CELEX: 51991PC0037
Language: de
Date: 1991-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM ZUR VERGABE EINES UMWELTZEICHENS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    K0MC91) 37 endg.
                                    Brüssel, den 11. Februar 1991
                     Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          betreffend ein gemeinschaftliches System
              zur Vergabe eines UmweltZeichens
               (von der Kommission vorgelegt)
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                           ERLÄUTERNDES MEMORANDUM
I.   EINLEITUNG
1.  Massenverbrauchsgüter      können    schwerwiegende     Umwelt-beeinträch-
     tigungen  verursachen,    ganz  einfach,   weil   sie   in großen    Mengen
     hergestellt  und   verbraucht   werden.   Die   Umweltbelastung   kann   in
     allen Phasen   ihres   Lebenszyklus erfolgen, d.h. bei       der Herstel-
     lung, der Verteilung, dem Verbrauch oder der Verwendung sowie der
     Entsorgung nach ihrer Verwendung.
2.   Die  Notwendigkeit    einer   Politik   zur   Gewährleistung    "sauberer"
     Erzeugnisse   und    zur    Verhütung,    Verminderung    und    möglichst
     weitgehenden Bekämpfung der Umweltverschmutzung an         ihrem Ursprung
     sowie zur vernünftigen Bewirtschaftung neuer Rohstoffquellen ist im
     Vierten  Aktionsprogramm    der  Europäischen    Gemeinschaften    für  den
     Umweltschutz  (1987-1992)(1 ) hervorgehoben      worden. Die    Vorschläge
     sollten   insbesondere    auf   "die   Festlegung    von   Kriterien    für
     "umweltverträgliche Erzeugnisse", das heißt Erzeugnisse, bei deren
     Beseitigung keine oder nur geringe Abfälle entstehen," ausgerichtet
     sein.
3.   Dementsprechend kündigte die Kommission       in ihrer Mitteilung an den
     Rat  und  das Parlament    über   eine  Gemeinschaftsstrategie     für  die
     AbfalIwirtschaft^2) die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens
     für ein UmweltZeichensystem an.
 (1) ABI. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1.
 (2) Dok. SEK(89) 934 vom 14.9.89.
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4.  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften erklärte bei der Annahme
    dieser     Mitteilung      in   seiner      Entschließung        über   die    Abfall-
               3
    pol it ik^ ),    die Abfallentstehung sollte so weit                 wie möglich    an
    der     Quelle,     insbesondere        durch      Verwendung      von    abfallarmen
    Verfahren und Produkten, vermieden oder verringert werden. Der Rat
    ersuchte      deshalb    die    Kommission       um    Ausarbeitung      ökologischer
    Kriterien für Produkte unter Berücks.ichtigung der besten verfüg-
     baren   Technologien,       die   keine      übermäßigen      Kosten    verursachen,
    gegebenenfalls einschließlich             der    Verwendung      wiederverwertbarer,
    wiederverwendbarer         oder    biologisch        abbaubarer      Stoffe.    Sodann
     ersuchte der Rat die Kommission um Vorlage eines Vorschlags für
     ein gemeinschaftsweites Umweltkennzeichnungssystem.
5.   Das Europäische Parlament hat bereits                 in seiner Entschließung zu
                                                4
     Abfallwirtschaft      und    Altlasten^ ) die          Anwendung     eines   europäi-
     schen Gütezeichens für umweltfreundliche Produkte gefordert.
6.   Es ist hervorzuheben, daß ein auf Freiwilligkeit beruhendes Umwelt-
     zeichen, das es dem Hersteller freistellt, für ein Erzeugnis das
     Zeichen      zu   beantragen,       einen      Ansporn      zur    Entwicklung    von
     Erzeugnissen      darstellt,       die     abgesehen       vom    Ausmaß    und   der
     Gefährlichkeit des Abfalles auch die Verschmutzungsgefahr wie die
     Emissionen von Stoffen          in die Umwelt oder die Belästigung              durch
     Lärm oder Geruch vermindern.
 7.  Ferner    entspricht    das Umweltzeichen           dem   zunehmenden     Verständnis
     der Verbraucher      in der ganzen Gemeinschaft für Umweltfragen sowie
      ihrer   Forderung    nach Beratung        bei     ihren   Einkaufsentscheidungen.
     Aus der Sicht der Verbraucher ergänzt das Umweltzeichen das noch
     auszuarbeitende      umfassende       Konzept      einer    Verbraucher informat ion
     sowohl     über   die    Produktqualität         als    auch    das   Verhalten    des
     Produkts in der Umwelt.
 (3) ABI. Nr. C 122 vom 18.5.90.
 (4) ABI. Nr. C 190 vom 20.7.87.
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8.   Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 1978 das System "Blauer
     Engel" eingeführt, das seither eine wichtige Rolle zur Förderung
     von umweltfreundlicheren AIternativlösungen unter Berücksichtigung
     der Marktkräfte spielt. Dem System "Blauer Engel" wird ferner bei
     der Vergabe öffentlicher       Aufträge entscheidende      Bedeutung beige-
     messen.
9.   Mehrere andere Mitgliedstaaten erwägen zur Zeit die Einführung von
     UmweltZeichensystemen, z.B. Frankreich, das Vereinigte Königreich,
     die Niederlande und Dänemark.
10. Die     Kommission   ist    der   Ansicht,     daß   eine   große    Zahl   von
     Umweltzeichen     die    Gefahr     einer    Aufsplitterung      des    großen
     Binnenmarkts mit sich brächte und Wettbewerbsverzerrungen               in der
     Gemeinschaft    hervorrufen     könnte.    Ferner    würde   die   Einführung
     einzelStaat I icher    Zeichensysteme     kurz    vor   der   Vollendung    des
     Binnenmarkts    den   Integrationsprozeß      sowohl    in  wirtschaftlicher
     Hinsicht als auch auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik hemmen.
 M . LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Bundesrepublik Deutschland
 Die Bundesrepublik Deutschland war das erste Land, das ein offizielles
 Umweltzeichensystem eingeführt hat; sie steht           in der Gemeinschaft      in
 dieser Hinsicht immer noch allein da.
 Das   Interesse  der  Hersteller    am   "Blauen   Engel" nahm     in den   ersten
 Jahren nach der Einführung des Zeichens langsam zu; nach drei Jahren
 war es an rund 100 und nach sechs Jahren an 500 Erzeugnisse verliehen
 worden.    In  neuester   Zeit   hat   das   Interesse    gleichzeitig    mit  dem
 Umweltbewußtse in der deutschen Verbraucher zugenommen. Im Juli 1989 war
 die Zahl der mit dem "Blauen Engel" ausgezeichneten Produkte auf 3.100
 angestiegen, die sich auf 57 Produktgruppen verteilten. Der größte Teil
 der gekennzeichneten Produkte wird von deutschen Unternehmen gestellt.
 Nur   rund   10 % der   Anträge    wurden   von    nicht-deutschen    Unternehmen
 gestellt, obwohl     keine   Einschränkungen     für  ausländische    Unternehmen
 bestehen.
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Dänemark
Im    Frühjahr     1989    verabschiedete       das    dänische      Parlament        ein
überarbeitetes Gesetz über chemische Stoffe und Erzeugnisse. Ein neuer
Absatz   dieses Gesetzes ermächtigt         den Umweltminister        zur    Einführung
einer    Regelung     für   ein   Umweltzeichen      für    chemische      Stoffe     und
Erzeugnisse     sowie    Artikel,    die   chemische     Stoffe     und     Erzeugnisse
enthalten oder freisetzen.
Aufgrund    dieses Gesetzes kann der        Umweltminister      die Verleihung des
Zeichens, dessen Gestaltung und die Bezeichnung die für die Verleihung
des Zeichens zuständigen Stellen regeln.
Zusätzlich zum Gesetz über chemische Stoffe und Erzeugnisse wird auch
das Umweltgesetz       überarbeitet, und die Neufassung          soll     einen   Absatz
über ein Umweltzeichen enthalten.
Die dänischen Maßnahmen         sind stark    durch   die vor    kurzem      in anderen
skandinavischen      Ländern    -   insbesondere     in   Zusammenarbeit        mit   dem
Nordischen Rat - eingeführten Umweltzeichensysteme geprägt.
Frankreich
 1.  Der   französische      Ministerrat    beschloß     am   4.   Januar      1989   die
     Einführung     einer    Politik   zur   Förderung      von  möglichst       umwelt-
     freundlichen Produkten. Eine Studiengruppe wurde zur Prüfung der
     anzuwendenden Leitlinien - im Einvernehmen mit anderen                  Interessen-
     tengruppen - eingesetzt; es wurden insbesondere die Förderung durch
     einen     "Öko-Produkt-Preis",       die     Einführung      eines       Kennzeich-
     nungssystems und steuerliche Maßnahmen           ins Auge gefaßt. In dem am
     27.12.1989      herausgegebenen      Zwischenbericht       der     Gruppe      wurde
     hervorgehoben, daß sämtliche auf Ebene der Gemeinschaft auf diesem
     Gebiet ergriffenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig
     sollten sämtliche bei        parallelen Voruntersuchungen           in Frankreich
     erarbeiteten        Schlußfolgerungen        den     europäischen          Partnern
     vorgeschlagen werden.
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2.   Nach Artikel 145 der Verordnung       legte der Ausschuß für Produktion
     und Handel der Nationalversammlung        im Mai 1990 einen Bericht über
     Umweltkennzeichnung vor. In diesem Bericht wird gefolgert, daß die
     Umweltkennzeichnung    in Frankreich auf der Grundlage der derzeiti-
     gen Zertifizierungsverfahren durch Einführung eines "NF-Zeichens"
     für Öko-Produkte erfolgen sollte. Dieses Zeichen sollte möglichst
     rasch verfügbar gemacht werden. Sie wäre mit der Entschließung des
     EG-Rates vom 21. Dezember 1989 vereinbar, in der eine gegenseitige
     Anerkennung    der  Vereinbarungen    auf   dem   Gebiet   der  Prüfung   und
     Zertifizierung empfohlen wird.
 Irland
Die   irische Regierung arbeitet zur Zeit das Gesetz über die             "Umwelt-
schutzagentur" aus, das Bestimmungen         für ein    landesweites Umweltzei-
chensystem enthält, das in das Gemeinschaftssystem aufgenommen werden
könnte.
 Nieder lande
 Die  niederländischen    Ministerien    für  Wohnungswesen,     Raumordnung   und
 Umweltfragen sowie für Wirtschaft haben die Durchführbarkeit der Ein-
 führung    eines   UmweltZeichens     in   den    Niederlanden     geprüft.   Die
 Initiative   wurde   im Rahmen   des niederländischen       "Nationalen   Umwelt-
 politischen Planes" vom Mai       1989 ergriffen, der die        Information der
 Verbraucher über die Produktnormen in die Umweltpolitik eingliedert und
 die Möglichkeit der Verleihung eines UmweltZeichens vorsieht.
 Vereinigtes Königreich
 Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat auf der Grundlage eines
  im August  1989 herausgegebenen Diskussionspapiers eine Befragung über
 die Umweltkennzeichnung durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, daß "ein
 offizielles   Umweltzeichensystem"     auf   der   Grundlage   der   Europäischen
 Gemeinschaft    gemäß  der   Pressemitteilung     des   Umweltministeriums     des
 Vereinigten Königreichs vom 9. Januar 1990 in der Öffentlichkeit weit-
 gehende Unterstützung     findet. Eine beratende Gruppe mit          beschränkter
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Zahl von Mitgliedern mit Erfahrungen und Kenntnissen auf diesem Gebiet
legt zur Zeit die Einzelheiten des Systems fest und wählt die vorrangig
zu behandelnden Produktkategorien aus.
I M . BEMERKUNGEN ZU DIESEM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
A.   ALLGEMEINES
1.   Das Hauptziel des in dieser Verordnung festgelegten Vergabesystems
     für    ein   Umweltzeichen     besteht     darin,     die   Unternehmen     zur
     Herstellung von weniger umweltschädlichen Produkten anzuspornen und
     den Verbrauchern genauere       Informationen über       das Umweltverhalten
     der Produkte zu erteilen, die sie kaufen und anwenden. Die Vergabe
     eines UmweltZeichens für ein Produkt           ist für die Verbraucher ein
     klares Zeichen dafür, daß das Produkt von hoher Umweltqualität ist.
     Mit   diesem   Zeichen   versehene     Produkte     dürften   somit   von   den
     Verbrauchern    bevorzugt werden, und die Hersteller           werden   die so
     entstehende     Nachfrage    zu    befriedigen       trachten.    Mit    dieser
     Verordnung wird deshalb ein Marktmechanismus eingeführt, der die
     Umweltqualität verbessert.
2.   Mit   der Schaffung   des großen Binnenmarkts werden           in zunehmendem
     Maße Waren zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, und ein gemein-
     schaftsweites Umweltzeichensystem         ist demzufolge erforderlich, um
     die   Verwirrung   zu   vermeiden,    die   eine   große   Zahl   von  einzel-
      staatlichen Systemen hervorrufen würde. In dieser Verordnung wird
     deshalb    ein  gemeinschaftliches      System    festgelegt,    mit  dem   ein
     einheitlich    hohes   Niveau   der   mit    dem   Umweltzeichen    versehenen
      Produkte   sichergestellt wird. Das System          beruht  auf   Freiwillig-
      keit,   ist  transparent   und   möglichst     einfach   ausgelegt, gleich-
      zeitig Jedoch sehr glaubwürdig.
 3.   Das  Umweltzeichen    kann   nur   an   diejenigen     Erzeugnisse   vergeben
      werden, die den allgemeinen Gründsätzen entsprechen und die verein-
      barten besonderen Kriterien der Jeweiligen Produktgruppe erfüllen,
      d.h. eine Gruppe von Erzeugnissen, die            gebrauchsgleich sind und
      dem gleichen Zweck dienen.       Für die Ausarbeitung dieser Kriterien
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    wird die Europäische Umweltagentur            die vorbereitenden Arbeiten in
    Zusammenarbeit     mit    fachlich      zuständigen     wissenschaftlichen        und
    technischen Stellen durchführen.
4.  Die Mitgliedstaaten müssen bei der Errichtung und Durchführung des
    Systems   eine   wichtige     Rolle    spielen;     hierfür    wird   in der     Ver-
    ordnung    durch    die    Einsetzung       zuständiger      Stellen     durch    die
    Mitgliedstaaten      gesorgt,     die    die   in   das   System    aufzunehmenden
    Produktgruppen       vorschlagen,        die   Anträge      auf    Erteilung      des
    Umweltzeichens prüfen und mit den Antragstellern Verträge für die
    Verwendung des Zeichens für Produkte, die ein Anrecht darauf haben,
     abschließen.
5.   Die Verordnung sieht die Einrichtung einer Jury vor, die auf Grund-
     lage der von den nationalen Stellen übermittelten Empfehlungen die
     Vergabe des Umweltzeichens an individuelle Erzeugnisse beschließt.
     Die Beschlüsse der Jury gelten als rechtskräftig, wenn die Kommis-
     sion keinen Einspruch gegen sie einlegt.
6.   Ein Vergabesystem      für ein Umweltzeichen, dessen Verwendung                frei-
     willig    ist,    muß     selbstverständlich          die    Beteiligung       aller
     interessierten     Gruppen     in   dieser    Jury   gewährleisten,       d.h.    die
      Industrie,   der    Handel,      die    Verbraucherschutz       -    und    Umwelt-
     schutzverbände, die Gewerkschaften und die Medien.                   Es muß dabei
     auf eine gerechte Vertretung der verschiedenen betroffenen Gruppen
     geachtet werden.
 B.  RECHTSGRUNDLAGE DES VORSCHLAGS
 1.  Wie   bereits  erwähnt,     können Massenverbrauchsgüter            schwerwiegende
     Umweltbeeinträchtigungen          in    allen     Phasen     ihres     Lebenszyklus
     verursachen.    Mit    der  Einführung      eines UmweltZeichens, das unter
     Zugrundelegung        seiner       Ziele      eine      Veränderung        in     der
     Produktkonzeption      anstrebt,      soll   diesen    Umweltbeeinträchtigungen
     während der Herstellung, des Verbrauchs und der Verwendung sowie
     der   Entsorgung    nach   der   Verwendung      der   Produkte    vorgebeugt     und
      sollen die Auswirkungen an ihrem Ursprung minimisiert werden.
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2. Bereits bestehende oder zukünftige unabhängige Systeme für umwelt-
   verträgliche     Produkte   werden   weiterhin    bestehen   können.    Es muß
   Jedoch    darauf    geachtet    werden,    daß   eine   Verwechslung     dieser
   verschiedenen Systeme vermieden wird.
3. Durch    die   Einführung     eines   marktwirtschaftlichen       Instrumentes
   werden eine bessere Umweltver tragiichkeit der Erzeugnisse erwartet
   und somit die Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung vermieden;
   die Rechtsgrundlage für diese Verordnung           ist deshalb Artikel      130$
   des Vertrages.
4. Aus   wichtigen     Gründen    wurde   diese   Verordnung    und   nicht    eine
   Richtlinie    vorgeschlagen.      Zunächst   wird   eine  Verordnung    rascher
   durchgeführt,     so   daß  ein    gemeinschaftweites     Umweltzeichensystem
   möglichst    rasch eingeführt werden kann.         Sodann kommt die Verord-
   nung   in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig und unverzüglich, d.h.
   ohne    zeitliche    Verschiebung     infolge   der   Umsetzung    in   einzel-
   staatliches Recht, zur Durchführung.
C. BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN DER VORGESCHLAGENEN
   VERORDNUNG
                                    Artikel 1
1.  In  Artikel    1  sind   die   Ziele   dieser   Verordnung    dargelegt.    Wie
   bereits In A. 1. oben erwähnt, sollen sie Unternehmen dazu anspor-
   nen, Erzeugnisse mit geringerer Umweltbelastung herzustellen, und
   die   Verbraucher     über  die   Umwelt le istung   der   Erzeugnisse    besser
   unterr ichten.
2. Ein   gemeinschaftsweites       System   wird   vorgeschlagen,    so   daß   die
    Einheitlichkeit des Marktes und ein einheitlich hohes Schutzniveau
    für  Mensch   und   Umwelt    in der   ganzen   Gemeinschaft    gewährleistet
   werden können.
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                                  Artikel 2
1. Dieser  Artikel   schließt   bestimmte     spezifische    Produktgruppen     vom
   Umweltzeichensystem    aus, z.B.     Lebensmittel, Getränke und Arznei-
   mittel,   für   die  andere   Verordnungen      gelten.    Die   ursprüngliche
   Absicht war die Erfassung der Verbrauchsgüter, d.h. der Produkte,
   die Verbraucher üblicherweise im Privat- oder öffentlichen Sektor
   erwerben können. Es wird eingeräumt, daß das Umweltzeichensystem
   auch für sonstige Gruppen von Produkten und Dienstleistungen gelten
   kann,   doch   würde   jede   Ausdehnung     des    Geltungsbereichs      dieses
   Vorschlags die Komplexität des Systems erhöhen und sollte deshalb
   erst in einer späteren Phase ins Auge gefaßt werden. Die Verordnung
   sieht  die Möglichkeit einer       Erweiterung des Geltungsbereichs des
   Systems in Artikel 22 vor.
2. Das   System    erstreckt    sich    nicht    auf    die   Kennzeichnung     der
   Verpackung    als solche, weil      dadurch    Verwechslungen     zwischen   der
   Umweltverträglichkeit     der Verpackung      und derjenigen      des Produkts
   entstehen könnten. Die Verpackung eines Produkts soll                Jedoch bei
   der Beurteilung der gesamten Umweltverträglichkeit eines Produkts
    in Betracht gezogen werden.
                                  Artikel 3
1. Artikel   3 bringt klar zum Ausdruck, daß die Begriffe              "Stoff" und
    "Zubereitung"    im   Sinne    der    Definitionen      in   der     Richtlinie
   67/548/EWG zu verstehen sind.
2.  In diesem Artikel wird auch der Begriff "Produktgruppe" im Rahmen
    des Umweltzeichensystems definiert. Eine Produktgruppe bedarf einer
    sorgfältigen    Definition,     damit    die    Verbraucher     die    Produkte
    innerhalb derselben Gruppen als eigentliche Alternativen betrachten
    können. Bei der Definition der Produkte innerhalb einer Gruppe muß
    auch  darauf   geachtet   werden,    daß   die   Anwendung    des   Systems   zu
    keinen ungebührlichen Marktverzerrungen führt.
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3.  Bei  der  Ausarbeitung     der   besonderen    Kriterien wird      der   gesamte
    Lebenszyklus eines Erzeugnisses zugrunde gelegt, d.h. die Ferti-
    gungsphase, die Verteilung, der Verbrauch und die Verwendung sowie
    die Phase der Entsorgung nach der Verwendung.
                                    Artikel 4
Es gibt bereits eine Anzahl         gemeinschaftlicher Vorschriften         für die
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Produkten,                insbesondere
gefährliche   Stoffe    und  Zubereitungen,      und    in  diesem   Artikel    wird
festgelegt,    daß    diese   Verordnung      der    Anwendung    dieser     anderen
Bestimmungen in keiner Weise vorgreift.
                                     Artikel 5
1.  Die    wichtigsten      Punkte      betreffend      die    Definition      einer
    Produktgruppe und der Verfahren zur Einsetzung einer neuen Gruppe
    sind in Artikel 5 zusammengefaßt.
2.  Formelle    Vorschläge      für    neue    Produktgruppen     sind     von   den
    zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einzureichen, doch müssen
    auch   Einzelpersonen,     Gruppen    oder   Organisationen     der    Mitglied-
    staaten    den    zuständigen      Stellen    ihres    Landes   neue     Gruppen
    vorschlagen     können.   Dies    soll   die   Zugänglichkeit      des   Systems
    erhöhen.
3.   In allen Fällen wird die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, bei
     der der Antrag eingereicht wurde, entscheiden, ob der Antrag an die
    Kommission weitergeleitet werden soll           im Hinblick auf die Annahme
    einer   Produktgruppe    gemäß    dem   Verfahren    unter   Einbeziehung     des
     Beratenden    Ausschusses.     Dem   Antrag    müssen    alle    Informationen
     beigefügt werden, die für die Prüfung durch den Ausschuß notwendig
     sind.
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                                 Artikel 6
1. In   diesem  Artikel   wird    die   Forderung   hervorgehoben,    daß  ein
   Erzeugnis   unabhängig    von   seinen   Umwelteigenschaften     sämtlichen
   einschlägigen Gesundheits- und        Sicherheitsnormen genügen muß, um
   mit dem Umweltzeichen versehen zu werden.
2. Selbstverständlich    können    keine   Produkte   mit  dem  Umweltzeichen
   ausgezeichnet werden, wenn sie nach Verfahren hergestellt werden,
   die nicht den geltenden Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft
   entsprechen.
                                  Artikel 7
1.  In Artikel 7 wird das Verfahren zur Festlegung spezifischer Umwelt-
   kriterien für eine Produktgruppe festgelegt. Selbstverständlich muß
   ein Umweltzeichensystem die Umweltverträglichkeit eines Produkts in
   allen    Phasen   seiner    Herstellung,     Verwendung    und   Entsorgung
   berücksichtigen, da es sonst nicht glaubhaft           wäre. Nach Auswahl
   einer Produktgruppe muß eine Reihe von Umweltkriterien festgelegt
   werden, auf deren Grundlage die entsprechenden Produkte beurteilt
   werden   können. Sämtliche potentiellen Umweltauswirkungen während
   der einzelnen Stadien der Lebensdauer eines Erzeugnisses sind im
   Muster in Anhang 1 wiedergegeben.
2. Dieses Muster dient als Leitfaden zur Ausarbeitung der Kriterien
    für eine Produktgruppe. Die wichtigsten Umweltauswirkungen müssen
   beurteilt und diesbezügliche Leistungsnormen festgelegt werden, und
    diese Normen müssen genügend hoch angesetzt werden, um ein hohes
   Umweltschutzniveau      zu    gewährleisten.      Insgesamt    bilden   die
    ausgewählten   Normen  die   vereinbarten    Leistungskriterien    für  die
    Produktgruppe.
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3.  Bei   der    Ausarbeitung      der   Kriterien wird      die Kommission      mit    der
    Europäischen        Umweltagentur      zusammenarbeiten,      die    gemäß   den    ihr
    durch     die      Ratsverordnung        (EWG) 1210/90,       insbesondere       Arti-
              5
    kel 2 0 ^ \      übertragenen      Aufgaben     die  notwendigen      vorbereitenden
    Arbeiten durchführen wird.
4.  Bei   der Festlegung der Kriterien             ist auch    ihrer Durchführbarkeit
    Rechnung zu tragen.          Das System beruht auf Freiwilligkeit, und es
    muß somit ein kommerzielles             intéresse zumindest      für einige Unter-
     nehmen daran bestehen, die erforderlichen Planungs- und/oder Ferti-
     gungsanpassungen        vorzunehmen,      bevor   das  Unternehmen      eine   reali-
     stische Aussicht auf Verleihung des UmweltZeichens hat.
