CELEX: 
Language: de
Date: 1969-04-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 483/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

30. 4. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 103 /23
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . März 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                     Nr. 483/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                              (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                          (69/121/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      butter aus den Beständen der deutschen, der franzö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sischen und der niederländischen Interventionsstellen (5)
                                                                     hat die niederländische Interventionsstelle 500 Tonnen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      in ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), ins­                genannten Höhe festzusetzen.
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.                                                                       Artikel 1
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der                       Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 483/69
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­                      genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindestpreis
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf                  wird auf 152,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt­
                                                                     festgesetzt.
schaftsjahr 1968/1969 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 (4), sieht die Festset­                                           Artikel 2
zung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen                       lande gerichtet.
entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der
erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf                    Brüssel, den 31 . März 1969
 durch eine Ausschreibung erfolgt.                                                                         Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                                Der Präsident
 (EWG) Nr. 483/69 der Kommission vom 14. März
1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Lager­                                                                   Jean REY
 i1) ABl. Nr. L 148 vom 28 .  6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 184 vom 29.   7. 1968 , S. 16.                         —         —
 (4) ABl. Nr. L 247 vom  10.  10. 1968 , S. 9.                         (5) ABl . Nr. L 65 vom 15 . 3 . 1969, S. 15.