CELEX: 52018PC0295
Language: de
Date: 2018-05-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.5.2018
            COM(2018) 295 final
            2018/0147(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den sogenannten „Open Skies“-Rechtssachen ermächtigte der Rat am 5. Juni 2003 die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen (im Folgenden „horizontale Ermächtigung“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu sichern und damit bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der 27 bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China (im Folgenden „China“).
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Das Abkommen dient einem Kernziel der Luftfahrtaußenbeziehungen der Europäischen Union, indem es bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der gesamte Vorschlag basiert auf der „horizontalen Ermächtigung“ des Rates und berücksichtigt die vom Unionsrecht sowie von bilateralen Luftverkehrsabkommen abgedeckten Aspekte.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Durch das Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht erforderlich ist.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Das Abkommen zwischen der Union und China ist am ehesten geeignet, alle bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und China mit dem Unionsrecht in Übereinstimmung zu bringen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
         
         
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV hat die Kommission die Verhandlungen in Abstimmung mit einem Sonderausschuss geführt. Die Branche wurde ebenfalls während der Verhandlungen konsultiert. Im Rahmen dieses Verfahrens abgegebene Bemerkungen wurden berücksichtigt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Richtigkeit der Bezugnahmen auf die bilateralen Luftverkehrsabkommen überprüft. Die Branche betonte die Bedeutung einer soliden Rechtsgrundlage für ihre Geschäftstätigkeit.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. Die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und China werden durch Bestimmungen eines einheitlichen Abkommens ersetzt oder ergänzt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Vertragsparteien notifizieren einander auf diplomatischem Wege schriftlich über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens. Das Abkommen tritt am Tag der letzten Notifizierung in Kraft.
               
            
            
               Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge zu diesen Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt.
               
            
         
         
            
               
                  Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen jedoch im Widerspruch zum Unionsrecht. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Erlaubnisse oder Genehmigungen von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Eigentum und unter der tatsächlichen Kontrolle dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden, zurückzuweisen, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von EU-Luftfahrtunternehmen dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Eigentum von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Eine solche Diskriminierung verstößt gegen Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie die Staatsangehörigen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats.
               
               
                  Aber auch in anderen Bereichen, z. B. bei obligatorischen kommerziellen Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, sollte durch Änderung oder Ergänzung vorhandener Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten die Übereinstimmung mit dem Unionsrecht gewährleistet werden.
               
               
                  In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zur „horizontalen Ermächtigung“ hat die Kommission mit der Volksrepublik China ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und China ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union die Ausübung der Niederlassungsfreiheit ermöglicht. Artikel 4 beseitigt mögliche Widersprüche mit den EU-Wettbewerbsregeln.
               
            
            
               Nach der Unterzeichnung des Abkommens sollte es nunmehr abgeschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss wird hiermit vorgeschlagen.
            
            
               2018/0147 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates .../.../EU
                  1
                wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden das „Abkommen“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.
            
            
               (2)Ziel des Abkommens ist es, die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen 27 Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.
            
            
               (3)Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden das „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L ... vom ..., S. ...
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.5.2018
            COM(2018) 295 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
               
         
         
            
               ENTWURF
            
            
            
               ABKOMMEN
            
            
               zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China 
            
            
               über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
            
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION 
            
            
            
               einerseits und 
            
            
            
               DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA 
            
            
            
               andererseits
            
            
            
               (im Folgenden die „Vertragsparteien“ ) —
            
            
            
               IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Unionsrecht verstoßen,
            
            
            
               UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Regierung der Volksrepublik China bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem EU-Vertrag in Einklang zu bringen,
            
         
         
            
            
               ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können,
            
            
            
               IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben,
            
            
            
               GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Unionsrecht zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
            
            
            
               IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Unionsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und China geschaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste erhalten wird,
            
            
            
            
               IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Rechte der Volksrepublik China in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Luftunternehmen benannt hat, über das ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Regulierungsaufsicht bezüglich der Sicherheitsüberwachung ausübt und aufrechterhält, aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen dem Mitgliedstaat, der das Luftfahrtunternehmen benannt hat, und der Volksrepublik China geschlossenen Abkommens auch auf diesen anderen Mitgliedstaat erstrecken,
            
            
            
            
               UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen der Volksrepublik China zu beeinflussen oder die verkehrsrechtlichen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen den Bestimmungen dieses Abkommens unterzuordnen,
            
            
            
               IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Absicht, dass die Anerkennung des Niederlassungsrechts und die Annahme des Grundsatzes der EU-Benennung nicht darauf abzielen und nicht dahin gehend ausgelegt werden können, dass sie die Umgehung ermöglichen, und die Verweigerung der Verkehrsrechte in einem solchen Fall der Umgehung nicht verhindern würden –
            
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
            
            
            
               ARTIKEL 1
            
         
         
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               1.Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Ausdruck „EU-Verträge“ bezeichnet den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
            
            
            
               2.In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
            
            
            
               3.In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
            
            
            
               4.Die Erteilung von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin im Wege bilateraler Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik China und den einzelnen Mitgliedstaaten.
            
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
               Benennung von Luftfahrtunternehmen, Genehmigungen und Erlaubnisse, Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen
            
            
            
               1.Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Volksrepublik China erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
            
            
            
               2.
                     Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Volksrepublik China unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern
            
            
                  
            
            
               I.das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und die Niederlassungsvorschriften des benennenden Mitgliedstaats erfüllt und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt und
            
            
         
         
            
               II.der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und
            
            
            
               III.die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, und 
            
            
            
               IV.das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.
            
            
            
               3.
                     Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Volksrepublik China verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn
            
            
            
               I.das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt oder
            
            
            
               II.der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und diese nicht aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder
            
            
            
               III.die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat, oder
            
            
            
               IV. das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder
            
            
            
               V.das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Volksrepublik China und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer diesen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke, einschließlich des Betriebs eines Dienstes, der als Direktflug vermarktet wird oder einen solchen darstellt, Einschränkungen der Verkehrsrechte der dritten, vierten oder fünften Freiheit, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, umgehen würde oder
            
            
            
               VI.das benannte Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Volksrepublik China kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und dieser Mitgliedstaat der Volksrepublik China Verkehrsrechte verweigert hat.
            
            
         
         
            
               4.
                     Die Rechte und Pflichten nach diesem Artikel dürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die zu einer Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit führt.
            
            
            
            
               ARTIKEL 3
            
            
               Sicherheit
            
            
            
               1.
                     Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel. 
            
            
            
               2.
                     Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Volksrepublik China aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
            
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
               Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
            
            
               1.
                     Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien bleibt von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China unberührt.
            
            
               2.
                     Die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen werden gestrichen und treten außer Kraft.
            
            
            
            
               ARTIKEL 5
            
            
               Anhänge zu dem Abkommen
            
            
            
               Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.
            
         
         
            
            
            
               ARTIKEL 6
            
            
               Inkrafttreten 
            
            
            
               1.Die Vertragsparteien notifizieren einander auf diplomatischem Wege schriftlich den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifizierung in Kraft.
            
            
            
               2.Dieses Abkommen gilt für die in Anhang 1 aufgeführten und in Kraft befindlichen Abkommen und Vereinbarungen.
            
            
            
            
            
            
            
               ARTIKEL 7
            
            
               Überprüfung, Überarbeitung oder Änderung 
               
            
            
               1.
                     Die Vertragsparteien überwachen und überprüfen die Umsetzung dieses Abkommens regelmäßig. Im Rahmen dieser Überprüfungen werden insbesondere unvorhergesehene negative Auswirkungen des Abkommens auf die jeweilige Vertragspartei bewertet.
            
