CELEX: 31976R2808
Language: de
Date: 1976-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2808/76 der Kommission vom 19. November 1976 zur Änderung insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über den Verkauf von Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Drittländern

22 . 11.76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 323 /27
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2808/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. November 1976
                zur Änderung insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 über den Verkauf von
                Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Beständen der Interventionsstellen für die
                                                  Ausfuhr nach Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Fußnoten (*) und (9 ) von Teil 5 des Anhangs I der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung ( EWG) Nr. 572/76 der Kommission vom
                                                                    15 . März 1976 zur Festsetzung der Währungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     gleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   forderlicher Kurse (7 ), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                    ordnung (EWG) Nr. 2807/76 (8), angegebenen Koef­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                   fizienten sind ebenfalls entsprechend zu ändern. Um
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  etwaigen Preisänderungen im internationalen Handel
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x ), zu­              Rechnung tragen zu können, ist vorzusehen, daß das
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      zum neuen Preis gekaufte Magermilchpulver vor dem
                                                                    1 . Februar 1977 übernommen werden muß .
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                    Unter diesen Umständen ist es angebracht, die seit
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 des                  mindestens 16 Monaten lagernden Erzeugnisse zur
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                   Verfügung zu stellen, um der vorzeitigen Übernahme
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                  durch die Käufer infolge der Befristung der vorliegen­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      den Maßnahme Rechnung zu tragen.
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ordnung ( EWG ) Nr. 557/76 (4 ), insbesondere auf                  entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsaus­
Artikel 6,                                                          schüsse für Getreide und für Milch und Milcherzeug­
                                                                   nisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG ) Nr. 2054/76 der Kommis­
sion vom 19. August 1976 über den Verkauf von
Magermilchpulver zu Futterzwecken aus Beständen                                               Artikel 1
der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Dritt­
ländern (5), geändert durch die Verordnung (EWG )                  Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2054/76 wird wie folgt
Nr. 2166/76 (6), sieht vor, daß Magermilchpulver,                  geändert :
welches am Tag der Übernahme seit mindestens 20
Monaten lagert, zu einem Preis in Höhe des am Tag                   1 . In Artikel 1 werden die Worte „ mindestens 20 Mo­
des Vertragsabschlusses geltenden Ankaufspreises der                     naten " durch die Worte „ mindestens 16 Monaten "
Interventionsstelle, vermindert um 8 Rechnungsein­                       ersetzt.
heiten je 100 kg, verkauft wird.
                                                                   2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von „8 Rech­
Um diese Maßnahme angesichts der gegenwärtigen                           nungseinheiten je 100 kg" durch den Betrag von
Lage auf dem Weltmarkt wirksamer zu gestalten,                           „ 11 Rechnungseinheiten je 100 kg" ersetzt.
erweist es sich als notwendig, den vorgenannten Ver­
kaufspreis zu senken und die Ausfuhrkaution sowie                  3 . Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält fol­
den auf die Währungsausgleichsbeträge anzuwenden­                        gende Fassung :
den Koeffizienten entsprechend anzupassen. Die in
den Fußnoten (4 ), (5 ) und (6) von Teil 1 sowie in den                  „(2 )    Der Käufer übernimmt das gesamte ge­
                                                                         kaufte Magermilchpulver innerhalb der Gültig­
                                                                         keitsdauer der im Rahmen der Vorausfestsetzung
     ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                            der Erstattung erteilten Ausfuhrlizenz, in jedem
(2)  ABl. Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9.                              Fall jedoch vor dem 1 . Februar 1977."
(*)  ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 1 .
(5)  ABl. Nr. L 228 vom 20. 8. 1976, S. 17.                        ( 7 ) ABl . Nr. L 68 vom 15 . 3 . 1976, S. 5 .
(6)  ABl. Nr. L 242 vom 3 . 9. 1976, S. 9.                         (8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  Nr. L 323 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11.76
4. In Artikel 4 Absatz 3 wird der Betrag „ 10 Rech­                 punkt noch nicht übernommenen Magermilchpulver­
    nungseinheiten " durch den Betrag von „ 14 Rech­                mengen an die Vorschriften des Artikels 1 angepaßt.
    nungseinheiten" ersetzt.
                                                                    In diesem Fall endet die in Artikel 4 Absatz 2 erster
                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76
5 . In Artikel 14a
                                                                    genannte Übernahmefrist am 16. Dezember 1976.
    a) wird der Koeffizient „0,91 " durch den Koeffi­
        zienten „0,88 " ersetzt,                                                             Artikel 3
    b ) wird folgender Absatz angefügt :
                                                                    In Teil 5 (Sektor Milch und Milcherzeugnisse) des
        „Handelt es sich jedoch um Erzeugnisse der                  Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 wird
        Tarifstelle ex 23.07 B des Gemeinsamen Zoll­
        tarifs, die gemäß dieser Verordnung verkauftes              — in Fußnote (*) erster Unterabsatz der Koeffizient
        Magermilchpulver enthalten, so werden die                       „ 0,91 " durch den Koeffizienten „0,88 " ersetzt ;
        Währungsausgleichsbeträge mit dem Koeffi­                   — in Fußnote (9 ) zweiter Unterabsatz der Koeffizient
        zienten 1,51 multipliziert."                                    „ 1,5579" durch den Koeffizienten „ 1,51 " ersetzt.
                          Artikel 2                                                          Artikel 4
Auf Antrag der Interessenten werden die mit der In­                 Im Anhang I Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr.
terventionsstelle vor Inkrafttreten dieser Verordnung               572/76 wird die zweite Tabelle der Fußnoten (4 ), (5 )
abgeschlossenen Kaufverträge für die zu diesem Zeit­                und (6) durch folgende Tabelle ersetzt :
                         Deutschland   Belgique   Nederland
                                                                 United
                                                                               Ireland      Italia     France
                                     Luxembourg                 Kingdom
               (4 )        1,450        1,450      1,450         1,456         1,453        1,450      1,450
               (5 )        1,359        1,359      1,359         1,371          1,366       1,359      1,359
               (°)         1,277        1,277      1,277         1,292         1,285        1,277      1,277
                                                           Artikel 5
                Diese Verordnung tritt am 22. November 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19. November 1976
                                                                                         Für aie Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission