CELEX: 31993R3365
Language: de
Date: 1993-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3365/93 der Kommission vom 8. Dezember 1993 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Eiersektors

Nr. L 302/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 12. 93
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 3365/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Dezember 1993
                           zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Eiersektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  von Hausgeflügel mit Ursprung in und Herkunft aus
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Polen, der Südafrikanischen Republik, Australien, Rumä­
                                                                    nien und Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht,
                                                                    soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die gemäß
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Artikel 4a der Verordnung Nr. 163/67/EWG eingeführt
  Gemeinschaft,                                                    werden .
                                                                   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/69 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates          Kommission (12), geändert durch die Verordnung (EWG)
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Nr. 4155/87, werden die Abschöpfungen für Eier ohne
  sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       Schale und Eigelb mit Ursprung in und Herkunft aus
 (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 8                 Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
 Absatz 4,
                                                                    Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in
                                                                   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2771 /75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat
                                                                   ergeben, daß für die im Anhang bezeichneten Einfuhren
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe festgesetzt
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den               werden müssen.
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der
 gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­               Bei der Festsetzung der Zusatzbeträge ist zu berücksich­
 preis und dem Angebotspreis ist ; dieser wird gemäß               tigen, daß der KN-Code 0408 mit der Verordnung (EWG)
 Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 63/67/EWG der Kommis­              Nr. 1574/93 des Rates (13) mit Wirkung ab 1 . Januar 1994
 sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­           geändert wurde.
 betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­
 schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 3821 /92 (4), ermittelt.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
 dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen jedoch die
 Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
 anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
 dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
 Ländern ermittelt werden .
                                                                                           Artikel 1
 Gemäß den Kommissionsverordnungen Nrn. 54/65/
 EWGQ, 183/66/EWG (6), 765/67/EWG Q, (EWG)
 Nr. 59/70 (8), alle geändert durch die Verordnung (EWG)           Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
 Nr. 4155/87 (9), und (EWG) Nr. 21 64/72 (10), geändert           vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 ("), werden die           genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
 Abschöpfungen für Einfuhren von Eiern in der Schale              Verordnung im Anhang festgesetzt.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49 .
O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.
(j ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 24.                                                 Artikel 2
(j ABl. Nr. 59 vom 8. 4. 1965, S. 848/65.
(j ABl. Nr. 211 vom 19. 11 . 1966, S. 3602/66.
O ABl. Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 24.                           Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 1993 in Kraft.
(8) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1 . 1970, S. 1 .
O ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 29 .
O ABl. Nr. L 232 vom 12. 10. 1972, S. 3.                          (u) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5. 1969, S. 4.
(") ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20 .                     (,3) ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1 .
 ---pagebreak--- 9. 12. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 302/21
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 8 . Dezember 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 8 . Dezember 1993 zur Festsetzung von Zusatz­
                                         beträgen für Erzeugnisse des Eiersektors
                                                                                (Gültig ab 9. bis 31. Dezember 1993)
                 KN-Code                            Ursprung der Einfuhren (')                        Zusatzbeträge
                                                                                                      ECU/ 100 kg
               0408 11 10                                     01                                         190,00
               0408 91 10                                     02                                         160,00
          (') Ursprung :
              01 die Vereinigten Staaten von Amerika,
              02 Estland und Weißrußland .
                                                                                         (Gültig ab 1. Januar 1994)
                KN-Code                            Ursprung der Einfuhren (')                        Zusatzbeträge
                                                                                                      ECU/ 100 kg
               0408 11 80                                     01                                        190,00
               0408 91 80                                     02                                        160,00
          (') Ursprung :
              01 die Vereinigten Staaten von Amerika,
              02 Estland und Weißrußland.