CELEX: 22014A1115(01)
Language: de
Date: 2014-02-17 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy

15.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 330/12
            
         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   und
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, im Namen der Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy,
   zusammen die „Vertragsparteien“ genannt,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy ist Teil der Französischen Republik, aber gemäß dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates (1) seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr Teil der Europäischen Union.
            
         
               (2)
            
            
               Um die Interessen der Europäischen Union zu schützen und insbesondere den grenzübergreifenden Steuerbetrug und die grenzübergreifende Steuerhinterziehung zu bekämpfen, muss sichergestellt werden, dass die Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sowie über die Besteuerung von Zinserträgen weiterhin für die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy gelten. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rechtsakte zur Änderungen dieser Bestimmungen auch für die Gebietskörperschaft von Saint Barthélemy gelten —
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendung der Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG und der mit ihnen verbundenen Rechtsakte
   (1)   Die Französische Republik und die anderen Mitgliedstaaten wenden die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy an sowie sämtliche Maßnahmen, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen haben.
   (2)   Die Französische Republik und die anderen Mitgliedstaaten wenden die Richtlinie 2003/48/EG (3) in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy an sowie sämtliche Maßnahmen an, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen haben.
   (3)   Die Französische Republik und die anderen Mitgliedstaaten wenden in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy die geltenden Rechtsakte der Union an, die auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Richtlinien erlassen werden.
   (4)   Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Europäische Kommission in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy mit Blick auf die leichtere Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die gleichen Aufgaben hat, wie sie in den Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG sowie in den anderen vom Rat verabschiedeten diesbezüglichen Rechtsakten vorgesehen sind.
   Artikel 2
   Geltende Fassungen der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte der Union
   Die im vorliegenden Abkommen enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG sowie auf die anderen Rechtsakte der Union gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens gelten als Bezugnahmen auf die Fassungen dieser Richtlinien und Rechtsakte, die zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt gelten, gegebenenfalls in der durch spätere Änderungsrechtsakte geänderten Fassung.
   Artikel 3
   Zuständige Behörden, zentrale Verbindungsbüros, Verbindungsstellen und zuständige Bedienstete
   Die Vertragsparteien erklären, dass den gemäß der Richtlinie 2003/48/EG von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden sowie den gemäß der Richtlinie 2011/16/EU benannten zuständigen Behörden, zentralen Verbindungsbüros, Verbindungsstellen und zuständigen Bediensteten für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinien in Bezug auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy gemäß Artikel 1 dieses Abkommens die gleichen Funktionen und Kompetenzen verliehen werden.
   Artikel 4
   Kontrolle
   Die Französische Republik übermittelt der Europäischen Kommission Statistiken und Informationen über die Anwendung des vorliegenden Abkommens auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy im gleichen Umfang, in der gleichen Form und zu den gleichen Fristen wie sie im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinien 2011/16/EU und 2003/48/EG in Bezug auf die französischen Gebiete übermittelt werden müssen, für die diese Richtlinien gelten.
   Artikel 5
   Verständigungsverfahren zwischen den zuständigen Behörden
   (1)   Wenn die Durchführung oder die Auslegung dieses Abkommens Schwierigkeiten bereitet oder Zweifel zwischen der für die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy zuständigen Behörde und einer oder mehrerer der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufkommen lässt, bemühen diese Behörden sich um eine einvernehmliche Regelung der Frage. Sie informieren die Europäische Kommission über die Ergebnisse dieser Konzertierung, worauf die Europäische Kommission die anderen Mitgliedstaaten informiert.
   (2)   Bei Auslegungsfragen kann die Europäische Kommission auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 an der Konzertierung teilnehmen.
   Artikel 6
   Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens
   (1)   Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens über seine Auslegung oder Anwendung treten die Vertragsparteien vor einer Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Absatz 2 zusammen.
   (2)   Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Er kann von jeder der Parteien angerufen werden.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei mit, dass die für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen wird am Tag nach dem Tag des Eingangs der zweiten Notifizierung wirksam.
   Artikel 8
   Laufzeit und Kündigung
   Dieses Abkommen wird für eine unbefristete Laufzeit abgeschlossen, vorbehaltlich der Kündigung durch eine der Vertragsparteien durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach Erhalt einer solchen Mitteilung außer Kraft.
   Artikel 9
   Sprachen
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   
      Съставено в Брюксел на седемнадесети февруари две хиляди и четиринадесета година.
      Hecho en Bruselas, el diecisiete de febrero de dos mil catorce.
      V Bruselu dne sedmnáctého února dva tisíce čtrnáct.
      Udfærdiget i Bruxelles den syttende februar to tusind og fjorten.
      Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Februar zweitausendvierzehn.
      Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta veebruarikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
      Done at Brussels on the seventeenth day of February in the year two thousand and fourteen.
      Fait à Bruxelles, le dix-sept février deux mille quatorze.
      Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog veljače dvije tisuće četrnaeste.
      Fatto a Bruxelles, addì diciassette febbraio duemilaquattordici.
      Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada septiņpadsmitajā februārī.
      Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų vasario septynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év február havának tizenhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Frar tas-sena elfejn u erbatax.
      Gedaan te Brussel, de zeventiende februari tweeduizend veertien.
      Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego lutego roku dwa tysiące czternastego.
      Feito em Bruxelas, em dezassete de fevereiro de dois mil e catorze.
      Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece februarie două mii paisprezece.
      V Bruseli sedemnásteho februára dvetisícštrnásť.
      V Bruslju, dne sedemnajstega februarja leta dva tisoč štirinajst.
      Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
      Som skedde i Bryssel den sjuttonde februari tjugohundrafjorton.
      
         За Европейския съюз
         Рог la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Za Europsku uniju
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         
            
      
      
         За Френската република
         Por la República Francesa
         Za Francouzskou republiku
         For Den Franske Republik
         Für die Französische Republik
         Prantsuse Vabariigi nimel
         Για τη Γαλλική Δημοκρατία
         For the French Republic
         Pour la République française
         Za Francusku Republiku
         Per la Repubblica francese
         Francijas Republikas vārdā –
         Prancūzijos Respublikos vardu
         A Francia Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Franċiża
         Voor de Franse Republiek
         W imieniu Republiki Francuskiej
         Pela República Francesa
         Pentru Republica Franceză
         Za Francúzsku republiku
         Za Francosko republiko
         Ranskan tasavallan puolesta
         För Republiken Frankrike
         
            
      
   
   
      (1)  Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4).
   
      (2)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
   
      (3)  Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).