CELEX: 32017R0172
Language: de
Date: 2017-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2017/172 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost, die Bedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter und für die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle (Text von Bedeutung für den EWR. )

2.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 28/1
            
         VERORDNUNG (EU) 2017/172 DER KOMMISSION
   vom 1. Februar 2017
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost, die Bedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter und für die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 27 Buchstabe g, Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) enthält Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, einschließlich der Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost, der Bedingungen für das Inverkehrbringen von eingeführtem Heimtierfutter und der Vorschriften für die Ausfuhr von Material der Kategorie 2.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Normen für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas und Kompost. Gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 3 Buchstabe b kann die zuständige Behörde unter bestimmten Bedingungen andere als die in diesem Kapitel festgelegten spezifischen Anforderungen zulassen.
            
         
               (3)
            
            
               Allerdings sollten in solchen Fällen die Fermentationsrückstände und der Kompost nur in dem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, in dem die alternativen Umwandlungsparameter genehmigt wurden. Damit die zuständige Behörde über die nötige Flexibilität bei der Regulierung der Biogas- und Kompostieranlagen gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 verfügt, sollten die Fermentationsrückstände und der Kompost, für die der Mitgliedstaat bereits alternative Umwandlungsparameter gestattet hat, von den Anforderungen gemäß Kapitel III Abschnitt 3 Nummer 2 ausgeschlossen werden. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und deren Folgeprodukte nur aus zugelassenen Drittländern zulassen. Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von rohem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei aus Nicht-EU-Ländern, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (3) zugelassen ist, zulassen. Dies ist nicht der Fall für die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei. In dieser Hinsicht unterliegt die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei strengeren Bedingungen als die Einfuhr von rohem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei. Die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei aus allen Nicht-EU-Ländern, aus denen die Einfuhr von rohem Heimtierfutter aus Nebenprodukten der Fischerei zugelassen ist, sollte zugelassen werden. Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle zur Verbrennung oder Deponierung ist verboten. Jedoch kann die Ausfuhr dieses Materials zur Verwendung in Biogas- oder Kompostieranlagen gemäß Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unter der Bedingung gestattet werden, dass das Bestimmungsland Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist. Damit die Ausfuhr von verarbeiteter Gülle und organischen Düngemitteln, die ausschließlich verarbeitete Gülle enthalten, gestattet werden kann, sollten die Regeln für die Ausfuhr dieser Produkte für andere Zwecke als die Verbrennung, Deponierung, oder die Verwendung in Biogas- oder Kompostieranlagen in die Länder, die nicht Mitglied der OECD sind, festgelegt werden. Diese Regeln sollten Anforderungen enthalten, die mit den Anforderungen für das Inverkehrbringen von verarbeiteter Gülle und organischen Düngemitteln, die ausschließlich verarbeitete Gülle enthalten, mindestens gleichwertig sind. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird folgender Absatz angefügt:
   
      „(4)   Die Vorschriften in Anhang XIV Kapitel V gelten für die Ausfuhr der dort genannten Produkte aus der Union.“
   
   Artikel 2
   Die Anhänge V und XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 werden nach Maßgabe des Wortlauts im Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 1. Februar 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
   
      (3)  Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53).
   
      ANHANG
      Die Anhänge V und XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang V Kapitel III Abschnitt 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                  
                              „2.
                           
                           
                              Fermentationsrückstände oder Kompost, ausgenommen die bzw. der in Abschnitt 2 Nummer 3 Buchstabe b genannte(n), die bzw. der die Anforderungen des vorliegenden Abschnitts nicht erfüllen/erfüllt, sind/ist erneut umzuwandeln bzw. zu kompostieren und im Fall von Salmonellen gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde zu handhaben oder zu beseitigen.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang XIV wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 erhält Zeile 12 folgende Fassung:
                              
                                          „12
                                       
                                       
                                          Heimtierfutter und Kauspielzeug
                                       
                                       
                                          
                                                      a)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter und von Kauspielzeug: Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffern i und ii.
                                                   
                                                
                                                      b)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von rohem Heimtierfutter: Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer iii.
                                                   
                                                
                                       
                                          Das Heimtierfutter und das Kauspielzeug müssen gemäß Anhang XIII Kapitel II hergestellt worden sein.
                                       
                                       
                                          
                                                      a)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von rohem Heimtierfutter:
                                                      Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass nur Fleisch mit Knochen eingeführt wird, die Einfuhr von frischem Fleisch derselben Tierart zulassen.
                                                      Im Fall von Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG.
                                                   
                                                
                                                      b)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von Kauspielzeug und anderem als rohem Heimtierfutter:
                                                      Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder:
                                                      
                                                                   
                                                               
                                                               
                                                                  Japan (JP),
                                                               
                                                            
                                                                   
                                                               
                                                               
                                                                  Ecuador (EC),
                                                               
                                                            
                                                                   
                                                               
                                                               
                                                                  Sri Lanka (LK),
                                                               
                                                            
                                                                   
                                                               
                                                               
                                                                  Taiwan (TW).
                                                               
                                                            Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter aus Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG.
                                                   
                                                
                                       
                                          
                                                      a)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von Heimtierfutter in Dosen: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe A.
                                                   
                                                
                                                      b)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe B.
                                                   
                                                
                                                      c)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von Kauspielzeug: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe C.
                                                   
                                                
                                                      d)
                                                   
                                                   
                                                      Im Fall von rohem Heimtierfutter: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe D.“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Folgendes Kapitel V wird angefügt:
                              „KAPITEL V
                              
                                 VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER FOLGEPRODUKTE
                              
                              Vorschriften für die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Folgeprodukte gemäß Artikel 25 Absatz 4:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Folgeprodukte
                                       
                                       
                                          Vorschriften für die Ausfuhr
                                       
                                    
                                          1
                                       
                                       
                                          Verarbeitete Gülle und organische Düngemittel, Kompost oder Fermentationsrückstände aus der Biogas-Umwandlung, die keine anderen tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte als verarbeitete Gülle enthalten.
                                       
                                       
                                          Verarbeitete Gülle und organische Düngemittel, Kompost oder Fermentationsrückstände aus der Biogas-Umwandlung, die keine anderen tierischen Nebenprodukte oder Folgeprodukte als verarbeitete Gülle enthalten, müssen zumindest die Bedingungen gemäß Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 Buchstaben a, b, d und e erfüllen.“