CELEX: 52018PC0479
Language: de
Date: 2018-06-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.6.2018
            COM(2018) 479 final
            2018/0257(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Seit fast einem halben Jahrhundert besteht zwischen der Europäischen Union und Marokko eine bereichernde und mehrdimensionale Partnerschaft, insbesondere in Form des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
                     1
                   (im Folgenden das „Assoziationsabkommen EU-Marokko“ oder das „Assoziationsabkommen“), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Assoziationsabkommens wurden mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
                     2
                   (im Folgenden das „Liberalisierungsabkommen“), das im Jahr 2012 in Kraft getreten ist, Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen eingeführt. 
               
               
                  Unter anderem aufgrund dieser privilegierten Partnerschaft wurde Marokko im Jahr 2008 ein „fortgeschrittener Status“ zuerkannt, mit dem den engen bilateralen Beziehungen sowie den gemeinsamen Zielen und Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien Nachdruck verliehen wird, um ihre gemeinsamen Initiativen, beispielsweise zur verantwortungsvollen Staatsführung sowie politische und sozioökonomische Reformen, voranzubringen.
               
               
                  Parallel dazu hat die Union immer wieder ihr Engagement für die Beilegung der Streitigkeiten in der Westsahara bekräftigt. Sie hat die Souveränität Marokkos über die Westsahara nicht anerkannt, sondern unterstützt voll und ganz die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Persönlichen Gesandten, den Parteien dabei zu helfen, zu einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung zu gelangen, die im Rahmen von Vereinbarungen, die den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 2152 (2014) und 2218 (2015), entsprechen, die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara vorsehen würde.
               
               
                  Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-104/16 P vom 21. Dezember 2016
                     3
                   hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass das Assoziationsabkommen und das Liberalisierungsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gelten. 
               
               
                  Seit dem Urteil des Gerichtshofes kann die Praxis, die im Assoziationsabkommen und seinen Protokollen vorgesehenen Handelspräferenzen faktisch auch auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara – einem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung – anzuwenden, nicht fortgeführt werden, es sei denn, die Protokolle Nr. 1 (zum Zugang zum Unionsmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse aus Marokko) und Nr. 4 (zu den Ursprungsregeln) würden dahin gehend geändert, dass aus der Westsahara stammende Erzeugnisse genauso behandelt werden wie in Marokko gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse. 
               
               
                  Am 29. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gewährung von Präferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara und erließ entsprechende Verhandlungsrichtlinien. Es fanden zwei Verhandlungsrunden statt. Die erste wurde am 15. und 16. Juni 2017 abgehalten, die zweite am 18. Juli 2017. Am 31. Januar 2018 paraphierten die Verhandlungsführer den Abkommensentwurf.
               
               
                  Der vorliegende Vorschlag dient der Änderung der Protokolle Nr. 4 und Nr. 1 des Assoziationsabkommens EU-Marokko, um den Anforderungen des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 zu genügen und eine Rechtsgrundlage für die Gewährung von Präferenzen für Erzeugnisse der Westsahara zu schaffen. 
               
               
                  Ziel des Vorschlags ist es, durch einen weiterhin stabilen Zugang zum Unionsmarkt eine Unterbrechung des Handels mit der Westsahara zu vermeiden, allerdings werden keine neuen Präferenzen gewährt. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung der Westsahara zu fördern, indem ihre Ausfuhren in die Europäische Union genauso behandelt werden wie Ausfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko. Durch solche Maßnahmen wird somit verhindert, dass der Westsahara gegenüber den Nachbarländern, die Zollpräferenzen unterschiedlicher Form (im Rahmen von Assoziationsabkommen oder des Allgemeinen Präferenzsystems) in Anspruch nehmen, ein Wettbewerbsnachteil entsteht und Investitionsmöglichkeiten entgehen.
               
               
                  Schließlich ist zu betonen, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Februar 2018 in der Rechtssache C-266/16 das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko betrifft, das nicht mit der Frage des Marktzugangs zusammenhängt, um die es im Assoziationsabkommen und damit auch in diesem Vorschlag geht.
               
               
                  Es wird davon ausgegangen, dass jedes Abkommen bis zur Beilegung der Streitigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats lediglich vorläufigen Charakter hat. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Abkommen gemäß seinen Bestimmungen unbeschadet der Standpunkte der Europäischen Union bzw. Marokkos zum Status der Westsahara gilt.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der derzeitigen Handelspolitik. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zollbehörden bis zum 21. Dezember 2016, dem Datum des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-104/16 P, faktisch Präferenzen auf Erzeugnisse der Westsahara mit marokkanischem Ursprungszeugnis angewendet haben. Weder Marokko noch der Westsahara werden bezogen auf die Handelspräferenzen, die sie vor dem 21. Dezember 2016 in Anspruch genommen haben, neue Handelspräferenzen gewährt. Ziel ist lediglich die Erweiterung des geografischen Gebiets, in dem die Präferenzen gelten, und nicht eine Änderung des Volumens oder der Erzeugnisse, für die Präferenzen in Anspruch genommen werden können.
               
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, soweit er zur Verbesserung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Sinne einer engen Zusammenarbeit in der südlichen Nachbarschaft beiträgt. Er entspricht außerdem der allgemeinen Politik der Union gegenüber Marokko, deren Ziel die Verstärkung einer privilegierten Partnerschaft mit diesem Land ist, ohne dem Verfahren der Vereinten Nationen in Bezug auf die Westsahara vorzugreifen.
               
               
                  Die Möglichkeit von Handelspräferenzen, die über die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien hinausreichen, ist nicht gänzlich neu, da das Assoziationsabkommen EU-Marokko zwei gemeinsame Erklärungen enthält, denen zufolge Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino und in Andorra „von Marokko als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt“ werden.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Zollpräferenzen, die Marokko gemäß den Protokollen Nr. 1 und Nr. 4 gewährt werden, können unter bestimmten Voraussetzungen auf Erzeugnisse aus der Westsahara ausgedehnt werden, sofern es eine geeignete Rechtsgrundlage gibt. Die Schaffung ebendieser Rechtsgrundlage ist Gegenstand des beigefügten Abkommensentwurfs. Durch Änderung der betreffenden Protokolle des Assoziationsabkommens kann die Gewährung der Zollpräferenzen der Union auch auf der Grundlage einer Bewertung der Vorteile für die lokalen Bevölkerungsgruppen und der Achtung der Menschenrechte erfolgen.
               
            
         
         
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die Rechtsgrundlage für die Unterzeichnung des Abkommens ist Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da es um eine Frage der gemeinsamen Handelspolitik geht.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               
                  Die gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Artikel 3 Absatz 1 AEUV), und gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gilt das Subsidiaritätsprinzip nicht für Bereiche mit ausschließlicher Zuständigkeit.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag stellt eine angemessene Reaktion auf das ermittelte Problem dar. Der Umfang des bereits vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 bestehenden Zugangs von Erzeugnissen mit Ursprung in der Sahara zum Unionsmarkt ändert sich mit dem Vorschlag nicht. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll Nr. 4 des Assoziationsabkommens festgelegt. Diese werden unbeschadet des Verfahrens der Vereinten Nationen zur Westsahara und vorbehaltlich des Ergebnisses der Streitigkeiten geändert, um das angestrebte Ziel zu erreichen und innerhalb einer angemessenen Frist auf die gegenwärtigen handelspolitischen Unsicherheiten zu reagieren, die sich auf Ausfuhren von Erzeugnissen der Westsahara in die Union auswirken.
               
               
                  Somit geht der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche oder angemessene Maß hinaus.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Die betreffenden Protokolle können nur durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Dies betrifft auch die zur Umsetzung der Handelspräferenzen erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden.
               
               
                  Das Abkommen hat die Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko. Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko ist das einzige Mittel, um sicherzustellen, dass bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Westsahara ein präferenzieller Ursprung gewährt werden kann, da die marokkanischen Behörden als einzige dafür sorgen können, dass die für die Gewährung solcher Präferenzen erforderlichen Vorschriften eingehalten werden.
               
               
                  Im Abkommensentwurf ist die Möglichkeit vorgesehen, das Abkommen vor seinem Abschluss vorläufig anzuwenden. Es wird jedoch nicht für notwendig erachtet, eine solche vorläufige Anwendung vorzuschlagen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Wie vom Rat gefordert hat die Kommission die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung bewertet, insbesondere im Hinblick auf die Vor- und Nachteile, die sich durch die für Erzeugnisse der Westsahara gewährten Zollpräferenzen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen ergeben. 
               
            
            
               Die Dienststellen der Kommission sind dabei auf verschiedene methodische Einschränkungen gestoßen. Zunächst ist generell festzuhalten, dass die statistischen Daten zur Westsahara nach wie vor unvollständig und uneinheitlich sind. Eine weitere Einschränkung besteht in der Praxis, die bis zum 21. Dezember 2016, dem Tag des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, angewendet wurde. Bis dahin wurden für in die Union eingeführte Waren aus der Westsahara faktisch die gleichen Präferenzen in Anspruch genommen wie für Waren mit Ursprung in Marokko; somit ist es in der Regel nicht möglich, die Einfuhren aus Marokko von denen aus der Westsahara zu unterscheiden. Darüber hinaus gibt es in Bezug auf die Auslegung des Ausdrucks „die betroffenen Bevölkerungsgruppen“ verschiedene bzw. voneinander abweichende Auffassungen
                  4
               . Einerseits kann der Ausdruck auf die im Hoheitsgebiet lebenden Bevölkerungsgruppen verweisen – dies ist die Auslegung Marokkos –, wobei zwischen den Einwohnern nicht nach ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie/Gemeinschaft unterschieden wird. Er kann allerdings auch – insbesondere auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einer Ethnie/Gemeinschaft – auf bestimmte Einwohner verweisen (die Saharauis). In diesem Fall können die betroffenen Bevölkerungsgruppen zumindest teilweise aus Personen bestehen, die außerhalb der Westsahara wohnen (Flüchtlinge), wohingegen bestimmte, erst vor Kurzem zugezogene Einwohner der Westsahara nicht einbezogen würden. Dies ist insbesondere die Auslegung des Front Polisario.
            
            
               Zwar verfügt das Volk der Westsahara über das Recht auf Selbstbestimmung, doch ist es zum einen nicht Sache der Europäischen Union, eine Volkszählung durchzuführen, und zum anderen beziehen sich auch die Dokumente der Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen Tätigkeiten in Gebieten ohne Selbstregierung, in denen es um die sozioökonomischen Vorteile geht, auf die Einwohner dieser Gebiete
                  5
               . In Anbetracht dieser Unterschiede und der Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Auswirkungen auf ein Volk, dessen Konturen noch umrissen werden müssen, sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Präferenzen auf die Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets ausgedehnt werden und sich daher natürlich auch hauptsächlich Vorteile für dieses Gebiet ergeben, lag der Schwerpunkt der Analyse auf den Vorteilen für die Bevölkerung der Westsahara.
            
            
               
                  Die Bewertungskriterien beruhen auf den einschlägigen Parametern im Rahmen des Artikels 73 der Charta der Vereinten Nationen, in dem es heißt, dass jene, „welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, ... sich zu dem Grundsatz [bekennen], dass die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben“, und dass sie „als heiligen Auftrag die Verpflichtung [übernehmen], im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs Äußerste zu fördern“.
               
               
                  Somit werden im Rahmen der Bewertung die Handelsströme aus der Westsahara, insbesondere in Bezug auf Fischereierzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Phosphate, sowie die Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen, die Beschäftigung und die Menschenrechte beurteilt. Sie stützt sich nicht nur auf eine Analyse der vorhandenen Daten, sondern auch auf eine Projektion. In Anbetracht der besonderen Lage der Westsahara und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es für die Union als Dritte schwierig ist, im Gebiet der Westsahara Ermittlungen durchzuführen, hat sich die Kommission darum bemüht, insbesondere durch den Austausch mit Marokko, der Zivilgesellschaft und dem Front Polisario sowie durch Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen objektive und zuverlässige Daten zu erlangen. Die Kommission hat auch alle anderen verfügbaren Informationen berücksichtigt. In einigen Fällen sind die Informationen nach wie vor nicht schlüssig und begrenzt.
               
            
            
               Konsultation der interessierten Kreise
            
         
         
            
               
                  Die Dienststellen der Europäischen Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben eine umfassende Konsultation der Bevölkerungsgruppen der Westsahara durchgeführt.
               
               
                  Diese Konsultationen ergaben, dass die Änderung des Liberalisierungsabkommens zur Ausdehnung der Zollpräferenzen auf die Erzeugnisse der Westsahara mehrheitlich befürwortet wird. Die Mehrheit der Befragten sahen positive Auswirkungen für die Bevölkerung insgesamt und betonten insbesondere die maßgebliche Hebelwirkung, die solche Handelspräferenzen für private Investitionen hätten. Sie wiesen darauf hin, dass ein bevorrechtigter Zugang zu den europäischen Märkten geeignet wäre, das Geschäftsklima und die europäischen Direktinvestitionen zu verbessern, wodurch das neue Modell einer partizipativen und nachhaltigen Entwicklung der Westsahara gestärkt würde. Dagegen würde – ebenfalls nach mehrheitlicher Auffassung – eine weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit, die sich negativ auf die Handelsströme mit der Westsahara auswirkt, auch die sozioökonomische Entwicklung erheblich behindern und – wie sich bereits erkennen lässt – die Handelsbeziehungen der Westsahara mit bestimmten Mitgliedstaaten oder in bestimmten Sektoren verlangsamen. Nach Ansicht der Befragten würden durch einen eingeschränkten Zugang der Westsahara zu den Märkten und ausländischen Investitionen lediglich die Entwicklung endogener Wirtschaftstätigkeiten behindert und bestimmte sozioökonomischen oder politischen Entwicklungen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt beeinträchtigt, an dem die Entwicklung der Westsahara endlich Fahrt aufnehmen dürfte.
               
               
                  Der ebenfalls konsultierte Front Polisario und einige Nichtregierungsorganisationen gaben negative Stellungnahmen ab. Der Grund dafür war allerdings nicht, dass sich die Anwendung der geplanten Zollpräferenzen negativ auf die Bevölkerungsgruppen der Westsahara auswirken könnte, sondern vielmehr die Befürchtung, dass die Präferenzen den Status quo der Westsahara verfestigen, die ihrer Ansicht nach von Marokko besetzt ist. 
               
               
                  Die Bewertung hat ergeben, dass die Gewährung der im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Marokko vorgesehenen Zollpräferenzen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Westsahara hat, die sich auch künftig fortsetzen und sogar potenziell verstärken dürften. Die Befürchtung, dass die Ausdehnung der Zollpräferenzen einer Anerkennung des Status quo gleichkommt, ist nicht begründet, da in dem Abkommen in keiner Weise die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt wird. 
               
               
                  Menschenrechte
               
               
                  Die Menschenrechtslage in der Westsahara entspricht im Allgemeinen der Menschenrechtslage in Marokko. Die Mechanismen und Vorschriften für den Schutz der Menschenrechte sind die gleichen. Im Zusammenhang mit der Westsahara gibt es jedoch einige Besonderheiten – insbesondere hinsichtlich der Meinungs-, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit –, die mit den politischen Streitigkeiten zusammenhängen. Tatsächlich ist jede „Gefährdung der territorialen Integrität“, d. h. auch das Unabhängigkeitsstreben im Sinne des Front Polisario, unter Androhung einer Geld- oder sogar einer Freiheitsstrafe verboten. 
               
