CELEX: 31969R2315
Language: de
Date: 1969-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung der Waren vorsehen

Nr. L 295/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 11 . 69
                                                                    ANLAGE
                                                      E.G.                        C.E.
                                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
         GRENZÜBERGANGSCHEIN                                                                          AVVISO DI PASSAGGIO
              AVIS DE PASSAGE                                                                     KENNISGEVING VAN DOORGANG
   Bezeichnung des Beförderungsmittels :
                                    VERSANDSCHEIN                                               VORGESEHENE GRENZÜBERGANGS­
                                                                                                     STELLE (UND LAND):
     Art (T 1 oder T 2) und Nummer                         Abgangszollstelle
                                                                                                  NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE
                                                                                                         AUSZUFÜLLEN
                                                                                            Datum des Grenzübergangs :
                                                                                                            Unterschrift
                                                                                                             Stempel
                                                                                                               der
                                                                                                             Zollstelle
Name und Adresse der Druckerei
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2315/69 DER KOMMISSION
                                                            vom 19. November 1969
                               über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung
                              gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der
                                                       Bestimmung der Waren vorsehen
         DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Vorschriften häufig von dem Nachweis abhängig ge­
          GEMEINSCHAFTEN —                                                 macht, daß die Waren einer besonderen Verwendung
                                                                           oder Bestimmung zugeführt worden sind.
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
         päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die hierfür augenblicklich gebräuchlichen Verfahren
                                                                           sind recht vielfältig.
         gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des
          Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche              Die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 strebt an, die
          Versandverfahren (*), insbesondere auf Artikel 58 ,              Beseitigung dieser besonderen Verfahren dadurch zu
                                                                           ermöglichen, daß sie den geeigneten Rahmen für eine
         in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           durchführbare Überwachung der Verwendung oder
         In gemeinschaftlichen Maßnahmen, die Warenbewe­                   der Bestimmung schafft.
         gungen betreffen, wird die Anwendung bestimmter
                                                                           Um dieses Ziel zu erreichen, erscheint ein besonderes
                                                                           Exemplar des gemeinschaftlichen Versandpapiers er­
          (!) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3 . 1969, S. 1 .                       forderlich, das — versehen mit den Vermerken der
 ---pagebreak--- 24. 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 295/ 15
Zollstellen, die die vorgesehene oder vorgeschriebene       menden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken
Verwendung oder Bestimmung festgestellt haben —             und auszufüllen. Soweit erforderlich, können die zu­
dem für die Anwendung der betreffenden gemein­              ständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die
schaftlichen   Maßnahme      erforderlichen  Nachweis       Überwachung stattfindet, die Übersetzung in die oder
dient.                                                      eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für                                      Artikel 4
das gemeinschaftliche Versandverfahren —
                                                            ( 1) Dieses Kontrollexemplar wird im Original und
                                                            mit mindestens einer Durchschrift ausgestellt. Es ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          von dem Beteiligten auszufüllen und zu unterzeich­
                                                            nen. Die Unterschrift darf nicht durchgeschrieben
                                                            werden .
                       Artikel 1
                                                            {2) Das Kontrollexemplar muß hinsichtlich der Wa­
Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maß­           renbezeichnung und der besonderen Angaben alle
nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Wa­              Eintragungen enthalten, die gemäß den eine Über­
renausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der             wachung erfordernden Vorschriften über die gemein­
Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die betref­           schaftliche Maßnahme notwendig sind.
fenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen
oder vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung
                                                                                       Artikel 5
zugeführt worden sind, so ist dieser Nachweis durch
die Vorlage einer besonderen Ausfertigung Nr. 5 des
gemeinschaftlichen Versandpapiers — nachstehend             ( 1 ) Die Abgangszollstelle stellt das Kontrollexem­
„Kontrollexemplar" genannt — zu erbringen.                  plar im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versand­
                                                            verfahrens aus. Die zuständige Zollstelle des Bestim­
                                                            mungsmitgliedstaats überwacht die vorgesehene oder
                       Artikel 2                            vorgeschriebene Verwendung oder Bestimmung oder
                                                            läßt sie überwachen .
( 1 ) Die Vordrucke für die Kontrollexemplare müs­
sen dem Muster in der Anlage entsprechen.                   (2) Eine Durchschrift des Kontrollexemplars ver­
                                                            bleibt bei der Abgangszollstelle.
(2) Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu            (3 ) Das Kontrollexemplar begleitet die Waren unter
verwenden. Nur das Original ist auf der Vorder- und         den gleichen Bedingungen wie die anderen in Arti­
Rückseite mit einem blauen guillochierten Überdruck         kel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 genannten
zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder             Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers.
chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar
wird.                                                       (4) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung
                                                            (EWG) Nr. 542/69 wird das Kontrollexemplar un­
(3 ) Die Vordrucke haben das Format 210 x 297 mm ;          verzüglich an die Abgangszollstelle zurückgesandt,
der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte           nachdem es von der in Absatz 1 genannten zustän­
beträgt 4,24 mm (1/6 Zoll); die Einteilung der Vor­         digen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats mit
drucke muß genau eingehalten werden.                        dem erforderlichen Vermerk versehen worden ist.
                                                            Auf Antrag stellt diese Zollstelle dem Beteiligten eine
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitglied­           Bescheinigung nach dem Muster in der Anlage zu
staaten . Die Vordrucke können auch von Drucke­             Verordnung (EWG) Nr. 2312/69 (*) aus. Diese Be­
reien gedruckt werden, die von den Mitgliedstaaten,         scheinigung ersetzt nicht das Kontrollexemplar.
in denen sie ansässig sind, hierzu ermächtigt worden
sind. In diesem Fall muß in jedem Vordruck auf die          Jeder Mitgliedstaat kann eine zentrale Stelle bestim­
Ermächtigung hingewiesen werden. Die Vordrucke              men, an welche die auf seinem Gebiet ausgestellten
müssen den Namen und die Anschrift oder das Kenn­           Kontrollexemplare von der im Absatz 1 genannten
zeichen der Druckerei enthalten. Sie tragen ferner zur      zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats
Kennzeichnung eine Seriennummer.                            zurückzusenden sind. Der Mitgliedstaat, der eine sol­
                                                            che Stelle bestimmt hat, teilt dies der Kommission
                                                            mit, welche die anderen Mitgliedstaaten davon ver­
                       Artikel 3                            ständigt.
Die Vordrucke sind in einer von den zuständigen
Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zu bestim         (1 ) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 295 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24 . 11 . 69
                        Artikel 6                          lichen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren
                                                           während ihrer Beförderung zwischen der Abgangs­
Werden Waren, die einer Überwachung der Verwen­            und der Bestimmungszollstelle das Gebiet dieses Mit­
dung oder der Bestimmung unterliegen, nicht im             gliedstaats nicht verlassen.
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert , so
wird für sie neben dem für das benutzte Verfahren
                                                                                   Artikel 8
erforderlichen Papier noch ein Kontrollexemplar aus­
gestellt. Für seine Ausstellung und Verwendung gel­        Die Kontrollexemplare werden ab 1 . Januar 1970
ten die in Artikel 5 für das im gemeinschaftlichen         ausgestellt. Soweit nichts anderes bestimmt wird,
Versandverfahren       verwendete   Kontrollexemplar       können die zur Zeit geltenden Verfahrensvorschriften
festgelegten Bedingungen.                                  und Förmlichkeiten noch bis zum 28 . Februar 1970
                                                           angewendet werden.
                        Artikel 7
                                                                                   Artikel 9
Sofern in den Vorschriften über die gemeinschaft­
lichen Maßnahmen nichts Gegenteiliges bestimmt ist,        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 1          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
vorsehen, daß der Nachweis nach einem einzelstaat­         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. November 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
 ---pagebreak---                                                                                              ANLAGE
  rT1           / T2           EXTERNES / INTERNES
      1 1 / 1 2
                  J.
                               GEMEINSCHAFTLICHES
                                VERSANDVERFAHREN
                                                                                 E.G.               C.E.                                                 ORIGINAL
                                                                                                                                            A 000000
                                                                                                                  Abgangszollstelle :
                  KONTROLLEXEMPLAR                   5             Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
  2 Anlagen                                                                                                       Versandschein ausgestellt am :
                                                                                                                  unter Nr .
  3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 TIR-TIF­
                                           TIR-TIF­
                                           MANIFEST ( I )
                                           vom
                                                                                                                   Stempel                                Unterschrift
                                           Nr .
. 10 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN :
        vertreten durch
        verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung
                                                                                                                      11 Empfänger,
        zuzuführen                                                                                                        "W    M
         (Ort).                          den
                                                     Unterschrift
                                                           25 Bestimmungsland
  30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke     31 Warenbezeichnung (2)
                                                           35 Versendungsland                    36 Rohgewicht
                                                                          BESONDERE ANGABEN (3)
  100                                                         101 Nummer des G.Z.T.                                  102
  103 Reingewicht ( in Zahlen und in Buchstaben)
  104 Vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung
          — Ausgang aus dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft ( 1 ):
          — andere ( 1 ) :
  105 Einfuhrlizenz/Ausfuhrlizenz/Bescheinigung über die Vorausfestsetzung ( 1 ) ausgestellt am                                               unter Nr .
          durch
  106 Weitere Angaben :
   ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .
   (2) Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Waren nach der für Erstattungen maßgeblichen tariflichen Bezeichnung einzutragen .
   (3) Entsprechend der zutreffenden Gemeinschaftsregelung auszufüllen .
 ---pagebreak---                                                             PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
          Ergebnis der Prüfung :                                                  Angebrachte Verschlüsse :
                                                                                  Frist (letzter Zeitpunkt ) :
          Ausfuhrpapier :                                                         Bemerkungen :
                                                                        Ort)                                    den
                                                                                                                                              Stempel und Unterschrift
                                              ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG
Die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren :
— haben das geographische Gebiet der oemeinscnatt am                                  19 .         verlassen ( 1 )
— sind der umseitig angegebenen Bestimmung am                                 19           zugeführt worden ( 1 )
— sind am                                19         ;ntsprechend den umseitig angegebenen Bedingungen verwendet worden ( 1 ).
Bemerkungen :
                                                                      ( Ort )                                  den
( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .                                                                                 Stempel und Unterschrift der zuständigen Zollstelle
Name und Adresse der Druckerei .
 ---pagebreak--- T1 / T2                       EXTERNES / INTERNES
    1 1 / 1 M
             1        ^
                              GEMEINSCHAFTLICHES
                              VERSANDVERFAHREN
                                                                                EG .               C.E.                                               DURCHSCHRIFT
                                                                                                                                            A 000000
                KONTROLLEXEMPLAR                    5             Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
                                                                                                                 Abgangszollstelle :
2 Anlagen                                                                                                        Versandschein ausgestellt am :
                                                                                                                 unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren        4 TIR-TIF­
                                          TIR-TIF­
                                          MANIFEST ( 1 )
                                          vom
                                                                                                                 Stempel                                   Unterschrift
                                          Nr .
10 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN :
      vertreten durch
      verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung
                                                                                                                     11 Empfänger
      zuzuführen
       (Ort)                            den
                                                    Unterschrift
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke      31 Warenbezeichnung (2 )
                                                          35 Versendungsland                    36 Rohgewicht
                                                                         "BESONDERE ANGABEN (3 )
100                                                          101 Mummer des G.Z.T.                                  102
103 Reingewicht (in Zahlen und in Buchstaben)
104 Vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung
        — Ausgang aus dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft ( 1 ):
        — andere ( 1 ) :
105 Einfuhrlizenz/ Ausfuhrlizenz/Bescheinigung über die Vorausfestsetzung ( 1 ) ausgestellt am                                               unter Nr .
        durch
106 Weitere Angaben :
 ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .
 ( 2) Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Waren nach der für Erstattungen maßgeblichen tariflichen Bezeichnung einzutragen .
 ( 3) Entsprechend der zutreffenden Gemeinschaftsregelung auszufüllen .
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      Ergebnis der Prüfung :                        Angebrachte Verschlüsse :
                                                    Frist (letzter Zeitpunkt) :
      Ausfuhrpapier :                               Bemerkungen :
                                          (Ort)                                 den
                                                                                    Stempel und Unterschrift
Name und Adresse der Druckerei .