CELEX: C2006/048/23
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-415/05 P: Rechtsmittel des Ahmed Yusuf und der Al Barakaat International Foundation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom  21. September 2005  in der Rechtssache T-306/01, Ahmed Yusuf und Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am  23. November 2005

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/11
            
         Rechtsmittel des Ahmed Yusuf und der Al Barakaat International Foundation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01, Ahmed Yusuf und Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. November 2005
   (Rechtssache C-415/05 P)
   (2006/C 48/23)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Ahmed Yusuf und die Al Barakaat International Foundation, Spånga (Schweden), haben am 23. November 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01, Ahmed Yusuf und Al Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind die Rechtsanwälte Leif Silbersky und Thomas Olsson.
   Die Rechtsmittelführer beantragen,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01 aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 für nichtig zu erklären;
            
         
               3.
            
            
               dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass der Rat befugt gewesen sei, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf der Grundlage der Artikel 60 EG, 301 EG und 308 EG zu erlassen. Ferner berufen sie sich auf Folgendes:
   Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Verordnung Nr. 881/2002 dem Erfordernis der allgemeinen Geltung gemäß Artikel 249 EG genüge.
   Das Gericht erster Instanz habe seine Prüfung, ob die Grundrechte der Kläger durch die Verordnung Nr. 881/2002 verletzt seien, rechtsfehlerhaft allein auf die Frage beschränkt, ob die Resolution des Sicherheitsrats mit den höherrangigen, zum Jus cogens zählenden völkerrechtlichen Normen vereinbar sei. Das Gericht erster Instanz habe nicht geprüft, ob die Verordnung nach dem Gemeinschaftsrecht gültig sei oder ob die Durchführung der Resolution des Sicherheitsrats im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht erfolgt sei.
   Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass weder die Verteidigungsrechte der Kläger noch deren Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch die Verordnung Nr. 881/2002 verletzt worden seien.