CELEX: 31993R2988
Language: de
Date: 1993-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2988/93 der Kommission vom 28. Oktober 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 268/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 10 . 93
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2988/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Oktober 1993
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                 mung notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1544/93 (2), insbesondere auf Artikel 17               Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                        henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                 Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
                                                                 fende Erzeugnis vorzusehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            ändert werden .
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates 0 festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des            ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für clie           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis              staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­           wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit: von Reis und          Kommission (6) erlassen.
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene            Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist        Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­         Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung            dieser Verordnung genannten Beträge.
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen .
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
                                                                 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)             meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis           (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­     in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn            der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis             Rechnung zu tragen.
diese Höchstmenge übersteigt.
Die Verordnung (EWG) Nr. i 43 1 /76 hat in Artikel 3 die         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 154 vom 25. 6 . 1993, S. 5.                       O ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       (6) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 268/53
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
                                                           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt.
                      Artikel 1
                                                                                   Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1993 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Oktober 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /54                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 10 . 93
                                                                            ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                        erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                              (ECU / Tonne )                                                           (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode             Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (■)         Erzeugniscode        Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                   01                     189,00                1006 30 65 100               01                    236,00
     1006 20 13 000                   01                     189,00                                             02                   242,00
                                                                                                                03                    247,00
     1006 20 15 000                   01                     189,00
                                                                                                                04                    236,00
     1006 20 17 000                   —                        —
                                                                                   1006 30 65 900               01                    236,00
     1006 20 92 000                   01                     189,00
                                                                                                                04                    236,00
     1006 20 94 000                   01                     189,00
                                                                                   1006 30 67 100               —                       —
     1006 20 96 000                   01                     189,00
                                                                                   1006 30 67 900               —                       —
     1006 20 98 000                  —                         —
                                                                                   1006 30 92 100               01                    236,00
     1006 30 21 000                   01                     189,00                                             02                    242,00
     1006 30 23 000                   01                     189,00                                             03                    247,00
     1006 30 25 000                   01                     189,00                                             04                    236,00
     1006 30 27 000                  —                         —                   1006 30 92 900               01                    236,00
     1006 30 42 000                  01                      189,00                                             04                    236,00
     1006 30 44 000                   01                     189,00                1006 30 94 100               01                    236,00
     1006 30 46 000                   01                     189,00                                             02                    242,00
                                                                                                                03                    247,00
     1006 30 48 000                  —                         —
                                                                                                                04                    236,00
     1006 30 61 100                   01                    236,00
                                                                                   1006 30 94 900               01                    236,00
                                     02                     242,00
                                                                                                                04                    236,00
                                     03                     247,00
                                     04                     236,00                 1006 30 96 100               01                    236,00
                                                                                                                02                    242,00
     1006 30 61 900                   01                    236,00
                                                                                                                03                    247,00
                                      04                    236,00
                                                                                                                04                    236,00
     1006 30 63 100                   01                    236,00
                                                                                   1006 30 96 900               Ol                    236,00
                                     02                     242,00
                                                                                                                04                    236,00
                                     03                     247,00
                                     04                     236,00                 1006 30 98 100               —                       —
     1006 30 63 900                  01                     236,00                 1006 30 98 900               —                       —
                                     04                     236,00                 1006 40 00 000               —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I , II, III , VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr, 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ).
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl . Nr. L 214 vom 30 . 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind .