CELEX: 51978PC0427
Language: de
Date: 1978-09-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex. 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 427
Vol. 1978/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)427 endg.
                                                   Brüssel , den 8 . September 1978
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
           zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
           kontingents für Haselnüsse / frisch oder getrocknet , auch ohne äußere
           Schalen oder enthäutet , der Tarif stelle ex 08.05 G des Gemeinsamen
           Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei ( 1979 )
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 427 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
           * '              ...                 ,                                       i .
  1 . Die Verordnung ( EWG) Nr . U§°. / 77 des Rates vom J7c .              1977 ( 1 )
       über die Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender Agrarerzeugni sse in die
       Gemeinschaft sieht insbesondere in Artikel 5 Absatz 1 die Eröffnung eines
       jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Hohe von 25.000 t für Haselnüsse ,
       frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle
       ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , zum Zollsatz von 2,5 % vor .
. 2. Was die wirtschaftlichen Daten betrifft , die' zur Erstellung des vorgeschlagenen
       Auf tei lungsschlüssels dienen sollen, so ist zu bemerken , dass ihnen insbesondere-
       die von den Mitgliedstaaten getätigten früheren und voraussichtlichen Einfuhren
       von Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde liegen messen .
       Diese Angaben konnten von allen Mitgliedstaaten für die Jahre 1975 bis 1977 ge­
       macht werden . Der in dem Verordnungsvorschlag enthaltene Auftei lühgssthlüssel
       ist der gleiche , wie er schon für das Jahr 1978 festgelegt wurde , denn er
       erspricht den üblichen einschlägigen Kriterien .
   3. Hinsichtlich der Verwaltung des Zo ^ Ikontingents wird vorgeschlagen , einen erheb­
       lichen Teil der Kontingentsmenge als ursprüngliche Quoten auf die Mitgliedstaaten
       aufzuteilen ; die restliche Menge bildet dann eine Reserve , auf die von den
       Quoten , die sich als zu hoch erwiesen haben , Teilmengen übertragen werden und
       der die Mitgliedstaaten , die noch einen Bedarf zu decken haben , zusätzliche
       Quoten entnehmen .
   4 . Wie in der Vergangenheit sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag als einheit­
       liche Veryaltungsart für alte Mitgliedstaaten das "Windhund-Verfahren " vor .
       Um der "fet sache Rechnung zu tragen , dass es sich um jahreszeitlich bedingte
       Einfuhren handelt , wird vorgeschlagen, die Übertragungsgrenze auf 40 v.H.
       der ursprünglichen Quote festzusetzen .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 142 vom 9.6.1977, S. 10 .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
    f   .                         VERORDNUNG (EWG) Nr.                  / 78 DES RATES                  ^
                                                   vom   . ............. .
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel­
                nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle
             l
                       ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei ( 1 979 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
 GEMEINSCHAFTEN –                                               der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuier­
                                                                lichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche
päischcn Wirtschaftsgemeinschaft, inibesondere auf              Einfuhren der betreffenden Waren in d.e Mitghed-
Artikel 113                                                     Staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents fort­
                    '                            s              laufend angewendet wird. Dem Gemeinschaftscha-
  '                          _ _                                rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
auf Vorschlag der Kommission,                                   oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden,
                                                                indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin-:
                                                                gents eine Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
                                                                ten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche
                                        ,                       Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent-
      \                                                         sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh-
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   men» der einerseits an Hand der statistischen Angaben
Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die                 über die während .eines repräsentativen Bezugszeit-
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse             raums getätigten Einfuhren aus der Türkei und ande-
mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 1 )            rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den be-
können Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch                 treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.                      1
ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle '
ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur- •                Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Ein-
sprung in der Türkei, im Rahmen eines Gemein-                   fuhren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der Tür-
schaftszollkontingents von 25 000 Tonnen Zum Zoll-              kei in die Mitgliedstaaten in den Jahren 1 975 , 1 976
satz von 2,5 v. H. in die Gemeinschaft eingeführt ■             und 1 97fwie folgt entwickelt und haben an den Ge-
werden. Deshalb ist es angebracht, für1979 das be-              samteinfuhren deri Gemeinschaft den nachstehend
treffende Gcmeinschaftszollkontingent zu eröffnen.              aufgeführten prozentualen Anteil :
                                                                             1975          " . 1976                  |           19 77
                                                                   in Tonnen         in %   in Tonnen       in %         in Tonnen      in 7, f
                                            »  .    _ ' 1  . '                                                         i
                Deutschland                                        35 154           65,47     43 936       64,15          54.568 '      63,97
               Bénélux                                                5 284    ■      9,84     5 662         8,27          6.618    -    7/ 76 |
                Frankreich            •                           ' 6 084 .         11,33   '  9 543       13,93          10.903  .     12,78
               Italien                                                 ! 653,5 I      3,08     2 065      ' 3 >02 -        5.470         6,41
               Dänemark '                                           '    899          1,67      ! 161        1,70          1.274
                Irland                                                • ' 30      '■ 0,06         14°        0,20            147         0,1 7
               Vereinigtes Königreich :     ,                         4 590           8,55     5 978         8,73          6.320         7,42 ;-I
                                                                                                                       I 85.300                  |' t
                                                                                                      i
                                                                   53 694,5                    68 485 j      >      •
                      ■ ,          ■ ■                                                                         '                                I
 * 1 ^ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
  Untci iiiTiicksichtigung dieser Daten und der voraus­     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im          derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                                                            der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
  Jahr 1 979so \vic insbesondere der Vorausschätzungen      haben und durch diese vertreten werden, kann jede
  einiger Mitglicdstaaten läßt sich der ursprüngliche       Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  prozentuale Anteil der Kontingentsmenge annähernd         der. dieser Wirtschaftsunion zugeteilten' Quoten durch
  wie folgt festsetzen :                      /             eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
           Deutschland             65,93
           Bénélux                 10,14                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
           Frankreich               8,20
                                                                                    Artikel 1
           Italien                  0,25
           Dänemark                 2,67                    ( 1) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31. Dezember
           Irland                                           1979 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts-
                                            ι               zollkomingent von 25 000 Tonnen für Haselnüsse,
         s Vereinigtes Königreich 11,15.                    frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen
                                                            oder enthäutet, der Tarifstelle ex. 08.05 G des Ge­
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des             meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei er­
  betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitglied- .    öffnet.           . 1
  Staaten Rechnung ZU' tragen, ist die Kontingents­
, menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwi­        (2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
  schen den Mitglicdstaaten aufgeteilt wird und die          Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu der Höhe
  zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs        von 2,5 v. H. ausgesetzt.
  derjenigen Mitglicdstaaten bestimmt ist, die ihre ur­                                      '
  sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den               (3)     Dieses Zollkontingent wird gemäß den nach­
  Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse        stehenden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
  Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
   des Gcmeinschaftszollkontingents relativ hoch festzu­
   setzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v, H. der                                 Artikel 2
   Kontingentsmenge liegen könnte.
                                                             (1)     Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-
   Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weni­          gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
   ger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache
   Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu vermei­
   den, muß jeder Mitglicdstaat, der seine ursprüngliche      (2) Die erste Rate von 20 000 Tonnen wird auf die
   Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer       Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
   zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese       lich des Artikels 5 bis 31 . Dezembei 19796elten, be­
   Ziehung muß vorgenommen werden, wenn die zu­               laufen sich auf folgende Mengen :
   sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so               Deutschland              13 186 Tonnen,
   oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zu­
   sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-                  Bénélux                   2 028 Tonnen,
   gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung er­                Frankreich                1 640 Tonnen,
   fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
   glicdstaaten und der Kommission, die vor allem die                 Italien                      50 Tonnen,
   Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                                                534 Toijnen,
                                                                      Dänemark
   der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied-
   Staaten davon zu unterrichten.                                     Irland                      332 Tonnen,
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt d?s Kontingents-                 Vereinigtes Königreich 2 230 Tonnen.
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                                               \
    Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen ge­         (3)    Die zweite Rate in Höhe von 5 000 Tonnen
    wissen Teil davon auf die Reserve übertragen, damit        bildet die Reserve.
    nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in
    einem Mitglicdstaat ungenutzt bleibt, jvährend er in
    anderen Mitglicdstaaten verwendet werden könnte.                                  Artikel 3
    Da es sich um jahreszeitlich bedingte Einfuhren han­
    delt, dürfte es angebracht sein, die Übertragungs-         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in
    grenze auf 40 v. H. der ursprünglichen Quote festzu­       Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder – bei An­
    setzen.                            ,                       wendung von Artikel 5 – die gleiche Quote abzüg-
 ---pagebreak---                                                                 ...     /
                                                       - 3 -
  lieh der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90      benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­       sie auf die Reserve übertragen.
 lich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
 einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
 Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,                             Artikel 6
 soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen            Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene       Quoten und unterrichtet diese nach Erhalt der Mittei­
  Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt       lungen über den Stand der Ausschöpfung der
 dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung         Reserve.                                             -
  einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
 sprünglichen Quote vor.
                                                                             -
                                                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                         5. Oktoberl 979 über die Reservemenge, die nach den
 (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die      gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 Quote in Höhe der dritten Quote vor.             ^       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
 Reserve angewandt.                                       Restmenge an.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­                                Artikel 7
nen die Mitglicdstaaten niedrigere Quoten ziehen als
 in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die        Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätz­
 Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung       lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
dieses Absatzes veranlaßt haben.                         haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                         lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                        erfolgen kann.
                        Artikel 4
                                                        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten       Waren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zuge­
 gelten bis 31. Dezember 1979 .                         teilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
                                                        haben.                                              1
                                                         (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                       Artikel S
                                                         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                         der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­    Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                         ihre Quote vor.
 tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
 lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15.
September 1 979*0 v. H. dieser ursprünglichen Quote      (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten 'der
 übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­      Mitgliedstaaten wird auf Grund der gemäß Artikel 3
 gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die         angerechneten Einfuhren festgestellt.
 betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
 wird.
                                                                               Artikel 8                  ;
 Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 1 . Oktober 1 979die Gesamtmenge der Einfuhren
 der betreffenden Waren mit, die bis 15. September       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
1979 einschließlich getätigt und auf das Gemein-         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
 schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege-   sächlich auf jhre Quoten angerechnet worden sind.
 ---pagebreak---                       Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitglicdstaatcn und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng .      Diese Verordnung
                                                         Diese Verordnung tritt
                                                                           tritt am
                                                                                 am 11 .. Januar]
                                                                                          Januar] 979
                                                                                                  97s
zusammen .                                                         . '
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitglicdstaat.        -                              •
            Geschehen zu Brüssel am                          •
                                    1                                      Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---      f
 FlNANZBOGEN                                                Da tum
 1# Haushaltsposten          : Kap . 12 Art .    120 ,
 2 . Juristische Grundlage :           Art . 113
 3.    Titel   der Tar i f massnahme    :
       Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) Nr . ..../ 78 des. Rates zur Eröffnung ,
       Aufteilung und Verwaltung eines GemeinschaftSzollkohtingents für Hasel­
       nüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,
       der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Ztflltari fs , mit Ursprung
       in der Türkei  ( 1979 )
4 . Ziele des Vorhabens : Beachtung der gegenüber der Türkei eingegangenen
       vertraglichen Verpflichtungen .        '
5 . Berechnungsmethode :                             -.;j
    r
         Nr . des GZ T :                  ex 08.05 G
      *• Kont ingentsrtengeGaxfc :        25.000 Tonnen
      - Kontingentsiollsatz Î             2,5 X
      - Zoilsatz dei GZT s               A %
6 . Einnahmever lutft t           510.000 ERE