CELEX: 51971PC0619
Language: de
Date: 1971-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingent en für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.05 und andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 619
Vol. 1971/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(71)619 endg.
                                                       Briïssel , den 7 » Juni 1971
                               *
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
               schaftszollkontingents für "bestimmte in der Türkei raffi­
               nierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                         Zolltarifs
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung Von Gemein­
               schaft szollkontingent en für Baumwollgarne , nicht in Auf­
               machungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55 » 05
               und andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55.09
               des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(71 ) 619 endg,
 ---pagebreak---                                    BDG-RUNDUNGr
1# Naoh Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen
   von Ankara zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind die Bestimmungen dieses
   Protokolls bis zum .Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Be­
   dingungen , die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der
   in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Übergangsphase anwendbar ,
   höchstens aber bis zum Ende des 10 . Jahres «
   Nach Abschluß eines für einen begrenzten Zeitraum vor diesem Inkraft­
   treten aber nicht über den 30 . September 1972 hinaus geltenden
   Interimsabkonmens mit der Türkei ist die Kommission bereit , auf Wunsch
   der türkischen Behörden in Erwartung des Inkrafttretens des Zusatz-.
   Protokolls und unter Wahrung der Gegenseitigkeit , Einige , den Waren­
   verkehr betreffende Bestimmungen dieses Protokolls anzuwenden . Bei
   in Kürze erfolgender Unterzeichnung des Abkommens kann von einem
   Inkrafttreten an 1 , Juli 1971 ausgegangen werden .
   Die aus dem Zusatzprotokoll ins Interims abkommen zu übernehmenden
                                                               < •
   Bestimmungen sehen vor allem die Eröffnung von Gemeinschaftszoll-
   kontingenten für nachstehende Erzeugnisse zu den für die einzelnen
   Erzeugnisse angegebenen Jahresmengen und Kontingentszollsätzen vors
   Nr . des Gemein­             Warenbezeichnung       Kontingents-   Kontingents-
   samen Zolltarifs                                      menge        I zóllsatz
   ex 08.05 F         iiasclaüsse , frisch oder ge­        18.700 t         2,5 %
                      trocknet , auch ohne äußere Sc halen
                      oder enthäutet mit Ursprung
                      in der Türkei
   Kapitel 27 -       Bestimmte in der Türkei              200.000 t       zollfrei
                      raffinierte Erdölerzeugnisse
       55.05          Baumwollgarne , nicht in Auf­             300 t    25 v.H , der
                      machungen für den Einzelver­                       Zollsatze
                      kauf mit Herkunft ' aus der                        des GZT
                      Türkei
       55.09          ijidere Gewebe aus Baumwolle           1.000 t     25 v.H. der
                      mit Herkunft aus der Türkei                        Zollsatze
                                                                         des GZT
                                                                       u
                                                                       1
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     In dem Verhandlung smanaat , das der Rat der Kommission ertjilt hat ,
     neißt es u.a ., daß diese Konzessionen nicht' mit den bereits nach de-i.
     Protokoll Nr , 1 ( Vorläufiges Protokoll ) im Anhang zum Abkommen von
     Ankara gewährten Konzessionen kumuliert werden können .
     Angesichts dieser Lage stellte sich das Problem der Verzahnung der
     neuen Gemeinschaft szollkontingente mit den im Vorläufigen Protokoll
     vorgesehenen Kontingenten , die zum 1 , Januar 1971 eröffnet worden
     sind und deren Geltungsdauer mit dem Kalenderjahr zusammenfällt »
     Darum hat man es vor al-lem wege-n der unbestimmten Zeitdauer des
     Interimsabkommens vorgezogen , die Kontingentszeit für die in diesem
     Interimsabkommen genannten Kontingente bis zum 31 . Dezember 1971-
     zu beschränken . Selbstverständlich missen die zu eröffnenden Kon-
     tingentsmengen in den einzelnen Fällen auf 6/ 12 der im Interims- '
     abkommen vorgesehenen Mengen unter Berücksichtigung der für diesen
     Zeitraum bereits aufgrund der Bestimmungen des Vorläufigen Protokolls
     eröffneten Mengen herabgesetzt werden .
2 * Bie in dem vorgenannten Vorläufigen Protokoll vorgesehenen Gemein­
     schaft szollkontingente sind für 1971 mit den Verordnungen ( EWG )
     Nr » 2528/70 , 2529/70 und 2530/70 des Rates vom 14 » Dezember 1970 ( l ) .
     für nachstehende Waren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei er­
     öffnet worden :
     Numxaer des               Warenbezeichnung          Kontingents­ Kontingents-
     Gemeinsamen                                           menge        zollsatz
     Zolltarif s
     ex 08 . 03 B     Feigen , getrocknet , in Um­         18 . 900 t     4,7 %
                      schließungen mit einem Ge­
                      wicht des Inhaltsvvon 15 kg
                      oder weniger
         08.04 B 1    Weintrauben getrocknet , in j        38.570 t      zollfrei
                      Umschließungen mit einem      ]
                      Gewicht des Inhalts von
                      15 kg ouer weniger
      ex 08.05 F      Haselnüsse , frisch oder ge­         18.700 t       2,5 >
                      trocknet , auch ohne äußere
                      Schale oder enthäutet
                                                    i
          24.01       Tabak unverarbeitet und       j      17.615 t      zollfrei
                      Tabakabfälle
( 1 ) ABl . Nr . L 273 vom 17 . Dezember -1970 , S. 1 bis 13
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       55.08   [! Schlingengevebe
                            \
                                      ( Frottier-
                                         « -
                                                     îI 75 t
                !   gewebe ) aus Baumwolle
                                                      i
       55.09    .   ^nderë Gewebs aus Baumwolle           105 t
       60.05        Oberkleidung , Bekleidungszube-   |
                                                                Hälfte der
                    hör und andere Wirkwaren , weder j          Zollsätze
                    gummielastisch noch kautschu-     j         des GZT
                    tiert                                  30 t
                                                       1
       62.02        Bettwäsche , Tischwäsche ,         s
                    Wäsche zur Körperpflege und'
                    andere Haushaltswüsche :7 Vor-     'j
                    hän^e , Gardinen und andere         j
                    Gegenstände zur Innenaus-         j
                    stattung                          j 30 t
3 . In Bezug auf getrocknete Feigen , getrocknete Weintrauben , unver­
    arbeiteten Tabak , Schlingengewebe aus Baumwolle , Oberkleidung und
    Eett - und Tischwäsche bestehen die im Interims ab kommen vorgesehenen
    Zugeständnisse in einer Aussetzung der Zollsätze ( ohne mengenmäßige
    Beschränkung ) auf eine Höhe , die niedriger ist oder der Höhe ent­
    spricht , die iiu Rahmen der durch die vorgenannten Verordnungen des
    Rates eröffneten Gemeinschaf tszollkontingonte festgelegt ist . Daraus
    ergibt sich , daß mit Inkrafttreten der neuen Zollzugeständnisse die
    Verordnungen über die Eröffnung der betreffenden Kontingente nicht
    mehr in Anspruch genommen werden , so daß es nicht erforderlich ist ,
    sie aufzuheben .
    Für frische oder getrocknete Haselnüsse sind die Zugeständnisse des
    Vorläufigen Protokolls und des Interimsabkommens die gleichen , so daß .
    die Verordnung ( EYJG ) Kr , 2523/ 70 des Rates über die Eröffnung des Zoll-
    kontingents für diese Waren weiterhin bis 31 » Dezember 1971 wirksam
    sein kann . Für das Jahr 1972 wird der Rat somit eine neue Verordnung
    für das gleiche Kontingent zum 1 . Januar 1972 erlassen müssen .
                  I
    Für die anderen Baurawollgewebe der Tarifnummer 55«09 stellt sich in­
    sofern ein besonderes Problem , als das Interimsabkommen ein Gemein-
    schaftszollkontingent von 1.000 t zu einem Zollsatz vorsieht , der
    25 v.H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht , während
    das für 1971' 'auf Grund des Vorläufigen Protokolls eröffnete Zollkon-
    tingent' nur eine Menge von 105 t betrifft zu einem Zollsatz , der
    50 v.H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zölltarifs entspricht «
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     Die für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 « Dezember 1971 zu eröffnende'
     Kontingentsmenge müßte sich auf O /12 von 1.000 t belaufen , d.h . auf 500 t .
     Da nach dem Beschluß die beiden Konzessionen nicht kumuliert Vierden ,
     müßte diese Menge um die bereits für die Zeit vom 1 . Juli bis
     31 . Dezember 1^71 eröffnete Menge von 105 t vermindert werden , so daß
     das tatsächlich für die Zeit bis zum 31 * Dezember 1971 zu eröffnende
     und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilende Zollkontingent 500 "t - 52,5 "t
     = 447 1 5 "t betragen würde * Da jedoch das Zollkontingent von 105 t bei
     Inkrafttreten der neuen Tarifmaßnahmen sehr wahrscheinlich erschöpft
     sein wird und mit Rücksicht auf das bei Abschluß des Interimsabkoiiunens
     verfolgte Ziel ist es angemessen , davon auszugehen , daß die Eröffnung
     einer Kontingentsmenge von $00 t für diese Waren keine eigentliche
     Kumulierung von Zollzugest ändnissen darstellt . Darum hat die Kommission
     in ihrem Verordnungsvorschlag für diese Waren eine Kontingentsmenge von
     500 t festgelegt .
     Die Kontingentsmengen für die neuen Gemeinschaftszollkontingente ( Erdöl­
     erzeugnisse und Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
     kauf ) müssen für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 » Dezember 1971 6/12 der
     im Interimsabkommen festgelegten Jahresmengen entsprechen . Sie stellen
     sich somit auf 100.000 t bzw . auf 150 t .                        [
4 * Für die Verwaltung dieser Kontingente wird vorgeschlagen , einen beträcht­
     lichen Teil der Kontingentsmengen von Anfang an auf die Mitgliedstaaten
     aufzuteilen . Die Restmenge bildet jeweils einen Teil der Reserve , auf
     die die RückÜbertragungen der ursprünglichen Quoten , die sich als zu
     hoch erwiesen haben , vorzunehmen sind , und aus der diejenigen Mitglied­
     staaten , bei denen noch ein Bedarf besteht , zusätzliche Quoten entnehmen .
     Dieses Verwaltungsverfahren ist bereits früher für die im Vorläufigen
     Protokoll vorgesehenen Zollkontingente angewandt worden ; in Bezug auf
     die Textilerzeugnisse war dieses Verfahren um so mehr gerechtfertigt ,
     als diese Erzeugnisse im allgemeinen nicht oder nur im geringen Umfang
     aus der Türkei nach der Gemeinschaft ausgeführt wurden« Diese Überlegung
     ist auch heute noch insofern gültig , als die Angaben der letzten Jahre
     für die im Interimsabkommen aufgeführten Waren es noch nicht ge­
     statten , sich ein Bild über die Entwicklung der Handelsströme , die sich
     im Rahmen dieser Gemeinschaftszollkontingente zwischen der Türkei und
     den Mitgliedstaaten anbahnen werden , zu machen .
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In den Verordnungsvorschlagen für die Textilerzeugnisse ist das
" Windhundverfahren " als einziges Vervaltungsverfahren vorgesehen , das
von allen Mitgliedstaaten anzuwenden ist . Dagegen ist es für das Zoll-
kontingent für bestimmte Erdöl erzeugnisse zur Zeit nicht möglich , ein
einziges Verwaltungsverfahren ( Winahundverfahren oder Kontingent sschein-
vorfahren ) vorzusehen . In der Tat sind die nationalen Vorschriften für
diese Erzeugnisse je nach Mitgliedstaat verschieden , so daß die Durch­
führung einer gemeinsamen Verwaltung nicht möglich ist . Daher wird
jeder Mitgliedstaat ausnahmsweise die Möglichkeit haben , seine Quoten
nach seinen eigenen einschlägigen Bestimmungen zu verwalten , wobei er
den Importeuren dieser Erzeugnisse den freien Zugang zu dem Kontingent
gewährleisten muß .
 ---pagebreak---                                                         ANH..NG A
                            Vorsehl ag für eine
                       VERORDNUNG (EW*0) KS RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung- und Verwaltung eines
          Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der
          Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
          des Gemeinsamen Zolltarifs
DER R^T DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen ,
die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Übergangsphase , hat
sich die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen , dessen Laufzeit auf die
Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls und bis spätestens dem .
30 . September 1972 begrenzt ist , verpflichtet , vorbehaltlich der Gegen­
seitigkeit ab 1 . Juli 1971 die den Warenverkehr betreffenden Bestimmungen
dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen . Nach dem einzigen Artikel
des Anhangs 1 dieses Interimsabkommens muß die Gemeinschaft ab diesem
Zeitpunkt die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige in der
Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von insgesamt 200.000 t
vollständig aussetzen . Um in einem ersten Stadium den Kontingents Zeit­
raum mit dem Kalenderjahr in Übereinstimmung zu bringen , hielt man es
für zweckmäßig , die Geltungsdauer des Zollkontingents bis zum 31 • Dezember
1971 zu begrenzen. Somit ist für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 » Dezember 1971
ein Gemeinschaftszollkontingent ±ur die betreffenden Waren zu eröffnen ,
dessen Menge 6/ 12 der Jahresmenge , d.h . 100.000 Tonnen entspricht .
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Es ist vor allem zu gewähr leisten , daß alle Importeure; der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
daß der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechungen
auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitglied­
staaten bis zur völligen Ausnutzung des Kontingents angewandt wird .
Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann im Hinblick auf die
vorstehend dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Lus^
nutzu'ng dieses Kontingents eine Aufteilung der Menge auf diu Mitglied­
staaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
bei den betreffenden Erzeugnissen möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen ^ dieser Bedarf errechnet sich an Kand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums durchge­
führten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten
für den betreffenden Kontingentszeitraum . Obgleich die Prüfung der
statistischen Angaben über tiie Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
aus der Türkei erkennen läßt , daß der Bedarf der meisten Mitglied­
staaten im allgemeinen gering isi;, muß dennoch zur Wahrung des Gemein-
schaftscharakters des betreffenden Zollkontingents mit der Deckung
eines gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
gerechnet werden .
In den letzten drei Jahren , für die lückenlose statistische Angaben vor­
liegen , hat die Gerneinschaft bei den vorgenannten Erdölerzeugnissen
keine Einfuhren' aus der Türkei durchgeführt , mit Ausnahrae von Italien ,
dessen Einfuhren sich im Jahre 1967 auf insgesamt 453 Tonnen , im
Jahre 1968 auf 48*759 Tonnen , im Jahre 19^9 auf 43»o52 Tonnen beliefen ,
und den Benelux-Ländern , die        6 Tonnen und 1968 1.299 Tonnen
eingeführt haben . Diese Angaben zeigen , daß die Einfuhren dieser Waren
sehr unregelmäßig sind und daß folglich die Berechnung der jeweiligen
Anteile an den Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei in die
Gemeinschaft kaum bezeichnend sein dürfte . Eine Vorausschätaung der
Einfuhren der Mitgliedstaaten für den betreffenden Kontingentszeitraum
erweist sich wegen der in den Vorjahren festgestellten unregelmäßigen
Entwicklung der Einfuhren al's schwierig . Unter Berücksichtigung der
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                                                          ANHuNG k
von den Mitgliedstaaten angegebenen voraussichtlichen Einfuhrentwick -r
lung für den Kontingentszeitraum läßt sich annähernd folgende prozen­
tuale Beteiligung an dem Kontingent ermitteln :
                                               in %
              Deutschland                       4°
              Bénélux                           29
              Frank reich                       13,5
              Italien                           17,5
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen : die erste Rate wird auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs der Mitgli'edstaaten bestimmt ist , die . ihre
                              /
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Um den Importeuren jedes Mit-
gliedstaates eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , für
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen verhältnismäßig
hohen Prozentsatz festzusetzen , der im vorliegenden Fall rund 70 v»H . •
der Kontingentsiii enge betragen könnte » Die auf dieser Grundlage be­
rechnete erste Rate beträgt 70.000 Tonnen und die zweite Rate , d.h .
30.000 Tonnen , bildet die Reserve .
Die Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausge­
nutzt werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , dar seine ursprüngliche
Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote ,
auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor -r-
nehiiien , wenn - jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
genutzt ist und so oft es die Reservemenge gestattet . Die Ursprünge
liehen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten . Diese Lvt der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                          •   t
                                         - 4 -
                                                          ii.NH /xNG- A
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
  der Mitgliedstaaten eine größere Restmcngo der ursprünglichen Quote .
  vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die Reserve über­
  tragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
  Mitgliedstaat ungenutzt bleibe , während or in anderen Mitgliedstaaten
  verwenüet werden könnte .
  In Anbetracht der noch bestehenden Verschiedenheit der nationalen Vor­
  schriften für die betreffenden Erzeugnisse , ist es in diesem Fall zur
  Zeit nicht möglich , ein einziges Verwaltungsverfahren vorzusehen .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
  Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftstinion Benelux zusammen­
  geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
  Zollkontingents vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
  HxtT FOLGENDE VERORDNUNG- ERLASSEN :
                                       Artikel 1
  Vom 1 . Juli bis 31 » Dezember 1971 werden - vorbehaltlich der Maßnahmen ,
  die in Anwendung der Bestimmungen der Absätze 2 und 4 des einzigen
  Artikels des Anhangs I des Interimsabkomiuens zwischen den Europäischen
  Gemeinschaften und der Türkei getroffen werden könnten - die Zollsätze
  des Gemeinsamen Zolltarifs für nachstehende in der Türkei raffinierte
  Erzeugnisse im Rahmen eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents in
  Höhe von 100.000 Tonnen vollständig ausgesetzt :
I               .    .
jNummer des         J
iGemeinsamen        j                 Waronbezeichnung
  Zolltarifs
    27»10              Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien , aus­
                       genommen rohe Öles Zubereitungen mit einem
                       Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                       von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen
                       diese Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
                       anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                       A. Leichtöle :
                          III . zu anderer Verwendung :
                    I
                    1
 ---pagebreak---                                                                MHixNG A
                        B. mittelschwere Ole :
                             III . au anderer Verwendung
                        C. Schweröles
                              I.  Gasols
                                  c ) zu anderer Verwendung
                             II . Heizöl :
                                  c ) zu anderer Verwendung
                           III . Schmieröle und anderes
                                  c ) zun Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                      sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a )
                                  d ) zu anderer Verwendung
       27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffes
                   A. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                        III . zu anderer Verwendung
      127.12       Vaselin :
                   ix . roh :
                        III . zu anderer Verwendung
                   B. andere
       27.13        Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                   Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rück- ■
                    stände ( z.B. Grätsch , Skack wax ), auch gefärbt :
                   B.   andere :
                         I . roh s
                              c ) zu anderer' Verwendung
                        II .  andere
       27.14       Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                    oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                    C.  andere
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                                          ANHANG A
                                     -urtikel 2
1 . von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
    von 70*000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten ,
    die vorbehaltlich Artikel 5 vom I.Juli bis zürn 31 . Dezember 1971
    gelten , werden für die Mitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
                       Deutschland         26.000 Tonnen
                       Benelux             20.300 Tonnen
                       Frankreich            $.450 Tonnen
                       Italien             12,250 Tonnen
2 . Die zweite Rate in Höhe von 30.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                       Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß urtikel 2 Absatz 1 festgesetzte ur­
    sprüngliche Quote - oder -bei Anwendung des Artikels 5 ^ie gleiche Quote
    abzüglich , der auf die Reserve übertragenen Menge - zu -90 v.H. oder
    mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 20 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus0 enutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 » Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so ni-mmt dieser
    Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Er­
    schöpfung der Reserve eingewandt .
 ---pagebreak---                                                      ^.NHixNG- ii
Abweichend    von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat .
Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausge­
schöpft werden können » Er unterrichtet die Komiaission über die Gründe ,
die ihn veranlaßt habjn , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden »
                                 Artikcl 4
Die in Anwendung von Artikol 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1971 »
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1971
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil » der 20 v.E. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve » Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit , die .
bis zum 15 . September 1971 einschließlich vorgenommen und auf das Ge-
moinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                 Artikel 6
      Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
staaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
                                               /
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen übermittelt werden *
 ---pagebreak---                                           8 -                            l
                                                            ANHANG A
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1971
    über die Reservemenge , die nach den in imwendung von Artikel 5 er­
    folgten Übertragungen verbleiben ,
    Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft
    wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
    Zweck . dem Mitgliedstaat , der die letzte Ziehung vornimmt , den Restbe­
    trag an ,
                                      Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren
    eigenen Vorschriften für Zollkontingente .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
    Artikel 5 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
    kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen ,
3 » Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
    den Erzeugnisse freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten ,
4 , Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Kand
    der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse festgestellt , die zur Zoll­
    abfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt werden .
                                      Artikel 8
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
    Einfuhren dieser Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
    worden sind .
 ---pagebreak---                                    - 9 -
                                                        ANHANS A
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 , Juli 1971 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Eriissel , den                              Im Nam&n des Rates
                                              Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                           ANHANG B
                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EiG) DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemein­
           schaft szollkontingenten für Baumwollgarne , nicht in Auf­
           machungen für den Einzelverkauf der Tarifnumnier 55*05
           und andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55 * 09
           des Geneinsamen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 11$ ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , die
Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Übergangsphase , hat
sich die '.Gemeinschaft in einem Interims abkommen , dessen Laufzeit auf die
Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls und bis spätestens
30 . September 1972 begrenzt ist , verpflichtet , vorbehaltlich der Gegen-r
seitigkeit ab 1 . Juli 1971 die den - Warenverkehr betreffenden Bestimmun­
gen dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen . Nach diesem Interims-',
abkommen und insbesondere nach Artikel 1 des Anhangs 2 muß die Gemein- -
schaft ab diesem Zeitpunkt die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im
Rahmen von jährlichen Gemeinschafts Zollkontingenten von 30Ö Tonnen für
die anderen Baumwollgewebe der Tarifnummer 55*09 um 75 v«H . senken ..
Um in ein-Ä ersten Stadium den Kontingents Zeitraum mit dem Kalender­
jähr in Übereinstimmung zu bringen , hielt man es zweckmäßig , die
Geltungsdauer der betreffenden Zollkontingente bis zum $1 . Dezember 1971
zu begrenzen . Somit sind für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 « Dezember 1971
 ---pagebreak---                                                           ANHANG B
  Gemeinschaftszollkontingente für die betreffenden, Waren zu eröffnen ,
  deren Mengen 6/12 der Jahresmenge entsprechen , d.h . 1 5O Tonnen für
  Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf bzw .
  500 Tonnen für andere Baunrwollgewebe ,
  Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure der Gerne inschaft
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben
. und daß die 'für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
  brechungen auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
  gliedstaaten bis zur völligen Ausnutzung der Kontingente angewandt
  werden . Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann im Hinblick auf
  die vorstehend dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der
  Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung der Menge auf die Mit­
  gliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
  wicklung bei den betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
  wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliodstaaten
  vorzunehmen * dieser Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen ,
  Angaben über die während eines repräsentativen Be zugszeit raums durch­
  geführten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaus-
  sichten für den betreffenden Kontingents Zeitraum . Obgleich die Prüfung
  der statistischen Angaben über die Einfuhren der botreffenden Textil-
  erzeugnisse aus der Türkei erkennen läßt , daß der Bedarf der meisten
  Mitgliedstaaten im allgemeinen gering ist , muß dennoch zur Wahrung
  des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Zollkontingente mit der
  Deckung eines gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden
  Bedarfs gerechnet werden .
  Bei den betreffenden Waren haben sich die Einfuhren der einzelnen
  Mitgliedstaaten aus der Türkei in den letzten drei Jahren , für welche
  lückenlose statistische Angaben vorliegen , wie nachstehend dargelegt
  entwickelt ; an Hand der statistischen Angaben über die entweder im Ver­
  lauf von 1970 oder in den ersten Monaten des Jahres durchgeführten
  Einfuhren dieser Waren würden sich diese Einfuhren für das ganze
 ---pagebreak---                                                            ANHANG B
Jahr 1970 auf die nachstehend angegebenen Mengen stellen . Wie diesQ
Angaben zeigen , sind die Einfuhren dieser Waren ziemlich unregelmäßig
und folglich dürfte die Berechnung der jeweiligen Anteile an den
Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei nicht bezeichnend
seins                                 ■
                                1967    1968       1969      1970        .
                                         - m Tonnen -
Baumwollgarne
 ( Tarifnummer 55*05 )
Deutschland                 1 * 545   4o60        3«4ô8      3*600
Bénélux                         ■*       -r         -           -
Frankreich .                  . 1-       ■>*        281        249
Italien .                     –          -          371      5.874
Andere Bav.mwo 11 Gewebe
( Tarifnummer 55*09 )
Deutschland                     386      397        491        550
Bénélux                         -            10     -           -
Frankreich                       . 37    607        821        455
Italien                         -        -            95       692,4
Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mitgliedstaaten für den in
iiussicht genommenen Kontingents zoit räum erweist sich wegen der in den
Vorjahren festgestellten erheblichen Schwankungen als schwierig . Unter
Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemachten Einfuhrvoraus-
schätzungen für den betreffenden Kontingentszeitraum sind diese
Zollkontingente nach einem einzigen Schlüssel aufzuteilen , bei dem
sich annähernd folgende Beteiligung ergibt :.
                                                    ιη %
                         Deutschland                42
                         Bénélux                .   11   •         «
                         Frankreich                 35
                       . Italien                    12'              - •
 ---pagebreak---                                                        ANH^NG B
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhren dieser Waren in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingent saengen
in z?/ ei Raten zu teilen : Die erste Rate wird auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt , während die zv/eite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Eedr.rfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , die
ihre ursprünglichen Quoten ausgenutzt haben * Uni den Importeuren jedes
Mitgliedstaats , eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate der Gameinschaftszollkontingente verhältnismäßig hoch
anzusetzen , d.h . im vorliegenden Fall auf rund 80 v.H. der Kontingents-
mengen . Die auf dieser Grundlage berechneten ersten Raten betragen'
120 Tonnen für Baumwollgarne und 400 Tonnen für andere Bauiawollgevebe
und die zweiten Raten , d.h . JQ Tonnen bzw . 100 Tonnen , bilden die
Reserven ,
Die Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausge­
nutzt werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprüng­
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und so oft es die Reserve-
menge gestattet . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgii edstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine größere
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die
entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der Ge­
meinschaft szollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte «
 ---pagebreak---                                                                AlîHAKG B
     Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
     Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Bonelux zusammen-«-
     geschlossen hab^n und durch diese bei der Aufteilung dar betreffen-* .
     den Zollkontingente vertreten werden , kann jade Maßnahme im Zusammen-^
     hang mit der Verwaltung der dieser Wirtsehaftsunion zugeteilten Quoten
     durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
     Vom 1 . Juli bis 31 » Dezember 1971 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
     Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren mit Herkunft aus der
     Türkei im Rahmen von . gemeinschaftlichen Globalzollkontingcnten bis zu
     den für die einzelnen Waren angegebenen Zollsätze teilweise ausgesetzt :
                                                                                     ;
wr , des
Gemeinsamon
               i
               i
                                                                       i Kontin-     j Zoll-
                             ïïarenbezeichnung                          Igentsmenge j satz
Zolltarifs     I                                                        '(in Tonnen )i ( in %
  55*05           . Baumwollgarne ,, nicht in- -iVufmachungen                 150
                    für den Einzelverkauf :
                    A , gezwirnt und appr'eti'ert , auf Karten ,
                        Rollen , Spulen oder ähnlichen Unter­
                        lagen , in Kugeln oder Knäueln aufge­
                        macht , mit einem Höchstgewicht ( ein­
                        schließlich Unterlage ) von 900 g
                        je S"tiick
                    B.  andero :
                         I , mit einer Lauflänge der Einfach-
                             fäden von 120 000 m oder mehr je kg :
                             a ) ungezwirnt                                               1,2
                             b ) andere                                                   1.6
                        II . andere                                                       1.7
  55.09             andere Gewebe aus Baumwolle :                             500
                    A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Ge­
                        wicht shundertt eilen oaer mehr :
                         I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                         3,2
                        II . andere                                                        3,5
                    B. andere :
                         I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                         3,5
                        II . andere                                                        3,7
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                                                                      ANHANG B
                                     ■urtikcl 2
1 , Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten
    geteilt ,
2 . Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten auf­
    geteilt j als Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Juli bis
    31 . Dezember 1971 gelten , werden für die Mitgliadstaaten auf folgende
    Mengen festgesetzt !                                .              .
                                                        - in Tonnen -
                                          tîïr . des Geraeinsanien Zolltr.rifs !
                                         ,
                  :
                                          i
                                          ,
                                          i
                                                55.05
                                                              I
                                                                |
                                                               iI
                                                                      55.09    j
              i
                                          |       50,4       !!
                                                                l
              j Deutschland     t                               I
                                                                  '    168     l
                                                                !              I
              I Bjnelux                   I       13,2 '     ii          44
              l Frankreich
              t
              \
                                          j       42          j|       140
              | Italien                   :       14,4.      !î          48
              t                         A             :
                                                               1
              !      INSGESAKT             |    120 .-     , iP     =■ 40oT-   |
                                                                               i
3 . Die zweite Rate jodes Kontingents , d.h . 30 Tonnen bzw . 100 Tonnen ,
    bilaet die entsprechende Reserve .
                                     Artikel 3
1 , Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten
    ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche .
    Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge
    zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mit­
    teilung an die Koramis sion die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
    15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
    reicht .
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                                                            /iNHAMGr B
2 . Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprünglichen Quoten die zweite
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H , pder mohr ausgenutzt ,
    so ninunt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 >5 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v»H , oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitglied staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer "vierten Quote in
    Höhe, der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
    Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 « In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat .
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
    nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
    veranlaßt luiben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                     Artikel 4
    Die in' Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 . Dezember 1971 *
                                     Art ike 1 5
    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 » September
    1971 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 « Oktober 1971
    von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote übersteigt , auf die Reserve , Er kann eine größere Menge
    übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
    nicht ausgenutzt werden kann .
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                                                           ANHANG B
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens an . 10 . Oktober 1971
    die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Y/aren mit , die bis . zum
     15 « September 1971 einschließlich vorgenommen und auf die Gemein-
    Schaftszollkontingente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
    Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechen­
    de Reserve übertragen .
                                     Artikel b
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
    Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten
    über den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
    übermittelt werden .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971
    über die Reservemengen , die -nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
    Übertragungen verbleiben .
    Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven ausge­
    schöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,
    und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der die letzte Ziehung
    vornimmt , den Restbetrag an .
                                     Artikel 7
1 . Di© Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
    der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , . die sie in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
    kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhreil der betreffenden Waren nach
    Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­
    meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten £.n .
3 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Impor­
    teuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
    Quoten .
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Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Konmission regelmäßig mit , welche .
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind »
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft#
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlicn
      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Brussel , den                               Im Namen des. Rates
                                              Der Prâsident