CELEX: 31975R2757
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2757/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide

Nr. L 281/104                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1.11.75
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2757/75 DES RATES
                                                    vom 29. Oktober 1975
                    zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         In den Fällen, in denen sich dies als notwendig er­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 weist, ist die Möglichkeit der Einführung einer Rege­
                                                                 lung zur Vorausfestsetzung des Ausgleichsbetrags
                                                                 vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten              Artikel 55 Absatz 3 der Akte sieht vor, daß die im
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur              Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten anwend­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­               baren Ausgleichsbeträge im Verhältnis zu den für
päischen     Atomgemeinschaft (*),         insbesondere auf      jeden von ihnen festgesetzten Ausgleichsbeträgen fest­
Artikel 55 Absatz 6 und Artikel 62 Absatz 1 der ihm              gelegt werden ; es ist angebracht, diese Vorschriften
 beigefügten Akte,                                               dahingehend näher zu bestimmen, daß diese Beträge
                                                                 in jedem Fall dem zwischen den betreffenden Mit­
 auf Vorschlag der Kommission,                                   gliedstaaten bestehenden Preisunterschied entspre­
                                                                 chen, der bei der Ermittlung der im Handel mit der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
                                                                 zung anwendbaren Ausgleichsbeträge zugrunde ge­
Artikel 51 und 52 der Akte sehen für die neuen                   legt wurde.
Mitgliedstaaten die Festsetzung von Preisen vor, die
von dem Niveau der gemeinsamen Preise abweichen ;
nach Artikel 55 der Akte sind die Preisunterschiede
 durch Ausgleichsbeträge auszugleichen.                          Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Akte wird der Aus­
                                                                 gleichsbetrag für die Verarbeitungserzeugnisse, die
Bei Getreide werden nach Artikel 73 der Akte die                 unter die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vorgenannten Artikel 51 und 52 auf die abgeleiteten              vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­
 Interventionspreise angewandt.                                  organisation für Getreide (2) fallen, von dem Aus­
                                                                 gleichsbetrag für die Getreidearten, denen sie zuge­
                                                                 ordnet sind, mit Hilfe der Koeffizienten oder Regeln,
Bei den von dieser Festsetzung betroffenen Erzeug­               die bei der Festlegung der Abschöpfung oder des
nissen sind die im Handel zwischen der Gemeinschaft              beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung für diese
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den                  Erzeugnisse angewandt werden, abgeleitet; die vor­
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und                  genannten Koeffizienten sind durch die Verordnung
dritten Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge                    (EWG) Nr. 2743 /75 des Rates vom 29. Oktober 1975
gleich dem Unterschied zwischen den für den be­                  über die Regelung für Getreidemischfuttermittel (3),
treffenden neuen Mitgliedstaat festgesetzten Preisen             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates
und den gemeinsamen Preisen.                                     vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die
                                                                 Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisver­
Für die anderen Getreidearten ist es angebracht, die             arbeitungszeugnissen (4) sowie durch die Verord­
Regeln für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichs­               nung (EWG) Nr. 2734/75 des Rates vom 29. Oktober
beträge unter Berücksichtigung des Artikels 74 Ab­               1975 zur Festsetzung der Standardqualitäten für be­
satz 1 der Akte so festzulegen, daß eine stufenweise             stimmte Arten von Getreide, Mehl, Grütze und Grieß
Annäherung an die in der Gemeinschaft bestehende                 sowie der Regeln für die Festsetzung der Schwellen­
Preisrelation erreicht wird .                                    preise dieser Arten (5) festgelegt worden ; es ist je­
                                                                 doch notwendig, die Anwendung dieser Koeffizienten
                                                                 in gewissen Fällen genau zu bestimmen.
Es ist klarzustellen, daß die Anwendung von Artikel
55 Absatz 1 Buchstabe b) der Akte dazu führt, den
Ausgleichsbetrag von der Einfuhrabschöpfung oder
Ausfuhrerstattung abzuziehen.
                                                                 (2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
                                                                 (3 ) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts .
                                                                 (4)  Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                       (5)  Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  1 . 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 281 / 105
Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen            Ist im Handel zwischen einem neuen Mitgliedstaat
Warenverkehr dazu dienen, den Austausch der Er­                und dritten Ländern der Ausgleichsbetrag von der
zeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unter­             Erstattung abzuziehen und ist diese niedriger als
schiedlichem Preisniveau      unter zufriedenstellenden        der Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt worden,
Bedingungen zu ermöglichen, ist bei der Einfuhr in             müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um
 einen Mitgliedstaat mit höherem Preisniveau ein Aus­          Verkehrsverlagerungen zu vermeiden.
 gleichsbetrag zu erheben und umgekehrt bei der
Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat mit niedrigerem
Preisniveau ein Ausgleichsbetrag zu gewähren.                  Die Modalitäten der Erhebung und Gewährung der
                                                               Ausgleichsbeträge sind so festzulegen, daß Verkehrs­
                                                              verlagerungen, die insbesondere durch den Unter­
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte, wonach             schied zwischen diesen Beträgen verursacht werden
die Ausgleichsbeträge vom einführenden Mitglied­               könnten, vermieden werden.
staat erhoben oder vom ausführenden Mitgliedstaat
gewährt werden, bedeutet demnach, daß die Auf­
gabe der Erhebung oder Gewährung dieser Beträge               Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die
dem Mitgliedstaat obliegt, dessen Preisniveau am              Kommission zu ermächtigen, in dem Anhang mit den
höchsten ist .                                                von ihr festgesetzten Ausgleichsbeträgen die vom Rat
                                                              festgesetzten Ausgleichsbeträge wiederzugeben —
Gemäß Artikel 56 der Akte können Maßnahmen ge­
troffen werden, die geeignet sind, das reibungslose
Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
zu gewährleisten, wenn bei einem Erzeugnis der Welt­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
marktpreis über dem für die Berechnung der Einfuhr­
belastung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
festgelegten Preis abzüglich des Ausgleichsbetrags
                                                                                      Artikel 1
liegt ; im Rahmen dieser Maßnahmen kann die Er­
hebung oder Gewährung der Ausgleichsbeträge ent­
sprechend den Schwankungen der Weltmarktpreise                Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
beschränkt werden. Es ist daher notwendig, die Mo­            ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen
dalitäten für diese Beschränkung festzulegen. Ferner          Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten
ist es angezeigt, diese Beschränkung in gleichem              Ländern bis zum 31 . Juli 1976 anwendbaren Aus­
Maße auf die Ausgleichsbeträge für Getreideverar­             gleichsbeträge belaufen sich für die nachstehend ge­
beitungserzeugnisse zu übertragen.                            nannten Getreidearten auf :
                                                                                                   RE/ Tonne
                                                                           Handel mit
                                                                                                dem
                                                          Dänemark           Irland          Vereinigten
                                                                                             Königreich
               Weichweizen                                  6,00             4,50             26,62
               Gerste                                       5,15              8,80            25,08
                                                      Artikel 2
               ( 1 ) Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
              setzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern bis
               zum 31 . Juli 1976 anwendbaren Ausgleichsbeträge werden unter Anwendung der
               nachstehend genannten Koeffizienten auf die für das Referenzgetreide anwendbaren
              Ausgleichsbeträge errechnet:
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 106                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 11.75
                                                                                     Koeffizienten im Handel mit
                   Erzeugnis, auf das der Ausgleichs­
                       betrag angewandt wird            Referenzgetreide
                                                                                                                  dem
                                                                              Dänemark           Irland       Vereinigten
                                                                                                              Königreich
              Hartweizen                                Weich­
                                                        weizen                 1,266             2,126           1,456
              Roggen                                    Gerste                   —
                                                                                                 1,097           1,168
              Hafer                                     Gerste                 0,960             0,953           0,902
              Mais                                      Gerste                   —
                                                                                                 1,269           0,931
              Hirse aller Art, ausgenommen
              Sorghum                                   Gerste                   —
                                                                                                 0,966           0,925
              Sorghum                                    Gerste                  —
                                                                                                 1,329           0,930
(2) Für die folgenden Festsetzungen wird der Unter­                    — in allen anderen Fällen gleich dem Unterschied
schied, der zwischen den in den neuen Mitglied­                              zwischen den Ausgleichsbeträgen, die im Handel
staaten einerseits und der Gemeinschaft in ihrer ur­                         zwischen jedem dieser neuen Mitgliedstaaten und
sprünglichen Zusammensetzung andererseits vorhan­                            der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
denen Preisrelationen des Referenzgetreides zu jeder                         mensetzung anwendbar sind.
betreffenden Getreideart besteht, nach der in Artikel
52 Absatz 2 der Akte vorgesehenen Zeitfolge stufen­
weise beseitigt.                                                                                      Artikel 4
Bei der Berechnung wird für jeden neuen Mitglied­                      Die Ausgleichsbeträge für die in Artikel 1 Buchstaben
staat die Preisrelation zugrunde gelegt, die sich aus                  c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ge­
der Anwendung des Ausgleichsbetrags für das abge­                      nannten Erzeugnisse werden mit Hilfe der in den
laufene Wirtschaftsjahr ergibt, und für die Gemein­                    Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75 , (EWG) Nr.
schaft die Preisrelation, die bei der Festsetzung der                  2744/75 und (EWG ) Nr. 2734/75 angegebenen Koef­
                                                                       fizienten bestimmt .
Schwellenpreise für das neue Wirtschaftsjahr berück­
sichtigt wird.
                                                                                                      Artikel 5
(3 ) Der Ausgleichsbetrag für Weichweizen, der
durch Denaturierung im Sinne des Artikels 7 der                        Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für die menschliche                       und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Ernährung ungeeignet gemacht wurde, ist der für                        Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge von
Gerste anwendbare Ausgleichsbetrag.                                    demjenigen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten
                                                                       erhoben oder gewährt, dessen für die Ermittlung der
Ein Ausgleichsbetrag wird nicht festgesetzt :                          Ausgleichsbeträge berücksichtigtes Preisniveau am
                                                                       höchsten ist.
a) für die Erzeugnisse der Tarifstellen 10.07 A und
     D des Gemeinsamen Zolltarifs ;                                    Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und
b) für die Erzeugnisse der Tarifnummer 10.02 und                       dritten Ländern werden die Ausgleichsbeträge von
     der Tarifstellen 10.05 B, 10.07 B und C des Ge­                   der Einfuhrabschöpfung oder Ausfuhrerstattung ab­
     meinsamen Zolltarifs im Handel zwischen der                        gezogen .
     Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
     setzung und Dänemark.                                                                            Artikel 6
                          Artikel 3                                     ( 1 ) Der anwendbare Ausgleichsbetrag ist der am
                                                                       Tag der Einfuhr oder Ausfuhr geltende Ausgleichs­
Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten                      betrag.
anwendbaren Ausgleichsbeträge sind
— gleich den im Handel mit der Gemeinschaft in                          (2) In den Fällen, in denen es sich als notwendig
     ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwend­                       erweist, kann jedoch nach dem Verfahren von Artikel
     baren Ausgleichsbeträgen, wenn im Handel zwi­                      9 Unterabsatz 1 beschlossen werden, eine Regelung
     schen ihr und einem dieser neuen Mitgliedstaaten                   zur Vorausfestsetzung des Ausgleichsbetrags einzu­
     keinerlei Ausgleichsbetrag festgesetzt ist;                        führen .
 ---pagebreak--- 1 . 11.75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 281 / 107
                       Artikel 7                             setzt ist und die Ausfuhrerstattung niedriger als dieser
                                                             Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist, kann für
( 1 ) Liegt bei einem der in Artikel 1 oder in Artikel 2      die Ausfuhr nach dritten Ländern des in Frage kom­
Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse die Einfuhrab­             menden Erzeugnisses in dem betroffenen neuen Mit­
schöpfung unter dem für dieses Erzeugnis festge­             gliedstaat die Erhebung eines Betrages vorgesehen
setzten oder durch Anwendung von Artikel 2 ermit­            werden, der höchstens gleich dem Unterschied
telten Ausgleichsbetrag, so bestimmt die Kommission          zwischen Ausgleichsbetrag und Erstattung oder, ge­
an Hand der Tabelle im Anhang die Höhe des Be­               gebenenfalls , höchstens gleich dem Ausgleichsbetrag
trages, der im Handel zwischen der Gemeinschaft              ist.
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und                                       Artikel 9
dritten Ländern als Ausgleichsbetrag anwendbar ist.
                                                             Die Einzelheiten für die Gewährung, Erhebung und
Liegt jedoch die Einfuhrabschöpfung innerhalb der             Einziehung der Ausgleichsbeträge werden nach dem
Grenzen, die den in Artikel 1 festgesetzten oder durch       Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG)
Anwendung von Artikel 2 ermittelten Ausgleichs­               Nr. 2727/75 so festgelegt, daß insbesondere etwaige
betrag einschließen, so bleibt dieser weiterhin gültig.      Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrun­
                                                             gen vermieden werden.
(2) Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung         Nach demselben Verfahren werden die Durchfüh­
(EWG) Nr. 2727/75 aufgeführten Erzeugnisse wird              rungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbeson­
die Höhe des als Ausgleichsbetrag anwendbaren Be­            dere die nicht durch Artikel 1 festgesetzten Aus­
trages von der Kommission nach den in Absatz 1               gleichbeträge, festgelegt.
aufgeführten Einzelheiten und Bedingungen festge­
legt; in diesem Fall gilt als Einfuhrabschöpfung der         Die Kommission wird ermächtigt, die Ausgleichsbe­
Abschöpfungsbetrag für das betreffende Erzeugnis             träge zusammen mit den in Artikel 1 und Artikel 2
abzüglich des in der Verordnung (EWG) Nr. 2734/75            Absatz 3 festgesetzten Ausgleichsbeträgen zu ver­
erwähnten Schutzbetrags für die Verarbeitungsin­             öffentlichen .
dustrie .
                                                                                      Artikel 10
(3 ) Für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verord­
                                                             ( 1 ) Die Verordnung (EWG ) Nr. 229/73 des Rates
nung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführten Erzeugnisse
                                                             vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln
wird die Höhe des als Ausgleichsbetrag anwendbaren
                                                             für die Ausgleichsbeträge für Getreide und zur Fest­
Betrages von der Kommission nach Maßgabe der
                                                             setzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeug­
Veränderungen des oder der durch Anwendung von
                                                             nisse ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung
Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbeträge für die be­
                                                              ( EWG ) Nr. 1602/75 (2 ), wird aufgehoben.
treffenden Grundgetreidearten bestimmt.
                                                             (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufge­
(4) Bei der Festlegung dieser Beträge im Handel              hobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten findet Artikel 3         vorliegende Verordnung.
Anwendung.
                                                                                     Artikel 11
                       Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag festge­          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 29 . Oktober 1975 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 G. MARCORA
                                                             (*) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973, S. 25 .
                                                             (2) ABl. Nr. L 164 vom 27. 6. 1975 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 / 108                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     1 . 11 . 75
                                                           ANHANG
                  Abschöpfungsbetrag          ig bei der                  Als Beitrittsausgleichsbeträge
                                      Einfuhr                                anzuwendende Beträge
                                     RE / Tonn e                                   RE/ Tonne
                zwischen 100,00 und 96,01                                             98,00
                zwischen              96,00 und 92,01                                 94,00
                zwischen              92,00 und 88,01                                 90,00
                zwischen              88,00 und 84,01                                 86,00
                zwischen              84,00 und 80,01                                 82,00
                zwischen              80,00 und 76,01                                 78,00
                zwischen              76,00 und 72,01                                 74,00
                zwischen              72,00 und 68,01                                 70,00
                zwischen              68,00 und 64,01                                 66,00
                zwischen              64,00 und 60,01                                 62,00
                zwischen              60,00 und 56,01                                 58,00
                zwischen              56,00 und 52,01                                 54,00
                zwischen              52,00 und 48,01                                 50,00
                zwischen              48,00 und 44,01                                46,00
                zwischen              44,00 und 40,01                                42,00
                zwischen              40,00 und 36,01                                38,00
                zwischen              36,00 und 32,01                                34,00
                zwischen              32,00 und 28,01                                30,00
                zwischen              28,00 und 24,01                                26,00
                zwischen              24,00 und 20,01                                22,00
                zwischen              20,00 und 16,01                                 18,00
                zwischen              16,00 und 12,01                                 14,00
                zwischen              12,00 und       8,01                           10,00
                zwischen                8,00 und      4,01                             6,00
                zwischen                4,00 und      0,01                             2,00
             I                          0                                              0