CELEX: 31967D0675
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/675/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office National de l'Emploi (ONEM) " durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

Nr. 273/ 18                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     10 . 11 . 67
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29 . September 1967
               über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
               an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom „ Office National de
                           l'Emploi ( ONEM)" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                                          (Antragsunterlagen ESF Nrn, 6509, 6545, 6546)
                    (Der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                          (67/675/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 21
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   der Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindest­
                                                                   angaben , betreffen Maßnahmen , die in der Zeit vom
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                 27 . April 1963 bis zum 17 . September 1964 ein­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                  schließlich durchgeführt wurden , und wurden dem­
auf Artikel 125 ,                                                  nach ordnungsgemäß innerhalb der in Artikel 19
                                                                   der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht .
     gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­                       Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                    und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 .                       geben : Ein Betrag von 20 bfrs betrifft Verwal­
                                                                   tungskosten , die nicht in Artikel 8 der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                    Nr. 9 aufgeführt sind und ist mithin vom beantrag­
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                  ten Betrag abzusetzen . Im übrigen betreffen die in
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                      diesen Anträgen berücksichtigten Umsiedlungs­
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3) ,                  maßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des
                                                                   Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 , welche die Voraus­
     gestützt auf die vom Königreich Belgien ein­                  setzungen des Artikels 7 dieser Verordnung erfüllen .
gereichten Anträge vom 31 . Juli 1964 sowie vom                    Vorbehaltlich der obigen Einschränkung ent­
29 . April und 14 . Juli 1965 auf Gewährung eines Zu­              sprechen diese Anträge ebenfalls den sonstigen Vor­
schusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe                  schriften der geltenden Regelung und insbesondere
von insgesamt 31 755 bfrs zu Ausgaben für Umsied­                  des Artikels 8 der Verordnung Nr. 9 .
lungsmaßnahmen ,
                                                                        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                  diese Aufwendungen des ,, Office National de
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                     l'Emploi (ONEM)" ist demnach unter Abzug eines
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                 Betrages von 20 bfrs anzuerkennen . Der aus dem
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                  Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit
                                                                   auf 31 755 bfrs -— 20 bfrs = 31 735 bfrs .
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                                   in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
                                                                   folgerungen gelangt —
     Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1
und 6 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf
Kosten des „ Office National de l'Emploi (ONEM)"                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                   ERLASSEN :
durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen . Die be­
treffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der
 Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel                                     Artikel Ί
 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .
                                                                        Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
(») ABl. Nr.  56 vom   31 . 8 . i960 , S. 1189/60 .                reich Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung
(2) ABl. Nr.  86 vom   10. 6. 1963 , S. 1605 /63 .                 eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
(3) ABl. Nr. 153 vom   24. 10. 1963 , S. 2563 /63 .                zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
(*) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.                         gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  Nr. 273 / 19
ten Körperschaft „ Office National de l'Emploi                        stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
(ONEM)" für in der Zeit vom 27. April 1963 bis zum                    hiermit auf 31 735 bfrs (rund 635 Rechnungsein­
17 . September 1964 einschließlich durchgeführte                      heiten) festgesetzt .
Umsiedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines                                                      Artikel 3
auf 31 735 bfrs gekürzten Betrages den Vorschriften ,
die die Arbeitsweise des Fonds regeln . Der darüber                         Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
hinausgehende Teil der Anträge entspricht diesen                      gien gerichtet .
Vorschriften nicht .
                                                                            Brüssel, den 29 . September 1967
                           Artikel 2                                                                            Für die Kommission
                                                                                                                     Der Präsident
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­                                                                    Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. September 1967
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                 an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Landesver­
                 sicherungsanstalt für das Saarland durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                                                    (Antragsunterlage ESF Nr . 4080)
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                             (67/676/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                         gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                     des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und
 auf Artikel 125 ,
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­                          Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 6
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                       der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und auf
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                          Kosten der Landesversicherungsanstalt für das
                                                                       Saarland durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63 /EWG                     Die betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                       der Körperschaften des öffentlichen Rechts nach
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                        Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
 fonds (3) ,                                                                Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 21 der
                                                                       Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben ,
       gestützt auf den von der Bundesrepublik                         betrifft eine Maßnahme , die am 2 . November 1962
 Deutschland eingereichten Antrag vom 10. De­                          durchgeführt wurde , und wurde demnach ord­
 zember 1964 auf Gewährung eines Zuschusses aus                        nungsgemäß innerhalb der in Artikel 19 der Ver­
 dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von                              ordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht .
 355,70 DM zu Ausgaben für Umsiedlungsmaß­
 nahmen ,                                                                    Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche
                                                                       und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    die in diesem Antrag berücksichtigte Umsiedlungs­
 vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                        maßnahme eine arbeitslose Arbeitskraft im Sinne
                                                                       des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betrifft , welche
  (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
                                                                       die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Verord­
  (2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .
  (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563/63.                      (4) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .