CELEX: 62018CA0628
Language: de
Date: 2021-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-628/18: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021 — Europäische Kommission/Republik Slowenien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinien 2014/65/EU und [EU] 2016/1034 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen – Art. 260 Abs. 3 AEUV – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags)

1.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
      (Rechtssache C-628/18) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Märkte für Finanzinstrumente - Richtlinien 2014/65/EU und [EU] 2016/1034 - Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen - Art. 260 Abs. 3 AEUV - Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags)
      (2021/C 72/02)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf, G. von Rintelen und B. Rous Demiri)
      
         Beklagte: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: Mihelič Žitko, A. Dežman Mušič und N. Pintar Gosenca)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: S. Eisenberg), Republik Estland (Bevollmächtigte: N. Grünberg), Republik Österreich (Bevollmächtigter: G. Hesse), Republik Polen (Bevollmächtiger: B. Majczyna)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 93 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 geänderten Fassung verstoßen, dass sie mit Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich waren, um der Richtlinie 2014/65 in der durch die Richtlinie 2016/1034 geänderten Fassung nachzukommen, oder der Europäischen Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Republik Slowenien wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag von 750 000 Euro zu zahlen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Republik Slowenien wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Republik Österreich und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 427 vom 26.11.2018.