            
            
               2.
                     Auf Antrag einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um angemessene Reaktionen auf die in Absatz 1 genannten unvorhergesehenen Auswirkungen zu erörtern.
            
            
         
         
            
               3.
                     Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überprüfen, überarbeiten oder ändern.
            
            
            
            
               ARTIKEL 8
            
            
               Beendigung
            
            
            
               1.Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. 
            
            
            
               2.Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. 
            
            
            
            
               ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
            
            
            
               Geschehen zu [….] am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und chinesischer Sprache.
            
            
            
            
            
            
               FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION:
                     FÜR DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA:
                     
            
            
         
         
            
               Anhang 1 
            
            
            
            
               Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird
            
            
            
            
               a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geschlossene, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik China und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der jeweils geänderten Fassung
            
            
            
               -Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 12. September 1985 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Österreich“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 20. April 1975 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Belgien“ bezeichnet,
            
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 21. Juni 1993 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Bulgarien“ bezeichnet,
            
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 20. Juni 2009 in Zagreb, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Kroatien“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen über den zivilen Luftverkehr zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Volksrepublik China, paraphiert am 5. April 2000, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Zypern“ bezeichnet,
            
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 25. Mai 1988 in Peking, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen China/Tschechische Republik“ bezeichnet,
            
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Volksrepublik China, paraphiert am 12. März 2010, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Dänemark“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 1. März 1999 in Tallin, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Estland“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 2. Oktober 1975 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Finnland“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China über den Luftverkehr, unterzeichnet am 1. Juni 1966 in Paris, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Frankreich“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 31. Oktober 1975 in Peking, geändert durch das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 11. Dezember 1995 in Peking, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen China/Deutschland“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Mai 1973 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Griechenland“ bezeichnet,
            
         
         
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 15. September 1993 in Budapest, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Ungarn“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 14. September 1998 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Irland“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Januar 1973 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Italien“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 4. März 1999 in Riga, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Lettland“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 18. November 2002 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Luxemburg“ bezeichnet,
            
            
               -
                     Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 1. September 1997 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Malta“ bezeichnet
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Mai 1996 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Niederlande“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 20. März 1986 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Polen“ bezeichnet
            
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China, paraphiert am 26. März 1999, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Portugal“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 6. April 1972 in Bukarest, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Rumänien“ bezeichnet
            
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Volksrepublik China, paraphiert am 12. August 2010, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Slowakei“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Regierung der Volksrepublik China über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 14. April 1972 in Belgrad und nach wie vor gültig zwischen China und Slowenien, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Slowenien“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 19. Juni 1978 in Peking, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Spanien“ bezeichnet,
            
            
               -Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Volksrepublik China, paraphiert am 12. März 2010, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Schweden“ bezeichnet,
            
            
               -Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Volksrepublik China über den Luftverkehr, paraphiert am 14. April 2011, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen China/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.
            
            
               Anhang 2
            
            
            
            
               Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird
            
            
         
         
            
               a) Benennung durch einen Mitgliedstaat
            
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Österreich
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Belgien
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Bulgarien
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Kroatien
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Zypern
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Tschechische Republik
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Dänemark
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Estland
            
            
               -Artikel 2 des Abkommens China/Finnland
            
            
               -Artikel 2 des Abkommens China/Frankreich
            
            
               -Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens China/Deutschland
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Griechenland
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Ungarn
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Irland
            
            
               -Artikel III des Abkommens China/Italien
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Lettland
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Luxemburg
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Malta
            
         
         
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Niederlande
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Polen
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Portugal
            
            
               -Artikel 2 des Abkommens China/Rumänien 
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Slowakei
            
            
               -Artikel 2 des Abkommens China/Slowenien
            
            
               -Artikel 2 des Abkommens China/Spanien
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Schweden
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Vereinigtes Königreich.
            
            
            
               b) Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
            
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Österreich
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Belgien
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Bulgarien
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Kroatien
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Zypern
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Tschechische Republik
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Dänemark
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Estland
            
         
         
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Finnland
            
            
               -Artikel 15 des Abkommens China/Frankreich
            
            
               -Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens China/Deutschland
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Griechenland
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Ungarn
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Irland
            
            
               -Artikel III des Abkommens China/Italien
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Lettland
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Luxemburg
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Malta
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Niederlande
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Polen
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Portugal
            
            
               -Artikel 2 des Abkommens China/Rumänien  
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Slowakei
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Slowenien
            
            
               -Artikel 3 des Abkommens China/Spanien
            
            
               -Artikel 4 des Abkommens China/Schweden
            
            
               -Artikel 5 des Abkommens China/Vereinigtes Königreich.
            
            
         
         
            
            
               c) Sicherheit:
            
            
            
               -Artikel 15 des Abkommens China/Kroatien
            
            
               -Artikel 13 des Abkommens China/Dänemark
            
            
               -Artikel 17 des Abkommens China/Ungarn
            
            
               -Artikel XIa des Abkommens China/Italien
            
            
               -Artikel 6 des Abkommens China/Luxemburg
            
            
               -Artikel 15 des Abkommens China/Portugal
            
            
               -Artikel 8 des Abkommens China/Slowakei
            
            
               -Anhang 3 der Absichtserklärung China-Spanien, unterzeichnet am 26. November 2004 in Peking
            
            
               -Artikel 13 des Abkommens China/Schweden
            
            
               -Artikel 10 des Abkommens China/Vereinigtes Königreich.
            
            
            
               d) Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
            
            
               -Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Bulgarien
            
            
               -Artikel 9 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Zypern 
            
            
               -Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Tschechische Republik 
            
            
               -Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Estland 
            
            
               -Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 2 bis 6 des Abkommens China/Finnland 
            
         
         
            
               -Im Abkommen China/Frankreich:
            
            
               oArtikel 5 Absatz 1 letzter Satz und Artikel 5 Absätze 2 und 3;
            
            
               oArtikel 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz B;
            
            
               odie Worte „in der zwischen den benannten Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien vereinbarten Währung“ in Artikel 12 in der durch den diplomatischen Notenwechsel vom 15. und 22. September 1966 geänderten Fassung;
            
            
               oArtikel 16 in der durch den diplomatischen Notenwechsel vom 27. Juli und 7. September 1973 geänderten Fassung;
            
            
               oAbsatz II-2 Unterabsatz 2 des diplomatischen Notenwechsels vom 19. Januar und 11. März 1991 (ab „Zudem werden die Betriebsbedingungen für diese Dienste ...“).
            
            
               -Im Abkommen China/Deutschland:
            
            
               oArtikel 7 Absatz 3 Satz 1 und in Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 die Worte „die auf diese Weise vereinbart werden“;
            
            
               oArtikel 8 Absatz 2 Satz 1 und in Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 das Wort „Diese“; 
            
            
               oin Artikel 8 Absatz 3 die Worte „so vereinbarten“; 
            
            
               oin Artikel 8 Absatz 4 die Worte „Kann ein Tarif nicht nach Absatz 2 dieses Artikels vereinbart werden oder“ und die Worte „nach Absatz 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif“.
            
            
               -Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 2 bis 5 des Abkommens China/Griechenland 
            
            
               -Artikel 10 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Ungarn 
            
            
               -Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Lettland
            
            
               -Artikel 11 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Luxemburg
            
            
               -Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens China/Malta 
            
            
               -Artikel  8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Niederlande
            
            
               -Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Polen 
            
            
               -Artikel 17 Absätze 2 bis 5 des Abkommens China/Portugal 
            
            
               -Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Abkommens China/Slowenien
            
         
         
            
               -Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 2 bis 6 des Abkommens China/Spanien.
            
            
               Anhang 3
            
            
            
            
               Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird
            
            
            
            
               a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
            
            
            
            
               b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
            
            
            
            
               c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
            
            
            
            
               d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).