CELEX: 51993PC0250
Language: de
Date: 1993-07-07
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Gruppen von Zusatzstoffen, die in der Tierernährung verwendet und mit Bezug auf den Verantwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 250 endg.
                                              Brüssel, den 07. Juli 1993
                            Vorschlag fUr eine
                          Entscheidung des Rates
         zur Festlegung der Gruppen von Zusatzstoffen, die in der
    Tierernährung verwendet und mit Bezug auf den Verantwortlichen für
                  das Inverkehrbringen zugelassen werden
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
Gemäß dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt-
linie 70/524/EWG ist vorgesehen, aus Gründen des Schutzes der menschlichen
und tierischen Gesundheit sowie der Umwelt Futtermittelzusatzstoffe be-
stimmter Gruppen künftig mit Bezug auf den Verantwortlichen für das Inver-
kehrbringen zuzulassen.
Dieser Entscheidungsvorschlag dient der Festlegung dieser Gruppen.
 ---pagebreak---                                 Vc>rsch?e@ vür o\no
                              Entscheidung de« Rctec
             zur Festlegung der Gruppon von Zusatzstoffen, die in der
      Tiersrnährung ver^sndet unä m\î Bezug suf den Verantwortlichen für
                      das Inverkehrbringen zugelassen werden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1) t
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                                                             (3)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses        ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe
 in der Tierernährung (4\ zuletzt geändert durch die Richtlinie ../../EWG
des Rates * 5 ) , sieht vor, daß bestimmte Zusatzstoffe mit Bezug auf den
Verantwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen werden sollen. Es soll
festgelegt werden, welche Gruppen von Zusatzstoffen für eine solche perso-
nenbezogene Zulassung in Betracht kommen.
Diese Gruppen sollen technisch hochentwickelte Zusatzstoffe umfassen, deren
Zusammensetzung genau festgelegt ist.
Zwecks Anpassung dieser Entscheidung empfiehlt es sich, ein Verfahren vor-
zusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgiiedstaaten und
der Kommission im Rahmen des mit Beschluß 70/372/EWG eingesetzten Stän-
digen Futtermittelausschusses herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Zusatzstoffe der im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegten Gruppen
werden nach dem Verfahren der Richtlinie 70/524/EWG mit Bezug auf den Ver-
antwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen.
                                    Artikel 2
Aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erforderliche
Änderungen des Anhangs werden nach dem Verfahren des Artikels 3
vorgenommen.
(1)    AB I.  Nr  L ...
(2)    ABL    Nr  L . . .
(3)    ABL    Nr  L . . .
(4)    AEI    Nr  L 270 vom 14.12.1970.
(5)    ABI
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird «';".•. r'ommis-
sion durch den mit Beschluß 70/372/EWG des Rates vom 20. Juli 3 970
eingesetzten ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend "Ausschuß"
genannt, unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-
schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kom-
mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß diesem Ab-
satz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                 Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                A H K
Folgende Gruppen von Zusatzstoffen werden mit Bezug auf den
Verantwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen:
          Antibiotika
          Kokzidiostatika und andere Arzneimittel
          Wachsturns förderer
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                                                   •               •.i..Jv' •}.:•. \ -C.y^-j-  j /
                                                         KOfol(93) fä5ü sndg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                            03
                                Katalognummer : CB-CO-93-279-DE-C
                                                         ISBN 92-77-56304-4
Amt fur amtliche VeroffeatUchuagen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg