CELEX: 51989PC0660(21)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER HOEHE DER BEIHILFE FUER FASERLEIN UND HANF SOWIE DES BEIHILFEBETRAGS FUER DIE FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR FOERDERUNG DER VERWENDUNG VON FLACHSFASERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

28. 2. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 49/29
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                             vom . . .
                  zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Faserlein und Hanf sowie des Beihilfebetrags für die
                      Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im
                                                    Wirtschaftsjahr 1990/91
                                                          (90/C 49/21)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            In den Artikeln 79 und 246 der Akte über den Beitritt
                                                                     Spaniens und Portugals sind die Kriterien für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               des Beihilfebetrags für Faserlein und Hanf in diesen beiden
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                Mitgliedstaaten festgelegt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-          Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234           Festsetzung der Beihilfe und des zur Finanzierung der
Absatz 2,                                                            Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachs-
                                                                     fasern bestimmten Teils der Beihilfe in nachstehender
auf Vorschlag der Kommission,                                        Höhe —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme        des Wirtschafts-   und Sozialaus-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                              Artikel 1
Nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 der                   Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die in Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni                  Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehene Beihilfe wie
1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und            folgt festgelegt:
Hanf( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3995/87 (2), werden die Beihilfe und die Rückstellung            a) für Flachs
nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages                — auf 263,59 ECU/ha für Spanien und Portugal,
festgesetzt.                                                             — auf 375 ECU/ha für die anderen Mitgliedstaaten;
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird                b) für Hanf
die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten                — auf 239,11 ECU/ha für Spanien und Portugal,
Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt
werden, jährlich festgesetzt.                                            — auf 340 ECU/ha für die anderen Mitgliedstaaten.
Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese
Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß                                  Artikel 2
das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft
erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglich-              Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die von der Beihilfe
keiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer            für Flachs einzubehaltenden Beträge, die für die Finanzierung
Festsetzung sind der Weltmarktpreis für Fasern von Flachs            der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70
und Hanf und für Saaten von Hanf, der Preis der anderen              genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von
konkurrierenden natürlichen Erzeugnisse sowie der Zielpreis          Flachsfasern bestimmt sind,
für Leinsaaten zu berücksichtigen.
                                                                     — für Spanien und Portugal auf 26,36 ECU/ha,
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70                  — für die anderen Mitgliedstaaten auf 37,50 ECU /ha
sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaß-
nahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern                 festgesetzt.
bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der
Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Krite-
rien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der                                        Artikel 3
Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe
für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Rechnung zu tragen.                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                     Kraft.
(») ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987-, S. 34.                         Sie gilt ab 1. August 1990.
 ---pagebreak--- Nr. C 4 9 / 3 0                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28. 2. 90
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu . . .
                                                                               Im Namen des Rates