CELEX: 22003D0094
Language: de
Date: 2003-07-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

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22003D0094

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2003 vom 11. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 272 vom 23/10/2003 S. 0031 - 0031

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 94/2003vom 11. Juli 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"7g. 32003 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 45).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Diese Verordnung gilt nicht für Island."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 6/2003 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 11. Juli 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 50.(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 45.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.