CELEX: 51979PC0369
Language: de
Date: 1979-07-13
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER, ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LANDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 369
Vol. 1979/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(79)369 endg.
                                           Brüssel - den 13 . Juli 1979
                      VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER
                    STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ,
                        ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN
                        LANDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMEN
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 |N?i'  {    .          I
                                 P               ,    :b
K0M(79 ) 369 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1 . Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 >
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
                         «
der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mit­
gliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im
Anhang den beigefügten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Handelsabkommen
zu ermächtigen . Es handelt sich um die dritte Tranche 1979, d.h . um die
Abkommen , deren Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem
1 . August und dem 31 . Oktober 1979 fällt .
Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluss dieser Konsultation
am 16 . Mai 1979 ist festgestellt worden , dass die Bedingungen zur Verlängerung
dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind . Für das Abkommen Benelux­
          «
Griechenland kann die Verlängerung jedoch nicht über den 31.12.1980 hinausgehen ,
da am 1.1.1981 der Vertrag über den Beitritt Griechenlands    in der Gemeinschaft
in Kraft tritt .
2 . Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig , darauf hinzuweisen ,
dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still­
schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche
fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungnahme beim
nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift .
( 1 ) ABL Nr . 326 vom 29.12.1969, S. 39 .
 ---pagebreak---                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
              2ur Genehaigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
              Verlängerung be ort irrster , zwischen Mitglied Staaten und dritten
                          Ländern geschiosuener Handel sabk ose en
  DZR RAT DZR EUROPÄISCHE' G2X2HIi SC HAFT5N -
                               »
  gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Rirop&i schon Wirt schaft sgeae in-
   schaft , insbesondere ouf Artikel 113t
  gestützt auf die Ehtscheidung 6?/494/B>0 de3 Rates von 16. Dezember 1969
  Tl'jr die schrittweise Vereinheitlichung der Abkcaaen über die Handels­
  beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dritten LZndem und über
  die Aashandlung der gemeinschaftlichen Abkorraen ( l ), insbesondere auf
  Artikel 3 ,
  auf 'Vorschlag der Kozsaission ,
  in Erwägung nachstehender Gründet'
 Für die ia Anhang aufgeführten Ahkcrcren und Protokolle vurde die au cd ra ck–
 liehe oder Btillsshwcigrr.de VerlUrgerung über die Übergangszeit hinaus
 bereits genehmigt , und zwar zuletzt mit Entscheidung 78 / 667 / EWG de,s_,Rates ( 2 ).
 21c betreffenden lütgli cdstc-rien haben die Genehaigung zur aucdrücklichcn
eder ctillcchvoifrr-.dcr. Vcrl'ci^srvstij d irrer Abkcrrcn ber_.it rc-rrt , uzi eir.o
L'r. t r> rc r : hur. ~ in ihren vcrtr-..;jlich?n Handelsbeziehungen mit den betreff'?
dritten                   zu vcrr.eis.cn .
Ea handelt sich lediglich v~ die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der ver­
traglichen Kandel ebeziehungen zwischen den "betreffenden Mi t gl ied Staaten und
diesen Drittländern bis zu . ihrer Ablösung durch auszuhandelnde' Gemein­
 schaft sabkonmen. Diese Gcr.ohsigur.g berührt daher nicht die Verpflichtung der
Mit gl lad Staaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dea Go–
                           M VQrmiim u&4 jr*g*i*aenf*} 1® tu
                                                                    *
                                                                                •/• •
( 1 ) A21 . Sr. L 326 voo 29.12.1969 » S. 39
( 2 ; A3L . Kr. L 225 vom 15.08 . 1978 ." S. 33 .     *
 ---pagebreak---   />; k su verlängernden Abkonsen ■■•l '.r-ferx sasscrdca wLarend des betreffenden Zeit -».
  /..•3 u= s die Durchführung der ge3!?inc;r.en Ecrä ?i spolitik nicht behindern .
  luo betreffenden Xitgliedst&~te.-i haben erklärt , äass die ausdrückliche oder
  still schweigende VerULigerurifj dieoor Abkonen weder dnr Einleitung von Ver­
 handlungen der Gemeinschaft eit den betreffendes dritten Ländern und der
 tjbemahce der handelspolitischem Regelungen dieser Abkozaen in Gene in schaft &-
 abkamen entgegeneteht noch während des betreffenden Zeitraums den Erlasa der
 Kassnahzen behindern kann , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr-
 regelungen der Kitgliedstaaten erforderlich Bind .
 Nach Abachluoa der in Artikel 2 der Entscheidung 69 / 494 / EWG
 vorgesehenen Konsultation ist festgestellt werden , dass die zu verlängernden
 Abkc=en während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die IXirch–
 fahrung der gerein «cjaen Handelspolitik d ar erteilen j diese Feststellung wird
 durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Kitgliedst&aten bestätigt .
 Daher können diese Abkoraen für eine begrenzte Zeit ausdrücklich oder
 stillschweigend verlängert werden –
EAT PDLCZHDE DfTSCHEIDUNG ERLASSZff :
                                     Artikel* 1
Die in Anhang aufgoführten Handel sabkoasaen und Protokolle zwischen Mitglied–
Staaten und dritten Landern können bis zu den dort jeweils genannten
Zeitpunkten ausdrücklich oder ctillcchweigend verlängert werden .
                                     Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
0«Hohchan su                                                la Kasten dee Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   I
          iTLio       -       Ayztto   m           AZSTX         - *' * xvrrr    •             ; ατο    ·         Ci-
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                                                     .                                                 " J T « f/ reîri-
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           t»ot              Dtrd# lt&d            • A«rd *a dfttuai va » het Akkoord                      I7*r\a
                                                                                                           • o«    Mtr.rr.r-.zg
                            Gr.co          • . Accord cooixrcUX                          9 - 3.196P:               51.12 . 19Ô0 ( 1 )
                            •T«500                . Accord Con<Berci«l                   3.*2.?.196O!              31.12.1923
                                              • i Protocole - •*
                                                 • f«rced elr.ut »^
                                                                                       13 . <». 19â3'
                                                 * M^hticu d « 1 * 1 1 v* •            30.                    >
    LJ&yjStX •                                  * Hrndtlo - og
                                                                                                         «
                                                , b*t*ling«af CaIo                    25.11.1957*                 J1.12 . 1930
                           nttn^«a*kjsX*r.                 lL»n<i»lae ft«l «          23 . 11 . 15561               9. 1 . 19SÎ
                                                                                                        !..
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   1  A        ,                       .     . £índ#loíbkj=a«a
                                             .                                        1 . 7.1955 1
                                                                                      J,                        31-12 . :«o
R/1731/1/78 (COMZR 22 rév. 1 ) cb                                                                                                      ./•
 1 ) Au lieu du 31.1.1981 en raisor\ de l'adhésion de la Grèce è la Communauté
 1 ) Irfstead of 31.1.1981 in view of the accession of Greece to the Community .
 1 ) Anstalt 31.1.1981 , wegen des Beitritts Griechenland zur Gemeinscbcift .
 1 ) I stedet for. 31 .1 . 1981 p9 grund af Grskenlands indtnden i Fallesskabet ;                                         '
 1 ) In plaats van 31.1.1981 door de toetreding van Griekenland bij de Gemeenschap .
 1 ) Invece del 31.1.1981 a causa dell'adesione della Grecia al la Comunitè .
 ---pagebreak---                                   Protokoll Üb«r Hand#X »-
DirTSCZLA.'O
              Chil»          |    und Z«hluognv«îrkehr                   «< , 11.1956      ' 31.12 . 1980
                                                                                           ! 31.12 . 1*>£0
               Dshoo »
                             »
                                  Wirtpchaftoabkoaaen                   19 , 6.1961
                                                                        18 .12.1961        • 31.12 . **> £0
               HlfeoboinkUot a Virtechfif toabkoeeea
                                  Noteavechoel                            3 . 12.1569
                                                                                           ! 2.12 . 19L0
               Finoland
               Oabua              Virtochaftoabkocrcea                  11 .7 . 1962        j 31.12. 19c0
                                  Virtachaf toabkona«a                  19 . *.. 1962       I 31.12 . : íóo
               Guine*
                                   Eandeïeabkonaen                        7 . 10.1951       I 13 . 1 . 1931
               Irak
               J apaa      (       Handel«»bkona«ft                       1 . 7 . 1960      j 31.12.. * 9c0
               Kaaerua             Handeltabkoeaeu                    .   8 . 5-1962        j 31.12 . " ÇfcO
               Xanl *            . Virtachaf                 uad
                                   Kandeloa bit osa en                    ** . 12.196 «»
                                                                          <•                       31.12 . T9C0
               Kongo               V Irtochaitaabkonaea                    0 . 10.1962
                                                                                             j 31il2 .* r/ -°
               KAdagaakar          Vlr tacha ftoabkoaaen                   6 . 6.1962    . j 31.12.1^-0
               Karokko             Handel tabkc^sea und                                      I
                                   Briefwechsel                         15 . 4.1951
                                                                         20 .   1.196 ».
                                                                                         \ | 31.12.198C
                                   rrotoVoll                                             » 1
               N«ua«elsnd          B*nd«20oVcoo&oa                       20 .   *•. 1959     1 31.12 .* 9£0
                                   v»rtwchi>fto*bkoisa«n                 I 4». 6.19S1         | J1.12.19C0
               Kiger
               Klferla              KandilsabVonaen                      25 .   3.1 56>       j 31.12.19c0
                        •                                                                     I
               Coterrelcà           Handeloebkoooen                      13 . 5.195 1* ) i
                                    Briefwc choel und
                                    Protokoll                            21 . 1.1963      5 j 31.12.1980
               Ob«rvolta            Vlrtoch » ftaabkoœaen                  8 . 6.1961         I 31.12.1980
               Paklotta             Bandolß « bkoötraeü und                                   I      .
                                   'Protokoll                              9 . 3.1957               31.12.1980
               Paraguay             Hûnd»loâbko«o#n                      25 . 7.1955               "31.12.WaO
               Scbwei *             21 . ZusaUprotokoU iuii (»uf9»hob«n«n )
                                         (J«jlsUi-sc 1,*«l i«rl jch»n
                                         llanJe1s>t'«0"nen'               13.00.1977
                                                                          13
                                                                                                j 31^12.1980
               SaabU      •- < Virtoehafteabkonnen                       10.12.1966
                                                                         10                         31.12.1920
               Sierra Leone'        VirtochnJt oalkooaen                  13 . 9.1963               Jl.12.1980
               Soaalla              Har.deleabkoaoen                      19 . 1.1962           f 31.12.1980
               Sri Lanka            Bandela&bkocnen                         1 . '..1955         l 31.12.1980
                SUdafrika           Li6te dor linlfuhrkontingenta                        .. I 31 . 8.1980
                                                                                                 i
                Tanaania            Han<iola « und VirtôCùafto –
                               •    abkouoift
                                    *  bkOUQ4A                              6 ." S. 1962         j 31.12.1930
                                                                                                 i        i
R/1781 /1/78 ( C05£sa 22 rdv. 1 ) Ob                                                                   * 0/ • • •
(jtfraxs )
 ---pagebreak---                      Tach^rt             Vir*.achaí*.oaV*oo:co»             51 . 5-1953      | 31 . 1 <!. 19S0
    ( For;e«tïung /  Tune ai «n          KfnOelsr t-KOzaéa usd          , '25-. 1.19=0       !
                                         Zuo*t xpr jtokoll             • 2^.22.1963          j 31.12.1980
                     Uganda              H«n^cibflb<o-iaia                 'l?. 3.156 «» ! 31.12.1930
                                  ■*
                      Senlrol^xri-i
                     kmicche         I Vl rtachr fteabkoeaaa              . 29.12.1902           31.12 . 1960
                     Zfpera • •       > Haad«alabl:oœ« »n                   30.10.1961           3î . 12 . 1930
   mscs              Argentin *          Accord coonerclal «t .
                                         d « paiement                       25.11.1S57           31.12-1980
                              l
                     Autriche            Accord e«oni#rci»l «t
                                         protocola                          26 . 7.195?         31.12.1950
                     £af « gt«           Accord ronm«rcirl            *     27.21.1953          31.2C.19S0
                     Ir«id               Accord eomiercial «t                       6.1959
                                                                            23 . 2.15*9         31.12.1950
                                         » clr»ng »» d «* l«ter *«
G
                     Zftlr&âe            Accord éconoaioua                    •1 . 11 . 1951    31.22.1980
                     S*r««l              Accord courocicifil                10 . 7 . lv c 3
                                         Pro iocol e                        16 . 1.195 ?        31.12.1980
                                        i.Ch«n£ « de l«ttr ««               2 <». 22.1963
                    J*poa               / ccord coaacrc ici ft
                                        protocole                           2 *. 5.1953
                                                                                                10 . 1 » 1931
                                        Protocole                           2$ . 7.X5iô
                    M*x£^u«             Accord cesio«rciel          •      11 . 7.1950          28.11 . 192Q
                    forviga             Accori cotsorci# !                   3 . 7.1951
                                        trotocoi •                         . 2 . fc.l^öO        31.22 . 19S0
                                       fcchon^' d « Icttraa                  6 . 2.195 ^
                    Portugal           Arr^n^ccanf. c oc* are 1*1 25.3 . 15ôl                  31.12.1920
                    £u*d «             Accord commercial                     3 . 3 . 19^9      31 . 32.1980
                    Suiese             Accord
                                       Accord cacaorciel
                                                  cacaorcicl              22.21.1957           31.12.19S0 •
                   Tur^ui »            Accord comnarcicl                 31 . 3.1 ?<·ό         31-12.1960
                   Yougoalavi »        Accord coraorcial                 25 . 1.255 »
                                       Proteaol »                           δ . 5.19Γ0         31.12.1950
                                •
  zsrand          Sorvay ■            Tr«d « Agr^co^nt           .          2 . 7.1951         31.12.1980
  2TALU           Af£âni«tAa          Accordo coMcrciale                 10 . 12 . 19^0        23.21 . 1920
                  Are«ntia »         Accorda coRcrel *1# •
                                     ecanbio dl nato .                   25-11.1557           31.12 . 1930
                  C&cadâ             Hoduo viveadi coanor*
                                     ci«l .       .                '23 . 4.19^3               31.12.1 9Ê0
 R/178I /IA8 (C0KZR 22 Têv» 1 ) Cb                                                           >• #/• • •
 ---pagebreak---   XTALXA         Co«t4 Sic *            HoJuo vlvandl < 00-      20 . 2.1953
                          1
                                   1I
                                        r.Tclal » e ccanblo
                                     1 dl not *
                                                                 r 5 . 6.1553
                                                                                   j 12.11.1980
                 C1&990AQ          ,■ Agrcod mirtutuA
                                   I
                                     l Hodua vivjndl cofl«
                                                                 M.12.l9»9
                                                                                       j 3d. 9.1980
                 Cuat*aA>A
                                     ' ccrcial#                    6 . 6.193&
                                                                                       j 31.12 . 1980
                 Irak                   Accorda coaaurcl«l «     30. 9-1553            | 30.11 . 1980
                 HjxIXÙ,                Accord » coaairrci&l *   2 8 . 7.1957          î 31.12 . 1980
                Xaroco*           II   Accordo concwrciala       23 . 1.1551
                                                                                   | ; 31.12. 1980
                                       Protocollo                2 ^. 2.1SS3
                                  1
                Κ·*β1βο              i Àcrordo cot^rc !*!•
                                     ' i'f J ? •' • . lo
                                                                 X5 .
                                                                 *  * •     • « /
                                                                                    ] ! 31.12. 1920
                                                                 •  y •   » •
                                       Accordo coccfrcial *      10 . 1.1061           î 10. 1. 193:
                 Pc.rr.gujr
                Portogallo
                                  | Accorda eonoercial *
                                       Accordo conmrclsli
                                                                   8 . 7.1959
                                                                                  I    j »3« 1- 1W1 O
                                  . < « cambio ái note.
                                 * Sc^cibxo dl lettor#
                                                                   *»•
                                                                   30«3l2*1S61 J
                                                                                   j   ! 31.12-1980
                Repubblica       '' Protocollo cora**rcial# 29 » **. 1959              ! 31 .12 .1980
                araba 4 'Egitto
                Slria
                                »
                                       Àccordo eonq«rei«lt       20«12«1955           !î 31-12. * 980
                Tunl«lft        J Accordo commerciale • 23.11 . 29»1 ) ! 31.12.1930
                                | protocollo addizionale ?• 3ol5Ì3 i      3.15^3 ;
 KDEDa          Ara bioch * S *- H*ndcl«ov«r««nkoaftt
                Publiek
                                                                 21 . 3»1953 .        | 31.12.1980
                Argentini?      { K«nd«la- ea                    - •
                                       b < tAlin^aovtreonkoBfit 25*11.1S57               31.12 . 19Ô0
                Turkl J «              BandolaaJtkoqrd             6 » 9.19^9            J1.12o 1980
 ÎT3£           Argtn tic *            Ace--d coora«jr«ial »t
                                                                                                       •o
                                       d « paiement              25.11.1957           I 31«12 .1 930
                ?inl«ni *.             Accord coa.^vrci«l          8.11.1955           I 30. 9-1920
                ?»kia*.*a              Accord cocaorcl&l         15 . >.1S52          ; 31.12.1960
                                                                                      »
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                Spaia                  Trade and Myaento                •              1
                                | Agreerscnt                .    2J « QolÇ^S 5
                                i « xtcr.dcd by exch£ftgea ot                     f      31.12 . 1 980
                                , notca ending with                                J
                                » that of                     19./25 . 6.1952 5
R/1731 /1 /78 (COiSï 22 rér« 1 ) sb
(Â-TT.'EXS)