CELEX: C1997/040/47
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Klage der Mutual Aid Administration Services NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. September 1996 (Rechtssache T-151/96)

8 . 2 . 97            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 40/ 19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Klage der Mutual Aid Administration Services NV gegen die
                     vom 12 . Dezember 1996                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                           am 20. September 1996
in der Rechtssache T-3 80/94 : Association internationale
des utilisateurs de fils de filaments artificiels et synthétiques                          ( Rechtssache T- 15 1 /96 )
et de soie naturelle ( AIUFFASS ) und Apparel, Knitting &                                         ( 97/C 40/47 )
Textiles Alliance ( AKT) gegen Kommission der Euro­
                    päischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Textilsektor —
Berufsverband — Zulässigkeit — Offensichtlicher Beurtei­
                  lungsfehler — Überkapazitäten)                       Die Mutual Aid Administration Services NV mit Sitz in
                             ( 97/C 40/46 )                            Antwerpen ( Belgien ) hat am 20 . September 1996 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                       ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
                  (Verfahrensspracbe: Französisch)                     Rechtsanwalt J. Tritsmans, Antwerpen; Zustellungsan­
                                                                       schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, 6 , rue
                                                                       Heinrich Heine, Luxemburg.
In der Rechtssache T-380/94 , Association internationale des
 utilisateurs de fils de filaments artificiels et synthetiques et de
 soie naturelle ( AIUFFASS ), Gent ( Belgien ), und Apparel,           Die Klägerin beantragt,
 Knitting & Textiles Alliance ( AKT ), London, vertreten
 durch die Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Jules                   — die angefochtene Entscheidung, deren Kopie der vorlie­
 Stuyck, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­                genden Klageschrift beigefügt ist, für nichtig zu erklären
 anwalts Ernest Arendt, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxem­                    und daher festzustellen, daß die Klägerin nicht zur
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                       Zahlung von Abfertigungskosten an die georgischen
 ten, zunächst vertreten durch Jean-Paul Keppenne und Ben                   Behörden verpflichtet ist;
 Smulders, dann durch Xavier Lewis und Ben Smulders,
 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien               — der Kommissin der Europäischen Gemeinschaften auf­
 und Nordirland, vertreten durch Lindsey Nicoll , Treasury                  zugeben, an die Klägerin einen Betrag von 6 014,02 US $
 Solicitor's Department, und in der mündlichen Verhand­                     zuzüglich Zinsen in Höhe des in Belgien geltenden
 lung durch Richard Plender, wegen Nichtigerklärung der in                  gesetzlichen Zinssatzes von 7 % pro Jahr ab 1 . Septem­
 der Mitteilung 94/C 271 /06 der Kommission ( ABl . Nr .                    ber 1996 zurückzuzahlen;
 C 271 vom 29 . 9 . 1994 , S. 5 ) wiedergegebenen Entschei­
 dung der Kommission vom 31 . Mai 1994, nach Artikel 92
                                                                        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 Absatz 3 Buchstaben a ) und c ) EG-Vertrag der Regierung
 des Vereinigten Königreichs die Gewährung einer Beihilfe in                gen .
 Höhe von 61 000 000 UKL an die Hualon Corporation für
 die Errichtung einer Textilfabrik in Nordirland zu gestatten ,
  hat das Gericht ( Fünfte erweiterte Kammer ) unter Mitwir­            Klagegründe und wesentliche Argumente
  kung des Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas, des Richters
  K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili, der Richter J. Azizi und R.      Am 12 . März 1996 habe die Kommission die Verordnung
  M. Moura Ramos — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwal­               ( EG ) Nr . 449/96 über den Transport der unentgeltlichen
  tungsrat — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem             Lieferung von Fruchtsäften, Fruchtkonfitüren und Weich­
  Tenor erlassen :                                                      weizenmehl nach Armenien und Aserbaidschan erlassen .
                                                                        Der Zuschlag für den Transport einer der Partien sei der
   1 . Die Klage wird abgewiesen .                                      Klägerin durch Entscheidung der Kommission vom
                                                                        27 . März 1 996 erteilt worden . Dem Zuschlag sei ein Anhang
                                                                        mit zehn Punkten beigefügt gewesen , der Auszüge aus einer
                                                                        Übereinkunft zwischen,der Europäischen Gemeinschaft und
  2 . Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie                  den georgischen Behörden enthalten habe . Nach der Liefe­
       gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission .                   rung habe die Kommission der Klägerin eine Abrechnung
                                                                        geschickt, die u . a . an die georgischen Behörden zu zahlende
                                                                         Abfertigungskosten betroffen habe . Die Abfertigungsge­
                                                                         bühr sei aber nirgends angegeben, auch nicht im Zuschlag
   3 . Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.             oder in der Note zu der genannten Übereinkunft. Die
                                                                         Klägerin meint daher, daß an die georgischen Behörden
                                                                         keine Abfertigungskosten zu zahlen seien, und beanstandet
   (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                             die Entscheidung der Kommission, mit der sie ihr diese
                                                                         Kosten auferlegt hat.