CELEX: 62014CA0015
Language: de
Date: 2015-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-15/14 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2015 — Europäische Kommission/MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfe — Vertrag zwischen Ungarn und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Schürfgebühren in Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend die Erhöhung des Schürfgebührensatzes — Nicht auf MOL angewandte Erhöhung — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Selektiver Charakter)

20.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2015 — Europäische Kommission/MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt.
   (Rechtssache C-15/14 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen Ungarn und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Schürfgebühren in Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend die Erhöhung des Schürfgebührensatzes - Nicht auf MOL angewandte Erhöhung - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Selektiver Charakter))
   (2015/C 236/18)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und K. Talabér-Ritz)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Niejahr und F. Carlin, Barrister)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 61 vom 1.3.2014.