CELEX: 62009CC0096
Language: de
Date: 2010-09-14 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 14. September 2010. # Anheuser-Busch Inc. gegen Budějovický Budvar, národní podnik. # Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe ‚Bud‘ - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung. # Rechtssache C-96/09 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PEDRO CRUZ VILLALÓN
      vom 14. September 20101(1)
      
      Rechtssache C‑96/09 P
      Anheuser-Busch, Inc.
      gegen
      Budějovický Budvar
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 – Widerspruch des Inhabers der Ursprungsbezeichnung Bud – Benutzung im geschäftlichen Verkehr – Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung“Inhaltsverzeichnis
      
      I – Einleitung
      II – Rechtlicher Rahmen
      A – Das Lissabonner Abkommen
      B – Der bilaterale Vertrag
      C – Das Unionsrecht
      III – Das Verfahren vor dem Gericht und das angefochtene Urteil
      A – Sachverhalt und Verfahren vor dem HABM
      B – Zusammenfassung des angefochtenen Urteils
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
      V – Einige Vorüberlegungen zu Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94
      A – Der auf eine ältere Marke gestützte Widerspruch: Art. 8 Abs. 1 und 2
      B – Der auf andere Kennzeichen gestützte Widerspruch: Art. 8 Abs. 4
      1. Art. 8 Abs. 4 lässt sehr heterogene Zeichen zu
      2. Die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 zielen darauf, sich der Beständigkeit der Zeichen zu versichern, deren Schutz geltend
         gemacht wird
      
      C – Zur Zweckmäßigkeit einer analogen Anwendung der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 auf Abs. 4
      VI – Untersuchung des Rechtsmittels
      A – Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
      1. Erster Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: die Zuständigkeit des HABM für die Beurteilung der Geltung des aufgrund Art. 8
         Abs. 4 geltend gemachten Rechts
      
      a) Bestimmung der Standpunkte
      b) Würdigung
      2. Zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: die Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“
      a) Umfang sowie Art und Weise der Benutzung
      i) Bestimmung der Standpunkte
      ii) Würdigung
      b) Das für den Nachweis der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ maßgebliche Gebiet
      i) Bestimmung der Standpunkte
      ii) Würdigung
      c) Der für die Prüfung der „Benutzug im wirtschaftlichen Verkehr“ relevante Zeitraum
      i) Bestimmung der Standpunkte
      ii) Beurteilung
      d) Schlussfolgerung
      3. Dritter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: die Voraussetzung der „mehr als lediglich örtlichen Bedeutung“.
      a) Bestimmung der Standpunkte
      b) Würdigung
      4. Ergebnis
      B – Zweiter Rechtsmittelgrund bezüglich der Verletzung der Art. 8 Abs. 4 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94
      1. Bestimmung der Standpunkte
      2. Würdigung
      C – Begründetheit des Rechtsmittels und Rückverweisung an das Gericht
      VII – Kosten
      VIII – Ergebnis 
      I –    Einleitung
      1.        Das vorliegende Rechtsmittel bildet ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Prozesses zwischen der amerikanischen
         Brauerei Anheuser-Busch und der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar), die auch
         bereits mehrere Urteile des Gerichtshofs umfasst(2). Die früheren Urteile mögen zwar gewisse Auswirkungen auf einige Aspekte des vorliegenden Rechtsstreits haben, doch stellt
         sich hier ein juristisches Problem, mit dem der Gerichtshof bisher noch nicht befasst war.
      
      2.        Durch das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil vom 16. Dezember 2008, Budějovický Budvar/Anheuser-Busch (BUD)(3), gab das Gericht erster Instanz den Klagen von Budvar gegen eine Reihe von Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des
         Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) statt, mit der die Widersprüche
         von Budvar gegen die Anmeldung von Bud als Gemeinschaftsmarke durch Anheuser-Busch zurückgewiesen worden waren.
      
      3.        Die Besonderheit dieser Rechtssache besteht darin, dass Budvar ihren Widerspruch gegen die Anmeldung von Bud als Gemeinschaftsmarke
         auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(4) stützte und sich auf ein älteres Recht auf die Bezeichnung Bud berief, das in einer in Österreich und Frankreich aufgrund
         internationaler Verträge geschützten Ursprungsbezeichnung bestehe.
      
      4.        Der Gerichtshof muss daher zum ersten Mal Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auslegen. Er muss dies in einem Fall tun,
         der für die Anwendung dieser Vorschrift nicht eben typisch erscheint, denn die innere Logik des Art. 8 Abs. 4 entspricht eher
         den Rechten, die durch die bloße Benutzung eines bestimmten Zeichens entstehen (z. B. nicht eingetragene Marken, aber auch,
         abhängig vom nationalen Recht, bestimmte Namen von Unternehmen, Schilder oder sonstige Zeichen mit Unterscheidungskraft),
         als solchen, die wie im vorliegenden Fall aufgrund einer förmlichen Eintragung Schutz genießen.
      
      5.        Der letztgenannte Umstand konnte vielleicht die Entscheidung des Gerichts beeinflussen, doch darf er keinen Einfluss auf die
         Entscheidung über das Rechtsmittel haben. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 muss hinreichend flexibel sein, um sich der großen
         Vielfalt von Zeichen anpassen zu können, die von ihm erfasst sein können. Dennoch muss diese Auslegung bestrebt sein, tendenziell
         einzigartig zu sein. Andernfalls könnten die Voraussetzungen der Bestimmung nicht ihre grundsätzliche Funktion erfüllen, die
         Solvenz und das tatsächliche Wesen dieser Zeichen zu schützen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber ihnen zugewiesen hat.
      
      6.        Diese Voraussetzungen sind vornehmlich auf einer tatsächlichen Ebene angesiedelt, und aus dieser Perspektive ist zu prüfen,
         ob sie erfüllt sind. Dies muss meiner Ansicht nach auch in einem Fall wie diesem so sein, in dem die Existenz eines förmlichen
         internationalen Rechtsschutzes gegebenenfalls an die Notwendigkeit denken lassen könnte, die Voraussetzungen der „Benutzung“
         und der „Reichweite“ des Zeichens abzuwandeln.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Das Lissabonner Abkommen
      7.        Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung(5) bestimmt, dass die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet(6), sich verpflichten, in ihrem Gebiet diejenigen Ursprungsbezeichnungen der Erzeugnisse der anderen Länder des „besonderen
         Verbands“ zu schützen, die im Ursprungsland als solche anerkannt und geschützt und bei dem im Abkommen zur Errichtung der
         Weltorganisation für geistiges Eigentum (im Folgenden: WIPO) benannten Internationalen Büro für geistiges Eigentum registriert
         sind. 
      
      8.        Nach Art. 5 des Abkommens werden die Ursprungsbezeichnungen auf Antrag der Behörden der Länder des Abkommens auf den Namen
         natürlicher oder juristischer Personen des öffentlichen oder Privatrechts registriert, die gemäß ihrer Landesgesetzgebung
         Inhaber des Rechts zur Benutzung dieser Bezeichnungen sind. In diesem Rahmen können die Behörden der Länder des Abkommens
         unter Angabe der Gründe innerhalb eines Jahrs vom Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung an erklären,
         dass sie einer Ursprungsbezeichnung den Schutz nicht gewähren können.
      
      9.        Gemäß Art. 6 und 7 Abs. 1 kann eine nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnung so lange nicht als Gattungsbezeichnung
         angesehen werden, als sie im Ursprungsland als Ursprungsbezeichnung geschützt ist. 
      
      10.      Auf der anderen Seite ist nach Regel 16 der Ausführungsverordnung zum Lissabonner Abkommen, wenn die Wirkungen einer internationalen
         Registrierung in einem Vertragsland aufgehoben worden sind und gegen die Aufhebung kein Rechtsbehelf mehr statthaft ist, diese
         Aufhebung dem Internationalen Büro von der zuständigen Behörde dieses Vertragslands mitzuteilen.
      
      11.      Die Ursprungsbezeichnung „Bud“ wurde am 10. März 1975 unter Nr. 598 gemäß dem Lissabonner Abkommen bei der WIPO eingetragen.
      
      B –    Der bilaterale Vertrag
      12.      Am 11. Juni 1976 schlossen die Republik Österreich und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik einen Vertrag über
         den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher
         und gewerblicher Erzeugnisse (im Folgenden: bilateraler Vertrag)(7).
      
      13.      Sein Art. 2 bestimmt, dass unter Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen
         im Sinne des bilateralen Vertrags alle Hinweise verstanden werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Herkunft eines
         Erzeugnisses beziehen.
      
      14.      Nach Art. 3 Abs. 1 sind „die im Abkommen nach Artikel 6 aufgeführten tschechoslowakischen Bezeichnungen … in der Republik
         Österreich ausschließlich tschechoslowakischen Erzeugnissen vorbehalten“. Nach Art. 5 Abs. 1 Abschnitt B Ziff. 2 gehören zu
         den fraglichen Gruppen tschechischer Erzeugnisse, die den Schutz des bilateralen Vertrags genießen, auch Biere; und die Anlage B
         des Abkommens, auf das Art. 6 des bilateralen Vertrags Bezug nimmt, schließt Bud unter den tschechoslowakischen Bezeichnungen
         für landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse (unter der Rubrik „Bier“) ein.
      
      C –    Das Unionsrecht
      15.      Seit dem 13. April 2009 ist die Gemeinschaftsmarke durch die neue Verordnung (EG) Nr. 207/2009 geregelt(8). Im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels sind jedoch aus zeitlichen Gründen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 anzuwenden.
      
      16.      Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, dessen Auslegung Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens ist, bestimmt Folgendes. 
      
      „Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts
         von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach
         dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats:
      
      a)      Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung
         der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, erworben worden sind;
      
      b)      dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.“
      17.      Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung sehen Folgendes vor:
      
      „(2)       Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu
         erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere
         Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich
         zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen,
         sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis
         nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder
         Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für
         diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
      
      (3)       Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden,
         dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt
         ist.“
      
      18.      Gemäß Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/92 ermittelt „[i]n dem Verfahren vor dem Amt … das Amt den Sachverhalt von Amts
         wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung
         auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt“.
      
      III – Das Verfahren vor dem Gericht und das angefochtene Urteil
      A –    Sachverhalt und Verfahren vor dem HABM
      19.      Die Anheuser-Busch, Inc. meldete am 1. April 1996, 28. Juli 1999, 11. April 2000 und 4. Juli 2000 beim HABM viermal die Marke
         Bud (Bildmarke und Wortmarke) als Gemeinschaftsmarke an. 
      
      20.      Budvar erhob am 5. März 1999, am 1. August 2000, am 22. Mai 2001 und am 5. Juni 2001 gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94
         Widersprüche, die sie zum einen auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auf die internationale
         Bildmarke Nr. 361 566 stützte, die mit Schutzwirkung für die Benelux-Länder, Italien und Österreich eingetragen ist, und zum
         anderen auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 auf eine am 10. März 1975 gemäß dem Lissabonner Abkommen
         bei der WIPO mit Schutzwirkung in Frankreich, Italien und Portugal eingetragene Ursprungsbezeichnung „Bud“ und eine gemäß
         dem bilateralen Vertrag in Österreich geschützte gleichlautende Ursprungsbezeichnung.
      
      21.      Mit der Entscheidung vom 16. Juli 2004 (Nr. 2326/2004) gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch im Hinblick auf eine
         der angemeldeten Marken teilweise statt. Mit Entscheidungen vom 23. Dezember 2004 (Nrn. 4474/2004 und 4475/2004) und 26. Januar
         2005 (Nr. 117/2005) wies sie die jeweils gegen die Eintragung der übrigen drei Anmeldungen erhobenen Widersprüche zurück.
         Budvar legte gegen die drei letztgenannten Entscheidungen der Widerspruchsabteilung, mit der ihre Widersprüche zurückgewiesen
         worden waren, Beschwerden ein, und Anheuser-Busch legte ebenfalls eine Beschwerde gegen die teilweise dem Widerspruch stattgebende
         Entscheidung vom 16. Juli 2004 ein.
      
      22.      Mit Entscheidungen vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005‑2), 28. Juni 2006 (Sache R 241/2005‑2) und 1. September 2006 (Sache
         R 305/2005‑2) wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM die von Budvar eingelegten Beschwerden zurück. Mit Entscheidung vom
         28. Juni 2006 (Sache R 802/2004‑2) gab die Beschwerdekammer der von Anheuser-Busch eingelegten Beschwerde statt und wies den
         Widerspruch von Budvar insgesamt zurück.
      
      23.      In den vier Entscheidungen stellte die Beschwerdekammer zunächst fest, dass Budvar sich für die Begründung ihrer Widersprüche
         nicht länger auf die internationale Bildmarke Nr. 361 566 zu stützen scheine, sondern nur noch auf die Ursprungsbezeichnung
         „Bud“.
      
      24.      Zweitens führte die Beschwerdekammer aus, es sei nur schwer vorstellbar, dass das Zeichen BUD als Ursprungsbezeichnung oder
         auch nur als indirekte Herkunftsangabe angesehen werden könne, und kam zu dem Ergebnis, dass ein Widerspruch gemäß Art. 8
         Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94, der auf einem Recht beruhe, das als Ursprungsbezeichnung vorgestellt worden sei, in Wirklichkeit
         jedoch keine solche sei, keinen Erfolg haben könne.
      
      25.      Drittens befand sie in entsprechender Anwendung der Bestimmungen von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 22
         der Verordnung Nr. 2868/95(9), dass die von Budvar vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Österreich, Frankreich,
         Italien und Portugal unzureichend seien.
      
      26.      Viertens stellte sie fest, dass der Widerspruch auch deshalb zurückgewiesen werden müsse, weil Budvar nicht dargetan habe,
         dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung ihr das Recht verleihe, die Benutzung des Begriffs „Bud“ als Marke in Österreich
         oder in Frankreich zu untersagen.
      
      B –    Zusammenfassung des angefochtenen Urteils
      27.      Am 26. August 2006(10), 15. September 2006(11) und 14. November 2006(12) erhob Budvar beim Gericht auf Aufhebung gerichtete Klagen gegen die genannten Entscheidungen der Beschwerdekammer. Die Klägerin
         machte mit ihrem einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 geltend. Der einzige Klagegrund
         von Budvar bestand aus zwei Teilen: Der erste Teil betraf die Gültigkeit der Ursprungsbezeichnung „Bud“ (die Beschwerdekammer
         hatte verneint, dass das Zeichen BUD als Ursprungsbezeichnung angesehen werden könne), der zweite Teil betraf die Erfüllung
         der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 (die die Beschwerdekammer verneint und Budvar bejaht hatte).
      
      28.      Mit seinem mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteil vom 16. Dezember 2008 ist das Gericht dem ersten und dem zweiten Teil
         des einzigen Klagegrundes gefolgt und hat der Klage von Budvar stattgegeben.
      
      29.      Das Gericht ist dem ersten Teil des einzigen Klagegrundes gefolgt, nachdem es im Rahmen seiner Prüfung zwischen der nach dem
         Lissabonner Abkommen eingetragenen Ursprungsbezeichnung „Bud“ und der aufgrund des bilateralen Vertrags geschützten Bezeichnung
         „Bud“ unterschieden hatte.
      
      30.      Hinsichtlich des ersten Teils hat das Gericht ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung „die Gültigkeit einer nationalen
         Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt werden kann“ (Randnr. 88),
         und hat daraus geschlossen, dass „das von der Verordnung Nr. 40/94 geschaffene System voraussetzt, dass das HABM das Bestehen
         von auf nationaler Ebene geschützten älteren Rechten berücksichtigt“ (Randnr. 89). Da die Wirkungen der Ursprungsbezeichnung
         „Bud“ in Frankreich nicht endgültig aufgehoben worden seien, hätte die Beschwerdekammer nach Ansicht des Gerichts das maßgebende
         nationale Recht und die Registrierung nach dem Lissabonner Abkommen berücksichtigen müssen und die Tatsache, dass das geltend
         gemachte Recht eine „Ursprungsbezeichnung“ ist, nicht in Frage stellen dürfen (Randnr. 90).
      
      31.      Im Hinblick auf den zweiten Teil des Klagegrundes hat das Gericht hervorgehoben, dass es gemäß Art. 2 des bilateralen Vertrags
         „genügt, dass sich die betreffenden Hinweise oder Bezeichnungen unmittelbar oder mittelbar auf die Herkunft eines Erzeugnisses
         beziehen, um im Durchführungsabkommen aufgelistet werden zu können und somit in den Genuss des durch den bilateralen Vertrag
         gewährten Schutzes zu gelangen“ (Randnr. 94). In Anbetracht dieser Gesichtspunkte habe die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt,
         dass die Bezeichnung „Bud“ speziell als „Ursprungsbezeichnung“ gemäß dem bilateralen Vertrag geschützt sei (Randnr. 95). Auf
         der anderen Seite hat das Gericht festgestellt, dass der bilaterale Vertrag in Österreich zum Schutz der Bezeichnung „Bud“
         immer noch wirksam sei, da es keinen Hinweis auf eine Kündigung dieses Vertrags durch Österreich oder die Tschechische Republik
         gebe und die in Österreich anhängigen Rechtsstreitigkeiten nicht zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung geführt hätten
         (Randnr. 98).
      
      32.      Angesichts dessen ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94
         verstoßen habe, indem sie festgestellt habe, dass das geltend gemachte ältere Recht keine „Ursprungsbezeichnung“ sei und dass
         die Frage, ob das Zeichen BUD insbesondere in Frankreich und in Österreich wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt
         worden sei, von „nachrangiger Bedeutung“ sei, und aufgrund dessen zu dem Ergebnis gekommen sei, dass ein Widerspruch auf dieser
         Grundlage keinen Erfolg haben könne (Randnrn. 92 und 97 des angefochtenen Urteils).
      
      33.      Das Gericht ist auch dem zweiten Teil des einzigen Klagegrundes gefolgt, der sich auf die Anwendung der Voraussetzungen von
         Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 bezog. Innerhalb des zweiten Teils hatte Budvar wiederum zwei Einwände formuliert.
      
      34.      Der erste Einwand betraf die Voraussetzungen der Benutzung des Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr und seine „mehr
         als lediglich örtliche Bedeutung“.
      
      35.      Im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzung der Benutzung des streitigen Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr
         ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Widerspruchsabteilung einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie entschieden
         habe, die Gemeinschaftsvorschriften über die „ernsthafte“ Benutzung der älteren Marke analog anzuwenden (Art. 43 Abs. 2 und
         3 der Verordnung Nr. 40/94). Denn erstens sehe Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 keine „ernsthafte“ Benutzung des Zeichens
         vor, auf das der Widerspruch gestützt sei (Randnr. 164 des angefochtenen Urteils). Zweitens hätten der Gerichtshof und das
         Gericht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG(13) in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass „ein Zeichen im ‚geschäftlichen Verkehr‘ benutzt wird, wenn die Benutzung
         im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich
         erfolgt“ (Randnr. 165). Drittens könnten im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 „bestimmte Zeichen die mit ihnen
         verbundenen Rechte nicht verlieren, selbst wenn sie nicht ‚ernsthaft‘ benutzt werden“ (Randnr. 166). Viertens habe die Beschwerdekammer
         bei der entsprechenden Anwendung von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95
         die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal, d. h. in jedem der Gebiete,
         in denen die Bezeichnung „Bud“ nach dem Vorbringen von Budvar geschützt ist, ungeachtet dessen getrennt geprüft, dass die
         Zeichen, auf die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 Bezug genommen werde, „in einem bestimmten Gebiet Schutz genießen
         [können], obwohl sie nicht in diesem Gebiet, sondern nur in einem anderen Gebiet benutzt worden sind“ (Randnr. 167).
      
      36.      Zudem könne „ein Hinweis, der auf die geografische Herkunft einer Ware hindeuten soll, ebenso wie eine Marke im geschäftlichen
         Verkehr benutzt werden“. Dies bedeute allerdings nicht, dass die betreffende Bezeichnung „wie eine Marke“ benutzt werde und
         damit ihre erste Funktion verliere (Randnr. 175 des angefochtenen Urteils).
      
      37.      Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedeutung vertrat das Gericht die Auffassung, dass sich aus Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 ableiten lasse, dass diese Vorschrift auf die Bedeutung des in Rede stehenden Zeichens abziele und nicht auf die
         Bedeutung seiner Benutzung. Die Bedeutung des Zeichens erstrecke sich auf die geografische Ausdehnung seines Schutzes, der
         nicht lediglich örtlich sein dürfe. Unter diesen Umständen habe die Beschwerdekammer ebenfalls einen Rechtsfehler begangen,
         indem sie in Bezug auf Frankreich eine Verbindung zwischen dem Nachweis der Benutzung des betreffenden Zeichens und der Voraussetzung,
         dass das in Rede stehende Recht eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung haben müsse, hergestellt habe (Randnrn. 180 und
         181).
      
      38.      Aus den vorstehenden Gründen hat das Gericht die erste Rüge des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes für begründet erklärt.
      
      39.      Die zweite Rüge des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes betraf das sich aus dem für den Widerspruch angeführten Zeichen
         ergebende Recht. Insoweit nahm die Beschwerdekammer auf die in Österreich und Frankreich ergangenen Gerichtsentscheidungen
         Bezug, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Budvar nicht nachgewiesen habe, dass ihr das in Rede stehende Zeichen das Recht
         verleihe, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Das Gericht hat jedoch darauf hingewiesen, dass keine der geltend
         gemachten Gerichtsentscheidungen Rechtskraft erlangt habe, so dass sich die Beschwerdekammer zur Begründung ihres Ergebnisses
         nicht allein auf diese Entscheidungen habe stützen dürfen, sondern auch die von Budvar angeführten Bestimmungen des innerstaatlichen
         Rechts einschließlich des Lissabonner Abkommens und des bilateralen Vertrags hätte berücksichtigen müssen (Randnr. 192). Insoweit
         hätte sich das HABM von Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden
         Mitgliedstaats informieren müssen (Randnr. 193). Das Gericht ist zu dem Schluss gelangt, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler
         begangen habe, indem sie nicht alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Faktoren berücksichtigt habe, um gemäß Art. 8
         Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 festzustellen, ob das Recht des betreffenden Mitgliedstaats Budvar das Recht verleihe, die
         Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Randnr. 199). 
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
      40.      Die Rechtsmittelschrift von Anheuser-Busch ist am 10. März 2009, die Rechtsmittelbeantwortungen von Budvar und des HABM sind
         am 22. bzw. 25. Mai 2009 in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen. Es ist weder eine Erwiderung noch eine Gegenerwiderung
         eingereicht worden.
      
      41.      Anheuser-Busch beantragt, das angefochtene Urteil (mit Ausnahme von Nr. 1 des Tenors über die Verbindung der Verfahren) aufzuheben
         und die Klage abzuweisen bzw. die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, und Budvar die Kosten des Verfahrens
         aufzuerlegen.
      
      42.      Das HABM stellte gleichlautende Anträge, und Budvar beantragt, das angefochtene Urteil zu bestätigen und der Rechtsmittelführerin
         die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      43.      In der mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2010 haben die Vertreter von Anheuser-Busch, von Budvar und des HABM mündliche Ausführungen
         gemacht und Fragen der Mitglieder der Großen Kammer und des Generalanwalts beantwortet.
      
      V –    Einige Vorüberlegungen zu Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94
      44.      Vor der Untersuchung des vorliegenden Rechtsmittels bedarf es einer allgemeinen Überlegung zu Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94, da sich die Diskussion auf die Auslegung dieser Bestimmung konzentriert, die für die Rechtsprechung des Gerichtshofs
         neu ist. Ihr angemessenes Verständnis erfordert zudem die Berücksichtigung der übrigen Absätze des Art. 8.
      
      A –    Der auf eine ältere Marke gestützte Widerspruch: Art. 8 Abs. 1 und 2 
      45.      Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 40/94 regeln den auf eine ältere Marke gestützten Widerspruch gegen die Eintragung
         einer Gemeinschaftsmarke. Insbesondere ermöglicht Abs. 2 den auf eine ältere registrierte (Gemeinschafts-, nationale oder
         internationale) Marke gestützten Widerspruch und stellt ihnen nationale Marken gleich, die zwar noch nicht eingetragen sind(14), aber in einem Mitgliedstaat aufgrund ihrer besonders intensiven Benutzung notorisch bekannt sind(15). 
      
      46.      Damit ein auf solche älteren Marken gestützter Widerspruch erfolgreich sein kann, sieht die Verordnung Nr. 40/94 eine Reihe
         von Voraussetzungen vor. 
      
      47.      Erstens muss gemäß Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung die geltend gemachte ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre
         vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
         ist, in der Union oder dem jeweiligen Mitgliedstaat „ernsthaft benutzt“ worden sein.
      
      48.      Zweitens muss der Inhaber einer dieser älteren Marken gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung nachweisen, dass die Marke, deren
         Eintragung er widerspricht, mit seiner Marke identisch oder ihr ähnlich ist und wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch
         die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere
         Marke Schutz genießt(16). 
      
      49.      Die dritte Voraussetzung ist folglich das sogenannte Spezialitätsprinzip: Ein Widerspruch ist nur möglich, wenn die Anmeldung
         für Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die mit den von der älteren Marke geschützten identisch oder ihnen ähnlich sind.
         Allerdings kennt dieses Spezialitätsprinzip eine Ausnahme, wenn es sich um Marken handelt, die in der Gemeinschaft oder einem
         Mitgliedstaat bekannt sind. In diesem Fall greift der Widerspruch auch dann durch, wenn die Waren oder Dienstleistungen nicht
         ähnlich sind und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne
         rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde (Art. 8 Abs. 5). 
      
      B –    Der auf andere Kennzeichen gestützte Widerspruch: Art. 8 Abs. 4 
      50.      Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen sieht Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 auch die Möglichkeit vor, sich im Rahmen
         des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke auf andere Kennzeichen zu berufen, die weder eingetragene noch
         notorisch bekannte Marken sind.
      
      51.      Art. 8 Abs. 4 ermöglicht insbesondere den Widerspruch des „Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im
         geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“. Die Vorschrift führt eine
         relativ unbestimmte Kategorie von Kennzeichen ein (1), verlangt aber, dass sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die darauf
         gerichtet sind, ihre Beständigkeit zu gewährleisten (2).
      
      1.      Art. 8 Abs. 4 lässt sehr heterogene Zeichen zu 
      52.      Die Unbestimmtheit im Hinblick auf die Natur der Zeichen, die auf seiner Grundlage geltend gemacht werden können, führt dazu,
         dass Abs. 4 in der Praxis als eine Art Auffangklausel oder ein heterogenes Gefüge von Zeichen fungiert, unter die nicht nur
         die nicht eingetragenen Marken fallen, die die Voraussetzung der notorischen Bekanntheit nicht erfüllen(17), sondern auch alle anderen im wirtschaftlichen Verkehr benutzten Kennzeichen, die nicht ausschließlich von örtlicher Bedeutung
         sind. 
      
      53.      Dieser erste Eindruck bei der Bestimmung des materiellen Anwendungsbereichs der Vorschrift ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen,
         dass die eingetragenen Marken und die übrigen Zeichen im Sinne des Abs. 4 durch die nationalen Rechtsordnungen geschaffen,
         anerkannt und geschützt werden, so dass sie sehr heterogen sein können. Aufschluss über diese Heterogenität geben die vom
         HABM veröffentlichten Richtlinien zum Widerspruchsverfahren(18), die ein annäherndes Inventar der Zeichen enthalten, die geeignet sind, in den verschiedenen Mitgliedstaaten „ältere Rechte“
         im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu begründen. Neben den nicht registrierten Marken nennen die Richtlinien
         Handels- und Körperschaftsnamen, Ladenschilder, Titel von Veröffentlichungen und geografische Angaben. Die Vorschrift umfasst
         daher generell sowohl unterschiedliche Kennzeichen, die eine Unterscheidungs- bzw. Identifizierungsfunktion für die von ihnen
         bezeichneten wirtschaftlichen Tätigkeiten erfüllen, wie auch solche, die den Ursprung der Waren oder Dienstleistungen, für
         die sie benutzt werden, bezeichnen.
      
      54.      Der größte Teil dieser Zeichen (unabhängig davon, ob es sich dabei um Marken handelt oder nicht) entsprechen nicht dem klassischen
         Eintragungssystem, denn das Recht auf ihre ausschließliche Benutzung wird durch ihre Verwendung erworben oder konsolidiert,
         ohne dass es einer formellen Eintragung bedarf(19). Unter Art. 8 Abs. 4 fallen zugleich aber auch Zeichen, die zuvor eingetragen wurden, einschließlich – wenngleich es sich
         nicht um den charakteristischsten Anwendungsfall der Vorschrift handelt – der geografischen Angaben, die in einem Mitgliedstaat
         geschützt sind, weil sie im Rahmen des Lissabonner Abkommens oder eines anderen internationalen Vertrags eingetragen wurden.
      
      55.      An diesem Punkt sollte vielleicht kurz unterbrochen werden, um festzustellen, welche geografischen Angaben konkret aufgrund
         von Art. 8 Abs. 4 geltend gemacht werden können.
      
      56.      Zunächst sind geografische Angaben auszuschließen, die auf Gemeinschaftsebene registriert wurden, denn obwohl die Verordnung
         Nr. 40/94 insoweit keine Regelung trifft, bestimmt Art. 14 der Verordnung Nr. 510/2006(20): „Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag
         auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Erzeugnisklasse
         betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung
         bei der Kommission eingereicht wird.“ Demgemäß zählen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. k der neuen Verordnung über die Gemeinschaftsmarke(21) gemeinschaftliche geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen nunmehr zu den absoluten Eintragungshindernissen für Gemeinschaftsmarken.
      
      57.      Folglich wäre der Weg über Art. 8 Abs. 4 nur gangbar für geografische Angaben, die nicht auf Gemeinschaftsebene eingetragen, aber auf nationaler Ebene geschützt sind. Zu ihnen könnten jene zählen, die im Rahmen
         des Lissabonner Abkommens oder eines anderen internationalen Vertrags eingetragen wurden(22). 
      
      58.      Diese Art von Zeichen genießt einen formalisierten Schutz mit einer vorhergehenden Eintragung. Meiner Ansicht nach wird in
         dem Maße, in dem diese Eintragung konstitutiven Charakter hat, das Fortbestehen der Eintragung der einzige Gesichtspunkt sein,
         der bei der Feststellung der Gültigkeit der jeweiligen geografischen Angabe zu berücksichtigen ist. Das bedeutet jedoch nicht,
         dass die bloße Eintragung für die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 4 ausreicht: Die Voraussetzungen der Benutzung, der Reichweite
         und der Merkmale des Rechts, die diese Bestimmung vorgibt, müssen auch bei den nicht gemeinschaftlichen geografischen Angaben
         erfüllt sein, die nur auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke entgegengehalten werden können.
      
      59.      Folglich bin ich entgegen der von Budvar in der mündlichen Verhandlung(23) vertretenen Auffassung der Ansicht, dass die besondere Natur dieser Art von Zeichen und der Schutz, den sie dank ihrer Eintragung
         auf internationaler Ebene genießen, nicht von der Erfüllung der von dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen entbinden.
         Nur die Erfüllung dieser Voraussetzungen kann gewährleisten, dass sie, obwohl es sich bei ihnen um einfache geografische Angaben
         handelt, ein Wesen und eine Beständigkeit aufweisen, der diesen besonderen Schutz rechtfertigt. Andernfalls wären sie den
         gemeinschaftlichen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gleichgestellt.
      
      2.      Die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 zielen darauf, sich der Beständigkeit der Zeichen zu versichern, deren Schutz geltend
         gemacht wird 
      
      60.      Die anfängliche Weite des Art. 8 Abs. 4, der im Hinblick auf die Art der Zeichen, die ein Recht zum Widerspruch auf seiner
         Grundlage gibt, großzügig ist, wird sofort durch verschiedene Voraussetzungen eingeschränkt, die sie erfüllen müssen, bevor
         sie als Eintragungshindernis für eine Gemeinschaftsmarke dienen können.
      
      61.      Das wesentliche Ziel dieser Voraussetzungen besteht gerade darin, den Anwendungsbereich dieses Widerspruchsgrundes zu begrenzen,
         so dass sich nur die Inhaber von Kennzeichen darauf berufen können, die besonders gefestigt und bedeutend sind. Somit verlangt
         Abs. 4:
      
      –        auf der einen Seite zwei Voraussetzungen, die darauf gerichtet sind, zu gewährleisten, dass das Kennzeichen auf nationaler
         Ebene besonders geschützt ist (insbesondere, dass es „seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke
         zu untersagen“) und dass sein Inhaber das Recht, es zu benutzen, vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke oder vor
         dem Tag der für die Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität erworben hat; diese beiden Voraussetzungen in Art. 8 Abs. 4
         Buchst. a und b sind logischerweise im Licht des „für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Rechts des Mitgliedstaats“
         zu untersuchen;
      
      –        auf der anderen Seite zwei Voraussetzungen (die „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ und die „mehr als lediglich örtliche
         Bedeutung“), die darauf gerichtet sind, sicherzustellen, dass es sich über ihren nationalen Schutz hinaus um Kennzeichen handelt,
         die eine gewisse kommerzielle Präsenz und Bedeutung aufweisen. 
      
      62.      Der Gemeinschaftsgesetzgeber ging somit von der Notwendigkeit aus, auf nationaler Ebene anerkannte Kennzeichen zu schützen,
         führte aber zwei Schutzniveaus ein: Das erste betrifft Kennzeichen, die besonders bedeutend sind, weil sie „im geschäftlichen
         Verkehr benutzt“ werden und „mehr als lediglich örtliche Bedeutung“ haben, und der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund
         Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 entgegenstehen können, und das zweite Rechte von örtlicher Bedeutung, die der Eintragung
         einer Gemeinschaftsmarke nicht entgegengehalten werden können, wohl aber gemäß Art. 107 der Verordnung ihrer Benutzung in
         dem Gebiet, in dem dieses Recht geschützt ist. 
      
      63.      Unter den nationalen Kennzeichen werden anhand des zweifachen Kriteriums der „Benutzung“ und der „Bedeutung“ diejenigen ausgewählt
         und besonders geschützt, die besondere Eigenschaften aufweisen, die ein Hindernis für die Eintragung einer Marke auf Gemeinschaftsebene
         rechtfertigen. Die Rechtsmittelführerin weist zutreffend darauf hin, dass es praktisch unmöglich wäre, eine für die gesamte
         Europäische Union einheitliche Marke zu schaffen, wenn jedes nationale Zeichen ein Eintragungshindernis für eine Gemeinschaftsmarke
         sein könnte. Nach ihrer Eintragung ist die Gemeinschaftsmarke gültig und im gesamten Gebiet der Union geschützt (Art. 1 der
         Verordnung Nr. 40/94). Damit ein nationales oder in mehreren Mitgliedstaaten geschütztes Kennzeichen ein Hindernis für die
         Anmeldung darstellen kann, muss es daher eine besondere Kraft haben, d. h. Eigenschaften, die es ermöglichen, mit Wirkung
         für die gesamte Union die Eintragung einer Marke zu verhindern. 
      
      64.      Meiner Meinung nach sind diese Eigenschaften nicht unmittelbar die Folge einer eventuellen Eintragung. Die vom Gesetzgeber
         verwendeten Begriffe scheinen auf die Notwendigkeit zu zielen, eine stärker am Sachverhalt orientierte Beurteilung vorzunehmen,
         die an die Bedeutung im Verkehr anknüpft. Es handelt sich schließlich und endlich um Voraussetzungen, die der Gesetzgeber
         bewusst auf der Tatsachenebene ansiedelt und die eher an den Sachverhalt anknüpfen als an die abstrakte Tatsache des Rechtsschutzes.
         
      
      65.      Beim größten Teil der Kennzeichen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, liegen beide Merkmale gleichzeitig vor. Trifft
         dies wie im vorliegenden Fall nicht zu, verpflichtet Art. 8 Abs. 4 zu einer zusätzlichen Feststellung von Sachverhaltselementen
         hinsichtlich des Orts, des Zeitpunkts und der Bedingungen, unter denen das in Rede stehende Kennzeichen benutzt wurde. Auch
         wenn sein Rechtsschutz auf nationaler Ebene unabhängig von diesen Tatsachen ist und sogar ohne die Notwendigkeit einer Benutzung
         besteht, kann ein Widerspruch nur dann auf das Kennzeichen gestützt werden, wenn es diese Voraussetzungen erfüllt, die darauf
         gerichtet sind, zu gewährleisten, dass es ein Mindestmaß an Beständigkeit aufweist.
      
      66.      Abschließend halte ich bereits von diesen einleitenden Ausführungen ausgehend die Klarstellung für erforderlich, dass diese
         Voraussetzungen bzw. Eigenschaften des Art. 8 Abs. 4 einen vom Gesetzgeber ad hoc geschaffenen Rahmen darstellen und dass sie nicht mit den für andere Arten des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
         bestehenden Voraussetzungen vergleichbar sind.
      
      C –    Zur Zweckmäßigkeit einer analogen Anwendung der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 auf Abs. 4 
      67.      In dem angefochtenen Urteil wie auch im Rechtsmittel wird wiederholt das Argument vorgebracht, es sei zweckmäßig bzw. unzweckmäßig,
         die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 und anderer mit ihm zusammenhängender Bestimmungen wie Art. 43 für einen auf eine ältere
         Marke gestützten Widerspruch auf Art. 8 Abs. 4 anzuwenden. Dieser teilweise Rückgriff auf die Analogie hat, wie weiter unten
         gezeigt wird, zu inkohärenten Ergebnissen geführt. Das wesentliche Argument, das zugunsten einer analogen Anwendung der Art. 8
         Abs. 1 und 43 Abs. 2 und 3 vorgebracht wird, besteht darin, dass Marken eine günstigere Behandlung erfahren müssten als die
         übrigen Kennzeichen, da sowohl die nationalen (harmonisierten) Marken als auch die Gemeinschaftsmarke sich nach einheitlichen
         Standards richteten, die im gesamten Gebiet der Union akzeptiert würden und daher eine bessere Garantie als eine nicht eingetragene
         Marke oder eines der sonstigen in Art. 8 Abs. 4 geregelten Kennzeichen böten.
      
      68.      Meiner Ansicht nach ist diese Argumentation nicht ausreichend begründet. In der Verordnung Nr. 40/94 wurden die Eintragungshindernisse
         für eine Gemeinschaftsmarke in mehrere Blöcke gegliedert, und jedem von ihnen wurden unterschiedliche Voraussetzungen zugeordnet,
         und es würde eine zu große Vereinfachung darstellen, eine Abstufung von einer höheren zu einer niedrigeren Ebene des Vertrauens
         des Gesetzgebers in das jeweilige Zeichen vorzunehmen. Bei einer genaueren Betrachtung der genannten Voraussetzungen lässt
         sich diese These nicht aufrechterhalten. 
      
      69.      Gewiss sind das Bestehen eines Registers bzw. einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Gesichtspunkte, die der Gesetzgeber
         berücksichtigt hat, jedoch kombiniert mit der Natur des jeweiligen Kennzeichens: Nur so lässt sich erklären, dass für die
         gemeinschaftlichen Ursprungsbezeichnungen keine Voraussetzung im Hinblick auf ihre Benutzung besteht(24), während von den eingetragenen Marken eine ernsthafte Benutzung über fünf Jahre verlangt wird. Hinsichtlich der Kennzeichen
         des Art. 8 Abs. 4 wollte der Gesetzgeber einen anderen Rahmen von Voraussetzungen schaffen, der eng genug ist, um die Anwendbarkeit
         der Bestimmung nicht weiter auszudehnen, als es zweckmäßig ist, aber auch ausreichend flexibel, um sich an die unterschiedliche
         Natur der Kennzeichen anpassen zu können, auf die er angewandt werden kann.
      
      70.      Diese Verschiedenartigkeit ist meiner Meinung nach der einzige Faktor, anhand dessen die Tatsache erklärt werden kann, dass
         Art. 8 Abs. 4 die auf seiner Grundlage erhobenen Widersprüche nicht unter das Spezialitätsprinzip stellt. Gegenüber einem
         auf eine ältere Marke gestützten Widerspruch, der nur in Betracht kommt, wenn diese Marke sich auf Waren oder Dienstleistungen
         bezieht, die mit denen der Marke, deren Eintragung widersprochen wird, identisch oder ihnen ähnlich sind, ist die Voraussetzung
         der Identität oder Ähnlichkeit bei Geltendmachung einer nicht eingetragenen Marke oder eines anderen Kennzeichens nicht erforderlich
         (außer das nationale Recht sieht sie vor, um dem Inhaber des Kennzeichens „das Recht [zu verleihen], die Benutzung einer jüngeren
         Marke zu untersagen“). Dies kann in zweifacher Hinsicht überraschen, wenn man feststellt, dass das Spezialitätsprinzip sehr
         wohl erforderlich ist, um eine gemeinschaftliche Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe wirksam als absolutes Eintragungshindernis
         für eine jüngere Gemeinschaftsmarke geltend zu machen(25).
      
      71.      Meiner Ansicht nach wird aus den vorstehenden Ausführungen deutlich, dass die größeren „Garantien“, die die gemeinschaftlichen
         bzw. harmonisierten Rechtstitel bieten, nicht der einzige Faktor sind, der bei der Auslegung der Voraussetzungen, um ein bestimmtes
         Zeichen im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine jüngere Gemeinschaftsmarke verwenden zu können, zu berücksichtigen ist. Insbesondere
         die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 sind als Ganzes zu betrachten und können nicht mit den Lösungen verglichen werden, die
         der Gesetzgeber für anders gelagerte Fälle vorgesehen hat. 
      
      VI – Untersuchung des Rechtsmittels
      72.      Die Rechtsmittelführerin macht zwei Rechtsmittelgründe geltend. Mit dem ersten rügt sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4,
         mit dem zweiten einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94.
      
      A –    Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 
      73.      Der erste Rechtsmittelgrund bezüglich des Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 besteht aus drei Teilen.
      
      1.      Erster Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: die Zuständigkeit des HABM für die Beurteilung der Geltung des aufgrund Art. 8
         Abs. 4 geltend gemachten Rechts
      
      a)      Bestimmung der Standpunkte
      74.      Anheuser-Busch meint, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Randnrn. 79 bis 100 des angefochtenen
         Urteils zu dem Ergebnis gekommen sei, die Beschwerdekammer sei nicht für die Feststellung zuständig gewesen, ob Budvar die
         Gültigkeit der älteren Rechte, die aufgrund des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 geltend gemacht worden seien, nachgewiesen
         habe. 
      
      75.      Mit ihrem Rechtsmittel macht Anheuser-Busch geltend, das HABM hätte feststellen müssen, ob die Rechte, auf die der Widerspruch
         gestützt werde, tatsächlich wie behauptet existierten, ob sie anwendbar seien und ob sie der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke
         entgegengehalten hätten werden können. Die bloße Bezugnahme auf die Eintragung auf nationaler Ebene reiche für den Nachweis
         des Bestehens eines solchen Rechts nicht aus, denn durch die Eintragung werde lediglich eine gesetzliche Vermutung begründet.
      
      76.      Anheuser-Busch rügt zur Unterstützung ihrer These auch, dass das Gericht sich auf seine Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 der
         Verordnung Nr. 40/94(26) berufe und seine entsprechende Anwendung vorschlage. Nach dieser Rechtsprechung könne die Gültigkeit einer nationalen Marke
         nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt werden. Die Rechtsmittelführerin
         ist der Ansicht, dass es keine rechtliche Grundlage für diese Analogie mit Art. 8 Abs. 1 gebe, da die Harmonisierung des Markenrechts
         gewährleiste, dass im gesamten Gebiet der Union dieselben Kriterien und Standards auf eingetragene Marken Anwendung fänden,
         während die Kennzeichen im Sinne des Art. 8 Abs. 4 nicht harmonisiert seien.
      
      b)      Würdigung
      77.      Nach meiner Auffassung hat das Gericht Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 nicht entsprechend angewandt. Im angefochtenen
         Urteil wird lediglich der der Rechtsprechung zu den nationalen eingetragenen Marken zugrunde liegende Gedanke auf die Kennzeichen
         im Sinne des Abs. 4 ausgedehnt. Danach sei das HABM nicht befugt gewesen, über die Gültigkeit dieser Kennzeichen zu entscheiden,
         denn ebenso wie die genannten Marken seien diese durch das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedstaats geregelt, und nur
         in diesem Rahmen könne über ihre Gültigkeit entschieden werden.
      
      78.      Die Tatsache, dass die nationalen Marken eine Harmonisierung erfahren haben, die übrigen Kennzeichen hingegen nicht, stellt
         insoweit keinen bestimmenden Faktor dar. 
      
      79.      Durch die Einführung des Widerspruchsgrundes des Art. 8 Abs. 4 sprach der Gesetzgeber auch den dort genannten nationalen Rechtsordnungen
         sein Vertrauen aus, das lediglich unter dem Vorbehalt der Feststellung der auf die Beschränkung des Anwendungsbereichs der
         Vorschrift gerichteten Voraussetzungen steht (der zeitlichen Priorität des Rechts, dass es sich um ein Zeichen handelt, das
         auf nationaler Ebene einen besonderen Schutz genießt, seine Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr und seine nicht ausschließlich
         örtliche Bedeutung). Die Behörden der Union können nur das Vorliegen dieser Voraussetzungen prüfen, nicht aber die Gültigkeit
         des jeweiligen nationalen Rechts oder die Dauer seines Schutzes im Mitgliedstaat in Frage stellen. Das Gegenteil würde bedeuten,
         dem HABM die Befugnis einzuräumen, nationale Vorschriften auszulegen und anzuwenden. Dies ist seinem Zuständigkeitsbereich
         jedoch völlig fremd und könnte zu schwerwiegenden Störungen des Bestehens und des Schutzes des Kennzeichens auf nationaler
         Ebene führen.
      
      80.      Deshalb hätte das HABM nach meiner Einschätzung ausschließlich dann, wenn der Schutz des Zeichens im fraglichen Mitgliedstaat
         bereits definitiv für ungültig erklärt worden wäre (durch rechtskräftiges Urteil oder in dem entsprechenden Verfahren) diesen
         Umstand in Betracht ziehen und den auf dieses Kennzeichen gestützten Widerspruch zurückweisen können und müssen.
      
      81.      Dies wird besonders deutlich, wenn wie im vorliegenden Fall der Schutz des Kennzeichens nach einem formellen Akt wie der Eintragung
         entsteht. Unter diesen Umständen ist es normal, dass die Gültigkeit dieser Eintragung nicht in einem Verfahren zur Anmeldung
         einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in dem Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit nach Maßgabe der die Eintragung regelnden
         Vorschriften angefochten werden kann. 
      
      82.      Im Rahmen des Lissabonner Abkommens kann nur eine Behörde eines Vertragsstaats die Wirkungen einer bereits eingetragenen Ursprungsbezeichnung
         für ungültig erklären, indem sie entweder innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung über die Registrierung
         an mitteilt, dass sie einer Ursprungsbezeichnung den Schutz nicht gewähren kann (Art. 5 des Lissabonner Abkommens), oder indem
         sie ihren Schutz im Herkunftsstaat für ungültig erklärt (Art. 6 und 7 des Lissabonner Abkommens). Außerhalb dieser beiden
         Verfahren kann die Gültigkeit der internationalen Eintragung und die Wirksamkeit des Schutzes, die sie in den verschiedenen
         Vertragsstaaten gewährleistet, nicht angefochten werden. 
      
      83.      Was den Schutz auf der Grundlage eines bilateralen Vertrags betrifft, kann aus meiner Sicht nur durch die Kündigung des Vertrags,
         seine Änderung oder ein rechtskräftiges Urteil, durch das das Erlöschen des Schutzes in dem jeweiligen Land festgestellt wird,
         das Bestehen eines Kennzeichens, das im Rahmen eines auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 gestützten Widerspruchs geltend
         gemacht wird, ausgeschlossen werden.
      
      84.      Der Beschwerdekammer zufolge ist die Frage, ob das Zeichen Bud wie eine Ursprungsbezeichnung behandelt wird, die in Frankreich,
         Italien und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen und in Österreich aufgrund eines bilateralen Vertrags zwischen diesem
         Mitgliedstaat und der Tschechischen Republik geschützt ist, im vorliegenden Fall „von nachrangiger Bedeutung“, denn „ein Widerspruch
         … der auf ein Recht gestützt wird, das als Ursprungsbezeichnung ausgegeben werde, tatsächlich aber keine sei, kann offensichtlich
         keinen Erfolg haben“. Hierbei stützte sich das HABM auf die Eigenschaften, die die Rechtsprechung und die Gemeinschaftsregelung(27) als solche voraussetzen, damit ein Kennzeichen als Ursprungsbezeichnung bezeichnet werden kann, und kam zu dem Ergebnis,
         dass sie bei dem beanspruchten Kennzeichen nicht vorgelegen hätten. Diese Erwägungen sind jedoch unter Berücksichtigung der
         vorstehenden Ausführungen alles andere als entscheidend. Solange die geltend gemachten Rechte nicht endgültig nach Maßgabe
         der Verfahren, die das Recht vorsieht, das ihnen Schutz gewährt, für ungültig erklärt worden sind, kann die Beschwerdekammer
         weder ihre Gültigkeit anzweifeln noch die Frage aufwerfen, ob sie eine „Ursprungsbezeichnung“ darstellen. 
      
      85.      Demnach ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      2.      Zweiter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: die Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ 
      86.      Die Rechtsmittelführerin rügt, das Gericht habe die in Art. 8 Abs. 4 aufgestellte Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen
         Verkehr“ in dreifacher Hinsicht falsch ausgelegt: erstens im Hinblick auf den Umfang und die Art und Weise der Benutzung,
         indem sie sie nicht der „tatsächlichen Benutzung“ von eingetragenen Marken gleichstelle, zweitens im Hinblick auf den Ort
         der Verwendung, als es festgestellt habe, dass Beweise aus dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten als denen, in denen das geltend
         gemachte Recht geschützt sei, berücksichtigt werden könnten, und drittens in Bezug auf den für den Nachweis ihrer Nutzung
         maßgeblichen Zeitraum, indem es verneint habe, dass das Datum der Anmeldung einschlägig sei, und es durch das Datum der Veröffentlichung
         der Anmeldung ersetzt habe.
      
      87.      Auf diese Weise habe das Gericht die Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ im weitesten Sinne ausgelegt
         und dadurch einen Rechtsfehler begangen.
      
      a)      Umfang sowie Art und Weise der Benutzung
      i)      Bestimmung der Standpunkte
      88.      Die erste der drei Rügen betrifft die Randnrn. 160 bis 178 des angefochtenen Urteils. In ihnen habe das Gericht wie die Beschwerdekammer
         die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzung der „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr.
         40/94 in demselben Sinn auszulegen sei wie die Voraussetzung der „ernsthaften Benutzung“, die Art. 34 Abs. 2 und 3 der Verordnung
         für einen auf eine ältere Marke gestützten Widerspruch verlangten. 
      
      89.      Die Rechtsmittelführerin beanstandet diese Auslegung mit dem Argument, dass eingetragene Marken, wenn die Qualifizierung als
         „ernsthafte Benutzung“ nicht im Kontext des Art. 8 Abs. 4 angewandt werde, im Hinblick auf ihre Benutzung im Rahmen eines
         Widerspruchs gegen die Eintragung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke engeren Voraussetzungen unterlägen als die Zeichen im
         Sinne des Abs. 4. Ebenso wie für die Feststellung einer Verletzung einer Marke (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94) weniger
         verlangt werde als für ihre Aufrechterhaltung (Art. 15 und 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung), meint Anheuser-Busch, dass größte
         Genauigkeit an den Tag gelegt werden müsse, wenn es wie bei Art. 8 Abs. 4 darum gehe, „ein Recht zu begründen, das Auswirkungen
         auf die Tätigkeit anderer Unternehmen haben kann“. 
      
      90.      Anheuser-Busch zufolge führt die Anwendung des Kriteriums der „ernsthaften Benutzung“ einerseits dazu, dass die Abgabe von
         Gratismustern, die aufgrund des Urteils Silberquelle(28) von diesem Begriff ausgeschlossen seien, nicht zum Nachweis dieser Benutzung dienen könne. Ebenso müsse die Benutzung einer
         Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe, die aufgrund des Art. 8 Abs. 4 geltend gemacht werde, in Übereinstimmung
         mit der wesentlichen Funktion des Kennzeichens erfolgen, die darin bestehe, dem Verbraucher die geografische Herkunft der
         Waren und ihre spezifischen Eigenschaften zu garantieren.
      
      ii)    Würdigung
      91.      Budvar legt die Formel „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ auf dieselbe Art und Weise aus wie das angefochtene Urteil.
         Beide sehen sie im Wesentlichen als Alternative zwischen der Angleichung an den Begriff der „ernsthaften Benutzung“ des Art. 43
         Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 und der Auslegung der in den Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 und 5 Abs. 1, 6 Abs. 1
         der Richtlinie 89/104 verwendeten identischen Begriffe „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ durch die Rechtsprechung.
      
      92.      Tatsächlich bestehen wesentliche Unterschiede zwischen beiden Benutzungsebenen. Auf der einen Seite vertritt die Rechtsprechung
         die Auffassung, dass eine Marke im Sinne von Art. 43 der Verordnung Nr. 40/94 „ernsthaft benutzt“ werde, wenn sie „entsprechend
         ihrer Hauptfunktion, d. h. der Garantierung der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
         wurde, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle
         ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren“(29). Bezüglich des Begriffs der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ hatte die Rechtsprechung bislang nur Gelegenheit, diese
         Begriffe im Kontext des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 und der Art. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Richtlinie auszulegen,
         und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie erfolgt, wenn das fragliche Kennzeichen „im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen
         Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich“ benutzt wird.
      
      93.      Ich bin jedoch der Ansicht, dass bei dieser dualen Sichtweise der Normzweck des Art. 8 Abs. 4 außer Acht gelassen wird. Durch
         die in Rede stehende Vorschrift wird auf der einen Seite ein spezieller Rahmen von Voraussetzungen geschaffen, die von den
         für die übrigen Widerspruchsgründe geltenden unabhängig sind; auf der anderen Seite liegt ihr eine eigene Logik zugrunde,
         bei der es sich nicht um die des Art. 43 Abs. 2 und insbesondere nicht um die des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung handelt.
      
      94.      Das von Budvar geltend gemachte Argument der Rechtssicherheit (diese Voraussetzung muss in allen Bestimmungen der Verordnung,
         die sie enthalten, identisch ausgelegt werden) ist nicht von vornherein zurückzuweisen, reicht aber nicht aus, um die These
         des Gerichts zu stützen. Die genannte Bestimmung verlangt als allgemeine Regel nach einer einheitlichen Auslegung bestimmter
         Rechtsbegriffe, insbesondere, wenn in zwei Bestimmungen desselben Gesetzestexts oder von Gesetzestexten, deren Inhalt miteinander
         in Verbindung steht, dieselbe Terminologie verwendet wird (wie es zweifellos bei Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 und
         den Art. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 der Fall ist). Dieses Auslegungskriterium, nach dem für identische Begriffe
         dieselbe Begriffsbestimmung gilt, kann jedoch nicht so eng sein, dass es den Kontext, in dem der in Rede stehende Begriff
         angewandt wird, vollständig außer Acht lässt. In diesem Fall erfüllt die Voraussetzung je nach der Bestimmung, die sie vorsieht,
         völlig andere Funktionen.
      
      95.      Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 muss das Zeichen als Voraussetzung dafür, dass es einer Anmeldung einer neuen
         Gemeinschaftsmarke entgegengehalten werden kann, „im geschäftlichen Verkehr benutzt“ werden; dadurch soll ein Widerspruchsgrund
         gegenüber dem Versuch, eine Marke als Gemeinschaftsmarke einzutragen, geschaffen werden. In Art. 9 Abs. 1 der Verordnung wird
         diese Wendung verwendet, um die Benutzung eines Kennzeichens, die der einer Gemeinschaftsmarke ähnelt oder gleicht und von
         deren Inhaber verboten werden kann, zu beschreiben; in diesem Fall wird folglich angestrebt, den Umfang des ausschließlichen
         Benutzungsrechts des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke – logischerweise so weit wie möglich – zu gewährleisten(30). 
      
      96.      Vor diesem Hintergrund formuliert Art. 8 Abs. 4 den Begriff positiv, wenn er eine Mindest-„Benutzungsschwelle“ für den Widerspruch
         gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke verlangt. Art. 9 Abs. 1 hingegen formuliert ihn negativ, um bestimmte, der eingetragenen
         Marke „feindliche“ Verhaltensweisen so weit wie möglich zu untersagen.
      
      97.      Dies soll jedoch nicht heißen, dass es zutreffend wäre, Art. 8 Abs. 4 unter Heranziehung von Art. 43 Abs. 2 wie in dem angefochtenen
         Urteil auszulegen. Ich vertrete die Auffassung, dass die Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr einer autonomen Auslegung bedarf,
         die keine andere sein kann als die, nach der im Rahmen des Widerspruchs aufgrund eines dieser Kennzeichen eine „Benutzung“
         dargelegt werden muss, die diese Bezeichnung verdient.
      
      98.      Ich bin daher der Ansicht, dass es sich bei der Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ in Art. 8 Abs. 4
         der Verordnung Nr. 40/94 wie bei den übrigen Voraussetzungen dieser Bestimmung um einen eigenständigen Begriff handelt(31), der einer autonomen Auslegung bedarf.
      
      99.      Erstens bin ich der Meinung, dass es zwar nicht unabdingbar ist, dass das Kennzeichen benutzt wird, um „einen Absatzmarkt
         zu erschließen oder zu sichern“, dass aber eine bestimmte Benutzung in einem wirtschaftlichen Kontext unter Ausschluss der
         Benutzung in der privaten Sphäre erforderlich ist, wobei beispielsweise die Abgabe von Gratismustern nicht ausreicht. 
      
      100. Zweitens erscheint es ebenfalls vernünftig, zu verlangen, dass es sich um eine Benutzung in Übereinstimmung mit der wesentlichen
         Funktion des jeweiligen Zeichens handelt. Im Fall geografischer Angaben besteht diese Funktion in der Gewährleistung der Identifizierung
         der geografischen Herkunft und/oder bestimmter für das Erzeugnis charakteristischer Eigenschaften durch das Publikum. 
      
      101. Eine derartige Auslegung (die meiner Ansicht nach den Vorteil hat, dass sie auf eine Vielzahl verschiedener Kennzeichen, die
         unter Art. 8 Abs. 4 subsumiert werden können, anwendbar ist) könnte dazu führen, dass die Argumente von Anheuser-Busch im
         Hinblick auf die Behauptung, dass Budvar das Kennzeichen BUD als Marke und nicht zur Identifizierung der geografischen Herkunft
         des Erzeugnisses benutzt habe, vorbehaltlich ihres Nachweises durchgreifen.
      
      b)      Das für den Nachweis der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ maßgebliche Gebiet
      i)      Bestimmung der Standpunkte
      102. Die zweite dieser Rügen betrifft das für den Nachweis der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ maßgebliche Gebiet.
      
      103. Die Rechtsmittelführerin meint, das Gericht habe gegen das Territorialitätsprinzip verstoßen und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 40/94 falsch ausgelegt, als es in den Randnrn. 167 und 168 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass sich aus
         dem Wortlaut dieser Bestimmung „nicht [ergibt], dass das in Rede stehende Zeichen in dem Gebiet benutzt werden muss, dessen
         Recht für den Schutz dieses Zeichens geltend gemacht wird“. Das Gericht hat insbesondere Bezug auf die Notwendigkeit genommen,
         die von Budvar vorgelegten Beweise zur Benutzung von Bud in den Benelux-Ländern, Spanien und dem Vereinigten Königreich zu
         berücksichtigen, obwohl der Widerspruch auf ausschließlich in Österreich und Frankreich bestehende ausschließliche Rechte
         gegründet wurde.
      
      104. Anheuser-Busch zufolge kann sich die Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ nur auf die Benutzung des Zeichens
         in dem Gebiet, in dem es den behaupteten Schutz genieße, beziehen. Dies gebiete das auf die Rechte des geistigen Eigentums
         im Allgemeinen und auf die Ursprungsbezeichnungen im Besonderen anzuwendende Territorialitätsprinzip. Schließlich stützt sich
         die Rechtsmittelführerin erneut auf das Argument des Vergleichs mit der Markenregelung: Würde die Benutzung in diesen anderen
         Gebieten berücksichtigt, würden die nicht harmonisierten Kennzeichen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 günstiger behandelt als die
         Marken im Sinne des Art. 8 Abs. 1 und 2, da der genannte Artikel bei diesen eine ernsthafte Benutzung in dem jeweiligen Gebiet
         verlange.
      
      ii)    Würdigung
      105. Ich schließe mich im Hinblick auf die zweite Rüge den auf das Territorialitätsprinzip abstellenden Argumenten der Rechtsmittelführerin
         an, aus den oben dargelegten Gründen aber nicht denen, die auf einen Vergleich mit der Markenregelung gestützt werden. 
      
      106. Meiner Ansicht nach ist eine gebietsbezogene Auslegung der Vorschrift unabhängig von dem geltend gemachten Kennzeichen unabdingbar.
         Für die Marken schreibt Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich den Nachweis der ernsthaften Benutzung
         „in der Gemeinschaft“ (wenn eine Gemeinschaftsmarke geltend gemacht wird) bzw. „in dem Mitgliedstaat …, in dem die ältere
         Marke geschützt ist“, vor. Das Schweigen von Art. 8 Abs. 4 zu diesem Punkt kann jedoch nicht als Wille ausgelegt werden, eine
         Voraussetzung auszuschließen, die naturgemäß durch die Wirkung des Territorialitätsprinzips vorgegeben und allgemein auf sämtliche
         Rechte des geistigen Eigentums anwendbar ist(32). 
      
      107. Das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung bieten zahlreiche Beispiele für die Anwendung dieses Prinzips.
      
      108. Aus Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich beispielsweise, dass das Bestehen einer Verwechslungsgefahr
         aufgrund der Ähnlichkeit zwischen der angemeldeten Marke und einer älteren Marke und zwischen den Waren oder Dienstleistungen,
         die beide Marken bezeichnen, im Hinblick auf das Publikum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke geschützt ist, zu beurteilen
         ist(33). 
      
      109. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104, wonach eine Marke nicht von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt wird,
         wenn sie „infolge ihrer Benutzung“ Unterscheidungskraft erworben hat, stellt nicht klar, wo diese Benutzung festzustellen
         ist. Der Gerichtshof hat hierzu aber festgestellt, dass „es allein auf die Lage in dem Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden
         Mitgliedstaats (oder gegebenenfalls in dem Teil des Beneluxgebiets) [ankommt], in dem die Eintragungshindernisse festgestellt
         worden sind“(34). 
      
      110. Parallel dazu finden gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 die beiden absoluten Eintragungshindernisse keine Anwendung
         auf die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, die „infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat“, und die Rechtsprechung
         hat präzisiert, dass eine Marke nach der zitierten Vorschrift nur zur Eintragung zugelassen werden kann, „wenn sie durch Benutzung
         Unterscheidungskraft in dem Teil der Gemeinschaft erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft im Sinne von
         Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b besaß. Der in Artikel 7 Absatz 2 genannte Teil der Gemeinschaft kann gegebenenfalls auch ein
         einziger Mitgliedstaat sein.“(35) Es ist folglich ausreichend, dass eine Marke in einem einzigen Mitgliedstaat keine Unterscheidungskraft hat, um die Eintragung
         auf Gemeinschaftsebene zu verhindern; im Gegensatz hierzu ist das Eintragungshindernis von dem Zeitpunkt an, zu dem die Marke,
         die als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden soll, diese Unterscheidungskraft in dem Gebiet, in dem es sie nicht hatte, erwirbt,
         nicht mehr anwendbar.
      
      111. Schließlich denke ich, dass nur eine strikte Anwendung des Territorialitätsprinzips es ermöglicht, die Ziele des Art. 8 Abs. 4
         zu verwirklichen. Wenn mit der Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ gewährleistet werden soll, dass das
         auf diese Weise geltend gemachte Kennzeichen von einer gewissen öffentlichen Relevanz ist, ist es logisch, dass diese durch
         die Benutzung erworbene Relevanz im Hinblick auf das Gebiet, in dem das Kennzeichen geschützt ist, nachgewiesen werden muss
         und dass es nicht ausreicht, dass es in einem anderen Gebiet benutzt wurde (das sogar außerhalb der Union liegen kann), in
         dem es keinen Schutz genießt.
      
      c)      Der für die Prüfung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ relevante Zeitraum
      i)      Bestimmung der Standpunkte 
      112. Die dritte Rüge betrifft den für die Prüfung der Voraussetzung der „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ maßgeblichen Zeitraum
         und insbesondere seinen Beginn.
      113. Anheuser-Busch zufolge hat das Gericht Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 falsch ausgelegt, als es in Randnr. 169 des
         angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass sich aus dieser Bestimmung nicht ergebe, dass „der Widersprechende nachzuweisen
         hätte, dass das in Rede stehende Zeichen vor der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist“, sondern, dass „es …
         höchstens, um wie bei älteren Marken zu verhindern, dass das ältere Recht nur wegen eines Widerspruchsverfahrens benutzt wird,
         verlangt werden [kann], dass das in Rede stehende Zeichen vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken
         benutzt worden ist“. 
      
      114. Die Rechtsmittelführerin meint hingegen, dass sämtliche Voraussetzungen für den Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke
         zum Zeitpunkt der Anmeldung der jüngeren Marke vorliegen müssten, ohne dass dem Widersprechenden ein weiter gehender Zeitraum
         für die Benutzung des im Widerspruch zu der zur Eintragung angemeldeten Marke stehenden Kennzeichens im wirtschaftlichen Verkehr
         zugestanden werden könne. 
      
      ii)    Beurteilung
      115. Ich halte das Vorbringen der Klägerin, nach dem die Benutzung des Kennzeichens gegebenenfalls vor seiner Anmeldung nachgewiesen
         werden müsse, dies aber erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anmeldung geschehen könne, für zutreffend.
      
      116. Erstens macht aus den bereits in Abschnitt V dieser Schlussanträge angeführten Gründen das Schweigen des Gesetzgebers im Hinblick
         auf den Widerspruch nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 eine autonome Auslegung erforderlich. 
      
      117. Auf der einen Seite ist die entsprechende Anwendung von Art. 43, die in dem angefochtenen Urteil vorgeschlagen wird, zurückzuweisen(36). Mit dieser Argumentation gerät das Gericht in einen schweren inneren Widerspruch, denn es hat nur wenige Randnummern zuvor
         dieselbe entsprechende Anwendung für den Begriff „Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr“ abgelehnt. Im Sinne der Kohärenz
         muss die Auslegung der zeitlichen Voraussetzung in dem angefochtenen Urteil zurückgewiesen werden, wenn man unter „Benutzung
         im wirtschaftlichen Verkehr“ etwas anderes versteht als die ernsthafte Benutzung im Sinne des Art. 43 Abs. 2. Dies bedeutet
         andererseits auch nicht, dass die Lösung darin besteht, dass man einfach die Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 5(37) entsprechend auslegt, die für einen ganz anderen Kontext entwickelt wurde (den Widerspruch, der sich auf eine bekannte ältere
         Marke stützt). Die von der Rechtsmittelführerin zitierten Urteile stellen eine klare Anwendung des Prioritätsprinzips dar,
         das für die Rechte des gewerblichen Eigentums gilt und auch im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 4 zu berücksichtigen ist.
      
      118. Meiner Ansicht nach ist auf das Datum der Anmeldung der neuen Gemeinschaftsmarke abzustellen und nicht auf das Datum ihrer
         Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsmarken. Denn wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass das im Rahmen des Widerspruchs
         entgegengehaltene Zeichen Gegenstand einer Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr war, die es konsolidiert und ihm das notwendige
         Gewicht verleiht, um der Anmeldung einer neuen Gemeinschaftsmarke begründet entgegengehalten werden zu können, sollte das
         fragliche Kennzeichen auch bereits vor der Anmeldung der in Rede stehenden Anmeldung benutzt worden sein.
      
      119. Eine andere Lösung könnte zur Täuschung verleiten, wenn man es dem Inhaber eines älteren Rechts ermöglichte, eine künstliche
         Nutzung seines Zeichens in der Übergangszeit zwischen der Anmeldung (von der, wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt
         wurde, auf informellem Weg Kenntnis erlangt werden kann) bis zur Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschafsmarken(38) zu „improvisieren“, um es im Rahmen eines Widerspruchs geltend zu machen. 
      
      120. Im Rahmen ihres Rechtsmittels macht Budvar geltend, Art. 8 Abs. 4 Buchst. a verlange ausdrücklich, dass das Recht auf Benutzung
         des Zeichens vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erworben worden sein müsse, bzw. vor dem Zeitpunkt der
         Priorität, die zur Unterstützung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke geltend gemacht worden sei, wendet dieses Zeiterfordernis
         aber nicht auf die Voraussetzung der Benutzung im wirtschaftlichen Verkehr an. Für Budvar würde es daher ausreichen, dass
         das Recht, auf das der Widerspruch gestützt wird, vor der Anmeldung der Marke erworben wurde, selbst wenn die Benutzung dieses
         Rechts erst später in dem Zeitraum zwischen der amtlichen Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt ist. Ich kann mich dieser
         Auslegung der Bestimmung nicht anschließen. Meiner Meinung nach steht ihr Wortlaut einer Ausdehnung derselben zeitlichen Voraussetzung
         auf die Voraussetzung der Benutzung nicht entgegen. Es wäre im Gegenteil logischer, wenn sämtliche Voraussetzungen des Art. 8
         Abs. 4 zeitlich koordiniert wären. Andernfalls könnte das System, wie bereits angedeutet wurde, leicht zur Täuschung verleiten:
         wenn, wie in dem mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteil ausgeführt wird, das Ziel verfolgt wird, „zu verhindern, dass das
         ältere Recht nur wegen eines Widerspruchsverfahrens benutzt wird“, muss gewährleistet sein, dass es zu der Benutzung des streitigen
         Zeichens mit oder ohne Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gekommen wäre. Dies kann aber nur gewährleistet werden, wenn eine
         Benutzung vor der Anmeldung verlangt wird.
      
      121. Schließlich bringt Budvar vor, dass die Anmeldung Dritten nur entgegengehalten werden könne, wenn sie veröffentlicht worden
         sei. Dieses Argument ist meiner Ansicht nach ungeeignet, denn es geht hier nicht um die Feststellung des Umstands, der dazu
         führt, dass es entgegengehalten werden kann, sondern darum, zu zeigen, dass das geltend gemachte Zeichen im Verkehr ein gewisse
         Bedeutung aufweist.
      
      d)      Schlussfolgerung
      122. Da die drei Rügen begründet sind, bin ich der Auffassung, dass dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes stattzugeben
         ist.
      
      3.      Dritter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes: die Voraussetzung der „mehr als lediglich örtlichen Bedeutung“.
      a)      Bestimmung der Standpunkte
      123. Im dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes macht Anheuser- Busch geltend, in den Randnrn. 179 bis 183 des angefochtenen
         Urteils werde die Wendung „mehr als lediglich örtliche Bedeutung“ falsch ausgelegt. 
      
      124. Selbst wenn man mit Art. 8 Abs. 4 davon ausginge, das das Zeichen von „mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“ sein müsse,
         ist die Rechtsmittelführerin der Ansicht, dass der Begriff „Bedeutung“ auf jeden Fall an den Markt des Landes anknüpfe, in
         dem dieses Kennzeichen geschützt sei, und dass ein Zeichen im Verkehr nur „Bedeutung“ haben könne, wenn es in ihm benutzt
         werde. Der bloße Umstand, dass die Gesetze von zwei oder mehr Staaten einem Subjekt ausschließliche Rechte verliehen, impliziere
         nicht, dass dieses Zeichen bereits dadurch „Bedeutung“ im Verkehr dieser Staaten habe.
      
      125. Ebenso ist Anheuser-Busch der Auffassung, dass der geografische Anwendungsbereich des durch das nationale Recht gewährten
         Schutzes insoweit kein geeignetes Kriterium sei, denn andernfalls unterläge die Voraussetzung dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten.
         Dies würde gegen die Rechtsprechung verstoßen, nach der das Markenrecht autonom ist und nicht dem nationalen Recht unterliegt
         (Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C‑238/06 P, Slg. 2007, I‑9375, Randnrn. 65f.).
      
      b)      Würdigung
      126. Meiner Ansicht nach wird Art. 8 Abs. 4 in dem mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteil zu wörtlich und zu eng am Wortlaut
         haftend ausgelegt.
      
      127. Einerseits trifft es zu, dass, wie in dem angefochtenen Urteil festgestellt wird(39), die Wendung „mehr als lediglich örtliche Bedeutung“ das Zeichen und nicht seine Benutzung oder den wirtschaftlichen Verkehr
         qualifiziert; sie bezieht sich schließlich und endlich auf die Bedeutung des Kennzeichens und nicht auf die Bedeutung seiner
         Benutzung. Bestätigt wird dies anhand der Untersuchung einiger Sprachfassungen der Bestimmung: Die italienische Fassung ist
         eine der klarsten, da sie die Konjunktion „und“ verwendet („contrassegno utilizzato nella normale prassi commerciale e di
         portata non puramente locale“), aber auch die französische („signe utilisé dans la vie des affaires dont la portée n'est pas
         seulement locale“), die portugiesische („sinal utilizado na vida comercial cujo alcance não seja apenas local“) und die deutsche
         Fassung („eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich
         örtlicher Bedeutung“) lassen keinen Raum für Zweifel, und es fällt selbst bei Formulierungen, die gewisse Zweifel aufwerfen
         können, wie der spanischen („signo utilizado en el tráfico económico de alcance no únicamente local“) oder der englischen
         („sign used in the course of trade of more than mere local significance“), schwer, sich für eine andere Auslegung zu entscheiden.
      
      128. Allerdings können trotz der vom Gericht in dem angefochtenen Urteil vertretenen Ansicht die vorstehenden Ausführungen weder
         bedeuten, dass die Bedeutung des Kennzeichens gleichbedeutend mit dem geografischen Bereich seines rechtlichen Schutzes ist,
         noch, dass die Bedeutung eines Kennzeichens größer ist, nur weil es in mehr als einem Land rechtlich geschützt ist. 
      
      129. Wie ich bereits angedeutet habe, sind die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 nicht auf den rein rechtlichen Bereich begrenzt.
         Die vom Gemeinschaftsgesetzgeber verwendeten Begriffe und die Zielsetzung der Bestimmung verlangen nach einer Auslegung, die
         an den Sachverhalt anknüpft, an die Bedeutung des Kennzeichens im Verkehr(40). 
      
      130. Erstens scheinen der Begriff „Bedeutung“ und seine Entsprechungen in den übrigen Sprachfassungen auf der Sachverhaltsebene
         angesiedelt zu sein und nicht auf der Ebene des räumlichen Anwendungsbereichs einer Schutzvorschrift(41). Der Gedanke ist konsequent im Hinblick auf die bereits hervorgehobene Tatsache, dass Art. 8 Abs. 4 eine heterogene Gesamtheit
         von Kennzeichen umfasst, von denen einige einfach durch ihre Benutzung und andere nach ihrer Eintragung geschützt sind.
      
      131. Zweitens gelangt man nach einer Untersuchung sämtlicher Voraussetzungen, die die Verordnung Nr. 40/94 für ein Kennzeichen
         aufstellt, damit es über Art. 8 Abs. 4 als Eintragungshindernis geltend gemacht werden kann, zu demselben Ergebnis. Wie weiter
         oben ausgeführt wurde, können die genannten Voraussetzungen in zwei große Gruppen unterteilt werden: auf der einen Seite zwei
         des nationalen Rechts (die in den Buchst. a und b der Bestimmung geregelten), die gewährleisten sollen, dass das Kennzeichen
         auf nationaler Ebene besonders geschützt ist oder war, und auf der anderen Seite zwei Voraussetzungen (die „Benutzung im wirtschaftlichen
         Verkehr“ und die „mehr als lediglich örtliche Bedeutung“), die die Rechtsmittelführerin zutreffend für autonome Voraussetzungen
         „des Gemeinschaftsrechts“ hält und die darauf gerichtet sind, den darauf gestützten Widerspruch Kennzeichen vorzubehalten,
         die über ihren nationalen Schutz hinaus eine gewisse kommerzielle Präsenz und Bedeutung haben.
      
      132. Der Begriff „Bedeutung“ kann nämlich schwerlich vom Markt, auf dem das Kennzeichen auftritt, und dem, auf dem es benutzt wird,
         getrennt werden. Es ist kein Zufall, dass zuerst von der Benutzung des Zeichens „im wirtschaftlichen Verkehr“ gesprochen wird:
         Selbst wenn sich die Voraussetzung auf das Kennzeichen bezöge, könnte seine Auslegung nicht vom Kontext getrennt werden. Die
         Bestimmung ist als ein Ganzes auszulegen.
      
      133. Folglich können nicht eingetragene Marken und die übrigen Kennzeichen des Art. 8 Abs. 4 nur als relatives Eintragungshindernis
         wirken, wenn sie im wirtschaftlichen Verkehr eine Bedeutung haben, die nicht nur örtlich ist(42). Der territoriale Bereich, in Bezug auf den diese Bedeutung zu untersuchen ist, ist der, in dem das Zeichen rechtlichen Schutz
         genießt(43), aber die bloße Existenz dieses Schutzes im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährleistet nicht die Feststellung
         der Voraussetzung der Bedeutung.
      
      134. Drittens wird Vorstehendes auch durch eine teleologische Auslegung bestätigt. Die Aufnahme der Voraussetzung der Bedeutung
         entspricht, wie ich wiederholt ausgeführt habe, dem Willen des Gesetzgebers, den Zugang zu Art. 8 Abs. 4 für solche Kennzeichen
         zu versperren, die nicht die Fähigkeit „verdienen“, die Eintragung einer ähnlichen Marke auf Gemeinschaftsebene zu verhindern(44). 
      
      135. Gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 40/94 ist eine Gemeinschaftsmarke nach ihrer Eintragung gültig und im gesamten Unionsgebiet
         geschützt. Folglich muss ein nicht eingetragenes älteres Recht, damit es der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, die das
         Territorium der 27 Mitgliedstaaten abdecken soll, entgegenstehen kann, eine Bedeutung aufweisen, die es rechtfertigt, dass
         es Vorrang vor dieser jüngeren Gemeinschaftsmarke hat. Seine Bedeutung muss so groß sein, dass sie es ihm potenziell ermöglicht,
         mit Wirkung für die gesamte Union die Eintragung einer Marke zu blockieren, und diese Bedeutung kann sich nicht ausschließlich
         auf den territorialen Schutzbereich des geltend gemachten Rechts beziehen.
      
      136. Die Auslegung durch das Gericht in dem angefochtenen Urteil ist problemlos auf Kennzeichen anwendbar, die wie Bud internationalen
         Schutz genießen, der durch eine Eintragung formalisiert ist. Jedoch weist der größte Teil der Kennzeichen, die unter Art. 8
         Abs. 4 subsumiert werden können, diese Eigenschaften nicht auf.
      
      137. Zum einen scheint die genannte Vorschrift im Wesentlichen für nur in einem Mitgliedstaat geschützte Kennzeichen gedacht zu
         sein(45), aber nicht für Fälle, die quantitativ weniger bedeutsam sind und in denen ein transnationaler Schutz existiert. Die Auslegung
         der Voraussetzung der „Bedeutung“ als Synonym des territorialen Bereichs des rechtlichen Schutzes würde von vornherein zum
         Ausschluss der Möglichkeit führen, aufgrund von Art. 8 Abs. 4 die in allen Mitgliedstaaten, aber nicht über ihre Grenze hinaus
         geschützten Kennzeichen geltend zu machen, denn sie würden nie eine über die örtliche hinaus reichende Bedeutung haben(46). Um sie einzuschließen, müsste dem Begriff „Bedeutung“ eine sachverhaltsbezogenere Bedeutung beigemessen und verlangt werden,
         dass das Kennzeichen in einem Gebiet bekannt ist, das z. B. größer ist als eine Stadt oder ein Landstrich. 
      
      138. Zum anderen passt die im angefochtenen Urteil gewählte Entscheidung auch nicht für Kennzeichen, die wie die nicht eingetragenen
         Marken entstehen und durch Benutzung Schutz erwerben, ohne dass es einer vorherigen Eintragung bedarf. In diesen Fällen, die
         die Mehrheit derjenigen darstellen, die unter die hier untersuchte Bestimmung fallen, sind die Bedeutung der Benutzung und
         die Bedeutung des rechtlichen Schutzes nicht leicht abzugrenzen.
      
      139. Schließlich bin ich im Gegensatz zu den Feststellungen in Randnr. 180 des angefochtenen Urteils der Ansicht, dass Art. 107
         der Verordnung Nr. 40/94 nicht der Auslegung entgegensteht, die ich an dieser Stelle vorschlage. 
      
      140. Art. 8 Abs. 4 funktioniert parallel zu dem zitierten Art. 107, der die „Koexistenz“ der neuen Gemeinschaftsmarke und eines
         älteren Kennzeichens von lediglich örtlicher Bedeutung ermöglicht, indem er bestimmt, dass der Inhaber eines älteren Rechts
         von örtlicher Bedeutung (das folglich nicht im Rahmen des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke geltend
         gemacht werden kann, aber in einem Mitgliedstaat geschützt ist) „sich der Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet,
         in dem dieses ältere Recht geschützt ist, widersetzen [kann], sofern dies nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig
         ist“. Der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass einer örtlichen Bedeutung ein auf das Gebiet des Mitgliedstaats begrenzter
         Schutz zukommt und einer Bedeutung, die über die örtliche hinausgeht, ein Schutz in der gesamten Union(47), nicht aber, dass der Schutz auf Gemeinschaftsebene (im Wege des erfolgreichen Widerspruchs gegen die Anmeldung einer jüngeren
         Marke) nur gewährt werden darf, wenn rechtlicher Schutz in mehr als einem Mitgliedstaat existiert. Art. 107 reicht meiner
         Meinung nach nicht aus, um ein unauflösliches Bindeglied zwischen der Bedeutung und dem territorialen Schutzbereich in dem
         von dem Urteil vorgeschlagenen Sinn zu schaffen.
      
      141. Angesichts des Vorstehenden komme ich zu dem Ergebnis, dass eine geografische Angabe wie Bud, so sehr sie auch in mehr als
         einem Staat aufgrund eines internationalen Vertrags geschützt ist, die Voraussetzung der „mehr als lediglich örtlichen Bedeutung“
         nicht erfüllt, wenn lediglich nachgewiesen werden kann (wie es hier offenbar der Fall ist), dass sie in einem der Staaten,
         in dem sie Schutz genießt, bekannt ist und benutzt wird.
      
      142. Ich bin demzufolge der Ansicht, dass der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen ist.
      
      4.      Ergebnis
      143. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten und dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes
         zu folgen und den ersten Teil zurückzuweisen.
      
      B –    Zweiter Rechtsmittelgrund bezüglich der Verletzung der Art. 8 Abs. 4 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 
      1.      Bestimmung der Standpunkte
      144. Im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes bezüglich einer Verletzung der Art. 8 Abs. 4 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94
         macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass in Randnr. 199 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft eine Verpflichtung
         der Beschwerdekammer des HABM aufgestellt werde, von Amts wegen das anzuwendende nationale Recht zu ermitteln, einschließlich
         der Rechtsprechung zum Recht von Budvar, die Benutzung einer jüngeren Marke unter Berufung auf eine geografische Angabe zu
         untersagen. Indem es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das Ergebnis der nationalen Verfahren allgemein zugänglichen Quellen
         entnommen werden könne und folglich eine notorische Tatsache darstelle, die von der Beweislast, die Art. 74 der Verordnung
         dem Widersprechenden auferlege, nicht umfasst sei, habe das Gericht diese Bestimmung verletzt, nach der in einem Widerspruchsverfahren
         das HABM bei der Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist.
      
      2.      Würdigung
      145. Der zweite Rechtsmittelgrund wirft in Wirklichkeit zwei unterschiedliche Fragen auf.
      
      146. Erstens geht es um die Feststellung, ob Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 eine Verpflichtung des HABM begründet, den
         Stand und die Ergebnisse der im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführten gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen und
         ob die nationalen gerichtlichen Entscheidungen insoweit notorische Tatsachen darstellen.
      
      147. Bei den aufgehobenen Entscheidungen berücksichtigte die Beschwerdekammer nur eine Reihe von französischen und deutschen Gerichtsentscheidungen,
         in denen es den Inhabern von Bud verwehrt wurde, Anheuser-Busch seine Benutzung in den jeweiligen Staatsgebieten zu untersagen.
         Zu diesem Zeitpunkt waren die nationalen Urteile nicht rechtskräftig, aber die Beschwerdekammer berücksichtigte diese Tatsache
         nicht, da sie Budvar nicht geltend gemacht hatte.
      
      148. Ich bin der Auffassung, dass die Beschwerdekammer des HABM die Bestimmungen, die das Widerspruchsverfahren regeln, vollständig
         berücksichtigt hat, insbesondere die allgemeinen Beweislastregeln des Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94. Nachdem diese
         Vorschrift die allgemeine Verpflichtung des HABM aufstellt, den Sachverhalt von Amts wegen zu untersuchen, bestimmt sie, dass,
         „[s]oweit es sich … um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, das Amt bei dieser Ermittlung auf das
         Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt [ist]“.
      
      149. Die Beweislast obliegt daher in vollem Umfang dem Widersprechenden, und es kann dem HABM nicht vorgeworfen werden, eine Reihe
         gerichtlicher Entscheidungen unberücksichtigt gelassen zu haben, die entgegen der Feststellung des Gerichts keine „offenkundigen
         Tatsachen“ darstellten. Selbst wenn die Quellen, die diese Informationen hätten vermitteln können, der Beschwerdekammer „zugänglich“
         gewesen wären, war es nicht deren Sache, sondern Sache der Betroffenen, die in dem Verfahren vorgetragenen Tatsachen zu überprüfen
         und insbesondere festzustellen, ob ein in einem nationalen Verfahren ergangenes Urteil rechtskräftig geworden ist.
      
      150. Zweitens erhebt die Rechtsmittelführerin innerhalb dieser im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes wesentlichen Argumentation
         indirekt aus der Perspektive des Beweises eine zweite Rüge. Anheuser-Busch trägt vor, dass „die Beschwerdekammer über Nachweise
         verfügt, nach denen Budvar erfolglos den Versuch unternommen hat, dass ihre Rechte, die sie nunmehr gegen die Anmeldungen
         von Gemeinschaftsmarken von Anheuser-Busch einwendet, von den nationalen Gerichten anerkannt werden. … Budvar hat keine Entscheidung
         vorgelegt, die ihr die Befugnis verleiht, ihre Rechte aufgrund von Art. 8 Abs. 4 geltend zu machen.“ Der Wortlaut des Rechtsmittels
         könnte zu der Annahme führen, dass für Anheuser-Busch Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung dahin auszulegen sei, dass der
         Widersprechende nachzuweisen habe, dass es ihm gelungen sei, die Benutzung einer jüngeren Marke erfolgreich zu untersagen,
         und dass es nicht ausreiche, über ein abstraktes Recht auf Untersagung der Benutzung einer jüngeren Marke zu verfügen.
      
      151. Sollte die Rechtsmittelführerin diese Auslegung vertreten, widerspreche ich ihr. Meiner Ansicht nach ist klar, dass Art. 8
         Abs. 4 Buchst. b ausschließlich verlangt, dass der Widersprechende abstrakt über dieses Recht als eine Möglichkeit verfügt,
         sein Kennzeichen auf nationaler Ebene zu schützen. Der Widerspruch wäre möglich, sofern er über dieses Recht verfügt, selbst
         wenn es weder wahrgenommen noch ausdrücklich gerichtlich anerkannt wurde.
      
      152. Man könnte vorbringen, dass die gesamte Argumentation hinsichtlich der nationalen Prozesslage (die Rechtskraft der das Recht
         feststellenden gerichtlichen Entscheidungen) an Relevanz verliert, wenn das Recht lediglich abstrakt geltend gemacht wird.
         Allerdings kann das Vorliegen (rechtskräftiger oder nicht rechtskräftiger) nationaler Urteile, in denen wie im vorliegenden
         Fall das Recht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu verbieten, verneint wird, ein Indiz für das Nichtbestehen dieses Rechts
         darstellen.
      
      153. Unbeschadet der letzten Klarstellung bin ich der Meinung, dass dem zweiten Rechtsmittelgrund zu folgen ist. 
      
      C –    Begründetheit des Rechtsmittels und Rückverweisung an das Gericht
      154. Angesichts der vorstehenden Ausführungen bin ich der Ansicht, dass dem zweiten Rechtsmittelgrund und dem zweiten und dritten
         Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zu folgen und damit dem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil aufzuheben ist. 
      
      155. Da die festgestellten Fehler nur durch tatsächliche Feststellungen geheilt werden können, bin ich der Auffassung, dass der
         Rechtsstreit nicht im Sinne des Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung reif ist, so dass ich vorschlage,
         ihn an das Gericht zurückzuverweisen, damit es diese Feststellungen trifft und erneut auf ihrer Grundlage entscheidet. 
      
      156. Insbesondere hat das Gericht festzustellen, ob Budvar eine Benutzung „im wirtschaftlichen Verkehr“ vor der ersten Anmeldung
         von Bud als Gemeinschaftsmarke durch Anheuser-Busch nachgewiesen hat. Hierbei muss das Gericht die Voraussetzung der „Benutzung
         im wirtschaftlichen Verkehr“ autonom auslegen, d. h. eine Auslegung vornehmen, die nicht der Rechtsprechung zu dieser Wendung
         entspricht, sondern im Kontext mit Art. 9 Abs. 1 der Verordnung erfolgt. 
      
      VII – Kosten
      157. Da ich vorschlage, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, ist die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
         vorzubehalten.
      
      VIII – Ergebnis 
      158. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 
      
      1.         Dem Rechtsmittel der Anheuser-Busch gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen
         T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06 wird stattgegeben.
      
      2.         Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
      3.         Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	Das letzte ist das Urteil vom 29. Juli 2010, Anheuser-Busch/HABM und Budějovický Budvar (C‑214/09 P, Slg. 2010, I‑0000).
         Weitere Informationen zu den historischen Wurzeln des Konflikts und seinen letzten gerichtlichen Kapiteln finden sich in den
         Schlussanträgen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 5. Februar 2009 in der Rechtssache C‑478/07, Budějovický Budvar
         (Urteil vom 8. September 2009, Slg. 2009, I‑0000).
      
      3 –	Verbundene Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06, Slg. 2008, II‑3555.
      
      4 –	ABl. L 11, S. 1.
      
      5 –	Angenommen am 31. Oktober 1958, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations
         Treaties Series, Band 828, Nr. 13172, S. 205).
      
      6 –	Derzeit gehören 26 Länder dem „Lissabonner Verband“ an (http://www.wipo.int/treaties/en), unter ihnen die Tschechische
         Republik.
      
      7 –	Für Österreich veröffentlicht im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 19. Februar 1981 (BGBl. Nr. 75/1981), auf unbestimmte Zeit in Kraft getreten am 26. Februar 1981.
      
      8 –	Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
      
      9 –	Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die
         Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
      
      10 –	Rechtssache T‑225/06.
      
      11 –	Rechtssachen T‑255/06 und T‑257/06
      
      12 –	Rechtssache T‑309/06.
      
      13–      Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
         Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).
      
      14 –	Art. 8 Abs. 2 Buchst. c beinhaltet insoweit keine Klarstellung.
      
      15 –	Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (United Nations Treaty Series, Band 828, Nr. 11847, S. 108), auf die die Gemeinschaftsverordnung zu diesem Punkt verweist, verpflichtet zum Schutz notorisch
         bekannter Marken der zu den Vergünstigungen der Übereinkunft zugelassenen Personen.
      
      16 –	Sind Marken und Dienstleistungen jedoch identisch, wird die Verwechslungsgefahr vermutet: Dies scheint sich aus Art. 8
         Abs. 1 Buchst. 1 der Verordnung ableiten zu lassen.
      
      17 –	Anderenfalls wäre der Widerspruch auf Abs. 2 Buchst. c zu stützen.
      
      18 –	Richtlinie zu den Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Teil C: Widerspruchsrichtlinien
         (S. 312 bis 339).
      
      19 –	Diese Angaben sind der Auflistung von Kennzeichen in den Widerspruchsrichtlinien entnommen. 
      
      20 –	Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
         für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12).
      
      21 –      Die bereits zitierte Verordnung Nr. 207/2009.
      
      22 –	Ich bin der Auffassung, dass angesichts der Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 8. September 2009, Budějovický
         Budvar, das Fortbestehen dieser Art von geografischen Angaben möglich ist, sofern es sich um einfache Angaben handelt, die
         nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 510/2006 fallen. Hingegen lässt sich aus dem Urteil der Schluss ziehen,
         dass qualifizierte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, die nicht auf Gemeinschaftsebene angemeldet wurden, obwohl
         ihre Anmeldung möglich war, insbesondere nicht aufgrund eines bilateralen Vertrags zwischen zwei Mitgliedstaaten auf nationaler
         Ebene geschützt werden können. Wie sich aus den Akten ergibt, hat sich Budvar ausdrücklich auf das Zeichen BUD in seiner Eigenschaft
         als „Ursprungsbezeichnung“ berufen. Jenseits der Zweifel, die im Hinblick auf seine tatsächliche Natur bestehen können, könnte
         die bloße Tatsache, dass das Zeichen als Ursprungsbezeichnung dargestellt wurde, die auf Gemeinschaftsebene nicht angemeldet
         wurde, in unmittelbarer Anwendung der zitierten Rechtsprechung zum erschöpfenden Charakter der Verordnung Nr. 510/2009 im
         Rahmen des Widerspruchs dazu führen, dass seine Geltung verneint wird. Allerdings haben die vorstehenden Überlegungen keine
         Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren, denn Anheuser-Busch hat diesen möglichen Mangel des geltend gemachten Kennzeichens
         nicht gerügt, und es handelt sich hierbei nicht um eine Rüge, die der Gerichtshof insbesondere im Rahmen eines Rechtsmittels
         von Amts wegen berücksichtigen kann oder muss. 
      
            Zu den Gesichtspunkten, die die „öffentliche Ordnung“ betreffen, vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 30.
         März 2000 in der Rechtssache Salzgitter/Kommission (C‑210/98 P, Urteil vom 13. Juli 2000, Slg. 2000, I‑5843, Nrn. 141 bis
         143) und die Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi vom 1. März 2007 in der Rechtssache Common Market Fertilizers (C‑443/05
         P. Slg. 2007, I‑7209, Nrn. 102 f.). Ebenso kann Vesterdorf, B.: „Le relevé d’office par le juge communautaire“, in Une Communauté de droit: Festschrift für G. C. Rodríguez Iglesias, Nomos, 2003, S. 551 ff., konsultiert werden.
      
      23 –	Budvar hat denselben Standpunkt bereits im Widerspruchsverfahren vor dem HABM vertreten, wie sich aus Punkt 13(B) der Entscheidung
         der Beschwerdekammer vom 14. Juni 2006 ergibt.
      
      24 –	Art. 14 der Verordnung Nr. 510/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. k der neuen Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung
         Nr. 207/2009).
      
      25 –	Siehe die in der vorstehenden Fußnote angeführten Bestimmungen. 
      
      26 –	Urteile des Gerichts erster Instanz vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany (MATRATZEN) (T‑6/01, Slg.
         2002, II‑4335, Randnr. 55), vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM – Diesel (DIESELIT), (T‑186/02, Slg. 2004, II‑1887, Randnr.
         71), vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM – Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES), (T‑269/02, Slg. 2005, II‑1341, Randnr. 26), und
         vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM – Propamsa (PAM PLUVIAL) (T‑364/05, Slg. 2007, II‑757, Randnr. 88).
      
      27 –	Die Verordnung Nr. 510/2006.
      
      28 –	Urteil vom 15. Januar 2009 (C‑495/07, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 und 22).
      
      29 –	Urteile vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM (C‑416/04 P, Slg. 2006, I‑4237, Randnr. 70), und vom 13. September 2007, Il Ponte
         Finanziaria/HABM (C‑234/06 P, Slg. 2007, I‑7333, Randnr. 72). Vgl. auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 das Urteil
         vom 11. März 2003, Ansul (C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439, Randnr. 43), und den Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology
         (C‑259/02, Slg. 2004, I‑1159, Randnr. 27).
      
      30 –	Demselben Zweck dienen die Art. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/104. Ich teile die Feststellung meiner Kollegin,
         der Generalanwältin Sharpston, nach der die Auslegung der Richtlinie 89/104 mit der Verordnung Nr. 40/94 kohärent sein muss
         (Schlussanträge vom 12. März 2009 in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C‑529/07, Urteil vom 11. Juni 2009,
         Slg. 2009, I‑0000, Nr. 16), aber ich glaube nicht, dass sich daraus, wie es Budvar offenbar tut, der Schluss ziehen lässt,
         dass diese „Kohärenz“ ohne Berücksichtigung der Funktion der jeweiligen Bestimmung verfolgt werden müsse. Im vorliegenden
         Fall müsste die Kohärenz zwischen den Art. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Richtlinie und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung bestehen,
         da ihr Inhalt gleichgestellt werden kann. Die Ausdehnung ihrer Definition durch die Rechtsprechung auf Art. 8 Abs. 4 ist meiner
         Meinung nach nicht so offensichtlich.
      
      31 –	Tatsächlich muss das Kennzeichen neben dieser gemeinschaftlichen Voraussetzung der Benutzung im Verkehr in dem jeweils
         von den Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats verlangten Umfang benutzt werden, damit es „seinem Inhaber das Recht verleiht,
         die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen“ (Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung). 
      
      32 –	Unter den Pionieren der Anerkennung dieses Grundsatzes kann Hagens zitiert werden, der bereits im Jahr 1927 die von der
         deutschen Lehre traditionell vertretene These der Universalität der Marke in Frage stellte und ausführte, dass diese These
         nicht aufrechterhalten werden könne, da ihre Anwendung zu einer Einmischung in die Rechtssphäre souveräner ausländischer Staaten
         führen würde (Hagens, Warenzeichenrecht, Berlin und Leipzig, 1927). Der Gedanke Hagens wurde vom Reichsgericht in einem Urteil
         vom 20. September 1927 übernommen und scheint heute allgemein als Grundsatz des Markenrechts anerkannt zu sein, ohne dass
         meiner Ansicht nach die internationalen Verträge, die mehrheitlich auf der Gegenseitigkeit aufbauen, seine Bedeutung einschränken.
         
      
      33 –	Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM (C‑412/05 P, Slg. 2007, I‑3569, Randnr. 51), und vom 13.
         September 2007, Il Ponte Finanziaria/HABM (C‑234/06 P, Slg. 2007, I‑7333, Randnr. 60).
      
      34 –	Urteil vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen (C‑108/05, Slg. 2006, I‑7605, Randnr. 22). Auch Generalanwältin Sharpston
         geht in ihren Schlussanträgen vom 30. März 2006 davon aus, dass es erforderlich ist, diese Voraussetzungen geografisch zu
         beurteilen, und weist darauf hin, dass es im Unterschied zu den an nationale Marken zu stellenden Anforderungen bei Gemeinschaftsmarken
         verlangt werden kann, dass der Inhaber „die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft für ein größeres geografisches
         Gebiet nachweist“ (Nr. 45).
      
      35 –	Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C‑25/05 P, Slg. 2006, I‑5719, Randnr. 83).
      
      36 –	Auch wenn es hierzu Art. 43 der Verordnung nicht ausdrücklich zitiert, weist das angefochtene Urteil in Randnr. 169 in
         klarer Anspielung auf die Voraussetzungen der genannten Vorschrift darauf hin, dass das Kriterium des Datums der Veröffentlichung
         „wie bei älteren Marken“ erforderlich ist.
      
      37 –	Vgl. Fn. 36.
      
      38 –	In der mündlichen Verhandlung ist auch klargestellt worden, dass diese Zeitspanne mehrere Monate dauern kann, wie es bei
         einigen der Anmeldungen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, der Fall war. In diesen Fällen ist die Gefahr, dass
         die Anmeldung in bestimmten Medien vor ihrer Veröffentlichung bekannt wird, groß. Es ist ein wenig irritierend, dass die einzige
         nachgewiesene Benutzung des geltend gemachten Kennzeichens in der Zeit zwischen der Anmeldung der Marke und ihrer Veröffentlichung
         erfolgte.
      
      39 –	Randnr. 180.
      
      40 –	Ich beziehe mich auf eine Auslegungsweise, die näher liegt, aber nicht notwendig in jeder Hinsicht identisch ist mit der
         des HABM in seinen bereits genannten Widerspruchsrichtlinien. Dem HABM zufolge kann die Reichweite eines Kennzeichens im Sinne
         von Art. 8 Abs. 4 nicht ausschließlich aus einer geografischen Perspektive beurteilt werden, sondern muss auch auf die „wirtschaftliche
         Dimension der Benutzung des Kennzeichens“ gestützt werden, indem die Intensität der Benutzung, ihr Umfang, die Verbreitung
         der Waren oder Dienstleistungen, für das es benutzt wird, und die unter diesem Kennzeichen veröffentlichte Werbung berücksichtigt
         werden. Das Gericht hat diese Auslegung Punkt für Punkt in einem anderen Urteil, das kurz nach dem mit dem Rechtsmittel angefochtenen
         ergangen ist, übernommen: Es handelt sich um das Urteil vom 24. März 2009, Moreira da Fonseca/HABM – General Óptica (T‑318/06
         bis T‑321/06, Slg. 2009, II‑0000). Auf die Bitte des Gerichtshofs hat sich ein großer Teil der Ausführungen in der mündlichen
         Verhandlung auf die Unterschiede zwischen den beiden Urteilen konzentriert. Anheuser-Busch und das HABM haben zwar bejaht,
         dass beide Urteile von einer unterschiedlichen Sach- und Rechtslage ausgingen, sie haben aber erklärt, dass die unterschiedliche
         Natur der geltend gemachten Kennzeichen (eine geografische Angabe in Budějovický Budvar und ein Werbeschild in General Óptica)
         irrelevant sei und keine unterschiedlichen Lösungen rechtfertige. Budvar hingegen hat ausgeführt, dass es im Urteil General
         Óptica um ein Kennzeichen gegangen sei, das nur im Hinblick auf seine Benutzung geschützt sei, ein Umstand, der für Ursprungsbezeichnungen
         irrelevant sei, die aufgrund ihrer bloßen Eintragung existierten und geschützt seien, und ist infolgedessen zu dem Ergebnis
         gelangt, dass die Urteile nicht widersprüchlich seien und die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 4 einzelfallbezogen im Hinblick
         auf die Natur des geltend gemachten Kennzeichens zu prüfen seien. Ich teile die Ansicht von Budvar nicht.
      
      41 –	Das Wörterbuch der Real Academia Española definiert das Wort „alcance“ als „capacidad de alcanzar o cubrir una distancia“;
         die Académie française fasst unter die Bedeutungen des Begriffs „portée“ die „distance maximale à laquelle une chose peut
         exercer son effet, étendue, champ d’action d'un phénomène“. Besonders ausdrucksstark ist der Begriff „significance“, der in
         der englischen Fassung verwendet wird, und den das Cambridge Advanced Learner's Dictionary als Synonym von „importance“ und
         „special meaning“ definiert. 
      
      42 –	In diesem Sinne vgl. Fernández Novoa, C., El sistema comunitario de marcas, Ed. Montecorvo, Madrid, 1995, S. 167, und v. Mühlendahl, A., Ohlgart, D., Bomhard, V., Die Gemeinschaftsmarke, Beck, München, 1998, S. 38.
      
      43 –	Dies ergibt sich aus dem bereits untersuchten Territorialitätsprinzip.
      
      44 –	In diesem Sinne Kitchin, D., Llewelyn, D., Mellor, J., Meade, R., Moody‑Stuart, T., und Keeling, D., Kerly’s Law of Trade Marks and Trade Names, Sweet & Maxwell, London, 2005, S. 274.
      
      45 –	Deshalb wird Bezug genommen auf das „Recht des Mitgliedstaats, der dieses Kennzeichen regelt“.
      
      46 –	Aus der Auslegung, die das Gericht vornimmt, könnte man schließen, dass nur ein internationaler Schutz diese Reichweite
         gewährleistet (in diesem Sinne vgl. Randnr. 181 des angefochtenen Urteils: „die angeführten älteren Rechte [haben] eine mehr
         als lediglich örtliche Bedeutung …, da ihr Schutz sich gemäß Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens und Art. 1 des bilateralen
         Vertrags über ihr Ursprungsgebiet hinaus erstreckt“).
      
      47 –	Ausgehend von diesem Gedanken vertritt Fleckenstein die Ansicht, dass beide Artikel ein „System“ bilden: Fleckenstein, J.
         Der Schutz territorial beschränkter Kennzeichen (Peter Lang – Europäische Hochschulschriften, Frankfurt am Main, 1999), S. 104.