CELEX: 51979PC0604
Language: de
Date: 1979-10-25
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES OBER DEN ZOLLWERT DER WAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 604
Vol. 1979/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(79 ) 604 endg .
                                            Brüssel den 29 . Oktober 1979
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                          OBER DEN ZOLLWERT DER WAREN
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79) 604 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Der anliegende Vorschlag einer Verordnung des Rates soll die gegenwartige
Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zollwerts durch das neue System ersetzen ,
das im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen von 1973 / 1979
erarbeitet worden ist .
                                                                      {
 ---pagebreak---                          VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
                             •               . ... t
                           über den Zollwert der Waren
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung' der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion .
Zum Zwecke einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs muss
der Zollwert in den Mitgliedstaaten einheitlich ermittelt werden .-
Es ist notwendig , alle Verkehrs- und Tätigkeitsverlagerungen sowie Wett-
bewerbsverzerrungen , die sich aus Unterschieden in den einzelstaatlichen
Praktiken ergeben , zu vermeiden .
Durch die Entscheidung Nr . 79              vom                  über den
Abschlussbericht der Multilateralen Handelsverhandlungen von 1973/ 1979 hat
der Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft insbesondere das " Überein­
kommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommens" angenommen .
Dieses Obereinkommen tritt für die Gemeinschaft am 1 . Januar 1981 in Kraft . •
Die Gemeinschaft hat bei der Annahme des Obereinkommens die Verpflichtung
übernommen , spätestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,
ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den Vorschriften des Überein-
kommens in Einklang zu bringen .
Die Gemeinschaft hat entschieden , das Übereinkommen schon zum 1 . Juli 1980
einzuführen .
Die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf die Einfuhr
sämtlicher Waren muss gewährleistet werden ; zu diesem Zweck muss ein
Gemeinschaftsverfahren eingeführt werden , das es ermöglicht , binnen ange­
messener Fristen Durchführungsvorschriften festzulegen ; es ist notwendig ,
einen Ausschuss einzusetzen , um eine enge und wirksame Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich herbeizu­
führen .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        ABSCHNITT I
                                        Artikel 1
1.         In dieser Verordnung -
           ( i ) bedeutet der Ausdruck " Zollwert " den Wert zur Anwendung des
                  Gemeinsamen Zolltarifs ;
         ( ii ) schliesst der Ausdruck " hergestellt " den Anbau , die Erzeugong
                  und den Abbau ein ;
       ( iii ) bedeutet der Ausdruck " gleiche Waren" Waren , die im gleichen Land
                  hergestellt sind und in jeder Hinsicht - einschliesslich der
                  körperlichen Eigenschaften , der Qualität und des Ansehens - gleich
                  sind . Geringfügige Unterschiede im Aussehen schliessen Waren
     • '          nicht aus , die ansonsten nach der Definition als gleich anzusehen
                  sind ;
       ( iv ) bedeutet der Ausdruck " gleichartige Waren " Wären , die im gleichen
                Land hergestellt sind und - obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich
                sind - gleiche Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen
                aufweisen , die es ihnen ermöglichen , gleiche Aufgaben zu erfüllen
                und im Handelsverkehr austauschbar zu sein ; bei der Feststellung ,
                ob Waren als gleichartig anzusehen sind , sind unter anderem die
                Qualität , der Waren , ihr Ansehen und das Vorhandensein eines
                Warenzeichens zu berücksichtigen ;
         ( v ) die Ausdrücke " gleiche Waren" und " gleichartige Waren" schliessen
                keine Waren ein , die Techniken , Entwicklungen , Entwürfe , Pläne
                und Skizzen beinhalten , für die keine Berichtigung nach Artikel
                8 Absatz 1 Buchstabe b ) ( iv ) vorgenommen wurde , weil . sie in der
                Gemeinschaft erarbeitet wurden ;
       ( vi ) bedeutet der Ausdruck " Waren derselben Gattung oder Art " Waren ,
                die zu einer Gruppe oder einem Bereich von Waren gehören , welche
           '    von einer bestimmten Industrie oder von einem bestimmten Industrie-
                zweig hergestellt werden; dieser Ausdruck schliesst auch gleiche
                oder gleichartige Waren, ein .
     ( vii ) bezeichnet der Ausdruck " massgebender Zeitpunkt für die Ermittlung
                des Zollwertes "
                a ) für Waren , die unmittelbar zum freien Verkehr abgefertigt werden ,
                    den Tag , an dem ctie Zollstelle die Willenserklärung des Zoll-
                    beteiligten über die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr
                    annimmt ;
 ---pagebreak---                b ) für klaren , die aus einem besonderen Zollverkehr in den freien
                   Verkehr übergehen , den Zeitpunkt , der für diesen besonderen
                   Zollverkehr in den Rechtsakten des Rates oder der Kommission ,
                   oder von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesen
                   Rechtsakten festgelegt ■ ist ;
     Cviii ) bezeichnet der Ausdruck " das Übereinkommen" das Übereinkommen zur
             . Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
               kommens , das im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen
               1973/ 79 abgeschlossen wurde .
2.             Im Sinne dieser Verordnung gelten Personen nuh dann als ver­
               bunden , wenn
       .       a ) sie der Leitung des Geschäftsbetriebes der jeweils anderen
                   Person angehören ;
               b ) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften
                   sind ;
               c ) sie sich in einem Arbeitgeber/ Arbeitnehmerverhältnis zueinander
                   befinden ;
               d ) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 Prozent
   <               oder mehr der_im Umlauf befindlichen Wertpapiere oder Aktien
                   beider Personen besitzt , kontrolliert oder innehat ;
           .   e ) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert
               f ) beide von ihnen , unmittelbar oder mittelbar von einer dritten
                   Person kontrolliert werden ;
               g ) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person
                   kontrollieren    oc|er
               h ) sie Mitglieder der selben Familie sind .
3.             Im Sinne dieser Verordnung schliesst der Ausdruck " Personen"
               gegebenenfalls auch juristische Personen ein .
                                        Artikel 2
1.       Der Zollwert eingeführter Waren ist nach den Vorschriften des
Artikels 3 zu ermitteln , sofern die darin vorgesehenen Voraussetzungen er­
füllt sind .
2.       Kann der Zollwert nicht nach Artikel . 3 ermittelt werden , so ist er in
der Reihenfolge der Artikel 4,5,6 und 7 zu ermitteln , und zwar nach
dem jeweils ersten zutreffenden Artikel , mit der Massgabe , dass
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 die Anwendung der Artikel 6 und 7 auf Antrag des Ein-
führers in umgekehrter Reihenfolge erfolgt . Nur wenn der Zöllwert nicht
nach einem bestimmten Artikel ermittelt werden kann , darf der nächste Artikel
in der Reihenfolge herangezogen werden .
3.       Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln
3,4,5,6 oder 7 ermittelt werden , so ist der Zollwert durch zweckmässige
Methoden , die mit den Leitlinien und allgemeinen Bestimmungen dieses Überein-
kommens sowie mit Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
übereinstimmen , sowie auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren
Daten zu ermitteln .
4.       Der Zollwert darf nach Absatz 3 dieses Artikels nicht zur Grundlage
haben :
         a ) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren , die in der
             Gemeinschaft hergestellt wurden ;
         b ) ein Verfahren , nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativ-
             werten für die Zollbewertung heranzuziehen ist ;
                   \
         c ) den Inlandsmarktprei s von Waren im Ausfuhrland ;
         d ) andere Herstellungskosten als jene , die bei dem " errechneten
             Wert " für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 7 er­
             mittelt wurden ;
         e ) den Ausfuhrpreis der Waren für ein anderes Land als einen
             Hitgliedstaat ;
         f ) Mmdestzollwerte ;
         g ) willkürliche oder fiktive Werte .
                                    Artikel 3
1.       Der Zollwert eingeführter Waren nach diesem Artikel ist der
" Transaktionswert ", das heisst der für die Waren bei einem Verkauf zur Aus­
fuhr in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ,
gegebenenfalls nach Berichtigung gemäss Artikel 8 , unter der Voraussetzung
dass :
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a ) keine Einschränkungen bezüglich def Verwendung und des Gebrauches
      der Waren durch den Käufer bestehen , ausgenommen solche , die
      ( i ) durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft  .
            auferlegt oder gefordert werden ;
    < ii ) das Gebiet abgrenzen , innerhalb dessen die Waren weiterver­
            kauft werden können ;
  ( Iii ) 'sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken ;
b ) hinsichtlich des Kaufgeschäftes oder des Preises weder Be­
      dingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind , deren Wert
      im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden
      kann ;
c ) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen , sonstigen
      Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer un­
      mittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt , wenn nicht
   - eine angemessene Berichtigung gemäss Artikel 8 erfolgen kann ;
  d ) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind ,     '
        oder , wenn sie miteinander verbunden sind , der Transaktionswert
        für Zollzwecke nach Absatz 2 dieses Artikels anerkannt werden t
        kann .
  a ) Bei der Feststellung , ob der Transaktionswert für die Anwendung
        des Absatzes 1 anerkannt werden kann , ist die Verbundenheit von
        Käufer und Verkäufer im Sinne von Artikel 1 allein kein Grund ,
        den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen . In solchen Fällen
        sind die Begleitumstände des Kaufgeschäftes zu prüfen und ist der
        Transaktionswert anzuerkennen , wenn die Verbundenheit den Preis
        nicht beeinflusst hat . Sofern die Zollverwaltung jedoch auf
        Grund der vom Einführer oder , auf andere Art beigebrachten In­
        formationen Gründe für die Annahme hat , das« die Verbundenheit
        den Preis beeinflusst hat , teilt sie dem Einführer ihre Gründe
        mit und gibt ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäusserung .
        Auf Antrag des Einführers sind ihm die Gründe schriftlich mitzu-"
        teilen .
  b ) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird der
        Transaktionswert anerkannt , und die Waren werden nach Absatz 1
        dieses Artikels bewertet , wenn der Einführer darlegt , dass dieser
 ---pagebreak---       Wert einem der nachfolgenden im selben oder annähernd im selben
      Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahekommt ;
      ( i ) dem Transaktionswert bei Verkäufen zwischen Käufern und Ver­
            käufern , die in keinem Fall verbunden sind , von gleichen oder
            gleichartigen Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ;
    ( ii ) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren , der nach
            Artikel 6 festgesetzt wurde ;
  ( iii ) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren , der nach Artikel
            7 festgesetzt wurde ;
    ( iv ) dem Transaktionswert bei Verkäufen zwischen Käufern und Ver­
            käufern , die in keinem Fall verbunden sind , zur Ausfuhr in
            die Gemeinschaft für Waren , die den eingeführten Waren mit
          " Ausnahme de.s Umstöndes , dass sie ein anderes Erzeugungsland
            haben , gleich sind , vorausgesetzt , dass die Verkäufer in den
            beiden Transaktionen nicht miteinander verbunden sind .
      Bei der Anwendung, der vorstehenden. Verg lei che sind dargelegte
      Unterschiede bezüglich der Handelsstufe , der Menge , der in
      Artikel 8 aufgezählten Elemente sowie der Kosten , die der Ver­
       käufer bei Verkäufen ,-an nicht verbundene Käufer , nicht aber bei
       solchen an verbundene Käufer , trägt , zu berücksichtigen .
c ) Die im Absatz 2 Buchstabe b ) vorgesehenen Vergleiche sind auf
      Antrag des Einführers durchzuführen und dienen nur zu Vergleichs­
      zwecken . Alternative Transaktionswerte dürfen nach Absatz 2 Buch­
      stabe b ) nicht festgesetzt werden .
a ) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die voll­
      ständige Zahlung , die der Käufer an den Verkäufer oder zu seinen
      Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten
      hat . Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in Form einer Geld-
      übertragung vorgenommen werden . Sie kann auch durch Kreditbriefe
      oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen ; sie kann unmittelbar
      oder mittelbar durchgeführt werden .
b ) Vom Käufer auf eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten , ein-
      schliesslich solcher für den Absatz der Waren , werden , abgesehen
      von denen , für die in Artikel 8 eine Berichtigung vorgesehen ist ,
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               nicht als « Ine mittelbare Zahlung an den Verkäufer angesehen ,
               selbst wenn sie als für den Verkäufer von Vorteil angesehen
               werden können oder wenn sie nach Absprache mit ihm erfolgt sind ..
               Die Kosten solcher Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung
               des Zollwertes dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
               nicht zugeschlagen .
4.       Die nachstehenden Aufwendungen oder Kosten werden nicht in den Zoll-
wert einbezogen , vorausgesetzt , dass sie getrennt von dem für die eingeführten
Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden :
           a ) Zahlungen für den Bau , die Errichtung , die Montage , die Instand­
               haltung oder die technische Unterstützung , sofern diese Tätig­
               keiten an den eingeführten Waren , wie Industrieanlagen ,
               Maschinen oder Ausrüstungen , nach der Einfuhr vorgenommen werden ;
           b ) Beförderungskosten nach der Einfuhr ;
           c ) Zölle und andere Abgaben , die in der Gemeinschaft wegen der Ein­
               fuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlen sind .
                                    Artikel 4
1.         a ) Der Zollwert eingeführter Waren nach diesem Artikel ist der
               Transaktionswert gleicher Waren , die zur Ausfuhr in die Gemein­
               schaft verkauft und im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt
               wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden .
           b ) Bei der Anwendung dieses Artikels ist zur Ermittlung des Zoll-
               wertes der Transaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufge-
               schäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen
               gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen . Kann
               ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden , so ist der
               Transaktionswert gleicher Waren heranzuziehen , die auf einer
                anderen Handelsstufe und/ oder in abweichenden Mengen verkauft
                wurden ; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede
  '             in bezug auf die Handelsstufe und/ oder die Menge zu berichtigen ,
                wenn diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nach­
               weise vorgenommen werden können ,, welche die Richtigkeit und Ge-
        /      nauigkeit der Berichtigung klar darlegen , unabhängig davon , ob
                diese zu einer Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt .
2.       Sind die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e ) angeführten Kosten im
Transaktionswert enthalten , so ist eine Berichtigung vorzunehmen , um
wesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den einge-
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führten Waren und den betreffenden gleichen Waren , die sich aus Unterschieden
in der Entfernung und der Beförderungsart ergeben , Rechnung zu tragen .
3.       Wird bei der Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert .
gleicher Waren festgestellt , so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung
des Zollwertes der eingeführten Waren heranzuziehen .
4.       Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren ,
die von einer anderen Person hergestellt sind , nur- in Betracht gezogen , wenn es
keinen Transaktionswert nach Absatz 1 für gleiche Waren gibt , die von der­
selben Person hergestellt wurden , die auch die zu bewertenden Waren herge­
stellt hat .
5.       Der " Transaktionswert " eingeführter gleicher Waren im Sinne dieses
Artikels ist ein Zollwert , der bereits nach Artikel 3 anerkannt wurde und
gegebenenfalls nach Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 dieses Artikels vorge­
sehene,, Berichtigungen enthält .
                                   Artikel 5
1.       a ) Der' Zollwert eingeführter Waren nach diesem Artikel ist der
             Transaktionswert gleichartiger Waren , die zur Ausfuhr in die
             Gemeinschaft verkauft und im selben oder annähernd im selben
             Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden .
         b ) Bei der Anwendung dieses Artikels ist zur Ermittlung des Zoll-
             wertes der Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufge-
             schäft auf der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen
             gleiche Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen . Kann
             ein solches Kaufgeschäft nicht festgestellt werden , so ist der
             Transaktionswert gleichartiger Waren heranzuziehen , die auf einer
             anderen Handelsstufe und/ oder in abweichenden Mengen verkauft
             wurden ; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der Unterschiede
             in bezug auf die Handelsstufe und / oder die Menge zu berichtigen , -
             wenn diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter Nachweise
             vorgenommen werden können , welche die Richtigkeit und Genauigkeit
             der Berichtigung klar darlegen , unabhängig davon , ob diese zu einer
             Erhöhung oder Verminderung des Wertes führt .
2.       Sind die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e ) angeführten Kosten im Trans-
aktionswert enthalten , so ist eine Berichtigung vorzunehmen , um wesentlichen
Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den eingeführten Waren und
den betreffenden gleichartigen Waren , die sich aus Unterschieden in der Ent­
fernung und der Beförderungsart ergeben , Rechnung zu tragen .
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3.      Wird bei Anwendung dieses Artikels mehr als ein Transaktionswert
gleichartiger Waren festgestellt , so ist der niedrigste dieser Werte zur Er­
mittlung des Zollwertes der eingeführten Waren heranzuziehen .
4.      Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren ,
die von einer anderen Person hergestellt sind , nur in Betracht gezogen , wenn es
keinen Transaktionswert nach Absatz 1 für gleichartige Waren gibt , die von
derselben Person hergestellt wurden , die auch die zu bewertenden Waren herge­
stellt hat .
5.      Der " Transakt ionswert " eingeführter gleichartiger Waren im Sinne
dieses Artikels ist ein Zollwert , der bereits nach Artikel 3 anerkannt wurde
und gegebenenfalls nach Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 dieses Artikels
vorgesehene        Berichtigungen enthält .
                                          Artikel 6
1.      a ) Werden die eingeführten Waren bzw . eingeführte gleiche oder gleich­
                artige Waren in dem Zustand , in dem sie eingeführt wurden , in der
                Gemeinschaft verkauft , so ist Grundlage für die Ermittlung des
                Zollwerts der eingeführten Waren nach diesem Artikel der Preis je
               Einheit zu dem die eingeführten Waren bzw . eingeführte gleiche oder
               gleichartige Waren im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt
                      *
                wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der grössten Menge
                insgesamt an Personen verkauft werden , die mit den Personen , von
               denen sie solche Waren kaufen , nicht verbunden sind . Hierbei sind
                abzuziehen :
                ( i ) entweder die bei Verkäufen in der Gemeinschaft in der Regel
            ■           bezahlten beziehungsweise vereinbarten Provisionen oder die
                        üblichen Zuschläge für Gewinn und Gemeinkosten ( einschliess-
                        lich der direkten und indirekten Kosten für den Absatz ) für
                        eingeführte Waren derselben Gattung oder Art ;
              ( ii ) die in der Gemeinschaft anfallenden üblichen Beförderungs- und
                        Versicherungskosten sowie damit zusammenhängende Kosten ;
           ( iii ) Zölle und andere auf Grund der Einfuhr oder des Verkaufes der
                        Waren in der Gemeinschaft zu zahlende Abgaben .
         b ) Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder
                gleichartige Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden
                Waren bzw . annähernd im selben Zeitpunkt verkauft , so ist der Zoll-
                wert eingeführter Waren nach diesem Artikel , vorbehaltlich des Ab­
                satzes 1 Buchstabe a ) dieses Artikels , auf der Grundlage des Preises
                je Einheit zu ermitteln , zu dem die eingeführten beziehungsweise
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            eingeführte gleiche oder gleichartige Waren zum frühesten Zeitpunkt
            naeh der Einfuhr der zu bewertenden Waren in dem Zustand , in dem sie
            eingeführt wurden , in der Gemeinschaft verkauft werden , jedoch vor
            Ablauf von 90 Tagen nach dieser Einfuhr .
2.     Werden weder die eingeführten Waren noch eingeführte gleiche oder
gleichartige Waren in dem Zustand , in dem sie eingeführt wurden , in der Gemein­
schaft verkauft , so ist der Zollwert auf Antrag des Einführers auf der Grund­
lage des Preises je Einheit zu ermitteln , zu dem die eingeführten Waren nach
weiterer Be- oder Verarbeitung in der grössten Menge insgesamt an Personen in
der Gemeinschaft verkauft werden , die mit den Personen , von denen sie solche
Waren kaufen , nicht verbunden sind , wobei der durch eine solche Be- oder Ver­
arbeitung bewirkten Werterhöhung und den im Absatz 1 Buchstabe a ) dieses
Artikels vorgesehenen Abzügen Rechnung zu tragen ist .
3.      In diesem Artikel bedeutet der Begriff " Preis je Einheit , zu dem die
eingeführten Waren in den grössten Mengen insgesamt verkauft werden ", den Preis ,
zu dem die grösste Anzahl von Einheiten bei Verkäufen an Personen verkauft wird ,
die mit den Personen nicht verbunden sind , von denen sie diese Waren , auf der
ersten Handelsstufe nach der Einfuhr , auf der diese Verkäufe stattfinden , kaufen .
4.       Ein Verkauf in der Gemeinschaft an eine Person , die unmittelbar oder
mittelbar , unentgeltlich oder zu ermässigten Preisen irgendwelche der in
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Gegenstände oder Leistungen für
die Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr
                             /
der eingeführten Waren liefert oder erbringt , wird bei der Feststellung des
Preises je Einheit nach diesem Artikel nicht in Betracht gezogen .
5.      Als " frühester Zeitpunkt " im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) dieses
Artikels gilt der Tag , an dem Verkäufe der eingeführten Waren oder einge­
führter gleicher oder gleichartiger Waren über für die Ermittlung des Preises
je Einheit ausreichende Mengen vorliegen .
                                     Artikel 7
1.       Oer Zollwert eingeführter Waren nach diesem Artikel beruht auf einem
 errechneten Wert . Der    errechnete Wert   besteht aus der Summe folgender
Elemente :
         a ) Die Kosten oder der Wert des Materials , der Herstellung , sowie
             sonstiger Be- oder Verarbeitungen , die bei der Erzeugung der ein­
             geführten Waren angefallen sind ;
        b ) ein Betrag für Gewinn und Gemeinkosten , der jenem Betrag entspricht ,
             der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von
             Waren der gleichen Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren zur
             Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird ;
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          c ) die Kosten oder der Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel
              8 Absatz 1 Buchstabe e ).
2.        Keine Zollverwaltung darf von einer nicht in der Gemeinschaft an­
sässigen Person verlangen oder sie dazu verpflichten , Buchhaltungskonten
oder andere Unterlagen zur Ermittlung des      errechneten Wertes   zur Über­
prüfung vorzulegen oder zugänglich zu machen . Angaben , die vom Hersteller
der Waren zur Ermittlung des Zollwertes nach diesem Artikel gemacht werden ,
können jedoch in einem Nicht-Mitgliedstaat durch die Behörden eines Mitglied-
staates mit Zustimmung des Herstellers überprüft werden , vorausgesetzt , dass
sie die Regierung des betroffenen Landes rechtzeitig vorher benachrichtigen
und diese keine Einwendungen gegen das Prüfungsverfahren erhebt .
3.        Zu den   Kosten oder dem Wert des Materials und der Herstellung     nach
Absatz 1 Buchstabe a ) gehören die in Artikel 8 , Absatz 1 Buchstabe a ) ( ii )
und ( iii ) aufgeführten Kosten . Ferner gehört dazu der entsprechend anteilig
aufgeteilte Wert aller in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) angeführten Gegen­
stände oder Leistungen , die vom Käufer unmittelbar oder mittelbar für die
Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung der eingeführten Waren ge­
liefert oder erbracht wurden . Der Wert der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b )
( iv ) aufgeführten und in der Gemeinschaft hergestellten Elemente wird nur
insoweit mit einbezogen , als sie dem Hersteller in Rechnung gestellt werden .
4.        Werden andere Informationen als die vom oder für den Hersteller ge­
machten Angaben für die Ermittlung eines • errechneten Wertes      benutzt , so
haben die Zollbehörden den Einführer auf dessen Antrag über die Herkunft
dieser Informationen > die herangezogenen Daten und die darauf gestützten Be­
rechnungen , vorbehaltlich des Artikels 10 zu unterrichten .
5.        Zu den in Absatz 1 Buchstabe b ) angeführten " Gemeinkosten" gehören
auch die direkten und indirekten Kosten für die Herstellung und den Verkauf
der Waren zur Ausfuhr , die nicht von Absatz 1 Buchstabe a ) umfasst werden .
                                   Artikel 8   •
1.        Bei der Ermittlung des Zollwertes nach Artikel 3 sind dem für die
eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzu­
rechnen :
          a ) folgende Kosten , soweit diese für den Käufer entstanden , aber
              nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu
              zahlenden Preis enthalten sind :
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                ( i ) Provisionen und Maklerlöhne , ausgenommen Einkaufs-
                      provisionen ;
              ( ii ) Kosten von Umschliessungen , die für Zollzwecke als Einheit
                      mit den betreffenden Waren angesehen werden ;
            ( iii ) Verpackungskosten , und zwar sowohl Material- als auch
                      Arbeitskosten .     •
         b ) der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und-
                Leistungen , die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unent­
                geltlich oder zu ermässigten Preisen für die Verwendung im Zu­
                sammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der
                zu bewertenden Waren geliefert beziehungsweise erbracht wurden ,
                soweit dieser Wert nicht im tatsächlich gezahlten oder zu
                zahlenden Preis enthalten ist :
                < i ) der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien , Be­
                      standteile > Teile und dergleichen ; -
              ( ii ) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten
                      Werkzeuge , Matrizen , Gussformen und dergleichen ;
            ( iii ) der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten
                      Materialien ;
              ( iv ) der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen
                      Techniken , Entwicklungen , Entwürfe , Pläne und Skizzen , die
                      ausserhalb der Gemeinschaft erarbeitet wurden ;
          c ) Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren , die der Käufer ent­
                weder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kauf-
                geschäftes für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat , soweit
                diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu
                zahlenden Preis enthalten sind ;
         d ) der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen , sonstigen
                Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren , die un­
                mittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommen .
         e ) ( i ) Beförderungskosten und Versicherungskosten für die einge­
                      führten Waren ; und      •
              ( ii ) Lade- und Entladekosten sowie Kosten für die Behandlung
                      der eingeführten Waren , die mit ihrer Beförderung zusammen­
                      hängen
            bis zum Einfuhrhafen oder Einfuhrort in das Zollgebiet der Gemeinschaft
2.       Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis
dürfen nach diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und bestimmbarer
Tatsachen vorgenommen werden .
 ---pagebreak---                                        - 13 -
3«        Zusehläge tu dem tatsächlich gezahlten oder %u Wählenden Preis
dürfen bei der Ermittlung des Zollwertes nur vorgenommen werden , wenn dies
in diesem Artikel vorgesehen ist .
4.        Unter dem Begrif f'Einkaufsprovisionen" sind in diesem Artikel Beträge
zu verstehen , die ein Einführer an jemand dafür zahlt , dass er ihn im
Ausland beim Kauf der zu bewertenden Waren vertritt .
5.        Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe c ) dieses Artikels dürfen ;
          ( i ) Zahlungen für das Recht zur Vervielfältigung der eingeführten
                Waren in der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Zollwerts nicht
                dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu
                zahlenden Preis hinzugerechnet werden ; und
        ( ii ) Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wiederver-
                kauf der eingeführten Waren dem tatsächlich gezahlten oder zu
                zahlenden Preis hinzugerechnet werden , wenn diese Zahlungen nicht
                « ine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur Aus- ;
                fuhr in das Einfuhrland darstellen .
                                     Artikel 9
1.        Sind Faktoren für die Ermittlung des Zollwerts einer Ware in einer
anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt , in dem die Bewertung
vorgenommen wird , so gilt als Umrechnungskurs der letzte Briefkurs , der auf
dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats notiert
wird .
2.        Fehlt ein solcher Kurs , so wird der anzuwendende Umrechnungskurs
nach dem Verfahren des Artikels 19 festgesetzt .
                                     Artikel 10
1.        Für die Ermittlung des Zollwerts stellen - unbeschadet der einzel­
staatlichen Bestimmungen , die den Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter­
gehende Zuständigkeiten übertragen - alle Personen oder Unternehmen , die -
mit den betreffenden Einfuhren unmittelbar oder mittelbar in Beziehung
stehen , diesen Behörden innerhalb der von diesen festgesetzten Fristen alle
erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung .
2.        Alle Angaben , die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die für
Zwecke der Zollwertermittlung vertraulich mitgeteilt werden , sind von den
betreffenden Behörden streng vertraulich zu behandeln und dürfen , ohne
 ---pagebreak---                                      - 14 -
ausdrückliche Erlaubnis der Person oder der Regierung , die diese Angaben
gemacht hat , nicht preisgegeben werden , ausser an die Kommission oder soweit
dies im Verlaufe eines Gerichtsverfahrens verfügt wird .
3.       Die Informationen und Unterlagen , die die Kommission gemäss Absatz
2 von einem Mitgliedstaat erhält , dürfen von der Kommission nur zu dem
Zweck benutzt werden , zu dem sie geliefert worden sind . Sie fallen unter das
Berufsgeheimnis ; insbesondere dürfen sie nur an Personen weitergegeben werden ,
die auf Grund ihrer Aufgaben in den Organen der Gemeinschaften oder der
Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten dürfen .
                                   Artikel 11
      Wird es im Verlaufe der Ermittlung des Zollwertes von eingeführten
Waren notwendig , die endgültige Festsetzung des Zollwertes aufzuschieben ,
so darf der Einführer über seine Waren verfügen , wenn er auf Verlangen durch
Bürgschaft , Hinterlegung oder auf andere geeignete Art Sicherheit leistet ,
die den endgültigen Zollbetrag abdeckt , dem die Waren unterliegen .
                                   Artikel 12 .
      Auf schriftlichen Antrag ist dem Einführer von der Zollverwaltung des
Einfuhrlandes schriftlich mitzuteilen , auf welche Weise der Zollwert
seiner eingeführten Waren ermittelt wurde .      ,
                                   Artikel 13
1.       Im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e ) ist der Ort des Ver-
bringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft :
         a ) für im Seeverkehr beförderte Waren der Entladehafen oder der Um-
             Ladehafen , sofern die Umladung von der Zollstelle des Umlade-
             hafens bestätigt ist ;
         b ) für Waren , die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnen-
             schif f sverkehr übergehen , der erste für die Entladung in Betracht
             kommende Hafen an der Fluss- oder Kanalmündung oder weiter land­
             einwärts , sofern der Zollstelle nachgewiesen wird , dass die
             Fracht bis zum Entladehafen der Waren höher ist als die Fracht
             bis zu jenem ersten Hafen ;
 ---pagebreak---                                      - 15 -
         c ) für im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Strassenverkehr beforderte
             Waren der Ort der ersten Zollstelle ;
         d ) für auf andere Weise beförderte Waren der Ort , an dem die Grenze
             des Zollgebiets der Gemeinschaft überschritten wird .
2.       Für Waren , die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemein­
schaft durch das Gebiet eines dritten Landes oder auf dem Seeweg nach Be­
förderung durch einen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft zum Bestimmungs­
ort in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden ,
wird der massgebende Ort des Verbringens in die Gemeinschaft , vorbehaltlich
von Absatz 3 , nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt .
                          I
3.       Für Waren , die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
unmittelbar zwischen einem der französischen überseeischen Departements oder
Grönland und einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert
werden , ist Ort des Verbringens der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Ort
in dem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft , aus dem die Waren herkommen ,
sofern sie dort entladen oder umgeladen worden sind und dies von der Zoll­
stelle bescheinigt ist .
         Sind die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt , so ist
Ort des Verbringens der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Ort in dem Teil
des Zollgebiets der Gemeinschaft , für den die Waren bestimmt sind .
                                  Artikel 14
1. .     Werden Waren auf die gleiche Beförderungsart über den Ort des Ver-
bringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus befördert , so werden die
Kosten des Beförderns im Verhältnis der Streckenteile ausserhalb und inner­
halb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufgeteilt , es sei denn , der Zollstelle
wird nachgewiesen , welche Kosten nach einem allgemein verbindlichen Fracht-
tarif für die Beförderung der Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft entstanden wären .
         Die Vorschrift des Unterabsatzes 1 findet keine Anwendung auf im
Postverkehr beförderte Waren . Für diese Waren können wegen der besonderen
Gestaltung der Gebühren im internationalen Postverkehr nach dem Verfahren
des Artikels 19 besondere Vorschriften festgelegt werden .
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2.       Werden Waren zu einem einheitlichen Preis frei Bestimmungsort
berechnet , der dem Preis am Ort des Verbringens entspricht , so sind die
Kosten , die sich auf die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beziehen ,
von diesem Preis nicht abzuziehen . Ein solcher Abzug kann jedoch vorge­
nommen werden , wenn der Zollstelle nachgewiesen wird , dass der Preis frei
Grenze niedriger wäre als der einheitliche Preis frei Bestimmungsort .
3.       Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmittel des
Käufers befördert , so sind die Kosten des Beförderns in den Zollwert einzu­
beziehen , die bis zum Ort des Verbringens bei gleicher Beförderungsart nach
dem üblichen Tarif berechnet worden waren .
                                 Artikel 15
1.       Für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter Waren können Mittel­
werte festgesetzt werden .
2.       Solche Mittelwerte können entweder für die gesamte Gemeinschaft oder
für jeden Mitgliedstaat festgelegt werden .
3.       Zum Zwecke von Absatz 2 können Belgien und Luxemburg zusammen als
ein Mitgliedstaat angesehen werden .
4.       Die Waren sowie die Regeln und Kriterien zur Feststellung und zur
Anwendung der Mittelwerte werden nach dem Verfahren des Artikels 19 be­
stimmt .
5.       Diese Regeln und Kriterien müssen mit den Vorschriften von Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe a ) übereinstimmen .
                                  Artikel 16
         Die zur Anwendung dieser Verordnung der Zollstelle zu liefernden
Angaben und Unterlagen werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 19 bestimmt .
 ---pagebreak---                                       - 17 -
                                . ABSCHNITT II
                                   Artikel 17
1.      Es wird ein Ausschuss für den Zollwert - im folgenden " Ausschluss "
genannt - eingesetzt der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
2.      Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung /
                                   Artikel 18
        Der Ausschuss kann :
        ( i ) alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen und
       Cii ) alle die Arbeiten des Technischen Ausschusses für den Zollwert ,
              der nach dem Übereinkommen unter, der Schirmherrschaft des Rates
              für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens eingesetzt
              ist , betreffenden Fragen prüfen ,
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats unterbreitet .
                                   Artikel 19
1.      Vorschriften , die erforderlich sind :
        a > zur Einführung in Gemeinschaftsrecht derjenigen Vorschriften
             von Teil I and Anhang I des Übereinkommens , die nicht in dieser
             Verordnung stehen , und
        b ) zur Durchführung von Abschnitt I dieser Verordnung
werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen .
2.      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Ent­
wurf der zu erlassenden Vorschriften . Der Ausschuss nimmt zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlich­
keit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit
einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung .nicht teil .
 ---pagebreak---                             - 18 -
a ) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , -
    wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der
    Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme er­
    gangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
    erlassenden Vorschriften vor . Der Rat beschliesst mit qualifi­
    zierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm
    der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst ,
    so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission
    erlassen .
 ---pagebreak---                                         - 19 -
                                   ABSCHNITT III
                                      Artikel 20
           Diese Verordnung lässt die Vorschriften von Rechtsakten des Rates
oder der Kommission sowie die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung
mit diesen Rechtsakten festgelegten Vorschriften unberührt , welche die
Ermittlung des Zollwerts von Waren betreffen , die aus einem besonderen
Zollverkehr in den freien Verkehr übergehen .
                                      Artikel 21
        Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Vorschriften ,
die er zur Anwendung dieser Verordnung erlässt . Die Kommission setzt die
anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .
                                      Artikel 22
1.         Abschnitt II dieser Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft .
2. -       Artikel 15 tritt an dem Tage in Kraft , den die Kommission durch
Verordnung festlegt .
3.         Alle anderen Vorschriften dieser Verordnung treten am 1 . Juli 1980
in Kraft und werden auf alle Waren angewendet , für die der massgebende
Zeitpunkt für die Bewertung nach dem 30 . Juni 1980 eintritt .
4.         Die Verordnung ( EWG ) Nr . 803/ 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über den
Zollwert der Waren , in der geänderten Fassung , wird nicht auf Waren ange­
wendet , für welche der massgebende Zeitpunkt für die Bewertung nach dem
30 . Juni 1980 eintritt .
5.         Durchführungsverordnungen der Kommission zu der genannten Verordnung
( EWG ) Nr . 803/ 68 werden nicht auf Waren angewendet , für welche der mass-
gebende Zeitpunkt für die Bewertung nach dem 30 . Juni 1980 eintritt , es sei
denn , dass die Kommission ihre Anwendung als Übergangs Lösung durch Ver­
ordnung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten je Verordnung ver­
 längert .
6.         Die zur Durchführung der Absätze 2 und 5 dieses Artikels erforder­
lichen Vorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen .
 ---pagebreak---                                    - 20 -
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident