CELEX: 
Language: de
Date: 1971-02-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die dreizehnte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

8. 2 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 31 / 21
                                                    KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Januar 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die dreizehnte im
                Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                                 durchgeführte Teilausschreibung
                                                          (71 /71 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     fuhr von Zucker zu berücksichtigen. Es ist unter Be­
                                                                     rücksichtigung der genannten Kriterien angebracht,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      für die dreizehnte Teilausschreibung den Höchstbe­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    trag in der in Artikel 1 genannten Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009 /67/EWG des                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                 tungsausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (2), ins­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der
Kommission vom 26 . August 1970 über eine Dauer­                     Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 1734/70
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung                   durchgeführte dreizehnte Teilausschreibung wird der
für Weißzucker (3), geändert durch die Verordnung                    Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
( EWG ) Nr. 2462/70 (4 ), führen die Mitgliedstaaten                 11,300 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
Teilausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                   zucker festgesetzt.
durch .
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG )                                               Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
 stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                     richtet.
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488 /69 (6), ist
innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der
Frist für die Einreichung der Angebote auf der Grund­                 Brüssel, den 13 . Januar 1971
 lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
 der Erstattung für die betreffende Teilausschreibung
 festzusetzen. Für die Ermittlung des Höchstbetrags                                                    Für die Kommission
 sind die Versorgungs- und die Preissituation in der                                                    Der Vizepräsident
 Gemeinschaft, die Preis- und die Absatzmöglichkeiten                                                   S. L. MANSHOLT
  (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
   2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970, S. 1 .
   3) ABl.  Nr. L 191 vom 27. 8 . 1970, S. 30.
   4) ABl . Nr. L 264 vom 5 . 12. 1970 , S. 16 .
   5) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6 .
   6) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969 , S. 12.