CELEX: C2000/335/47
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-308/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000 in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking Noord-Brabant und Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelĳke Ordening en Milieubeheer

C 335/26                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.11.2000
2.a) Können, wenn die erste Frage zu bejahen und daher die           2.   Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen
      Verbringung von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr                 ergibt, dass eine Tätigkeit wie die Verarbeitung der
      als 50 ppm nicht als Verbringung eines zur Beseitigung              Flugasche nicht unter R5 fällt, sind dann die Übersichten
      bestimmten Abfalls zu betrachten ist, gemäß Artikel 4               über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
      Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG)                  Rahmenrichtlinie abschließend, oder ist eine dieser Über-
      Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwa-               sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
      chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
      der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft              3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine
      Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund              Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
      der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-                Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
      tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
      dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-       3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder
      ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf             als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste
      gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?                              in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung
                                                                          dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von
2.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges         beiden Listen Vorrang vor der anderen?
      Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
      gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29     4.   Ist die Beurteilung der zuständigen Behörde des Versand-
      des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-                 mitgliedstaats oder des Empfängermitgliedstaats in Bezug
      schaft vereinbar?                                                   auf die Frage, ob eine Tätigkeit als Beseitigung oder als
                                                                          Verwertung einzustufen ist, als Maßgeblich zu erachten?
( 1) ABl. 1996, L 243, S. 31.
( 2) ABl. 1987, L 42, S. 43.                                         5.a) Können, wenn die Verbringung der Flugasche als Verbrin-
( 3) ABl. 1993, L 30, S. 1.                                               gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls zu be-
( 4) ABl. 1975, L 194, S. 39.                                             trachten ist, gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i
                                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (2) des Rates vom
                                                                          1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
                                                                          Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
                                                                          Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
                                                                          Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund
                                                                          der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000                    dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-
in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking Noord-Brabant                     ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf
und Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Siche-                       gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?
rungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
       vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer                 5.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges
                                                                          Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
                     (Rechtssache C-308/00)                               gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29
                                                                          des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
                                                                          schaft vereinbar?
                          (2000/C 335/47)
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof           (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August           (2) ABl. 1993, L 30, S. 1.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
16. August 2000, in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking
Noord-Brabant und Glückauf Sondershausen Entwicklungs-
und Sicherungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:
1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli-       des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
      nie) unter R5 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge-        in dem Rechtsstreit PPG Industries Fiber Glass BV gegen
      winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule-         Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
      gen, das darunter auch die „Wiederverwendung“ im Sinne                                    Milieubeheer
      von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenrichtlinie
      fällt?                                                                              (Rechtssache C-309/00)
1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
      Frage R5 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort                                  (2000/C 335/48)
      aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff einer
      Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet wer-           Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
      den kann oder rücknehmbar ist?                                 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August