CELEX: C2003/031/07
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 8. November 2002

C 31/4                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.2.2003
The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte: British             des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der
American Tobacco (Investments) Ltd und Imperial Tobacco                      Eigenmittel der Gemeinschaften (1) verstoßen hat, dass
Ltd, unterstützt durch Japan Tobacco Inc. und JT International               die dänischen Behörden der Kommission nicht einen
SA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                       Betrag von 140 409,60 DKK zuzüglich Verzugszinsen
Gültigkeit und die Auslegung der Richtlinie 2001/37/EG des                   hierauf seit 20. Dezember 1999 zur Verfügung gestellt
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur                   haben,
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den
Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26) hat der              —     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez                 aufzuerlegen.
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, der
Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs-           Klagegründe und wesentliche Argumente
rätin, und M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 10. Dezember
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die         Der Zollkodex regele die Beziehungen zwischen den Unterneh-
      Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parla-     men und den für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel
      ments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der         im Namen der Gemeinschaft zuständigen nationalen Behör-
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über     den. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den
      die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker-     Mitgliedstaaten würden demgegenüber durch die Vorschriften
      zeugnissen beeinträchtigen könnte.                               des gemeinschaftlichen Finanzierungssystems, namentlich den
                                                                       Beschluss 94/728/EG Euratom des Rates, die Durchführungs-
                                                                       bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/
2.    Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 ist dahin auszulegen, dass er
      nur für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vermarktete      89 (2) und die allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 10 EG
      Tabakerzeugnisse gilt.                                           geregelt. Der Umstand, dass ein rein technischer Zusammen-
                                                                       hang zwischen den vorgenannten Bestimmungen geschaffen
                                                                       worden sei, indem die Verordnung Nr. 1552/89 in einem
( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.                                           gewissen Umfang auf die verschiedenen Stadien, die nach
                                                                       dem Zollkodex im Zusammenhang mit der Feststellung der
                                                                       Zollschuld zu durchlaufen seien, und auf die Vorschriften über
                                                                       die Erhebung der Zollschuld hinweise, sei ohne Bedeutung
                                                                       für die Frage der finanziellen Verantwortung der nationalen
                                                                       Behörden gegenüber der Gemeinschaft für die von ihnen
                                                                       begangenen Fehler im Zusammenhang mit der Erhebung der
                                                                       traditionellen Eigenmittel. Der Schutz, den der Zollkodex,
                                                                       namentlich Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b, dem Schuldner
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   gewähre, könne nicht vom Mitgliedstaat gegenüber der Kom-
gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 8. No-                   mission geltend gemacht werden, wenn dieser die fraglichen
                            vember 2002                                Mittel nicht einziehe. Wenn ein Mitgliedstaat die traditionellen
                                                                       Eigenmittel nicht erhebe, könne er nur aufgrund von Artikel 17
                     (Rechtssache C-392/02)                            der Verordung Nr. 1552/89 unter bestimmten Umständen
                                                                       von der Verpflichtung befreit werden, diese Mittel der Kommis-
                                                                       sion zur Verfügung zu stellen.
                           (2003/C 31/07)
                                                                       Im Zeitraum 1996-1997 hätten die dänischen Behörden in
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  mehreren Fällen die Einfuhr gefrorener Zuckererbsen aus der
8. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Dänemark              Volksrepublik China zum Nullsatz zugelassen, obwohl das
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                betreffende Unternehmen keine Genehmigung gehabt habe,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. P. Hartvig und            diese Waren aufgrund ihrer besonderen Bestimmung zu einem
G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           derartigen Satz einzuführen. Überdies hätten die regionalen
                                                                       dänischen Behörden unterschiedliche Auffassungen vertreten,
                                                                       was dazu geführt habe, dass die Kommission auf ein dänisches
Die Klägerin beantragt,                                                Ersuchen hin gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe d der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (3) zur Festlegung
—     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch              des Zollkodex der Gemeinschaften habe feststellen müssen,
      gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht           dass es aufgrund von Fehlern der dänischen Behörden nicht
      und insbesondere aus Artikel 10 EG sowie aus den                 zulässig gewesen sei, vom Einführer die Entrichtung von
      Artikeln 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom              Zöllen für einige dieser Einfuhren zu verlangen.
 ---pagebreak--- 8.2.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 31/5
Die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem die Feststellung               Die Klägerin beantragt,
hätte erfolgen müssen, ermögliche es gemäß Artikel 10 der
Verordnung Nr. 1552/89, die Frist zu berechnen, innerhalb             —    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch,
deren die betreffenden Eigenmittel dem Konto der Kommission
hätten gutgeschrieben werden müssen. Die Nichteinhaltung
dieser Frist begründe die Pflicht zur Zahlung von Verzugszin-              a)   dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen in Kraft
sen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89, die nach                       gesetzt hat, um seinen Verpflichtungen aus den
der Rechtsprechung des Gerichtshofes entstehe, ohne dass                        Artikeln 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG (1),
geprüft werden müsse, aus welchem Grund diese Frist nicht                       geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ( 2), nach-
eingehalten worden sei.                                                         zukommen, dass es nicht die erforderlichen Maß-
                                                                                nahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die
                                                                                Abfälle, die aus dem Schweinemastbetrieb an der „El
( 1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.                                           Pago de la Media Legua“ genannten Örtlichkeit
( 2) vom 29. Mai 1989 (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1).
                                                                                stammen, beseitigt oder verwertet werden, ohne die
( 3) vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
                                                                                menschliche Gesundheit zu gefährden oder die
                                                                                Umwelt zu schädigen, und dass es dem genannten
                                                                                Betrieb weder die nach der Richtlinie erforderliche
                                                                                Genehmigung erteilt hat noch die für solche Betriebe
                                                                                erforderlichen regelmäßigen Überprüfungen durch-
                                                                                geführt hat,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002
in dem Rechtsstreit Gerard Merida gegen Bundesrepublik                     b)   dass es vor dem Bau oder Umbau dieses Projekts
Deutschland, vertreten durch das Amt für Verteidigungs-                         entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der
                              lasten                                            Richtlinie 85/337/EWG (3) in der ursprünglichen
                                                                                oder der durch die Richtlinie 97/11/EG (4) geänder-
                     (Rechtssache C-400/02)                                     ten Fassung keine Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                                vorgenommen hat,
                         (2003/C 31/08)
                                                                           c)   dass es in der von der Verschmutzung betroffenen
                                                                                Zone nicht die gemäß den Artikeln 3 Buchstabe b,
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-                      5 Absatz 1 und 7 der Richtlinie 80/68/EWG (5)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Juni 2002,                      erforderlichen hydrogeologischen Untersuchungen
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Novem-                      vorgenommen hat,
ber 2002, in dem Rechtsstreit Gerard Merida gegen Bundesre-
publik Deutschland, vertreten durch das Amt für Verteidi-                  d)   dass es das kommunale Abwasser der Gemeinde
gungslasten, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                          Vera nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                                91/271/EWG (6) einer weitergehenden als der in
Ist Art. 39 EG dadurch verletzt, dass bei Ermittlung der                        Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen hat,
Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Fall des                       und
§ 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich die fiktive deutsche Lohnsteuer
zugrunde zu legen ist (§ 4 Ziff. 3 Buchst. b Satz 2 TV SozSich),           e)   dass es die Rambla de Mojácar entgegen Artikel 3
wenn der frühere Arbeitnehmer im Ausland wohnt und dort                         Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 91/676/EWG (7)
steuerpflichtig ist?                                                            nicht als gefährdetes Gebiet ausgewiesen hat,
                                                                           gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Richtli-
                                                                           nien verstoßen hat;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-                    aufzuerlegen.
                            ber 2002
                     (Rechtssache C-416/02)
                         (2003/C 31/09)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    Die Vertragsverletzungen nach den Buchstaben a bis c
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      seien eng verbunden mit dem Bau und der Führung eines
19. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  Schweinemastbetriebs in Intensivhaltung, der sich an der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    „El Pago de la Media Legua“ genannten Örtlichkeit im
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                  Gemeindegebiet von Vera in der Provinz Almería befinde.
Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs-                  Die spanischen Behörden räumten ein, dass dieser Schwei-
anschrift in Luxemburg.                                                    nemastbetrieb rechtswidrig sei und keine Erlaubnis der