CELEX: 31985R0854
Language: de
Date: 1985-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 854/85 der Kommission vom 28. März 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

30. 3 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 91 /65
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 854/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . März 1985
              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                        ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                              schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ist die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Grundabschöpfung, gleich :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­               Orientierungspreises beträgt ;
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­      b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 dere auf Artikel 12 Absatz 8,                                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                              c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                           mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
                                                                  Orientierungspreises beträgt.
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser       Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­            805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
 fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der            Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
 anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf            Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem
 einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen               pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
wird.                                                         Erzeugnisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten
                                                              werden in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des              Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­
 Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und             bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
 dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­            Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)
botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der          Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif festge­
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach          setzt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge reprä­            Nr. 31 14/83 C).
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie             Die ab 2. April 1984 geltenden Orientierungspreise für
für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten                ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
Verordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3       (EWG) Nr. 868/84 des Rates vom 31 . März 1984(0,
genannte frische oder ' gekühlte Fleisch festgestellt         verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/85 (%
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und           festgesetzt.
 Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­          Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu               die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der
berücksichtigen sind.                                         gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und auf
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene            der Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise frei
Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­            Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für die
schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die          Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kate­
anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­              gorien und Angebotsformen ermittelt wurden und die
schöpfung, gleich :                                           sich insbesondere aus den Preisen in Zollbegleitpa­
                                                              pieren der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des             oder den sonstigen Auskünften über die von den
    Orientierungspreises beträgt ;                            Drittländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben.
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
    höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;        Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und              die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
    höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;       entsprechen        oder     nichtrepräsentative    Mengen
                                                              betreffen. Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
    Orientierungspreises beträgt.
                                                              (3) ABl. Nr. L   75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10.
                                                              (4) ABl. Nr. L   303 vom 5 . 11 . 1983, S. 16.
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   0   ABl. Nr. L   90 vom 1 . 4. 1984, S. 30.
O ABl. Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.                   (6) Siehe Seite  3 dieses Amtsblatts.
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zu lassen, von denen aufgrund der allgemeinen Preis­         des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitglied­
entwicklung und der vorliegenden Angaben anzu­               staaten ermittelt wird.
nehmen ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz
                                                             Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
der Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.           tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder             Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­            gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so         betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
wird der letzte Preis für die Berechnung herangezogen.       und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
                                                             staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als          der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben.
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für           Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der festgestellte
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen                Preis ausgewachsener Rinder auf dem oder den reprä­
Preis ab, so wird der letztere Preis beibehalten.            sentativen Märkten des Vereinigten Königreichs um
                                                             den Betrag der Prämie berichtigt, die gemäß der
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.            Verordnung (EWG) Nr. 1063/84 (3) den Erzeugern
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere
                                                             gewährt wird.
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem              Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­          täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht      sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
sich um die Inzidenz der Zollsätze.                          der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
                                                             der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission              festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
vom 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung        Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
(EWG) Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der beson­        Gemeinschaft (4), zuletzt geändert durch die Verord­
deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung           nung (EWG) Nr. 2019/84 Q, festgelegt.
in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der
                                                             Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­
                                                             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene          rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­
                                                             diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­          rungen. Für repräsentative Märkte, die während des
zienten und die repräsentativen Märkte sind in den           genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­            abgehalten werden, entspricht der Preis für die
legt.                                                         einzelnen Kategorien und Qualitäten dem arithmeti­
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­           schen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festge­
deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,               stellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21            Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten
ECU über dem gemäß Artikel 1 0 Absatz 2 der Verord­           dem mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des
nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis              Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewo­
frei Grenze der Gemeinschaft liegt.                           genen Durchschnitt der in den Zuschuß- und Uber­
                                                              schußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60              Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis
 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die            entspricht dem arithmetischen Mittel der auf den
 Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Durch­             einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes festge­
schnitt ab, so kann der letztere Durchschnitt beibe­          stellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
 halten werden .
                                                              reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten
                                                              Großbritanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewo­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer
                                                              genen Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder
 insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
 Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­        der im gleichen Anhang II festgesetzte Koeffizient
 stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die        angewandt.
 letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festge­               Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichts­
 stellten Preise heranziehen .                                preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
                                                              der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.            Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der           Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der        angewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
 anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­       außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang
 denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.              festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
 Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­     erhöht.
 sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und
                                                              (3) ABl. Nr. L 105 vom 18 . 4. 1984, S. 1 .
 (') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                   O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
  4 ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 187 vom 14. 7. 1984, S. 48 .
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Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere           Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen             werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf                 gelten vom ersten Montag des folgenden Monats an.
ihren Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommis­              Zwischen zwei Festsetzungen können diese Abschöp­
sion entweder die auf dem betreffenden Markt bzw.               fungen im Falle einer Änderung der Grundabschöp­
den betreffenden Märkten festgestellten Preisnotie­             fung, der besonderen Grundabschöpfung oder nach
rungen unberücksichtigt lassen oder die letzten vor             Maßgabe der auf den repräsentativen Märkten der
Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden                 Gemeinschaft festgestellten Preisschwankungen geän­
Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten              dert werden .
Preisnotierungen berücksichtigen.
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­                gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Solange der auf den repräsentativen Märkten der                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
wird dieser letztere Preis beibehalten .                             zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                        (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den                 Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (<%
von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Verträgen ergeben. Außerdem ist der Verordnung                       der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
(EWG) Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983                       Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
über den Abschluß eines Kooperationsvertrags                         stützt und der während des bestimmten Zeitraums
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla­                chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
wien ('), der Verordnung (EWG) Nr. 287/82 des Rates                  Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
vom 3. Februar 1982 zur Festsetzung der für die                      stellt wird.
Einfuhren von Waren mit Ursprung in Jugoslawien
aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur            Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten
Gemeinschaft geltenden Regelung (2) und der Verord­             Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
nung (EWG) Nr. 3349/81 des Rates vom 24.                        Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
November 1981 zur Herabsetzung der bei der Einfuhr              Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für lebende
bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in               Rinder und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefro­
und Herkunft aus Jugoslawien in die Gemeinschaft                renem Rindfleisch, wie im Anhang zu dieser Verord­
geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu tragen.                   nung angegeben festzusetzen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4) legt
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen                                          Artikel 1
Ozean oder in         den   überseeischen       Ländern und
Gebieten fest.                                                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrin­
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch                dern und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt             Rindfleisch, sind im Anhang festgesetzt.
worden .
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                                          Artikel 2
Nr. 805/ 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.                  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1985 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . März 1985
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
O   ABl.  Nr. L  41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  30 vom 6. 2. 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  339 vom 26. 11 . 1981 , S. 1 .                 O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L  61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                      (*) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 3 . 85
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . März 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
             fungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch ('), für die
                                                Zeit vom 1 . April 1985 an
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                                                                      Österreich/Schweden/
              Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs      Jugoslawien (2)         Schweiz
                                                                                           Andere Drittländer
                                                                      — Lebendgewicht —
             01.02 A II (a)                              53,790              23,576             122,641
                                                                      — Nettogewicht —
             02.01 A II a) 1                            102,201              44,795             233,018
             02.01 A II a) 2                             81,761              35,836             186,415
             02.01 A II a) 3                            122,641               53,754            279,621
             02.01 All a) 4 aa)                                               67,193            349,527
             02.01 A II a) 4 bb)                                             76,859             399,811
             02.06 C I a) 1                                                   67,193            349,527
             02.06 C I a) 2                                                   76,859            399,811
             16.02 B III b) 1 aa)                                             76,859            399,811
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                 Departements erhoben.
             (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                 1725/80 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 4) unterliegen .
             (a) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge­
                 wicht von bis zu 300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
                 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz
                 oder teilweise ausgesetzt.