie letztere nicht nur      3.     Bei der Untersuchung des vorliegenden Falles
im Rahmen ihrer eigenen Fertigung verwerten , son­          wurden noch folgende Beurteilungselemente zusam­
dern auch jeden Lizenznehmer, der die gleiche Ver­          mengetragen :
pflichtung eingegangen ist, ermächtigen kann, sie sei­
nerseits zu benutzen . Luchaire hat sich außerdem ver­
pflichtet, das ihm von Kabelmetal überlassene               Das Kaltfließpressen ist ein Verfahren , das durch pla­
Know-how geheimzuhalten , d.h . es nur an seine zuge­       stische Umformung eines vorzugsweise metallischen
lassenen Vertreter und an seine Angestellten weiterzu­      Rohlings in einen Vollkörper oder in ein Hohlteil mit
geben und alles zu unternehmen , damit letztere das         Hilfe einer Presse gekennzeichnet ist, wobei weder der
Geheimnis wahren .                                          umzuformende Körper noch das Werkzeug (Stempel
                                                            und Matrize) vor der Umformung erwärmt werden .
Als Gegenleistung für die von Kabelmetal einge­
räumte Lizenz hat sich Luchaire verpflichtet, Kabelme­      Die Besonderheit des Kaltfließpressens liegt im we­
tal Gebühren zu zahlen, die sich ursprünglich nach          sentlichen in der Möglichkeit, die Metalle bei Raum­
dem Einkaufspreis für die verwendeten Werkstoffe            temperatur umzuformen , was in der Regel mit gewis­
bemaßen und danach auf einen in verschiedenen Teil­         sen Vorteilen gegenüber dem herkömmlichen Tiefzie­
beträgen zu entrichtenden Gesamtbetrag festgesetzt          hen verbunden ist wie Verbesserung der technologi­
wurden . Nach Auslaufen des Vertrages kann Luchaire         schen Eigenschaften durch Ausnutzung der Kaltverfe­
die ihm bis Ende 1972 mitgeteilten Verfahren unent­         stigung sowie Werkstoffeinsparung und Fortfall der
geltlich benutzen , muß aber für die ab diesem Zeit­        Nachbearbeitung. Ganz allgemein läßt sich sagen , daß
punkt überlassenen Techniken Gebühren zahlen , de­          Werkstücke, die das Abtragen von viel Werkstoff bei
ren Höhe noch festzusetzen ist .                            mehrmaligem Aufspanen erfordern , günstiger durch
                                                            Kaltfließpressen herstellbar sind, sofern die Losgröße
                                                            den Einsatz der teureren Umformewerkzeuge und
Die Vertragsparteien verpflichten sich für die ganze        Umformmaschinen rechtfertigt. Die Investitionsauf­
Laufzeit des Vertrages, die nach den Techniken von          wendungen für die Errichtung einer mit einer ausrei­
Kabelmctal hergestellten Erzeugnisse in bestimmten          chenden Zahl von Pressen und Werkzeugen ausgestat­
Ländern außerhalb der EWG weder unmittelbar noch            teten Produktionseinheit für das Kaltfließpressen be­
mittelbar zu verkaufen, und zwar Kabelmetal in Spa­         laufen sich auf mehrere Millionen Rechnungseinhei­
nien und Portugal und Luchaire außerhalb der EWG            ten . Das Kaltfließpressen , das schon Ende des vergan­
und dieser beiden Länder. Von dieser Bestimmung             genen Jahrhunderts für NE-Metalle und in der Rü­
ausgeschlossen sind Einfuhren in diese Länder von           stungsindustrie — beispielsweise für die Herstellung
kompletten Maschinen oder Gesamteinrichtungen , die         von Geschoßhülsen aus Messing — verwendet wurde,
nach dem Kabelmetal-Verfahren hergestellte Teile ent­       wurde seit 1934 mit Hilfe von durch Geheimpatente
halten .                                                    der Kabel - und Metallwerke Neumeyer AG geschütz­
                                                            ten Erfindungen auf Stahl ausgedehnt. Nach dem
                                                            zweiten Weltkrieg wurde das Verfahren dieser Gesell­
Kabelmetal verpflichtet sich , niemanden auf der gan­       schaft von den Alliierten beschlagnahmt und setzte
zen Welt zu günstigeren Bedingungen als Luchaire            sich allmählich in Europa und in den Vereinigten
eine Lizenz für ihre Techniken zu erteilen . Für die        Staaten für die Herstellung vielfältiger Werkstiicksfor­
 ---pagebreak--- Nr. L 222/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 8 . 75
men aus NE-Metall und Stahl und für sehr unter­            ser Anteil jedoch 1974 auf rund 20 % der französi­
schiedliche Anwendungsbereiche endgültig durch .           schen Produktion an diesen Bauteilen veranschlagt
Auch wenn das Kaltfließpressen seit fast 30 Jahren all­    werden . Die übrigen 80 % werden sowohl von Kon­
gemein üblich ist, so gibt es doch einen breiten Fä­       kurrenzunternehmen       als auch  von  den   Benutzern
cher von Anwendungsmöglichkeiten , die im allgemei­        selbst hergestellt (insbesondere den großen Kraftfahr­
nen gegenwärtig von verschiedenen Maschinenbau­            zeugherstellern oder ihren Zulieferanten).
unternehmen benutzt werden .
                                                           Zu den übrigen konkurrierenden Verfahren , mit de­
                                                           ren Hilfe sich die gleichen Bauteile wie durch Kalt­
Auf Grund ihres ganzen technischen Wissens und ih­         fließpressen herstellen lassen , zählen die herkömmli­
rer Patente kennt und benutzt Kabelmetal Kaltfließ­        chen Schmiede - , Sinter-, Gieß - und spanabhebenden
preßtechniken , die zur Anwendung auf Stahlwerk­           Bearbeitungsverfahren .
stücke mit besonders schwierigen Abmessungen und
Formen entwickelt worden sind . Die Firma Luchaire         Derzeit gibt es für die nach den Techniken von Kabel­
zieht unmittelbaren Nutzen aus den Entwicklungsar­         metal hergestellten Erzeugnisse innerhalb der EWG
beiten von Kabelmetal , da sie sich immer dann an          keinen anderen Lizenznehmer als Luchaire .
Kabelmetal wendet, wenn sie sich bei neuen Formtei­
len und bei neuen Werkzeugen , die neue Investitio­
nen notwendig machen , vor besonders schwierige Fer­       4.      Bemerkungen Dritter gingen bei der Kommis­
tigungsprobleme gestellt sieht.                            sion nach der Veröffentlichung des wesentlichen In­
                                                           halts der Anmeldung nicht ein .
Die Herstellung der Vertragserzeugnisse erfolgt im all­
                                                                                        II
gemeinen auf der Grundlage der von den Kunden vor
jeder Bestellung übermittelten technischen Daten und
Werkstückzeichnungen und erfordert regelmäßig               5.     Nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages sind mit
gründliche technische Untersuchungen , um die nicht        dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten
genormten Formen (sehr starke Querschnittsverände­         alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , welche
rungen , Auskehlungen und Einschnürungen) auf ein           den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchti­
Mindestmaß zu beschränken . Bei den meisten dieser         gen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschrän­
Produkte gibt es keinen Zwischenhandel, da sie im all­      kung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb
gemeinen unmittelbar von Kabelmetal selbst oder von         des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken .
ihrem Lizenznehmer an die einzelnen Hersteller gelie­
fert werden , die sie dann bei der Herstellung ihrer
eigenen Erzeugnisse verwenden .                             6 . Auf Grund des Vertrages mit Luchaire hat sich
                                                            Kabelmetal verpflichtet, außer Luchaire niemandem
                                                            zu gestatten , ihre patentgeschützten Erfindungen und
                                                            ihr Know-how zur Fertigung von durch Kaltfließpres­
Abgesehen von einigen Lieferungen nach Belgien , für        sen hergestellten Bauteilen in einem bestimmten Ge­
das ihr der Vertrag schon in seiner ursprünglichen Fas­     biet des Gemeinsamen Marktes zu verwerten .
sung vom 19 . Juni 1958 das nicht ausschließliche Ver­
 kaufsrecht eingeräumt hatte, versorgte die Firma Lu­       Das Patent gibt seinem Inhaber das ausschließliche
 chaire bisher innerhalb der EWG nur in Frankreich
                                                            Recht zur Verwertung der geschützten Erfindung. Das
 ansässige Unternehmen . In anderen Gemeinschaftslän­       Know-how gibt seinem Besitzer, solange das Geheim­
 dern , nämlich in Italien , im Vereinigten Königreich ,    nis gewahrt wird, die Möglichkeit, die Erfindung oder
 in Dänemark, in Belgien und in den Niederlanden            die wirtschaftliche und technische Information , die
 ansässige Unternehmen bezogen unmittelbar von Ka­          Gegenstand des Know-how sind, allein zu verwerten .
 belmetal .
                                                            Derjenige, der das Patent und das Know-how besitzt,
                                                            kann über Lizenzvergabe die Verwertung der patentge­
                                                            schützten Erfindung für ein bestimmtes, vom Patent
                                                            erfaßtes Gebiet des Gemeinsamen Marktes gestatten
 Da es sich bei den Erzeugnissen , die nach den lizen­
                                                            oder jedem interessierten Unternehmen die geheime
 zierten Verfahren hergestellt werden , um Bauteile für
 sehr unterschiedliche Verwendungszwecke handelt,           Erfindung oder Information zu ihrer Verwertung mit­
                                                            teilen .
 die sowohl von Herstellern , welche verschiedene Kalt­
 fließpreßtechniken anwenden (hierzu zählen sechs
 Unternehmen in Frankreich ), als auch von Unterneh­        Wenn er sich aber verpflichtet, die Verwertung seiner
 men , die konkurrierende Tiefziehverfahren anwenden ,      Erfindungen in einem Gebiet auf ein einziges Unter­
 hergestellt werden können , kann der Marktanteil des       nehmen zu beschränken , verliert er damit die Möglich­
 Lizenznehmers nicht genau bestimmt werden . Nach            keit, mit anderen Nachfragern nach einer Lizenz Ver­
 den der Kommission vorliegenden Angaben muß die­            träge abzuschließen . Eine derartige Verpflichtung des
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Patentinhabers gehört nicht zum Bestand des Patents.            dingungen als Luchaire eine Lizenz an seinen
Eine ausschließliche Lizenz an gewerblichen Schutz­             Techniken zu erteilen (Meistbegünstigungsklausel).
rechten und am Know-how kann eine Wettbewerbs­                  Die Verpflichtung des Lizenzgebers, dem ersten
beschränkung darstellen, die unter das Verbot des Arti­         Lizenznehmer ebenso günstige Bedingungen wie
kels 85 Absatz 1 fällt.                                         den anderen Lizenznehmern einzuräumen , dürfte
                                                                im allgemeinen nicht ausreichen , um den Lizenz­
Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei den lizenzier­       geber davon abzuhalten , zu einem späteren Zeit­
ten Techniken von Kabelmetal um wichtige Techni­                punkt Lizenzen an Dritte zu vergeben . Diese Ver­
ken für die Herstellung von Bauteilen . Die Zahl der            pflichtung könnte natürlich in besonderen Fällen ,
wirklich konkurrierenden und vergleichbaren Verfah­             insbesondere wenn die Wettbewerbslage auf dem
ren ist — genauso wie die Zahl der Hersteller, die sie          Markt zu einem bestimmten Zeitpunkt dargestellt
anwenden, — relativ gering. Bei den fraglichen Er­              ist, daß andere Lizenznehmer nur gefunden wer­
zeugnissen besitzt Luchaire einen Marktanteil in der
EWG, der insofern bedeutend ist, als die restlichen
                                                                den können , wenn ihnen bedeutend günstigere
                                                                Bedingungen als dem ersten Lizenznehmer einge­
kaltfließgepreßten Werkstücke nur zum Teil von Kon­             räumt werden , der Vergabe weiterer Lizenzen im
kurrenzunternehmen hergestellt werden und die Be­               Wege stehen und somit eine spürbare Einschrän­
nutzer derartige Werkstücke für den eigenen Bedarf              kung des Wettbewerbs darstellen . Im vorliegenden
selbst herstellen , während Kabelmetal ihrerseits in
Deutschland einen nicht unerheblichen Umsatz er­
                                                                Fall lassen sich jedoch keine derartigen wett­
                                                                bewerbsbeschränkenden Auswirkungen feststellen ,
zielt. Das von Kabelmetal ihrem Lizenznehmer einge­             da hierfür keine konkreten Anhaltspunkte vorlie­
räumte ausschließliche Herstellungsrecht bewirkt                gen ;
nicht nur eine Beschränkung der Handlungsfreiheit
von Kabelmetal, sondern hat überdies zur Folge, daß
die Stellung Dritter (vor allem zahlreicher Unterneh­        — das für die Parteien geltende Verbot, in Länder
men der metallverarbeitenden Industrie mit Sitz in              außerhalb des Gemeinsamen Marktes auszuführen ,
Frankreich), welche die betreffenden Techniken an­              da dieses Verbot im vorliegenden Fall vor allem
wenden möchten , stark verändert wird , da sie daran            angesichts der Merkmale der Vertragserzeugnisse,
gehindert werden , diese Techniken innerhalb des                die sich nicht für einen Zwischenhandel und da­
Gemeinsamen Marktes zu verwenden .                              her auch nicht für eine etwaige Wiedereinfuhr in
                                                                die EWG und einen späteren Weiterverkauf zwi­
Die Luchaire eingeräumte Ausschließlichkeit bewirkt             schen Mitgliedstaaten eignen , weder den Wettbe­
daher eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs                werb innerhalb des Gemeinsamen Marktes noch
innerhalb des Gemeinsamen Marktes.
                                                                den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar be­
7.      Das ausschließliche Herstellungsrecht, das Kabel­       einträchtigt ;
metal dem Lizenznehmer für das französische Hoheits­
gebiet zugestanden hat, hindert Kabelmetal daran ,           — die Verpflichtung für Luchaire, Kabelmetal und —
durch Erteilung weiterer Lizenzen Dritte in die Lage            über diese — etwaigen anderen Lizenznehmern
zu versetzen , ihre patentgeschützten Erfindungen und           nicht ausschließliche Lizenzen für etwaige Verbes­
ihr Know-how ebenfalls in diesem Gebiet zu verwer­
                                                                serungen an den lizenzierten Techniken zu ertei­
ten und so möglicherweise aus diesem Gebiet Exporte             len . Diese Verpflichtung beschränkt die Hand­
in andere Teile des Gemeinsamen Marktes vorzuneh­
                                                                lungsfreiheit von Luchaire bei der vertraglichen
men .
                                                                Verwertung der betreffenden Verbesserungen .
Daher müssen diese Beschränkungen als geeignet an­              Wenn es Luchaire grundsätzlich freigestellt bleibt,
gesehen werden , den Handel zwischen Mitgliedstaaten            Dritten , die normalerweise keinen Zugang zu den
zu beeinträchtigen , da sie die Freiheit dieses Handels         Grundverfahren        von     Kabelmetal     haben ,
unmittelbar oder mittelbar in einer Weise gefährden             Verbesserungslizenzen einzuräumen , verliert es
können , die für die Verwirklichung der Ziele eines             aber die Möglichkeit, die Erteilung solcher Lizen­
einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig            zen an etwaige Konkurrenzunternehmen zu ver­
sein kann .                                                     weigern , die die gleichen Verfahren benutzen und
                                                                daher unmittelbar an etwaigen Verbesserungen in­
Die betreffende Vereinbarung fällt somit in den An­             teressiert sind . Die Luchaire auferlegte Verpflich­
wendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertra­            tung, die Einräumung von Lizenzen an diese Mit­
ges .                                                           bewerber zu gestatten und damit ihnen gegenüber
                                                                auf jeglichen Wettbewerbsvorteil aus den genann­
8.      Die übrigen Bestimmungen der zwischen Kabel­            ten Verbesserungen zu verzichten , ist geeignet, die­
metal und Luchaire geschlossenen Vereinbarung wer­              ses Unternehmen von Bemühungen abzuhalten ,
den von Artikel 85 Absatz 1 nicht erfaßt, da sie eine
                                                                die sie normalerweise unternehmen würde, um
spürbare Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb
des Gemeinsamen Marktes weder bezwecken             noch        einen solchen Vorteil zu erlangen . Diese Wirkung
bewirken . Dies gilt insbesondere für
                                                                kann , insbesondere bei einer oligopolitischen
                                                                Marktstruktur, wettbewerbsbeschränkend sein . Da
— die Verpflichtung für Kabelmetal , keinem Unter­              es aber auf dem betreffenden Markt gegenwärtig
      nehmen auf der ganzen Welt zu günstigeren Be­             neben Luchaire keine anderen Lizenznehmer in­
 ---pagebreak--- Nr. L 222/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 8 . 75
      nerhalb des Gemeinsamen Marktes gibt und es            Damit führt diese Verpflichtung dazu, daß ein zweiter
     andererseits wenig wahrscheinlich ist, daß in dem       Hersteller innerhalb der EWG verbesserte Techniken
      kurzen Zeitraum bis zum Erlöschen des Vertrages        zur Kaltumformung von Werkstücken aus Stahl be­
      neue Lizenznehmer gefunden werden und in ernst­        nutzt, die sich gegenüber den herkömmlichen Tief­
      hafte Konkurrenz mit Luchaire treten können , ist      ziehverfahren durch erhebliche Rohstoffeinsparungen
      nicht anzunehmen , daß die betreffende Verpflich­      und durch die Entwicklung von Fertigprodukten mit
      tung spürbare Auswirkungen auf die Marktbedin­         hochwertigen Eigenschaften auszeichnen .
     gungen in der EWG haben könnte ;
— die Verpflichtung für Luchaire, das von Kabelme­           Diese Verpflichtung trägt auch zur Förderung des tech­
      tal übermittelte Know-how geheimzuhalten , in­         nischen Fortschritts und zur Verbesserung der Herstel­
      dem es nicht an Dritte weitergegeben wird, wobei       lung von Fertigprodukten nach den Techniken des
      der Inhalt des technischen Know-how, bei dem es        Lizenzgebers bei, soweit es die Vereinbarung, die
      sich um eine Gesamtheit von durch die Vorschrif­       durch diese Verpflichtung zustande kam , dem Lizenz­
      ten des gewerblichen Rechtsschutzes nicht ge­          nehmer ermöglicht, bei der Herstellung neuer Form­
      schützten industriellen Verfahren handelt, das Ge­     teile und neuer Werkzeuge auf die technische Hilfe
      heimnis ist. Die Geheimhaltung ist die Vorausset­      von Kabelmetal zurückzugreifen, und damit einen
      zung dafür, daß der Eigentümer des Know-how            Anreiz zur gemeinsamen Weiterentwicklung der lizen­
      dieses anderen Unternehmen zur uneingeschränk­         zierten Techniken bietet .
      ten Benutzung überlassen kann, und ist daher eine
      Vorbedingung für jede Verwertung von Know­              11 .    Die Benutzer, vor allem die Hersteller elektri­
      how, solange dieses nicht allgemein bekanntgewor­       scher Ausrüstungen und die Automobilwerke sowie
      den ist ;
                                                              ihre Abnehmer, ziehen einen angemessenen Nutzen
— die Verpflichtung für Luchaire, die von einem be­           aus dem weiter oben untersuchten wirtschaftlichen
      stimmten Zeitpunkt ab während der Vertragsdauer        und technischen Fortschritt, da sie auf Grund der ge­
      erhaltenen geheimen Verfahren nach Vertrags­            nannten Vereinbarung im Gemeinsamen Markt über
       ablauf nur gegen Entrichtung einer Gebühr zu be­       Erzeugnisse verfügen , die ihrem Bedarf angepaßt sind
       nutzen, wobei diese Verpflichtung nicht die Mög­       und besonders schwierige Formen und Abmessungen
       lichkeit ausschließt, daß der Lizenznehmer das         aufweisen . Da ein Lizenznehmer von Kabelmetal in
       Know-how nach Vertragsablauf verwendet, wenn           der Nähe ihrer Fabriken ansässig ist, können in Frank­
       auch gegen Zahlung einer Gebühr.                       reich die meisten Hersteller mit einer gründlichen
                                                              technischen Unterrichtung rechnen , um unter den
                                                              gewünschten Werkstücken jene zu bestimmen , die
                             III                              mit den besten technischen Eigenschaften umgeformt
                                                              werden können und deren Kosten am niedrigsten
9.       Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestim­          sind. Dasselbe gilt für eine regelmäßige Belieferung.
mungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar           Schließlich ist der Wettbewerb zwischen konkurrieren­
erklärt werden auf Vereinbarungen zwischen Unter­             den Erzeugnissen ausreichend, um zu gewährleisten ,
nehmen , die unter angemessener Beteiligung der Ver­          daß die Benutzer am erzielten Gewinn teilhaben .
braucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesse­
rung der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur              12.    Soweit es die Verwertung der geheimen und ge­
Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fort­         schützten Techniken von Kabelmetal betrifft, kann
schritts beitragen , ohne daß den beteiligten Unterneh­       die Luchaire für ein bestimmtes Gebiet eingeräumte
men
                                                               Ausschließlichkeit als für die Erreichung der weiter
a) Beschränkungen auferlegt werden , die für die Ver­
                                                              oben erwähnten günstigen Ziele unentbehrlich angese­
                                                               hen werden . Die Anwendung der Techniken von Ka­
      wirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind,
      oder                                                    belmetal und die Maßnahmen zur Förderung des Ab­
                                                               satzes der nach dem Kaltfließpreßverfahren hergestell­
b) Möglichkeiten eröffnet werden , für einen wesentli­         ten Erzeugnisse erfordert Investitionen . Dieses Verfah­
      chen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb          ren war mindestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens
      auszuschalten .                                          der Vereinbarung noch nicht verbreitet und stand mit
                                                               vielen anderen Verfahren , an die sich die Kunden
 10 .      Die Kabelmetal auferlegte Ausschließlichkeits­      schon gewöhnt hatten , im Wettbewerb . Unter diesen
verpflichtung trägt zur Förderung des wirtschaftlichen         Umständen wäre es Kabelmetal nicht gelungen , inner­
 Fortschritts bei . Sie räumt der Luchaire einen Standort­     halb der EWG ein interessiertes Unternehmen zur
vorteil durch den Ausschluß jedes anderen Unterneh­            Anwendung seiner damaligen Techniken und zur
 mens ein , das an einer Herstellung nach den Techni­          Anwendung der mit neuen Investitionen verbundenen
 ken des Lizenzgebers innerhalb des vom Lizenzvertrag          jetzigen Weiterentwicklungen zu bewegen , wenn sich
erfaßten Gebiets interessiert wäre . Dadurch wird Lu­          Kabelmetal ihm gegenüber nicht verpflichtet hätte zu
chaire eine ausreichende Rentabilität ihrer Investitio­        verhindern , daß andere Unternehmen mit ihm unmit­
 nen gesichert, die ihrerseits das Zustandekommen des          telbar in Wettbewerb treten werden , indem sie inner­
 betreffenden Lizenzvertrags überhaupt erst ermöglicht.        halb des Vertragsgebiets die betreffenden Erzeugnisse
 ---pagebreak--- 22. 8 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 222/39
nach den gleichen geschützten oder geheimen Techni­          bewerbsbeschränkungen den freien Verkehr der betref­
ken herstellen . Der durch diesen Standortvorteil verlie­    fenden Erzeugnisse zwischen EWG-Mitgliedstaaten
hene Schutz vor der Gefahr einer unzulänglichen              nicht behindern . Da der vorliegende Vertrag in Kürze
Auslastung der zu schaffenden Produktionskapazitäten         ablaufen wird , d.h . noch vor Erlöschen der von ihm
könnte durch keine andere Wettbewerbsbeschränkung            erfaßten Patente von Kabelmetal , empfiehlt es sich,
mit geringeren Auswirkungen erreicht werden .                daß die Geltungsdauer der Entscheidung nach Artikel
                                                             85 Absatz 3 mit der Geltungsdauer des Vertrages über­
13 .     Obwohl Luchaire innerhalb der EWG eine be­          einstimmt .
deutsame Stellung einnimmt, gibt die vorliegende Ver­
einbarung diesem Unternehmen nicht die Möglich­              17 . Um ermitteln zu können , ob die Durchführung
keit , für einen wesentlichen Teil der betreffenden Wa­      der geänderten Vereinbarung auch nicht die Grenzen
ren den Wettbewerb auszuschalten . In diesem Zusam­          der Entscheidung über die Nichtanwendbarkeit der
menhang läßt sich insbesondere feststellen, daß es           Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 übersteigt,
andere Kaltfließpreßverfahren und andere Tiefziehver­        ist es nötig, dafür Sorge zu tragen , daß die Kommis­
fahren gibt, die von mehreren Unternehmen inner­             sion über die auf Grund der Schiedsgerichtsklausel er­
halb des Gemeinsamen Marktes angewandt werden .              gangenen Schiedssprüche unterrichtet wird, da diese
Hinzu kommt, daß es dem Lizenznehmer von Kabel­              womöglich zu einer Auslegung des Vertrages führen ,
metal freisteht, die betreffenden Erzeugnisse innerhalb      welche die Tragweite der vorliegenden Entscheidung
des Gemeinsamen Marktes außerhalb seines Vertrags­           nicht berücksichtigt und die Kommission zu ihrer
gebiets, für das er das ausschließliche Herstellungs­        Änderung veranlassen kann .
recht erhalten hat und für das er besonders verantwort­
lich ist, zu verkaufen .
