CELEX: 51993PC0161
Language: de
Date: 1993-04-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen für die vorübergehende Verhinderung an der Ausübung ihrer Tätigkeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   K0M(93) 161 endg.
                                                                   Brüssel, den 21. April 1993
          -"..JiSffläÄ                              Vorschlag für eine
                                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                               über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger
                          von Milch oder Milcherzeugnissen für die vorübergehende Verhinderung
                                             an der Ausübung ihrer Tätigkeit
                                              (von der Kommission vorgelegt)
               -_-£K
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                                   BEGRÜNDUNG
I. HINTERGRUND
1. Bei der Einführung der zusätzlichen Abgabe im Sektor Milch und Milch-
   erzeugnisse 1984 war in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine
   Zuteilung einer Referenzmenge an die Erzeuger vorgesehen, die in
   Erfüllung einer zuvor eingegangenen Nichtvermarktungs- oder Umstellungs-
   verpflichtung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine
   Milch geliefert oder verkauft hatten. Wie sich gezeigt hat, haben alle
   Mitgliedstaaten das Jahr 1983 als Referenzjahr gewählt.
    In den Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen C-120/86 Mulder
   u.a. und C-170/86 von Deetzen hat der Gerichtshof diese Regelung wegen
   der Verletzung des berechtigten Vertrauens der betroffenen Erzeuger
    insoweit für ungültig erklärt,. als sie keine Zuteilung von Referenz-
   mengen vorsah.
   Aufgrund dieser Urteile hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 764/89^1^
   erlassen, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für
   die Anwendung der zusätzlichen Abgabe im MiIchsektor^2^ geändert und
   ein neuer Artikel 3a hinzugefügt wurde. Diesen Artikel wiederum hat der
   Gerichtshof in den Urteilen vom 11. Dezember 1990 in den Rechtssachen
   C-189/89 Spagl und C-217/89 Pastätter insoweit für teilweise ungültig
   erklärt, als er die betroffenen Erzeuger zu starken Beschränkungen
   unterwirft. Um diesen Mißstand zu beheben, hat der Rat die Verord-
   nung (EWG) Nr. 1639/91^3^ zur Änderung des Artikels 3a der Verord-
   nung (EWG) Nr. 857/84 erlassen. Infolgedessen wurden den betroffenen
   Erzeugern, auch "SLOM-Erzeuger" genannt, mit einem gewissen zeitlichen
   Abstand in zwei Anläufen sogenannte "spezifische" Referenzmengen zuge-
   teiIt.
   Gestützt auf Artikel 215 des Vertrags haben sich fünf dieser "SL0M-
   Erzeuger" im März 1989 bzw. im Februar 1990 erneut an den Gerichtshof
   gewandt und die Verurteilung der Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens
   beantragt, den sie durch ihre Nichteinbeziehung in die ursprüngliche
   Gemeinschaftsregelung erlitten haben. In seinem Urteil vom 19. Mai 1992
    in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 Mulder u.a. und C-37/90
   Heinemann hat der Gerichtshof enschieden, daß die Kommission und der Rat
   für den Schaden aufkommen müssen, den die fünf Kläger insoweit erlitten
   haben, als die ursprünglichen Gemeinschaftsbestimmungen keine Zuteilung
   einer Referenzmenge an die Erzeuger vorsahen, die in Erfüllung einer
   Nichtvermarktungs-    oder    Umstellungverpflichtung   während   des   vom
   betreffenden    Mitgliedstaat    gewählten   Referenzjahres   keine   Milch
   geliefert hatten.
(1)   ABI. Nr. L 84 vom 20. 3.1989, S. 2.
(2)   ABI. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 13.
(3)   ABI. Nr. L 150 vom 13. 6.1991, S. 35.
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2. Rund 120 000 Milcherzeuger haben die Nichtvermarktungs- oder die Umstel-
    lungsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des R a t e s t in
    Anspruch genommen. Ungefähr zwo Iftausend dieser Erzeuger haben nach der
    Annahme der genannten Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 und Nr. 1639/91 des
    Rates die Milcherzeugung wieder aufgenommen. Diese zwölftausend Erzeuger
    haben also grundsätzlich Anspruch auf den in dem Urteil vom 19. Mai 1992
    vorgesehenen Schadensersatz.
    Rund dreihundert dieser zwölftausend Erzeuger haben bereits eine
    Schadensersatzklage vor dem Gerichtshof erhoben. Dieser hat alle Ver-
    fahren so lange suspendiert, bis zum einen sein eigenes Grundsatzurteil
    zu den ersten Schadensersatzklagen ergeht und zum anderen im Falle einer
   Verurteilung der Organe eine allgemeine Lösung gefunden wird.
   Neben diesen dreihundert Erzeugern haben bis heute rund dreitausend
    Erzeuger einen entsprechenden Antrag an den Rat oder an die Kommission
   ger ichtet.
   Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs sowie angesichts der zahlreichen
   Klagen und Anträge konnten die Gemeinschaftsorgane nicht untätig
   bleiben. In der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom
   5. August 1992(g) veröffentlichten Mitteilung haben sie zugesagt, die
   volle Wirksamkeit des Urteils vom 19. Mai 1992 zu gewährleisten und die
   Verjährungsfrist für alle Betroffenen so lange zu unterbrechen, bis eine
   umfassende Lösung gefunden ist. Diese Lösung ist im vorliegenden
   Vorschlag für eine Verordnung enthalten.
3. Das Dokument umfaßt zwei Teile:
   - einen rechtlichen Teil, in dem die Modalitäten für die Entschädigung
      inhaltlich und formal geregelt werden. Die Einzelheiten werden
      nachstehend unter Ziffer II erläutert.
   - einen wirtschaftlichen Teil, der in diesem Dokument äußerst knapp
      wirkt, der aber die Frucht langwieriger Untersuchungen ist, in deren
      Verlauf erst eine Berechnungsmethode ausgearbeitet und dann die im
      Anhang aufgeführten Zahlen festgelegt wurden. Die Einzelheiten dazu
      werden unter Ziffer     IM  erläutert. Da ungefähr 12 000 Erzeuger
      anspruchsberechtigt sind, war das Erarbeiten einer Lösung ausgespro-
      chen schwierig. Der Lösungsvorschlag muß zwangsläufig auf Schätz-
      werten beruhen. Dieser Ansatz gestattet es zwar nicht, die Lage jedes
      einzelnen geschädigten Erzeugers zu berücksichtigen, doch wurden die
      Berechnungselemente so gewählt, daß der überwiegende Teil der
      Betroffenen von der Lösung begünstigt wird.
(4)   ABI. Nr. L 131 vom 26. 8.1977, S. 1.
(5)   ABI. Nr. L 198 vom 5. 8.1992, S. 4.
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I I.  RECHTLICHE ASPEKTE
1.   Das Pr inzip
     Die Lösung besteht darin, den betroffenen Erzeugern über die Mitglied-
     staaten im Vergleichswege eine Abfindung anzubieten, die als engültige
     Abschlußzahlung gilt. Nimmt ein Erzeuger sie nicht an, so bleibt ihm
     keine andere Wahl, als vor dem Gerichtshof zu beweisen, daß sein
     Schaden höher ist als die angebotene Entschädigung; die entsprechenden
     Kosten und Risiken sowie die weitere Hinauszögerung der Erstattung muß
     er in diesem Falle in Kauf nehmen. Da die angebotenen Beträge sehr
     großzügig berechnet sind, wird damit gerechnet, daß sich auf diese
     Weise die überwiegende Mehrheit der Fälle regeln läßt.
2.   Die einzelnen Artikel
     Die Definition der betroffenen Erzeuger in Artikel 1 ist unmittelbar
     dem Urteil des Gerichtshofs entnommen. Den Erzeugern wurde keine
     Referenzmenge zugeteilt, weil sie während des Referenzjahres nicht in
     der Lage waren, Milch oder Milcherzeugnisse zu liefern bzw. zu ver-
     kaufen. Die Verordnung geht also von der Schadensursache aus, wie dies
     auch der Gerichtshof getan hat.
     In Art ikel 2 wird ein direkter Zusammenhang zwischen der tatsächlichen
     Wiederaufnahme der Milcherzeugung und einem Schaden hergestellt, der
     auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die Milcherzeugung nicht
     rechtzeitig   wiederaufgenommen    werden konnte. Die Zuteilung der
     Referenzmenge wird als "endgültig" bezeichnet, um den Bezug zu der
     anfangs erfolgten "vorläufigen" Zuteilung herzustellen. Bevor eine
     Menge endgültig zugeteilt wird, wird die Erzeugung einer Probezeit
     unterworfen, in der eine Reihe Verpflichtungen zu erfüllen sind. Die
     Nichterfüllung dieser Verpflichtungen zieht den Verlust der Referenz-
     menge oder die Verringerung der endgültig zugeteilten Menge nach sich.
     Dies wirkt sich auf die Berechnung der Menge aus, anhand derer die
     Entschädigung festgelegt wird.
     Der ersten Gruppe SLOM-Erzeuger wurden die Mengen bereits am 29. März
     1991 endgültig zugeteilt, während die Zuteilung für die zweite Gruppe
     bis 1. Juli 1993 nur vorläufig gilt. In Anbetracht dieses zeitlichen
     Abstands sind daher unterschiedliche Bestimmungen vorzusehen.
     Artikel 3 mag überflüssig erscheinen, da er lediglich die Grundsätze
     der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die freiwillige
     Abtretung einer Forderung bzw. die Übertragung einer Forderung bei-
     spielsweise nach einem Todesfall aufgreift. Dieser Artikel 3 ist aber
     erforderlich, um die nationalen Behörden darauf hinzuweisen, daß die
     Person, die die Entschädigung beantragt, nicht mit dem Erzeuger
     identisch sein muß, und um das Verfahren in einem solchen Fall vorzu-
     geben.
     Auch nach der endgültigen Zuteilung der Mengen dürfen sich die
     Erzeuger weder an einem Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung
     beteiligen noch ihren Betrieb als Ganzes verkaufen oder verpachten;
     bei Zuwiderhandlung werden       ihnen ihre Mengen entzogen und der
     nationalen Reseive zugeführt. Our c4* diese Best immungen so11 verhindert
     werden, daß Anträge nur zur Spekulation im Zusammenhang mit der
     Zuteilung von Milchquoten gestellt werden. In diesem Fall verfällt
     auch der Enschädigungsanspruch.
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Das kommt in den Art ikein 4 und 5 zum Ausdruck. Für Betroffene, denen
die erste Verordnung (EWG) Nr. 764/89 zugute kam, werden diese Vor-
schriften am 31. März 1992 hinfällig, das heißt, diese Frist ist be-
reits abgelaufen. Für die im Rahmen der zweiten Verordnung (EWG)
Nr. 1639/91 Begünstigten gelten sie bis 1. Juli 1994. Da diese Frist
noch nicht abgelaufen ist, erfolgt für diesen Fall die Annahme des
Antrags nur unter der auflösenden Bedingung, daß innerhalb dieser
Frist die vorgeschriebenen Auflagen beachtet werden.
 In Artikel 6 wird die Menge bestimmt, anhand derer die Entschädigung
festgelegt wird. Die verschiedenen Bestandteile dieser Menge waren zum
Teil im Urteil des Gerichtshofs vorgegeben.
Als Grundlage dient die Menge, die zur Berechnung der Prämie gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 herangezogen wurde, da dies die letzten
verfügbaren Angaben zur Produktion sind. Diese Menge wird um 1 %
erhöht. Nach der ursprünglichen Quotenregelung konnten die Mitglied-
staaten bei der Bestimmung des einzelstaatlich relevanten Referenz-
jahres zwischen den Jahren 1981, 1982 und 1983 wählen. Fiel die Wahl
auf das Jahr 1981, wurde die Menge um 1 % erhöht. Gemäß dem Grundsatz
der Gleichbehandlung muß nach Auffassung des Gerichtshofs dieser
Prozentpunkt auch den SLOM-Erzeugern zugute kommen.
Die Mitgliedstaaten waren bei der Einführung der Milchquoten je nach
Sachlage verpflichtet oder berechtigt, die Referenzmengen um einen zu
bestimmenden Prozentsatz zu kürzen. Sie waren dazu verpflichtet, wenn
der Mitgliedstaat beispielsweise das Jahr 1983 als Referenzjahr
wählte, damit die Summe der zugeteilten Referenzmengen nicht höher war
als die Garantiemenge, die gemäß den gemeinschaftlichen Rechts-
vorschriften auf der Grundlage der Mengen des Jahres 1981 zuzüglich
1 % festgelegt wurde. In Anbetracht der zwischen 1981 und 1983
erfolgten Erhöhung der allgemeinen Produktivität konnte eine Über-
einstimmung zwischen der Menge, die auf dem Jahr 1981 zuzüglich 1 %
beruhte, und der Summe der Mengen, die anhand der 1983 individuell
vermarkteten Mengen zugeteilt wurden, nur erzielt werden, wenn auf
diese Gesamtmenge ein Kürzungssatz angewandt wurde, der als "Kürzung
aufgrund der Produktivitätssteigerung" bezeichnet werden kann. Der
Gerichtshof weist darauf hin, daß diese Kürzung nicht auf die SL0M-
Erzeuger angewandt werden darf. Andererseits durfte der Mitgliedstaat
zur Bildung einer nationalen Reserve andere Kürzungssätze anwenden,
die nach der Erzeugerkategorie oder der Betriebsgröße gestaffelt
waren. Diese Kürzungssätze müssen dem Gerichtshof zufolge auch auf die
spezifischen Mengen der SLOM-Erzeuger angewandt werden.
Es ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil des Gerichtshof, das es in
bezug auf den Schadensersatz umzusetzen gilt, großzügiger ist als die
früheren Entscheidungen hinsichtlich der Zuteilung der Produktions-
mengen .
Artikel 7 befaßt sich mit den verschiedenen Fällen, in denen die ent-
schädigungsfähige Menge verringert werden kann. Die genannte Zahl von
80 % stützt sich auf eine Bestimmung des Artikels 3a der Verord-
nung (EWG) Nr. 857/84, derzufolge die spezifische        Referenzmenge
endgültig dem Erzeuger zugeteilt wird, wenn die Erzeugung 80 % der
vorläufigen Referenzmenge beträgt. Bleibt die Erzeugung unter 8 0 % ,
so wird ihm nur die tatsächlich erzeugte Menge als Referenzmenge zu-
geteilt. Es erscheint logisch, den zu ersetzenden Schaden anhand
dieser Elemente zu berechnen.
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In Artikel 8 wird der Zeitraum festgelegt, in dem der Schaden ent-
standen ist. In der Regel kann davon ausgegangen werden, daß die
Schädigung mit dem Ende der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsver-
pflichtung begann und mit Inkrafttreten entweder der Verordnung (EWG)
Nr. 764/89 oder der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 endete.
Dies gilt unbeschadet der Regeln bezüglich des Zeitraums, innerhalb
dessen der Anspruchsberechtigte handeln muß, damit seine Ansprüche
nicht verjähren. Nach Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs muß
innerhalb von fünf Jahren nach der schädigenden Handlung Klage erhoben
werden. Bei einem täglich neu entstehenden Schaden, wie im vorliegen-
den Fall, kann davon ausgegangen werden, daß die schädigende Handlung
erst mit der Wiederaufnahme der betreffenden Tätigkeit endet.
Die am 5. August 1992 im Amtsblatt veröffentlichte Mitteilung der
Gemeinschaftsorgane geht davon aus, daß die Frist von fünf Jahren mit
Wirkung für die Zukunft zu dem Zeitpunkt unterbrochen wurde, an dem
sich ein Anspruchsteller an die Organe gewandt hat, spätestens aber am
5. August 1992. Damit sollte die Flut der Anträge, von denen bis zu
diesem Zeitpunkt rund 2000 eingegangen waren, eingedämmt und die
Erzeuger beruhigt werden. Die Verjährung ist demnach zur Zeit unter-
brochen. Die Frist läuft erst nach dem in diesem Vorschlag für die
Einreichung eines Entschädigungsantrags festgesetzten Zeitpunkt weiter
und gilt nur für Erzeuger, die bis zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag
eingereicht haben.
Art ikel 9 betr ifft den Fall, daß die Erzeugung vor der ordnungsgemäßen
Zuteilung der vorläufigen spezifischen Referenzmenge wieder aufge-
nommen wurde. Dabei geht es um den Zeitraum, in dem der Schaden
angeblich entstanden ist. Fand nämlich dennoch eine Erzeugung statt,
so wird die Entschädigung um die entsprechenden Mengen gekürzt oder
völI ig gestr ichen.
Mit den Artikeln 10 und 11 wird das von den Mitgliedstaaten anzuwen-
dende Verfahren festgelegt. Die Artikel 12 und 13 enthalten die Be-
stimmungen für die Berechnung des insgesamt anzubieteden Entschädi-
gungsbetrags. Diese Bestimmungen werden in Teil         IM   ausführlich
er läutert.
Artikel 14 befaßt sich mit dem Abschluß des beschriebenen Verfahrens.
Dem Erzeuger wird im Namen der Gemeinschaft ein beziffertes Angebot
unterbreitet, für dessen Annahme ihm zwei Monate zur Verfügung stehen.
Die Annahme umfaßt die Unterzeichung einer Abschlußquittung und den
Verzicht auf Jegliche Aktion im Zusammenhang mit dem in Frage
stehenden Schaden. Wird das Angebot innerhalb der Frist ausdrücklich
oder infolge des Schweigens des Erzeugers nicht angenommen, so muß
dieser vor dem Gerichtshof den tatsächlich erlittenen Schaden belegen.
Die Organe betrachten sich ihrerseits in künftigen Rechtsstreitig-
keiten nicht mehr durch das einmal zurückgewiesene Angebot gebunden.
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Die Übertragung der Zuständigkeiten an die Kommission in Artikel 15
umfaßt zwei Teile. Zum einen ist die Kommission zu ermächtigen, die
Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung des Rates zu erlassen, wie
es das klassische Verfahren vorsieht. Auf die Honorare der Bevoll-
mächtigten wird aus zwei Gründen hingewiesen: es liegt im Interesse
der Gemeinschaft, daß die Anwälte den Erzeugern nicht mehr zu einer
Klage vor dem Gerichtshof raten, da dies nach der am 5. August 1992 im
Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung der Organe überflüssig ist.
Außerdem vertritt ein Anwalt      in manchen Fällen mehrere hundert
Erzeuger, weshalb sich eine pauschale Begleichung der Ausgaben
empfiehlt. Damit ist Jede der beteiligten Parteien hinreichend über
die sie betreffende Regelung in dieser Frage informiert.
Der zweite Teil des Artikels 15 entspricht der Notwedigkeit, eine
besondere Klausel für ungewöhnliche Ausnahmefälle vorzusehen, die von
der vorliegenden Verordnung nicht abgedeckt sind. Die Kommission
vertritt die Auffassung, daß sie der Gerechtigkeit und der Einfachheit
halber die Möglichkeit haben muß, auf diese Weise Fälle zu bereinigen,
die Interesse verdienen, aber nicht in den vom Rat gesteckten engen
Rahmen passen.
Artikel 16 weist darauf hin, daß die Zahlung der Entschädigung als
Intervention gilt und Artikel 43 des Vertrages als Rechtsgrundlage
dient. Aus haushaltstechnischen Gründen sollten alle Mittelbindungen
im Wirtschaftsjahr 1993 vorgenommen werden, selbst wenn infolge eines
Übertrags der Mittel die tatsächliche Zahlung erst im Wirtschaftsjahr
1994 erfolgen sollte.
WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE
Bei der Höhe des Entschädigungsangebotes ist von den Erwägungsgründen
Nr. 26 des Urteils vom 19. Mai 1992 auszugehen. Danach ist die
Differenz zwischen zwei Werten zu ermitteln:
- einerseits den Einkünften, die die betroffenen Nichtvermarkter,
  sofern sie nicht rechtswidrig für einen bestimmten Zeitraum von der
  Milchproduktion ausgeschlossen gewesen wären, aus der Vermarktung
  von Milch erzielt hätten,
- zum anderen den Einkünften,    die die in Frage stehenden Personen
  während   ihres Ausschlusses   von der Milchproduktion tatsächlich
  erzielt haben oder - sofern   diese Einkünfte höher gewesen wären -
  bei entsprechenden Bemühungen  hätten erzielen können.
Die Ermittlung der genannten Werte ist mit einer Vielzahl von Schwie-
rigkeiten verbunden. Schon die Einkünfte aus der Milchvermarktung
lassen sich nicht direkt anhand des Milchpreises ermitteln, den die
jeweilige Molkerei an die ihr angeschlossenen Erzeuger auszahlt. Die
Produktionskosten sind von Betrieb zu Betrieb verschieden; sie hängen
u.a. ab von der Betriebsgröße, der Produktionstechnik und der Qualifi-
kation des Betriebsleiters. Allein in bezug auf diese Kriterien lassen
sich für das Jahr 1988/89 innerhalb relativ kleiner Regionen Gewinn-
schwankungen zwischen 6-14 ECU pro 100 kg Milch feststellen.
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Die tatsächlich ausgezahlten Milchpreise sind zum zweiten alles andere
als einheitlich. Sie hängen entscheidend von der Leistungsfähigkeit
der jeweiligen Molkerei ab; die von der Gemeinschaft durchgeführten
Marktstützungen für Butter und Magermilchpulver spielen für den Aus-
zahlungspreis an die Milcherzeuger nur eine sehr bedingte Rolle.
Selbst für benachbarte Molkereien bestehen Unterschiede bei den
Auszahlungspreisen bis zu 10 %.
Die Situation jedes einzelnen Nichtvermarkters ist nicht nur bei den
hypothetisch erzielbaren Gewinnen unterschiedlich, sondern auch bei
den Möglichkeiten eines anderweitigen Verdienstes. Wichtigster Faktor
ist insoweit die Struktur und die Lage eines Betriebes, von denen die
Möglichkeiten zur alternativen Nutzung der vorhandenen landwirtschaft-
lichen Ressourcen ganz entscheidend abhängen. In manchen Fällen konnte
die bisher als Grünland benutzte Fläche zum Ackerbau verwendet werden,
in anderen Fällen beschränkte sich die alternative Nutzung auf das
Halten von Mutterkühen, Schafen oder die Bullenmast. Für die ander-
weitigen Verdienstmöglichkeiten spielt ferner die geographische Lage
eines Betriebes,    insbesondere seine Nähe zu gewerblichen oder
industriellen Arbeitsmöglichkeiten eine Rolle. Je nach Lage des Falles
ist außerdem die Möglichkeit einer DirektVermarktung von Sonder-
kulturen in nahe gelegenen Verbrauchsszentren in Erwägung zu ziehen.
Die außerlandwirtschaftIichen Erwerbsmöglichkeiten eines Nichtvermark-
ters werden schließlich nicht unmaßgeblich von seinen persönlichen
Verhältnissen, insbesondere seiner beruflichen Vorbildung oder dem
Bestehen von Umschulungsmöglichkeiten beeinflußt.
Alles in allem sind somit die Varianten, die bei der Ermittlung der
Einkünfte aus einer potentiellen Milchvermarktung und der ander-
weitigen Verdienstmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen wären, außer-
ordentlich vielfältig. Sie in jedem Einzelfall zu ermitteln, würde
einen Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand erfordern, der den Interessen
der Betroffenen an einer möglichst schnellen Entschädigung zu-
wider Iiefe.
Die aufgezeigten Schwierigkeiten und die Vielzahl der aus dem Urteil
vom 19. Mai 1992 Berechtigten (ca. 10-12.000 Personen) erlauben im
Rahmen der vorliegenden Entschädigungsregelung nur einen globalen
Ansatz, das heißt pauschale Berechnungen. Ein derartiger Ansatz hat
zwangsläufig zur Folge, daß den jeweiligen Besonderheiten des ein-
zelnen Falles nicht immer Rechnung getragen wird. Um Nachteile, die
aus diesem globalen Ansatz entstehen könnten, soweit als möglich zu
vermeiden, wurden im Rahmen des Vertretbaren bei der Ermittlung der
einzelnen Faktoren Lösungen gewählt, die dem Interesse der Betroffenen
entgegenkommen.
 ---pagebreak---      Die vorgesehenen Entschädigungsbeträge ergeben sich    im einzelnen aus
     folgenden Überlegungen:
    a)   Nach Nr. 28 des Urteils vom 19.5.1992 hat die Entschädigungs-
         berechnung von den dem jeweiligen Nichtvermarkter zustehenden
         Referenzmengen auszugehen. Die Entschädigung richtet sich daher
         nicht nach Anzahl und Leistungsfähigkeit der im Zeitpunkt des
         Eingehens der NichtvermarktungsverpfIichtung vorhandenen Kühe,
         sondern allein nach der Milchmenge, die der von der Produktion
         ausgeschlossene Erzeuger während des Entschädigungszeitraums nach
         Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regeln hätte vermarkten
         können. Sämtliche Berechnungen beziehen sich folglich auf die
         Entschädigung pro 100 kg nicht vermarkteter Milch.
    b)   Bei der Errechnung der potentiellen Einkünfte aus der Milchver-
         marktung wurde vom Deckungsbeitrag des Produktionsverfahrens
         Milchviehhaltung ausgegangen, ein Verfahren, das auf der Ein-
         nahmenseite die Verkäufe der Milch, das bei der Milchproduktion
         anfallende Kalb sowie den Restwert der Milchkuh einschließt, und
         auf der Ausgabenseite die variablen Kosten in Abzug bringt^ 6 ). Da
         variable Kosten bei der Aufgabe der Produktion unmittelbar
         entfallen, wurden sie bei der Berechnung der Einkommensverluste in
         Abzug gebracht. Nicht in Abzug gebracht wurden hingegen die sog.
         festen Kosten für Boden, Arbeit und Kapital. Wirtschaftlich ge-
         sehen stellen also die der Berechnung zugrunde gelegten Deckungs-
         beiträge die Beträge dar, die ein Milcherzeuger zur Deckung seiner
         fixen Kosten (Boden, Arbeit, Kapital) benötigt.
         Die in Tabelle 1 ausgewiesenen Zahlen geben die auf 100 kg
         erzeugte Milch umgerechneten Deckungsbeiträge in HaushaIts-Ecu^7)
         wieder.
(6) Wegen des Verfahrens im einzelnen siehe Entscheidung der
    Kommission 85/377/EWG - ABI. L 220 vom 17.8.1985.
(7) Die für die in Frage stehenden Jahre angewandten Umrechnungskurse
    ergeben sich aus der anliegenden Tabelle.
 ---pagebreak---    Table 1 : Gross margin in ECU (budget) per 100 kg of milk
    Member State          1990/91   1989/90     1988/89      1987/88 1986/87 1985/86    1984/85
    Belgique/Belgiê          23.7      24.8        22.2         18.9    18.7    18.1       16.5
    Danmark                  23.1      23.8         21.2        19.0    18.6    18.0       16.1
    Deutschland              21.7      23.1         22.1        19.6    19.2    18.8       17.5
    France                   21.4      20.8         20.2        19.0    20.0    19.6       17.9
    Ireland                  23.7      26.5         23.9        20.9    19.6    20.9       19.0
    Luxembourg               28.7      27.3         23.6        22.0    20.5    17.8       17.0
    Nedertand                21.5      23.7         22.8        21.2    19.0    16.5       15.8
    United Kingdom           18.9       19.3        18.7        15.8    14.6    16.7       14.3
   Source: FADN
                    Datengrundlage für Tabelle 1 sind die Daten des Informationsnetzes
                    landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB)S. Anhand der von den
                    Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Systems übermittelten Daten sind
                    die Deckungsbeiträge entsprechend der o.a. Methode berechnet worden.
                    Dabei muß angemerkt werden, daß die Deckungsbeiträge nicht un-
                    mittelbar aus den Buchführungsdaten abgeleitet werden konnten. Es
                    waren vielmehr noch besondere Ansätze über die Zuordnung der
                    variablen Kosten zum Produktionsverfahren Milchviehhaltung sowie zur
                    Schätzung des Werts des Kalbes und der Altkuh zu machen. Die
                    Verwendung der Ergebnisse des INLB stellt Jedoch andererseits
                    sicher, daß für alle EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer
                    einheitlichen Datenbasis gearbeitet werden konnte.
               c)   Um die Verläßlichkeit der in Tabelle 1 wiedergegebenen Deckungs-
                    beiträge Je 100 kg Milch zu überprüfen, wurde anhand der in ABI. C
                    268/91 veröffentlichten Standarddeckungsbeiträge für Milchkühe (J/07
                    des vorbezeichneten ABI.) ein PlausibiIitätstest durchgeführt.
                    Dabei sind die in Tabelle 1 angeführten Werte auf Deckungsbeitrag
                    pro Kuh umgerechnet und mit den in der erwähnten Veröffentlichung
                    aufgeführten Standarddeckungsbeiträgen verglichen worden. Für
                    Frankreich und Irland liegen danach die in Tabelle 1 erscheinenden
                    Deckungsbeiträge um einige Prozentpunkte höher als die für diese
                    Länder festgestellten höchsten Standarddeckungsbeiträge. Für die
                    Niederlande und Luxemburg, für die in der erwähnten
                    Veröffentlichung nur Länderdurchschnitte ausgewiesen sind, liegen
                    die Deckungsbeiträge über diesen Durchschnitten. Da auch die für
                    Dänemark und das Vereinigte Königreich bekannten Höchstwerte nahezu
                    erreicht sind, läßt sich feststeilen, daß die in Tabelle 1
                    festgehaltenen Deckungsbeiträge insgesamt realitätsnah und alles
                    in allem eher großzügig bemessen sind. Lediglich für Deutschland
                    liegen die höchsten Standarddeckungsbeiträge über den sich aus dem
                    INLB ergebenden Werten. Es handelt sich insoweit aber nur um
                    regional begrenzte Spitzenwerte, die für den Durchschnittsertrag
                    in der Bundesrepublik keineswegs repräsentativ sind. Im Verhältnis
                    zum niedrigsten für Deutschland festgestellten Stan-
                    darddeckungsbeitrag betragen die anhand des INLB ermittelten Werte
                    nahezu das Doppelte.
% s. Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen, Methodologischer Leitfaden.
  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1990.
 ---pagebreak---                                10 -
d) Wenn bei der Berechnung der Entschädigung nicht unmittelbar von
   den vorerwähnten Standarddeckungsbeiträgen ausgegangen wurde, so
   hat dies zwei Gründe: einmal beruhen die in ABI. C 268/91 ver-
   öffentlichten Ergebnisse auf dem Durchschnitt der Jahre 1985-1987,
   während es für die vorliegende Entschädigungsregelung wegen der
   Frage der Verjährung in erster Linie auf die Jahre 1988/89
   ankommt. Zum anderen beziehen sich die in ABI. C 268/91 veröffent-
   lichten Zahlen auf die Deckungsbeiträge je Kuh. Eine Umrechnung
   der Deckungsbeiträge pro 100 kg Milch ist angesichts der sehr
   unterschiedlichen Milchleistungen pro Kuh in der Gemeinschaft
   aufgrund der    in ABl. C 268/91 veröffentlichten Daten nicht
   möglich. Es erscheint unter diesen Umständen angemessen, nicht
   einfach von den z.T. sehr unterschied!ichen Standardbeiträgen
   auszugehen, sondern diese nur zum Vergleich für die aus dem INLB
   gewonnenen Werte heranzuziehen.
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e) Nach dem durch Nr. 26 des Urteils vom 19. Mai 1992 vorgegebenen
   Berechnungsschema sind von den potentiellen Einkünften, nach der
   hier gewählten Methode also von den Deckungsbeiträgen gemäß
   Tabelle 1 die Einkünfte aus Substitutionstätigkeit abzuziehen. Die
   Frage, ob und in welcher Höhe ein Nichtvermarkter während des Ent-
   schädigungszeitraums tatsächlich ein Alternativeinkommen bezogen
   hat, ist nach der Auffassung des Gerichtshofs für sich allein
   nicht entscheidend. Nach Nr. 33 des Urteils ist vielmehr auf die
   Einkünfte abzustellen, die ein Nichtvermarkter hätte erzielen
   können, wenn er sich nach besten Kräften um ein Alternativ-
   einkommen bemüht hätte. Schon aufgrund dieser Feststellung konnte
   nicht einfach auf das tatsächliche Alternativeinkommen abgestellt
   werden, das die in Frage stehenden Nichtvermarkter während des
   Entschädigungszeitraums erzielt haben.
f) Der letztendlich zu zahlende Betrag konnte im Gegensatz zu der von
   zahlreichen Nichtvermarktern geäußerten Ansicht auch nicht durch
   einfache Gegenüberstellung der Deckungsbeiträge aus Milchver-
   marktung mit denen aus Bullenmast, Schafhaltung oder Getreideanbau
   erfolgen. Ein derartiger Ansatz erscheint schon deshalb verfehlt,
   weil durch die Aufgabe der Milcherzeugung die Produktionsfaktoren
   Boden, Arbeit und Kapital in einer Kombination frei werden, die
   sich bei einer einzigen alternativen Produktionsform (z.B. der
   Bullenmast) nicht vollständig nutzen lassen. Ein um die Begrenzung
   des Schadensumfangs bemühter Nichtvermarkter mußte deshalb nach
   Kombinationen suchen, die ihm im Rahmen des Möglichen eine voll-
   ständige Nutzung der frei gewordenen Faktoren Boden, Arbeit und
   Kapital erlaubten. Angesichts der Vielfalt der landwirtschaft-
   lichen und außerlandwirtschaftIichen Erwerbsmöglichkeiten läßt
   sich eine für die Gesamtheit der betroffenen Nichtvermarkter
   brauchbare Berechnungsmethode nur finden, wenn man von den
   konkreten Produktionsalternativen abstrahiert und den freige-
   wordenen Produktionsfaktoren einen monetären Wert beimißt.
g) Die Überlegungen unter f) gelten auch für Erzeuger, die die
   Umstellungsprämie in Anspruch genommen haben. Anders als bei
   Erzeugern, denen die Nichtvermarktungsprämie gewährt wurde, galt
   ihre Verpflichtung nur für vier Jahre und endete in den meisten
   Fällen im Wirtschaftsjahr 1983/84, zu einem Zeitpunkt also, da den
   Betroffenen bekannt war, daß ihnen keine spezifische Referenzmenge
   zugeteilt worden war.
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   Nach Ablauf der vier Jahre geltenden Verpflichtung stand es daher
   den Erzeugern, die die Umstellungsprämie erhalten hatten, frei,
   eine Substitutionstätigkeit aufzunehmen, die ihnen eine voll-
   ständige Nutzung der Faktoren Boden, Arbeit und Kapital gestattet
   hätte. Daher können die Berechnungsvorschriften, die bezüglich der
   Nichtvermarktungsprämie ausgearbeitet wurden, ebenfalls auf die
   Erzeuger angewandt werden, die die Umstellungsprämie erhalten
   hatten.
h) Wie schon bemerkt, sind in der Landwirtschaft Boden, Arbeit und
   Kapital die Hauptproduktionsfaktoren. Die Wirtschaftlichkeit ihres
   Einsatzes ist wesentlich von der Größe eines Betriebes abhängig.
   Für das hier zugrunde gelegte Standardproduktionsverfahren des
   Anbindestalls ist davon auszugehen, daß insbesondere die Arbeits-
   effizienz mit zunehmender Produktionsmenge steigt. In Betrieben
   mit einer Milchproduktion von über 120.000 kg beträgt der Arbeits-
   zeitbedarf pro Kuh im Gemeinschaftsdurchschnitt rund 60 Stunden
   pro Jahr; Betriebe mit einer Erzeugung von weniger als 50.000 kg
   Milch pro Jahr benötigen demgegenüber bereits etwa 80 Stunden pro
   Kuh   (für Deutschland   siehe beispielsweise KTBL     Taschenbuch
   Landwirtschaft, Daten für die Betriebskalkulation, 14. Auflage,
   1988, S. 200-201). Bei Aufgabe des Produktionszweiges Mi IchVieh-
   haltung setzten größere Betrieben folglich weniger Arbeitsstunden
   pro 100 kg Milch frei als kleinere Betriebe. Eine Unterscheidung
   nach der jeweiligen Referenzmenge der Nichtvermarkter ist deshalb
   für die Entschädigungsregelung unerläßlich; sie allein entspricht
   im übrigen den Anforderungen der Nr. 32 des Urteils vom 19.5.1992,
   wo auf die Rentabilität eines für den jeweiligen Nichtvermarkter
   "repräsentativen Betriebes" abgestellt wird.
i) Beim Produktionsfaktor Arbeit     legt der Vorschlag die durch-
   schnittlichen   Bruttostundenverdienste   für  landwirtschaftliche
   Arbeiter   in den Mitgliedstaaten zugrunde (Tabelle 2 ) . Diese
   Angaben wurden von Eurostat auf der Basis einer Gemeinschafts-
   erhebung für die Jahre 1984, 1986 und 1988 ermittelt (Eurostat,
   Verdienste in der Landwirtschaft 1988 und 1986). Die in natio-
   nalen Währungen angegebenen Stundenlöhne wurden für die in Frage
   stehenden Jahre anhand des Jahresdurchschnitts der täglichen Kurse
   in Haushalts-ECU umgerechnet (Umrechnungskurse s. Kommission der
   Europäischen Gemeinschaften, Die Lage der Landwirtschaft in der
   Gemeinschaft, Bericht 1989, Tabelle 11). Die Stundenverdienste der
   Jahre 1985, 1987 und 1989 wurden geschätzt.
 ---pagebreak---                                                                                - 12 -
Table 2 : Wage cotte In ECU (budget) per 10Q kg of m i k
                                                                                                                                               1067/88
                                        199CV91                             1089/00                            1986/89                     j<120000kg >120000kg
                                                                                                                            0
Member State         <SOOO0l      <120000kg >120000kg <50000kg <120000kg > 120000 kg <50000kg <l200QOkg_>jg og°                                    8.1
                                                        6.8           02        8.0         6.0        0 2         8.1
 BetglqLie/Belgle            05              75
                                                                                                                   05                              02
 Oanmark                    132             11.8        05           125       105          0X1       112
                                                                                                                                                   8.8
                                                                                                                   8.7                10.0
                            10.4             0.1        7J8          102        0.0         7.7        05
                                                                                                                                                   75
 DeutschtandM                                                                                                       7.0                8.0
                             75              6.9         55           8.1       7J0         8.0        85
 France                                                                                                             65                 7.8          67
                             75              8.8         5.7          7J5        85         55         75
 Ireland
                                                                                            65         8.7          75                 85           75
 Luxembourg *2               es              7.4         6.3          8.7        75
                                                                                            6.4        8.4          75                 85           75
 Nederiand                   85              7.7         6.6          85         7.4                                                   65           5.0
                                                                                 6.7         5.7       72           65
 United Kingdom              8.1             7.1         8.1          7.7
                                                                             106986                             1084/85
                                         1086^87
                                                                                                  <50000kg   <120000ka   > 120000 kgl
 Member State         <5O000kg <120000kg >120000 kg <50000kg <120000kg >120000kg                                    8.0
                                             7J0         85            8.7       75          85         0.1
  Betglque/Bekjle             05                                                                                     72
                                                         72            85        75          8.7        82
  Oanmark                     0J8             8.4
                                                                                 75          65         85           7.7
                              02              8.1         85           05
  Deutschlands                                                                               8.1        7.7          65
                              85              7.4         8.4          8.1       7.1
  Fiance                                                                          85         5.4        75           6.1
                              7.7             6.8         55           72
  Ireland
                                                          8.4                     75          85        8.7          75
  Luxembourg's
                              BJB             75                       85                                            7.1
                                                          8.1                     72          8.1       8.1
   Nederiand
                              82              72                       82                                            5.6
                                                          4.7                     55          45         8.4
                              82              5.4                       8.4
   United Kingdom
  Labour/cow Inn/yean < 50000 k g -                        80
  Labour/cow In h/year. <12O00OKg-                         70
  labour/cow In Wyean > 1 2 0 0 0 0 k a -                  80
  M-Statistisches jBhrtHJChûbarEmawurKJ.Land^
  •2: Belgium wages rate« have been uaed far calculating the wage costs In ECU/100 kg mIOc
  Way of caJcuWton: Labourtcow In h/year • Wage per h / Mft* Productal per cow
   Sources:
   FAON;
   Wanes- Eaminos In agriculture 1088. Eurostat, Series 3 C , p 5 ;
                  J)    Für den Produktionsfaktor Boden i s t der landesübliche Pachtpreis
                        eingesetzt worden. Da l a n d w i r t s c h a f I i c h e Grundstücke in der Regel
                        für mehrere Jahre verpachtet werden, wurde für Jeden M i t g l i e d s t a a t
                        der Durchschnittsbetrag für die Jahre 1987/88 und 1988/89 angesetzt
                        ( v g l . Tabelle 3 ) .
                       Table 3 : Rent costs in ECU (budget) per 100 kg of milk
                                                                                                     Milk/ha       Rent costs
                        Member State                               Rent/ha           LU/ha         in 100 kg       per 100 kg
                        Belgique/Beigië                                  91              2.5              111                  0.8
                        Danmark                                       205                2.9               171                  1.2
                        Deutschland                                   179                1.9                 94                 1.9
                        France                                           78              1.4                 68                 1.1
                        Ireland                                       112                1.4                 58                 1.9
                        Luxembourg                                    120                1.7                 82                 1.5
                        Nederiand                                     275                2.6               165                  1.7
                        United Kingdom                 |                 70              1.9               102                  0.7
                        Way of calculation: 1.) Milk/ha = LU/ha * Milk production per cow;
                       2.) Rent costs = rent per ha/milk per ha.
                       Source: FADN
                       Zugunsten der Nichtvermarkter wurden dabei nur die besonders
                       niedrigen Pachten für absolutes (nicht zum Ackerbau verwendbares)
                       Grünland zugrundegelegt, Grünland, auf dem sich keine Milchquote
                       befindet. Für Nichtvermarkter mit pflugfähigem Grünland bedeutet
                       dies einen nicht unerheblichen Vorteil.
 ---pagebreak---                               - 14 -
k)  Zugunsten der Nichtvermarkter wurde auf die Anrechnung eines
    alternativen Einkommens des Kapitals, das bei der Aufgabe der
    Produktion frei wurde, verzichtet. Dieses ergibt sich dadurch, daß
    der Nichtvermarkter seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der
    Milchproduktion deutlich machen mußte und somit die Möglichkeiten
    einer alternativen Verwendung des Kapitals - wenn auch nicht aus-
    geschlossen - so doch begrenzt waren.
 I) Die Einteilung der Betriebsgröße nach Mi ichmenge entspricht weit-
    gehend dem Schema der Nichtvermarktungsprämie. Lediglich die
    Alternativeinkommen für die kleinsten Erzeuger (<30.000 kg Milch)
    wurden nicht ermittelt, da solche Kleinstbetriebe mit etwa 5-6
    Kühen in den nordeuropäischen Ländern mittlerweile untypisch sind.
    Aufgrund der niedrigen Arbeitsproduktivität in solchen Betrieben
    wird bei der Aufgabe der Milchproduktion relativ viel Arbeit frei;
    die Einkünfte aus Substitutionstätigkeit pro 100 kg Milch sind
    folglich sehr hoch. Eine Entschädigung dieser Kleinsterzeuger
    entsprechend der hier vorgeschlagenen Klassen (<50.000 kg) führt
    deshalb zu einem Vorteil für diese Nichtvermarkter. Weiterhin ist
    anzumerken, daß ein für kleine und mittlere Betriebe typisches
    Produktionsverfahren (Anbindestall) zur Ermittlung des Arbeits-
    zeitbedarfes pro Kuh unterstellt wurde. Großbetriebe mit einer
    Milcherzeugung von über 250.000 oder 300.000 kg können, insbe-
    sondere aufgrund anderer Produktionstechniken (z.B. Liegeboxen-
     laufstall), mit einem niedrigeren Arbeitsbedarf von etwa 35
    Stunden pro Kuh und Jahr auskommen. Derartige Betriebe haben
    andererseits bessere Möglichkeiten zur alternativen Nutzung der
    freiwerdenden Faktoren. Die für die Berechnung des alternativen
    Einkommens herangezogenen Lohn- und Pachtsätze werden deshalb
    insbesondere für die Großbetriebe deutlich unter den tatsächli-
    chen Einkünften liegen. Im Ergebnis bedeutet dies einen Ausgleich
    für den im Durchschnitt möglicherweise etwas hoch angesetzten
    Arbeitszeitbedarf pro Kuh.
m)  Die vorgenannten Pachtpreise und Löhne waren bei der Ermittlung
    des Alternativeinkommens ohne Rücksicht darauf anzusetzen, ob ein
    Nichtvermarkter das freigewordene Land tatsächlich verpachtet hat
    bzw. ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Die Notwendigkeit
    einer Einbeziehung dieser Ansätze in die Entschädigungsberechnung
    folgt aus der unbestreitbaren Tatsache, daß mit der Aufgabe der
    Milcherzeugung Produktionsfaktoren freigeworden sind. Diese haben
    einen wirtschaftlichen Wert, den sich der Nichtvermarkter in jedem
    Fall zurechnen lassen muß. Nutzt er diese Werte nicht, so wird er
    in aller Regel nicht die gesteigerten Bemühungen angestellt haben,
    die ihm zur Begrenzung des Schadensumfangs obliegen.
n)  Wenn bei der dem Vorschlag zugrunde liegenden Berechnung nur von
    den durchschnittlichen Löhnen und Pachten ausgegangen wurde, so
    ist das eine dem Gros der Nichtvermarkter günstige Betrachtung.
    Löhne und Pachten werden nämlich nur bezahlt, weil sich der
    Jeweilige Arbeitgeber/Pächter hiervon einen Gewinn verspricht, der
    über den eingesetzten Beträgen liegt. Daß es landwirtschaftliche
    Produktionsverfahren gibt, die ein über den Pachtpreisen bzw.
    Löhnen liegendes Alternativeinkommen ermöglichen, wird gerade
    durch die Existenz eines Marktes für Pacht land bzw. landwirt-
    schaftliche Arbeiter bestätigt.
 ---pagebreak---                                                                                   -   ^
                          o)       In Tabelle 4 werden die Einkünfte aus Substitutionstätigkeit pro 100
                                   kg Milch in Haushalts-ECU dargestellt. Die angegebenen Werte ergeben
                                   sich aus der Addition der in den jeweiligen Tabellen 2 und 3
                                   wiedergegebenen Lohn- und Pachtkosten. Entsprechend den
                                   Unterschieden in der Arbeitsproduktivität ergibt sich dabei für die
                                   großen Betriebe ein niedrigeres Alternativeinkommen pro 100 kg
                                   Mi Ich als für die kleinen.
                      Income In ECU (budget) per 100 kg of mule accordingtofarm abri
Table 4 : Attemettwe                                                                                                           1087/1088
                                                                                        ^ n ^    <V^Z    >120000Kfl <50000kfl < 1200001^120000^
I Member State
  Betglcue/öeigw
I Danmark
  Deutschland
  France
  Ireland
  Luxembourg
  Nederiand
   United Kingdom
   Member State
   Beiglqje/Belgle
   Denmark
   Deutschland
   France
   Ireland
    Luxembourg
   INederiand
    United Kingdom
   Way cf calculate: Alternativ« Incane-Wage Cceto^
   Source: a. Table 2 and 3.
                            p)      Die Analyse der Deckungsbeiträge hat ergeben, daß die Unterschiede
                                    innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vielfach größer sind als die
                                    für die einzelnen Mitgliedstaaten ermittelten Durchschnittswerte.
                                    Unter diesen Umständen erschien es angebracht, für die in Frage
                                    stehenden Entschädigungszeiträume und die unter h) zugrunde gelegten
                                    Betriebsgrößen einen nach Jeweiliger Milchproduktion gewichteten
                                    Durchschnitt für die von der vorgeschlagenen Regelung betroffen
                                    Mitgliedstaaten zugrunde zu legen.
                        Table         S L o s s e s in g r e e n E C U p e r 1 0 0 k g of milk, E U R 8 * A v e r a g e
                          Year                                               Farm-Size
                                                           <50000 kg              < 120000 kg         > 120000 kg
                          1990/91                                       9.4                10.3                 11.2
                          1989/90                                     10.4                 11.3                 12.3
                          1988/89                                       9.9                10.8                 11.8
                          1987/88                                       8.1                    9                 9.9
                          1986/87                                       7.8                 8.7                   9.6
                          1985/86                                       8.6                 9.5                 10.4
                          1984/85                                       7.4                  8.3                  9.3
                         *=Belgium, Denmark, Germany, France, Ireland, Luxembourg, Netherlands, UK.
 ---pagebreak---                           - 16 -
Aus diesen Gründen besteht der Anhang des vorliegenden Verord-
nungsvorschalgs lediglich aus der Tabelle 5. Die Mitgliedstaaten
müssen die dort aufgeführten Zahlen bei der Berechnung jeder
einzelnen Entschädigung verwenden.
 ---pagebreak---               Ourchschnittskurse, wie sie im Rahmen des INLB-Systems bei der Ermittlung der Deckungs-
              beiträge für die Umrechnung von nationalen Währungen in ECU benutzt wurden
  EXERCICE""" Ï9I4/85        Ï985/86 7=19867ë7~~"~1987788~~7~Ï98l789,~ 7~198979Ô~~7"Ï99Ô79Ï ~J_~199 1/92*"7
  ALLEMAGNE I                           I                 1          t           I           t          l           j
  1.7-30.6 : 2,23440         2,19092 ! 2,08533           I 2,07179   ! 2,07836  1 2,052507   I 2,056781 I 2,047056 j
  FRANCE    !                           !                 1           i           !         I
  1.1-31.12! 6,87165                                                                                      6,973335
                            6,79502 l 6,79976            I 6,92848   I 7,03643  ! 7,023869   l 6,914159
  ITALIE   !
  1.1-31.121 1381,381      1447,987 I 1461,874 ! 1494,708 I 1537,333 i 1510,469 I 1521,941                1533,235
 BELGIQUE :                            !                 I           I           I          !
 1.5-30.4 : 45,0821        44,7506     ! 43,3588        I 43,1625   ! 43,538   i 43,00838 I 42,35358      42, 15573
 LUXEM3. ;                                                                     I           I
                           44,7506     ; 43,3588            43,1625     43,538 ! 43,00838 I 42,3535       42, 15573
 1 .5-30.4 : 45,0821
 NEDERLAND:                            :                 I           I          l           l
 1.5-30.4 ! 2,52085                                                                                       2,306624
                           2,48571     l 2,36628       i 2,33006    I 2,3434   i 2,31834    I 2,31710
 DANMARK !                            I                I            I          !           I
 1.7-30.6 ! 8,05392                                                                                       7,924647
                           8,00261    : 7,86013        ! 7,94047    l 8,03059  : 7,92298    ! 7,882836
 IRELAND !
 1.1-31.121 0,725942      0,715167 I 0,733526 ! 0,775443 ! 0,775671 ! 0,776818 I 0,767769                 0,767808
   U.K.   I
1.3-28.2 I 0,598295       0,591871 1 0,688453 I 0,697229 I 0,656018 I 0,686898 I 0,710474                0,702624
ELLAS     I                           I                I            I          I           I
1.1-31.12: 88,3403                                                                                       225,2157
                          105,7390 I 137,4246 I 156,2204 I 167,5756 ! 178,8404 ! 201,412
ESPAGNE !
1.1-31.12! 126,5693       129,1645 I 137,4563 I 142,1915 ! 137,6007 I 130,4058 I 129,3156                128,4685
PORTUGAL I                            !                I            !          I           l
1.1-31.121 115,6801                                                                                      178,6141
                          130,2515 l 147,0884 I 162,5811 I 170,0592 : 173,4131 ! 181,10 76
                                                                                                                       >
                                                                                                                       3
                                                                                                                       ZT
Quelle  : CRONOS ICG : »      S tand vor    9 . 0 8 . 1992                                                             Q>
                                                                                                                      <Q
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger
     von Milch oder Milcherzeugnissen für die vorübergehende Verhinderung
                        an der Ausübung ihrer Tätigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^1),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Einführung der zusätzlichen Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeug-
nisse im Jahre 1984 war in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine
Zuteilung einer individuellen Referenzmenge für Erzeuger vorgesehen, die in
Erfüllung   einer  gemäß  der  Verordnung  (EWG) Nr.   1078/77 des  Rates vom
17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung
von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der MiIchkuhbestände^4)
eingegangenen Verpflichtung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenz jähr
keine Milch geliefert oder verkauft hatten.
Auf die Klage von fünf Erzeugern hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom
19. Mai   1992  in den  verbundenen  Rechtssachen  C-104/89 und  C-37/90 ent-
schieden, daß die Gemeinschaft     für den Schaden aufkommen muß, den diese
Erzeuger   insofern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemeinschafts-
bestimmungen über die zusätzliche Abgabe     in der Tat keine Zuteilung einer
individuellen Referenzmenge an sie vorgesehen war.
( 1 ) AB I. Nr. C
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
(4) ABI. Nr. L 131 vom 26. 5.1977, S.     1.
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Mit  der   im Amtsblatt    vom   5. August    1992 veröffentlichten Mitteilung^5^
haben    sich    die    Gemeinschaftsorgane      gegenüber    allen     möglicherweise
betroffenen Erzeugern verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Urteils vom
19. Mai 1992 zu gewährleisten.
Die große Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten läßt eine Betrachtung
jedes Einzelfalls nicht zu, sondern erfordert eine Lösung, die zwangsläufig
auf  einem   globalen    Ansatz   beruht   und   letztendlich   nur   die    Form   eines
Angebots der Organe annehmen kann, das als Abschlußzahlung zum Ausgleich
aller Ansprüche anzunehmen oder abzulehnen           ist. Es sind die Elemente zu
bestimmen, auf die sich dieses Angebot stützt.
Zwischen der    tatsächlichen Wiederaufnahme der Milcherzeugung             im Einklang
mit  den   Gemeinschaftsbestimmungen,        die  sie   ermöglicht    haben,    und   dem
Vorliegen eines Schadens, der darin besteht, daß der Betroffene entgegen
seinem Wunsch die Milcherzeugung nicht rechtzeitig wiederaufnehmen konnte,
muß eine direkte Verbindung bestehen. Aus diesem Grund sowie um sicher-
zustellen, daß der Erzeuger seine Tätigkeit nicht nur zur Spekulation mit
dem mutmaßIichen Vermögenswert       der   ihm zugewiesenen Referenzmenge wieder-
aufgenommen hat, sollte sowohl        die Entschädigung     insgesamt   als auch ihre
Höhe von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen /abhängig gemacht werden.
Vorbehaltlich dieser Überlegungen        ist die entschädigungsfähige Menge nach
Maßgabe der    in der Urteilsbegründung des Gerichtshofs herausgearbeiteten
Grundsätze zu bestimmen.
Mit  ihrer Mitteilung vom 5. August 1992 haben die Organe den potentiellen
Betroffenen gegenüber darauf verzichtet, sich für die Zukunft auf die in
Artikel 43 der Satzung des Gerichtshof verankerte fünfjährige Verjährungs-
frist zu berufen. Außerdem kann davon ausgegangen werden, daß im vorliegen-
den  Fall   die Schädigung     erst  mit  der Wiederaufnahme      der   Milcherzeugung
endet.   Folglich    sind  für   alle   Betroffenen    der  Zeitraum,     für   den   die
Entschädigung angeboten wird, und die Umstände zu bestimmen, unter denen
gegebenenfalls die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt.
(5)   ABI. Nr. C 198 vom     5. 8.1992, S. 4
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Nach dem Urteil des Gerichtshofs ergibt sich die Höhe der Entschädigung aus
der Differenz zwischen den Einkünften, die die Kläger aus der Vermarktung
von  Milch    erzielt   hätten,    wenn    ihnen  Referenzmengen      zugewiesen    worden
wären, und den Einkünften, die sie während desselben Zeitraums tatsächlich
erzielt haben oder hätten erzielen können, wenn sie sich angemessen darum
bemüht hätten.
Zur   Berechnung    der    hypothetischen      Einkünfte     aus    der    Milcherzeugung
einerseits    und  der    Einkünfte    aus   Substitutionstätigkeiten        andererseits
müßten   so viele Varianten berücksichtigt          werden, daß      letztendlich     jeder
einzelne    Fall  auf   seine    Besonderheiten    geprüft    werden     müßte.   Bei   der
Vielzahl   der betroffenen      Erzeuger    verbietet   sich eine derartige        Lösung.
Vernünftigerweise kann insoweit nur eine globale Schätzung des Schadens in
Betracht   kommen.    Um   jedoch   zu   vermeiden,    daß   der   Schaden    zu   niedrig
angesetzt wird, wurde bei der Auswahl der einzelnen Berechnungselemente für
die Entschädigung regelmäßig zugunsten der Betroffenen vorgegangen.
Bei  der   Errechnung    der   potentiellen    Einkünfte    aus   der   Milchvermarktung
wurde vom Deckungsbeitrag des Produktionsverfahrens Milchviehhaltung ausge-
gangen, ein Verfahren, das auf der Einnahmenseite die Verkäufe der Milch,
das bei der Milchproduktion anfallende Kalb sowie den Restwert der Milchkuh
einschließt und auf der Ausgabenseite            lediglich die variablen Kosten          in
Abzug bringt, die bei        der Aufgabe der Produktion unmittelbar            entfallen.
Nicht in Abzug gebracht wurden hingegen die festen Kosten für Boden, Arbeit
und Kapital.
Was die Berechnung des Einkommens aus Ersatztätigkeiten anbelangt, so wurde
namentlich darauf     verzichtet, das alternative         Einkommen     aus dem bei der
Einstellung der Milcherzeugung freigesetzten Kapital zu berücksichtigen, da
von   dem    Grundsatz    ausgegangen     wurde,    daß   der    betreffende      Erzeuger
mittelfristig die Milcherzeugung wieder           aufnehmen wollte, und         daher   die
Möglichkeiten begrenzt waren, das Kapital anderweitig einzusetzen.
 ---pagebreak---                                           - 21
Wird ein Antrag berücksichtigt, so verfügen gemäß den Bestimmungen dieser
Verordnung die Mitgliedstaaten über sämtliche Angaben, die zur Berechnung
der Menge und des Zeitraums, für die die Entschädigung geleistet                   wird,
erforderlich sind; sie können auf diese Weise den endgültigen Betrag der im
Namen der Gemeinschaftsorgane angebotenen Entschädigung errechnen. In der
Tat kann die vorliegende Aktion nur mit der Unterstützung und Mitwirkung
der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; diese allein verfügen über die zur
Berechnung der jeweiligen Entschädigungssumme erforderlichen individuellen
Informationen.
Für den Fall, daß zur Abwicklung bestimmter Fälle die Stellungnahme der
Gemeinschaftsorgane erforderlich sein sollte, namentlich, weil diese Fälle
nicht    von     der   vorliegenden   Verordnung  abgedeckt   sind,   aufgrund     ihrer
Besonderheiten        aber   dennoch   berücksichtigt   werden   sollten,      ist   die
Kommission zu ermächtigen, die angemessene Entscheidung zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Unter   den     in dieser Verordnung     festgelegten Bedingungen wird       denjenigen
Erzeugern eine Entschädigung gewährt, denen dadurch ein Schaden entstanden
 ist, daß      sie   aufgrund  der   Erfüllung  einer  gemäß  der   Verordnung     (EWG)
Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung nicht           in der Lage waren, während
des  von     dem betreffenden     Mitgliedstaat   in Anwendung   der    Zusatzabgaben-
regelung      für den Milchsektor     gewählten  Referenzjahres Milch oder Milch-
erzeugnisse zu liefern bzw. zu verkaufen.
                                        Artikel 2
Berücksichtigt werden Entschädigungsanträge von Erzeugern, denen unter den
Bedingungen von Artikel         3a Absatz 3 der Verordnung     (EWG) Nr. 857/84 des
Rates ( 6 ) , gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des R a t e s t       zum 29. März
                                                                       8
1991 bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates^ * zum 1. Juli
1993 endgültig eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde.
(6)   ABI. Nr. L 90 vom 1. 4.1984, S. 13.
(7)   ABI. Nr. L 84 vom 29. 3.1989, S. 2.
(8)   ABI. Nr. L 150 vom 15. 6.1991, S. 35.
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                                     Artikel 3
Wird die Entschädigung von einer anderen Person beantragt als dem Erzeuger,
dem die spezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt wurde, so entscheidet
die  zuständige   Behörde   gemäß  Artikel 10 über     die  Berücksichtigung  des
Antrags, nachdem sie folgendes überprüft hat:
    beim Erzeuger, der die Referenzmenge erhalten hat, die Erfüllung der in
    dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für den Entschädigungs-
    anspruch,
    beim Antragsteller die Rechtmäßigkeit        des Anspruchs, den er auf die
    Gewährung der Entschädigung geltend macht.
                                    Artikel 4
Abweichend   von Artikel  2 werden Anträge von Erzeugern, denen gemäß der
Verordnung   (EWG) Nr. 764/89 endgültig eine Referenzmenge zugeteilt wurde,
nicht berücksichtigt, wenn der Erzeuger seiner Verpflichtung, sich bis zum
31.  März   1992   an keinem   Programm    zur  Aufgabe   der  Milcherzeugung  zu
beteiligen, nicht nachgekommen     ist oder wenn er seinen Betrieb vor diesem
Zeitpunkt verkauft oder verpachtet hat.
                                    Artikel 5
Anträge  von   Erzeugern,  die gemäß    der  Verordnung   (EWG) Nr.   1639/91 zum
1. Juli   1993  eine  endgültige   Referenzmenge    erhalten,  werden   unter der
auflösenden Bedingung berücksichtigt, daß sich der Erzeuger bis zum 1. Juli
1994 weder an einem Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung beteiligt noch
seinen Betrieb vor diesem Zeitpunkt als Ganzes verkauft oder verpachtet.
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                                   Artikel 6
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 bestimmt      die entschädigungsfähige
Jahresmenge  anhand der Menge, die zur Berechnung        der gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prämie diente, zuzüglich 1 % und abzüglich
eines Prozentsatzes, der für die Kürzungssätze repräsentativ         ist, die in
den einzelnen Mitgliedstaaten auf die gemäß den Artikeln 2 und 6 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzten     Referenzmengen    der  Erzeuger  ange-
wendet wurden.
                                   Artikel 7
Beträgt die gemäß Artikel     3a der Verordnung   (EWG) Nr. 857/84 zugeteilte
endgültige  spezifische   Referenzmenge   weniger   als   80 %   der  vorläufigen
spezifischen Referenzmenge oder wurde der Betrieb vor dem 1. April           1992
bzw. vor dem 1. Juli 1994 teilweise verkauft oder verpachtet, so wird die
entschädigungsfähige Jahresmenge um den Teil verringert, der der nationalen
Reserve zugeführt wird.
                                   Artikel 8
1.  Die Entschädigung wird nur     für  den Zeitraum    angeboten, für den der
    Entschädigungsanspruch nicht verjährt ist.
2.  Für die Bestimmung    des für eine Entschädigung      in Betracht   kommenden
    Zeitraums gilt folgendes:
    a)  Als Datum   der  Unterbrechung   der  in Artikel    43 der   Satzung  des
        Gerichtshofes festgesetzten fünfjährigen Verjährungsfrist gilt das
        Datum  des an ein Gemeinschaftsorgan gerichteten Antrags bzw. im
        Falle einer Klage beim Gerichtshof das Datum der Eintragung der
        Klageschrift   in dessen Register, spätestens jedoch der 5. August
        1992, an dem die     Mitteilung der Gemeinschaftsorgane im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 198/92 veröffentlicht wurde.
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    b)   Der  für eine Entschädigung       in Betracht kommende    Zeitraum beginnt
         fünf   Jahre    vor   dem   Datum   der   Unterbrechung   der   Verjährung,
         frühestens   jedoch am 2. April       1984 bzw. mit dem Ende der Nicht-
         vermarktungs- bzw. Umstetlungverpflichtung.
    c)   Der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum endet für
         Erzeuger,   die    ihre   spezifische   Referenzmenge   gemäß  der   Verord-
         nung (EWG)    Nr. 764/89     erhalten    haben,   am  29. März   1989.   Für
         Erzeuger, die      ihre Menge gemäß     der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91
         erhalten haben, endet er am 13. Juli 1991.
                                       Artikel 9
Für  den   Fall,   daß    die   Erzeugung   vor   der   Zuteilung  der   vorläufigen
spezifischen Referenzmenge wieder aufgenommen wurde, wird die entschädi-
gungsfähige Menge um die vor der Zuteilung direkt gelieferte oder verkaufte
Menge verr ingert.
                                      Artikel 10
1.  Der Entschädigungsantrag ist an die vom jeweiligen Mitgliedstaat dafür
    benannte zuständige Behörde zu richten. Dabei ist ein von der zuständi-
    gen Behörde ausgearbeitetes Formular zu verwenden.
2.  Erzeuger, die ihre spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG)
    Nr. 764/89 erhalten haben, reichen ihren Antrag spätestens zum 31. Juli
    1993 bei der zuständigen Behörde ein. Wurde die Referenzmenge gemäß der
    Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 zugeteilt, so gilt als spätestes Datum der
    31. August 1993.
    Für Erzeuger, die den im ersten Unterabsatz genannten Antrag erst nach
    dem für sie geltenden im selben Unterabsatz genannten Datum einreichen,
    beginnt die Verjährungsfrist gemäß Artikel 43 der Satzung des Gerichts-
    hofs   ab diesem    Datum    von  neuem   zu  laufen, sofern   sie  nicht   durch
    Einreichung einer Klageschrift beim Gerichtshof gemäß dem vorgenannten
    Artikel 43 unterbrochen wurde.
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                                  Artikel 11
Die  zuständige  Behörde   gemäß Artikel 10 prüft     die   Richtigkeit  der  vom
Erzeuger gemachten Angaben und berechnet den Betrag der Entschädigung nach
Maßgabe der Menge und des Zeitraums, für die sie geleistet werden soll,
unter Verwendung der im Anhang festgesetzten Beträge.
                                  Artikel 12
Der  Entschädigungsbetrag    ist um  8 %   Verzugszinsen    ab  19. Mai  1992  zu
erhöhen.
                                  Artikel 13
Der  Gesamtbetrag  der   Entschädigung   wird  anhand   des   zum  Zeitpunkt  des
Inkrafttretens  dieser   Verordnung  geltenden    landwirtschaftlichen    Umrech-
nungskurses in Landeswährung umgerechnet.
                                  Artikel 14
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 übermittelt dem Erzeuger        innerhalb
von höchstens vier Monaten nach Eingang des Antrags im Namen und zu Lasten
des Rates und der Kommission ein Angebot für eine Entschädigung zusammen
mit einer Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche.
Stützt sich der Anspruch des Erzeugers auf eine spezifische Referenzmenge
    auf die Verordnung    (EWG) Nr. 764/89, so wird die Entschädigung nach
    Empfang der vom Erzeuger als richtig anerkannten und unterzeichneten
    Quittung gezahlt;
 ---pagebreak---                                       - 26 -
-    auf die Verordnung (EWG) Nr. 1639/92, so wird die Entschädigung - bei
     Rücksendung der vom Erzeuger als richtig anerkannten und unterzeich-
     neten Quittung - erst nach dem 1. Juli 1994 gezahlt, damit die zustän-
     dige Behörde die Einhaltung der Artikel 5 und 7 überprüfen kann. Dies
     gilt nicht, wenn der Erzeuger bei dieser Behörde eine Sicherheit             in
     Höhe von 115 % der zuvor gemäß den obengenannten Artikeln festgesetzten
     Entschädigung   hinterlegt,  mit   der   er  die  Einhaltung    der   in diesen
     Artikeln genannten Bedingungen garantiert.
Wird das Angebot nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang angenommen,
so  sind   die  betreffenden   Gemeinschaftsorgane     künftig   nicht   mehr  daran
gebunden.
Wird   das  Angebot   durch   Rücksendung    der   als   richtig   anerkannten   und
unterzeichneten Quittung innerhalb der genannten Frist angenommen, so wird
damit   gegenüber  den   Gemeinschaftsorganen     auf   die  Geltendmachung,    ganz
gleich in welcher Form, des in Artikel 1 genannten Schadens verzichtet.
                                    Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen     zu dieser     Verordnung   und  insbesondere   die
Vorschriften für die Begleichung der den Erzeugern vor dem 5. August 1992
entstandenen Ausgaben für Bevollmächtigte werden von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des R a t e s t
erlassen. Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission
in   Ausnahmefällen   nach   demselben    Verfahren    die   Berücksichtigung    von
Anträgen   zulassen, die nicht    von den     in dieser   Verordnung    vorgesehenen
Fällen abgedeckt sind.
                                    Artikel 16
Die Finanzierung der gemäß dieser Verordnung getätigten Ausgaben gilt als
Intervention   im Sinne von Artikel     3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
       10
Rates* *.
(9) ABI. Nr. L 148 vom 26. 6.1968, S. 13.
(10) ABI. Nr. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13.
 ---pagebreak---                                      - 27 -
Die für diese Ausgaben erforderlichen Mittelbindungen werden       im Haushalt
des Jahres 1993 anhand der von den einzelnen Mitgliedstaaten eingegangenen
Anträge    vorgenommen.   Der  Gesamtbetrag   ist der   Kommission    vor  dem
30. September   1993 mitzuteilen. Die Zahlungen müssen vor    dem  15. Oktober
1994 von den Zahlstellen vorgenommen werden.
                                  Artikel 17
Diese   Verordnung  tritt   am dritten  Tag  nach ihrer  Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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Die gemäß Artikel 11 anzubietende Entschädigung beträgt (in ECU je 100 kg
Mi Ich):
       Wirtschaftsjahr               Betriebsgröße
                          <50 000 kg    <120 000 kg     >120 000 kg
       1990/91                  9.4          10,3            11,2
       1989/90                 10,4          11,3            12,3
       1988/89                  9,9          10,8            11,8
       1987/88                  8,1           9,0             9,9
       1986/87                  7,8           8.7             9,6
       1985/86                  8,6           9,5            10,4
       1984/85                  7,4           8,3             9.3
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          F I NANZBOGEN
                                                            DATUM: 17.3.1993
       HAUSHALTSLINIE:   B1-2090            MITTELANSATZ:(Vorentwurf) BNH 255 Mio. ECU
2.     BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Entwurf einer Verordnung des Rates über die Gewährung einer Entschädigung an
       bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen für die vorübergehende
       Verhinderung an der Ausübung ihrer Tätigkeit.
3.     RECHTSGRUNDLAGE:  Artikel 43 des Vertrags
4.     ZIELE DER MASSNAHME:
       Nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs vom 19.5.1992 bezüglich bestimmter
       Milcherzeuger, denen keine Referenzmenge zugeteilt wurde, soll der Schaden,
       der den betreffenden sogenannten SLOM-Erzeugern entstanden ist, durch das An-
       gebot einer pauschalen Entschädigung beglichen werden.
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-   LAUFENDES HAUS-  FOLGENDES HAUS-
                                      ZEITRAUM       HALTSJAHR (92)   HALTSJAHR (93)
                                       in Mio. ECU   in Mio. ECU       in Mio. ECU
5.0    AUSGABEN ZU LASTEN DES
       - EG-HAUSHALTSPLANS
       (INTERVENTIONEN)               +255 Mio. ECU   + 255 Mio. ECU         z.E.
5.1       EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
       (ABSCHÖPFUNGEN/ZOLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995        1996        1997        1998
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEI SE
       siehe Anhang
6.0    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
       BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL
       IM LAUFENDEN HAUSHALT
6.2    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                NEIN
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN    NEIN
    ANMERKUNGEN:
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                                                            KOM(93) 161 endg.
                                                             KUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-198-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55067'-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen. Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg