CELEX: 32011D0325(01)
Language: de
Date: 2011-03-23 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

25.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/2
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. März 2011
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2011/C 93/03
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Den Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die ein Übergangsgeld oder ein Ruhegehalt beziehen, werden unter anderem die Arztkosten für ihre unterhaltsberechtigten Kinder erstattet, bis diese das 21. oder spätestens das 25. Lebensjahr, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, vollendet haben. Falls unterhaltsberechtigte Kinder an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, sollten die entsprechenden Erstattungen ohne Altersgrenze geleistet werden.
            
         
               (2)
            
            
               Den Abgeordneten können unter bestimmten Bedingungen im Rahmen zusätzlicher Reisen entstandene Kosten erstattet werden, sofern es sich um Reisen in Ausübung ihres Mandats außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, handelt. Die Abgeordneten sollten solche zusätzlichen Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren können, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen.
            
         
               (3)
            
            
               Wenn Abgeordnete an einer offiziellen Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Union mitwirken, werden ihnen im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe erstattet, mit Ausnahme der Kosten, die in dem Mitgliedstaat entstanden sind, in dem sie gewählt wurden. Da die letztgenannten Kosten jedoch ein integraler Bestandteil der aus der offiziellen Reise resultierenden Reisekosten sind, erscheint es nicht angemessen, sie von dem Betrag abzuziehen, der für die während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe zu erstatten ist.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (2) wurde die Zulage für parlamentarische Assistenz um 1 500 EUR erhöht, um der gestiegenen Arbeitsbelastung der Abgeordneten aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen. Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) wurden durch Beschluss des Präsidiums vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010 (4) entsprechend geändert. Aus demselben Grund wurde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 eine zweite Erhöhung um 1 500 EUR veranschlagt. Allerdings wurden die betreffenden Mittel durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — alle Einzelpläne (5) in die Reserve eingestellt. In seiner Sitzung vom 3. März 2011 beschloss der Haushaltsausschuss, die zweite Erhöhung solle aus der Reserve freigegeben werden. In seiner Sitzung vom 7. März 2011 nahm das Präsidium diesen Beschluss zur Kenntnis und befürwortete den Vorschlag, die Durchführungsbestimmungen entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
               
                           „a)
                        
                        
                           die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß den Artikeln 14 und 15 des Statuts beziehen; in Bezug auf ihre Kosten sowie die Kosten
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       ihrer Ehegatten oder nichtehelichen festen Lebenspartner gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 sowie
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 3 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder spätestens des 25. Lebensjahres, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, oder ohne Altersgrenze, wenn sie an einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung leiden, die es ihnen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen,
                                    
                                 in den Fällen, in denen diese Ehegatten, nichtehelichen festen Lebenspartner und unterhaltsberechtigten Kinder keine Leistungen dieser Art und in gleicher Höhe wie die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten gemäß anderen rechtlichen Bestimmungen oder Vorschriften erhalten können;“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
               
                           „a)
                        
                        
                           in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b eine Einladung oder ein Programm der Veranstaltung, an der die Abgeordneten teilgenommen haben, und/oder sonstige Belege, aus denen hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde, oder in Fällen nach Artikel 22 Absatz 2a eine Erklärung des Abgeordneten, aus der hervorgeht, dass die Reise im Rahmen der Ausübung des Mandats unternommen wurde;“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 22 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2b erhält folgende Fassung:
                           „2b.   Bei Reisen, die zur Teilnahme an einer Tätigkeit auf Einladung eines Abgeordneten oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments unternommen werden, sind den entsprechenden Erstattungsanträgen auch andere Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Reise in Ausübung des Mandats des Abgeordneten unternommen wurde“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Folgende Absätze werden eingefügt:
                           „2d.   Die Abgeordneten können zusätzliche Reisen mit anderen nicht-offiziellen Tätigkeiten kombinieren, sofern dies nicht dazu führt, dass die zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten steigen.
                           2e.   Für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer zusätzlichen Reise darf keine anderweitige öffentliche oder private Erstattung der entstandenen Kosten erfolgen.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           im Falle ordnungsgemäß begründeter außergewöhnlicher Umstände die Erstattung der während der Reise selbst entstandenen Aufenthaltskosten in angemessener Höhe.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 33 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich auf 18 189 EUR. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 689 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 beläuft sich der Betrag auf 19 709 EUR. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 beläuft sich der Betrag auf 21 209 EUR.“
            
         Artikel 2
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 5, der ab dem 14. Juli 2009 gilt.
   
      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 183 vom 16.7.2010, S. 1.
   
      (3)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).
   
      (4)  ABl. C 180 vom 6.7.2010, S. 1.
   
      (5)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0372.