CELEX: 31968D0399
Language: de
Date: 1968-10-31 00:00:00
Title: 68/399/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1968 über geplante Änderungen der "Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose sulle F.S." in Teil II, Kapitel VI, Tabelle "Frachten", Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201, Reihe C, der italienischen Staatsbahnen

Nr. L 281 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 11 . 68
 destpreis wird auf 636,00 DM je 100 Kilogramm                    Brüssel, den 31 . Oktober 1968
 festgesetzt.
                           .   ., ,                                                         Für die Kommission
                           Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik                                                       Präsident
 Deutschland gerichtet.                                                                          Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1968
                 über geplante Änderungen der „Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose sulle
                 F.S." in Teil II, Kapitel VI, Tabelle „Frachten", Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201 ,
                                          Reihe C, der italienischen Staatsbahnen
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (68/399/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 9 . November 1967 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                EWG-Vertrags,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 80,
gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im An­                                         I
hang zu diesem Vertrag,
gestützt auf die am 13 . Mai 1940 in das Gesetz                  Die Änderung der Reihe C der Tabelle „Frachten"
Nr. 774 umgewandelte .italienische Rechtsverordnung              von Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201 hat gegen­
Nr. 9 vom 25 . Januar 1940 in der Fassung des                    über den bisherigen Beförderungsbedingungen nach­
italienischen Gesetzes Nr. 1456 vom 22 . Dezember                stehende Ermäßigungen zur Folge : weitere 11 v. H.
1948 über die Befugnisse für die Inkraftsetzung,                 für „Zitrusfrüchte" bei Beförderungsstrecken von
 Änderung und Aufhebung der Gütertarife der F.S. ,               mindestens 1 300 km durch die Einführung der Ta­
                                                                 belle Nr. 85 für Mengen von 10 und 15 t, 2,5 v. H.
gestützt auf die Entscheidung der Kommission der                 für „Frischgemüse" und „sonstiges Frischobst" bei
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 16. Fe­                 Beförderungsstrecken von mindestens 700 km und
bruar 1962 über den jetzigen Ausnahmetarif Nr. 201               5 v. H. bei Beförderungsstrecken von mindestens
der „Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose             1 000 km, und zwar für „Frischgemüse" durch die
sulle F.S. " ( 1 ),                                              Einführung der Tabellen Nr. 60 und 66 für Mengen
                                                                 von 6 t, der Tabellen Nr. 74 und 77 für Mengen
gestützt auf die italienische ministerielle Verord­              von 10 t, der Tabellen Nr. 82 und 83 für Mengen
nung Nr. 12811 des Verkehrs- und Luftfahrtmini­                  von 15 t sowie für „sonstiges Frischobst" durch die
sters im Einvernehmen mit dem Schatzminister,                    Einführung der Tabellen Nr. 55 und 58 für Mengen
                                                                 von 6 t, der Tabellen Nr. 74 und 77 für Mengen
gestützt auf den Entwurf einer Änderung von Teil                 von 10 t sowie der Tabellen Nr. 82 und 83 für
II, Kapitel VI, Tabelle „Frachten" von Titel I des               Mengen von 15 t.
Ausnahmetarifs Nr. 201 Reihe C der „Condizioni
e tariffe per i trasporti delle cose sulle F.S. ",               Diese Ermäßigungen gelten für Sendungen im Bin­
                                                                 nenverkehr wie auch im grenzüberschreitenden Ver­
gestützt auf die Stellungnahme der in Betracht kom­              kehr.
menden Mitgliedstaaten bei den Beratungen mit der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften am                    Die ministerielle Verordnung Nr. 12811 soll insbe­
                                                                 sondere die oben bezeichnete Tarifänderung in Kraft
H ABl. Nr. 38 vom 17. 5 . 1962, S. 1229/62 .                     setzen .
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                            II                                                          III
 Die italienische Regierung übermittelte der Kommis­        Die italienische Regierung führt zur Unterstützung "
 sion der Europäischen Gemeinschaften am 11 . Sep­          ihres Antrags im wesentlichen folgende Begründun­
 tember 1967 „zur Unterrichtung gemäß dem EWG­              gen an :
 Vertrag" den Entwurf der Verordnung Nr. 12811,
 der eine Reihe von Tarifmaßnahmen und insbeson­            Die betreffende Tarifänderung wurde vom Verkehrs­
 dere die Tarifänderung vorsieht, die Gegenstand die­       und Luftfahrtminister im Einvernehmen       mit   dem
 ser Entscheidung ist.                                      Schatzminister erlassen .
