CELEX: 31995R0116
Language: de
Date: 1995-01-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 116/95 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1995 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1995 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können

26. 1 . 95                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 18 / 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 116/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Januar 1995
                  über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1995 gestellten Anträge
                  auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                  Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
                  Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden
                                                          können
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der
 Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs­
 bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der                                        Artikel 1
 Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und
 Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn                    (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
 geschlossenen Abkommen ('), zuletzt geändert durch die          Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für den Zeitraum vom
 Verordnung (EG) Nr. 2676/94 (2), insbesondere auf               1 . Januar bis 31 . März 1995 gestellt wurden, wird entspre­
 Artikel 4 Absatz 5,                                             chend dem Anhang I stattgegeben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
 Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1995          1 . April bis 30. Juni 1995 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind für             zenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für
 bestimmte Erzeugnisse kleiner als die verfügbaren               insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
 Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben          ausgewiesen sind.
 werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen                 (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
 höhere Mengen beantragt, so daß die betreffenden                werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
 Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung,         gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
 um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen.
 Es sollte bezüglich der ersten Erzeugnisgruppe die Über­                                  Artikel 2
 schußmenge bestimmt werden, die der für den folgenden
 Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.                    Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. Januar 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 80.
 2 ABl. Nr. L 285 vom 4. 11 . 1994, S. 7.
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                                 ANHANG I
                                   Prozentsatz der Genehmigung
                 „T                  der gestellten Lizenzanträge
                 Nummer                  e,..  ,      „ .      e
               ,    „                     für den Zeitraum
              der Gruppe                            T     , .
                        rr                vom 1 . Januar bis
                                         zum 31 . März 1995
                      1                            88,1
                      2                           100,0
                      3                           100,0
                     4                            100,0
                      5                           100,0
                      6                           100,0
                     7                            100,0
                     8                            100,0
                     9                            100,0
                    10                            100,0
                    11                            100,0
                    12                            100,0
                    13                            100,0
                                ANHANG II
                                                               (in Tonnen)
                                          Für den Zeitraum
                Nummer                    vom 1 . April bis
              der Gruppe                 zum 30. Juni 1995
                                    insgesamt verfügbare Menge
                     1                           1 400,0
                     2                             144,9
                     3                           1 305,0
                     4                        23 011,5
                     5                           2 800,0
                     6                           1 668,0
                     7                          7 865,0
                     8                           1 300,0
                     9                          9 100,0
                    10                          4 000,0
                    11                             455,0
                    12                          2 000,0
                    13                             195,0