CELEX: C1999/226/08
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-321/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms tingsrätt): Ulla-Brith Andersson und Susanne Wåkerås-Andersson gegen Svenska staten (Schwedischer Staat) (Artikel 234 EG [früher Artikel 177] - EWR-Abkommen - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Beitritt zur Europäischen Union - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Staates)

7.8.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 226/5
sen (ABl. L 158, S. 59) sowie über die Voraussetzungen für die                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                                            vom 15. Juni 1999
Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C.             in der Rechtssache C-321/97 (Vorabentscheidungsersu-
Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter), L. Sevón            chen des Stockholms tingsrätt): Ulla-Brith Andersson
und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A.               und Susanne Wåkerås-Andersson gegen Svenska staten
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit                                    (Schwedischer Staat) (1)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (Artikel 234 EG [früher Artikel 177] — EWR-Abkommen
1. Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni            — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Beitritt zur Europäi-
    1990 über Pauschalreisen gilt für Reisen, die eine Tageszeitung      schen Union — Richtlinie 80/987/EWG — Haftung des
    im Rahmen einer gegen das nationale Wettbewerbsrecht versto-                                        Staates)
    ßenden Werbeaktion ausschließlich ihren Abonnenten als Ge-
    schenk anbietet und für die der Hauptkontrahent als Einzelreisen-
    der die Flughafengebühren und den Einzelzimmerzuschlag oder,                                   (1999/C 226/08)
    wenn er von mindestens einer Person begleitet wird, die den
    vollen Preis bezahlt, lediglich die Flughafengebühren zahlt.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Schwedisch)
2. Ein Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Januar
    1995 beigetreten ist und der eine Regelung erlassen hat, die
    Reisende schützt, die nach dem 1. Januar 1995 Pauschalreisen         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    gebucht haben, den Schutz aber auf Reisen beschränkt, deren                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
    Abreisetermin frühestens auf den 1. Mai 1995 festgesetzt war,
    hat Artikel 7 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.          In der Rechtssache C-321/97, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Stockholms
                                                                         tingsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
3. Eine Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie 90/314, die den          streit Ulla-Brith Andersson und Susanne Wåkerås-Andersson
    in diesem Artikel vorgeschriebenen Schutz auf Reisen beschränkt,     gegen Svenska staten (Schwedischer Staat) vorgelegtes Ersu-
    die frühestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die             chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6
    Umsetzung der Richtlinie angetreten werden, stellt einen hinrei-     des am 2. Mai 1992 unterzeichneten und mit dem Beschluß
    chend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar,       94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. De-
    auch wenn der Mitgliedstaat alle anderen Vorschriften der            zember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den
    Richtlinie durchgeführt hat.                                         Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen
                                                                         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik
                                                                         Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem
4. Artikel 7 der Richtlinie 90/314 ist nicht ordnungsgemäß               Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem
    umgesetzt worden, wenn eine nationale Regelung zur Abdeckung         Königreich Schweden (ABl. 1994, L 1, S. 1) genehmigten
    des Risikos nur einen Versicherungsvertrag oder eine Bankgaran-      Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie
    tie über einen Betrag von mindestens 5 % des Umsatzes aus der        der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
    Veranstaltertätigkeit im entsprechenden Vierteljahr des vorange-     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    gangenen Kalenderjahrs vorschreibt und einen Veranstalter, der       über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
    seine Tätigkeit aufnimmt, nur verpflichtet, vom geschätzten          des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23), hat der Gerichtshof unter
    Umsatz aus der beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen,      Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
    und dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im laufen-        Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann
    den Jahr nicht Bedacht nimmt.                                        sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.
                                                                         L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón (Bericht-
                                                                         erstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
5. Die Haftung des Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen Artikel 7        ler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein
    der Richtlinie 90/314 kann nicht durch fahrlässiges Verhalten        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    des Reiseveranstalters oder Eintritt außergewöhnlicher oder unvor-
    hersehbarer Ereignisse ausgeschlossen werden, wenn ein unmittel-     1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht
    barer Kausalzusammenhang nachgewiesen ist.                                zuständig.
                                                                         2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne
                                                                              nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsasso-
(1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.                                                 ziation zur Europäischen Union vor den Gerichten dieses neuen
                                                                              Mitgliedstaats auf Rechte berufen kann, die er unmittelbar aus
                                                                              der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
                                                                              zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                              den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
                                                                              Arbeitgebers herleitet, noch, daß die Haftung dieses Staates für
                                                                              Schäden, die dem einzelnen durch die nicht ordnungsgemäße
 ---pagebreak--- C 226/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7.8.1999
    Umsetzung dieser Richtlinie entstanden sind, begründet werden       2. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
    kann, wenn die Ereignisse, durch die die in der Richtlinie              grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die
    vorgesehene Garantie ausgelöst wird, vor dem Zeitpunkt des              zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Einfuhr
    Beitritts stattgefunden haben.                                          alkoholischer Getränke durch Reisende aus Drittländern
                                                                            beschränkt.
(1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.                                           3. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
                                                                            einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zur Bekämpfung
                                                                            von Störungen der öffentlichen Ordnung, die mit dem Alkohol-
                                                                            konsum zusammenhängen, die Einfuhr alkoholischer Getränke
                                                                            durch Reisende aus Drittländern nach Maßgabe der Reisedauer
                                                                            beschränkt.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
                         (Fünfte Kammer)
                        vom 15. Juni 1999
in der Rechtssache C-394/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Helsigin käräjäoikeus): Strafverfahren gegen                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         Sami Heinonen (1)
                                                                                                (Fünfte Kammer)
(Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden — Reisende
aus Drittländern — Befreiungen — Mit einer Mindestdauer                                        vom 15. Juni 1999
    des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot)
                                                                        in der Rechtssache C-421/97 (Vorabentscheidungsersu-
                          (1999/C 226/09)                               chen des Tribunal de grande instance Meaux): Yves
                                                                        Tarantik gegen Direction des services fiscaux de Seine-et-
                                                                                                      Marne (1)
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        (Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG)
                                                                                       — Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                                                 (1999/C 226/10)
In der Rechtssache C-394/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Helsingin                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
käräjäoikeus (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Strafver-
fahren gegen Sami Heinonen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr.                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftli-                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
che System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) und der
Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über             In der Rechtssache C-421/97, betreffend ein dem Gerichtshof
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch-                nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr           de grande instance Meaux (Frankreich) in dem bei diesem
(ABl. L 133, S. 6) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter            anhängigen Rechtsstreit Yves Tarantik gegen Direction des
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der             services fiscaux de Seine-et-Marne vorgelegtes Ersuchen um
Richter P. Jann (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida,          Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95 EG-
C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio,                  Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG), hat der Gerichts-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999               hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                ten J.-P. Puissochet sowie der Richter J.C. Moitinho de Almeida,
                                                                        C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März               — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
    1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen          Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit folgende Tenor
    und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969            erlassen:
    zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch-       Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsver-
    steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr       fahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progres-
    stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die aus Gründen    sionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV
    der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und      einerseits und den Steuerstufen mit mehr als 18 CV andererseits, zu
    Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von           denen nur eingeführte Fahrzeuge gehören, eine mit Artikel 95 Absatz
    Menschen die Einfuhr bestimmter Waren durch Reisende aus            1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG)
    Drittländern untersagt oder beschränkt.                             unvereinbare diskriminierende oder protektionistische Wirkung, sofern