CELEX: 
Language: de
Date: 1971-02-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die sechzehnte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

22 . 2 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 43 / 51
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Februar 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die sechzehnte
               im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                                durchgeführte Teilausschreibung
                                                         ( 71/96/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Preissituation in der Gemeinschaft, die Preis- und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie
                                                                   die Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   tigen : Es ist unter Berücksichtigung der genannten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Kriterien angebracht, für die sechzehnte Teilausschrei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                   tungsausschusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der
Kommission vom 26. August 1970 über eine                                                    Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­
erstattung für Weißzucker (3 ), geändert durch die                 Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
Verordnung (EWG) Nr. 2462/70 (4 ), führen die                      durchgeführte sechzehnte Teilausschreibung wird der
Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr                Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
von Weißzucker durch .                                             9,900 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                   zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG )
                                                                                            Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen                Diese Entscheidung        ist   an   alle Mitgliedstaaten
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt                  gerichtet.
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2488 /
69 (6), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
                                                                   Brüssel , den 3 . Februar 1971
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein                                                   Für die Kommission
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
                                                                                                 Der Vizepräsident
Teilausschreibung festzusetzen . Für die Ermittlung
des Höchstbetrags sind die Versorgung«- und die                                                  S. L. MANSHOLT
 (M  ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABI.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 191 vom 27. 8 . 1970, S. 30.
 (4) ABl.  Nr.  L 264 vom 5. 12. 1970, S. 16.
 (5) ABI.  Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
 (6) ABl.  Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.