CELEX: 51979PC0694
Language: de
Date: 1979-11-28
Title: VORSCHLAG EINER FÜNFTEN RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Regelung über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 694
Vol. 1979/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79)694 endg.
                                                     Brüssel , den 28 . November 1979
                     VORSCHLAG EINER FÜNFTEN RICHTLINIE DES RATES
                     zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvor-
                     Schriften betreffend die Regelung über die Umsatz­
                     steuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüber-
                     schreitenden Reiseverkehr
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 694 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDÜNG
               Gemäss der Verpf Lichtung , die die Kommission bei der Annahme der
dritten Richtlinie des Rates Nr . 78 / 1032 / EWG vom 19 . Dezember 1978 zur Har­
monisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die Regelung ,
über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im jgr.enzüberschreitenden
Reiseverkehr ( 1 ) eingegangen war , hat sie die Probleme bei der Anwendung
dieser Richtlinie und insbesondere die Entwicklung des Höhe der in Landes­
währung ausgedrückten Steuerfreigrenzen im innergerieinschaftlichen Reise­
verkehr sowie den Realwert dieser Freigrenzen untersucht .
I. Höhe der innergemeinschaftlichen Steuerfreigrenzen -
               £>ie Kommission stellt fest , a'ass auf der Grundlage der Gegenwerte
der Europäischen Rechnungseinheit in Landeswährung am .1 . 10.1979 und nach dem
automatischen Anpassungsverfahren gemäss Artikel 7 der Richtlinie 69 / 169 / EWG
( eingeführt durch Artikel 4 der Richtlinie 78 / 1032 / EWG)bestimmte Mitglied­
staaten ihre Freigrenzen um einen Betrag bis zu 2,8 % herabsetzen können :
da der Absatz 3 des genannten Artikels jedoch die Möglichkeit der Nichtanpassung
einräumt , sind diese Anpassungen nicht obligatorisch .                           v
               Die Kommission hat aber festgestellt , dass der Realwert der Frei-
grenzen gesunken ist . Nach jüngsten Informationen bewegt sich diese Wert­
minderung in der Gemeinschaft in . den letzten zwölf Monaten um 10,4 % .
               Die Kommission hält für unannehmbar , dass die Bürger der Gemein­       ♦
schaft eine Verminderung des Realwertes der Freigrenzen hinnehmen müssen ;
wenn man die Ziele der Richtlinien erreichen will , müsste        der Betrag dieser
Freigrenzen . vielmehr schrittweise heraufgesetzt werden .
               Bei dieser Gelegenheit weist die Kommission darauf hin , dass die
Steuerfreigrenzen zur wirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedstaaten bei­
tragen können .
               Au   diesem Grunde hat die Entschl iessung des Rates vom 22 . März .1971
über - die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts-; und Währungsunion ( 2 ) den
Grundsatz der schrittweisen Erweiterung der Steuerbefreiungen vorgesehen .
               Seinerseits- nennt das vierte Programm für die mittelfristige
Wirtschaftspolitik , das der Rat am 14 . März 1977 ( 3) verabschiedet hat , unter
 ( 1 ) ABl . L 366 vom 28.12.1978 , S. 28
 ( 2 ) ABl . C 28 vom 27.3.1971 , siehe Punkt III , Absatz 2 , letzter Gedankenstrich
 ( 3 ) ABl . L 101 vom 25 . April 1977, siehe dritter Teil , B,d ), Ziff . 104 , Seite 23
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  den Massnahmen zur Bekämpfung der Inflation in der Gemeinschaft auch die
  verstärkte Möglichkeit für die Verbraucher , dort zu kaufen , wo sie es wünschen
 - insbesondere in anderen Gemeinschaftsländern-, da von einem Land zum anderen
  für gleiche oder gleichartige Waren ein Preisgefälle festzustellen ist , das weit
 über die Wirkung unterschiedlicher Steuern und Handelstrükturen hinausgeht .
                Die oben angeführten Gründe veranlassen die Kommission dazu , für
  1980 bei den Freigrenzen im inn^rgemeinschaftlichen Reiseverkehr folgende An­
  hebungen vorzuschlagen :
 - Anhebung der Freigrenze für Reisende von 15 Jahren oder mehr von 180 ERE auf
     210 .ERE ;
  - Anhebung der niedrigeren Freigrenze für Reisende unter 15 Jahren von 50 ERE auf
     60 ERE .
  II . Abweichende Regelungen
                Die Dänemark und Irland gemäss Artikel 5 der Richtlinie 78 / 1032 / EWG
" zugestandenen abweichenden Regelungen gestatten ihnen , für die festgelegte be­
  fristete Zeit Waren , deren Wert pro Einheit 135 ERE bzw . 77 ERE übersteigt , von der
  Befreiung auszuschliessen .                                            »
                Ohne geeignete Anpassungen dieser für Dänemark und Irland geltenden
  abweichenden Freigrenzen würde sich der Realwert der Befreiungen ändern ; daher
  sind sie in demselben Verhältnis zu ändern wie die innergemeinschaftlichen
   Freigrenzen .
                Für Irland muss im übrigen die jüngste Erhöhung des normalen Mehr-
  wertsteuersatzes im Vereinigten Königreich und die Herabsetzung des irischen
  Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Elektrogeräte ab 1 . März 1979 berücksichtigt
  werden . Das Einzelhandelspreisgefälle bei bestimmten , "empfindlichen " Gütern ,
  die . in diesen beiden Ländern dem normalen Steuersatz unterliegen , ist dadurch
  zum grossen Teil fortgefallen und damit auch der bislang mögliche Anreiz
  für die Reisenden , ihre Einkäufe statt in Irland im Vereinigsten Königreich
  zu tätigen .                             ,   :
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               Ähnliches ist im Falle der Danemark zugestandenen Ausnahmeregelung
  zu bemerken , da die Mehrwertsteuersätze in der Bundesrepublik Deutschland ange
  hoben worden sind , wobei jedoch zu brücksichtigen ist , dass sich der Unter­
  schied zwischen den Sätzen dieser beiden Länder weniger spürbar verringert hat
  als im vorgenannten Fall .
               Ferner müssen die Ende September vorgenommenen Währungsanpassungen
  berücksichtigt werden , durch die die Deutsche Mark um 2 % aufgewertet , die
  dänische   Krone dagegen um 3 % abgewertet wurde , was zur Folge hatte , dass
  die deutschen Erzeugnisse für dänische Käufer um 5 % teurer wurden .
               Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung , dass sich
  die Wirtschaftslage , die diese Ausnahmeregelungen rechtfertigt , im positiven
  Sinne entwickelt hat ; sie schlägt deshalb vor , ab 1 . Januar 1980 die für die
  beiden Mitgliedstaaten geltenden'abweichenden Wertgrenzen heraufzusetzen und
   Dänemark und Irland für die in Artikel 5 der Richtlinie 78 / 1032 / EWG festgelegt
  befristete . Zeit zu ermächtigen , Waren im. Wert pro Einheit von mehr als 160 ERE
  bzw . 100 ERE von der Steuerbefreiung auszuschliessen .
- III . Angabe des Alkoholgehalts
               Im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie 76 / 766 / EWG über
   Alkoholometrie , die von den Mitgliedstaaten spätestens zum 1 . Januar 1980 in
  /
   Kraft zu setzen sind , schlägt die Kommission vor , ab diesem Zeitpunkt in der
  obengenannten Richtlinie den Alkoholgehalt in      % Vol " ( Prozentsatz der Volumen
   konzentration ) auszudrücken .
               Es handelt sich dabei nur um eine technische Änderung .
 ---pagebreak---                        Vorschlag einer fünften Richtlinie des Rates zur
                       Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsv.orschri ften
                       betreffend die Regelung über die Umsatzsteuern und Son-
                       derverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reise­
                                                 verkehr
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -                              -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft , '
insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,                 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Steuerfreigrenzen innerhalb der Gemeinschaft tragen zur wirtschaftlichen 4
Verflechtung der Mitgliedstaaten bei .
In seinem Beschluss zur Genehmigung des 4 . Programms für die mittelfristige
Wirtschaftspolitik ( 1 ) vertritt der Rat die Auffassung , dass im Rahmen der Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Inflation die Möglichkeit für die Verbraucher , in der
Gemeinschaft dort zu kaufen, wo sie es wünscheri> ausgebaut werden muss .
Zur Erreichung dieser Ziele und im Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten
sind die in Artikel 2 der Richtlinie 69/ 169/ EWG ( 2 ), geändert durch die Richt­
linie 78/ 1032 / EWG ( 3 ), festgelegten Freigrenzen zuerhöhen .
Die dem Königreich Dänemark und Irland zugestandenen befristeten Abweichungen
gemäss Artikel 5 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie 78/ 1032 / EWG müssen
ebenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage ,
die diese Ausnahmeregelungen rechtfertigt, geändert werden .
               Für die Alkoholgehaltsangaben sind die Vorschriften der Richtlinie
76 / 766 / EWG ( 4 ) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Alkohöltafeln zu beachten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
( 1 ) ABl . L 101 vom 25.4.1977
( 2 ) ABl . L 133 vom 4.6.1969, S. 6                                  -   ,
( 3) ABl . L 366 vom 28.12.1978, S. 28
( 4) ABl . L 262 vom 27.9.1976, S. 149
 ---pagebreak---                                          Artikel 1                    • ,
               Artikel 2 der Richtlinie 69 / 169 / EWG wird wie folgt geändert
a ) In Absatz . 1 und in Absatz 3 wird der Ausdruck " hundertachtzig Europäische
      Rechnungseinheiten " durch den Ausdruck "zweihundertzehn Europäische Rechnungs-
      einheiten " ersetzt ;                            - *
                                 "              r
b ) in Absatz 2 wird der Ausdruck " fünfzig Europäische Rechnungseinheiten " durch
      den Ausdruck " sechzig Europäische Rechnungseinhreiten " ersetzt ..
                          .              Artikel 2
               Artikel 5 der Richtlinie 78 / 1032 / EWG wird wie folgt geändert :
- In Absatz 1 werden der Ausdruck " 135 Europäische Rechnungseinheiten " und
    der Ausdruck " 77 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck " einhundert-
    sechzig Europäische Rechnungseinheiten " und den Ausdruck " einhundert Europäische
     Rechnungseinheiten " ersetzt .
          *                            . Artikel 3
               Artikel 4 und 5 der Richtlinie 69 / 169 / EWG und Artikel 1 der Richt­
linie 77 / 800 / EWG ( 1 ) werden wie folgt geändert :
- Der Ausdruck " 22° " wird durch den Ausdruck " 22 %Vol " ersetzt .         -
                                         Artikel 4      ■.
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie ab 1 . Januar 1980 nachzukommen .
2 . Die Mitgliegstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften , die
sie' zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
                                         Artikel 5
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.'
        '                   *"                       Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ( 1 ) ABl . L 336 vom 27.12.1977 , S. 21