CELEX: C1999/020/09
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG)

C 20/6                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.1.1999
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 24. November 1998                                                 (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-274/96 (Vorabentscheidungsersuchen                               vom 25. November 1998
der Pretura circondariale Bozen, Auûenabteilung Schlan-
ders): Strafverfahren gegen Horst Otto Bickel und Ulrich           in der Rechtssache C-214/96: Kommission der Europäi-
                           Franz (1)                                    schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
(Freizügigkeit ± Gleichbehandlung Ð Sprachenregelung               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
                      für Strafverfahren)                                        zung der Richtlinie 76/464/EWG)
                        (1999/C 20/08)                                                     (1999/C 20/09)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                                                     Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-274/96 betreffend ein dem Gerichts-           In der Rechtssache C-214/96, Kommission der Europäi-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-            schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Richard Wain-
dariale Bozen, Auûenabteilung Schlanders (Italien), in dem         wright und Fernando Castillo de la Torre) gegen König-
bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Horst Otto              reich Spanien (Bevollmächtigte: Paloma Plaza García)
Bickel und Ulrich Franz vorgelegtes Ersuchen um Vor-               wegen Feststellung, daû das Königreich Spanien dadurch
abentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und            gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus
59 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des             Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-               1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung
sidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und         bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der
P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de         Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23) versto-
Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, H. Ragnemalm (Be-               ûen hat, daû es die Programme zur Verringerung der Ver-
richterstatter), L. Sevón, M. Wathelet und R. Schintgen Ð          schmutzung der Gewässer für die Stoffe aus der in
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,             Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Liste II
Hilfskanzler Ð am 24. November 1998 ein Urteil mit fol-            nicht aufgestellt und mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
gendem Tenor erlassen:                                             (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
                                                                   ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Bericht-
                                                                   erstatter), J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M. Ioan-
                                                                   nou Ð Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass Ð am
1. Der durch eine nationale Regelung eröffnete Anspruch            25. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
     darauf, daû ein Strafverfahren in einer anderen als der       sen:
     Hauptsprache des betreffenden Staates durchgeführt
     wird, fällt in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags
     und muû mit Artikel 6 dieses Vertrages im Einklang
     stehen.                                                       1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver-
                                                                        pflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG
                                                                        des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut-
                                                                        zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
2. Artikel 6 des Vertrages steht einer nationalen Regelung              Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen,
     entgegen, die Bürgern, die eine bestimmte Sprache                  daû es keine Programme zur Verringerung der Ver-
     sprechen, bei der es sich nicht um die Hauptsprache                schmutzung der Binnengewässer und des Küstenmeers
     des betreffenden Mitgliedstaats handelt, und die im                für die Stoffe aus der Liste II dieser Richtlinie erlassen
     Gebiet einer bestimmten Körperschaft leben, den                    hat.
     Anspruch darauf einräumt, daû Strafverfahren in ihrer
     Sprache durchgeführt werden, ohne dieses Recht auch
     den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten einzuräu-
     men, die dieselbe Sprache sprechen und sich in diesem         2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-
     Gebiet bewegen und aufhalten.                                      rens.
(1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.                                      (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.