CELEX: C2000/233/40
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-236/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, Republik, eingereicht am 13. Juni 2000

12.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 233/21
      Einsichtnahme in ein Dokument oder dessen Zurverfü-            Europäischen Gemeinschaft durch Beschluß vom 1. Juni 2000,
      gungstellung „in allgemeiner Weise vom Gesetz geschütz-        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juni
      te Geheimnisse“ verletzen würde. Dieser Begriff sei nicht      2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
      in der erschöpfenden Aufzählung der Ausnahme in                Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Financial
      Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG enthalten.        Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd) um Vorabent-
      Er decke sich nicht mit dem Begriff der „Vertraulichkeit       scheidung über folgende Fragen:
      der Daten“ im Sinne der Richtlinie und sei auch sachlich
      nicht weniger weit. Zwar hätten die nationalen Behörden        Wie ist die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 (1)
      die Bestimmungen des nationalen Rechts so auszulegen,          vorgesehene Steuerbefreiung für „Umsätze, die sich auf Wert-
      daß das Gemeinschaftsrecht beachtet werde, doch                papiere beziehen“, auszulegen? Insbesondere:
      ermögliche es der Wortlaut des Gesetzes von 1978
      nicht, objektiv die Möglichkeit einer ungerechtfertigten       1.    Umfaßt der Begriff „Umsatz, der sich auf Wertpapiere
      Ablehnung nach der Richtlinie auszuschließen, und die                bezieht“, nur Geschäftsvorgänge, bei denen sich die
      rechtliche Form schaffe entgegen den Verpflichtungen                 Rechte oder Pflichten der Parteien in bezug auf das
      aus dem Gemeinschaftsrecht eine unzulässige Rechtsunsi-              Wertpapier ändern?
      cherheit.
                                                                     2.    Umfaßt der Begriff „Umsätze — einschließlich der Ver-
—     Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterab-               mittlung —, die sich auf Wertpapiere beziehen“, eine
      satz (auszugsweise Übermittlung von Informationen):                 Dienstleistung, die darin besteht, potentielle Anleger
      Eine von der (französischen) „Commission d’accès aux                 zu informieren und ihre Anträge auf Ausgabe eines
      documents administratifs“ (Ausschuß für den Zugang zu                Wertpapiers entgegenzunehmen und zu bearbeiten (aber
      Verwaltungsdokumenten) verfaßte Meinung könne eine                   nicht die Vorbereitung und Zusendung der Urkunde über
      richtige Umsetzung der Richtlinie, die subjektive Rechte             den Anspruch auf das Wertpapier umfaßt), wenn diese
      verleihe, nicht ersetzen.                                            Dienstleistung von einer Person, die keine Rechte oder
                                                                           Pflichten aus dem Wertpapier hat, an eine Person erbracht
—     Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 3 (Möglichkeit der               wird, die solche Rechte oder Pflichten hat?
      Ablehnung eines Antrags, der mißbräuchlich ist oder die
      Übermittlung noch nicht abgeschlossener oder interner
                                                                     (1) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur
      Dokumente voraussetzt): Zwar enthalte Artikel 3 Ab-                Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      satz 3 der Richtlinie nur eine Möglichkeit für die Mitglied-       die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      staaten und keine Verpflichtung, doch erweise es sich,             heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
      daß von dieser Ablehnungsmöglichkeit in der Praxis von             13.6.1977, S. 1).
      der französichen Verwaltung bei bestimmten Informa-
      tionsanträgen Gebrauch gemacht werde und daß die
      Einzelpersonen nicht in der Lage seien, mit der erforderli-
      chen Klarheit die Grenzen ihres Rechts auf Zugang
      zur Information zu erfahren, da die Beurteilung der
      Ausnahmen nur nach Lage des Einzelfalles durch den
      Verwaltungsrichter erfolge.                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, Republik, einge-
—     Unvollständige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 4 (Mög-                                reicht am 13. Juni 2000
      lichkeit stillschweigender ablehnender Entscheidungen
      ohne Begründung).                                                                    (Rechtssache C-236/00)
(1) ABl. L 158 vom 23.06.1990, S. 56.
