CELEX: 51993PC0646
Language: de
Date: 1994-01-31
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Seilbahnen für den Personenverkehr

KOMVIISSION DEB EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(93) 646 endg.
                                                Brüssel, den 31.01.1994
                                                94/0011(COD)
                               Vorschlag für eine
       RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über Seilbahnen für den Personenverkehr
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRUNDÜNG
FRAGEN ZUR SUBSIDIARITÄT
a)   Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit
     der geplanten Maßnahme verfolgt?
     Die Maßnahme dient der Gewährleistung des freien Verkehrs von
     Seilbahnbauteilen und vollständigen Anlagen durch eine Harmonisierung
     der einzelstaatlichen Sicherheits- und Gesundheitvorschriften sowie der
     Vorschriften zum Schutz der Benutzer.
b)   Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig
     oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten?
     Die betreffende Maßnahme fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der
     Gemeinschaft (Binnenmarkt),
c)   Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft?
     Die Gemeinschaft kann ihre Zielsetzungen auf der Grundlage der
     gegenseitigen Anerkennung oder durch Rechtsvorschriften erreichen.
     Auf dem Gebiet der Seilbahnen verfügen die Mitgliedstaaten über
     einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die auf unterschiedlichen
     Sicherheitsphilosophien beruhen. In der Richtlinie 90/531/EWG wird die
     Liberalisierung öffentlicher Aufträge für diesen Bereich gefordert.
d)    Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie
     mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist?
     Die für Seilbahnen vorgesehene Maßnahme ist eine Richtlinie auf der
     Grundlage der Artikel 57, 66 und 100 a des E G-Vertrags. Diese
     Richtlinie gilt uneingeschränkt für alle Gesichtspunkte des
      Inverkehrbringens, sofern der freie Verkehr nicht durch eine weniger
      zwingende Maßnahme zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus in den
     Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Bei den Bauteilen basiert
      die Richtlinie auf den Grundsätzen der Entschließung vom 7. Mai 1985
     über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung
      und der Normung. Für vollständige Anlagen enthält die Richtlinie im
      Hinblick auf die Öffnung der Märkte und den Schutz der Benutzer ein
      gemeinschaftliches Verfahren im Vorfeld der Inbetriebnahme (Prüfung). In
      beiden Fällen beschränken sich die Gemeinschaftsvorschriften auf
      grundlegende Anforderungen und überlassen den Mitgliedstaaten und den
      europäischen Normungsgremien alle Aspekte der Anwendung.
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EINLEITUNG
1.    Seilbahnen für den Personenverkehr sind in den Mitgliedstaaten, in denen
      sie verbreitet sind, Gegenstand von Rechtsvorschriften, welche die
      Sicherheit bei der Inbetriebnahme und des Betriebs der Bahnen sowie den
      Schutz von Umwelt und Raumordnung gewährleisten sollen.
2.    Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die sowohl auf die Bauteile
      als auch auf die Seilbahn als ganze Anlage abzielen, sind im allgmeinen
      hinsichtlich einer verbindlichen Anwendung bestimmter Mittel sehr
      ausführlich abgefaßt und daher nicht miteinander vereinbar. Sie
      betreffen beispielsweise Techniken, die nur im jeweiligen Land angewandt
      werden, sowie Gepflogenheiten und regionales Know-how, und schreiben
      besondere Abmessungen und Vorrichtungen sowie spezielle Eigenschaften
      vor, die sich im allgemeinen von Land zu Land widersprechen.
3.    Diese Situation zwingt die Hersteller, ihre Einrichtungen für jeden
      Auftrag neu zu definieren, und steht dem Angebot von Standardanlagen
      entgegen. Dies wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der
      Hersteller aus, da sie jedes Mal zusätzliche Kosten für die Planung,
      Auslegung und Herstellung berechnen müssen und daher von bestimmten
      Geschäften praktisch von vornherein ausgeschlossen werden.
4.    Die zum Großteil internationalen Benutzer werden dadurch daran
      gehindert, sich ein klares Bild über die Art und Reichweite der
      getroffenen Maßnahmen in bezug auf die Sicherheit, insbesondere die
      Betriebssicherheit, zu machen.
 5.   Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß aus Gründen der
      öffentlichen Ordnung (Sicherheit, Gesundheit, Umwelt) die Beschränkungen
      der Hersteller und Betreiber durch Vorschriften besonders hart sind,
      scheint es schwer vorstellbar, in der Gemeinschaft einen wirklich
      offenen und wettbewerbsorientierten Markt aufzubauen, ohne die
      Einführung eines gemeinschaftlichen Bezugsrahmens zu erwägen.
 6.   Im übrigen sei daran erinnert, daß zunächst erwogen worden war,
      Seilbahnen für den Personenverkehr in den Geltungsbereich der
      Bestimmungen über Hebezeuge einzubeziehen. Später wurde jedoch davon
      Abstand genommen, da die zu treffenden Maßnahmen in erster Linie die
      Benutzer betreffen, deren Anforderungen nicht im Rahmen von Bestimmungen
      über die Sicherheit von Arbeitern behandelt werden können.
 Danach haben die Mitgliedstaaten im Rat dafür plädiert, die Seilbahnen für
 den Personenverkehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG über
 die ausgenommenen Sektoren aufzunehmen.
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DER MARKT
7.   Die betroffenen Anlagen können fünf Gruppen zugeordnet werden:
     - Standseilbahnen,
     - Seilschwebebahnen,
     - Kabinenbahnen,
     - Sesselbahnen,
     - Schleppaufzüge.
     Der Anlagenbestand in Europa gliederte sich im Jahr 1987 wie folgt
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    Tabelle 1 : Seilbahnbestand in Europa ira Jahr 1 9 8 7 ^ )
                              Seilschwebebahnen
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                      <D                            c                                Gi          1
                      C                             0                                CP          |
                                                                 Sesselbahnen
                      x:                            c                                :3
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                                                                                                     10
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                                                   .0
                                                   tO
                                                                                     *""*
                                                                                     x:
                                                                                                 i           I
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                      V                                                              in
                      W
    Frankreich      13        56                    134            625                    3238        4066
    Italien         25       128                    193            399                    2025        2770
    Deutschland     13        27                     24            106                    1900        2070
    Spanien         10         5                      5             72                     216        308
    Vereinigtes
    Königreich      20         3                         4                  13              82        122
    Griechenland     3        12                         3                  10              28        56
    Niederlande                1                                             4              12        17
    Belgien                    2                         1                   3.             15        21
    Portugal         6         1                                                             5        12
    Dänemark                                                                                 2        2
    Luxemburg                                                                   1                     1
    Irland
    Gesamt EG       90       235                   364       '        1233                7523        9445
    Österreich      26        64                    59                     508            3371        4028
    Schweiz         51       134                   103                     265            1730        2283
    Tschecho-
    slowakei         4                   5               5                      40        1709        1763
    Schweden         1                   1               1                      36         881        920
    Polen            2                   2               2                      17         420        443
    Jugoslawien      3                   8              16                      52         326        405
    Norwegen         5                   5               4                      28         313        355
    Finnland                                                                     9         151        160
    Andere Länder    3                   7               6                      40         216        272
;
    Gesamt Europa
    außer EG        95       226                   196                    995'            9117       10629
    Gesamt Europa 185        461                   560           2228                16640           20074
    Es ist anzumerken, daß Europa weltweit mehr als 70% der schweren Anlagen
    besitzt (Standseilbahnen, Seilschwebebahnen und Kabinenbahnen).
    (1)   Quelle: Zeitschrift MOTOR IM SCHNEE
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  8.   Die Hersteller sind in der IARM (International Association of Ropeways
       Manufacturers) zusammengeschlossen. Nach Angaben dieser Vereinigung
       sahen die Daten für den Industriezweig 1990 folgendermaßen aus:
  Tabelle 2 : Daten für den Industriezweig "Seilbahnen" in Europa (Stand 1990)
!
                 Anzahl der    Umsatz in          Beschäftigte
                 Unternehmen   Mio. ECU
  EG                18          ± 200                ± 1500
  Österreich         9          ± 100                ± 1000
  Schweiz            7          ± 100                ± 1000
.             «              i               _             — —          1
       Die europäischen Hersteller (einschließlich Österreich und Schweiz) sind
       die größten der Welt.
       Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Hersteller von Seilbahnen
       keine Unternehmer sind, die ihr Wissen zur Durchführung von Arbeiten
       anbieten, die von anderen geplant worden sind. Sie sind vielmehr
       Konstrukteure und Hersteller, die ihre eigenen Technologien und Produkte
       verkaufen und realisieren.
  9.   Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die Bilanz auf den wichtigsten
       Gemeinschaftsmärkten (Spanien, Frankreich, Italien) für den Zeitraum von
        1986 bis 1991.
       Diese Tabelle ermöglicht es trotz ihrer Unvollständigkeit, die Bedeutung
       der Abschirmung des Gemeinschaftsmarktes zu bewerten, die in erster
       Linie durch Vorschriften verursacht wird. Eine umfassendere Studie über
       die wichtigsten betroffenen Länder (Österreich, Schweiz, Deutschland)
        läuft zur Zeit.
       Außerhalb von Europa befinden sich die anderen große Märkte in den
       Vereinigten Staaten und in Japan.
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Tabelle 3 :
                                   i
Land/         Anzahl  Betrag                                                Anmerkungen:
Jahr          Anlagen (Währung)      Herkunft
Spanien               Mio. Peseten   F     I    A      CH
86            19       960           60%   0    40%    0      Spanien hat keinen
87            15       900           25%   10%  65%    0
88            22      1280           29%     7% 63%    1%    nationalen Hersteller
89             8      2539           21%     3% 76%    0
90            13      1066           36%   11%  53%    0
91             7      1487           24%   26%  45%    5%
Italien               Mio. Lire
86   (*)      13      32494          0     0    9%     0
87            16                                              Filiale eines
                      18769          0     o    17%    0
88            12      26939          0     0    4%     0       österreichischen
89            20      56011          0     0    7%     0       Herstellers
90             9      27884          0     0    4%     0
91            13      19694          0          48%    0    (*)         Provinz Bozen
                                           0
86-91    (**) 262     k.A.                 0    1%     0    (**) Andere Provinzen
Frankreich            Mio. Francs
87             91     800            100%  0    Ö .    0
88            157     960            0     0,6% 0      0
89            134     700            0     0    0      24%
90            138     510            0     0    0      7%
91             79     525            78%   11,5% 8%    2,5%      1,Seilschwebebahn aus
92 Prognose    29     k.A.                                    österreichischer Produk
                                                                 1.Standseilbahn aus
                                                                       schweizerischer Produk
                                                 „.. .         - - • -    -
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ZIELE DER VORSCHRIFTEN UND KONTROLLEN
10.  Die Seilbahnen sind Gegenstand einer strengen Überwachung von Seiten der
     Behörden in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Sicherheit der
     beförderten Personen in Übereinstimmung mit dem zur Verfügung stehenden
     technischen Wissen im größtmöglichen Umfang zu gewährleisten.
     Die Ursachen für schwere Unfälle sind in der Tat entweder mit dem
     eigentlichen Beförderungssystem (Seilbruch, Entgleisung, Bruch der
     Kabinenbefestigung) oder mit den festen Vorrichtungen zur Stützung der
     Anlage (Bruch des Fundaments einer Stützenverankerung) verbunden. Dies
     bedeutet, daß die Sicherheit der Anlagen in gleichem Maße von der
     industriellen Ausrüstung -den Bauteilen - wie von der Art ihres
     Zusammenbaus und der Montage am Standort bzw. von ihrer Überwachung
     während des Betriebs abhängt.
11.  Aus diesen Gründen wird in den verschiedenen Ländern im allgemeinen die
     Verantwortung für die Zulassung der Ausrüstung und der Seilbahnen für
     den Personenverkehr vor deren Übergabe an die Öffentlichkeit sowie die
     Überwachung während des Betriebs einer Sonderdienststelle der
     zuständigen Behörde übertragen.
12.  Auf diese Weise kann die Zulassung der Bauteile, die durch die
     Vorschriften geregelt ist, nicht von vornherein erlangt werden, sondern
     erfolgt auf der Grundlage eines speziellen Auftrags, der von einem
     bestimmten Kunden erteilt wurde. Dementsprechend muß zur Einleitung
     eines Genehmigungsverfahrens für verschiedene Bauteile eines Anlagentyps
     ein Vertrag für eine bestimmte Anlage vorhanden sein, zu der die
     Behörden dann Stellung nehmen.
     Dieser Umstand ist für ausländische Hersteller von großem Nachteil,
     zumal die durchschnittliche Dauer für ein erstes Zulassungsverfahren bei
     ungefähr zwei Jahren liegt, wodurch erhebliche Kosten verursacht werden.
13.  Ebenso kann die durch die Vorschriften verlangte Überprüfung der Anlage
     vor der Inbetriebnahme und Übergabe an die Öffentlichkeit zu
     Schwierigkeiten führen, die bis hin zu einer Ablehnung und damit zu
     einem Austauschen bestimmter Bauteile oder bestimmter technologischer
     Konzepte reichen können.
     Diese Möglichkeiten können insbesondere für die ausländischen Hersteller
     von Nachteil sein, die eventuell nicht in der Lage sind, sich auf feste
     Termine einzulassen und die Kosten dafür aufzubringen.
 14. Daraus ergibt sich sowohl für Bauteile als auch für ganze Anlagen eine
     beinahe vollständige Abschottung des Marktes. Zur Überwindung dieser
     Hemmnisse sollen durch die Gemeinschaftsmaßnahme die Bedingungen
      geschaffen werden, auf deren Grundlage die Öffnung nationaler Märkte und
      somit die Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren und
     Dienstleistungen sowie ein Beitrag zur Schaffung eines echten
      Binnenmarktes in diesem Bereich möglich ist.
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15.  Wie in Artikel 100 a Absatz 3 EG-Vertrag festgelegt, muß die Vollendung
     des Binnenmarktes auf der Grundlage eines hohen Schutzniveaus in den
     Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz
     erfolgen.
     Mit dem Richtlinienentwurf wird ein solch hohes Schutzniveau angestrebt.
     Dies betrifft insbesondere die Erhöhung der Sicherheit in den
     Mitgliedstaaten, die bisher noch keine dieser Zielsetzung entsprechenden
     Maßnahmen getroffen haben.
     In einem Raum ohne Binnengrenzen müssen sich die Benutzer der
     betreffenden Anlagen auf ein hohes und innerhalb der gesamten
     Gemeinschaft gleichwertiges Schutzniveau verlassen können.
16.  Neben den konstruktiven Bestimmungen in bezug auf die technischen
     Merkmale und die Technologie im allgemeinen muß sich die Überwachung der
     Anlagen während des Betriebs auf ständige Überprüfungen, regelmäßige
     Kontrollen oder saisonale Inspektionen stützen, um die Aufrechterhaltung
     des ursprünglichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
     Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Aktivitäten ergriffen werden,
     sind gegenüber den betroffenen Anlagen technisch nicht neutral. Sie sind
     vielmehr von den angewandten Technologien abhängig, die sie ihrerseits
     wieder beeinflussen können. Sie können in Rechtsvorschriften aufgenommen
     werden oder den Gegenstand von Normen und technischen Spezifikationen
     bilden.
DIE GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN UND DAS SUBSIDIARITATSPRINZIP
17.  Die vorstehenden Ausführungen zeigen deutlich, daß eine
     gemeinschaftliche Maßnahme nötig ist, um Transparenz und eine
     tatsächliche Öffnung des Marktes innerhalb der Gemeinschaft, aber auch
     im Rahmen des EWR-Abkommens zu erreichen. Insbesondere im Hinblick auf
     das Subsidiaritätsprinzip müssen verschiedene Hypothesen in Betracht
     gezogen werden.
18.  Dazu gehört zunächst die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften. Da
     die betreffenden Vorschriften im allgemeinen eine Anwendung bestimmter
     Mittel vorschreiben, sind sie nicht miteinander vereinbar. Die
     gegenseitige Anerkennung kann dementsprechend nur dann erwogen werden,
     wenn jeder Mitgliedstaat auf seinem Gebiet Anlagen zuläßt, die nach den
     Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates ausgelegt, gebaut und
     betrieben werden.
     Diese Hypothese ist weder vom politischen noch vom technischen
     Gesichtspunkt aus realistisch, da sie sowohl in bezug auf die Auslegung
     als auch die Verantwortung unlösbare Schwierigkeiten hervorrufen würde.
19.  Eine zweite Hypothese ist die freiwillige Normung durch die Industrie,
     die nur die Bauteile betreffen kann. Aufgrund von fehlenden gemeinsamen
     Kriterien in den einzelstaatlichen Vorschriften würden diese Normen,
     auch wenn die Auftraggeber verpflichtet wären, auf sie hinzuweisen, der
     Unvereinbarkeit der Vorschriften gegenüberstehen.
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    Eine Normung ohne vorherige Definition von harmonisierten
    Grundanforderungen ist daher allein nicht ausreichend, um die Probleme
    zu lösen.
20. Es scheint daher notwendig, den Weg eines Vorschlags für eine Richtlinie
    zu erwägen, die nicht nur die Bauteile, sondern auch die Anlagen in
    ihrer Gesamtheit berücksichtigt und die dazugehörigen Bestimmungen
    sowohl im Hinblick auf die Auslegung als auch auf den Bau, die
    Inbetriebnahme und den Betrieb beinhaltet.
    Bei den Seilbahnen können nur Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene die
    Sicherung eines wirklich offenen und wettbewerbsorientierten Marktes
    gewährleisten. Dies würde es insbesondere den kleinen Unternehmen, die
    sich aufgrund von fehlenden Mitteln auf ihren nationalen oder sogar
    regionalen Markt beschränken müssen, erlauben, mit den gleichen Chancen
    wie die drei oder vier größten Hersteller auf dem gesamten
    Gemeinschaftsmarkt tätig zu werden. Auf der anderen Seite kann die
    Schaffung eines gemeinschaftlichen Bezugrahmens die Wettbewerbs-
    fähigkeit der europäischen Industrie auf den internationalen Märkten -
    Skandinavien, Nordamerika oder Japan - nur begünstigen und verstärken.
    Schließlich würde dies den überwiegend internationalen Benutzern die
    Transparenz und das Verständnis der für ihre Sicherheit (auch während
    des Betriebs) getroffenen Maßnahmen gewährleisten.
    In bezug auf diesen letzten Punkt muß unterstrichen werden, daß der
    Vorschlag für eine Richtlinie die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im
    allgemeinen festlegt, wodurch ihnen die Entscheidung über die
    festzulegenden Bestimmungen überlassen bleibt.
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INHALT DES RICHTLINIENVORSCHLAGS
21.  Im Richtlinienvorschlag wird genau wie in den einzelstaatlichen Vor-
     schriften das System in seiner Gesamtheit betrachtet. Dies bedeutet, daß
     das Endergebnis des Zusammenbaus der Bauteile berücksichtigt wird, die
     -   geeignet, d.h. in ihrem Anwendungsbereich eingesetzt sein müssen;
     -   kohärent, d.h. kompatibel mit ihrer Umgebung in der Anlage sein
         müssen;
     -   korrekt zusammengebaut sein müssen, um die Inbetriebnahme zu
         ermöglichen; und die
     -   während des Betriebs regelmäßig oder ständig kontrolliert und
         überwacht werden müssen.
     Aufgrund dessen werden die verantwortlichen Behörden ihre Kontrolle auf
     zwei Ebenen ausüben:
         auf der Ebene der kritischen Bauteile, die hinsichtlich ihrer
         Anwendungssicherheit bewertet werden müssen;
         auf der Ebene der vollständigen Anlagen, die insbesondere die
         Sicherheit der Benutzer gewährleisten und die umweltspezifischen
         Erfordernisse respektieren müssen.
22.  Auf diese Weise bezieht sich der Richtlinienvorschlag auf das neue
     Konzept für die Richtlinien über das "Inverkehrbringen" und den "freien
     Warenverkehr". Es handelt sich dabei insbesondere um Begriffe wie
     grundlegende Anforderungen, harmonisierte Normen, Schutzklausel, Module
     für die Konformitätsbewertung, benannte Stellen usw.
     Allerdings ist dies keine Richtlinie über den "freien Verkehr" der
     Waren, sondern in erster Linie ein Instrument, das die Nutzung der
     Bauteile und Anlagen erlauben soll. Diese Nutzung muß mit einer echten
     Öffnung der Märkte verbunden sein, die Vorschriften unterliegen, die
     insbesondere den Schutz der Öffentlichkeit sichern sollen. Diese
     Vorschriften beziehen sich auf Einrichtungen und komplexe Systeme im
     Dienste der Öffentlichkeit. Aus diesen Gründen sind die obengenannten
     Begriffe nicht ausreichend, und es müssen entsprechend neue definiert
     werden, die sich auf das gesamte System und dessen Betrieb beziehen.
     Dies gilt beispielsweise für Innovationen, die Überprüfung von Anlagen,
     die Inbetriebnahme, die Kontrolle während des Betriebs, die Anpassung an
     die entsprechenden Vorschriften, die Zusammenarbeit der benannten
     Stellen usw.
      Fehlen solche Bestimmungen, wird sich die Öffnung dieser Märkte auf
      absehbare Zeit nicht verwirklichen lassen, auch wenn es europäische
     Normen für isoliert betrachtete Bauteile gibt.
 23. Auf der Grundlage der vorangegangenen Überlegungen wurde die Richtlinie
      in sechs Kapitel unterteilt:
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    I.    Allgemeine Bestimmungen
          Dieses Kapitel betrifft die Ziele, den Anwendungsbereich und die
          Begriffsbestimmungen sowie die grundlegenden Anforderungen und die
          Bestimmungen in bezug auf die Auswahl der kritischen Bauteile.
    II.   Sicherheitsbauteile
          In diesem Kapitel werden die Bestimmungen zusammengefaßt, die bei
          der Verwendung der Bauteile einzuhalten sind; dazu gehören
          insbesondere die europäischen Spezifikationen und Normen sowie
          Bestimmungen über Konformitätsbewertung durch die benannten
          Stellen und deren Zusammenarbeit.
    III.  Anlagen
          Dieses Kapitel ist das differenzierteste: Es behandelt die
          Aufteilung der Aufgaben und Vorrechte der Mitgliedstaaten, der
          Auftraggeber, der Hersteller und der benannten Stellen. Es enthält
          Bestimmungen bezüglich der Probleme betreffend Innovation,
          Überprüfung vor der Inbetriebnahme, Betrieb und einer möglichen
          Anpassung der Anlagen entsprechend den Bestimmungen.
    Die weiteren Kapitel
    IV.   Benannte Stellen
    V.    Ausschuß
    VI.    Schlußbestimmungen
    bereiten - verglichen mit anderen, bereits geltenden Richtlinien - keine
    besonderen Probleme.
24. Der eigentliche Riehtlinientext wird ergänzt durch acht Anhänge mit den
    folgenden Themen:
    I.    Seilbahnen für den Personenverkehr - Aufbau
    II.   Grundlegende Anforderungen
     III.  Sicherheitsanalyse
     IV.  EG-Konformitätserklärung für Bauteile
    V.    Konformitätsbewertung der Bauteile mit Auswahl der Module
    VI.    EG-Konformitätserklärung für Anlagen
    VII.   EG-Prüfung der Anlagen
    VIII. Mindestkriterien für die Benennung der Stellen
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    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                    ÜBER SEILBAHNEN FÜR DEN PERSONENVERKEHR
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT     UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100 a,
auf Vorschlag der Kommission(1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seilbahnen für den Personenverkehr werden ausgelegt, gebaut, in Betrieb
genommen und betrieben, um der Öffentlichkeit eine Dienstleistung anbieten zu
können. Diese Seilbahnen sind überwiegend mechanische Aufstiegshilfen, die in
Fremdenverkehrsorten im Gebirge eingesetzt werden und Standseilbahnen,
Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzüga umfassen.
Der Betrieb solcher Anlagen ist eng mit dem Tourismus, insbesondere in
Bergregionen, verbunden, der für die Wirtschaft der betroffenen Regionen eine
wichtige Rolle spielt und für die Handelsbilanz der Staaten immer mehr an
Bedeutung gewinnt. Andererseits gehört der Bereich Seilbahnen vom technischen
Gesichtspunkt aus sowohl zur Investitionsgüterindustrie als auch zum Hoch-
und Tiefbau.
Die Mitgliedstaaten sind für die Gewährleistung der Sicherheit von Seilbahnen
für den Personenverkehr während des Baus, der Inbetriebnahme und des Betriebs
verantwortlich. Sie haben außerdem zusammen mit den örtlichen Behörden die
Verantwortung im Hinblick auf die Bodenrechte, die Raumordnung und den
Umweltschutz. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weisen erhebliche
Unterschiede auf und betreffen Techniken, die nur im jeweiligen Land
angewandt werden, sowie regionale Gepflogenheiten und Kenntnisse. Ferner
schreiben sie besondere Abmessungen und Vorrichtungen sowie spezielle
Eigenschaften vor. Diese Situation zwingt die Hersteller, ihre Einrichtungen
für jeden Auftrag neu zu definieren, und steht dem Angebot von
Standardlösungen entgegen. Dies wirkt sich nachteilig auf ihre
Wettbewerbsfähigkeit aus.
 (1) ABl. Nr.
 (2) ABl. Nr.
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Es ist daher notwendig, für die gesamte Gemeinschaft grundlegende
Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und
Verbraucherschutz zu definieren, die für Seilbahnen und ihre Bauteile gelten.
Ohne solche grundlegenden Anforderungen würde die gegenseitige Anerkennung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowohl vom politischen als auch vom
technischen Standpunkt aus unlösbare Probleme im Hinblick auf Auslegung und
Haftung verursachen. Ebensowenig wird die Normung ohne vorherige Festlegung
einer Reihe von harmonisierten Grundanforderungen zur Lösung der sich
stellenden Probleme beitragen können.
In den verschiedenen Ländern wird im allgemeinen die Verantwortung für die
Zulassung der Ausrüstung und der Anlagen einer Sonderdienststelle der
zuständigen Behörde übertragen. In bestimmten Fällen kann die Zulassung der
Bauteile nicht von vornherein erlangt werden, sondern erfolgt auf der
Grundlage eines speziellen Auftrags, der von einem bestimmten Kunden erteilt
wurde. Ebenso kann die Überprüfung der Anlage vor der Inbetriebnahme und
Übergabe an die Öffentlichkeit zur Ablehnung von bestimmten Bauteilen oder
.bestimmten technologischen Konzepten führen. Diese verursacht zusätzliche
Kosten, verlängert die Lieferfristen und ist insbesondere für die
ausländischen Hersteller von großem Nachteil. Andererseits sind die
Seilbahnen (auch während des Betriebs) Gegenstand einer strengen Überwachung
von Seiten der Behörden. Die Ursachen für schwere Unfälle sind entweder mit
dem eigentlichen Beförderungssystem oder mit den festen Vorrichtungen zur
Stützung der Anlage bzw. mit der Art des Betriebs und der Wartung der Anlage
verbunden.
Unter diesen Umständen hängt die Sicherheit der Anlagen in gleichem Maße von
den industriellen Bestandteilen wie vom Zusammenbau und der Montage am
 Standort und ihrer Überwachung während des Betriebs ab. Dies unterstreicht
die Notwendigkeit, die Anlage zur Bewertung des Sicherheitsstandards als
Ganzes zu betrachten und auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches
Qualitätssicherungskonzept zu entwickeln. Um den Herstellern unter diesen^
Voraussetzungen die Überwindung ihrer derzeitigen Schwierigkeiten und den
 Benutzern die bestmögliche Ausnutzung ihrer Freizeit zu ermöglichen und
 außerdem eine gleichmäßige Entwicklung der jeweils gewählten Urlaubsländer zu
erlauben, ist es notwendig, einen Anforderungskatalog sowie Kontroll- und
Überprüfungsverfahren zu definieren, die in der gesamten Gemeinschaft
einheitlich angewandt werden.
