CELEX: 62019TA0279
Language: de
Date: 2021-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-279/19: Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 — Front Polisario/Rat (Auswärtige Beziehungen – Internationale Übereinkünfte – Europa-Mittelmeer-Abkommen EU-Marokko – Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens – Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Parteifähigkeit – Unmittelbare Betroffenheit – Individuelle Betroffenheit – Räumlicher Anwendungsbereich – Zuständigkeit – Auslegung des Völkerrechts durch den Gerichtshof – Grundsatz der Selbstbestimmung – Grundsatz der Relativität der Verträge – Möglichkeit, sich darauf zu berufen – Begriff der Zustimmung – Durchführung – Ermessen – Grenzen – Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses)

6.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 490/30
            
         
      Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 — Front Polisario/Rat
      (Rechtssache T-279/19) (1)
      
      (Auswärtige Beziehungen - Internationale Übereinkünfte - Europa-Mittelmeer-Abkommen EU-Marokko - Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens - Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Parteifähigkeit - Unmittelbare Betroffenheit - Individuelle Betroffenheit - Räumlicher Anwendungsbereich - Zuständigkeit - Auslegung des Völkerrechts durch den Gerichtshof - Grundsatz der Selbstbestimmung - Grundsatz der Relativität der Verträge - Möglichkeit, sich darauf zu berufen - Begriff der Zustimmung - Durchführung - Ermessen - Grenzen - Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses)
      (2021/C 490/32)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Front populaire pour la libération de la Saguia el-Hamra et du Rio de oro (Front Polisario) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Devers)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: P. Plaza García und V. Piessevaux)
      
         Streithelfer auf Seiten des Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: A.-L. Desjonquères, C. Mosser, J.-L. Carré und T. Stehelin), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Clotuche-Duvieusart, A. Bouquet und B. Eggers), Confédération marocaine de l’agriculture et du développement rural (Comader) (Rabat, Marokko) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Forwood, N. Colin und A. Hublet)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. 2019, L 34, S. 1).
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Wirkungen des Beschlusses 2019/217 werden bis zum Ablauf der Frist gemäß Art. 56 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird, bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs, mit der über das Rechtsmittel entschieden wird, aufrechterhalten.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Front populaire pour la libération de la Saguia el-Hamra et du Rio de oro (Front Polisario).
               
            
                  4.
               
               
                  Die Französische Republik, die Europäische Kommission und die Confédération marocaine de l’agriculture et du développement rural (Comader) tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 220 vom 1.7.2019.