CELEX: 51992PC0154
Language: de
Date: 1992-05-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 154 endg.
                                            Brüssel, den 5. Mai 1992
                    Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS PES RATES
              über einen Aktionsplan zur Einfuhrung
                 fortgeschrittener Fernsehdienste
                             in Europa
              (von der Kommission vorgelegt)
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                                             Inhalt
    A. Begründung
       1)    Hintergrund und strategischer Zusammenhang
       2)    Zweck des vorgeschlagenen Beschlusses und Konzept
       3)    Schlußfolgerung
    B. Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates über einen Aktionsplan zur
       Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa
    C. Anhang - Zusammenfassung des Aktionsplans und der Durchführungsverfahren
       1)    Ziel
       2)    Konzept
       3)    Kurze Beschreibung der Fernsehdienstkette und vorläufige Angabe möglicher
             Kosten
       4)    Zielvorgaben
       5)    Finanzierungskonzept
       6)    Aufschlüsselung der Mittel
       7)    Grundsätze und Kriterien der Durchführung
(2)
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A.      Begründung
1.      Hintergrund und strategischer Zusammenhang
        Der Rat hat am 10. Februar 1991 einem Vorschlag der Kommission folgend, einstimmig
        einen gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie des Rates über Normen für die
        Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen'1' festgelegt.
        Die wichtigsten Punkte der Richtlinie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
        i)      Für HDTV-Übertragungen, die nicht voll digital sind, darf nur die HD-MAC-
                Norm verwendet werden.
        ii)     Für nicht voll digitale 625-ZeiIen-FernsehsatelIitenübertragungen im Format 16:9
                darf nur die D2-MAC-Norm verwendet werden.
        iii)    Alle Fernsehempfanger mit dem Bildschirmverhältnis 16:9 müssen mit einem D2-
                MAC-Decodierer und alle übrigen Fernsehempfangsgeräte zumindest mit einer
                genormten Buchse ausgestattet sein.
        iv)     Auch Dienste mit dem 4:3-Format, die am 1. Januar 1995 oder später
                aufgenommen werden, müssen die D2-MAC-Norm unter der Voraussetzung
                verwenden, daß der Rat einen Vorschlag der Kommission zur finanziellen
                Unterstützung solcher Dienste annimmt.
        Diese Richtlinie, mit der ein Ordnungsrahmen für Satellitenfernsehnormen in Europa
        geschaffen wird, ist eines von zwei Instrumenten der Gemeinschaft, den geregelten
        Übergang zu fortgeschrittenen Fernsehdiensten einschließlich HDTV in Europa zu
        fördern.
        Das andere ist eine in einer gemeinsamen Absichtserklärung verankerte Vereinbarung
        zwischen den Beteiligten - Rundfunksendern, Geräteherstellern, Kabelnetz- und
        Satellitenbetreibern -, bis 1996 in Europa eine möglichst breite Palette fortgeschrittener
        Fernsehdienste in der D2-MAC-Norm, vor allem im 16:9-Format, bereitzustellen.
        Der strategische Zusammenhang ergibt sich aus der Tatsache, daß die Gemeinschaft
        erkannt hat, daß es im Interesse der europäischen Verbraucher liegt, einen Weg zum
        HDTV zu verfolgen, der auf den Kriterien Kompatibilität und Weiterentwicklung basiert,
        außerdem daß sich die HD-MAC-Norm am besten für die HDTV-Übertragung eignet und
        daß die D2-MAC-Norm den bestmöglichen Weg zum HDTV mit einem D2-MAC-
        Breitbandbildschirm im Verhältnis 16:9 als wichtigsten Schritt in diese Richtung bietet.
        Auf seiner Tagung vom 18. und 19. Dezember 1991 hat der Rat der
        Telekommunikationsminister mit der Einnahme eines gemeinsamen Standpunkts zu der
        Richtlinie die Überzeugung geäußert, daß der Erfolg des europäischen fortgeschrittenen
        Fernsehens nur durch eine globale Strategie einschließlich flankierender Maßnahmen und
        ausreichender finanzieller Mittel gesichert werden kann.
(l)ABl. Nr. ..
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    In diesem Zusammenhang hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß die Kommission
    beabsichtigt, ihm und dem Europäischen Parlament bis zum 30. April 1992 auf der
    Grundlage eines entsprechenden Vertragsartikels eine Reihe finanzieller und sonstiger
    Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die in den Artikeln 2 und 8 der Richtlinie
    genannten Ziele erreicht werden sollen.
    Auf derselben Sitzung hat der Rat die Kommission aufgefordert, seine Verhandlungen
    über eine gemeinsame Absichtserklärung zu intensivieren, damit diese gleichzeitig mit der
    endgültigen Verabschiedung der Richtlinie unterzeichnet werden kann.
    [Sollte bis zur Veröffentlichung dieses Dokuments eine gemeinsame Absichtserklärung
    verfaßt worden sein, so ist dies hier anzugeben.]
    Des weiteren forderte der Rat die Kommission auf dieser Tagung auf, umgehend die
    notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die unverzügliche Durchführung der zahlreichen
    Aktionen zu erleichtern, die bereits für die Satellitenausstrahlung von Fernsehprogrammen
    nach der D2-MAC-Norm im 16:9-Format angekündigt worden sind.
    Auch das Europäische Parlament hat bei seinen Beratungen über den Richtlinien Vorschlag
    der Kommission die feste Überzeugung geäußert, daß zur Erreichung des Ziels
    flankierende finanzielle Maßnahmen erforderlich seien.
    Dieses Dokument enthält auch einen Vorschlag für eine solche finanzielle Maßnahme.
2.  Zweck des vorgeschlagenen Beschlusses und Konzept
    Ausführliche Beratungen, die während langer Zeit mit den Beteiligten, d.h. den
    Rundfunksendern, Geräteherstellern, Kabelnetz- und Satellitenbetreibern sowie den
    Programmproduzenten, geführt wurden, haben ergeben, daß bei vielen Beteiligten ein
    deutliches Interesse besteht, sobald wie möglich in Europa fortgeschrittene Satelliten- und
    Kabelfernsehdienste nach der D2-MAC-Norm, vor allem im Format 16:9, und nach der
    HD-MAG-Norm anzubieten.
    Der Fernsehdienst beginnt mit der Herstellung und endet mit dem Empfang bei den
    Zuschauern. Es handelt sich um eine komplexe Kette zahlreicher kreativer und technischer
    Leistungen, an der mehrere Industriezweige beteiligt sind. Das Konzept muß die gesamte
    Leistungskette und nicht nur einzelne zusammenhanglose Funktionen umfassen, da für den
    Zuschauer das Ergebnis des gesamten Prozesses und nicht ein einzelner Aspekt
    entscheidend ist. Dies hat dazu geführt, daß der Dienst als ganzes betrachtet wird, da der
    Dienst sämtliche Leistungen einschließt. Ein Fernsehdienst besteht aus einem
    Programmplan mit einzelnen Programmen, für deren Ausstrahlung ein Rundfunksender
    verantwortlich ist.
2.1    Mehrkosten
    Die oben genannten Beratungen haben ergeben, daß den Anbietern                       solcher
    fortgeschrittenen Dienste vor allem in der Anfangszeit Mehrkosten entstehen.
    i)     Kosten für Arbeiten der Rundfunksender einschließlich               Umrüstung der
           Fernsehstudios und Satellitenübertragung
           Es ist möglich, daß die Rundfunksender, sofern sie das nicht bereits getan haben,
           ihre Studioanlagen für den neuen Dienst umrüsten müssen.
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            Viele Betreiber werden aus wirtschaftlichen Gründen oder um ihre Kunden, deren
            Geräte nach einer anderen Norm arbeiten, weiterhin zu bedienen, zumindest in der
            Anfangsphase den fortgeschrittenen Fernsehdienst parallel zu dem herkömmlichen
            Dienst ausstrahlen wollen. Dadurch werden zusätzliche Kosten für die
            Satellitenübertragung entstehen. Weitere Mehrkosten werden durch die D2-MAC-
            Umcodierung und -Verschlüsselung, den bedingten Zugang und die
            Abonnementverwaltung bei Abonnementdiensten verursacht.
    ii)     Kosten der Kabelverteilung
            Die Betreiber von Kabel fernsehnetzen werden eventuell den Wunsch haben, ihren
            Kunden fortgeschrittene Fernsehdienste anzubieten. Damit die vom Satelliten
            empfangenen Signale in den Kabelsystemen verwendet werden können, muß die
            Kabel kopfstelle (für jeden Kanal) mit einer zusätzlichen Vorrichtung ausgestattet
            sein, die das MAC-Satellitensignal empfangen und so umwandeln kann, daß es über
            das Kabelnetz weitergeleitet werden kann. Auch können an der Kopfstation
            spezielle Einrichtungen für die Entschlüsselung, Verschlüsselung, den bedingten
            Zugang und die Abonnentenverwaltung erforderlich sein. Außerdem kann eine
            Umrüstung des Kabelnetzes selbst notwendig werden, damit D2-MAC-Signale im
            16:9-Format an die Fernsehteilnehmer weitergeleitet werden können.
            Den Kabelnetzbetreibern, die ihren Teilnehmern die                 fortgeschrittenen
            Fernsehdienste anbieten möchten, können daher zusätzliche Anlagekosten
            entstehen.
    iii)    Kosten für Programmproduktion und -umformatierung
            Die fortgeschrittenen Dienste können verglichen mit den herkömmlichen Diensten
            eine höhere Bild- und Tonqualität sowie das neue Breitbildschirmformat 16:9
            anbieten. Um sicherzustellen, daß alle Möglichkeiten des neuen Systems genutzt
            werden, muß das Programmaterial für die fortgeschrittenen Dienste eine höhere
            Bild- und Tonqualität sowie das neue Breitbildschirmformat aufweisen. Um die
            höhere Qualität beim D2-MAC-System, insbesondere aber bei der HD-MAC-
            Übertragung, zu erreichen, müssen Eigen- und Fremdproduktion in den nächsten
            zehn      Jahren     nach    und    nach    technisch     verbessert     und     die
            Programmproduktionsverfahren weiterentwickelt werden, damit die neuen
            technischen Möglichkeiten voll genutzt werden können.
            Die Programmproduzenten und damit auch die Rundfunksender werden zumindest
            in der Anfangsphase für die Produktion neuer Programme und für die
            Umformatierung des bestehenden Materials höhere Kosten zu bestreiten haben.
2.2 Konzept
    Die oben erwähnten Beratungen haben zu dem Schluß geführt, daß der Übergang von den
    herkömmlichen zu den fortgeschrittenen Diensten voraussichtlich nur langsam vonstatten
    gehen wird, sofern keine finanziellen Maßnahmen zur Abdeckung der Anlautkosten
    ergriffen werden, da die europäische Fernsehdienstbranche zur Zeit unter erheblichem
    finanziellem Druck steht.
    Daher wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, der bis Ende 1996 läuft und den Ausbau des
    Marktes für fortgeschrittene Satelliten- und Kabelfernsehdienste, welche die D2-MAC-
    Norm, insbesondere das            Format 16:9, und die HD-MAC-Norm verwenden,
    beschleunigen soll. Um Anreize zur Erreichung dieses Ziels zu schaffen, sollen
    Gemeinschaftsmittel in Höhe von 850 Millionen ECU bereitgestellt werden.
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Mit den Mitteln soll ein Teil der oben erwähnten Kosten gedeckt werden:
i)     Kosten für Arbeiten der Rundfunksender             einschließlich  Umrüstung    der
       Fernsehstudios und Satellitenübertragung
ii)    Kosten für die Kabelverteilung
iii)   Kosten für Programmproduktion und -umformatierung
Die Mittel werden nach dem Grundsatz der Doppeldegression in folgender Weise
bereitgestellt:
a)     Damit die fortgeschrittenen Dienste so rasch wie möglich den Betrieb aufnehmen,
       werden die größten Zuschüsse für jene Projekte gewährt, die als erste anlaufen.
b)     Im Einklang mit der von der Gemeinschaft verfolgten Politik, die wirtschaftlichen
       Belastungen der Anlaufphase zu mildern, gehen die Zuschüsse mit jedem
       Förderjahr schrittweise zurück.
Die Kommission ist für die Durchführung des Aktionsplans verantwortlich und hat dafür
zu sorgen, daß die Gemeinschaftsmittel ordnungsgemäß ausgegeben und mit Blick auf das
Ziel tatsächlich und wirksam eingesetzt werden.
Dabei wird die Kommission eng mit dem Gremium zusammenarbeiten, das nach
Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung durch die Beteiligten geschaffen
werden.
Eine Reihe allgemeiner Grundsätze und Kriterien für die Durchführung des Aktionsplans
sind im Anhang beigefügt, um sicherzustellen, daß die Politik der Gemeinschaft in diesem
Bereich eingehalten wird.
Außerdem wird es als zweckmäßig erachtet, unverbindliche Ziel vorgaben für den Einsatz
der Gemeinschaftsmittel festzulegen, die als Leitlinien für die Durchführung des
Aktionsplans dienen sollen. Folgende Ziele können nach den bisherigen Beratungen bis
Ende 1996 erreicht werden:
i)     eine Mindestmenge von Satelliten-Fernsehdiensten, die die D2-MAC-Norm vor
       allem für das 16:9-Bildformat oder die HD-MAC-Norm benutzen,
ii)    eine erhebliche und immer größere Zahl von Kabelfernsehnetzen, die ihren Kunden
       hochwertige Dienste für das 16:9-Bildformat nach der D2-MAC-Norm anbieten,
iii)   eine erhebliche und immer größere Zahl von Programmen für das 16:9-Bildfnrmat
       mit hoher Bild- und Tonqualität. Solche Programme sollen in den vorgenannten
       Diensten ausgestrahlt werden.
Schlußfolgerung
Mit dem beiliegenden Beschluß soll          der Weg für die europaweite Einführung
fortgeschrittener Fernsehdienste in den     nächsten fünf Jahren bereitet werden. Den
Vorschlägen sind ausführliche Gespräche     mit allen Beteiligten vorausgegangen. Der Rat
wird gebeten, den beiliegenden Vorschlag   für einen Beschluß anzunehmen.
 ---pagebreak--- B. Vorschlag für einen Beschluß des Rates
 über einen Aktionsplan zur Einführung
    fortgeschrittener Fernsehdienste
                in Europa
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                                                 Vorschlag für einen
                                                 Beschluß des Rates
                                       über einen Aktionsplan zur Einführung
                                          fortgeschrittener Fernsehdienste
                                                      in Europa
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung                        der Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments"),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<2>,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG<3> und 89/630/EWG<4> des Rates und
der Richtlinie des Rates(5) die strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (High-
Definition-Television,                im    folgenden     HDTV      genannt)  für    die     europäische
Unterhaltungselektronikindustrie und die europäische Film- und Fernsehindustrie erkannt und
einen strategischen Rahmen für die Einführung des europäischen HDTV festgelegt.
Mit der Richtlinie des Rates wird ein Ordnungsrahmen für die Aufstellung von Normen für
Satellitenfernsehsendungen einschließlich HDTV geschaffen.
Es liegt im Interesse der europäischen Verbraucher, einen Weg zum HDTV zu verfolgen, der
auf den Kriterien Kompatibilität und Weiterentwicklung basiert, damit Lücken und
Doppel Investitionen vermieden werden.
HD-MAC, das als europäische Übertragungsnorm für nicht voll digitales HDTV gewählt
wurde, entspricht diesen Kriterien, dabei bietet D2-MAC den bestmöglichen Weg zum HDTV
mit einem 16:9-Breitbandbildschirm nach der D2-MAC-Norm als wichtigsten Schritt in diese
Richtung.
0)
(2)
(3)AIU. Nr. L 142 vom 25.5 1989, S. 1
(4)AB1. Nr. L363 vom 13.12.1989. S. 30
(S)AB1. Nr.
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Die Richtlinie des Rates(5) muß laut Artikel 8 durch kommerzielle Maßnahmen auf der Basis
einer von den Beteiligten unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zur Koordinierung
der Aktivitäten der Unterzeichner und, soweit angebracht, durch flankierende Maßnahmen zur
Schaffung eines europäischen Marktes für die D2-MAC- und die HD-MAC-Normen ergänzt
werden.
Nachdem Beratungen auf möglichst breiter Ebene stattgefunden hatten, haben eine Reihe der an
Fernsehdiensten Beteiligten eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie sich
verpflichten, in ganz Europa fortgeschrittene Fernsehdienste nach der D2-MAC-Norm im 16:9-
Format anzubieten.
Die Ziele der zur HDTV-Einfuhrung in Europa verfolgten Strategie sind Bestandteil der
Audiovisionspolitik der Gemeinschaft und müssen andere Ziele der Politik im Hinblick auf eine
Stärkung der europäischen Leistungsfähigkeit im audiovisuellen Bereich berücksichtigen, zu
denen solch strukturrelevanten Ziele wie der Ausbau des unabhängigen Produktionssektors oder
die Stärkung der Produktion in Ländern oder Regionen mit geringerer Leistungsfähigkeit im
audiovisuellen Bereich gehören.
Um die Einführung eines fortgeschrittenen Fernsehdienstes in Europa sicherzustellen, bedarf es
nach Artikel 2 und 8 der Richtlinie des Rates ... einer globalen Strategie einschließlich
flankierender Maßnahmen und ausreichender finanzieller Mittel zur Förderung der
Programmproduktion.
Für einen schnelleren Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Fernsehdienste sind zu Anfang
entsprechend der oben beschriebenen Strategie finanzielle Anreize in Form von Zuwendungen
zur Senkung der zusätzlichen Anlaufkosten erforderlich.
Für die Gemeinschaftsfinanzierung des raschen Ausbaus des Marktes für fortgeschrittene
Fernsehdienste müssen Ziele festgelegt werden.
Es müssen Grundsätze für die Durchfuhrung des Aktionsplans und Kriterien für die
Projektauswahl aufgestellt werden.
Für die betreffende Aktion sind im Vertrag keine anderen Befugnisse als die nach Artikel 235
vorgesehen -
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   BESCHLIESST:
                                                  Artikel 1
   Für den Zeitraum, der am Tag der Annahme dieses Beschlusses beginnt und am 31. Dezember
    1996 endet, wird ein Aktionsplan beschlossen, durch den der rasche Ausbau des Marktes für
   fortgeschrittene Satelliten- und Kabelfernsehdienste auf der Grundlage der D2-MAC-Norm,
   insbesondere im 16:9-Format, und der HD-MAC-Norm gewährleistet werden soll.
   Im Rahmen des Aktionsplans sollen während des genannten Zeitraums folgende Ziele erreicht
   werden:
   i)      eine Mindestmenge von Satelliten-Fernsehdiensten, die die D2-MAC-Norm vor allem für
           das 16:9-Bildformat oder die HD-MAC-Norm benutzen,
   ii)     eine erhebliche und immer größere Zahl von Kabelfernsehnetzen, die ihren Kunden
           hochwertige Dienste für das 16:9-Bildformat nach der D2-MAC-Norm anbieten,
   iii)    eine erhebliche und immer größere Zahl von Programmen für das 16:9-Bildformat mit
           hoher Bild- und Tonqualität. Solche Programme sollen in den vorgenannten Diensten
           ausgestrahlt werden.
           Die Gemeinschaftsmittel werden dafür eingesetzt, daß diese Ziele mit Hilfe von Anreizen
           erreicht werden, durch die ein Teil der Mehrkosten gedeckt werden, die den
           Rundfunksendern,       Programmproduzenten       und   Kabel netzbet reibern  durch  die
           Bereitstellung der oben genannten fortgeschrittenen Fernsehdienste entstehen.
           Eine Zusammenfassung des Aktionsplans und der Durchführungsverfahren findet sich im
           Anhang, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
                                                  Artikel 2
           Die Kommission übernimmt die Durchführung des Aktionsplans. Dabei wird sie eng mit
           dem Gremium zusammenarbeiten, das im Rahmen der Durchführung von Artikel 8 der
           Richtlinie des Rates(,) geschaffen wird.
           Die Grundsätze, nach denen der Aktionsplan durchgerührt werden soll, finden sich
           einschließlich der Kriterien für die Projektauswahl im Anhang, der Bestandteil dieses
           Beschlusses ist.
           Die Kommission sorgt durch entsprechende Kontrolleinrichtungen dafür, daß die Mittel
           der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugeteilt und für die in diesem Aktionsplan festgelegten
           Ziele der Gemeinschaft eingesetzt werden.
   (l)ABt. Nr.
3)
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                                           Artikel 3
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtscharts- und
Sozialausschuß alljährlich einen Bericht über den Stand der Durchführung des Aktionsplans
und der Zuteilung der Gemeinschaftsmittel.
Nach Auslaufen des Aktionsplans wird den oben genannten Organen in der gleichen Form ein
Abschlußbericht vorgelegt.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
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C. Anhang - Zusammenfassung des Aktionsplans und der Durchführungsverfahren
1. Ziel
   Der Aktionsplan soll für den raschen Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Satelliten-
   und Kabelfernsehdienste in Europa sorgen, welche die D2-MAC-Norm, insbesondere das
   16:9-Bildformat, oder die HD-MAC-Norm benutzen.
2. Konzept
   i)    Wichtig für den raschen Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Satelliten- und
         Kabelfernsehdienste ist, daß alle Voraussetzungen erfüllt sind, damit diese
         Fernsehdienste in das Wohnzimmer der Verbraucher oder Zuschauer gebracht
         werden können. Das Fernsehen ist ein komplexes Medium, das Technik und
         Kreativität auf vielfaltige Weise miteinander verbindet und zu kulturellen und
         wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Die einzelnen Aufgaben werden von
         verschiedenen Bereichen innerhalb der Audiovisions-, Telekommunikations- und
         Elektronikindustrie wahrgenommen, die zusammen eine Dienstleistungskette von
         der Entstehung bis zur Wohnung des Fernsehteilnehmers bilden.
