CELEX: 31977R3008
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3008/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1978)

31 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 355/7
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3008/77 DES RATES
                                                  vom 20 . Dezember 1977
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
               gents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Während der letzten drei Jahre, über die statistische
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                                 betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
                                                                            Mitgliedstaaten     1974     1975        1976
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Benelux                       22,1    22,8         24,8
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Dänemark                       0,0      0,0         0,0
                                                                  Deutschland                   45,4    54,4         32,4
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                  Frankreich                     9,1      0,9         8,5
schaft und Spanien unterzeichnete Abkommen (')                    Irland                         0,0      0,0         0,0
sieht in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel             Italien                        4,7      4,3         6,4
3 des Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährli­            Vereinigtes Königreich         18,8     17,6        27,9
ches globales Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
von 1 200 000 Tonnen für bestimmte in Spanien raffi­
nerte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsa­
men Zolltarifs eröffnet. Nach Artikel 2 des genannten             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
Anhangs betragen die Kontingentszollsätze 40 v.H.                aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Wa­
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Diese Rege­
                                                                  ren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mit­
lung betraf jedoch nur die Einfuhren in die Mitglied­            gliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale
staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­              Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
sammensetzung. Seit dem 1 . Juli 1977 unterliegen die             folgt ermitteln :
Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaa­
ten gemäß der Beitrittsakte jedoch den Zollsätzen des                      Benelux                            22,77
Gemeinsamen Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für                            Dänemark                            7,14
diese Waren muß jedoch in der gesamten Gemein­                             Deutschland                        42,86
schaft einheitlich sein . Die vorgenannte jährliche Kon­                   Frankreich                          6,07
tingentsmenge ist demnach auf 1 400 000 Tonnen zu                          Irland                              0,18
erhöhen . Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für                       Italien                             4,91
1978 zu eröffnen .
                                                                           Vereinigtes Königreich             16,07.
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorgese­               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche              tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in allen              len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents             staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­               zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­             staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei              geschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied­
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                  staats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­              zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­              auf ungefähr 80 v.H. der Kontingentsmenge festzuset­
entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­             zen .
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,                Die ursprüngliche Quoten der Mitgliedstaaten können
der einerseits an Hand der statistischen Angaben über            mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums                dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
getätigten Einfuhren aus Spanien und andererseits                chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden              seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
Kontingentszeitraum zu berechnen ist .                           die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
                                                                 vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
 ') ABl . Nr. L 1 82 vom 1 6. 8 . 1 970, S. 2 .                  vornehmen , wenn seine einzelnen Quoten fast ganz
 ---pagebreak--- Nr. L 355/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 12 . 77
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge                               sen haben und durch diese vertreten werden, kann
vorhanden ist ; die ursprünglichen und die zusätzli­                            jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­                                tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert                           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­                             den —
ten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­
tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                                                            Artikel 1
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                              Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 und vorbe­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­                            haltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszolllcontin­                         2 und 4 des Anhangs I des Abkommens zwischen der
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden                             getroffen werden könnten, werden die Zollsätze des
könnte .                                                                        Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
                                                                                führten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                                   Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                 1 400 000 Tonnen zu der jeweils angegebenen Höhe
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                               teilweise ausgesetzt :
                   Nummer des
                                                                                                                              Zollsatz
                  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                          in %
                     Zolltarifs
              27.10                     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                        rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                        Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshunderttei­
                                        len oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren
                                        bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                        A. Leichtöle :
                                            III . zu anderer Verwendung                                                         2,4
                                        B. mittelschwere Öle :
                                            III . zu anderer Verwendung                                                         2,4
                                        C. Schweröle :
                                              I. Gasöl :
                                                  c) zu anderer Verwendung                                                      1,4
                                             II . Heizöl :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                                     1,4
                                            III . Schmieröle und andere :
                                                  c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzli­
                                                      chen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                       1,6
                                                  d) zu anderer Verwendung                                                      2,4
             27.11                      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                        B. andere :
                                            I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                                 c) zu anderer Verwendung                                                       0,6
             27.12                      Vaselin :
                                        A. roh :
                                            III . zu anderer Verwendung                                                         0,8
                                        B. andere                                                                               2,8
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 355/9
                     Nummer des
                                                                                                              Zollsatz
                     Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                             in %
                       Zolltarifs
                 27.13                   Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                                        Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände
                                        (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                         B. andere :
                                              I. roh :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                     0,8
                                             II . andere                                                        2,4
                 27.14                   Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                         Öl aus bituminösen Mineralien :
                                         C. andere :
                                             II . andere                                                        0,8
                               Artikel 2                                     (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                          v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 1 20 000                           staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo­                         einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
ten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
 zember 1978 gelten, belaufen sich auf folgende Men­                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
gen :                                                                        der Reserve angewandt.
                                                 (in Tonnen)
         Benelux                                    255  000                 (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
         Dänemark                                     80 000                 nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
         Deutschland                                480  000                 ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
         Frankreich                                  68  000                 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
       ' Irland                                        2 000                 ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
         Italien                                      55 000                 Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt ha­
         Vereinigtes Königreich                    1 80 000 .                ben , diesen Absatz anzuwenden .
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 280 000 Tonnen                                                 Artikel 4
 bildet die Reserve .
                                                                             Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                               Artikel 3                                     gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
                                                                                                    Artikel 5
 satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
 Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
 züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90                         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich                         tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
 durch Mitteilung an die Kommission — soweit die                             chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
 Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten                          tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
 Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen                             übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit                        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
 aufgerundet wird.                                                            fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
 (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene                           am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
 Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­                        der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
 ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer                           ber 1978 einschließlich durchgeführt und auf das
 dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­                       Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
 chen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­                      wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 heit aufgerundet wird .                                                      Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 355/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 12 . 77
                        Artikel 6                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald        Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
ihr die Mitteilungen zugehen .                             treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
5. Oktober 1978 über den Stand der Reserve, die nach       kehr gestellt wurden.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                                          Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­         lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.
                                                                                 Artikel 9
                        Artikel 7
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten                                Artikel 10
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
lichen .                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         H. SIMONET