CELEX: 51991PC0429
Language: de
Date: 1991-11-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 429 endg.
                                         Brüssel, den 4. November 1991
                        Vorschlag für einen
                        BESCHIUSS PES RATES
                 über den Abschluß eines Abkommens
                    in Form eines Briefwechsels
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und der Republik San Marino
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1. Der Rat hatte am 18. Dezember 1990 die Direktiven verabschiedet, mit
   denen die Kommission ermächtigt wurde, mit der Republik San Marino
   Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels aufzunehmen.
   Zwei Verhand lungstagungen fanden in Brüssel am 14. Februar 1991 und am
   4. Juli 1991 auf der Grundlage dieser Direktiven statt.
2. Nach der zweiten Verhandlungsrunde wurde ein Abkommen in Form eines
   Briefwechsels am 4. Juli 1991 in Brüssel im Entwurf paraphiert.
   Mit diesem Abkommen wird zwischen den beiden Vertragsparteien^1) eine
   Zollunion gegründet, die für alle Waren der Kapitel 1 bis 97 des GZT
   gilt, mit Ausnahme der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse.
   Diese Zollunion umfaßt die klassische Befreiung von allen Einfuhr- und
   Ausfuhrzöllen zwischen den Vertragsparteien, vorbehaltlich gewisser
   Sonderbestimmungen über eine derzeit in San Marino erhobene
   Einfuhrsteuer. Sie umfaßt ferner das Verbot aller mengenmäßigen
   Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen San
   Marino und der Gemeinschaft. Gegenüber den Nichtmitgliedstaaten der
   Gemeinschaft wird San Marino den Gemeinsamen Zolltarif anwenden sowie
   die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforderlichen
   Bestimmungen, die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der
   Gemeinschaft wie auch die AgrarVerordnungen (mit Ausnahme der bei der
   Ausfuhr gewährten Erstattungen und Ausgleichsbeträge).
   Abgesehen von diesen handelspolitischen Bestimmungen sieht das Abkommen
   eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und San Marino in mehreren
   Bereichen vor. Dazu gehören insbesondere gewerbliche Wirtschaft und
   Dienstleistungen, Umwelt, Fremdenverkehr, Kultur.
    In den sozialen Bestimmungen des Abkommens ist der Grundsatz der
   Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus San Marino und Arbeitnehmern aus
   der Gemeinschaft hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Entlohnung und
   sozialer Sicherheit vorgesehen.
   Verschiedene Erklärungen im Anhang zum Abkommen betreffen Bereiche wie
   Verkehr, Studenten- und Lehreraustausch, Dienstleistungen, geistiges,
   gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Ausbildungsnachweise,
   technische Vorschriften.
   Zur Verwaltung des Abkommens wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt.
(1)     Das Gebiet von San Marino ist gegenwärtig Teil des Zollgebiets der
        Gemeinschaft.
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   Das Abkommen, das grundsätzlich am 1. Juli 1992 in Kraft tritt, wird auf
   unbegrenzte Dauer geschlossen, kann aber überprüft werden.
3. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Abkommensentwurf, der den
   Verhandlungsdirektiven des Rates entspricht, die Möglichkeit gibt,
   zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino Beziehungen auf
   einer kohärenten Grundlage zu entwickeln unter Wahrung der Interessen
   und Besonderheit dieses Staates.
4. Die Kommission ersucht folglich den Rat, das Abkommen zu genehmigen und
   das erforderliche Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß
   einzuleiten.
   Sie unterbreitet dem Rat daher:
       einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des
       Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino;
       den Entwurf des Abkommens entsprechend dem paraphierten Text sowie
       des dazugehörigen Anhangs;
       die Erklärungen im Anhang zum Abkommensentwurf.
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                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                     über den Abschluß eines Abkommens
                        in Form eines Briefwechsels
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        und der Republik San Marino
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen und
unter Berücksichtigung der besonderen Situation San Mari nos das Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik San Marino genehmigt -
BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino sowie das Abkommen und
die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß
beigefügt.
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                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung
nach Artikel 30 des Abkommens vor* 1 ).
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
(1)    Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom
       Generalsekretäriat des Rates im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften veröffentlicht.
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      ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           UND DER REPUBLIK SAN MARINO
 ---pagebreak---                                                                                          ^
A.     Schreiben der Republik San Marino
                                                                            ., den
Herr
wir beehren uns, Ihnen beigefügt den Wortlaut des Abkommens zwischen der Republik San
Marino und der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu übermitteln und Ihnen die
Zustimmung der Republik San Marino hierzu zu bestätigen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft zu dem Abkommen bestätigen würden. Das Abkommen zwischen der Republik
San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird somit in der im beigefügten
Wortlaut wiedergegebenen Fassung genehmigt.
Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Für die Regierung von San Marino
 ---pagebreak---                                                                                   9
B.      Schreiben der Gemeinschaft
                                                                             ., den
Herr
wir bestätigen den Eingang Ihres Schreiben, mit dem Sie dem Abkommen zwischen der
Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen und das wie
folgt lautet:
"Wir beehren uns, Ihnen beigefügt den Wortlaut des Abkommens zwischen der Republik San
Marino und der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu übermitteln und Ihnen die
Zustimmung der Republik San Marino hierzu zu bestätigen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft zu dem Abkommen bestätigen würden. Das Abkommen zwischen der Republik
San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird somit in der im beigefügten
Wortlaut wiedergegebenen Fassung genehmigt."
Wir beehren uns, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Wortlaut des Abkommens
zwischen der Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
bestätigen. Die Gemeinschaft wird dieses Abkommen genehmigen, sobald die hierfür
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und wird Ihnen dies gemäß Artikel 24
des Abkommens notifizieren.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                       3
                                      Brüsssel, den 4. Juli 1991
          ABKOMMEN ÜBER EINE ZOLLUNION
              UND DIE ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           UND DER REPUBLIK SAN MARINO
                                                                 xf<
 ---pagebreak---                                                                                            f\0
DIE REPUBLIK SAN MARINO
und
DDE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
ENTSCHLOSSEN, die bereits engen Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Republik San Marino zu festigen und auszubauen,
IN DER ERWÄGUNG, daß es zweckmäßig ist, die zwischen den Vertragsparteien
bestehenden Beziehungen auf handelspolitischem, wirtschaftspolitischem, sozialem und
kulturellem Gebiet durch Begründung einer Zusammenarbeit zwischen der Republik San
Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in allen Fragen von gemeinsamem
Interesse zu verstärken,
IN DER ERWÄGUNG, daß in Anbetracht der Sonderstellung San Marinos und seiner
Einbeziehung in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Schaffung einer Zollunion zwischen der
Republik San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich ist. -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                       ARTIKEL 1
Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San
Marino begründet eine Zollunion zwischen den Vertragsparteien und soll eine globale
Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
der Republik San Marino beizutragen und die Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu
begünstigen.
                                         TITEL I
                                      ZOLLUNION
                                       ARTIKEL 2
Für die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der unter den
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Waren, wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San
Marino eine Zollunion geschaffen.
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                                        ARTIKEL 3
1.      Die Bestimmungen dieses Titels gelten
a)      für die in der Gemeinschaft oder in der Republik San Marino hergestellten Waren,
        einschließlich der ganz oder teilweise aus Drittlandswaren gewonnenen Waren, die
        sich in der Gemeinschaft oder der Republik San Marino im zollrechtlich freien
        Verkehr befinden;
b)      für Waren mit Herkunft aus dritten Ländern, die sich in der Gemeinschaft oder der
        Republik San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
2.      Als im freien Verkehr der Gemeinschaft oder der Republik San Marino befindlich
gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie
die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder
teilweise rückvergütet worden sind.
                                        ARTIKEL 4
Die Bestimmungen dieses Titels gelten ferner für die in der Gemeinschaft oder in der
Republik San Marino gewonnenen Waren, in deren Herstellung Waren aus dritten Ländern
eingegangen sind, die sich weder in der Gemeinschaft noch in der Republik San Marino im
zollrechtlich freine Verkehr befanden. Für solche Waren gelten diese Bestimmungen jedoch
nur, wenn im Gebiet der ausführenden Vertragspartei die Zölle erhoben worden sind, die in
der Gemeinschaft für die in die Herstellung eingegangenen Waren aus dritten Ländern
vorgesehen sind.
                                        ARTIKEL 5
 1.      Die Vetragsparteien werden untereinander keine neuen Einfuhr- oder Ausfuhrzölle
         oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.
2.       Die Republik San Marino verpflichtet sich ferner, die in Absatz 1 genannten Zölle und
         Abgaben, die am 1. Januar 1991 für Einfuhren aus der Gemeinschaft galten,
         unbeschadet der aufgrund des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 zwischen der
         Republik San Marino und Italien bestehenden Verpflichtungen nicht zu ändern.
                                        ARTIKEL 6
 1.      Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino werden
vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 keine Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher
Wirkung erhoben.
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2.      Zur Beseitigung der gegenwärtig auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft erhobenen
abgaben gleicher Wirkung wie Zölle zum 1.1.1996 verpflichtet sich die Republik San Marino,
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zusatzsteuer
entsprechend der auf Importwaren erhobenen Abgabe für zum Inlandsverbrauch bestimmte
inländische Waren einzuführen. Diese Steuer wird ab dem genannten Zeitpunkt in voller Höhe
erhoben. Diese Zusatzsteuer, die zum Ausgleich erhoben wird, wird nach den für gleichartige
Importwaren geltenden Sätzen anhand des Mehrwerts der inländischen Waren berechnet.
3.      a)    Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens erhebt die Gemeinschaft
              mit Ausnahme des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen Republik
               keine Einfuhrzölle auf Einfuhren aus der Republik San Marino.
        b)    Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wenden das Königreich
               Spanien und die Portugiesische Republik gegenüber der Republik San Marino
               die gleichen Zölle an, die von diesen beiden Ländern gegenüber der Gemein-
               schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anzuwenden sind.
4.      Im Bereich des Agrarhandels zwischen der Gemeinschaft und San Marino verpflichtet
sich die Republik San Marino, die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinärmedi-
zin, des Pflanzenschutzes und der Produktqualität zu übernehmen, soweit dies für das
ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.
                                        ARTIKEL 7
 1.     Die Republik San Marino wendet ab dem Inkrafttreten des Abkommens gegenüber
Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, folgende Bestimmungen an:
               den Zolltarif der Gemeinschaft;
               die in der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvörschriften im
               Zollbereich, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion
               erforderlich sind;
               die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft;
               die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit in Anhang II des Vertrages zur
               Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Agrar-
               erzeugnissen mit Ausnahme der Erstattungen und Ausgleichsbeträge bei der
               Ausfuhr;
               die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin, des
               Planzenschutzes und der Produktqualität, soweit dies für das ordnungsgemäße
               Funktionieren des Abkommens erforderlich ist.
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       Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen gelten in der jeweils in der
       ischaft gültigen Fassung
Gemeinschaft             Fassung.
2.      Die in Absatz 1 zweiter bis fünfter Gedankenstrich genannten Bestimmungen werden
vom Kooperationsausschuß festgelegt.
3.      Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich sind Veröffentlichungen, Kunstgegen-
stände, wissenschaftliches und didaktisches Material, Arzneimittel und medizinische Geräte,
die der Regierung von San Marino unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sowie
Insignien und Medaillen, Briefmarken, Drucksachen und andere ähnliche Gegenstände oder
Werte zur Verwendung durch die Regierung zollfrei.
                                         ARTIKEL 8
1.      a)     Während eines Zeitraums von fünf Jahren oder länger, falls kein Einvernehmen
                im Sinne von Buchstabe b) zustande kommt, ermächtigt die Republik San
               Marino die Gemeinschaft, in ihrem Namen und für ihre Rechnung die für die
               Republik San Marino bestimmten Waren aus Drittländern zum zollrechtlich
               freien Verkehr abzufertigen. Diese Abfertigung erfolgt bei den Zollstellen der
                Gemeinschaft.
        b)      Nach Ablauf dieses Zeitraums und im Rahmen von Artikel 26 behält sich die
                Republik San Marino vor, ihr Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich
                freien Verkehr mit der Zustimmung der Vertragsparteien auszuüben.
2.      Die gemäß Absatz 1 auf diese Waren erhobenen Eingangsabgaben werden für die
Republik San Marino erhoben. Die Republik San Marino verpflichtet sich, den Zollbeteiligten
die erhobenen Beträge vorbehaltlich Absatz 4 weder unmittelbar noch mittelbar zu erstatten.
3.      Von dem Kooperationsausschuß werden festgelegt:
        a)      die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der für die Abfertigung der Waren
                zuständiger Zollstellen der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 sowie das in
                Absatz 1 genannte Verfahren des Weiterversands dieser Waren nach San
                Marino;
        b)      die Modalitäten der Abführung der gemäß Absatz 2 erhobenen Beträge an die
                Staatskasse von San Marino, sowie der Prozentsatz, der von der Gemeinschaft
                als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmun-
                gen abgezogen werden kann;
        c)       alle weiteren Modalitäten, die sich für die einwandfreie Anwendung dieses
                Artikels als notwendig erweisen.
 ---pagebreak---                                                                                            •11]
4.      Die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorgesehenen Abgaben und
Abschöpfungen können von der Republik San Marino als Erzeuger- oder Exportbeihilfe
verwendet werden. Die Republik San Marino verpflichtet sich jedoch, keine höheren
Erstattungen oder Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr zu gewähren als die, die von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Ausfuhr nach Driitländern gewährt werden.
                                         ARTIKEL 9
Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher
Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino verboten.
                                        ARTIKEL 10
Dieses Abkommen steht weder den Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und
Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, noch den für Gold
und Silber geltenden Regelungen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch kein
Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                        ARTIKEL 11
Die Vertragsparteien unterlassen jede interne steuerrechtliche Maßnahme oder Praxis, die
mittelbar oder unmittelbar eine Diskriminierung der Waren einer Vertragspartei gegenüber
gleichartigen Waren der anderen Vertragspartei herbeiführt.
Für die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien versandten Waren können inländische
Abgaben nur bis zur Höhe der unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben erstattet werden.
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                                        ARTIKEL 12
1.      Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig einer Vertragspartei kann die
betroffene Vertragspartei unter den in den folgenden Absätzen vorgesehenen Voraussetzungen
und nach den dort vorgeschriebenen Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
2.      In den in Absatz 1 genannten Fallen stellt die betreffende Vertragspartei vor Erlaß der
darin vorgeschriebenen Maßnahmen oder in Fällen nach Absatz 3 so schnell wie möglich dem
Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche
Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperations-
ausschuß statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft.
3.      Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich
machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei unverzüglich die
zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
4.      Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens
am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur
Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
        Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsausschuß unverzüglich notifiziert und
sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
regelmäßiger Konsultationen.
                                        ARTIKEL 13
1.      Ergänzend zu der in Artikel 17 Absatz 8 vorgesehenen Zusammenarbeit leisten die für
die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander in
anderen Fällen Amtshilfe, um die Einhaltung der Abkommensbestimmungen zu gewährleisten.
2.      Die Modalitäten der Durchführung von Absatz 1 werden von dem Kooperations-
ausschuß festgelegt.
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                                        TITEL II
                                     KOOPERATION
                                       ARTIKEL 14
Die Gemeinschaft und die Republik San Marino begründen eine Kooperation mit dem Ziel,
die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen auf möglichst breiter Grundlage, zum Wohle
beider Vetragsparteien und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Kompetenzen zu festigen.
Diese Kooperation konzentriert sich insbesondere auf die in den Artikeln 15 bis 18 dieses
Titels genannten prioritären Bereiche.
                                       ARTIKEL 15
Die Vertragsparteien kommen überein, die Erholung und Diversifizierung der Wirtschaft von
San Marino im gewerblichen und im Dienstleistungssektor zu fördern, wobei die Koopera-
tionsmaßnahmen insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet sind.
                                       ARTIKEL 16
Die Vetragsparteien verpflichten sich, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt
zusammenzuarbeiten, um die durch die Veschmutzung der Gewässer, des Bodens und der
Luft, die Erosion sowie die Entwaldung verursachten Probleme zu lösen; sie schenken den
Problemen der Veschmutzung des adriatischen Meeres besondere Aufmerksamkeit.
                                       ARTIKEL 17
Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die
Zusammenarbeit im Fremdenverkehrssektor durch Aktionen wie den Austausch von Beamten
und Fremdenverkehrsfachleuten, den Informationsaustausch und den Austausch von
Fremdenverkehrsstatistiken sowie Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Hotelführung
und -Verwaltung; die Vertragsparteien schenken in diesem Zusammenhang der Förderung des
Außersaisontourismus in San Marino besondere Aufmerksamkeit.
                                       ARTIKEL 18
Die Vertragsparteien sind übereingekommen, im Bereich der Kommunikation, der Information
und der Kultur gemeinsame Aktionen durchzuführen, um die bereits zwischen ihnen
bestehenden Bande enger zu gestalten.
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Diese Aktionen können folgende Formen annehmen:
       Informationsaustausch über Themen von wechselseitigem Interesse im Bereich der
       Kultur und der Information;
       Organisation von kulturellen Veranstaltungen;
       kulturelle Austauschprogramme;
       Austausch von Akademikern.
                                       ARTIKEL 19
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern,
um die Bereiche der Zusammenarbeit durch Vereinbarungen über besondere Sektoren oder
Tätigkeiten zu ergänzen.
                                         TITEL IH
                     BESTIMMUNGEN IM SOZIALEN BEREICH
                                       ARTIKEL 20
Jeder Mitgliedstaat gewährt den in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige von San Marino sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und
Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung
gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
Die Republik San Marino gewährt den in ihrem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.
                                       ARTIKEL 21
1.      Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige
von San Marino sind, und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit
beuhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie
beschäftigt sind, bewirkt.
2.      Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten
Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und
Invaliditätsrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft
wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.
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3.      Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre innerhalb der Gemeinschaft
wohnenden Familienangehörigen.
4.      Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und
Renten bei Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufs-
krankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats
bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach San Marino zu transferieren.
5.      Die Republik San Marino gewährt den in ihrem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmern,
die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine
Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.
                                         ARTIKEL 22
1.      Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der
Kooperationsausschuß Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21
niedergelegten Grundsätze.
2.      Der Kooperationsausschuß legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der
Verwaltung fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die
Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
3.      Die vom Kooperationsausschuß erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der Republik San Marino und den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergeben, unberührt, soweit diese Abkommen eine günstigere
Behandlung der Staatsangehörigen von San Marino oder der Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorsehen.
                                          TITEL IV
                    ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                         ARTIKEL 23
 1.     Es wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der mit der Verwaltung dieses
Abkommens beauftragt ist und über dessen ordnungsgemäße Durchführung wacht. Dazu
spricht er Empfehlungen aus. In den in diesem Abkommen aufgeführten Fällen faßt er
Beschlüsse. Die Vertragsparteien kommen diesen Empfehlungen bzw. Beschlüssen im
Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften nach.
2.      Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die
Vertragsparteien Informationen aus und setzen sich auf Antrag einer der Parteien im Rahmen
des Kooperationsausschusses miteinander ins Benehmen.
3.      Der Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
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4.       Der Kooperationsausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und aus
Vertretern der Republik San Marino zusammen.
5.       Der Kooperationsausschuß gibt einvernehmliche Stellungnahmen ab.
6.       Den Vorsitz des Kooperationsausschusses führt abwechselnd eine der Vertragsparteien
nach den in seiner Geschäftsordnung vorzusehenden Einzelheiten.
7.       Der Kooperationsausschuß tritt auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, wobei der
Antrag spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der geplanten Sitzung zu stellen ist. Liegt
 der Einberufung des Kooperationsausschusses eine der in Artikel 10 genannten Fragen
 zugrunde, so tritt der Ausschuß binnen acht Arbeitstagen nach Eingang des Antrags
 zusammen.
 8.      Entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 legt der Kooperationsausschuß die
 Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Durchführung der Artikel 3 und
 4 in Anlehnung an die Methoden fest, die in der Gemeinschaft für den Warenverkehr
 zwischen den Mitgliedstaaten gelten; ferner kann er Änderungen des in Artikel 11 genannten
 Anhangs vornehmen.
                                           ARTIKEL 24
 1.       Streitigkeiten die über die Auslegung des Abkommens zwischen den Vertragsparteien
 entstehen, werden an den Kooperationsausschuß verwiesen.
 2.       Falls es dem Kooperationsausschuß nicht gelingt, die Streitigkeit im Laufe seiner
 nächsten Sitzung beizulegen, kann jede Partei der anderen die Bestellung eines Schlichters
 notifizieren; die andere Partei muß sodann binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter
 bestellen.
 Der Kooperationsausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
.Die Schlichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
 Jede der Parteien hat die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung der Entscheidung
 der Schlichtung zu treffen.
                                           ARTIKEL 25
 In dem unter dieses Abkommen fallenden Warenverkehr
          darf die von der Republik San Marino gegenüber der Gemeinschaft angewandte
          Regelung zu keiner Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Staats-
          angehörigen oder Firmen führen;
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        darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik San Marino angewandte
        Regelung zu keiner Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen oder Firmen von
        San Marino führen.
                                        ARTIKEL 26
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien kommen
überein, spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten Konsultationen aufzunehmen, um die
Ergebnisse des Abkommens zu prüfen und erforderlichenfalls Verhandlungen über seine
Änderung unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Prüfung einzuleiten.
                                        ARTIKEL 27
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
kündigen. In diesem Fall tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Zeitpunkt der
Notifizierung außer Kraft.
                                        ARTIKEL 28
Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Republik San Marino geschlossenen Abkommen,
die mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind oder übereinstimmen.
                                        ARTIKEL 29
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie
für das Gebiet der Republik San Marino andererseits.
                                        ARTIKEL 30
1.       Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1992 in Kraft, vorausgesetzt daß die Vertrags-
parteien einander den Abschluß der hierzu notwendigen Verfahren vor diesem Zeitpunkt
notifiziert haben.
2.       Andernfalls tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der
auf diese Notifizierung folgt.
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                                       ARTIKEL 31
      Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
                                       ARTIKEL 32
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                                                          *z
                                       ANHANG
Verzeichnis der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstellen
              LIVORNO
              RAVENNA
              RIMINI
              TRIEST
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                         ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
       Die Gemeinschaft ist bereit, im Namen und für Rechnung der Republik San Marino
Verhandlungen zu führen, soweit dies durch den Umfang der Handelsströme gerechtfertigt ist,
um seitens der Staaten, mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen hat, eine
Anerkennung der Gleichstellung der Ursprungswaren San Marinos mit den Ursprungswaren
der Gemeinschaft zu erwirken.
 ---pagebreak---                                                                              ^
              ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKEHR
        Die Gemeinschaft wird zu gegebener Zeit und insbesondere anhand der Fortschritte
bei der Ausarbeitung der einschlägigen Gemeinschaftspolitik die Fragen im Zusammenhang
mit dem Zugang der Republik San Marino zum Markt des grenzüberschreitenden Straßenper-
sonen- und Straßengüterverkehrs prüfen.
 ---pagebreak---                                                                           I* S
      ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROGRAMM ERASMUS
       Die Gemeinschaft nimmt den Wunsch der Republik San Marino zur Kenntnis, zu
gegebener Zeit das Programm ERASMUS für den Austausch von Studenten und Professoren
in Anspruch nehmen zu können.
 ---pagebreak---                                                                                  2&
  ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMTEN FRAGEN, DIE IM
KOOPERAT^QNSAUSSCHUSS ZUR SPRACHE GEBRACHT WERDEN KÖNNEN
       Die Gemeinschaft ist bereit, im Kooperationsausschuß die Probleme zu prüfen, die sich
gegebenenfalls in den Beziehungen zwischen San Marino und der Gemeinschaft in folgenden
Bereichen ergeben:
              Dienstleistungsverkehr;
              geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum;
              Anerkennung von Ausbildungsnachweisen;
              Beurteilung der Konformität von Erzeugnissen mit den technischen Vor-
              schriften.
 ---pagebreak---                                                                                       7>
                      ERKLÄRUNG DER MITGLIEDSTAATEN
                     IM PROTOKOLL DER VERHANDLUNGEN
       Jeder Mitgliedstaat wird Anträge der Republik San Marino bezüglich Genehmigungen
für den Straßenpersonen- und Straßengüterverkehr wohlwollend prüfen.
 ---pagebreak---                                                                                    2<£
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
       Sollte der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehene Termin des 1. Juli 1992 nicht
eingehalten werden, so werden die Termine in Artikel 6 Absatz 2 entsprechend Artikel 30
Absatz 2 angepaßt.
 ---pagebreak---                                                                   23
                                FINANZBOGEN
Der Entwurf des Abkommens mit San Marino hat keinerlei Folgen für den
Haushalt der Gemeinschaft.
Artikel 8 des Abkommens sieht zwar vor, daS die Gemeinschaft im Namen und
für die Rechnung von San Marino Einfuhrzölle auf die Ursprungswaren der
Drittländer erhebt, diese aber dann nach Abzug einer Verwaltungsgebühr San
Marino zur Verfügung stellt, was keinerlei neue Belastung für den
Haushaltsplan der Gemeinschaft zur Folge hat, da die fraglichen Beträge der
Republik San Marino rechtlich geschuldet werden.
 ---pagebreak---                                                                      2>o
                      KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
In handelspolitischer Hinsicht hat die Gründung einer Zollunion mit der
Republik San Marino für die kleinen und mittleren Unternehmen der
Gemeinschaft keine Folgen, da San Marino bereits zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehört.
Die sonstigen Abkommensbestimmungen zielen darauf ab, San Marino stärker in
den Wirtschaftsraum der Gemeinschaft zu integrieren, und wirken sich nicht
auf die Situation der KMU der Gemeinschaft aus.
 ---pagebreak---                                                                            3^
                                                                    ISSNQ254-1467
                                                          KOM(91)429endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             il
                                Katalognummer : CB-CO-91-471-DE-C
                                                          ISBN 92-77-76822-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg