CELEX: 31974R1862
Language: de
Date: 1974-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1862/74 des Rates vom 15. Juli 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker

Nr. L 197/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 7. 74
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1862/74 DES RATES
                                                     vom 15 . Juli 1974
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln
                für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwende­
                                                        ten Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         nannten        chemischen     Erzeugnisse      beeinträchtigt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wurde .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Zum Zeitpunkt der Festsetzung des Betrages von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   13,30 Rechnungseinheiten betrug der Versorgungs­
                                                                 preis für Mais für die Berechnung der Erstattung bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG des                der Erzeugung im Getreidesektor 6,80 Rechnungsein­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 heiten je 100 Kilogramm . Durch die Verordnung
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               (EWG) Nr. 1132/74 des Rates vom 29 . April 1974
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1602/74 (2), insbe­               über die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide­
sondere auf Artikel 9 Absatz 7,
                                                                 und Reissektor (5) wird dieser Versorgungspreis für
auf Vorschlag der Kommission,                                    Mais ab 1 . August 1974 auf 8,20 Rechnungseinheiten
                                                                 je 100 Kilogramm heraufgesetzt. Es ist daher ange­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               bracht, den Betrag von 13,30 Rechnungseinheiten
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 765/68               vom gleichen Zeitpunkt an entsprechend dieser Erhö­
des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine               hung zu ändern —
Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
chemischen Industrie verwendeten Zucker (3), zuletzt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/
71 (4), hat die bis zum 30 . Juni 1975 anwendbare Er­                                     Artikel 1
stattung bei der Erzeugung für Zucker, der bei der
Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse Ver­               In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
wendung findet, die sowohl auf der Basis von Zucker              765/68 wird der Betrag von „ 13,30 Rechnungseinhei­
wie von stärkehaltigen Grundstoffen erzeugt "werden              ten" durch den Betrag von „ 16,00 Rechnungseinhei­
können, auf einen Betrag festgesetzt, der dem Interven­          ten " ersetzt .
tionspreis des Verarbeitungsgebiets, vermindert um
13,30 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , ent­                                          Artikel 2
spricht. Dieser Betrag wurde so festgesetzt, daß die
Verwendung von Getreide für die Herstellung der ge­               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1974.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                              Christian BONNET
(')  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 7.
(3 ) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 2 .                 (5 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24.