CELEX: 62020TN0575
Language: de
Date: 2020-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-575/20: Klage, eingereicht am 11. September 2020 — OD/Kommission

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/52
            
         
      Klage, eingereicht am 11. September 2020 — OD/Kommission
      (Rechtssache T-575/20)
      (2020/C 433/67)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: OD (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Cukrov)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1025 der Kommission vom 13. Juli über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf den Schienengüterverkehr in Slowenien [bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4540] (ABl. 2020, L 226, S. 5; im Folgenden: Durchführungsbeschluss) insgesamt für nichtig zu erklären, sowohl hinsichtlich Art. 1, nach dem die Richtlinie 2014/25/EU weiterhin für Aufträge gilt, die von Auftraggebern vergeben werden und das Erbringen von Güterverkehrsleistungen im Hoheitsgebiet Sloweniens ermöglichen sollen, als auch hinsichtlich Art. 2, nach dem dieser Beschluss an die Republik Slowenien gerichtet ist;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission sämtliche Kosten, einschließlich der der Klägerin entstandenen und im Kostenverzeichnis aufgeführten Kosten, aufzuerlegen, zahlbar binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag der Urteilsverkündung nebst gesetzlicher Verzugszinsen ab Ablauf der genannten fünfzehntägigen Frist.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses aufgrund der unrichtigen Angabe des Adressaten:
                  
                              —
                           
                           
                              In Art. 2 des angefochtenen Beschlusses habe die Beklagte die Republik Slowenien als Adressatin des Beschlusses angegeben, obwohl die Klägerin die einzige Person sei, die am Verfahren vor der Beklagten teilgenommen habe, und sie auch beantragt habe, dass als Adressatinnen des Beschlusses die Klägerin und die Republik Slowenien genannt würden.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses:
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe die Klägerin nicht aufgefordert, die notwendigen zusätzlichen Daten vorzulegen, und in Ermangelung dessen einen unrichtigen Beschluss gefasst, nach dem der betreffende (Produkt-)Markt nicht den Straßengüterverkehr umfasse, wodurch das Recht auf gute Verwaltung verletzt worden sei;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe den angefochtenen Beschluss hinsichtlich des dritten, des vierten und des fünften Klagegrundes nicht ausreichend begründet, da sie sich zu ihren vorherigen Beschlüssen, die die Klägerin begünstigten, nicht geäußert habe, wodurch sie in erheblichem Maße gegen Verfahrensregeln verstoßen habe.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses aufgrund der unrichtigen Bestimmung des betreffenden (Produkt-)Markts:
                  
                              —
                           
                           
                              Die Beklagte habe in Widerspruch zu ihrer Praxis (beispielsweise Durchführungsbeschluss der Kommission [EU] 2017/132 vom 24. Januar 2017] den betreffenden (Produkt-)Markt eingegrenzt, indem sie diesen auf den Eisenbahnverkehr beschränkt habe, anstatt den Eisenbahn-, Straßen- und Luftverkehrsmarkt zu erfassen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              dadurch habe die Beklagte zu Lasten der Klägerin gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstoßen, da sie in dem im Wesentlichen ähnlichen, im vorherigen Gedankenstrich genannten Fall zugunsten des Investors entschieden habe, aber den Antrag der Klägerin zurückgewiesen habe.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses aufgrund der unrichtigen Bestimmung des räumlich relevanten Markts:
                  
                              —
                           
                           
                              Aufgrund einer unrichtigen Auslegung des Inhalts der vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Besonderen Mitteilung Nr. 8/2016 mit dem Titel „Der Schienengüterverkehr in der EU hat noch nicht den richtigen Weg eingeschlagen“ habe die Beklagte in unbegründeter Weise den räumlich relevanten Markt auf das Gebiet der Republik Slowenien beschränkt und es dabei unterlassen, die Behauptungen und Beweise der Klägerin, dass sie tatsächlich auf dem internationalen Markt tätig sei, zu berücksichtigen.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses aufgrund der fehlenden Berücksichtigung sämtlicher Kriterien für die Beurteilung der Wettbewerbssituation:
                  
                              —
                           
                           
                              Bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation habe die Beklagte ausschließlich den Marktanteil der Klägerin berücksichtigt, obwohl sie verschiedene andere Umstände hätte beachten müssen, wie das tatsächliche oder potenzielle Vorliegen eines Wettbewerbs im Sinne von Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU. Die Beklagte habe weder den Umstand berücksichtigt, dass zu den drei bereits bestehenden Wettbewerbern vier neuer Wettbewerber hinzugetreten seien, noch die Tatsache, dass aus diesem Grund der Marktanteil der Klägerin in Zukunft noch weiter abnehmen werde;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Indem die Beklagte ausschließlich den Marktanteil der Klägerin berücksichtigt habe, habe sie zu Unrecht entschieden, dass dieser Anteil (85,21 %) zu hoch für die Annahme eines dem Wettbewerb offenstehenden Markts sei, obwohl sie in ihrer bisherigen Praxis bereits festgestellt habe, dass Marktanteile in Höhe von 86,7 % und 73,6 % nicht zu hoch seien, wenn andere Umstände berücksichtigt würden (Entscheidung der Kommission 2007/706/EG vom 29. Oktober 2007 und Entscheidung der Kommission 2006/422/EG vom [19. Juni 2006]).