CELEX: 31967R0206
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 206/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 über die Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweinefleisch für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 1967

30 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2849/67
                                                         ANHANG C II
                  Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der Sätze für diese Erzeugnisse
                 Nummer
               Gemeinsamen i                               Warenbezeichnung
                 Zolltarifs !
              ex 16.01        Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                            \ Tierblut :
                 ex A         aus Lebern :
                              I. Schweinelebern enthaltend                                           - 24 v. H.
              ex 16.02        Fleisch und        Schlachtabfall, anders zubereitet     oder  haltbar
                              gemacht :
                 ex A         aus Lebern :
                              II . andere
                                   a) Schweinelebern enthaltend                                      : 25 v . H.
                                VERORDNUNG Nr. 206/67/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 28. Juni 1967
                      über die Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweinefleisch für
                                          die Zeit vom 1. Juli bis 31 . Oktober 1967
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 134/
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           67/EWG des Rates ; dort ist auch die Zusammen­
                                                                    setzung der Futterration näher bestimmt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Der Preis für die Getreidemenge ist nach Arti­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG                     kel 2 Absatz (2) und (3) der Verordnung Nr. 134/
                                                                    67/EWG zu ermitteln .
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), insbeson­                      Dieser Artikel 2 sieht vor, daß der Preis einer
dere auf Artikel 12,
                                                                    jeden Getreideart auf dem Weltmarkt dem arith­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             metischen Mittel der für diese Getreideart für den
                                                                    Zeitraum von sechs Monaten ermittelten cif-Preise
     Für geschlachtete Schweine und für die anderen                 gleich ist, wobei dieser Zeitraum dem Vierteljahr
Erzeugnisse, die in Artikel 1 Absatz ( 1) der Ver­                  vorausgeht, in dem der genannte Betrag berechnet
ordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13. Juni                       ist . Der Zeitraum vom 1 . November 1966 bis zum
1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für                  30. April 1967 liegt vor dem Eintritt in die End­
welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und                 phase des gemeinsamen Marktes für Getreide. Wäh­
zur Festlegung der Regeln, nach denen der Ein­                      rend dieses Zeitraums werden die cif-Preise für
schleusungspreis für geschlachtete Schweine (2), ge­                jeden Mitgliedstaat festgesetzt, während ab 1 . Juli
ändert durch die Verordnung/ Nr. 173/67/EWG ( 3),                    1967 ein einziger für Rotterdam berechneter cif­
festgesetzt wird, genannt sind, müssen die Einschleu­               Preis ermittelt werden wird . Aus diesem Grunde ist
sungspreise für jedes Vierteljahr im voraus fest­                   es angebracht, für die Berechnung des arithmetischen
gesetzt werden. Erstmalig müssen Einschleusungs­                    Mittels die während der genannten Periode für die
preise für den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 .                   Niederlande festgesetzten cif-Preise heranzuziehen .
Oktober 1967 festgesetzt werden .
     Der Einschleusungspreis für geschlachtete                            Der zweite Betrag entspricht dem höheren Wert
Schweine setzt sich aus drei Beträgen zusammen :                     der zur Erzeugung eines Kilogramms Schweine­
                                                                    fleisch erforderlichen Futtermittel, außer Getreide,
     Der erste Betrag muß gleich dem Wert der                       im Verhältnis zu dem Wert des Futtergetreddes ; er
Futtergetreidemenge auf dem Weltmarkt sein, die                     beträgt nach Artikel 3 Absatz ( 1) der Verordnung
der zur Erzeugung eines Kilogramms Schweine­                         Nr. 134/ 67/EWG 12 v . H. des Wertes der Futter­
fleisch in dritten Ländern erforderlichen Futter­
                                                                    getreidemenge.
menge gleichwertig ist . Die Berechnung erfolgt
                                                                          Der dritte Betrag stellt die allgemeinen Erzeu­
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2283/67 .
(2) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67 .                      gungs- und Vermarktungskosten dar ; er beträgt
(3) ABl . Nr. 130 vom 28. 6. 1967 , S. 2604/67 .                    nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 134/
 ---pagebreak--- 2850 /67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           30 . 6 . 67
67/EWG 17,37 Rechnungseinheiten je 100 kg ge­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schlachtete Schweine .
    Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 der                                       Artikel 1
Verordnung Nr. 134/67/EWG genannten Erzeugnisse,
ausgenommen geschlachtete Schweine, müssen von
dem Einschleusungspreis für geschlachtete Schwei­                      Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 121/67/
ne abgeleitet werden, und zwar nach Maßgabe des                    EWG vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
für diese Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz (4)                   Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG genann­
der Verordnung Nr. 121 /67/EWG festgesetzten Ver­                  ten Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.
hältnisses ; die    dieses   Verhältnis      ausdrückenden
Koeffizienten sind in der Verordnung Nr . 204/67/
EWG festgesetzt worden .                                                                 Artikel 2
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
waltungsausschusses für Schweinefleisch —
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Juni 1967
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                                           ANHANG
                     Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine und für die in Artikel 1 der
                                      Verordnung Nr. 134/67/EWG genannten Erzeugnisse
                 Nummer                                                                               Einschleu­
                   des                                                                                sungspreise
               Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                 Zolltarifs                                                                            RE/ 100 kg
             ex 01.03          Schweine, lebend :
                 ex A          Hausschweine :                                                      I
                      II       andere :                                                            !
                               a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                                   destens einmal geferkelt haben                                  ! 38,0068
                               b ) andere .                                                            44,6900
             ex 02.01          Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen
             A III a und       oder in Salzlake :
              ex 02.06 B
                               1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten j
                                   oder Flomen                                                          58,1144
                               2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                       j 90,0773
                               3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                        70,8996
                               4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                   , 94,1453
                               5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                              50,5595
              ex 02.05         Schweinespeck ( ausgenommen Schweinefett, weder ausgepreßt
                               noch ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in
                               Salzlake                                                                 24,4080
                  15.01 A II 1 Schweineschmalz, anderes als zu industriellen Zwecken, jedoch
                               einschließlich des Schweineschmalzes zum Herstellen von Lebens­
                                mitteln                                                                 23,2458