CELEX: C2002/156/16
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-164/02: Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai 2002

29.6.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 156/9
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                   andererseits ihrer Auffassung über künftige Entwicklun-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      gen in diesem Bereich Ausdruck verliehen. Dadurch habe
                          2. Mai 2002                                     die Kommission ein berechtigtes Vertrauen geweckt.
                   (Rechtssache C-164/02)
                                                                    (1) Wenn auch unter Verweisung auf Nummer 38 des Gemeinschafts-
                       (2002/C 156/16)                                  rahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37,
                                                                        S. 3) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG mit dem
                                                                        Gemeinsamen Markt vereinbar.
Das Königreich der Niederlande hat am 2. Mai 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster.
Der Kläger beantragt,
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal vom
1.   die Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2002,          26. April 2002 in dem Rechtsstreit Daniel Fernando
     Aktenzeichen SG (2002) D/228533, über die Beihilfe             Messejana Viegas gegen Companhia de Seguros Zurich
     Nr. 812/2001 für nichtig zu erklären, soweit die Kommis-       SA und Mitsubishi Motors de Portugal SA, Nebeninterve-
     sion in dieser Entscheidung die den Hafenbehörden              nientin: CGU International Insurance plc — Agência Geral
     aufgrund der Stimuleringsregeling verwerking baggerspe-                                   em Portugal
     cie (Regelung zur Gewährung von Anreizen zur Verwer-
     tung von Baggerschlamm) gewährten Zuschüsse als staat-
     liche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG (1)                             (Rechtssache C-166/02)
     ansieht;
                                                                                             (2002/C 156/17)
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Das Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal ersucht
                                                                    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Urteil vom 26. April 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 2. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Daniel
—    Verstoß gegen Artikel 87 EG: Die niederländische Regie-        Fernando Messejana Viegas gegen Companhia de Seguros
     rung hält die Auffassung der Kommission für falsch, dass       Zurich SA und Mitsubishi Motors de Portugal SA, Nebeninter-
     die Hafenbehörden im Rahmen der Verwaltung der                 venientin: CGU International Insurance plc — Agência Geral
     Wasserstraßen und des Unterhalts der allgemeinen Infra-        em Portugal, um Vorabentscheidung.
     struktur in den Häfen als Unternehmen im Sinne von
     Artikel 87 Absatz 1 EG angesehen werden könnten.               Das Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal ersucht
     Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist die            den Gerichtshof um Auslegung der Zweiten Richtlinie 84/5/
     Verwaltung von Wasserstraßen (darunter das Ausbag-             EWG (1) des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die
     gern) in diesem Zusammenhang als öffentliche Aufgabe           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüg-
     und nicht als gewerbliche Tätigkeit anzusehen. Investitio-     lich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) im Hinblick
     nen in derartige Infrastruktur würden von der Kommis-          auf die in Artikel 508 des Código Civil enthaltene Regelung.
     sion normalerweise als allgemeine Maßnahmen betrach-
     tet, deren Kosten der Staat im Rahmen seiner Aufgaben
     auf dem Gebiet der Planung und Entwicklung eines
     Beförderungssystems im Interesse der Allgemeinheit tra-        (1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.
     ge, vorausgesetzt, dass die Infrastruktur im Einklang mit      (2) die dem Kläger zufolge für die Haftpflichtversicherung eine
     dem Gemeinschaftsrecht de jure und de facto allen                  Mindestsumme vorsieht und ihrerseits keine andere Regelung
     tatsächlichen und potenziellen Nutzern offen stehe.                oder Grenze für die Gefährdungshaftung enthält, so dass der
                                                                        Verantwortliche, wenn derselbe Unfall sich in einem anderen
                                                                        Mitgliedstaat ereignen würde, bis zur Höhe der Pflichtdeckungs-
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht.                              summe (jetzt 600 000 EUR) Schadensersatz zu leisten hätte.
                                                                        Überdies sei der durch die Richtlinie festgesetzte Betrag ein
—    Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes                Mindestbetrag, weswegen Artikel 508 des Código Civil aufgeho-
     und der Rechtssicherheit: Die Kommission habe in einer             ben werden müsse, wonach der Höchstbetrag für den Schadenser-
     Reihe von Dokumenten ihre Auffassung zur staatlichen               satz wegen eines Verkehrsunfalls „ein Betrag entsprechend dem
     Beihilfe im Hafensektor zum Ausdruck gemacht. Mit                  Doppelten der Berufungssumme“ (nämlich 29 927,88 EUR) sei.
     diesen Dokumenten, bei denen es sich um verschiedene
     Entscheidungen handele, habe die Kommission einerseits
     die Vertragsbestimmungen u. a. über staatliche Beihilfen
     im Bereich der Häfen konkretisiert und verdeutlicht und