CELEX: 21994A1231(49)
Language: de
Date: 1994-12-30 00:00:00
Title: Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Nr. L 378/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 94
                                               ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL
            zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa­
            ten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über
            Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro­
            päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
            DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
            STAHL, nachstehend „ Gemeinschaft" genannt,
            einerseits und
            DIE REPUBLIK BULGARIEN
            andererseits,
            IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
            Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
            ( nachstehend „Europa-Abkommen " genannt) am 8 . März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und noch
            nicht in Kraft getreten ist,
            IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die Abkommensbestimmungen
            über Handel und Handelsfragen ab 31 . Dezember 1993 durch das am 8 . März 1993 in Brüssel
            unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien
            andererseits (nachstehend „ Interimsabkommen " genannt) in Kraft gesetzt wurden,
            IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen und das Interimsabkommen durch das am 21 . Dezem­
            ber 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll (nachstehend „Erstes Zusatzprotokoll " genannt) geändert wur­
            den,
            IN DER ERKENNTNIS, daß der Handel für den Übergang zur Marktwirtschaft von ausschlaggebender
            Bedeutung ist,
            UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, den für die Republik Bulgarien
            geltenden Zeitplan für die in dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen vorgesehenen Handels­
            bestimmungen an denjenigen anzupassen, der für die assoziierten Visegrad-Länder gilt,
            UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 genann­
            ten Ziele,
            GESTÜTZT AUF das Interimsabkommen,
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmäch­
            tigten ernannt:
            DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
                 Dietrich von KYAW,
                 Botschafter,
                 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,
                 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
            DIE REPUBLIK BULGARIEN :
                 Evgeni IVANOV,
                 Botschafter,
                 Leiter der Bulgarischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften;
            DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT
            ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 378/3'
                             Artikel 1                                                      Artikel 5
Die durch das Erste Zusatzprotokoll geänderten Artikel 4           In Anhang I des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche
Absatz       3  des   Interimsabkommens     und  Artikel   10      Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen sowie
Absatz 3 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fas­               des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Verarbei­
sung:                                                              tungserzeugnisse zum Europa-Abkommen wird der in
     „(3 ) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungs­           Spalte 7 angegebene Zeitraum, nach dessen Ablauf der
     waren Bulgariens werden die Einfuhrzölle im Rahmen            endgültige Zollsatz gilt, für die Erzeugnisse der KN­
                                                                   Codes 1803, 1804 00 00 und 1805 00 00 von vier auf
     von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder
                                                                   drei Jahre verkürzt.
     -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten
     Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufge­
     stockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betref­        In Anhang II des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaft­
     fenden Waren spätestens am Ende des zweiten Jahres            liche Verarbeitungserzeugnisse zum Interimsabkommen
                                                                   sowie des Protokolls Nr. 3 über landwirtschaftliche Ver­
     nach dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig
     beseitigt sind.                                               arbeitungserzeugnisse zum Europa-Abkommen werden
                                                                   die für 1996 angegebenen Mengen in Tonnen gestrichen;
     Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle auf Einfuhrmen­          die für 1997 und danach angegebenen Mengen in Tonnen
     gen, die die genannten Kontingente oder Plafonds              gelten ab 1996.
     überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
     Abkommens, an durch jährliche Senkungen um
     15 v. H. des Ausgangszollsatzes schrittweise beseitigt.                                Artikel 6
     Bis zum Ende des zweiten Jahres werden die noch
     verbleibenden Zölle beseitigt."                               In Anhang II und im Anhang zu Anlage B des Zusatzpro­
                                                                   tokolls über den Handel mit Textilwaren zum Europa­
                             Artikel 2                             Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                   meinschaft und der Republik Bulgarien werden die für
Die Fußnoten in Anhang III des Interimsabkommens und               1998 angegebenen Höchstmengen gestrichen. In der Ver­
                                                                   einbarten Niederschrift Nr. 5 wird „ einen Zeitraum von
in Anhang III des Europa-Abkommens sind nicht mehr
anwendbar .                                                        fünf Jahren ab dem 1 . Januar 1994" durch „einen
                                                                   Zeitraum von vier Jahren ab dem 1 . Januar 1994 "
                                                                   ersetzt.
                             Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe b) der durch das Erste Zusatzproto­                                      Artikel 7
koll eingefügten einleitenden Vorschrift zu den Anhän­
gen XIa, XHIa und XHIb des Interimsabkommens und zu                Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens
den Anhängen XIa, XHIa und XHIb des Europa-Abkom­                  und des Europa-Abkommens.
mens erhält folgende Fassung:
     „( 1 ) b) Die für das Jahr 4 angegebenen Mengen in
                Tonnen werden nicht angewendet; die für                                     Artikel 8
                das Jahr 5 angegebenen Mengen gelten für
                das Jahr 4, das am 1 . Juli 1995 beginnt."         Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft,
                                                                   der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien
                                                                   einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfah­
                             Artikel 4                             ren notifiziert haben. Das Protokoll gilt ab 1 . Januar
                                                                   1995 .
(1)      In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Beklei­
dung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1                   Sollte dieses Protokoll nach dem 1 . Januar 1995 in Kraft
über Textilwaren und Bekleidung zum. Europa-Abkom­                 treten, werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die
men werden in dem durch das Erste Zusatzprotokoll                  nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll
geänderten Eingangssatz des Artikels 2 Absatz 1 die                zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine
Worte „ am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren " durch            Bestimmungen umgesetzt worden wären; mit dieser
die Worte „am Ende eines Zeitraums von vier Jahren "               Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle
ersetzt.
                                                                   zu erheben, als erfüllt.
(2 )     In Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Beklei­
dung zum Interimsabkommen und in Protokoll Nr. 1                                            Artikel 9
über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkom­
men werden die beiden letzten, durch das Erste Zusatz­
protokoll geänderten Gedankenstriche von Artikel 2                 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer,
Absatz 1 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:                   deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni­
                                                                   scher, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
     „— zu Beginn des fünften Jahres werden die restli­            bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut glei­
            chen Zölle beseitigt."                                 chermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 378/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12 . 94
            Hecho en Bruselas, el treinta de diciembre de mil novecientos noventa y cuatro.
            Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte december nitten hundrede og fireoghalvfems.
            Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Dezember neunzehnhundertvierundneunzig.
            Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα τεσσερα.
            Done at Brussels on the thirtieth day of December in the year one thousand nine hundred and
            ninety-four.
            Fait à Bruxelles, le trente décembre mil neuf cent quatre-vingt-quatorze .
            Fatto a Bruxelles, addì trenta dicembre millenovecentonovantaquattro.
            Gedaan te Brussel, de dertigste december negentienhonderd vierennegentig.
            Feito em Bruxelas, em trinta de Dezembro de mil novecentos e noventa e quatro.
            HAΠPABEHO B 5PI0KCEJ1                  HA 30 flEKEMBPM 1994 Γ0UHHA
            Por la Comunidad Europea
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Voor de Europese Gemeenschap
            Pela Comunidade Europeia
            3a PenyojiHKa BTbJifopnn