CELEX: 31995R1575
Language: de
Date: 1995-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1575/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 7 . 95            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 150 /61
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1575/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1995
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu
                                                                   vermeiden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (% über die
                                                                   Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
                                                                   und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 528/95 (2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                      Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                   gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                   Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                   Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Grunderzeugnisses ist.
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2
vierter Unterabsatz,
                                                                   Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                   tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
                                                                   der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                   Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                    Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                        aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
werden kann .
                                                                   nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                   Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
                                                                   Bestimmung notwendig machen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates (% die allgemeine Richtlinien betreffend die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­           sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f7), geändert
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,             durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (8), untersagt den
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
festzusetzen .  Nach    denselben     Artikeln  ist  auf  den      Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage              negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu           denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der               Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                   der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                   tragen .
C)  ABl.  Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L 148 vom  30. 6. 199S.
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.
(4) ABl.  Nr. L 148 vom  30. 6. 1995.                              O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
M ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                           (8) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 150/ 62        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 95
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                            Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .        Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
                                                               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Angesichts der Marktlage sind keine Erstattungen festzu­       Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EG)
setzen .
                                                               Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  1 . 7. 95              | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 150/63
                                                                     ANHANG
                     zur     Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung                                     der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne
            Erzeugniscode                       Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
                                                 betrag (')                               Erzeugniscode
                                                                                                                              betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                                                           1104 23 10 100
         1102 20 10 400 (2)                                                           1104 23 10 300
         1 102 20 90 200 (J)                                                          1104 29 11 000
         1102 90 10 100                                                               1104 29 51 000
         1102 90 10 900                                                               1104 29 55 000
         1102 90 30 100                                                               1104 30 10 000
         1103 12 00 100                                                               1104 30 90 000
         1103   13 10 100 (2)                                                         1107 10 11 000
         1103   13 10 300 O                                                           1107 10 91 000
         1103   13 10 500 0                                                           1108 11 00 200
         1103   13 90 100 (2)                                                         1108 11 00 300
         1103 19 10 000                                                               1108 12 00 200
         1103 19 30 100                                                               1108 12 00 300
         1103 21 00 000                                                               1108 13 00 200
         1103 29 20 000                                                               1108 13 00 300
         1104 11 90 100                                                               1108 19 10 200
         1104 12 90 100                                                               1108 19 10 300
         1104 12 90 300                                                               1109 00 00 100
         1104 19 10 000                                                               1702 30 51 000 (3)
         1104 19 50 110                                                               1702 30 59 000 (3)
         1104 19 50 130                                                               1702 30 91 000
         1104 21 10 100                                                               1702 30 99 000
         1104 21 30 100                                                               1702 40 90 000
         1104 21 50 100                                                               1702 90 50 100
         1104 21 50 300                                                               1702 90 50 900
         1104 22 10 100                                                               1 702 90 75 000
         1104 22 30 100                                                               1702 90 79 000
         1104 22 99 100                                                               2106 90 55 000
(1) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.