 Für die Benutzer der Anlagen, die aus allen Mitgliedstaaten, aber auch aus
 vielen Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommen, muß ein zufriedenstellender
 Sicherheitsstandard gewährleistet sein. Diese Forderung macht die Festlegung
 von Verfahren und die Bereitstellung von Mitteln zur Untersuchung, Kontrolle
 und Überprüfung notwendig. Diese Mittel führen zur Verwendung von genormten
 technischen Vorrichtungen, die in die Anlage integriert werden müssen.
 Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG muß eine Seilbahn einer
 Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn bei einem solchen
 Projekt insbesondere aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standortes
 mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.
 Seilbahnen fallen ferner in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG
 des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch
 Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
 Telekommunikationssektor (3 ).
 (3) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990
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Die technischen Spezifikationen müssen in den allgemeinen Unterlagen oder in
den Vertragsunterlagen für jeden Auftrag enthalten sein. Die technischen
Spezifikationen müssen durch Bezugnahme auf europäische Spezifikationen -
falls vorhanden - festgelegt werden. Eine europäische Spezifikation ist eine
gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung
oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt
wird.
Eine harmonisierte europäische Norm wird durch ein europäisches
Normungsgremium - CEN, CENELEC oder ETSI - im Auftrag der Kommission
erstellt. Der Verweis auf eine solche Norm wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die technischen
Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der
Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden. Die Auftraggeber
bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der
europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind. Die
Bestimmungen müssen in allen Fällen die Erfüllung der harmonisierten
Anforderungen auf Gemeinschaftsebene gewährleisten, denen die Seilbahnen für
den Personenverkehr unterliegen.
Des weiteren ist das Interesse der Gemeinschaft an einem internationalen
Normungssystem zu berücksichtigen, in dessen Rahmen Normen erstellt werden,
die auch von den internationalen Handelspartnern angewandt werden und den
Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen. Aus diesem Grund müssen
die europäischen Normungsgremien die Zusammenarbeit mit den internationalen
Normungsorganisationen fortsetzen.
Die Auftraggeber geben in den allgemeinen Unterlagen oder in den
Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag die Verfahren zur Kontrolle
und Überprüfung an, denen die Anlagenbauteile unterzogen werden. Diese
Verfahren müssen insbesondere im Hinblick auf die Bauteile im Rahmen der
Entschließung des Rates 90/C10/EWG vom 21. Dezember 1989 zu einem
Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung(4) liegen. Der Begriff Bauteil
umfaßt sowohl materielle als auch immaterielle Gegenstände wie beispielsweise
Softwareprogramme.Konformitätsbewertungsverfahren für Bauteile müssen auf der
Verwendung der Module beruhen, die Gegenstand des Beschlusses 90/683/EWG des
Rates vom 13. Dezember 1990(5) sind. Für die vom Sicherheitsaspekt her
kritischen Bauteile sind die Grundsätze und Bedingungen für die
Qualitätssicherung während des Entwurfs zu definieren. Dieser Schritt ist
notwendig, um die allgemeine Anwendung des Qualitätssicherungssystems in den
Unternehmen zu begünstigen.
Im Hinblick auf die Bauteile ist es notwendig, die Anzahl derjenigen zu
bestimmen, von denen die Sicherheit der Anlage abhängt. Dies kann durch eine
methodische Sicherheitsanalyse der Anlage erfolgen.
 (4) ABl. Nr. C 10 vom 16.1.1990
 (5) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990
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In den Vertragsunterlagen legen die Auftraggeber, insbesondere für Bauteile,
unter Berufung auf die europäischen Spezifikationen die Eigenschaften fest,
die von den Herstellern vertragsgemäß zu gewährleisten sind. Damit ist die
Konformität von Bauteilen grundsätzlich mit dem jeweiligen Einsatzbereich und
nicht allein mit dem freien Verkehr der Bauteile auf dem Gemeinschaft_,markt
verknüpft.
Daher ist es nicht erforderlich, daß der Hersteller die CE-Kennzeichnung auf
Bauteilen anbringt, die den Bestimmngen dieser Richtlinie unterliegen,
sondern es reicht aus, wenn er nach der Konformitätsbewertung, die
entsprechend den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren durchgeführt
wird, die Konformitätserklärung ausstellt. Dies gilt jedoch unbeschadet
anderer Bestimmungen, wonach der Hersteller verpflichtet sein kann, die CE-
Kennzeichnung auf bestimmten Bauteilen anzubringen, um deren Konformität mit
anderen sie betreffenden Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen.
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit und Gesundheit sowie
andere durch die grundlegenden Anforderungen abgedeckten Aspekte in ihrem
Hoheitsgebiet muß durch eine Schutzklausel Rechnung getragen werden, in der
angemessene gemeinschaftliche Verfahren festgelegt sind.
Es muß ein Verfahren für die Überprüfung der Anlagen vor der Inbetriebnahme
vorgesehen werden. Diese Überprüfung muß es den zuständigen Behörden
erlauben, zu jedem Zeitpunkt des Entwurfs, des Baus und der Inbetriebnahme
sicher zu sein, daß das Ergebnis den einschlägigen Bestimmungen entspricht.
Dies soll auch den Herstellern die Sicherheit geben, daß die
Bearbeitungsmethode in jedem Land gleich ist. Es ist daher ein Modul zu
erstellen, in dem die Grundsätze und Bedingungen für die EG-Prüfung der
Anlagen festgelegt sind.
Bei Seilbahnen können technologische Innovationen nur beim Bau einer neuen
Anlage umfassend geprüft werden. Aufgrund dessen ist es angebracht, ein
Verfahren vorzusehen, das neben der Überprüfung der Einhaltung der
grundlegenden Anforderungen auch zur Festlegung der zulässigen Abweichungen
dient.
Eine Angleichung bereits bestehender Anlagen an die Vorschriften für neue
Anlagen ist nicht notwendig. Dies kann jedoch erforderlich werden, wenn ein
offensichtlicher Mangel festgestellt worden ist.
Die benannten Stellen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungs-
 verfahren sowohl für die Bauteile als auch für die Anlagen betraut sind,
müssen, insbesondere bei fehlenden europäischen Spezifikationen, ihre
Entscheidungen so weit wie möglich koordinieren. Die Kommission überprüft, ob
diese Auflage erfüllt wird.
 Zur Gewährleistung der angemessenen Anwendung der grundlegenden
Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Anlagensicherheit, sowie zur
 Koordinierung aller Verfahren muß ein spezifischer Ausschuß eingesetzt
 werden -
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                 KAPITEL I
                          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                 Artikel 1
1. Diese Richtlinie betrifft Seilbahnen für den Personenverkehr.
2. Im Sinne dieser Richtlinie sind Seilbahnen für den Personenverkehr
   Anlagen aus mehreren Bauteilen, die ausgelegt, gebaut, montiert und in
   Betrieb genommen werden, um im Dienste der Öffentlichkeit betrieben zu
   werden.
   Bei diesen an ihrem Bestimmungsort errichteten Anlagen werden Personen
   in Fahrzeugen oder mit Schleppeinrichtungen befördert, welche durch
   entlang der Trasse verlaufende Seile bewegt und/oder getragen werden.
3. Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich um:
   a) Standseilbahnen, die von Rädern getragen werden, die auf Schienen
     - oder Laufbahnen laufen;
   b) Seilschwebebahnen, im allgemeinen Zweiseilbahnen, d.h die beiden
       Kabinen werden durch ein oder mehrere Tragseile getragen und ihr Zug
       ist durch ein oder mehrere Zugseile gesichert;
   c) Kabinenbahnen, im allgemeinen Einseilbahnen, d.h. die beiden
       Funktionen Aufhängung und Zug werden durch ein einziges Seil oder
       eine Gruppe von Seilen verbunden; sie bewegen sich fortlaufend und in
       einer Richtung;
   d) Sesselbahnen, im allgemeinen mit fester Aufhängung;
   e) Schleppaufzüge, die in Skiorten die gebräuchlichste Aufstiegshilfe
       darstellen.
4. Diese Richtlinie gilt sowohl für Anlagen als auch für Bauteile und
   betrifft die Harmonisierungsbestimmungen, die zur Sicherstellung der
   Einhaltung der für diese Anlagen und Bauteile geltenden, in Artikel 3
   genannten grundlegenden Anforderungen erforderlich und ausreichend sind.
5. Im Sinne diser Richtlinie bedeutet:
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      "Anlage" - jedes an seinem Bestimmungsort errichtete vollständige
      System mit den folgenden Teilsystemen, die in Anhang I ausführlich
      beschrieben sind:
      .  Infrastruktur;
      . elektrische Anlagen und Telekommunikationseinrichtungen;
      . mechanische Anlagen;
      . Fahrzeuge;
      .  Einrichtungen für die Öffentlichkeit;
      . Betrieb.
      "Bauteil" - ein Grundbestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen, eine
      Unterbaugruppe oder eine vollständige Baugruppe, das bzw. die Teil
      eines der in Anhang I genannten Teilsysteme ist.
      "Sicherheitsbauteil" - ein Bauteil der Anlage, bei dessen Versagen
      eine Gefährdung der Sicherheit von Personen, seien es Fahrgäste,
      Betriebspersonal oder Dritte, entsteht.
                                 Artikel 2
   Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der einschlägigen
   Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien, insbesondere im Hinblick
   auf europäische Spezifikationen für Bauteile, es sei denn, die
   Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden
   Anforderungen erfordert - vor allem bei Sicherheitsbauteilen - die
   Anwendung bestimmter, zu diesem Zweck erstellter europäischer
   Spezifikationen.
                                 Artikel 3
1. Anlagen und Bauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang II
   genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen.
2. Die Konformität eines Bauteils mit den entsprechenden grundlegenden
   Anforderungen wird auf der Grundlage der einschlägigen europäischen
   Spezifikationen bestätigt, sofern solche bestehen.
3. Die Fundstellen der europäischen Spezifikationen, die entweder
   gemeinsame technische Spezifikationen oder europäische technische
   Zulassungen im Sinne der Richtlinie 90/531/EWG oder aber
   einzelstaatliche Normen sind, die zur Umsetzung harmonisierter
   europäischer Normen dienen, werden im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht.
   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der
   einzelstaatlichen Normen, mit denen die harmonisierten Normen umgesetzt
   werden.
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4. In Ermangelung europäischer Spezifikationen und unbeschadet der
   Bestimmungen des Artikels 17 teilen die Mitgliedstaaten den anderen
   Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der für die Anwendung der
   grundlegenden Anforderungen wichtigen Teile bestehender technischer
   Vorschriften, Normen oder Spezifikationen mit.
5. Die darüber hinaus notwendigen technischen Spezifikationen zur
   Vervollständigung der europäischen Spezifikationen oder der anderen
   Normen dürfen in keinem Fall der Erfüllung der grundlegenden
   Anforderungen entgegenstehen.
6. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassug, daß die in
   Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen den in Artikel 3
   genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht in vollem
   Umfang entsprechen, befaßt die Kommission oder der betreffende
   Mitgliedstaat den in Artikel 18 genannten Ausschuß unter Darlegung der
   Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
   Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses und - falls es sich um
   harmonisierte Normen handelt - nach Anhörung des gemäß der Richtlinie
   83/189/EWG eingesetzten Ausschusses, teilt die Kommission den
   Mitgliedstaaten mit, daß die betreffenden europäischen Spezifikationen
   aus den in Absatz 3 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden
   müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.
                                 Artikel 4
1. Die Anlagen werden einer Sicherheitsanalyse unterzogen, um
   sicherzustellen, daß es aufgrund der Auslegung und Architektur der
   geplanten Anlage im vorgesehenen Umfeld möglich ist, auch unter den
   ungünstigsten Bedingungen ein zufriedenstellendes Maß an Sicherheit zu
   erreichen.
2. Die Sicherheitsanalyse ermöglicht insbesondere die Bestimmung der
   Sicherheitsbauteile der Anlage, die den in Kapitel II enthaltenen
   Bestimmungen unterliegen.
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                                KAPITEL II
                            SICHERHEITSBAUTEILE
                                 Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
   Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie
       nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, daß Anlagen,
       in denen sie eingebaut sind, die in Artikel 3 genannten grundlegenden
       Anforderungen erfüllen.
       fachgerecht und bestimmungsgemäß verwendet sowie richtig eingebaut
       und gewartet werden.
                                 Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet und auf der Grundlage
   dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen zur
   Verwendung in einer Anlage nicht untersagen, beschränken oder behindern,
   wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
                                 Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Sicherheitsbauteile gemäß
   Artikel 4, die mit einer EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang IV
   versehen sind, sämtlichen einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie
   entsprechen.
2. Die EG-Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem in der
   Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten gemäß Anhang V auf der
   Grundlage der im Beschluß 90/683/EWG festgelegten Module ausgestellt.
3. Das Konformitätsbewertungsverfahren für ein Bauteil wird auf Verlangen
   des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen
   Bevollmächtigten durch eine benannte Stelle gemäß Artikel 16
   eingeleitet, die er zu diesem Zweck beauftragt hat.
4. Wenn Sicherheitsbauteile auch unter andere Gemeinschaftsrichtlinien
    fallen, die andere Gesichtspunkte betreffen, besagt die EG-
   Konformitätserklärung, daß die Sicherheitsbaute^le auch den
   Anforderungen dieser anderen Richtlinien entsprechen.
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5. Ist weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ansässiger
   Bevollmächtigter den in den vorstehenden Absätzen festgelegten
   Verpflichtungen nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen
   derjenigen Person, die das Bauteil in Verkehr bringt. Dieselben
   Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Bauteile unterschiedlichen
   Ursprungs oder Teile davon zusammenbaut oder Bauteile für den eigenen
   Gebrauch herstellt.
6. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8
   a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die EG-
       Konformitätserklärung unberechtigterweise ausgestellt wurde, der
       Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
       verpflichtet, das Bauteil wieder in Einklang mit den
       Konformitätsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter
       den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
   b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der
       Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
       Inverkehrbringen des betreffenden Bauteils einzuschränken oder zu
       untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach dem Verfahren des
       Artikel 8 vom Markt zurückgezogen wird.
                                 Artikel 8
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit der in Artikel 7 Absatz 1
   genannten EG-Konformitätserklärung versehenes und bestimmungsgemäß
   verwendetes Bauteil die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen nach
   Artikel 3 zu gefährden droht, trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um den
   Anwendungsbereich dieses Bauteils einzuschränken oder seine Verwendung
   zu untersagen.
   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die
   getroffenen Maßnahmen, begründet seine Entscheidung und gibt
    insbesondere an, ob die Nichtkonformität zurückzuführen ist:
    a) auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen,
   b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2 bis 4
       genannten europäischen Spezifikationen, sofern die Anwendung dieser
       Spezifikationen geltend gemacht wird, oder
    c) auf einen Mangel der in Artikel 3 Absätze 2 bis 4 genannten
       europäischen Spezifikationen.
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2. Die Kommission nimmt mit den Betroffenen unverzüglich Beratungen auf.
   Stellt die Kommission danach fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist,
   teilt sie dies unverzüglich dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat,
   sowie den anderen Mitgliedstaaten mit. Stellt die Kommission nach diesen
   Beratungen fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie
   dies unverzüglich dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie dem
   Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten
   mit. Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einem Mangel der in
   Artikel 3 Absätze 2 bis 4 genannten europäischen Spezifikationen
   begründet, findet das in Artikel 3 Absatz 6 festgelegte Verfahren
   Anwendung.
3. Erweist sich ein mit der EG-Konformitätserklärung gemäß Artikel 7
   Absatz 1 versehenes Bauteil als nicht konform, ergreift der zuständige
   Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die
   Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hierüber die Kommission und
   die übrigen Mitgliedstaaten.
4. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf
   und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
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                              KAPTITEL III
                                 ANLAGEN
                                Artikel 9
   Es obliegt jedem Mitgliedstaat, die Inbetriebnahme von Seilbahnen für
   den Personenverkehr zu genehmigen, die in seinem Hoheitsgebiet errichtet
   worden sind.
   Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen,
   damit Anlagen im Sinne dieser Richtlinie nur in Betrieb genommen werden
   dürfen, wenn bei Auslegung, Bau und Installierung der Anlagen die
   Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen gewährleistet
   ist.
                                Artikel 10
1. Die Mitgliedstaaten dürfen auf der Grundlage dieser Richtlinie den Bau
   und die Inbetriebnahme von Anlagen, die den Bestimmungen der Richtlinie
   entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht untersagen, beschränken oder
   behindern.
2. Ein Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet die Anwendung von Absatz
   1 aussetzen, wenn eine Anlage, obwohl sie die grundlegenden
   Anforderungen ganz oder teilweise erfüllt, neuartige Auslegungs- oder
   Baumerkmale aufweist und wenn sie dem in Artikel 12 Absatz 1
   vorgesehenen Fall entspricht. Die Möglichkeit der Aussetzung endet,
   sobald die in Absatz 3 desselben Artikels festgelegten Bedingungen
   erfüllt sind.
                                Artikel 11
1. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Anlagen, die mit einer EG-
   Konformitätserklärung gemäß Anhang VI und den technischen Unterlagen
   gemäß Absatz 5 versehen sind, den in Artikel 3 genannten grundlegenden
   Anforderungen entsprechen, die sie betreffen.
2. Die EG-Konformitätserklärung wird vom Auftraggeber oder seinem
   Bevollmächtigten auf der Grundlage der EG-Prüfung gemäß Anhang VII
   ausgestellt.
3. Die EG-Prüfung wird im Auftrag des Auftraggebers oder seines
   Bevollmächtigten durch eine benannte Stelle gemäß Artikel 16
   eingeleitet, die der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter zu diesem
    Zweck bestimmt hat.
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4. Die Aufgabe der mit der EG-Prüfung für eine Anlage beauftragten
   benannten Stelle beginnt im Entwurfsstadium und dauert während der
   gesamten Bauphase bis zur Abnahme vor Inbetriebnahme der Anlage an.
5. Die benannte Stelle muß die technischen Unterlagen zusammenstellen, die
   der EG-Konformitätserklärung beigefügt werden. Die technischen
   Unterlagen müssen alle notwendigen Dokumente über die Merkmale der
   Anlage sowie gegebenenfalls sämtliche Schriftstücke enthalten, mit denen
   die Konformität der Bauteile nachgewiesen wird. Ferner müssen sie alle
   Unterlagen enthalten, in denen Betriebsbedingungen und -beschränkungen
   festgelegt sind und Hinweise im Hinblick auf Instandhaltung,
   kontinuierliche oder periodische Überwachung, Einstellung und Wartung
   gegeben werden.
                                Artikel 12
1. In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 kann die
   Inbetriebnahme einer Anlage, die ganz oder teilweise neue Auslegungs-
   oder Baumerkmale aufweist, von einem Mitgliedstaat in seinem
   Hoheitsgebiet auf der Grundlage einer provisorischen EG-Prüfung
   zugelassen werden, in der bescheinigt wird, daß die Anlage die
   grundlegenden Anforderungen erfüllt.
2. Die benannte Stelle, die die EG-Prüfung durchgeführt hat, unterrichtet
    ihre Partner im Rahmen des in Artikel 17 genannten
   Koordinierungsverfahrens über die Ergebnisse ihrer Arbeiten und
    informiert sie auf Wunsch über das Betriebsverhalten der Anlage im
   Hinblick auf die neuartigen Merkmale.
3. Der Mitgliedstaat darf dieselbe Abweichung für andere Anlagen, die
   dieselben neuartigen Merkmale aufweisen, nur für die Dauer von zwei
   Jahren ab dem Datum der Inbetriebnahme der ersten Anlage gewähren.
   Nach Ablauf dieser Frist muß das in Artikel 17 genannte
   Koordinierungsverfahren von der benannten Stelle eingeleitet werden, die
   die provisorische EG-Prüfung vorgenommen hat, damit diese definitiv wird
   und eine EG-Konformitätserklärung ausgestellt werden kann.
                                 Artikel 13
    Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß eine mit einer EG-
   Konformitätserklärung versehene Anlage die in Artikel 3 genannten
    grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang erfüllt, so kann er
    vor der Genehmigung zur Inbetriebnahme dieser Anlage in seinem
    Hoheitsgebiet die Durchführung von zusätzlichen Prüfungen verlangen.
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   Der Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die Kommission über die
   geforderten zusätzlichen Prüfungen und gibt die Gründe dafür an. Die
   Kommission leitet unverzüglich das in Artikel 17 vorgesehene
   Koordinierungsverfahren ein, das gegebenenfalls dazu führen kann, daß
   die in Artikel 3 Absatz 2 genannten europäischen Spezifikationen für
   Anlagen geändert werden.
                                Artikel 14
   Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für den Fall, daß eine
   bestehende Anlage Gegenstand von Reparaturen oder bedeutenden Umbauten
   ist.
                                Artikel 15
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Anlagen
   im Sinne dieser Richtlinie nur weiter genutzt werden dürfen, wenn sie
   fachgerecht gewartet und unter Einhaltung der in Artikel 3 genannten
   grundlegenden Anforderungen bestimmungsgemäß betrieben werden.
2. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine in Betrieb befindliche Anlage
   einen Unsicherheitsfaktor sowie eine Gefährdung für die Fahrgäste, das
   Betriebspersonal oder Dritte darstellt, trifft sie unverzüglich alle
   erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Situation.
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                                KAPITEL IV
                             BENANNTE STELLEN
                                Artikel 16
1. Die Mitgliedstaaten benennen der Kommission und den übrigen
   Mitgliedstaaten die Stellen, die für die Durchführung des in Artikel 10
   genannten Konformitätsbewertungsverfahrens und der in Artikel 15
   genannten Prüfung zuständig sind, und geben den Zuständigkeitsbereich
   jeder Stelle an.
   Die Kommission vergibt eine Kennummer an jede benannte Stelle. Die
   Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   das Verzeichnis dieser Stellen mit ihren Kennummern und sorgt für die
   Aktualisierung dieses Verzeichnisses.
2. Die Mitgliedstaaten müssen zur Beurteilung der zu benennenden Stellen
   die Kriterien des Anhangs VIII heranziehen. Bei Stellen, die die
   Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen der Serie
   EN 45 000 erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie diesen Kriterien
   entsprechen.
3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß seine Benennung
   zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang VIII
   genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
                                Artikel 17
1. Um eine einheitliche Anwendung, dieser Richtlinie und insbesondere der
   Bestimmungen des Anhangs V über die Konformitätsbewertung für Bauteile
   sowie der Bestimmungen des Anhangs VII über die Konformitätsbewertung
   für Anlagen zu gewährleisten, sorgt die Kommission dafür, daß die
   Entscheidungen der in Artikel 16 erwähnten benannten Stellen
   weitestgehend koordiniert werden. Dies gilt insbesondere, wenn keine
   europäischen Spezifikationen vorliegen.
2. Die Koordinierungssitzungen der benannten Stellen finden auf Antrag der
   Kommission, des in Artikel 18 genannten Ausschusses oder auf ihre eigene
   Initiative hin statt. Die Kommission kann jeden Mitgliedstaat dazu
   auffordern, sämtliche an den Koordinierungssitzungen teilnehmenden
   benannten Stellen zu bestimmen.
3. Die im Rahmen der Koordinierungssitzungen geleisteten Arbeiten  können
   gegebenenfalls zur Erstellung von europäischen Spezifikationen  führen,
    in denen insbesondere alle Verfahren angegeben werden, die für die
   Feststellung der Konformität der Bauteile oder der Anlagen mit  den
   Bestimmungen dieser Richtlinie notwendig sind.
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                             KAPITEL V
                             AUSSCHUSS
                            Artikel 18
Die Kommission wird von einem Ausschuß aus Vertretern der
Mitgliedstaaten unterstützt; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter
der Kommission.
Der Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage in
Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser
Richtlinie befaßt werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zur treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch
eine Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das
Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht,
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungsnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
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                                 KAPTITEL VI
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                  Artikel 19
     Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine
     Einschränkung der Verwendung von Bauteilen in einer Anlage oder des Baus
     und der Inbetriebnahme einer Anlage zur Folge hat, ist genau zu
     begründen. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der
     Rechtsmittel, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden
     Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen
     mitgeteilt.
                                  Artikel 20
1.   Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
     die Verwendung von Sicherheitsbauteilen sowie die Inbetriebnahme und den
     Betrieb von Anlagen, die dieser Richtlinie entsprechen, bis zum
     31. Dezember 1995 zu genehmigen.
     Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
2.   Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften
     erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
     bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
     Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Parlaments                              Im Namen des Rates
   Der Präsident                                       Der Präsident
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                                 ANHANG I
                    SEILBAHNEN FÜR DEN PERSONENVERKEHR
                                   AUFBAU
1. Infrastruktur
   1.1   Linienführung, Lichtraumprofil, Höchstgeschwindigkeit, Leistung
   1.2   Stationen (Gebäude, Zugangsbereiche, Ausweichstellen, Werkstätten)
   1.3   Streckenbauarbeiten
   1.4   Seile
   1.5   Einrichtungen für die Wartung, Verankerung und Spannung der Seile
2. Elektrische Versorgung und Fernmeldeanlagen
   2.1   Elektrische Versorgung
   2.2   Gesicherte Funktionen
   2.3   Steuer- und Kontrollgeräte
   2.4   Fernmeldeanlagen
3. Mechanische Einrichtungen
   3.1   Antriebe
   3.2   Bremsen
   3.3   Spurführung in der Station
   3.4   Mechanismen der Stationen
   3.5   Mechanik der Streckenbauwerke
   3.6   Besondere Bergungseinrichtungen bei Seilschwebebahnen
4. Fahrzeuge
   4.1   Bewegung
   4.2   Befestigung an den Seilen
   4.3   Kabine
   4.4   Verbindung zwischen Wagen und Kabine
   4.5   Bremssystem
5. Einrichtungen für die Öffentlichkeit
   5.1   Ein- und Ausgänge (Drehkreuze)
   5.2   Fahrkartenverkauf, Informationen
   5.3    Sicherheitseinrichtungen
   5.4   Warnvorrichtungen
6. Betrieb
   6.1   Personal
   6.2   Normale Beförderung
   6.3   Beförderung bei außergewöhnlichen Umständen
   6.4   Zwischenfälle und Unfälle - Rettung
   6.5   Wartung, Besichtigungen und Prüfungen
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                                 ANHANG II
                        GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
1. Gegenstand
   Dieser Anhang legt die grundlegenden Anforderungen für die Auslegung,
   den Bau, die Inbetriebnahme und den Betrieb von Seilbahnen für den
   Personenverkehr im Sinne der Richtlinie fest.
2. Allgemeine Anforderungen
   2.1   Sicherheit von Personen
         Bei Auslegung, Bau und Betrieb von Seilbahnen für den
         Personenverkehr ist die Sicherheit von Fahrgästen,
         Betriebspersonal und Dritten oberstes Gebot.
   2.2   Sicherheitsgrundsätze
         Bei Auslegung, Ausführung und Betrieb einer Seilbahn müssen die
         folgenden Grundsätze in der angegebenen Reihenfolge beachtet
         werden:
             Durch geeignete Vorkehrungen für die Planung und den Bau müssen
             Gefahren vermieden oder zumindest begrenzt werden.
             Um Gefahren vorzubeugen, die sich durch Auslegungs- und
             Bauvorkehrungen nicht vermeiden lassen, müssen die notwendigen
             Schutzmaßnahmen ergriffen und vorgesehen werden.
             Zur Vermeidung von Gefahren, die sich durch die vorstehend
             genannten Vorkehrungen und Maßnahmen nicht vollständig
             vermeiden lassen, müssen Vorsichtsmaßnahmen festgelegt und
             deutlich gemacht werden.
   2.3   Berücksichtigung äußerer Umstände
         Bei Auslegung, Ausführung und Betrieb jeder Seilbahn müssen neben
         der Klasse und dem Typ der Anlage auch die Art und Beschaffenheit
         des Geländes, auf dem sie errichtet wird, sowie die natürlichen
         Gefahren durch die Umgebung und die Nähe zu anderen
          Infrastruktureinrichtungen berücksichtigt werden. Bei Anlagen, die
          eine erhebliche Beeinträchtigung ökologisch empfindlicher Gebiete,
          z.B. in Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
          ausgewiesene besondere Schutzgebiete, verursachen können, dürfen
          Baugenehmigungen erst nach Durchführung einer
         Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG
          erteilt werden.
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  2.4  Bemessung
      2.4.1   Die Anlage sowie alle ihre Bauteile müssen so bemessen,
              ausgelegt und ausgeführt werden, daß sie allen normalerweise
              vorhersehbaren Betriebsbelastungen mit ausreichender
              Sicherheit standhalten, wobei insbesondere äußere Einflüsse,
              dynamische Lasten und Ermüdungserscheinungen zu
              berücksichtigen sind; vor allem bei der Wahl der Werkstoffe
              sind die anerkannten Regeln der Technik anzuwenden.
      2.4.2   Auch außer Betrieb muß die Anlage ohne Schäden für Personen
              und Gegenstände wiederholten Belastungen und normalerweise
              vorhersehbaren Naturerscheinungen standhalten.
2.5   Montage
      2.5.1   Die Bauteile und die Anlage müssen so ausgelegt und
              ausgeführt werden, daß - abhängig von der jeweiligen
              Funktionsart (Fördern oder Heben) - Montage und Einbau
              sicher durchgeführt werden können.
      2.5.2   Fehler bei der Montage oder dem neuerlichen Einbau
              bestimmter Bauteile, die Gefährdungen hervorrufen könnten-,
              müssen durch die Auslegung dieser Bauteile oder zumindest
              durch entsprechende Hinweise auf den Bauteilen selbst
              verhindert werden.
2.6   Ausfallsicherheit der Anlage
      2.6.1    Die Sicherheitsbauteile müssen so ausgelegt, ausgeführt und
               eingesetzt werden, daß ihre eigene Funktionssicherheit
              und/oder die Sicherheit der Anlage entsprechend der in
              Anhang III genannten Sicherheitsanalyse in jedem Fall mit
               einem angemessenen Spielraum gewährleistet ist und ihr
              Ausfall dadurch höchst unwahrscheinlich ist.
      2.6.2    Die Anlage muß so ausgelegt, ausgeführt und betrieben
               werden, daß bei jedem Ausfall eines Bauteils, durch den auch
               nur indirekt die Sicherheit beeinträchtigt wird, rechtzeitig
               eine geeignete technische Maßnahme ergriffen wird.
      2.6.3    Der in den beiden vorangehenden Abschnitten genannte Zustand
               der Sicherheit muß über den gesamten Zeitraum zwischen zwei
               planmäßigen Überprüfungen des jeweiligen Bauteils
               gewährleistet sein.
      2.6.4    Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit ein in der
               Anlage oder in ihrer Nähe ausbrechender Brand die Sicherheit
               von Personen nicht gefährden kann.
        2.6.5  Es müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um die
               Anlagen und die Personen vor den Folgen von Blitzschlag zu
               schützen.
 ---pagebreak---                                   - 31
         2.6.6  Die Anlage muß so ausgelegt und ausgeführt werden, daß
                Belästigungen durch Lärm oder Erschütterungen innerhalb und
                außerhalb der Seilbahn die vorgeschriebenen Höchstwerte
                nicht überschreiten.
   2.7   Sicherheitseinrichtungen
         2.7.1  Jeder Fehler, der in der Anlage auftritt und dazu führen
                kann, einen sicherheitskritischen Ausfall zu bewirken, muß
                erkannt und angezeigt werden, sofern dies nicht unmöglich
                 ist. Das gleiche gilt für jedes normalerweise vorhersehbare
                 äußere Ereignis, durch das die Sicherheit beeinträchtigt
                werden kann.
         2.7.2   Jedes so erkannte Fehler- oder Ereignissignal muß von einer
                 Sicherheitseinrichtung verarbeitet werden, die die Aufgabe
                 hat, entweder automatisch und innerhalb einer angemessenen
                 Frist die Anlage abzuschalten oder unverzüglich durch eine
                 geeignete Alarmvorrichtung das Bet^riebspersonal aufmerksam
                 zu machen.
         2.7.3   Nach einer durch eine Sicherheitseinrichtung ausgelösten
                Abschaltung der Anlage darf die Anlage erst wieder in
                 Betrieb gesetzt werden, wenn die der Situation angemessenen
                 Maßnahmen getroffen worden sind.
   2.8   Wartung
         Die Anlagen müssen so ausgelegt und ausgeführt sein, daß sowohl
         planmäßige als auch außerplanmäßige Wartungs- und
         Reparaturarbeiten und -verfahren sicher durchgeführt werden
         können.
3. Anforderungen hinsichtlich der Infrastruktur
   3.1   Installation und Lichtraumprofil
         3.1.1   Die Anlage muß so ausgelegt werden, daß ihr sicheres
                 Funktionieren unter Berücksichtigung der
                 Geländebeschaffenheit, der Umweltbedingungen, der
                 Witterungsverhältnisse sowie von in der Nähe befindlichen
                 Hindernissen und durchgeführten Arbeiten am Boden und in
                 der Luft ohne deren Störung oder Gefährdung gewährleistet
                 ist; dies gilt für alle möglichen Betriebs-, Wartungs- oder
                 Fahrgastbergungsbedingungen.
         3.1.2   Zwischen Fahrzeugen, Schleppeinrichtungen, Fahrbahnen,
                 Seilen usw. und möglichen Hindernissen muß ein
                 ausreichender seitlicher und senkrechter Abstand vorhanden
                 sein; dabei sind die Bewegungen der Seile und Fahrzeuge
                 bzw. der Schleppeinrichtungen in senkrechter Richtung sowie
                 in Längs- und Querrichtung unter den ungünstigsten
                 Betriebsverhältnissen zu berücksichtigen.
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3.2   Seile und Befestigungselemente
      3.2.1  Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um einen
             Bruch der Seile zu vermeiden, die Höchstbelastungswerte
             einzuhalten, die Sicherheit der Seile auf den Auflagen zu
             gewährleisten, die Überwachung der Seile zu erlauben und
             ihr Entgleisen zu verhindern.
      3.2.2  Da sich die Gefahr einer Entgleisung des Zugseils nicht
             völlig ausschalten läßt, sind Maßnahmen zu treffen, um ein
             Wiedereingleisen der Seile und ein Abschalten der Anlage
             ohne Gefährdung von Personen zu ermöglichen.
3.3   Stationen und Streckenbauwerke
      3.3.1  Die Stationen und Streckenbauwerke müssen so ausgelegt,
             gebaut und ausgerüstet sein, daß die Standsicherheit
             gegeben ist. Sie müssen bei allen möglichen
             Betriebsverhältnissen eine sichere Führung der Seile und
             Fahrzeuge gewährleisten und eine sichere Wartung
             ermöglichen.
      3.3.2  Die Stationen sind so zu gestalten, daß eine sichere
             Abwicklung des Verkehrs gewährleistet ist. Die Fahrzeuge
             und Schleppeinrichtungen müssen sich in den Stationen so
             bewegen können, daß Personen dabei nicht gefährdet werden.
Anforderungen hinsichtlich der mechanischen und elektrischen Anlagen
sowie der Telekommunikationseinrichtungen
4.1   Mechanische Anlagen
      4.1.1  Antriebe
             Eine Seilbahn wird durch einen Motor und einen Mechanismus
             angetrieben, deren Leistungen und Optionen den
             unterschiedlichen Betriebszuständen und -arten angepaßt
             sind.
      4.1.2  Notantriebe
             Die Seilbahn ist mit einem Notantrieb auszurüsten, dessen
             Energiequelle von der des Hauptantriebs unabhängig ist.
             Diese Einrichtung ist allerdings nicht vorgeschrieben, wenn
             dies in der Sicherheitsanalyse festgelegt wird.
              Schleppaufzüge sind im allgemeinen von dieser Regelung
              ausgenommen.
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     4.1.3   Bremssystem
             4.1.3.1   Die Abschaltung der Anlage muß im Notfall auch
                       unter den ungünstigsten Last-und den garantierten
                       Haftungsverhältnissen auf den Rollen während des
                       Betriebs jederzeit möglich sein. Der Bremsweg muß
                       so gering sein, wie es die Sicherheit der Anlage
                       erfordert.
             4.1.3.2   Die Verzögerungswerte müssen innerhalb
                       angemessener Grenzen liegen, damit sowohl die
                       Sicherheit und der Komfort der Personen als auch
                       das einwandfreie Verhalten der Fahrzeuge, Seile
                       und anderen Teile der Anlage gewährleistet ist.
             4.1.3.3   Alle Anlagen mit Ausnahme der Schleppaufzüge
                       müssen über zwei oder mehr Bremssysteme verfügen,
                       von denen jedes den Halt bewirken kann und die so
                       aufeinander abgestimmt sind, daß sie automatisch
                       das gerade in Betrieb befindliche System
                       ersetzen, wenn dessen Wirksamkeit nicht mehr
                       ausreicht. Das letzte Bremssystem für das Zugseil
                       muß direkt auf die Treibscheibe wirken.
             4.1.3.4   Die Anlage muß mit einer wirksamen Abschalt-und
                       Haltvorrichtung ausgestattet sein, die ein
                       ungewolltes Wiederanlaufen verhindert.
4.2   Steuereinrichtungen
      Die Steuereinrichtungen müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß
      sie sicher und zuverlässig sind und den üblichen
      Betriebsbelastungen und äußeren Einflüssen wie Feuchtigkeit,
      extremen Temperaturen oder elektronischen Störungen standhalten,
      und daß selbst bei Bedienungsfehlern keine Gefahrensituationen
      entstehen.
4.3   Fernmeldeanlagen
      Das Betriebspersonal muß ständig über geeignete Hilfsmittel
      miteinander kommunizieren können.
Fahrzeuge
5.1   Die Fahrzeuge müssen so ausgelegt und gestaltet sein, daß
      Fahrgäste unter vorhersehbaren Betriebsbedingungen weder
      herausfallen können noch anderweitig gefährdet sind.
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5.2   Die Aufhängungen der Fahrzeuge müssen so bemessen und ausgeführt
      sein, daß sie auch unter den ungünstigsten Betriebsverhältnissen
      das Seil nicht beschädigen und nicht gleiten können.
5.3   Die Türen geschlossener Fahrzeuge (Wagenkästen, Kabinen, Waggons)
      müssen während der Fahrt geschlossen und verriegelt werden können.
      Der Fußboden und die Wände der Fahrzeuge müssen so ausgelegt und
      ausgeführt sein, daß sie unter allen Umständen dem Druck der
      Fahrgäste standhalten.
5.4   Der maximale Bodenabstand der Fahrzeuge ist entsprechend der Art
      der Anlage und Fahrzeuge sowie der Bergungsmöglichkeiten zu
      begrenzen.
5.5   Die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge bzw. der
      Schleppeinrichtungen, ihr Mindestabstand sowie ihre
      Beschleunigungs- und Verzögerungswerte müssen so gewählt werden,
      daß die Sicherheit der Personen und die Betriebssicherheit der
      Seilbahn gewährleistet ist.
5.6   Ist zur Betriebssicherheit die Anwesenheit eines
      Fahrzeugbegleiters erforderlich, muß das Fahrzeug so ausgerüstet
      sein, daß dieser seine Aufgaben erfüllen kann.
5.7   Die Fahrzeuge und insbesondere deren Aufhängungen müssen so
      ausgelegt und gestaltet sein, daß die Sicherheit von
      Beschäftigten, die unter Einhaltung der geeigneten Vorschriften
      und Hinweise eingreifen, gewährleistet ist.
5.8   Bei Fahrzeugen mit kuppelbaren Klemmen müssen alle Vorkehrungen
      getroffen werden, damit fehlerhaft am Seil angekuppelte Fahrzeuge
      noch vor der Ausfahrt und nicht entkuppelte Fahrzeuge bei der
      Einfahrt ohne Gefährdung der Fahrgäste stillgesetzt werden.
Einrichtungen für die Öffentlichkeit
6.1   Der Zugang zu den Stationen, der Umlauf, der Stillstand sowie das
      Ein- und Aussteigen der Fahrgäste muß so organisiert sein, daß die
      Sicherheit der Fahrgäste, einschließlich Personen mit
      eingeschränkter Beweglichkeit, gewährleistet ist.
 6.2  Die Plattformen für das Ein- und Aussteigen sowie die Stationen
      müssen, wenn Absturzgefahr besteht, mit Schutzvorrichtungen
      versehen sein.
 6.3  Die Einrichtungen für die Öffentlichkeit wie beispielsweise die
      Ein- und Ausgänge der Anlagen, Drehkreuze, Fahrkartenschalter usw.
      müssen so ausgelegt werden, daß sie die Sicherheit von Personen
       nicht gefährden. Sie müssen auch so ausgelegt sein, daß sie
      Kindern den Zugang erleichtern.
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7. Betrieb
   7.1   Betriebssicherheit
         7.1.1  Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit die
                Anlage bestimmungsgemäß und entsprechend ihren technischen
                Spezifikationen benutzt, die festgelegten
                Betriebsbedingungen befolgt und die Hinweise im Hinblick
                auf Instandhaltung, kontinuierliche oder periodische
                Überwachung und Kontrolle, Einstellung, Wartung und
                Einsatzsicherheit eingehalten werden.
         7.1.2  Mit der Führung der Anlage dürfen nur Personen mit
                anerkannter Qualifikation betraut werden; diese Personen
                müssen ausreichend ausgerüstet sein, damit sie ihre
                Aufgaben unter zufriedenstellenden Bedingungen erfüllen
                können.
         7.1.3  Alle Teile der Anlage, vor allem jene, die für die
                Öffentlichkeit zugänglich sind, müssen in einem Zustand
                gehalten werden, in dem sie für Personen keine besondere
                Gefahr darstellen.
   7.2   Sicherheit im Fall einer Betriebsstörung der Anlage
         7.2.1  Es müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, daß
                die Fahrgäste bei einer Betriebsstörung der Anlage, die
                nicht kurzfirstig behoben werden kann, innerhalb einer dem
                Anlagentyp und seiner Umgebung angemessenen Frist von jedem
                Punkt der Strecke aus in Sicherheit gebracht werden können,
                ohne daß dabei ihre Sicherheit oder die des
                Bergungspersonals gefährdet wird.
          7.2.2  In einer solchen Situation ist vorrangig das Rückholen der
                Fahrzeuge in die Station unter vorab festgelegten
                Bedingungen anzustreben, wobei die Sicherheit durch
                geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu gewährleisten ist.
                Es müssen Verfahren vorgesehen werden, mit Hilfe derer die
                 Fahrgäste rasch über die eingetretene Lage unterrichtet
                werden können.
          7.2.3 Es muß ein Bergungsplan erstellt werden. Dieser Plan ist zu
                befolgen, wenn die Fahrgäste die Fahrzeuge auf offener
                 Strecke verlassen müssen. Für ihre Bergung müssen alle
                 erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, wobei die
                 Besonderheiten der Anlage und ihrer Umgebung zu
                 berücksichtigen sind. Diese Bergungsmittel müssen während
                 des Betriebs der Anlage so schnell*wie möglich zur
                 Verfügung stehen. Sie müssen die Sicherheit der Fahrgäste -
                 auch solcher, die sich nicht aktiv an ihrer Bergung
                 beteiligen können - gewährleisten.
 ---pagebreak---                              - 36 -
7.3 Weitere besondere Sicherheitsvorkehrungen
    7.3.1  Führerstände und Arbeitsplätze
           Bewegliche Bauteile, die normalerweise in den Stationen
           zugänglich sind, müssen so ausgelegt, ausgeführt und
           eingebaut sein, daß Gefahren vermieden werden; bei dennoch
           bestehenden Gefahren müssen sie mit Schutzvorrichtungen
           versehen sein, die ein direktes Berühren der Bauteile, das
           zu Unfällen führen könnte, verhindern. Diese Vorrichtungen
           dürfen sich nicht ohne weiteres lösen oder unbrauchbar
           machen lassen.
    7.3.2  Absturzgefahr
           Die Stellen und Bereiche für Arbeiten oder andere Eingriffe
           sowie deren Zugänge müssen, selbst wenn sie nur
           gelegentlich benutzt werden, so ausgelegt und gestaltet
           sein, daß die Personen, die dort tätig sind oder sich dort
           aufhalten, vor Absturzgefahren sicher sind. Sind diese
           Vorkehrungen nicht ausreichend, müssen die Arbeitsplätze
           zusätzlich mit Verankerungen für persönliche
           Schutzausrüstungen ausgestattet sein.
 ---pagebreak---                                    - 37 -
                                 ANHANG III
                             SICHERHEITSANALYSE
Die Sicherheitsanalyse, die bei allen Seilbahnen für den Personenverkehr
durchzuführen ist, muß für jede geplante Betriebsart nach einer anerkannten
Methode durchgeführt werden, bei der der Stand der jeweiligen Technik und die
Komplexität der Anlage berücksichtigt wird. Durch diese Analyse soll
sichergestellt werden, daß Auslegung und Architektur der geplanten Anlage es
in dem vorgesehenen Umfeld gestatten, auch unter den ungünstigsten
Bedingungen ein zufriedenstellendes Maß an Sicherheit zu erreichen.
Sie gilt insbesondere für die Sicherheitseinrichtungen und die von ihnen
eingesetzten Systeme, die entweder eigensicher oder so ausgelegt sein müssen,
daß die Wahrscheinlichkeit ihres Ausfalls berechnet oder zumindest der Grad
ihrer Zuverlässigkeit geschätzt werden kann. Eigensicherheit bedeutet, daß
jeder Fehler oder jede Störung eines beliebigen Schaltkreises oder Elements
einer Einrichtung nur zur Folge haben kann, daß das System in einem Zustand
der Sicherheit bleibt.
Die Sicherheitsanalyse führt zur Erstellung einer Risikobestandsaufnahme und
zur Festlegung der Liste der in Artikel 4 genannten Anlagenbauteile, bei
deren Versagen eine Gefährdung der Sicherheit von Personen entsteht. Diese
Analyse ist den Angebotsunterlagen beizufügen.
 ---pagebreak---                                     - 38 -
                                  ANHANG IV
                                   BAUTEILE
                           EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
Dieser Anhang gilt für die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie genannten
Bauteile, um zu gewährleisten, daß diese die in Artikel 3 Absatz 1 der
Richtlinie genannten und in Anhang 2 festgelegten grundlegenden Anforderungen
erfüllen.
Die EG-Konformitätserklärung und die beigefügten Unterlagen müssen datiert
und unterzeichnet sein. Die Erklärung muß in derselben Sprache abgefaßt sein
wie die Betriebsanleitung und folgende Angaben enthalten:
-    die Fundstellen der Richtlinie,
     Name, Firma und vollständige Anschrift des Herstellers oder seines in
     der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten; im Fall des
     Bevollmächtigten auch Firma des Herstellers oder Konstrukteurs;
     Beschreibung des Bauteils (Warenzeichen, Typ usw.);
     das für die Konformitätserklärung angewandte Verfahren (Artikel 7);
-    alle das Bauteil betreffende Beschreibungen, insbesondere die
     Verwendungsbedingungen;
-    Name und Adresse der benannten Stelle(n), die bei dem
     Konformitätsverfahren mitgewirkt hat(haben), sowie Datum der
     Prüfbescheinigung und gegebenenfalls Gültigkeitsdauer und Bedingungen
     der Bescheinigung;
-    ggf. die Fundstellen der europäischen Spezifikationen;
     Angaben zur Person, die bevollmächtigt ist, die Erklärung für den
     Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten
     rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
 ---pagebreak---                                     - 39 -
                                   ANHANG V
                                   BAUTEILE
                            KONFORMITÄTSBEWERTUNG
1.   Anwendungsbereich
     Dieser Anhang gilt für die in Artikel 4 der Richtlinie genannten
     Bauteile mit dem Ziel, die Übereinstimmung mit den in Artikel 3
     genannten und in Anhang II festgelegten grundlegenden Anforderungen zu
     überprüfen. Er betrifft die Bewertung der tatsächlichen Konformität
     eines einzeln betrachteten Bauteils mit den jeweils einzuhaltenden
     technischen Spezifikationen durch eine(mehrere) benannte Stelle(n).
2.   Inhalt der Verfahren
     Die von den benannten Stellen während des Entwurfs- und
     Produktionsstadiums durchgeführten Bewertungsverfahren gründen sich auf
     die im Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990Ï1)
     festgelegten Module gemäß den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
     Verfahren.
     Die in dieser Tabelle angegebenen Lösungen werden als gleichwertig
     anerkannt und können vom Hersteller nach Wahl verwendet werden.
 (1) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.   90, S. 13.
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                           KONFORMITATSBEWERTUNG
                    DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BAUTEILE
       ENTWURF                                  FERTIGUNG
[1] EG-Baumusterprüfung                    [la] Qualitätssicherung Produktion
    MODUL "B"                                   MODUL "D"
                                           [lb] Prüfung der Produkte
                                                MODUL "F"
[2] Umfassende Qualitätssicherung          [2] Umfassende Qualitätssicherung
    MODUL "H"*                                  MODUL "H"*
[3] Einzelprüfung                          [3]  Einzelprüfung
    MODUL "G"                                   MODUL "G"
    Das Modul "H" wird unter Berücksichtigung der zusätzlichen Bedingungen
    angewandt, die bis zur Einführung von etwaigen, speziell für Seilbahnen
    geltenden Zusätzen zu den Normen der Serie EN 29 000 vorgesehen sind.
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                                    MODUL B
                              EG-Baumusterprüfung
1.   Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte
     Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion
     repräsentatives Muster den Vorschriften der einschlägigen Richtlinie
     entspricht.
2.   Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
     Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle
     seiner Wahl einzureichen.
     Der Antrag muß folgendes enthalten:
         Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
         Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift;
         eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
         benannten Stelle eingereicht worden ist;
         die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
     Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende
     Produktion repräsentatives Muster (im folgenden als "Baumuster"(*)
     bezeichnet) zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster
     verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms
     benötigt.
 (*) Ein Baumuster kann mehrere Bauteilvarianten umfassen, sofern die
      Unterschiede zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und die
      anderen geforderten Leistungsmerkmale des Bauteils nicht
      beeinträchtigen.
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3.    Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des
      Bauteils mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in
      dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Auslegung, Fertigungs- und
      Funktionsweise des Bauteils abdeckend*).
4.    Die benannte Stelle
      4.1    prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in
             Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde,
             und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen
             Bestimmungen der in Artikel 3 genannten europäischen
             Spezifikationen und welche nicht nach diesen Spezifikationen
             ausgelegt wurden;
      4.2    führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen
             Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob
             die in Betracht kommenden europäischen Spezifikationen tatsächlich
             angewandt wurden;
      4.3    vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die
             Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden.
5.    Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die
      benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung
      aus. Die Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des
      Herstellers, das Ergebnis der Prüfung, die Bedingungen und die
      Gültigkeitsdauer der Bescheinigung und die für die Identifizierung des
       zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
      Eine Liste der wichtigen Teile der technischen Unterlagen wird der
      Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle
      aufbewahrt.
      Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-
      Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine
      ausführliche Begründung.
      Es ist ein Einspruchverfahren vorzusehen.
 (**)  Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, müssen die Unterlagen
       folgendes enthalten:
          eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;
          Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen,
          Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;
          Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
          Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Bauteils
          erforderlich sind;
       - eine Liste der in Artikel 3 genannten, ganz oder teilweise
          angewandten europäischen Spezifikationen sowie Beschreibungen der zur
          Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, falls
          es die in Artikel 3 genannten Spezifikationen nicht gibt;
       - die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
       - Prüfberichte.
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6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
   Unterlagen zur EG-Baumusterbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen
   an dem zugelassenen Bauteil, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit
   diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen
   oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Bauteils
   beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer
   Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige
   Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten
   bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-
   Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die
   Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur
   Verfügung gehalten.
9. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den
   technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und
    ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
   letzten Bauteils auf.
   Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
   ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
   Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Bauteils in
   der Gemeinschaft verantwortlich ist.
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                                  MODUL D
                       Qualitätssicherung Produktion
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
   Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
   betreffenden Bauteile (der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
   beschriebenen Bauart entsprechen und) die für sie geltenden
   Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller stellt eine
   Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
   Herstellung, Endabnahme und Prüfung der Bauteile gemäß Nummer 3 und
   unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3. Qualitätssicherungssystem
   3.1   Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl
         die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die
         betreffenden Bauteile.
         Der Antrag enthält folgendes:
             alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene
             Bauteilkategorie;
             die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
             gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene
             Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
   3.2   Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Bauteile
         mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
         und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie
         gewährleisten.
         Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
         Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
         schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen
          zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das
         Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
         Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte
         einheitlich ausgelegt werden.
          Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
          Punkte enthalten:
          -  Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten
             und Befugnisse des Managements in bezug auf die
             Bauteilqualität ;
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          -   Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und
              Qualitätssicherungstechniken und andere systematische
              Maßnahmen;
              Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der
              Herstellung durchgeführt werden, mit Angabe ihrer Häufigkeit;
          -   Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und
              Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
              Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
          -   Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten
              Bauteilqualität und die wirksame Arbeitsweise des
              Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
    3.3   Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um
           festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen
           erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende
           harmonisierte Norm anwenden^*), wird von der Erfüllung dieser
           Anforderungen ausgegangen.
           Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen
           mit der Bewertung der betreffenden Bauteiltechnik verfügen. Das
           Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des
           Herstellerwerks.
           Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung
           enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
           Entscheidung.
    3.4    Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem
           Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen
           und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient '
           funktioniert.
           Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die
           benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat,
           über alle geplanten Aktualisierungen des
           Qualitätssicherungssystems.
           Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und
           entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den
           in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine
           erneute Bewertung erforderlich ist.
           Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller,, mit. Die Mitteilung
           enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
           Entscheidung.
4.  Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
    4.1    Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die
           Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
           vorschriftsmäßig erfüllt.
(*) Dies ist die Norm EN 29 002, die bei Bedarf ergänzt wird, um den
     Besonderheiten der Bauteile, für die sie gilt, Rechnung zu tragen.
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   4.2    Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
          Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und
          Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen
          zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
             Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
          -  Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten,
             Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
             beschäftigten Mitarbeiter usw.
   4.3    Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um
          sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
          aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über
          die Nachprüfungen.
   4.4    Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller
          unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie
          erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen
          Funktionierens des Qualitätssicherungssystem durchführen oder
          durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller
          einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen
          Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
    letzten Bauteils folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden
    zur Verfügung:
       die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;
       die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;
   -   die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
       3.4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die
   einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
    Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
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                                    MODUL F
                              Prüfung der Produkte
1.    Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein
      in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und
      erklärt, daß die betreffenden Bauteile, auf die die Bestimmungen nach
      Nummer 3 angewandt wurden, der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
      beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen
      der Richtlinie erfüllen.
2.    Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
      Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Bauteile mit der in der EG-
      Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie
      geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Er stellt eine
      Konformitätserklärung aus.
3 a ) Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je
      nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes
      einzelnen Bauteils gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle und Erprobung der
      Bauteile auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die
      Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie zu
      überprüfen.
3 <b) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
      bewahrt mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Bauteils
      eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
4.    Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Bauteils
      4.1   Alle Bauteile werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden
            Prüfungen, wie sie in den in Artikel 3 genannten europäischen
            Spezifikationen vorgesehen sind, unterzogen, um ihre
            Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
            beschriebenen Bauart und mit den einschlägigen Anforderungen der
            Richtlinie zu überprüfen.
      4.2   Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Bauteil ihr
            Zeichen an oder läßt dieses anbringen und stellt eine
            Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
      4.3   Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die
            Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
5.    Statistische Kontrolle
      5.1   Der Hersteller legt seine Bauteile in einheitlichen Losen vor und
            trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß
            die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleistet.
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5.2 Alle Bauteile sind in einheitlichen Losen für die Prüfung
    bereitzuhalten. Jedem Los wird ein beliebiges Probestück
    entnommen. Die Probestücke werden einzeln geprüft und dabei
    entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in Artikel 3 genannten
    europäischen Spezifikationen vorgesehen sind, unterzogen, um ihre
    Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie
    zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder
    abgelehnt werden soll.
