CELEX: 31972R1692
Language: de
Date: 1972-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1692/72 des Rates vom 2. August 1972 zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett an das Welternährungsprogramm und an das UNRWA

5 . 8 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 178/ 1
                                                                   I
                                               ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/72 DES RATES
                                                          vom 2. August 1972
                         zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett an das
                                          Welternährungsprogramm und an das UNRWA
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              gestellt, das aus Butter aus dem Besitz der Inter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ventionsstellen hergestellt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Die Empfängerorganisationen erhalten folgende Men­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gen :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                    WEB : 13 000 Tonnen ,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            UNRWA : 2 000 Tonnen .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                      Das nach Maßgabe dieses Artikels gelieferte Butteröl
( EWG ) Nr. 1411 /71 ( 2), insbesondere auf Artikel 6                 muß ausschließlich für den Verbrauch in dem Land
Absatz 6,                                                             bestimmt sein, dem die Nahrungsmittelhilfe von
                                                                       den vorgenannten Organisationen gewährt wird .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 2
Das WEP und das UNRWA haben ihren Bedarf
an Milchfett mitgeteilt.                                               (1)     Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten
                                                                       Ziele
Die im Besitz der Interventionsstellen befindlichen
Buttermengen können während des Milchwirt­                             a ) wird dem WEP :
schaftsjahres 1972/ 1973 nicht zu normalen Bedin­
gungen abgesetzt werden ; daher kann eine Nah­                             — ein Betrag zur Deckung der Transportkosten
rungsmittelhilfe in Form von 15 000 Tonnen Butter­                             der Butter vom Lager bis zum Verarbeitungs­
öl geleistet werden .                                                          betrieb, der Herstellungskosten des Butteröls,
                                                                               der Verpackungskosten und aller weiteren bis
Um sicherzustellen , daß die Hilfe tatsächlich die Be­                         bis zur fob-Basis oder einer entsprechenden
dürftigen erreicht, empfiehlt es sich, die Finanzie­                           Berechnungsbasis anfallenden Kosten gezahlt ;
rung bestimmter Kosten für die Beförderung und                             — zur Deckung der Beförderungskosten von der
Verteilung der Ware zu übernehmen .                                            fob-Basis oder der entsprechenden Berech­
Es empfiehlt sich, den Preis für die Herstellungs­                             nungsbasis an und zur Deckung der Vertei­
kosten des Butteröls sowie bestimmte Beförderungs­                             lungskosten ein Betrag in Form eines pau­
kosten für dieses Erzeugnis durch einen vergleichen­                           schalen Beitrags gewährt ;
den      Wettbewerb     zwischen      den     in der    Gemein­
schaft ansässigen interessierten Unternehmen fest­                    b ) Im Rahmen der Hilfe an das UNRWA wird ein
zusetzen ; dieses Ziel kann im Wege einer Aus­                             Betrag zur Deckung der Transportkosten der
schreibung erreicht werden —                                               Butter vom Lager bis zum Verarbeitungsbetrieb,
                                                                           der Herstellungskosten des Butteröls, der Ver­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           packungskosten und aller weiteren bis zur cif-Ba­
                                                                           sis anfallenden Kosten bezahlt .
                          Artikel 1                                        Ferner wird dieser Organisation zur Deckung der
Dem WEP und dem UNRWA werden als Nahrungs­                                 Beförderungskosten von der cif-Basis an sowie
mittelhilfe 15 000 Tonnen Butteröl zur Verfügung                           zur Deckung der Verteilungskosten ein Betrag in
                                                                           Form eines pauschalen Beitrags oder einer Er­
 t 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                         stattung auf Vorlage von Belegen nach dem Ver­
( 2 ) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .                             fahren gewährt, das in dem mit dieser Organi
 ---pagebreak---  Nr. L 178/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5 . 8 . 72
    sation zu schließenden Abkommen vorgesehen                 ferten Erzeugnisses den diesbezüglichen Gemein -
    ist.                                                       schaftsbestimmungen entsprechen .
(2)      Die in Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedan­         Eine Anzahlung auf diese Beträge kann in Aussicht
kenstrich und Buchstabe b ) genannten Beträge wer­          genommen werden.
den im Wege der Ausschreibung bestimmt und dem
Zuschlagsempfänger gezahlt.                                                       Artikel 4
                        Artikel 3                           Die bereitzustellenden Buttermengen werden nach
                                                            dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
Die im Wege einer Ausschreibung festgesetzten Be­           (EWG) Nr. 804/68 festgesetzt.
träge werden nur dann fällig,
a) wenn der Zuschlagsempfänger den in der Be­                                     Artikel 5
    kanntmachung der Ausschreibung vorgesehenen
    Verpflichtungen nachgekommen ist ;                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
b ) wenn nach einer Kontrolle festgestellt wurde,           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    daß die Qualität und die Verpackung des gelie           Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 2. August 1972.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       T. WESTERTERP