CELEX: 52004PC0708
Language: de
Date: 2004-10-25
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates [SEK(2004) 1298]

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 25.10.2004
                                                    KOM(2004) 708 endgültig
                                                    2004/0248(COD)
                                     Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur
   Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung
                           der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
                              (von der Kommission vorgelegt)
                                     [SEK(2004) 1298]
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   Nach einer umfassenden Konsultation der betroffenen Kreise und einer Folgenabschätzung
   schlägt die Kommission vor, die Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG aufzuheben, um
   die fest vorgegebenen Nennfüllmengen der Packungsgrößen in den meisten Sektoren
   abzuschaffen, für eine sehr begrenzte Anzahl von Sektoren jedoch obligatorische
   Nennfüllmengen beizubehalten und diese in einer einzigen Rechtsvorschrift
   zusammenzufassen.
   1.       HINTERGRUND
   1.1.     Geltendes Recht
   In den 60er Jahren stellten die unterschiedlichen nationalen Regelungen über Nennfüllmengen
   für Erzeugnisse in Fertigpackungen (Packungs-/Flaschengrößen) ein großes Hindernis für den
   freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten dar.
   Damals war es also erforderlich, diese Größen zu harmonisieren. Andererseits sollten diese
   neuen Gemeinschaftsvorschriften nicht für Unternehmen gelten, die ausschließlich auf dem
   nationalen Markt tätig waren und nicht die Absicht hatten, ihre Erzeugnisse in die anderen
   Mitgliedstaaten zu exportieren. Die Bestimmungen zur Harmonisierung haben daher bis heute
   einen „fakultativen Charakter“: Die Mitgliedstaaten mussten die Gemeinschaftsvorschriften
   zwar übernehmen, dürfen für den nationalen Markt allerdings einzelstaatliche Regelungen
   beibehalten. Dabei gilt das Prinzip des freien Warenverkehrs nur für diejenigen Erzeugnisse,
   die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
   Für bestimmte Erzeugnisse (z. B. Wein und Spirituosen) wurde jedoch eine vollständige
   Harmonisierung eingeführt: In diesen Fällen sind die von der Gemeinschaft festgelegten
   Größen für alle Marktteilnehmer verbindlich und besitzen Ausschließlichkeitscharakter, d. h.
   es gibt daneben keine einzelstaatlich vorgegebenen Größen mehr.
   Die erste Gemeinschaftsvorschrift über erzeugnisspezifische Größenreihen für
   Fertigpackungen stammt aus dem Jahr 1975. Darin sind sowohl die messtechnischen
   Anforderungen als auch die Größenreihen für Flüssigkeiten enthaltende Fertigpackungen
   geregelt. Eine Übersicht über die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften bietet die
   nachstehende Tabelle.
DE                                                 2                                            DE
 ---pagebreak---                                    Flüssige Lebensmittel              Sonstige flüssige und
                                                                   nicht flüssige Erzeugnisse
      Messtechnische                                                      Richtlinie 76/2111
                               Richtlinie 75/106 Anhänge 1 und 2
      Anforderungen
      Größen-                     Richtlinie 75/1062 Anhang 3             Richtlinie 80/2323
      /Mengenreihen
   Tabelle 1: Übersicht über die Rechtsvorschriften
   Der vorliegende Vorschlag betrifft lediglich die Vorschriften für die Größen- bzw.
   Mengenreihen und nicht die messtechnischen Anforderungen, die Gegenstand eines späteren
   Vorschlags sein werden.
   1.2.     Notwendigkeit einer Überprüfung
   Im Rahmen der Initiative SLIM-IV (Simpler Legislation for                         the Internal Market:
   Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) hat                    eine Gruppe von den
   Mitgliedstaaten benannter Personen und von der Kommission, dem                    Rat und unabhängigen
   Fachleuten ausgewählter Vertreter der betroffenen Kreise                          Beratungen zu den
   Rechtsvorschriften über Packungsgrößen4 durchgeführt, und zwar
            „wegen ihrer Komplexität (etwa 40 anvisierte Erzeugnisse, Komplexität bestimmter
            Wertereihen usw.), der Entwicklung des Verbraucherverhaltens und der
            Verbraucherpräferenzen im Verlaufe des Übergangszeitraumes und aufgrund von
            Bedenken bezüglich der Zweckmäßigkeit, diese Art von Rechtsvorschriften
            beizubehalten ... Dazu kommt, dass mehrere aufeinander folgende Änderungen der
            Richtlinien und eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie [über
            Fertigpackungen] von 1975 die Anwendung dieses Korpus von Rechtsvorschriften
            problematisch gemacht haben……..
            [Die Anwendung der Richtlinien hat sich] vor allem durch die Vielfalt der
            Vorschriften und Verfahrensweisen im Zusammenhang mit den Reihen als schwierig
            erwiesen: bestimmte Reihen wurden für obligatorisch erklärt (z. B. bei Wein),
            während andere fakultativ blieben. Darüber hinaus behielten die Mitgliedstaaten das
            Recht auf die Einführung von Reihen auf nationaler Ebene, da die
            Gemeinschaftsvorschriften fakultativer Natur sind. In der Praxis führte die Vielfalt
            der Vorschriften zu einer Kompartimentierung in unterschiedliche nationale Märkte
            innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
   1
          Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
          Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in
          Fertigpackungen.
   2
          Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
          Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen.
   3
          Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
          Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen
          für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen
   4
          KOM(2000) 56 endgültig, S. 9-11 und 21-22.
DE                                                     3                                                   DE
 ---pagebreak---              Diese an sich schon konfuse Situation wurde schließlich durch das Aufkommen neuer
             Verpackungsformate und neuer Erzeugnisse … und deren Einstufung innerhalb des
             bestehenden Reihensystems noch weiter zugespitzt.“
   In ihrer Reaktion auf die Schlussfolgerungen aus der SLIM-Initiative, gab die Kommission
   an, sie werde
             „die verschiedenen Empfehlungen im Bericht des Teams sorgfältig prüfen und
             Vorschläge für ggf. erforderliche Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den
             Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen erarbeiten.“
   Dass eine Überprüfung erforderlich war, zeigte sich in der Folge noch deutlicher, als der
   Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Cidrerie Ruwet entschied, dass die „Cassis-de-
   Dijon“-Rechtsprechung auch für nationale Packungsgrößen gilt, was bedeutet, dass die
   Mitgliedstaaten ihren Markt für in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in
   den Verkehr gebrachte Erzeugnisse öffnen müssen5, es sei denn, zwingende Erfordernisse des
   Allgemeininteresses sprechen dagegen. Der Gerichtshof vertrat jedoch die Ansicht, dass dies
   bei Packungsgrößen kaum der Fall sein dürfte.
   1.3.      Abschätzung der Auswirkungen von Handlungsalternativen
   Im Rahmen der Politik für bessere Rechtsetzung6 hat die Kommission eine Abschätzung der
   Auswirkungen von Handlungsalternativen7 durchgeführt, aus der die Freistellung der Wahl
   der Packungsgrößen als beste Lösung hervorging, da sie in der Industrie einen vollständigen
   Wettbewerb und bei den Verbrauchern mehr Wahlfreiheit ermöglicht, ohne dabei die
   Umweltziele der Gemeinschaft zu gefährden. Gerechtfertigt ist diese Deregulierung aufgrund
   der größeren Transparenz durch das gemeinschaftliche Verbraucherrecht, das die Angabe des
   Preises je Maßeinheit vorschreibt und irreführende Praktiken und Werbemaßnahmen
   verbietet. Darüber hinaus hat das Urteil in der Sache Cidrerie Ruwet gezeigt, dass nationale
   Rechtsvorschriften auf dem Binnenmarkt zu zusätzlicher Verwirrung führen, während durch
   festgelegte Größen die Flexibilität bei der Anpassung von Erzeugnissen an neue
   Verbraucherbedürfnisse, eine in den meisten Sektoren gängige Marktpraxis, eingeschränkt
   wird.
   Für bestimmte Sektoren scheint sich die Beibehaltung einer Regelung zur vollständigen
   Harmonisierung jedoch als sinnvoll zu erweisen. Aus weiteren Forschungsarbeiten8 ging
   hervor, dass festgelegte Größen ein Mittel gegen den unverhältnismäßig hohen Druck
   darstellen, der bisweilen von großen Handelsketten auf kleine und mittlere Unternehmen
   ausgeübt wird, auf die andernfalls unangemessen hohe Kosten zukommen würden, und zwar
   insbesondere in Sektoren mit strukturell geringem Nachfragewachstum, in denen festgelegte
   Größen üblich sind. Für Sektoren, für die die rechtsetzenden Instanzen auf
   Gemeinschaftsebene bereits verbindliche harmonisierte Packungsgrößen festgelegt hatten,
   d. h. für die Branchen Wein, Spirituosen, Löslicher Kaffee und Weißzucker, könnten
   5
           Rechtssache C-3/99 vom 12. Oktober 2000, Cidrerie Ruwet SA gegen Cidre Stassen SA und HP
           Bulmer Ltd.
   6
           Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, unterzeichnet im Dezember 2003 und
           Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung, KOM(2002) 275 endgültig vom 5.6.2002.
   7
           Auswirkungen von Handlungsalternativen vom 28. Mai 2003 (veröffentlicht im Juni 2003).
   8
           Bericht über die ausführliche Folgenabschätzung für die Branchen, die feste Größen fordern (noch nicht
           veröffentlicht).
DE                                                      4                                                         DE
 ---pagebreak---    obligatorische Reihen auf dieser Grundlage daher gerechtfertigt sein. Es wurden jedoch keine
   zwingenden Gründe für die Ausweitung dieser Regelung auf weitere Sektoren festgestellt.
   2.        ZIELE DES VORSCHLAGS
   2.1.      Deregulierung und Vereinfachung
   Aus den vorstehend genannten Gründen wird vorgeschlagen, alle Vorgaben für
   Packungsgrößen aufzuheben, für die derzeit gemäß den Richtlinien 75/106/EWG und
   80/232/EWG eine fakultative Harmonisierung besteht, und lediglich in ganz bestimmten
   Sektoren einige der geltenden Regelungen beizubehalten, die eine vollständige
   Harmonisierung vorsehen (und damit nationale Vorschriften ausschließen). Daher sieht auch
   der Vorschlag eine vollständige Harmonisierung vor, wobei es den Mitgliedstaaten untersagt
   werden soll, Rechtsvorschriften über andere als in EG-Vorschriften geregelte Packungsgrößen
   zu erlassen.
