CELEX: 62020CA0416
Language: de
Date: 2020-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/20 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Verfahren betreffend die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen TR (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Flucht der verfolgten Person – Richtlinie [EU] 2016/343 – Art. 8 und 9 – Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung – Erfordernisse im Fall der Verurteilung in Abwesenheit – Prüfung bei der Übergabe der verurteilten Person)

22.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 62/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Verfahren betreffend die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen TR
      (Rechtssache C-416/20 PPU) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 4a Abs. 1 - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Ausnahmen - Pflicht zur Vollstreckung - In Abwesenheit verhängte Strafe - Flucht der verfolgten Person - Richtlinie [EU] 2016/343 - Art. 8 und 9 - Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung - Erfordernisse im Fall der Verurteilung in Abwesenheit - Prüfung bei der Übergabe der verurteilten Person)
      (2021/C 62/11)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      TR
      
         Beteiligte: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
      
         Tenor
      
      Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls in einem Fall, in dem die betroffene Person ihre persönliche Ladung verhindert hat und aufgrund ihrer Flucht in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht persönlich zu der Verhandlung erschienen ist, nicht allein deshalb verweigern kann, weil sie keine Zusicherung erhalten hat, dass bei einer Übergabe dieser Person an den Ausstellungsmitgliedstaat ihr Recht auf eine neue Verhandlung im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen gewahrt wird.
      
         (1)  ABl. C 390 vom 16.11.2020.