                                                                                                (2000/C 233/40)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                     burg eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard
                                                                     Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Luxemburg-Kirchberg.
Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 1. Juni 2000              Die Klägerin beantragt,
in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Finan-                 —     festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-
     cial Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd)                     durch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                           —     Artikel 10 der Richtlinie 98/51/EG der Kommission
                     (Rechtssache C-235/00)                                      vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften
                                                                                 für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung
                         (2000/C 233/39)                                         der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung
                                                                                 und Registrierung bestimmter Betriebe und zwi-
Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s Bench                     schengeschalteter Personen des Futtermittelsek-
Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der                              tors (1) und
 ---pagebreak--- C 233/22               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
     —      Artikel 7 der Richtlinie 98/67/EG der Kommission         Klagegründe und wesentliche Argumente
            vom 7. September 1998 zur Änderung der Richtli-
            nien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG                  Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
            und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur          denen in der Rechtssache C-236/00 (2); die Frist zur Umsetzung
            Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (2)                   sei am 30. Juni 1998 abgelaufen.
     verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
     nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-        (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
     schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-    (2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
     kommen;
—    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rechtsmittel des Herrn Peter Reichert gegen das Urteil
                                                                     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Nach den zwingenden Vorschriften der Artikel 249 Absatz 3            schaften (Einzelrichter) vom 13. April 2000 in der Rechts-
und 10 Absatz 1 EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die       sache T-18/98, Peter Reichert gegen Europäisches Parla-
Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um die                               ment, eingelegt am 14. Juni 2000
Richtlinien vor Ablauf der dafür vorgeschriebenen Frist in ihre
nationalen Rechtsordnungen umzusetzen. Diese Frist sei am                                (Rechtssache C-238/00 P)
31. Dezember 1998 abgelaufen, ohne daß das Großherzogtum
Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe.                                         (2000/C 233/42)
(1) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.                                 Herr Peter Reichert hat am 14. Juni 2000 beim Gerichtshof
(2) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10.                                 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Einzelrichter) vom 13. April 2000 in der Rechtssache
                                                                     T-18/98, Peter Reichert gegen Europäisches Parlament einge-
                                                                     legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
                                                                     Rechtsanwalt Dr. Dieter Rogalla, Eicklöhken 19, D-45549
                                                                     Sprockhövel. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind
                                                                     Rechtsanwälte Decker, Braun & Wagner, B.P. 335, L-2013
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Luxemburg.
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          14. Juni 2000                              Der Rechtsmittelführer beantragt:
                    (Rechtssache C-237/00)                           —     das ... Urteil des EuG in der Rechtssache T-18/98 vom
                                                                           13.04.2000 aufzuheben;
                        (2000/C 233/41)                              —     daß der EuGH den Anspruch des Rechtsmittelführers
                                                                           auf Erhalt der Auslandszulage selbst feststellt oder die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      Rechtssache zu einer erneuten Prüfung und Entscheidung
14. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                    an das EuG zurück verweist;
burg eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard
Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist         —     der Rechtsmittelgegnerin, dem Europäischen Parlament,
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,              die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen.
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     Das im angefochtenen Urteil als Grund der Versagung der
—    festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-                    Auslandszulage herangezogene Beschäftigungsverhältnis
     durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 der                  als Korrespondent in der Brüsseler VWD-Redaktion hat
     Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996                   nur 20 Monate gedauert und macht also keinesfalls
     über Schiffsausrüstung (1) und aus dem EG-Vertrag versto-             den wesentlichen Teil des 66-Monate-Zeitraums des
     ßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist            Artikels 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Beam-
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                tenstatuts aus;
     erlassen und mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
     kommen;                                                         —     Das Gericht hat versäumt zu prüfen, welche berufliche
                                                                           Stellung der Rechtsmittelführer in der übrigen Zeit hatte
—    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                    (nämlich Korrespondent in Brüssel für die Zeitung „Wirt-
     rens aufzuerlegen.                                                    schaftswoche“ mit Redaktionssitz in Düsseldorf);