CELEX: 52011PC0793
Language: de
Date: 2011-11-29
Title: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)

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		52011PC0793
		
			Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) /* KOM/2011/0793 endgültig - 2011/0373 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

Dieser Vorschlag
ist – zusammen mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Online-Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (OS) – im Rahmen der Bemühungen um einen
besser funktionierenden Einzelhandels-Binnenmarkt zu sehen, insbesondere aber
um eine Verbesserung des Rechtsschutzes für Verbraucher. 
Ein erheblicher
Teil der europäischen Verbraucher stößt beim Erwerb von Waren und
Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt auf Probleme. Im Jahr 2010 taten das etwa
20 % der europäischen Verbraucher[1].
Obgleich Rechtsvorschriften allgemein ein hohes Verbraucherschutzniveau
garantieren, bleiben die Probleme, auf die Verbraucher stoßen, oft ungelöst.
Der Schaden, der europäischen Verbrauchern durch Probleme mit dem Erwerb von
Waren oder Dienstleistungen entsteht, wird auf 0,4 % des EU-BIP geschätzt.
Neben
traditionellen Rechtsbehelfen[2]
steht Verbrauchern und Unternehmen in manchen Mitgliedstaaten auch die
Möglichkeit offen, sich mit ihren Beschwerden an Stellen für die alternative
Streitbeilegung („AS-Stellen“) zu wenden. Diese Stellen dienen der
außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten der Parteien durch Intervention z.
B. von Schlichtern, Mediatoren, Ombudsleuten oder Beschwerdestellen. 
Die Kommission hat zwei Empfehlungen zur
alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten[3] abgegeben und zwei Netzwerke
eingerichtet, die sich damit befassen (ECC-NET[4]
und FIN-NET[5]).
Mehrere sektorspezifische Rechtsvorschriften der EU enthalten einschlägige
Bestimmungen[6],
und die Mediations-Richtlinie[7]
fördert die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, auch auf dem Gebiet des
Verbraucherrechts. Eine Bewertung der aktuellen Situation hat allerdings
gezeigt, dass die folgenden Unzulänglichkeiten die Effektivität von
AS-Verfahren einschränken: Zuständigkeitslücken, mangelnde Kenntnis seitens der
Verbraucher und Unternehmen sowie uneinheitliche Qualität der AS-Verfahren[8]. 
Besonders bei grenzübergreifenden
Rechtsgeschäften erweist sich die mangelnde Effektivität von AS-Verfahren als
problematisch (z. B. Sprachbarrieren, gegebenenfalls höhere Kosten,
unterschiedliche Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten). 
Angesichts dieser
festgestellten Probleme hat sich die Kommission verpflichtet, einschlägige
Maßnahmen vorzuschlagen, die dafür sorgen, dass für alle Arten von
Verbraucherbeschwerden AS-Stellen zur Verfügung stehen und dass Streitigkeiten
über grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte leichter gelöst werden können[9].

2.                      
Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise und
Folgenabschätzung
2.1.                
Einholung von Fachwissen und Anhörung
interessierter Kreise 

Die Kommission hat mehrere Studien zur
alternativen Streitbeilegung durchgeführt. Dazu gehören die im Jahr 2009
veröffentlichte Studie über die Anwendung der alternative Streitbeilegung in
der Europäischen Union[10],
in der die in allen Mitgliedstaaten existierenden AS-Stellen und deren
Funktionsweise eingehend analysiert wurden, die Studie über den
Rechtsschutz für Verbraucher in der EU[11],
die Bewertung der mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften verbundenen Kosten
einschließlich der Verwaltungskosten und Belastungen von Unternehmen im
Zusammenhang mit dem Einsatz von AS-Verfahren (2011) und die Studie über
grenzübergreifende alternative Streitbeilegung in der Europäischen Union (2011)[12]. 
Eine öffentliche Konsultation zum Einsatz von
AS-Stellen wurde im Januar 2011 eingeleitet[13].
Es zeigte sich, dass in der Sache weitgehend Einvernehmen besteht: alle
Teilnehmer waren sich darüber einig, dass AS-Verfahren weiterentwickelt werden
müssen, damit der Binnenmarkt besser funktionieren kann. Die überwiegende
Mehrheit der Teilnehmer sprach sich auch für Maßnahmen auf EU-Ebene aus und
unterstrich die Notwendigkeit hochwertiger AS-Verfahren, die insbesondere bei
Streitigkeiten über grenzübergreifende Rechtsgeschäfte und im digitalen Umfeld
zur Verfügung stehen sollten. Ihrer Ansicht nach sollten effektive AS-Verfahren
an einer Reihe von gemeinsamen Grundsätzen ausgerichtet sein, wie etwa
Unparteilichkeit, Transparenz, Effektivität und Fairness. Viele
Teilnehmer befürworteten eine Verbesserung von OS-Verfahren,
insbesondere im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs, wo die Zahl der
Beschwerden vor allem im Bereich der Bagatellsachen zunimmt.
Im März 2011 veranstalteten die
Kommissionsdienststellen zusammen mit dem Europäischen Parlament ein
Gipfeltreffen zum Thema „Alternative Streitbeilegung für Binnenmarkt und
Verbraucher“, an dem circa 200 Interessierte teilnahmen. In der Diskussion
zeigte sich, dass die Entwicklung der alternativen Streitbeilegung unter
Einschluss von OS-Verfahren für Verbraucher allgemeine Zustimmung findet;
ferner wurde die Notwendigkeit eines Tätigwerdens der EU hervorgehoben. Im
April 2011 fand im Rahmen des Europäischen Verbrauchergipfels[14] ein Workshop statt mit dem
Titel „ADR: how to make it work better?“ (AS: wie kann sie besser
funktionieren?), an dem 60 Stakeholder teilnahmen. 
Ergänzender Input kam insbesondere aus zwei
Unternehmensbefragungen, die von den Kommissionsdienststellen im Zeitraum
Dezember 2010 bis Januar 2011 bzw. März bis Mai 2011 durchgeführt wurden,
die erste unter Einschaltung des European Business Test Panel (Testgruppe
europäischer Unternehmen)[15]
und die zweite mithilfe der SME Survey Platform (KMU-Umfrageplattform)[16].
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)
wurde ebenfalls angehört.

2.2.                
Folgenabschätzung

Die Kommission hat eine detaillierte
Folgenabschätzung durchgeführt; dabei wurden mehrere Optionen sowohl in Bezug
auf das Thema „Flächendeckendes Angebot von AS-Systemen, Information und
Qualität“ als auch in Bezug auf das Thema „OS-Systeme für grenzübergreifende
Rechtsgeschäfte des elektronischen Geschäftsverkehrs“ geprüft. Fazit dieser
Folgenabschätzung war, dass nur eine Kombination aus zwei Instrumenten für AS
und OS dafür sorgen kann, dass ein Zugang zu unparteilichen, transparenten,
effektiven und fairen Möglichkeiten der außergerichtlichen Lösung inländischer
wie auch grenzübergreifender verbraucherrechtlicher Streitigkeiten besteht. So
eignet sich insbesondere eine Rahmenrichtlinie am besten zur Gewährleistung
eines flächendeckenden Angebots an AS-Stellen in allen Mitgliedstaaten, zur
Information der Verbraucher über derartige Verfahren und zur Sicherung der
Wahrung bestimmter Qualitätsgrundsätze durch die AS-Stellen. Durch ein
flächendeckendes Angebot an AS-Stellen soll der erforderliche Rahmen geschaffen
werden, auf dessen Grundlage ein EU-weites OS-System effektive Lösungen für
Streitigkeiten im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Rechtsgeschäften des
elektronischen Geschäftsverkehrs bieten kann.

3.                      
Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1.                
Hauptelemente des Vorschlags
3.1.1.          
Für alle verbraucherrechtlichen
Streitigkeiten soll es AS-Verfahren geben 

Der vorliegende Vorschlag begründet für die
Mitgliedstaaten die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle den Verkauf von Waren
oder die Bereitstellung von Dienstleistungen betreffenden Streitigkeiten
zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer einer AS-Stelle vorgelegt
werden können, und zwar auch in Form von Online-Systemen. Dieser Pflicht können
die Mitgliedstaaten dadurch nachkommen, dass sie bereits existierende
AS-Stellen nutzen und gegebenenfalls deren Zuständigkeitsbereich anpassen; sie
können aber auch neue AS-Stellen oder eine ergänzende Stelle mit
branchenübergreifender Zuständigkeit schaffen. 
Der vorliegende Vorschlag betrifft
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die sich aus dem Kauf
von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben. Auslöser der
Streitigkeit können nicht nur Beschwerden von Verbrauchern über Unternehmer sein,
sondern auch Beschwerden von Unternehmern über Verbraucher. Der vorliegende
Vorschlag bezieht sich auf AS-Stellen, die sich um eine außergerichtliche
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bemühen.
Erfasst werden insbesondere Mediationsverfahren; doch auch außergerichtliche
Adjudikationsverfahren wie Verfahren vor Verbraucherbeschwerdestellen,
Schlichtungs- oder Schiedsverfahren gehören mit dazu. Nicht unter den
vorliegenden Vorschlag fallen von Unternehmern betriebene Systeme für den
Umgang mit Verbraucherbeschwerden oder Stellen, in denen ausschließlich vom
Unternehmer beschäftigte natürliche Personen mit der Streitbeilegung betraut
sind. Unmittelbare Verhandlungen zwischen den Parteien werden ebenfalls nicht
erfasst. 

3.1.2.          
Information über alternative Streitbeilegung
und Zusammenarbeit

Im Streitfall müssen die Verbraucher rasch
herausfinden können, welche AS-Stellen für ihren Rechtsstreit zuständig sind.
Deshalb sorgt der vorliegende Vorschlag dafür, dass Verbraucher die entsprechenden
Informationen zu der zuständigen AS-Stelle in den wichtigsten vom Unternehmer
bereitgestellten Geschäftsunterlagen oder – falls der Unternehmer eine Website
hat – auf dieser Website finden. Außerdem werden die Unternehmer die
Verbraucher darüber informieren müssen, ob sie in Bezug auf gegen sie erhobene
Verbraucherbeschwerden die Zuständigkeit einer AS-Stelle anerkannt haben oder
nicht. Diese Verpflichtung wird für die Unternehmer einen Anreiz darstellen,
häufiger von AS-Stellen Gebrauch zu machen.
Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die
Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Verbraucher Unterstützung erhalten, wenn sie
in eine grenzübergreifende Streitigkeit verwickelt sind. Die Mitgliedstaaten
können diese Aufgaben ihren zum Netz der Europäischen Verbraucherzentren
(EVZ-Netz) gehörigen Zentren übertragen; dieses Netz nimmt bereits die Aufgabe
wahr, die Verbraucher an die für grenzübergreifende Streitigkeiten zuständigen
AS-Stellen zu verweisen. 
Der Vorschlag enthält für AS-Stellen Anreize
zum Beitritt zu Netzen von AS-Stellen, die sich auf bestimmten Sachgebieten mit
der Beilegung von Streitigkeiten befassen. Darüber hinaus fördert der
vorliegende Vorschlag die Kooperation zwischen AS-Stellen und nationalen
Behörden, die mit der Durchsetzung des Verbraucherrecht betraut sind.
Im Einklang mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften der EU enthält der Vorschlag Bestimmungen zur Wahrung
strengster Garantien in Bezug auf die Vertraulichkeit und den Datenschutz.

3.1.3.          
Qualität von AS-Stellen

Dieser Vorschlag soll dafür sorgen, dass
AS-Stellen bestimmten Qualitätsgrundsätzen wie Unparteilichkeit, Transparenz,
Effektivität und Fairness entsprechen. Derartige Grundsätze sind bereits in
zwei Empfehlungen der Kommission verankert. Dadurch, dass der vorliegende Vorschlag
diesen Grundsätzen Verbindlichkeit verleiht, werden gleiche Ausgangsbedingungen
für AS-Stellen geschaffen; gleichzeitig werden sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer den entsprechenden Verfahren mehr Vertrauen entgegenbringen. 
Die Transparenz von AS-Stellen sollte
gewährleisten, dass die Parteien vor einer etwaigen Einleitung eines
AS-Verfahrens über alles informiert sind, was sie wissen müssen, um eine
fundierte Entscheidung treffen zu können. AS-Verfahren sollten effektiv und so
ausgestaltet sein, dass sie gewisse Nachteile von Gerichtsverfahren – wie hohe
Kosten, lange Dauer und Komplexität – nicht aufweisen. Auf der Grundlage der
Ergebnisse vorliegender Studien sieht der vorliegende Vorschlag vor, dass
Streitigkeiten binnen 90 Tagen beigelegt werden sollten. Um sicherzustellen,
dass AS-Verfahren für alle Verbraucher zugänglich bleiben, ist vorgesehen, dass
sie für Verbraucher entweder kostenlos oder mit geringen Kosten verbunden sein
sollen.

3.1.4.          
Überwachung

Damit gewährleistet ist, dass AS-Stellen
ordnungsgemäß funktionieren und Verbrauchern wie Unternehmern hochwertige
Dienstleistungen bieten, sollten sie genau überwacht werden. In jedem
Mitgliedstaat wird eine Behörde für die Überwachung der Arbeit der im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingerichteten AS-Stellen zuständig sein.
Die zuständigen Behörden werden u. a. auf der Grundlage einer Mitteilung, die
sie von den AS-Stellen erhalten, zu beurteilen haben, ob die einzelnen
AS-Stellen den Qualitätsanforderungen des vorliegenden Vorschlags genügen. Außerdem
werden die zuständigen Behörden regelmäßige Berichte über die Entwicklung und
das Funktionieren der AS-Stellen veröffentlichen. Alle drei Jahre wird die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser
Richtlinie Bericht erstatten. 

3.2.                
Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag beruht auf Artikel 114 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Die Entwicklung eines gut funktionierenden
AS-Systems in der Europäischen Union, das unter Wahrung der jeweiligen
Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten auf den dort bereits existierenden
AS-Stellen aufbaut, wird das Vertrauen der Verbraucher in den
Einzelhandels-Binnenmarkt – auch in den elektronischen Geschäftsverkehr –
stärken. Damit werden sich auch den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.
Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein würden zu einer weiteren Zersplitterung im
Bereich der alternativen Streitbeilegung führen, wodurch die Ungleichbehandlung
von Verbrauchern und Unternehmern im Binnenmarkt und die Unterschiede hinsichtlich
des Umfangs des Rechtsschutzes für Verbraucher innerhalb der EU verstärkt
würden. Maßnahmen auf EU‑Ebene, wie sie hier vorgeschlagen werden,
dürften den Verbrauchern EU-weit denselben Schutz bieten und den Wettbewerb
zwischen den Unternehmen fördern, was wiederum dazu führen wird, dass mehr
Produkte oder Dienstleistungen über die Grenzen hinweg ausgetauscht werden.
Wenn auf EU-Ebene einheitliche Grundsätze und
Regeln für AS-Stellen und AS-Verfahren in allen Mitgliedstaaten festgelegt
werden, dann ergibt sich der eindeutige Vorteil, dass ein wirksamer und
angemessener Umgang mit inländischen und grenzübergreifenden
verbraucherrechtlichen Streitigkeiten gewährleistet ist. Ferner wird so für ein
einheitlicheres Qualitätsniveau von AS-Verfahren in der EU gesorgt.
Die Unterschiede in den nationalen Strategien
in Bezug auf AS-Verfahren (oder deren Fehlen) zeigen, dass unilaterale
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht zu einer befriedigenden Lösung für
Verbraucher und Unternehmen führen. Wenn die alternative Beilegung
grenzübergreifender Streitigkeiten effizient und effektiv funktionieren soll,
dann muss es ein gut funktionierendes System innerstaatlicher AS-Stellen geben,
auf dem die EU-weite OS-Plattform verankert werden kann.

3.3.                
Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die vorgeschlagene Maßnahme geht nicht über
das zum Erreichen ihrer Ziele unbedingt erforderliche Maß hinaus. Es werden
nicht alle Aspekte der alternativen Streitbeilegung, sondern lediglich einige
besonders wichtige Aspekte der außergerichtlichen Streitbeilegung geregelt. Das
Fundament der Rahmenrichtlinie werden die bereits existierenden AS-Stellen
bilden; die Wahl der Form und Mittel zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse
bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.
Die Zielsetzungen dieses Vorschlags sollen mit
dem geringstmöglichen Kostenaufwand für Unternehmen und Mitgliedstaaten unter
Vermeidung von Doppelausgaben oder unnötiger Verwaltungslasten erreicht werden.
4.         Auswirkungen auf den
Haushalt 
Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Deshalb
ist dem Vorschlag kein Finanzbogen beigefügt. 
2011/0373 (COD)
Vorschlag für
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher
Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen
Kommission[17],
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[18],
nach Übermittlung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Anhörung des Europäischen
Datenschutzbeauftragten,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Gemäß Artikel 169 Absätze 1 und 2 Buchstabe a des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) leistet die Union
durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 dieses Vertrags erlässt, einen
Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Gemäß
Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt die
Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.
(2)              
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt
einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und
Dienstleistungen gewährleistet ist. Wenn die Verbraucher in der Lage sein
sollen, dem Binnenmarkt Vertrauen entgegenzubringen und ihn in vollem Umfang zu
nutzen, dann müssen ihnen einfache und kostengünstige Möglichkeiten der
Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung stehen, die sich aus dem Kauf von
Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben. Dies gilt für
Rechtsgeschäfte unabhängig davon, ob sie offline oder online getätigt werden,
und ist besonders wichtig, wenn Verbraucher über die Grenzen hinweg einkaufen.
(3)              
Alternative Streitbeilegung (AS) ist eine einfache,
schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Allerdings ist die
alternative Streitbeilegung noch nicht in der gesamten Europäischen Union
hinreichend entwickelt. Wenn Verbraucher das der alternativen Streitbeilegung
innewohnende Potenzial nutzen sollen, dann ist es erforderlich, dass für alle
Arten verbraucherrechtlicher Streitigkeiten entsprechende Verfahren zur
Verfügung stehen, dass sie ein gleichmäßiges Qualitätsniveau aufweisen und dass
Verbraucher und Unternehmer darüber Bescheid wissen. Außerdem ist es
erforderlich, dass AS-Stellen grenzübergreifende Streitigkeiten effektiv
bearbeiten. 
(4)              
In ihrer Binnenmarktakte[19] bezeichnete die Kommission
Rechtsvorschriften über alternative Streitbeilegung auch für den elektronischen
Geschäftsverkehr als einen der zwölf Hebel zur Förderung des Wachstums und des
Vertrauens in den Binnenmarkt. 
(5)              
Der Europäische Rat hat das Parlament und den Rat
aufgefordert, bis Ende 2012 eine erste Gruppe vorrangiger Maßnahmen zur
Neubelebung des Binnenmarkts zu verabschieden.[20]
(6)              
Die Entwicklung einer gut funktionierenden
alternativen Streitbeilegung innerhalb der Europäischen Union ist notwendig,
wenn das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt – unter Einschluss des
elektronischen Geschäftsverkehrs – gestärkt werden soll. Diese sollte unter
Wahrung der jeweiligen innerstaatlichen Rechtstraditionen auf den vorhandenen
Verfahren der alternativen Streitbeilegung in den Mitgliedstaaten aufbauen. 
(7)              
Diese Richtlinie sollte für vertragliche
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelten, die sich
unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftsbranche aus dem Kauf von Waren oder
der Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben. Dabei sollte es keine Rolle
spielen, ob die Streitigkeiten Beschwerden von Verbrauchern über Unternehmer
oder Beschwerden von Unternehmern über Verbraucher betreffen. Für
Streitigkeiten unter Unternehmern sollte diese Richtlinie nicht gelten;
allerdings sollte sie die Mitgliedstaaten auch nicht davon abhalten,
Bestimmungen über Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung solcher
Streitigkeiten einzuführen oder beizubehalten. 
(8)              
Die Definition des Verbrauchers sollte natürliche
Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder
beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird der Vertrag jedoch teilweise für
gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen (Verträge
mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des
Vertrags nicht überwiegend, so sollte die betreffende Person ebenfalls als
Verbraucher betrachtet werden.
(9)              
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte
Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen[21], der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen[22],
der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht („Rom II“)[23]
und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht („Rom I“)[24].

(10)          
Diese Richtlinie sollte Vorrang vor anderen
EU-Rechtsvorschriften haben, die Bestimmungen enthalten, die auf die Förderung
der Einrichtung von AS-Stellen in einer bestimmten Branche abzielen. In Fällen,
in denen sektorspezifische Rechtsvorschriften die Einrichtung solcher Stellen
vorsehen, sollte die vorliegende Richtlinie nur Vorrang haben, soweit diese
Rechtsvorschriften nicht zumindest ein entsprechendes Verbraucherschutzniveau
gewährleisten. 
(11)          
Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch innerhalb
der Mitgliedstaaten selbst gibt es sehr unterschiedliche AS-Stellen. Diese
Richtlinie sollte für alle Stellen gelten, die auf Dauer eingerichtet sind und
die Beilegung einer Streitigkeit in einem AS-Verfahren anbieten. Ein Schlichtungsverfahren,
das ad hoc außerhalb des Rahmens einer AS-Stelle für eine einzelne Streitigkeit
zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer eingeleitet wird, sollte nicht
als AS-Verfahren gelten. 
(12)          
Diese Richtlinie sollte weder für Verfahren vor
Streitbeilegungsstellen gelten, bei denen ausschließlich vom Unternehmer
beschäftigte natürliche Personen mit der Streitbeilegung betraut sind, noch für
Verfahren vor vom Unternehmer betriebenen Verbraucherbeschwerdestellen.
Unmittelbare Verhandlungen zwischen den Parteien sollten ebenfalls nicht
erfasst werden. Außerdem sollte sie nicht in Fällen gelten, in denen ein
Richter im Rahmen eines Gerichtsverfahrens versucht, eine gütliche Einigung
herbeizuführen.
(13)          
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass
unter diese Richtlinie fallende Streitigkeiten einer AS-Stelle vorgelegt werden
können, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Die Mitgliedstaaten
sollten die Möglichkeit haben, dieser Pflicht dadurch nachzukommen, dass sie
entweder auf bereits bestehende AS-Stellen zurückgreifen und gegebenenfalls
deren Zuständigkeitsbereich anpassen, oder dadurch, dass sie die Einrichtung
neuer AS-Stellen vorsehen. Die vorliegende Richtlinie sollte die
Mitgliedstaaten nicht zur Schaffung einer speziellen AS-Stelle für jede Einzelhandelsbranche
verpflichten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Schaffung
einer ergänzenden AS-Stelle vorzusehen, die für diejenigen Streitigkeiten
zuständig ist, die nicht in die Zuständigkeit anderer spezieller Stellen
fallen. 
(14)          
Diese Richtlinie sollte die rechtliche Situation
von Unternehmern unberührt lassen, die in den Zuständigkeitsbereich einer
AS-Stelle fallen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Die
Mitgliedstaaten sollten die Entwicklung solcher Stellen fördern.
(15)          
Diese Richtlinie sollte das Recht der
Mitgliedstaaten zur Beibehaltung oder Einführung von AS-Verfahren zur Beilegung
mehrerer gleicher oder ähnlicher Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und
mehreren Verbrauchern unberührt lassen. Solche Systeme können als Vorstufe zur
Weiterentwicklung von kollektiven AS-Verfahren in der EU betrachtet werden.
(16)          
Die Verarbeitung von Informationen über unter diese
Richtlinie fallende Streitigkeiten sollte mit den Regelungen zum Schutz
persönlicher Daten vereinbar sein, die von den Mitgliedstaaten durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr erlassen wurden. 
(17)          
Die mit der Beilegung von Streitigkeiten betrauten
natürlichen Personen sollten nur dann als unparteiisch gelten, wenn auf sie
kein Druck ausgeübt werden kann, der ihre Haltung gegenüber der Streitigkeit
beeinflussen könnte. Besonders notwendig ist die Gewährleistung der
Nichtausübung derartigen Drucks, wenn AS-Stellen von einer der Parteien oder
von einer Organisation finanziert werden, der eine der Parteien angehört. 
(18)          
Zur Sicherung der Transparenz von AS-Stellen ist es
erforderlich, dass die Parteien vor einer etwaigen Einleitung eines
AS-Verfahrens über alles informiert werden, was sie wissen müssen, um eine
fundierte Entscheidung treffen zu können. 
(19)          
AS-Verfahren sollten effektiv sein. Es sollte sich
um einfache und zügige Verfahren handeln, die im Allgemeinen nicht mehr als 90
Tage in Anspruch nehmen. Die AS-Stelle sollte diese Frist verlängern können,
wenn dies wegen der Komplexität der Streitigkeit erforderlich sein sollte.
(20)          
AS-Verfahren sollten für Verbraucher kostenlos oder
so kostengünstig sein, dass die Nutzung solcher Verfahren für Verbraucher
wirtschaftlich sinnvoll bleibt.
(21)          
AS-Verfahren sollten fair sein, so dass die
Parteien einer Streitigkeit in vollem Umfang über ihre Rechte und die Folgen
von Entscheidungen, die sie im Rahmen eines AS-Verfahrens treffen, informiert
sind.
(22)          
Im Fall einer Streitigkeit müssen Verbraucher rasch
herausfinden können, welche AS-Stellen für ihre Beschwerde zuständig sind und
ob der betreffende Unternehmer sich an einem bei einer AS-Stelle eingeleiteten
Verfahren beteiligen wird. Unternehmer sollten deshalb in ihren wichtigsten
Geschäftsunterlagen und – falls sie eine Website haben – auf ihrer Website
hierüber informieren. Diese Verpflichtung sollte unbeschadet der Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe t, 7 Absatz 1 und 8 der Richtlinie 2011/83/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über
Verbraucherrechte[25]
gelten. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t der Richtlinie 2011/83/EU bestimmt für
im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verbraucherverträge, dass der Unternehmer den Verbraucher über die Möglichkeit
des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren,
dem er unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang informieren
muss, bevor der Verbraucher an einen Vertrag gebunden ist. Artikel 7 Absatz 1
der Richtlinie 2011/83/EU bestimmt, dass bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen diese Information auf Papier oder, wenn der Verbraucher
einverstanden ist, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen
ist.
(23)          
Die vorliegende Richtlinie schreibt nicht vor, dass
Unternehmer sich an AS-Verfahren beteiligen müssten oder dass das Ergebnis
solcher Verfahren für sie verbindlich sein sollte, wenn ein Verbraucher eine
Beschwerde gegen sie erhoben hat. Diese Richtlinie lässt jedoch nationale
Rechtsvorschriften unberührt, nach denen die Teilnahme von Unternehmern an
solchen Verfahren verpflichtend ist oder deren Ergebnisse für sie bindend sind,
sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht
gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Zugang
zum Gerichtssystem wahrzunehmen. 
(24)          
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass
AS-Stellen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten kooperieren. 
(25)          
Netze von AS-Stellen, die die Beilegung
grenzübergreifender Streitigkeiten erleichtern, wie beispielsweise das FIN-NET
im Bereich der Finanzdienstleistungen, sollten innerhalb der EU gestärkt
werden. Die Mitgliedstaaten sollten den Beitritt von AS-Stellen zu solchen
Netzen fördern.
(26)          
Eine enge Zusammenarbeit zwischen AS-Stellen und
den mit der Durchsetzung des Verbraucherrechts der EU betrauten nationalen
Behörden sollte die wirksame Anwendung des einschlägigen EU-Rechts stärken. 
(27)          
Damit gewährleistet ist, dass AS-Stellen
ordnungsgemäß und effektiv funktionieren, sollten sie genau überwacht werden.
Die Kommission und die nach dieser Richtlinie zuständigen Behörden sollten eine
Liste der dieser Richtlinie entsprechenden AS-Stellen veröffentlichen und
aktualisieren. Andere Einrichtungen, etwa AS-Stellen, Verbraucher- und
Wirtschaftsverbände sowie das Netz der Europäischen Verbraucherzentren, sollten
diese Liste ebenfalls veröffentlichen. Außerdem sollten die zuständigen
Behörden regelmäßige Berichte über die Entwicklung und das Funktionieren der
AS-Stellen veröffentlichen. AS-Stellen sollten den zuständigen Behörden die
spezifischen Informationen liefern, auf denen diese Berichte beruhen sollten.
Die Mitgliedstaaten sollten den AS-Stellen empfehlen, sich bei der
Bereitstellung dieser Informationen an die Empfehlung 2010/304/EU der
Kommission zur Verwendung einer harmonisierten Methodik zur Klassifizierung und
Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen zu halten[26]. 
(28)          
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten
Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die
Information der Verbraucher durch Unternehmer und über die Informationen, die
AS-Stellen den zuständigen Behörden mitteilen müssen, festlegen und für deren
Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
(29)          
Im Interesse einer verstärkten grenzübergreifenden
Zusammenarbeit bei der Durchsetzung dieser Richtlinie sollte die Verordnung
(EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung
der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über
die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz)[27]
durch Aufnahme eines Verweises auf diese Richtlinie in ihren Anhang geändert
werden. 
(30)          
Die Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz
der Verbraucherinteressen[28]
sollte durch Aufnahme eines Verweises auf die vorliegende Richtlinie in ihren
Anhang geändert werden, damit die durch diese Richtlinie geschützten
kollektiven Interessen der Verbraucher gewahrt bleiben.
(31)          
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich durch
Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zum
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf
der EU-Ebene zu erreichen ist, kann die Europäische Union im Einklang mit dem
in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für
das Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. 
(32)          
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den
Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union anerkannt sind, speziell in den Artikeln 7, 8, 38 und 47
–
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I 
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie soll zum Funktionieren des
Binnenmarkts und zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen,
indem sie dafür sorgt, dass mit Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und
Unternehmern Stellen befasst werden können, die unparteiische, transparente,
effektive und faire Verfahren zur alternativen Streitbeilegung anbieten. 
Artikel 2
Geltungsbereich
1.                      
Diese Richtlinie gilt für Verfahren zur
außergerichtlichen Beilegung vertraglicher Streitigkeiten, die sich aus dem
Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen durch einen in
der EU niedergelassenen Unternehmer an einen in der EU wohnhaften Verbraucher
ergeben, durch Einschalten einer Streitbeilegungsstelle, die eine Lösung
vorschlägt oder vorschreibt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie
zu einer gütlichen Einigung zu veranlassen (im Folgenden: AS-Verfahren).
2.                      
Diese Richtlinie gilt nicht für
(a)         
Verfahren vor Streitbeilegungsstellen, bei denen
die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen ausschließlich vom
Unternehmer beschäftigt werden;
(b)         
Verfahren vor Verbraucherbeschwerdestellen, die vom
Unternehmer betrieben werden; 
(c)         
unmittelbare Verhandlungen zwischen dem Verbraucher
und dem Unternehmer unabhängig davon, ob sie diese selbst oder durch Vertreter
führen; 
(d)         
Bemühungen von Richtern um die gütliche Beilegung
eines Rechtsstreits im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. 
Artikel 3
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der EU
1.           Diese Richtlinie gilt unbeschadet
der Richtlinie 2008/52/EG, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, der Verordnung (EG)
Nr. 864/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 593/2008. 
2.           Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie
hat Vorrang vor den im Anhang dieser Richtlinie genannten Bestimmungen. 
3.           Diese Richtlinie hat nur insoweit
Vorrang vor zwingenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften der EU, die sich
auf alternative Streitbeilegung beziehen, als diese Rechtsvorschriften nicht
zumindest ein entsprechendes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie
(b)                   
bezeichnet der Ausdruck „Verbraucher“ jede
natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen,
geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können; 
(c)                   
bezeichnet der Ausdruck „Unternehmer“ jede
natürliche oder juristische Person – ob in privatem oder öffentlichem Besitz –,
die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen
oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, wobei sie dies auch durch
eine in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tun kann;
(d)                   
ist ein Unternehmer niedergelassen,
–              
wo er seinen Geschäftssitz hat, falls der
Unternehmer eine natürliche Person ist; 
–              
wo sich sein satzungsmäßiger Sitz, seine
Hauptverwaltung oder sein Geschäftssitz einschließlich einer
Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung befindet, falls der
Unternehmer eine Gesellschaft oder sonstige juristische Person oder eine
Vereinigung natürlicher und juristischer Personen ist;
(e)                   
bezeichnet der Ausdruck „grenzübergreifende
Streitigkeit“ eine vertragliche Streitigkeit, die sich aus dem Verkauf von
Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergibt, sofern der
Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen in
einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt, in dem der Unternehmer
niedergelassen ist;
(f)                     
bezeichnet der Ausdruck „AS-Stelle“ jede Stelle,
die unabhängig von ihrer Bezeichnung auf Dauer eingerichtet ist und die
Beilegung einer Streitigkeit in einem AS-Verfahren anbietet;
(g)                   
ist eine AS-Stelle eingerichtet,
–              
wenn die Stelle von einer natürlichen Person
betrieben wird: dort, wo die Stelle ihre Streitbeilegungstätigkeit ausübt; 
–              
wenn die Stelle von einer juristischen Person oder
einer aus natürlichen und juristischen Personen bestehenden Vereinigung
betrieben wird: dort, wo diese juristische Person oder die aus natürlichen und
juristischen Personen bestehende Vereinigung ihre Streitbeilegungstätigkeit
ausübt oder ihren satzungsmäßigen Sitz hat; 
–              
wenn die Stelle von einer Behörde oder sonstigen
öffentlichen Einrichtung betrieben wird: dort, wo die Behörde oder sonstige
öffentliche Einrichtung ihren Sitz hat.
KAPITEL II
ZUGANG ZUR ALTERNATIVEN STREITBEILEGUNG UND DAFÜR GELTENDE GRUNDSÄTZE 
Artikel 5
Zugang zur alternativen Streitbeilegung 
3.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unter diese
Richtlinie fallende Streitigkeiten einer AS-Stelle vorgelegt werden können, die
den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. 
4.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen
(a)         
eine Website besitzen, auf der die Parteien online
Beschwerden einreichen können;
(b)         
den Parteien den Austausch von Informationen mit
ihnen auf elektronischem Wege ermöglichen; 
(c)         
sowohl inländische als auch grenzübergreifende
Streitigkeiten akzeptieren, und zwar auch Streitigkeiten, die unter die
Verordnung (EU) Nr. [Office of Publications insert reference number] des
Europäischen Parlaments und des Rates [Office of Publications insert date of
adoption] über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
(Verordnung über Online-Streitbeilegung) fallen[29]; und
(d)         
in Verfahren zur Beilegung von unter diese
Richtlinie fallenden Streitigkeiten die notwendigen Maßnahmen treffen, um dafür
zu sorgen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG
erfolgt. 
5.                      
Die Mitgliedstaaten können ihrer Verpflichtung nach
Absatz 1 dadurch nachkommen, dass sie für die Einrichtung einer ergänzenden
AS-Stelle sorgen, die für diejenigen in Absatz 1 genannten Streitigkeiten
zuständig ist, für deren Beilegung keine bereits existierende AS-Stelle
zuständig ist.
Artikel 6
Fachwissen und Unparteilichkeit 
1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die mit
alternativer Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen über das
erforderliche Fachwissen verfügen und unparteiisch sind. Dies ist dadurch zu
gewährleisten, dass sichergestellt wird, dass sie
(a)         
über das Wissen, die Fähigkeiten und die Erfahrung
verfügen, die für die Arbeit im Bereich der alternativen Streitbeilegung
erforderlich sind;
(b)         
nicht ohne triftigen Grund ihres Amtes enthoben
werden können;
(c)         
nicht in einem Interessenkonflikt mit einer der
Parteien stehen.
2.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen,
bei denen die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen ein
Kollegium bilden, mit einer gleichen Anzahl von Vertretern der
Verbraucherinteressen und Vertretern der Unternehmerinteressen besetzt sind. 
Artikel 7
Transparenz
1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen
auf ihren Websites und in gedruckter Form in ihren Räumen folgende
Informationen bereitstellen: 
(a)         
welche natürlichen Personen mit der alternativen
Streitbeilegung betraut sind, wie sie benannt werden und wie lange ihre
Amtszeit dauert;
(b)         
wie sie finanziert werden, einschließlich des
Anteils öffentlicher und privater Mittel;
(c)         
gegebenenfalls, ob sie Netzwerken von AS-Stellen
zur Erleichterung grenzübergreifender Streitbeilegung angehören;
(d)         
für welche Arten von Streitigkeiten sie zuständig
sind;
(e)         
welche Verfahrensvorschriften für die Beilegung
einer Streitigkeit gelten; 
(f)           
in welchen Sprachen Beschwerden bei der AS-Stelle
eingereicht werden können und in welchen Sprachen das AS-Verfahren geführt
werden kann;
(g)         
auf welche Regelungen sich die AS-Stelle bei der
Streitbeilegung stützen kann (z. B. Rechtsvorschriften, Billigkeitserwägungen,
Verhaltenskodizes);
(h)         
welche Vorbedingungen die Parteien gegebenenfalls
erfüllen müssen, damit ein AS-Verfahren eingeleitet werden kann;
(i)           
die Kosten, die gegebenenfalls von den Parteien zu
tragen sind;
(j)           
die ungefähre Dauer des AS-Verfahrens; 
(k)         
die Rechtswirkung des Ergebnisses des
AS-Verfahrens.
2.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen
auf ihren Websites und in gedruckter Form in ihren Räumen jährliche
Tätigkeitsberichte bereitstellen. Diese Berichte enthalten folgende
Informationen sowohl zu inländischen als auch zu grenzübergreifenden
Streitigkeiten:
(a)         
Anzahl der eingegangenen Streitigkeiten und Art der
Beschwerden, auf die sie sich beziehen;
(b)         
wiederkehrende Problemstellungen bei Streitigkeiten
zwischen Verbrauchern und Unternehmern; 
(c)         
Prozentsatz der Streitbeilegungsverfahren, die
ergebnislos abgebrochen wurden;
(d)         
durchschnittlicher Zeitaufwand für die Lösung von
Streitigkeiten;
(e)         
sofern bekannt, Prozentsatz der Fälle, in denen
sich die Parteien an die Ergebnisse der AS-Verfahren gehalten haben;
(f)           
gegebenenfalls, ob sie mit Netzwerken von
AS-Stellen zur Erleichterung grenzübergreifender Streitbeilegung kooperieren.
Artikel 8
Effektivität
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
AS-Verfahren effektiv sind und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(a)                   
Das AS-Verfahren ist für beide Parteien leicht
zugänglich, und zwar unabhängig davon, wo sie sich befinden;
(b)                   
die Parteien haben Zugang zu dem Verfahren, ohne
einen Rechtsvertreter einschalten zu müssen; gleichwohl können sich die
Parteien in jedem Verfahrensstadium von einem Dritten vertreten oder
unterstützen lassen;
(c)                   
das AS-Verfahren ist für Verbraucher entweder
kostenlos oder die Kosten sind gering; 
(d)                   
die Streitigkeit wird binnen 90 Tagen nach Eingang
der Beschwerde bei der AS-Stelle beigelegt. In komplizierten Fällen kann die
AS-Stelle diese Frist verlängern.
Artikel 9
Fairness
1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in
AS-Verfahren
(a)         
die Parteien in die Lage versetzt werden, ihre
Meinung zu äußern und das Vorbringen der Gegenpartei zur Rechts- und Sachlage
sowie etwaige Stellungnahmen von Experten zur Kenntnis zu nehmen;
(b)         
beide Parteien das Ergebnis des AS-Verfahrens
einschließlich der Gründe, auf denen es basiert, schriftlich oder auf einem
dauerhaften Datenträger erhalten.
2.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in
AS-Verfahren, die auf eine Beilegung der Streitigkeit durch Empfehlung einer
Lösung abzielen, 
(a)         
der Verbraucher über Folgendes informiert wird,
bevor einer empfohlenen Lösung zustimmt:
i)        dass er die Wahl hat, der empfohlenen
Lösung zuzustimmen oder nicht;
ii)       dass die empfohlene Lösung ungünstiger
sein kann als das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, in dem Rechtsvorschriften
angewandt werden;
iii)      dass er das Recht hat, sich von
unabhängiger Seite beraten zu lassen, bevor er der empfohlenen Lösung zustimmt;
(b)         
dass die Parteien über die Rechtswirkungen einer
solchen Vereinbarung informiert werden, bevor sie einer empfohlenen Lösung
zustimmen;
(c)         
dass den Parteien eine angemessene Überlegungsfrist
eingeräumt wird, bevor sie einer empfohlenen Lösung zustimmen.
KAPITEL III
INFORMATION UND KOOPERA TION
Artikel 10
Information der Verbraucher durch Unternehmer
1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem
Hoheitsgebiet niedergelassene Unternehmer die Verbraucher über die AS-Stellen
informieren, die für etwaige Streitigkeiten zwischen ihnen und Verbrauchern
zuständig sind. Zu informieren ist u. a. über die Adressen der Websites
einschlägiger AS-Stellen; ferner ist anzugeben, ob der Unternehmer sich im Fall
von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Einschaltung dieser Stellen
verpflichtet.
2.                      
Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen
leicht, unmittelbar und deutlich sichtbar zu finden und dauerhaft zugänglich
sein, und zwar, sofern der Unternehmer eine Website besitzt, auf dieser
Website, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder
Dienstleistungsverträge zwischen dem Unternehmer und Verbrauchern sowie in
Rechnungen und Quittungen, die sich auf solche Verträge beziehen. Ferner ist
anzugeben, wo weitere Informationen über die betreffende AS-Stelle und zu den
Bedingungen ihrer Einschaltung erhältlich sind.
3.                      
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet
der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und 8 der Richtlinie 2011/83/EU zur
Information der Verbraucher über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossene Verträge.
Artikel 11
Unterstützung für Verbraucher
1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die
Verbraucher bei Streitigkeiten über grenzübergreifende Verträge über den
Verkauf von Waren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen Unterstützung
erhalten können. Diese Unterstützung soll den Verbrauchern insbesondere dabei
helfen, in einem anderen Mitgliedstaat die richtige AS-Stelle zu finden, die
für ihre grenzübergreifende Streitigkeit zuständig ist.
2.                      
Die Mitgliedstaaten können die Verantwortung für
die in Absatz 1 genannte Aufgabe ihren Zentren des Europäischen Netzes der
Verbraucherzentren, Verbraucherverbänden oder jeder anderen Einrichtung
übertragen.
Artikel 12
Allgemeine Informationen 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
AS-Stellen, Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, die Zentren des
Europäischen Netzes der Verbraucherzentren und gegebenenfalls die gemäß Artikel
11 Absatz 2 bezeichneten Einrichtungen in ihren Räumen und auf ihren Websites
die Liste der in Artikel 17 Absatz 3 genannten AS-Stellen veröffentlichen.
Artikel 13
Kooperation zwischen AS-Stellen zur Beilegung grenzübergreifender
Streitigkeiten
1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen
bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten kooperieren. 
2.                      
Gibt es für eine bestimmte Branche auf Ebene der EU
ein Netzwerk von AS-Stellen zur Erleichterung der Beilegung grenzübergreifender
Streitigkeiten, so fördern die Mitgliedstaaten den Beitritt von AS-Stellen, die
sich mit diese Branche betreffenden Streitigkeiten befassen, zu diesem
Netzwerk.
3.                      
Die Kommission veröffentlicht eine Liste mit den
Namen und Kontaktangaben der in Absatz 1 genannten Netzwerke. Falls
erforderlich, aktualisiert die Kommission diese Liste alle zwei Jahre. 
Artikel 14
Kooperation zwischen AS-Stellen und den für die Durchsetzung des
EU-Verbraucherrechts zuständigen nationalen Behörden 
1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen
und nationale Behörden, die mit der Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts betraut
sind, miteinander kooperieren. 
2.                      
Diese Kooperation umfasst den Austausch von
Informationen über Geschäftspraktiken von Unternehmern, über die Beschwerden
von Verbrauchern eingegangen sind. Dazu gehört auch, dass die betreffenden
nationalen Behörden technische Gutachten und Informationen zur Verfügung
stellen, wenn diese für die Bearbeitung individueller Streitigkeiten
erforderlich sind. 
3.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die
Kooperation und der Informationsaustausch gemäß den Absätzen 1 und 2 den
Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG über den Schutz personenbezogener Daten
entsprechen.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG VON AS-STELLEN
Artikel 15
Benennung der zuständigen Behörden
1.                      
Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für
die Überwachung und Entwicklung der in seinem Hoheitsgebiet eingerichteten
AS-Stellen zuständig ist. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche
Behörde er benannt hat.
2.                      
Die Kommission erstellt eine Liste der ihr gemäß
Absatz 1 gemeldeten Behörden und veröffentlicht diese Liste im Amtsblatt der
Europäischen Union.
Artikel 16
Informationen, die den zuständigen Behörden von den AS-Stellen mitzuteilen sind

1.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem
Hoheitsgebiet eingerichtete AS-Stellen der zuständigen Behörde Folgendes mitteilen:
(a)         
ihre Bezeichnung, Kontaktangaben und
Website-Adresse;
(b)         
Informationen zu ihrer Struktur und Finanzierung,
darunter Informationen zu den mit der alternativen Streitbeilegung betrauten
natürlichen Personen sowie dazu, wie deren Tätigkeit finanziert wird und von
wem sie beschäftigt werden;
(c)         
ihre Verfahrensvorschriften;
(d)         
gegebenenfalls ihre Gebühren;
(e)         
die ungefähre Dauer des AS-Verfahrens;
(f)           
in welchen Sprachen Beschwerden bei der AS-Stelle
eingereicht werden können und in welchen Sprachen das AS-Verfahren geführt
werden kann;
(g)         
eine Erklärung zu den Voraussetzungen ihrer
Zuständigkeit; 
(h)         
eine mit Gründen versehene, auf einer
Selbsteinschätzung beruhende Erklärung der AS-Stelle dazu, ob sie als in den
Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende AS-Stelle zu qualifizieren ist und
ob sie die Voraussetzungen des Kapitels II erfüllt.
Ergeben sich Änderungen hinsichtlich der in den
Buchstaben a bis g genannten Informationen, so teilen die AS-Stellen diese
Änderungen unverzüglich der zuständigen Behörde mit.
2.                      
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen
den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich folgende Informationen
mitteilen:
(a)         
Anzahl der eingegangenen Streitigkeiten und Art der
Beschwerden, auf die sie sich beziehen;
(b)         
Prozentsatz der AS-Verfahren, die ergebnislos
abgebrochen wurden;
(c)         
durchschnittlicher Zeitaufwand bei der Lösung der
eingegangenen Streitfälle;
(d)         
sofern bekannt, Prozentsatz der Fälle, in denen
sich die Parteien an die Ergebnisse der AS-Verfahren gehalten haben;
(e)         
einschlägige Statistiken, die zeigen, in welcher
Weise Unternehmer bei Streitigkeiten mit Verbrauchern auf Verfahren der
alternativen Streitbeilegung zurückgreifen;
(f)           
wiederkehrende Problemstellungen bei Streitigkeiten
zwischen Verbrauchern und Unternehmern;
(g)         
gegebenenfalls eine Einschätzung der Effektivität
ihrer Kooperation mit Netzwerken von AS-Stellen zur Erleichterung
grenzübergreifender Streitbeilegung;
(h)         
eine Selbsteinschätzung der Effektivität des von
der betreffenden Stelle angebotenen AS-Verfahrens und der Möglichkeiten zur
Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit. 
Artikel 17
Rolle der zuständigen Behörden und der Kommission
1.                      
Jede zuständige Behörde beurteilt aufgrund der
Informationen, die sie gemäß Artikel 16 Absatz 1 erhalten hat, ob die ihr
gemeldeten AS-Stellen als AS-Stellen im Sinne dieser Richtlinie zu
qualifizieren sind und die Voraussetzungen des Kapitels II erfüllen.
2.                      
Jede zuständige Behörde erstellt auf der Grundlage
ihrer Beurteilung gemäß Absatz 1 eine Liste der AS-Stellen, bei denen die
in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Die Liste enthält folgende Angaben:
(a)         
Bezeichnung, Kontaktangaben und Websiteadressen
dieser AS-Stellen; 
(b)         
gegebenenfalls ihre Gebühren;
(c)         
in welchen Sprachen Beschwerden bei der AS-Stelle
eingereicht werden können und in welchen Sprachen das AS-Verfahren geführt
werden kann;
(d)         
Voraussetzungen ihrer Zuständigkeit;
(e)         
gegebenenfalls Notwendigkeit der Anwesenheit der
Parteien oder ihrer Vertreter; und 
(f)           
Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit des
Verfahrensergebnisses.
Jede zuständige Behörde übermittelt der Kommission
diese Liste. Werden der zuständigen Behörde Änderungen gemäß Artikel 16 Absatz
1 Unterabsatz 2 mitgeteilt, so wird die Liste unverzüglich aktualisiert und die
Kommission hierüber informiert.
3.                      
Die Kommission erstellt eine Liste der ihr gemäß
Absatz 2 gemeldeten AS-Stellen und aktualisiert diese Liste bei jeder
Mitteilung von Änderungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2. Die Kommission
veröffentlicht diese Liste und ihre Aktualisierungen und übermittelt sie den
zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten.
4.                      
Jede zuständige Behörde veröffentlicht die
konsolidierte Liste der in Absatz 3 genannten AS-Stellen auf ihrer Website
sowie in jeder anderen Weise, die sie für geeignet hält.
5.                      
Alle zwei Jahre veröffentlicht jede zuständige
Behörde einen Bericht über die Entwicklung und die Arbeitsweise von AS-Stellen.
Der Bericht umfasst insbesondere
(a)         
gegebenenfalls eine Beschreibung der Sachgebiete,
für die es noch keine AS-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gibt, die
unter diese Richtlinie fallen;
(b)         
eine Beschreibung der Best Practices von
AS-Stellen;
(c)         
gegebenenfalls eine statistisch belegte Darlegung
der Unzulänglichkeiten, die gegebenenfalls das Funktionieren von AS-Stellen
sowohl zur Beilegung von inländischen als auch zur Beilegung
grenzübergreifender Streitigkeiten behindern; 
(d)         
gegebenenfalls Empfehlungen dazu, wie das
Funktionieren von AS-Stellen verbessert werden könnte.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche
Sanktionen bei einem Verstoß gegen die gemäß den Artikeln 10 und 16 Absätze 1
und 2 dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu verhängen
sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
Artikel 19
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
wird folgende Nummer angefügt:
"20.   Richtlinie … des Europäischen
Parlaments und des Rates vom … über Formen der alternativen Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie
2009/22/EG (ABl. L … vom …, S. 1): Artikel 10.“
Artikel 20
Änderung der Richtlinie 2009/22/EG 
Im Anhang der Richtlinie 2009/22/EG wird
folgende Nummer angefügt:
"14.   Richtlinie … des Europäischen
Parlaments und des Rates vom … über Formen der alternativen Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinie
2009/22/EG (ABl. L … vom …, S. 1): Artikel 10.“
Artikel 21
Mitteilungen
1.                      
Spätestens bis zum [Amt für Veröffentlichungen:
bitte dasselbe Datum einfügen wie in Artikel 22 Absatz 1 = Umsetzungsdatum der
Richtlinie] teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, 
(a)         
gegebenenfalls die Bezeichnungen und Kontaktangaben
der gemäß Artikel 11 Absatz 2 benannten Einrichtungen; und
(b)         
die gemäß Artikel 15 Absatz 1 benannten zuständigen
Behörden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige
spätere Änderungen dieser Angaben mit.
2.                      
Spätestens bis zum [Amt für Veröffentlichungen:
bitte Datum einfügen: sechs Monate nach dem in Artikel 22 Absatz 1
eingefügten Umsetzungsdatum] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die
erste der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Listen.
3.                      
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die
in Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen.
Artikel 22
Umsetzung
1.                      
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens
am [Amt für Veröffentlichungen: Datum einfügen: 18 Monate nach Inkrafttreten]
nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften
mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der
vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.                      
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Bericht
Spätestens bis zum [Amt für
Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen: fünf Jahre nach Inkrafttreten]
übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung
dieser Richtlinie. In dem Bericht wird auf die Entwicklung und den Rückgriff
auf AS-Stellen in der gesamten Europäischen Union sowie auf die Auswirkungen
dieser Richtlinie auf Verbraucher und Unternehmer eingegangen. Dem Bericht sind
gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die
Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG
1.                      
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von
Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie
90/619/EWG des Rates sowie der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (Artikel 14
Absatz 1), ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.
2.                      
Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im
Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über
langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (Artikel
14 Absatz 2), ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10.
3.                      
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für
Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des
Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (Artikel 53
Absatz 1), ABl. L 145 vom 30. 4.2004, S. 1.
4.                      
Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. Dezember 2002 über die Rückversicherung (Artikel 11
Absatz 1), ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3).
5.                      
Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die
Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die
Verbesserung der Dienstequalität (Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3), ABl. L 52
vom 27.2.2008, S. 3.
[1]               Eurobarometer 342, „Consumer Empowerment“, S. 169.
[2]               Siehe z. B. die
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen
Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1).
[3]               Empfehlung
98/257/EG der Kommission betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für
die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig
sind, ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31, und Empfehlung 2001/310/EG der Kommission
über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von
Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen,
ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56.
[4]               Das
Netz der Europäischen Verbraucherzentren (European Consumer Centre Network,
ECC-Net) hilft Verbrauchern, bei grenzübergreifenden Streitigkeiten das
richtige ADR-System in einem anderen Mitgliedstaat zu finden.
[5]               Das
FIN-NET besteht aus AS-Systemen für die Beilegung grenzübergreifender
Streitigkeiten zuwischen Verbrauchern und Anbietern von Finanzdienstleistungen.
[6]               So z. B. die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den
Elektrizitätsbinnenmarkt und die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den
Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55 und 94), die Richtlinie
2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über
Verbraucherkreditverträge (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66), die
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni
2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der
Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im
Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178
vom 17.7.2000, S. 1).
[7]               ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3.
[8]               Vgl. „Study on the use of Alternative Dispute Resolution
in the European Union“ vom 16. Oktober 2009, http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/adr_study.pdf, S. 56-63; 112-115; 120-121.
[9]               Leitinitiative der Strategie Europa 2020: „Eine
Digitale Agenda für Europa“, KOM(2010) 245, S. 13. Mitteilung der Kommission „Auf
dem Weg zu einer Binnenmarktakte, KOM (2011) 206, S. 9.
[10]             „Study on the use of Alternative Dispute Resolution in the
European Union“, Civic Consulting of the Consumer Policy Evaluation Consortium
(CPEC), 2009, abrufbar unter: http://www.cc.cec/home/dgserv/sg/evaluation/pages/eims_en.htm.
[11]             „Consumer redress in the European Union“:
http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/docs/ecc_network_centers.pdf 
[12]             http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2009/documents/dv/sec_2007_5/sec_2007_530.pdf
[13]             Öffentliche Konsultation zum Gebrauch alternativer
Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Handelsgeschäfte und -praktiken in der
EU: http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/Feedback_Statement_Final.pdf.
[14]             http://www.european-consumer-summit.eu/workshops3_en.asp.

[15]             335 Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten wurden zu
ihren Erfahrungen und Meinungen zu ADR-Systemen befragt: http://ec.europa.eu/yourvoice/ebtp/consultations/2010/adr/index_de.htm. 
[16]             In dieser Konsultation beantworteten 927 kleine und
mittelgroße Unternehmen Fragen zur alternativen Streitbeilegung.
[17]             ABl. C … vom …, S.
[18]             ABl. C … vom …, S.
[19]             Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und
Vertrauen „Gemeinsam für neues Wachstum“, KOM (2011) 206 endg., S. 9.
[20]             Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März
2011 (EUCO 10/11), S. 4. Siehe auch Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
vom 23. Oktober 2011 (EUCO 52/11), S. 1-2.
[21]             ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3.
[22]             ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 32.
[23]             ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40.
[24]             ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[25]             ABl. L … vom …, S. …
[26]             ABl. L 136 vom 2.6.2010, S. 1.
[27]             ABl. L 364 vom
9.12.2004, S. 1.
[28]             ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30-36.
[29]             ABl. L … vom …, S. …