CELEX: 31964R0133
Language: de
Date: 1964-10-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 133/64/EWG der Kommission vom 30. September 1964 über die Festsetzung eines Zusatzbetrages für Eier in der Schale von Hausgeflügel

2426/64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1 . 10 . 64
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                          VERORDNUNG Nr. 133/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 30. September 1964
                über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier in der Schale von
                                                     Hausgeflügel
        DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
        samen Marktorganisation für Eier ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz (4),
              gestützt auf die Verordnung Nr. 109 über die Festsetzung des Zusatzbetrags
        nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21
        und 22 (2), insbesondere auf Artikel 6, und
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Durch die Verordnung Nr. 4/64/ EWG (3), geändert durch die Verordnungen
        Nr. 10/64/EWG (4), 20/64./EWG (5), 28/64/EWG (6), 40/64/EWG (7), 54/64/EWG (8),
        85/64/EWG (9) und 116/64/EWG ( 10), sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren
        von Eiern in der Schale von Hausgeflügel aus dritten Ländern letztmalig um einen
        Zusatzbetrag von 0,075 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht worden.
              Die laufende Überprüfung der Feststellungen, die der Festsetzung des Zusatz­
        betrags zugrunde liegen, hat ergeben, daß die Angebote für Eier in der Schale von
        Hausgeflügel, die zum Verbrauch bestimmt sind und die aus Bulgarien, Israel, Polen,
        Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn stammen, zur Zeit zu Preisen erfolgen,
        die um 0,125 Rechnungseinheiten je Kilogramm unter dem Einschleusungspreis liegen.
              Da die Einfuhren zu Angebotspreisen, die unter dem Einschleusungspreis liegen,
        zur Zeit nur aus diesen dritten Ländern erfolgen, ist es angebracht, einen Zusatzbetrag
        nur für Einfuhren aus diesen Ländern festzusetzen .
              Es ist daher erforderlich, die Zusatzbeträge entsprechend zu ändern .
         *)  AB  Nr.   30  vom 20. 4 .  1962,  S.  953/62 .
         2)  AB  Nr.   67  vom 30. 7 .  1962,  S. 1939/62.
         3)  AB  Nr.    5  vom 17. 1 .  1964,  S.   53/64.
         4)  AB  Nr.   23  vom  7. 2 .  1964,  S.  402/64 .
         5)  AB  Nr.   39  vom  6. 3.   1964,  S.  657/64.
         6)  AB  Nr.   48  vom 19. 3.   1964,  S.  758/64 .
         7)  AB  Nr.'  68  vom 29 . 4 . 1964,  S. 1092/64 .
         8)  AB  Nr.   78  vom 22. 5.   1964,  S. 1224/64 .
         9)  AB  Nr.  112  vom 14. 7 .  1964,  S. 1813/64.
         10) AB  Nr.  138  vom 29 . 8.  1964,  S. 2305/64 .
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                 Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge und des Einschleusungspreises
            für Bruteier und Speiseeier kein Unterschied gemacht werden konnte, empfiehlt es
            sich, auch für Bruteier einen Zusatzbetrag in der Höhe des Zusatzbetrags für Speise­
            eier festzusetzen .
                 Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der
            von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
                  Artikel 1 der Verordnung Nr . 4/64/ EWG, letztmalig geändert durch die Verord­
            nung Nr. 116/64/EWG, erhält folgende Fassung :
                  „Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 vorgesehenen und gegebenenfalls nach
            Artikel 5 dieser Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge werden je kg Eier in
            der Schale (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05) für Einfuhren, die aus
            Bulgarien, Israel, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn stammen, um
            einen Zusatzbetrag von 0,125 Rechnungseinheiten erhöht."
                                                   Artikel 2
                  Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
             der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . September 1964
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN