CELEX: 51970PC0443
Language: de
Date: 1970-04-30
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 443
Vol. 1970/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM( 70 ) 443 endg.
                                           Brûssel , den 30 . April 1970
                                Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
           bestimmter zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
           Ländern geschlossener Handelsabkommen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    /  A *    __ _■»
 ---pagebreak---                                     Begründung
       1969 hat dar Rat mehrere Entscheidungen ( l ) erlassen , mit denen die
Mitgliedstaaten ermächtigt werden , bestimmte mit dritten Ländern geschlos­
sene Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus stillschweigend oder
ausdrücklich zu verlängern . Diese Entscheidungen wurden in Abweichung von
Artikel 1 der Entscheidung vom 9»l0«196l zur Vereinheitlichung der Laufzeit
der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten Ab­
kommen über die Handelsbeziehungen getroffen .
       Zu den Abkommen , für die bereits eine erste Ausnahmeentscheidung des
Rates ergangen ist , gehöi'en die im Anhang aufgeführten Abkommen , die in
den nächsten Monaten erneut auslaufen .- Seit Inkrafttreten der Entscheidung
des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der
Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen
ist Titel I dieser Entscheidung Rechtsgrundlage für die Genehmigung der
ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung .
       Gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten die
Kommission über ihre Absicht unterrichtet , die genannten Abkommen still­
schweigend zu verlängern .
       Die Konsultation nach Artikel 2 dieser Entscheidung hat am 8.4.1970
stattgefunden . Während der Konsul tat ionssitzung wurde festgestellt , daß der
Inhalt der betreffenden Abkommen - die in den Bereich der gemeinsamen
Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 fallen - während des in Aussicht
genommenen Verlängerungszeitraums kein Hindernis für die Durchführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
                                                                          • • •j • • •
( l ) - Entscheidung vom 28.1.69 , veröffentlicht im ABl.Nr.L43 vom 20.2.69 » S.15
      - Entscheidung vom 26.6.69 , veröffentlicht im ABl . Nr . L 159 vom 1.7.69 » S.20
      - Entscheidung vom 30.6.69 , veröffentlicht im ABl . Nr . L 169 vom 10 . 7 . 69 , S. 2
      - Entscheidung vom 15-9 - 69 * veröffentlicht im ABl . Nr . L 238 vom 23.9«69»S.8
      - Entscheidung vom 20 . 12 . 69 » veröffentlicht im ABl . Nr . L 6 vom 9«1«70 » S.l
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      Fast alle Abkommen enthalten eine EWG-j£lausel oder eine entsprechende
Vorschrift . Ferner sind die Kontingentslisten von durchaus relativer
Bedeutung , denn die meisten Erzeugnisse , um die es sich handelt , wurden
in der Zwischenzeit von den Mitgliedstaaten liberalisiert oder sind , nach­
dem sie sich einer gemeinsamen Marktorganisation unterworfen haben
( landwirtschaftliche Erzeugnisse ) von diesen Listen gestrichen worden .
      Außerdem haben die Mitgliedstaaten erklärt , daß die in Aussicht
genommene- Verlängerung kein . Hindernis für die Einleitung etwaiger Gemein-
schaftsVerhandlungen darstellt . In derartigen Fällen seien sie generell
bereit , die Handelsbereiche , die Gegenstand der geltenden zweiseitigen
Abkommen sind , in die gemeinschaftlichen Abkommen zu übernehmen .
      Da die gemäß Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung des Rates vom
16.12.1969 erforderlichen Bedingungen erfüllt sind , erlaubt sich die
Kommission , dem Rat den beigefügten ' Vorschlag einer Entscheidung zu
unterbreiten .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Genehmigung der stillschweigenden
                  Verlängerung bestimmter zwischen den
                  Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                      geschlossener Handelsabkommen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16.12.1969 über die schrittweise
Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemein­
schaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :             .
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Verlänge­
rung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen
vom 28.1.1969 , 26.6.1969 , 30.6.1969 , 15.9.1969 und 20.12.1969 ( 2 ) genehmigt .
Die interessierten Mitgliedstaaten haben, die Genehmigung zur Verlängerung
dieser Abkommen um ein Jahr beantragt , um eine Unterbrechung in ihren
herkömmlichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern zu
vermeiden .
Es handelt sich darum , die Verlängerung von Handelsabkommen mit dritten
Ländern über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen , die unbeschadet der
( 1 ) ABL Nr . 326 vom 29.12.1969 , Seite 39
 ( 2 ) - Entscheidung vom 28 . 1.69 , veröffentlicht im ABL Nr.L 43 vom 20.2.69 » S.15
       - Entscheidung vom 26 . 6 . 69 , veröffentlicht im ABL Nr . L 159 vom 1.7.69,S.20
       - Entscheidung vom 30 . 6 . 69 , veröffentlicht im ABL Nr . L 169 vom 10 . 7 . 69 , S. 2
       - Entscheidung vom 15.9«69»veröffentlicht im ABL Nr . L 238 vom 23«9»69»S.8
       - Entscheidung vom 20 . 12 . 69 » veröffentlicht im ABL Nr. L 6 vom 9*1«70 » S « 1
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anderen Verpflichtungen ergeht , die den interessierten Mitgliedstaaten aus
dem Gemeinschaftsrecht erwachsen ,
Die interessierten Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung
dieser Abkommen der Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den
betreffenden Drittländern nicht entgegensteht , und daß sie dazu bereit sind ,
den den Handel betreffenden Inhalt ihrer in Kraft befindlichen bilateralen
Abkommen in die gemeinschaftlichen Abkommen zu übertragen , deren Verhandlung
vorgesehen ist .
Am Ende der in Art . 2 der Entscheidung des Rates vom 16.12.1969 vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die oben erwähnten Aus­
sagen der Regierungen der interessierten Mitgliedstaaten bestätigen - daß
der Inhalt der zu verlängernden Rechtsakte kein Hindernis für die Einführung
einer gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
Daher können diese Abkommen für ein Jahr stillschweigend verlängert
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
      Die im Anhang aufgeführten , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können stillschweigend um ein Jahr
verlängert werden .
                              Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Briissel , den                                             lm Namen des Rates
                                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                        Anlaere I
Mitgliedstaat Drittland    Abkommen                      Ablauf nach
                                                         Verlängerung
Italien       Danemark     Handelsabkommen 12.7 « 57     14»7«71
if            Türkei       Handelsabkommen 24.1.52       31 . 5*71
»t
              Ôsterreich   Handal sabkommen 19 « 5*49    30 . 6 . 71
                           + Briefwechsel IA . 11 . 61
              Spanien      Handelsabkommen 28.6.60       8 . 6 . 71
                           + p.v . 1.4.67
              Griochenland Handelsabkommen 10.11.53      1.7*71
              Somaliland   Handelsabkommen über wirt-    3O.6.7I
                           schaftliche und technische
                           Zusammenarbeit 1.7.60
              Irland       Handelsabkommen 27 . 7*53     27.7*71
Prankraich    VAR          Handelsabkommen 10 . 7 « 04  10 . 7 « 71
ti
              Griechenland Handelsabkommen 9*6.62        30 . 6 . 71
Bénélux       Marokko      Handelsabkommen 5*8.58        30 . 6 . 71
»
              Honduras     Handel sabkommen 31.1.59      28 . 5 . 71
              Jugoslawien  Handel sabkommen I8.6.58      30 . 6 . 71
Deutschland   Afghanistan  Handelsabkommen 31.1.58       1.6 . 71
                           + Briefwechsel 10 . 5 . 67
              Philippinen  Handelsabkommen 28.2.64       12.8.71
              Schweden     Handelsabkommen 26.1 . 51     1.7 « 71
              Türkei       Abkommen über den Waren-      30 . 6 . 71
                           verkehr 16.2.52
              Jugoslawien  Handel sabkommen 11.6.52      3O.6.7I
                           + Protokoll 16.7*64