CELEX: C1997/212/30
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11. März 1997 in dem Rechtsstreit WINGAS GmbH (früher: Wintershall Gas GmbH) gegen Stadt Detmold (Rechtssache C-187/97)

12 . 7. 97             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/ 17
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                            pflichtet, die zu errichtende Leitung nicht zur unmittel­
                                                                           baren Erdgasversorgung von Endabnehmern in ihrem
— feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen                    Gebiet zu benutzen, wenn dies geschieht, um das ihr
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                       selbst gehörende Versorgungsunternehmen auf dem
     Richtlinie 93/71 /EWG der Kommission H verstoßen                      Gemeindegebiet gegen Wettbewerb unter Benutzung
     hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen                       der Durchgangsleitung zu schützen ?
     ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
     nachzukommen;                                                     3 . Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind :
— der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .                  Ist eine Gemeinde oder ein ihr gehörendes, rechtlich
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      selbständiges Versorgungsunternehmen ( mit dem die
                                                                           Gemeinde einen ausschließlichen Wegenutzungsvertrag
Der verbindliche Charakter der Vorschriften                   des          geschlossen hat) mit der örtlichen Verteilung von Erd­
Artikels 189 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Ver­                  gas an Endabnehmer im Sinne des Artikels 90 Absatz 2
trag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen                    EG-Vertrag als mit einer Dienstleistung von allgemei­
einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzuset­                  nem wirtschaftlichem Interesse betraut anzusehen,
zen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre volle                   wenn es an einer hoheitlichen Übertragung dieser —
Wirkung entfalten. Diese Frist ist seit dem 3 . August 1994                rein privaten Unternehmen ebenso zugänglichen —
abgelaufen, ohne daß Deutschland die erforderlichen Vor­                   Aufgabe fehlt, die Gemeinde sich dieser Aufgabe aber
schriften erlassen hat .                                                   als einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
                                                                           annehmen kann und sie ( bzw. ihr Versorgungsunter­
(') ABl . Nr. L 221 vom 31 . 8 . 1993 , S. 27.                             nehmen ) bei der Ausübung der Versorgungstätigkeit —
                                                                           wie private Unternehmen auch — einer staatlichen
                                                                           Aufsicht und einer allgemeinen Anschluß- und Versor­
                                                                           gungspflicht unterliegt ?
                                                                       4 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11 . März 1997                      Sind bei der Prüfung, ob Vereinbarungen der dargeleg­
in dem Rechtsstreit WINGAS GmbH ( früher: Wintershall                      ten Art gemäß Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag nicht
                Gas GmbH) gegen Stadt Detmold                               der Vorschrift des Artikels 85 EG-Vertrag unterliegen,
                     (Rechtssache C-l 87/97)                                nur Umstände zu berücksichtigen , welche die Sicher­
                         ( 97/C 212/30 )
                                                                            heit und Preiswürdigkeit der Örtlichen Erdgasversor­
                                                                            gung betreffen oder sind auch andere Umstände, die
                                                                            sonstige Gemeinwohlinteressen betreffen, zu berück­
Der Bundesgerichtshof — Kartellsenat — ersucht den                          sichtigen ( insbesondere den Umweltschutz betreffende
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                       Umstände )?
schluß vom 11 . März 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 15 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit                5 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind und nach
WINGAS GmbH ( früher: Wintershall Gas GmbH) gegen                           Artikel 90 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag die Wettbe­
 Stadt Detmold, um Vorabentscheidung über folgende Fra­                     werbsregeln des Vertrages nicht anzuwenden wären :
gen :
 1 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag der Wirksamkeit einer                      Ist anzunehmen, daß Vereinbarungen der in den
     Vereinbarung entgegen, durch die eine Gemeinde                         Fragen 1 und 2 dargelegten Art zwischen Gemeinden
      einem rechtlich selbständigen, aber ihr gehörenden                    und Erdgasversorgungsunternehmen, durch die ein
      Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht                      Wettbewerb bei der örtlichen Erdgasversorgung ausge­
      einräumt, ihre öffentlichen Verkehrswege zur Verle­                   schlossen werden soll, die Entwicklung des Handels­
      gung und Unterhaltung von Leitungen zur unmittelba­                   verkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem
                                                                            Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
      ren Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas zu
      benutzen , und damit tatsächlich den Versorgungswett­
      bewerb auf ihrem Gebiet ausschließt, wenn dieser Ver­
      trag zu einem Bündel gleichartiger (Konzessions-)Ver­
      träge gehört, die — auch im Zusammenwirken mit
      Demarkationsverträgen der Versorgungsunternehmen
      untereinander — sämtliche nationalen Versorgungs­                 Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
                                                                        Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
      märkte gegen Gas-zu-Gas-Wettbewerb durch Wettbe­
      werber aus dem Inland oder anderen Mitgliedstaaten                päischen Gemeinschaften vom 18 . März 1997 in der Rechts­
      abschotten ?                                                      sache T-35/96, L. B. Rasmussen gegen Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15 . Mai 1997
 2 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag unter den in Frage 1 dar­                                 ( Rechtssache C-188/97 P)
      gelegten Verhältnissen der Wirksamkeit einer Vereinba­
                                                                                                  ( 97/C 212/31 )
      rung entgegen, durch die eine Gemeinde in einem Ver­
      trag mit einem Versorgungsunternehmen über die Ver­
      legung einer Erdgasdurchgangsleitung durch ihr                    L. B. Rasmussen hat am 15 . Mai 1997 ein Rechtsmittel
      Gemeindegebiet das Versorgungsunternehmen ver­                    gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster