CELEX: C2000/335/65
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-351/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Vakuutusoikeus vom 18. Januar 2000 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Pirkko Aulikki Niemi

C 335/38               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.11.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        3.    Falls es sich um Subventionen handelt, die nicht unmittel-
Beschluss des Vakuutusoikeus vom 18. Januar 2000 in                         bar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängen, sind
der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Pirkko                        sie dann gleichwohl als Gegenleistung für die Umsätze
                          Aulikki Niemi                                     Teil der Besteuerungsgrundlage?
                    (Rechtssache C-351/00)                            (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                          Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                         (2000/C 335/65)                                  heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom
                                                                          13. Juni 1977, S. 1.
Das Vakuutusoikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Januar 2000, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. September
2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache
Pirkko Aulikki Niemi um Vorabentscheidung über folgende
Frage:                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Verwaltungsgerichts Saloniki (Fünfte Kammer in der
                                                                      Besetzung mit drei Richtern) vom 31. Juli 2000 in dem
Fällt die Pensionsregelung nach dem Valtion eläkelaki in den               Rechtsstreit: Freskot A.E. gegen griechischen Staat
Anwendungsbereich des Artikels 141 des Vertrages von Rom
oder in den der Richtlinie 79/7/EWG (1) des Rates?                                         (Rechtssache C-355/00)
                                                                                                 (2000/C 335/67)
(1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
                                                                      Das Verwaltungsgericht Saloniki (Fünfte Kammer in der Beset-
    schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
    lung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit.   zung mit drei Richtern) ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Juli 2000, bei
                                                                      der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. September
                                                                      2000, in dem Rechtsstreit Freskot A.E. gegen griechischen
                                                                      Staat um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                      Verstößt die Erhebung der in den Gründen genannten Versiche-
                                                                      rungsabgabe, der inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                      und Nebenerzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs
                                                                      sowie aus dem Fischfang unterliegen und die von der zuständi-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 gen staatlichen Finanzbehörde eingezogen und an diese als
des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal                      Einnahme abgeführt wird, aufgrund des mit ihr verfolgten
Centre, vom 8. September 2000 in dem Rechtsstreit                     Ziels, d. h. der Aufstellung und Durchführung von Program-
Keeping Newcastle Warm gegen The Commissioner of                      men zum aktiven Schutz und zur Versicherung der Produktion
                      Customs and Excise                              und des Kapitals von landwirtschaftlichen Betrieben, gegen die
                                                                      Vorschriften des Rechts der Europäischen Union über den
                                                                      freien Warenverkehr (Artikel 28), die gemeinsame Agrarpolitik
                    (Rechtssache C-353/00)                            (Artikel 38, 39, 40), den freien Dienstleistungsverkehr (Arti-
                                                                      kel 59, 60), die zulässigen staatlichen Beihilfen (Artikel 92)
                         (2000/C 335/66)                              und die Vorschriften der Ersten Richtlinie des Rates vom
                                                                      24. Juli 1973 (73/239/EWG)?
Das VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 8. September 2000, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 25. September 2000, in dem
Rechtsstreit Keeping Newcastle Warm gegen The Commissio-
ner of Customs and Excise um Vorabentscheidung über                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
folgende Fragen:                                                      des Tribunal de commerce de Foix, vom 25. September
                                                                      2000 in dem Rechtsstreit Réunion des assureurs maladie
                                                                                           gegen Jean-Marc Laboup
1.    Sind die Zahlungen in Höhe von 10 GBP für die „Energie-
      beratung“ vom 1. Februar 1991 bis 31. August 1996                                    (Rechtssache C-359/00)
      Subventionen im Sinne des Artikels 11 der Sechsten
      Richtlinie des Rates (1)                                                                   (2000/C 335/68)
2.    Falls es sich um Subventionen handelt, hängen sie               Das Tribunal de commerce de Foix ersucht den Gerichtshof
      unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammen?              der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom