CELEX: C1997/212/02
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-69/94: Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Milch - Zusatzabgaberegelung - Durchführungsbestimmungen - Entscheidung 93/673/EG - Befugnis der Kommission)

12 . 7. 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 212/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             3 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                       vom 13 . Mai 1997                                trägt ihre eigenen Kosten.
in der Rechtssache C-233/94 : Bundesrepublik Deutschland
                                                                   (') ABl . Nr. C 275 vom 1.10 . 1994 .
gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen
Union unterstützt durch Kommission der Europäischen
                       Gemeinschaften (')
(Richtlinie über Einlagensicherungssysteme — Rechts­
grundlage — Begründungspflicht — Subsidiaritätsprinzip
— Verhältnismäßigkeit — Verbraucherschutz — Kontrolle
              durch den Herkunftsmitgliedstaat)                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( 97/C 212/01 )                                                  ( Sechste Kammer)
                                                                                         vom 29 . Mai 1997
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   in der Rechtssache C-69/94: Französische Republik gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
In der Rechtssache C-233/94, Bundesrepublik Deutschland
( Bevollmächtigte : Bernd Kloke und Hans-Jörg Niemeyer)            (Milch — Zusatzabgaberegelung — Durchführungsbestim­
gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: Johann             mungen — Entscheidung 93/673/EG — Befugnis der
Schoo ) und Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :                                    Kommission)
Jill Aussant sowie Klaus Borchers und Jan-Peter Hix )                                        ( 97/C 212/02 )
unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gouloussis und
Ulrich Wölker ), wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 94/                         (Verfahrenssprache: Französisch)
19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30 . Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl . Nr.
L 135 vom 31 . 5. 1994, S. 5 ) hat der Gerichtshof unter               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammerpräsidenten G. E Mancini, J. C. Moitinho de                                            Gerichtshofes)
Almeida , J. L. Murray und L. Sevón sowie der Richter
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann , D. A. O.
Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstat­      In der Rechtssache C-69/94, Französische Republik
ter ), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen —                ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und Jean-Louis Falconi )
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptver­           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
waltungsrat — am 13 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem            ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet) wegen Nichtigerklärung
Tenor erlassen :                                                   der Entscheidung 93/673/EG der Kommission vom
                                                                   10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vor­
                                                                   schüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nicht­
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jähr­
                                                                   lichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgabe­
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            regelung im Milchsektor gemäß der Verordnung ( EWG )
      Verfahrens.                                                  Nr. 3950/92 des Rates ( ABl . Nr. L 310 vom 14 . 12 . 1993 ,
 ---pagebreak--- Nr. C 212/2           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7 . 97
S. 44 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­       einen Fall betrifft, der nicht in den Anwendungsbereich
kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in            des Gemeinschaftsrechts fällt.
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
Kammer sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kap­             (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
teyn , G. Hirsch ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
Hilfskanzler — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Fünfte Kammer)
2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­                                    vom 29 . Mai 1997
      fahrens.
                                                                   in der Rechtssache C-300/95 : Kommission der Euro­
(') ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .                            päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                   Großbritannien und Nordirland ( x )
                                                                   ( Vertragsverletzung — Artikel 7 Buchstabe e) der Richt­
                                                                   linie 85/374/EWG — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
                                                                   — Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte —
                                                                                  Stand der Wissenschaft und Technik)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                        ( 97/C 212/04 )
                        ( Fünfte Kammer )
                       vom 29 . Mai 1997
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-299/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofs ): Friedrich Kremzow, Neben­                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  intervenient: Wilfried Weh, gegen Republik Österreich (')              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Artikel 164 EG-Vertrag — Europäische Menschenrechts­                                         Gerichtshofes)
konvention — Freiheitsentzug — Recht auf einen fairen
Prozeß — Wirkungen eines Urteils des Europäischen
                                                                   In der Rechtssache C-300/95, Kommission der Euro­
               Gerichtshofes für Menschenrechte)
                                                                   päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Peter Oliver
                           ( 97/C 212/03 )                         im Beistand von Solicitor Mark Mildred ) gegen Vereinigtes
                                                                   Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
                                                                   tigter: John E. Collins im Beistand von K. Paul E. Lasok,
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     QC ) wegen Feststellung, daß das Vereinigte Königreich
                                                                   gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/
                                                                   EWG des Rates vom 25 . Juli 1985 zur Angleichung der
In der Rechtssache C-299/95 betreffend ein dem Gerichts­           Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
hof gemäß Artikel            177 EG-Vertrag vom Obersten           über die Haftung für fehlerhafte Produkte ( ABl . Nr. L 210
Gerichtshof ( Österreich ) in dem bei diesem anhängigen            vom 7. 8 . 1985 , S. 29 ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen
Rechtsstreit Friedrich Kremzow, Nebenintervenient: Wil­            hat, indem es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergrif­
 fried Weh , gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen        fen hat, um diese Richtlinie, insbesondere Artikel 7
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 164          Buchstabe e ), umzusetzen, hat der Gerichtshof ( Fünfte
EG-Vertrag und einiger Bestimmungen der Konvention                 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat             Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann,
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des             D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M. Wathelet
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichter­           ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
statter ) sowie der Richter C. Gulmann , D. A. O. Edward,          H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein
J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: A. La Per­           Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
gola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    I . Die Klage wird abgewiesen.
 Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren
 dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise               2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationa­
 len Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können,            (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
 deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbe­
 sondere aus der Konvention zum Schutze der Menschen­
 rechte und Grundfreiheiten ergeben, wenn diese Regelung