CELEX: 31998D0557
Language: de
Date: 1998-09-28 00:00:00
Title: 98/557/EG: Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern

Avis juridique important

|

31998D0557

98/557/EG: Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 02/10/1998 S. 0039 - 0039

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28. September 1998 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern (98/557/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für eine Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die Rechte und Pflichten, die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergeben, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 erläßt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des Eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1998 verlängert worden (1).Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1999 zu verlängern -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. September 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 37.