CELEX: 31969R2138
Language: de
Date: 1969-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2138/69 der Kommission vom 29. Oktober 1969 über die Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse

30 . 10 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 272/ 1 1
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2138/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Oktober 1969
                              über die Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Angaben, über die die Kommission gegenwärtig ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     fügt, führt zu einer Änderung der gegenwärtig gül­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      tigen Abschöpfung, wie es im Anhang zu dieser
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verordnung angegeben wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69 (2), insbe­
                                                                                            Artikel 1
 sondere auf Artikel 14 Absatz 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 Die bei der Einfuhr von Melasse zu erhebende Ab­                     1009/67/EWG genannte Abschöpfung auf Melasse
schöpfung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.                          wird, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben,
 1605/69 (3) und den später zu ihrer Änderung er­                    festgesetzt.
lassenen Verordnungen festgesetzt.
                                                                                            Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 1605/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die                 Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Oktober 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                 S.L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
                                                                                                      (RE : 100 kg >
                   Nummer
                     des                                                                           Abschöpfungs­
                 Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
                   Zolltarifs
               17.03               Melassen, auch entfärbt                                              0,07
f 1 ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 205 vom 14. 8. 1969, S. 19.