CELEX: C2002/191/35
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-225/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social n° 3 de Orense vom 30. März 2002 in dem Rechtsstreit Rosa García Blanco gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería Territorial de la Seguridad Social

10.8.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 191/21
      gerichtet ist, die genauen Orte, die für Abfallbeseitigungs-           dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
      flächen vorgesehen sind, auf einer geographischen Karte                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
      einzutragen oder hinreichend genaue Kriterien zur Be-                  um der Richtlinie 98/84/EG (1) des Europäischen Parla-
      stimmung dieser Orte aufzustellen haben, damit die                     ments und des Rates vom 20. November 1998 über den
      zuständige Behörde, die mit einer Genehmigung im Sinne                 rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten
      des Artikels 9 der Richtlinie betraut ist, feststellen kann,           und von Zugangskontrolldiensten nachzukommen oder
      ob die Fläche oder die Anlage sich in den von dem Plan                 — hilfsweise — dadurch, dass sie diese Vorschriften der
      vorgesehenen Bewirtschaftungsrahmen einfügt?                           Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.    Verwehrt es Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG vom              —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/             aufzuerlegen.
      156/EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung,
      ggf. in Verbindung mit Artikel 9 oder einer anderen
      Bestimmung dieser Richtlinie, einem Mitgliedstaat, der
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Abfallbewirt-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      schaftungsplan über „geeignete Flächen für Deponien und
      sonstige Beseitigungsanlagen“ erstellt hat, individuelle         Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
      Genehmigungen zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanla-            Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
      gen und Deponien zu erteilen?                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
                                                                       erreichenden Ziels verbindlich.
3.    Bedeutet Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG
      vom 15. Juli 1975 in der durch die Richtlinie 91/156/
      EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung, dass der               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
      Plan oder die Pläne über insbesondere „geeignete Flächen         ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
      für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“ bis               Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
      spätestens zum 1. April 1993 zu erstellen ist oder               Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
      sind oder bedeutet er, dass er oder sie innerhalb einer          ergeben.
      angemessenen Frist zu erstellen ist oder sind, die über die
      Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht       Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
      hinausgehen kann?                                                Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
                                                                       nachzukommen.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.                                   Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
(2) ABl. C 78 vom 28.3.1991, S. 32.                                    bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                       zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
                                                                       nung ergriffen oder aber der Kommission keine derartigen
                                                                       Maßnahmen mitgeteilt habe.
                                                                       (1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. Juni
                               2002
                     (Rechtssache C-219/02)
                          (2002/C 191/34)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                       Beschluss des Juzgado de lo Social no 3 de Orense vom
                                                                       30. März 2002 in dem Rechtsstreit Rosa Garcı́a Blanco
                                                                       gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                                Tesorerı́a Territorial de la Seguridad Social
12. Juni 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Niels                                  (Rechtssache C-225/02)
Bertil Rasmussen, Juristischer Dienst.
                                                                                               (2002/C 191/35)
Die Kommission beantragt,
—     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen       Der Juzgado de lo Social no 3 de Orense ersucht den
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 ---pagebreak--- C 191/22              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.8.2002
vom 30. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                Rechtsmittel der International and European Public Servi-
eingegangen am 17. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Rosa              ces Organisation (IPSO) gegen den Beschluss des Gerichts
Garcı́a Blanco gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kam-
und Tesorerı́a Territorial de la Seguridad Social um Vorabent-      mer) vom 18. April 2002 in der Rechtssache T-238/00,
scheidung über folgende Fragen:                                     1. International and European Public Services Organisa-
                                                                    tion (IPSO), 2. Union of Staff of the European Central
1.   Stehen Artikel 12 und die Artikel 39 bis 42 des Vertrages      Bank (U.S.E.) gegen Europäische Zentral- bank, eingelegt
     über die Europäische Union (Artikel 6 und 48 bis 52 des                                 am 1. Juli 2002
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)
     sowie Artikel 45 der Verordnung EWG Nr. 1408/71 des
     Rates vom 14. Juli 1971 einer Vorschrift des innerstaatli-                        (Rechtssache C-241/02 P)
     chen Rechts entgegen, nach der die Beiträge für eine
     Altersrente, die der Träger der Arbeitslosenversicherung                               (2002/C 191/36)
     im Namen eines Arbeitnehmers für den Zeitraum zahlt,
     in dem dieser bestimmte Arbeitslosenunterstützungs-
     leistungen erhielt, nicht angerechnet werden können,
     um verschiedene in den nationalen Rechtsvorschriften
     festgelegte Wartezeiten zurückzulegen und um einen             Die International and European Public Services Organisation
     Anspruch auf die Leistung bei Alter zu begründen,              (IPSO) hat am 1. Juli 2002 beim Gerichtshof der Europäischen
     wenn sich dadurch ergibt, dass es sich wegen der lange         Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts
     andauernden Arbeitslosigkeit, vor der geschützt werden         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer)
     soll, für diesen Arbeitnehmer als materiell unmöglich          vom 18. April 2002 in der Rechtssache T-238/00, 1. Interna-
     erweist, andere Altersrentenbeiträge nachzuweisen als          tional and European Public Services Organisation (IPSO),
     die, die gesetzlich für unwirksam erklärt worden sind, so      2. Union of Staff of the European Central Bank (U.S.E.) gegen
     dass nur die Arbeitnehmer, die Gebrauch von dem                Europäische Zentralbank eingelegt. Prozessbevolmächtigter
     Recht auf Freizügigkeit gemacht haben, durch diese             der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Boris Karthaus,
     innerstaatliche Rechtsvorschrift berührt werden und kei-       Roth Rechtsanwälte, Eckenheimer Landstraße 38, D-60318
     nen Anspruch auf die innerstaatliche Altersrente begrün-       Frankfurt am Main. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg
     den können, obwohl diese Wartezeiten gemäß Artikel 45          ist Herr Marc Glesener, Vorsitzender der Association Luxem-
     der genannten EWG-Verordnung als zurückgelegt anzu-            bourgeoise des Employés des Banques et d’Assurances, 29,
     sehen wären?                                                   Avenue Monterey, B.P. 325, L-2013 Luxemburg.
2.   Stehen Artikel 12 und die Artikel 39 bis 42 des Vertrages
     über die Europäische Union (Artikel 6 und Artikel 48           Die Rechtsmittelführerin beantragt:
     bis 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft) sowie Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung         1.    Den Beschluss des Gerichtes vom 18 April 2002 in der
     (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                        Rechtssache T-238/00 (1), den Klägern am 26. April 2002
     Vorschriften des innerstaatlichen Rechts entgegen, nach              zugestellt, aufzuheben.
     denen die Altersrentenbeiträge, die der Träger der Arbeits-
     losenversicherung im Namen eines Arbeitnehmers für
     den Zeitraum, in dem dieser bestimmte Arbeitslosenun-          2.    Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom
     terstützungsleistungen erhielt, nicht mit der Folge ange-            7. Juli 2000 für nichtig zu erklären.
     rechnet werden können, dass angenommen wird, dass
     „die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften            3.    Der Europäischen Zentralbank die Kosten aufzuerlegen.
     eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten
     ein Jahr beträgt“, wenn es sich infolge der längeren
     Arbeitslosigkeit, gegen die geschützt werden soll, für
     diesen Arbeitnehmer als materiell unmöglich erweist,
     andere Altersrentenbeiträge als die während der Arbeitslo-     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     sigkeit entrichteten und gezahlten nachzuweisen, so
     dass nur die Arbeitnehmer, die von dem Recht auf
     Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, durch diese in-          Der angefochtene Beschluss verkennt das Gemeinschaftsrecht,
     nerstaatliche Rechtsvorschriften berührt werden und kei-       indem er das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 6 und
     nen Anspruch auf die innerstaatliche Altersrente begrün-       13 der EMRK und Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten)
     den können, obwohl der innerstaatliche Versiche-               missachtet. Die Missachtung des Gebotes des effektiven Rechts-
     rungsträger gemäß Artikel 48 Absatz 1 der genannten            schutzes resultiert aus einer fehlerhaften Auslegung des Begrif-
     EWG-Verordnung nicht von der Verpflichtung befreit             fes „individuell betroffen“ des Art. 230 Abs. 4 EG. Zum einen
     sein könnte, innerstaatliche Leistungen zu gewähren?           zieht das Gericht den „Kreis aller übrigen Personen“ zu eng,
                                                                    indem es ihn auf Gewerkschaften beschränkt und alle übrigen
                                                                    Personen, die von den Beschäftigungsbedingungen und Dienst-
                                                                    vorschriften betroffen sind, unberücksichtigt lässt. Zum ande-
                                                                    ren wird es ihm dadurch unmöglich zu erkennen, was gerade
                                                                    die Klägerinnen aus diesem Kreis heraushebt, nämlich die
                                                                    Möglichkeit, Tarifverträge abschließen (und zu diesem Zweck