CELEX: 52006PC0646
Language: de
Date: 2006-10-24
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/…/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0646

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/…/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe  /* KOM/2006/0646 endg. - COD 2006/0210 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 24.10.2006KOM(2006) 646 endgültig2006/0210 (COD)Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Richtlinie 2006/…/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. EINLEITUNGUm eine weitere Verzögerung des Inkrafttretens der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates[1] zu verhindern, müssen dringend die zur Durchführung dieser Richtlinie gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates[2] erforderlichen Maßnahmen erlassen werden.Durch die Richtlinie 2006/…/EG werden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen für Binnenschiffe auf dem gesamten Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft harmonisiert.Die in den Anhängen der Richtlinie 2006/…/EG enthaltenen technischen Vorschriften übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von den Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 2004 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik.Um Wettbewerbsverzerrungen und unterschiedliche Sicherheitsniveaus zu vermeiden, sollten insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft einheitliche technische Vorschriften angenommen in der Folge zur Wahrung der Einheitlichkeit regelmäßig aktualisiert werden.Die Richtlinie 2006/…/EG soll die künftige Anpassung dieser Vorschriften aufgrund des technischen Fortschritts und der Entwicklungen infolge der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, im Wege des Ausschussverfahrens erleichtern. Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie enthält folgende Bestimmung: „ Die betreffenden Änderungen werden zügig vorgenommen, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines für die Rheinschifffahrt anerkannten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird. “Im Interesse einer zügigen Vornahme der Änderungen haben die Legislativorgane das Beratungsverfahren als das zweckmäßigste der von dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[3] vorgesehenen Verfahren gewählt.Um die Legislativorgane stärker an der Kontrolle über die Durchführungsvorschriften zu beteiligen, wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006[4] zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG ein Regelungsverfahren mit Kontrolle (Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG in der geänderten Fassung) eingeführt.Durch eine undifferenzierte Anwendung dieses Verfahrens würden die Fristen für die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2006/…/EG recht lang, was im Widerspruch zum ausdrücklich bekundeten Willen der Legislativorgane (s. o.) stünde. Angesichts der regelmäßigen Aktualisierung der für den Rhein geltenden Normen wären derartige Fristen mit der Gefahr verbunden, dass zwischen der Rheinschifffahrt und der Schifffahrt auf anderen Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede im Sicherheitsniveau entstehen. Dieser Umstand würde die Wettbewerbsbedingungen für die auf dem Rhein operierenden Schifffahrtsbetriebe der Gemeinschaft verzerren. Dies würde die Wirksamkeit des gemäß der Richtlinie 2006/…/EG erteilten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe beeinträchtigen.Aus den obigen Gründen muss die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission zur Anpassung der Anhänge oder zur Annahme vorübergehender Bestimmungen das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anwendet, um nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses diese Maßnahmen beschließen und unverzüglich durchführen zu können. Ferner müssen aus Effizienzgründen die üblicherweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle geltenden Fristen für alle anderen in Bezug auf die Sicherheit der Binnenschifffahrt zu treffenden Maßnahmen verkürzt werden.2. ÄNDERUNGEN VON ARTIKELN DER RICHTLINIE2.1. Artikel 19In Artikel 19 zum Ausschussverfahren sollte eine Bezugnahme auf das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß der geänderten Fassung des Beschlusses 1999/468/EG aufgenommen werden.Entsprechend den obigen Ausführungen muss die Kommission aus Gründen der Schiffsverkehrssicherheit, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und im Interesse einer zügigen Vornahme von Änderungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie über die Möglichkeit des Rückgriffs auf das in der geänderten Fassung des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Dringlichkeitsverfahren verfügen. Nach dem neuen Absatz 4 des Artikels 19 gelten Artikel 5a Absätze 1, 2 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Nach dem neuen Absatz 3 des Artikels 19 gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Aus Effizienzgründen werden die Fristen nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG auf 21 Tage (Absatz 3 Buchstabe c), 15 Tage (Absatz 4 Buchstabe b) bzw. einen Monat (Absatz 4 Buchstabe e) festgelegt.2.2. Artikel 20Die Anpassung der Anhänge gemäß Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/…/EG stellt eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen des Basisrechtsakts dar, wozu auch die Streichung einiger dieser Bestimmungen und dessen Ergänzung durch neue nicht wesentliche Bestimmungen zählen. Nach Artikel 2 Absatz 2 der geänderten Fassung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates werden diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.Aus den oben angeführten Gründen sollte eine Bezugnahme auf das im neuen Absatz 4 des Artikels 19 der Richtlinie vorgesehene Dringlichkeitsverfahren aufgenommen werden.2.3. Anhang II Artikel 1.06 der RichtlinieNach Anhang II Artikel 1.06 der Richtlinie können Anordnungen vorübergehender Art „erlassen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von Bestimmungen dieser Richtlinie schon vor der zu erwartenden Änderung derselben zuzulassen oder Versuche zu ermöglichen“.Für das Erlassen entsprechender Bestimmungen sollte eine Bezugnahme auf das im neuen Absatz 4 des Artikels 19 der Richtlinie vorgesehene Dringlichkeitsverfahren aufgenommen werden.2.4. Anhang II Artikel 10.03a und Artikel 10.03b der RichtlinieAnhang II Artikel 10.03a der Richtlinie sieht für die Anerkennung weiterer Standards zur Typgenehmigung bestimmter Feuerlöschanlagen die Anwendung des Ausschussverfahrens vor.Anhang II Artikel 10.03b der Richtlinie sieht für die Zulassung weiterer Löschmittel die Anwendung des Ausschussverfahrens vor.Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die in der Regel nicht dringend sind, sollte in jeden Artikel eine Bezugnahme auf das im neuen Absatz 3 des Artikels 19 der Richtlinie vorgesehene Regelungsverfahren mit Kontrolle aufgenommen werden.2006/0210 (COD)Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Richtlinie 2006/…/EWG über die technischen Vorschriften für BinnenschiffeDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission[5],nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[7],gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[8],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Richtlinie 2006/…/EG[9] werden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen für Binnenschiffe auf dem gesamten Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft harmonisiert.(2) Die in den Anhängen der Richtlinie 2006/…/EG enthaltenen technischen Vorschriften übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von den Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 2004 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik.(3) Um Wettbewerbsverzerrungen und unterschiedliche Sicherheitsniveaus zu vermeiden, sollten insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft gleichwertige technische Vorschriften angenommen in der Folge zur Wahrung der Gleichwertigkeit regelmäßig aktualisiert werden.(4) Die Kommission wird durch die Richtlinie 2006/…/EG ermächtigt, diese Vorschriften nach Maßgabe des technischen Fortschritts und der Entwicklungen infolge der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[10] anzupassen.(5) Die Anpassungen müssen zügig vorgenommen werden, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird.(6) Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert. Mit diesem wurde das Regelungsverfahren mit Kontrolle bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, eingeführt.(7) Deshalb sollte für die Maßnahmen allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/…/EG/ das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anwendung finden.(8) Aus Effizienzgründen sollten die üblicherweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle geltenden Fristen verkürzt werden.(9) Um das Sicherheitsniveau in der Schifffahrt nicht zu beeinträchtigen und Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu vermeiden, sollte für Anpassungen der Anhänge der Richtlinie 2006/…/EG an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben, sowie zur Annahme von Bestimmungen vorübergehender Art das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung finden.(10) Die Richtlinie 2006/…/EG sollte daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2006/…/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 19 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:„3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Die Fristen nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG betragen 21 Tage, 15 Tage bzw. einen Monat.4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Stehen die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so findet das Verfahren nach Absatz 3 Anwendung.2. Artikel 20 erhält folgende Fassung:„Artikel 20Anpassung der Anhänge und Empfehlungen für vorläufige Zeugnisse1. Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), ergeben, oder die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die beiden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Zeugnisse aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, werden nach dem in Artikel 19 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen .Die betreffenden Änderungen werden zügig vorgenommen, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines für die Rheinschifffahrt anerkannten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird.2. Maßnahmen zur Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten Fälle nimmt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren an.3. Die Kommission entscheidet über Empfehlungen des Ausschusses für die Erteilung vorläufiger Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Anhang II Artikel 2.19.“3. Anhang II wird wie folgt geändert:1. Artikel 1.06 erhält folgende Fassung:„Anordnungen vorübergehender ArtAnordnungen vorübergehender Art können gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 19 Absatz 4 erlassen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von Bestimmungen dieser Richtlinie schon vor der zu erwartenden Änderung derselben zuzulassen oder Versuche zu ermöglichen. Die Anordnungen sind zu veröffentlichen und gelten höchstens drei Jahre. Sie werden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung aufgehoben.“2. Artikel 10.03a Absatz 5 erhält folgende Fassung:„5. Anlagen, die geringere Wassermengen versprühen, müssen über eine Typgenehmigung aufgrund der IMO-Resolution A 800 (19) oder eines anderen, nach dem in Artikel 19 Absatz 3 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle anerkannten Standards verfügen. Die Typgenehmigung erfolgt durch eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft oder eine akkreditierte Prüfinstitution. Die akkreditierte Prüfinstitution muss der europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (EN ISO/IEC 17025: 2000) genügen.“3. Artikel 10.03b Absatz 1 erhält folgende Fassung:„1. LöschmittelFür den Raumschutz in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen dürfen in fest installierten Feuerlöschanlagen folgende Löschmittel verwendet werden:a) CO2 (Kohlenstoffdioxid);b) HFC 227ea (Heptafluorpropan);c) IG-541 (52 % Stickstoff, 40 % Argon, 8 % Kohlenstoffdioxid).Andere Löschmittel sind nur nach dem in Artikel 19 Absatz 3 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zulässig.“Artikel 2Umsetzung1. Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/…/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem …[11] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am … [am gleichen Tag wie die Richtlinie 2006/…/EG] in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/…/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der Präsident [1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[4] ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.[5] ABl. C […] vom […], S. […].[6] ABl. C […] vom […], S. […].[7] ABl. C […] vom […], S. […].[8] ABl. C […] vom […], S. […].[9] ABl. C […] vom […], S. […].[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.[11] Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.