CELEX: 51998PC0359
Language: de
Date: 1998-09-03
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemischen Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 03.09.1998
                                               KOM(1998)359endg.
                                               98/0201 (ACC)
                             Vorschlag fur einen
                         BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
  der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet
                                     werden
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
 1.      In Artikel 12 des 1988 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten
Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
 sind Maßnahmen für die Überwachung des Handels mit 22 erfaßten Grundstoffen, bei
 denen eine Abzweigung zur unerlaubten Herstellung von Drogen möglich ist,
vorgesehen. Grundstoffe sind chemische Stoffe, die grundsätzlich zwar einen legalen
Verwendungszweck haben und legal gehandelt werden, aber auch zur illegalen
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden können.
Der Handel mit Grundstoffen fällt unter Artikel 113 EG-Vertrag, so daß die
 Gemeinschaft Vertragspartner des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988
 ist.
2.       In Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen
von 1988 nahm die Gemeinschaft eigene Rechtsvorschriften an, um die Abzweigung von
 Grundstoffen für die unerlaubte Herstellung von Drogen auf gemeinschaftlicher und
 internationaler Ebene zu bekämpfen. Während sich die Richtlinie 92/109/EEC des Rates
mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Grundstoffen auf dem
Gemeinschaftsmarkt befaßt, geht es in der Verordnung 3677/90 des Rates um
Ausfuhrregelungen zur Kontrolle des Handels mit Grundstoffen zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern.
3.       Vorschriften über die Kontrolle von Grundstoffen sind nicht nur im Wiener
Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 und den vorgenannten
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, sondern auch in anderen Rechtsinstrumenten
enthalten. Folglich muß für die koordinierte Erteilung von Ausfuhr- und
Einfuhrgenehmigungen, die gegenseitige Amtshilfe und den Austausch empfindlicher
Daten (über Personen, Unternehmen, u.a.) im Zusammenhang mit der Abzweigung von
Grundstoffen ein spezifischer rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
4.       Wie in den 1991 von der G 7 gebilligten Empfehlungen der Arbeitsgruppe
Chemie festgehalten ist ein regionaler Ansatz erforderlich, um zu verhindern, daß beim
illegalen Handel mit Grundstoffen nationale Kontrollen über Nachbarländer umgegangen
werden. Daher ermächtigte der Rat die Kommission mit Beschluß vom 25. September
 1995 (Dok. 9782/95), im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen über die
Abzweigung von Drogenvorläufersubstanzen mit den Mitgliedstaaten der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) auszuhandeln. Solche Abkommen wurden mit den
Ländern des Cartagena-Abkommens1 (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und
Venezuela) sowie mit Mexiko2 und den Vereinigten Staaten3 unterzeichnet und sind nach
wie vor in Kraft.
1
   ABl. Nr. L 324 vom 30.12.1995.
2
   ABl. Nr. L 77 vom 19.3.1997.
3
   ABl. Nr. L 164 vom 21.6.1997.
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5.        Auf der Grundlage des oben genannten Beschlusses handelte die Kommission mit
Chile ein Abkommen über die Überwachung von Grundstoffen aus, das am 3. Dezember
1997 paraphiert worden ist. Die nächsten Schritte sind nunmehr die Unterzeichnung und
der Abschluß dieses Abkommens.
6.        In dem Abkommen ist die Möglichkeit einer Änderung der Listen in den
Anhängen A und B vorgesehen. Diese enthalten die Grundstoffe, die den
Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 2 des Abkommens unterliegen. Änderungen
dieser Listen können entweder Änderungen an der Zahl der erfaßten chemischen Stoffe
oder die Übertragung eines chemischen Stoffes von einem Anhang zum anderen sein.
Betreffen diese Änderungen nur chemische Stoffe, die bereits von den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Kontrolle von Grundstoffen erfaßt sind, so
ist die Kommission ermächtigt, diese im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Der
Rat setzt einen Sonderausschuß ein, der die Kommission dabei unterstützt.
7.       Der Rat wird daher ersucht,
•    das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile über
    Grundstoffe und chemische Stoffe im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen;
•    eine Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist;
•    die Kommission zu ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten
    Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu
    genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-
    Gruppe vorsieht; diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der
    Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den
    gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt
    sind.
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               VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                                         vom
 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
    der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die
 unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet
                                        werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz
4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der
Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogengrundstoffen und
chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten
auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die
Verhandlungen mit der Republik Chile am 3. Dezember 1997 zu einem Abschluß.
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu
genehmigen.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat
eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu
genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-
Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf die Änderung der Anhänge des
Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über
Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von
Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
                                             H
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                                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen zu unterzeichnen.
                                             Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft den in Artikel 12 des
Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden vor.1
                                             Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern
der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die
von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren in Artikel 10 des
Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß
unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und
chemische Stoffe erfaßt sind.
                                             Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
1
  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                      5
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                                    Entwurf
                                 ABKOMMEN
     zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die
   Verhütung der Abzweigung der am häufigsten zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendeten Grundstoffe und chemischen
                                      Stoffe
                                           ^
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                     —XXI/195/90 DE 00 01/07/1998
                                     (ENTWURF)
                                    ABKOMMEN
  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Verhütung
  der Abzweigung der am häufigsten zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und
  psychotropen Substanzen verwendeten Grundstoffe und chemischen Stoffe
  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
  im folgenden "Gemeinschaft" genannt, einerseits und
 DIE REPUBLIK CHILE,
  im folgenden "Chile" genannt, andererseits,
 beide im folgenden "Vertragsparteien" genannt -
 IM RAHMEN der Umsetzung des am 20. Dezember 1988 in Wien unterzeichneten
 Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit
 Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, im folgenden "Übereinkommen von 1988"
 genannt;
 ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
 Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen,           indem das Abzweigen Von
 Grundstoffen und sonstigen chemischen Stoffen, die oft zu diesem Zweck verwendet
 werden, verhindert wird;
'IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens von 1988;
 IN KENNTNIS des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf dem
 Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und in Übereinstimmung
 mit der Empfehlung, die internationale Zusammenarbeit durch den Abschluß
 bilateraler Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern zu
                                         3-
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intensivieren, die von der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen
Stoffe betroffen sind;
ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel zur Abzweigung der fraglichen
Erzeugnisse mißbraucht werden kann und daß es notwendig ist, zwischen den
betroffenen   Regionen umfassende Kooperationsabkommen          zu schließen und
durchzufuhren,    durch die insbesondere die Ausfuhr- und         Einfuhrkontrollen
miteinander verknüpft werden;
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die
Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen Chile und der Gemeinschaft zu schaffen,
um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die
Abzweigung erfaßter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;
ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe in erster Linie und weithin
auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht
durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf-
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, um die Abzweigung von
Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu verhindern, und
haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE REPUBLIK CHILE:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                         ?
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                                        Artikel I
                                  Anwendungsbereich
 (1)     Dieses    Abkommen        legt     Maßnahmen         zur    Verstärkung      der
 Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der
 Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von
 erfaßten Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von
 Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.
 (2)     Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe
ihrer    Rechts-   und     Verwaltungsvorschriften       sowie    gegebenenfalls    ihrer
verfassungsrechtlichen    Vorschriften   wie     in    diesem   Abkommen       festgelegt
insbesondere durch
         Überwachung ihres Handels mit erfaßten Stoffen, um deren Abzweigung zu
unerlaubten Zwecken zu verhindern;
        gegenseitige   Amtshilfe,    um    die    ordnungsgemäße      Anwendung       der
einschlägigen Rechtsvorschriften über die Überwachung des Handels mit erfaßten
Stoffen zu ermöglichen.
(3)     Unbeschadet etwaiger Änderungen, die durch die Gemischte Follow-üp-
Gruppe beschlossen werden, gilt dieses Abkommen für die Stoffe, die in den Tabellen
I und II des Anhangs zum Übereinkommen von 1988 in seiner geänderten Fassung
aufgeführt sind und in diesem Abkommen als "erfaßte Stoffe" bezeichnet werden.
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                                          Artikel 2
                                 Überwachung des Handels
 (1)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im
 Falle des Verdachts, daß erfaßte Stoffe für die unerlaubte Herstellung von
 Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei
 Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen
 Bedingungen stattfinden.
 (2)    Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten erfaßten Stoffen
übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen
Behörde der einfuhrenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der
Ausfuhrgenehmigung         und    vor   Abgang     der  Sendung    eine    Kopie   dieser
Ausfuhrgenehmigung. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in
denen    das     betreffende   Unternehmen      im    Ausfuhrland   über    eine   offene
Einzelgenehmigung verfugt, die fur mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.
(3)     Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten erfaßten Stoffe
wird nur mit dem Einverständnis der einfuhrenden Vertragspartei genehmigt.
(4)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu gegebener Zeit umfassend
über ihr Vorgehen infolge der aufgrund dieses Artikels gelieferten Auskünfte öder
beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
(5)     Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen
werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere
muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einfuhrenden Vertragspartei
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der
ausfuhrenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine
Antwort     vor,    so   gilt  die   Einfuhrgenehmigung      als  erteilt.     Wird    die
Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausfuhrenden Vertragspartei
innerhalb der genannten Frist unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
                                              //o
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                                       Artikel 3
                               Aussetzung der Sendungen
 (1)     Unbeschadet der einschlägigen Durchfiihrungsmaßnahmen          werden   die
 Sendungen ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien
 ausreichende Hinweise darauf vorliegen, daß bestimmte erfaßte Stoffe für die
 unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt
 werden könnten, oder wenn in Fällen nach Artikel 2 Absatz 3 die einfuhrende
 Vertragspartei    dies  beantragt,   vorausgesetzt,  daß   in  allen   Fällen  die
 Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragspartei eingehalten werden, die die
 Aussetzungsmaßnahmen ergreifen muß.
 (2)    Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander
umfassend über mutmaßliche Abzweigungen.
                                       Artikel 4
                                Gegenseitige Amtshilfe
(1)     Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle
erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung erfaßter Stoffe für die unerlaubte
Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und
stellen in Fällen mutmaßlicher Abzweigung Ermittlungen an.            Gegebenenfalls
ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.
(2)     Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald
wie möglich nachgekommen.
                                          /T)
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 (3)    Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften      und    anderen    Rechtsinstrumenten   der    ersuchten
 Vertragspartei.
 (4)    Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen
 Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
 (5)    Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von
 Beweismitteln.
 (6)    Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die
 Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie
 Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden
 gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.
(7)     Es kann auch um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig
für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen
verwendet werden, aber nicht zum Anwendungsbereich dieses Abkommens gehören.
                                       Artikel 5
                        Informationsaustausch und Datenschutz
(1)     Alle nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den
Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich bzw. ausschließlich dienstlich
zu verwenden, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
Amtsgeheimnis und genießen denselben Schutz, der nach den einschlägigen Gesetzen
oder Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, für vergleichbare
Auskünfte gilt.
(2)    Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die
Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen
                                          4Z
 ---pagebreak---                                                         XXI/195/98-DE-OO-01/07/1998
Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden              Fall von der
übermittelnden     Vertragspartei   zu   gewährleistenden    Datenschutz    mindestens
gleichwertig ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über
ihre geltenden Normen, gegebenenfalls          einschließlich der Rechtsnormen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
(3)     Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens
verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu
anderen Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der zuständigen,
Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten die von dieser
Behörde auferlegten Beschränkungen.
(4)     Absatz 3 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für erfaßte
Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskünfte erteilt hat, wird von
einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.
                                       Artikel 6
                   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)     Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Abkommens
verweigern, wenn diese
(a)   die   Souveränität   Chiles   oder   eines   Mitgliedstaats  der   Gemeinschaft
beeinträchtigen könnte;
b) die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 5 Absatz 2, oder
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
                                         43
 ---pagebreak---                                                       XKV191)/ 9Ü-DL-ÜU-U1/07/1990 •-
(2)     Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines
vergleichbaren Ersuchens ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in
ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens
steht im Ermessen der anderen Vertragspartei.
(3)     Wird die Amtshilfe verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der
anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                      Artikel 7
                 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und
der Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter
anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs-, Ermittlungs-
und Überwachungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit
Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann sich
insbesondere auf Ausbildungsmaßnahmen           und Austauschprogramme    für   die
beteiligten Beamten sowie die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderliche
Ausrüstung beziehen.
                                      Artikel 8
                              Durchfuhrungsmaßnahmen
(1)     Die    Vertragsparteien   bemühen       sich,  dieses   Abkommen      unter
Berücksichtigung der Tatsache anzuwenden, daß die Rechtsvorschriften über erfaßte
Stoffe nach einem kohärenten Ansatz für den gesamten amerikanischen Kontinent
angewendet werden müssen.
 ---pagebreak---                                                    • XXl/l9S/98-DE-Oü-01/077tt99S-
(2)    Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere für die Koordinierung der
Durchführung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses
Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
(3)    Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur
Durchfuhrung dieses Abkommens erlassen.
                                     AS"
 ---pagebreak---                                                      *- XXI/195/98-DE-00-01/07/l-998w
                                        Artikel 9
                             Gemischte Follow-up-Gruppe
 (1)     Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe
und chemischen Stoffe, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt,
 eingesetzt, in der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind.       Diese
Gruppe gilt als eine Untergruppe des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 35
Absatz 1 des Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingesetzt wurde.
(2)      Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig.
Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die
Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Soweit möglich finden diese
Sitzungen zeitgleich mit den Sitzungen anderer von der Gemeinschaft und anderen
Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten eingesetzter gemischter
Ausschüsse oder Gruppen für die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen
Stoffen statt.
Außerordentliche    Sitzungen    der Gemischten Follow-up-Gruppe          können  mit
Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.
(3)      Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                      Artikel 10
                       Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe
(1)      Die   Gemischte   Follow-up-Gruppe      verwaltet dieses   Abkommen      und
gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck
         prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses
Abkommens erforderlichen Modalitäten;
 ---pagebreak---                                                      —XXÏl 19 V98-DL-UU-Ö VU II 1998
         wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über deren Erfahrungen bei der
 Durchfuhrung des Abkommens unterrichtet;
         beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;
         gibt sie zu den in Absatz 3 genannten Fällen Empfehlungen ab;
         prüft und entwickelt sie Maßnahmen für die technische Zusammenarbeit nach
         Artikel 7;
         prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei
         Angelegenheiten im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen.
(2)      Die    Gemischte     Follow-up-Gruppe     beschließt  einvemehmlich   über
Änderungen der Anhänge A und B.
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen
Rechtsvorschriften durch.
Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei in der Gemischten Follow-up-Gruppe
einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so
tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des
zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in
Kraft.
(3)     Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien
a)      Änderungen des Abkommens;
b)      sonstige fur die Anwendung des Abkommens erforderliche Maßnahmen.
                                         i?
 ---pagebreak---                                                       XXI/195/9&-DE 00-01/07/1990'
                                       Artikel 11
                      Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
 (1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer
     Mitgliedstaaten
     - berührt dieses Abkommen nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus
     anderen internationalen Übereinkünften;
     - gilt dieses Abkommen als Ergänzung zu den Abkommen über erfaßte Stoffe,
     die einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Chile geschlossen haben oder
     unter Umständen schließen werden; und
     - berührt dieses Abkommen nicht die Bestimmungen über den Austausch
     zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden
     der Mitgliedstaaten der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die
     für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
(2) Abweichend von Absatz 1 hat dieses Abkommen Vorrang vor allen bilateralen
     Abkommen über erfaßte Stoffe, die einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
     mit Chile geschlossen haben oder unter Umständen schließen werden, soweit
     letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, halten die
     Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheit im Rahmen der mit
     Artikel 9 eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe zu klären.
(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander ferner über alle Maßnahmen, die sie
     mit anderen Ländern auf dem Gebiet der erfaßten Stoffe vereinbaren.
                                      Artikel 12
                                     Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien ihre Ratifizierungs- beziehungsweise Annahme-
 ---pagebreak---                                                          ' XXI/195/98-DE-UU-U1/Ü7/1998-»
oder Genehmigungsurkunden entsprechend den für die jeweilige Vertragspartei
geltenden Bestimmungen ausgetauscht haben.
                                        Artikel 13
                             Geltungsdauer und Kündigung
(1)      Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und
danach vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen stillschweigend jeweils um
weitere fünf Jahre verlängert.
(2)      Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien
geändert werden.
(3)      Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies
der anderen Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich
mitteilt.
                                        Artikel 14
                                 Verbindliche Wortlaute
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen
Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.
                                        s19
 ---pagebreak---                                                        •XXI/195/98-DE-00-01/07/1998-
                                                                          ANHANG A
Unter Artikel 2 Absatz 2 fallende Stoffe:
Methylethylketon
Toluol
Kaliumpermanganat
Schwefelsäure
Aceton
Ethylether
Salzsäure
Essigsäureanhydrid
Anthranilsäure
Phenylessigsäure
Piperidin
                                                                          ANHANG B
Unter Artikel 2 Absatz 3 fallende Stoffe:
Anmerkung:     In der Liste müssen stets auch die Salze der Stoffe angegeben werden.
                                         ^
 ---pagebreak--- Erklärungen für das Protokoll des Rates
1.   Zu Artikel 1 Absatz 3
      "Der Rat und die Kommission kommen überein, daß diejenigen Änderungen der
     Anhänge dieses Abkommens, die zur Folge hätten, daß bei der Anwendung von
     Artikel 1 Absatz 3 Stoffe betroffen sind, die in dem Verzeichnis der chemischen
      Stoffe im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988
     nicht erfaßt sind, von der Gemeinschaft - außer in Ausnahmefällen im
     Zusammenhang mit der besonderen Situation eines Landes - nur dann
     befürwortet    werden,   wenn    sie  eine   Änderung    der   Anhänge      dieses
     Übereinkommens vorwegnehmen."
2.   Zu Artikel 2 Absatz 2
     "Der Rat und die Kommission nehmen zur Kenntnis, daß der erste Satz von
     Artikel 2 Absatz 2 in den Fällen, in denen ein Unternehmen über eine offene
     Einzelgenehmigung verfügt,      keine Anwendung findet. Die          ausführende
     Vertragspartei ist lediglich gemäß Absatz 2 zweiter Satz verpflichtet, die
     einführende Vertragspartei über die Existenz und den Inhalt einer solchen
     Genehmigung zu unterrichten. "
3.   Zu Artikel 4
     "Der Rat und die Kommission stellen fest, daß die Bestimmungen des Artikels 4
     nur insofern anwendbar sind, als sie die gegenseitige Amtshilfe betreffen."
[4.  Zu Artikel 4 Absatz 7
     "Der Rat und die Kommission kommen überein, daß die Vertragsparteien nicht
     verpflichtet  sind, den Auskunftsersuchen        gemäß Artikel 4 Absatz          7
     nachzukommen. Dies gilt auch dann, wenn keine Ausnahmen von der
     Verpflichtung zur Amtshilfe festgelegt wurden."]
                                              <M
 ---pagebreak--- 5.  Zu Artikel 5 Absatz 2
    "Der Rat und die Kommission kommen überein, daß für die Bestimmung des
    gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu gewährleistenden Datenschutzniveaus und der
    anzuwendenden Datenschutzbestimmungen das Recht des Mitgliedstaates
    auschlaggebend ist, der die Daten direkt oder indirekt übermittelt hat."
6.  Zu Artikel 5 Absatz 4
    "Die französische Delegation erklärt, daß auch für Artikel 5 Absatz 4 die von
    der zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 auferlegten Beschränkungen gelten,
    sofern sie die Verwendung der Auskünfte für gerichtliche Zwecke betreffen. "
7.  Zu Artikel 6 Absatz 2 (gestrichen) - betrifft die Option 1, die im
   Standardabkommen nicht enthalten ist
    (D - Verweigerung wegen der Verletzung eines Industrie-, Handels- oder
   Berufsgeheimnisses und/oder wenn der Datenschutz nicht dem Datenschutz
   nach deutschem Recht gleichwertig ist).]
8. Zu Artikel 7 (vormals Erklärung Nr. 8)
    "Der Rat und die Kommission kommen überein, daß sich die Gemeinschaft nur
   insoweit zur technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet,
   als dafür in den Mitgliedstaaten und der Kommission die personellen
   Ressourcen zur Verfügung stehen. "
9. Zu Artikel 10 (vormals Erklärung Nr. 9)
   "Der Rat und die Kommission erklären, daß die Durchführungsbestimmungen,
   die für die Form und den Inhalt der Ersuchen festzulegen sind, nicht hinter den
   in vergleichbaren Abkommen vereinbarten Normen zurückbleiben dürfen. ".
                                         ^ £
 ---pagebreak---                                                           XXI/195/98 DE Ol 01/07/1908.
                                     FINANZBOGEN
         betreffend die Unterzeichnung und den Abschluß eines Abkommens
                   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile
             über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen
 Diese Maßnahme wird durch den vom Rat mit Beschluß vom 25. September 1995
 genehmigten Finanzbogen über die Maßnahme 'Aushandlung von Abkommen über die
 Kontrolle von Drogenvorprodukten mit den Mitgliedstaaten der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) " gedeckt. Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.
 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
 Unterzeichnung und Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft und Chile über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen
2. HAUSHALTSLINIEN
A-13 00         : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
A-2500          : Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen
B7-6210        : Nord-Süd-Zusammenarbeit        bei   der   Bekämpfung       von    Drogen
                 und Drogenmißbrauch
3. RECHTSGRUNDLAGE
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 357 vom
20.12.90, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom
31. März 1992 (ABl. Nr. L 96 vom 10.4.92, S. 1), durchgeführt durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 383 vom
29.12.92, S. 17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2093/97 der
Kommission (ABl. Nr. L 267 vom 25.10.97, S. 11).
- Verordnung (EWG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13.10.1997.
                                            23
 ---pagebreak---                                                          Xffl+9WMEË-QimMXma9&m
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme
Errichtung einer koordinierten Überwachung des Handels mit Drogengrundstoffen zum
Nutzen beider Parteien und dadurch Stärkung der Nord-Süd-Zusammenarbeit sowie der
atlantischen Partnerschaft im Bereich der Drogenbekämpfung.
4.2. Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung
5 Jahre, anschließend stillschweigende Verlängerung:
01.01.1999-31.12.2004
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
TEIL A: CND
TEIL B: DNO/CD
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
100%-iger Zuschuß
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der
Maßnahme/Gesamtkosten)
30.000 ECU sind ab dem Haushaltsjahr 1998 vorgesehen.
7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen
 Verpflichtungsermächtigungen
  in Millionen ECU (in jeweiligen Preisen)
                                 1998        HVE        Insgesamt
                                             1999
    Aufschliisselung
    Ausbildung                  0,030        0,030        0,060
    Insgesamt                   0,030        0,030        0,060
7.3.    Fälligkeitsplan für Verpflichtungs-und Zahlungsermächtigungen
                                          *f
 ---pagebreak---                                                                               -*XXfft9S/9ft^E-Ût^0W*99&
   in Millionen ECU (ir1 jeweiligen Preisen)
                                          1998        HVE             Insgesamt
                                                      1999
     Verpflichtungs-                     0,030 0,030                     0,060
     ermächtigungen
     Zahlungs-
     ermächtigungen
                 1998                    0,030                           0,030
                 1999                                0,030               0,030
                                         0,030       0,030               0,060
     Insgesamt
 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN
Die geeignete Betrugsbekämpfungsmaßnahmen werden von den zuständigen Organen der
 Gemeinschaft, d.h. Rechnungshof und Finanzkontrolle, ergriffen.
Darüber hinaus wird mit dem Abkommen über die Kontrolle von Drogengrundstoffen mit
Chile eine Gemischte Follow-up-Gruppe eingesetzt, die als eine Untergruppe des mit dem
Kooperationsrahmenabkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses gilt. Diese
Gemischte Follow-up-Gruppe beurteilt die Umsetzung des Abkommens und stellt sicher, daß
die finanzierten Projekte in Einklang mit den Zielen des Abkommens stehen.
9. A N G A B E N Z U R K O S T E N - W I R K S A M K E I T S - A N A L Y S E
9.1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe
Die Überwachung des Handels mit Drogengrundstoffen wirkt sich unmittelbar auf die
Verfügbarkeit von chemischen Stoffen für die illegale Herstellung von Suchtstoffen aus.
Somit wird durch die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit die Lieferung
illegaler Drogen erschwert und zur Erreichung der Ziele im Bereich der Volksgesundheit
beigetragen, indem die Menge der illegalen Drogen auf dem Markt reduziert wird.
9.2. Begründung der Maßnahme
Die Maßnahme entspricht den von der Gemeinschaft auf internationaler Ebene
eingegangenen Verpflichtungen (UN-Übereinkommen von 1988, die auf dem Londoner
Wirtschaftsgipfel von 1991 gebilligten Empfehlungen der Aktionsgruppe für chemische
Erzeugnisse der G-7).
                                                            2S
 ---pagebreak---                                                          •XXI/195/98 OI>01-01/07/1990-
9.3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme
Die Wirksamkeit des Abkommens und der damit verbundenen technischen Zusammenarbeit
wird von der mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Follow-up-Gruppe überwacht.
Darüber hinaus soll mit Besuchen vor Ort das Erreichen der in dem Abkommen genannten
Ziele gewährleistet werden.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III TEIL A HAUSHALTSPLAN)
Die tatsächlich erforderlichen Verwaltungsmittel hängen von dem jährlichen Beschluß der
Kommission über die Mittelzuweisung ab, unter Berücksichtigung der Zahl der Planstellen
und der zusätzlichen Mittel, die von der Haushaltsbehörde genehmigt werden.
                                          2Q
 ---pagebreak---                                                           1
                                                            XXl/19V9U-DL-Ul-Ul/uy/l^U
   10.1. Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen
   Zusätzliches Personal ist nicht erforderlich.
Art der Stellen          Fur die Durchfuhrung       davon                             Dauer
                         der MaBnahme
                         erforderliches Personal
                         Dauer-        Planstellen  In der zustandigen    zusatzliche
                         plan-          auf Zeit    GD oder               Planstellen
                         stellen                    Dienststelle
                                                    vorhandene
                                                    Planstellen
Beamte       oder   A     1             1
Bedienstete auf
Zeit                B
                    C
Sonstige Ressourcen
     Insgesamt            1             1
   10.2. Gesamtkosten für Personal
   Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.
   Umgeschichtete Mittel: 2 x 108,000 ECU pro Jahr = 216,000 ECU.
                                           in ECU
                                            Betrage              Berechnungsweise
  Beamte                                  108.000                   2x108.000
  Bedienstete auf Zeit                    108.000
  Sonstige
  (Haushaltslinie angeben)
                       Insgesamt          216.000
                                             21
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 10.3.     Durch        die      Maßnahme         bedingte     sonstige   Mehrausgaben     für
            Verwaltung und Dienstbetrieb
Diese Mittel werden durch die Umschichtung der vorhandenen Mittel erreicht.
                                             in ECU
  Haushaltslinie                             Betrage     Berechnungsweise
  A-701                                       8.480      sieheunten(l)
                                              9.750
  A-7030                                                 siehe unten (2)
  Insgesamt                                   18.230
Da die Maßnahme unbefristet ist, entsprechen die angeführten Beträge den Ausgaben für
zwölf Monate.
(1) Dienstreisen (A-701): 1 Dienstreise/Jahr für 2 Beamte. Dauer: 4 Tage
                                                                             in ECU
        - Südamerika
                 Reise =                                                     2x3.500
                 Aufenthalt =                                                2x4x185
                                                                             8.480
(2) Sitzungen (A-7030): Sitzungen finden einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in
Südamerika statt1.
                                                                             in ECU
        - Brüssel: Reisekosten = 15 Delegierte der MS x 650 ECU =            9.750
        - durchschnittliche Kosten pro Jahr = (9.750+8.480) 12=              9.115
1
   Nach Genehmigung durch den AStV übernimmt der Rat die Reisekosten für die Delegierten der
    Mitgliedstaaten, die an Sitzungen im Rahmen des Abkommens teilnehmen.
                                               2%
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                                                        KOM(98) 359 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  11 05 15
                                    Katalognummer : CB-C0-98-376-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37070-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             Z3