CELEX: 62009CN0481
Language: de
Date: 2009-11-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-481/09: Klage, eingereicht am 27. November 2009 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/41
            
         Klage, eingereicht am 27. November 2009 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-481/09)
   2010/C 24/71
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, M. Thommanová-Körnerová)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 24. März 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 64, S. 37.