CELEX: 21974A1010(04)
Language: de
Date: 1974-09-23 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SRI LANKA UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 275/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 10 . 74
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri
             Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmit­
                                                      telhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SRI LANKA :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         A rtikel I                           Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
                                                              beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe             Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen
in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert          gemäß Artikel VIII statt.
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­
hend „Gemeinschaft" genannt — der Republik Sri
Lanka — nachstehend „Empfängerland" genannt —                                       Artikel IV
unentgeltlich 16 000 Tonnen Weichweizen in Form
von 10 596 Tonnen Weichweizenmehl .                           Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
                                                              der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­
                                                              wenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt die
                         Artikel II                           dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen
                                                              Marktpreise anzuwenden .
Die Lieferungen erfolgen in neuen Baumwollsäcken
mit einem Nettogewicht von je 50 kg auf fob-Basis             Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil            konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
des Abkommen ist .                                            gutgeschrieben , aus dem ein oder mehreren Entwick­
                                                              lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
                                                              und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitäten
                         Artikel III                          finanziert werden .
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­                                  Artikel V
rung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu den
Bestimmungsorten zu treffen .                                 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
                                                              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu        der normalen Struktur der einheimischen Produktion
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie          und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
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treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­               etwaige Bemerkungen zur Qualität der gelöschten
men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der                  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der              Kosten des Seetransports und damit verbundene
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden              Versicherungskosten ;
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
men . Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson­          2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
dere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30 . Juni            der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
1975 eine Mindestmenge von 100 000 Tonnen Weich­                  kaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufs­
weizen oder eine entsprechende Menge Weichweizen­                 preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
mehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen .                Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
                                                                  und gegebenenfalls Transportkosten vom Löschha­
                        Artikel VI                                fen bis zu den Bestimmungsorten ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­           3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
nahmen, um folgendes zu verhindern :                              Auflösung des Sonderkontos :
— Die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelie­                a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
      ferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter Er­             zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
      zeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                            b) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der                     mit Angabe der bei diesem Stand durchgeführ­
      letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­                 ten Gesamtfinanzierung.
      kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Wa­
      ren derselben Art wie das im Rahmen der Hilfe
                                                                                   Artikel VIII
      gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestellter Er­
      zeugnisse und Nebenerzeugnisse .                       Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                             diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                        Artikel VII                          ses Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                                A rtikel IX
Abkommens         zu  unterrichten . Zu diesem    Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :                                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                             jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen         italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge sowie          der Wortlaut verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 275/ 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 10 . 74
                                                            ANHANG
                                               LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                               kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen
                                                                 dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein­
                Allgemeine Bestimmungen                          schaft vereinbart worden sein .
                                                                 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
                          Artikel 1                              Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im
                                                                 Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht worden
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von der      sind .
Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt
über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
                                                                                            Artikel 6
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an
die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3 genannten         Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle verbracht worden         einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedin­        fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Bevoll­
gungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis zur      mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und           beschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine
die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Empfänger­        neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den nicht geliefer­
land getragen .                                                  ten Teil vereinbaren .
                          A rtikel 2
                                                                                          KAPITEL III
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
kel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5%                           Verpflichtungen des Empfängerlandes
zulässig.
                                                                                            A rtikel 7
                          Artikel 3
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­             Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne      gerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I des
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­              Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere Schiffe
schrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er bestellt ist.  zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des Ver­
Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen einen          ladehafens entspricht und die zu einem innerhalb der in Arti­
Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der Ge­         kel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müs­
                                                                 sen .
meinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor der
Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft mitteilt.
                                                                 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
                                                                 schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
                                                                 mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
                          Artikel 4                              und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
                                                                 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­       Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und           in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, innerhalb der
die Lieferung beginnen soll .
                                                                                            Artikel 8
                                                                 Kann das Empfängerland mit      der Verladung zu dem in Arti­
                         KAPITEL II
                                                                 kel 7 Absatz 1 vorgesehenen      Zeitpunkt nicht beginnen , so
                                                                 hat der Bevollmächtigte des      Empfängerlandes den Bevoll­
              Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                 mächtigten der Gemeinschaft     darüber unverzüglich zu unter­
                                                                 richten .
                          A rtikel 5
                                                                 In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem     schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenenfalls in        den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen ,       einbaren . Auf jeden Fall gehen die durch diese Verladeverzö­
so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden et­         gerung entstehenden Kosten , höhere Gewalt ausgenommen ,
waigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder, die Faut­      zu Lasten des Empfängerlandes .
fracht und die Leerfracht zu Lasten der Gemeinschaft .
                                                                 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in         30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen
den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver­            Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemeinschaft unbe­
 ---pagebreak--- 10 . 10 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 275 / 23
schadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­      Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus
pflichtung über die Ware verfügen .                           diesem Verzicht entstehenden Kosten auf .
                                                              Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
                          Artikel 9
                                                              vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur  seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
                                                                                       Artikel 10
land der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens 1 5
volle Tage nach Abschluß der Verladung mit, ob es die Rest­   Bei der Lieferung der Wäre übergibt das Empfängerland dem
menge übernehmen oder darauf verzichten will .                Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese     nigung mit Angabe des Verladehafens, des Verladezeitpunkts,
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.     der Art und der Menge der übernommenen Ware sowie et­
                                                              waiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware. Eine
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des   Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das Empfängerland
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel­
               hilfe, dessen Abschluß der Rat am 23 . September 1974 beschossen hat, ist am 25 . Septem­
              ber 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und Präsidenten
              des Ausschusses der Stellvertreter der Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou sowie
              vom Direktor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen
              Gemeinschaften , Herrn Durieux , und
               im Namen der Regierung der Republik Sri Lanka vom Geschäftsträger a.i . der Mission
              von Sri Lanka bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn J.R. Samaranayake,
               in Brüssel unterzeichnet worden .