CELEX: 62016TA0008
Language: de
Date: 2019-07-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-8/16: Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2019 — Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Markt für optische Laufwerke — Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird — Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern — Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte — Zuständigkeit der Kommission — Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes — Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)

30.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/38
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2019 — Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/Kommission
      (Rechtssache T-8/16) (1)
      
      (Wettbewerb - Kartelle - Markt für optische Laufwerke - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern - Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der Verteidigungsrechte - Zuständigkeit der Kommission - Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)
      (2019/C 328/40)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Toshiba Samsung Storage Technology Corp. (Tokio, Japan) und Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. (Suwon-si, Südkorea) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Bay, J. Ruiz Calzado, A. Aresu und A. Scordamaglia-Tousis, dann M. Bay, J. Ruiz Calzado und A. Aresu)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Khan, A. Biolan und M. Farley, dann A. Biolan, M. Farley und A. Cleenewerck de Crayencour)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 7135 final der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 — Optische Laufwerke), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Toshiba Samsung Storage Technology Corp. und die Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 98 vom 14.3.2016.