CELEX: 51988PC0729
Language: de
Date: 1989-01-02
Title: Vorschlag für eine ZWEITE RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 729
Vol. 1988/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM ( 88 ) 729 endg . - SYN 177
                                                Brüssel , den 16 . Januar 1989
                              Vorschlag für eine
                         ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
        zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften
         für die Direktversicherung ( Lebensversicherung ) und zur
           Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien
  Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79 /267 / EWG
                      ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                         VORSCHLAG
                              ZUEITF. RICHTLINIE DFS RATES
              ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND U E RUALTUNGSUORSCHR I F T E N
               FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG ( LEBENSVERSICHERUNG ) UND ZUR
            ERLEICHTERUNG OER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENST-
          LE ISTUNGSVERKEHRS SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 79/267/ EWG
                                       BEGBÜÜDUNS
1 • EiDlfiiîUDfl
Ein echter gemeinsamer Markt für die Lebensversicherung bildet einen wichtigen
Bestandteil eines europäischen Finanzrauns , und die Mi tgl i edstaaten haben sich
verpflichtet , diesen europäischen Finanzraum bis Ende 1992 zu schaffen .
Zwar sind mit der Richtlinie 79/ 267 / EWG vom 5 . März 1979 die Bedingungen
koordiniert worden , unter denen ein Versi cherungsunternehnen aus eine» Land
der Gemeinschaft in einem anderen Mi tgl i edstaat eine Agentur oder
Zweigniederlassung errichten kann , doch stößt ein Bürger eines Landes der
Gemeinschaft , wenn er direkt einen Lebensversicherungsvertrag in eine» anderen
EG-Land abschließen will , de jure und de facto auf zahlreiche Schwierigkeiten .
                              «
Innerhalb des europäischen Fi nanzmarktes muß es jede» Bürger möglich sein ,
sich an jedes beliebige Unternehmen der Gemeinschaft zu wenden und damit aus
dem größtmöglichen Angebot von Versicherungsformen und Versicherern zu wählen .
In ihrem zweiten Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die
Verwirklichung der Ziele des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarktes stellt
die Kommission fest , sie werde dem Rat bis zum 31 . Dezember 1988 einen
Richtlinienvorschlag zum freien Dienstleistungsverkehr i » Bereich der
Lebensversicherung unterbreiten ( K0M(87 ) 203 endg ., Ziff . 66 , 5 . 17 ).
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 Oie Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bilden Artikel 57 Absatz 2 und Artikel
 66 des EUG- Vertrags , doch haben zwei Ereignisse aus jüngster Zeit wichtige
 Klarstellungen zur Frage des freien Dienstleistungsverkehrs im
 Uersi cherungssektor gebracht .
 AM 4 . Dezember 1986 sind hierzu mehrere Urteile des Gerichtshofs der
 Europäischen Gemeinschaften ergangen , insbesondere das Urteil in der
 Rechtssache 285/84 gegen die Bundesrepublik Deutschland .
 Diese Urteile haben nicht nur die Unterschiede in der Interpretation der
 Richtlinie des Rates vom 30 . Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf
 Gemeinschaftsebene beseitigt , sondern auch die Ui ederauf nähme der Diskussionen
 über den Uorschl ag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der
 Rechts - und Uerwal tungsvorschri f ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme
 der Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
 freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/ EUG
 ermöglicht , so daß diese Richtlinie am 22 . Juni 1988 verabschiedet werden
 konnte .                               v
 In seinem Urteil in der Rechtssache 205/ 84 hat der Gerichtshof festgestellt ,
es sei anzuerkennen , daß es. beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
zum Schutz der Versicherungsnehmer und der Versicherten gerechtfertigt ist ,
daß der Besti mmungsstaat einer Versicherungsdienstleistung für die Anwendung
seiner eigenen Rechtsvorschriften über die technischen Reserven und die
Versicherungsbedingungen Sorge trägt ( Entscheidungsgrund Nr . 41 ).
Im gleichen Urteil aber hebt der Gerichtshof auch hervor , daß die Gründe des
Schutzes des Versicherungsnehmers und des Versicherten " nicht für den gesamten
Versicherungssektor die gleiche Bedeutung haben und daß es sogar Fälle geben
kann , in denen aufgrund der Eigenart des versicherten Risikos und des
Versi cherumsnehmers keinerlei Bedürfnis besteht , diesen durch die Anwendung
der zwingenden Vorschriften seines nationalen Rechts zu schützen "
( Entscheidungsgrund Nr . 49 ).
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 Diese beiden Erwägungen gelten sowohl für die Nichtlebensversicherung als auch
 für die Lebensversicherung ,
 Die zweite Entwicklung aus jüngster Zeit ist die Verabschiedung der Richtlinie
 VOM 22 . Juni 1988 , in der die M5chadens"-Risi ken entsprechend des Grad an
 Schutz , den die Versicherungsnehmer benötigen , in zwei Kategorien eingeteilt
werden .
 Für die erste Kategorie , die sogenannten "GroBrisi ken", die nach Eigenschaft
und wirtschaftlicher Bedeutung des Versicherungsnehmers und nach Art des
Risikos definiert werden und bei denen ein besonderer Schutz nicht
erforderlich ist , gilt die Kontrol lregel ung des Landes des Versicherers ( hörne
country control ) , Umgekehrt verhält es sich bei der zweiten Kategorie , den
sogenannten " liassenrisi ken " , für die die Kontrol lregel ung des Landes , in dem
das Risiko belegen ist ( risk country control ) gilt , zumindest bis zur späteren
Koordinierung vor allem der Bestimmungen über die technischen Rückstellungen .
Diese Koordinierung , die in einer zweiten Etappe erfolgen soll , wird die
tatsächliche Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs weiter erleichtern
und den Anwendungsbereich der Kont^l 1 Vorschriften des Landes des Versicherers
ausdehnen .
Das gleiche Vorgehen wird yon der Kommission für die unter die
Lebensversicherungsrichtlinie fallenden Verpflichtungen vorgeschlagen . In
einer ersten Etappe wird unterschieden zwischen Verpflichtungen , bei denen die
Versicherungsnehmer keines hohen Grades an Schutz bedürfen und auf die die
Kontrol 1 vorschri ften des Landes der Niederlassung Anwendung finden , und
solchen Verpflichtungen , die dem Recht des Landes der Verpflichtung , d.h . im
allgemeinen des Landes , in dem der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat ,
unterliegen , wobei diese Regelung bis zu einer späteren Koordinierung gelten
iol 1
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 Oie Struktur des vorliegenden Vorschlags entspricht der Gliederung der
 Richtlinie vom 22 . Juni 1988 . Titel I " Allgemeine Bestimmungen" und Titel II
 " Ergänzende Bestimmungen zur ersten Richtlinie " ( 79/267 / EUG vom 5 . März 1979 J
 gelten ohne Unterschied für alle unter diese Richtlinie fallenden
Versicherungszweige . Titel III dagegen enthält besondere Bestimmungen für den
freien Dienstleistungsverkehr .
Der Bereich der Gruppen-Rentenversi cherung und bestimmter
 Ei nzel - Rentenversi cherungen bedarf wegen der Vielfalt und Komplexität der
verschiedenen Systeme und wegen der engen Beziehungen , die zwischen diesen
Systemen und denen der sozialen Sicherheit bestehen , einer gründlichen
Untersuchung , die noch nicht abgeschlossen ist . Er wurde deshalb aus Titel III
 des vorliegenden Vorschlags ausgekl ammert und soll Gegenstand eines
gesonderten Ri chtl i ni envorschl ags sein , der sobald wie möglich unterbreitet
werden und somit den zweiten Teil der ersten Etappe bilden soll .
Titel III des vorliegenden Vorschlags betrifft folglich nur Ei nzel Verträge ,
die nicht mit einer beruflichen Tätigkeit Zusammenhängen . In diesem Bereich
verzichtet eine Person , die sich auf 'eigene Initiative an einen in einem
anderen Mi tgl i edstaat niedergelassenen und dem Aufsichtsrecht dieses Staates
unterliegenden Versicherer wendet , freiwillig und bewußt auf das
Aufsichtsrecht ihres Uohnsi tzstaates und zeigt damit , daß sie des Schutzes
durch diesen Staat nicht bedarf . Die Initiative des Versicherungsnehmers , der
zur Kenntnis nehmen muß , daß er auf diesen nationalen Schutz verzichtet ,
bildet somit das Kriterium für die Abgrenzung der Kategorie von
Verpflichtungen , für die die Regelung des Niederlassungslandes des
Versicherers gilt .
Gegenwärtig haben mehrere liitgl i edstaaten Rechtsvorschriften , die es ihren
Staatsangehöri gen untersagen , auf eigene Initiative Versicherungsverträge im
Ausland abzuschließen , oder die diese Möglichkeit erheblich einschränken .
Ob dieses Verbot und diese Beschränkungen eingehalten werden , wird schwer zu
kontrol 1 i eren sein , wenn die Richtlinie 88/ 361 vom 24 . Juni 1988 über die
Liberalisierung des Kapi tal Verkehrs in Kraft getreten ist . Es ist deshalb
dringend notwendig , in der gemeinschaftlichen Regelung festzulegen , unter
welchen Bedingungen ein Versicherungsnehmer von sich aus ta - g werden kann .
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  Groppenversi cherung bildet somit einen lithti&en bchrftt auf ce* lege ; u»
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     i pl VU erreichen .
   de Picht linie T9 / ?677rEE /om 5b Hirz- * 979 enthält Vorschriften zur
    Llassuno       on jc-enturen And Iweinnifder' asstngen           on Infernehment mit
     itz - i-ßerhalb : er Leme-inschaft ;, - apt       edoch   nchts     u. iutassunos -
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 sesehene Verfahren anschließt ; nit diesem soll sichergestellt werden,,
 - aß Gemeinschaftsunternehmen            im Herkunft s Land , der betreffenden iutter–
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■ c haft .
 ---pagebreak---                                           - 6 -
                      Ii . Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
                            Titel I - Allgemeine Bestimmungen
                   Artikel 1 - Gegenstand der Richtlinie ( Artikel 1 )
In diesem Artikel ist der zweifache Gegenstand der Richtlinie genannt , nämlich
1 . die Ergänzung der Richtlinie 79/ 267 vom 5 . Harz 1979 zur Koordinierung der
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Lebensversicherung ( Titel I und
    II der vorliegenden Richtlinie ) und
2 . die Festlegung von Sonderbestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr
    ( Titel III ).
Da viele Artikel der vorliegenden Richtlinie mit Artikeln der zweiten
Koordinierungsrichtlinie für die Schadenversicherung vom 22 . Juni 1988
identisch oder ihnen zumindest ähnlich sind , werdea die Nummern der
entsprechenden Artikel in Klammern angegeben .
                                       V
                          Artikel 2 - Definitionen ( Artikel 2 )
zu Buchstabe b ) Unternehmen
Artikel 6 der Ersten Richtlinie gilt für Unternehmen mit Sitz innerhalb der
Gemeinschaft und Artikel 27 der Ersten Richtlinie für Unternehmen mit Sitz
außerhalb der Gemeinschaft . Diese aus der zweiten Schadenversicherungs¬
richtlinie übernommene Unterscheidung bedeutet , daß die in der vorliegenden
Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zum freien Dienstleistungsverkehr nicht
für Versicherer aus Drittländern gelten, die in der Gemeinschaft nur über eine
Agentur oder Zweigniederlassung verfügen .
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zu Buchstabe e ) Mitgliedstaat der Verpflichtung
Da eines der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele darin besteht , die erste
Lebensversicherungsrichtlinie zu ändern , muß sie sowohl auf die in Artikel 1
Absatz 1 der ersten Lebensversicherungsrichtlinie genannten Versicherungen als
auch auf die in Artikel 1 Absatz 2 der ersten Lebensversicherungsrichtlinie
genannten Geschäfte Anwendung finden .
Aus diesem Grunde hat man sich in Anlehnung an Artikel 9 Buchstabe a ) der
ersten Lebensversicherungsrichtlinie , in dem es um die von einem Unternehmen
eingegangenen Verpflichtungen geht , für den Begriff "Mitgliedstaat der
Verpflichtung" entschieden .
                     Artikel 3 - Ständige Präsenz ( Artikel 3 )
Diese auch in der zweiten Schadenversicherungsrichtlinie enthaltene Bestimmung
stammt aus dem Entscheidungsgrund Nr . 21 zum Urteil des Gerichtshofs vom
4 . Dezember 1986 in der Rechtssache 205 / 84 ( Kommission gegen Bundesrepublik
Deutschland ) .
        Artikel 4 - Recht , das auf die Vertrage anwendbar ist ( Artikel 7)
Zu Absatz 1
_"                              4
Die Vertragsparteien müssen genau darüber informiert sein , welche Rechts¬
vorschriften für den betreffenden Vertrag gelten .
Diesem legitimen Verlangen nach Rechtssicherheit wurde mit der zweiten
Schadenversi cherungsr i cht l in ie dadurch entsprochen , daß man einheitliche
Regeln des internationalen Privatrechts vorgesehen und in einigen Fällen die
Wahl der Rechtsordnung freigestellt hat .
Mit der vorliegenden Richtlinie wird entsprechend vorgegangen : Es gilt eine
einheitliche Regel des internationalen Privatrechts und in dieser Hinsicht das
Recht des Mitgliedstaats der Verpflichtung, d.h . des Mitgliedstaats, in dem
der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat , wobei die
Parteien , sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaates zulässig ist , das
Recht eines anderen Staates wählen können .
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Handelt es sich beim Versicherungsnehmer um eine juristische Person, dann gilt
 statt des Rechts des Mitgliedstaates des gewöhnlichen Aufenthaltsorts das
Recht des Mitgliedstaates , in dem diese juristische Person die Niederlassung
unterhält , auf die sich der Vertrag bezieht .
Da die Lebensversicherung stets direkt oder indirekt eine Person betrifft und
das Personenrecht dabei eine wichtige Rolle spielt , muß nämlich das Rechts ¬
umfeld des Versicherungsnehmers gewahrt bleiben . Hierbei geht es beispiels ¬
weise um die Ermittlung des Begürst i gten und die Annahme des Vertrags durch
den Begünstigten , um die Situation der geschiedenen Ehefrau , der derzeitigen
Ehefrau und ihrer jeweiligen Kinder , um die Situation der Lebensgefährtin usw .
Im Zusammenhang mit diesen Fragen sollte keine Rechtsordnung vorgeschrieben
werden , die den Betroffenen fremd ist oder die sie sogar ablehnen .
Zu Absatz 2 :
Diese Erwägungen rechtfertigen auch Absatz 2 , nach dem die Parteien in den
Fällen , wo der Versicherungsnehmer auf eigene Initiative im Ausland im Wege
der Dienstleistungsfreiheit eine Verpflichtung eingeht und seinen gewöhnlichen
                                     V
Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat , dessen Staats¬
angehöriger er ist , das Recht des Mitgliedstaates wählen können , dessen
Staatsangehöriger der Versicherungsnehmer ist .
                            «
Zu Absatz 3 :
Das in den ersten beiden Absätzen zum Ausdruck kommende Anliegen , dem
Versicherungsnehmer seine Rechtsordnung zu erhalten , ist eine Frage des
Pri vatrechts . Unberührt davon bleibt das Recht des Versicherungsnehmers , der
auf eigene Initiative im Wege des Dienstleistungsverkehrs in einem anderen
Mitgliedstaat eine Verpflichtung eingeht , in den Genuß von Vertagsformen zu
kommen , die nach dem öffentlichen Recht des Landes des angegangenen Vei–
sicherers zulässig sind , selbst wenn dies nach dem Recht des Wohnsitzes des
Versi cherur gsnehmers nicht der Fall sein sollte . Dem Versicherungsnehmer diese
Möglichkeit einzuräumen , ist gerade Zweck der Richtlinie .
 ---pagebreak---                                           - 9 -
 Zu den Absätzen 4 bis 6 :
 In diesen Absätzen wird ein Teil von Artikel 7 der zweiten Schaden¬
 versicherungsrichtlinie fast wörtlich übernommen .
 Absatz 4, in dem es um Staaten mit mehreren Gebietseinheiten geht, von denen
 jede in bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse ihre eigenen Rechtsnormen
 besitzt , bezieht sich insbesondere auf das Vereinigte Königreich und Spanien .
 Absatz 5 - und seine Entsprechung in der zweiten Schadenversicherungs¬
 richtlinie - lehnt sich an Artikel 7 " Zwingende Vorschriften" des
 " Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
 Recht " an, das am 19 . Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt wurde
 ( ABL . Nr . L 266 vom 9 . Oktober 1980) und Gegenstand eines Berichts der
Professoren GIULIANO und LAGARDE war ( ABI . Nr . C 282 vom 31 . Oktober 1980).
Zu Artikel 4 insgesamt
Es gilt , die für alle unter die erste Richtlinie fallenden Tätigkeiten -
unabhängig davon , ob sie im Weg£" der Niederlassung oder im Wege des Dienst ¬
 leistungsverkehrs ausgeübt werden - am besten geeignete Rechtsordnung
festzulegen . Deshalb wurde dieser Artikel über das auf den Vertrag anwendbare
Recht , ebenso wie in der^' zweiten Schadenversicherungsrichtlinie, in Titel II
" Ergänzende Bestimmungen zur ersten Richtlinie " eingefügt .
Artikel 5 - Überwachung der Tätigkeit , einschließlich der im Ausland
ausgeübten Tätigkeit ( Artikel 10 )
Es erschien notwendig , in der zweiten Schadenversicherungsrichtlinie zu
präzisieren , über welche Befugnisse und Mittel die Aufsichtsbehörden verfügen
müssen , um die Tätigkeit der Versicherer , einschließlich der im Ausland
ausceübten Tätigkeit , zu überwachen . Dies ist Gegenstand von Artikel 10 der
zweiten Schadenversicherungsrichtlinie , der - da in beiden Fällen die gleichen
Gründe gegeben sind - in die vorliegende Richtlinie übernommen wurde .
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Artikel 6 - Bestandsubert r _. gung ( Artikel 11 )
Da die gleichen Gründe gegeben sind , ist Artikel 11 aus dtr zweiten Schaden¬
versicherungsrichtlinie zu übernehmen .
Ar tikel 7 - Aufhebung der Verpflichtung , einen Teil des Bestands an das
" Istituto Nazionale di Assicurazioni " ( INA ) abzutreten
Die den Versicherern auferlegte Verpflichtung , einen Teil ihres Bestands an
ein nationales Institut abzutreten , ist seit jeher als mit dem EWG-Vertrag
unvereinbar angesehen worden . Die in Frankreich geltende diesbezügliche
Verpflichtung war vor Verabschiedung der Lebensversicherungs-Koordinierungs¬
richtlinie von 1979 aufgehoben worden .
Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für diese Richtlinie und in dem
geänderten Vorschlag , der nach Stellungnahme der beratenden Organe und nach
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde , war vorgesehen , daß
diese Ausnahmeregelung entweder nach einer Übergangszeit von fünf Jahren oder
mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden sollte .
Der Rat hat hierüber anders entschieden , denn in der ersten Lebensversiche¬
rungsrichtlinie von 1979 heißt es , die Italienische Republik dürfe ausnahms ¬
weise die den Unternehmen au,f ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung , einen
Teil ihres Bestands an das INA abzutreten , unter der Voraussetzung beibe¬
halten , daß der Umfang dieser Verpflichtung nicht erhöht wird , und es ist
darin weiterhin vorgesehen , diese Frage solle im Rahmen einer zweiten
                                       « -
Richtlinie erneut geprüft werden .
Diese Ausnahmeregelung muß nunmehr aufgehoben werden , da sonst die in Italien
niedergelassenen italienischen und ausländischen Unternehmen gegenüber den im
Ausland niedergelassenen Unternehmen , die in Italien das Lebensversicherungs¬
geschäft im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs betreiben, insofern benach¬
teiligt wären , als die letztgenannten Unternehmen dieser Verpflichtung nicht .
unterlägen .
Artikel 8 - Änderung von Titel III der Ersten Richtlinie
Die Änderung ist erforderlich wegen der Aufnahme eines neuen Ar¬
tikels 32 a in die Erste        Richtlinie . Vergleiche Artikel 9 des Vor ¬
schlags .
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 Artikel 9 - Reziprozität im Verhältnis zu Drittländern
 Es handelt sich um eine Anpassung von Artikel 7 des dem Rat am
 23 . Februar 1988 vorgelegten Vorschlags zu einer Zweiten Banken-
 Koordinierungsrichtlinie auf Versicherungsverhältnisse; der Text
 wurde nur soweit geändert , wie es im vorliegenden Zusammenhang
 erforderlich war .
 IÍÍgl_IIÍ_-_Sg§onjJgEfi_BgstÍBinyoggD_fÜE_dfiQ_fEfiÍSD_DÍ£D5tl£ÍStUDflS!¿fiI!lífibC
 8Etik£l_lQr_UDt£E_sSÍg_yerIieflgníjg_Bií;[5ilÍDig_f¿ll fi¡jjjg_ueCEf2j_í;j]jUDfl£Dj__1jj_£_j_B|
 B£bffl£D_£l£S_Di£DStl£iS*yDflSy£E!sgfaES_£iOfl£fl£Ofl£D_fe!gEd£D_IfiEtik£lJL22
 In dieses ersten Artikel des Titels III wird der Anwendungsbereich dieses
 Titels abgegrenzt : die unter die vorliegende Richtlinie fallenden
 Verpflichtungen , die im Rahmen des Di enstl ei stungsverkehrs eingegangen werden .
 Erfaßt werden nur Einzelverpflichtungen . Ausgekl aamert sind also die in
Artikel 1 Absatz 1 der ersten Richtlinie genannten Versicherungen , wenn es
 sich dabei um Gruppenversicherungen handelt , sowie die in Artikel 1 Absatz 2
 Buchstabe c ) genannten Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds . Diese
Versicherungen und Geschäfte werden Gegenstand des Richtlinienvorschlags zur
Gruppen-Lebensversi cherung sein , den die Kommission de« Rat demnächst
unterbreiten wird .
                               *
Die vorliegende Richtlinie bezieht sich nur auf Einzelverpflichtungen , die
nicht mit den beruflichen oder arbeitsrechtlichen Beziehungen des
Versicherungsnehmers Zusammenhängen . Ausgekl ammert sind damit insbesondere die
in Artikel 1 Absatz 3 der ersten Richtlinie genannten Einzel vertrage .
Die vorliegende Richtlinie soll zur Schaffung eines europäischen Finanzraums
hei tragen und die Bürger der Gemeinschaft in die Lage versetzen , in anderen
Ländern Verträge der Art abzuschließen , wie sie im Lande ihres Wohnsitzes
üblich sind , daneber aber auch Verträge einer im Lande ihres Wohnsitzes nicht
gebräuchlichen Art , wozu es in Absatz 4 lediglich heißt , daß das
Versi cherungsunterviehmen der Zulassung iw Lande der Niederlassung bedarf .
Die cbi gen Bestimmungen gelten jedoch nicht für die in Artikel i Buchstabe a )
dar ersten Richtlinie genannVe'i Tcnti nengeschäf te . Derartige Geschäfte gab es
197? nur i zwei Mi tg ii edstaaten , und ihre Beibehaltung wurde erst nach
Diskussionen zugelassen . Aus der vorliegenden Richtlinie sind sie
auszukl ammern , da sie in anderen Mi tgl I edst aalen aus Gründen der öffentlichen
Ordnung untersagt sind .
 ---pagebreak---                                         12 -
Artikel 11 - Unterrichtung der zuständigen Behörden ( Artikel 14 )
 Da die gleichen Grunde gegeben sind , ist Artikel 14 aus der zweiten
Schadenversicherungsrichtlinie zu übernehmen .
Artikel 12 - Zulassung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs ( Artikel 15 )
Dieser dem Artikel 15 der zweiten Schadenversicherungsrichtinie entsprechende
Artikel betrifft die Verpflichtungen , die im Rahmen des freien Dienst ¬
leistungsverkehrs eingegangen werden kennen, bei denen die Dienst lei stungs-
nehmer jedoch - wie der Gerichtshof festgestellt hat - eines besonderen
Schutzes bedürfen .
Es handelt sich dabei um die in Artikel 10 genannten Verpflichtungen , d.h .
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einzel-Lebensversicherung , auf die die
liberaleren Bestimmungen des Artikels 13 - bezüglich der auf Initiative des
Versicherungsnehmers eingegangenen Verpflichtungen - keine Anwendung finden
können .
                                     V
kur diese Verpflichtungen gelten somit die Aufsichtsgesetze des Bestimmungs¬
landes , d.h . der Staat der Dienstleistung kann von dem ausländischen
Versicherer eine Zulassung und zu diesem Zweck die Vorlage verschiedener
                             4
Dokumente, z.B. einer Bescheinigung über die Solvabilität , einer Zulassungs¬
bescheinigung und eines lätigkeitsplans , verlangen . Ferner kann dieser Staat
gemäß Absatz 3 verlangen, daß dieser Tätigkeitsplan den in seinem Staatsgebiet
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere bezüglich der
technischen Rückstellungen und der Vermögenswerte, die diese Rückstellungen
bedecken , entspricht .
Eine Harmonisierung dieser Bestimmungen wird die zweite Etappe der Arbeiten
bilden , die die Voraussetzung dafür schaffen soll , daß das System der
Herkunftsland-Kontrolle auf alle in der ersten Richtlinie genannten Ver¬
pflichtungen ausgedehnt werden kann .
 ---pagebreak---                                            - 13 -
         Artikel 13 - Auf Initiative des Versieherunasnehmers eingegangene
                                      Verpf lichtungen
Absatz 1 - Anwendungsbereich
In diesem Absatz werden die Verpflichtungen abgegrenzt , für die das Auf¬
sichtsrecht des Landes des Versicherers , d.h . die Herkunftsland-Kontrolle,
als Schutz genügt ; es handelt sich dabei um die Verpflichtungen, die auf
Initiative des Versicherungsnehmers eingegangen werden .
Absatz 2 - Werbung
Zu achten ist allerdings darauf , daß diese Bestim ung über Verpflichtungen,
die auf Initiative des Versicherungsnehmers eingegangen werden, nicht durch
Kundenwerbung und Werbung für die Tätigkeit des Versicherers umgangen wird .
Es ist daher zu präzisieren , daß der Versicherer lediglich in öffentlichen
Anzeigen seine Anschrift und die Versicherungszweige, für die er Verpflich¬
tungen eingehen will , bekanntgeben darf .
                                         V
Hierbei ist zu unterstreichen , daß es sich für den Versicherer nur um passiven
freien Dienstleistungsverkehr handelt .
                                4
Absatz 3 - Makler
Mit Artikel 13 soll der Versicherungsnehmer in die Lage versetzt werden, auf
eigene Initiative tätig zu werden und aus dem gesamten Spektrum der in den
einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Versicherungsprodukte zu wählen, und
zwar auf jede Art und Weise , die hierfür in seinem Land und im Ausland zur
Verfügung steht , insbesondere brieflich , telefonisch oder durch Einschaltung
eines Maklers .
Da jedoch ein gewisses Risiko bestehen kann, daß ein Makler den Versicherungs¬
nehmer zu einer Versicherung im Ausland veranlaßt , die den Interessen des
Versicherungsnehmers zuwiderläuft , muß dieser eine Erklärung unterzeichnen,
aus der hervorgeht , daß er selbst diese Erkundung von
Vers i cherungsraogl i chkei ten im Ausland wünscht .
 ---pagebreak---                                             1 4
 Entsprechend der in Absatz 2 ni edergel egten Regel bezüglich der Werbung darf
 in eine» solchen Falle der Makler für die Erkundung von
Versi cherungs&ögl i chkei ten im Ausland keine Uerbuno betreiben .
6bsdtz.-4_=_EcklänuDa_d£s_yt!i:5ich£i:uDflsouhas):s
 Bei dieser Erklärung handelt es sich um eine besondere Vorsichtsmaßnahme in
 allen den Fällen , in denen sich ein Versicherungsnehmer auf eigene Initiative
 und auf irgendeinem Wege an ein Unternehmen ia Ausland wendet .
АгШе1 _1_^_=_УеЕЕШЕМупд_2УП_Уос1$дб_У2О_Ве51:ЬбШзио25О_.101:п1<в1_Ш
Dieser Artikel entspricht Artikel 16 der zweiten
Schadenversi cherungsri chtl I ni e . Wenn ein Uersi cherungsnebmer auf eigene
Initiative einen Lebensversicherungsvertrag in einem anderen Mitgliedstaat
abschließt , dann fällt dieser Vertrag unter die Kontrol 1 Gesetze dieses anderen
Staates . Wie im Weißbuch zur Vollendung des Bi nnenaarktes ( Ziff . 103 )
ausgeführt wird , üben die Behörden des Staates der Dienstleistung ihre
Kontrolle aber auch weiterhin ergänzend aus . In den Bestimmungen von Artikel
14 wird diese Kontrolle konkretisiert .
           _ r_BÿckJriîtsrg£h't
Lebensversicherungsverträge werden in der Regel für einen langen Zeitraum
abgeschlossen , und es müssen dafür hohe Prämien entrichtet werden . Es gilt
daher , alle Vorkehrungen zu treffen , um Mißverständnisse zu vermeiden .
In mehreren Ländern der Gemeinschaft wurde bei einer ziemlich großen Zahl von
Verträgen festgestellt , daß die Versicherungsnehmer die Prämienzahlung im
zweiten oder dritten Jahr der Vertragslaufzeit ei nstel Iten .
 ---pagebreak---                                           15
 In mehreren Ländern, insbesondere in Frankreich und dem Vereinigten
Königreich, wurde daher eine Kündigungsfrist vorgeschrieben .
In dem französischen Gesetz vom 7. Januar 1981 , geändert durch Gesetz vom
11 . Juni 1985, ist eine Kündigungsfrist von 30 Tagen vorgesehen, die selbst in
den Fällen gilt , in denen der Vertrag einen sofortigen Versicherungsschutz
umfaßt .
Das Vereinigte Königreich hat am 1 . Januar 1980 eine entsprechende Bestimmung
mit einer Kündigungsfrist von 10 Werktagen eingeführt , die auch in den Fällen
gilt , in denen der Vertrag einen sofortigen Versicherungsschutz umfaßt .
Noch sinnvoller dürfte diese Bestimmung im vorliegenden Vorschlag sein, da
ein Versicherungsnehmer , der einen Lebensversicherungsvertrag im Ausland
abschließt , bei Unterzeichnung des Vertrags die Unterschiede zwischen dem
abgeschlossenen Vertrag und den in seinem eigenen Land üblichen Verträgen
nicht immer klar erkennt .
Artikel 16 - Kumulierung von Niederlassung und Dienstleistungsverkehr
( Artikel  13 )                     ^
Da die gleichen Gründe gegeben sind , ist dieser Artikel dem Artikel 13 der
zweiten Schadenversicherungsrichtlinie entlehnt . Vorgesehen sind drei Fälle .
                            4
1 . Handelt es sich um einen auf Initiative des Versicherungsnehmers abge ¬
    schlossenen Vertrag , bei dem folglich kein besonderer Schutz erforderlich
    ist und der unter die Herkunftsland-Kontrolle fällt , dann besteht kein
    Grund , einen ausländischen Versicherer deshalb, weil er im Lande des
    Versicherungsnehmers niedergelassen ist , daran zu hindern, diesen Vertrag
    zu akzeptieren . Die Kumulierung ist deshalb zulässig .
2 . Ein Versicherer aus einem Land A , der in einem Land B niedergelassen
    ist , darf von Land A aus in Land B Verträge abschließen, die nicht auf
    Initiative des Vers i cherungsnehmers zustande kommen, sofern diese Vertrage
    Zweige betreffen , für die der in Land B niedergelassene Versicherer nicht
    zugelassen ist . Die Ausübung der beiden Tätigkeiten ist zulässig, doch
    liegt keine echte Kumulierung vor , da es sich um unterschiedliche Zweige
    handelt .
 ---pagebreak--- 3 . Uenn es sich dagegen im letztgenannten Fall um die gleichen Zweige handelt ,
    d . h ., wenn der in Land B niedergelassene Versicherer für den Zweig , auf
    den sich der Vertrag bezieht , zugelassen ist , dann kennten die Behörden des
    Landes B diese Dienstleistung untersagen .
    Die Kumulierung könnte also verboten werden , da einige Hitgl i edstaaten der
    Ansicht sein könnten , sie sei verwirrend für den Versicherungsnehmer , der
    sich nicht auf eigene Initiative an einen Versicherer im Ausland wendet ,
    der daher eines besonderen Schutzes bedarf und dem ein Versicherungsnehmer
    ein und dasselbe Produkt zweimal , nämlich einmal im Uege der Niederlassung
    und einmal im Uege des Dienstleistungsverkehrs , anbieten könnte . Der
    Versicherer könnte folglich verpflichtet werden , diesen Zweig in Land B nur
    von seiner Niederlassung in Land B aus zu betreiben .
ørtikgi_l7 _ =.. AndgryDa„yDii_ey553shDyDS_iJer_Iitiflkfiit_i9ciikfil_lZ2
Da die gleichen Gründe vorliegen , ist diese Bestimmung aus der zweiten
Schadenversi cherungsri chtl i ni e entl ehnt .
                                         V
Absatz 1 betrifft Änderungen der Tätigkeit des Versicherers in den beiden
Bereichen des freien Dienstleistungsverkehrs , d . h . bei den Verpflichtungen ,
die entweder auf Im ti ati ve.des Versicherungsnehmers oder nicht auf Initiative
des Versicherungsnehmers eingegangen werden . Absatz 2 betrifft die Ausdehnung
der Tätigkeit des Versicherers auf Verpflichtungen , die nicht auf Initiative
des Versicherungsnehmers eingegangen werden , und Absatz 3 gilt für auf
Initiative des Versicherungsnehmers eingegangene Verpflichtungen .
ûrtikgi_i8 _ r _ Hyl£ibnâncl]2DuntenDÊh!DeD
Nach langen Diskussionen hat man in der ersten Lebensversicherungsrichtlinie
den Grundsatz der Spezialisierung aufgestellt , der , zum Schutz des
Versi cherunsnehmers , besagt , daß ein Schadenversicherungsunternehmen nicht
gleichzeitig die unter die Lebensversicherungsrichtlinie fallenden Geschäfte
betreiben darf . Dieses Prinzip ist in Artikel 13 Absatz 1 der ersten
Lebensversi cherungsri chtl i ni e ni edergel egt .
 ---pagebreak---                                        17
Gleichzeitig wurde vorgesehen, daß Multibranchenunternehmen, d.h . Unternehmen,
die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie sowohl die Lebensversicherung
als auch die Schadenversicherung betreiben, diese Kumulierung beibehalten
können ( Artikel 13 Absatz 3 ).
Diese Unternehmen dürfen in den anderen Mitgliedstaaten Agenturen oder
Zweigniederlassungen für die Schadenversicherung, aber nicht für die
Lebensversicherung errichten ( Artikel 13 Absatz 4 >.
Es ist nunmehr angezeigt , auf die im Wege des Dienstleistungsverkehrs
ausgeübte Tätigkeit die Lösung anzuwenden , die 1979 für das im Wege der
Niederlassung betriebene Geschäft gewählt wurde, anders ausgedrückt :
Ebensowenig wie ein Multibranchenunternehmen im Ausland die Lebensversicherung
im Wege der Niederlassung betreiben darf , darf es dies im Wege des
Dienstleistungsverkehrs .
Artikel 19 - Genehmigung der Versicherungsbedingungen und Tarife ( Artikel 18 )
In Absatz 1 dieses Artikels , der sich an Artikel 18 der zweiten Schaden¬
versicherungsrichtlinie anlehnt , heißt es , daß die Mitgliedstaaten der
Dienstleistung eine gewisse Kontrol le der Versicherungsbedingungen und Tarife
                            4
für die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs eingegangenen Verpflichtungen
beibehalten oder einführen können , soweit sie zum Schutz des Versicherungs ¬
nehmers erforderlich sind .
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Verpflichtungen, die auf Initiative
des Versicherungsnehmers eingegangen werden; in diesen Fällen dürfen die
Mitgliedstaaten weder eine Genehmigung noch die Mitteilung der Versicherungs ¬
bedingungen vorsehen .
 ---pagebreak---                                              18
6гЯк§1_^29_г_5^ак^1ооео_1йг:11!<е1_122
Da die gleichen Gründe gegeben sind , ist Artikel 19 aus cer zweiten
Schadenversicherungsrichtlinie zu übernehmen . Vorgesehen sind hier
verschiedene Maßnahmen und Sanktionen , zu denen die zuständigen Behörden der
Mitgl i edstaaten der Dienstleistung in den Fällen greifen können , in denen
Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen .
âctikel_21_z_LiquidJtiQD_iartikel_2B1.
Da die gleichen Gründe gegeben sind , ist Artikel 20 aus der zweiten
Schadenversicherungsrichtlinie zu übernehmen .
artikel_¿2_-_iDfQrEiátieD_íles_yecsi£beEunflSDeb!SfiES_ütiEC_d£D_yeE5icb£cec
teEtik£l_211
Da die gleichen Grunde gegeben sind , ist Artikel 21 aus der zweiten
Schadenversi cherungsri chtl I ni e zu übernehmen . Es ist wichtig , daß der
Versicherungsnehmer weiß , daß er mit einem ausländischen Versicherer zu tun
hat , daß er dessen Identität kennt und weiß , in welchem Land dieser
Versicherer niedergelassen ist .
                              4
Uährend diese Verpflichtung in der Schadenversicherung bei Großrisiken
gelockert wurde , ist dies bei den unter die vorliegende Richtlinie fallenden
Verpflichtungen , die auf Initiative des Versicherungsnehmers eingegangen
werden , nicht der Fall , da uer Versicherungsnehmer bestmöglich informiert sein
muß .
arilk£l_23_-_KQQtt:2llg_dEE_fiij£kStsLlUDa£D_UDlJ_5QD5tifl£E_t££bDiSCb£E_El£B£Dt£
tâE£ikBl_231
Da die g’.e-'chen Gründe gegeben sind , ist Artikel 23 aus der zweiten
Schadenversi cherungsri cht 1 i r.i e zu übernehmen .
 ---pagebreak---                                        19 -
Wie in dieser Begründung bereits festgestellt wurde, obliegt die Kontrolle der
mathematischen Rückstellungen der Aufsichtsbehörde des Landes der Dienst¬
leistung , wenn diese Behörde eine Zulassung des ausländischen Versicherers
verlangt . Es handelt sich um die "Kontrolle durch das Bestimmungsland" bei
Verpflichtungen, die nicht auf Initiative des Versicherungsnehmers eingegangen
werden . Dies ist Gegenstand von Artikel 23 Absatz 1 .
In Absatz 2 dagegen ist Herkunftsland-Kontrolle für die sonstigen Fälle
vorgesehen .
Die Absätze 3 und 4 bedürfen keiner weiteren Erläuterung .
Artikel 24 - Steuerregelung ( Artikel 25 )
Da die gleichen Gründe gegeben sind, entspricht dieser Artikel weitgehend
Artikel 25 der zweiten Schadenversicherungsrichtlinie .
Das Problem der Prämienbesteuerung und ihrer budgetären Auswirkungen, das in
der Schadenversicherung - mit Sätzen zwischen 0 % und 30 X - wohlbekannt ist ,
stellt sich auch hier , und zwar mit Sätzen von 0 X bis 5,15 X.
Abgesehen von den prozentual zur Versicherungssumme berechneten geringfügigen
Stempelsteuerbeträgen , läßt'sich schematisch feststellen , daß die Bundes¬
republik Deutschland , das Vereinigte Königreich , die Niederlande und Spanien
einen Satz von 0 X anwenden , daß in anderen Ländern Sätze von 2 %, 2,4 X und
4,4 X gelten und daß in Frankreich verschiedene Sätze angewendet werden , die
zwischen 0 X für die Gruppenversicherung und 5,15 X für die Einzelversicherung
liegen .
Wie in der Schadensversicherung nimmt die Richtlinie keine Harmonisierung
vor , sondern begnügt sich mit dem Territorialitätssystem, nach dem das
Besteueru.ngssystem des Landes des Versicherungsnehmers zugunsten dieses Landes
Anwendung lindet .
 ---pagebreak---                                             20 -
Dabei wendet jeder M i t -3 L iedstaat auf die Unternehmen , die Dienstleistungen
in seinem Gebiet erbringen , seine nationalen Bestimmungen an , mit denen die
Erheburg dieser Steuern sichergestellt wird .
Artikel 25 - Zusammenarbeit zwi schen der Koirmission und den Mi tgl i edstaaten
( Artikel 28 )
Da die gleichen Gründe gegeben sind , ist Artikel 28 aus der zweiten
Schadenversicherungsrichtlinie zu übernehmen .
Artikel 26 - Periodische Berichte der Kommission an den Rat und an das
Europaische Parlament ( Artikel 29)
Siehe oben .
Wie in der zweiten Schadenversicherungsrichtlinie vorgesehen , wird auch hier
vorgeschlagen, daß der erste Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament
fünf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie vorgelegt wird .
Artikel 27 - Fristen für die Anwendung der Richtlinie ( Artikel 32 )
Da die gleichen Grunde gegeben sind , ist Artikel 32 aus der zweiten
Schadenversicherungsrichtlinie zu übernehmen .
Artikel 28 - Mitteilung der Anwendungsbest immungen ( Artikel 33 )
Siehe oben .
Artikel 29 - Adressaten der Richtlinie ( Artikel 35 )
Siehe oben .
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG
            FÜR EINE ZWEITE RICHTLINE DES RATES
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG ( LEBENSVERSICHERUNG ) UND ZUR
   ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN
     DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER
                   RICHTLINIE 79 / 267 / EWG
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereich der Lebensversicherung und der
Geschäfte zu entwickeln, die unter die Erste Richtlinie ( 79/ 276/ EWG ) des Rates
vom 5 . März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)
nachstehend Erste Richtlinie genannt , fallen ; um dieses Ziel zu erreichen,
soll es den Unternehmen mit Geschaf tssitz in der Gemeinschaft erleichtert
werden, ihre Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen ; dadurch
wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht , sich nicht nur bei in ihrem Land
niedergelassenen Unternehmen , sondern auch bei solchen zu versichern , die
ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben oder in anderen Mitgliedstaaten
niedergelassen sind .
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstleistungsverkehr
eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob das Unternehmen in dem
Mitgliedstaat , in dem die Dienstleistung erbracht wird, niedergelassen ist
oder nicht, unzulässig. In den Genuß der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei
jede Niederlassung in der Gemeinschaft , also nicht nur der Hauptsitz des
Unternehmens , sondern auch Agenturen oder Zweigniederlassungen desselben .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt , den Dienst Leistungsverkehr unter
Berücksichtigung der Niederlassung des Unternehmens einerseits und
andererseits des Ortes, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu
definieren . Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert werden . Ferner ist
die im Wege einer Niederlassung ausgeubte Tätigkeit von einer im freien
Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen .
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie des Rates vom 5 . März 1979
vorzunehmen , insbesondere um die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der
Überwachungsbehörden zu präzisieren . Ferner sind besondere Bestimmungen über
den Zugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden
Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung vorzusehen .
Den Versicherungsnehmern , die dadurch , daß sie auf eigene Initiative eine
Verpflichtung in einem anderen Land eingehen und sich somit unter den Schutz
der Rechtsordnung dieses anderen Landes begeben , keinen besonderen Schutz in
dem Staat der Verpflichtung benötigen , ist die uneingeschränkte Freiheit bei
der Wahl auf einem möglichst breiten Versicherungsmarkt einzuräumen .
Andererseits ist den anderen Versicherungsnehmern ein angemessener Schutz zu
gewährleisten .
Bei der Gruppenversicherung und bei bestimmten individuellen
Altersversorgungsversicherungen ist aufgrund der Vielfalt und Komplexität der
einzelnen Systeme und ihrer engen Beziehungen zu den Systemen der sozialen
Sicherheit eine aufmerksame Prüfung erforderlich . Daher sind sie aus dem
Anwendungsbereich der für den freien Dienstleistungsverkehr geltenden
besonderen Vorschriften dieser Richtline auszuschließen . Sie werden in einem
anderen Richtlinienvorschlag behandelt .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die
in der Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten bleiben unterschiedlich . Die
Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates der
Verpflichtung , kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen
die spezifischen Umstände berücksichtigt werden .
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Bestandsübertragung sind zu
verschärfen und durch Bestimmungen zu ergänzen, die speziell auf den Fall
abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs
geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen übertragen wird .
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz der Versicherungsnehmer die gleichzeitige
Ausübung der Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr und der Tätigkeit im
Wege einer Niederlassung zu beschränken . Eine solche Einschränkung kann für
Verpflichtungen , bei denen die Versicherungsnehmer einen solchen Schutz nicht
brauchen , nicht vorgesehen werden .
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung muß Verfahren unterliegen,
die sicherstellen , daß das Unternehmen die Vorschriften sowohl hinsichtlich
der Finanzgarantien als auch der Versicherungsbedingungen und der Tarife
einhält . Diese Verfahren können vereinfacht werden, soweit die im
Dienstleistungsbereich ausgeübte Tätigkeit Versicherungsnehmer betrifft , die
aufgrund der Besonderheiten der Verpflichtung , die sie einzugehen
beabsichtigen , keinen besonderen Schutz in dem Staat der Verpflichtung
brauchen .
Im Fall dieser zweiten Kategorie von Versicherungsnehmenern ist jedoch , wenn
es sich um einen Lebensversicherungsvertrag handelt , dem Versicherungsnehmer
die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von dreißig Tagen auf den Vertrag zu
verzichten .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätigkeiten , die unter die
Erste Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung fallen, mit denen
der Ersten Richtlinie grundsätzlich untersagt worden . Zwar hat die Erste
Richtlinie den bestehenden Unternehmen , die in beiden Versicherungszweigen
tätig sind, die Fortführung ihrer Tätigkeiten gestattet , doch hat sie
präzisiert , daß sie keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den
Versicherungszweig Lebensversicherung errichten dürfen . Ebenso muß untersagt
werden , daß diese Unternehmen im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
Verpflichtungen eingehen , die unter die Erste Richtlinie fallen .
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist eine besondere
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten
sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission vorzusehen . Ferner ist eine
Regelung für Sanktionen vorzusehen , die dann anzuwenden ist , wenn das Dienst ¬
leistungsunternehmen die Vorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Dienst ¬
leistung erbracht wird , nicht einhält .
Die technischen Rückstellungen einschließlich der mathematischen Rück ¬
stellungen sind den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats , in dem die
Dienstleistung erbracht wird , zu unterstellen , wenn die Dienstleistungs-
                           4
tätigkeit Verpflichtungen betrifft , bei denen der Bestimmungsstaat der
Dienstleistung den Versicherungsnehmern einen besonderen Schutz gewähren will .
Die technischen Rückstellungen einschließlich der mathematischen Rück ¬
stellungen dagegen unterliegen weiterhin den Regeln und der Aufsicht des
Mitgliedstaats , in dem das Unternehmen niedergelassen ist , wenn die Sorge
um den Schutz des Versicherungsnehmers nicht begründet ist .
In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversicherungsverträge und
die anderen unter die Erste Richtlinie fallenden Geschäfte keiner Form der
indirekten Besteuerung, wahrend andere Mitgliedstaaten besondere Steuern
darauf erheben . In den Mitgliedstaaten mit Versicherungssteuern bestehen
jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich deren Voraussetzungen und
hinsichtlich der Steuersätze . Es ist zu vermeiden , daß diese Unterschiede für
die Unternehmen in Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zum
Ausdruck kommen . Dem kann dadurch abgeholfen werden , daß das Steuersystem
 ---pagebreak---                                         6
angewendet wird , das in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung vorgesehen ist .
Es obliegt den Mitgliedstaaten , die Modalitäten festzulegen , nach denen die
Erhebung dieser Steuern sichergestellt werden soll .
Oie Erste Richtlinie des Rates vom 5 . März 1979 enthält ausdrückliche
Bestimmungen über die Zulassung von Agenturen und Zweigniederlassungen
von Unternehmen , die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben .
Es empfiehlt sich , auch für Zulassungsanträge von Tochtergesellschaf ¬
ten oder Anträge auf Genehmigung des Erwerbs einer Beteiligung von
Unternehmen , die dem Recht eines Drittlandes unterliegen , ein beson ¬
deres Verfahren vorzusehen , welches gewährleistete, daß Gemeinschafts ¬
unternehmen in den fraglichen Drittländern nicht schlechter behandelt
werden als Unternehmen aus solchen Ländern in der Gemeinschaft ; die
Richtlinie enthält die Regeln für ein solches Verfahren .
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                           - 7 -
TITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                      Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ist :
3 ) die Ergänzung der Ersten Richtlinie ( 79/ 267 / EW6 );
b ) die Festlegung von Sonderbest immungen betreffend den freien Dienst¬
    leistungsverkehr für die Tätigkeiten , die in der genannten Richtlinie auf ¬
    geführt und in Titel III präzisiert sind .
                                      A rtikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :
a ) Erste Richtlinie : die Richtlinie 79 / 267 / EWG ;
b ) Unternehmen :
    - fij r die Anwendung der Titel I und II : jedes Unternehmen , das eine
      behördliche Zulassung nach Artikel 6 oder nach Artikel 27 der Ersten
      Richtlinie erhalten hat ;
    - für die Anwendung der Titel III und IV : jedes Unternehmen , das eine
      behördliche Zulassung nach Artikel 6 der genannten Richtlinie erhalten
      hat ;
c ) Niederlassung :
    der Sitz , eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens unter
    Berücksichtigung des Artikel 3 ;
 ---pagebreak---                                            - 8  -
 d ) Verpflichtung :
      die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie
      genannten Formen von Versicherungen oder Geschäften konkret zum Ausdruck
       kommt ;
 e ) Mitgliedstaat der Verpflichtung :
      der Mitgliedstaat , in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen
      Aufenthalt hat , oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person
       ist , der Mitgliedstaat , in dem sich die Niederlassung dieser juristischen
      Person befindet , auf die sich der Vertrag bezieht ;
 f ) Mitgliedstaat der Niederlassung :
      der Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen niedergelassen ist , welches die
      Verpflichtung eingeht ;
 g ) Mitgliedstaat der Dienstleistung :                   »
      der Mitgliedstaat der Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem in
      einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eingegangen wird .
 H> Mutterunternehmen : Die Mutterunternehmen nach Artikel 1 der
     7 . Richtlinie des Rates », 83 /349 / EWG vom 13 . Juni 1983 aufgrund
     von Artikel 54 Abs . 3 Buchstabe g ) des Vertrages über den kon-
                                1)
     solidierten Abschlufi .
                                ,4
i ) Tochterunternehmen : Die Tochterunternehmen nach Artikel 1 der
     Richtlinie 83 /349 / EWG .
                                          Artikel 3
 Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitgliedstaats ist
 bei der Anwendung der Ersten Richtlinie sowie der vorliegenden Richtlinie
 einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen , und zwar auch dann ,
 wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder
 Agenturangenommen hat , sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird , das
 von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird , die
 zwar unabhängig, aber beauftragt ist , auf Dauer für dieses Unternehmen wie
 eine Agentur zu handeln .
  (1 )    ABI . Nr . L 193 vom 18.7.1983
                                      I
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TITEL II - ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ZUR ERSTEN RICHTLINIE
                                     Artikel 4
1 . Das Recht , das auf die Verträge über die in der Ersten Richtlinie genannten
    Tätigkeiten anwendbar ist , ist das Recht des Mitgliedstaats der Vei–
    pflichtung . Jedoch können die Parteien , sofern dies nach dem Recht dieses
    Mitgliedstaats zulässig ist , das Recht eines anderen Staates wählen .
2 . Hat der Versicherungsnehmer in einem der in Artikel 13 genannten Fälle
    seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem ,
    dessen Staatsangehöriger er ist , so können die Parteien das Recht des
    Mitgliedstaates wählen , dessen Staatsangehöriger er ist .
3 . Im Falle des Artikels 13 kann der Staat , dessen Recht auf den Vertrag
    Anwendung findet , dem Versicherungsnehmer nicht verbieten , eine Verpflich ¬
    tung einzugehen, die nach dem Recht des Herkunftslandes zulässig ist .
4 . Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten , von denen jede in bezug auf
    vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzt , so ist
    für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie jede
    Gebietseinheit als Staat anzusehen .
    Ein Mitgliedstaat , in dem verschiedene Gebietseinheiten in bezug auf
    vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen , ist nicht
    verpflichtet , diese Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen
    dieser Gebietseinheiten anzuwenden .
5 . Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates
    des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen , die ohne Rücksicht auf das
    auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln .
    Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor , so können die zwingenden
    Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats der Verpflichtung angewandt
    werden , soweit nach dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne
    Rücksicht darauf anzuwenden sind , welchem Recht der Vertrag unterliegt .
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5 . Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden die Mitgliedstaaten auf die
     unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträge ihre allgemeinen
     Bestimmungen des internationalen Privatrechts in bezug auf vertragliche
     Schuldverhältnisse an .
                                     Artikel 5
Artikel 23 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Absatz ergänzt :
" 3 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , damit die
Versicherungsaufsichtsbehörden über die Befugnisse und Mittel verfügen , die
zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen
Versicherungsunternehmen - einschließlich der außerhalb dieses Gebiets
ausgeübten Tätigkeiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese
Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind .
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Aufsichtsbehörden
insbesondere die Möglichkeit geben ,
                             «
- sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten Tätigkeiten
   zu unterrichten , insbesondere :
   - durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von
      Versicherungsunterlagen ,
   - durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens ,
- alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu treffen , die geeignet und
   erforderlich sind , um sicherzustellen , daß der Geschäftsbetrieb mit den
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die das Unternehmen jeweils in den
   Mitgliedstaaten zu beachten hat , und insbesondere mit dem Tätigkeitsprogramm
   - sofern es weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt , und daß Mißstände ,
   die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen , vermieden oder
   beseitigt werden ;
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   die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden verlangten Maßnahmen, wenn
   notwendig, zwangsweise durchzusetzen , gegebenenfalls durch Einschaltung der
   Gerichte .
Oie Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen , daß die Aufsichts¬
behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvertretern gehaltenen
Verträge einholen ."
                                     Artikel 6
1 . Artikel 25 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben .
2 . Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen Rechts ¬
    vorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebiet niedergelassenen
    Unternehmen , ihren Bestand an Verträgen , für die dieser Staat derjenige der
    Verpflichtung ist , ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu
    übertragen , das in demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist , sofern die
    Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats , in dem das übernehmende Unternehmen
    niedergelassen ist , diesen bescheinigen , daß es unter Berücksichtigung der
    Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt .
                             4
3 . Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen Rechts ¬
    vorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebiet niedergelassenen
    Unternehmen , ihren Bestand an nach Maßgabe vor. Artikel lOAbsatz 1 ge¬
    schlossenen Verträgen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen
    zu übertragen , das in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen
    ist , sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das übei
    nehmende Unternehmen niedergelassen ist , diesen bescheinigen , daß es unter
    Berücksichtigung der Übertragung die notige Solvabilitätsspanne besitzt .
A. Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen Rechts ¬
    vorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebiet niedergelassenen
    Unternehmen , ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel lOAbsatz 1 geschlos¬
    senen Vertragen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu
    übertragen , das in demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist , sofern die
    Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats , in dem das übernehmende Unternehmen
     niedergelassen ist , diesen bescheinigen , daß es unter Berücksichtigung
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    der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt und in dem Mitglied ¬
    staat der Dienstleistung die Bedingungen nach den Art ikeln 1 1, 1 2 , 14 und
     16 erfül It .
5 . In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen genehmigen die Aufsichts ¬
    behörden des Mitgliedstaats , in dem das übertragende Unternehmen nieder¬
    gelassen ist , die Übertragung nach Zustimmung der Aufsichtsbehörden des
    Mitgliedstaats der Dienstleistung .
6 . Ermächtigt ein Mitgliedstaat unter den in den innerstaatlichen Rechts ¬
    vorschriften vorgesehenen Bedingungen die in seinem Gebiet niedergelassenen
    Unternehmen , ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an ein über ¬
    nehmendes Unternehmen zu übertragen , das in einem anderen Mitgliedstaat als
    dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen ist , so vergewissert er
    sich , daß nachstehende Bedingungen erfüllt sind :
    - Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats , in dem das übernehmende
       Unternehmen niedergelassen ist , bescheinigen , daß dieses unter Berück ¬
       sichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt ;
    - der Mitgliedstaat , in dem das übernehmende Unternehmen niedergelassen
       ist , ist hiermit einverstanden ;
    - das übernehmende Unternehmen erfüllt in dem Mitgliedstaat der Dienst
       leistung die Bedingungen nach den Artikeln11, 12 , 14 und 16, die Rechts
       Vorschriften dieses Mitgliedstaates sehen die Möglichkeit einer solchen
       Übertragung vor und der betreffende Mitgliedstaat ist mit der Übertragung
       einverstanden .
7 . Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat
    der Verpflichtung unter den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
    vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht . Sie gilt gegenüber den betroffenen
    Versi cherungsnehmern , den Versicherten sowie gegenüber allen anderen
    Personen , die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben ,
    uneingeschränkt .
    Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten vorzusehen ,
    daß die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach
    der Übertragung kündigen können .
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                                         Artikel 7
  Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung :
  Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die
  den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres
  Bestands an das "Istituto nazionale di assicurazioni " abzutreten, spätestens
. zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben wird .
                                 Artikel S
  1 . Die Überschri f ten über die Kapitel III der Ersten Schadenversicherungs-
      richtlinie und der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie werden wie
      folgt geändert :                                  /
      Kapitel III A
      Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen ,
      welche ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben .
  2 . Nach Artikel 29 der Ersten Schadenversicherungsrichtlinie und nach
                               .«
      Artikel 32 der Ersten Lebensversicherungsrichtlinie ist folgende
      Überschrift einzufügen :
      Kapitel III B
      Vorschriften     betreffend            Tochterunternehmen und den Er
      werb von Beteiligungen durch Mutterunternehmen, die ihren Sitz
      außerhalb der Gemeinschaft haben .
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                     Artike l 9
  Nach Artikel 29 der Schadenversicherungsrichtlinie wird folgender
  Artikel 29 a ) und nach Artikel 32 der Lebensversicherungsrichtlinie
  ein gleichlautender Artikel 32 b ) eingefügt :
  1 . Zulassungsanträge eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens ,
       das dem Recht eines Drittlandes unterliegt , und der Erwerb einer Be ¬
       teiligung nach Absatz 3 sind Gegenstand des nachfolgenden Verfahrens .
  2 . Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates informieren
      die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
      über den Zulassungsantrag eines Tochterunternehmens .
 3 . Wenn ein Unternehmen , das dem Recht eines Drittlandes unterliegt , be ¬
      absichtigt , direkt oder indirekt eine Beteiligung an einem in der Ge ¬
      meinschaft niedergelassenen Versicherungsunternehmen derart zu erwei–
      ben, daß dieses sein Tochterunternehmen wird , so informiert es die zu¬
      ständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates . Diese informieren
      die zuständigen Behörden der anderen* Mitgliedstaaten und die Kommission .
 4 . Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates müssen ihre
      Entscheidung über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zulassungsan ¬
      träge bis zum Abschluß des in den Absätzen 5 und 6 vorgesehenen Vei–
      fahrens aufschieben .
 5 . Die Kommission' prüft innerhalb einer dreimonatigen Frist ab Erhalt der
      in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen, ob alle Unternehmen
      der Gemeinschaft in den Genuß des Prinzips der Gegenseitigkeit kommen ,
      insbesondere , was die Gründung von Tochterunternehmen und den Erwerb
      von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen in dem betreffenden
      Drittstaat anbelangt .
 6 . Stellt die Kommission fest , daß die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet
      ist , so kann sie nach Konsultation der zuständigen Behörden der Mit ¬
      gliedstaaten in dem in Artikel 33 der Schadenversicherungsrichtlinie
      und in Artikel 38 der Lebensversi cherungsri cht l ini e vorgesehenen Vei–
      fahren die Aussetzung der in Absatz 4 genannten Entscheidung verlangen .
7 . Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete Vorschläge, um die Gegen¬
     seitigkeit mit dem betreffenden Drittland herzustellen .
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TITEL III ~ BESONDERE BE STIMMUNGEN FÜR DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR -
                                     Artikel 1 0
1*      Bestimmungen dieses Titels gelten für den Fall , daß ein Unternehmen von
    einer in einem Mitgliedstaat befindlichen Niederlassung aus eine
    Verpflichtung in einem anderen Mitgliedstaat eingeht .
2 . Diese Bestimmungen gelten weder für die Geschäfte und Unternehmen sowie die
    Anstalten, auf die die Erste Richtlinie nicht anwendbar ist .
3 . Diese Bestimmungen gelten auch nicht für Verpflichtungen,
    - die von anderen Personen als natürlichen Personen , die für eigene
      Rechnung handeln , eingegangen werden ;
    - die von Personen eingegangen werden , welche eine geschäftliche ,
      berufliche oder arbeitsrechtliche Beziehung zu der oder den Personen
      unterhalten, auf deren Namen der Vertrag lautet , unabhängig davon , ob es
      sich hierbei um eine vergangene , gegenwärtige oder künftige Beziehung
                            4
      handelt , soweit die Verpflichtung aufgrund dieser Beziehung eingegangen
      wird ;
    - die von einer Person eingegangen werden, auf deren Namen der Vertrag
      lautet , wenn dieser aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses oder der
      beruflichen Tätigkeit dieser Person abgeschlossen wird ;
    - für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a ), c ), d ) und e ) sowie Absatz 3
      der Ersten Richtlinie genannten Geschäfte .
4 . Ein Unternehmen kann Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat nur
    eingehen, wenn es in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung für diese
    gleiche Art von Verpflichtung nach Artikel 6 der Ersten Richtlinie
    zugelassen ist .
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                                      Artikel 11
Jedes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen will , ist gehalten, vorher
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes und gegebenenfalls des
Mitgliedstaats der betreffenden Niederlassung davon zu unterrichten und dabei
den oder die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet es diese Dienstleistungen
erbringen will , sowie die Art der Verpflichtungen, die es eingehen will,
anzugeben .
                                     Artikel 12
1 . Jeder Mitgliedstaat , in dessen Gebiet ein Unternehmen die in Artikel 10
    dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen im Rahmen des freien
    Dienstleistungsverkehrs eingehen will , kann den Zugang zu dieser Tätigkeit
    von einer behördlichen Zulassung abhängig machen , sofern die
    Verpflichtungen nicht unter Artikel 13 fallen ; zu diesem Zweck kann es
    verlangen , daß das Unternehmen
    a ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des
        Sitzes vorlegt , wonach es für alle seine Tätigkeiten über die
                            .4
        Mindestsolvabilitätsspanne nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt
        und nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie
        außerhalb des Mitgliedstaats der Niederlassung tätig sein darf ;
    b ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
        Niederlassung vorlegt , worin die Versicherungszweige angegeben sind , die
        das betreffende Unternehmen betreiben darf , und mit der zugleich
        bestätigt wird , daß diese Behörden keine Einwände dagegen erheben , daß
        das Unternehmen eine Dienstleistungstätigkeit ausübt ;
    c ) einen Tätigkeitsplan unterbreitet , der Angaben über folgendes enthalten
        muß :
        - die Art der Verpflichtungen , die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
          der Dienstleistung eingehen will ;
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    - die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen, die es
      zugrunde legen will ;
    - die Tarife, die es bei den einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften
      anwenden will und die technischen Grundlagen, die es für die einzelnen
      Gruppen von Geschäften verwenden will ;
    - die Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen, die es im Verkehr
      mit den Versicherungsnehmern verwenden will ,
    soweit diese Angaben auch von niedergelassenen Unternehmen verlangt werden .
2 . Oie zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung können
    verlangen, daß ihnen die in Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Angaben in der
    Amtssprache dieses Staates übermittelt werden .
3 . Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung verfügen
    nach Erhalt der in Absatz 1 erwähnten Unterlagen über eine Frist von sechs
    Monaten , um die Zulassung ausgehend davon zu gewähren bzw . abzulehnen , ob
    die einzelnen Teile des von dem Unternehmen vorgelegten Tätigkeitsplans mit
    den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                             4
    übereinstimmen .
4 . Haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung bei
    Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist nicht Stellung genommen, so gilt die
    Zulassung als abgelehnt .
5 . Jede auf Ablehnung der Zulassung oder der Bescheinigung nach Absatz 1
    Buchstabe a ) oder b ) lautende Entscheidung ist eingehend zu begründen und
    dem betroffenen Unternehmen bekanntzugeben .
6 . Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen jedwede Ablehnung der
    Zulassung oder der Erteilung der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a )
    oder b ) vor .
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 1 . Die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs eingegangenen Verpflichtungen
      unterliegen nicht Artikel 12, sondern Artikeln , wenn sich der
     Versicherungsnehmer auf eigene Initiative an das Unternehmen wendet , damit
     dieses die Verpflichtung eingeht .
      Der Versicherungsnehmer gilt als Initiator :
     - wenn der erste Kontakt zwischen dem Versicherungsnehmer und dem
        Unternehmen unabhängig von dem verwendeten Mittel vom Versicherungsnehmer
        auf genommen wird ,
        oder
     - wenn der Vertrag in dem Mitgliedstaat geschlossen wird , in dem das
        Unternehmen niedergelassen ist , ohne daß es einen vorherigen Kontakt
        zwischen dem Versi cherungsnehmer und dem Unternehmen in dem Mitgliedstaat
        gegeben hat , in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen
        Aufenthaltsort hat .
2 . Das Unternehmen , das Verpflichtungen in einem Mitgliedstaat im Rahmen
     dieses Artikels eingehfen will , betreibt dort weder Kundenwerbung noch eine
     Werbung , die sich auf diese Tätigkeit bezieht , es sei denn , daß es in
     öffentlichen Anzeigen seine Anschrift und die Versicherungszweige
     bekanntgibt , für die es in dem Staat der Niederlassung zugelassen ist , von
     dem aus es Verpflichtungen eingehen will .
3 . Falls sich der Versicherungsnehmer auf eigene Initiative über einen
     Versicherungsmakler an das Unternehmen wendet , damit dieses die
     Verpflichtung eingeht , unterzeichnet er vor der Kontaktaufnahme mit dem
     Unternehmen eine Erklärung , die bescheinigt , daß er den Makler beauftragt ,
     Versicherungsmöglichkeiten in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten
     als dem seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts zu erkunden ; dieser Makler ist
     die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 77 / 92 / EWG genannte
     Person . Der Makler betreibt keine Werbung für die mögliche Inanspruchnahme
     der Verpflichtungen im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung .
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A. Bevor eine Verpflichtung im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen
     Regelung eingegangen wird , unterzeichnet der Versicherungsnehmer eine
     Erklärung, wonach er davon Kenntnis nimmt, daß diese Verpflichtung den
    Aufsichtsregeln des Staates des Unternehmens unterliegt , das die
    Verpflichtung eingeht .
                                      Artikel 14
1 . Jeder Mitgliedstaat , in dessen Gebiet ein Unternehmen die in Artikel 13
    dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen durch Dienstleistungen eingehen
    will , verlangt , daß das Unternehmen
    a ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des
        Sitzes vorlegt , wonach es für alle seine Tätigkeiten über die
        Mindestsolvabilitätsspanne nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt
        und nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie
        außerhalb des Mitgliedstaats der Niederlassung tätig sein darf ;
    b ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
        Niederlassung vorlegt , worin die Versicherungszweige angegeben sind , die
        das betreffende Unternehmen betreiben darf , und mit der zugleich
        bestätigt wird , daß diese Behörden keine Einwände dagegen erheben , daß
        das Unternehmen eine Dienstleistungstätigkeit ausübt ;
    c ) die Art der Verpflichtungen , die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
        der Dienstleistung eingehen will , angibt .
2 . Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen jedwede Ablehnung der
    Gewährung der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ) oder b) vor .
3 . Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen , zu dem die
    Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung nachweislich im Besitz der
    in Absatz 1 erwähnten Unterlagen sind .
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4 . Der vorliegende Artikel gilt auch , wenn der Mitgliedstaat , auf dessen
    Gebiet ein Unternehmen durch Dienstleistungen andere als die in Artikel 13
    dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen eingehen will , den Zugang zu
    dieser Tätigkeit nicht von einer behördlichen Zulassung abhängig macht .
                                   Artikel  15
Der Versicherungsnehmer eines im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs im Sinne
von Artikel 13 geschlossenen individuellen Lebensversicherungsvertrags verfügt
von dem Zeitpunkt ab, zu dem sich die Parteien verpflichtet haben , über eine
Frist von mindestens 30 Tagen , um auf die Wirkungen dieses Vertrags zu
verzichten .
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers , daß er auf den Vertrag verzichtet ,
befreit ihn von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen .
Diese Bestimmungen gelten nicht für Verträge mit einer Laufzeit von zwei
Monaten oder weniger .
Die rechtlichen Wirkungen des Verzichts werden gemäß dem auf den
                         4
Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbaren Recht geregelt , insbesondere
was die Bestimmung des Zeitpunkts anbelangt , zu dem die Parteien sich
verpflichtet haben .
                                   Artikel 16
In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzusehen , daß ein in einem
Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen dort im Rahmen des
Dienstleistungsverkehrs von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
aus mindestens folgende Verpflichtungen eingehen kann :
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- Verpflichtungen im Sinne von Artikel 13 dieser Richtlinie ,
- Verpflichtungen im Sinne von Artikel 1 Q. die nicht in Artikel 13 aufgeführt
   sind und unter Versicherungszweige fallen, für die das im ersten Mitglied¬
   staat niedergelassene Unternehmen nach Artikel 6 der Ersten Richtlinie dort
   nicht zugelassen ist .
Falls hingegen dieses Unternehmen im letztgenannten Fall diese Zulassung
besitzt , kann der erste Mitgliedstaat diesen Dienstleistungsverkehr
untersagen .
                                      Artikel 17
1 . Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 11die in Artikel 12 Absatz 1
    Buchstabe c ) oder in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Angaben
    ändern will , so legt es die Änderungen den zuständigen Behörden des
    Mitgliedstaats der Dienstleistung vor . Diese Änderungen müssen je nach Fall
    Artikel 12 Absatz 3 oder Artikel 14 Absatz 1 entsprechen .
2 . Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf andere als in Artikel 10genannte
    und in Artikel 13 dieser Richtlinie nicht aufgeführte Verpflichtungen aus ¬
    dehnen will , so hat es das in den Artikeln 11und 12 festgelegte Verfanren
    einzuhalten .
3 . Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit entweder auf die in Artikel 13 dieser
    Richtlinie oder die in Artikel 14 Absatz 4 dieser Ricr.tlinie genannten
    Verpflichtungen ausdehnen will , so hat es das in den Artikeln 11und 14
    vorgesehene Verfahren einzuhalten .
                                      Artikel   18
Die Unterr.hrren , die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Ersten Richtlinie die im
Anhang der Ersten Richtlinie zur Koordinierung der " Schadenversicherung "
( 73/ 239/ EWG ) genannten Tätigkeiten mit der Ausübung der in Artikel 1 der
Ersten Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten kumulieren, dürfen im Rahmen des
Di enst lei stungsverkehrs keine Verpflichtungen für einen d°r in der Ersten
Richtlinie genannten Versicherungszweige eingehen .
 ---pagebreak---                                          2 ?_
                                    Artikel   19
  . Das Bestimmungsland kann Rechts - und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des
    Versicherungsnehmers , insbesondere solche für die Genehmigung der allge ¬
    meinen und besonderen Versicherungsbedingungen , der im Verkehr mit den
    Versicherungsnehmern zu verwendenden Formblätter und sonstigen gedruckten
    Unterlagen, der Tarife sowie aller anderen für die normale Überwachung
    erforderlichen Dokumente beibehalten oder einführen; Voraussetzung dafür
    ist jedoch , daß die Vorschriften H»s Mitgliedstaats der Niederlassung
    keinen Schutz im erforderlichen Umfang gewährleisten und daß die
    Anforderungen des Mitgliedstaats der Dienstleistung nicht über das
    hinausgehen , was in dieser Hinsicht notwendig ist .
2 . Im Falle der in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen
    sieht das Bestimmungsland jedoch keine Bestimmungen vor , die die Genehmi ¬
    gung oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen
    Versicherungsbedingungen , der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen
    gedruckten Unterlagen , die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den
                                      X.
    Versicherungsnehmern verwenden will , vorschreiben .
                               4
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                                    Artikel 20
1 . Ein Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt , hat den zuständigen
    Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses
    Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein dort
    niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet ist .
2 . Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats feststellen, daß ein im
    Gebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen erbringendes Unternehmen die
    in demselben Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften
    nicht einhält , so fordern sie das betreffende Unternehmen auf, diese
    Unregelmäßigkeit abzustellen .
3 . Wenn das betreffende Unternehmen der in Absatz 2 genannten Aufforderung
    nicht nachkommt , so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
    Dienstleistung dies den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
    Niederlassung mit . Diese treffen die zweckdienlichen Maßnahmen , damit das
    betreffende Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt . Die Art dieser
                                     V
    Maßnahmen wird den Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung
    mitgetei It .
    Die zuständigen Behörden' des Mitgliedstaats der Dienstleistung können sich
    auch an die zuständigen Behörden des Sitzes des Versicherungsunternehmens
    wenden , wenn die Dienstleistungen von einer Zweigniederlassung oder Agentur
    aus erbracht werden .
4 . Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Mitgliedstaats der
    Niederlassung - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend
    erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat ~
    weiterhin die in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung geltenden
    Rechts vorschiften, so kann dieser nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden
    des Niederlassungsstaats entsprechende Maßnahmen treffen, um weitere
    Unregelmäßigkeiten zu verhindern, und, soweit unbedingt erforderlich, das
    Unternehmen daran hindern , weitere Verpflichtungen im Rahmen des
    Dienstleistungsverkehrs in seinem Gebiet einzugehen .
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    Sei anderen Verpf li c‘ tungen als den gemäß Artikel ^ dieser Richtlinie im
    Rahmen des Dienstleistungsverkehrs eingegangenen Verpflichtungen umfassen
    diese Maßnahmen auch den Entzug der Zulassung nach ArtiKel 12 . Die
    Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die für diese Maßnahmen
    erforderlichen Zustellungen in ihrem Gebiet ermöglicht werden .
5 . Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der
    Mitgliedstaaten, begangene Unregelmäßigkeiten in ihrem' Gebiet zu ahnden .
6 . Wenn das Unternehmen , das gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat , in
    dem Mitgliedstaat der Dienstleistung über eine Niederlassung verfügt oder
    Vermögensgegenstände besitzt , können dessen Aufsichtsbehörden nach den
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für diesen Verstoß vorgesehenen
    Sanktionen an dieser Niederlassung bzw . an diesen Vermögensgegenständen
    vollstrecken .
7 . Nach den Absätzen 2 bis 6 ergriffene Maßnahmen, die Sanktioen oder
    Beschränkungen für die Erbringung von Dienstleistungen umfassen, sind
                                       V
    hinreichend zu begründen und den betreffenden Unternehmen bekanntzugeben .
    Gegen sie kann in dem Mitgliedstaat , in dem sie getroffen wurden , ein
    gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden .
                                4
8 . Sind Maßnahmen im Rahmen von Artikel 24 der ersten Richtlinie getroffen
    worden , so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der
    Dienstleistung von den Behörden , die sie ergriffen haben, darüber
    unterrichtet ; sie treffen , wenn es sich dabei um Maßnahmen nach den
    Absätzen 1 und 3 des genannten Artikels handelt , die nötigen Maßnahmen zur
    Wahrung der Interessen der Versicherten .
    Bei Widern     der Zulassung nach Artikel 26 der Ersten Richtlinie werden die
    Behörden es Mitgliedstaats der Dienstleistung davon unterrichtet ; sie
    treffen ntsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Niederlassung nicht
    weite ,n Versicherungsverträge im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs im
    Gebi    dieses Mitgliedstaats abschließt .
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 ' • Oie Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem
     die Zahl und die Art der Fälle hervorgehen, in denen in den einzelnen
     Mitgliedstaaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 12 bekanritgegeben
     oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 getroffen wurden . Die Mitgliedstaaten
     arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur
     Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln .
                                      Artikel 21
Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind dis Verpflichtungen
aus einem im Wege des Dienstleistungsverkehrs geschlossenen Versicherungs ¬
vertrag genauso zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsverträgen
resultierenden Verpflichtungen dieses Unternehmens , ohne daß hinsichtlich der
Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Empfänger von Versicherungs¬
 leistungen ein Unterschied gemacht wird .
                                      Artikel 2 2
1 . Wird ein Geschäft im Dienstleistungsverkehr angeboten, so ist dem
     Versicherungsnehmer , bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird , der
     Mitgliedstaat des Sitzes , der Agentur oder Zweigniederlassung, mit dem oder
     der der Vertrag geschlossen wird , zur Kenntnis zu bringen .
                           ,4
     Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt , so muß der
     in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein .
2 . Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem
     Versicherungsangebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet , die
     Anschrift des Versicherungsunternehmens , das die Deckung gewährt , und des
     Sitzes ersichtlich sein .
                                     Artikel 23
1 . Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch den Mitgliedstaat der
     Dienstleistung erforderlich , sc werden die Höhe der technischen Rück¬
     stellungen und die Regeln bezüglich der Beteiligung an den Gewinnen und an
     denPückkauf - und Umwandlungswerten für die bet reff e’-' -' -n Verträge unter der
     Kontrolle dieses Mitgliedstests nach der dort bestehenden Regelung oder
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    andernfalls nach der dort bestehenden Verwaltungspraxis festgelegt . Die
    Abdeckung dieser Rückstellungen durch gleichwertige und kongruente Ver¬
    mögenswerte sowie deren Belegenheit und die Anwendung der Regeln für die
    Beteiligung an den Gewinnen und an den Rückkauf - und Umwandlungswerten
    unterliegen der Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seiner Regelung oder
    Verwaltungspraxis .
2 . In allen anderen Fällen werden diese verschiedenen Geschäfte unter der
    Kontrolle des Mitgliedstaats der Niederlassung nach dessen Regelung oder
    Verwaltungspraxis durchgeführt .
3 . Der Mitgliedstaat der Niederlassung trägt dafür Sorge , daß die Rück¬
    stellungen , die sich auf die Gesamtheit der Verträge beziehen, die das
    Unternehmen durch die betreffende Niederlassung abschließt , ausreichend
    hoch und durch gleichwertige und kongruente Vermögenswerte abgedeckt sind .
4 . In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall tauschen der Mitgliedstaat der
    Niederlassung und der Mitgliedst^at der Dienstleistung alle für die
    Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichen
    Informationen aus .
                                     Artikel 24
Im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene Versicherungsverträge
unterliegen ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben,
die in dem Mitgliedstaat , in dem die Verpflichtung im Sinne von Artikel 2
Buchstabe e ) eingegegangen worden ist , auf Versicherungsprämien erhoben
werden .
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach
Artikel 4 anwendbare Recht nicht berührt .
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die
Unt en ehmen , die Dienstleistungen in seinem Gebiet erbringen, die einzel -
stjotlichen Bestimmungen an , mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und
steuerähnlichen Abgaben , die nach Absatz 1 fällig sind , sirhergestellt werden
soll .
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TITEL IV - SCHLUSSOESTIMMUNGEN
                                     Artikel 25
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng
miteinander zusammen, um die Überwachung der in der Ersten Richtlinie
genannten Versicherungen und Geschäfte in der Gemeinschaft zu erleichtern .
Die Mitgliestaaten unterrichten die Kommission über die Hauptschwierigkeiten ,
die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über
diejenigen , die entstehen , wenn ein Mitgliedstaat feststellt , daß
Versicherungstätigkeiten im Sinne der Ersten Richtlinie auf Kesten der in
seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmen in anomalem Umfang auf in
angrenzenden Gebieten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen übertragen
werden .
Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten
prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich , um eine angemessene
                                      V
Lösung zu finden .
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende Vorschläge .
                             ,«
                                     Artikel 26
 Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig, und
 zwar erstmals am 1 . ... einen Bericht über die Entwicklung des Versicherungs
 marktes und der im freien Dienstleistungsverkehr getätigten Geschäfte vor .
                                     Artikel 27
 uie Mitr.' iodstaaten ändern ihre einzal Staat liehen Vorschriften gemäß dieser
 Richtlinie oinnen achtzehn Monaten nach deren Bekanntgabe und teilen dies
 unverzüglich der Kommission mit .
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i>  gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen vierundzwanzig Honaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden .
                                   Artikel 28
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften , die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden
ßereich erlassen .
                                   Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   V