   Beibehalten werden die verbindlichen Packungsgrößen in denjenigen Sektoren, für die es
   derzeit verbindliche Regelungen gibt bzw. bei denen sich die Kommission9 verpflichtet hat,
   vormals verbindliche Größen wieder einzuführen.
   Dort, wo die festgelegten Größen beibehalten werden, zeigt die Erfahrung allerdings, dass
   folgende Änderungen angezeigt wären:
   1.        Zur Wahrung der Konsistenz mit der Entwicklung der Rechtsvorschriften im Bereich
             der Landwirtschaft sind die Begriffsbestimmungen für die derzeit behandelten
             Sektoren möglicherweise zu überprüfen (Aufnahme von aromatisierten Weinen und
             Likörweinen, die inzwischen in den Verordnungen über Wein10 enthalten sind).
   2.        In Fällen, in denen der Absatz an Verbraucher im Wesentlichen auf wenige
             Packungsgrößen entfällt, besteht keine Veranlassung, Packungsgrößen für den
             ausschließlichen Verkauf an Gewerbetreibende oder „Mini-Packungsgrößen“ (z. B.
             3, 4 oder 5 cl bei Spirituosen) festzulegen. Festgelegt werden sollten lediglich die
             innerhalb eines begrenzten Füllmengenbereichs liegenden und direkt an die
             Verbraucher verkauften Größen; die Wahl der Größen außerhalb dieses Bereichs
             sollte hingegen freigestellt werden.
   Da aus der Strickgarn-Branche, für die derzeit festgeschriebene Größen gelten, keine
   Rückmeldung kam, schlägt die Kommission für diesen Sektor keine Beibehaltung der
   verbindlichen Größen vor.
   Bei den in der Richtlinie 75/324/EWG geregelten Packungsgrößen für Erzeugnisse in
   Aerosolbehältern schlägt die Kommission hingegen vor, die derzeitigen Bestimmungen
   beizubehalten. Anders als bei der Regulierung der anderen Packungsgrößen, die auf den
   Schutz legitimer wirtschaftlicher Interessen abzielt, werden die Größe und die Füllhöhe von
   9
           Erwägungsgrund in der Richtlinie 1999/4/EG vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und
           Zichorienextrakte und in der Richtlinie 2001/111/EG über bestimmte Zuckerarten für die menschliche
           Ernährung.
   10
           Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und Verordnung
           (EWG) Nr. 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung
           und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails.
DE                                                      5                                                     DE
 ---pagebreak---    Aerosolbehältern zur Gewährleistung der Sicherheit vorgegeben und daher in Zukunft in einer
   überarbeiteten Fassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen behandelt.
   Zur Verbesserung der Transparenz sollten alle Nennfüllmengen für Erzeugnisse in
   Fertigpackungen in einer einzigen Rechtsvorschrift zusammengefasst werden. Hierzu ist es
   erforderlich, die Richtlinien 80/232/EWG und 75/106/EWG aufzuheben, da die
   Nennfüllmengen in der vorgeschlagenen Richtlinie geregelt werden. Da die derzeit in der
   Richtlinie 75/106/EWG festgelegten messtechnischen Anforderungen für flüssige Erzeugnisse
   mit denjenigen in der Richtlinie 76/211/EWG übereinstimmen, werden sie in Zukunft in
   letzterer Richtlinie behandelt, die zur Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf diese
   Erzeugnisse geändert wird.
   2.2.      Zeitliche Begrenzung
   Bei den beibehaltenen verbindlichen Nennfüllmengen handelt es sich im Wesentlichen um
   Abweichungen von der auf der Folgenabschätzung beruhenden allgemeinen Politik der
   Deregulierung der Nennfüllmengen; ihre Geltungsdauer sollte daher zeitlich begrenzt sein.
   Eine Frist von 20 Jahren entspricht dem durchschnittlichen Investitionszyklus bei
   Verpackungsanlagen und ermöglicht es den betroffenen Sektoren, sich auf die Deregulierung
   vorzubereiten.
   2.3.      Form des Rechtsakts
   Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften über Packungsgrößen liegen als Richtlinien vor. Aus
   Gründen der formalen und der rechtlichen Kohärenz sollte die Vorschrift zur Änderung bzw.
   Aufhebung der bestehenden Vorschriften ebenfalls eine Richtlinie sein. Bei der Umsetzung
   der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften über
   Packungsgrößen zu überarbeiten.
   2.4.      Rechtsgrundlage
   Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Richtlinie ist Artikel 95 EG-Vertrag.
   3.        ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GEMEINSCHAFTSGRUNDSÄTZEN
   3.1.      Verhältnismäßigkeit
   Ziel ist die Deregulierung der Packungsgrößen außer in denjenigen Sektoren, für die auf
   Gemeinschaftsebene Größen verbindlich festgelegt oder zwischen der Kommission und dem
   Europäischen Parlament politisch vereinbart wurden11. Dass dieser Ansatz in die richtige
   Richtung geht, wird durch die Rückmeldungen von Verbrauchern und
   Verbraucherorganisationen während des Konsultationsverfahrens wie auch durch die
   Folgenabschätzung bestätigt, die gezeigt haben, dass es erforderlich ist, dem
   unverhältnismäßig hohen Abnehmerdruck in diesen speziellen Sektoren entgegenzuwirken.
   11
           In den Erwägungsgründen in der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
           22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte und in der Richtlinie 2001/111/EG des Rates
           vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung haben der Rat und
           das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen, dass die Kommission für die in diesen Richtlinien
           behandelten Erzeugnisse wieder verbindliche Nennfüllmengen einführen will.
DE                                                      6                                                     DE
 ---pagebreak---    Erreichen lässt sich dieses Ziel nur durch gemeinschaftsweit verbindliche Packungsgrößen für
   diese Sektoren. Der Vorschlag beschränkt sich auf diejenigen Größen und
   Füllmengenbereiche, in denen die meisten Erzeugnisse an Verbraucher verkauft werden.
   3.2.      Subsidiarität
   In den Fällen, in denen ein Bedarf an festen Größen ermittelt wurde, lässt sich der freie
   Warenverkehr nur durch auf Gemeinschaftsebene festgelegte Größen sicherstellen. Im Lichte
   der Rechtsprechung in der Sache Cidrerie Ruwet ist es nämlich höchst unwahrscheinlich, dass
   nationale Reihen für in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebrachte
   Erzeugnisse verbindlich gemacht werden können.
   4.        ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK
   4.1.      Unternehmenspolitik
   Die Liberalisierung der Packungsgrößen fördert die Wettbewerbsfähigkeit, da sie Anreize für
   das Unternehmertum und für Innovationen schafft und den Marktzugang erleichtert12. Durch
   eine Deregulierung werden möglicherweise auf dem Binnenmarkt bestehende
   Wettbewerbshindernisse beseitigt. Wo feste Größen beibehalten werden, erfolgt dies im
   Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen.
   4.2.      Verbraucherpolitik
   In mehreren nach den Rechtsvorschriften über Fertigpackungen entstandenen
   Gemeinschaftsvorschriften13 wird auf Aspekte des Verbraucherschutzes eingegangen. In
   diesen Verbraucherschutzvorschriften werden zum einen unlautere Praktiken im
   Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern verboten, zum anderen wird dort
   mit der Etikettierung ein einheitliches und angemessenes Informationssystem für Verbraucher
   geschaffen. Die Angabe von Preisen je Kilogramm oder Liter ermöglicht den Verbrauchern
   einen schnellen Vergleich von Erzeugnissen in unterschiedlichen Packungsgrößen und
   entspricht dem Ansatz des Europäischen Gerichtshofs, der von einem durchschnittlich
   informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ausgeht14.
   4.3.      Umweltpolitik
   Die Umweltvorschriften haben keinerlei Auswirkungen auf die Packungsgrößen, genauso
   wenig wie sich die Frage der Packungsgrößen auf die Umweltgesetzgebung auswirkt. Die
   12
           A. Peterse, L. Nijhuis, A. Palmigiano „Regulation and Innovation in the area of pre-packaging sizes“, F.
           Leone (Hrsg.), EC DG JRC-IPTS Technical Report Series, Sevilla, 2002, S. 55-67.
   13
           Die wichtigsten Instrumente des Verbraucherschutzes sind folgende: Richtlinie 2000/13/EG über die
           Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln (Artikel 2), Richtlinie 84/450/EWG über
           irreführende Werbung (zur Einbeziehung von Bestimmungen über die vergleichende Werbung geändert
           durch die Richtlinie 97/55/EG), die durch das Dokument KOM(2003) 356 endgültig vom 18.6.2003
           (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere
           Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und
           Verbrauchern) geändert wird, Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der
           Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preise je Liter/Kilogramm): obligatorische Angabe der
           Preise je Maßeinheit für alle Erzeugnisse in Supermärkten.
   14
           Rechtssache C-220/98 Estée Lauder Cosmetics gegen Lancaster Group Slg. 2000, S. I-117, § 30, zitiert
           in Rechtssache C-3/99, Cidrerie Ruwet.
DE                                                        7                                                         DE
 ---pagebreak---    bestehenden Umweltvorschriften gelten auch weiterhin, und die Regelungen für
   Packungsgrößen stehen der vollständigen und ordnungsgemäßen Anwendung des
   Umweltrechts nicht entgegen; dies gilt insbesondere für die Abfallvermeidung, für die eine
   weitestgehende Reduzierung des Verpackungsmaterials erforderlich ist15.
   5.        BEZUG ZUM ARBEITSPROGRAMM
   Die Vorlage dieses Vorschlags im Rat und im Europäischen Parlament wurde im
   Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 angekündigt (S. 31, Referenznummer
   2003/ENTR/33).
   6.        BEDEUTUNG FÜR DEN EWR
   Dieser Vorschlag fällt in den Anwendungsbereich des Abkommens über den Europäischen
   Wirtschaftsraum.
   7.        EXTERNE KONSULTATION
   In der Zeit vom 8. November 2002 bis zum 31. Januar 2003 hat die GD Unternehmen per
   Internet gemäß den von der Kommission formulierten Standards für Konsultationen16 eine
   öffentliche Konsultation in elf Sprachen mit Verbrauchern, Herstellern und Einzelhändlern
   durchgeführt. Die Betroffenen wurden um Meinungsäußerungen zu der Frage gebeten, ob die
   geltenden Rechtsvorschriften mit festgelegten Größen für Fertigpackungen beibehalten
   werden sollten oder ob die Wahl der Packungsgröße freigestellt werden sollte. Die
   wesentlichen       Punkte       wurden       in     einem      umfassenden       Arbeitspapier17  der
   Kommissionsdienststellen           dargelegt,       und     die     wichtigsten     Ergebnisse    des
   Konsultationsverfahrens wurden in einem Bericht18 zusammengefasst.
   In einer Eurobarometer-Umfrage vom Oktober 200119 wurden die Verbraucher in der EU zu
   ihren allgemeinen Erfahrungen mit Erzeugnissen befragt, die in Geschäften und Supermärkten
   in Flaschen und anderen Verpackungen verkauft werden. Wie die Umfrage zeigt, sind die
   meisten Verbraucher für Standardpackungsgrößen, fordern jedoch gleichzeitig eine größere
   Auswahl. Bei standardisierten Packungsgrößen wünschen die Verbraucher demnach, in den
   Verkaufsstellen aus einem ausreichend großen Angebot auswählen zu können, damit sie sich
   für die Größe entscheiden können, die sie benötigen.
   Ausgehend von den Unterlagen über die allgemeine Folgenabschätzung und die
   Auswirkungen auf die Sektoren, die eine Ausnahmeregelung fordern, wurden sowohl
   Verbraucherorganisationen in den 25 Mitgliedstaaten als auch die europäischen
   Verbraucherverbände zu ihrer Meinung befragt. Es antworteten acht Organisationen (aus 6
   Mitgliedstaaten), von denen alle bis auf eine im Allgemeinen für eine freie Wahl der
   15
           Anhang 2 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
   16
           KOM(2002) 704 endgültig vom 11.12.2002.
   17
           "Packungsgrößen in der EU, Arbeitspapier der GD Unternehmen vom Juli 2002.
   18
           Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Packungsgrößen vom Mai 2003.
   19
           Gallup Europe: FLASH Eurobarometer Nr. 113 „Les emballages et les ménages“ (22-29.10.01).
DE                                                       8                                               DE
 ---pagebreak---    Packungsgrößen sind, mit der Beibehaltung einer begrenzten Anzahl verkürzter Größenreihen
   jedoch einverstanden sind20.
   Das Royal National Institute for the Blind (RNIB), das die Interessen von 2 Millionen
   sehbehinderten Menschen im Vereinigten Königreich vertritt, spricht sich für die weitere
   Vorgabe verbindlicher Packungsgrößen aus, da dadurch die für Sehbehinderte besonders
   wichtige Transparenz sichergestellt ist. Diese Gruppe hat nämlich oft keinen Zugang zu den
   Angaben auf Etiketten und sieht sich beim Lesen des Preises je Maßeinheit großen
   Schwierigkeiten gegenüber. Mit einer Beschränkung der Größenreihen auf die
   meistverkauften Größen in den in diesem Vorschlag aufgeführten Sektoren erklärt sich das
   RNIB jedoch einverstanden.
   Die Interessen von Diabetikern wurden von Einzelpersonen vertreten. Diabetes ist eine immer
   häufiger auftretende Krankheit und betrifft bereits mehr als 5 % der Bevölkerung, von denen
   sich viele für jede konsumierte Kohlenhydratmenge eine bestimmte Dosis Insulin injizieren
   müssen. Die Freistellung der Wahl der Packungsgrößen ermöglicht es, die Größe von
   Verpackungen so anzupassen, dass sie für Diabetiker besonders benutzerfreundlich ist; nach
   Maßgabe des vorliegenden Vorschlags sind die Packungsgrößen in allen für Diabetiker
   relevanten Sektoren21 frei wählbar.
   Die Reaktion der Industrie war insgesamt positiv. So ist die Industrie für eine weder durch
   EU- noch nationale Vorschriften eingeschränkte Wahl der Packungsgrößen, weil das eine
   schnelle Anpassung der Größen an neue Verbraucherbedürfnisse ermöglicht, Innovationen
   erleichtert und Größenvorteile auf dem Binnenmarkt voll zum Tragen kommen lässt.
   Verbindliche Gemeinschaftsgrößen führen zu geringeren Erträgen und machen zusätzliche
   Investitionen erforderlich, da die Industrie ihre derzeitige Praxis ändern müsste. In den Fällen,
   in denen gemäß diesem Vorschlag feste Gemeinschaftsgrößen beibehalten werden sollen,
   haben die Verantwortlichen in den entsprechenden Sektoren ihre volle Unterstützung
   zugesagt.
   Nicht aus allen Sektoren kamen Rückmeldungen (so liegt z. B. keine Meinungsäußerung aus
   dem Bereich Strickgarn vor). In einigen Sektoren (z. B. bei den Milcherzeugnissen) konnte
   möglicherweise kein EU-weiter Standpunkt formuliert werden, ohne den sich eine Einigung
   auf harmonisierte Größen allerdings als ausgesprochen schwierig erweisen kann. Wo die
   derzeitige Marktpraxis zu befriedigenden Ergebnissen führt, kann sie beibehalten werden,
   denn gemäß dem Vorschlag dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von
   Erzeugnissen nicht aus Gründen beschränken, die sich auf die Packungsgröße beziehen.
   20
           Siehe Anhang 2 des Berichts über die ausführliche Folgenabschätzung für die Branchen, die feste
           Größen fordern.
   21
           Kohlenhydrate sind in folgenden Erzeugnissen enthalten: in Milch und Milcherzeugnissen, Brot, Reis,
           Getreide, Teigwaren, in Fruchtsäften, zuckerhaltigen Getränken, Obst und Gemüse im getrockneten
           oder tiefgefrorenen Zustand, Konserven und Fruchtcocktails.
DE                                                      9                                                      DE
 ---pagebreak---                                                                  2004/0248(COD)
                                              Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur
    Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung
                                 der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission22,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses23,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen24,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag25,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der
          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten
          nach Volumen in Fertigpackungen26 und der Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom
          15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
          zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für
          bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen27 wurden für eine Reihe von flüssigen und
          nicht flüssigen Erzeugnissen in Fertigpackungen Nennfüllmengen festgesetzt, durch
          die der freie Verkehr von Erzeugnissen, die den Anforderungen der Richtlinien
          genügen, sichergestellt werden sollte. Bei den meisten Erzeugnissen sind neben den
          gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Nennfüllmengen auch nationale Nennfüllmengen
          erlaubt. Bei bestimmten Erzeugnissen schließen die gemeinschaftlichen
          Nennfüllmengen jedoch jegliche auf nationaler Ebene festgelegten Nennfüllmengen
          aus.
   22
           ABl. C […] vom […], S. […].
   23
           ABl. C […] vom […], S. […].
   24
           ABl. C […] vom […], S. […].
   25
           ABl. C […] vom […], S. […].
   26
           ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   27
           ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/356/EWG (ABl.
           L 192 vom 11.7.1987, S. 48).
DE                                                      10                                                  DE
 ---pagebreak---    (2) Infolge der Veränderungen im Verbraucherverhalten und der Innovationen bei den
       Fertigpackungen und im Einzelhandel auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene
       wurde es erforderlich, die Angemessenheit der geltenden Rechtsvorschriften zu
       überprüfen.
   (3) In seinem Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-33/99, Cidrerie Ruwet28,
       hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist,
       das Inverkehrbringen einer Fertigpackung mit einem in der gemeinschaftsrechtlich
       festgelegten Reihe nicht enthaltenen Nennvolumen zu verbieten, die in einem anderen
       Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, es sei
       denn, dieses Verbot soll einem zwingenden Erfordernis des Verbraucherschutzes
       dienen, gilt unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse, ist
       notwendig, um dem fraglichen Erfordernis gerecht zu werden und steht in einem
       angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, und dieser Zweck kann nicht
       durch Maßnahmen erreicht werden, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
       weniger beschränken.
   (4) Mit zwingenden Erfordernissen des Verbraucherschutzes, aufgrund deren die
       Nennfüllmengen beibehalten werden müssten, ist nicht zu rechnen, da die
       Verbraucherinteressen durch eine Reihe von Richtlinien geschützt werden, die nach
       den Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG erlassen wurden, wobei hier
       insbesondere die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der
       ihnen angebotenen Erzeugnisse29 anzuführen ist.
   (5) Aus einer Folgenabschätzung, in die auch eine umfassende Konsultation aller
       interessierten Betroffenen einbezogen war, ging hervor, dass eine Freistellung der
       Wahl der Nennfüllmengen den Herstellern mehr Handlungsfreiheit für die Lieferung
       von dem Geschmack der Verbraucher entsprechenden Waren einräumt, und dass sie
       darüber hinaus auf dem Binnenmarkt bei Qualität und Preisen zu mehr Wettbewerb
       führt.
   (6) Daher sollten die Nennfüllmengen im Allgemeinen weder gemeinschaftlichen noch
       nationalen Regelungen unterworfen sein, und fertig verpackte Waren sollten in jeder
       beliebigen Nennfüllmenge in Verkehr gebracht werden können.
   (7) In bestimmten Sektoren könnte eine derartige Deregulierung insbesondere bei kleinen
       und mittleren Unternehmen jedoch zu unverhältnismäßig hohen Zusatzkosten führen.
       Für diese Sektoren sollten die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aus
       diesem Grund entsprechend den Erfahrungen angepasst werden, damit insbesondere
       gewährleistet ist, dass zumindest für die am häufigsten an Verbraucher verkauften
       Erzeugnisse gemeinschaftliche Nennfüllmengen festgelegt werden.
   (8) Da die Beibehaltung verbindlicher Nennfüllmengen als Ausnahmeregelung zu
       betrachten ist, ist dafür eine Befristung unter Berücksichtigung des jeweiligen
       Investitionszyklus für die Anlagen in den betroffenen Sektoren angezeigt. Allerdings
       sind für diese Sektoren die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
   28
       Slg. 2000, S. I-8749
   29
       ABl. L 080 vom 18.3.1998, S. 27.
DE                                           11                                             DE
 ---pagebreak---           entsprechend den Erfahrungen zu ändern. Insbesondere sind die gemeinschaftlich
          festgesetzten Nennfüllmengen auf die am häufigsten an die Verbraucher verkauften
          Mengen zu beschränken.
   (9)    Zur Förderung der Transparenz sollten alle Nennfüllmengen für Erzeugnisse in
          Fertigpackungen in einer einzigen Rechtsvorschrift festgesetzt werden, und die
          Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sollten aufgehoben werden.
   (10)   Für bestimmte flüssige Erzeugnisse sind in der Richtlinie 75/106/EWG
          messtechnische Anforderungen festgelegt, die mit denjenigen in der Richtlinie
          76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
          der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder
          Volumen in Fertigpackungen30 übereinstimmen. Die Richtlinie 76/211/EWG sollte
          daher so geändert werden, dass sie auch die derzeit unter die Richtlinie 75/106/EWG
          fallenden Erzeugnisse erfasst.
   (11)   Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
          ausreichend verwirklicht werden können und wegen der vorgesehenen Aufhebung
          gemeinschaftlicher Reihen und der wo nötig eingeführten gemeinschaftsweit
          einheitlichen Nennfüllmengen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann
          die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten
          Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
          Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser
          Ziele erforderliche Maß hinaus –
   HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                         Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen
                                                    Artikel 1
                                  Gegenstand und Anwendungsbereich
   Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Nennfüllmengen für Erzeugnisse in
   Fertigpackungen. Sie gilt für fertig verpackte Erzeugnisse und Fertigpackungen, die der
   Definition in Artikel 2 der Richtlinie 76/211/EWG entsprechen.
                                                    Artikel 2
                                            Freier Warenverkehr
   Unbeschadet der Bestimmungen in den Artikeln 3 und 4 dürfen die Mitgliedstaaten das
   Inverkehrbringen von Erzeugnissen in Fertigpackungen nicht aus Gründen verweigern,
   verbieten oder beschränken, die sich auf die Nennfüllmengen der Packungen beziehen.
   30
           ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 78/891/EWG der Kommission
           (ABl. L 311 vom 4.11.1978, S. 21).
DE                                                     12                                                    DE
 ---pagebreak---                         Kapitel II – Spezifische Bestimmungen
                                              Artikel 3
                  Inverkehrbringen und freier Verkehr mit bestimmten Erzeugnissen
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Anhang unter Nummer 3 genannten
   Erzeugnisse in Fertigpackungen, die innerhalb der im Anhang unter den Nummern 1 und 2
   aufgeführten Füllmengenbereiche liegen, bis zum [20 Jahre nach dem in Artikel 9 genannten
   Datum] nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge der fertig verpackten
   Erzeugnisse einem der im Anhang unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Werte
   entspricht.
                                              Artikel 4
   1.       Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von im Anhang unter Nummer 4
            aufgeführten fertig verpackten Erzeugnissen, die als Aerosole verkauft werden und
            die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, nicht aus Gründen verweigern,
            verbieten oder beschränken, die sich auf die Nennfüllmengen beziehen.
   2.       Die Aerosolbehälter sind gemäß den im Anhang unter Nummer 4 Buchstabe a
            aufgeführten Bestimmungen mit ihrem Behältnisvolumen zu kennzeichnen. Die
            Angabe ist so zu gestalten, dass eine Verwechslung mit dem Nennfüllvolumen
            ausgeschlossen ist.
   3.       Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/324/EWG31 des
            Rates braucht bei Erzeugnissen in Aerosolbehältern, die dieser Richtlinie
            entsprechen, kein Hinweis auf das Nennfüllgewicht des Erzeugnisses angebracht zu
            werden.
                                              Artikel 5
   1.       Bei Sammelpackungen aus zwei oder mehr Einzelfertigpackungen gelten die im
            Anhang aufgeführten Nennfüllmengen für die Zwecke der Artikel 3 und 4 für jede
            einzelne Fertigpackung.
   2.       Bei Fertigpackungen aus zwei oder mehr nicht zum Einzelverkauf bestimmten
            Einzelpackungen gelten die im Anhang aufgeführten Nennfüllmengen für die
            Fertigpackung.
   31
           ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40.
DE                                               13                                           DE
 ---pagebreak---                    Kapitel III – Aufhebungen, Änderungen und
                                   Schlussbestimmungen
                                               Artikel 6
                                   Aufgehobene Rechtsvorschriften
   Die Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG werden aufgehoben.
                                               Artikel 7
                                    Geänderte Rechtsvorschriften
   In Artikel 1 der Richtlinie 76/211/EWG wird die Aussage „– mit Ausnahme der Erzeugnisse,
   die unter die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach
   Volumen in Fertigpackungen fallen –“ gestrichen.
                                               Artikel 8
                                              Umsetzung
   1.       Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [zwölf Monate nach dem in
            Artikel 9 genannten Datum] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
            erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission
            unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der
            Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und dieser Richtlinie bei.
            Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [18 Monate nach dem in Artikel 9
            festgelegten Datum] an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
            oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
            Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
            innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
                                               Artikel 9
                                             Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Die Artikel 6 und 7 gelten ab dem [18 Monate nach dem Inkrafttreten].
DE                                                 14                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 10
                                              Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am [...]
