CELEX: 31983R0946
Language: de
Date: 1983-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 946/83 der Kommission vom 21. April 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 zur Durchführung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet

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31983R0946

Verordnung (EWG) Nr. 946/83 der Kommission vom 21. April 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 zur Durchführung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet  

Amtsblatt Nr. L 104 vom 22/04/1983 S. 0015 - 0015 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0275  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0275 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 946/83 DER KOMMISSION  vom 21. April 1983  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 zur Durchführung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 der Kommission (2) schreibt vor, daß die Kommission eine Entscheidung über einen Antrag, der ihr in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vorgelegt wurde, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags treffen muß.  Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Entscheidungsfrist von derzeit drei Monaten bei besonders komplizierten Fällen, oder, wenn diese Frist sich mit Ferienzeiten überschneidet, zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann.  Es ist deshalb angezeigt, diese Frist, zu verlängern. Um zu gewährleisten, daß die Interessen sowohl der Zollverwaltungen als auch der Zollbeteiligten ausgewogen berücksichtigt werden, ist es angezeigt, die Frist auf nicht mehr als vier Monate zu verlängern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1573/80 erhält folgenden Wortlaut:  »Die Kommission hat die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags nach Artikel 4 zu treffen."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 21. April 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 1.