CELEX: 32018D0308(01)
Language: de
Date: 2017-09-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 29. September 2017 über die Eintragung von Fondation pour une Europe des nations et des libertés

8.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/8
            
         Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
   vom 29. September 2017
   über die Eintragung von Fondation pour une Europe des nations et des libertés
   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   (2018/C 88/04)
   DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,
   unter Hinweis auf den Antrag von Fondation pour une Europe des nations et des libertés,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 4. September 2017 erhielt die Behörde eine Eingabe von Mouvement pour une Europe des nations et des libertés („MENL“) im Namen von Fondation pour une Europe des nations et des libertés („FENL“) auf Eintragung letzterer als europäische politische Stiftung („Vorlage“).
            
         
               (2)
            
            
               Zu diesem Zeitpunkt war MENL noch keine europäische politische Partei im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, da noch kein Eintrag im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren erfolgt war.
            
         
               (3)
            
            
               Am 8. September 2017 übermittelte die Behörde MENL und FENL eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 („erste vorläufige Bewertung“) und verwies darin auf Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung, gemäß dem eine Stiftung nur durch die europäische politische Partei einen Antrag stellen kann, der diese Stiftung formell angeschlossen ist.
            
         
               (4)
            
            
               In der ersten vorläufigen Bewertung vertrat die Behörde die vorläufige Auffassung, dass die Vorlage unbeschadet der Frage, ob sie als Antrag gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu betrachten ist, unzulässig sei bzw. mindestens eine der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung nicht erfülle.
            
         
               (5)
            
            
               Am 18. September 2017 gab die Behörde MENL ihre Entscheidung vom 14. September 2017 bekannt, MENL als europäische politische Partei gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzutragen; am selben Tag erhielt die Behörde auch einen Antrag von FENL („Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung („Antrag“).
            
         
               (6)
            
            
               Am 20. September 2017 teilte die Behörde dem Antragsteller im Zuge eines Telefongesprächs mit, dass der Antrag ihrer Ansicht nach die Vorlage vom 4. September 2017 ersetze.
            
         
               (7)
            
            
               Am 25. September 2017 übermittelte die Behörde dem Antragsteller eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 („zweite vorläufige Bewertung“) und verwies darin auf Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung, gemäß dem jede europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung die Trennung zwischen ihren jeweiligen laufenden Geschäften, Leitungsstrukturen und ihrer jeweiligen Rechnungslegung gewährleisten.
            
         
               (8)
            
            
               In der zweiten vorläufigen Bewertung vertrat die Behörde die vorläufige Auffassung, dass der Antrag mindestens eine der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht erfülle, weil sieben der acht Mitglieder des Vorstands des Antragstellers gleichzeitig auch Mitglieder des Vorstands von MENL sind.
            
         
               (9)
            
            
               Am 27. September 2017 gab der Antragsteller öffentlich bekannt, dass er dabei sei, die Zusammensetzung seines Vorstands neu zu formieren, damit weniger Überschneidung mit dem Vorstand von MENL bestehe und somit spätestens zum 19. Oktober 2017 Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 entsprochen werde.
            
         
               (10)
            
            
               Am 28. September 2017 reichte der Antragsteller eine Eingabe ein, in der er auf seine öffentliche Bekanntgabe Bezug nahm und weitere Einzelheiten zu dem laufenden Prozess der Neuformierung seines Vorstands mitteilte, die dem Ziel diene, die Überschneidung mit dem Vorstand von MENL zu verringern und somit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu entsprechen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Behörde ist der Auffassung, dass die an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete öffentliche Bekanntgabe des Antragstellers sowie die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden, um diese Bekanntgabe umzusetzen, Sachverhalte darstellen, die in diesem Fall zusammen mit allen anderen Elementen berücksichtigt werden müssen.
            
         
               (12)
            
            
               Sollte der Antragsteller seiner öffentlichen Bekanntgabe nicht nachkommen, ist die Behörde berechtigt, diese Entscheidung über die Eintragung zu widerrufen, da sie sich auf nicht korrekte oder irreführende Informationen stützen würde.
            
         
               (13)
            
            
               Der Antragsteller hat außerdem Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.
            
         
               (14)
            
            
               Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.
            
         
               (15)
            
            
               Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass sich daraus nicht ergibt, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für die Eintragung nicht erfüllt oder dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen nicht enthält —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Fondation pour une Europe des nations et des libertés wird hiermit als europäische politische Stiftung eingetragen.
   Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung richtet sich an
   
               Fondation pour une Europe des nations et des libertés
            
         
               75, Boulevard Haussmann
            
         
               75008 Paris
            
         
               FRANKREICH
            
         
      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2017.
      
         
            Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
         
         
            Der Direktor
         
         M. ADAM
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
   
      (2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).
   
      ANHANG
      
         STATUTS
         
            Article 1
         
         
            Constitution et conversion
         
         Il est constitué entre les adhérents aux présents statuts et ceux qui y adhèreront ultérieurement, une association régie par la loi du 1er juillet 1901 et son décret d’application.
         Elle peut se convertir de la personnalité juridique nationale en une personnalité juridique européenne en cas de l’acquisition de la personnalité juridique européenne conformément aux conditions exposées dans le règlement (UE/Euratom) No 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.
         
            Article 2
         
         
            Dénomination et logo
         
         Elle est dénommée «Association pour la Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés» en abrégé «FENL».
         Le logo de l’association est défini à l’ANNEXE 1 des statuts.
         
            Article 3
         
         
            Objet
         
         L’association est un espace de réflexion qui rassemble les fondations politiques, les élus européens et nationaux des États membres de l’Union européenne et des États tiers.
         Elle œuvre par tous les moyens à la réalisation du présent objet. En particulier elle soutient et complète les objectifs du parti politique européen auquel elle est affiliée par:
         
                     —
                  
                  
                     Observation, analyse et contribution au débat sur des questions de politiques publiques européennes et sur le processus d’intégration européenne;
                  
               
                     —
                  
                  
                     Développement d’activités liées à des questions de politiques publiques européennes, notamment organisation et soutien de séminaires, formations, conférences et études sur ce type de questions entre les acteurs concernés;
                  
               
                     —
                  
                  
                     Développement de la coopération notamment dans des pays tiers;
                  
               
                     —
                  
                  
                     Mise à disposition comme cadre pour la coopération, au niveau européen, entre fondations politiques nationales, universitaires et autres acteurs concernés;
                  
               L’association peut accomplir tous les actes se rapportant directement ou indirectement à son but. Elle peut notamment prêter son concours et s’intéresser à toute activité similaire à son but. Dans cet objectif elle peut également, de façon accessoire, exercer toute activité commerciale, à la condition que les revenus de ces activités soient affectés exclusivement à son but principal.
         L’association ne doit pas poursuivre de buts lucratifs.
         
            Article 4
         
         
            Siège et représentation
         
         Son siège est fixé au 3, rue de Téhéran 75008 Paris 8EME et sera transféré au 75, boulevard Hausmann, 75008 Paris 8EME le jour de la publication de ce changement au Journal officiel.
         Il pourra être transféré en tout autre lieu par décision du Bureau, cette décision impliquant un changement de statut.
         Sa représentation auprès de l’Union européenne est fixée au 14B rue de la Science, 1040 Bruxelles, Belgique
         L’administration centrale de la FENL se situe à son siège à Paris.
         
            Article 5
         
         
            Durée
         
         L’association est constituée pour une durée indéterminée.
         
            Article 6.1.
         
         
            Membres
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     L’association se compose de membres individuels, des fondations membres et membres observateurs.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Sont membres individuels de l’association les Membres du Parlement européen qui sont Membres du Mouvement pour une Europe des Nations, parti européen affilié.
                  
               
                  
                     3.
                  
                  
                     Sont fondations membres de l’association les personnes morales qui participent par leurs représentants au fonctionnement de l’association et à la réalisation de son objet.
                  
               
            Article 6.2.
         
         
            Les droits et les devoirs de membres
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Les membres individuels participent aux réunions de l’association avec le droit d’expression, le droit d’initiative et le droit de vote.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Les représentants de fondations membres ont le droit d’assister aux réunions auxquelles ils sont invités avec le droit d’expression et le droit d’initiative, mais sans droit de vote.
                  
               
            Article 7
         
         
            Admission – Radiation des membres
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     L’admission des membres est décidée par le Bureau statuant aux deux tiers. Le refus d’admission n’a pas à être motivé.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     La qualité de membre de l’association se perd par:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Radiation prononcée par le Bureau statuant aux deux tiers de ses membres hormis, le cas échéant, celui qui est concerné par ladite radiation, pour motif grave, l’intéressé ayant été préalablement invité à présenter sa défense;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Démission notifiée par lettre recommandée au président de l’association;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Décès pour les personnes physiques ou la dissolution, pour quelle que cause que ce soit pour les personnes morales. Les membres fondateurs ne peuvent être radiés.
                              
                           
               
            Article 8
         
         
            Bureau
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Le Bureau de l’association comprend au moins un président, un trésorier et plusieurs membres individuels provenant d’au moins un quart des États membres.
                     La demande d’adhésion doit être adressée au président et confirmée par le Bureau actuel.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     La durée des fonctions des membres du Bureau est fixée à deux années, chaque année s’entendant de la période comprise entre deux assemblées générales annuelles.
                  
               
                  
                     3.
                  
                  
                     En cas de vacance d’un ou plusieurs postes de membres du Bureau, cet organe pourvoira à leur remplacement en procédant à une ou plusieurs nominations à titre provisoire.
                     Ces cooptations sont soumises à la ratification de la plus prochaine assemblée générale ordinaire. Les membres du Bureau cooptés ne demeurent en fonction que pour la durée du mandat restant à courir du mandat de leurs prédécesseurs.
                  
               
                  
                     4.
                  
                  
                     Le mandat de membre du Bureau prend fin par la démission, la perte de la qualité de membre de l’association ou la révocation prononcée par l’assemblée générale, ladite révocation pouvant intervenir sur incident de séance.
                  
               
                  
                     5.
                  
                  
                     Les fonctions de membre du Bureau sont gratuites.
                  
               
            Article 9
         
         
            Réunions et délibérations du Bureau
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Le Bureau se réunit:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Sur convocation du président, chaque fois que celui-ci le juge utile et au moins une fois par an;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Si la réunion est demandée par au moins la moitié des membres du Bureau;
                              
                           Les convocations sont adressées 15 jours avant la réunion au moins par lettre simple ou par courrier électronique dans un délai raisonnable. Elles mentionnent l’ordre du jour de la réunion arrêté par le président ou les membres qui ont demandé cette réunion.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Le Bureau peut délibérer si au moins la moitié de ses membres sont présents ou représentés. Le nombre de pouvoirs pouvant être détenus par une seule personne est illimité.
                  
               
                  
                     3.
                  
                  
                     Sauf dispositions contraires dans les présents statuts le Bureau prend les décisions a' la majorité absolue des présents ou représentés.
                  
               
            Article 10
         
         
            Pouvoirs du Bureau
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Le Bureau est investi des pouvoirs les plus étendus pour administrer l’association, dans les limites de son objet et sous réserve des pouvoirs de l’assemblée générale. Il autorise le(s) président(s) à agir en justice. Il désigne le trésorier et les éventuels vice-présidents de l’association. Il prend notamment toutes décisions relatives à l’emploi des fonds, à la prise à bail des locaux nécessaires à la réalisation de l’objet de l’association, à la gestion du personnel. Le Bureau définit les principales orientations de l’association. Il arrête le budget et les comptes annuels de l’association.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Les membres du Bureau sous la direction du président et du Trésorier veillent à la transparence de toutes activités menées par l’association, en particulier en ce qui concerne la tenue des livres de compte, les comptes et les dons, le respect de la vie privée et la protection des données à caractère personnel.
                  
               
            Article 11
         
         
            Président(s)
         
         
                  
                     1.
                  
                  
                     Un président ou deux co-présidents est (sont) élu(s) à la majorité des membres de l’association avec droit de vote, pour une période de deux ans renouvelable. Il(s) dirige(nt) et représente(nt) de plein droit l’association, notamment dans tous les actes de représentation administrative, financière et juridique. Il(s) peut (peuvent) déléguer l’exercice de ces responsabilités.
                  
               
                  
                     2.
                  
                  
                     Tous les actes juridiques passés au nom de l’association, ne relevant pas de la gestion journalière comme décrite dans l’article 15.1 ou d’une délégation spéciale de pouvoirs, doivent être signés par le président
                  
               
            Article 12
         
         
            Trésorier
         
         Le trésorier est nommé par le Bureau pour une période de deux ans. Il est chargé des aspects financiers de la vie de l’association. Il veille en particulier à la régularité de la gestion de l’association au regard de la réglementation nationale et des obligations que l’association pourrait souscrire auprès des pouvoirs publics nationaux et européens.
         Il veuille au respect des règles décrites dans l’article 15.
         
            Article 13
         
         
            Assemblées générales
         
         Elles réunissent tous les membres de l’association à jour du paiement de leurs cotisations à la date de la réunion. Chaque membre peut se faire représenter par un autre membre de l’association muni d’un pouvoir spécial.
         Le nombre de pouvoirs dont peut disposer chaque membre de l’assemblée est illimité. Chaque membre de l’association dispose d’une voix et des voix des membres qu’il représente. Les assemblées sont convoquées à l’initiative du président.
         La convocation est effectuée par lettre simple ou par courrier électronique contenant l’ordre du jour arrêté par le président et adressé à chaque membre de l’association quinze jours à l’avance. L’assemblée ne peut délibérer que sur les questions inscrites à l’ordre du jour. Il est établi une feuille de présence émargée par les membres de l’assemblée en entrant en séance et certifiée par le président et le secrétaire de l’assemblée.
         L’assemblée délibère valablement quel que soit le nombre de ses membres présents ou représentés. Les procès-verbaux sont retranscrits, sans blanc ni rature, dans l’ordre chronologique sur le registre des délibérations de l’association.
         Quorum: l’assemblée délibère valablement quel que soit le nombre de ses membres présents ou représentés.
         Sauf dispositions contraires dans les présents statuts l’Assemblée générale prend les décisions a' la majorité absolue des présents ou représentés.
         
            Article 14
         
         
            Secretariat et gestion journalière
         
         Le Secretariat est en charge de la gestion journalière de l’association, y compris la représentation de l’association, dans les limites de la gestion journalière.
         Cette gestion journalière inclut, entre autres:
         
                     —
                  
                  
                     La gestion du secrétariat et la mise en œuvre des décisions prises par le Bureau et Assemblées générales;
                  
               
                     —
                  
                  
                     La coordination entre les membres individuels, les secrétariats généraux des fondations membres et le secrétariat général du parti politique européen auquel elle est affiliée;
                  
               
                     —
                  
                  
                     La préparation, en accord avec le président, des ordres du jour des réunions des organes, la supervision de la convocation des réunions, leur préparation et la rédaction des procès-verbaux;
                  
               
                     —
                  
                  
                     La vérification des documents relatifs a' toutes les demandes d’activité qui engage l’association financièrement et politiquement
                  
               
                     —
                  
                  
                     Il est en lien direct avec l’exécutif: président et trésorier
                  
               
            Article 15
         
         
            Comptes annuelles
         
         L’exercice social commence le 1er janvier et se termine le 31 décembre de chaque année.
         Au plus tard dans les cinq mois qui suivent la fin de l’exercice, le Secretariat présente au Bureau pour l’acceptation les états financiers annuels et les notes d’accompagnement, qui couvrent les recettes et les dépenses, ainsi que l’actif et le passif de début et de fin d’exercice, conformément au droit applicable.
         Les documents acceptés par le Bureau sont signés par le président.
         Les états financiers et les notes d’accompagnement sont préparés par le Trésorier et vérifiés par un expert indépendant externe.
         
            Article 16
         
         
            Dissolution
         
         En cas de dissolution de l’association pour quelque cause que ce soit, décidée à la majorité absolue par l’assemblée générale après accord des membres du Bureau, l’assemblée générale désigne un ou plusieurs liquidateurs chargés des opérations de liquidation. Lors de la clôture de la liquidation, l’assemblée se prononce sur la dévolution de l’actif net.
         
            Article 17
         
         
            Règlement intérieur
         
         Le Bureau peut établir un règlement intérieur ayant pour objet de préciser et compléter les règles de fonctionnement de l’association.
         
            Article 18
         
         
            Modification des statuts
         
         Toute modification des présents statuts doit être approuvée par au moins deux tiers des membres du Bureau présents.
         
            Article 19
         
         
            Affiliation
         
         L’Association pour la Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés est affiliée au Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés, parti politique européen siégeant au 3, rue de Téhéran
         
            Fait à Strasbourg le 5 juillet 2017.
            
               Gerolf ANNEMANS
               
                  Président
               
            
         
      
      
         Annexe 1
         Logo de l’association