CELEX: 51984PC0703
Language: de
Date: 1984-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER SAEUGLINGSFERTIGNAHRUNG UND FOLGEMILCH

30.1.85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 28/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                               gliedstaaten für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch
                                                  KOM(84) 703 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Januar 1985)
                                                     (85/C 28/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       nahrung aus Kuhmilchproteinen festzulegen, aber
GEMEINSCHAFTEN —                                               noch nicht für Nahrungen, die ganz oder teilweise
                                                               auf anderen Proteinquellen basieren. Daher sind die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der euro-                spezifischen Vorschriften für diese letzten Erzeug-
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            nisse zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen.
Artikel 100,
                                                               Die zur Zeit in der Gemeinschaft verkauften Folge-
gestützt auf die Richtlinie 77/94/EWG des Rates
                                                               nahrungen sind alle aus Kuhmilch hergestellt; daher
vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechts-
                                                               ist der Anwendungsbereich dieser Richtlinie im
vorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel,
                                                               Augenblick auf diese Art Erzeugnisse zu beschränken.
die für eine besondere Ernährung bestimmt sind ('),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
                                                               Sollten zu einem späteren Zeitpunkt Folgenahrungen,
auf Vorschlag der Kommission,                                  die nicht oder nicht vollständig aus Kuhmilch herge-
                                                               stellt wurden, auf den Markt kommen, so wäre zu
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                prüfen, ob die Festlegung gemeinsamer Vorschriften
                                                               zweckmäßig wäre.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                               Aufgrund von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
                                                               77/94/EWG gelten für die unter diese Richtlinie fal-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              lenden Erzeugnisse die allgemeinen Regeln der Richt-
                                                               linie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
Der Bereich der Säuglingsfertignahrung und Folge-              1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
milch, die für die besondere Ernährung gesunder                Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
Säuglinge bestimmt sind, nimmt innerhalb der Kate-             chung von für den Endverbraucher bestimmten Le-
gorie der für eine besondere Ernährung bestimmten              bensmitteln sowie die Werbung hierfür (2). Die vorlie-
Lebensmittel einen Platz ein.                                  gende Richtlinie kann sich daher auf die zu diesen
                                                               allgemeinen Regeln vorzunehmenden Ergänzungen
                                                               und Abweichungen beschränken.
Daher ist für diese Erzeugnisgruppe eine Einzelricht-
linie im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie
77/94/EWG zu erlassen.
                                                               Die Art und die Bestimmung der unter diese Richt-
                                                               linie fallenden Erzeugnisse erfordern eine Nährwert-
Die Grundzusammensetzung dieser Erzeugnisse muß                kennzeichnung hinsichtlich des Energiewerts und der
den Ernährungsbedürfnissen von Säuglingen entspre-             hauptsächlich vorhandenen Nährstoffe. Ferner muß
chen, wie sie durch die allgemein anerkannten wis-             die Gebrauchsanleitung entsprechend Artikel 3 Ab-
senschaftlichen Daten belegt sind.                             satz 1 Nummer 8 und Artikel 10 Absatz 2 der Richt-
                                                               linie 79/112/EWG angegeben werden, um einer un-
Aufgrund dieser Daten ist es zwar möglich, schon               angemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventu-
jetzt die Grundzusammensetzung für Säuglingsfertig-            ell abträglichen Verwendung vorzubeugen.
0) ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 55.                        (2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 28/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30.1.85
Um eine objektive und wissenschaftlich belegte Un-            Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden
terrichtung zu gewährleisten, ist es angezeigt, gemäß         können, wenn sie den Definitionen und Vorschriften
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG die              dieser Richtlinie entsprechen.
Bedingungen festzulegen, unter denen Werbebehaup-
tungen über eine besondere Zusammensetzung einer
Säuglingsfertignahrung zulässig sind.                                                 Artikel 3
                                                              (1)     Säuglingsfertignahrung wird aus Zutaten mit
Zum Zwecke eines verbesserten Gesundheitsschutzes             Lebensmitteleigenschaft hergestellt, für die durch all-
der Säuglinge empfiehlt es sich, daß die Vorschriften         gemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse
dieser Richtlinie über Zusammensetzung und Etiket-            nachgewiesen ist, daß sie sich für die besondere Er-
tierung sich ebenfalls an den Zielen und Grundsätzen          nährung von Säuglingen von der Geburt an eignen.
des von der vierunddreißigsten Weltgesundheitsver-
sammlung beschlossenen Internationalen Kodex für
                                                              (2)     Folgemilch wird aus Kuhmilch und eventuell
den Vertrieb von Muttermilchaustauscherzeugnissen
                                                              aus sonstigen Zutaten mit Lebensmitteleigenschaft
ausrichten, wobei allerdings die Besonderheiten der
                                                              hergestellt, für die durch allgemein anerkannte wis-
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Ge-
                                                              senschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, daß sie
meinschaft zu beachten sind.
                                                              sich für die besondere Ernährung von über vier Mo-
                                                              nate alten Säuglingen eignet.
Die Anpassung dieser Richtlinie an die wissenschaft-
liche und technische Entwicklung ist eine Durchfüh-
                                                              (3)    Bei der Verwendung der Zutaten sind die in
rungsmaßnahme, mit der die Kommission zu beauf-
                                                              den Anhängen I und II festgelegten Verbote und Ein-
tragen ist. Es erscheint dennoch zweckmäßig, die
                                                              schränkungen zu beachten.
Mitgliedstaaten zu beauftragen, durch vorläufige ein-
zelstaatliche Maßnahmen an der Suche nach einer
Gemeinschaftslösung mitzuwirken. Das Verfahren
                                                                                      Artikel 4
nach Artikel 9 der Richtlinie 77/94/EWG ist in die-
sem Fall angemessen, da es eine enge Zusammen-                (1)    Säuglingsfertignahrung muß die Zusammenset-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom-              zungsmerkmale des Anhangs I aufweisen.
mission sichert.
                                                              Zusammensetzungsmerkmale von Säuglingsfertignah-
                                                              rung, die nicht oder nicht vollständig auf der Basis
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                             von Kuhmilchproteinen hergestellt ist, werden zu
                                                              einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 100 des Ver-
                                                              trages festgelegt.
                        Artikel 1
(1)     Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im         (2)    Folgemilch muß die Zusammensetzungsmerk-
Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 77/94/           male des Anhangs II aufweisen.
EWG. Sie gilt für „Säuglingsfertignahrung" und für
„Folgemilch", die für die besondere Ernährung ge-
sunder Säuglinge bestimmt sind.                               (3)    Säuglingsfertignahrung und Folgemilch bedür-
                                                              fen höchstens des Zusatzes von Wasser, um verzehr-
                                                              fertig zu werden.
(2)     Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Säulingsfertignahrung": Lebensmittel, die für die                                 Artikel 5
    besondere Ernährung von Säuglingen während der            Zur Anreicherung von Säuglingsfertignahrung          und
    ersten vier bis sechs Lebensmonate bestimmt sind          Folgemilch mit
    und für sich allein den Ernährungserfordernissen
    dieser Personengruppe entsprechen;
                                                              — Mineralstoffen,
b) „Folgemilch": Lebensmittel, die für die besondere
    Ernährung von Säuglingen über vier Monate be-             — Vitaminen,
    stimmt sind und den Milchanteil einer zunehmend
    abwechslungsreicheren Ernährung dieser Perso-             — Aminosäuren und          sonstigen  stickstoffhaltigen
    nengruppe darstellen.                                         Verbindungen,
                                                              — sonstigen Stoffen für besondere Nährzwecke,
                        Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-          dürfen nur die in Anhang III aufgeführten Stoffe ver-
nahmen, damit die in Artikel 1 Absatz 2 genannten             wendet werden.
 ---pagebreak---  30.1.85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 28/5
                         Artikel 6                            Wird nach Absatz 2 beschlossen, daß die einzelstaat-
                                                               liche Zulassung aufgehoben werden muß, so findet
 Zur Herstellung von Säuglingsfertignahrung und Fol-           diese Entscheidung gleichzeitig auf jede andere von
 gemilch dürfen ausschließlich die in Anhang IV auf-           einem anderen Mitgliedstaat erteilte Zulassung mit
 geführten Zusatzstoffe und nur unter den dort festge-         demselben Inhalt Anwendung.
 legten Bedingungen verwendet werden.
                                                                                       Artikel 8
                         Artikel 7
                                                               (1)     Säuglingsmilchfertignahrung und Folgemilch
 (1)     Zur Umsetzung der wissenschaftlichen und
                                                               dürfen keine Stoffe in einer Menge enthalten, die
 technischen Entwicklung, die seit dem Erlaß dieser
                                                               eine Gefahr für die Gesundheit der Säuglinge darstel-
 Richtlinie eingetreten ist, kann ein Mitgliedstaat auf
                                                               len könnte. Die zulässigen Höchstwerte für diese
 seinem Hoheitsgebiet
                                                               Stoffe werden zu einem späteren Zeitpunkt gemäß
                                                              Artikel 100 des Vertrages festgesetzt.
— die Anwendung neuer oder von den Angaben in
      den Anhängen I und II abweichender Kriterien
      für die Grundzusammensetzung,                            (2)     Nach dem gleichen Verfahren werden auch
                                                              mikrobiologische Normen aufgestellt.
— die Anwendung von Stoffen, die nicht in den An-
      hängen III und IV aufgeführt sind,
                                                                                       Artikel 9
— die Erweiterung der          Verwendungsbedingungen         (1)      Die Verkaufsbezeichnung der in Artikel 1 ge-
      nach Anhang IV,                                         nannten Erzeugnisse ist je nachdem „Säuglingsfertig-
                                                              nahrung" oder „Folgemilch".
unter folgenden Bedingungen zulassen:
a) die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höch-             (2)      Die Etikettierung von Säuglingsfertignahrung
     stens drei Jahren beschränkt sein;                       und Folgemilch muß folgende Angaben zusätzlich zu
                                                              denjenigen       nach    Artikel   3     der  Richtlinie
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung            79/ 112/EWG enthalten:
     durch die gemäß der Zulassung hergestellten Er-
     zeugnisse durchführen;                                   a) Bei Säuglingsfertignahrung allgemein die Angabe,
                                                                   daß sich das Erzeugnis für die besondere Ernäh-
c) die so hergestellten Erzeugnisse müssen eine be-                rung von Säuglingen von der Geburt an eignet;
     sondere Kennzeichnung tragen, die in der Zulas-
     sung festzusetzen ist.                                   b) bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglingsfertig-
                                                                   nahrung die Angabe, daß der Gesamteisenbedarf
(2)      Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit-           bei Verabreichung des Erzeugnisses an Säuglinge
gliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut                   über sechs Monate aus anderen, zusätzlichen
der gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von               Quellen gedeckt werden muß;
zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.
                                                              c) bei Folgemilch die Angabe, daß sich das Erzeugnis
(3)      Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Dreijah-             für die besondere Ernährung von Säuglingen ab
resfrist kann der Mitgliedstaat bei der Kommission                 einem Alter von mindestens vier Monaten eignet
einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahmen, die                    und Teil einer Mischkost sein soll;
nach Absatz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen
sind, in dieser Richtlinie einreichen. Er legt gleichzei-     d) den in kj und kcal ausgedrückten physiologischen
tig die Unterlagen vor, die diese Genehmigung seiner               Brenntwert sowie den Gehalt an Proteinen, Lipi-
Ansicht nach rechtfertigen.                                        den und Kohlehydraten je 100 ml des verzehrsfer-
                                                                   tigen Erzeugnisses;
Innerhalb von achtzehn Monaten nach Einreichung
des Antrags wird nach dem Verfahren des Artikels 9            e) die durchschnittliche Menge jedes in Anhang I
der Richtlinie 77/94/EWG aufgrund der technischen                  oder Anhang II aufgeführten Mineralstoffs und
Daten sowie der Daten über die Volksgesundheit ge-                 Vitamins sowie gegebenenfalls an Cholin je 100 ml
gebenenfalls nach Anhörung des Wissenschaftlichen                  des verzehrsfertigen Erzeugnisses;
Lebensmittelausschusses entschieden, ob die betref-
fenden Stoffe in dieser Richtlinie genehmigt werden           f) eine Anleitung zur richtigen Zubereitung des Er-
können oder ob die einzelstaatliche Zulassung zu-                  zeugnisses;
rückgezogen werden muß. Abweichend von Absatz 1
Buchstabe a) bleibt die einzelstaatliche Zulassung in         g) eine Angabe, wonach die Befolgung dieser Anlei-
Kraft, bis eine Entscheidung über die Genehmigung                  tung wichtig für die Erhaltung der Gesundheit der
in dieser Richtlinie ergangen ist.                                 Säuglinge ist;
 ---pagebreak--- Nr. C 28/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30.1.85
h) eine Angabe, anhand derer sich die Herstellungs-                                   Artikel 10
    partie feststellen läßt.
                                                             (1)     Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer
                                                             eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder
(3)     Die Etikettierung von Säuglingsfertignahrun-
                                                             einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach
gen muß zusätzlich folgende Angaben enthalten:
                                                             dem Erlaß dieser Richtlinie fest, daß die Verwendung
a) einen Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens;         eines der in den Anhängen III und IV aufgeführten
                                                             Stoffe in Säuglingsfertignahrung oder Folgemilch
b) die Empfehlung, das Erzeugnis nur auf Rat von             oder der zulässige Höchstwert eine Gefahr für die
    qualifizierten Personen auf dem Gebiet der Medi-         menschliche Gesundheit darstellt, selbst wenn dies
    zin, der Ernährung oder der Arzneimittel zu ver-         den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, so
    wenden.                                                  kann dieser Staat die Anwendung der einschlägigen
                                                             Bestimmungen auf seinem Hoheitsgebiet vorläufig
(4)     Die Etikettierung von Säuglingsfertignahrung         aussetzen oder einschränken. Er teilt dies unter An-
und Folgemilch sowie die Art und Weise, in der sie           gabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich
erfolgt, dürfen die Verwendung dieser Erzeugnisse            den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
nicht idealisieren. Die Verwendung der Begriffe „hu-         mit.
manisiert", „maternisiert", „adaptiert" oder ähnlicher
                                                             (2)     Die Kommission prüft möglichst rasch die von
Begriffe ist verboten.
                                                             den Mitgliedstaaten angegebenen Gründe und kon-
Die Modalitäten für die Anwendung dieses Absatzes            sultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmit-
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des          telausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre
Artikels 9 der Richtlinie 77/94/EWG erlassen.                Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maß-
                                                             nahmen.
(5)     Die Etikettierung darf ausschließlich in den in      (3)     Ist die Kommission der Ansicht, daß diese
Anhang V aufgeführten Fällen und nur unter den               Richtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1
dort festgelegten Bedingungen Werbebehauptungen              genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den
über eine besondere Zusammensetzung einer Säug-              Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie
lingsfertignahrung enthalten.                                das Verfahren nach Artikel 9 der Richtlinie
                                                             77/94/EWG ein, um diese Änderungen zu verab-
Die an diesem Anhang entsprechend dem Fortschritt
                                                             schieden. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der
der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse
                                                             Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zu dem
vorzunehmenden Änderungen werden nach dem Ver-
                                                             Tag, an dem die Änderungen angewendet werden
fahren des Artikels 9 der Richtlinie 77/94/EWG er-
                                                             müssen, beibehalten.
lassen.
                                                                                      Artikel 11
(6)     Die Verbote und Einschränkungen nach den
Absätzen 4 und 5 gelten auch                                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                             nahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie
a) für die Aufmachung von Säuglingsfertignahrung             setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
    und Folgemilch insbesondere für die Form oder            nis. Diese Maßnahmen werden dergestalt angewandt,
    das Aussehen dieser Erzeugnisse oder ihrer Ver-          daß
    packung, das verwendete Verpackungsmaterial,
    die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die              — der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
    Umgebung, in der sie ausgestellt werden;                     entsprechen, spätestens ab 1. Januar 1986 zugelas-
                                                                 sen ist;
b) für die Werbung.
                                                             — der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
                                                                 nicht entsprechen, ab 1. Juli 1987 untersagt ist.
(7)     Dieser Artikel gilt auch für Säuglingsfertignah-
rung und Folgemilch, die in Drittländer ausgeführt
                                                                                      Artikel 12
werden sollen, sofern die Vorschriften der Bestim-
mungsländer dem nicht entgegenstehen.                        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 30. 1. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 28/7
                                                      ANHANG I
               WESENTLICHE ZUSAMMENSETZUNG VON SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNGEN
          NB: Die angegebenen Werte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
                                                        TEIL A
          FERTIGNAHRUNGEN               AUF DER BASIS VON AUSSCHLIESSLICH                AUS    KUHMILCH
                                              GEWONNENEN PROTEINEN
          1. Energie
                                       mindestens                             höchstens
                                  250 kj                                  315 kj
                                  (60 kcal)/100 ml                        (75 kcal)/100 ml
          2. Proteine (Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38)
             2.1 Fertignahrungen auf der Basis nichtmodifizierter Kuhmilchproteinen
                                       mindestens                             höchstens
                                 0,56 g/100 kj                            0,7 g/100 kj
                                  (2,25 g/100 kcal)                       (3 g/100 kcal)
                  — Der chemische Index der enthaltenen Proteine beträgt mindestens 80 % desjenigen des
                       Referenzproteins (Muttermilch gemäß Anhang VI Teil I); bei dieser Berechnung können
                       jedoch der Methionin- und der Cystingehalt zusammengerechnet werden.
                  — „Chemischer Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen den Aminosäuren der enthalte-
                       nen Proteine und den entsprechenden Aminosäuren des Referenzproteins.
             2.2 Fertignahrungen auf der Basis modifizierter Kuhmilchproteinen (Änderung des Verhältnisses
                  Kasein/Molkenprotein)
                                       mindestens                             höchstens
                                 0,45 g/100 kj                            0,7 g/100 kj
                                  (1,8 g/100 kcal)                        (3 g/100 kcal)
                  Bei gleichem Brennwert muß die Fertignahrung jede essentielle und halbessentielle Amino-
                  säure mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein (Muttermilch
                  gemäß Anhang VI Teil I) enthalten.
             2.3 In beiden Fällen können die Fertignahrungen zur Verbesserung des Nährwerts der Milchpro-
                  teine Aminosäuren in den hierfür notwendigen Mengen zugesetzt werden.
          3. Lipide
                                       mindestens                             höchstens
                                 0,8 g/100 kj                             1,5 g/100 kj
                                 (3,3 g/100 kcal)                         (6,5 g/100 kcal)
             3.1 Die Verwendung von
                  — Sesamöl
                  — Baumwollsaatöl
                  — Ölen mit mehr als 8 % Fettsäure-trans-Isomeren
                  ist verboten.
             3.2 Laurinsäure
                                       mindestens                         höchstens
                                          —                            15 % des Gesamtfettgehalts
 ---pagebreak--- Nr. C 28/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 1. 85
                3.3 Myristinsäure
                                         mindestens                                höchstens
                                                                               15 % des Gesamtfettgehalts
                3.4 Linolsäure (in Form von Glyzeriden — Linoleaten)
                                         mindestens                                höchstens
                                   70 mg/100 kj                               285 mg/100 kj
                                   (300 mg/100 kcal)                          (1 200 mg/100 kcal)
            4. Kohlehydrate
                                         mindestens                                höchstens
                                   1,7 g/100 kj                               3,4 g/100 kj
                                  (7 g/100 kcal)                              (14 g/100 kcal)
                4.1 Es dürfen nur folgende Kohlehydrate verwendet werden
                    — Laktose
                    — Maltose
                    — Saccharose
                    — Maltodextrine
                    — vorgekochte Stärke
                          ...       _ .. ,    > von Natur aus glutenfrei
                    — gelatinierte Starke
                4.2 Laktose
                                         mindestens                                höchstens
                                  0,85 g/100 kj
                                  (3,5 g/100 kcal)
                4.3 Saccharose
                                         mindestens                                höchstens
                                                                              20 % des Gesamtkohle-
                                                                              hydratgehalts
               4.4 Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke
                                         mindestens                                höchstens
                                                                              2 g/100 ml und 30 % des
                                                                              Gesamtkohlehydratgehalts
            5. Mineralstoffe
                                                                 je 100 kj                     je 100 kcal
                                                        mindestens       höchstens     mindestens      höchstens
               Natrium (mEq)                                0,25            0,6             1              2,6
               Kalium (mEq)                                 0,4             0,9             1,6            3,8
               Chlor (mEq)                                  0,35            0,8             1,4            3,5
               Kalzium (mg)                                12               —             50               —
               Phosphor (mg)                                6             22              25             90
               Magnesium (mg)                               1,2             3,6             5            15
               Eisen (mg) (')                               0,12            0,36            0,5            1,5
               Zink (mg)                                    0,07            —              0,3             —
               Kupfer (ug)                                  4,8            19             20             80
               Jod (Hg)                                     1,2             —               5              —
               Das Kalzium-Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0.
           (') Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Fertignahrungen.
 ---pagebreak--- 30. 1. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 28/9
          6. Vitamine
                                                                je WO kj                    jt ? WO kcal
                       '                                mindestens    höchstens      mindestens      höchstens
              Vitamin A (ug RE) (')                       14             43              60              180
              Vitamin D (jig) (2)                          0,25           0,5             1                2
              Thiamin (ug)                                10              —              40              —
              Riboflavin (jig)                            14              —              60              —
              Nikotinsäureamid (ug-NE) (3)                60              —            250               —
              Panthothensäure                             70              —             300              —
              Vitamin B 6 (ug)                             9              —              35              —
              Biotin (ng)                                  0,4            —               1,5            —
              Folsäure (ug)                                1              —               4              —
              Vitamin B12 (ug)                            0,025           —               0,1            —
              Vitamin C (mg)                               1,9            —               8              —
              Vitamin E (mg a-TE) (4)                0,5/g mehrfach ungesät-        0,5/g mehrfach ungesät-
                                                     tigte Fettsäuren als Linol-    tigte Fettsäuren als Linol-
                                                     säure ausgedrückt, auf         säure ausgedrückt, auf
                                                     keinen Fall jedoch weniger     keinen Fall jedoch weniger
                                                     als 0,1 mg/100 verfügbare      als 0,5 mg/100 verfügbare
                                                     KJ                             kcal
          (')  RE = Retinoläquivalent, alle trans.
          (2)  In Form von Cholecalciferol, davon 10 Hg = 400 IE Vitamin D.
          (3)  NE = Niacinäquivalent = mg Nikotinsäure -I- mg Tryptophan/60.
          (4)  a-TE = d-a-Tocopheroläquivalent.
                                                         TEIL B
          NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG AUF DER BASIS VON KUHMILCHPROTEINEN
                                        HERGESTELLTE FERTIGNAHRUNGEN
          (Ist später gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zu ergänzen.)
                                                     ANHANG II
                                GRUNDZUSAMMENSETZUNG VON FOLGEMILCH
          NB: Die angegebenen Werte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
          1. Energiewert
                                      mindestens                                höchstens
                                 250 kj                                    335 kj
                                 (60 kcal)/100 ml                          (80 kcal)/100 ml
          2. Proteine (Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38)
                                      mindestens                                höchstens
                                 0,5 g/100 kj                              1 g/100 kj
                                 (2,25 g/100 kcal)                        (4,5 g/100 kcal)
              — Der chemische Index der enthaltenen Proteine entspricht mindestens 85 % desjenigen des
                  Referenzproteins (Kasein gemäß Artikel VI Teil II).
              — „Chemischer Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen den Aminosäuren der enthaltenen
                  Proteine und den entsprechenden Aminosäuren des Referenzproteins.
              — Zur Verbesserung des Nährwerts der Milchproteine können der Folgemilch Aminosäuren in
                 den notwendigen Mengen zugesetzt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 28/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 1. 85
            3. Lipide
                                       mindestens                               höchstens
                                  0,8 g/100 kj                             1,5 g/100 kj
                                  (3,3 g/100 kcal)                        (6,5 g/100 kcal)
               3.1 Die Verwendung von
                    — Sesamöl
                   — Baumwollsaatöl
                   — Ölen mit mehr als 8 % Fettsäure-trans-Isomeren
                   ist verboten.
               3.2 Laurinsäure:
                                       mindestens                               höchstens
                                                                           15 % des Gesamtfettgehalts
               3.3 Myristinsäure:
                                       mindestens                               höchstens
                                                                           15 % des Gesamtfettgehalts
               3.4 Linolsäure: (in Form von Glyzeriden = Linoleaten)
                                       mindestens                               höchstens
                                  70 mg/100 kj
                                  (300 mg/100 kcal)
                                  der Mindestwert gilt nur für
                                  Folgemilch mit Pflanzenöl-
                                  zusatz
            4. Kohlehydrate
                                       mindestens                              höchstens
                                  1,7 g/100 kj                            3,4 g/100 kj
                                  (7 g/100 kcal)                          (14 g/100 kcal)
               4.1 Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten ist verboten.
               4.2 Laktose               . ,                                     . ,
                                       mindestens                              höchstens
                                  0,45 g/100 kj                                    —
                                  (1,8 g/100 kcal)
               4.3 — Saccharose                                                 höchstens
                   — Fruktose          mindestens                         einzeln oder insgesamt:
                   — Honig                                                20 % des Gesamtkohlehy-
                                                                          dratgehalts
            5. Mineralstoffe
               5.1 Eisen
                                       mindestens                               höchstens
                                 0,25 mg/100 kg                           0,5 mg/100 kj
                                 (1 mg/100 kcal)                          (2 mg/100 kcal)
               5.2 Zink
                                       mindestens                               höchstens
                                 0,12 mg/100 kg
                                 (0,5 mg/100 kcal)
               5.3 sonstige      Der Gehalt entspricht den normalerweise in Kuhmilch vorhandenen
                   Mineralsalze Werten, gegebenenfalls in dem selben Verhältnis vermindert wie der
                                 Proteingehalt der Folgemilch im Vergleich zu demjenigen von Kuh-
                                 milch. Zur Orientierung ist in Anhang VII die Standardzusammenset-
                                 zung von Kuhmilch angegeben.
               5.4 Das Kalzium-Phosphorverhältnis beträgt höchstens 2,0.
 ---pagebreak--- 30. 1. 85                           Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 28/11
          6. Vitamine
                                                                je 100 kj                     je 100 kcal
                                                        mindestens      höchstens     mindestens     höchstens
              Vitamin A(ugRE),(»)                         14              43              60            180
              Vitamin D (u-g) (2)                          0,25            0,5              1              2
              Vitamin C (mg)                                1,9            —                8            —
              Vitamin E (mg a-TE) (J)                0,5/g mehrfach ungesät-         0,5/g mehrfach ungesät-
                                                     tigte Fettsäuren, als Linol-    tigte Fettsäuren, als Linol-
                                                     säure ausgedrückt, auf          säure ausgedrückt, auf
                                                     keinen Fall jedoch weniger      keinen Fall jedoch weniger
                                                     als 0,1 mg/100 verfügbare       als 0,5 mg/100 verfügbare
                                                                                     kcal
          (') RE = Retinoläquivalent, alle trans.
          (2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 \ig = 400 IE Vitamin D.
          (3) a-TE = d -a-Tocopheroläquivalent.
                                                     ANHANG         III
          STOFFE MIT BESONDEREM NÄHRZWECK, DIE IN SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNG
                           U N D IN FOLGEMILCH VERWENDET WERDEN DÜRFEN
                                                         TEIL I
                                                   MINERALSALZE
                         Mineralstoffe                                      Zulässige Salze
            1. Kalzium (Ca)                          Kalziumkarbonat
                                                     Kalziumchlorid
                                                     Kalziumcitrat
                                                     Kalziumglukonat
                                                     Kalziumglyzerophosphat
                                                     Kalziumlaktat
                                                     Kalziumphosphat, einbasisch
                                                     Kalziumphosphat, zweibasisch
                                                     Kalziumphosphat, dreibasisch
                                                     Kalziumhydroxid
           2. Phosphor (P)                           Kalziumphosphat, einbasisch
                                                     Kalziumphosphat, zweibasisch
                                                     Kalziumphosphat, dreibasisch
                                                     Magnesiumphosphat, zweibasisch
                                                     Magnesiumphosphat, dreibasisch
                                                     Kaliumphosphat, einbasisch
                                                     Kaliumphosphat, zweibasisch
                                                     Natriumphosphat, zweibasisch
           3. Magnesium (Mg)                         Magnesiumkarbonat
                                                     Magnesiumchlorid
                                                     Magnesiumoxid
                                                     Magnesiumphosphat, zweibasisch
                                                     Magnesiumphosphat, dreibasisch
                                                     Magnesiumsulfat
                                                     Magnesiumglukonat
           4. Eisen (Fe)                             Eisen-(II)-citrat
                                                     Eisen-(II)-laktat
                                                     Eisen-(II)-sulfat
                                                     Eisen- (III) -ammoniumcitrat
                                                     Eisen-(II)-glukonat
 ---pagebreak--- Nr. C 28/12                          Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften             30. 1. 85
              5. Kupfer (Cu)                           Kupfer- (II) -citrat
                                                       Kupfer- (II) -glukonat
                                                       Kupfer-(II)-sulfat
                                                       Kupfer-lysin-Komplex
                                                       Kupferkarbonat
              6. Jod (I)                               Kaliumjodid
                                                       Natriumjodid
                                                       Kaliumjodat
              7. Zink(Zn)                              Zinkazetat
                                                       Zinkchlorid
                                                       Zinklaktat
                                                       Zinksulfat
                                                       Zinkeitrat
              8. Mangan (Mn)                           Mangankarbonat
                                                       Manganchlorid
                                                       Mangancitrat
                                                       Mangansulfat
                                                       Manganglukonat
              9. Natrium (Na)                          Natriumbikarbonat
                                                       Natriumchlorid
                                                       Natriumeitrat
                                                       Natriumglukonat
                                                       Natriumkarbonat
                                                       Natriumlaktat
                                                       Natriumphosphat, einbasisch
                                                       Natriumphosphat, zweibasisch
                                                       Natriumphosphat, dreibasisch
                                                       Natriumhydroxid
            10. Kalium (K)                             Kaliumbikarbonat
                                                       Kaliumkarbonat
                                                       Kaliumchlorid
                                                       Kaliumeitrat
                                                       Kaliumglukonat
                                                       Kaliumlaktat
                                                       Kaliumphosphat, einbasisch
                                                       Kaliümphosphat, zweibasisch
                                                       Kaliumphosphat, dreibasisch
                                                       Kaliumhydroxid
                                                           TEIL II
                                             VITAMINZUBEREITUNGEN
                             Vitamine                                          Vitaminzubereitungen (')
              1. Vitamin A                             Vitamin-A-Azetat
                                                      Vitamin-A-Palmitat
                                                       Beta-Karotin (Provitamin A)
              2. Vitamin D                            Vitamin D 2 (Ergocalciferol)
                                                      Vitamin D 3 (Cholecalciferol)
                                                      Vitamin D3-Cholesterin
            (') Den Vitaminformzubereitungen können aus technischen Gründen folgende Stoffe zugesetzt
                werden:
                — genußtaugliche Stoffe
                — Gelatine
                — die in Anhang IV aufgeführten Zusatzstoffe
                — Gummiarabikum
                — Siliziumdioxid (höchstens 10 g/kg).
 ---pagebreak--- 30. 1. 85                          Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften              Nr. C 28/13
           3. Vitamin Bj                             Thiaminhydrochlorid
                                                     Thiaminmononitrat
           4. Vitamin B2                             Riboflavin
                                                     Riboflavin-5'-Natriumphosphat
           5. Nikotinsäureamid                       Niacinamid
                                                     Nikotinsäure (Niacin)
           6. Vitamin B$                             Pyridoxinhydrochlorid
                                                     Pyridoxal-5'-Phosphat
           7. Folsäure                               Folsäure
           8. Pantothensäure                         D-Kalziumpantothenat
                                                     D-Natriumpantothenat
                                                     D-Panthenol
           9. Vitamin B12                            Cyanocobalamin
                                                     Hydroxocobalamin
          10. Vitamin H                              d-Biotin
          11. Vitamin C                              1-Askorbinsäure
                                                    1-Natriumaskorbat
                                                    1-Kalziumaskorbat
                                                    l-Askorbyl-6-Palmitat
                                                    Kaliumaskorbat
          12. Vitamin E                             d-alpha-Tocopherol
                                                    dl-alpha-Tocopherol
                                                    d-alpha-Tocopherolazetat
                                                    dl-alpha-Tocopherolazetat
          13. Vitamin K                             Vitamin Kj
                                                         TEIL III
                  AMINOSÄUREN       UND SONSTIGE          STICKSTOFFHALTIGE               VERBINDUNGEN
                       L-Arginin und sein Hydrochlorid
                       L-Cystin und sein Hydrochlorid
                       L-Histidin und sein Hydrochlorid
                       L-Isoleucin
                       L-Leucin
                       L-Lysin
                       L- und DL-Methionin
                       L-Phenylalanin
                       L-Threonin
                       L-Tryptophan
                       L-Tyrosin
                       L-Valin
                       Taurin
                                                         TEIL IV
                                                      SONSTIGE
                       Cholin (Cholinchlorid)
 ---pagebreak--- Nr. C 28/14                           Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                30. 1. 85
                                                        ANHANG      IV
                                                      ZUSATZSTOFFE
             NB: Die angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
                                    Zusatzstoffe                                     Verwendungsbedingungen
                 L-Askorbinsäure                               (E 300)
                 L-Natriumaskorbat                             (E301)
                 L-Kalziumaskorbat                             (E 302)
                                                                              Höchstmenge bei Säuglingsfertig-
                Askorbylpalmitat                               (E 304)        nahrung und Folgemilch,
                tocopherolreiche Auszüge                                      einzeln oder insgesamt:
                natürlichen Ursprungs                          (E 306)        1 mg/100 ml
                Synthetisches alpha-Tocopherol                 (E 307)
                Synthetisches gamma-Tocopherol                 (E 308)
                Synthetisches delta-Tocopherol                 (E 309)
                Lecithin                                       (E 322)        Höchstmenge bei Säuglingsfertig-
                                                                              nahrung und Folgemilch:
                                                                              0,5 g/100 ml O
                Fettsäuren-Mono- und Diglyzeride               (E 471)        Höchstmenge bei Säuglingsfertig-
                                                                              nahrung und Folgemilch:
                                                                              0,4 g/100 ml (')
                Karrageen                                      (E 407)        In Folgemilch, Höchstmengen:
                                                                              0,03 g/100 ml (2)
                Johannisbrotkernmehl                           (E410)         In Folgemilch, Höchstmenge:
                                                                              0,1 g/100 ml (2)
                Guarankernmehl                                 (E412)         In Folgemilch, Höchstmenge:
                                                                              0,1 g/100 ml O
                Zitronensäure
                L( + ) Milchsäure
                L( + ) Milchsäure bildende Kulturen
            (') Bei gleichzeitiger Verwendung der Stoffe E 322 und E 471 darf die tatsächliche Menge jedes
                einzelnen Stoffs nur einen Bruchteil der jeweiligen Höchstmenge betragen, und die Summe der
                beiden Brüche darf die Zahl 1 nicht übersteigen.
           O Bei gleichzeitiger Verwendung der Stoffe E 407, E 410 und E 412 muß die tatsächliche Menge
                eines jeden von ihnen dergestalt herabgesetzt werden, daß sie nur einen Bruchteil der jeweiligen
                Höchstmenge beträgt und die Summe aller Brüche die Zahl 1 nicht übersteigt.
                                                        ANHANG      V
           WERBEBEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF EIN KRITERIUM BESONDERER ZUSAM-
                                MENSETZUNG EINER SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNG
                   Kriterium der Zusammensetzung                 Voraussetzung fiir eine Werbebehauptung
                Protein                                der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/100 kj (2,5 g/100
                                                       kcal) und das Verhältnis von Molkenprotein zu Kasein
                                                       beträgt mindestens 1,0
                Natrium                                der Natriumgehalt       liegt   unter   0,4 mEq/100    kj
                                                       (1,7 mEq/100 kcal)
                Saccharose                             Saccharose ist nicht enthalten
                Laktose                                Laktose ist das einzige verwendete Kohlehydrat
                Eisen                                  Eisen muß zugesetzt worden sein
 ---pagebreak--- 30. 1. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 28/15
                                                     ANHANG VI
                                               REFERENZPROTEINE
                                                         TEILI
                                                  MUTTERMILCH
                                          mg/100 kj                  mg/100 kcal        g/100 g Protein
           Arginin                            16                          69                   3,8
           Cystin                              6                          24                   1,3
           Histidin                           11                          45                  2,5
           Isoleucin                          17                          72                  4,0
           Leucin                             37                         156                  8,5
           Lysin                              29                         122                  6,7
           Methionin                           7                          29                   1,6
           Phenylalanin                       15                          62                  3,4
           Threonin                           19                          80                  4,4
           Tryptophan                          7                          30                   1,7
           Tyrosin                            14                          59                  3,2
           Valin                              19                          80                  4,5
                                                        TEIL II
                                                        KASEIN
                                                                        g/WOg Protein
                         Arginin                                              3,7
                         Cystin                                              0,3
                         Histidin                                            2,9
                         Isoleucin                                           5,4
                         Leucin                                              9,5
                         Lysin                                               8,1
                         Methionin                                           2,8
                         Phenylalanin                                        5,2
                         Threonin                                            4,7
                         Tryptophan                                           1,6
                         Tyrosin                                             5,8
                         Valin                                               6,7
                                                    ANHANG        VII
                                   MINERALSTOFFGEHALT DER KUHMILCH
                        Der angegebene Mineralstoffgehalt der Kuhmilch dient zur Orientierung.
                                                    je 100 gfettfreie Trockenmasse    je 1 g Protein
          Natrium (mEq)                                              24                     0,65
          Kalium (mEq)                                               43                     1,10
          Chlor (mEq)                                                30                     0,80
          Kalzium (mg)                                            1 350                    35
          Phosphor (mg)                                           1 070                    28
          Magnesium (mg)                                            135                     3,5
          Kupfer (ug)                                               225                     6
          Jod                                                ohne Angabe              ohne Angabe