CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1974, die zum 31. Januar 1974 im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3281/73 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

9 . 2 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 37/35
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Januar 1974 ,
               die zum 31 . Januar 1974 im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung
                     (EWG) Nr. 3281 /73 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                      (74/65/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1968/73 genannten Kriterien Rechnung getragen
GEMEINSCHAFTEN —                                               wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
gestützt auf den Vertrag zür Gründung der Europä­              Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden Ge­
                                                               treides, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­            Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verord­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              nung (EWG) Nr. 1968/73 vorgesehenen Kriterien fest­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch          zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),                         Folge zu geben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle           men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­               ausschusses für Getreide —
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der                                     Artikel 1
Kommission vom 16 . November 1973 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                 Die zum 31 . Januar 1974 im Rahmen der Ausschrei­
Ausfuhrabschöpfung bei Getreide (5), insbesondere auf          bung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3281 /73 hinter­
Artikel 5 Absatz 1 ,                                           legten Angebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281 /73 der Kom­               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
mission vom 5 . Dezember 1 973 (6) wurde eine Aus­             tet .
schreibung der Ausfuhrabschöpfung für Weichweizen
eröffnet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Brüssel, den 31 . Januar 1974
3130/73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                        Für die Kommission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­                                          Der Präsident
zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.                                          Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
P)  ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 40 .
(<) ABl . Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18 .
(5) ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10
(') ABl.  Nr. L 337 vom 6. 12. 1973, S. 17.