                                                                                          V
14 .     Nach dem gegenwärtigen Stand der Sache er­
füllt demnach der von Kabelmetal mit Luchaire ge­            18 .   Der vorliegende Vertrag erfüllt nicht die Voraus­
schlossene Lizenzvertrag sämtliche Voraussetzungen           setzungen für eine Anwendung von Artikel 7 Absätze
für eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 .                1 und 2 der Verordnung Nr. 17. Es handelt sich näm­
                                                             lich um eine Vereinbarung, die bei Inkrafttreten der
                                                             Verordnung Nr. 17 bestand, aber nicht vor dem in Ar­
                            IV                               tikel 5 Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt angemeldet
                                                             wurde und nicht zu den in Artikel 4 Absatz 2 Buch­
                                                             stabe b) dieser Verordnung genannten Gruppen ge­
15 .     Der von Kabelmetal mit Luchaire geschlossene        hört, da sie dem Benutzer von gewerblichen Schutz­
Lizenzvertrag erfüllte in seiner ursprünglich gültigen       rechten nicht nur Beschränkungen hinsichtlich der
Fassung nicht die Voraussetzungen für eine Anwen­            Ausübung dieser Rechte auferlegt. Das in Artikel 85
dung von Artikel 85 Absatz 3, da er den Lizenzneh­           Absatz 1 ausgesprochene Verbot gilt daher für den
mer verpflichtete, die nach den Techniken von Kabel­         ganzen Zeitraum zwischen dem 13 . März 1962, dem
metal hergestellten Erzeugnisse innerhalb der EWG            Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 17,
nicht auszuführen , Kabelmetal das Eigentum an den           und dem Tag des Wirksamwerdens der Entscheidung
gemeinsam mit ihr gemachten Verbesserungen zu                über die Nichtanwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1
überlassen und die Gültigkeit der Patente des Lizenz­        auf die vorliegende Vereinbarung —
gebers nicht in Frage zu stellen . Diese Verpflichtun­
gen bildeten spürbare Wettbewerbsbeschränkungen ,
die nicht zum Bestand der lizenzierten Patente gehör­
ten oder die nicht zur Verbesserung der Warenerzeu­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gung oder -Verteilung oder zur Förderung des techni­
schen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitrugen .
                                                                                     A rtikel 1
Die fraglichen Verpflichtungen , die einer Anwendung
von Artikel 85 Absatz 3 im Wege standen , wurden am          Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der
13 . März 1974 auf Aufforderung der Kommission auf­          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß
gehoben .                                                    Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar erklärt auf
                                                             den am 19 . Juni 1958 von der Gesellschaft Kabelme­
Demnach ist es auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 der          tal mit der Gesellschaft Luchaire geschlossenen Pa­
Verordnung Nr. 17 möglich , den Zeitpunkt des Wirk­          tent- und Know-how-Lizenzvertrag in seiner geänder­
samwerdens der Entscheidung nach Artikel 85 Absatz           ten Fassung vom 13 . März 1974.
3 mit dem Zeitpunkt der Vertragsänderung, d.h . dem
13 . März 1974, zusammenfallen zu lassen .                                           Artikel 2
16.      Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Ent­    Die   vorerwähnten     Unternehmen     unterrichten  die
scheidung nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung             Kommission unverzüglich über jeden auf Grund der
Nr. 17 ist zu berücksichtigen , daß die fraglichen Wett­     Schiedsgerichtsklausel ergangenen Schiedsspruch .
 ---pagebreak--- Nr. L 222/40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 8 . 75
                     Artikel 3                           — Ets. Luchaire S.A., Paris (Frankreich).
Die in Artikel 1 genannte Entscheidung ist vom 13 .
März 1974 an wirksam und gilt bis zum 31 . Dezember
1977 .
                                                         Brüssel, den 18 . Juli 1975
                     Artikel 4
Die Entscheidung ist an folgende Unternehmen ge­                                   Für die Kommission
richtet :
                                                                                      Der Präsident
— Kabel- und Metallwerke Gutehoffnungshütte AG,
     Hannover (Deutschland),                                                      Francois-Xavier ORTOLI
    /