                                                            Die betreffende Maßnahme war notwendig,
 Die italienische Regierung erklärte bei den Beratun­       — um den wirtschaftlich schwachen Gebieten im
 gen nach Artikel 80 Absatz 2 des EWG-Vertrags,                 Sinne des Protokolls betreffend Italien im An­
der Antrag auf Genehmigung der Änderung von                     hang zum EWG-Vertrag, in denen die Produk­
 Teil II, Kapitel VI, Tabelle „Frachten" von Titel I            tionsbetriebe zersplittert sind und die Konzen­
 des Ausnahmetarifs Nr. 201 , Reihe C, sei gemäß                trationsbemühungen der italienischen Regierung
 Artikel 80 Absatz 2 gestellt worden.                           noch keinen Erfolg erzielt haben, eine Beihilfe
                                                                zu gewähren ;
Die Tarifermäßigungen werden dabei nur für die             — um für diese Form der Beihilfe die Einsetzung
Beförderung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­             eines schwerfälligen, komplizierten und kostspie­
nisse — „Frischgemüse", „Zitrusfrüchte" und „son­               ligen Verwaltungsapparats zu vermeiden, der ei­
stiges Frischobst" — des betreffenden Tarifes bei               nen beträchtlichen Teil der gewährten Beihilfe
 Mindestentfernungen gewährt, wodurch sie der Un­               vor allem deshalb aufzehren würde, weil diese
 terstützung von Erzeugern in ganz bestimmten Ge­               Beihilfen sehr gering sind und die Einsetzung
bieten dienen .                                                 einer neuen Verwaltungsstelle nicht rechtfertigen.
                                                                Eine solche Form der Unterstützung ermöglicht es
                                                                im übrigen, die Beihilfe nach dem Verkehrsvolu­
Die betreffende Tarifänderung gilt für Beförderun­              men zu gewähren .
gen innerhalb der Gemeinschaft, wozu auch Beförde­
rungen im Binnenverkehr eines Mitgliedstaats gehö­         Dies kann weder auf den Agrar- noch auf den
ren. Die Tarifmaßnahme muß als eine vom Mitglied­          Verbrauchermärkten zu Störungen führen, da die
staat „auferlegte" Maßnahme im Sinne von Artikel           vorgesehenen Tarifermäßigungen niedriger sind als
80 Absatz 1 betrachtet werden, da sie durch Rechts­        die gegenwärtig bei anderen Tarifen bestehenden
und Verwaltungsvorschriften eingeführt wird. Die            Ermäßigungen, die für die Beförderung von land­
betreffende Tarifänderung stellt eine Unterstützung        wirtschaftlichen Erzeugnissen gelten und aufgehoben
der landwirtschaftlichen Erzeugung Süditaliens dar,        werden .
 die dem objektiv meßbaren Unterschied zwischen
den Beförderungspreisen gemäß dem Tarif in seiner
jetzigen Form und den sich aus der Anwendung der                                       IV
neuen Tarifmaßnahme ergebenden Frachten ent­
spricht. Die Unterstützung wird durch ihren Stand­
ort im Versandgebiet bestimmten Industrien oder Un­        Teil II, Kapitel VI, Tabelle „Frachten" von Titel I
ternehmen gewährt, wodurch die betreffende Tarif­          des Ausnahmetarifs Nr. 201 , Reihe C, der Beförde­
änderung unter den Anwendungsbereich von Artikel            rungsbedingungen und Tarife der F.S. gelten auch für
80 Absatz 1 fällt.                                         Beförderungen nach anderen Mitgliedstaaten.
                                                           Im übrigen hat die Kommission der Europäischen
Es wird nicht behauptet, daß die neue Tarifmaß­            Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrer Entscheidung vom
nahme ein Wettbewerbstarif gemäß Artikel 80 Ab­            16. Februar 1962 für den jetzigen Ausnahmetarif
satz 3 ist, und aus der Prüfung dieser Tarifierung         Nr. 201 bereits eine Genehmigung erteilt.
geht nicht hervor, daß es sich um einen Wettbe­
werbstarif handelt.                                        Die Kommission hat bei der in Artikel 80 Absatz 2
                                                           vorgesehenen Prüfung der geplanten Tarifänderungen
                                                           in Teil II, Kapitel VI, Tabelle „Frachten" des Titels
Die Kommission hat sich daher gemäß Artikel 80              I des Ausnahmetarifs Nr. 201 , Reihe C, der Beförde­
Absatz 2 zu dem Antrag zu äußern, den die italieni­         rungsbedingungen und Tarife der F.S. die ausdrück­
sche Regierung, soweit dies erforderlich ist, zur Ge­      lichen Erwägungen in dieser Vorschrift und die all­
nehmigung der Inkraftsetzung des neuen Teils II,           gemeinen Zielsetzungen von Artikel 2 und 3 des
Kapitel VI, Tabelle „Frachten" von Titel I, Reihe C,       EWG-Vertrags im Sinne seiner Präambel sowie in
des Ausnahmetarifs Nr. 201 gestellt hat.                   diesem Fall des Protokolls betreffend Italien zu be
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rücksichtigen. Aus diesen Rechtsvorschriften geht            sind (3) ; die neuen Tarifmaßnahmen bestehen in
hervor, daß zu einer harmonischen Wirtschaftsent­            einer erheblichen Ermäßigung der Beihilfe für Be­
wicklung der gesamten Gemeinschaft die Verringe­             förderungen von Erzeugnissen , die für das betref­
rung des Abstandes zwischen den einzelnen Gebie­             fende Gebiet von lebenswichtiger Bedeutung sind.
ten und des Rückstandes der weniger begünstigten
Gebiete gehört.
                                                             Soll die Änderung der Agrarstrukturen jedoch das
Die Kommission      hat nach Artikel 80 Absatz        2      Hauptziel der gemeinsamen Agrarpolitik darstellen,
des EWG-Vertrags insbesondere die Erfordernisse              so wurde dies bis jetzt noch nicht verwirklicht. So­
einer angemessenen Standortpolitik und die Bedürf­           weit bestimmte Übergangsbeihilfen zeitlich befristet
nisse der unterentwickelten Gebiete sowie die Aus­           sind, können sie, ohne das gute Funktionieren der
wirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Ver­               gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­
kehrsträgern zu berücksichtigen .                            müse zu beeinträchtigen, gewährt werden .
Bei Süditalien handelt es sich um ein wirtschafts­
                                                             Die gegenwärtige Tariflage sollte nur progressiv ge­
schwaches Gebiet, für das die italienische Regie­            ändert werden . Deshalb sollte die schrittweise Ver­
rung geeignete regionalpolitische Entwicklungsmaß­           minderung der Tarifermäßigungen vorgesehen wer­
nahmen vorsieht. Zu dieser Entwicklungspolitik ge­           den .
hört auch der Tarif, der Gegenstand dieser Ent­
scheidung ist.
                                                             Die Untersuchung gemäß Artikel 80 Absatz 2 ergibt,
Im Rahmen einer angemessenen Regionalpolitik, die            daß der Entwurf der vorgeschlagenen Tarifänderung
den Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes ent­              nur unbedeutende Wirkungen auf den Wettbewerb
spricht, dürfen Frachten und Beförderungsbedingun­           zwischen den Verkehrsträgern besitzt ; es ist Sache
gen, die in irgendeiner Weise der Unterstützung              der Kommission , diese Auswirkungen zu überwachen .
oder dem Schutz eines oder mehrerer bestimmter
Unternehmen oder Industrien dienen, insbesondere
nur genehmigt werden, wenn sie in dem betreffenden           Die vorgesehenen Tarifänderungen können aus den
Fall das rationellste Mittel für die kurzfristige Bes­       obigen Gründen in der vorgeschlagenen Form zu­
serung der Wirtschaftsstruktur des Begünstigten dar­         nächst bis zum 31 . Dezember 1969 genehmigt wer­
stellen .                                                    den. Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
                                                             zember 1970 werden die Tarifermäßigungen min­
Seit dem 1 . Januar 1967 ist die Verordnung Nr.              destens um 50 v. H. gekürzt und ab 1 . Januar 1971
159/66/EWG des Rates für die gemeinsame Marktor­             aufgehoben.
ganisation für Obst und Gemüse (*) in Kraft. Seit die­
ser Zeit ist der freie Warenverkehr für Äpfel, Bir­
nen, Pfirsiche, Tomaten, Blumenkohl, Tafeltrauben,           Die Kommission muß jedoch diese Genehmigung
Apfelsinen, Zitronen und Mandarinen verwirklicht ;           ändern oder widerrufen können, wenn sie von sich
den einführenden Mitgliedstaaten ist die Anwendung           aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt,
einer Schutzklausel zur Ausschaltung oder Verringe­          daß sie ihre Berechtigung verloren hat oder ihre An­
rung der Einfuhren untersagt.                                wendung zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen
                                                             den Verkehrsträgern führt —
Der freie Warenverkehr für Erzeugnisse des Obst­
und Gemüsesektors mit Ausnahme der weiter oben
genannten Erzeugnisse ist gemäß Artikel 13 Absatz
2 der Verordnung Nr. 159/66/EWG mit zusätzlichen              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse seit dem 1 . Juli 1968 ver­
wirklicht.
                                                                                      Artikel 1
In diesem Fall handelt es sich jedoch um Änderun­
gen von Unterstützungsmaßnahmen auf dem Tarif­
gebiet, die bereits in Kraft sind und von der Kom­           Die Anwendung der neuen Tabelle „Frachten" von
 mission genehmigt wurden (2), und insbesondere              Titel I; Reihe C, des Ausnahmetarifs Nr. 201 , Kapi­
um Ausfuhrtarife, die diesen Erzeugnissen bis jetzt          tel VI, Teil II der „Condizioni e tariffe per i tras­
zugute gekommen sind und auf Grund einer frühe­              porti delle cose sulle FS" wird wie folgt genehmigt :
ren    Entscheidung   der    Kommission      aufzuheben
 (*) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.               (3) Entscheidung der EWG-Kommission vom 22 . Dezem­
 (2 ABl. Nr. 38 vom 17. 5. 1962, S. 1229/62.                      ber 1966, ABl. Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 163/67.
 ---pagebreak--- 20. 11 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 281 /21
— bis zum 31 . Dezember 1969 einschließlich gemäß            ihre Berechtigung verloren hat oder ihre Anwendung
   dem Entwurf der Verordnung Nr. 12811 des ita­             zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Ver­
   lienischen Verkehrsministers ;                            kehrsträgern führt.
— für einen anschließenden Zeitraum von einem
   Jahr, sofern die mit dieser Tarifmaßnahme ver­                                  Artikel 3
   bundenen Ermäßigungen ab 1 . Januar 1970 um
   mindestens 50 v. H. vermindert und ab 1 . Januar          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
   1971 völlig aufgehoben werden.                            gerichtet.
                       Artikel 2                             Brüssel, den 31 . Oktober 1968
                                                                                      Für die Kommission
Diese Entscheidung kann geändert oder widerrufen
                                                                                         Der Präsident
werden, wenn die Kommission von sich aus oder
auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt, daß sie                                        Jean REY
                                     EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                              vom 7. November 1968
             zur Änderung der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung vom 21. Dezember
             1967 gemäß Artikel 115 und 155 bezüglich des gegenüber Drittländern anzuwendenden
             Ausfuhrregims für bestimmte Abfälle und Aschen von Nichteisen-Metallen und der
             Methoden der Zusammenarbeit auf dem Verwaltungsgebiet zwischen den Mitglied­
                                                      staaten
                                                  (68/400/EWG)
             Die Kommission hatte am 21 . Dezember 1967 den Mitgliedstaaten empfohlen, die
             Ausfuhr bestimmter Abfälle und Aschen von Nichteisenmetallen nach Drittländern zu
             kontingentieren und die Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern im Rahmen der für
             jeden Mitgliedstaat festgesetzten Kontingente zu genehmigen. Diese Empfehlung wurde
             geändert durch die Empfehlungen der Kommission vom 9 . April 1968 und 23 . Juli 1968 .
             Auf Grund einer Anfrage der Benelux-Länder, das Kontingent für das Jahr 1968 für
              Aschen und Rückstände aus Kupfer und seinen Legierungen (ex 26.03 D) zum Zwecke
             der Ermöglichung der Ausfuhr nach Großbritannien von 60 Tonnen Kupferasche von
             6 820 Tonnen auf 6 880 Tonnen zu erhöhen, hat die Kommission die Lage auf dem
             Sektor von Abfällen und Aschen aus Nichteisenmetallen unter Beteiligung von Sach­
             verständigen der Mitgliedstaaten überprüft. Sie hat festgestellt, daß die Versorgung der
             Gemeinschaft durch die ausnahmsweise Erhöhung dieses Kontingents nicht gefährdet
             würde.
             Aus diesem Grund und auf Grund der Artikel 155 und 115 Absatz 1 erster Satz emp­
             fiehlt die Kommission, die Ausfuhr der o. a. Waren nach Drittländern auf die nach­
             folgend für jeden Mitgliedstaat oder jedes Zollgebiet angegebene Menge für das Jahr
              1968 zu beschränken .