CELEX: 31978D0839
Language: de
Date: 1978-09-29 00:00:00
Title: 78/839/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischwásche, Wásche zur Kórperpflege und andere Haushaltswásche, aus Geweben, andere als Wásche aus Frottiergeweben, der Tarifstelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41; 43; 47; 65; 73; 77) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

14. 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 288 / 53
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 29. September 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
              pflege und andere Haushaltswäsche, aus Geweben , andere als Wäsche aus Frot­
              tiergeweben , der Tarifstelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­
              Kennziffern 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77) von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                      zuschließen
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (78/839/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                               droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                               festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrags, den die irische Regierung           Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
am 19 . September 1978 bei der Kommission der Euro­            maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­            der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
tigt zu werden, aus Hongkong stammende und in den              12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche          ten Bedingungen zu genehmigen .
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
Haushaltswäsche, aus Geweben , andere als Wäsche               Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
aus Frottiergeweben, der Tarifstelle ex 62.02 B des            der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
Gemeinsamen          Zolltarifs     (NIMEXE-Kennziffern        jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77) von der Gemeinschafts­      zubeziehen —
behandlung auszuschließen,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen              Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Hong­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                  kong stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
                                                               ten im freien Verkehr befindlichen Waren von der
ausgehandelt worden .
                                                               Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                   Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­           Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gestellt
                                                               wurden :
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­                 Nummer des
                                                                      Gemeinsamen
ken .                                                                                              Warenbezeichnung
                                                                         Zolltarifs
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese             ex 62.02 B                Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­               (NIMEXE-Kennziffern pflege und andere Haushaltswä­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin            62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; sche, aus Geweben, andere als Wä­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             73 ; 77)                  sche aus Frottiergeweben
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .
                                                                                         Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­         Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                Einfuhrmöglichkeiten in Irland gegenüber Hongkong
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                       (!) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 288/54                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 10 . 78
für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezem­     Brüssel, den 29 . September 1978
ber 1978 .
                                                                                  Für die Kommission
                      Artikel 3                                                    fitienne DAVIGNON
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                     Mitglied der Kommission