CELEX: 31993R0118
Language: de
Date: 1993-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 118/93 der Kommission vom 22. Januar 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier und für Geflügelfleisch entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

Nr. L 15/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 1 . 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 118/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 22. Januar 1993
                  über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1993 gestellten Anträge
                  auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier und für Geflügelfleisch entsprechend der
                  Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,
                  Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geneh­
                                                       migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sollten für den zweiten Zeitraum vom 1 . April bis
GEMEINSCHAFTEN —                                                   30. Juni 1993 die verfügbaren Mengen der in der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 579/72 genannten Erzeugnisse der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gruppen 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11 , 14, 15, 16, 17, 18, 21 , 22, 23,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           24, 25, 26 und 27 festgesetzt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 579/92 der                   Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in
Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der die                 Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik
Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchfüh­           als auch die slowakische Republik weiterhin den
rungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von                Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
der Gemeinschaft mit Polen, der Tschechischen und                  aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­
Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn                       schen und Slowakischen Föderativen Republik über die
geschlossenen Interimsabkommen ('), zuletzt geändert               Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/92 (2), insbeson­              geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.
dere auf Artikel 4 Absatz 5,                                       Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
                                                                   sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­
Im Rahmen der genannten Verordnung wurden Anträge                  kischen Republik angewandt werden —
auf Einfuhrlizenzen für insgesamt größere Mengen
gestellt, als nach Artikel 2 für Erzeugnisse der Gruppen 1 ,       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2, 7, 12 und 19 dieser Verordnung verfügbar sind. Um
eine angemessene Verteilung dieser Mengen zu gewährlei­                                       Artikel 1
sten, sollten die beantragten Mengen um einen einheit­
lichen Prozentsatz verringert werden.                              (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 579/92 für den Zeitraum vom
Die Lizenzanträge für die in der Verordnung (EWG)                   1 . Januar bis 31 . März 1993 gestellt wurden, wird entspre­
Nr. 579/92 genannten Erzeugnisse der Gruppen 4, 5, 6, 8,           chend dem Anhang I stattgegeben.
9, 10, 11 , 14, 15, 16, 17, 18 , 21 , 22, 23, 24, 25, 26 und 27
betreffen kleinere Mengen, als verfügbar sind. Diesen              (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
Anträgen kann daher in vollem Umfang stattgegeben                   1 . April bis 30. Juni 1993 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
werden.                                                            zenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 579/92 für
                                                                   insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt             ausgewiesen sind.
kleiner als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission
gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                                                 Artikel 2
Nr. 579/92 die Restmenge fest, die der im folgenden
Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird. Daher                 Diese Verordnung tritt am 23 . Januar 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Januar 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(•) ABL Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 12.
 ---pagebreak--- 23. 1 . 93  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 15/27
                           ANHANG I
            Nummer             Prozentsatz der Genehmigung
           der Gruppe           der gestellten Lizenzanträge
                1                              9,4
                2                            31,1
                4                           100,0
                5                           100,0
                6                           100,0
                7                            45,6
                8                           100,0
                9                           100,0
               10                           100,0
               11                           100,0
               12                             12,1
               14                           100,0
               15                           100,0
               16                           100,0
               17                           100,0
               18                           100,0
               19                            26,7
               21                           100,0
               22                           100,0
               23                           100,0
               24                           100,0
               25                           100,0
               26                           100,0
               27                           100,0
 ---pagebreak--- Nr. L 15/28  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               23. 1 . 93
                            ANHANG II
                                                         (in Tonnen)
             Nummer               Für den zweite Zeitraum
            der Gruppe          insgesamt verfügbare Menge
                 1                         117,0
                 2                         195,0
                 4                       4 885,0
                 5                       1 171,0
                 6                       1 902,0
                 7                         925,0
                 8                         730,0
                 9                         815,0
                10                         505,0
                11                         115,0
                12                         150,0
                14                       1 375,0
                15                       1 925,0
                16                         550,0
                17                         600,0
                18                          90,0
                19                          45,0
                21                         933,25
                22                         525,0
                23                         986,25
                24                         275,0
                25                       2 895,0
                26                         165,0
                27                       1 160,0