CELEX: 51996PC0445
Language: de
Date: 1996-09-19
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 19.09.1996
                                           KOM(%) 445 cndg. - CüD 462
              STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
    gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
         zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
       des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                         Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      übe- die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  der Mitgliedstaaten über Druckgerate
    ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
           gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                         STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
1.       Vorgeschichte
(a)      Ziel des Vorschlags
    Mit diesem Richtlinien Vorschlag wird auf der Grundlage des Artikels 100a des Vertrags eine
    Harmonisierung der einzelstaatlichen Bestimmungen angestrebt, die Handelshemmnisse
    darstellen und die notwendig sind, um Personen und Eigentum gegen druckbedingte Risiken
    zu schützen.
                                                                *
(b)      Datum der Entscheidung der Kommission: 14. Juli 1993.
(c)      Datum der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat: 15. Juli 1993.
(d)      Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 22. Dezember 1993.
(e)      Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 29. März 1996.
(f)      Antwort auf die Änderungsanträge des Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt:
         Die in erster Lesung vom Europäischen Parlament eingebrachten und von der
         Kommission gebilligten Änderungen haben mit einigen redaktionellen Änderungen
         Eingang in den gemeinsamen Standpunkt gefunden. Die in erster Lesung vom Parlament
         eingebrachten Änderungen, die von der Kommission nicht gebilligt wurden, hat der Rat
         nicht aufgenommen.
(g)      Datum der Entscheidung des Europäischen Parlaments über den gemeinsamen Standpunkt
         des Rates: 17. Juli 1996.
       *KOM(93)319endg.
 ---pagebreak--- 2.     Standpunkt des Europäischen Parlaments
Im Verlauf der Plenarsitzung im Juli 1996 verabschiedete das Europäische Parlament 14 Anträge
zur Änderung des gemeinsamen Standpunkts des Rates (siehe Dokument EP A4-0217/96 anbei).
Folgende Änderungen wurden beantragt:
     Ausschlüsse aus dem Geltungsbereich sind regelmäßig im Hinblick darauf zu prüfen, ob
     ggf. Vorschriften zur technischen Harmonisierung auf Unionsebene erlassen werden
     müssen (Änderungsantrag 1 - neue Erwägung).
     Die Anwendung der Richtlinie 87/404/EWG ist nach einem bestimmten Zeitraum im
     Hinblick darauf zu prüfen, ob sie in die Richtlinie über Druckgeräte integriert werden muß
     (Änderungsantrag 2 - neue Erwägung).
     Der gemäß 83/189/EWG eingesetzte Ausschuß soll bei Bedarf technische Sachverständige
     hinzuziehen (Änderungsantrag 3).
     Der Wortlaut ist im Hinblick auf die Konformitätsverfahren (Änderungsanträge 4 und 9),
     den Geltungsbereich (Änderungsantrag 5) und die Verpflichtung der Hersteller, die
     Übereinstimmung mit der Richtlinie nachzuweisen (Änderungsantrag 15), zu klären.
     Bei Messen sind in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des jeweiligen
     Mitgliedstaates Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (Änderungsantrag 6).
     Zur Vereinfachung des Wortlauts werden zwei Abschnitte zusammengefaßt
     (Änderungsantrag 7).
     Bei Druckgeräten der höheren Gefährdungskategorien III und IV ist die Prüfung stets von
     einem entsprechend qualifizierten Dritten, der vom Konstrukteur/Hersteller unabhängig ist,
     durchzuführen (Änderungsantrag 8).
     Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktüberwachung ist
     zu fördern (Änderungsantrag 11).
     Die grundlegenden Anforderungen sind so zu interpretieren, daß dem Stand der Technik
     und der gängigen Praxis Rechnung getragen wird (Änderungsantrag 12).
     Die Zulassungen für das Personal und die Arbeitsverfahren sind unter Berücksichtigung der
     angewandten Zertifizierungsverfahren und nicht im Hinblick auf die
     Gefährdungskategorien, wie vom gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, durchzuführen
     (Änderungsantrag 13).
     Die grundlegenden Anforderungen an das Überhitzungsrisiko sind zu verstärken
     (Änderungsantrag 14).
 ---pagebreak--- 3.    Stellungnahme der Kommission
3.1   Die Kommission kann die folgenden 12 Änderungsanträge billigen:
    Änderungsantrag 1, da die Ausschlüsse vom Geltungsbereich erläutert werden und daran
    erinnert wird, daß der freie Warenverkehr für diese Produkte auch in Zukunft gewährleistet
    werden muß, wenn die geltenden Maßnahmen nicht greifen.
    Änderungsantrag 2, da hier eine im Ratsprotokoll festgehaltene Zusage der Kommission
    aufgegriffen wird, den Nutzen der Integration der Richtlinie 87/404/EWG in die Richtlinie
    über Druckgeräte vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung zu prüfen.
    Änderungsantrag 3, da die Notwendigkeit, bei Bedarf im Rahmen des 83/189-Ausschusses
    technische Sachverständige hinzuzuziehen, unterstrichen wird, was bereits in der
    geänderten Richtlinie 83/189/EWG (Artikel 5) vorgesehen ist.
    Änderungsanträge zur Klärung des Wortlauts: die Änderungsanträge 4 und 9 im Hinblick
    auf den Einsatz der Konformitätsbewertungsverfahren, Änderungsantrag 5 im Hinblick auf
    den Geltungsbereich und Änderungsantrag 15 im Hinblick auf die Verpflichtung der
    Hersteller, die Übereinstimmung mit der Richtlinie nachzuweisen.
    Änderungsantrag 6, da hier den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird,
    Sicherheitsvorschriften für Messen zu erlassen.
    Änderungsantrag 7, da der Wortlaut durch die Zusammenfassung der beiden Abschnitte
     vereinfacht wird.
     Änderungsantrag 11, da er mit der allgemeinen Strategie der Kommission zum Ausbau der
     Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
     Marktüberwachung im Einklang steht.
     Änderungsantrag 12, da hiermit verdeutlicht wird, daß die grundlegenden Anforderungen
     der Weiterentwicklung unterliegen.
     Änderungsantrag 14, da die Übereinstimmung mit anderen Textteilen und somit Kohärenz
     sichergestellt wird.
 ---pagebreak--- 3.2 Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht billigen:
    Änderungsantrag 8, da hiermit die Qualitätssicherung als Nachweis für die Konformität,
    wie es im gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist, ausgeschlossen wird. Der Einsatz dieser
    Verfahren ist ein wichtiges Element der Industriepolitik der Kommission, da sie zur
    Schaffung eines unternehmerfreundlichen ordnungspolitischen Umfelds beitragen und die
    Position der Hersteller ohne Abschwächung des Sicherheitsstandards stärken.
    Änderungsantrag 13, da bereits im gemeinsamen Standpunkt ein umfangreiches und
    besonderes Verfahren für die Zulassung von Personal und Arbeitsverfahren enthalten ist.
    Dieses besondere Verfahren ist vom angewandten Produktzertifizierungsverfahren
    unabhängig. Deshalb ist diese Änderung nicht nur unnötig, sondern steht auch im
    Widerspruch zum gemeinsamen Standpunkt.
                                          ***
 ---pagebreak---                            Geänderter Vorschlag für eine
       RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Gemeinsamer Standpunkt des Rates                     Geänderter Vorschlag
                               Erwägung 8a (neu)
                                          Andere Druckgeräte, die einem maximal
                                          zulässigen Druck von mehr als 0,5 bar
                                          ausgesetzt sind und ein relevantes Druck-
                                          risiko aufweisen, für die jedoch sowohl der
                                          Freiverkehr als auch ein angemessenes
                                          Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sind vom
                                          Geltungsbreich der vorliegenden Richtlinie
                                          ausgeschlossen. Diese Ausschlüsse werden
                                          allerdings regelmäßig überprüft, um eine
                                          eventuelle        Notwendigkeit          einer
                                          Reglementierung auf Unionsebene zu
                                          ermitteln.
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                             Geänderter Vorschlag
                                                 Erwägung 10
Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien zur             Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien zur
Angleichung der Rechtsvorschriften             der     Angleichung       der     Rechtsvorschriften   der
Mitgliedstaaten über Druckgeräte sind positive         Mitgliedstaaten über Druckgeräte sind positive
Schritte zur Beseitigung der Handelsschranken in       Schritte zur Beseitigung der Handelsschranken in
diesem Bereich. Diese Richtlinien decken den           diesem Bereich. Diese Richtlinien decken den
Sektor nur zu einem geringen Teil ab. In der           Sektor nur zu einem geringen Teil ab. In der
Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 5. Juni            Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 5. Juni
1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der        1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter            Mitgliedstaaten über einfache Druckbehälter
wurde die neue Konzeption erstmals auf den             wurde die neue Konzeption erstmals auf den
Druckgerätesektor angewandt. Die vorliegende           Druckgerätesektor angewandt. Die vorliegende
Richtlinie gilt nicht für den Regelungsbereich der     Richtlinie gilt nicht für den Regelungsbereich der
Richtlinie 87/404/EWG.                                 Richtlinie 87/404/EWG. Die Anwendung dieser
                                                       Richtlinie wird spätestens 3 Jahre nach
                                                       Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie auf die
                                                       Notwendigkeit einer Integration in die vorlie-
                                                       gende Richtlinie überprüft. In der Zwischenzeit
                                                       gilt die vorliegende Richtlinie nicht für den
                                                       Regelungsbereich der Richtlinie 87/404/EWG.
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                           Geänderter Vorschlag
                                                Erwägung 15
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte     Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte
Norm eine technische Spezifikation (europäische       Norm eine technische Spezifikation (europäische
Norm oder Harmonisierungsdokument), die von           Norm oder Harmonisierungsdokument), die von
einer dieser Organisationen oder beiden im            einer dieser Organisationen oder beiden im
Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie           Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über           83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der          ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
Normen und technischen Vorschriften und               Normen und technischen Vorschriften und gemäß
gemäß den vorstehend genannten allgemeinen            den vorstehend genannten allgemeinen Leitlinien
Leitlinien festgelegt wird.                           festgelegt wird. In bezug auf Normungsfragen ist
                                                      es zweckmäßig, daß die Kommission von dem
                                                      durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten
                                                      Ausschuß unterstützt wird. Der Ausschuß läßt
                                                      sich, wenn erforderlich, durch technische
                                                      Sachverständige beraten.
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                          Geänderter Vorschlag
                                        Artikel 1 Nummer 2.1.2.
2.1.2. "Rohrleitungen" zur Durchleitung von         2.1.2. "Rohrleitungen" zur Durchleitung von
Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den     Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den
Einbau in ein Drucksystem miteinander               Einbau in ein Drucksystem miteinander
verbunden sind. Zu Rohrleitungen zählen             verbunden sind. Zu Rohrleitungen zählen
insbesondere     Rohre    oder    Rohrsysteme,      insbesondere     Rohre   oder     Rohrsysteme,
Rohrformteile,                 Ausrüstungsteile,    Rohrformteile,                Ausrüstungsteile,
Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder           Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder
gegebenenfalls andere druckhaltende Teile           gegebenenfalls andere druckhaltende Teile.
                                                    Wärmetauscher aus Rohren zum Kühlen oder
                                                    Erhitzen von Luft        sind     Rohrleitungen
                                                    gleichgestellt.
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                           Geänderter Vorschlag
                                         Artikel 1 Nummer 3.2.
3.2.    wasserführende    Vorrichtungen       in     3.2. Netze für die Versorgung, die Verteilung und
Wasserkraftanlagen wie Druckrohre, -Stollen und      den Abfluß von Wasser und ihre Geräte sowie
-Schächte      sowie     die      betreffenden       Triebwasserwege in Wasserkraftanlagen wie
Ausrüstungsteile;                                    Druckrohre, -Stollen und -schachte sowie die
                                                     betreffenden Ausrüstungsteile;
                                                                                          10
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                              Geänderter Vorschlag
                                           Artikel 2 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß              (3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß
insbesondere bei Messen, Ausstellungen und             insbesondere bei Messen, Ausstellungen und
Vorführungen den Bestimmungen dieser                   Vorführungen      den Bestimmungen         dieser
Richtlinie nicht entsprechende Druckgeräte oder        Richtlinie nicht entsprechende Druckgeräte oder
Baugruppen im Sinne des Artikels 1 ausgestellt         Baugruppen im Sinne des Artikels 1 ausgestellt
werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich          werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich
darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen       darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen
entsprechen und erst erworben werden können,           entsprechen und erst erworben werden können,
wenn der Hersteller oder sein in der                   wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter         niedergelassener       Bevollmächtigter       die
die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei               Übereinstimmung        hergestellt    hat.    Bei
Vorführungen      -sind    die    entsprechenden       Vorführungen sind in Zusammenarbeit mit der
Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den                zuständigen Behörde des jeweiligen Mit-
Schutz von Personen zu gewährleisten.                  gliedstaates    die    geeigneten     Sicherheits-
                                                       maßnahmen zu treffen, um den Schutz von
                                                       Personen zu gewährleisten.
                                                                                            11
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                          Geänderter Vorschlag
                                      Artikel 4 Nummern 1.1 und 1.2
 1.1.    Die    Mitgliedstaaten   dürfen      das    1.1.    Die     Mitgliedstaaten   dürfen     das
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von          Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von
Druckgeräten im Sinne des Artikels 1 unter den       Druckgeräten oder Baugruppen im Sinne des
vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht        Artikels 1 unter den vom Hersteller festgelegten
wegen druckbedingter Risiken verbieten,              Bedingungen nicht wegen druckbedingter Risiken
beschränken oder behindern, wenn diese den           verbieten, beschränken oder behindern, wenn
Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und      diese den Anforderungen dieser Richtlinie
mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und           entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung
somit ersichtlich       ist, daß sie einer           versehen sind und somit ersichtlich ist, daß sie
Konformitätsbewertung        nach Artikel      10    einer Konformitätsbewertung nach Artikel 10
unterzogen wurden.                                   unterzogen wurden.
1.2.     Die    Mitgliedstaaten   dürfen      das
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von
Baugruppen im Sinne des Artikels 1 nicht wegen
druckbedingter Risiken verbieten, beschränken
oder behindern, wenn diese den Bestimmungen
dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-
Kennzeichnung versehen sind und somit
ersichtlich     jsk        daß    sie       einer
Konformitätsbewertung        nach Artikel      10
unterzogen wurden.
                                                                                        12
 ---pagebreak---      Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
                                Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b
b)    die Bewertung des Zusammenbaus der          b)     die Bewertung des Zusammenbaus der
   verschiedenen Einzelteile der Baugruppe            verschiedenen Einzelteile der Baugruppe
   gemäß Anhang I Abschnitte 2.3, 2.8 und 2.9;        gemäß Anhang I Abschnitte 2.3, 2.8 und 2.9;
   diese ist entsprechend der höchsten                diese ist entsprechend der höchsten Kategorie
   Kategorie der betreffenden Druckgeräte             der betreffenden Druckgeräte durchzuführen^
   durchzuführen;                                     wobei Ausrüstungsteile mit Sicherheits-
                                                      funktion nicht berücksichtigt werden;
                                                                                       13
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Geänderter Vorschlag
                                 Artikel 16 a (neu)
                                           Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                           Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten
                                           Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die
                                           Durchführung dieser Richtlinie zuständigen
                                           Behörden miteinander zusammenarbeiten und
                                           einander und der Kommission die Auskünfte
                                           erteilen, die erforderlich sind, um die Einhaltung
                                           der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewähr-
                                           leisten.
                                                                                  14
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates                      Geänderter Vorschlag
                   Anhang I, Vorbemerkungen, Nummer 3a (neu)
                                         3a. Die grundlegenden Anforderungen sind so zu
                                             interpretieren und anzuwenden, daß dem
                                             Stand der Technik und der Praxis zum
                                             Zeitpunkt der Konzeption und der Fertigung
                                             sowie den technischen und wirtschaftlichen
                                             Erwägungen Rechnung getragen wird, die mit
                                             einem hohen Maß des Schutzes von
                                             Gesundheit und Sicherheit zu vereinbaren
                                             sind.
                                                                             15
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
                             Anhang I, Nummer 5 Absatz 2 einleitender Satz
Diese Druckgeräte sind so zu berechnen,            Diese Druckgeräte sind so zu berechnen,
auszulegen und zu bauen, daß das Risiko eines      auszulegen und zu bauen, daß das Risiko eines
signifikanten Versagens druckhaltender Teile       signifikanten Versagens druckhaltender Teile
aufgrund Überhitzung minimiert wird.               aufgrund von Überhitzung vermieden oder
Insbesondere muß gegebenenfalls sichergestellt     minimiert wird. Insbesondere muß gegebenenfalls
werden, daß                                        sichergestellt werden, daß
                                                                                       16
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                        Geänderter Vorschlag
                                     Anhang I Nummer 7 Absatz 1
Die nachstehenden Bestimmungen sind in der        Die nachstehenden Bestimmungen sind in der
Regel anzuwenden. Werden sie nicht angewandt,     Regel anzuwenden. Werden sie nicht angewandt^
so muß der Hersteller nachweisen, daß geeignete   einschließlich für den Fall, daß Werkstoffe nicht
Maßnahmen ergriffen wurden, um ein gleich-        speziell genannt sind und harmonisierte Normen
wertiges Gesamtsicherheitsniveau zu erzielen.     nicht angewandt werden, so muß der Hersteller
                                                  nachweisen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen
                                                  wurden, um ein gleichwertiges
                                                  Gesamtsicherheitsniveau zu erzielen.
                                                                                        17
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                                                        KOM(96) 445 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                              15
                                     Katalognummcr : CB-CO-96-453-DE-C
                                                             ISBN 92-78-08780-7
Amt für amtliche Nferöffcntlichungen der BuroplUschen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                             4*