   Im Namen des Europäischen Parlaments         Im Namen des Rates
   Der Präsident                                Der Präsident
DE                                                15               DE
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
          WERTEREIHEN FÜR NENNFÜLLMENGEN VON FERTIGPACKUNGEN
   1. NACH VOLUMEN VERKAUFTE ERZEUGNISSE (ANGABE                                  DER    MENGE IN
             MILLILITER)
                   Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1500 ml sind ausschließlich die
                   acht nachstehenden Größen zulässig:
    Stiller Wein
                   ml: 100 — 187— 250 — 375 — 500— 750 — 1000 — 1500
                   Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1500 ml ist ausschließlich die
                   nachstehende Größe zulässig:
    Gelbwein
                   ml: 620
                   Im Füllmengenbereich zwischen 125 ml und 1500 ml sind ausschließlich die
                   fünf nachstehenden Größen zulässig:
    Schaumwein
                   ml: 125 — 200 — 375 —750 —1500
                   Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1500 ml sind ausschließlich die
                   sieben nachstehenden Größen zulässig:
    Likörwein
                   ml: 100— 200 — 375 — 500 — 750 — 1000 — 1500
                   Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1500 ml sind ausschließlich die
    Aromatisierter sieben nachstehenden Größen zulässig:
    Wein
                   ml: 100 — 200 — 375 — 500 —750 — 1000 — 1500
                   Im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 1500 ml sind ausschließlich die
                   sieben nachstehenden Größen zulässig:
    Spirituosen
                   ml: 100 — 200 — 350 — 500 — 700 — 1000— 1500
   2. NACH GEWICHT VERKAUFTE ERZEUGNISSE (ANGABE DER MENGE IN GRAMM)
                   Im Füllmengenbereich zwischen 50 g und 300 g sind ausschließlich die vier
    Löslicher      nachstehenden Größen zulässig:
    Kaffee
                   g: 50 — 100 — 200 — 300
                   Im Füllmengenbereich zwischen 250 g und 1500 g sind ausschließlich die fünf
                   nachstehenden Größen zulässig:
    Weißzucker
                   g: 250 —500 —750 —1000 – 1500
DE                                                   16                                           DE
 ---pagebreak---    3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISSE
     Stiller Wein            Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
                             des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein32 (GZT: KN-Code ex 22.04).
     Gelbwein                Wein im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
                             des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (GZT: KN-Code ex 22.04) mit
                             der Ursprungsbezeichnung „Côtes du Jura“, „Arbois, “L’Etoile“ und “Château-Chalon“, in
                             Flaschen im Sinne von Anhang I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der
                             Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
                             Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung
                             und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse33.
     Schaumwein              Wein im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b und des Anhangs 1 Nummern 15, 16,
                             17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame
                             Marktorganisation für Wein (GZT 22.04.10).
     Likörwein               Wein im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b und des Anhangs 1 Nummer 14 der
                             Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                             Wein (GZT 22.04.21 - 22.04.29).
     Aromatisierter Wein     Weinhaltige Getränke im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                             Nr. 1601/91 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
                             Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter
                             weinhaltiger Cocktails34 (GZT 22.05).
     Spirituosen             Spirituosen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates
                             vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
                             Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen35 (GZT 22.08).
     Löslicher Kaffee        Kaffee-Extrakte im Sinne von Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 1999/4/EG des
                             Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-
                             Extrakte36.
     Weißzucker              Zucker im Sinne von Anhang A Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 2001/111/EG des Rates
                             vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung37.
   32
              ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
   33
              ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 38.
   34
              ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.
   35
              ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.
   36
              ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26.
   37
              ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 53.
DE                                                            17                                                     DE
 ---pagebreak---    4. REIHEN DER VOLUMEN FÜR DIE ALS AEROSOLE VERKAUFTEN
           ERZEUGNISSE
   Die nachstehend aufgeführten Reihen gelten für sämtliche als Aerosole verkauften
   Erzeugnisse mit Ausnahme von Duftwässern, Haarlotionen, Pre- und Aftershavelotionen mit
   weniger als 3 % vol natürlichem oder synthetischem Duftstofföl und weniger als 70 % vol
   reinem Äthylalkohol sowie mit Ausnahme von Arzneimitteln.
DE                                           18                                            DE
 ---pagebreak---    A. Erzeugnisse, die in Metallbehältnissen verkauft werden
   Volumen der Flüssigphase Volumen des Behältnisses (in ml) mit:
   (in ml)
                               verflüssigtem Treibgas   a) verdichtetem Treibgas
                                                        b) Treibgas, das ausschließlich aus
                                                        Distickstoffoxid oder ausschließlich aus
                                                        Kohlensäureanhydrid oder aus einer
                                                        Mischung dieser beiden Gase besteht,
                                                        sofern das Erzeugnis insgesamt einen
                                                        Bunsen-Koeffizienten von höchstens 1,2
                                                        aufweist
               25                              40                           47
               50                              75                           89
               75                             110                          140
              100                             140                          175
              125                             175                          210
              150                             210                          270
              200                             270                          335
              250                             335                          405
              300                             405                          520
              400                             520                          650
              500                             650                          800
              600                             800                         1 000
              750                            1 000                          —
   B. Erzeugnisse, die in durchsichtigen oder undurchsichtigen Glas- oder
   Kunststoffbehältnissen verkauft werden (Volumen der Flüssigphase in ml):
   25 — 50 — 75 — 100 — 125 — 150
DE                                                  19                                           DE