CELEX: C2000/355/01
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-175/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes Metz): Didier Mayeur gegen Association Promotion de l'information messine (APIM) (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen — Übertragung einer zuvor von einer juristischen Person des Privatrechts im Interesse einer Gemeinde ausgeübten Tätigkeit auf die Gemeinde)

9.12.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 355/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom
                                                                             14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                             Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
                    vom 26. September 2000                                   beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist
                                                                             dahin auszulegen, dass diese anwendbar ist, wenn eine Gemeinde,
                                                                             eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der
in der Rechtssache C-175/99 (Vorabentscheidungsersu-                         spezifischen Normen des Verwaltungsrechts handelt, Werbe- und
chen des Conseil de prud’hommes Metz): Didier Mayeur                         Informationstätigkeiten in Bezug auf von ihr der Öffentlichkeit
gegen Association Promotion de l’information messine                         angebotene Leistungen, die bisher im Interesse dieser Gemeinde von
                             (APIM) (1)                                      einem Verein ohne Erwerbszweck, einer juristischen Person des
                                                                             Privatrechts, ausgeübt wurden, selbst übernimmt, sofern die übertra-
                                                                             gene Einheit ihre Identität bewahrt.
(Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
gang von Unternehmen — Übertragung einer zuvor von
einer juristischen Person des Privatrechts im Interesse einer                (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
      Gemeinde ausgeübten Tätigkeit auf die Gemeinde)
                         (2000/C 355/01)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   vom 5. Oktober 2000
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    in den verbundenen Rechtssachen C-432/98 P und
                                                                             C-433/98 P: Rat der Europäischen Union gegen Christiane
                                                                                                        Chvatal u. a. (1)
In der Rechtssache C-175/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Conseil de prud’hommes Metz                          (Rechtsmittel — Beamte — Endgültiges Ausscheiden aus
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Didier                dem Dienst anlässlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten —
Mayeur gegen Association Promotion de l’information messine                  Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom,
(APIM) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                         EGKS) Nr. 2688/95 — Unzulässigkeit der Einrede)
Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG
des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von                                                  (2000/C 355/02)
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh-
men, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
(Berichterstatter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola,               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
V. Skouris, — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: L. Hewlett,
Verwaltungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil mit                      In den verbundenen Rechtssachen C-432/98 P und
folgendem Tenor erlassen:                                                    C-433/98 P, Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: