CELEX: C1999/265/22
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. März 1999 in der Rechtssache T-273/97: Pierre Richard gegen Europäisches Parlament (Beamte - Einstellungsverfahren - Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 des Statuts - Einstellung einer Person, die in die Reserveliste eines den Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorbehaltenen allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wurde - Ablehnung einer Bewerbung)

C 265/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.9.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 15. Juni 1999
                      vom 9. März 1999
                                                                      in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen
                                                                          Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-273/97: Pierre Richard gegen Euro-
                     päisches Parlament (1)                           (Außervertragliche Haftung — MED-Programme — Bericht
                                                                      des Rechnungshofs — Beanstandungen in bezug auf die
                                                                                                  Klägerin)
(Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
kel 29 Absatz 1 des Statuts — Einstellung einer Person, die                                   (1999/C 265/23)
in die Reserveliste eines den Staatsangehörigen der neuen
Mitgliedstaaten vorbehaltenen allgemeinen Auswahlverfah-
 rens aufgenommen wurde — Ablehnung einer Bewerbung)                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                      In der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl mit Sitz in
                        (1999/C 265/22)                               Rom, vertreten durch die Rechtsanwälte Sergio Ristuccia und
                                                                      Gian Luigi Tosato, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                      Rechtsanwalts Alex Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
                                                                      gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                      vollmächtigte: Jean-Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Giusta) wegen Ersatzes gemäß den Artikeln 235 EG und 288
                                                                      Absatz 2 EG (früher Artikel 178 und 215) des Schadens, der
                                                                      der Klägerin angeblich aufgrund der Beanstandungen, die der
In der Rechtssache T-273/97, Pierre Richard, Beamter des              Rechnungshof im Sonderbericht Nr. 1/96 über die MED-
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Prozeßbe-             Programme vorgenommen hatte, in Verbindung mit den
vollmächtigte: Rechtsanwalt André Lutgen und — in der                 Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c
mündlichen Verhandlung — Rechtsanwältin Jeanne Feltgen,               Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag) (ABl. 1996, C-240, S. 1)
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der vorgenannten             entstanden ist, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-
Rechtsanwälte, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg), gegen         kung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts
Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: João Sant’Anna)            und J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 15. Juni
wegen eines Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des                1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Europäischen Parlaments, mit der die Bewerbung des Klägers
um die in der Stellenausschreibung Nr. 8011 bezeichnete Stelle        1. Die Klage wird abgewiesen.
abgelehnt wurde, und eines Antrags auf Aufhebung der
Ernennung von Frau S. auf diese Stelle sowie des Verfahrens           2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
das zu dieser Ernennung geführt hat, hat das Gericht (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des
                                                                      (1) ABl. C 7 vom 10. Januar 1998.
Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9. März 1999 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Das Verfahren der Ernennung von Frau S. auf die Stelle
    eines Abteilungsleiters der Besoldungsgruppe A 3 und die
    Entscheidung vom 9. Januar 1997 werden aufgehoben.                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 27. April 1999
2. Die Entscheidungen vom 11. Februar und 23. Juli 1997, mit
    denen die Bewerbung des Klägers abgelehnt und seine Beschwerde    in der Rechtssache T-283/97, Germain Thinus gegen
    zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben.                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Abwägung der
3. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.            Verdienste — Sonstige zu berücksichtigende Kriterien —
                                                                                                Begründung)
                                                                                              (1999/C 265/24)
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      In der Rechtssache T-283/97, Germain Thinus, Beamter der
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe-
                                                                      vollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry Dema-
                                                                      seure, Françoise Parmentier und — anfänglich — Ariane