               
                  Generell lassen sich die Auswirkungen, die eine Ausdehnung der Zollpräferenzen auf die Erzeugnisse der Westsahara voraussichtlich auf die Menschenrechtslage in diesem Gebiet hätte, analog zur Wirkung des Assoziationsabkommen EU-Marokko auf die Menschenrechtslage in Marokko beurteilen. In dem Maße, in dem mit dem Abkommen in verschiedenen Bereichen eine Annäherung an die Vorschriften der Europäischen Union erfolgt, lassen sich indirekte positive Auswirkungen feststellen, insbesondere in Bezug auf Arbeitsbedingungen (z. B. Sicherheitsmaßnahmen), Arbeitsrecht (z. B. Kinder- und Jugendschutz), Pflanzenschutzmaßnahmen oder Verbraucherschutz. 
               
               
                  Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel
               
               
                  Im Hinblick auf die verschiedenen Wirtschaftszweige werden folgende Schlussfolgerungen gezogen:
               
               
                  In der Westsahara werden landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere Obst und Gemüse (Tomaten und Melonen) produziert, für die es in der Europäischen Union einen Markt gibt. Diese landwirtschaftliche Erzeugung wird auf 64 000 Tonnen geschätzt und entspricht etwa 14 000 direkten Arbeitsplätzen. Der Einfuhrwert beläuft sich auf etwa 65 Mio. EUR. Ohne Zollpräferenzen wären bei einem solchen Ausfuhrvolumen Zölle in Höhe von 6,6 Mio. EUR zu entrichten.
               
               
                  Falls die Westsahara im Rahmen der derzeit diskutierten Projekte ihre Erzeugung künftig weiter ausbaut und ihre Ausfuhren in die Europäische Union erhöht, könnten noch größere wirtschaftliche Vorteile entstehen. Dies würde sich auch auf die Zahl der Arbeitsplätze auswirken, die sich Prognosen zufolge verfünffachen könnte. Hinsichtlich der Behauptungen, die durch das Abkommen geförderte Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten habe Auswirkungen auf die Nutzung natürlicher Ressourcen und insbesondere des Wassers, lassen Schätzungen Marokkos zur Grundwassernutzung – auch wenn diese von einigen angezweifelt werden – auf geringe Auswirkungen auf die nicht erneuerbaren Grundwasserreserven schließen. Außerdem werden Maßnahmen getroffen, um die Nutzung von Grundwasser zu verringern (Punktbewässerung, Meerwasserentsalzung). Insgesamt scheint es zum einen derzeit nur wenige glaubwürdige Alternativen für die wirtschaftliche Entwicklung des betreffenden Gebiets zu geben und zum anderen werden die Nachteile, die sich aus der Nutzung der Wasserressourcen ergeben, durch die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen für die Westsahara kompensiert.
               
               
                  In der Westsahara gibt es eine bedeutende Fischverarbeitungsindustrie mit 141 Betrieben, die für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen in die Europäische Union zugelassen sind. Die Ausfuhren von Fischereierzeugnissen aus dem Gebiet beliefen sich in den Jahren 2015 und 2016 auf 100 bis 200 Mio. EUR. Von diesen Ausfuhren in die Europäische Union hängen direkt oder indirekt etwa 45 000 Arbeitsplätze ab. Die Ausdehnung der Zollpräferenzen für Einfuhren hätte somit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft des Gebiets und damit auch auf die Beschäftigung. Sie stünde zudem im Einklang mit dem Beitrag der Europäischen Union, der darin besteht, in der Westsahara durch finanzielle Hilfe die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, die Beschäftigung und die Lebensqualität der Fischer sowie eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu unterstützen und zu entwickeln. Die Nichtgewährung dieser Handelspräferenzen hingegen würde nicht nur den Ausfuhren, sondern auch der Beschäftigung schaden und dazu führen, dass diese Verarbeitungstätigkeiten leichter an andere Orte, wahrscheinlich nach Marokko, verlagert werden. Eine Nichtgewährung stünde auch den Zielen der Europäischen Union, die Entwicklung dieses Sektors in der Westsahara zu fördern, entgegen. 
               
               
                  Die europäischen Einführer von Fischereierzeugnissen aus der Westsahara wiesen darauf hin, dass der Erwerb dieser Erzeugnisse angesichts des hohen gemeinsamen Außenzolltarifs (Zollsätze bei nichtpräferenziellem Ursprung) wesentlich weniger vorteilhaft wäre, wenn keine Präferenzregelung gewährt würde.
               
               
                  Die Phosphatindustrie schließlich ist nach gegenwärtigem Stand nicht sofort und unmittelbar von einem Ausschluss der Westsahara aus dem Assoziationsabkommen betroffen. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: 1) für bestimmte Erzeugnisse (Rohphosphat) gilt ein Nullzollsatz (Meistbegünstigungsklausel), 2) für die gewonnenen Phosphate gibt es in der Union keinen Markt, 3) die Verarbeitung bestimmter Phosphaterzeugnisse aus der Westsahara in Marokko (oder in jedem anderen Land, mit dem die Europäische Union ein Präferenzabkommen geschlossen hat) würde ausreichen, um diesen Erzeugnissen einen marokkanischen Präferenzursprung zu verleihen, d. h. um für diese Verarbeitungserzeugnisse Präferenzen in Anspruch zu nehmen, ist der Ursprung der Mineralien nicht ausschlaggebend.
               
               
                  Gleichzeitig wird deutlich, dass die Gewährung von Präferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara Auswirkungen auf die künftige Entwicklung in Bezug auf die Gewinnung bestimmter Phosphate hätte. Tatsächlich wären erhebliche Investitionen, die für die Herstellung von Erzeugnissen aus Phosphaten der Westsahara (insbesondere Phosphorsäure und Düngemittel) angekündigt wurden (mehr als 2 Mrd. USD), gefährdet, wenn für die Ausfuhren dieser Phosphaterzeugnisse in die Union keine Präferenzbehandlung gewährt würde. In Ermangelung einer Präferenzregelung wären Investitionen an Orten, an denen Präferenzen in Anspruch genommen werden können (beispielsweise Marokko), attraktiver als in der Westsahara. Die Unterbrechung der Investitionstätigkeit in der Westsahara hätte Auswirkungen auf die Produktionskapazität, die Vielfalt der Erzeugnisse und damit auch auf die Beschäftigung in der Phosphatbranche der Region.
               
               
                  Generell dürfte die Gewährung von Zollpräferenzen somit erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes haben. Um jedoch die Überwachung dieser Auswirkungen zu gewährleisten, sind in dem Abkommen ausdrücklich ein Rahmen und ein geeignetes Verfahren vorgesehen, die es den Vertragsparteien ermöglichen, auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustauschs die Auswirkungen des Abkommens bereits während seiner Umsetzung zu bewerten.
               
               
                  Trotz der Schwierigkeiten, jederzeit richtige Daten zu erlangen, lässt die Studie den Schluss zu, dass in der Westsahara Wirtschaftsteilnehmer und Herstellungsbetriebe tätig sind, die das größte Interesse daran hätten, dieselben Zollpräferenzen in Anspruch zu nehmen wie das Königreich Marokko. Einige dieser Betriebe – insbesondere Betriebe für Fischererzeugnisse und landwirtschaftliche Erzeugnisse – haben solche Präferenzen bis zum 21. Dezember 2016 bereits in Anspruch genommen, was die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Westsahara ermöglicht hat. Eine Ausdehnung der Zollpräferenzen der Union auf diese Erzeugnisse würde die Fortsetzung dieser Ausfuhren gewährleisten.
               
               
                  Die notwendige Diversifizierung des wirtschaftlichen Potenzials der Westsahara setzt die Förderung von Auslandsinvestitionen voraus, wofür insbesondere die Rechtssicherheit verbessert und die zolltariflichen Bedingungen für die derzeitigen und künftigen Ausfuhren aus der Westsahara in die Union verdeutlicht werden müssen. Die Ausdehnung der Inanspruchnahme der Zollpräferenzen für Erzeugnisse der Westsahara kann für sichere Investitionsbedingungen und – angesichts des ungenutzten Wirtschaftspotenzials des Gebiets sowie des derzeit niedrigen Niveaus ausländischer Direktinvestitionen – für einen raschen und deutlichen Aufschwung sorgen, der sich positiv auf die Beschäftigung vor Ort auswirken wird.
               
               
                  Die Nichtgewährung der Zollpräferenzen hingegen würde die Ausfuhren aus der Westsahara, insbesondere von Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erheblich beeinträchtigen, und es ist daher wahrscheinlich, dass sich die bereits begrenzte Zahl ihrer Betriebe weiter verringert, wodurch die Entwicklung des Gebiets zusätzlich behindert würde. Würden die Präferenzen nicht auf die Erzeugnisse aus der Westsahara ausgedehnt, unterlägen diese den in der Union geltenden Zöllen im Rahmen der Meistbegünstigungsregelung und hätten daher keinen bevorzugten Zugang zum Unionsmarkt. Dies beträfe die Ausfuhren von Industrieerzeugnissen (Phosphaten) nur in sehr begrenztem Maße, hätte allerdings sehr negative Auswirkungen auf die Ausfuhren von Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die Union.
               
               
                  Generell dürfte die Gewährung von Zollpräferenzen erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Westsahara haben, da durch sie Investitionen in diesen Sektoren angeregt würden. Dies betrifft beispielsweise bestimmte Phosphate (z. B. Phosphorsäure und Düngemittel), für die bereits Investitionen vorgesehen sind, sowie auch Entwicklungsvorhaben in der Landwirtschaft und der Fischerei. Würden diese Präferenzen hingegen nicht gewährt, könnte das den Investitionen, der Entwicklung und der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten sowie der Beschäftigung abträglich sein.
               
            
         
         
            
               
                  Nach internationalem Recht und insbesondere nach Artikel 36 des Wiener Übereinkommens wird dem Gebiet der Westsahara mit der Gewährung der Präferenzen im Prinzip nur ein zusätzliches Recht gewährt, ohne als Gegenleistung Verpflichtungen aufzuerlegen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass dieses Recht auch in Anspruch genommen wird.  Die angeblich potenziell nachteiligen Auswirkungen sind nämlich lediglich rein indirekte Auswirkungen für den Fall der Nutzung von Wasserressourcen oder auf die Beschäftigung.  Negative Auswirkungen der Zollpräferenzen auf die Menschenrechte sind nicht zu erwarten.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Der Vorschlag ist nicht mit REFIT verknüpft.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  In Bezug auf die Zolleinnahmen der Union dürften keine spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt zu verzeichnen sein. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara bis zum 21. Dezember 2016 bei der Einfuhr in die Union faktisch eine Zollbefreiung gewährt wurde.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Um die Überwachung der Auswirkungen des Abkommens auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen und auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen der betroffenen Gebiete zu gewährleisten, sind in dem Abkommen ausdrücklich ein Rahmen und ein geeignetes Verfahren vorgesehen, die es den Vertragsparteien ermöglichen, auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustauschs die Auswirkungen des Abkommens bereits während seiner Umsetzung zu bewerten. Die Europäische Union und Marokko haben vereinbart, im Rahmen des mit dem Assoziationsabkommen EU-Marokko eingesetzten Assoziationsausschusses mindestens einmal jährlich untereinander Informationen auszutauschen. Die spezifischen Modalitäten für diese Bewertung werden mit Blick auf ihre Annahme durch den Assoziationsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. 
               
               
                  Zusätzlich informieren die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst die Zivilgesellschaft über die Umsetzung des Abkommens.
               
            
            
               2018/0257 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
                  6
                (im Folgenden das „Assoziationsabkommen“) ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Seit dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens hat die EU ihre bilateralen Beziehungen zu Marokko weiter verstärkt und Marokko den fortgeschrittenen Status zuerkannt.
            
            
               (3)Parallel dazu hat die Union, die die Souveränität Marokkos über die Westsahara nicht anerkannt hat, immer wieder ihr Engagement für die Beilegung der Streitigkeiten in der Westsahara, einem derzeit in weiten Teilen durch Marokko verwalteten Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, bekräftigt. Sie unterstützt voll und ganz die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Persönlichen Gesandten, den Parteien dabei zu helfen, zu einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung zu gelangen, die im Rahmen von Vereinbarungen, die den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 2152 (2014) und 2218 (2015), entsprechen, die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara ermöglichen würde.
            
         
         
            
               (4)Seit dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens wurden aus der Westsahara stammende Erzeugnisse mit marokkanischem Ursprungszeugnis unter Inanspruchnahme der in den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehenen Zollpräferenzen in die Union eingeführt.
            
            
               (5)In seinem Urteil in der Rechtssache C-104/16 P
                  7
                hat der Gerichtshof der Europäischen Union jedoch klargestellt, dass das Assoziationsabkommen nur für das Gebiet des Königreichs Marokko und nicht für die Westsahara, ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, gilt. 
            
            
               (6)Es muss dafür gesorgt werden, dass die Handelsströme, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben, nicht gestört werden, wobei gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gebiete vorgesehen werden. Der Rat hat daher die Kommission am 29. Mai 2017 ermächtigt, mit dem Königreich Marokko Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gewährung der im Rahmen des Assoziationsabkommens vorgesehenen Zollpräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara aufzunehmen. Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko ist das einzige Mittel, um sicherzustellen, dass bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Westsahara ein präferenzieller Ursprung gewährt wird, da die marokkanischen Behörden als einzige dafür sorgen können, dass die für die Gewährung solcher Präferenzen erforderlichen Vorschriften eingehalten werden.
            
            
               (7)Die Kommission hat die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung bewertet, insbesondere im Hinblick auf die Vor- und Nachteile, die sich durch die für die Erzeugnisse der Westsahara gewährten Zollpräferenzen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen ergeben, sowie die Auswirkungen auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen der betroffenen Gebiete. Die Auswirkungen der zolltariflichen Vorteile auf die Beschäftigung, die Menschenrechte und die Nutzung der natürlichen Ressourcen sind sehr schwer zu bemessen, da sie indirekter Natur sind. Es ist außerdem nicht einfach, hierzu objektive Informationen zu erlangen. 
            
            
               (8)Gleichwohl ergibt sich aus dieser Bewertung, dass die Vorteile für die Wirtschaft in der Westsahara, die sich durch die Gewährung der im Rahmen des Assoziationsabkommens vorgesehenen Zollpräferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara ergeben, insbesondere die starke wirtschaftliche Hebelwirkung und die damit verbundene soziale Entwicklung, die im Rahmen der Konsultationen genannten Nachteile – darunter die extensive Nutzung der natürlichen Ressourcen und insbesondere der Grundwasserreserven, für die bereits Maßnahmen getroffen werden – insgesamt überwiegen.
            
            
               (9)Somit wird die Ausdehnung der Zollpräferenzen auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara insgesamt positive Auswirkungen auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen haben, die sich auch künftig fortsetzen und sogar potenziell verstärken dürften. Die Bewertung zeigt, dass die Ausdehnung der Zollpräferenzen auf Erzeugnisse der Westsahara für sichere Investitionsbedingungen und für einen raschen und deutlichen Aufschwung sorgen kann, der sich positiv auf die Beschäftigung vor Ort auswirken wird. Da in der Westsahara Wirtschaftsteilnehmer und Herstellungsbetriebe tätig sind, die das größte Interesse daran hätten, die im Assoziationsabkommen vorgesehenen Zollpräferenzen in Anspruch zu nehmen, würde eine Nichtgewährung der Zollpräferenzen die Ausfuhren aus der Westsahara, insbesondere von Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, erheblich beeinträchtigen. Die Gewährung von Zollpräferenzen dürfte positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Westsahara haben, da durch sie Investitionen angeregt werden. 
            
            
               (10)Die Kommission hat sich außerdem gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst vergewissert, dass die von dem Abkommen betroffenen Bevölkerungsgruppen durch Konsultationen mit einem breiten Spektrum von sozioökonomischen und politischen Akteuren der Bevölkerung der Westsahara angemessen einbezogen wurden. Diese sprachen sich mehrheitlich für die Ausdehnung der Zollpräferenzen des Assoziationsabkommens auf die Westsahara aus. Diejenigen, die diese Ausdehnung abgelehnt haben, nannten keine konkreten negativen Auswirkungen für die Bevölkerung des Gebiets, sondern waren im Wesentlichen der Auffassung, dass dieses Abkommen den Standpunkt Marokkos bezüglich des Gebiets der Westsahara bekräftige. In den Bestimmungen des Abkommens lässt jedoch nichts darauf schließen, dass mit ihm die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt würde. Darüber hinaus wird die Union ihre Anstrengungen zur Unterstützung des unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eingeleiteten Prozesses der friedlichen Beilegung der Streitigkeiten verstärken.
            
            
               (11)Die Kommission hat daher im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Assoziationsabkommens ausgehandelt, das am 31. Januar 2018 paraphiert wurde.
            
            
               (12)Das Abkommen trägt zur Verwirklichung der im Rahmen des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union verfolgten Ziele der Union bei.
            
            
               (13)Das Abkommen sollte daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird – vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens – im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens (ABl. L 241 vom 7.9.2012, S. 2).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C-104/16 P, Rat der Europäischen Union gegen Front Polisario, ECLI:EU:C:2016:973.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Es sei darauf hingewiesen, dass, während in der französischen Fassung der Verhandlungsrichtlinien beispielsweise von „populations“ (Bevölkerungsgruppen) die Rede ist, in der englischen Fassung von „people“ (Menschen/Volk) gesprochen wird. Daraus wird ersichtlich, dass sich die Terminologie bereits auf Ebene der Dokumente der Vereinten Nationen unterscheidet. So wird beispielsweise in der französischen Fassung der Schlussfolgerungen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 16. Oktober 1975 der Begriff „populations“ und in der englischen Fassung der Begriff „people“ verwendet.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Resolution der Generalversammlung vom 7. Dezember 2017 zu den wirtschaftlichen und sonstigen Tätigkeiten, die den Interessen der Völker der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung entgegenstehen (Dokument A/RES/72/92 vom 14. Dezember 2017).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C-104/16 P, Rat der Europäischen Union gegen Front Polisario, ECLI:EU:C:2016:973.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den11.6.2018
            COM(2018) 479 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
            
            
            
               A. Schreiben der Union
            
            
            
               Herr [Frau] ...,
            
            
            
               ich beziehe mich auf die Verhandlungen, die im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden das „Assoziationsabkommen“) über die Änderung bestimmter Protokolle zu diesem Abkommen geführt wurden. 
            
            
            
               Nach Abschluss der Verhandlungen haben die Europäische Union und das Königreich Marokko Folgendes vereinbart:
            
            
            
               Das vorliegende Abkommen gilt unbeschadet der Standpunkte der Europäischen Union bzw. des Königreichs Marokko zum Status der Westsahara.
            
            
               Die beiden Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung für den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen und unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs um eine endgültige politische Lösung im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates.
            
            
               Die Europäische Union und das Königreich Marokko haben vereinbart, nach Protokoll Nr. 4 die folgende gemeinsame Erklärung in das Assoziationsabkommen einzufügen.
            
            
               „Gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden das „Assoziationsabkommen“)
            
            
               1.
                     Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegen, gelten die gleichen Handelspräferenzen wie die, die von der Europäischen Union für unter das Assoziationsabkommen fallende Erzeugnisse gewährt werden.
            
            
               2.
                     Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, auch in Bezug auf die Ursprungsnachweise
                  1
               .
            
            
            
               3.
                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Marokkos sind damit betraut, die Anwendung des Protokolls Nr. 4 auf diese Erzeugnisse sicherzustellen. “
            
         
         
            
            
               Die Europäische Union und das Königreich Marokko bekräftigen ihre Zusage, die Protokolle entsprechend den Bestimmungen des Assoziationsabkommens bezüglich der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte anzuwenden.
            
            
               Die Einfügung dieser gemeinsamen Erklärung basiert auf der seit Langem bestehenden privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, die insbesondere dadurch besiegelt wird, dass dem Königreich Marokko der fortgeschrittene Status zuerkannt wurde, sowie auf den gemeinsamen Bestrebungen der Vertragsparteien, diese Partnerschaft zu vertiefen und auszuweiten.
            
            
               Im Sinne dieser Partnerschaft und um es den Vertragsparteien zu ermöglichen, die Auswirkungen des Abkommens insbesondere auf die nachhaltige Entwicklung zu bewerten, und zwar vor allem hinsichtlich der Vorteile für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und der Nutzung der natürlichen Ressourcen der betreffenden Gebiete, haben die Europäische Union und das Königreich Marokko vereinbart, im Rahmen des Assoziationsausschusses mindestens einmal jährlich untereinander Informationen auszutauschen.
            
            
               Die spezifischen Modalitäten für diese Bewertung werden mit Blick auf ihre spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Briefwechsels erfolgende Annahme durch den Assoziationsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
            
            
               Dieser Briefwechsel kann im gegenseitigen Einvernehmen, das durch den Austausch von Notifikationen zwischen den beiden Parteien bekannt gegeben wird, ab dem Zeitpunkt der vom Rat der Europäischen Union genehmigten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.
            
            
               Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien den Abschluss der internen Verfahren für die Annahme des Abkommens mitgeteilt haben.
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
            
            
               Genehmigen Sie, Herr [Frau] ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
            
            
               Für den Rat der Europäischen Union
            
            
            
               B. Schreiben des Königreichs Marokko
            
            
            
               Herr [Frau] ...,
            
            
               ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
            
            
               „Herr [Frau] ...,
            
            
            
               ich beziehe mich auf die Verhandlungen, die im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden das „Assoziationsabkommen“) über die Änderung bestimmter Protokolle zu diesem Abkommen geführt wurden. 
            
            
            
               Nach Abschluss der Verhandlungen haben die Europäische Union und das Königreich Marokko Folgendes vereinbart:
            
         
         
            
            
               Das vorliegende Abkommen gilt unbeschadet der Standpunkte der Europäischen Union bzw. des Königreichs Marokko zum Status der Westsahara.
            
            
               Die beiden Vertragsparteien bekräftigen ihre Unterstützung für den Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen und unterstützen die Bemühungen des Generalsekretärs um eine endgültige politische Lösung im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates.
            
            
               Die Europäische Union und das Königreich Marokko haben vereinbart, nach Protokoll Nr. 4 die folgende gemeinsame Erklärung in das Assoziationsabkommen einzufügen.
            
            
               „Gemeinsame Erklärung über die Anwendung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden das „Assoziationsabkommen“)
            
            
               1.
                     Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegen, gelten die gleichen Handelspräferenzen wie die, die von der Europäischen Union für unter das Assoziationsabkommen fallende Erzeugnisse gewährt werden.
            
            
               2.
                     Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, auch in Bezug auf die Ursprungsnachweise
                  2
               .
            
            
            
               3.
                     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Marokkos sind damit betraut, die Anwendung des Protokolls Nr. 4 auf diese Erzeugnisse sicherzustellen. “
            
            
            
               Die Europäische Union und das Königreich Marokko bekräftigen ihre Zusage, die Protokolle entsprechend den Bestimmungen des Assoziationsabkommens bezüglich der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte anzuwenden.
            
            
               Die Einfügung dieser gemeinsamen Erklärung basiert auf der seit Langem bestehenden privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, die insbesondere dadurch besiegelt wird, dass dem Königreich Marokko der fortgeschrittene Status zuerkannt wurde, sowie auf den gemeinsamen Bestrebungen der Vertragsparteien, diese Partnerschaft zu vertiefen und auszuweiten.
            
            
               Im Sinne dieser Partnerschaft und um es den Vertragsparteien zu ermöglichen, die Auswirkungen des Abkommens insbesondere auf die nachhaltige Entwicklung zu bewerten, und zwar vor allem hinsichtlich der Vorteile für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und der Nutzung der natürlichen Ressourcen der betreffenden Gebiete, haben die Europäische Union und das Königreich Marokko vereinbart, im Rahmen des Assoziationsausschusses mindestens einmal jährlich untereinander Informationen auszutauschen.
            
            
               Die spezifischen Modalitäten für diese Bewertung werden mit Blick auf ihre spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Briefwechsels erfolgende Annahme durch den Assoziationsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
            
            
               Dieser Briefwechsel kann im gegenseitigen Einvernehmen, das durch den Austausch von Notifikationen zwischen den beiden Parteien bekannt gegeben wird, ab dem Zeitpunkt der vom Rat der Europäischen Union genehmigten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.
            
            
               Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien den Abschluss der internen Verfahren für die Annahme des Abkommens mitgeteilt haben.
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.
            
            
               Genehmigen Sie, Herr [Frau] ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. “
            
            
            
               Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
            
         
         
            
               Genehmigen Sie, Herr [Frau] ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
            
            
            
               Für das Königreich Marokko
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Die Zollbehörden Marokkos sind für die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zuständig.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Die Zollbehörden Marokkos sind für die Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zuständig.