CELEX: 31974R2957
Language: de
Date: 1974-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2957/74 der Kommission vom 22. November 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Waren aus Eisen oder Stahl, der Tarifnummer 73.40, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräfenrenzen gewährt werden

Nr. L 312/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23- 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2957/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 22 . November 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Waren aus Eisen oder Stahl, der
               Tarifnummer 73.40 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung
               (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                   zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für andere Waren aus Eisen oder Stahl ist der Plafond
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des              5 898 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­            beträgt der Höchstbetrag 1 769 400 Rechnungseinhei­
                                                                ten . Am 20 . November 1974 haben die Einfuhren in
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              die Gemeinschaft von anderen Waren aus Eisen oder
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                       Stahl, der Tarifnummer 73.40 , mit Ursprung in Jugo­
                                                                slawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73, die
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,              infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für die betref­
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.             fenden Waren gegenüber Jugoslawien wiedereinzufüh­
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­             ren   —
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                                             Artikel 1
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­            Ab 26 . November 1974 wird der Zollsatz, der auf
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die                 Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                       vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                 in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
                                                                sprung in Jugoslawien wiedereingeführt :
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                   Nummer des
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                    Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                    Zolltarifs
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­          73.40                 Andere Waren aus Eisen oder Stahl
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist
der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
                                                                                             Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22. November 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
(•) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 15 .