CELEX: C2003/264/28
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-350/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 29. Juli 2003 in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG

C 264/18              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       1.11.2003
7.    Bezieht sich das Eigentumsrecht nach Artikel 1 des Ersten             teil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells anzuse-
      Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschensrechtskon-                 hen sind und bei dem die bis zum Vertragsabschluss
      vention (Konvention von Rom von 1950), das in Arti-                   durchgeführten Vertragsverhandlungen sowohl hinsicht-
      kel 17 der am 7. Oktober 2000 in Nizza proklamierten                  lich des Immobilienkaufvertrages als auch des ausschließ-
      Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufge-                  lich der Finanzierung dienenden Darlehensvertrages in
      nommen worden ist, auch auf das geistige Eigentum an                  einer Haustürsituation nach § 1 Haustürwiderrufsgesetz
      Herkunftsbezeichnungen von Weinen und seine Verwer-                   erfolgen?
      tung, und steht dessen Schutz — auch unter Berücksichti-
      gung des völligen Fehlens jeglicher Entschädigung der            2.   Entspricht eine nationale Rechtsordnung bzw. deren
      enteigneten friaulischen Winzer, des Fehlens eines die                Auslegung, die die Rechtsfolgen des Widerrufs der Darle-
      Enteignung rechtfertigenden Allgemeininteresses und des               henserklärung auch im Rahmen solcher Kapitalanlagemo-
      Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz —                   delle, bei denen das Darlehen ohne Erwerb der Immobilie
      der Anwendung des Inhalts des Briefwechsels entgegen,                 überhaupt nicht gewährt worden wäre, lediglich auf die
      der dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-                    Rückabwicklung des Darlehensvertrages beschränkt, den
      schaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen                 Anforderungen des Gebotes hohen Schutzniveaus auf
      Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen                   dem Gebiet des Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-
      (ABl. L 337 vom 31. Dezember 1993) beigefügt, aber                    Vertrag) sowie der von der Richtlinie 85/577/EWG
      nicht in dieses aufgenommen ist und wonach die friauli-               gewährleisteten Effektivität des Verbraucherschutzes?
      schen Winzer die Bezeichnung Tocai friulano nicht
      verwenden dürfen?                                                3.   Genügt eine nationale Regelung der Rechtsfolge des
                                                                            Widerrufs des Darlehensvertrages dergestalt, dass der
8.    Sind für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit der Gemein-              widerrufende Verbraucher die Darlehensvaluta an die
      schaftsvorschriften des Abkommens über den Schutz der                 finanzierende Bank zurückzahlen muss, obwohl das
      Weinnamen, das am 29. November 1993 zwischen der                      Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten
      Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn                     Konzept ausschließlich der Finanzierung der Immobilie
      geschlossen wurde (ABl. 1993, L 337), und/oder des ihm                dient und unmittelbar an den Verkäufer der Immobilie
      beigefügten Briefwechsels in dem in den vorangehenden                 ausbezahlt wird, dem Schutzzweck der Widerrufsrege-
      Fragen dargelegten Umfang festgestellt wird, die Bestim-              lung in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG?
      mungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (2), nach
      denen die Verwendung der Bezeichnung Tocai friulano              4.   Verstößt eine nationale Rechtsfolge des Widerrufs in der
      nach dem 31. März 2007 unzulässig ist (Artikel 19                     Form, dass der Verbraucher nach Widerrufserklärung zur
      Absatz 2), als ungültig und jedenfalls unwirksam anzuse-              sofortigen Rückzahlung der — auf Grundlage des für die
      hen?                                                                  Kapitalanlage entwickelten Konzeptes — bisher über-
                                                                            haupt noch nicht getilgten Darlehensvaluta nebst deren
                                                                            marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, gegen das
(1) Lies: 23. November 1993.
                                                                            Gebot des hohen Schutzniveaus auf dem Gebiet des
(2) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
                                                                            Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-Vertrag) sowie
                                                                            gegen den in der Richtlinie 85/577/EWG verankerten
                                                                            Grundsatz der Effektivität des Verbraucherschutzes?
                                                                       (1) ABl. L 372, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 29. Juli 2003
in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
     Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG
                    (Rechtssache C-350/03)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2003 in
                        (2003/C 264/28)                                dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versorgungs-
                                                                                     anstalt des Bundes und der Länder
Das Landgericht Bochum ersucht den Gerichtshof der Euro-                                    (Rechtssache C-356/03)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Juli 2003,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. August                                      (2003/C 264/29)
2003, in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                       Das Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
1.    Werden von Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 85/577/          päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Juli 2003,
      EWG (1) des Rates betreffend den Verbraucherschutz im            in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August
      Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen            2003, in dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versor-
      Verträgen vom 20. Dezember 1985 auch solche Kauf-                gungsanstalt des Bundes und der Länder, um Vorabentschei-
      verträge über Immobilien erfasst, die lediglich als Bestand-     dung über folgende Fragen: