CELEX: C1997/074/47
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Klage der Anna Maria Campogrande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Januar 1997 (Rechtssache T-3/97)

Nr. C 74/22             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 3 . 97
Klage des J. J. M. van Rossum und des C. C. W. M. van              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
Rossum gegen den Rat und die Kommission der Euro­                  mit denen in der Rechtssache T-206/96 überein .
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Dezember
                                1996
                                                                   (') ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984 , S. 13 .
                     ( Rechtssache T-207/96 )                      ( 2 ) ABl . Nr. L 84 vom 29 . 3 . 1989 , S. 2 .
                                                                   C ) ABl . Nr. L 131 vom 26 . 5 . 1977, S. 1 .
                           ( 97/C 74/46 )
              (Verfabrenssprache: Niederländisch)
J. J. M. van Rossum, wohnhaft in Alphen ( Niederlande ),
und C. C. W. M. van Rossum, wohnhaft in Maasbommel                 Klage der Anna Maria Campogrande gegen die Kommis­
( Niederlande ), haben am 12 . Dezember 1996 eine Klage            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
gegen den Rat und die Kommission der Europäischen Ge­                                           4 . Januar 1997
meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                   ( Rechtssache T-3/97)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                                            ( 97/C 74/47 )
Kläger ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
                                                                                     (Verfabrenssprache: Französisch)
Die Kläger beantragen,
                                                                   Anna Maria Campogrande, Brüssel , hat am 4 . Januar
1 . festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­          1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     schaft den Klägern schadensersatzpflichtig ist;               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europä­
                                                                   ischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
2 . festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­          der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
     schaft den Klägern für den Einkommensverlust haftet,          Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
     den sie infolge der Anwendung der Verordnung ( EWG )          Korn , 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
     Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 (') und der
     Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 764/89 des               Die Klägerin beantragt,
     Rates vom 20 . März 1989 (2 ) zur Änderung der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr. 857/84 erlitten haben , soweit in
     diesen Verordnungen nicht vorgesehen ist/war, daß             — die ( in den „ Verwaltungsmitteilungen " Nr. 578 vom
     SLOM-Übernehmern, die in dem von dem betreffen­                      5 . Dezember 1988 veröffentlichte ) Entscheidung der
     den Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr aufgrund ei­                Kommission vom 19 . Juli 1988 über die Besetzung von
     ner Verpflichtung im Sinne der Verordnung ( EWG )                    Planstellen für mittlere Führungskräfte ( KOM(88)PV
     Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 (') keine                     928 ) in der Fassung der Entscheidung vom 28 . Juni
     Milch geliefert hatten, eine repräsentative Referenz­                1995 ( veröffentlicht in den „ Verwaltungsmitteilungen "
     menge zugeteilt werden kann;                                         Nr. 898 vom 7. Juli 1995 ) für nichtig oder rechtswid­
                                                                          rig zu erklären ,
3 . festzustellen, daß die Kläger einen Einkommensverlust
     in einem Umfang erlitten haben , der sich aus dem Un­         — hilfsweise , die Entscheidung der Kommission über die
     terschied ergibt zwischen den Einkünften, u . a . dem                Einstufung der Stelle eines Leiters der Einheit „ Anden­
     Umsatz und dem Zuwachs hinsichtlich ihres Viehbe­                    pakt " in die Laufbahn A 4/A 5 („ Übersicht über die
     stands, die sie unter normalen Umständen mit den                     Stellenausschreibungen " Nr. 39 vom 14 . Dezember
     Milchmengen erzielt hätten, die sie geliefert hätten,                1995 , KOM/ 141 /95 ) für nichtig oder rechtswidrig zu
                                                                          erklären ,
     wenn sie in dem Zeitraum vom 1 . April 1984 ( dem
     Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ( EWG )
     Nr. 857/84 ) bis zum 31 . März 1994 ( dem Ende des            — hilfsweise, die Ausschreibung der betreffenden Stelle
     Abgabenzeitraums 1993/94 ) über die Milchreferenz­                   für nichtig oder rechtswidrig zu erklären,
     menge verfügt hätten, auf die sie Anspruch hatten , und
     den Einkünften, die sie in diesem Zeitraum tatsächlich
     erzielt haben ;                                               — hilfsweise , die Entscheidung der Anstellungsbehörde,
                                                                          eine andere Person auf die betreffende Planstelle zu er­
                                                                          nennen , für nichtig zu erklären,
4 . festzustellen, daß den Klägern auf die ihnen geschulde­
     ten Schadensersatzbeträge ab dem Tag der Verkündung
     des Urteils des Gerichtshofes bis zum Tag der vollstän­       — der Anstellungsbehörde in jedem Fall die Kosten auf­
                                                                         zuerlegen .
     digen Erfüllung Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr oder
     jedenfalls in einer vom Gerichtshof nach billigem Er­
     messen festzusetzenden Höhe zu zahlen sind;                   Klagegründe und wesentliche Argumente
5 . den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerle­          Die Klägerin , Beamtin der Besoldungsgruppe A 4, Dienst­
     gen .                                                         altersstufe 5 , ficht die Entscheidung der Anstellungsbe­
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97                 DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/23
hörde an, mit der ihre Bewerbung für die Stelle eines Lei­         Klage des Roberto D'Orazio und des Pierre Hublau
ters der Einheit für Beziehungen zu den Mitgliedsländern           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
des „ Andenpakts " abgelehnt wurde . Nach der Stellenaus­                         eingereicht am 6. Januar 1997
schreibung gehörte diese Stelle zur Laufbahn A 5/A 4 .                                 ( Rechtssache T-4/97 )
                                                                                            ( 97/C 74/48 )
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, erstens
liege ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 und Anhang I                          (Verfahrenssprache: Französisch)
des Statuts vor, da die Beklagte durch die Anwendung ih­
rer Entscheidung vom 19 . Juli 1988 über die Besetzung             Roberto D'Orazio, wohnhaft in Clabecq ( Belgien ), und
von Planstellen für mittlere Führungskräfte auf den vorlie­        Pierre Hublau, wohnhaft in Tubize ( Belgien ), haben am
genden Fall Tätigkeiten, die Dienstposten entsprächen, die         6 . Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Eu­
zu unterschiedlichen Laufbahnen gehörten, in derselben             ropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Weise definiert habe . Das Gericht habe in seinem Urteil           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache T-10/94, Kratz/                vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Patrice
Kommission H , nicht festgestellt, daß die Kommission die          Bonbled, Caroline Sokolovitch und Olivier Gemberling,
Tätigkeiten , die zwei Grundamtsbezeichnungen entsprä­             Brüssel .
chen, die zu unterschiedlichen Laufbahnen gehörten, ohne
Rangunterschied definieren könne; das Gericht habe viel­           Die Kläger beantragen,
mehr offensichtlich zugestanden, daß die Tätigkeiten auf
unterschiedlichen Stufen ausgeübt werden könnten, wenn             — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklä­
sie nicht die gleiche Bedeutung hätten .                                ren .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Zweitens liege ein Ermessensmißbrauch vor, da die ange­
fochtene Entscheidung Teil einer Politik mit dem Ziel der          Die Kläger sind Vorsitzende der Gewerkschaftsvertretun­
Verjüngung der Führungskräfte sei , das von dem dienstli­          gen und Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft Forges de
chen Interesse verschieden sei . Zudem beeinträchtige das          Clabecq, eines integrierten Stahlunternehmens, das Flüssig­
Verfahren für die Besetzung von Planstellen auf der mittle­        stahl und fertige Flacherzeugnisse produziert. Sie wenden
ren Führungsebene den zwangsläufig objektiven Charakter            sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 18 . De­
der Entscheidung über die Einstufung der zu besetzenden            zember 1996 , mit der Maßnahmen der Wallonischen Re­
Planstelle .
                                                                   gion zugunsten dieses Unternehmens untersagt wurden .
Schließlich liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der An­          Diese Maßnahmen hätten insbesondere eine Kapitaleinlage
wartschaft auf eine Laufbahn und gegen Artikel 5 Absatz 3          der Societe wallonne de siderurgie in Höhe von
des Statuts vor, da die von der Kommission festgelegten            1 500 000 000 BFR umfassen und damit eine Verbesserung
Leitlinien der Personalpolitik und der Laufbahnprofile be­         der Kapitalverhältnisse bei dem begünstigten Unternehmen
stimmte Beamte gegenüber denjenigen, die dem nicht ent­            ermöglichen sollen .
sprächen, begünstigten. Die Beamten der Besoldungsgrup­
pe A 4, die überwiegend eine hohe Dienstaltersstufe                Zur Begründung ihrer Forderung machen die Kläger zu­
erreicht hätten, wie dies auch bei der Klägerin der Fall sei ,     nächst eine Verletzung der Grundprinzipien des Gemein­
und die in ihrer beruflichen Laufbahn vorwärts kommen              schaftsrechts geltend. Das Recht auf Arbeit stelle eine ver­
wollten, hätten aufgrund dieser Politik keine andere Wahl ,        fassungsrechtliche Tradition dar, die in sämtlichen
als sich für Stellen eines Leiters einer Einheit der Laufbahn      Mitgliedstaaten allgemein anerkannt sei . Diese einzelstaat­
A 5/A 4 zu bewerben, um die erforderlichen Management­             lichen Traditionen seien vom Europäischen Parlament am
erfahrungen zu sammeln . Dagegen würden die Beamten                12 . April 1989 in der Erklärung der Grundrechte und
der Besoldungsgruppe A 5 , die überwiegend junge Beamte            Grundfreiheiten zusammengefaßt worden . Diese Erklärung
                                                                   umfasse insbesondere die kollektiven sozialen Rechte und
seien, durch die neuen Besetzungsregeln in ihrem berufli­
chen Werdegang viel stärker gefördert.                             den sozialen Schutz . Die angefochtene Entscheidung wen­
                                                                   de aber bestimmte Rechtsprinzipien an, ohne den men­
                                                                   schlichen und soziologischen Faktoren Rechnung zu tra­
Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die Entschei­           gen .
dung über die Einstufung des betreffenden Dienstpostens
rechtswidrig sei . Angesichts der politischen Bedeutung der        Zweitens tragen die Kläger vor, daß die Kommission ihre
Einheit „Andenpakt ", der damit verbundenen Arbeitsbela­           Entscheidung, die in Rede stehende Umstrukturierung als
stung, des zugeordneten Personals und der Haushaltsmittel          öffentliche Beihilfe einzustufen, nicht ausreichend begrün­
hätte der streitige Dienstposten auf der A-3-Ebene besetzt         det habe . Die Beklagte habe keine wirtschaftliche Analyse
werden müssen . Die Klägerin macht weiter hilfsweise gel­          des Unternehmens vorgenommen, sondern sich damit be­
tend, die Stellenausschreibung sei wegen fehlender Klarheit        gnügt, bestimmte Gutachten einiger Sachverständiger aus
sowie wegen eines offenkundigen Beurteilungsfehlers                der Region Wallonien zu übernehmen . Kein ökonomisches
rechtswidrig .                                                     Argument gestatte konkret die Feststellung, daß die Gesell­
                                                                   schaft Forges de Clabecq nach Durchführung der Um­
 (') Slg. 1995 , 11-1457 .                                         strukturierung nicht wirtschaftlich lebensfähig werden
                                                                   könnte .