5.3 Bei dem statistischen Verfahren sind folgende Punkte zu
    berücksichtigen:
    Die entsprechenden Angaben, wie beispielsweise die anzuwendende
    statistische Methode, der Stichprobenplan mit den
    funktionsspezifischen Besonderheiten usw. werden in den
    europäischen Spezfikationen festgelegt.
5.4 Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihr Zeichen
    an jedem Bauteil an oder läßt es anbringen und stellt eine
    Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
    Alle Bauteile aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine
    Übereinstimmung festgestellt wurde, können Gegenstand der
    Auftragsvergabe sein.
    Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete
    Maßnahmen, um zu verhindern, daß ein Auftrag für dieses Los
    vergeben wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die
     statistische Kontrolle ausgesetzt werden.
    Der Hersteller kann unter der Verantwortlichkeit der benannten
    Stelle das Zeichen dieser Stelle während des Fertigungsprozesses
    anbringen.
5.5 Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die
    Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
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                                   MODUL G
                               E inzelprüfung
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller
   sicherstellt und erklärt, daß das betreffende Bauteil, für das die
   Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen
   Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller stellt eine
   Konformitätserklärung aus.
2. Die benannte Stelle untersucht das Bauteil und unterzieht es dabei
   entsprechenden Prüfungen gemäß der (oder den) in Artikel 3 genannten
   europäischen Spezifikation(en), um seine Übereinstimmung mit den
   einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
   Die benannte Stelle bringt ihr Zeichen an dem Bauteil an oder läßt
   dieses anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die
   durchgeführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der
   Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das
   Verständnis des Entwurfs, der Fertigung und der Funktionsweise des
   Bauteils zu ermöglichen.
   Soweit dies für die Bewertung relevant ist, müssen die Unterlagen
   folgendes enthalten:
      eine allgemeine Beschreibung des Baumusters oder eines einzelnen
      Bauteils;
      Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen,
      Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;
      Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständis der genannten
      Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Bauteils
      erforderlich sind;
   -   eine Liste der in Artikel 3 genannten angewandten europäischen
      Spezifikationen;
      die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
      Prüfberichte.
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                                  MODUL H
                       Umfassende Qualitätssicherung
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
   Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
   betreffenden Bauteile die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie
   erfüllen. Der Hersteller stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
   Entwurf, Fertigung sowie Endabnahme und Prüfung nach Nummer 3 und
   unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3. Qualitätssicherungssystem
   3.1   Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung
         seines Qualitätssicherungssystems.
         Der Antrag enthält folgendes:
            alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene
            Bauteilkategorie;
            die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
   3.2   Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Bauteile
         mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie
         gewährleisten. v
         Alle vom Herstller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
         Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
         schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen
         zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das
         Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
         Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z.B.
         Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und
         -berichte einheitlich ausgelegt werden.
         Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
         Punkte enthalten:
            Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten
            und Befugnisse des Managements in bezug auf Entwurf und
             Bauteilqualität ;
         -   technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der
             angewandten europäischen Spezifikationen;
             Techniken zur Kontrolle und Prüfung des
             Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen,
             die bei der Entwicklung der zur betreffenden Bauteilkàtegorie
             gehörenden Bauteile angewandt werden;
 ---pagebreak---                                    - 51 -
         -   entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und
             Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und
             systematische Maßnahmen;
          -  vor, während und nach der Herstellung durchgeführte
             Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;
          -  Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und
             Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
             Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
          -  Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
             Bauteilqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des
             Qualitätssicherungssystems überwacht werden.
    3.3   Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um
          festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen
          erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende
          harmonisierte Norm anwenden^*), wird von der Erfüllung dieser
          Anforderungen ausgegangen.
          Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen
          in der Bewertung der betreffenden Bauteiltechnik verfügen. Das
          Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des
          Herstellerwerks.
          Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung
          enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
          Entscheidung.
    3.4   Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem
          Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen
          und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient
          funktioniert.
          Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichtet
          die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen
          hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des
          Qualitätssicherungssystems.
          Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und
          entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den
          in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine
          erneute Bewertung erforderlich ist.
          Sie teilt ihre Entscheidung dem Herstellen, mit. Die Mitteilung
          enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
          Entscheidung.
(*) Dies ist die Norm EN 29 001, die bei Bedarf ergänzt wird, um den
    Besonderheiten der Bauteile, für die sie gilt, Rechnung zu tragen.
 ---pagebreak---                                    - 52
4.  EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
    4.1    Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die
           Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
           vorschriftsmäßig erfüllt.
    4.2    Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
           Zugang zu den Entwicklungs-, Fertigungs-, Abnahme-, Prüf- und
           Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen
           zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
              Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
           -  die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich
              vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen,
              Berechnungen, Prüfungen usw.;
              die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich
              vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten,
              Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
              Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
    4.3    Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um
           sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
           aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über
           die Nachprüfungen.
    4.4    Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller
           unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie
           erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen
           Funktionierens des Qualitätssicherungssystem durchführen oder*
           durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller
           einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen
           Prüfbericht zur Verfügung.
 5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des
     letzten Bauteils folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden
     zur Verfügung:
        die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;
     -  die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;
        die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
        3.4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
 6.  Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die
     einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
     Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.
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7.   Zusatzbestimmungen(*)
     Entwurfsprüfung :
     7.1   Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Prüfung
            des Entwurfs.
     7.2   Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise
            des Bauteils ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der
            Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen.
            Er muß folgendes umfassen:
               die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen,
               einschließlich der technischen Spezifikationen;
               die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung. Dieser Nachweis
               schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten
               Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag
               durchgeführt wurden.
     7.3    Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller
            eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die
            einschlägigen Vorschriften der Richtlinie erfüllt. Die
            Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für
            ihre Gültigkeit, die für die Identifizierung des zugelassenen
            Entwufs erforderlichen Angaben und gegebenenfalls eine
            Beschreibung der Funktionsweise des Bauteils.
      7.4   Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-
            Entwurf sprüfbescheinigung ausgestellt hat, über Änderungen an dem
            zugelassenen Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen
            Entwurf bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der
            benannten Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt
            hat, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den
            grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder den
            vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Bauteils
            beeinträchtigen können. Diese zusätzliche Zulassung wird in Form
            einer Ergänzung der EG-Entwurfsprüfbescheinigung erstellt.
      7.5   Jede benannte Stelle übermittelt den anderen benannten Stellen
            einschlägige Angaben über
               die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und
               Ergänzungen;
            -   die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und
               Ergänzungen.
 (*)  Nach Änderung der einschlägigen Normenreihe EN 29 000 können abweichende
      Bestimmungen vorgesehen werden, um der Besonderheit von Seilbahnen
      Rechnung zu tragen.
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                                  ANHANG VI
                                   ANLAGEN
                           EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
Die EG-Konformitätserklärung und die beigefügten Unterlagen müssen datiert
und unterzeichnet sein.
Diese Erklärung muß in derselben Sprache abgefaßt sein wie die technischen
Unterlagen und folgende Angaben enthalten:
     die Fundstellen der Richtlinie;
     Name und Anschrift des Auftraggebers oder seines in der Gemeinschaft
     ansässigen Bevollmächtigten (im Fall des Bevollmächtigten ist neben der
     Firma und der vollständigen Adresse auch die Bezeichnung des
     Auftraggebers anzugeben);
     Beschreibung der Anlage;
     Name und Adresse der benannten Stelle, die die EG-Prüfung gemäß Artikel
     11 vorgenommen hat;
     die Fundstellen der in den technischen Unterlagen enthaltenen Dokumente;
     sämtliche - vorläufigen oder endgültigen - einschlägigen Bestimmungen,
     die die Anlage erfüllen muß, insbesondere die etwaigen
     Betriebsbeschränkungen oder -bedingungen;
     bei einer vorläufigen EG-Konformitätserklärung deren Gültigkeitsdauer;
     Angaben zum Unterzeichner.
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                                ANHANG VII
                                  ANLAGEN
                                EG-PRÜFUNG
1. Die EG-Prüfung ist das Verfahren, mit dem eine benannte Stelle auf
   Verlangen des Auftraggebers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen
   Bevollmächtigten prüft und bestätigt, daß eine Anlage
      fertiggestellt,
      entwurfskonform,
      richtlinienkonform,
      sonstigen in Erfüllung des EG-Vertrags anwendbaren Bestimmungen
      konform ist und, nach Auffassung dieser Stelle, in Betrieb genommen
      werden kann.
2. Die Prüfung der Anlage erfolgt für jedes der nachfolgend aufgeführten
   Stadien:
      Gesamtentwurf,
      Erstellung der Anlage, einschließlich der Hoch- und Tiefbauarbeiten,
      der Montage der Bauteile, der Einrichtearbeiten der gesamten Anlage,
      Abnahmeprüfung der Anlage.
3. Die für die EG-Prüfung zuständige benannte Stelle stellt die für den
   Auftraggeber oder dessen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten
   eine Konformitätsbescheinigung aus, der der übergeordneten Instanz des
   Mitgliedstaats, in dem die Anlage gebaut und/oder betrieben wird, die
   EG-Konformitätserklärung ausstellt.
4. Die mit der Konformitätserklärung gelieferten technischen Unterlagen
   müssen folgendes enthalten:
      Infrastruktur: die Pläne der Bauarbeiten, die Abnahmeprotokolle der
      Aushübe und Armierungen, die Berichte über die Prüfungen und
      Kontrollen der Betonteile;
      für die übrigen Teile der Anlage die Gesamtpläne und Einzelpläne für
      die Bauausführung, Schalt- und Hydraulikpläne, Steuerstromlaufplane,
      eine Beschreibung der Informatik- und Automatikpläne, Betriebs- und
      Wartungsanleitungen usw.;
   -   eine Liste der in Artikel 4 genannten Bauteile, die Bestandteil der
      jeweiligen Seilbahn sind;
      Kopien der EG-Konformitätserklärung, die den Bauteilen nach den
      Bestimmungen aus Artikel 11 der Richtlinie beigegeben werden müssen,
      sowie gegebenenfalls die entsprechenden Berechnungsblätter und eine
      Kopie der Berichte über die von den benannten Stellen auf der
      Grundlage der gemeinsamen technischen Spezifikationen durchgeführten
      Versuche und Prüfungen;
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   -   eine Bescheinigung der mit der EG-Prüfung beauftragten benannten
       Stelle, mit der bestätigt wird, daß das Projekt die Bestimmungen
       dieser Richtlinie erfüllt und der die entsprechenden
       Berechnungsblätter beigefügt sind, und in der gegebenenfalls die
       während der Durchführung der Arbeiten vorgebrachten und nicht
       zurückgezogenen Vorbehalte im einzelnen erläutert sind, und die die
       von dieser Stelle im Rahmen ihres Auftrags gemäß den nachstehenden
       Nummern 5.3 und 5.4 erstellten Besichtigungs- und
       Nachprüfungsberichte enthält.
5. Überwachung
   5.1     Durch die EG-Überwachung soll sichergestellt werden, daß die sich
           aus den technischen Unterlagen ergebenden Pflichten bei der
           Erstellung der Anlage erfüllt worden sind.
   5.2     Die mit der Prüfung der Auführung der Anlage betraute benannte
           Stelle muß ständig Zugang zur Baustelle, den Produktionsstätten,
           den Lagerorten und gegebenenfalls Vorfertigungsstätten, zu den
           Versuchsanlagen und ganz allgemein zu allen Orten haben, deren
           Betreten sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für nötig erachtet. Der
           Auftraggeber oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevoll-
           mächtigter hat ihr alle sachdienlichen Unterlagen, insbesondere
           die Konstruktionszeichnung und die technischen Unterlagen über die
           Anlage auszuhändigen bzw. aushändigen zu lassen.
   5.3     Die für die Prüfung der Ausführung benannte Stelle führt
           regelmäßig Nachprüfungen durch, um sich zu vergewissern, daß die
           Bestimmungen der Richtlinie eingehalten werden; sie liefert bei
           dieser Gelegenheit den für die Bauarbeiten verantwortlichen
           Fachleuten einen Bericht. Sie kann verlangen, daß sie in
           bestimmten Bauabschnitten zu Besichtigungen gerufen wird.
   5.4     Darüber hinaus kann die benannte Stelle unangemeldete
           Besichtigungen auf der Baustelle oder in den Produktionsstätten
           vornehmen. Bei dieser Gelegenheit kann die benannte Stelle
           vollständige oder Teilbereiche betreffende Nachprüfungen
           durchführen. Sie erstellt einen Besichtigungsbericht und liefert
           den für die Bauarbeiten Verantwortlichen gegebenenfalls einen
           Nachprüfungsbericht.
6. Die vollständigen technischen Unterlagen im Sinne von Nummer 4 werden
   als Belegmaterial für die von der mit der Abnahme der betriebsfertigen
   Anlage betrauten benannten Stelle ausgestellte Konformitätsbescheinigung
   beim Autraggeber oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen
   Bevollmächtigten hinterlegt. Die Unterlagen werden der EG-
   Konformitätserklärung beigefügt, die der Auftraggeber der übergeordneten
    Instanz des betreffenden Mitgliedstaats zuleitet.
   Der Auftraggeber bewahrt eine Kopie der technischen Unterlagen während
   der gesamten Lebensdauer der Anlage auf. Die Unterlagen werden den
    anderen Mitgliedstaaten auf deren Verlangen zur Verfügung gestellt.
7.  Jede benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen
    Informationen über
        die eingegangenen Anträge auf EG-Prüfung,
        die ausgestellten Konformitätsbescheinigungen,
        die abgelehnten Konformitätsbescheinigungen.
 ---pagebreak---                                   - 57 -
8. Unterlagen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Verfahren der EG-
   Prüfung sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der
   öffentliche Auftraggeber oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
   Bevollmächtigter seinen Sitz hat, oder in einer von ihm akzeptierten
   Sprache abzufassen.
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                                ANHANG VIII
      VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN
                       FÜR DIE BENENNUNG DER STELLEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Überprüfungen
   beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem
   Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden
   Bauteile oder Teilsysteme identisch noch Beauftragte einer dieser
   Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der
   Planung, am Bau, am Vertrieb, an der Instandhaltung oder dem Einsatz
   dieser Bauteile oder Teilsysteme beteiligt sein. Die Möglichkeit eines
   Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der
   Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
   Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer
   Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor allem
   finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer
   Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder
   Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die
   zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen
   verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind;
   sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen
   erforderlichen Geräten haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
       eine gute technische und berufliche Ausbildung;
       eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm
       durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung
       auf diesem Gebiet;
       die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen,
       Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen
       niedergelegt werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
   gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder
   nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den
   Ergebnissen dieser Prüfungen richten.
