CELEX: 51982PC0727
Language: de
Date: 1982-11-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend ein Sonderprogramm für Energieentwicklung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 727
Vol. 1982/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(82)727 endg.
                                                                  el , . 'den 11 . November 1982
                                                       & \ '.i *: /
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                                                          r      Scretà[fSf    A­
                                                                                 $
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                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG                             DES RATES
             betreffend ein Sonderprogramm für Energieentwicklung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 727 endg .
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                        Begründung
1 , Trotz einer gewissen Verbesserung in der Diversifizierung der Energie-
    versorgung der Gemeinschaft und einer gewissen Verbesserung der Situation
    hinsichtlich des ölpreises sind die Gemeinschaftsinstitutionen ständig
    darum besorgt , in den Bemühungen um eine Verringerung der Abhängigkeit
    der Gemeinschaft von Olimporten nicht nachzulassen .
2 m Die Kommission ist der Ansicht , dass es im Gemeinschaftsinteresse liege ,
    zur Verbesserung der Struktur des Energieverbrauchs beizutragen , und
    zwar durch eine Aktion im Bereich der Forschung und der Diversifizierung
    der Energiequellen sowie einer rationelleren Verwendung der Energie in
    den Mitgliedstaaten , die einen hohen Energieverbrauch haben und besonders
    in der Bundesrepublik Deutschland ,
3 . Der vorliegende Vorschlag einer Ver<prdnung zielt darauf ab , ein Sonder-
    programm für Energieentwi ck lung zu schaffen , in dessen Rahmen die
    Gemeinschaft an der Finanzierung gewisser Massnahmen und Vorhaben zur
    Verbesserung der Lage beitragen könnte .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag
                                    einer
             Verordnung EWG ) Nr » .../ 82 des Rares
                 betreffend ein Sonderprogramm für Energieentwi ck Lung
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinuchaft ,
     insbesondere auf Artikel 235 ,
                                       1)
     auf Vorschlag der Kommission         ,
                                                            2)
     nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments            ,
     nach Stellungnahme des Rechnungshofes
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Lage auf dem Energiesektor bleibt in der Gemeinschaft unsicher ■ d er
     Energieverbrauch erreicht in       einigen   Mitgliedstaaten undÄ besonders in der
     Bundesrepublik Deutschland ein hohes Niveau ,
     Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Sonde ,rprogramm mit dem
     Ziel , die Struktur des Energieverbrauchs zu verbessern , erscheint notwendig »
     Diese -Verbesserung kann durch eine Aktion im Bereich der Forschung und der
     Diversifizierung der Energiequellen sowie bei der rationelleren Verwendung
     der Energie in den Mitgliedstaaten erreicht werden , in denen der Energie­
     verbrauch hoch ist , vor allem in der Bundesrepublik Deutschland . Der Vertrag
     hat die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                 . ,
                                        Artikel 1
     Es wird ein Sonderprogramm für Energieentwicklung geschaffen , zu dem die
     Gemeinschaft nach dieser Verordnung in der Bundesrepublik Deutschland einen
     Beitrag leistet .
                                                                                   ./.
( 1 ) ABl . Nr .C ... vom         1982 , S.
( 2 ) ABl . Nr . C ... vom        1982 , S.
( 3 ) ABl.Nr.C ... vom ...... 1982 , S.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                 Artikel 2
 1 . Das in Artikel 1 uenannte Sonderprogramm soli mitteLs
 finanzieller Beteiligungen bei der Durchführung von Vorhaben und Massnahmen
im Rahmen der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen          Forschung ,     Entwick­
lung und         Demonstration von Energietechnologien sowie rationelle Energiever-
wendung zur Anwendung gelangen .
2 , Die Vorhaben und Massnahmen werden der Kommission zusammen mit allen
 Informationen vorgelegt , die zur Beurteilung ihrer Übereinstimmung mit den
Zielen der Gemeinschaftspolitik , in deren Rahmen sie stehen , und mit den in
Artikel 3                        aufgeführten Auswahlkriterien erforderlich sind .
3 . Die Kommission kann      alle weiteren Auskünfte anfordern , die zur
Prüfung der genannten Vorhaben und Massnahmen erforderlich sind .
                                Artikel 3
Vorhaben           oder Massnahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft in Betracht , wenn es sich um Vorhaben und Massnahmen handelt ,
die von der öffentlichen Hand finanziert werden und folgende Bedingungen
erfüllen :      -■    ■
     a ) Sie müssen zur Verwirklichung der Ziele der Energiepoliti k der
         Gemeinschaft beitragen ;
     b ) sie dürfen nicht unvereinbar mit anderen Gemeinschaftspolitiken
         sein und
     c ) sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen .
                                Artikel 4
    Aufgrund
1.         dieser Verordnung prüft die Kommission die Massnahmen und Vorhaben ,
     die ihr von der Bundesrepublik Deutschland vornelegt werden , und unter­
     richtet            den in Artikel 7 genannten Ausschuss  darüber .
2 . Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 8
     a ) über die nach den Kriterien des Artikels 3 seitens der Gemeinschaft
         förderungswürdigen . Vorhaben und Massnahmen ;
     b ) über die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in den
         Grenzen der verfügbaren Mittel .
                                                                         ./■
 ---pagebreak---                                     - 3 -
  3 . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft , deren Gesamtbetrag auf
   210 Millionen ECU festgesetzt ist , darf für jedes Vorhaben oder jede Mass-
  nahme 70 % der zu ihrer Durchführung veranschlagten jährlichen öffentlichen
  Ausgaben nicht überschreiten .               «
   4 . Die Entscheidungen der Kommission gemäss Absatz 2 werden im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                 Artikel 5
   1 . Die Mittel für die besonderen Massnahmen werden in den Haushaltsplan
   für 1982 eingestellt .
   2 . Sobald die Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 ergangen ist , zahlt die
  Kommission im Rahmen der verfügbaren Mittel 90 % des Betrages der beschlos­
   senen Beteiligung der Gemeinschaft .
  3 . Die Zahlung der restlichen 10 % erfolgt unmittelbar nach der von der
  Regierung der Bundesrepublik Deutschland bescheinigten Ausschöpfung der
  in Absatz 2 genannten Zahlung und spätestens vor Ablauf des Jahres 1983 ,
  vorausgesetzt ,.     - dass die Durchführung des Vorhabens oder der Massnahme
  planmässig verläuft .
                                Artikel 6
                                                      *»•
• 1 . Die Kommission vergewissert sich , dass jedes Vorhaben und jede Massnahme
  gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung , der zu ihrer Durchführung erlas­
  senen Bestimmungen sowie der aufgrund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen
  Verordnungen durchgeführt werden « Die Bundesrepublik Deutschland stellt hierzu
  der Kommission alle von dieser gewünschten Informationen zur Verfügung und
  trifft in bezug auf die Vorhaben und Massnahmen , an denen sich die Gemein­
  schaft k betei ligt , alle Massnahmen , um die Kontrollen zu erleichtern , welche
  die Kommission für zweckdienlich hält , einschliesslich derjenigen, die
  auf deren Antrag mit Einverständnis der Bundesrepublik Deutschland von deren
  zuständigen Stellen an Ort und Stelle vorgenommen werden und an denen
  Bedienstete der Kommission teilnehmen können . Die' Bundesrepublik Deutschland
  hält drei Jahre lang nach' der Zahlung des in Artikel n Absatz 3 genannten
Restbetrages die gesamten Belege oder deren beglaubigte Abschriften über die
Ausgaben zur Verfügung der Kommission .
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2 . Werden ein Vorhaben oder eine Massnahme nicht gemäss dieser Verordnung
durchgeführt oder weichen sie erheblich von den zu ihrer Anwendung
getroffenen Entscheidungen ab , so kann 'die Kommission die noch ausstehenden
Zahlungen aussetzen « In diesem Fall kann die Kommission beschliessen , dass
die bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Beträge nach dem Verfahren des
Artikels 8 anderen aufgrund dieser Verordnung vorgelegten Vorhaben oder
Massnahmen zugewiesen werden . Stehen nach Ansicht der Kommission kein anderes
Vorhaben oder keine andere Massnahme zur Verfügung , so zieht die Kommission
die der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlten Beträge wieder ein .
                              Artikel 7
1 . Es wird ein Ausschuss eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitglied­
    staaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
    führt .
2 . Im Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
    Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    ni cht tei C.
                              Artikel 8
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
befasst der Vorsitzende den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag eines
Vertreters eines Mitgliedstaates «
2 . Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe der zu treffenden Entscheidungen
vor . Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen innerhalb einer
Frist ab , die der Vorsitzende nach Massgabe der Dringlichkeit der zur Prüfung
vorgelegten Fragen festlegen kann . Der Ausschuss beschliesst mit der in
Artikel 148 Absatz 2 des Verträges vorgesehenen qualifizierten Mehrheit .
                   /
3 . Die Kommission trifft Entscheidungen , die unmittelbar anwendbar sind .
Entsprechen- jedoch die Entscheidungen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so
werden sie umgehend , spätestens aber innerhalb eines Monats , dem Rat mitgeteilt .
In diesem Fall verschiebt die Kommission , von dieser Mitteilung an gerechnet ,
die Anwendung der von ihr getroffenen Entscheidungen um höchstens zwei Monate .
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von zwei Monaten eine
abweichende Entscheidung treffen .
 ---pagebreak---                            Artikel 9
 Die Bundesrepublik Deutschland trifft jm Einvernehmen mit der Kommission
 die erforderlichen Vorkehrungen , um den aufgrund dieser Verordnung
 gewährten Beteiligungen eine angemessene Publizität zu   sichern .
                           Artikel 10
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament über die
Anwendung dieser Verordnung Bericht .
                           Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tagiiihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zti-         am
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident