CELEX: C1995/333/37
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage der Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions "S.G.A." gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1995 (Rechtssache T-189/95)

9 . 12 . 95           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 333/ 19
Der Kläger beantragt,                                                       Kommission aufzugeben, alle internen Dokumente im
                                                                            Zusammenhang mit dem Erlaß der angefochtenen
— die Entscheidung der Kommission vom 9 . November                          Entscheidung vorzulegen, um festzustellen, ob diese
     1994 , ihm nicht gemäß Artikel 24 des Anhangs X des                    unter Beachtung des Kollegialitätsgrundsatzes und der
     Statuts die vollständige Differenz zwischen den tatsäch­               Geschäftsordnung der Kommission erlassen wurde;
     lich verauslagten Krankheitskosten und den Leistungen
     des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems zu erstat­              3.   der Kommission alle Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
     ten, aufzuheben;                                                       legen .
— falls erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, die die             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission am 3 . Juli 1995 auf die Beschwerde erlassen
     hat;                                                              1 . Die Kommission habe es unterlassen, hinsichtlich der
                                                                            mit der angefochtenen Entscheidung genehmigten Bei­
— die Beklagte zu verurteilen, die vollständige Differenz                   hilfemaßnahmen unverzüglich das formelle Verfahren
     zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und den                   des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten; die
     Leistungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorge­                         Beihilfeelemente in der Wet belastingen op milieu­
     systems , also im vorliegenden Fall 253 353 BFR, zu                    grondslag würfen nämlich verschiedene ernsthafte Pro­
     zahlen ;                                                               bleme auf, die nicht durch Anwendung der Prima­
— für Recht zu erkennen, daß die Allgemeinen Durchfüh­                      facie-Prüfung des Artikels 93 Absatz 3 gelöst werden
                                                                            könnten .
     rungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des
     Anhangs X des Statuts rechtswidrig sind, und sie daher            2 . Unzureichende und widersprüchliche Begründung.
     aufzuheben;
                                                                       3 . Verletzung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschafts­
— der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       rechts : Abweichung von den eigenen veröffentlichten
     gen .                                                                  Leitlinien, insbesondere von dem „ Gemeinschaftsrah­
                                                                            men für staatliche Umweltschutzbeihilfen " ( ABl . 1994 ,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       C 72 , S. 3 ).
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 4. Kompetenzüberschreitung: Genehmigung einer für
denen in der Rechtssache T-21 /95 ( M.
                                                                            unbestimmte Zeit geltenden Beihilfemaßnahme unter
                                                                            der Bedingung, daß sie ab einem bestimmten Zeitpunkt
(') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 15 .
                                                                            nicht weiter durchgeführt werde, bevor sie erneut bei der
                                                                            Kommission angemeldet worden sei; auf diese Weise
                                                                            werde die Genehmigung unter einer „ auflösenden
                                                                             Bedingung " erteilt.
Klage der NV Waterleiding Maatschappij „Noord-West                     5 . Es werde angenommen, daß die Kommission den
Brabant " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                      Kollegialitätsgrundsatz nicht beachtet habe ; daher wür­
           schaften, eingereicht am 9. Oktober 1995                          den Untersuchungsmaßnahmen beantragt.
                     ( Rechtssache T-188/95 )
                           ( 95/C 333/36
                                                                       6 . Zu Unrecht habe sich die Kommission geweigert, ihre
                                                                             frühere Beurteilung bereits zuvor angemeldeter Beihilfe­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           maßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden seien,
                                                                             zu revidieren, obwohl inzwischen der neue Gemein­
Die NV Waterleiding Maatschappij „Noord-West Brabant"                        schaftsrahmen in Kraft getreten sei .
mit Sitz in Oudenbosch ( Niederlande ) hat am 9 . Oktober
                                                                       (') Durch diese an die niederländische Regierung gerichtete Ent­
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       scheidung wurden die in der Wet belastingen op milieugrond­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                     slag enthaltenen Beihilfemaßnahmen für mit dem Gemeinsamen
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                     Markt vereinbar erklärt. Durch dieses Gesetz sollen Abgaben
der Klägerin sind die Rechtsanwälte P. H. L. M. Kuypers,                    auf Grundwasser, Abfallstoffe, Brennstoffe und Uran 235
Breda , und H. M. Gilliams, Brüssel; Zustellungsanschrift:                  eingeführt werden .
Kanzlei des Rechtsanwalts J.-M . Bauler, 47, Grand-rue,
Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Klage der Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions
 1 . die Klage für zulässig und begründet zu erklären und              „ S.G.A. " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
      demgemäß die Entscheidung SG(95 ) D/8442 der Kom­                           schaften, eingereicht am 9. Oktober 1995
      mission vom 3 . Juli 1995 betreffend den Beihilfefall
                                                                                             ( Rechtssache T-l 89/95 )
      Nr. NN 13/95 ( Niederlande — Wet belastingen op
      milieugrondslag) ( J ) für nichtig zu erklären;                                              ( 95/C 333/37 )
 2 . ( nur für den Fall, daß die angefochtene Entscheidung                              (Verfahrenssprache: Französisch)
      nach Auffassung des Gerichts nicht bereits aufgrund der
      vier anderen von der Klägerin geltend gemachten                  Die Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions
      Klagegründe für nichtig erklärt werden kann ) der                 „ S.G.A. ", Istres ( Frankreich ), hat am 9 . Oktober 1995 eine
 ---pagebreak--- Nr . C : 333 /20      DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                 Klage der Societe de Distribution Mecanique et d'Automo­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen               biles ( SODIMA ) gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der                 Gemeinschaften, eingereicht am 10. Oktober 1995
Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Claude Eourgoux, Paris;                                 ( Rechtssache T-190/95 )
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot
                                                                                             ( 95 /C 333/38 )
Schiltz, 4 , rue Beatrix de Bourbon , Luxemburg .
                                                                                  ( Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Die Societe de Distribution Mecanique et d'Automobiles,
— festzustellen , daß die Kommission versäumt hat, tätig zu         Istres ( Frankreich ), hat am 10 . Oktober 1995 eine Klage
     werden ;                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
— die stillschweigende Entscheidung, dem Antrag auf                 ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
     Erlaß einstweiliger Maßnahmen nicht stattzugeben ,             Rechtsanwalt Jean Claude Fourgoux, Paris ; Zustellungs­
     aufzuheben ;
                                                                    anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue
                                                                    Beatrix de Bourbon , Luxemburg .
— die außervertragliche Haftung der Kommission festzu­
     stellen und der Klägerin den Betrag von 200 000 ECU
                                                                    Die Klägerin beantragt,
     zuzusprechen ;
                                                                    — festzustellen , daß die Kommission versäumt hat, tätig zu
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        werden ;
     gen .
                                                                    — die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   der Übermittlung von Informationen aufzuheben ;
Die Klägerin trägt vor, sie sei als Vermittlerin im Bereich des     — die stillschweigende Entscheidung über die Verbindung
Vertriebs von Kraftfahrzeugen aller Marken tätig und                    verschiedener Vorgänge aufzuheben ;
nehme als Bevollmächtigte der Endverbraucher Parallelein­           — die außervertragliche Haftung der Kommission festzu­
fuhren gemäß dem in die Verordnung ( EG ) Nr . 1475/95                  stellen und sie zu verurteilen , Schadensersatz in Höhe
übernommenen Artikels 3 Nr . 1 1 der Verordnung ( EWG )                 von 200 000 ECU pro Jahr vom 14 . März 1995 an zu
Nr . 1 23/85 vor . Am 25 . Juni 1 994 habe sie gemäß Artikel 85         zahlen ;
EG-Vertrag und den Verordnungen Nr . 17 und ( EWG )
Nr . 123/85 bei der Kommission eine Beschwerde erhoben ,            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
mit der sie das Verhalten der PSA-Gruppe gerügt habe ,                  gen .
