CELEX: 51971PC1029
Language: de
Date: 1971-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Tilgung gewisser Waren in der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1029
Vol. 1971/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(71 ) 1029 endg.
                                                      Brüssel , den 14 . September 1971
                                  Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Tilgung gewisser Waren in der Anlage zur
                   Verordnung ( EWG ) Nr . 2603/69 des Rates vom
                   20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer ge­
                              meinsamen Ausfuhrregelung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 1029 endg.
 ---pagebreak---                                  BePTundurirT
Durch Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 von 20.12.1969 (l )» hat der Rat der
Europäischen Gemeinschaften eine gemeinsame Ausfuhrregelung festgelegt .
Artikel 10 dieser Verordnung sieht vor , daß bis zur Einführung einer dies­
bezüglichen gemeinsamen Handelspolitik der Grundsatz der gemeinschaftlichen
Ausfuhrfreiheit auf die im Anhang zur Verordnung aufgeführten Waren
 v(Nügat'ivliste) keine Anwendung findet .
Inzwischen ist eine gewisse Anzahl dieser Waren durch den Mitgliedstaat ,
der bislang allein nengenräßige Beschränkungen aufrechterhalten hatte ,
liberalisiert worden (Italien ). Ihre Ausfuhr ist deshalb in der gesamten
Gemeinschaft frei . Es besteht kein Grund zu der Befürchtung , daß die
Wiedereinführung von mengenmäßigen Beschränkungen in naher Zukunft geboten
sein könnte .
Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission der Auffassung , daß es
gerechtfertigt ist , die fraglichen Waren dem Grundsatz der gemeinschaftlichen
Ausfuhrfreiheit zu unterwerfen. Sie schlägt deshalb vor , sie aus der Anlage
zur Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 des Rates zu tilgen.
Diese Anlage würde demnach in Zukunft nur noch 53 volle oder teilweise
Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs urofassen .
(1 ) ABl . Nr. L 324 vom 27.i2.i969 , Seite 25
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                        zur Tilgung- gewisser Waren in der* Anlagö zur
                        Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 des Rates von
                        20. Dezember 1969 zur Festlegung einer ge­
                              meinsamen Ausfuhrregelung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEIT GEMEINSCHAFTEN,          '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,                 .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 19*59 zur
 Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (l ) , insbesondere auf Artikel 10 f
 auf Vorschlag der Konmission ,
 in der Erwägung , daß die Ausfuhren einiger der im Anhang zur Verordnung ( EMG )
 Nr. 2603/69 des Rates aufgeführter Waren durch den Mitgliedstaat , der bislang als
oiuzige^iengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten hatte , liberalisiert
 worden sind ,- so daß es         möglich ist , auf Gemeinschaftsebene für die
 fraglichen Waren den Grundsatz der Ausfuhrfreiheit aufzustellen ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel  1
 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren werden aus den Anhang
 zur Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 des Rates getilgt .
                                         Artikel  2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichving im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliodstaat .
 Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 (1 ) ABl . Nr. L 324 vom 27.i2.i969 , Seite 25
 ---pagebreak---                                                          AiIHAI'TG
Tarifnummer                            Warenbezeichnung
  ex 46*03    Korbmacherwaren und andere Waren , unmittelbar aus Flecht­
              stoffen hergestellt oder aus Waren der Tarifnummern
              46.OI oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa hergestellt
     58.04    Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ,
              ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55*08 und 58 . 05
         ex B - Baumwollsamt , glatt
     89.04    Wasserfahrzeuge zum Abwracken