CELEX: 31970R1314
Language: de
Date: 1970-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1314/70 der Kommission vom 3. Juli 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

4 . 7. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 146/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1314/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 3. Juli 1970
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1266/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                  dem Anhang zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                        Artikel 1
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                               Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                                         Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1266/70 (3) festgesetzt worden.                               Diese Verordnung tritt am 6 . Juli 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3 . Juli 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(■) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 39.
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 3 . Juli 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                      blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 6. Juli 1970
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                              6,070             4,999
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Juli                                              6,070             4,999
             — für den Monat August                                            6,070             4,999
             — für den Monat September                                         6,250             4,977
             — für den Monat Oktober                                           7,355             4,034