CELEX: 31972D0118
Language: de
Date: 1972-01-26 00:00:00
Title: 72/118/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1972 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Italienischen Republik für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1966/1967

Nr . L 61 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 3 . 72
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 26. Januar 1972
                  über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                  wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Italienischen Republik für
                  Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
                                          markt für den Verbuchungszeitraum 1966/1967
                                                ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                               (72/ 118/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          festgesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          satz je Grunderzeugnis zugrunde zu legen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Die im Rahmen der Nahrungsmittelspenden ausge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          führten Mengen werden vom Fonds nicht finanziert,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                            da Ausgaben für Geschäfte ohne Handelscharakter
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                      nicht als Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                       Ländern        im   Sinne  der     Gemeinschaftsvorschriften
Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt                         angesehen werden können ; demzufolge, müssen die
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2591 /                         entsprechenden Mengen und Ausgaben von den
70 (2 ), insbesondere auf Artikel 10,                                    Nettoausfuhren und der Berechnung der Erstattungs­
                                                                          sätze ausgeschlossen werden .
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Italie­
nischen Republik,                                                        Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 130/
nach Anhörung des Fondsausschusses,                                      66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die
                                                                         Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 4 ) be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       teiligt sich der Fonds an den in Betracht kommenden
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 b )                     Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 mit
                                                                         sieben Zehnteln.
der Verordnung Nr. 17/64/EWG hätten die Mitglied­
staaten die Rückvergütungsanträge vor dem 1 .
Oktober 1967 einreichen und die Kommission hätte                         Für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 ist die
vor dem 31 . Dezember 1969 auf Grund der von den                         Italienische Republik Nettoexporteur bei Weichwei­
betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge                         zen, bei den Leiterzeugnissen der Warengruppen Nrn.
über Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach                      5 , 6, 7, 11 und 13 im Sektor Milch und
dritten Ländern und für Interventionen auf dem                           Milcherzeugnisse, sowie bei geschältem Reis, Bruch­
Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen                        reis, Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar
Ausrichtungs- und Garantiefonds für den Verbu­                           gemacht, bei Mandeln, Eßkastanien, Apfelsinen,
chungszeitraum 1966/ 1967 entscheiden sollen .                           Mandarinen, Zitronen, Haselnüssen, Kirschen ,
                                                                         Fruchtsäften, Pfirsichen und Früchten, zubereitet mit
Die Kommission hat die Entscheidungen nicht vor                          Zusatz von Zucker.
Dezember 1971 erlassen können, da die Einreichung
der Anträge nicht vor Juli 1969 erfolgen konnte.                         Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn. 6, 7,
Für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt                          11 und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den                         und für Fruchtsäfte und Pfirsiche ist der niedrigste
Sektoren Getreide, Milch und Milcherzeugnisse,                           durchschnittliche Erstattungssatz in der Gemeinschaft
Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Rindfleisch,                     gleich Null .
Reis, Fette und Obst und Gemüse.
                                                                         Für die Leiterzeugnisse der Warengruppe Nr. 5 im
Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)                         Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der tatsäch­
der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der                          liche durchschnittliche Erstattungssatz gleich Null
gemeinsamen Agrarpolitik (3 ) den Berechnungen für                       sowie auf dem Sektor Obst und Gemüse, Apfelsinen,
die Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für                            Mandarinen, Zitronen, Haselnüssen, Kirschen und
Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern                        Früchte, zubereitet mit Zusatz von Zucker.
die Mengen der Nettoausfuhren und der durch die
Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1972                          Interventionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                         Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden in der Italie
(1) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 586/64 .
( 2 ) ABl. Nr. L 280 vom 26. 12. 1970, S. 63 .
 < a ) ABl . Ni . 30 vom 20. 4. 1962 , S. 991 /62 .                       ( 4 ) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965/66.
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 61 / 11
nischen Republik im Sektor Getreide bei Weich- und              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Hartweizen    und    im   Sektor      Fette  bei  Olivenöl
                                                                                        Artikel 1
durchgeführt.
                                                                Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Die Ausgaben, die der Italienischen Republik im                 Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in
Sinne von Artikel 1 der Ratsverordnung ( EWG ) Nr .             Betracht kommenden Ausgaben der Italienischen
2113 /69 vom 28 . Oktober 1969 über die Finanzie­               Republik für Erstattungen bei Ausfuhren nach
rung der Entschädigung für Wertminderung bei                    Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
Olivenöl, das bei Beginn der Anwendung der                      markt im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 wird auf
Verordnung Nr. 136/66/EWG (*) eingelagert war,                  einen Gesamtbetrag von 108 978 514,41 Rechnungs­
entstanden sind, gehen zu Lasten des Fonds für den              einheiten festgesetzt. Die verschiedenen in Betracht
Verbuchungszeitraum 1966/ 1967.                                 kommenden Maßnahmen, die dieser Summe entspre­
                                                                chen, sind im Anhang aufgeführt.
Aus der Anwendung der vorstehend genannten                      Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1966/
Bestimmungen auf die von der Italienischen Republik             1967 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des am
übermittelten Zahlenangaben ergibt sich, daß sich               16 . Dezember 1968 beschlossenen Abschlags von
der Fonds an den im Verbuchungszeitraum 1966/                   72 090 750 Rechnungseinheiten auf 36 887 764,41
1967 in Betracht kommenden Ausgaben zu beteiligen               Rechnungseinheiten festgesetzt.
hat.
                                                                                        Artikel 2
Durch Entscheidung vom 16 . Dezember 1968 (2 )                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
hatte die Kommission die Abschlagszahlung auf die
                                                                gerichtet.
Beteiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben
der Italienischen Republik für diesen Verbuchungs­
zeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf                   Brüssel, den 26 . Januar 1972
72 090 750 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser                                         Für die Kommission
Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden                                              Der Präsident
Betrages im Rahmen dieser Abrechnung zu
                                                                                          Franco M. MALFATTI
 berücksichtigen —
 (!) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969 , S. 3.
 (*) ABl. Nr. L 34 vom 11 . 2. 1969 , S. 16.
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                                                            ANHANG
               Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum
                                                            1966/ 1967
                 I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern :
                     24 675 262,06 RE,
                     davon :
                     21 822 222,65 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 669 503 Tonnen Weich­
                                        weizen und Folgeerzeugnissen ;
                       1 263 168,64 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 67 795 Tonnen geschältem
                                        Reis ;
                           1 706,58 RE für Nettoausfuhren nach Drittländern von 2 489 Tonnen Bruchreis ;
                       1582 491,14 RE für Nettoausfuhren nach Drittländern von 97 590 Tonnen Tomaten ,
                                        ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ;
                           5 245,70 RE für Nettoausfuhren nach Drittländern von 3 408 Tonnen Mandeln
                                        ( außer bittere Mandeln ) ;
                             427,35 RE für Netto ausfuhren von 1 977 Tonnen Eßkastanien.
                II . Interventionen auf dem Binnenmarkt :
                     78 874 765,50 RE,
                     davon :
                       1 594 627,93 RE für 467 770 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1967 ;
                       1 852 134,90 RE für 134 310 Tonnen Hartweizen, eingelagert am 30. Juni 1967 ;
                     75 428 002,67 RE für 307 869 Tonnen Olivenöl im Rahmen der Produktionsbeihilfe .
               III. Andere Ausgaben :
                      5 428 486,85 RE für 32 312,4 Tonnen Olivenöl, eingelagert am 10. November 1966
                                        gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2113/69 .