CELEX: 32005R2109
Language: de
Date: 2005-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2109/2005 der Kommission vom  21. Dezember 2005  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich

22.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/25
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 2109/2005 DER KOMMISSION
   vom 21. Dezember 2005
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 39,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (2) wurde eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung eingeführt, in deren Rahmen das Vereinigte Königreich ermächtigt wurde, mehr als 30 Monate alte Rinder aufzukaufen und in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen zu töten.
            
         
               (2)
            
            
               Das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in seiner am 21. April 2004 abgegebenen Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung und die Dreißig-Monate-Regelung des Vereinigten Königreichs zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten. In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kam die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist.
            
         
               (3)
            
            
               Aufgrund dieser Stellungnahme wurde mit der Entscheidung 2005/598/EG der Kommission vom 2. August 2005 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen (3) das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt — mit Ausnahme von Milch — untersagt.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 sind der für die unter die Regelung der Verordnung fallenden Tiere zu zahlende Preis je kg Lebendgewicht sowie der Kofinanzierungsbetrag der Gemeinschaft je aufgekauftes Tier festgesetzt. Aufgrund der Entscheidung 2005/598/EG sind die Aufkäufe und die gemeinschaftliche Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 auf vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborene oder aufgezogene Tiere zu begrenzen.
            
         
               (5)
            
            
               Zur Vereinfachung sollte für alle im Rahmen der Regelung aufgekauften Tiere ein pauschaler Aufkaufspreis je Tier festgesetzt werden. Um die Erzeuger zu veranlassen, die Beseitigung dieser Tiere nicht hinauszuschieben, sollte der Aufkaufspreis in den nachfolgenden Jahren schrittweise gesenkt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Gemeinschaft sollte die Aufkäufe im Rahmen der Regelung zu 50 % kofinanzieren.
            
         
               (7)
            
            
               Um einen reibungslosen Übergang von der derzeitigen Dreißig-Monate-Regelung zu der Regelung zu gewährleisten, die auf vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborene oder aufgezogene Tiere begrenzt ist, muss das Datum festgesetzt werden, ab dem die letztgenannte Regelung gilt.
            
         
               (8)
            
            
               Mit der Entscheidung der britischen Behörden, ab 1. Januar 2005 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (4) anzuwenden, sind die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 hinfällig geworden und sollten daher gestrichen werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 716/96 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die zuständige britische Behörde wird ermächtigt, alle von Erzeugern oder deren Vertretern angebotenen, vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborenen oder aufgezogenen Rinder aufzukaufen, die keine klinischen Anzeichen von BSE zeigen und die mindestens sechs Monate vor ihrem Verkauf in einem Betrieb auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs gehalten wurden.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 2 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       360 EUR je Tier für bis zum 31. Dezember 2006 getätigte Aufkäufe;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       324 EUR je Tier für vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 getätigte Aufkäufe;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       292 EUR je Tier für vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 getätigte Aufkäufe.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 2 wird gestrichen.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für die Aufkäufe gemäß Artikel 1 Absatz 1 entstandenen Ausgaben für jedes Tier, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde, wie folgt:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       180 EUR je Tier für bis zum 31. Dezember 2006 getätigte Aufkäufe;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       162 EUR je Tier für vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 getätigte Aufkäufe;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       146 EUR je Tier für vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 getätigte Aufkäufe.“
                                    
                                 
                     
                           d)
                        
                        
                           Absatz 4 wird gestrichen.
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 23. Januar 2006.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. Dezember 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABL. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
   
      (2)  ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 667/2003 (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 13).
   
      (3)  ABl. L 204 vom 5.8.2005, S. 22.
   
      (4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).