durch das die Peugeot- und Citroen-Vertragshändler ihrer
ausländischen Tochtergesellschaften daran gehindert wer­            Klagegründe und wesentliche Argumente
den sollten , Fahrzeuge an französische Vermittler zu ver­
kaufen . Da die Kommission nicht tätig geworden sei , habe          Die Klägerin , eine Vertragshändlerin von Peugeot, rügt, daß
die Klägerin sie gemäß Artikel 175 des Vertrages am                 die Kommission ihre Beschwerde gegen die PSA wegen
                                                                    Verstoßes gegen Artikel 85 des Vertrages und die Verord­
24 . April 1995 in Verzug gesetzt .
                                                                    nung ( EWG ) Nr . 123/85 bei der Abfassung ihres Alleinver­
Die Kommission habe im vorliegenden Fall die gemein­                triebsvertrages und bei dessen Anwendung nicht weiter
schaftlichen Garantien in Verwaltungsverfahren , insbeson­          verfolgt habe . Sie beanstandet ferner , daß ihr die Kommis­
dere die Verpflichtung des Organs, sorgfältig und unpartei­         sion die Erklärungen der PSA zu der Beschwerde und die
                                                                    Antworten der PSA auf bestimmte im Rahmen der Unter­
isch alle relevanten Gesichtspunkte des unterbreiteten Pro­
blems zu untersuchen , das Recht des Betroffenen , seinen           suchung gestellte Fragen nicht mitgeteilt habe , und daß die
Standpunkt zu Gehör zu bringen , und das Recht auf eine             Kommission , wie sich aus dem Schreiben vom 12 . Septem­
ausreichende Begründung der Entscheidung nicht beachtet.            ber 1995 ergebe , beabsichtige , den Vorgang SODIMA
Es gebe nämlich für die Untätigkeit der Kommission keine            zusammen mit anderen , gleichfalls das Vertriebssystem von
Entschuldigung, da sie gewußt habe, daß sich , solange sie          Peugeot betreffenden Vorgängen zu behandeln .
nicht Stellung nehme, Vereinbarungen und Praktiken zur              Zur Frage der Untätigkeit macht die Klägerin geltend , die
Abschottung der Märkte , die als besonders schwerwiegende           Kommission habe es im vorliegenden Fall unterlassen , eine
Zuwiderhandlungen angesehen würden, ungehindert ent­                vollständige Untersuchung der Sache im Rahmen des
wickeln könnten . Die Klägerin beantrage daher, festzustel­         Verwaltungsverfahrens vorzunehmen und die ihr zur Wür­
len , daß die Kommission versäumt habe , tätig zu werden .          digung unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen
                                                                    Gesichtspunkte sorgfältig, unparteiisch und in vollständiger
Ferner habe sich die Situation aufgrund der Untätigkeit der         Kenntnis der Sachlage zu prüfen .
Kommission zugespitzt, und es werde für die Klägerin
zunehmend schwieriger, sich auf normale Weise mit Fahr­             Im Hinblick auf die stillschweigende Entscheidung über die
zeugen einzudecken . Sie beantrage daher, die Kommission            Ablehnung der Übermittlung der Erklärungen und gegebe­
zum Ersatz des Schadens zu verurteilen , der ihr durch die          nenfalls der Peugeot gestellten Fragen führt die Klägerin aus ,
unzulängliche Belieferung mit Fahrzeugen der PSA-Gruppe             der Grundsatz der Waffengleichheit, der auf einzelne, die
entstanden sei .                                                     Opfer Wettbewerbs widriger Praktiken würden, ebenso wie
                                                                     auf Unternehmen , gegen die ein Verfahren wegen Feststel­
                                                                     lung einer Zuwiderhandlung durchgeführt werde , und auf