CELEX: 51981PC0084
Language: de
Date: 1981-03-09
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE JAHRESABSCHLUESSE VON BANKEN UND ANDEREN FINANZINSTITUTIONEN

1. 6. 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 130/1
                                                            II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Jahresabschlüsse von Banken und anderen
                                                     Finanzinstituten
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. März 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        sondern einen an die Richtlinie 77/780/EWG des Ra-
                                                                tes (2) über die Aufnahme und die Ausübung der Tätig-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          keit der Kreditinstitute angelehnten Anwendungsbereich
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54            zu wählen.
Absatz 3 Buchstabe g),
                                                                Die Verbindung zur Bankrechtskoordinierung ist auch
auf Vorschlag der Kommission,                                   deswegen bedeutsam, weil Elemente der Jahresabschluß-
                                                                vorschriften zwangsläufig Auswirkungen auf andere Be-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 reiche der Bankrechtskoordinierung, etwa der Zulas-
                                                                sungsbedingungen oder der Kennzahlen zur laufenden
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Beaufsichtigung, haben.
schusses,
                                                                Wenn angesichts der Besonderheiten der Kreditinstitute
                                                                eine selbständige Jahresabschlußrichtlinie für diese Un-
 in Erwägung nachstehener Gründe:
                                                                ternehmen erlassen wird, so kann dies nicht bedeuten,
                                                                daß damit ein von der Richtlinie 78/660/EWG unabhän-
Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates H über die Jah-
                                                                giges Normenwerk geschaffen wird. Dies wäre weder
 resabschlüsse der Kapitalgesellschaften braucht bis zu
                                                                zweckmäßig noch mit dem Grundgedanken der Koordi-
einer späteren Koordinierung auf Banken und andere Fi-
                                                                nierung des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, denn als
 nanzinstitute, im folgenden als „Kreditinstitute" be-
                                                                zentraler Bestandteil der Wirtschaft der Europäischen
zeichnet, nicht angewandt zu werden. Angesichts der
                                                                Gemeinschaft können die Kreditinstitute nicht außerhalb
 zentralen Bedeutung der Kreditinstitute in der Gemein-
                                                                des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens
 schaft duldet diese Koordinierung nach Inkrafttreten der
                                                                stehen. Dem entspricht es, wenn den branchenspezifisch
 Richtlinie 78/660/EWG keinen weiteren Aufschub.
                                                                bedingten Besonderheiten der Kreditinstitute in der
                                                                Weise Rechnung getragen wird, daß diese Richt-
Die Dringlichkeit dieser Koordinierung ergibt sich aber         linie lediglich die Abweichungen von der Richtlinie
auch aus der Tatsache, daß sich mehr und mehr Kreditin-         78/660/EWG regelt.
stitute über die Grenzen hinweg betätigen. Für Gläubi-
ger, Schuldner, Gesellschafter und für die öffendichkeit        Eine wesentliche Besonderheit der Kreditinstitute ist in
allgemein ist daher die bessere Vergleichbarkeit der Jah-       allen Mitgliedstaaten der andersartige Aufbau und Inhalt
resabschlüsse dieser Unternehmen von wesentlicher Be-           der Bilanzen. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilan-
deutung.                                                        zen aller Kreditinstitute der Gemeinschaft den gleichen
                                                                Aufbau und die gleichen Postenbezeichnungen vorzuse-
Da in praktisch allen Staaten der Gemeinschaft im Kre-          hen.
ditwesen Institute unterschiedlicher Rechtsform mitein-
ander im Wettbewerb stehen, erscheint es sinnvoll, die          Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse setzt voraus,
Koordinierung nicht auf die von der Richtlinie                  daß einige grundlegende Fragen der Bilanzierung einzel-
78/660/EWG erfaßten Rechtsformen zu beschränken,                ner Geschäfte geregelt werden.
(') ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.                      (2) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
 ---pagebreak---  Nr. C 130/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 6. 81
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner     Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Materie ist es
erforderlich, daß der Inhalt einzelner Bilanzposten genau      erforderlich, daß den von der Richtlinie betroffenen
bestimmt wird.                                                 Kreditinstituten eine das übliche Maß übersteigende Frist
                                                               bis zur Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie
                                                               eingeräumt wird. Darüber hinaus ist den Mitgliedstaaten
Entsprechendes gilt auch für den Aufbau und für die            die Möglichkeit einzuräumen, daß sie einzelne Vorschrif-
Abgrenzung der einzelnen Posten der Gewinn- und                ten dieser Richtlinie bis zu einer späteren Koordinierung
Verlustrechnung.                                               auf bestimmte Kreditinstitute mit spezieller Geschäfts-
                                                               ausrichtung vorläufig nicht anwenden, sofern eine sofor-
                                                               tige Anwendung erhebliche Umstellungsprobleme mit
                                                               sich bringen würde -
Die Vergleichbarkeit von Zahlen aus den Bilanzen und
Gewinn- und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus
wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermögensge-
genstände oder Verbindlichkeiten in die Bilanz eingestellt
werden. Hier ist mit Rücksicht auf das Vorsichtsprinzip
und die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Stabilität         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
des Kreditgewerbes zu schützen, insbesondere bei der
Bewertung von Forderungen den Kreditinstituten ein
gewisser Bewertungsspielraum einzuräumen. Ferner soll
den Kreditinstituten gestattet werden, in der Gewinn-                                ABSCHNITT 1
und Verlustrechnung den Aufwand für die Bildung und
den Ertrag aus der Auflösung dieser Sonderwertberichti-
                                                                  Einleitende Bestimmungen und Anwendungsbereich
gungen bereinigt auszuweisen.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf die beson-
                                                                                        Artikel 1
dere Natur der Kreditinstitute auch für den Anhang zum
Jahresabschluß erforderlich.
                                                               (1) Für die in Artikel 2 genannten Kreditinstitute gelten
                                                               die Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in
Entsprechend der Absicht, auf eine möglichst große Zahl        dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
von Kreditinstituten dieselben Vorschriften anzuwenden,
wie dies schon bei der Richtlinie 77/780/EWG geschehen
                                                               (2) Wenn in der Richtlinie 78/660/EWG auf die Artikel
ist, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestande-
                                                               9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn- und Verlust-
nen Erleichterungen für kleinere und mittlere Kreditinsti-
                                                               rechnung) jener Richtlinie verwiesen wird, gelten diese
tute nicht vorgesehen. Solche Erleichterungen könnten
                                                               Bestimmungen sinngemäß für die Artikel 4 (Bilanz) oder
jedoch im Rahmen der späteren Koordinierung gewährt
                                                               29 und 30 (Gewinn- und Verlustrechnung) dieser Richt-
werden, falls die Erfahrungen dies als notwendig erschei-
                                                               linie.
nen lassen.
                                                               Wenn in der Richtlinie 78/660/EWG Bilanzposten ange-
In Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreitenden          sprochen sind, für die im Rahmen dieser Richtlinie ein
Zweigstellennetze der Kreditinstitute und ihrer stetigen       selbständiger Bilanzposten nicht vorgesehen ist, gelten
Weiterentwicklung ist es wesentlich, daß die Jahresab-         diese Artikel sinngemäß für die Posten in Artikel 4 dieser
schlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitglied-      Richtlinie, in denen die betreffenden Vermögenswerte
staat in all den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden         enthalten sind.
müssen, in denen diese Institute ansässig sind, und bei
dieser Veröffentlichung sind die Amtssprachen dieser
Staaten zu verwenden.
                                                                                        Artikel 2
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser
Richtlinie behandelten Gebiet, insbesondere bei ihrer          (1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maß-
Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der          nahmen der Koordinierung gelten für alle Kreditinstitute
Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß be-              im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG, so-
handelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in           weit es sich-dabei um Gesellschaften im Sinne von Artikel
Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im         58 Absatz 2 des Vertrages handelt.
Rahmen des durch Artikel 52 der Richtlinie
78/660/EWG eingesetzten Ausschusses vollziehen, wo-            (2) Darüber hinaus gilt diese Richtlinie für alle anderen
bei jedoch dieser Ausschuß, sofern Probleme der Kredit-        Gesellschaften, deren Tätigkeit hauptsächlich darin be-
institute zu behandeln sind, entsprechend zusammenge-          steht, für eigene Rechnung Einlagen oder andere rück-
setzt sein sollte.                                             zahlbare Gelder entgegenzunehmen oder das Kreditge-
 ---pagebreak--- 1. 6. 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 130/3
schäft (einschließlich der Gewährleistungen) zu betrei-         Kreditinstitute auf die (mit Kleinbuchstaben versehenen)
ben, Beteiligungen zu erwerben oder andere Kapitalanla-         Unterposten der Bilanz und der Gewinn- und Verlust-
gen zu tätigen, wenn ein Mitgliedstaat diese Gesellschaf-       rechnung begrenzt und im einzelnen nur im Rahmen der
ten nicht schon der Richtlinie 78/660/EWG unterworfen           von den Mitgliedstaaten hierfür zu erlassenden Regelun-
hat.                                                            gen zulässig.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
                                                                                      ABSCHNITT 3
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG
     genannten Kreditinstitute;                                                   Gliederung der Bilanz
b) folgende Kreditinstitute
                                                                                         Artikel 4
     — in den Niederlanden: die Kreditinstitute, die auf-
          grund von Artikel 8 „Wet Toezicht Kredietwe-          Die Mitgliedstaaten sehen für die Bilanz folgende Gliede-
          zen" (J) von den Vorschriften des Artikels 11         rung vor:
          desselben Gesetzes freigestellt sind;
                                                                                           Aktiva
          im Vereinigten Königreich: die „Friendly Socie-
          ties" und die „Industrial and Provident Socie-          1. Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken
          ties".                                                     und Postscheckämtern;
                                                                  2. Schatzwechsel und diesen vergleichbare Schuldtitel
(4) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser
                                                                     öffentlicher Stellen;
Richtlinie verschieben für
                                                                  3. Forderungen an Kreditinstitute:
a) die Kreditinstitute gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
                                                                     a) täglich fällig;
     Richtlinie 77/780/EWG, aufgezählt in der Mitteilung
     der Kommission vom 14. Oktober 1978 (2), solange                b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist;
     für sie die aufgeschobene Anwendung der Richtlinie                  ba) von weniger als drei Monaten,
     77/780/EWG gilt;
                                                                         bb) von drei Monaten und darüber;
b) andere Kreditinstitute mit spezieller Geschäftsaus-
                                                                  4. Wechselbestand;
     richtung, wenn eine sofortige Anwendung im Hin-
     blick auf die besondere Art ihrer Tätigkeit erhebliche       5. Forderungen an Kunden:
     Probleme aufwerfen würde; in diesem Fall müssen die
                                                                     a) täglich fällig,
     betreffenden Institute der Kommission innerhalb ei-
     ner Frist von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser             b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist;
     Richtlinie mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten
                                                                  6. Schuldverschreibungen im Bestand:
     können beschließen, die Anwendung dieser Richtlinie
     auf diese Institute bis zu einer späteren Koordinie-            a) von öffentlichen Emittenten,
     rung, längstens bis 1. Januar 1988, aufzuschieben.              b) von anderen Emittenten
                                                                         davon: eigene Schuldverschreibungen;
                                                                  7. nachrangige Forderungen und Schuldverschreibun-
                        ABSCHNITT 2                                  gen;
                                                                  8. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wert-
 Allgemeine Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn-
                                                                     papiere:
                    und Verlustrechnung
                                                                     davon:
                                                                     — Beteiligungen,
                          Artikel 3                                  — Anteile an verbundenen Unternehmen;
                                                                  9. Vermögenswerte gemäß Aktiva B, C I und C II 2, 3
 (1) Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG fin-               und 4 von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG:
 det auf Kreditinstitute keine Anwendung.
                                                                     davon:
 (2) Die Möglichkeiten eines zusammengefaßten Auswei-                — Aufwendungen für die Errichtung und Erweite-
 ses von Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlust-                   rung des Unternehmens,
 rechnung nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buch-
 staben a) und b) der Richtlinie 78/660/EWG sind für die             — Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgelt-
                                                                          lich erworben wurde,
 (*) Vom 13. 4. 1978; Staatsblad 1978, 255.                          — Vermögenswerte gemäß Aktiva C II 2, 3 und 4
 (2) ABl. Nr. C 244 vom 14. 10. 1978, S. 2.                               von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG;
 ---pagebreak--- Nr. C 130/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1. 6. 81
10. Grundstücke und Bauten;                                   7. Rückstellungen:
11. ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital:              a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
                                                                        Verpflichtungen,
    davon:
                                                                   b) Steuerrückstellungen,
    eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten              c) sonstige Rückstellungen;
    Kapitals auf der Passivseite vorsehen. In diesem Fall
    muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert,        8. nachrangige Verbindlichkeiten;
    aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem
                                                              9. gezeichnetes Kapital (sofern nicht die einzelstaatli-
    Posten 11 oder unter dem Posten 14 auf der Aktiv-
                                                                   chen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingefor-
    seite ausgewiesen werden);
                                                                   derten Kapitals unter diesem Posten vorsehen. In
                                                                   diesem Fall müssen das gezeichnete und das einge-
12. eigene Aktien oder Anteile                                     zahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden);
     zusätzlich: Nennwert/rechnerischer Wert;
                                                             10. Agio;
13. sonstige Vermögenswerte;
                                                             11.   Rücklagen;
14. gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch
    nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatli-    12. Ergebnisvortrag;
    chen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingefor-
    derten Kapitals unter dem Posten 11 auf der Aktiv-       13. Ergebnis des Geschäftsjahres (sofern nicht die ein-
    seite vorsehen);                                               zelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis die-
                                                                   ses Postens unter dem Posten 16 auf der Aktivseite
15.  Rechnungsabgrenzungsposten;                                   oder unter dem Posten 6 auf der Passivseite vor-
                                                                   schreiben).
16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzel-
    staatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis unter
    dem Posten 13 auf der Passivseite vorsehen).             Summe der Passiva
                                                                                 Posten unter dem Strich
Summe der Aktiva
                                                             1. Eventualverbindlichkeiten:
                        Passiva
                                                                 a) Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergege-
 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten:                     benen Wechseln,
    a) täglich fällig,                                           b) Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Garan-
                                                                      tien,
    b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist:           c) Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für
                                                                      fremde Verbindlichkeiten;
         ba) von weniger als drei Monaten,
         bb) von drei Monaten und länger;                    2. Verpflichtungen aus unerfüllten Termingeschäften;
 2. Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken:                 3. Rücknahmeverpflichtungen aus Pensionsgeschäften.
    a) täglich fällig,
                                                                                       Artikel 5
    b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist,
                                                             (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
    c) Spareinlagen und Sparbriefe;
                                                             — die in den Aktiva-Posten 3 bis 7 enthaltenen verbrief-
                                                                 ten und unverbrieften Forderungen an verbundene
 3. verbriefte Verbindlichkeiten:                                Unternehmen,
     a) begebene Schuldverschreibungen,                      — die in den Aktiva-Posten 3 bis 7 enthaltenen verbrief-
                                                                 ten und unverbrieften Forderungen an Unternehmen,
     b) andere;                                                  mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,
 4. sonstige Verbindlichkeiten;                              — die in den Passiva-Posten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen
                                                                 verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten ge-
 5. passive Rechnungsabgrenzungsposten;                          genüber verbundenen Unternehmen,
                                                             — die in den Passiva-Posten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen
 6. Gewinn des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzel-         verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten ge-
    staatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis unter             genüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
    dem Posten 13 auf der Passivseite vorsehen);                 verhältnis besteht,
 ---pagebreak---  1. 6. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/5
gesondert, in „Darunter-Posten" zu den jeweiligen Po-                                  Artikel 9
sten, aufgeführt werden.
                                                              (1) Die Befristung von bestimmten Aktiva und Passiva
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß           bemißt sich nach der ursprünglich vereinbarten Laufzeit
diese Angaben, getrennt nach den in Absatz 1 genannten        oder Kündigungsfrist. Wenn im Fall unverbriefter Forde-
Posten, auch im Anhang gemacht werden.                        rungen ein Kreditinstitut in ein schon bestehendes
                                                              Schuldverhältnis eintritt, hat jedoch das übernehmende
                                                              Kreditinstitut die Forderung nach der Restlaufzeit des
                                                              Tages einzugruppieren, an dem es diese Forderung über-
                         Artikel 6                            nommen hat.
(1) Vermögenswerte sind in den entsprechenden Bilanz-
                                                              (2) Als vereinbarte Laufzeit gilt bei Forderungen der
posten auszuweisen, auch wenn das bilanzierende
                                                              Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme und
Kreditinstitut sie als Sicherheit für eigene Verbindlich-
                                                              dem Rückzahlungstag. Als Kündigungsfrist ist der Zeit-
keiten oder für Verbindlichkeiten Dritter verpfändet
                                                              raum zwischen dem Tag, an dem gekündigt wird und
oder in anderer Weise an Dritte als Sicherheit über-
                                                              dem Tag anzusehen, an dem daraufhin die Rückzahlung
tragen hat.
                                                              fällig ist.
(2) Dem bilanzierenden Kreditinstitut als Sicherheit ver-
pfändete oder anderweitig als Sicherheit übertragene          (3) Wenn Kredite und Verbindlichkeiten in regelmäßi-
Vermögenswerte sind in der Bilanz nur dann auszuwei-          gen Raten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit
sen, wenn es sich dabei um Bargeld handelt.                   der Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung
                                                              und Verbindlichkeit und der Fälligkeitstag des letzten
Andere Sicherheiten als Bargeld sind pauschal im An-          Teilbetrags.
hang zu erwähnen, soweit dies im Interesse eines den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der            (4) Nur Beträge, über die jederzeit ohne vorherige Kün-
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kreditinstituts       digung verfügt werden kann oder für die eine Laufzeit
erforderlich ist.                                             oder Kündigungsfrist von höchstens 24 Stunden bzw.
                                                              von einem Werktag vereinbart worden ist, sind als täg-
                                                              lich fällig anzusehen.
                         Artikel 7                            (5) Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von den
                                                              Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 insoweit gestatten, als
(1) Bei Gemeinschaftskrediten hat jedes beteiligte            dies im Interesse eines zutreffenden Bildes von der Ver-
Kreditinstitut nur seinen Anteil an den gesamten              mögens-, Finanz- und Ertragslage des Kreditinstituts
Finanzierungsmitteln zu bilanzieren.                          liegt. In diesen Fällen haben die Kreditinstitute im An-
                                                              hang darauf hinzuweisen, in welchem Umfang sie von
(2) Wenn bei Gemeinschaftskrediten der vom bilanzie-          den Bestimmungen dieses Artikels abgewichen sind.
renden Kreditinstitut garantierte Betrag höher ist als der
Betrag der von ihm bereitgestellten Finanzierungsmittel,
so ist der zusätzliche Gewährleistungsanteil als Eventual-
verbindlichkeit (in Posten 1 b) unter dem Strich) auszu-                              Artikel 10
weisen.
                                                              (1) Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, in denen ein Kre-
(3) Entsprechendes gilt für die Gemeinschaftsgeschäfte        ditinstitut oder ein Kunde („Pensionsgeber") eigene
anderer Art.                                                  Vermögenswerte - z. B. Wechsel, Forderungen oder
                                                              Wertpapiere- an ein anderes Kreditinstitut oder an einen
                                                              Kunden („Pensionsnehmer") gegen Zahlung eines be-
                                                              stimmten Kaufpreises überträgt, sofern dabei auch die
                                                              Rückübertragung dieser Vermögenswerte und des Kauf-
                         Artikel 8
                                                              preises oder eines im voraus festgelegten anderen Betrags
                                                              zu einem bestimmten oder noch zu bestimmenden Zeit-
(1) Mittel, die ein Kreditinstitut zur Weiterleitung an       punkt vereinbart wird.
Dritte in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung er-
hält, sind nur dann zu bilanzieren, wenn dieses Kreditin-
stitut Rechtsinhaber der dabei begründeten Forderungen        (2) Übernimmt dabei der Pensionsnehmer die Verpflich-
wird. Die Gesamtbeträge derartiger Forderungen und            tung, die Vermögensgegenstände zu einem bestimmten
Verbindlichkeiten sind in der Bilanz gesondert anzuge-        oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt zu-
ben.                                                          rückzuübertragen, so handelt es sich um ein echtes Pen-
                                                              sionsgeschäft.
(2) Kredite, die in fremden Namen und für fremde
Rechnung gewährt werden, dürfen nicht in der Bilanz           (3) Ist hingegen der Pensionsnehmer lediglich berechtigt,
ausgewiesen werden.                                           die Vermögensgegenstände zum Kaufpreis oder zu einem
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vorher vereinbarten anderen Betrag an einem vorher                                      Artikel 12
festgelegten oder von ihm noch zu bestimmenden Zeit-
punkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein un-        Aktivaposten 2
echtes Pensionsgeschäft.
                                                               Schatzwechsel und       diesen   vergleichbare   Schuldtitel
                                                               öffentlicher Stellen
(4) Im Fall von echten Pensionsgeschäften nach Absatz 2
sind die übertragenen Vermögensgegenstände weiterhin           (1) Dieser Posten umfaßt Schatzwechsel, Schatzanwei-
in der Bilanz des Pensionsgebers auszuweisen; der vom          sungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen, de-
Pensionsgeber dafür entgegengenommene Kaufpreis ist            ren ursprünglich vereinbarte Laufzeit zwei Jahre nicht
als Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer aus-          übersteigt und sofern sie zur Refinanzierung bei der je-
zuweisen.                                                      weiligen Zentralnotenbank zugelassen sind.
 (5) Im Fall von Absatz 3 darf dagegen der Pensionsgeber       (2) Diejenigen Schuldtitel öffentlicher Stellen, die eine
die Vermögensgegenstände nicht mehr bilanzieren; diese         der beiden genannten Voraussetzungen nicht erfüllen,
sind vielmehr beim Pensionsnehmer zu aktivieren. Der           sind im Aktiva-Unterposten 6 a) auszuweisen.
Pensionsgeber hat in Posten 3 unter dem Strich eine
Eventualverbindlichkeit in Höhe des für den Fall des
Rücklaufs vereinbarten Betrags auszuweisen.
                                                                                        Artikel 13
 (6) Devisentermingeschäfte, Börsen-Kauf- oder -Ver-           Aktivaposten 3
kaufsoptionen sowie die Ausgabe eigener Schuldver-
schreibungen auf abgekürzte Zeit sowie etwaige ähnliche
                                                               Forderungen an Kreditinstitute
Geschäfte gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne
dieses Artikels.
                                                               (1) Als Forderungen an Kreditinstitute gelten alle Arten
                                                               von Vermögensgegenständen, die bankgeschäftliche
                                                               Forderungen an in- und ausländische Kreditinstitute dar-
                                                               stellen, ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall. Aus-
                                                               genommen sind lediglich die in der Form von Handels-
                                                               wechseln oder Schuldverschreibungen verbrieften Forde-
                        ABSCHNITT 4                            rungen an Kreditinstitute, die unter Aktivaposten 4 bzw.
                                                               6 auszuweisen sind.
          Vorschriften zu einzelnen Bilanzposten               (2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle
                                                               Unternehmen, die nach der Richtlinie 77/78 0/EWG als
                                                               Kreditinstitute gelten, ausländische Zentralnotenbanken
                                                               sowie internationale Organisationen mit Bankcharakter
                                                               und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,
                                                               deren Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen
                         Artikel 11                            Gemeinschaft liegt, sofern sie im übrigen von der Be-
                                                               griffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie
                                                               77/780/EWG erfaßt werden.
Aktivaposten 1
                                                               Forderungen an Unternehmen, die die genannten Vor-
 Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken        und     aussetzungen nicht erfüllen, sind unter Aktivaposten 5
Postscheckämtern                                               auszuweisen.
 (1) Zum Kassenbestand gehören gesetzliche Zahlungs-
 mittel einschließlich ausländischer Banknoten und Mün-
                                                                                        Artikel 14
 zen.
                                                               Aktivaposten 4
 (2) Hier dürfen nur die bei der Zentralnotenbank und
 bei Postscheckämtern im Sitzland des bilanzierenden           Wechselbestand
 Kreditinstituts sowie die von dessen Zweigstellen bei den
 entsprechenden Institutionen der jeweiligen Gastländer        In diesem Posten sind alle Bestandswechsel auszuweisen,
 unterhaltenen Guthaben ausgewiesen werden. Diese              deren Gegenwert einem Kreditinstitut oder einem Kun-
 Guthaben müssen jederzeit verfügbar sein. Die übrigen         den gutgeschrieben worden ist, sofern sie nicht als
 Forderungen an diese Stellen sind als Forderungen an          Schatzwechsel unter Aktivaposten 2 fallen bzw. als
 Kreditinstitute (Aktivaposten 3) bzw. als Forderungen an      Einzugswechsel entweder unter Aktivaposten 3 oder
 Kunden (Aktivaposten 5) auszuweisen.                          unter Aktivaposten 5 auszuweisen sind.
 ---pagebreak---   1. 6. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/7
                           Artikel 15                          der Nennbetrag oder - wenn ein solcher nicht vorhanden
                                                               ist — der rechnerische Wert der eigenen Aktien oder An-
  Aktivaposten 5                                               teile zu nennen.
  Forderungen an Kunden                                                                 Artikel 19
  Als Forderungen an Kunden gelten alle Arten von Ver-         Passivaposten 1
  mögensgegenständen, die Forderungen gegen in- und
  ausländische Nichtbanken („Kunden") darstellen, unge-        Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
  achtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall. Ausgenommen
  sind lediglich die in der Form von Handelswechseln oder      (1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
  Schuldverschreibungen verbrieften Forderungen an             gelten alle Arten von bankgeschäftlichen Verbindlichkei-
  Kunden, die unter den Aktivaposten 4 bzw. 6 auszuwei-        ten gegenüber anderen in- und ausländischen Kreditinsti-
  sen sind.                                                    tuten ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall. Ausge-
                                                               nommen sind lediglich die in der Form von Schuldver-
                                                               schreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbind-
                           Artikel 16
                                                               lichkeiten, die in Passivaposten 3 auszuweisen sind.
  Aktivaposten 6
                                                               (2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle
                                                               Unternehmen, die nach der Richtlinie 77/780/EWG als
  Schuldverschreibungen im Bestand
                                                               Kreditinstitute gelten, sowie alle in- und ausländischen
                                                               Zentralnotenbanken sowie internationalen Organisatio-
  (1) Hier sind festverzinsliche, marktfähige Schuldver-
                                                               nen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und
  schreibungen auszuweisen, die von Kreditinstituten, an-
                                                               öffentlichen Unternehmen, deren Sitz in einem Staat
  deren Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emit-        außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt, sofern
  tiert wurden; Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen     auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richt-
  sind jedoch nur insoweit einzubeziehen, als sie nicht un-    linie 77/780/EWG zutrifft.
  ter Aktivaposten 2 zu bilanzieren sind.
  (2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit                               Artikel 20
  einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern
  dieser an eine bestimmte Größe, etwa an einen Inter-         Passivaposten 2
  bankzinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz, gebun-
  den ist.                                                     Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
  (3) Im Unterposten 6 b) dürfen nur diejenigen eigenen        (1) Hier sind Beträge auszuweisen, die in- und ausländi-
  Schuldverschreibungen ausgewiesen werden, die am             schen Unternehmen geschuldet werden, die keine Kredit-
  Markt wieder veräußert werden sollen.                        institute im Sinne von Artikel 19 sind, und zwar unge-
                                                               achtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall. Ausgenommen
                                                               sind lediglich die in der Form von Schuldverschreibungen
                           Artikel 17                          oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die
                                                               in Passivaposten 3 auszuweisen sind.
  Aktivaposten 7
                                                               (2) Als Spareinlagen gelten nur solche Verbindlichkei-
  Nachrangige Forderungen und Schuldverschreibungen            ten, die die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen
                                                               Mitgliedstaats erfüllen.
  Sofern die Ansprüche aus Forderungen oder Schuldver-
  schreibungen vereinbarungsgemäß im Falle der Liquida-
  tion oder des Konkurses erst nach den Ansprüchen der                                   Artikel 21
  übrigen Gläubiger befriedigt werden sollen, sind die be-
  treffenden Forderungen oder Schuldverschreibungen im         Passivaposten 3
1
  Aktivaposten 7 auszuweisen.
                                                               Verbriefte   Verbindlichkeiten
                           Artikel 18                          (1) Dieser Posten enthält sowohl die Schuldverschrei-
                                                               bungen als auch diejenigen Verbindlichkeiten, für die
  Aktivaposten 12                                              übertragbare Urkunden ausgestellt sind, insbesondere
                                                               „certificates of deposit", „bons de caisse" und Verbind-
  Eigene Aktien oder Anteile                                   lichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
  Eigene Aktien oder Anteile brauchen nur dann bilanziert      (2) Als Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten gelten
  zu werden, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften     nur solche Verbindlichkeiten, bei denen das Kreditinsti-
  dies zulassen. Außer dem Bilanzwert ist dann zusätzlich      tut erster Zahlungspflichtiger („Bezogener") ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 130/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 6. 81
 (3) Spareinlagen, auch wenn für sie Sparbücher oder           Unter Buchstabe b) sind alle für Dritte eingegangenen
ähnliche Urkunden ausgegeben werden, sowie Sparbriefe          persönlichen Garantieverpflichtungen anzugeben, insbe-
und andere Namenschuldverschreibungen sind nicht               sondere aus Bürgschaften und unwiderruflichen Kredit-
 hier, sondern in Passivaposten 2 auszuweisen.                 briefen.
                                                               Unter Buchstabe c) sind die Vermögensgegenstände aus-
                        Artikel 22                             zuweisen, die das bilanzierende Kreditinstitut als Sicher-
                                                               heit für Verbindlichkeiten Dritter bestellt hat; die vom
Passivaposten 8                                                bilanzierenden Kreditinstitut für eigene Verbindlichkei-
                                                               ten bestellten Sicherheiten sind im Anhang auszuweisen.
Nachrangige     Verbindlichkeiten
Sofern verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten
vereinbarungsgemäß im Falle der Liquidation oder des                                   Artikel 26
Konkurses erst nach den Ansprüchen der übrigen Gläu-
biger befriedigt werden sollen, sind die betreffenden Ver-     Posten 2 unter dem Strich
bindlichkeiten in Passivaposten 8 auszuweisen.
                                                               Verpflichtungen aus unerfüllten     Termingeschäften
                        Artikel 23                             Hier sind — getrennt nach Liefer- und Abnahmeverpflich-
                                                               tungen — alle am Bilanzstichtag bestehenden Verpflich-
Passivaposten 9                                                tungen auszuweisen, die das bilanzierende Kreditinstitut
                                                               im Rahmen von Terminabschlüssen in Devisen, Edelme-
Gezeichnetes Kapital                                           tallen, Wertpapieren, Einlagenzertifikaten oder in Waren
                                                               eingegangen ist.
In diesem Posten sind - ungeachtet ihrer genauen Be-
zeichnung im Einzelfall - alle Beträge auszuweisen, die
entsprechend der Rechtsform des Kreditinstituts nach                                   Artikel 27
den nationalen Gesetzen als von den Gesellschaftern oder
anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge            Posten 3 unter dem Strich
gelten.
                                                               Rücknahmeverpflichtungen      aus Pensionsgeschäften
                        Artikel 24
                                                               Hier sind nur die Eventualverbindlichkeiten auszuwei-
                                                               sen, die das bilanzierende Kreditinstitut in einem (un-
Passivaposten 11                                               echten) Pensionsgeschäft gemäß Artikel 10 Absatz 3 ein-
                                                               gegangen ist.
Rücklagen
Der Posten Rücklagen enthält alle in der Richtlinie
78/660/EWG Arikel 9 Passiva A III und IV im einzelnen
aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Ab-                                ABSCHNITT 5
grenzung. Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaaten
andere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im              Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht
erfaßten Rechtsformen von Kreditinstituten erforderlich
ist.
                                                                                       Artikel 28
Diese Rücklagen sind in den Bilanzen der Kreditinstitute
                                                               Die Mitgliedstaaten sehen für die Gewinn- und Ver-
einzeln, als Unterposten zu Passivaposten 11, auszuwei-
                                                               lustrechnung eine oder beide der in den Artikeln 29 und
sen.
                                                               30 niedergelegten Gliederung vor. Sieht ein Mitgliedstaat
                                                               beide Gliederungen vor, so kann er den Kreditinstituten
                        Artikel 25                             die Wahl zwischen diesen Gliederungen überlassen.
Posten 1 unter dem Strich
                                                                                       Artikel 29
Eventualverbindlichkeiten
                                                               Vertikale Gliederung
Unter Buchstabe a) sind Indossamentsverbindlichkeiten
aus weitergegebenen Wechseln nur insofern auszuwei-              1. Zinserträge;
sen, als nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
etwas anderes vorsehen.                                              darunter: aus festverzinslichen Wertpapieren;
 ---pagebreak--- 1. 6. 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 130/9
 2. a) Erträge aus Aktien, Anteilsrechten und anderen                                  Artikel 30
          nicht festverzinslichen Wertpapieren,
                                                              Horizontale Gliederung
     b) Erträge aus Beteiligungen,
                                                              A.  Aufwendungen
     c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unter-
          nehmen;                                                  1.   Zinsaufwendungen;
 3. Provisionserträge;                                             2. Provisionen;
 4.   Zinsaufwendungen;                                            3. Personalkosten:
                                                                       a) Löhne und Gehälter,
 5.   Provisionsaufwand;
                                                                       b) soziale Aufwendungen
 6. sonstige betriebliche Erträge;                                          davon: für Altersversorgung;
 7. Personalkosten:                                                4. Aufwendungen für Wertberichtigungen zu For-
                                                                       derungen an Kreditinstitute und Kunden sowie
     a) Löhne und Gehälter,                                            Rückstellungen für Gewährleistungen im Kre-
     b) soziale Aufwendungen                                           ditgeschäft mit Kreditinstituten und Kunden;
          davon: für Altersversorgung;                             5. Aufwendungen für Wertberichtigungen zu
                                                                       Wertpapieren, Beteiligungen und zu Anteilen an
 8. Aufwendungen für Wertberichtigungen zu Forde-                      verbundenen Unternehmen;
     rungen an Kreditinstitute und Kunden sowie Rück-
     stellungen für Gewährleistungen im Kreditgeschäft             6. Wertberichtigungen zu den in den Aktivaposten
     mit Kreditinstituten und Kunden / Erträge aus der                 9 und 10 enthaltenen Vermögenswerten;
     Höh erbe wertung von Forderungen an Kreditinsti-
     tute und Kunden sowie der Auflösung von Rück-                 7. sonstige betriebliche Aufwendungen;
     stellungen für Gewährleistungen im Kreditgeschäft
     mit Kreditinstituten und Kunden;                              8. Steuern auf das Ergebnis der normalen Ge-
                                                                       schäftstätigkeit;
 9. Aufwendungen für Wertberichtigungen zu Wertpa-
     pieren, Beteiligung und zu Anteilen an verbundenen            9. außerordentliche Aufwendungen;
     Unternehmen / Erträge aus der Höherbewertung
     von Wertpapieren, Beteiligungen und Anteilen an              10. Steuern auf das außerordentliche Ergebnis;
     verbundenen Unternehmen;
                                                                  11. sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Po-
10. Wertberichtigungen zu den in den Aktivaposten 9                     sten enthalten;
     und 10 enthaltenen Vermögenswerten;
                                                                  12. Gewinn des Geschäftsjahres.
11. sonstige betriebliche Aufwendungen;
                                                              B. Erträge
12. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäfts-
      tätigkeit;                                                  1. Zinserträge:
                                                                      darunter: aus festverzinslichen Wertpapieren;
13. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit        nach
      Abzug der Steuern;
                                                                 2. a) Erträge aus Aktien, Anteilsrechten und ande-
                                                                           ren nicht festverzinslichen Wertpapieren,
14. außerordentliche Erträge;
                                                                      b) Erträge aus Beteiligungen,
15. außerordentliche Aufwendungen;                                    c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unter-
                                                                           nehmen;
16. außerordentliches Ergebnis;
                                                                 3. Provisionen;
17. Steuern auf das außerordentliche Ergebnis;
                                                                 4. Erträge aus der Höherbewertung von Forderun-
18. sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten                gen an Kreditinstitute und Kunden sowie der
      enthalten;                                                      Auflösung von Rückstellungen für Gewährlei-
                                                                      stungen im Kreditgeschäft mit Kreditinstituten
19. Ergebnis des Geschäftsjahres.                                     und Kunden;
 ---pagebreak---   Nr. C 130/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1. 6. 81
     5. Erträge aus der Höherbewertung von Wertpapie-                                  Artikel 33
         ren, Beteiligungen und Anteilen an verbundenen
         Unternehmen;                                           Artikel 29 Posten 3 und 5 (vertikale Gliederung)
     6. sonstige betriebliche Erträge;                          Artikel 30 Posten A 2 und B 3 (horizontale Gliederung)
     7. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach           Provisionserträge und Provisionsaufwand
         Abzug der Steuern;
                                                                Als Provisionserträge bzw. Provisionsaufwand gelten
     8. außerordentliche Erträge;
                                                                insbesondere die im Dienstleistungsgeschäft für andere
     9. Verlust des Geschäftsjahres.                            anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die Inan-
                                                                spruchnahme von Dienstleistungen anderer.
                       ABSCHNITT 6                              Dazu gehören vor allem
    Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und            — Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Verwal-
                      Verlustrechnung                               tung von Krediten für Rechnung anderer Kreditgeber
                                                                    sowie für den Handel mit Wertpapieren;
                         Artikel 31                             — Provisionen und andere Aufwendungen und Erträge
                                                                    im Zahlungsverkehr, Kontoführungsgebühren, Ge-
 Artikel 29 Posten 1 und 4 (vertikale Gliederung)                   bühren für die Verwahrung und Verwaltung von
                                                                    Wertpapieren;
 Artikel 30 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliederung)
                                                                — Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edelme-
Zinserträge und Zinsaufwendungen                                    tallhandel für andere;
 (1) Als Zinserträge gelten alle Erträge aus den in den Ak-     — Provisionen für die Vermittlung von Krediten, Bau-
tivaposten 1 bis 7 bilanzierten Vermögenswerten ohne                sparverträgen und Versicherungen.
 Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden.
Als Zinserträge gelten auch die Erträge, die bei unter dem
Nennwert erworbenen Vermögensgegenständen im Zu-
sammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Abschlags                                 Artikel 34
entstehen.
                                                                Artikel 29 Posten 8 (vertikale Gliederung)
(2) Als Zinsaufwendungen gelten alle Aufwendungen
für die in den Passivaposten 1 bis 3 bilanzierten Verbind-     Artikel 30 Posten A 4 und B 4 (horizontale Gliederung)
lichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie
berechnet werden. Als Zinsaufwendungen gelten auch             Aufwendungen für Wertberichtigungen zu Forderungen
die Aufwendungen, die bei über dem Nennwert einge-             an Kreditinstitute und Kunden sowie Rückstellungen für
gangenen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der             Gewährleistungen im Kreditgeschäft mit Kreditinstituten
zeitlichen Verteilung des Aufschlags entstehen.                und Kunden
                                                               und
(3) Gebühren und Provisionen, die nach dem Zeitablauf
und nach der Höhe der Forderung bzw. Verbindlichkeit           Erträge aus der Höherbewertung von Forderungen an
berechnet werden, gelten ebenfalls als Zinsen.                 Kreditinstitute und Kunden sowie der Auflösung von
                                                               Rückstellungen für Gewährleistungen im Kreditgeschäft
                                                               mit Kreditinstituten und Kunden
                        Artikel 32
                                                               (1) Diese Posten enthalten alle für die in den Aktivapo-
Artikel 29 Posten 2 (vertikale Gliederung)                     sten 3 und 5 sowie unter dem Strich auszuweisenden
Artikel 30 Posten B 2 (horizontale Gliederung)                 kreditgeschäftlichen Forderungen und Gewährleistungen
                                                               anfallenden Aufwendungen für Wertkorrekturen bzw.
Erträge aus Aktien, Anteilsrechten und anderen nicht           Erträge aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen
festverzinslichen Wertpapieren; Erträge aus Beteiligun-        sowie aus der Auflösung von früher gebildeten Wertkor-
gen; Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen           rekturen im Kreditgeschäft und von Rückstellungen für
                                                               Gewährleistungen.
Hier sind alle Dividenden und sonstigen Erträge aus
nicht festverzinslichen Wertpapieren, aus Beteiligungen        (2) Die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und
sowie aus Anteilen an verbundenen Unternehmen aus-             Erträge können gegeneinander aufgerechnet werden, so
zuweisen. Erträge aus Investmentfonds-Anteilen sind            daß nur ein Nettoposten (Ertrag oder Aufwand) ausge-
ebenfalls hier auszuweisen.                                    wiesen wird.
 ---pagebreak--- 1. 6. 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/11
                        Artikel 35                                 chung zwischen diesem niedrigeren Wert und dem
                                                                   Wert, der sich aus der Anwendung der in Satz 1 ge-
Artikel 29 Posten 9 (vertikale Gliederung)                         nannten Bestimmungen ergibt, darf jedoch den Satz
                                                                   von fünf vom Hundert nicht übersteigen.
Artikel 30 Posten A 5 und B 5 (horizontale Gliederung)
                                                              2. Die danach gebildeten Wertansätze können so lange
Aurwendungen für Wertberichtigungen zu Wertpapie-                  beibehalten werden, bis das bilanzierende Kreditin-
ren, Beteiligungen und zu Anteilen an verbundenen                  stitut im Interesse einer Verstetigung des Wertberich-
Unternehmen                                                        tigungsaufwands Zuschreibungen           vorzunehmen
                                                                   wünscht.
und
Erträge aus der Höherbewertung von Wertpapieren,
Beteiligungen und von Anteilen an verbundenen Unter-                                    Artikel 38
nehmen
                                                              (1) Die Umrechnung der auf Fremdwährung lautenden
(1) Diese Posten enthalten alle für die in den Aktivapo-      Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und nicht in der Bi-
sten 6 und 8 auszuweisenden Vermögenswerte anfallen-          lanz auszuweisenden schwebenden (noch nicht erfüllten)
den Aufwendungen für Wertkorrekturen bzw. Erträge             Devisentermingeschäfte in nationale Währung sowie die
aus der Höherbewertung (Auflösung von früher gebilde-         Verbuchung des Erfolgs von Devisengeschäften wird ent-
ten Wertkorrekturen) bei diesen Vermögensgegenstän-           sprechend den Absätzen 2 bis 4 vorgenommen.
den.
                                                              (2) Die Fremdwährungs-Aktiva und -Passiva sowie die
(2) Die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und         schwebenden Devisentermingeschäfte sind zum Kassa-
Erträge können gegeneinander aufgerechnet werden, so          kurs des Bilanzstichtags in nationale Währung umzu-
daß nur ein Netto-Posten (Ertrag oder Aufwand) ausge-         rechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen,
wiesen wird.                                                  daß bei der Umrechnung der schwebenden Devisenter-
                                                              mingeschäfte der Terminkurs des Bilanzstichtags zu-
                                                              grunde gelegt wird.
                       ABSCHNITT 7                             (3) Der Unterschied zwischen - einerseits - dem Buch-
                                                              wert der Fremdwährungs-Aktiva und -Passiva sowie der
                     Bewertungsregeln                          schwebenden Devisentermingeschäfte und - andererseits
                                                              - dem Betrag, der sich aus der Umrechnung gemäß Ab-
                                                               satz 2 ergibt, ist in der Gewinn- und Verlustrechnung zu
                         Artikel 36                            erfassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen,
                                                               daß im Fall von Devisentermingeschäften, die nicht
 (1) Bei den Kreditinstituten ist der Aktivaposten 9 stets     durch spezifische gegenläufige Devisentermingeschäfte
 als Anlagevermögen zu bewerten. Die in anderen Bilanz-        oder durch Fremdwährungs-Aktiva oder -Passiva abge-
posten enthaltenen Vermögensgegenstände sind als An-           deckt sind, etwaige Umrechnungsgewinne nicht in der
 lagevermögen zu bewerten, sofern sie dazu bestimmt            Gewinn- und Verlustrechnung erfaßt werden.
 sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
                                                               (4) Die aus besonders gedeckten Devisentermingeschäf-
 (2) Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richtlinie           ten sich ergebenden Aufwendungen und Erträge sind
 78/660/EWG von „Finanzanlagen" die Rede ist, sind             zeitanteilig abgegrenzt in der Gewinn- und Verlustrech-
 darunter für die Kreditinstitute Beteiligungen, Anteile an    nung zu erfassen.
 verbundenen Unternehmen sowie diejenigen Wertpa-
 piere zu verstehen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem
 Geschäftsbetrieb zu dienen.
                                                                                       ABSCHNITT 8
                         Artikel 37                                                 Inhalt des Anhangs
 Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG ist für die Bewer-
 tung der kreditgeschäftlichen Forderungen von den Kre-                                  Artikel 39
 ditinstituten mit folgender Maßgabe anzuwenden:
                                                                (1) Artikel 43 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach
  1. Die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (Ak-         Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden.
      tiva Posten 3 und 5) dürfen zu einem niedrigeren
      Wert angesetzt werden, als dies nach Artikel 39           (2) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 6 der
      Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Richtlinie              Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die
      78/660/EWG zulässig wäre, soweit dies im Hinblick         Kreditinstitute im Anhang die befristeten Forderungen
      auf die wegen der besonderen bankgeschäftlichen Ri-       und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und
      siken gebotene Vorsicht erforderlich ist. Die Abwei-      Kunden (Aktivaposten 3 b) bb), 5 b) und 7 sowie Passi-
 ---pagebreak---   Nr. C 130/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1. 6. 81
 vaposten 1 b) bb), 2 b) und c), 3 b) sowie 8) nach folgen-          b) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kredit-
 den vereinbarten Fristen aufzugliedern:                                 institute im Leasing-Geschäft engagiert haben, und
                                                                         zwar getrennt für die davon berührten Bilanzposten;
 — bis ein Jahr,
 — mehr als ein Jahr bis unter fünf Jahre,                        ic) Angaben über die Buchwerte der in Aktivaposten 10
                                                                         enthaltenen von dem Kreditinstitut selbst genutzten
 — fünf Jahre und darüber.
                                                                         Grundstücke und Bauten sowie der zum Verkauf be-
                                                                         stimmten Grundstücke und Gebäude;
 Ferner haben die Kreditinstitute für die vorgenannten
 Bilanzposten und darüber hinaus für Aktivaposten 6
                                                                  (d)    eine Aufgliederung des Aktivapostens 13 sowie des
 (Schuldverschreibungen im Bestand) und Passivaposten
 3 a) (Begebene Schuldverschreibungen) anzugeben, wel-                   Passivapostens 4 sowie der Aufwandsposten 11 und
 cher Teil der ursprünglich fünf Jahre oder länger befriste-             15 der vertikalen Gliederung sowie A 7 und 9 der ho-
 ten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten vom                      rizontalen Gliederung und Ertragsposten 6 und 14
 Bilanzstichtag an gerechnet spätestens nach einem Jahr                  der vertikalen Gliederung sowie B 6 und 8 der hori-
 fällig wird.                                                           zontalen Gliederung nach den wichtigsten Einzelbe-
                                                                        trägen, sofern diese Beträge für die Beurteilung des
 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Anga-                   Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind. Dabei
                                                                        sind ihr Betrag und ihre Art zu erläutern;
 ben auch in der Bilanz gemacht werden.
                                                                  (e)   Angaben über die Zinsbeträge, die die Kreditinstitute
 Schließlich haben die Kreditinstitute Angaben über die
 Vermögensgegenstände zu machen, die sie als Sicherheit                 für nachrangige Vermögenswerte im Berichtsjahr er-
 für ihre Verbindlichkeiten (einschließlich der Eventual-               löst und für nachrangige Verbindlichkeiten aufge-
 verbindlichkeiten) hingegeben haben, und zwar so detail-               wandt haben.
 liert, wie es erforderlich ist, damit für jeden Passivapo-
 sten bzw. Posten unter dem Strich der Gesamtbetrag der
 sicherungshalber hingegebenen Vermögensgegenstände
 erkennbar wird.
                                                                                           ABSCHNITT 9
 (3) Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne von Ar-
 tikel 43 Absatz 1 Ziffer 7 der Richtlinie 78/660/EWG in                          Nicht anzuwendende Regelungen
 den Posten unter dem Strich zu machen haben, brauchen
 sie im Anhang nicht wiederholt zu werden.
 (4) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 8 der                                        Artikel 41
 Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die
 Kreditinstitute im Anhang ihre in den Posten 1 bis 3 und          j
                                                                   Die    Artikel 11, 12, 27, 44, 45 Absatz 2 Satz 2, 47 Ab-
 6 der Gewinn- und Verlustrechnung enthaltenen Erträge            ssätze   2 und 3 sowie 51 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
 nach auf dem inländischen Markt und auf ausländischen            •78/660/EWG finden auf Kreditinstitute keine Anwen-
Märkten erzielten Erträgen aufzugliedern.                         (dung.
 (5) Abweichend von Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 13 der
 Richtlinie 78/660/EWG brauchen die Kreditinstitute le-
diglich die Beträge der den Mitgliedern ihrer Verwal-
tungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gewähr-                                    ABSCHNITT 10
ten Vorschüsse und Kredite sowie ihrer Garantiever-
pflichtungen zugunsten dieser Personen anzugeben.
                                                                                            Offenlegung
                          Artikel 40
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtli-                                       Artikel 42
nie 78/660/EWG beziehen sich auf die Anlagewerte im
Sinne von Artikel 36.                                            /(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und
                                                                  der
                                                                  c     Lagebericht sowie der Bericht der mit der Abschluß-
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kreditinsti-          prüfung beauftragten Person sind nach den in den
tute im Anhang folgende Angaben machen:                            j
                                                                  Rechtsvorschriften     der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß
                                                                  Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG des Rates (*) vor-
a) eine Aufgliederung der in den Aktivaposten 6, 7 und
     8 enthaltenen Wertpapiere nach börsennotierten und          *gesehenen Verfahren offenzulegen. Im Fall von Kreditin-
                                                                  stituten, die keine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
     nicht börsennotierten Wertpapieren und nach Wert-
     papieren, die gemäß Artikel 36 wie Anlagevermögen
     bewertet wurden;                                           (C1) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.
 ---pagebreak--- 1. 6. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 130/13
78/660/EWG aufgeführten Rechtsformen haben und                   ser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung,
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht zur          insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu er-
Offenlegung gemäß der erwähnten Richtlinie verpflichtet          leichtern;
sind, sehen die Mitgliedstaaten eine entsprechende Of-
fenlegung vor, so daß zumindest die genannten Doku-          b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, be-
mente am Sitz des Kreditinstituts zur Einsichtnahme für          züglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richt-
jedermann bereitzuhalten sind. Eine Ausfertigung davon           linie zu beraten.
muß auf bloßen Antrag kostenfrei erhältlich sein.
(2) Die Kreditinstitute müssen die Jahresabschlüsse in                                Artikel 44
allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen sie eine
Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Gedanken-         (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
strich der Richtlinie 77/780/EWG betreiben, in den           Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
Amtssprachen dieser Staaten offenlegen.                      linie bis zum . . . nachzukommen. Sie setzen die Kom-
                                                             mission davon unverzüglich in Kenntnis.
                                                             (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Ab-
                     ABSCHNITT 11                            satz 1 bezeichneten Vorschriften erst zwei Jahre nach _
                                                             dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt anzuwenden
                  Schlußbestimmungen
                                                             sind.
                                                             (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                        Artikel 43                           Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                                                             schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaß-
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie          ten Gebiet erlassen.
78/660/EWG hat, in entsprechender Zusammensetzung,
auch zur Aufgabe
                                                                                      Artikel 45
a) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und
     170 des Vertrages eine gleichmäßige Anwendung die-      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.