CELEX: 31986R0316
Language: de
Date: 1986-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 316/86 der Kommission vom 13. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1985

14 . 2. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 39 / 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 316/86 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Februar 1986
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1985
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemeinschaftserzeugung an bestimmten Tabaksorten in
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Form von entripptem Tabak ausgeführt wird. Der Erstat­
                                                                  tungssatz ist also nach Maßgabe der Form, in der sich die
                                                                  Tabakballen      befinden ,  zu    differenzieren .  Bei  den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Ausfuhren von vollständig entripptem Tabak ist klarzu­
                                                                  stellen, daß die Gewährung der Erstattung nur auf
                                                                  Spreiten unter Ausschluß der Tabakabfälle beschränkt ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates            Der Erstattungssatz ist dementsprechend zu erhöhen, um
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­             den Ergebnissen des Entrippens Rechnung zu tragen . Um
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert        jegliche Verwechslung auszuschließen, müssen die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768 /85 (2), insbeson­            Spreiten eine Größe von mindestens 0,5 cm haben .
dere auf Artikel 9 Absatz 1       zweiter Unterabsatz und
Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
                                                                  Der Handel mit entripptem Tabak (Dreschtabak) betrifft
                                                                  nur einige Tabaksorten . Insbesondere bestimmte orienta­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                lische Sorten , werden aufgrund ihrer geringen Blattgröße
                                                                  nicht gedroschen . Es ist unter diesen Umständen ange­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 kann              bracht, den differenzierten Erstattungsbetrag nur für die
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die             Spreiten vorzusehen, die von tatsächlich gedroschenen
in Artikel 1 der gleichen Verordnung genannten Erzeug­            Sorten stammen, und den Betrag auf der Grundlage des
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                für die entsprechende nicht gedroschene Sorte festge­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                setzten Betrages zu ermitteln, berichtigt um den Koeffi­
ausgeglichen werden .                                             zienten im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 410/76
                                                                  der Kommission vom 23 . Februar 1976 zur Festsetzung
                                                                  des höchstzulässigen Gewichtsverlustes bei der Kontrolle
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates vom               auf der ersten Bearbeitungs- und Aufbereitungsstufe von
15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die           Tabak (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der              Nr. 886/85 0.
Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für
Rohtabak (3) muß die Erstattungsgewährung auf Tabak­              Die Anwendung der vorstehend aufgeführten Regeln und
ballen     aus   Tabakblättern    der       Gemeinschaftsernte
                                                                  Kriterien auf die derzeitige Tabakmarktlage, insbesondere
beschränkt werden . Die Erstattungen sind unter Berück­           auf die Preise in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
sichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung               markt, führt dazu, für die im Anhang aufgeführten
(EWG) Nr. 326/71 aufgeführten Faktoren nach Sorten der            Erzeugnisse und Länder eine Erstattung festzusetzen .
Gemeinschaftserzeugung festzusetzen .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bestimmte Sorten sind durch sehr begrenzte oder mit               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hohen Transportkosten verbundene Absatzmöglichkeiten              schusses für Tabak —
gekennzeichnet. Ferner wenden einige Ausfuhrdrittländer
Preise an, die erhebliche Auswirkungen auf die Wett­
bewerbsstellung bestimmten Gemeinschaftstabaks haben .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 sieht die
Kriterien vor, die bei der Beurteilung der Ausnahmefälle
gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­                                      Artikel 1
nung (EWG) Nr. 727/70 anzuwenden sind. In Anbetracht
vorgenannter Lage kann man feststellen, daß es sich hier
um Ausnahmefälle handelt, die es somit ermöglichen, die            Das Verzeichnis der Sorten Tabakballen der Ernte 1985,
 Erstattung außerhalb des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter            für welche die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 9 der
 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festge­               Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gewährt wird, die Höhe
 legten Rahmens festzusetzen .                                     dieser Erstattung sowie die Bestimmungsdrittländer sind
                                                                   im Anhang aufgeführt.
 Die Entwicklung der Bearbeitungs- und Aufbereitungs­
 techniken führt dazu, daß ein immer größerer Teil der             Diese Erstattung wird für Tabakballen in einer der
                                                                   nachstehenden Formen gewährt :
(■) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                       (4) ABl . Nr. L 50 vom 26. 2. 1976, S. 11 .
 (3) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1971 , S. 1 .                        n ABl . Nr. L 96 vom 3 . 4. 1985, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 2 . 86
a) Tabak in Form von ganzen oder geschnittenen (nicht                                Artikel 2
   entrippten) Blättern der Tarifnummer 24.01 des
   Gemeinsamen Zolltarifs (Spalte 3),                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
b) entrippter Tabak, in Form von Spreiten mit einer           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   Mindestgröße von 0,5 cm der Tarifnummer 24.01 des
   Gemeinsamen Zolltarifs (Spalte 4).                         Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1986.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 13 . Februar 1986
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 14. 2. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 39/ 19
                                                             ANHANG
                                                                                                                                  (in ECU/kg)
                                                                   Satz der
                                                                Erstattung für        Satz der
                                                               Tabak in Form
                                                              von ganzen oder      Erstattung für
Laufende                                                        geschnittenen       vollständig
                                  Sorte
Nummer                                                        (nicht entrippten) entrippten  Tabak
                                                                                     (Artikel 1
                                                                                                               Bestimmungsland
                                                                   Blättern
                                                                                      Absatz 2
                                                                  (Artikel 1       Buchstabe b))
                                                                   Absatz 2
                                                                 Buchstabe a))
    1                               2                                  3                  4                               5
     1    Badischer Geudertheimer                                    0,34               0,47       l
     2    Badischer Burley E                                         0,34               0,47
     3    Virgin D                                                   0,30               0,42    •
                                                                                                     / Nach allen Drittländern
     4    a) Paraguay                                                0,34               0,47
          b) Dragon vert und seine Hybride, Philippin, Petit
              Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre                 0,34               0,47
     7    Bright                                                     0,30               0,42
     8    Burley I                                                   0,30               0,42        /  Nach allen Drittländern außer den
                                                                                                    >  Vereinigten Staaten und Kanada
     9    Maryland                                                   0,30               0,42
   10     Kentucky                                                   0,44               0,61       1
   11     a) Forchheimer Havana II c)                                0,34               0,47           Nach allen Drittländern
   13     Xanti-Yaka                                                 0,44                —
   14     a) Perustitza                                              0,44                          [   Nach allen Drittländern außer der
          b) Samsun                                                  0,30                          f   Türkei und Jugoslawien
   15     Erzegovina                                                 0,44                —
                                                                                                   l
   16     a) Round Tip
                                                                                                       Nach allen Drittländern außer den
          b) Scafati                                                 0,72                —
                                                                                                       Vereinigten Staaten und Kanada
          c) Sumatra I
   17     Basmas                                                     0,34                —
                                                                                                   l
   18     Katerini und ähnliche Sorten                               0,34                —
                                                                                                   l
   19     a) Klassischer Kaba Koulak
          b) Elassona
                                                                     0,34
                                                                     0,34
                                                                                         —
                                                                                                       l
   20     a) Nicht-klassischer Kaba Koulak                           0,44                —
                                                                                                       Nach allen    Drittländern außer der
          b) Myrodata Smyrne, Trapezous, und Phi I                   0,44                              Türkei und Jugoslawien
   21     Myrodata Agrinion                                          0,44                —
                                                                                                   1
   22     Zichnomyrodata                                             0,34                —
                                                                                                   l
   23     Tsebelia                                                   0,44               0,61       l
   24     Mavra                                                      0,44                —
                                                                                                     i
   25     Burley GR                                                  0,30               0,42        (  Nach allen Drittländern außer den
                                                                     0,30               0,42        \  Vereinigten Staaten und Kanada
   26     Virginia GR