CELEX: 62011TO0187
Language: de
Date: 2011-07-14 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Juli  2011. # Mohamed Trabelsi und andere gegen Rat der Europäischen Union. # Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Einfrieren von Geldern - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-187/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Juli 2011 – Trabelsi u. a./Rat
      (Rechtssache T‑187/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren von Geldern – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen
            des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 13‑18)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104
            § 2) (vgl. Randnrn. 21-22)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden, der auf Maßnahmen des Einfrierens von Geldern ohne strafrechtlichen Charakter
            zurückzuführen ist – Reine Sicherungsmaßnahmen (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)
            (vgl. Randnrn. 26-27, 31)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Immaterieller Schaden – Schaden, der
            auf Maßnahmen des Einfrierens von Geldern ohne strafrechtlichen Charakter zurückzuführen ist – Reine Sicherungsmaßnahmen –
            Schaden, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser wiedergutgemacht werden kann als im Hauptverfahren (Art. 278 AEUV;
            Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 32-33)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Bloß finanzieller Schaden – Fehlen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 36-43)
      6.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zusammenhang zwischen der beantragten Maßnahme und den Anträgen
            im Hauptverfahren – Antrag auf Schadensersatz, der über die Klage hinausgeht – Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV;
            Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 47-53)
      7.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klageschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe,
            mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Keine genaue Angabe des Klagegegenstands –
            Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. d, und 104
            § 3) (vgl. Randnr. 54)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf einstweilige Anordnungen und auf Aussetzung des Vollzugs des Durchführungsbeschlusses 2011/79/GASP des Rates vom
                  4. Februar 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen
                  angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 31, S. 40)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.