CELEX: 32009D0367
Language: de
Date: 2009-04-29 00:00:00
Title: 2009/367/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 2009 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3217)

5.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 111/44
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 29. April 2009
   über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3217)
   (2009/367/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) werden für das Haushaltsjahr 2008 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2007 bis 15. Oktober 2008 getätigten Ausgaben übernommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat die übermittelten Angaben überprüft und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2009 die Ergebnisse ihrer Überprüfungen unter Angabe der notwendigen Änderungen mitgeteilt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.
            
         
               (5)
            
            
               Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt. Bestimmte von bestimmten Zahlstellen in den genannten Monaten gemeldete Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit der vorliegenden Entscheidung werden daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt.
            
         
               (7)
            
            
               In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen auf die im Haushaltsjahr 2008 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) enthält die Bestimmungen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III dieser Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. den mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. Die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die Beträge, für die der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, sowie die entsprechenden Begründungen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
            
         
               (10)
            
            
               Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt diese Entscheidung unbeschadet späterer Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
   Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
   Artikel 2
   Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 29. April 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.
   
      ANHANG I
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2008
      
      
         Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender oder an ihn zu zahlender Betrag
      
      
         Anm.: Eingliederungsplan 2009: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  2008 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
               
               
                  Summe a + b
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)
                  
               
               
                  Kürzungen gemäß Artikel 32 der VO 1290/2005
               
               
                  Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
               
               
                  An die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)
                  
               
            
                  abgeschlossen wurden
               
               
                  abgetrennt wurden
               
            
                  = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
               
               
                  = in den Monatsmeldungen insges. gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  a
               
               
                  b
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d
               
               
                  e
               
               
                  f = c + d + e
               
               
                  g
               
               
                  h = f – g
               
            
                  BE
               
               
                  EUR
               
               
                  432 608 618,53
               
               
                  273 518 319,77
               
               
                  706 126 938,30
               
               
                  – 593,30
               
               
                  –54 510,68
               
               
                  706 071 834,32
               
               
                  706 201 150,75
               
               
                  – 129 316,43
               
            
                  BG
               
               
                  EUR
               
               
                  173 261 850,21
               
               
                  0,00
               
               
                  173 261 850,21
               
               
                  –10 969,94
               
               
                  0,00
               
               
                  173 250 880,27
               
               
                  173 262 003,11
               
               
                  –11 122,84
               
            
                  CZ
               
               
                  EUR
               
               
                  382 633 310,43
               
               
                  0,00
               
               
                  382 633 310,43
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  382 633 310,43
               
               
                  382 638 179,78
               
               
                  –4 869,35
               
            
                  DK
               
               
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                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –14 764,84
               
               
                  –14 764,84
               
               
                  0,00
               
               
                  –14 764,84
               
            
                  DK
               
               
                  EUR
               
               
                  981 148 146,05
               
               
                  0,00
               
               
                  981 148 146,05
               
               
                  – 334 916,53
               
               
                  0,00
               
               
                  980 813 229,52
               
               
                  980 605 638,09
               
               
                  207 591,43
               
            
                  DE
               
               
                  EUR
               
               
                  4 679 844 580,08
               
               
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                  Ausgaben (3)
                  
               
               
                  Zweckgeb. Einnahmen (3)
                  
               
               
                  Zuckerfonds
               
               
                  Artikel 32 (=e)
               
               
                  Summe (=h)
               
            
                  Ausgaben (4)
                  
               
               
                  Zweckgeb. Einnahmen (4)
                  
               
            
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                  –65 415,38
               
               
                  –65 415,38
               
            
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                  UK
               
               
                  GBP
               
               
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                  –58 909,25
               
               
                  –58 909,25
               
            
                  UK
               
               
                  EUR
               
               
                  –79 396 991,42
               
               
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                  –79 396 991,42
               
            
         (1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2008.
      
         (2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).
      Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006.
      
         (3)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 07 01 06 zu melden.
      
         (4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 02 16 02 zu melden.
      
         Anm.: Eingliederungsplan 2009: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.
   
   
      ANHANG II
      
         ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      
      
         HAUSHALTSJAHR 2008 — EGFL
      
      
         Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand einer späteren Abschlussentscheidung sind
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zahlstelle
               
            
                  Belgien
               
               
                  ALV
               
            
                  Deutschland
               
               
                  Baden-Württemberg
               
            
                  Griechenland
               
               
                  OPEKEPE
               
            
                  Italien
               
               
                  ARBEA
               
            
                  Malta
               
               
                  MRRA
               
            
                  Portugal
               
               
                  IFAP
               
            
                  Rumänien
               
               
                  PIAA