CELEX: 31969R0499
Language: de
Date: 1969-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 499/69 der Kommission vom 17. März 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht

20. 3 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 69/ 1
                                                              I
                                          (Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. März 1969
              zur Änderung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchführungsvorschriften
              für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer
                                                        Preise besteht
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                  von Getreide und über die Kriterien für die Festset­
                                                                  zung des Erstattungsbetrags (9), insbesondere auf Ar­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 tikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                Getreide-Mischfuttermittel ( 10), insbesondere auf Ar­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  tikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 5,
2146/68 (2 ),                                                     gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   des Rates vom 23 . Juli 1968 über die Regelung für
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   Reisverarbeitungserzeugnissen ( n ), insbesondere auf
land (3),                                                        Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der               Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                      organisation für Schweinefleisch ( 12), geändert durch
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die               die Verordnung ( EWG) Nr. 830/68 ( 13), insbeson­
Verordnung (EWG) Nr. 845/68 , insbesondere auf                   dere auf Artikel 15 Absatz 6,
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 und                gestützt auf die Verordnung Nr. 177/67/EWG des
Artikel 6,                                                       Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                  die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und Ab ¬               von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5), zuletzt            über die Kriterien für die Festsetzung des Erstat­
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 18/69 (°),              tungsbetrags ( 14), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2                Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,
und Absatz 3 und Artikel 11 ,                                    gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     organisation für Eier ( 15), geändert durch die Ver­
Marktorganisation für Getreide (7 ), zuletzt geändert            ordnung (EWG ) Nr. 830/68 , insbesondere auf Arti­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 289/69 (8 ), insbe­              kel 9 Absatz 3 ,
sondere auf Artikel 16 Absatz 6,                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 175/67/EWG des
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des                   Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                                 von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
m ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                       (9) ABl. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
(3) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                  (10) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
(4) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.                   (") ABl. Nr.  L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
(5) ABl.  Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                   (12) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 22 83/67.
(6) ABl.  Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .                        (13) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23 .
(7) ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                  (14) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2614/67.
(8) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1.                         (15) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293 /67.
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des Erstattungsbetrags (*), insbesondere auf Artikel           Marktorganisation für Rindfleisch ( 12), insbesondere
6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                        auf Artikel 18 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des                gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für
organisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf         die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
Artikel 9 Absatz 3 ,                                           von Rindfleisch und über die Kriterien für die Fest­
                                                               setzung des Betrages dieser Erstattungen ( 13), insbe­
gestützt auf die Verordnung Nr. 176/67/EWG des                 sondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und
Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
                                                               Absatz 3 , und
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Geflügelfleisch und über die Kriterien für die
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere           in Erwägung nachstehender Gründe :
auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,
                                                               Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 der Kommission vom 21 . Dezember 1967 über die
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattun­
organisation für Reis (4), zuletzt geändert durch die          gen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (5), insbesondere                 samer Preise besteht (14), geändert durch die Ver­
auf Artikel 17 Absatz 6,                                       ordnung (EWG) Nr. 1056/68 (15), bestimmt den
                                                               Begriff der Ausfuhr aus der Gemeinschaft als Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des                 gang vom geographischen Gebiet der Gemeinschaft,
Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für               Angesichts der besonderen Lage der Gemeinde Li­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 vigno in Italien empfiehlt es sich, die nach dieser
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            Gemeinde ausgegangenen Erzeugnisse als vom geo­
der Erstattungsbeträge (6), insbesondere auf Artikel 6         graphischen Gebiet der Gemeinschaft ausgegangen
Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                          zu behandeln .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Die Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom
Marktorganisation für Zucker (7), geändert durch               27. September 1968 ( 16) hat das Zollgebiet der Ge­
die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (8), insbesondere             meinschaft bestimmt. Artikel 3 Absatz 2 der Ver­
auf Artikel 17 Absatz 4,                                       ordnung Nr. 1041/67/EWG ist an diese neue Lage
                                                               anzupassen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner           Aus Artikel 6 der Verordnung Nr. 1041/67/EWrG
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem            ergibt sich, daß die Erstattungen nur für Erzeugnisse
Zuckersektor (9), insbesondere auf Artikel 14 Absatz           gewährt werden können, die sich im freien Verkehr
2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,                                 innerhalb der Gemeinschaft befinden, was zu gewis­
                                                               sen Schwierigkeiten führt. Vor allem bei einigen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Erzeugnissen oder Waren wird die Erstattung nicht
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   für das Erzeugnis selbst oder die Ware, sondern mit
nisse (10), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              Bezug auf die darin enthaltenen Grunderzeugnisse
                                                               festgesetzt. In den Fällen, in denen die Erstattung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des               auf diese Weise für einen oder mehrere Bestandteile
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für              individualisiert wird, genügt es, daß sich dieser oder
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 diese Bestandteile selbst entweder im freien Verkehr
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien              oder nicht mehr darin befinden — letzteres aus dem
für die Festsetzung der Erstattung (n ), insbesondere          alleinigen Grund ihrer Einfügung in andere Erzeug­
auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ,            nisse —, um die Gewährung der Erstattung oder des
                                                               betreffenden Teils der Erstattung zu ermöglichen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
                                                               Ausfuhren von Erzeugnissen oder Waren in kleinen
                                                               Mengen fallen wirtschaftlich nicht ins Gewicht und
 *) ABl.  Nr.  130 vom 28 . 6. 1967, S. 2610/67.               sind geeignet, die zuständigen Verwaltungsbehörden
 ») ABl.  Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2301 /67.              unnötig zu belasten. Es empfiehlt sich, für solche
 3 ) ABl. Nr.  130 vom 28 . 6. 1967, S. 2612/67.
 4) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                    Ausfuhrgeschäfte keine Erstattungen zu gewähren .
 5) ABl.  Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968 , S. 5.
 6) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 7) ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                   (12) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 8) ABl.  Nr.  L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.                    (13) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
 9) ABl.  Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.                   (14) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9.
 10) ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                 (15) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 28.
     ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                    (16) ABl. Nr. L 238 vom 28 . 9. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 69/3
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 284/ 67/EWG                 gehalten werden kann. Es empfiehlt sich, die genann­
der Kommission vom 11 . Juli 1967 über bestimmte                  te Vorschrift in derartigen Fällen elastisch zu hand­
Einzelheiten für die Anwendung der Erstattungen                   haben .
bei der Ausfuhr von Ölsaaten ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 266/69 (2 ), und                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 839/68 der                    entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
Kommission vom 28 . Juni 1968 über die Durch­                     schüsse für Fette, Getreide, Schweinefleisch, Geflü­
führungsbestimmungen für die Erstattungen bei der                 gelfleisch und Eier, Zucker, Milch und Milcherzeug­
Ausfuhr für Zucker (3 ) enthalten hinsichtlich der                nisse und Rindfleisch —
Erstattungsfreiheit andere als in dieser Verordnung
vorgesehene Vorschriften. Die diesbezüglichen Vor­
schriften dieser Verordnung können durch die ge­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
genwärtig anwendbaren Vorschriften auf den beiden
vorgenannten Sektoren ersetzt werden .
                                                                                            Artikel 1
Ist der Erstattungssatz unterschiedlich nach Maßgabe
der Bestimmung oder des Bestimmungsgebiets der                     Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
ausgeführten Erzeugnisse, muß der Nachweis erbracht                erhält folgende Fassung :
werden, daß das Erzeugnis die Bestimmung oder das
Bestimmungsgebiet erreicht hat, wofür die Erstattung                   „Im Sinne dieser Verordnung
festgesetzt worden ist. Eine solche Maßnahme kann,                     — werden Erzeugnisse, die nach Gebieten aus­
ohne daß dies zu Nachteilen führen würde, für die                           gehen, die Teil des geographischen Gebietes
Ausfuhren elastisch gestaltet werden, die auf einen                         der Gemeinschaft sind, aber zum Zollgebiet
geringen Erstattungsbetrag Anrecht geben und soweit                         eines dritten Landes gehören, so behandelt,
 die Ausfuhrgeschäfte hinreichende Sicherheiten ge­                         als hätten sie das geographische Gebiet der
währleisten hinsichtlich der Ankunft der ausgeführ­                         Gemeinschaft verlassen. Dagegen werden Er­
 ten Erzeugnisse oder Waren im Bestimmungsgebiet.                           zeugnisse, die nach Gebieten versandt werden,
                                                                            die Teil des geographischen Gebietes eines
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 204/69                         dritten Landes sind, aber zum Zollgebiet der
 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der                          Gemeinschaft gehören, so behandelt, als hät­
 allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                          ten sie das geographische Gebiet der Gemein­
 erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                         schaft nicht verlassen ;
 Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II                    — gilt das Gebiet der Gemeinde Livigno nicht
 des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4),                        als Teil des geographischen Gebietes der Ge­
 sieht eine entsprechend dem Bestimmungsgebiet un­                           meinschaft."
 terschiedliche Erstattungsfestsetzung vor. Die Arti­
 kel 8 und 12a der Verordnung Nr. 1041/67/EWG                                               Artikel 2
 sind dementsprechend anzupassen .
                                                                   Artikel 6 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG erhält
 Bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung für die                 folgende Fassung :
 Zahlung der Erstattung im Falle einer Verbringung
 in ein Ausfuhrzollager empfiehlt es sich, die in Ar­                  „( 1 ) Eine Erstattung wird nur gewährt für Er­
 tikel 11 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgese­                      zeugnisse, die sich im freien Verkehr innerhalb
 hene, durch Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.                        der Gemeinschaft befinden, wrobei die Rechtslage
  1056/68 geänderte Ermächtigung erneut zu verlän­                     der Verpackungen im Hinblick auf diesen Begriff
                                                                       des freien Verkehrs außer Betracht bleibt.
 gern .
                                                                       Bei der Ausfuhr von aus verschiedenen Bestand­
  Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1041/67/                      teilen zusammengesetzten Erzeugnissen oder von
  EWG sieht eine Verfallfrist für die Einreichung der                  Waren, für die eine für einen oder mehrere ihrer
  Unterlagen für die Zahlung der Erstattung vor ;                      Bestandteile festgesetzte Erstattung gewährt wird,
  daraus können sich im Falle höherer Gewalt Schwie­                   wird die zu diesem oder diesen letzteren Bestand­
  rigkeiten ergeben, vor allem, wenn die Frist infolge                 teilen gehörende Erstattung insoweit gewährt, als
  verwaltungstechnischer Verzögerungen, die dem Be­                    der oder die Bestandteile, für die die Erstattung
  troffenen nicht angelastet werden können, nicht ein­                 beantragt wird, sich im freien Verkehr der Ge­
                                                                       meinschaft befinden. Diese Vorschrift gilt auch,
                                                                        wenn der oder die Bestandteile, für die die Erstat­
                                                                       tung beantragt wird, sich innerhalb der Gemein­
   1 1 ) ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 6.
   (2) ABl. Nr. L 37 vom 13 . 2. 1969, S. 6.                            schaft im freien Verkehr befanden und nicht
   (3) ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 47.                          mehr darin befinden, letzteres aus dem alleinigen
   (4) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                             Grund ihrer Einfügung in andere Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- Nr. L 69/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            20 . 3 . 69
    (z) Keine Erstattung wird gewährt, falls die              ergänzende Beweismittel anfordern. Sie unterrich­
    Erzeugnisse oder die Waren, unter deren Form              ten hierüber alsbald die Kommission, die ihrer­
    sie ausgeführt werden, nicht von gesunder und             seits die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
    handelsüblicher Qualität sind ; falls diese Erzeug­       davon in Kenntnis setzt."
    nisse oder Waren zur menschlichen Ernährung
    bestimmt sind, darf ihre Verwendung zu diesem                                  Artikel 5
    Zweck in Anbetracht ihrer Eigenschaften oder
    ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesent­      Artikel 8 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG erhält
    lich eingeschränkt sein ."                            folgenden Absatz 3 :
                       Artikel 3
                                                              „(3 )    Die Mitgliedstaaten können den Betrof­
                                                              fenen im Falle eines Ausfuhrgeschäfts, das Ge­
Folgender Artikel 6a wird in die Verordnung Nr.               genstand einer Ausfuhrerklärung war, die auf eine
1041 /67/EWG eingefügt :                                      Erstattung von höchstens 200 Rechnungseinheiten
                                                              Anrecht gibt und hinreichende Sicherheiten hin­
   „Artikel 6a                                                sichtlich der Ankunft der betreffenden ausge­
                                                              führten Erzeugnisse oder Waren im Bestimmungs­
    Keine Erstattung wird gewährt, wenn der Betrag,
                                                              gebiet gewährt, die Vorlage der in Absatz 1 vor­
    der auf ein Ausfuhrgeschäft anwendbar ist, das
                                                              gesehenen Nachweise, ausgenommen das Trans­
    Gegenstand einer Ausfuhrerklärung war, höch­
                                                              portpapier, erlassen."
    stens 10 Rechnungseinheiten beträgt.
    Diese Vorschrift gilt nicht für Ausfuhrgeschäfte                               Artikel 6
    im Sinne des Artikels 2 ."
                       Artikel 4                          Artikel 9 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Ver­
                                                          ordnung Nr. 1041 /67/EWG erhält folgende Fassung :
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
erhält folgende Fassung :                                     „— der zu Unrecht geleistete Vorschuß, zuzüg­
                                                                    lich 15 v. H. , zurückgezahlt wird, falls der
    „Für die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2                      in Artikel 3 vorgesehene Nachweis erbracht,
    Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 139/67/EWG,                    jedoch der in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene
    des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­                  Nachweis, sofern dieser Artikel auf das be­
    ordnung Nr. 142/67/EWG, des Artikels 8 Absatz                   treffende Geschäft anwendbar ist, innnerhalb
    2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 171/67/                      einer Frist von 6 Monaten vom Zeitpunkt
    EWG, der Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der                   der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
   Verordnungen Nr. 175/67/EWG, Nr. 176/67/EWG                      an nicht erbracht wird."
    und Nr. 177/67/EWG, des Artikels 8 Absatz 3
    Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 194/67/EWG,
                                                                                   Artikel 7
    des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­
    ordnung Nr. 366/67/EWG, des Artikels 14 Ab­
    satz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG )           Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1041/67/
    Nr. 766/68 , der Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1     EWG erhält folgende Fassung :
    der Verordnungen (EWG ) Nr. 876/68 und (EWG)
    Nr. 885/68 , des Artikels 6 Absatz 4 Unterabsatz          „Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung
    1 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 und des                sind, ausgenommen höhere Gewalt, innerhalb
    Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG )                 einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach dem
    Nr. 204/69 hat der Antragsteller eine Abschrift           Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich­
    des Transportpapiers sowie je nach Wahl der               keiten einzureichen ."
    zuständigen staatlichen Behörden eine oder meh­
    rere der folgenden Urkunden vorzulegen :                                       Artikel 8
    eine Abschrift des im Bestimmungsland ausge­
    stellten Zoll- oder Hafendokuments, eine Be­          In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67/
    scheinigung, die durch eine amtliche Stelle eines     EWG wird das Datum „31 . Dezember 1968 " durch
    der Mitgliedstaaten in diesem Land ausgestellt        das Datum „30. September 1969 " ersetzt.
    worden ist, oder eine Bescheinigung, die durch
    eine internationale fachliche Kontroll - und Über­                             Artikel 9
    wachungsgesellschaft ausgestellt worden ist, wenn
    diese die Ankunft im Bestimmungsland oder für
    die betreffende Bestimmung bestätigen.                In Artikel 12a der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
                                                          werden die Worte : „Artikel 1 bis 6 und 9 bis 12
    Die zuständigen staatlichen Behörden können an­       dieser Verordnung" ersetzt durch „Die Artikel 1 bis
    dere Urkunden als gleichwertig anerkennen und         6a und 8 bis 12 dieser Verordnung".
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 69/5
                       Artikel 10                                                   Artikel 11
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 284/67/EWG             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 839/68                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
werden aufgehoben .                                          Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. März 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 500/69 DER KOMMISSION
                                                vom 19. März 1969
             zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
GEMEINSCHAFTEN —                                             die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
                                                             Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (x), zuletzt geändert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5 ,                                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­            b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                  ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­              den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 422/69 (3) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 422/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange-            Diese Verordnung tritt am 20 . März 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19. März 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
(2) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
(■) ABl. Nr. L 56 vom 7. 3. 1969, S. 1 .