CELEX: 31971R1453
Language: de
Date: 1971-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1453/71 der Kommission vom 8. Juli 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

9 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 153 /7
                                VERORDNUNG          (EWG)  Nr. 1453 /71 DER KOMMISSION
                                                        vom    8. Juli   1971
                 zur  Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß               von  Weizen oder         Roggen
                                                  anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                       Erstattung             Berücksichtigung der
                                                                                                                                         ­
                                                                                       unter                                zur   Herstel
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                       lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                                       Getireidemenge berechnet werden . Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                       in der Verordnung Nr. 162/67/EWG ( 4 ) festgesetzt
                                                            ­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         Die     Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                 teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 ( 2 ),                          ihrer    Bestimmung notwendig machen .
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter
Unterabsatz      erster Satz,
                                                                       Die     Verordnung ( EWG)       Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                                                hat    eine Reihe konjunkturpoliti
                                                                                                                                          -
                                                                                             5
                                                                       11 .    August 1969 ( )
                                                                       scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                                          ­
in    Erwägung nachstehender Gründe        :
                                                                       schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be
                                                            ­
                                                                       französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                                       7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                                          ­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun
                                                            ­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                      Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
                                                                       Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                       werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
ausgeglichen werden kann .
                                                                       abgeändert werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                      Die     Anwendung dieser Regeln und              Kriterien auf die
                                                                       gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson
                                                                                                                                          ­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                       dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug
                                                                                                                                          ­
von      Getreide und über die Kriterien für die
Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 3 ) müssen die                    nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
                                                                       führt    zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti
                                                            ­
                                                                       im Anhang genannten Beträge.
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick
                                                             ­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                       Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                          -
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                                       schusses für Getreide
Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Text ist
                                                                                                  —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                            :
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft
                                                             ­
                                                                                                   Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun
                                                            ­
                                                                       (1)       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                           1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120 /
                                                                       67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Die     Verordnung      Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                                                                   ­
                                                                       Zustand werden in der beigefügten Tabelle festge
die besonderen          Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                            ­          setzt .
Berechnung der Erstattungen für Getreide           zu berück
sichtigen sind .                                                        ( 2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                        nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
Für     Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                         Erstattung nicht festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4          ­
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer
                                                                                                   Artikel 2
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                        Diese      Verordnung   tritt   am      9. Juli  1971 in Kraft.
(M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
( 2 ) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                         ( 4 ) ABl . Nr. 128 vom  27. 6 . 1967, S. 2574/67.
 ( 3 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                       ( 5 ) ABl . Nr. L 202  vom    12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 153/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 7. 71
              Diese Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den   8.  Juli   1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der  Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
                                                             ANHANG
              zur Verordnung     der Kommission vom 8. Juli 1971 zur Festsetzung der für Getreide,       Mehle,
                         Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                            (RE / Tonne )
                                                                                                              Betrag
        Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                    der
                                                                                                           Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen ( x ) und     Mengkorn    :
                           —    für Exporte nach     :
                                —   der Zone IV a)                                                            51,35
                                —
                                    Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                 42,00
                                —   den anderen Drittländern                                                  50,00
          10.01 B          Hartweizen                                                                         26,00
          10.02            Roggen (*)                                                                         40,00
         10.03             Gerste   :
                           —    für Exporte nach    :
                                —
                                    Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                 32,00
                                —   den anderen Drittländern                                                  40,00
         10.04             Hafer                                                                              26,00
         10.05 B          Anderer Mais       :
                          —     für Exporte nach     :
                                —
                                    Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                20,00
                                —   den anderen Drittländern                                                 27,00
         10.07 C           Sorghum                                                                            15,00
      ex 11.01 A           Mehl    von   Weichweizen ( 8 ) :
                          —     mit einem    Aschegehalt von 0 bis 520   :
                                —   für Exporte nach   :
                                    —    der Zone I und der Zone II                                          77,35
                                    —    der Zone III                                                        82,35
                                   —     der Zone IV                                                         80,35
                                    —    den anderen Drittländern                                            71,35
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L
                                                                                                                               (RE / Tonne)
            Tarifnummer
                                                                                                                                Betrag
                                                                  Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                             Erstattungen
        ex    11.01 A              —
                                       mit einem  Aschegehalt von 521 bis 600                                                   67,35
         (Fortsetzung)
                                   —
                                       mit einem  Aschegehalt von 601 bis 900                                                   62,35
                                   —   mit einem  Aschegehalt von 901 bis      1100   :
                                      —   für Exporte nach     :
                                          —   der Zone IV
                                                                                                                                70,35
                                          —    den anderen Drittländern
                                                                                                                                58,35
                                   —
                                       mit einem  Aschegehalt von    1101 bis 1650
                                                                                                                                52,85
                                   —   mit einem  Aschegehalt von    1651 bis 1900
                                                                                                                                46,85
        ex    11.01 B              Mehl  von  Roggen    :
                                   —
                                       mit einem  Aschegehalt von         0 bis 700
                                                                                                                                58,50
                                   —   mit einem  Aschegehalt von      701 bis 1150
                                                                                                                                51,50
                                   —
                                       mit einem  Aschegehalt von     1151 bis 1600
                                                                                                                                46,00
                                   —   mit einem  Aschegehalt von     1601 bis 2000
                                                                                                                                40,00
        11.02 AI     a             Grütze und Grieß      von Hartweizen ( 2 )  :
                                   —
                                       mit einem   Aschegehalt von         0 bis     950    :
                                       —  für Ausfuhren nach      :
                                          —    der Zone IV    b ) und der Zone      IV    a)                                    80,65
                                               der Zone II und der Zone I
                                          —
                                                                                                                                77,65
                                          —    den anderen Drittländern                                                         71,65
                                   —   mit einem   Aschegehalt    von    951 bis 1 300      :
                                       —   für Ausfuhren nach     :
                                          —    der Zone II                                                                      70,55
                                           —   den anderen Drittländern                                                         64,55
                                   —   mit einem   Aschegehalt von     1 301 bis 1 500       :
                                       —   für Ausfuhren nach     :
                                           —   der Zone II                                                                      63,05
                                           —   den anderen Drittländern                                                         57,05
         11.02 Alb                 Grütze und Grieß      von Weichweizen ( 3 )   :
                                   —
                                       mit einem  Aschegehalt von 0 bis 520      :
                                       —
                                          für Exporte nach     :
                                               der Zone I
                                                                                                                                77,35
                                          —
                                               der Zone IV b)
                                                                                                                                80,35
                                          —
                                               den anderen Drittländern
                                                                                                                                71,35
                                          —
         (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet      man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
             Verordnung   Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
         (*) Die Erstattung wird nur für Grütze und Grieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen durch
             ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen .
         (') Als Meh], Grütze und Grieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grützen und Grieße, die aus Weichweizen hergestellt
             wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        N.B. Diese Zonen sind in der    Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245    vom    11. 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der                                   Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne
                                                                                        -