CELEX: 31972R0985
Language: de
Date: 1972-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 985/72 der Kommission vom 15. Mai 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

16 . 5 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 114/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 985/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Mai 1972
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 entstandenen neuen Lage und kann das reibungslose
GEMEINSCHAFTEN —                                                Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
                                                                gefährden, vor allem von dem Zeitpunkt ab, wo für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den US-Dollar die neue Parität beim Internationalen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Währungsfonds nunmehr angemeldet wurde und
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des               deshalb für die vorzunehmenden Umrechnungen an­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     gewendet wird .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    Der Währungsausschuß ist zur Stellungnahme aufge­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                fordert worden .
( EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              668/72 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr              führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
nung (EWG) Nr. 668/72 (3) und den später zu ihrer               Verordnung angegeben wird —
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Da in den Fällen , in denen ein Drittland, auf die
 Übereinkommen von Washington vom 18 . Dezember                                       Artikel 1
 1971 hin, für seine Währung einen Zentralkurs ange­
 nommen hat, und in denen für die Berechnung des                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 cif-Preises ein Preis berücksichtigt wurde, der in der         Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Währung des genannten Landes ausgedrückt war,                  Anhang angegeben festgesetzt.
 empfiehlt es sich, diesen Zentralkurs für die Umrech­
 nung dieser Währung in Rechnungseinheiten anzu­                                      Artikel 2
 wenden, denn die Berücksichtigung der alten, theore­
 tischen     Parität  entspricht   nicht      mehr der   so      Diese Verordnung tritt am 16 . Mai 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15 . Mai 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  n ) ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
  (8) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1972 , S. 51 .
 ---pagebreak--- Nr . L 114/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 5 . 72
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                             (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
"4.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder we­
                  niger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und an­
                        dere fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                     0110           10,46
                        b ) andere                                                    0120             8,46
                  II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0130             8,46
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0140           10,60
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150             7,46
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                       0160             9,60
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200           23,42
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                      0300           49,55
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              0400           76,58
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                         0500             2,74
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                0620           19,58
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720           57,70
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820          59,70
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      0920          70,43
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020           13,58
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120           51,70
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220           53,70
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320           64,43
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                              wicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in Glas­
                              flaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                               1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                        1420           15,47
                              2. andere                                                1520           20,88
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger               1620           49,55
                               2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1720           76,58
 ---pagebreak--- 16 . 5 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 114/9
                                         Zolltarifschema
                                                                                         Hohe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                          ( ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                               Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (J ), in luftdicht
                            verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                            halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                            halt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen           1810          29,00
                            2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1910          33,00
                            3 , mehr, als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen           2010          36,00
                            4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen            2110          38,00
                        b ) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)     2220    per kg 0,1358 ( 9)
                                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3) 2320    per kg 0,5170 ( 9 )
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)          2420    per kg 0,6443 ( 9 )
                            2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)     2520   per kg 0,1358 ( 10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)  2620   per kg 0,5170 ( 10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)          2720   per kg 0,6443 ( 10 )
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger  2810           29,08
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)          2910   per kg 0,4955 ( 10)
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                3010   per kg 0,7658 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger    3110           90,09
               B. andere                                                            3210          109,91
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,33 RE   3312           15,00
                            2. 162,33 RE oder mehr                                  3411           65,67 (")
 ---pagebreak--- Nr . L 114/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16 . 5 . 72
                                        Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                             ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas ver­
(Fortsetzung)              packt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                gewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 162,33 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                    190,58 RE                                         3512            15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze- ­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                    oder mehr                                         3611            65,67' (")
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 210,58 RE oder mehr                       3711            65,67 (")
                  II . andere                                                         3800            65,67
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900            72,40 (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000            40,02
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze- ­
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4111            30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                  4211            31,00
                        c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4311            35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4410            59,20
                            2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      4510             65,15
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4610           145,15
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710            72,40
 ---pagebreak--- 16 . 5 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 114/ 11
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
  Nummer des
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                        Kode    (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
)4.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
^Fortsetzung)                                                                                           47,39
                            1 . Cheddar, ehester                                        4810
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                 der Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920            55,88 ( 13)
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5020            55,88 ( 14)
                            3 . Kashkaval (2)                                           5030            55,88 ( 15)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                 halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5060            55,88 ( 15 )
                            5 . andere                                                  5120            55,88
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                    5210            41,91
                             2, andere                                                  5250           135,88
                   II . andere :
                        a) gerieben oder in Pulverform                                  5310            72,40
                        b ) andere                                                       5410          135,88
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)          5500            16,34
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                               5600            16,34
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
               der Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                              von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              1
                              2
                              3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen        5700            12,19
                              4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                   mehr Gewichtshundertteilen                            5800             15,31
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                              Gewichtshundertteilen :
                              1
                              2
                              3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                   mehr Gewichtshundertteilen                             5900            14,92
 ---pagebreak--- Nr . L 114/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  16 . 5 . 72
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                   Kode
                                                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                             (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                             Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                   hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                 6000                 13,70
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                             6100                 15,31
Für die Fußnoten f1) bis (8) siehe die Fußnoten (*) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 6,00 RE ;
     c) 4,13 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 4,13 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(12) Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
{") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
     mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 54,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien (geän­
     derte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der   Verordnung Nr.    189/66/EWG    der gleichen    Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .