CELEX: 31981R0497
Language: de
Date: 1981-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 497/81 der Kommission vom 26. Februar 1981 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

27. 2. 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 52/37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 497/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1981
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                        bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zoll­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfun­
                                                                 gen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der
tes vom 22. September 1966 über die Einrichtung                  Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zu­           Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Folge, daß nachstehende Erstattung festgesetzt
3454/80 (2),                                                     wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des
Rates vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundre­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl
zur Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert                                        Artikel 1
durch Verordnung (EWG) Nr. 38/81 (4), insbesondere
auf Artikel 3,                                                   Für März und April 1981 gilt für die in Artikel 2 der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte Erzeugungs­
                                                                 erstattung folgender Betrag :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79                  — 78,99 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft er­
wird bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                   zeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven eine Erstat­                   staaten, andere als Griechenland,
tung gewährt.                                                    — 33,24 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommis­                    unter vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt,
sion diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter                 und verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als
                                                                      Griechenland,
Unterabsatz dieser Verordnung jeden zweiten Monat
fest.                                                            — 63,63 ECU/ 100 kg für das in Griechenland ver­
                                                                      brauchte Öl .
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeu­
gungserstattung bei Anwendung des Ausschreibungs­                                         Artikel 2
verfahrens für die Festsetzung der Abschöpfung auf
der Grundlage der durch dieses Verfahren für die un­             Diese Verordnung tritt am 1 . März 1981 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 26 . Februar 1981
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
(!) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1 966, S. 3025/66.
0   ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.
(3) ABl.  Nr. L 78 vom 30. 3 . 1979, S. 2.
(4) ABl.  Nr. L 3 vom 1 . 1 . 1981 , S. 7.