CELEX: 31962D0920
Language: de
Date: 1962-05-23 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 40 VOM 23. MAI 1962 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 3 BEZUEGLICH SEINER AUSWIRKUNGEN AUF DAS ABKOMMEN VOM 7. NOVEMBER 1949 ZUR ERWEITERTEN UND KOORDINIERTEN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN UEBER SOZIALE SICHERHEIT AUF DIE STAATSANGEHOERIGEN DER VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE DES BRUESSELER VERTRAGES

20. 9. 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2219/62
                                       VERWALTUNGSKOMMISSION
                         DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                             BESCHLUSS Nr. 40
                                               vom 23. Mai 1962
                   zur Auslegung des Artikels 5 der Verordnung Nr. 3 bezüglich seiner
                   Auswirkungen auf das Abkommen vom 7. November 1949 zur erweiterten
                   und koordinierten Anwendung der Rechtsvorschriften über Soziale
                   Sicherheit auf die Staatsangehörigen der vertragschließenden Teile des
                                              Brüsseler Vertrages
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt­          Verordnung keine Anwendung auf Grenzgänger
schaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit der        findet, soweit die diesen Arbeitnehmern zu gewäh­
Wanderarbeitnehmer                                        renden Leistungen durch eigens für sie getroffene
                                                          Bestimmungen in einem Abkommen über Soziale
BESCHLIESST                                               Sicherheit geregelt sind,
    zu der Frage, in welchem Umfang das Abkom­                 in der Erwägung, daß durch die Aufnahme ledig­
men vom 7. November 1949 zur erweiterten und              lich des Artikels 10 des genannten Abkommens vom
koordinierten Anwendung der Rechtsvorschriften            7. November 1949 in den Anhang 6 zur Verordnung
über Soziale Sicherheit auf die Staatsangehörigen         Nr. 4 die sonstigen Bestimmungen dieses Abkom­
der vertragschließenden Teile des Brüsseler Vertra­       mens nur in bezug auf die Personen außer Kraft
ges für die Grenzarbeitnehmer belgischer, französi­        gesetzt sind, auf welche die Verordnung Nr. 3 An­
scher, luxemburgischer und niederländischer Staats­       wendimg findet,
angehörigkeit, für welche die belgischen, französi­
schen, luxemburgischen oder niederländischen                   gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
                                                          Nr. 3
Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit gelten
oder galten, weiterhin Gültigkeit hat,
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der            FOLGENDES :
Verordnung Nr. 3, nach welchen sie alle Auslegungs­
fragen zu regeln hat, die sich aus den Verordnungen
Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                                       Artikel 5 der Verordnung Nr. 3 berührt nicht das
                                                          Abkommen vom 7. November 1949 zur erweiterten
    auf Grund des Anhangs 6 zur Verordnung Nr. 4,         und koordinierten Anwendung der Rechtsvorschrif­
nach dem Artikel 10 des genannten Abkommens               ten über Soziale Sicherheit auf die Staatsangehörigen
vom 7. November 1949 in den Beziehungen zwi­              der vertragschließenden Teile des Brüsseler Ver­
schen Belgien, Frankreich und Luxemburg in Kraft          trages hinsichtlich seiner Anwendung auf die Grenz­
geblieben ist,                                            arbeitnehmer, für die die Rechtsvorschriften über
    in der Erwägung, daß auf Grund des Artikels 5         Soziale Sicherheit Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs
Buchstabe (b) der Verordnung Nr. 3 diese Verord­          oder der Niederlande gelten oder galten und die
nung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes be­          Staatsangehörige dieser Staaten sind, soweit für
stimmt ist, hinsichtlich der Personen, auf die sie         diese Grenzarbeitnehmer in einem zwischen dem
Anwendung findet, an die Stelle jedes mehrseitigen        Beschäftigungsland und dem Wohnland abgeschlos­
Abkommens über Soziale Sicherheit tritt, das zwei          senen Abkommen über Soziale Sicherheit besondere
oder mehr Mitgliedstaaten und ein oder mehrere             Bestimmungen enthalten sind.
dritte Länder bindet, soweit es sich um Fälle han­
delt, die ohne Beteiligung eines Systems eines dieser                                   Der Vorsitzende
Länder zu regeln sind,
                                                                                  der Verwaltungskommission
    in der Erwägung, daß die Verordnung Nr. 3
jedoch auf Grund des Artikels 4 Absatz (3) dieser                                        Alain BARTOT