CELEX: C1996/233/02
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Portugiesischen Republik gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 3. Mai 1996 (Rechtssache C-149/96)

10 . 8 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233/1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
                      vom 14 . Mai 1996                            Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet
                                                                   — Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler : R. Grass — am
in der Rechtssache C-301/94 : Air Inter gegen Kommission            14 . Mai 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
              der Europäischen Gemeinschaften ( ')                 sen :
(Bei dem Gerichtshof und dem Gericht anhängig gemachte
Rechtssachen, die die Nichtigerklärung desselben Rechtsak­          1 . Die Rechtssache C-301 /94 wird an das Gericht verwie­
tes zum Gegenstand haben — Abgabeentscheidung des                        sen .
Gerichts — Rücknahme der beim Gerichtshof anhängigen
Klage — Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entschei­          2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
dung über eine Klage eines einzelnen — Verweisung an das
                             Gericht)
                                                                   (M ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
                         ( 96/C 233/01 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung: die endgültige Übersetzung                Klage der Portugiesischen Republik gegen den Rat der
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         Europäischen Union, eingereicht am 3 . Mai 1996
                         Gerichtshofes)                                                 ( Rechtssache C-149/96 )
                                                                                              96/C 233/02 )
In der Rechtssache C-301/94, Air Inter, Aktiengesellschaft
französischen Rechts, Paray Vieille Poste ( Prozeßbevoll­          Die Portugiesische Republik hat am 3 . Mai 1 996 eine Klage
mächtigter : Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustel­      gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 ,         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
Grand-rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäi­               tigte der Klägerin sind Luis Fernandes und Carlos Botelho
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur            Moniz; Zustellungsanschrift ist die Portugiesische Bot­
und Lucio Gussetti ), unterstützt durch TAT European               schaft, 33 , allée Scheffer, Luxemburg.
Airlines, Tours ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigte :
Rechtsanwalt Antoine Winckler, Paris, und Solicitor                Die Klägerin beantragt,
Romano Subiotto, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxem­            — den Beschluß des Rates vom 26 . Februar 1 996 (*) „ über
burg) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und                     den Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Euro­
Nordirland ( Bevollmächtigter: John E. Collins, Treasury                päischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik
Solicitor's Department ), wegen Nichtigerklärung von Arti­              Pakistan sowie zwischen der Europäischen Gemein­
kel 1 der Entscheidung 94/291 /EG ( bekanntgegeben unter                schaft und der Republik Indien über den Marktzugang
dem Zeichen C[94] 637 endg.) der Kommission vom                         für Textilwaren " für nichtig zu erklären;
27. April 1994 in einem Verfahren zur Anwendung der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2408/92 des Rates ( Sache VII/              — dem Rat der Europäischen Union die gesamten Verfah­
AMA/IV/93 — TAT — Paris [Orly]-Marseille und Paris                      renskosten aufzuerlegen .
[Orly]-Toulouse, ABl . L 127, S. 32 ) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias,         Klagegründe und wesentliche Argumente
der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward,
J. -P. Puissochet und G. Hirsch sowie der Richter G. F.            — Verstoß gegen grundlegende Vorschriften und Prinzi­
Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida                 pien der Gemeinschaftsrechtsordnung, nämlich
 ---pagebreak--- Nr . C 233/2          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 8 . 96
    — den Grundsatz der Öffentlichkeit von Rechtsnor­                  irgendeine Begründung hinsichtlich der Notwendig­
       men: der angefochtene Beschluß und die durch                    keit gegeben sei, von dem allgemeinen Grundsatz
       diesen genehmigten Vereinbarungen seien nicht im                abzuweichen, daß Rechtsvorschriften nur für die
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­                Zukunft gölten;
       fentlicht worden, obwohl sie frühere, vom Rat
       erlassene Rechtsakte änderten, die ordnungsgemäß             — den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen
       im Amtsblatt veröffentlicht worden seien, und                   Zusammenhalts, indem eine rechtliche Regelung
        obwohl sie eine Regelung enthielten, die die Wirt­             genehmigt werde , die nach der Analyse des Rates
        schaftsteilnehmer unmittelbar betreffe;                        selbst in den Begründungserwägungen der Verord­
                                                                       nung ( EG ) Nr. 852/95 (4 ) die Ungleichheiten ver­
    — den Grundsatz der Transparenz : der angefochtene                 stärke und den wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
        Beschluß sei nicht nur nicht veröffentlicht worden,            menhang der Gemeinschaft beeinträchtige;
        einziges Mittel, um zu gewährleisten, daß alle Betrof­
        fenen von der betreffenden Regelung Kenntnis                — den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirt­
        erhielten, er genehmige auch Vereinbarungen, die so            schaftsteilnehmer: der angefochtene Beschluß bringe
        unklar und mangelhaft formuliert seien, daß sie ein            eine ungleiche Verteilung der Belastungen mit sich,
        sofortiges Verständnis aller ihrer Implikationen               die sich aus der Änderung des Zeitablaufs der
        durch einen normalen Leser unmöglich machten;                  Öffnung des Gemeinsamen Marktes für den interna­
                                                                       tionalen Wettbewerb, der im Übereinkommen über
    — den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in den                  Textilwaren und Bekleidung und in der Verordnung
        Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den
                                                                       ( EWG) Nr. 3030/93 mit den Änderungen von 1994
        Mitgliedstaaten: der Erlaß des angefochtenen                   niedergelegt sei; diese ungleiche Verteilung der Bela­
        Beschlusses verstoße gegen die vom Rat einstimmig              stungen ergebe sich konkret aus der doppelten
                                                                       Benachteiligung der Hersteller des Baumwollsektors
        genehmigte Verpflichtung hinsichtlich der Bedingun­
                                                                       im Verhältnis zu den Herstellern des Wollsektors, da
        gen der Unterzeichnung der Schlußakte der Ver­
                                                                       sie auf dem Gemeinschaftsmarkt im Gegensatz zu
        handlungen der „ Uruguay-Runde " und der beige­                den Herstellern des Wollsektors einem verstärkten
        fügten Übereinkünfte, insbesondere des „Überein­
        kommens über Textilwaren und Bekleidung " ( 2 ); der           Wettbewerb ausgesetzt seien, ohne daß diesem zum
        Verstoß gegen diese Verpflichtung bestehe konkret
                                                                       Ausgleich eine Öffnung der Märkte Indiens und
                                                                       Pakistans gegenüberstehe, die sich nur für die Erzeu­
        in der Nichtbeachtung der Bedingungen, denen
                                                                       ger des Wollsektors ergebe .
        Portugal seine Zustimmung zur Unterzeichnung der
        Schlußakte hinsichtlich des Abschlusses von Verein­
                                                                 — Verstoß gegen grundlegende Vorschriften und Prinzi­
        barungen mit Indien und Pakistan im Hinblick auf
                                                                    pien der Welthandelsorganisation, nämlich :
        den Zugang zu den betreffenden Märkten im Bereich
        von Textilwaren und Bekleidung unterworfen                  — die im GATT und im Übereinkommen über Textil­
        habe;
                                                                        waren und Bekleidung niedergelegte Verpflichtung
                                                                        zur Veröffentlichung: die durch den angefochtenen
    — den Grundsatz des berechtigten Vertrauens : der                   Beschluß genehmigten Vereinbarungen seien nicht
        Erlaß des angefochtenen Beschlusses ändere und                  angemessen veröffentlicht worden, insbesondere in
        erschwere wesentlich den — aufgrund langer und                  einer offiziellen Veröffentlichung, die der einzige
        komplexer Verhandlungen erstellten — rechtlichen                Weg sei, um zu gewährleisten, daß die übrigen
        Rahmen, in dem der Ablauf der Öffnung des                       Vertragsparteien und die von der Regelung betroffe­
        Gemeinschaftsmarktes      für  den    internationalen           nen Wirtschaftsteilnehmer von       ihnen   Kenntnis
        Wettbewerb während des im Übereinkommen über                    erlangten;
        Textilwaren und Bekleidung und in der Verordnung
        ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates ( 3 ) mit den im Jahr        — die Vorschriften über die Zollkonsolidierungen,
         1994 eingeführten Änderungen zur Gewährleistung                insbesondere Artikel II des GATT: gemäß Nr . 2 der
        der Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen über                    mit Indien getroffenen Vereinbarung könne dieses
        Textilwaren und Bekleidung vorgesehenen Über­                   Land für unter Maßnahmen der Konsolidierung
        gangszeitraums von zehn Jahren zeitlich und quan­               fallende Waren wieder andere spezifische Zölle
        titativ geregelt worden sei; diese unvorhersehbare              einführen und die Höhe solcher Zölle aufgrund der
        Änderung der Wettbewerbsbedingungen auf dem                     von den Gemeinschaftsausführern angewandten
         Gemeinschaftsmarkt verschlechtere die Rahmenbe­                Preise festsetzen, womit zwischen diesen diskrimi­
         dingungen, unter denen die Wirtschaftsteilnehmer               niert werde;
         die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnah­
         men vornähmen, die der Rat selbst für unerläßlich          — das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren :
         halte, indem sie deren Wirksamkeit beeinträchtigten            unter Verstoß gegen die Artikel 1 , 2 und 3 dieser
         und den Wirtschaftsteilnehmern schwere Schäden                 Vereinbarung mache das in Indien angewandte
         zufügten;                                                      System „ Besonderer Einfuhrlizenzen " die Einfuhr
                                                                        von Textilwaren aus der Gemeinschaft in dieses
     — das Verbot der Rückwirkung von Rechtsvorschrif­                  Land davon abhängig, daß von den indischen Aus­
         ten : die durch den angefochtenen Beschluß geneh­              führern Einfuhrlizenzen, die ihnen die indische
         migten Vereinbarungen hätten Auswirkungen auf in               Regierung zugeteilt habe und die sie frei auf dem
         der Vergangenheit liegende Vorgänge, ohne daß                  Markt verkaufen könnten, erworben würden;
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 96                L DË                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 233/3
      — den Grundsatz des Gleichgewichts zwischen Rechten               sung der luxemburgischen Behörden handele es sich bei der
           und Pflichten der Parteien : zusätzlich zu den in dem        unentgeltlichen Übersendung von Warenmustern um einen
           Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung                Umsatz, der in den Anwendungsbereich der Sechsten
           vorgesehenen Zugeständnissen habe die Gemein­                Richtlinie falle und für den Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie
           schaft erhebliche weitere Zugeständnisse gemacht,            eine besondere Regelung in Form einer Befreiung mit
            um im Gegenzug die in den Vereinbarungen festge­            Erstattung der entrichteten Vorsteuer enthalte . Der luxem­
            legten Maßnahmen zur Öffnung der Märkte Indiens             burgische Standpunkt sei im übrigen nicht konsequent, da
            und Pakistans zu erhalten . Hingegen seien die              die unentgeltlichen Einfuhren von Warenmustern der Mehr­
           Maßnahmen zur Öffnung dieser Märkte höchst                   wertsteuer unterworfen würden, wobei die luxemburgi­
            ungewiß und leicht rückgängig zu machen .                   schen Steuerpflichtigen die Möglichkeit zum Abzug der
                                                                        dementsprechend gezahlten Steuer hätten .
f 1 ) AB1 . Nr. L 153 vom 27. 6 . 1996 , S. 47.
( 2 ) AB1 . Nr. L 336 vom 23 . 12 . 1994 , S. 50 .                      (') Richtlinie 77/38 8/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates vom 12 . Oktober            Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatz­
      1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte                steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
      Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. Nr. L 275 vom          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom
      8 . 11 . 1993 , S. 1 ).                                               13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 4 ) Verordnung ( EG ) Nr . 852/95 des Rates vom 10 . April 1995
      über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein
      spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und
      Bekleidungsindustrie (ABl . Nr. L 86 vom 20. 4 . 1995 ,
      S. 10 ).
                                                                        Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10 . Mai
                                                                                                         1996
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          ( Rechtssache C-159/96 )
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                 6 . Mai 1996                                                       ( 96/C 233/04 )
                         ( Rechtssache C-152/96 )
                                                                        Die Portugiesische Republik hat am 10 . Mai 1996 eine
                               ( 96/C 233/03 )
                                                                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        ten eingereicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Luis
6 . Mai 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem­                  Fernandes und Maria Luisa Duarte; Zustellungsanschrift ist
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   die Portugiesische Botschaft, 33 , allée Scheffer, Luxem­
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène                   burg.
Michard und Enrico Traversa, Zustellungsbevollmächtig­
ter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                    — die von der Kommission im Zusammenhang mit der
tragt,                                                                      Verwaltung der Höchstmengen bei der Einfuhr von
                                                                            Textilwaren und Bekleidung aus Drittländern durch die
a ) festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                          Europäische Gemeinschaft angewandte Praxis der „ be­
       durch die Einführung und Anwendung einer nationalen                  sonderen Flexibilität " und, konkret, den Beschluß der
       Regelung, wonach Lieferungen von Warenmustern, z. B.                 Kommission in der Sitzung des Textilausschusses vom
       Musterplatten und -bûcher, die nach Artikel 5 Absatz 6               6 . März 1996 über Textilwaren aus der Volksrepublik
       und Artikel 28c Teil B Buchstabe a ) der Sechsten                    China für nichtig zu erklären;
       Richtlinie 77/3 8 8/EWG (^ des Rates vom 17. Mai 1977
       in ihrer geänderten Fassung nach der Inlandsregelung             — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
       bzw. im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferun­                 Verfahrenskosten aufzuerlegen .
       gen befreit sind, nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind,
       und durch die Unterwerfung der Einfuhren dieser                  Klagegründe und wesentliche Argumente
       Gegenstände unter die Mehrwertsteuer entgegen Arti­
       kel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Mehrwert­
                                                                        — Offensichtlicher Mißbrauch der Befugnisse der Kom­
       steuerrichtlinie gegen seine Verpflichtungen im Zusam­
                                                                            mission bei der Durchführung internationaler Vereinba­
       menhang mit den genannten Vorschriften dieser Richt­                 rungen im Bereich des Handels mit Textilwaren und
       linie verstoßen hat;
                                                                            Bekleidung: die Maßnahmen „ besonderer Flexibilität ",
b ) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                      die angewandt würden, wenn alle in den Gemeinschafts­
                                                                            vorschriften und den bilateralen Abkommen zwischen
       gen .
                                                                            der EG und den Lieferländern vorgesehenen Mechanis­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       men für eine flexible Anwendung von Höchstmengen
                                                                            ausgeschöpft worden seien, könne nicht als unter die in
Verstoß gegen die im Antrag angeführten Vorschriften der                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates ( ! )
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie : Entgegen der Auffas­                    vorgesehenen Verwaltungsbefugnisse der Kommission