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6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
   diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
   vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar vom
   Mitgliedstaat durchgeführt.
7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden
   des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis
   in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner
   Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen
   Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis
   erhält.
 ---pagebreak---                                 -to-
                            FINANZBOGEN
                 TEIL 1 - FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
   Rates über Seilbahnen für den Personenverkehr
2. HAUSHALTSLINIE
   B5 - 3000    Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Artikel 100 a EG-Vertrag
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1     Besondere Ziele
           Beseitigung der Schranken im Hinblick auf den Betrieb und
           das Inverkehrbringen von Seilbahnen für den Personenverkehr
           und Liberalisierung öffentlicher Aufträge in diesem Bereich,
           Schaffung eines in ganz Europa gleichwertigen
           Sicherheitsniveaus für Fahrgäste, Betriebspersonal und
           Dritte sowie Umweltschutz.
   4.2     Dauer
           Die Beantragung von Haushaltsmitteln betrifft Ausgaben ab
           1993; die Maßnahme selbst ist, soweit sie die Verwaltung des
           Binnenmarktes betrifft, punktuell.
 ---pagebreak---                                 -i\-
   4.3     Betroffene
           Hersteller von Seilbahnen, Unterauftragnehmer, Betreiber und
           Benutzer dieser Anlagen sowie einzelstaatliche Verwaltungen
           und lokale Behörden.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN
   5.1     nichtobligatorische Ausgaben
   5.2     getrennte Mittel
   5.3     Einnahmen sind nicht vorgesehen
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   6.1     100%ige Kostenübernahme
           Nein
   6.2     Kofinanzierung neben anderen, öffentlichen und/oder privaten
           Quellen
           Ja
    6.3     Z insvergütung
           Nein
    6.4    Sonstige Ausgaben
            entfällt
    6.5     Ist bei einem wirtschaftlichen Erfolg der Maßnahme eine
            teilweise oder vollständige Rückzahlung des finanziellen
            Beitrags der Gemeinschaft vorgesehen?
            Nein
    6.6     Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn
            ja, wie und welche Einnahmenart?
            Nein
 ---pagebreak--- 7.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
    Im Rahmen des Haushaltsverfahrens müssen Mittel für die Erstellung von
    13 Normen in bisher noch nicht abgedeckten Bereichen vorgesehen werden.
    Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: 50 000 ECU x 13 = 650 000 ECU.
7.2 Aufschlüsselung nach Maßnahmenarten
          Aufschlüsselung    Haushalt 94     VHP 95         Gesamt
          1. Normung
                              250 000 ECU    400 000
                                               ECU        650 000 ECU
7.3     Operationelle Ausgaben für Untersuchungen, Sachverständigensitzungen
        usw. (Teil B des Haushalts)
 Posten   Aufschlüsselung    Haushalt 93     VHP 94     Veränderung in %
 B5-3000 - Untersuchung       25 000 ECU        -             -
            GESAMT            25 000 ECU
    VORKEHRUNGEN ZUR BETRUGSVERHUTUNG
    Bestimmungen über eventuelle Kontrollen oder Prüfungen sind im
    Rahmenvertrag zwischen der Kommission und dem CEN enthalten.
    Die Überprüfung der Subventionen und die Kontrolle, ob die Leistungen
     erbracht und die in Auftrag gegebenen vorbereitenden Untersuchungen,
    Durchführbarkeitsstudien und Bewertungsarbeiten durchgeführt wurden,
     erfolgt durch die Kommissionsdienststellen vor der Zahlung, wobei die
     vertraglichen Verpflichtungen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
     der Haushaltsführung und der allgemeinen Wirtschaftlichkeit
     berücksichtigt werden. Vorkehrungen zur Betrugsverhütung (Kontrolle,
    Abfassen von Berichten usw.) sind Bestandteil sämtlicher Abmachungen
     oder Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern.
 ---pagebreak---                                      -fe-
             TEIL 2 - VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS)
Dieser Teil muß der GD IX zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die GD IX
übermittelt ihn anschließend an die GD XIX:
1.  Erfordert die vorgeschlagene Maßnahme eine Verstärkung des ständigen
    Personals der Kommission? Wenn ja, um wieviele Personen?
    Entfällt
2.  Höhe der durch den Maßnahmenvorschlag verursachten Personal- und
    Betriebsausgaben
    Berechnung:
 Posten   Aufschlüsselung        1996         1997      1998 und später
 A 2510 Stand. Ausschuß        85 000 ECU *  85 000 *       85 000 ECU *
 A 250   Koordinierung **      85 000 ECU *  85 000 *       85 000 ECU *
        12 RS   7418 ECU x 5 Sitzungen = 37 090 ECU
        12 PS   9420 ECU x 5 Sitzungen = 47 000 ECU
        Berechnungsgrundlage: RS: 618 ECU
                               PS: 785 ECU
        (RS = Regierungssachverständige
         PS = private Sachverständige]
        Koordinierung der benannten Stellen nach dem in Artikel 18
        festgelegten Verfahren.
 ---pagebreak---                                - ^
                   TEIL 3 - KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
1. Ziele
   Spezifisches Ziel/spezifische Ziele: Beziehung zu den allgemeineren
   Zielen und den anderen in der vorläufigen Finanzplanung vorgesehenen
   Maßnahmen.
   Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes und der Verbesserung der
   Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Industriezweigs, für den bisher
   keine Normen existieren, müssen die für die Durchführung der
   Richtlinie und die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen
   erforderlichen harmonisierten Normen erstellt werden.
2. Begründung der Maßnahme - Subsidiarität, Notwendigkeit
   gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften
   Durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen
   Rechtsvorschriften über Bauteile und ganze Anlagen sowie die
   unterschiedlichen Sonderanforderungen müssen die Hersteller ihre
   Einrichtungen für jeden Auftrag neu definieren und können daher
   keine mengenbedingten Kosteneinsparungen realisieren.
   Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine gemeinsamen
   Bestimmungen über Seilbahnen für den Personenverkehr.
   Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sollen im Rahmen der Öffnung der
   Märkte und der Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit auf
   dem betreffenden Gebiet die notwendigen Gemeinschaftsbestimmungen
   und harmonisierten Normen für den Bau, die Inbetriebnahme und den
   Betrieb von Seilbahnen erstellt werden.
   Die derzeit geltenden Bestimmungen verhindern, daß Hersteller auf
   dem gesamten Gemeinschaftsmarkt aktiv werden können. Durch die
   unterschiedlichen nationalen Bestimmungen über Bauteile und ganze
   Anlagen sowie die von Land zu Land verschiedenen Sonderanforderungen
   müssen die Hersteller ihre Einrichtungen für jeden Auftrag neu
   definieren, wodurch eine Rationalisierung und somit mengenbedingte
   Kosteneinsparungen verhindert werden.
   Eine von den Betroffenen erstellte, freiwillige Normung kann, genau
   wie eine gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen
   Bestimmungen, nicht angestrebt werden. Dies ist aufgrund der
   mangelnden Übereinstimmung bei den gesetzgeberischen Grundsätzen
   sowie aufgrund des Fehlens gemeinsamer Kriterien ohne eine vorherige
   Festlegung grundlegender Anforderungen nicht möglich.
   Diese Situation wirkt der Öffnung der Märkte entgegen.
 ---pagebreak---                                 - 6^-
    2.1 Kosten
    2.2 Abgeleitete Effekte (Auswirkungen, die über das spezifische(n)
        Ziel(e) hinausgehen)
    2.3 Multiplikatoreffekte (Möglichkeit einer Mobilisierung anderer
        Finanzierungsquellen)
3.  Folgemaßnahmen und Bewertung der Maßnahme
    Gegenstandslos.
4.  Berücksichtigung bei der Finanzplanung
4.1 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden
    Jahre berücksichtigt?
    Ja
4.2 Welches in der Finanzplanung der GD festgelegte allgemeinere Ziel
    entspricht dem Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme?
    - Binnenmarkt
    - technische Harmonisierung
4.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren für die spezifischen Ergebnisse der
    Maßnahme
     Gegenstandslos
 ---pagebreak---                                     -6*-
                      AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN
              AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN,
             INSBESONDERE KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU)
TITEL DES VORSCHLAGS
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen für
den Personenverkehr
NUMMER DES DOKUMENTS:
DER VORSCHLAG
          Subsidiarität: Notwendigkeit gemeinschaftlicher
          Rechtsvorschriften - vorrangige Ziele
          Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren keine gemeinsamen
          Bestimmungen über Seilbahnen für den Personenverkehr.
          Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sollen im Rahmen der Öffnung der
          Märkte und der Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit
          auf dem betreffenden Gebiet die notwendigen
          Gemeinschaftsbestimmungen und harmonisierten Normen für den Bau,
          die Inbetriebnahme und den Betrieb von Seilbahnen erstellt
          werden.
          Die derzeit geltenden Bestimmungen verhindern, daß Hersteller auf
          dem gesamten Gemeinschaftsmarkt aktiv werden können. Durch die
          unterschiedlichen nationalen Bestimmungen über Bauteile und ganze
          Anlagen sowie die von Land zu Land verschiedenen
          Sonderanforderungen müssen die Hersteller ihre Einrichtungen für
          jeden Auftrag neu definieren, wodurch eine Rationalisierung und
          somit mengenbedingte Kosteneinsparungen verhindert werden.
          Eine von den Betroffenen erstellte, freiwillige Normung kann,
          genau wie eine gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen
          Bestimmungen, nicht angestrebt werden. Dies ist aufgrund der
          mangelnden Übereinstimmung bei den gesetzgeberischen Grundsätzen „•
          sowie aufgrund des Fehlens gemeinsamer Kriterien ohne eine
          vorherige Festlegung grundlegender Anforderungen nicht möglich.
 ---pagebreak---                                      -6?-
AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN
2.    Merkmale der betroffenen Unternehmen
           Unternehmensart
           Konstruktionsbüros, Anlagenbauer, Unterauftragnehmer und
           Betreiber.
           Unternehmensgröße
           Die betroffenen Unternehmen sind im wesentlichen KMU.
           Struktur des Industriezweigs in Europa (Stand 1990)
                Anzahl der          Umsatz in            Beschäftigte
                Unternehmen         Mio. ECU
EG                 18                ± 200                 ± 1500
Österreich          9                ± 100                 ± 1000
Schweiz                               ± 100                ± 1000
           Geographische Besonderheiten
           Die Unternehmen, die Seilbahnen bauen, sind hauptsächlich im
           Alpengebiet zu finden.
      Von den Unternehmen zu treffende Maßnahmen, um dem Vorschlag zu
      entsprechen
      Anlagenbauer: Anwendung der Rechtsvorschriften, der harmonisierten
      Normen und der Konformitätsverfahren
      Auftraggeber: Auftragsvergabe mit dem Verweis auf die harmonisierten
      Normen
       Betreiber: Einhaltung der Rechtsvorschriften, der grundlegenden
      Anforderungen und der harmonisierten Normen
       Voraussichtliche wirtschaftliche Auswirkungen des Vorschlags
       -    auf Investitionen und die Neugründung von Unternehmen:
                                                        «
           Der Betrieb von Seilbahnen macht etwa ein Zehntel des
           Gesamtumsatzes der Ferienorte in Bergregionen aus und ist somit
           im Dienstleistungsbereich eine unerläßliche Stütze für die
           touristischen Aktivitäten dieser Orte. Der Vorschlag trägt zur
           Entwicklung dieser Orte bei.
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       auf die Beschäftigung:
       Der Bereich der Seilbahnen gehört aus technischer Sicht zur
       Investitionsgüterindustrie und zum Hoch- und Tiefbau. Der
       Vorschlag wird diese Tätigkeiten vor allem im Hinblick auf die
       Beschäftigung positiv beeinflussen.
       auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen:
       Durch die Schaffung eines gemeinschaftlichFen Bezugsrahmens, mit
       dem mengenbedingte Kosteneinsparungen möglich gemacht werden,
       wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht
       nur in der Gemeinschaft, sondern auch auf den internationalen
       Märkten gefördert und erhöht werden.
       Dadurch erhalten auch KMU, die sich aufgrund fehlender Mittel auf
       ihren nationalen oder gar lokalen Markt beschränken müssen, die
       Gelegenheit, gleichberechtigt neben den 3 oder 4 großen
       Herstellern auf dem gesamten Gemeinschaffcsmarkt tätig zu werden.
5. Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Stel-lung von KMU
   Die in diesem Bereich tätigen Unternehmen sind im wesentlichen KMU.
6. Anhörung der Sozialpartner und ihre Stellungnahmen
       Die Regierungssachverständigen der Mitgliedstaaten, die auch an
       den Normungsarbeiten des CEN mitwirken, haben sowohl über die
       Notwendigkeit einer Richtlinie als auch über den gewählten Ansatz
       breite Übereinkunft erzielt. Sie haben insbesondere zur
       Festlegung der Richtlinienstruktur, der grundlegenden
       Anforderungen und der Auswahl der Konformitätsbewertungsverfahren
       beigetragen.
       Die internationale Organisation für das Seilbahnwesen (OITAF) hat
        an den Arbeiten teilgenommen und unterstützt die Forderung nach
        einer Richtlinie.
        Der internationale Verband der Seilbahnhersteller (IARM) war
        ebenfalls an den Arbeiten beteiligt und hebt die Bedeutung der
        Richtlinie für die Hersteller hervor, deren Aktivitäten zur Zeit
        durch die Abschottung einzelner Märkte aufgrund unterschiedlicher
        Rechtsvorschriften behindert werden.
   -    Die internationale Betreibervereinigung (FIANET) war auch an den
       Arbeiten beteiligt und unterstreicht den Beitrag der Richtlinie
        zur Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten Marktes
        auf Gemeinschaftsebene.
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                                                          KOM(93) 646 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         07 06
                                 Katalognummer : CB-CO-93-694-DE-C
                                                           ISBN 92-77-62606-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg