CELEX: 31972D0087
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: 72/87/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 30/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 2. 72
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 23 . Dezember 1971 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rund­
              funk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarif­
              nummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (72/87/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                              Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                              einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                              Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                              Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                                       Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften am 20. Dezember 1971
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,             Die Französische Republik wird ermächtigt, die
aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitglied­             Einfuhren von aus Taiwan stammenden und in den
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte          übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder                lichen Empfangsgeräten für Rundfunk, auch mit
Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer                einem      Tonaufnahme-      oder    Tonwiedergabegerät
85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, von der               kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                      Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschafts­
                                                              behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              nach dem 12 . Dezember 1971 liegt.
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                  Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­              Diese Entscheidung ist bis zum 30 . April 1972 gültig.
kehrsverlagerungen auslösen .                                                          Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
führung der von Frankreich gegenüber Taiwan                   gerichtet .
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
dern .                                                        Brüssel, den 23 . Dezember 1971
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                         Für die Kommission
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen                                            Der Präsident
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                                         Franco M. MALFATTI
                                                              (!) Entscheidung 71/202/EWG, ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6.
                                                                  1971 .