CELEX: C2002/219/53
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-205/02: Klage der Beatriz Salvador García gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli 2002

C 219/22             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.9.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Beatriz Salvador García gegen die Kommission
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli
                                                                                                  2002
Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass die                             (Rechtssache T-205/02)
Kommission die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3
Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung verpflichtet, von
der Klägerin einen Betrag in Höhe von 2,71 Mio. EUR                                        (2002/C 219/53)
zurückzufordern. Die Klägerin macht geltend, dass die Feststel-
lungen der Kommission, die zum Erlass von Artikel 3 Absatz 2                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
der angefochtenen Entscheidung geführt haben, in vielfacher
Hinsicht sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich feh-
lerhaft seien.
                                                                   Beatriz Salvador García, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Juli
                                                                   2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin trägt vor, dass der von der Kommission gegen die      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
Klägerin gerichtete beihilferechtliche Vorwurf allein auf der      rin sind die Rechtsanwälte Ramón García Gallardo Gil-Fournier
Behauptung beruhe, die Klägerin habe auf der Grundlage eines       und Javier Guillem Carrau.
wechselseitigen Lizenz- und Kooperationsvertrages von 1997
bestimmtes Know-how von SKL Motoren- und Systembautech-
nik GmbH („SKL-M“) für einen „Kaufpreis“ von 6,71 Mio. DEM         Die Klägerin beantragt,
erworben, obwohl die tatsächlichen Kosten, die bei SKL-M für
die Entwicklung des Know-hows angefallen seien, über dem           —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. März
Verkaufspreis gelegen hätten. Die Klägerin habe aber lediglich           2002, durch die der Anspruch auf Bezug der Auslandszu-
das Recht zur Nutzung dieses Know-hows erworben, und die                 lage und damit der anderen damit verbundenen Bezüge
von der Klägerin an SKL-M entrichtete Vergütung lag weit über            nicht anerkannt wird, für nichtig zu erklären;
dem tatsächlichen Wert des Know-hows, so dass es an dem für
Artikel 87 Absatz 1 EG erforderlichen Tatbestandmerkmal der
einseitigen Begünstigung von der Klägerin fehle.                   —     der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Kommission
versäumt habe, die staatliche Zurechenbarkeit des Verhaltens
von SKL-M bei Abschluss des Lizenz- und Kooperationsvertra-
                                                                   Die Klägerin im vorliegenden Verfahren wendet sich dagegen,
ges oder bei Einigung zwischen der Klägerin und dem Insol-
                                                                   dass die Anstellungsbehörde die Zuerkennung des Anspruchs
venzverwalter der SKL-M im Jahre 2000 darzulegen.
                                                                   auf die Auslandszulage und damit verbundene Vergütungen
                                                                   (Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts) ablehnt.
Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass keine einseitige        Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
Begünstigung der Klägerin entstanden sei, die den für den
Beihilfetatbestand notwendigen wettbewerblichen Vorteil            —     das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers bei der Beur-
begründen könnte. Darüber hinaus habe die Kommission eine                teilung des Sachverhalts insoweit, als in der angefochte-
tatsächliche oder potentielle Verfälschung des Wettbewerbs               nen Entscheidung weder die von der Klägerin in Brüssel
auf den Märkten, auf denen die Klägerin tätig ist, bzw. eine             für eine „Delegación de Comunidad Autónoma“ verrichte-
Handelsbeeinträchtigung nicht dargelegt.                                 te Tätigkeit als „Dienst für einen Staat“ noch die Arbeit
                                                                         für das Europäische Parlament als „Dienst für eine interna-
                                                                         tionale Organisation“ in dem im Statut als Ausnahme
                                                                         vom Bezugszeitraum geregelten Sinn angesehen werde;
Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die Kommission
gegen ihre Amtspflicht zur unparteiischen und vollständigen        —     Verletzung der Begründungspflicht;
Aufklärung des Sachverhaltes durch einseitige Berücksichti-
gung der unsubstantiierten Angaben des Insolvenzverwalters         —     einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
verstoßen habe.                                                          dadurch, dass die Anstellungsbehörde im Wesentlichen
                                                                         gleichgelagerte personelle Sachverhalte unterschiedlich
                                                                         behandelt habe.