CELEX: 31976R3136
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3136/76 der Kommission vom 22. Dezember 1976 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 betreffend die Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean im Jahr 1977

Nr. L 353/40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 12 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3136/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Dezember 1976
                 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 betreffend die Sen­
                 kung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staa­
                  ten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean im Jahr 1977
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Rindfleisch —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 des
Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Beibehaltung der
Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeug­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi­
schen Raum und im Pazifischen Ozean ( ! ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2841 /76 (2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 der Kommis­                   3376/75 erhält folgende Fassung :
sion vom 23. Dezember 1975 (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1501 /76 (4), wurden die Durch­                   „(4)     Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen en­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.                          det am 31 . Dezember des Jahres, in dem sie erteilt
3328/75 festgelegt. Wegen der Verlängerung der Ein­                    worden sind ."
fuhrregelung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung
in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean ist es angezeigt, ge­
wisse Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.                                                 Artikel 2
3376/75 entsprechend anzupassen .
Um Mißbräuchen vorzubeugen empfiehlt es sich, die                  Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 erhält
gemäß Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr.                   folgende Fassung :
805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
same Marktorganisation für Rindfleisch (5), zuletzt ge­                „Artikel 4
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (6),
festgesetzten Abschöpfungen für die Mengen vollstän­                   (1)     Der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
dig zu erheben, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Ver­                  (EWG) Nr. 3328 /75 erwähnte Betrag für jedes zur
ordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17.                         Einfuhr nach Irland oder in das Vereinigte König­
Januar 1975 über gemeinschaftliche Durchführungs­                       reich bestimmte Erzeugnis ist gleich 90 % des Be­
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie                     trages, der sich ergibt, wenn der Abschöpfungssatz
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­                   um den bei der Einfuhr in das Vereinigte König­
liche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Ver­                  reich aus Drittländern anzuwendenden Beitrittsaus­
ordnung (EWG) Nr. 2219/76 (8), eingeführt werden .                     gleichsbetrag und um den Währungsausgleichsbe­
                                                                        trag vermindert wird, der bei der Einfuhr in diesen
Wegen der geographischen Lage und der klimati­
schen Verhältnisse der betreffenden Staaten , vor allem                 Mitgliedstaat in der Woche vor der Woche gilt, in
                                                                        welcher das Vierteljahr beginnt, für das der Sen­
 Botswanas, konzentriert sich die dortige Rindfleisch­
                                                                        kungsbetrag berechnet ist.
erzeugung auf den Jahresanfang. Es ist deshalb ange­
bracht, den Termin für die Einreichung der Einfuhrli­
zenzanträge und die Erteilung der Lizenzen auf Ja­                    (2)     Der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 nuar 1977 vorzuverlegen .                                            ( EWG) Nr. 3328 /75 erwähnte Betrag für jedes Er­
                                                                      zeugnis, das zur Einfuhr in einen anderen als in
(!)  ABl . Nr. L  329 vom 23 . 12 . 1975, S. 4.
                                                                      Absatz 1 genannten Mitgliedstaat bestimmt ist, ist
(2)  ABl . Nr. L  327 vom 26 . 11 . 1976, S. 1 .                      gleich 90 % des Betrages, der sich ergibt, wenn der
(3 ) ABl . Nr. L   333 vom 30 . 12 . 1975, S. 44 .                    Abschöpfungssatz gegebenenfalls um den Wäh­
(4 ) ABl . Nr. L   167 vom 26 . 6 . 1976, S. 35 .                      rungsausgleichsbetrag berichtigt wird, der für Frank­
(5 ) ABl . Nr. L   148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                     reich in der Woche vor der Woche gilt, in welcher
(6)  ABl . Nr. L   67 vom 15 . 3 . 1976, S. 28 .
( 7) ABl . Nr. L   25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                      das Vierteljahr beginnt, für das der Senkungsbctrag
(»)  ABl . Nr. L   250 vom 14 . 9 . 1976, S. 5 .                       berechnet ist."
 ---pagebreak--- 23 . 12. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 353/41
                         Artikel 3                                                  Artikel 5
In die Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 wird folgender
Artikel 5a eingefügt :                                      Abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 5 der Verord­
     „Artikel 5a                                            nung (EWG) Nr. 3376/75 können die Einfuhrlizenzan­
                                                            träge für Januar 1977 in den ersten fünf Tagen des
     Bei den gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung        Monats bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaa­
     (EWG) Nr. 193/75 eingeführten Mengen werden            ten gestellt werden . Die Lizenzerteilung für denselben
     die gemäß Artikel 10 bis 13 der Verordnung             Monat erfolgt am zwölften Tag nach dem ersten Tag
     (EWG) Nr. 805/68 festgesetzten Abschöpfungen           der Antragsfrist.
     vollständig erhoben ."
                         Artikel 4
                                                                                   Artikel 6
In Artikel 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3376/75 wird „31 . Dezember 1976" durch
„31 . Dezember 1977" ersetzt.                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Dezember 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission