CELEX: 51994PC0304
Language: de
Date: 1994-07-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE AGRARERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ZYPERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(94) 304 endg.
                                           Brüssel, den 12.07.1994
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
          ZUR ÄNDERUNG DER EINFUHRREGELUNG DER GEMEINSCHAFT
                    FÜR BESTIMMTE AGRARERZEUGNISSE
                        MIT URSPRUNG IN ZYPERN
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, ergänzt durch das Protokoll
    zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der
    zweiten stufe des Abkommens sieht die Eröffnung eines Zollkontingents für
    frische Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern (7.500 t) und seine jährliche
   Erhöhung bis auf 11.000 t im Jahre 1997 vor. Die bei der Einfuhr geltenden
   Zollsätze werden während des Zeitraums vom 8. Juni bis 4. August ausgesetzt.
   Da die Trauben zu den festgesetzten Zeitpunkten noch nicht reif sind, werden
   durch die Ausfuhren von Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern nach der
   Gemeinschaft nur 40 - 70% des in den letzten Jahren gewährten
   Zollkontingents ausgeschöpft. Auf Antrag der zypriotischen Behörden wird
   eine Verlängerung des festgesetzten Zeitraums um einige Tage vorgeschlagen,
   die der Staffelung der Gemeinschaftserzeugung Rechnung trägt.
2. Vorgenanntes Abkommen und vorgenanntes Protokoll sehen auch ein
   Zollkontingent für konzentrierten Traubensaft und -most vor. Dieses
   ursprünglich auf 3.000 t festgesetzte Kontingent wird 1997 infolge der
   jährlichen 5%igen Erhöhung 4.500 t betragen.
   Die tatsächlichen Ausfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern nach
   der Gemeinschaft beliefen sich in den letzten Jahren auf durchschnittlich
   5.500 t, und die zypriotischen Behörden haben eine Erhöhung des Kontingents
   auf 7.000 t beantragt.
   In Anbetracht der herkömmlichen Handelsströme bei diesen Erzeugnissen und
   der besonderen Empfindlichkeit dieses Sektors in der Gemeinschaft wird für
   die betreffenden Erzeugnisse eine Erhöhung des Kontingents um 1.000 t
   vorgeschlagen.
3. Die Einfuhren von zubereiteten Weintrauben (in Dosen) mit Ursprung in Zypern
   machen herkömmlicherweise den Großteil (über 70%) der Gesamteinfuhren der
   Gemeinschaft aus, die sich auf rund 5000 bis 6.000 t belaufen. Dieses
   Erzeugnis ist zur Zweitverarbeitung durch die Gemeinschaftsindustrie
   bestimmt (Obstsalat). Der innergemeinschaftliche Handel mit zubereiteten
   Weintrauben ist gering(300 bis 400 t jährlich), und die Ausfuhren der
   Geimeinschaft nach Drittländern betragen höchstens 300 t jährlich.
   Das Assoziationsabkommen Europäische Gemeinschaft/Zypern umfaßt kein
   Zugeständnis für zubereitete Weintrauben. Um die herkömmlichen Handelsströme
   zu erhalten und das erhebliche Defizit Zyperns beim Handel mit der
   Gemeinschaft zu verringern, wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 3.000 t
   zum Zollsatz Null als autonome Maßnahme vorgeschlagen, die dem Antrag der
   zypriotischen Behörden teilweise entspricht.
   Dies sind die Ziele des beigefügten Vorschlags.
 ---pagebreak---                        Verordnung (EG) Nr       /94 des Rates
                                  vom          1994
                 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft
                           für bestimmte Agrarerzeugnisse
                               mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (nachstehend Zypern
genannt) ^ ) , ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und
Verfahren für die Durchführung der zweiten stufe des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (2)
sieht die Eröffnung und jährliche Erhöhung von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte Agrarerzeugnisse vor.
Es empfiehlt sich, bestimmte Zypern gewährte Zollzugeständnisse zu verbessern.
Durch die Einfuhren aus Zypern wird nämlich das vorgesehene Zollkontingent für
frische Tafeltrauben nur teilweise ausgeschöpft, da diese Trauben zu den im
Protokoll festgesetzten Zeitpunkten noch nicht reif sind. Gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 298/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit
Ursprung in Zypern (1994) (3) werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
geltenden Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse während des Zeitraums vom
8. Juni bis 4. August ausgesetzt. Der Zeitplan ist anzupassen, damit Zypern
dieses Zugeständnis voll in Anspruch nehmen kann.
Die im Protokoll vorgesehene jährliche Erhöhung des Zollkontingents für
konzentrierten Traubensaft und -most hat sich seit einigen Jahren als
unzureichend erwiesen, um die tätsächlichen Einfuhren dieses Erzeugnisses in
die Gemeinschaft zu decken. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 298/94 des
Rates vom 7.2.1994 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden
Zollsätze für die betreffenden Erzeugnisse bis zu einer Kontingentmenge von
4.050 t ausgesetzt. Dieses Kontingent ist daher um 1.000 t zu erhöhen.
Für die Einfuhren von zubereiteten Weintrauben mit Ursprung in Zypern gilt
keine Präferenzbehandlung im Rahmen des mit diesem Land abgeschlossenen
Protokolls. Die Traubeneinfuhren aus Zypern machen über 7 0% der gesamten
Traubeneinfuhren der Gemeinschaft aus. Um diese herkömmlichen Handelsströme zu
erhalten und das Defizit Zyperns beim Handel mit der Gemeinschaft zu
verringern, empfiehlt es sich, für zubereitete Weintrauben mit Ursprung in
diesem Land ein gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz Null zu
eröffnen. Zur Verwaltung dieses Kontingentes sind dieselben
Gemeinschaftsvorschriften wie für die anderen Zollkontingente anzuwenden -
(1) ABl. Nr. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1994, S. 10.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Das Zollkontingent für frische Weintrauben der KN-Codes 0806 10 15 und 0806 10
 19 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls zur
Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern gilt für den Zeitraum vom
8. Juni bis 10. August.
                                     Artikel 2
Das Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost der KN-Codes 2009 60 51, 2009
60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß
Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren
für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Zypern wird um 1.000 Tonnen erhöht.
                                     Artikel 3
1.    Für zubereitete Weintrauben der KN-Codes 2008 99 43 und 2008 99 53 mit
      Ursprung in Zypern wird ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von
      insgesamt 3.000 Tonnen festgesetzt.
2.    Für das Jahr 1994 wird die in Absatz 1 genannte Jahresmenge entsprechend
      angepaßt.
3.    Die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 298/94 sind
      anwendbar.
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung    im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           FINANZBOGEN
                                                                              DATUM:
      HAUSHALTSLINIE: 1000                                    MITTELANSATZ :  1.023,4 Mio. ECU
 2.   BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft
      für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern
3.    RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
 4.   ZIELE DES VORHABENS:
      Erhöhung der gemeinschaftlichen Zollkontingente für bestimmte Agrarerzeugnisse
 5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE             HALTSJAHR (94)       HALTSJAHR (95)
                                     Mio. ECU           Mio. ECU              Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-                                                  - 0,8
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1996           1997            1998              1999
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE: EINKOMMENSVERLUSTE
- Tafeltrauben: Zollsatz Null
- Traubensaft und -most: 1.000 t   x   590 ECU/t  x 28 %   x   1,207 (DUK) =  0,2
- Trauben ohne Kerne:      3.000 t x   750 ECU/t  x 22 %   x   1,207 (DUK) =  0,6
                                                                            - 0,8 Mio. ECU (B)
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTS-
      PLANS MÖGLICH?                                                              JA/NEIN
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
     LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                            JA/NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                    XXXXXXX
6.3  MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?       JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 304 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 03 0J
                                 Katalognummer : CB-CO-94-318-DE-C
                                                           ISBN 92-77-71523-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg