CELEX: 31966R0148
Language: de
Date: 1966-10-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 148/66/EWG der Kommission vom 12. Oktober 1966 zur Festsetzung der Pauschalkoeffizienten für Getreideverarbeitungserzeugnisse, die zur Berechnung der Vergütungen der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern dienen, für die Wirtschaftsjahre 1964/1965 und 1965/1966

3166/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  13 . 10 . 66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 148/66/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 12. Oktober 1966
                     zur Festsetzung der Pauschalkoeffizienten für Getreideverarbeitungs­
                     erzeugnisse, die zur Berechnung der Vergütungen der Erstattungen bei
                     der Ausfuhr nach dritten Ländern dienen, für die Wirtschaftsjahre
                                            1964/1965 und 1965/1966
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Mehl, Grob- und Feingrieß, Flocken, Mehl
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 und Grieß von Sago, Manihot, Maranta, Salep und
                                                          sonstigen Wurzeln und Knollen gemäß Tarifnum­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            mer 07.06, ferner für Malz, Glukose und Glukose­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     sirup, Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die          Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Ge­
schrittweise - Errichtung einer gemeinsamen Markt­        treide sieht die Verordnung Nr. 141/64/EWG der
organisation für Getreide ( 1), insbesondere auf Arti­    Kommission (5) je nach ihrer Zusammensetzung oder
kel 26,                                                   Aufmachung im allgemeinen mehrere Koeffizienten
                                                          vor .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 zur schrittweisen Er­
                                                               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mah­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für          len oder von anderen Bearbeitungen von Getreide
Reis (2), insbesondere auf Artikel 23,                    werden aus mehreren Grunderzeugnissen gewonnen.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen                 Grobgrieß und Feingrieß, Getreidekörner, ge­
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­        schält, geschliffen, periförmig geschliffen, geschro­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (3), ins­        tet oder gequetscht, Flocken, Glukose und Glukose­
besondere auf Artikel 2 Absatz (3) und Artikel 7,         sirup sind Erzeugnisse mit unterschiedlichen Merk­
und                                                       malen, die unter der gleichen Tarifnummer erschei­
                                                          nen, während sie aus dem gleichen Grunderzeugnis
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   gewonnen wurden.
     Nach Artikel 3 Absatz ( 1) Buchstabe a) der
Verordnung Nr. 25 (4) kommen für die Finanzierung               Für bestimmte Mehle, bestimmte Grob- und
durch den Fonds die Ausgaben für die Erstattungen         Feingrießarten, Getreidekörner, geschält, geschlif­
bei Ausfuhren nach dritten Ländern je nach den            fen, periförmig geschliffen, geschrotet oder ge­
Mengen der Nettoausfuhren in Betracht. Gemäß              quetscht, Flocken, Getreidekeime, Malz, Kleber und
Artikel 2 der Verordnung Nr . 17/64/EWG werden            Klebermehl, Glukose und Glukosesirup, Kleie und
die Verarbeitungserzeugnisse in eine gleichwertige        andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
Menge des Grunderzeugnisses umgerechnet. Zu die­          anderen Bearbeitungen von Getreide und für das
sem Zweck können in bestimmten Fällen Pauschal­           Jahr 1965/1966 für bestimmte Stärkearten ist es
koeffizienten festgelegt werden.                          auf Grund der statistischen Angaben nicht möglich,
                                                          ein Folgeerzeugnis von einer Gruppe von Erzeug­
                                                          nissen zu isolieren .
 (l) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
(*) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.
 (3) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (*) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62 .                (5) AB Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2666/64.
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               3167/66
     Alle diese Erzeugnisse erfüllen jeweils die in              die Verarbeitungserzeugnisse gebunden sind, wobei
Artikel 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 17/64/EWG                das' Grunderzeugnis je nach dem vermutlichen Grad
vorgesehenen verschiedenen Voraussetzungen. Für                  seiner Verwendung in den betreffenden Verarbei­
diese Erzeugnisse sollten daher Pauschalkoeffizien­              tungserzeugnissen ausgewählt wird.
ten festgelegt werden.
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
     Für das Wirtschaftsjahr 1965/ 1966 entsprechen              men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
die in den einzelstaatlichen Außenhandelsstatistiken             tungsausschusses für Getreide —
bestehenden Positionen nicht immer denjenigen des
Wirtschaftsjahres 1964/ 1965 . Unter diesen Umstän­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den müssen für das Wirtschaftsjahr 1965/ 1966 Pau­
schalkoeffizienten festgelegt werden, die von den­                                      Einziger Artikel
jenigen für das vorangehende Wirtschaftsjahr abwei­
                                                                     Pauschalkoeffizienten im Sinne von Artikel 2
chen, um der so geschaffenen neuen Lage Rech­
nung zu tragen.
                                                                 Absatz (3) der Verordnung Nr. 17/64/EWG sind die
                                                                 in Spalte 3 der nachstehenden Tabellen A und B
      Diese Pauschalkoeffizienten sollten unter Be­              für die Wirtschaftsjahre 1964/ 1965 und 1965/ 1966
rücksichtigung vor allem derjenigen Erzeugnisse                  aufgeführten Koeffizienten . Sie gelten für die Um­
bestimmt werden, die in erster Linie Gegenstand des               rechnung der Mengen der in Spalte 2 aufgeführten
 internationalen Handels sind, sowie gegebenenfalls              Verarbeitungserzeugjnisse in die Mengen der Grund­
unter Bezeichnung des Grunderzeugnisses, an das                   erzeugnisse gemäß Spalte 4 .
                                          Tabelle A — Wirtschaftsjahr 1964/1965
         1                                  2                                    3                           4
     Zolltarif­                                                             Pauschal­
      nummer
                                 Verarbeitungserzeugnisse                   koeffizient
                                                                                                      Grunderzeugnis
  11.01         Mehl von Weizen oder Spelz, Mehl von Mengkorn                  1,50        Weichweizen
                Mehl von Roggen                                                1,50         Roggen
                Mehl von Gerste oder Hafer                                     1,02         Gerste
                Mehl von Mais                                                  1,14         Mais
                Mehl von anderem Getreide als von Weizen, Spelz,
                Mengkorn, Roggen, Gerste, Hafer, Mais oder Reis                1,02         Sorghum
  11.02         Grob- und Feingrieß von Roggen oder Hafer                      1,02         Hafer
                Grob- und Feingrieß von Gerste                                 1,02         Gerste
                Grob- und Feingrieß von Mais                                   1,80         Mais
                Grob- und Feingrieß von anderem Getreide als von
                Hart- und Weichweizen, Roggen, Hafer, Gerste oder
                Mais                                                           1,06         Bruchreis
                Getreidekörner, geschält, geschliffen, periförmig ge­
                schliffen, geschrotet oder gequetscht (einschl. Flocken
                und gestutzter Hafer)                                          1,80         Gerste
  11.02 B       Getreidekeime, auch gemahlen                                   0,75         Weichweizen
  11.06         Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Ma­
                ranta, Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der
                Tarifnr. 07.06                                                 0,25         Gerste
                A. von Manihot
                 B. andere
  11.07          Malz, auch geröstet                                            1,33        Gerste
  11.09          Kleber und Klebermehl, auch geröstet                          2,00         Mais
  17.02 B        Glukose und Glukosesirup                                       1,61        Mais
  23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen               0,25         Mais , Gerste , Weizen zu gleichen
                 oder Von anderen Bearbeitungen von Getreide                                Teilen
 ---pagebreak--- 3168/66                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         13 . 10 . 66
                                               Tabelle B — Wirtschaftsjahr 1965/1966
         1                                        2                                3                          4
                j
     Zolltarif­
      nummer
                J                     Verarbeitungserzeugnisse             i koeHiîient i               Grunderzeugnis
11 . 01               Mehl von Weizen oder Spelz, Mehl von Mengkorn             1,50          Weichweizen
                      Mehl von Roggen                                           1,50          Roggen
                      Mehl von Gerste                                           1,02      i   Gerste
                      Mehl von Hafer                                            1,02          Hafer
                      Mehl von Mais                                              1,14         Mais
                  ; Mehl von anderem Getreide als von Weizen, Spelz,
                 ' Mengkorn, Roggen, Gerste, Hafer, Mais oder Reis               1,02         Sorghum
11.02                 Grob- und Feingrieß von Mais                               1,80         Mais
                      Grob- und Feingrieß von anderem Getreide als Mais         1,50 aufgeteilt wie folgt :
                      und Hartweizen ; Getreidekörner, geschält, geschlif­      0,19      I Weichweizen
                      fen, periförmig geschliffen, geschrotet oder ge­          0,28      ι Gerste
                      quetscht (einschl . Flocken und gestutzter Hafer)         0,31      i Bruchreis
                                                                                0,72          Hafer
11.02 B               Getreidekeime , auch gemahlen                             0,75      I   Weichweizen
11.06                 Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Ma­
                      ranta, Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der
                      Tarifnr. 07.06                                             0,25         Gerste
                      A. von Manihot
                      B. andere                                                             i
                    I
11.07              : Malz, auch geröstet                                         1,33         Gerste
11.08                 Stärke, von anderen Getreidearten als von Mais oder
                   I  Reis                                                       1,61         Mais
11.09                 Kleber und Klebermehl, auch geröstet                       2,00         Mais
17.02 B               Glukose und Glukosesirup                              !    1,61         Mais
23.02                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen            0,25         Mais, Gerste, Weizen zu gleichen
                      oder von anderen Bearbeitungen von Getreide                             Teilen
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                         Brüssel, den 12 . Oktober 1966
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                              Walter HALLSTEIN