CELEX: C1997/331/28
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. September 1997 (Rechtssache C-324/97)

1 . 11 . 97              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 331 /15
Klagegründe und wesentliche Argumente                              der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach­
                                                                   zukommen .
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             H ABl . L 168 vom 18 . 7. 1995 , S. 14 .
den in der Rechtssache C-320/97 (2) geltend gemachten;             ( 2 ) ABL L 384 vom 31 . 12 . 1986, S. 1 .
die durch die Richtlinie gesetzte Frist lief am 31 . Dezember
1995 ab .
(') ABl . L 368 vom 31 . 12. 1994, S. 38 .
(2 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                            17. September 1997
                                                                                          (Rechtssache C-325/97 )
                                                                                                ( 97/C 331 /29
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Septem­        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                              ber 1997                             17. September 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                      (Rechtssache C-324/97)                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                           ( 97/C 331/28 )                         Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
                                                                   der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
                                                                   Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien­
                                                                   stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Kirchberg, Luxemburg.
17. September 1997 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist            Die Klagepartei beantragt,
Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,             1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
Luxemburg-Kirchberg.                                                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
                                                                          den Richtlinien 94/39/EG (') und 95/10/EG ( 2) versto­
                                                                          ßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen
Die Klägerin beantragt,                                                   ergriffen hat, die notwendig sind, um diesen Richt­
                                                                          linien nachzukommen;
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre          2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Euro­               gen .
      päischen Parlaments und des Rates vom 29 . Juni
      1995 (*) zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG des          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Rates (2) zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels
      von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen,
      Ladern und Baggerladern verstoßen hat, indem sie             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­         denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs­
      schriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie          frist ist bereits am 30. Juni 1995 abgelaufen.
      nachzukommen, oder diese Vorschriften zumindest
      nicht mitgeteilt hat;                                        (') ABl . L 207 vom 10. 8 . 1994, S. 20 .
                                                                   (2 ) ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995 , S. 39 .
                                                                   ( 3 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts .
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem­
                                                                                                    ber 1997
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich                                   (Rechtssache C-326/97)
des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die                                       ( 97/C 331 /30 )
Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien
festgesetzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am
31 . Dezember 1995 abgelaufen, ohne daß die Italienische            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um          17. September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bei­