CELEX: C1995/248/12
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 1995 in dem Rechtsstreit SABEL BV gegen Puma AG (Rechtssache C-251/95)

Nr . C 248/6             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . .9 . 95
Für den Fall, daß die gestellte Frage bejaht wird :                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                          des Conseil d'Etat des Großherzogtums Luxemburg, Comi­
Ist die Aufforderung, Bewerber für Dienstposten in der                    te du Contentieux, vom 12 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit
Verwaltung der Kommission der Europäischen Gemein­                        Futura Participations SA und Singer gegen Administration
schaften vorzuschlagen, die in einer Sitzung der Ständigen                                         des contributions
Vertreter und des Generalsekretärs der Kommission ausge­                                      ( Rechtssache C-250/95 )
sprochen und ohne sonstige Veröffentlichungsform oder am
Rande eines im Amtsblatt bekanntgegebenen Einstellungs­                                              ( 95/C 248/11 )
verfahrens unmittelbar an die Mitgliedstaaten gerichtet
wurde, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften über                 Der Conseil d'Etat des Großherzogtums Luxemburg, Comi­
die Einstellung der Beamten und sonstigen Bediensteten der                te du Contentieux, ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Kommission gültig ?                                                       schen Gemeinschaften durch Urteil vom 12 . Juli 1995 , bei
                                                                          der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19 . Juli 1995 ,
                                                                          in dem Rechtsstreit Futura Participations SA und Singer
                                                                          gegen Administration des contributions um Vorabentschei­
                                                                          dung über folgende Frage :
                                                                          Sind die Bestimmungen des Artikels 157 des Einkommen­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von                     steuergesetzes und, soweit erforderlich, die Artikel 4 und 24
Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land                      Absatz 2 Unterabsatz 2 des französisch-luxemburgischen
Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1995 in den Rechtsstrei­
                                                                          Doppelbesteuerungsabkommens mit den Bestimmungen
tigkeiten Firma SAM Schiffahrt GmbH gegen Bundesrepu­                     des Artikels 52 EWG-Vertrag vereinbar, soweit sie die
blik Deutschland und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik                     Anwendung der Bestimmungen über den Verlustvortrag auf
                            Deutschland
                                                                          gebietsfremde Steuerpflichtige , die eine feste Niederlassung
             ( Rechtssachen C-248/95 und C-249/95 )                       in Luxemburg haben , von der Voraussetzung abhängig
                            95/C 248/ 10 )                                machen, daß die Verluste im Zusammenhang mit Inlands­
                                                                          erträgen stehen und daß die Buchführung im Inland
                                                                          ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt wird ?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­
Westfalen — 4 . Senat — ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
29 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 19 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit Firma SAM Schiffahrt
GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland und in dem                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsstreit Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland                 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 1995 in
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                        dem Rechtsstreit SÄBEL BV gegen Puma AG
                                                                                               ( Rechtssache C-251 /95 )
 1 . War der Erlaß der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1101 /89
                                                                                                       95/C 248/ 12 )
       des Rates vom 27 . April 1989 (') und ( EWG ) Nr. 1102/
       89 vom 27. April 1989 ( 2 ) sowie ( EWG ) Nr. 3685/89
       vom 8 . Dezember 1989 ( 3 ) der Kommission zweckdien­              Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ersucht den
       lich im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 Buchstabe c )                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
       EWG-Vertrag ?                                                       Beschluß vom 29 . Juni 1995 , in der Kanzlei eingegangen am
                                                                          20 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit SÄBEL BV gegen Puma
2 . Sofern Frage 1 bejaht wird: Können die genannten                       AG um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       Verordnungen ungültig werden, wenn nach ihrem Erlaß
                                                                           Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der
       die Zweckdienlichkeit gemäß Artikel 75 Absatz 1                     Ersten Richtlinie des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur
       Buchstabe c ) EWG-Vertrag wegfällt ?
                                                                           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                           über die Marken ( 89/ 104/EWG ) ( ] ):
 3 . Sofern Frage 2 bejaht wird : Waren die Verordnungen in
       dem für die Beitragserhebung 1990 maßgeblichen Zeit­                Genügt es zur Bejahung der Gefahr der Verwechslung eines
       punkt noch zweckdienlich ?                                          aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens mit einem
                                                                           für gleiche und ähnliche Waren lediglich als Bild eingetra­
 4 . Werden durch die in den Verordnungen normierte                        genen Zeichen, das keine besondere Verkehrsbekanntheit
       Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für das Jahr                genießt, daß die beiden Bilder in ihrem Sinngehalt ( hier:
       1990 Gemeinschaftsgrundrechte oder sonstiges Ge­                    springende Raubkatze ) übereinstimmen ?
       meinschaftsrecht, insbesondere das Eigentumsrecht, das
       Recht auf freie Berufsausübung, der Gleichheitssatz und             Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem
       der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verletzt ?                   Wortlaut der Richtlinie zu, wonach die Verwechslungsge­
                                                                           fahr die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren
 (') ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 25 .                          Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird ?
 ( 2 ) ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 30 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 360 vom 9 . 12 . 1989 , S. 20 .                        (M ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .