CELEX: C2002/233/25
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 25. Juli 2002

C 233/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.9.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                deren Behebung. Ein Mitgliedstaat könne nicht Vorschriften,
gegen die Französische Republik, eingereicht am 25. Juli            Praktiken oder Gegebenheiten seiner internen Rechtsordnung
                             2002                                   geltend machen, um die Nichteinhaltung gemeinschaftsrechtli-
                                                                    cher Verpflichtungen zu rechtfertigen. Keinesfalls dürfe er die
                    (Rechtssache C-274/02)                          Durchführung eines Urteils von irgendwelchen Bedingungen
                                                                    abhängig machen. Der Auftrag, den die französische Regierung
                        (2002/C 233/25)                             der von ihr erneut eingeschalteten AFSSA erteilt habe, nämlich
                                                                    die Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob die „DBES“-
                                                                    Erzeugnisse mit den französischen Erzeugnissen vergleichbar
                                                                    seien, bedeute, dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               unterlaufen werde. Auch das Argument, das Urteil vom
25. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim       13. Dezember 2001 sei sehr komplex, könne keinesfalls eine
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Verzögerung bei dessen Durchführung rechtfertigen; das Urteil
Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Booss und G. Berscheid,        habe im Übrigen einen sehr klaren Tenor, nämlich die
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  Feststellung der Verpflichtung der Französischen Republik, in
                                                                    ihrem Hoheitsgebiet den Vertrieb ordnungsgemäß gekenn-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           zeichneter oder etikettierter „DBES“-Erzeugnisse zuzulassen.
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen       Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat sich
      hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die          gegen eine Vertragsverletzungsklage wegen Nichtdurch-
      sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen        führung an ihn gerichteter Entscheidungen nicht mit deren
      Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechts-           angeblichen Rechtswidrigkeit verteidigen könne; dies gelte
      sache C-1/00 (1) ergeben, mit dem für Recht erkannt und       sowohl für das Verfahren nach Artikel 226 EG als auch, und
      entschieden wurde, dass die Französische Republik durch       erst recht, für das gemäß Artikel 228 EG.
      ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlas-
      sen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom              Was die Höhe des Zwangsgeldes angehe, so beziehe sich die
      16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum
                                                                    Kommission auf ihre Mitteilungen vom 21. August 1996 (5)
      Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie            und vom 28. Februar 1997 (6) und wende auf den Grundbetrag
      sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und
                                                                    von 500 Euro wegen der Schwere des Verstoßes den Faktor 15
      zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG ( 2) in der
                                                                    (Höchstgrenze: 20), wegen seiner Dauer den Faktor 1
      Fassung der Entscheidung 98/692/EG der Kommission             (Höchstgrenze: 3) und hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit
      vom 25. November 1998 (3), insbesondere Artikel 6 und
                                                                    Frankreichs den Faktor 21,1 an.
      Anhang III, und der Entscheidung 1999/514/EG der
      Kommission vom 23. Juli 1999 ( 4) zur Festsetzung des
      Datums, an dem die Versendung von Rindfleischer-              (1 ) Slg. 2001, I-9989.
      zeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen           (2 ) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 33.
      der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Date-Based Ex-          (3 ) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 35.
      port Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung        (4 ) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 42.
      98/256 aufgenommen werden darf, insbesondere Arti-            (5 ) ABl. C 242, S. 6.
      kel 1, nachzukommen, und insbesondere durch ihre              (6 ) ABl. C 63, S. 2.
      Weigerung, nach dem 30. Dezember 1999 das Inver-
      kehrbringen von dieser Regelung unterliegenden und
      ordnungsgemäß gekennzeichneten oder etikettierten Er-
      zeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, gegen
      ihre Verpflichtungen aus diesen beiden Entscheidungen,
      insbesondere den genannten Bestimmungen, verstoßen
      hat;                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                    Beschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil
—     die Französische Republik zu verurteilen, für jeden Tag       Division) vom 5. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Andrew
      der Verzögerung bei der Ergreifung der sich aus dem           Owusu gegen 1. N. B. Jackson (handelnd unter der Firma
      Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-1/00 erge-      Villa Holidays Bal-Inn Villas), 2. Mammee Bay Resorts Ltd,
      benden Maßnahmen an die Kommission auf das Konto              3. Mammee Bay Club Ltd, 4. The Enchanted Garden
      „EG-Eigenmittel“ ein ab Verkündung des genannten Ur-          Resorts & Spa Ltd, 5. Consulting Services Ltd, 6. Town &
      teils zu berechnendes Zwangsgeld in Höhe von                                          Country Resorts Ltd
      158 250 Euro pro Tag zu zahlen;
—     der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                                  (Rechtssache C-281/02)
                                                                                              (2002/C 233/26)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Schon die bloße Feststellung einer Vertragsverletzung durch         Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
den Gerichtshof verpflichte den betreffenden Mitgliedstaat zu       den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch