CELEX: 31982R2889
Language: de
Date: 1982-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2889/82 der Kommission vom 22. Oktober 1982 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfee

29 . 10 . 82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 303 / 1
                                                                    I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2889/82 DER KOMMISSION
                                                        vom 22 . Oktober 1982
                  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                       die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
                                                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geändert
                                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (6), die Lie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        ferung durchzuführen. Es ist erforderlich, insbesondere
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
                                                                       den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       anzuwendende Verfahren festzulegen.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­                   Artikel     2    Absatz   2      der   Verordnungen  (EWG)
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG)                             Nr. 1401 /81 und (EWG) Nr. 1039/82 sieht vor, daß,
Nr. 1183 /82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 sofern die normale Preisentwicklung auf dem Markt
                                                                       nicht gestört wird, die Lieferung von Butter oder Butter­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1401 /81 des                      oil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe durch Butter
Rates vom 19 . Mai 1981 über die Grundregeln für die                    oder Butterfette, die auf dem Gemeinschaftsmarkt ver­
Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungs­                   fügbar sind, sichergestellt wird, falls die Marktlage es
länder und Spezialorganisationen im Rahmen des                         nicht erlaubt, die Lieferung aus der öffentlichen Lager­
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1981 (3), insbesondere                    haltung durchzuführen. Da die letztgenannte Bedingung
auf Artikel 7,                                                         erfüllt ist und die betroffenen Mengen nicht hoch genug
                                                                       sind, um die normale Preisentwicklung auf dem Markt
                                                                        zu stören, ist die Aufforderung zum Ankauf auf dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1039/82 des                       Markt angebracht, un die Lieferung von Butteroil
 Rates vom 26. April 1982 über die Grundregeln für die                  sicherzustellen.
Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungs­
 länder und Spezialorganisationen im Rahmen des
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 (4), insbesondere                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf Artikel 7,                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung der                                              Artikel 1
im Anhang aufgeführten Butteroilmengen beantragt.
                                                                       Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 veranlassen
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                       die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
 (EWG) Nr. 303 /77 der Kommission vom 14. Februar                      Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
                                                                       telhilfe laut den im Anhang genannten besonderen
                                                                       Bedingungen.
(!)  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 140 vom 20. 5 . 1982, S. 1 .
(3 ) ABl. Nr. L 141 vom 27. 5 . 1981 , S. 5 .                          ( 5 ) ABl. Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
(4 ) ABl. Nr. L 120 vom 1 . 5 . 1982, S. 5 .                           (6) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12 . 1980, S. 50.
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29. 10. 82
                                                    Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
             päischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Oktober 1982
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 10. 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 303 /3
                                                           ANHANG ( i )
           Bezeichnung der Partie                 A                                     B                             C
 1 . Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                             (EWG ) Nr. 1039 / 82 (Programm 1982)
     b) Zuweisung                                                           ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2. Empfänger                                                                       UNRWA
 3 . Bestimmungsland                                                               Jordanien
 4 . Gesamtmenge der Partie                 185 Tonnen                             80 Tonnen                       23 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte            britische                                           französische
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils ( 2 )        herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden
 7 . Besondere Merkmale und / oder                                                     (5)
     Verpackung ( 3)
 8 . Aufschrift auf der Verpackung „Butteroil / Gift of the European Economic Community to UNRWA / For free distribution to Palestine
                                                                                   Refugees"
 9 . Lieferfrist                                                       Verschiffung im November 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort                               Entladehafen Aqaba (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                    Field Supply and Transport Officer, P.O. Box 484, UNRWA /Jordan
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                              freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 10 . 82
          Bezeichnung der Partie                  D                                     E                             F
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                             (EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982 )
     b) Zuweisung                                                            ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2.  Empfänger                                                                      UNRWA
 3.  Bestimmungsland                                                                  Israel
 4.  Gesamtmenge der Partie                 252 Tonnen                             105 Tonnen                      17 Tonnen
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                                   deutsche
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )                                  Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                                    (5) (6)
     Verpackung ( 3 )
 8.  Aufschrift auf der Verpackung  „Butteroil / Gift of the European Economic Community to UNRWA / For free distribution to Palestine
                                                                                    Refugees"
 9.  Lieferfrist                                                        Verschiffung im November 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort                                Entladehafen Ashdod (Abladen auf Kai oder Leichter )
U.   Mit der Entgegennahme beauf­                        Hevra Klalit Lehashgaha on behalf of UNRWA , Ashdod (Israel)
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                               freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 303 /5
           Bezeichnung der Partie                        G                                               H
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                      ( EWG ) Nr. 1402 / 81
 2.  Empfänger                                                                  WEP
 3.  Bestimmungsland                                Mosambik                                            Ägypten
 4.  Gesamtmenge der Partie                         87 Tonnen                                         450 Tonnen
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                niederländische                                       deutsche
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )  herzustellen aus Butter oder Sahne , die          herzustellen aus Butter der Interventions­
                                    auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft                              bestände
                                                      werden
 7.  Besondere Merkmale und / oder  in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 3 )                                  erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.  Aufschrift auf der Verpackung  „Mozambique 2477 / Butteroil / Maputo             „Egypt 2314 / Butteroil / Alexandria /
                                    / Gift of the European Economic Com­              Gift of the European Economic Commu­
                                    munity / Action of the World Food                 nity / Action of the World Food Program­
                                                   Programme"                                              me
 9.  Lieferfrist                                                   Lieferung im Dezember 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort      Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                        mungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur               freihändige Vergabe                                   Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                                               22 . November 1982
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 303 /6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 10 . 82
             Vermerke:
             (1) In den Fällen, in denen gemäß Pjunkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
                 men mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977, Seite 7,
                 veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interven­
                 tionsstellen.
             (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                 blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                 ergeben, in denen die Ware lagert.
             (3) Andere als die im Anhang II zur Verordnimg (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
             (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5 und
                  13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
             (5) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spund­
                 löchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder
                 eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von
                  190 bis 200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen See­
                 transport ausreichend sein. Die Metallfässer dürften hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der
                 menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres
                 Inhalts verursachen. Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein.
             (6) Die für Ashdod bestimmten Erzeugnisse müssen in Containern von 20 Fuß geliefert werden (40 bis
                 50 Container je Schiff).