CELEX: 31995R2028
Language: de
Date: 1995-06-29
Title: Verordnung (EG) Nr. 2028/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997

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31995R2028

Verordnung (EG) Nr. 2028/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997  

Amtsblatt Nr. L 199 vom 24/08/1995 S. 0009 - 0009

VERORDNUNG (EG) Nr. 2028/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes (2) haben zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens zu vereinbaren.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 23. Juni 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 paraphiert.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BARROT(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995.(2) ABl. Nr. L 212 vom 9. 8. 1990, S. 1.