CELEX: 31995R2071
Language: de
Date: 1995-08-28
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2071/95 DER KOMMISSION vom 28. August 1995 zur Lieferung von Mehl für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan

31 . 8 . 95         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 205/ 19
                               VERORDNUNG (EG Nr. 2071/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . August 1995
                 zur Lieferung von Mehl für die Bevölkerung von Georgien, Armenien , Aserbaid­
                                           schan, Kirgistan und Tadschikistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                          Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
Gemeinschaft,                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                EAGFL-Garantie
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                Abteilung VI/G/2
                                                                Büro 10/08 oder 10/05
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die       Rue de la Loi/Wetstraat 130
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,              B-1049 Bruxelles/Brussel.
Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                       Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 18.
                                                                September 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Sollten die Angebote vom 18. September nicht ange­
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­               nommen werden, läuft eine zweite Frist für die Abgabe
sion (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung           von Angeboten am 28. September 1995 um 12.00 Uhr
(EG) Nr. 1975/95, insbesondere Artikel 2 Absatz 2,              (Ortszeit Brüssel) ab.
können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche
Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­         In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 2 um zehn Tage
                                                                zu verschieben .
erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­
ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,       (2) Das Angebot des Bieters enthält die Menge Weich­
entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,          weizen, die bei den in Anhang II bezeichneten Interven­
Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden.                  tionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen
                                                                wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferko­
Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über
                                                                sten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
die Lieferung von 20 000 Tonnen Weichweizenmehl zu
eröffnen .                                                      Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats
                                                                nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 zu entnehmen.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                         Ein zusätzliches Angebot kann für ein frei Waggon gelie­
                                                                fertes Erzeugnis eingereicht werden . Der Verladerhythmus
                                                                des vorgeschlagenen Bahnhofs muß mindestens 1 000
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Tonnen/Tag betragen .
                                                                Das Angebot wird in Netto-Tonnen Weichweizen ange­
                        Artikel 1                               geben, die im Austausch einer Tonne (netto) des Endpro­
                                                                dukts zu übernehmen sind .
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere
Artikel 2 Absatz 2, wird eine Ausschreibung über (die in        (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
Anhang I beschriebene) Lieferung von 20 000 Netto­              Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Tonnen Weichweizenmehl eröffnet.                                wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
                                                                (4) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                        Artikel 2                               2009/95 genannte Sicherheit wird auf 380 ECU je Tonne
                                                                Mehl festgesetzt.
Die Lieferung umfaßt :
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei                               Artikel 4
    Bord eines Seeschiffs, verstaut.
                                                                ( 1 ) Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
    Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens              der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­
    muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen .              scheinigung ist entsprechend dem Muster in Anhang III
b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses                zu erstellen .
    entsprechend der Beschreibung in Anhang I.                  (2)    Die Ubernahmebescheinigung ist entsprechend
Das Erzeugnis muß von den in Anhang I genannten                 dem Muster in Anhang IV zu erstellen .
Tagen an für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen                                     Artikel 5
zur Verschiffung bereitgestellt werden .
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8 . 1995, S. 2.                      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
j2) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                       schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 205/20    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 8 . 95
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . August 1995
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karel VAN MIERT
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 95            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 205/21
                                                                    ANHANG I
             1 . Zu lieferndes Erzeugnis :
                 Weichweizenmehl
            2. Merkmale und Qualität der Ware ('): (ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 1 a)), ausge­
                  nommen der Aschegehalt, der höchstens 0,90 Gewichtshundertteile bezogen auf die Trockensubstanz
                  betragen darf.
            3 . Gesamtmenge :
                  20 000 Tonnen (Nettogewicht).
            4. Beschreibung der Partien :
                 3 Partien. Jede Partie ist an einen einzigen Hafen (oder Bahnhof) zu liefern.
                 Partie Nr. 1 : 7 000 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                 — 3 500 Tonnen ab dem 6. 11 . 1995,
                 — 3 500 Tonnen ab dem 10 . 11 . 1995.
                 Partie Nr. 2 ; 6 500 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                 — 3 500 Tonnen ab dem 11 . 11 . 1995,
                 — 3 000 Tonnen ab dem 14 . 11 . 1995.
                 Partie Nr. 3 : 6 500 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                 — 3 500 Tonnen ab dem 15. 11 . 1995,
                 — 3 000 Tonnen ab dem 16 . 11 . 1995.
            5 . Aufmachung (2) :
                  Die drei Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von 50 kg Netto­
                 gewicht ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 c). Diese Säcke sind in neuen „Slinged Bags/Big
                  Bags" aus Polypropylen zu verpacken, oben geschlossen, 21 Säcke zu 50 kg je „Big Bag".
                  Die „Big Bags" werden unter der Zuständigkeit des Auftragnehmers verplombt.
            6. Kennzeichnung :
                  Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und Europaflagge) muß den Bestim­
                 mungen im Amtsblatt Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen.
            7. Lieferstufe : FOB verstaut (FOB stowed) oder frei Waggon verstaut (FOW).
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                 hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                 de Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium
                 134 und Iodium 131 anzugeben.
            (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                 Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 205/22   \ DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 95
                                                           ANHANG II
                                                                                                   (in Tonnen)
                                                Lagerorte                                   Menge
             DEUTSCHLAND
             Partie Nr. 1
             Lagerhaus Beverungen
             K. Frehse KG
             D-37688 Beverungen                                                             3 994
             Behala Berliner Hafen - u.
             Lagerhausbetriebe
             D-13353 Berlin                                                                 3 844
             Märka Märkische Kraftfutter GmbH
             D- 1 6225 Eberswalde                                                           2 044
             Iruso GmbH Agrarhandel
             D-99628 Buttstäd                                                               2 097
             Hallesche Getreide-GmbH
             D-06118 Halle                                                                  1 885
             Partie Nr. 2
             Lagerhaus Lübeck
             Dr. Pleines GmbH & Co . KG
             D-23554 Lübeck                                                                 7 0 76
             Lagerhaus Beverungen
             K. Frehse KG
             D-37688 Beverungen                                                             5610
             Schweikert KG
             D-55606 Kirn                                                                     188
             Partie Nr. 3
             Lagerhaus Lübeck
             Dr. Pleines GmbH & Co. KG
             D-23554 Lübeck                                                                 3313
             Büdelsdorfer Lagerhausgesellschaft mbH
             D-24782 Büdelsdorf                                                             5 147
             Rintelner Lagerhaus GmbH
             D-31737 Rinteln                                                                4414
             Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstellen mitgeteilt.
             Anschrift der Interventionsstelle :
             DEUTSCHLAND
             BLE
             Adickesallee 40
             D-60322 Frankfurt am Main
             Postfach 1 8 02 03
             D-60083 Frankfurt am Main
             Tel. : (49-69) 15 64-0 ; Fax : (49-69) 15 64-793/794.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 95        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 205/23
                                                       ANHANG III
                         Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
            Interventionsstelle :
            Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung : (EG) Nr
            Zuschlag :
            Erzeugnis :
            Partie Nr. :
                                                                                              Datum der letzten
                    Kennummer              Name des Lagers        Abgeholte Mengen
                                                                                                   Abholung
                                                                        Datum, Stempel und Unterschnft
                                                                             der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- Nr. L 205/24      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 8 . 95
                                                       ANHANG IV
                                                  Übernahmebescheinigung
           Der Unterzeichnete,
                                                         (Name, Vorname, Amtsbezeichnung)
           handelnd im Auftrag von
           bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Erzeugnis :
             Aufmachung :
                              der Säcke :
             Anzahl
                              der „Big Bags" :
             Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                       (brutto) :
             Ort und Datum der Übernahme :
             Name des Schiffes :
                                Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                      Unterschrift und Stempel
                                                                                          des Transporteurs