CELEX: C2001/186/06
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-289/99 P: Schiocchet SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

30.6.2001               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 186/3
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-               anhängigen Pflegschaftssache Vincent Offermanns und Esther
let, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) —          Offermanns vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               die Auslegung der Artikel 3 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der
tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
erlassen:                                                                 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                                                                          Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
1.    Die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger      ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
      als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71   durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
      Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
      des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der           aktualisierten Fassung sowie der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag
      sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie         (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) hat der
      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft            Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)                merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet,
      Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und               D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón —
      aktualisierten Fassung anzusehen ist, müssen einheitlich und        Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
      gemeinschaftlich sein. Diese Beurteilung kann sich nicht nach       tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
      Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten.                      erlassen:
2.    Wird ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als
      demjenigen, auf dessen Gebiet er wohnt, von demselben               Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen
      Unternehmen weiter beschäftigt, jedoch in Teilzeitbeschäfti-        Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt
      gung, wobei er Anwärter auf eine Vollzeitbeschäftigung bleibt,      von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im
      so ist er Kurzarbeiter und die Leistungen werden vom zuständi-      Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG)
      gen Träger dieses Staates gewährt. Hat ein Grenzgänger              Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
      dagegen keine Verbindung mehr mit diesem Staat und ist er           Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
      vollarbeitslos, so werden die Leistungen vom Träger des             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
      Wohnorts zu dessen Lasten gewährt. Es ist Sache des innerstaat-     und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
      lichen Gerichts, nach diesen Kriterien in dem Einzelfall, in dem    Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten
      es zu entscheiden hat, festzustellen, zu welcher Kategorie der      Fassung. Daher haben die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden
      Arbeitnehmer gehört.                                                Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Artikel 3 unter
                                                                          denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im
                                                                          Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehene Leistung.
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
                                                                          (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                   (Dritte Kammer)
                        vom 15. März 2001
                                                                                              vom 16. November 2000
in der Rechtssache C-85/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofs): Pflegschaftssache Vincent                     in der Rechtssache C-289/99 P: Schiocchet SARL gegen
             Offermanns und Esther Offermanns (1)                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Begriff der Familien-                     (Rechtsmittel — Grenzüberschreitender Personenverkehr mit
leistungen — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen                     Kraftomnibussen — Offensichtlich unbegründetes Rechts-
Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein                                                   mittel)
Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen
Kind schuldet — Staatsangehörigkeitserfordernis für das
                                                                                                    (2001/C 186/06)
                                 Kind)
                          (2001/C 186/05)                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-85/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    In der Rechtssache C-289/99 P, Schiocchet SARL mit Sitz in
österreichischen Obersten Gerichtshof in der bei diesem                   Beuvillers (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 ---pagebreak--- C 186/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.6.2001
P. Barbier, Thionville, Zustellungsbevollmächtigter: Borislav           2.   demzufolge festzustellen, dass die Klage zulässig ist, und
Erdeljan, 90, route de Thionville, Luxemburg, betreffend ein                 sie zur Fortsetzung des Verfahrens (oder zur Aussetzung
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz                 des Verfahrens bis zum Erlass der Entscheidung des
der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom                           Gerichtshofes in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kom-
21. Mai 1999 in den Rechtssachen T-169/98 und T-170/98                       mission) an das Gericht zurückzuverweisen;
(Schiocchet/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung
veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses und Ent-             3.   die Kommission zur Tragung aller zusätzlichen Kosten
scheidung entsprechend den Anträgen der Rechtsmittelführe-                   der Rechtsmittelführerinnen aus dem Zwischenverfahren
rin, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen                vor dem Gericht erster Instanz und für das vorliegende
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius, Beistand:                    Rechtsmittel zu verurteilen und die Entscheidung über
Rechtsanwalt J.-L. Fagnart), hat der Gerichtshof (Dritte Kam-                die Kosten in der Hauptsache vorzubehalten.
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräisidenten C. Gulmann
(Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und der
Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
R. Grass — am 16. November 2000 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                               Folgende rechtliche Gesichtspunkte machten den angefochte-
                                                                        nen Beschluss hinfällig:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                             —    Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 111
2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.              und 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erster
                                                                             Instanz;
                                                                        —    Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Vorschriften
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                                                                             der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz über
                                                                             die Berechnung der Klagefristen im Fall der Veröffentli-
                                                                             chung des angefochtenen Rechtsakts;
                                                                        —    Begründungsmangel in Bezug auf die rechtlichen Argu-
                                                                             mente im Zusammenhang mit der Anwendung der
                                                                             Vorschriften über die von den Rechtmittelführerinnen
                                                                             geltend gemachten Fristen;
Rechtsmittel der Confederazione generale dell’industria
italiana (Confindustria) mit Sitz in Rom, der Confedera-                —    hilfsweise, Rechtsirrtum und Begründungsmangel in Be-
zione Generale Italiana del Commercio, del Turismo, dei                      zug auf die Frage des entschuldbaren Irrtums.
Servizi e delle PMI (Confcommercio) mit Sitz in Rom,
der Confartigianato mit Sitz in Rom, der Associazione
Bancaria Italiana (ABI) mit Sitz in Rom, der Associazione
Nazionale fra le Imprese Assicuratrici (ANIA) mit Sitz in
Mailand und der Banco di Napoli SpA mit Sitz in Neapel
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 19. Januar 2001 in
der Rechtssache T-126/00, Confederazione generale del-                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
l’industria italiana (Confindustria) und andere gegen Kom-              Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 1. März 2001 in
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                   dem Rechtsstreit Kyocera Electronics Europe GmbH
                         27. März 2001                                                   gegen Hauptzollamt Krefeld
                   (Rechtssache C-141/01 P)                                                (Rechtssache C-152/01)
                                                                                               (2001/C 186/08)
                        (2001/C 186/07)
                                                                        Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Die Confederazione generale dell’industria italiana (Confin-            päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. März 2001,
dustria) und die anderen oben genannten Gesellschaften haben            in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. April
am 27. März 2001 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des               2001, in dem Rechtsstreit Kyocera Electronics Europe GmbH
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gegen Hauptzollamt Krefeld, um Vorabentscheidung über
(Zweite erweiterte Kammer) vom 19. Januar 2001 in der                   folgende Fragen:
Rechtssache T-126/00, Confederazione generale dell’industria
italiana (Confindustria) und andere gegen Kommission der                1.   Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG)
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-                      Nr. 1495/80 (1) der Kommission vom 11. Juni 1980 zur
päischen Gemeinschaften eingelegt.                                           Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8
                                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 (2) des Rates über
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                                      den Zollwert der Waren i.d.F. der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 220/85 (3) dahin gehend auszulegen, dass Zinszahlun-
1.    den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-                    gen getrennt von dem Warenpreis ausgewiesen sind,
      päischen Gemeinschaften vom 19. Januar 2001 aufzuhe-                   wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Annahme der
      ben;                                                                   Zollanmeldung der Zollstelle lediglich die Rechnung über