CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 703/77 durchgeführte vierte Teilausschreibung

Nr. L 121 / 26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 5 . 77
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 4 . Mai 1977
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß
                       Verordnung ( EWG) Nr. 703/77 durchgeführte vierte Teilausschreibung
                                               ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                              (77/350/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         dieser Kriterien ist es angebracht, für die vierte Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ausschreibung den Höchstbetrag wie in Artikel 1 ange­
                                                                        führt festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 des                      ausschusses für Zucker —
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr, 3138/76 (2 ), insbe­                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 1 1 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 703/ 77 der Kommis­                          Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 703/77 durch­
sion vom 1 . April 1977 über eine Dauerausschreibung                    geführte vierte Teilausschreibung, für die die Frist für
zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weißzuk­                         die Einreichung am 4. Mai 1977 abgelaufen ist, wird
ker im Besitz der französischen Interventionsstelle                     der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr je
und zur Wiedereröffnung der in den Verordnungen                         100 Kilogramm Weißzucker auf
( EWG) Nr. 2732/76 und Nr. 2733/76 genannten                            — 18,331 Rechnungseinheiten für das Los A 1 und
 Dauerausschreibungen (3 ) führt diese Stelle Teilaus­
schreibungen zum Verkauf von in ihrem Besitz befind­                    — 17,860 Rechnungseinheiten für das Los B 7
lichem Weißzucker und zur Bestimmung der Aus­                           festgesetzt.
fuhrerstattung für diesen Zucker durch .
                                                                                               Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verord­
nung (EWG) Nr. 258 /72 der Kommission vom 3 . Fe­                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
bruar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betref­                        gerichtet.
fend den Verkauf von Zucker durch die Interventions­
stellen im Wege der Ausschreibung (4) ist, wenn die
Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag für                       Brüssel , den 4 . Mai 1977
die Erstattung vorsehen , dieser für die betreffende Aus­
schreibung, nach Prüfung der eingegangenen Ange­
                                                                                                 Für die Kommission
bote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 36 der
Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 und unter Berück­                                                    Der Vizepräsident
sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und
der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In Anwendung                                                Finn GUNDELACH
(')  ABl . Nr.  L  359 vom 31 .   12 . 1974, S. 1 .
(-') ABl . Nr . L  354 vom 24 .   12 . 1976, S. 1 .
(3)  ABl . Nr.  L  86 vom 2 . 4 . 1977, S. 5 .
H    ABl . Nr . L  31 vom 4 . 2 . 1972, S. 22 .