CELEX: 31988R2637
Language: de
Date: 1988-08-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2637/88 der Kommission vom 25. August 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

26. 8 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 236/ 13
                                VERORDNUNG           EWG   Nr. 2637/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . August 1988
                    zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                    tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                   Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            erklärt worden sind, in der am 1 . August 1988 begin­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                   bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artike.l 9 Absatz
                                                                   3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
 Portugals,                                                        gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1 988" gefällten
                                                                   Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           Beträge festzusetzert, die gemäß dem genannten Anhang
 vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­              für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                   sind.
 tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 15/88 (2),
                                                                   Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                   genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                 sollte das «■ Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
 Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1 633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
 stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
 und' zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                Vorschriften beibehalten werden —
 80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                    Artikel 1
 der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80                Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
 zahlt. Die Kommission muß also für die am 1 . August              Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
 1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
 Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden         berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 1 . August
 Erzeugnisse zu erheben ist.                                       1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 0,000
                                                                   ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
 Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                             legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                           (EWG) Nr. 1837/80, genannten Erzeugnisse, die in der
                                                                   am 1 . August 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 vom 11 .               verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Mai 1988 der Kommission (*) zur Regelung der Begren­               Anhang angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                      Artikel 3
(') ABl . Nr. L  183  vom 16. 7. 1980, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl.  Nr. L  110  vom 29. 4. 1988, S. 36.                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
0   ABl.  Nr. L  154  vom 9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl . Nr. L  161  vom 17. 6. 1986, S. 25.
O   ABl.  Nr. L  122  vom 12. 5. 1988, S. 69.                      Sie gilt mit Wirkung vom 1 . August 1988.           !
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 8 . 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. August 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 26. 8 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 236/ 15
                                                               ANHANG
             Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, die das Gebiet 5 in der am 1 . August 1988
                                          beginnenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                                (ECU/100 kg)
           \                                                                       Betrag
                        KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie           B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 9 der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 1837/80 in
                                                                                          Verordnung (EWG) Nr. 1 633/84 (')
                                                         Betracht kommen
                                                                                                  genannte Erzeugnisse
                                                         Lebendgewicht                              Lebendgewicht
             0104 10 90                                         0                                          0
             0104 20 90
                                            I                                                              0
                                                          Eigengewicht                               Eigengewicht
             0204 10 00                                         0                                          0
             0204 21 00                                         0                                          0
             0204 50 1 1                    ||                                                             0
             0204 22 10                                         0
             0204 22 30                                         0
             0204 22 50                                         0
             0204 22 90                                         0
             0204 23 00                                         0
             0204 30 00                                         0                          -
             0204 41 00                                         0
             0204 42 10                                         0
             0204 42 30                                         0
             0204 42 50                                         0
             0204 42 90                                         0
             0204 43 00                                         0
             0204 50 13                     I                                                              0
             0204 50 15                     Il                                                             0
             0204 50 19                     ||                                                             0
             0204 50 31                     Il                                                             0
             0204 50 39                     II                                                             0 ,
             0204 50 51                     II                                                             0
             0204 50 53                     ||                                                             0
             0204 50 55                     |                                                              0
             0204 50 59                     II                                                             0
             0204 50 71                     II                                                             0
             0204 50 79                     II                                                             0
             0210 90 11                                         0
             0210 90 19                                         0
             1602 90 71     '               Il
             — mit Knochen                                      0
             — ohne Knochen                                     0
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.