CELEX: 62019CN0566
Language: de
Date: 2019-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-566/19: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel (Luxemburg), eingereicht am 25. Juli 2019 – Generalstaatsanwaltschaft des Großherzogtums Luxemburg/JR

7.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 337/8
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel (Luxemburg), eingereicht am 25. Juli 2019 – Generalstaatsanwaltschaft des Großherzogtums Luxemburg/JR
      (Rechtssache C-566/19)
      (2019/C 337/09)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour d’appel
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsbehelfsführer: JR
      
         Rechtsbehelfsgegnerin: Generalstaatsanwaltschaft des Großherzogtums Luxemburg
      
         Vorlagefrage
      
      Ist die französische Staatsanwaltschaft beim untersuchenden oder erkennenden Gericht, die in Frankreich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist, als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses Nr. 2002/584/JAI des Rates vom 13. Juni 2002 (1) autonome ausstellende Justizbehörde auch dann anzusehen, wenn sie die Wahrung der notwendigen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die in der Strafakte gegebenen Umstände überwachen soll und gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörde in dieser Sache ist?
      
         (1)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. 2002, L 190, S. 1).