CELEX: C1995/351/12
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 20. September 1995 in dem Rechtsstreit Elisabeth Blasi gegen Finanzamt München I (Rechtssache C-346/95)

Nr . C 351 /8            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12 . 95
     Gemeinschaften " ( ] ): Dieser Beschluß gehöre zum pri­          2 . Bei Bejahung der Frage 1 ):
     mären Recht, das die Mitgliedstaaten wie die durch die
     Verträge geschaffenen Organe verpflichte . Er stelle eine             a ) Welcher Beherbergungszeitraum kann regelmäßig
     Rechtsvorschrift zur Anwendung der Verträge dar,                          als kurzfristig angesehen werden ?
     deren Beachtung der Gerichtshof gewährleiste . Mit der
     Entscheidung, elf Plenartagungen in Straßburg abzuhal­                    Ist eine „ Gewährung von Unterkunft im Hotelge­
     ten und daneben die Zahl der zusätzlichen Tagungen in                     werbe " dann nicht mehr gegeben, wenn der Unter­
     Brüssel auf acht festzulegen , habe das Parlament sich                    nehmer die Räume zur langfristigen Beherbergung
     nicht an den Wortlaut des Beschlusses von Edingburgh                       bereit hält und dies durch den Abschluß eines
     gehalten, der ihm eine strikte Verpflichtung auferlege,                   langfristigen Mietvertrages ( länger als 6 Monate )
     zwölf Plenartagungen in Straßburg, dem Sitz des                           zum Ausdruck kommt ?
     Organs, abzuhalten. Außerdem beachte die streitige
     Entscheidung nicht die innere Ausgewogenheit dieses                   b ) Ist eine zeitanteilige Steuerbefreiung gemäß Arti­
     Beschlusses und höhle ihn aus .                                            kel 13 Teil B Buchstabe b ) Nr . 1 möglich, wenn sich
                                                                                herausstellt, daß sämtliche Räumlichkeiten wahl­
— Unzuständigkeit: Bei der Ausübung seiner Befugnis,                            weise kurz- oder langfristig vermietet wurden ?
     seine interne Organisation zu regeln , habe das Parlament
     die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den Sitz der
                                                                      3 . Bei Verneinung der Frage 1 ):
     Organe festzulegen, zu beachten . Könnte das Europäi­
     sche Parlament zusätzliche Plenartagungen in Brüssel
     abhalten, ohne zuvor die zwölf monatlichen Tagungen                   Anhand welcher Kriterien zeitlicher, räumlicher und
     in Straßburg abgehalten zu haben, liefe dies darauf                   konzeptioneller Art ist der Begriff „ Gewährung von
     hinaus, den tatsächlichen Sitz des Organs in Frage zu                 Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit
     stellen .                                                             ähnlicher Zielsetzung " festzustellen und welche davon
                                                                           müssen zwingend vorliegen ?
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften : der Präsi­
     dent des Europäischen Parlaments habe keinen Ände­               (') ABl . Nr . L 145 , S. 1 ; Berichtigung: ABl . Nr . L 149 , S. 26 .
     rungsantrag zulassen dürfen, der dem in Edinburgh
     gefaßten Beschluß widerspreche .
      ( Hilfsweise :) Der streitige Beschluß hätte mit Gründen
     versehen sein müssen, auch wenn es keine ausdrückliche
     Vertragsbestimmung dafür gebe .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(M ABl . Nr . C 341 vom 23 . 12 . 1992 , S. 1 .                       des Supremo Tribunal Administrative ( Zweite Kammer —
                                                                      Steuerrechtsstreitigkeiten ) vom 11 . Oktober 1995 in dem
                                                                      bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica
                                                                      gegen Ucal — Uniäo das Cooperativas Abastecedoras de
                                                                                             Leite de Lisboa, UCRL
                                                                                            ( Rechtssache C-347/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                              ( 95/C 351 / 13 )
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 20. Septem­
ber 1995 in dem Rechtsstreit Elisabeth Blasi gegen Finanz­
                           amt München I                              Das Supremo Tribunal Administrative ( Zweite Kammer —
                      ( Rechtssache C-346/95 )                         Steuerrechtsstreitigkeiten) ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11 . Okto­
                            ( 95/C 351 / 12 )                          ber 1995, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       13 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Fazenda Publica
Das Finanzgericht München — 3 . Senat — ersucht den                    gegen Ucal — Uniäo das Cooperativas Abastecedoras de
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                      Leite de Lisboa , UCRL, um Vorabentscheidung über
Beschluß vom 20. September 1995, in der Kanzlei des                    folgende Fragen :
Gerichtshofes eingegangen am 9 . November 1995 , in dem
Rechtsstreit Elisabeth Blasi gegen Finanzamt München I,                1 . Verstoßen die oben beschriebenen „ Gebühren " mit den
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                oben dargelegten Merkmalen von Steuern (') gegen
                                                                            Artikel 95 EG-Vertrag ?
 1 . Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) Nr. 1 der Richtlinie
        77/388 /EWG : Sechste Richtlinie des Rates vom 17 . Mai
                                                                       2 . Sind diese Steuererhebungen als eine gegen die Artikel 9
        1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
                                                                            und 12 EG-Vertrag verstoßende Abgabe mit gleicher
        Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Mehr­              Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen ?
        wertsteuerrichtlinie ) (') dahin auszulegen, daß sich die
        „ Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in
        Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung " nur in dem Begriff        3 . Sind sie, eventuell vorbehaltlich des genannten Arti­
        der kurzfristigen Beherbergung von Fremden er­                      kels 378 der Beitrittsakte ( 2 ) oder irgendeiner anderen
        schöpft ?                                                           Vorschrift des Gemeinschaftsrechts , als Umsatzsteuern