CELEX: 51992PC0458
Language: de
Date: 1992-11-16
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur

Nr. C 324 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 12 . 92
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91 /67/EWG betreffend die
              tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
                                                           der Aquakultur
                                                           (92 /C 324/ 13)
                                                         KOM(92) 458 endg.
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 17. November 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              1 . Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fas­
                                                                           sung :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                    ,,c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stam­
43 ,                                                                             men, der aus tierseuchenrechtlichen Gründen
                                                                                 gesperrt wurde , und sie dürfen nicht mit Tieren
auf Vorschlag der Kommission,                                                    aus solchen Betrieben in Berührung gekommen
                                                                                 sein . Dies gilt insbesondere für Betriebe, die im
                                                                                 Kontext der Richtlinie . . . des Rates vom . . . mit
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                 Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung be­
                                                                                 stimmter Fischseuchen ( l) Bekämpfungsmaßnah­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                               men unterliegen. Bei Verdacht der Bestätigung
schusses,
                                                                                 einer der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1
                                                                                 Liste I unterliegt die Vermarktung von Tieren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               und anderen Erzeugnissen der Aquakultur den
                                                                                 Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie.
Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 91 / 67 / EWG des Rates
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der                        O ABl . Nr. L . .
Aquakultur (') ist die Liste der Krankheiten in Anhang A
dieser Richtlinie zu überprüfen . Dabei ist die Stellung­             2 . In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Ein­
nahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu                       leitungssatz folgende Fassung :
berücksichtigen .
                                                                           „( 1 ) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in
Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ve­                      Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten
terinärausschusses muß die Liste der Krankheiten in An­                    den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen,
hang A der Richtlinie 91 /67/EWG geändert werden, um                       übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . ."
den neusten epidemiologischen Erkenntnissen und ein­
schlägigen Erfahrungen Rechnung zu tragen.                            3 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
                                                                           „(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 ge­
Aufgrund neuer Erkenntnisse ist es angezeigt, die Be­                      nannten Angaben . Auf der Grundlage dieser Anga­
stimmungen in bezug auf Krankheiten, die in der Ge­                        ben entscheidet die Kommission nach dem Verfah­
meinschaft nicht heimisch sind, zu überprüfen . Ange­
                                                                           ren des Artikels 26 über die Zulassung von Gebieten .
sichts der neuesten epidemiologischen Daten sind auch
bestimmte heimische Krankheiten hinsichtlich der Anfäl­                    Entzieht die amtliche Stelle einem Gebiet die Zulas­
ligkeit bestimmter Arten und hinsichtlich der Klassifizie­                 sung gemäß Anhang B Abschnitt I Buchstabe D
rung in Liste II bzw. III des Anhangs A der Richtlinie                     Nummer 5 , Abschnitt II Buchstabe D oder Abschnitt
91 /67 / EWG zu überprüfen .                                               III Buchstabe D Nummer 5 , so hebt die Kommission
                                                                           die Zulassungsentscheidung auf.
Es ist daher erforderlich, bestimmte Vorschriften der
Richtlinie 91 /67 /EWG deutlicher zu fassen, insbeson­                     Uber die Wiederzulassung des betreffenden Gebietes
dere die Vorschriften betreffend Verfahren für die Zu­                     wird nach dem Verfahren des Artikels 26 entschie­
lassung von Gebieten und die Voraussetzungen für die                       den ."
Vermarktung von Tieren der Aquakultur, die nicht zu
den anfälligen Arten gehören —                                        4 . In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz fol­
                                                                           gende Fassung :
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                         „( 1 ) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in
                                                                           Anhang A Spalte 1 der Liste II genannten Krankhei­
                          Artikel 1                                        ten den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in
                                                                           einem nicht zugelassenen Gebiet zu erlangen, über­
Die Richtlinie 91 /67/ EWG wird wie folgt geändert :                       mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission . . ."
                                                                      5 . In Artikel 7 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz fol­
(*) ABl. Nr. L 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 .                               gende Fassung :
 ---pagebreak--- 10 . 12 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 324 / 17
     „( 1 )     Für die Vermarktung von lebenden Fischen                  zugelassenen Gebiet oder aus einem Zuchtbetrieb
     der in Anhang A Spalte 2 Liste II genannten anfälli­                 stammen, der in einem nicht zugelassenen Gebiet
     gen Arten, ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zu­                  liegen darf, sofern sich in diesem Betrieb keine
     sätzlich folgende Garantien :"                                       Tiere der in Anhang A Spalte 2 Liste II genann­
                                                                          ten anfälligen Arten befinden und der Betrieb
 6 . In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz fol­                nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungs­
     gende Fassung :                                                      gewässern in Verbindung steht. Um die einheitli­
                                                                          che Anwendung dieser Bestimmung zu gewährlei­
     „( 1 ) Für die Vermarktung von lebenden Weich­                       sten, werden nach demselben Verfahren geeignete
     tieren gemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gelten zu­                   Bedingungen und Maßnahmen festgelegt. Bis
     sätzlich folgende Garantien :"                                       zum Erlaß dieser Beschlüsse gelten vorbehaltlich
                                                                          der Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen
                                                                          des Vertrages weiterhin die einzelstaatlichen Vor­
 7. Artikel 9 Nummer 1 Satz 1 erhält folgende Fassung :                   schriften ;
     „ 1 . Die für die Krankheiten gemäß Anhang A                     b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden,
            Spalte 1 Liste II anfälligen Fische sind vor ihrem            der zwar in einem nicht zugelassenen Gebiet
            Versand zu schlachten und auszunehmen ."
                                                                          liegt, jedoch die Bedingungen des Anhangs C er­
                                                                          füllt, so muß der Sendung eine Transportbeschei­
 8 . Artikel 9 Nummer 2 Satz 1 erhält folgende Fassung :                  nigung gemäß Artikel 11 nach einem nach dem
                                                                          Verfahren des Artikels 26 festzulegenden Muster
     „2 . Die für die Krankheiten gemäß Anhang A                          beiliegen, aus der hervorgeht, daß die Sendung
            Spalte 1 Liste II anfälligen lebenden Weichtiere              aus einem zugelassenen Gebiet, aus einem Zucht­
            sind entweder zum direkten Verzehr oder an die                betrieb mit gleichem Tiergesundheitsstatus oder
            Konservenindustrie abzugeben und dürfen nicht                 aus einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem
            wieder in Wasser gesetzt werden, es sei denn,                 nicht zugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich
                                                                          in diesem Betrieb keine Tiere der in Anhang A
                                                                          Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten be­
 9 . Artikel 14 erhält folgende Fassung :                                 finden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen,
                                                                          Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindung
     „Artikel 14                                                          steht.
     (1)      Unbeschadet der nach dem Verfahren der Ar­              (2) Die Garantien gemäß Absatz 1 gelten auch für
     tikel 12 und 13 festzulegenden Auflagen für Krank­               die Vermarktung von Weichtieren, die nicht zu den
     heiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für              in Anhang A Spalte 2 Liste II genannten anfälligen
     die Vermarktung von lebenden Zuchtfischen, die                   Arten gehören .
     nicht zu den in Anhang A Spalte 2 der Liste II ge­
     nannten anfälligen Arten gehören, sowie für ihre                 (3)     Unbeschadet der nach dem Verfahren der Ar­
     Eier und Gameten zusätzlich folgende Garantien :                 tikel 12 und 13 festzulegenden Auflagen für Krank­
                                                                      heiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III gelten für
     a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht               die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weich­
          werden, so muß der Sendung eine Transportbe­                tieren oder Krebstieren , ihren Eiern und Gameten
          scheinigung gemäß Artikel 11 nach einem nach                zusätzlich folgende Garantien :
          dem Verfahren des Artikels 26 feszulegenden
          Muster beiliegen, aus der hervorgeht, daß die               a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht
          Sendung aus einem Gebiet mit gleichem Tierge­                   werden, so muß der Sendung eine Transportbe­
          sundheitsstatus , aus einem zugelassenen Zuchtbe­               scheinigung gemäß Artikel 11 nach einem nach
          trieb in einem nicht zugelassenen Gebiet oder aus               dem Verfahren des Artikels 26 festzulegenden
          einem Zuchtbetrieb stammt, der in einem nicht                   Muster beiliegen, aus der hervorgeht, daß die
          zugelassenen Gebiet liegen darf, sofern sich in                 Sendung aus einem Gebiet mit gleichem Tierge­
          diesem Betrieb keine Tiere der in Anhang A                      sundheitsstatus stammt ;
          Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten be­
          finden und der Betrieb nicht mit Wasserläufen ,             b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden ,
          Küsten - oder Mündungsgewässern in Verbindung                   der zwar in einem nicht zugelassenen Gebiet
          steht.                                                          liegt, jedoch die Bedingungen des Anhangs C er­
                                                                          füllt, so muß der Sendung eine Transportbeschei­
          Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Arti­                  nigung gemäß Artikel 11 nach einem nach dem
          kel 28 vorliegen, können die Mitgliedstaaten je­                Verfahren des Artikels 26 feszulegenden Muster
          doch nach dem Verfahren des Artikels 26 eine                    beiliegen, aus der hervorgeht, daß die Sendung
          Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz be­                    aus einem zugelassenen Gebiet stammt.
          antragen, insbesondere um zu untersagen, daß
          die in diesem Absatz genannten Fische in ein zu­            (4)     Die Garantien gemäß den Absätzen 1 , 2 und 3
          gelassenes Gebiet verbracht werden, wenn sie aus            gelten nicht, wenn praktisch und / oder wissenschaft­
          einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nicht              lich erwiesen ist, daß eine Krankheit durch Umset­
 ---pagebreak--- Nr. C 324 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 12 . 92
    zung von nicht zu den anfälligen Arten gemäß An­                 10. In Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz b) wird der Satz­
    hang A Spalte 2 Liste II gehörenden Aquakulturtie­                    teil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
    ren, ihren Eiern oder Gameten aus einem nicht zu­                     Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge­
     gelassenen in ein zugelassenes Gebiet nicht passiv                   sprochen" gestrichen.
     übertragen werden kann.
                                                                     11 . In Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz b) wird der Satz­
     Die Kommission erstellt das Verzeichnis der Aqua­                    teil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
     kulturtiere, die unter die vorgenannte Ausnahmere­                   Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge­
     gelung fallen, nach dem Verfahren des Artikels 26                    sprochen" gestrichen.
     und legt besondere Bedingungen für die Vermark­
     tung dieser Tiere fest."                                        12. Anhang A erhält folgende Fassung :
              „ANHANG A
              LISTE DER FISCH-, WEICHTIER- UND KREBSTIERE UND IHRER ERREGER
                                          1                                                  2
                                  Krankheit/Erreger                                  Anfällige Arten
              LISTE I
              Fische
              Infektiöse Anämie der Salmoniden (ISA) -Virus         Atlantischer Lachs (Salmo salar)
              LISTE II
              Fische
              Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) -Virus         Salmonidenarten, einschließlich Äsche (Thymallus
                                                                    thymallus) und Maräne (Coregonus sp.)
                                                                    Hecht (Esox luxius)
                                                                    Seebarsch (Dicentrarchus labrax)
                                                                    Steinbutt (Scophthalmus Maximus)
              Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN)-Virus        Salmonidenarten
                                                                    Hechtbrut (Esox lucius)
              Weichtiere/Schalentiere
               Bonamia ostreae                                      Flachauster (Ostrea edulis)
               Marteilia refringens                                 Flachauster (Ostrea edulis)
              LISTE III
               Rsche
               Infektiöse Pankreasnekrose (IPN)                     Im Programm gemäß Artikel 12 und 13 anzuge­
                                                                    ben
               Frühjahrsvirämie der Karpfen (SVC)-Virus
               Bakterielle Nierenerkrankung (BKD) (Renibacte­
              rium salmoninarum)
               Furunkulose (Aeromonas salmonicida)
               Enterische Rotmaulkrankheit (ERM) (Yersinia
               ruckeri)
               Gyrodactylus salaris
               Krebstiere
               Krebspest (Aphanomyces astaci)"
                            Artikel 2                                durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
                                                                     auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­              die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
spätestens 1 . Januar 1994 nachzukommen. Sie unterrich­
ten die Kommission unverzüglich davon.
                                                                                                 Artikel 3
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen , nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.