CELEX: 51986PC0675
Language: de
Date: 1986-11-21
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUESSEN

17. 12. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 324/5
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unterneh-
                                                 menszusammenschlüssen (')
                                                      KOM(86) 675 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                       2. Dezember 1986)
                                                         C86/C 324/05)
              Der dem Rat am 20. Juli 1973 übermittelte, am 12. Februar 1982 und am 23. Februar 1984
              geänderte Vorschlag wird erneut wie folgt geändert:
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              NEUER VORSCHLAG
                          Artikel 19                                                      Artikel 19
    Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten                    Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1)    Die Kommission übermittelt den zuständigen Be-             Absätze 1 bis 4 unverändert
hörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift
der Anmeldungen sowie der wichtigsten Schriftstücke,
die bei ihr aufgrund dieser Verordnung eingereicht wer-
den.
(2)    Sie führt die in dieser Verordnung genannten Ver-
fahren in enger und stetiger Verbindung mit den zustän-
digen Behörden der Mitgliedstaaten durch. Diese sind
berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen; sie
können insbesondere von der Kommission verlangen, das
Verfahren nach Artikel 6 einzuleiten.
(3)    Der Beratende Ausschuß für Kartell- und Mono-
polfragen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 3 so-
wie vor jeder Entscheidung nach den Artikeln 13 und 14
anzuhören.
(4)    Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kartell-
und Monopolfragen zuständigen Beamten zusammen.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seinen Vertreter einen
Beamten, der im Falle der Verhinderung durch einen an-
deren Beamten ersetzt werden kann.
(5)    Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit-             (5)     Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sit-
zung, zu der die Kommission einlädt; diese Sitzung fin-           zung, zu der die Kommission einlädt. Der Einladung
det frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einla-            sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der
dung statt. Der Einladung sind eine Darstellung des               wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entschei-
Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke            dungsvorschlag für jeden zu behandelnden Fall beizufü-
sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag für jeden            gen. Die Kommission kann, wenn sie den Ausschuß zur
zu behandelnden Fall beizufügen.                                   Stellungnahme auffordert, zugleich eine Frist für die Ab-
                                                                  gabe dieser Stellungnahme bestimmen.
(6)    Der Beratende Ausschuß kann seine Stellung-                 (6)    Im Anschluß an die Beratungen findet keine Ab-
nahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses               stimmung statt. Jedes Mitglied kann jedoch verlangen,
oder ihre Vertreter nicht anwesend sind. Das Ergebnis             daß seine Meinung in der Sitzungsniederschrift vermerkt
des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen             wird. Die Sitzungsniederschrift wird dem Entscheidungs-
und wird dem Entscheiduhgsvorschlag beigefügt. Es wird            vorschlag beigefügt. Sie wird nicht veröffentlicht.
nicht veröffentlicht.
(') ABl. Nr. C 92 vom 31. 10. 1973, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 324/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 12. 86
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              NEUER VORSCHLAG
(7)    Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Bera-          Absätze 7 und 8 gestrichen
tenden Ausschusses gegen den Entwurf einer Entschei-
dung nach Artikel 3 Absatz 1 aus, erläßt die Kommission
erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem Da-
tum der Anhörung des Beratenden Ausschusses eine Ent-
scheidung.
(8)    Beruft sich ein Mitgliedstaat im Rat vor Ablauf
der im vorstehenden Absatz festgesetzten Frist auf ein
Ziel, das seiner Ansicht nach vorrangig im Sinne des Ar-
tikels 1 Absatz 3 ist, tritt der Rat innerhalb einer Frist
von 30 Tagen nach dem Datum des Antrags des betref-
fenden Mitgliedstaats zusammen. In einem solchen Fall
erläßt die Kommission ihre Entscheidung erst nach der
Sitzung des Rates und berücksichtigt die Leitgedanken,
die sich während der Beratungen des Rates ergeben ha-
ben.
               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einzelheiten der Anwen-
                               dung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Seeschiffahrt (')
                                                       KOM(86) 676 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        2. Dezember 1986)
                                                          (86/C 324/06)
               Der dem Rat am 16. Oktober 1981 übermittelte Vorschlag wird wie folgt geändert:
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              NEUER VORSCHLAG
                          Artikel 14                                                       Artikel 14
     Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten                   Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
 (1)    Die Kommission führt die in dieser Verordnung               Absätze 1 bis 4 unverändert
vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbin-
dung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stel-
lung zu nehmen.
 (2)    Die Kommission übermittelt den zuständigen Be-
 hörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift
 der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten
 Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr
 eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
 (3)    Der durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1017/68 des Rates eingesetzte Beratende
 Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Ge-
 biet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in
 Artikel 9 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Ent-
 scheidungen nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 und
Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhören. Er ist ferner vor dem
 Erlaß von Ausführungsbestimmungen nach Artikel 27
 anzuhören.
 (') ABl. Nr. C 282 vom 5. 11. 1981, S. 4.