CELEX: 31993R0808
Language: de
Date: 1993-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 808/93 der Kommission vom 2. April 1993 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

3. 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 82/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 808/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 2. April 1993
                  über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den
kommenden Länder und Organisationen und der für die              Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                 Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 3 796            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Milchpulver zugeteilt.                                    Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                        Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. April 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3. 4. 93
                                                               ANHANG I
                                                      PARTIEN A, B, C, D und E
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
              2. Programm : 1992 (Partien A und B) und 1993 (Partien C, D und E)
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Tel. : (31-70) 330 57 57 ;
                  Telefax : 364 17 01 ; Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (8) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (J) f) (l0) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seiten 3 und 4
                  (IBI )
              8 . Gesamtmenge : 3 196 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 5 (Siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung f) : 25 kg
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 3 und 4 (IA2 3 und I B 3)
                  Eintragung in spanischer (A4), englischer (AI bis A3, A5, A6, C, El , E7), portugiesischer (E10-E12), und
                  französischer (B, D, E2 bis E6, E8 und E9) Sprache
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II ; A6 : „Expiry date . . ."
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. — 30. 5. 1993
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 19. 4. 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 5. 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 5. — 13. 6. 1993
                      c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 5. 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7. — 27. 6. 1993
                      c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles ; Telex : 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)296 20 05 /
                  295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 9. 4. 1993 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 689/93 der Kommission (ABl. Nr. L 73
                  vom 26. 3. 1993, S. 15) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 3 . 4. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 82/7
                                                             PARTIE F
            1 . Maßnahmen Nrn. ('): 1542/92
            2. Programm : 1992
            3. Begünstigter (2) : Bolivien
            4. Vertreter des Begünstigten : OFINAAL, Calle Carrasco 1 323, Esq. Busch (Miraflores), La Paz ; Jefe
                Área Operaciones : Sra Rosario Frías de Tapia, Tel : 35 57 51
            5. Bestimmungsort oder -land (5) : Bolivien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 3 und 4 (I B 1 )
            8. Gesamtmenge : 600 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 1 in 3 Teilmengen (Fl : 250 Tonnen ; F2 : 250 Tonnen ; F3 : 100 Tonnen)
          10. Aufmachung und Kennzeichnung : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 3 und 4 (I B 2, I A 2.3,
                I B 3)
                Aufmachung in Spanisch
                Ergänzende Aufschriften : „DISTRIBUCIÖN GRATUITA"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                zugesetzt werden
          12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Arica (6)
                Oficinas responsables OFINAAL :
                — Fl : Carretera La Paz-Viacha, km 15, La Paz
                — F2 : Carretera Salida Oruro/La Paz 455, Zona Norte, Oruro
                — F3 : Carretera o Tiquipaya, Zona Trojes, Cochabamba
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 31 . 5. — 13. 6. 1993
          18 . Lieferfrist : 27. 8 . 1993
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 19. 4. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 14. — 27. 6. 1993
                   c) Lieferfrist : 10. 9. 1993
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen : 28. 6. — 11 . 7. 1993
                   c) Lieferfrist : 24. 9. 1993
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe (') : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T.
                Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles ; Telex : 22037 / 25670
                AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 9. 4. 1993 gültige und durch die
                Verordnung (EWG) Nr. 689/93 der Kommission (ABl. Nr. L 73 vom 26. 3. 1993, S. 15) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 82/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3 . 4. 93
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge. Das in Artikel 2 derselben Verord­
                 nung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 8 bis 12 der Verordnung
                (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) werden auf diese Erstattung
                nicht angewandt.
            (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission :
                 Peru : C. Manuel Gonzalez Olacchea n° 247, San Isidro, Lima, Telefon : (51-14) 41 58 27
            O Bei der Beantragung der Bezahlung ist die Begleichung der auf den Hafen von Arica entfallenden
                 Kosten „planilla de gastos" nachzuweisen.
                Amt, bei dem die genannten Kosten zu begleichen sind :
                AADAA (Administración Autónoma de Almacenes Aduaneros), Casilla 5259, Fax : (02)39 20 62, Phone :
                35 99 21 up to 31 , La Paz — Bolivia
                AADAA (Administración Autónoma de Almacenes Aduaneros), Casilla 1437, Telex : 221043, Phone :
                25 27 80 or 25 29 81 , Arica — Chile
            f) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                — Gesundheitszeugnis ;
                — von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß das
                    Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von
                    qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsge­
                    biet der Rohmilch während 90 Tagen vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine
                    andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
            (8) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                 Blaak 16, 3000 BK Rotterdam, Niederlande.
            f) Partien   A, B, D, E : Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant über­
                 nimmt   die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger über­
                 nimmt   die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13
                Absatz   2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlägsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
           (10) A6 : Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung eine
                Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das Milchpulver kein Schweinefett enthält.
 ---pagebreak--- 3. 4. 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 82/9
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                 ANEXO II
        Lote
                 Cantidad total   Cantidades parciales    Acción n°                        Inscripciones complementarias
                  (en toneladas)     (en toneladas)
     I
       Parti
                  Totalmængde         Delmængde           Aktion nr.                            Yderligere påskrifter
                      (i tons)           (i tons)
                  Gesamtmenge         Teilmengen         Maßnahme
       Partie                                                                                 Ergänzende Aufschriften
                   (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.
              Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες       Δράση αριθ.                         Συμπληρωματικές ενδείξεις
    Παρτίδα        (σε τόνους)        (σε τόνους)
        Lot
                 Total quantity    Partial quantities     Operation                           Supplementary markings
                    (in tonnes)        (in tonnes)             No
        Lot
                 Quantité totale  Quantités partielles    Action n0                          Marquage complémentaire
                    (en tonnes)        (en tonnes)
       Lotto
                 Quantità totale  Quantitativi parziali   Azione n.                           Iscrizioni supplementari
                 (in tonnellate)    (in tonnellate)
               Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden       Maatregel                          Bijkomende vermeldingen
       Partij         (in ton)           (in ton)              nr.
       Lote
                Quantidade total  Quantidades parciais    Acção n?                           Inscrições complementares
                 (em toneladas)     (em toneladas)
         A              736             AI : 136           1544/92        Ghana / CRS / 93 CRS 006 / Tema
                                        A2 : 60            1 546/92       Uganda / ICR / 93 ICR 002 / Kampala via Mombasa
                                        A3 : 450           1547/92        Zimbabwe / WVUK / 93 WVB 011 / Mazone River Refugee
                                                                          Camp via Beira
                                        A4 : 1 50          1 548/92       Repüblica Dominicana / Caritas N / 93 CAN 002 / Santo
                                                                       . Domingo
                                        A5 :   60          1549/92        Lebanon / SPF / 93 SPF 001 / Beirut
                                        A6 : 180           1550/92        Pakistan / CRS / 93 CRS 007 / Karachi
         B              600                                1545/92        Rwanda / Caritas B / 93 CAB 015 / Kigali via Dar Es Salaam
         C              240                                  38/93        Eritrea / Oxfam Bei / 93 OXB 003 / Massawa
         D              990             Dl : 30              37/93        Togo / SBLB / 93 BLB 003 / Sokode via Lomé
                                        D2 : 180             39/93        Burkina Faso / CRS / 93 CRS 013 / Bobo Dioulasso via Abidjan
                                        D3 : 450             40/93        Burkina Faso / CRS / 93 CRS 012 / Ouagadougou via Abidjan
                                        D4 :    15           41 /93       Benin / Prosalus / 93 PRS 001 / Zagnanado via Cotonou
                                        D5 : 30              42/93        Burkina Faso / Cinterad / 93 CIN 027 / Ouagadougou via
                                                                          Cotonou
                                        D6 : 15              43/93        Burkina Faso / FDHL / 93 FHL 002 / Ouahigouya via Abidjan
                                        D7 : 225             44/93        Burundi / Caritas B / 93 CAB 006 / Bujumbura via Dar Es
                                                                          Salaam
                                        D8 :   30            45/93        Comores / Caritas F / 93 CAF 005 / Moroni
                                        D9 :    15           46/93        Djibouti / Caritas B / 93 CAB 002 / Djibouti
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 4. 93
     Lote
                 Cantidad total  Cantidades parciales     Acción n0                        Inscripciones complementarias
                 (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti       Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                             Yderligere påskrifter
                      (i tons)           (i tons)
                 Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
    Partie                                                                                    Ergänzende Aufschriften
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.
   Παρτίδα   Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες         Δράση αριθ.                        Συμπληρωματικές ενδείξεις
                  (σε τόνους)        (σε τόνους)
      Lot       Total quantity    Partial quantities      Operation                           Supplementary markings
                   (in tonnes)        (in tonnes)             No
     Lot
               Quantité totale   Quantités partielles     Action n0                          Marquage complémentaire
                   (en tonnes)        (en tonnes)
    Lotto
               Quantità totale   Quantitativi parziali    Azione n.                            Iscrizioni supplementari
                (in tonnellate)    (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel                          Bijkomende vermeldingen
    Partij           (in ton)           (in ton)              nr.
     Lote
               Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?                           Inscrições complementares
                (em toneladas)     (em toneladas)
       E                630            El : 15              47/93       . Ethiopia / Christian / 93CHA006 / Dire Dawa via Djibouti
                                       E2 : 30             49/93          Mali / Cinterad / 93 CIN 014 / Kayes via Cotonou
                                       E3 :    30           50/93         Mali / Cinterad / 93 CIN 013 / Tombouctou via Cotonou
                                       E4 :    15           51 /93        Mauritanie / Caritas F / 93 CAF 003 / Nouakchott
                                       E5 : 15              52/93         Niger / Cinterad / 93 CIN 021 / Diffa via Cotonou
                                       E6 :    15           53/93         Niger / Cinterad / 93 CIN 020 / Zinder via Cotonou
                                       E7 : 120             58/93         Sierra Leone / CRS / 93 CRS 004 / Freetown
                                       E8 : 150             60/93         Algérie / Caritas B / 93 CAB013 / Alger via Oran
                                       E9 : 150             61 /93        Algérie / Oxfam Bei / 93 OXB 008 / Tindouf via Oran
                                       El 0:45              64/93         Brasil / CAM / 93 CAM 002 / Recife
                                       E11 : 30             65/93         Brasil / PDF / 93 PDF 002 / Manaus
                                       El 2 : 15           124/93         Mocambique / FOS / 93 FOS 007 / Chimoio via Beira