CELEX: 51991PC0075
Language: de
Date: 1991-03-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT GRUNDREGELN FUER DIE VETERINAERKONTROLLEN BEI AUS DRITTLAENDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFUEHRTEN TIEREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC91) 75 endg.
                                           Brüssel, den 15. März 1991
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       nit Grundregeln für die VeterinärkontrolIen bei aus
       Drittländern In die Gemeinschaft eingeführten Tieren
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
Bei der Annahme der Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der veterinär-
rechtlichen und tierzüchterisehen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Handel   mit   lebenden   Tieren   und  Erzeugnissen    im   Hinblick   auf  den
gemeinsamen Binnenmarkt^1) hat sich der Rat verpflichtet, noch vor dem
1. Januar    1991  vor  allem   die  Grundregeln   für   Kontrollen    Einfuhren
lebender Tiere aus Drittländern festzulegen.
Die   Festlegung    gemeinsamer   Grundregeln   über   die    Durchführung   von
Kontrollen und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit lebenden Tieren
aus Drittländern auf Gemeinschaftsebene ist um so notwendiger, als die
 innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wegfallen.
Dieser Vorschlagsentwurf beinhaltet folgende Grundregeln :
 in Jedem Fall muß bei der Verbringung auf das Hoheitsgebiet der Gemein-
schaft eine Prüfung der Dokumente erfolgen.
Daraufhin müssen die Tiere von einer Kontrollstelle, die in unmittel-
barer Nähe des Ortes der Verbringung liegt, einer Nämlichkeitskontrolle
und einer Tierbeschau unterzogen werden.        Nach diesen Kontrollen gilt
für    diese   Tiere   die   gleiche   Regelung   wie    für   Tiere    aus  der
Gemeinschaft.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag allgemeine Regeln über die Zulassung
und   Überprüfung   der  Kontrollstellen, die Verbringung        von  Tieren  in
Quarantäne,    über   die   für  Folgemaßnahmen   zuständigen      Stellen,  die
Beilegung    von  Streitfällen,   über  Austauschprogramme      für  Beamte  und
Sonderfälle vor.
Es wird eine allgemeine Regelung der Schutzmaßnahmen vorgeschlagen.           Es
 ist Sache der Kommission, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
 Innerhalb kürzester Zeit prüft der Ständige Veterinärausschuß die Lage,
und die notwendigen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem
"Verfahren des Regelungsausschusses (Variante 3.A.)" angenommen.
(1) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 29
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                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           mit Grundregeln für die VeterinärkontrolIen bei aus
          Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren
ù^n RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Lebende Tiere sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Die Festlegung auf Gemeinschaftsebene von Grundregeln für die Durchfüh-
 rung von VeterinärkontrolIen für Tiere aus Drittländern trägt zur Ver-
sorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei.   Gleichzeitig
werden die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlichen
Maßnahmen harmonisiert.
Artikel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
 innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im
Hinblick auf den Binnenmarkt^ 1 ) bestimmt unter anderem, daß der Rat
 vor dem 1. Januar 1991 die allgemeinen Grundregeln und Grundsätze für
 die Einfuhrkontrollen bei den unter diese Richtlinie fallenden Tieren
mit Herkunft aus Drittländern beschließt.
 Die Dokumente, die jede Teilsendung von Tieren aus Drittländern beglei-
 ten, sind unmittelbar nach der Einfuhr in die Gemeinschaft zu prüfen.
 (1) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 29
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Es  müssen   gemeinschaftsweit    geltende   Grundregeln   für  die  von  den
zuständigen Behörden durchzuführende Tierbeschau und Nämlichkeitskon-
trolle sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen festgelegt werden.
Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen, die es der Kommission        insbesondere
ermöglichen    müssen,   eine   Besichtigung    vor   Ort   vorzunehmen   und
angemessene Maßnahmen zu treffen.
Damit die Kontrollen reibungslos durchgeführt werden können, sind eine
Überprüfung der Kontrollstellen und ein Austausch von Beamten, die zur
Kontrolle der aus Drittländern importierten lebenden Tiere befugt sind,
erforderI ich
Die Festlegung gemeinsamer Grundregeln auf Gemeinschaftsebene ist um so
notwendiger,    als  die  Kontrollen   an  den  Binnengrenzen   aufgrund  der
Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallen werden.
Es empfiehlt    sich, die Kommission mit der Erarbeitung der Durchfüh-
rungsbestimmungen für diese Verordnung zu beauftragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   KAPITEL I
                                 ALLGEMEINES
                                   Artikel 1
1.  Unbeschadet der besonderen Vorschriften, die sich aus spezifischen
    Gemeinschaftsregelungen     ergeben,   führen  die   Mitgliedstaaten  die
    VeterinärkontrolIen der aus Drittländern in die Gemeinschaft einge-
     führten Tiere nach den Vorschriften dieser Verordnung durch.
2.  Die für die betreffenden Tiere geltenden Veterinärvorschriften, die
    sich aus den Gemeinschaftsregelungen bzw. - sofern diese noch nicht
    auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind - aus den einzel-
    staatliehen Regelungen ergeben, bleiben unberührt.
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                                   Artikel 2
1.  Für diese Verordnung gelten gegebenenfalls die Begriffsbestimmungen
     in Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG.
2.   Im Sinne dieser Verordnung gelten ferner als:
 a) Prüfuno der Dokumente: Prüfung der Begleitpapiere eines Tieres ohne
    Beschau dieses Tieres.
 tt) Närnlichkeitskontroile:    Prüfung   der  Übereinstimmung   zwischen   den
    Papieren und dem betreffenden Tier         durch einfache Beschau, ohne
    physische Kontrolle des Tieres selbst.
 c) T i erbeschau : Kontrolle des Tieres selbst, möglicherweise ergänzt
    durch   Probenahme   und  Laboranalyse    und   erforderlichenfalls   eine
    Quarantäneverbringung      sowie    die   Kontrollen    im  Falle    einer
    Quarantäneverbr i ngung.
                                  KAPITEL 11
             DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN UND FOLGEMASSNAHMEN
                                   Artikel 3
1.  Bei allen Teilsendungen von Tieren mit Herkunft          aus Drittländern
     prüfen  die   zuständigen   Behörden   die  Begleitdokumente,   und  zwar
    unabhängig von der zoll recht Iichen Bestimmung der Tiere.
2.   Die Dokumente werden bei der Verbringung der Tiere auf das im An-
     hang I beschriebene Gebiet geprüft.
3.   Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderli-
     chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
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                               Artikel 4
1. Die Tiere werden unter Zoll aufsi cht unmittelbar    zu der Kontroll-
   stelle gemäß Artikel 5 oder gegebenenfalls zu einer        Quarantäne-
   station gemäß Artikel 6 verbracht. Jede Teilsendung von Tieren wird
   einer Nämlichkeitskontrolle und einer Tierbeschau unterzogen. Beide
   Kontrollen  werden  stichprobenweise   durchgeführt;   wie   oft,  wird
   gemäß Absatz 3 festgelegt.
2. Abweichend  von Absatz 1 kann    Jedoch folgende Regelung     getroffen
   werden: Tiere, die über einen Hafen oder Flughafen des im Anhang I
   definierten Gebiets eingeführt werden, können im Bestimmungshafen
   bzw. -flughafen diesen Kontrollen unterzogen werden, sofern dieser
   Hafen oder   Flughafen  über  eine  Kontrollstelle gemäß Artikel      5
   verfügt  und die Tiere auf dem Seeweg bzw. Luftweg         im gleichen
   Transportmittel befördert werden. In diesem Falle unterrichtet die
   zuständige Behörde, die die Dokumente geprüft hat, den amtlichen
   Tierarzt der Kontrollstelle am Bestimmungsort über die Durchfuhr
   der Tiere.
3. Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren
   des Artikels 21 erlassen.
                               Artikel 5
1. Die Kontrollstelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 muß den Vorschriften
   dieses Artikels entsprechen.
2. Die Kontrollstelle muß in unmittelbarer Nähe des Orts der Verbrin-
   gung in das im Anhang I definierten Gebiet liegen. Auf begründeten
   Antrag eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 21
   Jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen werden, wenn Tiere auf dem
   Schienen- oder Straßenweg in die Gemeinschaft verbracht werden und
   wenn besondere geographische Verhältnisse dies rechtfertigen.
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3. Die Kontrollstelle wird von einem amtlichen Tierarzt geleitet, der
   für die Kontrollen direkt verantwortlich ist. Der amtliche Tierarzt
   kann sich bei der Ausübung rein praktischer Aufgaben von entspre-
   chend    ausgebildeten   Hilfskräften    unterstützen    lassen.   Die
   Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des
   Artikels 21 geregelt.
4. Die allgemeinen Zulassungsbedingungen für die Kontrollstellen sind
   in Anhang II festgelegt.    Nach dem Verfahren des Artikels 21 legt
   die Kommission die speziellen Zulassungsbedingungen, die auf die
   einzelnen Tierarten anzuwenden sind, fest.
5. Die Kommission    läßt die Kontrollstellen nach dem Verfahren      des
   Artikels 21 zu.
                                Artikel $
1. Sollte in der gemeinschaftlichen oder der einzelstaatIIchen Gesetz-
   gebung für bisher nicht harmonisierte Bereiche und unter Einhaltung
   der allgemeinen Vertragsregeln eine Quarantäne für       lebende Tiere
   vorgesehen bzw. sollte die Quarantäne von dem die Kontrollstelle
    leitenden Tierarzt angeordnet worden sein, so beschränkt sie sich
   auf den Bestimmungsbetrieb oder auf eine Quarantänestation.
2. Die Quarantänestationen müssen      den allgemeinen   Zulassungsbedin-
   gungen des Anhangs IM genügen.     Nach dem Verfahren des Artikels 21
    legt die Kommission die speziellen Zulassungsbedingungen, die auf
   die einzelnen Tierarten anzuwenden sind, fest.
3. Die Kommission läßt die Quarantänestationen nach dem Verfahren des
   Artikels 21 zu.
                                Artikel 7
1. Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 3 und 4, daß die Veterinär-
   einfuhrbedingungen eingehalten werden und daß für Mensch und Tier
   kein Gesundheitsrisiko besteht, so trifft der die Kontrollstelle
   gemäß Artikel 5 leitende amtliche Tierarzt Maßnahmen:
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 -  Er händigt dem Zollbeteiligten eine oder - bei Aufteilung in Teil-
    sendungen - mehrere beglaubigte Durchschriften der Or igina I besehei-
    nigungen aus, die die Tiere betreffen;
 -  er bescheinigt, daß die Kontrollen gemäß Artikel       4 durchgeführt
    wurden;
 -  er verwahrt die Originalbescheinigung(en) der betreffenden Tiere.
2.  Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren
    des Artikels 21 erlassen.
3.  Der innergemeinschaftliche Handel mit Tieren gemäß Absatz 1 erfolgt
    nach den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG.
                                Artikel 8
1.  Die Vorschriften dieses Artikels gelten für Tiere, die von einem
    Drittland in ein anderes Drittland befördert werden sollen.
2.  Die zuständige Behörde genehmigt     die Beförderung gemäß Absatz 1
    unter folgenden Voraussetzungen:
 a) Die Ergebnisse der Kontrolle gemäß Artikel 3 müssen zur Zufrieden-
    heit der zuständigen Behörde ausgefallen sein; bei Betrugsverdacht
    kann  letztere  alle angemessenen   zusätzlichen  Veterinärkontrollen
    vornehmen und gegebenenfalls beschließen, daß die Tiere zu einer
    Kontrollstelle zu den nötigen Überprüfungen gebracht werden müssen.
 b) Der Zollbeteiligte   liefert der zuständigen Behörde den Nachweis,
    daß sich das erste Drittland, in das die Tiere nach der Durchfuhr
    durch   das im  Anhang I definierte    Gemeinschaftsgebiet   verbracht
    werden, verpflichtet hat, diese in keinem Fall in die Gemeinschaft
    zurückzusenden.
 c) Die Beförderung auf dem im Anhang definierten Gebiet erfolgt nach
    dem gemeinschaftlichen Versandverfahren    (externes Verfahren) oder
    im Rahmen eines anderen gemeinschaftsrechtlich      vorgesehenen Ver-
    fahrens des ZoiIgutVersands.
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3.  Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der
    Durchfuhrmitgliedstaaten über die Durchreise der Tiere.
4.  Die Durchfuhrungsvorschriften zu diesem Artikel        werden erforder-
     lichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
                                  Artikel 9
Bei  Betrugsverdacht   oder  bei   Zweifeln an der   Nämlichkeit   der Tiere
führt die zuständige Behörde alle ihr geeignet erscheinenden Kontrollen
durch.
                                  Artikel 10
1.  Stellt die zuständige Behörde      im Rahmen der   in dieser Verordnung
    vorgesehenen Kontrollen fest, daß die Tiere den gerneinschaftiichen
    Rechtsvorschriften    oder    den   in  Bereichen,   die   bisher  nicht
    Gegenstand    einer   Harmonisierung    auf   Gemeinschaftsebene   sind,
    gültigen einzelStaat Iichen Rechtsvorschriften nicht genügen, oder
    werden   im Rahmen der Kontrollen Gesundheitsrisiken für Mensch und
    Tier festgestellt, so trifft die zuständige Behörde nach Anhörung
    des Einführers oder seines Vertreters folgende Vorkehrungen :
 a) sie läßt die Tiere - erforderlichenfalls in einer Quarantänestation
    - unterbringen und pflegen, bis das Problem behoben ist, oder
 b) sie veranlaßt, daß die Tiere den Anweisungen des amtlichen Tier-
    arztes entsprechend ausgeruht, getränkt und gefüttert aus den Ge-
    bieten nach Anhang I in die Herkunftsdrittländer wiederausgeführt
    werden.    In  diesem   Falle   unterrichtet   der  die   Kontrollstelle
     leitende Tierarzt die anderen Kontrollstellen      in der Gemeinschaft
    über die EinfuhrVerweigerung;
 c) sie läßt die Tiere töten und/oder unschädlich beseitigen.
 Alle in Anwendung dieses Absatzes anfallenden Kosten gehen zu Lasten
 des Einführers oder seines Vertreters und kommen für eine Finanzhilfe
 dss betreffenden Mitgiiedstaats nicht in Frage.
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2.  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderli-
    chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
3.  Die  zuständigen        Behörden    übermitteln      gegebenenfalls    die   ihnen
    vorliegenden       Informationen entsprechend der Richtlinie 89/608/EWG
    des R a t e s t .
                                      Artikel 11
Ausnahmen von den Vorschriften dieses Kapitels, insbesondere für Tiere,
die  Reisende     begleiten,     können    nach    dem Verfahren     des Artikels 21
gewährt werden.
                                      KAPITEL III
                                   SCHUTZMASSNAHMEN
                                       Artikel 12
1.  Kommt es im Hoheitsgebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur
    Ausbreitung einer Krankheit, die in der Richtlinie 82/894/EWG des
    Ratest       aufgeführt      ist, oder      zu   einer   Zoonose,   oder   ist  zu
    befürchten, daß eine Krankheit oder                irgendein anderer    Grund die
    menschliche oder tierische Gesundheit nachhaltig gefährden könnte,
    oder  ist dies aus anderen schwerwiegenden Gründen zum Schutz von
    Mensch    und      Tier   erforderlich,        so   kann   die   Kommission    als
    Vorsorgemaßnahme entweder ein Einfuhrverbot für Tiere erlassen, die
    direkt    oder       indirekt    aus    dem    Drittland    oder   einem    seiner
    Landesteile       stammen,    oder   die    Einfuhr    von  besonderen    Auflagen
    abhängig machen.
2.  Vertreter der Kommission können unverzüglich eine Besichtigung vor
    Ort vornehmen.
(2) ABI. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.
(3) ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.
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                                Artikel 13
1.  Die  Kommission  prüft   in   dem  in  Artikel 19  genannten  Ausschuß
    unverzüglich die Lage.   Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann sie
    die  erforderlichen   Entscheidungen    erlassen,  einschließlich  der
    Entscheidungen  über  den   innergemeinschaftlichen   Verkehr mit  den
    Tieren.
2.  Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlängerung einer
    aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 erlassenen Maßnahme werden nach
    dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
                                Artikel 14
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
                                KAPITEL IV
                                 INSPEKTION
                                Artikel 15
1.  Tierärztliche Sachverständige der Kommission      prüfen  in Zusammen-
    arbeit mit den zuständigen Behörden,
 a) ob die gemäß Artikel 5 Absatz 5 zugelassenen Kontrollstellen den
    Zulassungsbedingungen entsprechen und
 b) ob die Quarantänestationen den Zulassungsbedingungen gemäß Arti-
    kel 6 Absatz 3 entsprechen.
2.  Tierärztliche Sachverständige der Kommission      können  in Zusammen-
    arbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort durchführen.
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3. Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Inspektion durch-
   geführt   wird,    gewährt   den   tierärztlichen    Sachverständigen     der
   Kommission     jede   zur   Erfüllung     ihrer   Aufgaben    erforderliche
   Unterstützung.
4. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis
   der Kontrollen.
5. Die Kommission     prüft die Lage     in dem Ausschuß gemäß Artikel 19,
   wenn sie dies aufgrund der Kontrollergebnisse für angezeigt hält.
   Sie kann    die notwendigen     Entscheidungen nach     dem  Verfahren    des
   Artikels 21 erlassen.
6. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem
   Verfahren des Artikels 21 die Entscheidungen gemäß Absatz 5 ändern
   oder aufheben.
7. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel           werden erforder-
    lichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
                                  Artikel 16
1. Gelangt  die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der
   Ergebnisse    der   Kontrollen   am   Bestimmungsort    der  Tiere    zu  der
   Überzeugung,     daß  die   Vorschriften    dieser   Verordnung    in   einer
   Kontrollstelle, einer Quarantänestation oder am Ort des Verbringens
    in das Zollgebiet eines anderen Mitgliedstaats nicht           eingehalten
   werden, so nimmt sie umgehend Kontakt zu der zuständigen Zentral-
   behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf. Diese trifft alle not-
   wendigen Maßnahmen und unterrichtet den ersten Mitgliedstaat über
   die getroffenen Entscheidungen und die entsprechenden Beweggründe.
2. Befürchtet    der   erste  Mitgliedstaat,     daß  diese   Maßnahmen    nicht
   ausreichen, so sucht er gemeinsam mit der zuständigen Behörde des
   betroffenen    Mitgliedstaats    nach   Abhilfemaßnahmen,    gegebenenfalls
   auch durch eine Besichtigung vor Ort.
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3. Wird   aufgrund    der   Kontrollen     gemäß   Absatz    1   eine    wiederholte
   Mißachtung   der    Vorschriften      dieser  Verordnung      festgestellt,     so
   unterrichtet   die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
   die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
   staaten davon.
4. Auf Antrag der      zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
   oder    von  sich      aus   kann    die   Kommission      je    nach    Art   der
   Zuwiderhandlung folgende Maßnahmen treffen:
 - Entsendung eines Inspektorenteams vor Ort;
 - Beauftragung     eines    amtlichen     Tierarztes,    die    Zustände     in  der
   Kontrollstelle,      in der    Quarantänestation      oder   am   Einfuhrort    zu
   überprüfen;   der    Name dieses Tierarztes muß          in einer     von dieser
    Institution  auf     Vorschlag    der   Mitgliedstaaten      erstellten     Liste
   erscheinen, die von allen Parteien angenommen wurde;
 - Aufforderung     der    zuständigen     Behörde,    die    Kontrollen      in  den
   Kontrollstellen,      in der Quarantänestation oder           am   Einfuhrort   zu
   verstärken.
5. Die    Kommission      unterrichtet      die   Mitgliedstaaten        über    ihre
   Schlußfolgerungen. Erforderlichenfalls veranlaßt sie im Rahmen des
   Ausschusses gemäß Artikel 19 eine Überprüfung der Lage. Sie kann
   nach     dem    Verfahren       des     Artikels 21      die      erforderlichen
   Entscheidungen treffen.
6. Die   Kommission    verfolgt    die   Entwicklung    der   Lage    und  kann   die
   Entscheidungen gemäß Absatz 5 nach dem Verfahren des Artikels 21
   ändern oder aufheben.
7. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderli-
   chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
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                                KAPITEL V
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                Artikel 17
1.  Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm      für den Austausch von
    Beamten, die befugt sind, Kontrollen an Tieren aus Drittländern
    durchzuführen.
2.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die Programme
    gemäß Absatz 1 in dem Ausschuß gemäß Artikel 19.
3.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit
    die Programme    im Anschluß   an die Koordinierung    gemäß Absatz 2
    durchgeführt werden können.
4.  Die Durchführung der Programme wird Jährlich in dem Ausschuß gemäß
    Artikel 19 auf der Grundlage eines Berichts der Mitgliedstaaten
    geprüft.
5.  Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme
     im Lichte der gewonnenen Erfahrungen.
6.  Um einen effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen,
    kann ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden. Die Einzelheiten der
    finanziellen   Beteiligung  der  Gemeinschaft  sowie  die   hierfür  im
    Haushaltsplan der Gemeinschaft     vorzusehenden Mittel   sind   in der
    Entscheidung 90/424/EWG des Rates* 4 * geregelt.
7.  Die Durchfuhrungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden
    erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.
                                Artikel 18
1.  Der in dieser Verordnung vorgesehene Informationsaustausch erfolgt
    nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG.
(4) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.90, S. 19
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     Bedingungen für die Aufnahme von Tieren in das Gemeinschaftsgebiet
     nötig sind, findet Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG
     Anwendung.
                                  Artikel 19
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates* 5 * ein-
gesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt,
unterstützt.
                                  Artikel 20
Wird   auf   das Verfahren   dieses Artikels Bezug     genommen,   so   gelten
folgende Bestimmungen :
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission            zu  fassenden
Beschlüsse vorgesehen     ist. Bei der Abstimmung   im Ausschuß werden die
Stimmen    der  Vertreter   der  Mitgliedstaaten   gemäß   dem   vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen    die   beabsichtigten   Maßnahmen   mit  der    Stellungnahme    des
Ausschusses    nicht  Uberein   oder   liegt keine  Stellungnahme     vor,  so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt          mit   qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen.
(5) ABI. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.
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                                 Artikel 21
Wird   auf  das  Verfahren  dieses   Artikels Bezug genommen,   so  gelten
foIgende Best i mmungen:
Der Vertreter der Kommission unterbreitet     dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu
diesem Entwurf    innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenen-
falls im Wege der Abstimmung.
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen.     Darüber hinaus kann
Jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt     im Protokoll  fest-
gehalten wird.
Die Kommission    trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie seiner Stellung-
nahme Rechnung getragen hat.
                                 Artikel 22
Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert.
                                 Artikel 23
Diese Verordnung gilt unbeschadet      der sich aus den Zollvorschriften
ergebenden Verpflichtungen.
                                 Artikel 24
Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
1.   Artikel 7 erhält folgende Fassung:
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                                      "Artikel 7
 1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an
     Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse aus Drittländern in das Ge-
     biet   der Gemeinschaft      eingeführt werden können, wie z.B. Häfen,
     Flughäfen und Grenzübergangsstellen zu Drittländern, folgende Maß-
     nahmen getroffen werden:
     a) Überprüfung der Bescheinigungen oder Dokumente, die die Tiere
         oder Erzeugnisse betreffen;
                                                                                     \
     b) auf     Tiere   und   Erzeugnisse   mit   Ursprung   in der    Gemeinschaft
         werden     die    in   Artikel 5    vorgesehenen    KontrolIvorschriften
                                                                                        ^\
         angewandt ;
                                                                                      (
     c) für      Tiere    aus   Drittländern    gelten    die    Vorschriften    der
         Richtlinie 91/         /EWG des Rates(*).
 2) Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab 1. Januar 1993 für sämt-
      liche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen
     Punkten der Gemeinschaft         regelmäßig und direkt      verkehrenden Ver-
     kehrsmitteln      befördert    werden,    die   in  Artikel 5     vorgesehenen
     KontrolIvorschriften.
              M
(*)
2.   Artikel 26 erhält folgende Fassung:
                                      "Artikel 26
 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften, um         nachstehenden    Vorschriften   wie   folgt   nachzu-
 kommen :
  i)     dem Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie und dem Artikel 9 der
         Richtlinie      89/662/EWG    zwei  Monate   nach   der   Bekanntgabe   der
         vorliegenden Richtlinie,
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 M)    den  übrigen  Bestimmungen     dieser  Richtlinie   nicht  später   als
       1. Juli 1991.
       Griechenland verfügt dazu jedoch über eine zusätzliche Frist von
       einem Jahr.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften        erlassen, nehmen    sie in
diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung
auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 25
Diese  Verordnung   tritt   am   30. Tag   nach  ihrer   Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese  Verordnung   ist   in   allen   ihren  Teilen   verbindlich  und   gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
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1.  Das Gebiet des Königreichs Belgien.
2.  Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
3.  Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
4.  Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme der Kanarischen Inseln sowie
    Ceuta und MeliI la.
5.  Sas Gebiet der Griechischen Republik.
6.  Das Gebiet der Französischen Republik in Europa.
7.  Das Gebiet Irlands.
8.  Das Gebiet der Italienischen Republik.
9.  Das Gebiet der Grossherzogtums Luxemburg.
10. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa.
11. Das Gebiet der Portugiesischen Republik.
12. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
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                                    ANHANG
              ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR KONTROLLSTELLEN
Die Kontrollstellen müssen folgenden Anforderungen genügen :
(1) sie müssen über genügend Fachpersonal verfügen, das sich den Tieren bei ihrer
    Ankunft an der Kontrollstelle widmen kann;
(2) sie müssen für das Be- und Entladen der diversen ankommenden Transportmittel
    angemessen ausgestattet sein;
(3) sie müssen über leicht zu reinigende und zu desinfizierende Anlagen verfügen,
    die die Aufnahme, Kontrolle, Futter- und Trinkwasserversorgung der Tiere er-
    möglichen und deren Fläche, Beleuchtung, Lüftungs- und Ableitungssystem der
    Art und Zahl der untergebrachten Tiere gerecht wird;
(4) sie müssen über Anlagen verfügen, die eine gesonderte Aufstauung kranker,
    verletzter oder besonders pflegebedürftiger Tiere ermöglichen-,
(5) sie müssen über Räumlichkeiten für das Personal verfügen, die mit Umkleide-
    räumen/Garderoben, Toiletten, Waschbecken, Duschen sowie Reinigungs- und
    Desinfektionsvorrichtungen für Stiefel und sonstige Schutzkleidung ausgestat-
    tet sind;
(6) sie müssen über Büroräume für den ausschließlichen Gebrauch der zuständigen
    Behörde verfügen; diese Räume müssen ausreichend groß und abschließbar sein;
(7) sie müssen über ein angemessenes System zur Beseitigung von Abfällen und
    Tierkadavern verfügen;
(8) sie müssen über angemessene Anlagen zum Töten von Tieren verfügen.
(9) sie müssen über ein Kommunikationsnetz verfügen, das die Wahrnehmung der Auf-
    gaben zur Durchführung dieser Verordnung ermöglicht.
 ---pagebreak---                                   - 21
                                   ANHANG
            ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR QUARANTÀNESTATIONEN
1) Die Anforderungen der Punkte 1 bis 8 des Anhangs II sollen gelten.
2) Zudem müssen die Quanrantänesationen folgenden Anforderungen genügen:
   -  Sie müssen unter ständiger tierärztlicher Aufsicht und unter der Verant-
      wortung des amtlichen Tirearztes stehen.
   -  Sie müssen sich in sicherer Entfernung zu Höfen und anderen Anlagen, wo
      Tiere, die durch ansteckende krankheiten infiziert werden könnten, gehal-
      ten werden, befinden.
   -  Sie müssen ein wirksames Kontrol1 system besitzen um eine angemäßene Über-
      wachung der Tiere zu sichern.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                - 22 -
                                                                            ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)75endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                                     03
                                  Katalognummer : CB-CO-91-104-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70141-2
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg