CELEX: 31997R1649
Language: de
Date: 1997-08-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1649/97 DER KOMMISSION vom 20. August 1997 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

21 . 8.97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 230/3
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 1649/97 DER KOMMISSION
                                                          vom 20. August 1997
                     zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
                                                       Melasse im Zuckersektor
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                         Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist
                                                                         oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind
    Gemeinschaft,                                                        Angebotspreise auszuschließen, die als für die tatsäch­
                                                                         liche Markttendenz nicht repräsentativ gelten .
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
    Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktor­                Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua­
   ganisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die                 lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der
   Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),                                     angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung
                                                                         von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
                                                                         erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden .
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der
   Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                    Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
   stimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zucker­                    eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe
   sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                     beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als
   785/68 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und                  Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä­
   Artikel 3 Absatz 1 ,                                                 sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur
                                                                        Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                   die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange­
                                                                        botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen
                                                                        des repräsentativen Preises führen würden .
   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif­
   Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä­              Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
   sentativer Preis" genannt, nach Maßgabe der Verordnung               Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied,
  (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser                  so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG)
  Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der               Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen . Bei
  genannten Verordnung.                                                Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord­
                                                                        nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere
  Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen                   Beträge festzusetzen .
  Grenzübergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall
  Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage              Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
  der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­                  daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
  markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der                    bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
  etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard­               Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen
  qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses                sind .
  Marktes berechnet werden . Die Standardqualität für
  Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  legt.                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Zucker —
 Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
 auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betref­
 fend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wich­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise und
 die Verkaufsabschlüsse im Rahmen des internationalen
 Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von                                          Artikel 1
 den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen
 Quellen vorliegen . Bei dieser Feststellung gemäß Artikel             Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei
 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den
 Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit                der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord­
 dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als             nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem
 repräsentativ gelten kann .
                                                                       Anhang festgesetzt.
(')  ABl . Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                                                   Artikel 2
(2)  ABl . Nr. L 206 vom  16. 8 . 1996, S. 43 .
P)   ABl . Nr. L 141 vom  24. 6. 1995, S. 12.
(4)  ABl . Nr. L 145 vom 27. 6 . 1968 , S. 12.                        Diese Verordnung tritt am 21 . August 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 230 /4          IDEI                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  21 . 8.97
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 20 . August 1997
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
             zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse
                                                                 im Zuckersektor
                                                                                                          Bei der Einfuhr je 100 kg
                                                                            Zusätzlicher Zoll
                                                                                                        Eigengewicht des Erzeugnisses
                                         Repräsentativer Preis                                          wegen der Aussetzung gemäß
                   KN-Code             je 100 kg Eigengewicht            je 100 kg Eigengewicht           Artikel 5 der Verordnung
                                           des Erzeugnisses                  des Erzeugnisses
                                                                                                               (EG) Nr. 1422/95
                                                                                                          anzuwendender Betrag (2)
             1703 10 00 (')                      8,38                                                                0,00
             1703 90 00 (')                     12,40                              —
                                                                                                                     0,00
             (') Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68 .
            (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des
                 Gemeinsamen Zolltarifs .