         Zeit oder Geld wendet der Verbraucher für kein Einzelglied dieser Leistungskette,
         d.h. für die dahinterstehenden Industriezweige, sondern nur für das Endergebnis,
         d.h. für Leistungen auf, die ihm am Ende der ganzen Kette geboten werden. Hier
         kann es sich bei einem Angebot für das breite Publikum um verschiedenartige und
         bei einem thematischen Angebot für ein ganz bestimmtes Publikum um gleichartige
         Leistungen handeln. Sie können auf verschiedene Art und Weise, d.h. aus
         Lizenzgebühren, Werbe- oder Abonnementseinnahmen, finanziert werden.
         Das Konzept eines schnelleren Ausbaus des Marktes für fortgeschrittene Satelliten-
         oder Kabelfernsehdienste muß daher auf das Leistungsangebot konzentriert werden.
         Ein bruchstückhaftes Konzept, bei dem jeder Teil der Fernsehdienstkette getrennt
         behandelt wird, wäre daher unangebracht. Alle Teilbereiche müssen im Hinblick
         auf das gesamte Leistungsangebot betrachtet werden, wovon wiederum das künftige
         Konzept des Aktionsplans abhängt.
    ii)  Vorschläge sollen für Fernsehdienste nach der D2-MAC-Norm, besonders im 16:9-
         Bildformat, oder nach der HD-MAC-Norm eingereicht werden.
         Dieses Leistungskonzept ist nur dann sinnvoll, wenn es alle Glieder der
         Fernsehdienstkette einschließt, die notwendig sind, um den Verbraucher zu
         erreichen. Dazu gehören Satellitenübertragung, (gegebenenfalls) Kabelverteilung,
         Zugang zu geeigneten Programmen und Empfangsgeräte auf dem Ziel markt.
         Vorschläge müssen daher umfassende Fernsehdienstprojekte betreffen, bei denen all
         diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
         Es wird erwartet, daß jeder Vorschlag für einen Fernsehdienst von einem
         Projektkonsortium unter Federführung eines Rundfunksenders vorgelegt wird, da
         Rundfunksender letztlich über das Programmangebot entscheiden. Einem
         Konsortium müssen einige oder alle der folgenden Beteiligten angehören:
         Satellitenbetreiber, Kabelnetzbetreiber und Gerätehersteller.
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            Von den Mitgliedern eines Konsortiums wird erwartet, daß sie sich in einem
            Projektvertrag untereinander verpflichtet haben, die vorgeschlagenen Leistungen zu
            erbringen, falls EG-Mittel bereitgestellt werden. Rundrunksender und
            Programmproduzenten oder Inhaber von Rechten schließen getrennte Verträge über
            den Kauf fertiger oder die Bestellung neuer Programme bei Anbietern ab, die vom
            Rundfunksender des jeweiligen Projekts unabhängig sind.
3.  Kurze Beschreibung der Fernsehdienstkette und vorläufige Angabe möglicher Kosten
    Die Einführung fortgeschrittener Satelliten- und Kabelfernsehdienste wird Mehrkosten für
    alle Dienstkettenglieder mit sich bringen. Viele dieser Kosten werden in der
    Übergangszeit entstehen. Beispielsweise könnten die Rundfunksender in der Anfangsphase
    des Marktausbaus aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein, den fortgeschrittenen
    Fernsehdienst parallel auch für das herkömmliche 4:3-Bildformat nach der PAL- oder
    SECAM-Norm auszustrahlen. Die Programmproduktion könnte anfangs länger dauern
    oder komplizierter sein, bis sich die Mitarbeiter umgestellt haben und bessere Geräte auf
    den Markt kommen. Solche nur in der Übergangszeit entstehenden Kosten können aber
    trotzdem erheblich ins Gewicht fallen, weil sie den Marktausbau bremsen. Diese Kosten
    treffen wegen der engen Verflechtung der Fernsehdienstkette alle Beteiligten.
    Die Fernsehdienstkette und die eventuellen Mehrkosten werden in drei Abschnitten
    beschrieben:
     1.     Betrieb des Rundfunksenders einschließlich Umrüstung der Fernsehstudios und
            Satellitenübertragung
    2.      Kabelverteilung
    3.      Programmproduktion und -umformatierung.
3.1 Betrieb des Rundfunksenders         einschließlich  Umrüstung    der   Fernsehstudios  und
    Satellitenübertragung
    Der Rundrunksender muß, damit er den Sendebetrieb aufnehmen kann, einen
    Programmplan aufstellen. Diese Programme kann er selbst herstellen, in Auftrag geben
    oder kaufen (siehe Ziffer 3.3). Bei eigenen Produktionen kann der Rundfunksender
    beschließen, sofern er das nicht bereits getan hat, sein Studio auf (analoge oder digitale)
    Komponenten und vielleicht auch seine Geräte einschließlich Kameras, Recordern,
    Filmabtastern usw. auf die D2-MAC-Norm für das 16:9-Bildformat umzurüsten.
    Außerdem will er vielleicht seine Geräte für die Signalverarbeitung und die
    Nachbearbeitung wie Bildmischung, Trickeffekte, Schneidegeräte, Umformatierungsgeräte
    (für die Übertragung vom 16:9- auf das 4:3-Bildformat), Normwandler usw. auf dualen
    Betrieb umrüsten.
    Obwohl die Umstellung des Produktionsbetriebs während der Umstellung vom 4:3- auf
    das 16:9-ßildformat vielleicht Lernkosten mit sich bringt, könnte der Rundfunksender
    feststellen, daß Programme, die er selbst hergestellt hat, nachdem die erforderlichen
    Anlageinvestitionen getätigt worden sind, nicht teurer sind als bei einem Fernsehdienst
    nach der PAL-Norm im 4:3-Bildformat. Bei Fernsehdiensten nach der HD-MAC-Norm,
    bei denen die viel bessere Bildqualität zusätzliche Produktionskosten mit sich bringt, wird
    das aber nicht mehr der Fall sein.
    Im folgenden wird beschrieben, welche zusätzlichen Arbeiten entstehen, wenn der
    Rundfunksender oder ein anderer Beteiligter dem Fernsehteilnehmer ein Liveprogramm
    oder eine Aufzeichnung anbieten will.
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    i)     Das Bildsignal muß bei der D2-MAC-Norm mit einem besonderen Umcodierer vor
           der Übertragung umcodiert werden.
    ii)    Bei einem Abonnenten-Fernsehdienst muß das Bildsignal                gegebenenfalls
           verschlüsselt werden. Dazu braucht man einen Umcodierer.
           Dieser Umcodierer kann sich je nach dem Betriebsverfahren bei den Studios des
           Rundfunksenders oder der Satelliten-Aufwärtsverbindung befinden.
           Bei der Ausstrahlung von Fernsehdiensten nach der D2-MAC-Norm muß ein
           Umcodierer (je Kanal) angeschafft werden.
           Bei der Ausstrahlung von Fernsehdiensten nach der HD-MAC-Norm werden
           dementsprechend HD-MAC-Umcodierer notwendig sein.
    iii)   Unabhängig davon, wo sich der Umcodierer befindet, entstehen einem
           Rundfunksender bei der Satellitenübertragung Kosten durch die Übertragung von
           Bildsignalen vom Studio zur Aufwärtsverbindung und von dort zum Satelliten.
           Wird das Bildsignal über Kabel ohne Einschaltung eines Satelliten direkt an den
           Fernsehteilnehmer weitergeleitet, entstehen diese Kosten bei die Übertragung vom
           Studio zur Kopfstation. Dabei handelt es sich um die Mietkosten eines
           Satellitentransponders.
    iv)    Bei einer Satellitenübertragung ist der nächste Schritt der Zugang zu einem
           Satellitentransponder,    der    das     Aufwärtsverbindungssignal      bei    einer
           Direktverteilung direkt und/oder bei einer Kabel Verteilung über die Kopfstat ion in
           die Wohnung des Fernsehteilnehmers weiterleitet. Hier entstehen Kosten durch die
           Miete eines Satellitentransponders.
    v)     Der Fernsehteilnehmer muß, wenn er die Geräte für Satellitenfernsehempfang nicht
           bereits hat, eine Parabolantenne für Fernsehdienste nach der D2-MAC-Norm für
           das 16:9-Bildformat anschaffen. Außerdem braucht er ein Zusatzgerät, damit er die
           Bildsignale für sein Fernsehgerät mit 4:3-Bildformat umsetzen kann, oder ein neues
           Fernsehgerät mit dem 16:9-Bildformat, das sich bereits für den DTH-
           Sateilitenempfang eignet. In beiden Fällen braucht er einen Decodierer und
           möglicherweise auch andere neue Geräte der Unterhaltungselektronik (z.B. ein
           Videorecorder).
3.2 Kabelverteilung
    Kabelsysteme können D2-MAC-Bildsignale an ihren Kopfstationn von Satelliten oder in
    einigen Fällen direkt von den Studios der Rundfunksender empfangen.
    i)     Damit ein Kabelsystem ein Satellitensignal an seine Abonnenten weiterleiten kann,
           muß das Bildsignal von einer Parabolantenne bei der Kopfstation eingehen und von
           der bei Satellitenverbindungen üblichen UKW-Frequenz auf die bei Kabelnetzen
           übliche MW-Frequenz, ummoduliert werden. Je nach Betriebsverfahren kann es
           notwendig sein, ein verschlüsseltes Bildsignal vor der Weiterleitung über das Kabel
           erst zu entschlüsseln und dann erneut zu verschlüsseln. An der Kopfstation kann
           außerdem ein bedingtes Zugangs-/Abonnenten-Verwaltungssystem notwendig sein.
           Die Anschaffung des an der Kopfstation für diese Aufgaben erforderlichen Geräts
           wird dem Kabelbetreiber Kosten verursachen.
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    ii)    Selbst wenn die (direkt aus dem Fernsehstudio oder über Satelliten kommenden)
           Bildsignale an der Kopfstation für die Kabelverteilung umgesetzt werden, kann es
           notwendig sein, das Kabelsystem selbst umzurüsten, damit es die Bildsignale
           verteilen kann. Diese Notwendigkeit wird unter Umständen je nach
           Betriebsverfahren und Systemtechnik bei jedem Kabelsystem anders sein. Solche
           Umstellungen werden, damit das D2-MAC-Signal verteilt werden kann, daher
           zwangsläufig mit unterschiedlich hohen Kosten verbunden sein.
    iii)   Die Abonnenten von Kabelfernsehnetzen, die D2-MAC-Signale für das 16:9-
           Bildformat verteilen, werden ein Zusatzgerät anschaffen müssen, damit sie diese
           Signale in eine für ihr 4:3-Bildformat geeignete Form umsetzen können, oder aber
           ein neues Fernsehgerät mit 16:9-Büdformat, das diese Signale bereits empfangen
           kann. In beiden Fällen werden vielleicht auch Geräte für die Entschlüsselung und
           möglicherweise weitere neue Verbrauchergeräte (z.B. ein Videorecorder)
           gebraucht.
3.3 Programmproduktion und -umformatierung
    Der Rundfunksender stellt einen Programmplan zusammen, damit er einen Dienst anbieten
    kann. Dieser Plan enthält eigene Programme, die mit seinen Einrichtungen hergestellt
    werden, und gekaufte Programme. Fremdprogramme können fertig gekaufte oder neue
    Programme sein, die der Rundfunksender bestellt hat.
    Alle Rundfunksender werden diese Programmquellen nutzen, wobei das Verhältnis
    zwischen Eigen- und Fremdprogrammen große Unterschiede aufweisen wird. Die
    Aufstellung eines Programmplans für einen Fernsehdienst nach der 16:9-D2-MAC-Norm
    hat für den Rundfunksender je nachdem, ob er das Programm selbst herstellt oder von
    außen bezieht, unterschiedlich hohe Kosten zur Folge.
    3.3.1 Bestehende Programme
           Rundfunksender werden Zugang zu bestimmten Programmen erhalten, die bereits
           in einer für hochwertige 16:9-D2-MAC-Dienste geeigneten Form vorhanden sind
           (d.h. durch die Herstellung eines neuen Orginals in einem anderen Format).
           Die Mehrkosten entstehen durch das Kopieren der Produktion mit einem
           Filmabtaster auf Videoband für das 16:9-Bildformat, d.h. durch die Herstellung
           eines neuen Originals in einem anderen Format.
    3.3.2 Neue Fremdprogramme
           Bestellt ein Rundrunksender ein Programm bei einem außenstehenden
           (unabhängigen) Programmproduzenten, werden Mehrkosten zunächst dadurch
           entstehen, daß dieses         Programm     im    16:9-Bildformat   nach    höheren
           Qualitätsanforderungen produziert werden muß. Diese vorübergehend anfallenden
           Mehrkosten hängen mit den Produktionsverfahren und -gepflogenheiten zusammen,
           die bisher auf die Produktion und Ausstrahlung von Sendungen für das 4:3-
           Bildformat abgestellt sind.
    3.3.3 Neue Eigenprogramme
           Rundfunksender, die eigene Programme produzieren, müssen je nachdem, wie
           modern ihre Aufnahmestudios eingerichtet sind, bei jedem Programm mit den
           obigen Mehrkosten rechnen.
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3.4 Rahmenbedingungen
    Hier sei darauf hingewiesen, daß die obige Beschreibung der Dienstkette einschließlich
    der Programmproduktion nicht bedeutet, daß im Rahmen des Aktionsplans der einen oder
    anderen Entscheidung der Rundfunksender im voraus der Vorzug gewährt würde. Die
    Rundfunksender müssen bei der Ausarbeitung von Projekten, die in den Aktionsplan
    aufgenommen werden sollen, ihre eigenen Entscheidungen aufgrund ihrer eigenen
    Anforderungen treffen. Natürlich wird der Aktionsplan unabhängig von dem
    übergeordneten Ziel, den Anstoß zu einer beträchtlichen Zahl neuer moderner
    Fernsehdienste zu geben, selbst wiederum Anforderungen enthalten. Dazu gehören ein
    immer größerer Anteil von 16:9-Programmen jedes Fernsehdienstes und hohe Bild- und
    Tonqualität. Wie die Rundfunksender dies erreichen, ist jedoch ihre Sache.
4.  Zielvorgaben
    Im Rahmen der Zielvorgabe nach Abschnitt 1 müssen unverbindliche Zielvorgaben für die
    Wirkung der Gemeinschaftsmittel festgelegt werden, mit denen der Ausbau des Marktes
    beschleunigt werden soll. Während der Laufzeit des Aktionsplans soll folgendes erreicht
    werden:
    i)    eine Mindestmenge von Satelliten-Fernsehdiensten, die die D2-MAC-Norm vor
          allem für das 16:9-Bildformat oder die HD-MAC-Norm benutzen,
    ii)   eine erhebliche und immer größere Zahl von Kabelfernsehnetzen, die ihren Kunden
          hochwertige Dienste für das 16:9-Bildformat nach der D2-MAC-Norm anbieten,
    iii)  eine erhebliche und immer größere Zahl von Programmen für das 16:9-Bildformat
          mit hoher Bild- und Tonqualität. Solche Programme sollen in den vorgenannten
          Diensten ausgestrahlt werden.
5.  Finanzierungskonzept
     i)   Die Mittel werden für Projekte gewährt, die einen vollständigen Dienst im Sinne
          von Abschnitt 2 bieten, d.h. einzelne Glieder der Dienstkette sollen nicht getrennt
          gefördert werden, wenn diese kein Bestandteil der vollständigen Kette sind.
    ii)   Für die Verbrauchergeräte werden unabhängig davon, ob es sich um Satelliten-
          oder Kabel fernsehen handelt, keine Mittel bereitgestellt. Das ist Sache des Marktes.
          Die Gerätehersteller müssen ihre Produkte preislich so attraktiv anbieten, daß sie
          die Nachfrage steigern.
    iii)  Bei Kabel fernsehnetzen kommen die Kopfstationen im Sinne von Ziffer 3.2
          natürlich am ehesten für einen Zuschuß in Frage. Auch andere Teile der
          Netzumrüstungskosten können in den Aktionsplan einbezogen werden, wenn die
          Investitionen
           a)       kostengünstig sind,
           b)       für den fortgeschrittenen Dienst besonders notwendig sind und
          c)        sich vorteilhaft auf die Erreichung des mit dem Aktionsplan verfolgten
                    Ziels auswirken.
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iv)   Die Kosten der Rundfunksender im Sinne von Ziffer 3.1 einschließlich
      Verschlüsseln und Entschlüsseln, Signalübertragung und Aufwärtsverbindung
      sowie die Miete eines Satellitentransponders fallen grundsätzlich unter den
      Aktionsplan. Die Beträge werden im Verhältnis zu den Kosten bezahlt, die
      Rundfunksendern zusätzlich entstehen, weil sie fortgeschrittene Dienste anbieten.
v)    Bei der Produktion von Eigenprogrammen ist darauf hinzuweisen, daß die
      vollständige Umrüstung von Fernsehstudios zwar nicht zu den Zielen des
      Aktionsplans gehört, einige Studioinvestitionen aber dennoch zuschußfähig sein
      könnten, wenn sie
      a)        kostengünstig sind,
      b)        für den fortgeschrittenen Dienst besonders notwendig sind und
      c)        sich vorteilhaft auf die Erreichung des mit dem Aktionsplan verfolgten
                Ziels auswirken.
      Rundfunksender, die Eigenproduktionspläne haben und Gemeinschartsmittel zur
      Umrüstung ihrer Studios auf das 16:9-System beantragen, müssen sich darüber im
      klaren sein, daß mit dieser Entscheidung ihre Möglichkeiten, Mittel für die
      Produktion von Einzelprogrammen zu erhalten, eingeschränkt werden.
vi)   Bei unabhängigen Produzenten soll dafür gesorgt werden, daß sie den Wünschen
      der Rundfunksender nach vielseitigen und attraktiven Programmen in genügender
      Zahl und technisch ausreichender Qualität nachkommen können. Unabhängigen
      Produzenten werden in vielen Fällen Mehrkosten entstehen, wenn sie die Qualitäts-
      und Formatanforderungen der Rundrunksender erfüllen wollen. Solche Mehrkosten
      fallen unter den Aktionsplan und können teilweise erstattet werden.
      Einige der bestehenden Fernsehprogramme und die meisten Spielfilme liegen
      derzeit nur für das 4:3-Bildformat vor, können aber auch für das 16:9-Bildformat
      ausgestrahlt werden. Sie müssen in das 16:9-Bildformat umformatiert werden,
      wenn Rundfunksender sie für Breitbildschirmsendungen nach der D2-MAC-Norm
      kaufen sollen. Diese Mehrkosten fallen unter den Aktionsplan und können dem
      Inhaber der Rechte, wenn dieser die Aufgabe übernimmt, oder dem
      Rundfunksender teilweise erstattet werden.
vii)  Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Gemeinschaft vor allem folgende
      Bereiche fördert:
      a)        Arbeiten     der     Rundfunksender    einschließlich   Umrüstung      der
                Fernsehstudios und Satellitenübertragung,
      b)        Kabelverteilung,
      c)        Programmproduktion und -umformatierung,
viii) Diese Mittel werden nach dem Grundsatz der doppelten Degression in folgender
      Weise bereitgestellt:
      a)        Damit die fortgeschrittenen Fernsehdienste so rasch wie möglich den
                Betrieb aufnehmen, werden die größten Zuschüsse für Projekte gewährt,
                die als erste anlaufen.
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           b)        Entsprechend der Politik der Gemeinschaft, die wirtschaftlichen
                     Belastungen der Anlaufphase zu mildern, gehen die Zuschüsse mit jedem
                     Förderjahr schrittweise zurück.
6.  Aufschlüsselung der Mittel
    Die Gemeinschaftsmittel lassen sich ungefähr wie folgt aufschlüsseln:
    i)     Arbeiten der Rundfunksender einschließlich Umrüstung
           der Fernsehstudios und Sattelliten-Übertragung:        6 0 - 7 0 %,
    ii)    Kabel Verteilung :                                     5 - 15 %,
    iii)   Programmproduktion und -umformatierung :               25 %
    Diese Anteile können sich bis zu einem gewissen Grade verschieben, wenn sich dies bei
    der Durchführung des Aktionsplans als notwendig erweisen sollte.
7.  Grundsätze und Kriterien der Durchführung
    Projektvorschläge werden nach Verfahren bewertet, bei denen unter anderem folgende
    allgemeinen und besonderen Bedingungen berücksichtigt werden:
7.1 Allgemeine Grundsätze - gerechte Zuteilung
    Die ausgewählten der Projekte müssen
    i)     sich auf mehrere Projektträger verteilen, um eine unangemessene Konzentration
           oder die Entstehung von Monopolen oder Kartellen zu vermeiden,
    ii)    räumlich angemessen gestreut sein, um die Gemeinschaftsdimension zu wahren,
    iii)   Programmproduzenten, die von den Rundfunksendern               unabhängig sind, in
           angemessenem Umfang beteiligen.
7.2 Besondere Auswahlkriterien
    Unter sonst gleichen Umständen sollen die Gemeinschaftsmittel vorrangig für
    wirtschaftlich lohnende Projekte gewährt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
    i)     hoher Anteil an Arbeiten für das 16:9-Bildformat,
    ii)    große Zielgruppe,
    iii)   technisch hohe Qualität,
    iv)    Möglichkeit für grenzübergreifende Dienste,
    v)     Möglichkeit für die angemessene Beteiligung von Programmproduzenten, die von
           den Rundfunksendern unabhängig sind.
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7.3 Kriterien für die Programmhilfe
    Sowohl Eigenprogramme der Rundfunksender als auch Fremdprogramme fallen unter den
    Aktionsplan.
    Die Gemeinschaftshilfe für die Programmproduktion und -umformatierung ist eng an die
    neuen Dienste im 16:9-Bildformat gebunden, kommt aber dem ganzen Bereich zugute.
    Produzenten neuer Programme und Inhaber von Rechten an Programmen, die bereits für
    das 16:9-Bildformat ausgestrahlt werden können, dafür aber ein neues Original in einem
    anderen Format brauchen, kommen für eine Gemeinschaftshilfe zu einem Einzelprogramm
    nur dann in Betracht, wenn sie einen Auftrag von wenigstens einem der Rundfunksender
    haben, die an der Durchführung des Aktionsplans beteiligt sind, und der das Programm
    im 16:9-Bildformat nach der D2-MAC-Norm oder der HD-MAC-Norm ausstrahlt. Die
    technische Qualität dieser Programme muß so beschaffen sein, daß kurzfristig Dienste für
    das 16:9-Bildformat nach der D2-MAC-Norm und mittelfristig auch nach der HD-MAC-
    Norm angeboten werden können.
    Flexible Regelungen sollen dafür sorgen, daß die Erfordernisse der verschiedenen
    Programmarten berücksichtigt werden können, zu den auch die zusätzlichen
    Produktionskosten der auf Lager produzierten Programme (Serien, Kulturfilme usw.), die
    Umformatierung bereits vorhandener Programme oder die Herstellung eines neuen
    Originals im 16:9-Format gehören.
    Dabei soll es sich um flexible Regelungen handeln, die auf den weiter oben beschriebenen
    allgemeinen Kriterien und besonderen Auswahl- und Förderkriterien beruhen. Diese noch
    auszuarbeitenden Sonderkriterien werden innerhalb von drei Monaten nach Annahme
    dieses Beschlusses im Amtsblatt veröffentlicht. Sie werden automatisch und ohne jedes
    Werturteil über den kreativen Inhalt angewandt. Dieser Aktionsplan berührt in keiner
    Weise die normalen Beziehungen zwischen Rundfunksendern und unabhängigen
    Rechtsinhabern auf diesem Gebiet.
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                                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.   Bezeichnung: HDTV - Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa
2.  Haushaltslinie:        B6-8105 (Teil)
                           B6-8106
                           B3-3
                           Teil A
3.  Rcchtsgrundlage: Artikel 235 EWGV
4.  Beschreibung
4.1 Ziele
    Der Aktionsplan soll für den beschleunigten Ausbau des Marktes für fortgeschrittene Satelliten- und
    Kabelfernsehdienste sorgen, welche die D2-MAC-Norm, insbesondere das 16:9 Bildformat, oder die
    HD-MAC-Norm benutzen. Die Gemeinschaftsmittel sollen dazu beitragen, bis Ende 1996 den raschen
    Übergang von den herkömmlichen Diensten zu einem voll funktionierenden Markt für fortgeschrittene
    Fernsehdienste zu vollziehen, indem ein Teil der Mehrkosten übernommen wird, die Rundfunksendern,
    Programmproduzenten und Kabelnetzbetreibern durch diese fortgeschrittenen Fernsehdienste entstehen.
    Während der Laufzeit des Aktionsplans soll folgendes erreicht werden:
    i)     eine Mindestmenge von Satelliten-Fernsehdiensten, die die D2-MAC-Norm, vor allem für das
           l6:9-Bildformat, oder die HD-MAC-Norm benutzen,
     ii)   eine erhebliche und immer größere Zahl von Kabel fernseh netzen, die ihren Kunden hochwertige
           Dienste für das 16:9-Bildformat nach der D2-MAC-Norm anbieten,
    iii)   eine erhebliche und immer größere Zahl von Programmen für das 16:9-Bildformat mit hoher Bild-
           und Tonqualität. Solche Programme sollen in den vorgenannten Diensten ausgestrahlt werden.
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Mengenmäßige Zielvorgaben
                                                          1993      1994     1995      1996
  1. Gesamtzahl der Dienste                                 15       20       25        30
     am Jahresende
 2.Gesamtzahl der gefSrderten                             8,000    15,500   22,000    26,000
     Programmstunden am Jahresende
Mit einem raschen Wachstum aus eigener Kraft zu ist rechnen, sobald die oben erwähnte Mindestmenge von
Fernsehdiensten erreicht ist. 15 Dienste mit großem Zuschauerpotential dürfte eine solche Mindestmenge
darstellen.
4.2 Dauer: Von der Annahme dieses Beschlusses bis Ende 1996
4.3 Beteiligte (an die die Mittel gehen)
      Ausführliche Beratungen, die während    langer Zeit mit einer Reihe von Teilnehmern    des Marktes für
      Fernsehdienste - Rundfunksendern,         Geräteherstellern, Programmproduzenten,      Kabelnetz- und
      Satellitenbetreibern - geführt wurden,   haben ergeben, daß den Anbietern solcher       fortgeschrittener
      Dienste, welche die D2-MAC-Norm,         insbesondere das 16:9-Bildformat, und die     HD-MAC-Norm
      benutzen, zusätzliche Kosten entstehen.
5.    Einstufung der Ausgaben
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben
5.2 Getrennte Mittel
6.    Art der Ausgaben
6.1    Mitfinanzierung
      Die finanziellen Anreize der Gemeinschaft sollen den raschen Ausbau des Marktes tür fortgeschrittene
      Fernsehdienste im Einklang mit dem Ratsbeschluß sicherstellen und so zur Verringerung zusätzlicher
      Anlaufkosten beitragen. Mit anderen Worten, mit den Gemeinschaftsmitteln wird ein Teil der
      Mehrkosten ausgeglichen, die den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern beim raschen Übergang von den
      herkömmlichen zu den fortgeschrittenen Diensten, welche die D2-MAC-Norm, insbesondere das 16:9-
      Bildformat, und die HD-MAC-Norm verwenden, entstehen.
      Unternehmen, die neue Dienste einrichten, tätigen hohe Investitionen und tragen das volle
      Geschäftsrisiko. Die Gemeinschaft will durch ihre finanzielle Beteiligung einen Teil der mit den neuen
      Diensten verbundenen Mehrkosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag in jedem Bereich decken (vgl.
      Ziffer 7.2). Höchstbeträge dürften angemessener sein als Prozentsätze, da die Kostenunterschiede sehr
      groß sind und die verfügbaren Mittel der Gemeinschaft beträchtlich übersteigen könnten. Außerdem
      sorgt die doppelte Degression (vgl. Ziffer 7.1) dafür, daß die Höchstbeträge jedes Jahr schrittweise
      gesenkt werden.
      In jedem Projekt vertrag wird der Zuschuß der Gemeinschaft zusammen mit dem Beitrag der
      Projektteilnehmer genau festgelegt, um eine wirksame Finanzkontrolle zu ermöglichen.
 ---pagebreak---                                                      -3 -
7.Finanzielle Auswirkungen und Berechnungsweise
 7.1 Der Aktionsplan, in dem die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel festgelegt ist, wird mit der Annahme
      des Beschlusses wirksam und läuft am 31. Dezember 1996 aus. Für diesen Zeitraum werden
      Gemeinschaftsmittel in Höhe von 850 Mio ECU bereitgestellt.
      Die Gemeinschaft fördert vor allem folgende Bereiche:
      a)    Arbeiten der Rundrunksender           einschließlich   Umrüstung      der Fernsehstudios    und
            Satellitenübertragung,
      b)    Kabelverteilung
      c)    Programmproduktion und -umformatierung,
      Die Mittel werden nach dem Grundsatz der doppelten Degression in folgender Weise bereitgestellt:
      a)    Damit die fortgeschrittenen Fernsehdienste so rasch wie möglich den Betrieb aufnehmen, werden
            die größten Zuschüsse für Projekte gewährt, die als erste anlaufen.
      b)    Entsprechend der Politik der Gemeinschaft, die wirtschaftlichen Belastungen der Anlaufphase zu
            mildern, gehen die Zuschüsse mit jedem Förderjahr schrittweise zurück.
7.2 Aufschlüsselung der Mittel
a)    Wegen der von Projekt zu Projekt unterschiedlichen Anforderungen läßt sich nicht endgültig sagen, wie
      hoch der Beitrag der Gemeinschaft zur Erreichung dieses Ziels sein muß. Folgende Tabelle enthält die
      veranschlagten Höchstbeträge für jeden Bereich.
  Durchschnittliche Stiickkosten fur den                    1992      1993      1994    1995         1996
  ZuschuB der Gemeinschaft
  Studioumrfistung (Mio ECU)                                   3        3        3       2           2
  Transponder (Mio ECU)                                        2,5      6        5       5           4
  Kabelnetzumrfistung (1000 ECU)                               50/      50/      40/     40/         30/
                                                               500      500      400     400         300
Die große Spanne beim Kabelnetz spiegelt die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kabelsystemen
wider.
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 Für die Programme wird folgender durchschnittlicher Panschalzuschuß veranschlagt:
                                                                         1992    1993       1994       1995           1996
   Aufschlusselung der Gemeinschaftsmittel
   Kosten j e Stunden fur 16:9 Produktion                                    40    35        25         22             18
   (1000 ECU)
   Programmnmformarierung je Stunde                                          2.2   1.9       1.5        1              1
   (1000 ECU)
       b)       Vorläufige Verteilung der Gemeinschaftsmittel während der Durchfuhrung des Aktionsplans (in
                Mio ECU) unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Zielvorgaben nach Ziffer 4.1 und der
                Höchstbetrage nach Ziffer 7.2 a) sowie der doppelten Degression:
                1992: 33 (B6-8105[Teil]) derzeit Rückstellungen BO40
                1993: 145 (B6-8106) + 32,5 (B3-3) - 177,5
                1994: 175 (B6-8106)" + 70 (B3-3) = 245
                1995: 150 (B6-8106)« + 59,5 (B3-3) - 209,5
                1996: 131 (B6-8106)« + 54 (B3-3) = 185
               Eine ausführliche Aufschlüsselung ist weiter unten in den Tabellen 1 und 2 enmalten.
       c)      Die Gemeinschaftsmittel lassen sich ungefähr wie folgt aufschlüsseln:
               i)         Arbeiten der Rundfunksender einschließlich Umrüstung der Fernsehstudios und
                          Satellitenübertragung: 60 - 70 %
               ii)        Kabelverteilung: 5 -15 %
              iii)        Prograxzunprodukrion und ^nrioniiarierung: 25 %
*i  Die FörderungsTnassnahTTie \si in das vierte Rahmenprogramm aufeunehmen, das grundsätzlich ab 1994 m Kraft ITUL, wie es in
    der Mitteilung der Kommissjon an den Rat und das europäische Parlament unter dem Titel "Die Forschung nach Maastricht r
    Bilanz und Strategie" fesgclcgt ist. (Dole. SEK(92)682 endg., Abs. 155).
 ---pagebreak---                                    AKTIONSPLAN ZUR EINFÜHRUNG FORTGESCHRITTENER FRENSEHDIENSE IN EUROPA
                                            Aufschlüsselung der mengenmässigen Zievorgaben und Zuschüsse der Gemeinschaft
                                                                 1992         1993        1994       1995       1996      zusammen     insgesamt
RUNDFUNKSENDER
 !• Otertrawng
                                Gesamtzahl der Kanale           10             15         20         25         30
                                    Mio ECU                         25            90         100        125        120       460
2
  - StudiQvmrvstung
                                Studios                                        8          10         2                                     520
                                    Mio ECU                                       24         30         6                     60
PRODUCTIONfeeffirderteStunden)                                   1820          6150       7580       6520       3950
3
  - Produktion                     )                                            630       2580       2520       2950        193
4. Umformatierune                  )                             1820          5520       5000       4000       1000         27
___                                 Mio ECU                          4            32.5       70         59.5       54                      220
VERTEIWNC
5.Kabelnetzez
                                    Mio ECU                         4             30         45         19         12                      110
Zusammen                                                           33          176.5       245         209.5      186                      850
                                                                                  Table 1
Diese Tabelle veranschaulicht das Ergebnis des Szenarios zur Bewertung des Mittelbedarfs für den Aktionsplan. Bei den meisten Zahlen handelt es sich um
Durchnischttansätze. die je nach Projektart und Marktentwicklung grosse Unterschiede aufweisen können und daher nur als unverbindliche Richtwerte zu betrachten sind.
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                                       Ausführliche Aufschlüsselung nach Programmteilen
                            1. Jahr      2.Jahr          3.Jahr          4. Jahr        5. Jahr  zusammen
UNFORMATIERUNG:
Pauschalbetrag (ECU/h)         2200         1900             1500           1000           1000
GefSrderte Stunden             1820         5520             5000           4000           1000    17390
Stundenbedarf (15 Kanale)      4250         8000             7000           4900           1600   25750
Deckung des Bedarfs (%)         43           70           '   71             82             62       67
Haushaltsausgaben (Mio Ecu)       4          10,5             7,5            4                1      27
                                     ••
NEUE PRODUKTE:
Pauschalbetrag (1000 ECU/h)                  35               25             22              18
Gefflrderte Stunden                          630             2580           2520           2950     8680
Stundenbedarf (15 Kanale)       700         3400             7770          11600          13800   37270
Deckung des Bedarfs (%)           0           19               33              22             21      23
Haushaltsausgaben (Mio ECU)       0           22              62,5           55,5             53     193
ZUSAMMEN :
Geforderte Stunden             1820         6150             7580           6520           3950   26070
Bedarf                         4950        11400            14770          16500          15400   63020
Deckung (%)                       37          54               51              40             26      41
Ausgaben                           4         32,5              70            59,5             54     220
                                                             mkt
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7.3 Verpflichtungen der Unternehmen (laut gemeinsamer Absichtserklärung)
    i)     Verpflichtungen der Rundfunksender
                     Markteinführung eines oder mehrerer Fernsehdienste nach der D2-MAC-Norm
                     insbesondere    im    16:9-Format,    oder  der    HD-MAC-Norm         gemäß     der
                     Gemeinschaftspolitik
                     Ausstrahlung von Programmen, die im 16:9-Format vorhanden sind (Band oder Film),
                     soweit wie möglich im 16:9-Format nach DC-MAC
                     Ausstrahlung geeigneter vorhandener Programme im 16:9-Format nach D2-MAC
                     Eigen- und Fremdproduktion von Programmen für die Ausstrahlung im 16:9-Format
                     nach D2-MAC.
    ii)    Verpflichtungen der Gerätehersteller
                     Rechtzeitige und mengenmäßig ausreichende Belieferung des Marktes mit 16:9-
                     Empfängern nach der D2-MAC-Norm für die neuen Dienste.
                     Kompatibilität der 16:9-Empfänger      nach der  D2-MAC-Norm       mit   bestehenden
                     Übertragungsnormen.
                     Größeres Angebot an Programmproduktionsgeräten für das l6:9-Format nach der D2-
                     MAC-Norm.
     iii)  Verpflichtungen der Satellitenbetreiber
           Bereitstellung von Transponderkapazität für die D2-MAC-Dienste im 16:9-Format auf der
           Grundlage der Gleichbehandiung der der Rundfunksender.
     iv)   Verpflichtung der Kabelnetzbetreiber
           Weiterleitung der Programmen im 16:9-Format nach der D2-MAC-Norm.
8.   Kontrollen
     Die Kommission ist für die Durchführung des Aktionsplans verantwortlich. In technischen Fragen wird
     sie von der in Teil 3 Ziffer 3.2 ii) genannten Sachverständigengruppe unterstützt. Über
     Verwaltungsfragen entscheidet die Verwaltungsabteilung der GD XIII und der GD X.
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                                                          KOM(92) 154endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer: CB-CO-92-210-DE-C
                                                          ISBN 92-77-44004-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg