CELEX: 61978CJ0220
Language: de
Date: 1979-04-05
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. April 1979. # Azienda Laminazione Acciaio - ALA SpA und Azienda Laminazione Ferro - ALFER SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Verbundene Rechtssachen 220 und 221/78.

Avis juridique important

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61978J0220

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1979.  -  AZIENDA LAMINAZIONE ACCIAIO - ALA SPA UND AZIENDA LAMINAZIONE FERRO - ALFER SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 220 UND 221-78.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01693 Griechische Sonderausgabe Seite 00893

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . KLAGE - FRISTEN - ABLAUF - FOLGEN - VERLUST DES KLAGERECHTS   ( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 )   2 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ERFORDERNISSE - MÄNGEL - BEHEBUNG - GRENZEN   ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR  7 )    

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS GEHT HERVOR , DASS DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST AUSSER BEI ZUFALL ODER HÖHERER GEWALT ZUM VERLUST DES KLAGERECHTS FÜHRT .   2 . DIE IN ARTIKEL 38 PAR  7 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , MÄNGEL DER KLAGESCHRIFT ZU BEHEBEN , GILT NICHT HINSICHTLICH DER FRISTEN .    

Entscheidungsgründe

1DIE KOMMISSION HAT MIT ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . MAI 1978 GEGEN DIE FIRMEN ALA UND ALFER GELDBUSSEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 14/64 UND 963/77/EGKS ÜBER VERBINDLICHE MINDESTPREISE FÜR BE-   2TONSTAHL ( ABL . L 114 VOM 5 . MAI 1977 ) VERHÄNGT . DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . MAI 1978 SIND DEN GENANNTEN FIRMEN , DIE IHREN SITZ IN PISOGNE ( BRESCIA )   3HABEN , AM 5 . JUNI 1978 BEKANNTGEGEBEN WORDEN . MIT AM 20 . JULI 1978 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEN EINSCHREIBEN HABEN DIE BEIDEN FIRMEN KLAGE GE-   4GEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN . DIESE SCHRIFTSTÜCKE , DIE NACH FRISTABLAUF EINGINGEN UND NICHT VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNET WAREN , SIND VON DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ZURÜCKGESANDT WORDEN , DAMIT DIE KLAEGERINNEN  '  ' DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 37 UND 38 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRE-   5CHEN '  '  KÖNNTEN . AM 2 . OKTOBER 1978 SIND DIE VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNETEN UND AUF DEN 21 . SEPTEMBER 1978 DATIERTEN KLAGESCHRIFTEN IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN .    6DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DIE KLAGEN WEGEN NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST , DIE IN ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND IN ARTIKEL 81 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHEN IST , UND WEGEN DES UMSTANDES FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DASS DIE ERSTEN KLAGESCHRIFTEN NICHT , WIE ES ARTIKEL 37 PAR  1 DER VERFAHRENSORDNUNG VORSCHREIBT , VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNET WAREN .    7NACH ARTIKEL 37 PAR  3 DER VERFAHRENSORDNUNG IST FÜR DIE BERECHNUNG DER VERFAHRENSFRISTEN NUR DER TAG DES EINGANGS BEI DER KANZLEI MASSGEBEND .    8STELLT MAN BEI DEN ERSTEN KLAGESCHRIFTEN DAS DATUM DER BEKANNTGABE DER SANKTIONEN DEM DES EINGANGS DIESER KLAGESCHRIFTEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES GEGENÜBER , SO ZEIGT SICH , DASS DIESE NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST VON EINEM MONAT , VERLÄNGERT UM DIE FRIST MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG , IM VORLIEGENDEN FALL UM ZEHN TAGE , EINGEREICHT WORDEN SIND .   9AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS GEHT HERVOR , DASS DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST AUSSER BEI ZUFALL ODER HÖHERER GEWALT - WORAUF DIE KLAEGERINNEN SICH NICHT IN RECHTSERHEBLICHER WEISE BERUFEN HABEN - ZUM VERLUST DES KLAGERECHTS FÜHRT .    10DIE IN ARTIKEL 38 PAR  7 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , MÄNGEL DER KLAGESCHRIFT ZU BEHEBEN , GILT NICHT FÜR DEN BEREICH DER FRISTEN .    11DIE KLAGEN DER FIRMEN ALA UND ALFER SIND SOMIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN ; AUF DEN EINWAND , DIE ERSTEN KLAGESCHRIFTEN SEIEN NICHT VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNET GEWESEN , SOWIE AUF DIE DANN VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNETEN KLAGESCHRIFTEN , DIE BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 2 . OKTOBER 1978 UND DAMIT OFFENSICHTLICH VERSPÄTET IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN SIND , BRAUCHT NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .    

Kostenentscheidung

12NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF   13ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KOMMISSION HAT EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT , JEDOCH IHRE ABSICHT BEKUNDET , SICH BEI DER KOSTENERSTATTUNG  '  ' MIT EINEM MEHR ODER WENIGER SYMBOLISCHEN BETRAG '  '  ZU   14BEGNÜGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR  3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN EIN AUSSERGE-   15WÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . ALS EIN SOLCHER GRUND SIND IM HINBLICK AUF DIE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES ANZUSEHEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT   

Tenor

DER GERICHTSHOF  FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .   2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .