CELEX: 52021PC0275
Language: de
Date: 2021-06-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 275 final
            2021/0132(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021  
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft einen Entwurf für einen Beschluss des Rates über die zweite Tranche der 2021 von den Vertragsparteien zu leistenden Finanzbeiträge zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
               
               
                  Für die Verwaltung des 11. EEF und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 8., des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke: 
               
               
                  das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“)
                     1
                  , in der zuletzt geänderten Fassung,
               
               
                  der Beschluss Nr. 2/2020 des AKP-EU-Botschafterausschusses
                     2
                   vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses
                     3
                   über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. November 2021 oder bis zum Inkrafttreten eines neuen AKP-EU-Abkommens (im Folgenden „neues Abkommen“) oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt,
               
               
                  der Beschluss (EU) 2020/2233 des Rates über die Bindung von Mitteln aus Rückflüssen in die AKP-Investitionsfazilität aus Finanzierungen im Rahmen des 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     4
                  ,
               
               
                  das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                     5
                   (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“), und
               
               
                  die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     6
                   (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
               
               
                  Nach den genannten Regelwerken sind die EEF-Vertragsparteien mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der EEF-Vertragsparteien zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der zuvor beschlossenen Finanzzusagen Rechnung tragen. 
               
            
            
               Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für den Abruf regelmäßiger Beiträge dieser Art.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Nach Artikel 19 Absatz 3 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach dessen Vorlage durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union beschließen.
               
            
            
               2021/0132 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021  
               
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  7
               , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (EEF)
                  8
                (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877
                  9
                legt die Kommission bis zum 15. Juni 2021 einen Vorschlag vor, in dem die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2021 und – falls der Beitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht – ein entsprechend geänderter Jahresbeitrag für 2021 festgelegt sind.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission am 6. April 2021 für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds  (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die EIB und für die Kommission abgerufen werden.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.
            
            
               (5)Mit dem Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates
                  10
                wurden die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für 2021 auf 3 700 000 000 EUR für die Europäische Kommission, und auf 300 000 000 EUR für die Europäische Entwicklungsbank festgesetzt.
            
            
               (6)Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds werden von den Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds gemäß dem Anhang als zweite Tranche für 2021 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank gezahlt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 32.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.2020, S. 3.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABI. L 438 vom 28.12.2013, S. 188.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 7).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates vom 13. November 2020 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2022, des Jahresbeitrags für 2021, der ersten Tranche 2021 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2023 und 2024 (ABl. L 385 vom 13.11.2020, S. 13).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.6.2021
            COM(2021) 275 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Zweite Tranche 2021 (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,24927
                     
                  
                  
                     
                        4 224 051,00
                     
                  
                  
                     
                        38 991 240,00
                     
                  
                  
                     
                        43 215 291,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,21853
                     
                  
                  
                     
                        284 089,00
                     
                  
                  
                     
                        2 622 360,00
                     
                  
                  
                     
                        2 906 449,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,79745
                     
                  
                  
                     
                        1 036 685,00
                     
                  
                  
                     
                        9 569 400,00
                     
                  
                  
                     
                        10 606 085,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        1,98045
                     
                  
                  
                     
                        2 574 585,00
                     
                  
                  
                     
                        23 765 400,00
                     
                  
                  
                     
                        26 339 985,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,57980
                     
                  
                  
                     
                        26 753 740,00
                     
                  
                  
                     
                        246 957 600,00
                     
                  
                  
                     
                        273 711 340,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,08635
                     
                  
                  
                     
                        112 255,00
                     
                  
                  
                     
                        1 036 200,00
                     
                  
                  
                     
                        1 148 455,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,94006
                     
                  
                  
                     
                        1 222 078,00
                     
                  
                  
                     
                        11 280 720,00
                     
                  
                  
                     
                        12 502 798,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,50735
                     
                  
                  
                     
                        1 959 555,00
                     
                  
                  
                     
                        18 088 200,00
                     
                  
                  
                     
                        20 047 755,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,93248
                     
                  
                  
                     
                        10 312 224,00
                     
                  
                  
                     
                        95 189 760,00
                     
                  
                  
                     
                        105 501 984,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        17,81269
                     
                  
                  
                     
                        23 156 497,00
                     
                  
                  
                     
                        213 752 280,00
                     
                  
                  
                     
                        236 908 777,00
                     
                  
               
                     
                        KROATIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,22518
                     
                  
                  
                     
                        292 734,00
                     
                  
                  
                     
                        2 702 160,00
                     
                  
                  
                     
                        2 994 894,00
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,53009
                     
                  
                  
                     
                        16 289 117,00
                     
                  
                  
                     
                        150 361 080,00
                     
                  
                  
                     
                        166 650 197,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,11162
                     
                  
                  
                     
                        145 106,00
                     
                  
                  
                     
                        1 339 440,00
                     
                  
                  
                     
                        1 484 546,00
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,11612
                     
                  
                  
                     
                        150 956,00
                     
                  
                  
                     
                        1 393 440,00
                     
                  
                  
                     
                        1 544 396,00
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18077
                     
                  
                  
                     
                        235 001,00
                     
                  
                  
                     
                        2 169 240,00
                     
                  
                  
                     
                        2 404 241,00
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,25509
                     
                  
                  
                     
                        331 617,00
                     
                  
                  
                     
                        3 061 080,00
                     
                  
                  
                     
                        3 392 697,00
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,61456
                     
                  
                  
                     
                        798 928,00
                     
                  
                  
                     
                        7 374 720,00
                     
                  
                  
                     
                        8 173 648,00
                     
                  
               
                     
                        ΜΑLTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03801
                     
                  
                  
                     
                        49 413,00
                     
                  
                  
                     
                        456 120,00
                     
                  
                  
                     
                        505 533,00
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,77678
                     
                  
                  
                     
                        6 209 814,00
                     
                  
                  
                     
                        57 321 360,00
                     
                  
                  
                     
                        63 531 174,00
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,39757
                     
                  
                  
                     
                        3 116 841,00
                     
                  
                  
                     
                        28 770 840,00
                     
                  
                  
                     
                        31 887 681,00
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        2,00734
                     
                  
                  
                     
                        2 609 542,00
                     
                  
                  
                     
                        24 088 080,00
                     
                  
                  
                     
                        26 697 622,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,19679
                     
                  
                  
                     
                        1 555 827,00
                     
                  
                  
                     
                        14 361 480,00
                     
                  
                  
                     
                        15 917 307,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,71815
                     
                  
                  
                     
                        933 595,00
                     
                  
                  
                     
                        8 617 800,00
                     
                  
                  
                     
                        9 551 395,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,22452
                     
                  
                  
                     
                        291 876,00
                     
                  
                  
                     
                        2 694 240,00
                     
                  
                  
                     
                        2 986 116,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,37616
                     
                  
                  
                     
                        489 008,00
                     
                  
                  
                     
                        4 513 920,00
                     
                  
                  
                     
                        5 002 928,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,50909
                     
                  
                  
                     
                        1 961 817,00
                     
                  
                  
                     
                        18 109 080,00
                     
                  
                  
                     
                        20 070 897,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,93911
                     
                  
                  
                     
                        3 820 843,00
                     
                  
                  
                     
                        35 269 320,00
                     
                  
                  
                     
                        39 090 163,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,67862
                     
                  
                  
                     
                        19 082 206,00
                     
                  
                  
                     
                        176 143 440,00
                     
                  
                  
                     
                        195 225 646,00
                     
                  
               
                     
                        EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        130 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 200 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 330 000 000,00