CELEX: 31969R2569
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2569/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

Nr. L 321/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 12 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2569/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Dezember 1969
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu
                       herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ter ein Mindestalter von 8 Monaten haben muß. Es
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  erscheint möglich, das Alter der betreffenden But­
                                                                   ter auf 6 Monate zu senken, damit der Bedarf der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 interessierten Betriebe in einigen Mitgliedstaaten bis
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zur Verabschiedung von Maßnahmen zur Herstel­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  lung des freien Warenverkehrs für Kühlhausbutter
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       in der Gemeinschaft gedeckt werden kann.
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
                                                                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                                   Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                                        Artikel 1
 ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf
 Artikel 7a,                                                       In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69
                                                                   werden die Worte „von 8 Monaten" ersetzt durch
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   die Worte „von 6 Monaten".
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 der
Kommission vom 18 . Juli 1969 über den Absatz                                             Artikel 2
von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zu­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
2360/69 (6), sieht vor, daß die zu verkaufende But­                ischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                            Für aie Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
H   ABl.    Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.    Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
(3) ABl.    Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl.    Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl.    Nr.  L 178 vom 19 . 7. 1969, S. 25 .
(«) ABl.    Nr.  L 299 vom 28 . 11 . 1969, S. 22.