CELEX: 31994R0532
Language: de
Date: 1994-03-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 532/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Maßnahmen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT

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31994R0532

VERORDNUNG (EG) Nr. 532/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Maßnahmen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT  

Amtsblatt Nr. L 068 vom 11/03/1994 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 532/94 DES RATES vom 7. März 1994 zur Verlängerung der Maßnahmen aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel  XXIV.6 des GATT  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (1), das durch einen dieses Abkommen ergänzenden Briefwechsel (2) bis zum 31.  Dezember 1991 verlängert wurde, hat sich die Gemeinschaft mit der Ergreifung bestimmter Maßnahmen einverstanden erklärt.  Die Gemeinschaft hat diese Maßnahmen während der Jahre 1992 und 1993 aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 3919/91 (3) und (EWG) Nr. 991/93 (4) angewendet.  Die Gründe für die Verlängerung dieser Maßnahmen bestehen weiter - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die Maßnahmen nach dem Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT werden von der  Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1994 angewendet.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 7. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 17.  (3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 35.  (4) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 1.