5.   Ferner     ist    zu   bedenken,      daß   mit   dem   Umweltzeichen      versehene
     Produkte für den Verbraucher             sichtbar und verfügbar        sein müssen,
     da das System sonst nicht als Marktmechanismus wirksam sein kann.
     Dies ist ein komplexes Problem, da die Marktdurchdringung der mit
     dem   Umweltzeichen        versehenen      Produkte   von    zahlreichen      anderen
     Faktoren       als     den     ausgewählten       Leistungskriterien        abhängt.
     Nichtsdestoweniger         ist   dieser     Erwägung   bei   der    Festlegung     der
     Kriterien Rechnung zu tragen.
6.   Firmen,     die    das   Umweltzeichen      beantragen,    müssen     die  Gewißheit
     haben, daß das Zeichen            im Falle seiner Verleihung während einer
     bekannten     Dauer     angewandt     werden    kann.  Die    Kriterien    für    eine
     bestimmte       Produktgruppe        gelten     deshalb    für     eine    begrenzte
     Zeitspanne, die verlängert werden kann. Die normale Geltungsdauer
     der Kriterien ist wahrscheinlich drei Jahre, doch liegt dies nicht
     fest.    Ist    z.B.   die   Technologie      der   Herstellung     eines    Produkts
     raschen Änderungen unterworfen, so könnte eine kürzere Geltungs-
     dauer wünschenswert sein. Gegebenenfalls könnten Kriterien auch so
     festgelegt      werden, daß sie eine Verbesserung             der Produkt le istung
     während     bestimmter     Zeitspannen      erfordern.    Es   liegt   eindeutig     im
      Interesse     des Antragstellers,         ein   Umweltzeichen     möglichst     rasch
     nach Veröffentlichung der Kriterien zu beantragen, da er dadurch
     das Zeichen möglichst lange verwenden kann.
 (5) ABI. Nr. L 120 vom 11.5.1990
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                                 Artikel 8
   Artikel 8 weist auf das in Artikel 9 festgelegte Verfahren für die
   Annahme der besonderen Kriterien hin.
                                 Artikel 9
1.  in Artikel   9 wird die Funktionsweise des Beratenden        Ausschusses
   beschrieben, der zu dem von der Kommission vorbereiteten Entwurf
   der zu treffenden Maßnahmen seine Stellungnahme abgibt. Diese Maß-
   nahmen   umfassen   die  Annahme   von   neuen  Produktgruppen   und  die
   Festsetzung der in Artikel 6 und 7 festzulegenden Kriterien.
2. Der Beratende Ausschuß wird nach Artikel         2 der Entscheidung des
   Rates 87/373/EWG eingesetzt.
                                 Artikel 10
1.  In diesem Artikel werden das Umweltzeichen beschrieben und einige
   Schlüsselelemente zur Verleihung des Zeichens und seiner Anwendung
   erläutert.    Eines  der  Ziele  des   Systems  besteht  darin, daß   das
    Zeichen   in  der  Gemeinschaft   von   der  Öffentlichkeit   weitgehend
    anerkannt werden soll und die Umweltverträglichkeit der Produkte,
    an die es verliehen wird, offiziell bestätigt wird. Die Verleihung
    eines Zeichens dürfte von beträchtlichem kommerziellen Wert sein,
    so daß die Unternehmen zur Entwicklung und Herstellung von Erzeug-
    nissen,  die   für  ein  Umweltzeichen    in  Frage  kommen,  angespornt
    werden. Das Zeichen stellt einen Marktmechanismus zur Lenkung der
    Verbraucherentscheidung    und  zur   Verbesserung  der   Umweltqualität
    dar, indem es die Hersteller zur Entwicklung von Produkten mit ver-
    besserter Umweltverträglichkeit anspornt.
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2.   Anträge    auf    Anwendung     des     Zeichens       sind    an    die    von   den
     Mitgliedstaaten bezeichnete zuständige Stelle zu richten, die die
     Beurteilung    der Anträge     der    Unternehmen übernehmen.           Die Anträge
     müssen   sämtliche     zur   Beurteilung      der    Umweltvertragiichkeit        des
     Produkts aufgrund der für die Produktgruppe festgelegten Kriterien
     notwendigen     Einzelheiten       enthalten.        Das     Verfahren      für   die
     Verleihung    des    Zeichens     ist    in   den    Artikeln      12,   13   und  14
     festgelegt.
3.    Ist das Umweltzeichen an ein bestimmtes Erzeugnis vergeben worden,
     signalisiert     es   dem   Verbraucher,       daß    es   sich    um   ein   umwelt-
     verträgliches Produkt handelt.            Gleichzeitig wird der Verbraucher
     jedoch auch den Grund für die Vergabe das Zeichens kennen wollen.
     Daher werden die wichtigsten Vergabegründe mitangegeben.
4.   Die   Kriterien    für   eine  Produktgruppe        werden     auf   der   Ebene  der
     Gemeinschaft      nach    dem    Verfahren       des     Beratenden       Ausschusses
     vereinbart und gelten für eine bestimmte Zeitspanne, die von der
     Produktgruppe      abhängt.     Ein    Umweltzeichen         kann     nur    für  die
     Zeitspanne    verliehen werden, während            der    die Kriterien       für die
     betreffende Produktgruppe gelten.
5.   Wichtig   ist ferner, daß die Anwendung              des UmweltZeichens streng
     unter der Verantwortung der zuständigen Stelle überwacht wird.
6.    Ferner  darf   das Zeichen      nicht    so angewandt        werden, daß es die
     Verbraucher fehlleitet.
                                      Artikel 11
 Nach diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten die zuständige Stelle
einsetzen,    an   die   die   Anträge     für   die    Vergabe     des    UmweltZeichens
 gerichtet werden und die nach Durchführung der erforderlichen Verfahren
 die   Verträge    über    die    Verwendung      des    Zeichens       abschließt.    Der
Mitgliedstaat     kann   eine   bereits     existierende        Stelle    als   zuständige
 Stelle bezeichnen oder die Einsetzung einer neuen Stelle beschließen.
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                                   Artikel 12
1.  In Artikel 12 wird beschrieben, wie ein Umweltzeichen gewährt wird,
    wenn eine Produktgruppe       bereits nach     den betreffenden     Kriterien
    vereinbart worden ist.
2.  Hersteller     oder     Importeure      können    die    Verleihung      eines
    Umweltzeichens nur bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats
    beantragen,     in   dem   das    Erzeugnis    hergestellt    oder    in   die
    Gemeinschaft eingeführt wird. Der Antragsteller muß der zuständigen
    Stelle    sämtliche    für  die    Beurteilung    der   Umweltle istung    des
    Erzeugnisses erforderlichen Informationen erteilen. Die zuständige
    Stelle hat dann die Umweltver tragiichkeit des Erzeugnisses nach den
    für die betreffende Produktgruppe vereinbarten Kriterien zu prüfen.
    Die    zuständige   Stelle   kann    vom  Antragsteller    auch  Muster    des
    Erzeugnisses     oder    seiner     Komponenten    für    eine   unabhängige
    Beurteilung anfordern. Dies kann          in den Fällen wichtig sein, in
    denen die zuständige Stelle die Forderung            des Antragstellers in
     Zweifel zieht.
3.   Die Ergebnisse sämtlicher Produktbeurteilungen sind der Jury zur
     Beschlußfassung einzureichen.
 4.  Ein Unternehmen kann den Antrag auf Anwendung eines Umweltzeichens
     zurückziehen oder     seine Anwendung einstellen wollen.          In solchen
     Fällen    ist die   zuständige    Stelle    von  den  Gründen    hierfür    zu
     unterr ichten.
                                    Artikel 13
 1.   In Artikel 13 wird die Funktionsweise der Jury beschrieben, die auf
     Grundlage der von den zuständigen Stellen übermittelten Vorschläge
     das Umweltzeichen an diejenigen Erzeugnisse vergibt, die am besten
     den   Erfordernissen   entsprechen.     Die Jury wird     vom  Rat ernannt.
     Bei der Zusammensetzung der Jury wird auf eine gerechte Vertretung
     der   verschiedenen    betroffenen    Gruppen,   d.h.   Industrie,    Handel,
     Verbraucherschutz-     und   Umweltschutzverbände,      Gewerkschaften     und
     Medien, zu achten sein.
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2. Die Jury gibt      sich eine Geschäftsordnung         über   die   anzuwendenden
   Verfahren.
3. Die   Jury  teilt    der   Kommission    ihre Beschlüsse      mit.    Stellt    die
   Kommission einen eindeutigen Beurteilungs- oder               Formfehler      fest,
   kann sie    innerhalb einer       Frist von zwei     Monaten Einspruch gegen
   einen    Beschluß     einlegen.     Desweiteren     sieht    der    Artikel     ein
   Berufungsverfahren vor.
                                    Artikel 14
   Dieser   Artikel    beschreibt     die Aufgaben     der   Europäischen     Umwelt-
   agentur. Diese Aufgaben gliedern sich in zwei Hauptkategorien:                  Die
   Agentur führt zunächst die vorbereitenden Arbeiten zur Ausarbeitung
   der besonderen Kriterien          im Hinblick auf     ihre Annahme gemäß dem
   Verfahren des Beratenden Ausschusses durch.               Sodann empfiehlt die
   Agentur in diesem Zusammenhang die Form und den Umfang der für die
   Beurteilung    der    einzelnen     Anträge   erforderlichen      Informationen.
   Eine   weitere   Aufgabe     besteht    in der    Beratung    der   Jury    in der
   Ausübung     ihrer    Tätigkeit      im   Hinblick    auf    die    Vergabe     des
   Umweltzeichens an individuelle Erzeugnisse.
                                    Artikel 15
1.  Nach  Artikel   15    ist   die   zuständige   Stelle    ermächtigt,     für   die
   Anwendung des UmweltZeichens Verträge abzuschließen.                 Der Vertrag
    erstreckt    sich     auf    die    Verwendungsbedingungen        des    Zeichens
    einschließlich der Dauer, während der das Zeichen benutzt werden
    kann.
2.  Das UmweltZeichensystem soll aus eigenen Mitteln finanziert werden,
    d.h. es werden Gebühren für die Beurteilung der Anträge sowie die
    Benutzung    des    Zeichens      erhoben.    Diese    sind    in   der     ganzen
    Gemeinschaft gleich hoch und werden im Vertrag festgelegt. Bei der
    Festlegung der Gebühren        ist darauf zu achten, daß          ihre Höhe für
    kleine    und    mittlere      Unternehmen     kein     Hindernis      für    eine
    Antragstellung darstellt.
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                                 Artikel 16
1. Dieser Artikel betrifft die vertrauliche Behandlung kommerzieller
   Informationen. Zur Beurteilung eines Antrags auf Verleihung eines
   Umweltzeichens müssen gegebenenfalls alle - vertraulich oder nicht
   vertraulich   zu behandelnden -      Informationen, die zur      Beurteilung
   des Antrags notwendig sind, den zuständigen Stellen und der Jury
   zur  Verfügung    stehen. Abgesehen      von  diesen   Stellen   können   die
   Informationen    vertraulich     behandelt    werden,   wenn    eine   solche
   Behandlung   ausreichend   begründet     wird  und  die  zuständige    Stelle
   damit einverstanden ist.
2. Ein   Antrag   auf   Gewährung    eines   UmweltZeichens    kann    jederzeit
   zurückgezogen    werden,   wenn    der   Antragsteller    sich   außerstande
   fühlt,   die   Informationsanforderungen      der   zuständigen   Stelle   zu
   erfüllen.
3. Bestimmte   Informationen müssen nach Verleihung des UmweltZeichens
   auf jeden Fall verfügbar sein, d.h. der Name, der Hersteller oder
    Importeur des Erzeugnisses und die Gründe für die Verleihung des
   UmweltZeichens.
4. Jedoch dürfen alle an dem Beurteilungsprozeß beteiligten Personen
   keine   Informationen, von denen sie durch         ihre Tätigkeit Kenntnis
   erhalten haben, weitergeben.
                                  Artikel 17
1.  Informationen über die ausgewählten Produktgruppen und die damit
   verbundenen    Kriterien    müssen     Jedermann   verfügbar    gemacht   und
    regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden.         Nach Artikel 17
    sind diese Informationen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Auch die
    Einzelheiten    über    die    Erzeugnisse,      die   mit    Umweltzeichen
    ausgezeichnet werden, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Wichtig ist ferner, daß die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
    bekannt    sind;     ihre   Namen      werden    deshalb     im    Amtsblatt
    veröffentIicht.
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                                  Artikel 18
1. In   diesem    Artikel   werden     die   Maßnahmen      der  Mitgliedstaaten
   festgelegt, die     sie   zur  Bekanntmachung      des   Umweltzeichensystems
   ergreifen. Das System muß         in der    ganzen Gemeinschaft      vom  Datum
   seiner    Einführung    an   wirksam     angewandt     werden    können.   Dies
   bedeutet,    daß   die   Mitgliedstaaten      vor    seiner    Einführung   die
   Unternehmen und Verbraucher über die Ziele des Systems und seine
   Funktionsweise unterrichten müssen.           Insbesondere    die  Unternehmen
   bedürfen einer     gewissen Zeit, um sich über          die Auswirkungen des
   Systems klarzuwerden und Vorschläge für die darin               aufzunehmenden
   Erzeugnisse auszuarbeiten.
2. Nach   Einführung     des   Systems     müssen    die    Mitgliedstaaten    die
   Verbraucher    über   die ausgewählten      Produktgruppen, die      für  diese
   geltenden Kriterien und die mit dem Umweltzeichen ausgezeichneten
   Erzeugnisse unterrichten.
                                  Artikel 19
1. Ferner   ist zu erwarten, daß die Unternehmen das              ihren Produkten
   verliehene Umweltzeichen       in ihrer Werbung benutzen.         Die Hinweise
   auf   das   Umweltzeichen    müssen    streng   überwacht    werden, um    eine
    Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden.
2.  Insbesondere    ist   darauf    zu   achten,   daß    ein   Hinweis   auf  ein
    Umweltzeichen    in der Werbung       erst  nach Verleihung      des  Zeichens
   erfolgt,    und   auch  dann   ausschließlich      im   Zusammenhang   mit   dem
    Erzeugnis, für das es verliehen wurde.
                                   Artikel 20
    In  diesem    Artikel    wird    die   Tatsache    hervorgehoben,     daß   die
    Mitgliedstaaten     rechtliche     oder    sonstige     Maßnahmen    ergreifen
    müssen, insofern solche nicht bereits existieren, um Übertretungen
    gegen die Vorschriften der Verordnung betreffend das Umweltzeichen
    zu verhüten. Die Mitgliedstaaten          informieren die Kommission über
    die getroffenen Maßnahmen.
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                            Artikel 21
Dieser Artikel betrifft den Grundsatz, daß das Umweltzeichensystem
keinesfalls zur Einschränkung des Handels mit Produkten innerhalb
der Gemeinschaft benutzt werden darf.
                             Artikel 22
Es wird eingeräumt, daß die Verordnung im Laufe der Durchführung
des Systems möglicherweise geändert werden muß, um es effizienter
zu gestalten.   Auf einer Anzahl Gebiete könnten sich Änderungen als
notwendig   erweisen,   und   dem  wird   in diesem  Artikel   Rechnung
getragen. Die Kommission wird daher spätestens fünf         Jahre nach
 Inkrafttreten der Verordnung prüfen, ob und für welche Bestimmungen
sie Änderungsvorschläge vorlegen wird.       Insbesondere könnte dies
das Fortbestehen nationaler Systeme neben dem Gemeinschaftssystem
sowie   den  Geltungsbereich    des  Systems  betreffen.   In  Überein-
stimmung   mit  Artikel   20 der   Ratsverordnung  1210/90 könnte   die
Kommission ebenfalls vorschlagen, die Europäische Agentur mit der
Festlegung der spezifischen Kriterien zu beauftragen.
                             Artikel 23
 Die Mitgliedstaaten bedürfen einer gewissen Zeit zur Durchführung
 bestimmter Aspekte der Verordnung, und es wird vorgeschlagen, sie
 zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft zu setzen.
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                            Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
                betreffend ein gemeinschaftliches System
                     zur Vergabe eines Umweltzeichens
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz^1) festgelegten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik
der Gemeinschaft    sind  inbesondere darauf ausgerichtet, Umweltbeein-
trächtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu
bekämpfen, die Rohstoffe vernünftig zu nutzen und das Verursacher-
prinzip anzuwenden. Im Vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein-
schaften für den Umweltschutz (1987-1991)<2) wird die Zweckmäßigkeit
einer Politik für saubere Produkte hervorgehoben.
Mit Entschließung vom 7. Mai 1990<3) hat der Rat die Kommission aufge-
 fordert, möglichst bald einen Vorschlag für ein gemeinschaftsweites
Umweltkennzeichnungssystem    vorzulegen, das sich    auf die UmweltVer-
 träglichkeit während der ganzen Lebensdauer eines Produkts erstreckt.
 (1) ABI. Nr. C 112  vom 20.12.1973, S. 1.
     ABI. Nr. C 139  vom  3. 6.1977, S. 1.
     ABI. Nr. C  46  vom 17. 2.1983, S. 1.
     ABI. Nr. C  70  vom 18. 3.1987, S. 3.
 (2) ABI. Nr. C 328  vom  7.12.1987, S. 1.
 (3) ABI. Nr. C 122  vom 18. 5.1990, S. 2.
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Das  Europäische    Parlament    unterstützte    in seiner     Entschließung    zur
Abfallwirtschaft    und   Altlasten^4) die      Einführung   eines    europäischen
Gütezeichens für umweltfreundliche Produkte.
Das   Interesse    der   Öffentlichkeit     an    Informationen     über    weniger
umweltbelastende     Erzeugnisse    nimmt  mehr   und  mehr   zu;   zumindest   ein
Mitgliedstaat hat ein System zur Vergabe eines Umweltzeichen für solche
Erzeugnisse     eingeführt,     und    einige    Mitgliedstaaten      ziehen    die
Einführung eines solchen Systems in Erwägung.
Das   System   zur   Vergabe    eines   Umweltzeichens     für   weniger    umwelt-
belastende Erzeugnisse hebt umweltfreundlichere Alternativen hervor und
orientiert    somit    den   Verbraucher    und   Verwender     in   seinen   Kauf-
entscheidungen.
Diese Orientierung kann am besten durch einheitliche Kriterien für ein
gemeinschaftsweites System zur Vergabe eines Umweltzeichens erfolgen.
Bestehende oder zukünftige unabhängige Vergabesysteme können für einen
Zeitraum   von   fünf Jahren bestehen bleiben. Am         Ende dieses     Zeitraums
überprüft die Kommission die Lage unter Berücksichtigung der gewonnenen
 Erfahrungen.
Das   Vergabesystem     beruht   auf   freiwilliger    Anwendung.     Ein   solcher
marktwirtschaftlicher Ansatz trägt ferner zur Forschung und Entwicklung
    insbesondere    auf   dem  Gebiet    sauberer   Technologien     -   sowie   zur
 Innovât ion bei.
 Die einheitliche Anwendung der Kriterien und die Übereinstimmung mit
 den Verfahren sollten in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet sein.
 Das System zur Vergabe eines Umweltzeichens trägt den Interessen aller
 beteiligten Gruppen - Industrie, Handel, Verbraucher und Umweltschützer
 - Rechnung und sieht deren Beteiligung an den Verfahren zur Vergabe des
 UmweltZeichens    an   einzelne    Erzeugnisse    vor,   die   den    festgelegten
 Kriterien entsprechen.
 (4) ABI. Nr. C 190 vom 20. 7.1987, S. 154.
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Das   Umweltzeichen  sollte  andere   bereits  bestehende   oder   geplante
gemeinschaftliche   Kennzeichnungssysteme    ergänzen,   insbesondere   das
System zur Information über den Energieverbrauch.
Die    Europäische  Umweltagentur   sollte   mit   gewissen   Aufgaben   in
Zusammenhang mit der Ausarbeitung von UmweltzeIchen und Kriterien für
 ihre Vergabe an Erzeugnisse, Technologien, Waren, Dienstleistungen und
Programme zur Erhaltung natürlicher Ressourcen beauftragt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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KAPITEL I: ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH
                                   Artikel 1
                                      Ziele
    Durch    diese   Verordnung  wird    ein  gemeinschaftliches   System  zur
    Vergabe     eines Umweltzeichens zur     Förderung  von Erzeugnissen mit
    geringerer     Umweltbelastung   festgelegt, die   die  Umwelt   erheblich
    weniger beeinträchtigen als andere Erzeugnisse der gleichen Gruppe.
    Das Vergabesystem hat folgende Funktionen:
    -    Es soll die Hersteller dazu anspornen, Erzeugnisse zu entwickeln
        und herzustellen, die bei der Fertigung, Verteilung, dem Ver-
         brauch und der Verwendung sowie ihrer Entsorgung nach Verwendung
         geringere Umweltauswirkungen haben;
     -   es soll    die Verbraucher   besser über die Umweltverträglichkeit
         der Erzeugnisse unterrichten.
     Diese     umweltfreundlicheren     Alternativerzeugnisse    sollten   die
     Sicherheit    der Erzeugnisse oder der Arbeitnehmer      nicht  gefährden
     und   die   Eignung  des Erzeugnisses    für  den vorgesehenen   Gebrauch
     nicht signifikant verringern.
     Die Umweltauswirkungen sollen dadurch vermindert werden, daß
     -   der Verbrauch von natürlichen Ressourcen und Energieressourcen
     -   die Emissionen in die Atmosphäre, die Gewässer und den Boden
     -   das Abfallaufkommen und die Lärmbelastung,
     möglichst weitgehend     reduziert, eine möglichst     lange Lebensdauer
     angestrebt und so weit wie möglich saubere Technologien eingesetzt
     werden, die ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten.
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                                  Artikel 2
                              Anwendungsbere i ch
Diese Verordnung    gilt  nicht   für  Lebensmittel, Getränke           und Arznei
mittel.
                                   Artikel 3
                            Begri ffsbest immungen
 Im Sinne dieser Verordnung sind
a)   Stoffe: chemische Elemente und      ihre Verbindungen nach der Defini-
     tion in Artikel 2 der Richtlinie des Rates 6 7 / 5 4 8 / E W G ( 6 > ;
b)   Zubereitungen: Gemische oder Lösungen nach Artikel 2 der Richtlinie
     des Rates 88/379/EWG< 6 );
c)   Produktgruppen: Erzeugnisse, die gleichen Zwecken dienen und für
     gleichwertige Anwendungen vorgesehen sind;
d)   "von der Wiege bis zur Bahre": Lebenszyklus eines Erzeugnisses von
     der  Fertigung über Verteilung, Verbrauch       und Verwendung         bis zur
     Entsorgung nach der Verwendung.
                                   Artikel 4
                  Sonstige gemeinschaftliche Vorschriften
Die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften gelten unbeschadet
 jeder sonstigen Vorschrift der Gemeinschaft betreffend die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung von Erzeugnissen sowie der Vorschriften
 der Richtlinie des Rates 83/189/EWG(7) über ein        Informationsverfahren
 auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften.
 (5) ABI. Nr. L 196 vom 16. 8.1987, S. 1
 (6) ABI. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 14
 (7) ABI. Nr. L 109 vom 26. 4.1983, S. 8
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KAPITEL II; FESTLEGUNG VON PRODUKTGRUPPEN UND KRITERIEN
                                  Artikel 5
                               Produktgruppen
1.  Produktgruppen sind nach dem Verfahren in Artikel 9 festzulegen.
2.   Jede Produktgruppe wird so definiert, daß ihr sämtliche, ähnlichen
     Zwecken dienende, gebrauchsgleiche und miteinander konkurrierenden
     Erzeugnisse der gleichen Gruppe angehören.
3.   Die allgemeinen und spezifischen Kriterien für jede        Produktgruppe
     müssen den Anforderungen nach Artikel 6 und 7 genügen.
 4.  Anträge  auf  Festlegung    einer   neuen  Produktgruppe   sind  an   die
     zuständigen  Stellen gemäß Artikel      11 zu richten. Die    zuständige
     Stelle beschließt, ob der Antrag der Kommission zur Vorlage eines
     Vorschlages an den   in Artikel 9 eingesetzten Beratenden Ausschuß
     einzureichen ist.
                                   Artikel 6
                           Allgemeine Grundsätze
 1.  Das  Umweltzeichen  wird   nur   an  Erzeugnisse  verliehen, die    nicht
     gegen die für sie geltenden Gesundheits-, S icherhe its- und Umwelt-
     anforderungen der Gemeinschaft verstoßen.
 2.  Das Umweltzeichen wird nicht an Stoffe und Zubereitungen verliehen,
     die nach der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich eingestuft sind.
     Ferner  wird  es nicht   an Erzeugnisse     verliehen, die Stoffe oder
     Zubereitungen   enthalten,   die   nach  der  erwähnten  Richtlinie   als
     gefährlich eingestuft sind und für Mensch und/oder Umwelt schädlich
     sein könnten.
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3.   Das Umweltzeichen wird nur an Erzeugnisse verliehen, die nach einem
     Verfahren    hergestellt   werden, das nicht gegen Umweltvorschriften
     der   Gemeinschaft   verstößt    und  für   Mensch  und/oder   Umwelt   kaum
     signifikante Schäden verursacht.
4.   Das Umweltzeichen wird an Erzeugnisse vergeben, die den             in Arti-
     kel 1 festgelegten      Zielen entsprechen.     Es sollte    dem  Stand  der
     Technik entsprechen und zu einer Verbesserung          der Umweltqual Itat
     beitragen.
                                     Artikel 7
                      Ausarbeitung spezifischer Kriterien
 1.   Für Jede Produktgruppe sind spezifische Umweltkriterien unter Be-
      rücksichtigung des Ansatzes "von der Wiege bis zur Bahre" fest-
      zulegen, die den     in Artikel    1 genannten Zielen entsprechen. Die
      Kriterien sind unter Berücksichtigung des Musters in Anhang I fest-
      zulegen, sollten soweit wie möglich die Anwendung sauberer Techno-
      logien erfordern und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten.
 2.   Die Europäische Umweltagentur, im folgenden "Agentur" genannt, wird
      auf   Antrag  der Kommission wissenschaftliche und         technische Vor-
      arbeiten leisten, die für die Ausarbeitung der Kriterien notwendig
      sind.
                                     Artikel 8
                       Annahme der spezifischen Kriterien
 Die    besonderen   Umweltkriterien    gemäß   Artikel   7  für   die  einzelnen
 Produktgruppen     werden   von   der   Kommission   nach  dem    in  Artikel   9
 festgelegten Verfahren unbeschadet von Artikel 22 angenommen.
                                     Artikel 9
                               Beratender Ausschuß
  1.  Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der
       sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt           und in
      dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
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    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent-
    wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellung-
    nahme zu diesem Entwurf    innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-
    zende   unter  Berücksichtigung   der  Dringlichkeit  der  betreffenden
    Frage   -  erforderlichenfalls   durch  eine  Abstimmung  -  festsetzen
    kann.
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
    hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt
     im Protokoll festgehalten wird.
    Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
    des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit
    sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
2.   Die Kommission kann den Beratenden Ausschuß über alle Angelegen-
     heiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Systems zur Vergabe
     eines Umweltzeichens zu Rate ziehen.
KAPITEL III:     VERGABE DES UMWELTZEICHENS AN EINZELNE ERZEUGNISSE
                                 Artikel 10
                                Umweltzeichen
1.   Zur Verwirklichung der in Artikel 1 festgelegten Ziele wird das in
     Anhang II dargestellte Umweltzeichen an Erzeugnisse verliehen, die
     die Anforderungen der Artikel 6 und 7 am besten erfüllen.
2.   Anträge auf Verwendung des Umweltzeichens sind nach dem Verfahren
      in Artikel 12 zu stellen.
     Die   Entscheidung  betreffend  die Vergabe   eines  Umweltzeichens an
     Erzeugnisse, die die Kriterien gemäß den Artikeln 6 und 7 am besten
     erfüllen, wird von der nach Artikel 13 ernannten Jury getroffen.
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3.   Die wichtigsten Gründe für die Vergabe des Umweltzeichens sind nach
     Möglichkeit   im oder nahe beim Zeichen     in Code-Form anzugeben und
     sind Bestandteil des Zeichens. Der Code wird nach dem in Artikel 9
     festgelegten Verfahren angenommen.
4.   Das Zeichen wird für eine bestimmte Zeitspanne verliehen, die von
     der Geltungsdauer der Kriterien abhängt; sie kann gegebenenfalls
     nach einer Prüfung geändert werden.
5.   Das   Umweltzeichen  darf   unter  keinen  Umständen  vor   dem   Abschluß
     eines Vertrages über die Verwendungsbedingungen mit der zuständigen
     Stelle verwendet werden, an die der Antrag auf die Verwendung des
      Zeichens gestellt wurde.
6.    Das Umweltzeichen   darf auf keinen Fall     in einer Weise verwendet
     werden, die den Verbraucher irreführen würde.
                                   Artikel 11
                      Benennung der zuständigen Stelten
 Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen,           im folgenden
 "zuständige Stelle" genannt, die für die Durchführung der in Artikel 12
 festgelegten    Aufgaben  verantwortlich   sind.  Er  setzt   die   Kommission
 hiervon    in Kenntnis. Die zuständigen Stellen müssen       von Handel    und
 Industrie unabhängig sein.
                                   Artikel 12
                   Anträge auf Vergabe eines Umweltzeichens
 1.   Ein Hersteller oder    Importeur kann die Vergabe eines Zeichens bei
      der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates beantragen, in dem das
      Erzeugnis hergestellt oder eingeführt wird.
      Die zuständige Steile beurteilt die Umweltverträglichkeit des Er-
      zeugnisses aufgrund der vereinbarten allgemeinen Grundsätze und der
       für die Produktgruppe geltenden spezifischen Leistungskriterien.
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2.   Die zuständige Stelle kann von den Antragstellern ferner fordern,
     daß das Produkts oder    ein Teil    desselben für  eine  Prüfung zur
     Verfügung gestellt wird.
3.   Nach der Beurteilung des Erzeugnisses entscheidet      die zuständige
     Stelle, ob    der Antrag auf   Vergabe   eines Umweltzeichens der  in
     Artikel 13 vorgesehenen Jury vorgelegt wird.
4.   Wird ein Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens abgelehnt, so teilt
     die zuständige Stelle dem Antragsteller die Gründe für die Ableh-
     nung mi t.
     Für diese Fälle sehen die Mitgliedstaaten ein Einspruchsverfahren
     vor.
5.   Ein Unternehmen kann einen Antrag auf ein neues Zeichen zurück-
      ziehen oder ein existierendes Zeichen nicht mehr benutzen, nachdem
     es die hierfür zuständige Stelle unterrichtet hat.
                                 Artikel 13
                                  Die Jury
 Es wird eine Jury eingesetzt, die die Vergabe des Umweltzeichens an die
 Erzeugnisse beschließt, die die Kriterien gemäß den Artikeln 6 und 7 am
 besten erfüllen.
 1.   Die Jury besteht aus 18 Vollmitgliedern, d.h. aus einem Vertreter
      jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der folgenden Interessen-
      gruppen:
          Industrie
      -  Handel
      -  Verbraucherorganisationen
      -  UmWeltorganisationen
      -  Arbeitnehmerorganisationen
      -  Medien.
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2.  Für Jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt.
3.  Die Vollmitglieder      und   die stellvertretenden Mitglieder        der  Jury
    werden vom Rat wie folgt benannt:
    -    die Vertreter der Mitgliedstaaten auf Vorschlag dieser Staaten
     -   die Vertreter    der   Interessengruppen    auf Vorschlag    der   Kommis-
         sion.
     Der Rat bemüht    sich bei der Benennung der Jury, die Mitglieder            in
     gerechter Weise auf die beteiligten Interessengruppen zu verteilen.
4.   Die Liste der Vollmitglieder und Stellvertreter wird            im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
5.   Die Amtszeit der Vollmitglieder und der Steilvertreter beträgt drei
     Jahre. Ihre Wiederbenennung       ist zulässig.
6.   Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vollmitglieder und die Steil-
     vertreter   im Amt, bis sie ersetzt oder wiederbenannt worden sind.
 7.  Die   Amtszeit  endet    vor  Ablauf   der  Dreijahresfrist   bei    Rücktritt
     oder   Mitteilung    durch    den   betreffenden   Mitgliedstaat,     daß   das
     Mandat    beendet  ist.
     Während der restlichen Amtszeit wird ein Mitglied nach dem             in Num-
     mer 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.
 8.   Die  Jury  wählt   ihren Vorsitzenden     und   seinen Stellvertreter      und
      gibt sich eine Geschäftsordnung.
 9.   Die Jury entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
 10. Die Jury wird     bei der Überprüfung      der Vorschläge   der   zuständigen
      Stellen diejenigen Erzeugnisse für die Vergabe eines Umweltzeichens
      auswählen, die am besten die in Artikel 6 und 7 festgelegten Anfor-
      derungen erfüllen.
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11. Entscheidet  die   Jury,  für   ein   Erzeugnis    kein   Umweltzeichen    zu
    vergeben, werden die Gründe für die Ablehnung bekanntgegeben.
12. Die Jury teilt den Antragstellern und der Kommission die Entschei-
    dungen und deren Begründung mit. Die Kommission veröffentlicht die
    Entscheidungen   im Amtsblatt    der   Europäischen     Gemeinschaften, um
    Interessenten die Möglichkeit      zu geben, Bemerkungen hierzu abzu-
    geben.
    Die Kommission kann aus eigener        Initiative   innerhalb einer Frist
    von zwei Monaten Einspruch gegen die Entscheidung einlegen, wenn
    sie einen eindeutigen Beurteilungs- oder Formfehler feststellt. In
    diesen  Fällen wird   der Antrag    zur erneuten      Prüfung   an die Jury
    zurückverwiesen.
    Außerdem kann im Falle eines eindeutigen Fehlers oder Formfehlers
     jede durch die Entscheidung der Jury beschwerte Person binnen 30
    Tagen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung         im Amtsblatt an bei der
    Kommission   eine   Änderung    dieser    Entscheidung     beantragen.    Die
    Kommission prüft den Antrag im Rahmen des in Absatz 2 vorgesehenen
    Einspruchverfahrens.    Sie   legt   den   Fall   der   Jury   zur   erneuten
    Prüfung vor, wenn sie den Einspruch annimmt, und              informiert  den
    Antragsteller hierüber. Kann der Einspruch nicht angenommen werden,
     teilt die Kommission dem Antragsteller den abschlägigen             Bescheid
    mit.
     Erhebt die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine Einwände, so
    gilt die Entscheidung der Jury als von der Kommission gebilligt.
                                 Artikel 14
                         Europäische Umweltagentur
 1.  Die Agentur  führt   im Einvernehmen mit       zuständigen    wissenschaft-
     lichen  und  technischen   Stellen     Vorarbeiten    zur   Festlegung   der
     Umweltkriterien nach Artikel 7 Absatz 2 durch.
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2.  Die Agentur   unterbreitet   in Zusammenarbeit mit  den  zuständigen
    Stellen Vorschläge über Form und Umfang der Informationen, die den
    zuständigen Stellen von den Antragstellern eines Umweltzeichens
    gemäß Artikel 12 Absatz 1, zu übermitteln sind,   sowie über die von
    den zuständigen Stellen zur Bewertung und Übermittlung von Anträgen
    für das Umweltzeichen anzuwendenden Verfahren.
3.  Die Agentur unterstützt die Jury bei der Ausführung ihrer Aufgaben.
                                Artikel 15
                          VerwendungsbedIngunqen
1.  Die zuständige Stelle schließt Verträge für die Bedingungen zur
    Verwendung des Zeichens ab.
2.  Die Verwendungsbedingungen schließen die Gebühr für die Verwendung
    des Umwel tze i chens ein, die der Verwender   zu zahlen hat. Diese
    Gebühr wird so festgesetzt, daß sie die angemessenen Kosten der
     zuständigen Stelle und der Jury abdeckt.
    Die Verwendungsbedingungen umfassen ferner die Bestimmungen über
     den Entzug der Erlaubnis zur Verwendung des Zeichens.
 3.  Die Dauer der Erlaubnis zur Verwendung eines Zeichens soll die
     Geltungsdauer der Kriterien für die betreffende Produktgruppe nicht
     übersteigen.
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KAPITEL IV : SONSTIGE BESTIMMUNGEN.
                                  Artikel 16
                               Vertraulichkeit
1.  Sollten    die  nach   Artikel    12   eingereichten    Informationen   nach
    Ansicht    des  Herstellers    oder    Importeurs   vertraulich    behandelt
    werden, sind sie in kommerzieller Hinsicht empfindlich und könnte
     ihr Bekanntwerden    ihrem Unternehmen      industriell oder kommerziell
    schaden, so kann der Antragsteller angeben, welche             Informations-
    elemente    gegenüber   allen   anderen    Personen   als  der   zuständigen
    Stelle, den Mitgliedern der Jury und der Kommission geheimzuhalten
     sind. Solche Fälle müssen gebührend begründet werden.
 2.  Die   zuständige  Stelle,    bei    der   ein  Antrag   eingereicht   wird,
     beschließt, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und
     informiert den Antragsteller.
 3.  In   allen   Fällen   müssen    die    nachstehenden    Informationen   zur
     Verfügung stehen:
     -   Name des Erzeugnisses
     -   Hersteller oder Importeur des Erzeugnisses
     -   Gründe und sachdienliche Informationen über die Vergabe oder
         Verweigerung des UmweltZeichens
 4.  Die zuständigen Stellen und die Mitglieder der Jury dürfen Informa-
     tionen, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erhalten, nicht
     weitergeben.
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                                  Artikel 17
                              VeröffentlIchung
1.  Die Kommission veröffentlicht die Produktgruppen und die entspre-
    chenden besonderen Kriterien im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    schaften.
2.  Die   Kommission   trifft   die   erforderlichen    Maßnahmen,   damit  das
    Verzeichnis   der   Erzeugnisse, an      die  ein  Umweltzeichen   vergeben
    worden   ist,  sowie   die   Namen    der  betreffenden   Hersteller   oder
     Importeure veröffentlicht werden.
3.  Ferner   veröffentlicht   die    Kommission   die  Namen  der  zuständigen
    Stellen im Amtsblatt.
                                   Artikel 18
                                 Informationen
 1.  Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, daß die Verbraucher und
    Unternehmen über folgende Punkte unterrichtet werden:
     a) Ziele des Gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umwelt-
        zeichens
     b) ausgewählte Produktgruppen
     c) allgemeine und spezifische Kriterien zur Festlegung der Produkt-
        gruppen
     d) Erzeugnisse, an die das Umweltzeichen vergeben wurde,
     e) Verfahren zur Beantragung eines Umweltzeichens
     f) zuständige Stelle des Mitgliedstaats.
                                   Artikel 19
                                     Werbung
 1.  Umweltzeichen dürfen in der Werbung erst nach Vergabe des Zeichens
     erwähnt   werden,   und   auch    dann   nur   im  Zusammenhang   mit   dem
     spezifischen Erzeugnis, für das das Zeichen verliehen worden ist.
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2.   Jegliche Werbung oder Kennzeichnung, die zur Verwechslung mit dem
     Umweltzeichen führen könnte, ist verboten.
                                  Artikel 20
                                 Durchführung
     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen,
     die sie ergriffen haben, um die Übereinstimmung mit dieser Verord-
     nung zu gewährleisten.
                                  Artikel 21
                  Freier Verkehr innerhalb der Gemeinschaft
     Die Tatsache, daß ein Umweltzeichen für ein Erzeugnis vergeben oder
     verweigert    wurde, darf   das   Inverkehrbringen  dieses  Erzeugnisses
     nicht verhindern, verbieten oder einschränken.
                                   Artikel 22
                                    Revision
Spätestens fünf Jahre nach dem        Inkrafttreten dieser Verordnung über-
prüft die Kommission das Vergabesystem anhand der gewonnenen Erfahrun-
gen, und insbesondere
     die    Zweckmäßigkeit   des    Weiterbestehens   von   einzelStaat Iichen
     Systemen neben dem Gemeinschaftssystem und
     den Anwendungsbereich des Systems gemäß Artikel 2.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
 In ihren Vorschlägen nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90
des R a t e s t und spätestens fünf Jahre nach dem      Inkrafttreten dieser
Verordnung schlägt die Kommission vor, die Agentur mit der Festlegung
der in Artikel 8 genannten spezifischen Kriterien zu beauftragen.
 (8) ABI. Nr. L 120 vom 11. 5.1990, S. 1
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                               Artikel 23
                              Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1992.
Diese  Verordnung  ist  in  allen   ihren  Teilen verbindlich  und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                                           ANHANG I
                                 BEURTEILUNGSSCHEMA
Lebenszyklus des Produkts  Produkt Ion      Verte 1 lung Verwendung  Entsorgung
      Umweltbereich
 Abfal1
 Bodenverschmutzung und
 -Schädigung
 Wasserverschmutzung
 Luftverschmutzung
 Lärm
 Energieverbrauch
 Verbrauch von
 natürlichen Ressourcen
 Zur Vereinfachung werden folgende Kriterien vorgeschlagen:
 0 nahezu keine, vernachlässigbare Verschmutzung, *mäßlge Verschmutzung;
 **beträcht1iche Verschmutzung.
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          ANHANG I I
* *     •
• *     *
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                                                               KOM(91)37endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                                       14
                                 Katalognummer : CB-CO-91-064-DE-C
                                                              ISBN 92-77-69398-3
VERKAUFSPREIS            bis 30 Seiten: 3,50 ECU         pro 10 weiten Selten; 1,25 ECU
Amt für amtHche Veröffentlichungen derTCiiinpftiMJiciiOhamctuj^duifteii
L-2985 Luxemburg