CELEX: 31968R1604
Language: de
Date: 1968-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1604/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 in bezug auf bestimmte Fruchtsäfte

Nr . L 253 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 10 . 68
       „In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag durch                                  Artikel 2
      einen Betrag berichtigt, der gleichzeitig mit dem
      Erstattungsbetrag und nach dem gleichen Verfah­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
       ren wie dieser festgesetzt wird."                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                  meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1968 .
                                                                                      im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                            G. SEDATI
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1604/68 DES RATES
                                                    vom 15 . Oktober 1968
                  zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865 /68 in bezug auf bestimmte
                                                          Fruchtsäfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
GEMEINSCHAFTEN -                                                   nommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                                         Artikel 1
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst                 Der Teil des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
und Gemüse (-1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,              865/68 , der Erzeugnisse der Zolltarifnummer 20.07
                                                                   betrifft, wird durch Anhang A dieser Verordnung
auf Vorschlag der Kommission,                                      ersetzt .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 2
Auf Fruchtsäfte der Tarifnummer 20.07 A des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit einem hohen Gehalt an                     Das sich aus Artikel 1 ergebende Zolltarifschema , das
natürlichem Zucker sollte keine Abschöpfung erho­                  in Anhang B enthalten ist, wird in den Gemeinsamen
                                                                   Zolltarif übernommen .
ben werden ; dieses Ziel läßt sich weitgehend dadurch
erreichen, daß Säfte mit einem Wert von mehr als
30 Rechnungseinheiten für 100 kg Eigengewicht von                                         Artikel 3
der Abschöpfung ausgenommen werden.                                Diese Verordnung tritt am sechzehnten Tag nach ihrer
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Nr. 865/68 wird das in jener Verordnung vorgesehene                meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1968 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             G. SEDATI
 f 1 ) ABl . Nr . L 153 vom 1 . 7 . 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 16 . 10 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 253 /7
                                                        ANHANG A
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                 (1 ) (2)
                     Zolltarifs
             20.07                 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüse­
                                   säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch
                                   mit Zusatz von Zucker :
                    A              mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                      I            aus Weintrauben :
                                b) andere :
                                   1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                       als 30 Gewichtshundertteilen                     49   15
                      II           andere :
                                b) andere :
                                   1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                       als 30 Gewirhtshundertteilen •
                                       —   aus Zitronen oder   Tomaten                  49     3
                                       — aus Äpfeln                                     49   11
                                       — aus anderen Früchten und Gemüsen , einschließ­
                                           lich Gemische von Säften                     49   13
                    B              mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                      I            aus Weintrauben :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49   15
                      II           aus Orangen :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49   13
                      III          aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49   13
                      IV           aus Zitronen :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49     3
                      V            aus anderen Zitrusfrüchten :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49   13
                      VI           aus Ananas :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49   13
                      VII          aus Äpfeln :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49   11
                      VIII         aus Birnen :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49   13
                       IX          aus Tomaten :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                             49     3
 ---pagebreak--- Nr. L 253 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 10 . 68
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                  (1)       (-)
                     Zolltarifs
                      X            aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                a) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                                  49        13
                      XI           Gemische :
                                a) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                                   1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                        als 30 Gewichtshundertteilen                         49        13
                                b) aus Apfel - und Birnensaft :
                                   1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                        als 30 Gewichtshundertteilen                         49        13
                                c) andere :
                                   1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                        als 30 Gewichtshundertteilen                         49        13
                                                         ANHANG B
                                                                                           Zollsatz
                    Nummer des                                                        autonom % oder
                   Gemeinsamen                          W arenbezeichnung             Abschöpfung ( Ab )
                     Zolltarifs
                                                                                        (als Hinweis )
              20.07
                                   A         ( unverändert)
                                      I      ( unverändert)
                                         a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
                                             100 kg Eigengewicht                              50
                                         b) andere :
                                             1 , mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         50 + ( Ab )
                                             2 . andere                                       50
                                      II     andere :
                                         a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE
                                             für 100 kg Eigengewicht                          42
                                         b ) andere :
                                             1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                                 ker von mehr als 30 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                42 + ( Ab )
                                             2 , andere                                       42
                                   B         (unverändert)