CELEX: 31969R2139
Language: de
Date: 1969-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2139/69 der Kommission vom 29. Oktober 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 272/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30. 10 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2139/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Oktober 1969
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Zeitraum festgesetzten Erstattung nicht überschrei­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               ten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
 Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                schiedlicher Höhe festzusetzen.
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz            11. August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 erster Satz,                                                   tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
 Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­
                                                                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf                in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
                                                                den .
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der             In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
 ausgeglichen werden.                                           Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates                    Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
                                                               Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
 Zuckersektor (8), geändert durch die Verordnung
 (ÈWG) Nr. 729/69 (4), sind die Erstattungen für den           tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
nicht denaturierten und in unverändertem Zustand               und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Be­
                                                               angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
rücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­               schusses für Zucker —
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
setzen. Nach demselben Text sind zugleich die wirt­
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
berücksichtigen.
                                                                                      Artikel 1
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­         Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April                Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität                 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­               nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­          hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
ker (5) festgelegt worden . Nach Artikel 5 Absatz 2
                                                                                      Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 darf diese Erstat­
tung 92 v. H. der für Weißzucker für den gleichen              Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Oktober 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(x) ABI. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1.                      (9) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(•) ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(») ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr.  L 96 vom 23. 4. 1969, S. 1 .
(») ABl. Nr.  L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 ---pagebreak--- 30 . 10. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 272/ 13
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                          der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                          (RE je 100 kg)
                 Nummer
                   des                                                                                    Erstattungs­
              Gemeinsamen
                                                       Bezeichnung der Erzeugnisse                           betrag
                 Zolltarifs
            17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                        13,50
                                       II . Rohzucker :
                                            ( a) Kandiszucker                                                12,42 (!)
                                            (b) anderer Rohzucker                                                 OH
            (l) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. "Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.