CELEX: 31991R1492
Language: de
Date: 1991-06-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1492/91 der Kommission vom 31. Mai 1991 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

4 . 6. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 140/7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1492/91 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Mai 1991
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                 spanischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen Olivenöl
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    zu verkaufen :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              — 200 Tonnen natives Olivenöl, extra,
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            — 1 300 Tonnen natives Olivenöl,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                — 1 500 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl,
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    — 2 000 Tonnen natives Lampant-Olivenöl .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbe­             (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, wenn die in
 sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                    einem Behältnis enthaltene ölmenge 500 Tonnen über­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Ölmenge zusammenzustellen.
 2754/78 des Rates (3), geändert durch die Verordnung                                         Artikel 2
 (EWG) Nr. 2203/90 (4), wird das Olivenöl aus Beständen
 der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung                  Die Ausschreibung wird am 6. Juni 1991 veröffentlicht.
 verkauft.                                                           Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
 In Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                  Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
 (EWG) Nr. 629/86 der Kommission (*) befinden sich im                der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
 Besitz der spanischen Interventionsstelle umfangreiche              gegeben.
 Mengen Olivenöl.                                                    Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
 Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                 Kommission unverzüglich übermittelt.
 auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
                                                                                              Artikel 3
 Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
 Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung               Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
 (EWG) Nr. 3818/85 0, festgelegt. Für den Verkauf eines              8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 20 . Juni
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­                1991 um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen.
 markts gerade günstig.                                              Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
 Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist           lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
 kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr                   Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                       Dezember 1990 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck
 Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                   in ein öffentliches Register eingetragen ist.
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung              Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur         auf 500 Tonnen erstrecken .
für eine Höchstmenge einreichen können.
                                                                                              Artikel 4
Damit das Olivenöl frühzeitiger vermarktet wird, sollten
für seine Übernahme besondere Fristen gesetzt werden.                (1 )    Die Angebote erfolgen für ein Öl mit einem Säure­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      gehalt von 3 Grad.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    (2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
schusses für Fette —                                                 halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
                                                                     so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
                           Artikel 1
                                                                     — Säuregehalt bis 3 Grad :
                                                                          für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als
Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de                   3 Grad :
productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,                         Erhöhung um 48,62 Peseten ;
eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung                  — Säuregehalt mehr als 3 bis höchstens 5 Grad :
(EWG) Nr. 296Q/77 eine Ausschreibung, um auf dem
                                                                          für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
                                                                          3 Grad :
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                            Verringerung um 48,62 Peseten ;
11) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl.  Nr. L 331 vom 28.    11 . 1978, S. 13.                     — Säuregehalt mehr als 5 Grad :
(4) ABl. Nr.  L 201 vom 31 .   7. 1990, S. 5.                             für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
O   ABl. Nr.  L 60 vom 1 . 3 .  1986, S. 8 .                              5 Grad :
(6) ABl.  Nr. L 348 vom 30.    12. 1977, S. 46.
h ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                                zusätzliche Verringerung um 53,17 Peseten.
 ---pagebreak--- Nr. L 140/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 6. 91
                         Artikel 5                            gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
                                                              das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien .
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
                                                                                     Artikel 8
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
                        Artikel 6                             Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                              genannte Sicherheit beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­                                   Artikel 9
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.      Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­         vorgesehene Lagergeld beträgt 400 Peseten je 100 kg.
kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
züglich mitgeteilt.
                                                                                     Artikel 10
                        Artikel 7
Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Mai 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission