CELEX: 31979R1219
Language: de
Date: 1979-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1219/79 der Kommission vom 20. Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 153/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 6 . 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1219/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Juni 1979
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                               in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              29 . März 1979 (5) festgelegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              Nr. 3048/78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt            sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),             hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                           ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
3048/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 11 60/79 (4), festgesetzt worden .
                                                                ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Richtpreis für           ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September,               (2)     Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Oktober und November 1979 für Raps und Rübsen                   Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­
 noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag für             ber 1979 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus            Rübsen und für den Monat September 1979 für Son­
 für die Monate Juli, August, September, Oktober und            nenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab 21 .
 November 1979 nur vorläufig aufgrund des für die               Juni 1979 bestätigt oder geändert werden, um dem für
 Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­             das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzten Richtpreis
 ber 1978 geltenden Richtpreises und aufgrund der                für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung
 monatlichen Erhöhung für September, Oktober und                 für September, Oktober und November 1979 Rech­
 November 1978 berechnet werden ; dieser Beihilfebe­             nung zu tragen .
 trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
 wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der                                       Artikel 2
 Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1979/80 und der
 monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden .                Diese Verordnung tritt am 21 . Juni 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20 . Juni 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                 Vizepräsident
  (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 361 vom 23 . 12. 1978, S. 18 .
  W ABl . Nr. L 146 vom 14 . 6 . 1979 , S. 11 .                   (s) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 19 / 9, i>. 1 .
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 153 / 19
                                                                  ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 20 . Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                  Ölsaaten
                                                                                                                                (in ECU / 100 ku)
            Nummer des
           Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                          Beträge der Beihilfe
             Zolltarifs
         ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                                                                 14,563
         ex 12.01          Sonnenblumenkerne                                                                     12,923
                                                                                                                                (in ECU / 100 k<0
                                                                          Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
            Nummer des                                                                         für die Monate
           Gemeinsamen               Warenbezeichnung
             Zolltarifs
                                                                     Juni      Juli         August       September     Oktober       November
                                                                    1979       1979          1979           1979         1979           1979
         ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                  14,563  11,938 (') 12,091 (•) 12,466(i ) 12,688(i ) 13,139 (!)
         ex 12.01           Sonnenblumenkerne                      12,923    12,824        12,900       1 0,672 0 )       —             —
         (') Unter Vorbehalt.