CELEX: 62010CO0151
Language: de
Date: 2011-04-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 7. April 2011.#Dai Cugini NV gegen Rijksdienst voor Sociale Zekerheid.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeidshof te Antwerpen - Belgien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Diskriminierung - Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann - Verpflichtende Veröffentlichung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und -stundenpläne.#Rechtssache C-151/10.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. April 2011 – Dai Cugini/Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
      (Rechtssache C‑151/10)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 97/81/EG – Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten – Diskriminierung – Hindernis verwaltungstechnischer Natur, das die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken kann – Verpflichtende Veröffentlichung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und ‑stundenpläne“
      Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung UNICE, CEEP and EGB über Teilzeitarbeit – Richtlinie 97/81 – Nationale Rechtsvorschriften, die ein System zur Veröffentlichung und Überwachung der Arbeitsstunden von Teilzeitarbeitnehmern
         vorsehen (Richtlinie 97/81 des Rates, Anhang, §§ 4 und 5 Nr.  1) (vgl. Randnrn. 45-46, 49-50, 55-56 und Tenor)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Arbeidshof te Antwerpen (Afdeling Hasselt) – Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom
                  15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9)
                  – Nationale Rechtsvorschriften, die ein System zur Veröffentlichung und Überwachung der Arbeitsstunden von Teilzeitarbeitnehmern
                  vorsehen, wonach Dokumente mit genauen Angaben über die von jedem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden erstellt und aufbewahrt
                  werden müssen und die Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen straf- und verwaltungsrechtlich geahndet werden kann
               
            Tenor 
      Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP
         and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Arbeitgeber
         zur Aufbewahrung und Veröffentlichung der Verträge und Arbeitsstundenpläne von Teilzeitbeschäftigten verpflichtet, nicht entgegensteht,
         sofern feststeht, dass diese Regelung nicht dazu führt, dass Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten, die sich
         in einer vergleichbaren Situation befinden, schlechter behandelt werden oder, falls eine solche Ungleichbehandlung besteht,
         sofern feststeht, dass diese Ungleichbehandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist und nicht über das zur Erreichung
         der dabei verfolgten Ziele hinausgeht.
      
      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Prüfungen insbesondere im Hinblick
         auf das anwendbare nationale Recht vorzunehmen, um festzustellen, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist.
      
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  	Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung
                     mit Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 unvereinbar ist, so ist Paragraf
                     5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass er einer solchen Regelung ebenfalls entgegensteht.