CELEX: 31969R0338
Language: de
Date: 1969-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 338/69 der Kommission vom 24. Februar 1969 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käse

Nr. L 46/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 2 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 338/69 DER KOMMISSION
                                               vom 24. Februar 1969
                    über besondere Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                        Artikel 1
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,           Für Grana-Padano-Käse, der in der Zeit zwischen
                                                             dem 1 . Mai und dem 30 . September 1967 hergestellt
in Erwägung nachstehender Gründe :                           wurde, darf die für diesen Käse festgesetzte Erstat­
                                                             tung nur gewährt werden, wenn er von der in Ar­
Die besondere wirtschaftliche Lage, in der sich be­          tikel 2 genannten Bescheinigung begleitet ist.
stimmte Grana-Padano-Käse befinden, macht eine
Unterscheidung der Erstattung nach dem Alter der                                   Artikel 2
betreffenden Käse notwendig.
                                                             Italien benennt die Stellen, die berechtigt sind, die
Diese Unterscheidung kann nur getroffen werden,              Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, daß
wenn eine Kontrolleinrichtung besteht, die es er­            der betreffende Käse im Laufe des in Artikel 1 ge­
möglicht, das Alter des betreffenden Käses bei der           nannten Zeitraums hergestellt wurde.
Ausfuhr festzustellen .
                                                                                   Artikel 3
Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß die betref­
fenden Käse von einer Bescheinigung begleitet wer­           Die vorliegende Verordnung tritt am 25 . Februar
den .                                                        1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Februar 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13