CELEX: C1999/366/29
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-375/99: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1999

C 366/18               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.12.1999
Eine so weitgehende Berichtigung wie die, die durch die                 — den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltungs-
angefochtene Entscheidung vorgenommen worden sei und die                    führung;
10 % der von Spanien gemeldeten Gesamtausgaben ausmache,
sei nach dem allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatz des             — hilfsweise: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-
Gemeinschaftsrechts keinesfalls gerechtfertigt. Das System                  satz.
der Kontrolle der Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl sei ein
insgesamt verlässliches System, und die nach den Gemein-
schaftsvorschriften erforderlichen grundlegenden Kontrollen             (1) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 37.
seien korrekt durchgeführt worden. Insbesondere bestehe, wie
selbst die Schlichtungsstelle einräume, kein nennenswerteres
Risiko eines Verlustes für den EAGFL. Jedenfalls stehe die
angefochtene Entscheidung der Kommission im Widerspruch
zu ihren eigenen Rechtsakten, da sie selbst die Verhängung
von Sanktionen und die korrekte Überprüfung der Verfahren
(wenngleich Spanien meine, korrekt gehandelt und nicht gegen            Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
die Gemeinschaftsvorschriften verstossen zu haben) in ihrer             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
Mitteilung über die Leitlinien für die Berechnung der finanziel-                                     1999
len Auswirkungen bei der Vorbereitung der Entscheidung über
den Rechnungsabschluß des AEGFL, Abteilung Garantie, im
                                                                                           (Rechtssache C-375/99)
Wege von Hilfskontrollen und nicht von grundlegenden
Kontrollen vorgesehen habe. Dies allein müsse schon zu
einer weit geringeren Berichtigung führen als der, die in der                                  (1999/C 366/29)
Entscheidung vorgenommen werde.
                                                                        Das Königreich Spanien hat am 7. Oktober 1999 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Mónica
2. P r ä m i e n f ü r S c h a f e o d e r Z i e g e n                  López-Monı́s Gallego, Zustellungsanschrift: Spanische Bot-
                                                                        schaft, 4-6, Boulevard E. Servais, Luxemburg.
                                                                        Der Kläger beantragt,
Ein Gesamtbetrag von 159 802 819 PTA, der einer Berichti-
gung von 5 % der in den Haushaltsjahren 1994 und 1995 für
                                                                        — die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999,
das Haushaltsjahr 1993 in den Provinzen Palencia, Salamanca,
                                                                            durch die bestimmte von den Mitgliedstaaten getätigte
Orense und Castellón getätigten Ausgaben und 2 % der in der
                                                                            Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
Provinz Lugo getätigten Ausgaben entspreche. Die von der
                                                                            schlossen wurden, insoweit für nichtig zu erklären, als sie
Kommission berücksichtigten höheren Beträge schlössen auch
                                                                            die zu Lasten des Königreichs Spanien vorgenommenen
Ausgaben ein, die 1993 getätigt worden seien, also in einem
                                                                            Berichtigungen betrifft und mit der vorliegenden Klage
Haushaltsjahr, das bereits durch die Entscheidungen 97/33/EG
                                                                            angefochten wird,
vom 23. April 1997 und 97/608/EG vom 30. Juli 1997
abgeschlossen worden sei, in denen aus verschiedenen
                                                                        — dem klagenden Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Gründen gesonderte Bußgelder verhängt worden seien, wobei
                                                                            gen.
kein Betrag für einen späteren Rechnungsabschluß ausgeklam-
mert worden sei.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Allgemein rügt die Klägerin einen Verstoß gegen folgende                Das Königreich Spanien widerspricht der pauschalen Berichti-
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts:                                     gung von 5 % der gemeldeten Ausgaben sowie der Vorgehens-
                                                                        weisen der Dienststellen der Kommission aus folgenden
                                                                        Gründen:
— den Anspruch auf rechtliches Gehör: Dieser Grundsatz sei
    durch alle mit der Klage angefochtenen Berichtigungen               A) Da die finanzielle Berichtigung in der förmlichen Mitteilung
    verletzt worden. Zwar sei er formell eingehalten worden,                mit der Begründung, daß sie von der Übersendung weiterer
    aber die Antworten der Kommission bestünden in der                      Informationen abhänge, nicht beziffert worden sei, habe
    Praxis in einer Wiederholung derselben Punkte, ohne daß                 der Kläger nicht wissen können, ob die in der Entscheidung
    den vorgebrachten Argumenten widersprochen würde                        94/442/EG (1) der Kommission aufgestellten Voraussetzun-
    oder diese widerlegt würden;                                            gen für eine Anrufung der Schlichtungsstelle erfüllt gewe-
                                                                            sen seien.
— den Mangel an Beweisen für das Spanien vorgeworfene                   B) In der förmlichen Mitteilung heiße es, wegen der Ungenau-
    rechtswidrige Verhalten: Die Kommission habe die Berich-                igkeit der Durchführungsvorschriften des Mitgliedstaats
    tigungen entweder auf Angaben oder Verdachtsmomente                     werde im Rechnungsabschluß für die Haushaltsjahre 1996
    oder auf Daten gestützt, die von den spanischen Behörden                und 1997 eine finanzielle Berichtigung von 5 % der von
    zurückgewiesen oder berichtigt worden seien;                            Spanien unter den Posten 2 1 1 1, 2 1 1 2 und 2 1 1 3
 ---pagebreak--- 18.12.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 366/19
     gemeldeten Ausgaben vorgeschlagen. Da die von Spanien           Klagegründe und wesentliche Argumente
     unter dem Posten 2 1 1 3 gemeldeten Ausgaben negativ
     gewesen seien, sei davon ausgegangen worden, daß die
                                                                     Die Klage ist dagegen gerichtet, daß mit der angefochtenen
     Dienststellen der Kommission diese Linie bei der Berech-
                                                                     Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich
     nung des Gesamtbetrages der finanziellen Berichtigung
                                                                     Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 1995 für
     nicht berücksichtigen würden. Gleichwohl entspreche die
                                                                     den Sektor Kulturpflanzen statt einer finanziellen Berichtigung
     von den Dienststellen der Kommission vorgenommene
                                                                     von 2 % eine Berichtigung von 5 % und somit ein Betrag
     Berichtigung lediglich dem Posten bezüglich der Käufe und
                                                                     über 12 157 646,13 DM hinaus, das heißt in Höhe von
     nicht den der von Spanien unter dem Posten 2 1 1 3
                                                                     18 236 469,20 DM, angelastet wird.
     während des Haushaltsjahres gemeldeten Gesamtausgaben,
     wodurch die vorgeschlagene Berichtigung erheblich erhöht
     werde und vom Wortlaut der offiziellen Mitteilung abwei-        Die Kommission hat im Nachtrag zum zusammenfassenden
     che.                                                            Bericht in keiner Weise nachvollziehbar und substantiiert
                                                                     begründen können, dass die gesamte Maßnahme „Vor-Ort-
C) Die während der vorhergehenden Prüfung, auf die im                Kontrolle“ in Mecklenburg-Vorpommern mangelhaft sei und
     zusammenfassenden Bericht hingewiesen werde, fest-              dass alle Mängel zusammengenommen zu einem beträchtli-
     gestellten Differenzbeträge entsprächen denen, die in ande-     chen Verlustrisiko für den EAGFL führten, was eine Berichti-
     ren Mitgliedstaaten festgestellt worden seien. Dort betrage     gung in Höhe von 5 % rechtfertige. Insbesondere hat sie auf
     der auf die finanzielle Berichtigung angewandte Prozent-        der Grundlage des Kontrollbesuchs der Kommissionsdienststel-
     satz jedoch nur 2 % anstelle der auf Spanien angewandten        len in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 1998 keinerlei
     5 %.                                                            neue Tatsachen vortragen können, die geeignet gewesen wären,
                                                                     diese Auffassung zu rechtfertigen.
(1) ABl. L 182 vom 16. Juli 1994, S. 45.                             Die Erhöhung der finanziellen Berichtigung von 2 % auf 5 %
                                                                     durch die Kommission ist rechtswidrig, weil sie das Prinzip
                                                                     der Selbstbindung der Verwaltung hinsichtlich des von ihr
                                                                     formulierten Vorbehalts sowie die Einhaltung von notwendi-
                                                                     gen Verfahrensvorschriften hinsichtlich des Rechnungs-
                                                                     abschlussverfahrens, insbesondere der Schlichtung, nicht be-
                                                                     achtet hat. Weiterhin hat die Kommission das ihre zustehende
                                                                     Ermessen hinsichtlich der Bewertung der tatsächlich festgestell-
                                                                     ten Mängel fehlerhaft ausgeübt.
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
mission der Europäische Gemeinschaften, eingereicht am
                        7. Oktober 1999                              Insgesamt hat die Kommission nicht schlüssig dargelegt,
                                                                     warum sie in der abschließenden Festlegung der finanziellen
                                                                     Berichtigung sowohl von ihrem ursprünglich in Aussicht
                     (Rechtssache C-377/99)                          genommenen, als auch von dem von der Schlichtungsstelle
                                                                     vorgeschlagenen Berichtigungssatz von nicht mehr als 2 %
                                                                     abgewichen ist.
                         (1999/C 366/30)
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. Oktober 1999 ein
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-Dieter Ples-
sing, Ministerialrat und Claus-Dieter Quassowski, Regierungs-
direktor Bundesministerium der Finanzen, Graurheindorfer
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Str. 108, D-53117 Bonn.
                                                                     Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März
                                                                     1999 in dem Rechtsstreit Pensionskasse für die Angestell-
Die Klagepartei beantragt:                                             ten der Barmer Ersatzkasse VVaG gegen Hans Menauer
— Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999                                        (Rechtssache C-379/99)
     — K(1999) 2476 endg. — zur Änderung der Entscheidung
     1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
     staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und                                     (1999/C 366/31)
     Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
     Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben           Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
     insoweit aufzuheben, als gemäß Artikel 2 ein Betrag von         schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. März 1999, in
     18 236 469,20 DM nicht vom EAGFL übernommen, son-               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober
     dern der Bundesrepublik Deutschland angelastet wird;            1999, in dem Rechtsstreit Pensionskasse für die Angestellten
                                                                     der Barmer Ersatzkasse VVaG gegen Hans Menauer, um
— der Beklagen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Vorabentscheidung über folgende Frage: