CELEX: C1995/159/61
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-8/94

24 . 6 . 95            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/29
— die Entscheidung vom 10 . Februar 1995 über die                              Streichung der Rechtssache T-445/93 ( )
      ausdrückliche Zurückweisung seiner Beschwerde, so­                                    ( 95/C 159/60 )
      weit erforderlich, aufzuheben,
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                 (Verfahrensspracbe: Englisch)
      gen .
                                                                  Mit Beschlufs vom 6. April 1995 hat der Président der
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                  Europàischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
Der Kläger, der Beamter der Besoldungsgruppe A 5 des              che T-445/93 — Eastern Electricity pic, East Midlands
Rechnungshofes ist und im entscheidungserheblichen Zeit­          Electricity pic, Electricity Association Services Limited,
raum Vorsitzender der Personalvertretung dieses Organs            London Electricity pic, Manweb pic, Midlands Electricity
war, macht geltend, die Anstellungsbehörde habe bei der           pic, National Power pic, Nothern Electric pic, Norweb pic,
Erstellung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1992/93            PowerGen pic, Seeboard pic, Southern Electric pic, South
bestimmte Rechtsgrundsätze verletzt.                              Wales Electricity pic, South Western Electricity pic, The
Es verstoße gegen Artikel 43 des Statuts und die allgemeinen      National Grid Company pic und Yorkshire Electricity
Durchführungsbestimmungen, daß seine Beurteilung vom              Group pic gegen Rat der Europàischen Union und Kom­
Verantwortlichen bei seiner früheren Dienststelle erstellt        mission der Europàischen Gemeinschaften — angeordnet.
worden sei, obwohl er während des fraglichen Zeitraums
vollzeitig der Personalvertretung zur Verfügung gestellt          (M ABl . Nr . C 57 vom 4 . 3 . 1992 .
gewesen sei .
Da der Generalsekretär nach den allgemeinen Durchfüh­
rungsbestimmungen bei Berufungen nur für die dem Leiter
einer Vorbereitungsgruppe unmittelbar unterstellten Beur­
                                                                                Streichung der Rechtssache T-8/94 i 1 )
teilten zuständig sei — was auf die Personalvertretung nicht
zutreffe —, verstoße es ferner gegen diese Bestimmungen,                                    ( 95/C 159/61
daß seine endgültige Beurteilung vom Generalsekretär
erstellt worden sei .                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Schließlich habe der Vorgesetzte des Klägers im entschei­         Mit Beschluß vom 10 . Mai 1995 hat der Präsident der
dungserheblichen Zeitraum die Entwicklung seiner Ver­             Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
dienste seit seiner letzten Beurteilung nicht berücksichtigen     schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
können, obgleich die Tätigkeit in der Personalvertretung          T- 8/94 — H gegen Kommission der Europäischen Gemein­
Bestandteil der von den Beamten zu erfüllenden Aufgaben           schaften — angeordnet.
sei .
                                                                  i 1 ) ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
            Streichung der Rechtssache T-20/93 H
                         ( 95/C 159/59 )                                       Streichung der Rechtssache T- 1 8 8/94 ( )
                                                                                              95/C 159/62 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
Mit Beschluß vom 5 . April 1995 hat der Präsident der                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache               Mit Beschluß vom 7. April 1995 hat der Präsident der
T-20/93 — Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Union          Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
— angeordnet.                                                     schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                  T- 1 88/94 — Nathalie Creste gegen Rat der Europäischen
(M ABl . Nr . C 89 vom 31 . 3 . 1993 .                            Union — angeordnet.
                                                                  (M ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .