CELEX: 51964PC0115
Language: de
Date: 1964-03-23
Title: VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG IHRES Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeugermitgliedstaaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwellenpreises der Nichterzeugermitgliedstaaten für Reis und Bruchreis für den am 1. Juli 1964 beginnenden Zeitraum (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 115
Vol. 1964/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                               VI/KOM(64)115 endg .
                                               Brüssel , den 23 . März 1964
                                               Orig . : F
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG IHRES
                               Vorschlags für eine
                               VERORDNUNG DES RATS
       über die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeuger­
       mitgliedstaaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwel­
       lenpreises der Nichterzeugermitgliedstaaten für Reis und Bruch­
       reis für den am 1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM(64) 115 endg .
 ---pagebreak---                                    Begründung
1 . Nach Artikel 19 der Verordnung Nr . I6/ 64/ EWG muß der Rat vor dem 1 . April 1964
    eine Entscheidung über die Preise für Reis und Bruchreis für den am 1 . Juli
    1964 "beginnenden Zeitraum erlassen . Die Kommission hatte daher dem Rat am
    26 . Februar 1964 einen "Vorschlag für eine Verordnimg des Rats über die Fest­
    setzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeugermitgliedstaaten für Reis sowie
    über die Festsetzimg des Schwellenpreises der Nichterzeugermitgliedstaaten für
    Reis und Bruchreis für den am 1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum " unter dem Ak­
    tenzeichen Vl/KOM(64 ) 68 endg . übermittelt , damit der Rat ihn zugleich mit den
    Vorschlägen über die Preise für Rindfleisch und die für Milch und Milcherzeug­
    nisse prüfen konnte .
    Damals tauchten jedoch einige rechtliche und praktische Schwierigkeiten auf .
2 . Die Ober- und Untergrenzen der von der Kommission vorgeschlagenen Richtpreise
    waren anhand der Angaben berechnet worden , die in der dem Vorschlag beigefügten
    Begründung aufgeführt sinds
    a ) Da Frankreich noch keine Erzeugerpreise für das Reiswirtschaftsjahr 1963/64
        festgesetzt hatte , war es möglich , vorläufig die geltenden Preise für das
        vorhergehende Wirtschaftsjahr zugrundezulegen , die sich auf 64,45 FF je
        100 kg einschließlich der 2,30 FF für Abgaben im Vorabzug beliefen , so daß
        also der garantierte Netto-Erzeugerpreis 62,15 FF betrug *
    b ) Zwar setzt Italien offiziell keinen garantierten Mindestpreis fest , jedoch
        zahlt die italienische Interventionsstelle dem Erzeuger bei der Reisablie-
        ferung einen Vorschuß in Höhe von 6.300 Lit . je 100 kgj dieser Betrag
        konnte also als garantierter Mindestpreis angesehen werden .               *
    c ) Die Verarbeitungskosten , die bei den in Artikel 19 der Verordnung Nr .
        I6/64/EWG vorgesehenen Angleichungen berücksichtigt wurden , entsprachen den
        Werten , die die Dienststellen der Kommission dem Verwaltungsausschuß bei der
        Prüfung der Verordnung über die für die Umrechnung von Rohreis in geschalten
        Reis zu berücksichtigenden Kosten ( 0,50 RE/lOO kg ) zur Stellungnahme unter­
        breiten wollten .
    d ) Eine besondere Handelsspanne war nicht berücksichtigt worden .
                                                                      • • •J• #
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3 . Seit der Übermittlung des Vorschlages der Kommission an den Rat sind mehj"üre
    neue Faktoren aufgetaucht , die eine Änderung rechtfertigen s
    a ) Auf der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft vom 17 « März 1964
        teilte der Vertreter der französischen Regierung den Erzeuger-Grundpreis
        für das Reiswirtschaftsjahr 1963/64 mit 5 dieser "belauft sich auf 62,45 FF
        je 100 kg einschließlich 0,70 PF für Abgaben im Vorabzug , so daß der garan­
        tierte Netto-Erzeugerpreis 61,75 FF betragt .
    b ) Die italienische Regierung ließ am 5 « Marz 1964 fernschriftlich wissen , daß
        der garantierte Netto-Erzeugerpreis für das Wirtschaftsjahr 1963/64 auf
        6.400 Lit . je 100 kg festgesetzt worden sei .
    c ) Der Verwaltungsaus schuß für Getreide befürwortete auf seiner Sitzung vom
        13 « März 1964 den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Umrechnung
        von Rohreis in geschälten Reisj dabei wurden die Verarbeitungskosten anhand
        der Arbeitsergebnisse der Sachverständigen auf 0,95 RE erhöht .
    d ) Auf der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaf t vom 26 . Februar 1964
        waren sich alle Delegationen darin einig , bei der Festsetzung der Ober-
        und Untergrenzen der Richtpreise eine Handelsspanne von 2 FF oder 253 Lit .
        ( 0,405 RE ) zu berechnen .
4 . Die in den Anlagen 1 und 2 der Begründung des Vorschlages der Kommission ange­
    gebenen Faktoren für die Berechnung der Ober- und Untergrenze der Richtpreise
    sind daher durch die in Anlage 1 und 2 aufgeführten neuen Faktoren zu ersetzen .
    Dadurch ergeben sich neue Ober- und Untergrenzen , die in Artikel 1 des Vor- .
    Schlages zu der Verordnung einzutragen sind ; sie belaufen sich auf 18,32 RE ,
    bzw . 15,29 RE .
 ---pagebreak---                               ANLAGE 1
  Berechnung der oberen Grenze des Richtpreises für geschälten Reis
Erzeuger-Grundpreis für Rohreis in Prankreich            62,45 FF je 100 kg
In diesem Preis enthaltene Abgaben im Vorabzug        -   0,70 FF je 100 kg
Garantierter Erzeuger-Mindestpreis für Rohreis
in Frankreich                                            61,75 FF je 100 kg
Angle ichung an die Standardqualität                       -
Zuschlag 7 v.H.                                       +   4>32 FF je 100 kg
Durchschnittliche Verarbeitungskosten nach Abzug
des Wertes der Nachprodukte                           +   4 » 69 FF je 100 kg
                                                         70,76 FF je 100 kg
Umrechnung in Gegenwert geschälter Reis
( 125 kg Rohreis = 100 kg geschälter Reis )              88,45 FF je 100 kg
Handelsspanne                                             2,00 FF je 100 kg
                                                      =  18,32 RE
 ---pagebreak---                                    Ar'LAGU 2
               Berechnung der unteren Grenze des Richtpreises für geschälten Reis
Garantierter Erzeugermindestpreis für Rohreis
in Italien                                            6 . 400 Lit . je 100 kg
Angleichung an die Standardqualitât                        -
Zuschlag 7 v.II ,                                  +      44° Lit . je 100 kg
Durchschnittliche Verarbeitungskosten nach
Abzug des Fertes der Nachprodukte                  +      594 Lit . je 100 kg
                                                      7.442 Lit . je 100 kg
Umrechnung in Gegenwert geschälter Reis
( 125 kg Rohreis = 100 kg geschälter Reis )           9.302 Lit . je 100 kg
Handelsspanne                                             253 Lit . je 100 kg
                                                      9.555 Lit . je 100 kg
                                                   =  15,29 R3
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG - DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG IHRES
                                     Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATS
             über die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeuger-
tgliedstaaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwellenpreises der
             Nichterzeugermitgliedstaaten für Reis und Bruchreis für
                       den am 1 . Juli 196 ^ beginnenden Zeitraum ( 1 )
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 - Der zweite Grund , erster Satz , wird durch folgende Bestimmungen ersetzt
     " Einerseits wurde in Frankreich ein Erzeuger-Grundpreis für dieses Wirt
     schafts jähr festgesetzt ".
 - In Artikel 1 wird die Zahl " 17j^7 " durch " 18,32 " ersetzt
 - In Artikel 1 wird die Zahl " 1^,11 " durch " 15,29" ersetzt .
 ( 1 ) Siehe Dokument VI/C0M ( 6^)68 final vom 26 . Februar 196^