CELEX: C1999/121/05
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-349/96 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords): Card Protection Plan Ltd (CPP) gegen Commissioners of Customs & Excise (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung - Begriff - Steuerbefreiungen - Versicherungsmsätze - Beistandsleistungen - Dienstleistungen von Versicherungsvertretern - Beschränkung der Steuerbefreiung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener Versicherer)

1.5.1999               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 121/3
de Compostela (Spanien) in dem bei diesem anhängigen                      diesem anhängigen Rechtsstreit Card Protection Plan Ltd
Rechtsstreit José Ferreiro Alvite gegen Instituto Nacional de             (CPP) gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes
Empleo (Inem), Instituto Nacional de la Seguridad social                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
(INSS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                 Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Teil B Buchstabe a) der
Auslegung der Artikel 51 EG-Vertrag und 67 der Verordnung                 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                         zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-              über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die                  system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch                (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember                  Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) geänderten und                       Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter), G. F.
aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)                Mancini, H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
unter Mitwirkung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in                N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie                      25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Februar 1999 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                          1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen
Die Wartezeit, die der Betroffene erfüllt haben muß, bevor er eine            einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist,
Arbeitslosenunterstützung erhalten kann, wie sie durch die Ley                seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versi-
General de la Seguridad social in ihrer durch das Real Decreto                cherers, der das versicherte Risiko übernimmt, Versicherungs-
Legislativo Nr. 1/94 vom 20. Juni 1994 kodifizierten Fassung für              schutz verschafft, tätigt einen Versicherungsumsatz im Sinne
Arbeitslose eingeführt wurde, die älter als 52 Jahre sind, bestimmt           des Artikels 13 Teil B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
sich nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats mit der                77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
Maßgabe, daß diese Zeit auch durch Beiträge, die ganz oder teilweise          rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
zu den Systemen der sozialen Sicherheit eines oder mehrerer anderer           satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
Mitgliedstaaten entrichtet wurden, als erfüllt gilt.                          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Der Ausdruck Versiche-
                                                                              rung in dieser Bestimmung umfaßt die im Anhang der Richtlinie
(1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.
                                                                              73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung
                                                                              der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnah-
                                                                              me und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit
                                                                              Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) in
                                                                              der Fassung der Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom
                                                                              10. Dezember 1984 aufgeführten Beistandsleistungen.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                   2. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Lichte der vorstehenden
                                                                              Auslegungshinweise zu entscheiden, ob Umsätze der im Aus-
                     vom 25. Februar 1999                                     gangsverfahren fraglichen Art im Hinblick auf die Mehrwertsteu-
                                                                              er aus zwei selbständigen Leistungen — einer steuerfreien
in der Rechtssache C-349/96 (Vorabentscheidungsersu-                          Versicherungsleistung und einer steuerpflichtigen Kartenregistrie-
chen des House of Lords): Card Protection Plan Ltd (CPP)                      rungsleistung — zusammengesetzt sind oder ob eine dieser beiden
       gegen Commissioners of Customs & Excise (1)                            Leistungen die Hauptleistung, die andere aber die Nebenleistung
                                                                              darstellt, so daß die letztere das steuerliche Schicksal der
                                                                              Hauptleistung teilt.
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Gesamtheit von
Dienstleistungen — Erbringung einer einheitlichen Dienst-
leistung — Begriff — Steuerbefreiungen — Versicherungs-
umsätze — Beistandsleistungen — Dienstleistungen von
Versicherungsvertretern — Beschränkung der Steuerbefrei-
ung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener                    3. Artikel 13 Teil B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
                            Versicherer)                                      77/388/EWG erlaubt es einem Mitgliedstaat nicht, die Steuer-
                                                                              befreiung für Versicherungsumsätze auf die Leistungen von
                         (1999/C 121/05)                                      Versicherern zu beschränken, die nach nationalem Recht hierfür
                                                                              erforderliche Zulassung haben.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                  (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
In der Rechtssache C-349/96 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom House of Lords in dem bei