CELEX: C1996/294/23
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Klage der Gilberte Gebhard gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 17. Juli 1996 (Rechtssache T-109/96)

Nr . C 294/ 12        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 10 . 96
Klage der Gilberte Gebhard gegen das Europäische Parla­          Hilfskräfte im Sinne der Beschäftigungsbedingungen; die
            ment, eingereicht am 17. Juli 1996                   Rechtsstellung einer Hilfskraft könne die Klägerin in
                   ( Rechtssache T-109/96 )                      Anbetracht der für sie geltenden Anstellungsbedingungen
                                                                 nicht besitzen . Entgegen den in Artikel 52 der Beschäfti­
                         ( 96/C 294/23 )                         gungsbedingungen vorgesehenen Voraussetzungen hätten
                                                                 sich ihre Einstellungen von Jahr zu Jahr seit 1976 häufig
             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 wiederholt . Im übrigen fielen die Aufgaben , die sie wahrge­
Gilberte Gebhard, wohnhaft in Heidelberg ( Deutschland ),        nommen habe, nicht unter den in Artikel 52 Buchstabe a )
hat am 17. Juli 1996 eine Klage gegen das Europäische            geregelten Tatbestand .
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der           Zweitens könne Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen
Klägerin sind die Rechtsanwälte Thierry Schmitt und Pierre       keineswegs die Grundlage dafür abgeben, daß das beklagte
Soler-Couteaux, Straßburg.                                       Organ selbständig eine eigene Regelung für Konferenzdol­
                                                                 metscher erlasse , die die Rechtsstellung von Hilfskräften im
Die Klägerin beantragt,                                          Sinne der Beschäftigungsbedingungen hätten . Es sei nämlich
                                                                 keineswegs Sache des Europäischen Parlaments, selbständig
— die ablehnende Entscheidung des Generalsekretärs des           die Rechtsstellung der Hilfskräfte zu bestimmen, da diese
    Europäischen Parlaments vom 10 . Juni 1996 aufzuhe­          Befugnis gemäß Artikel 212 des Vertrages in der Fassung des
    ben;                                                         Artikels 24 des Fusionsvertrages ausschließlich dem Mini­
                                                                 sterrat zufalle .
— die Befreiung von der Gemeinschaftssteuer und die
    Erstattung der Steuer zuzüglich der gesetzlichen Zinsen      Schließlich beruhe die Unterwerfung der Klägerin unter die
    an die Klägerin anzuordnen;                                  Gemeinschaftssteuer allein darauf, daß sie in die Bedingun­
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens           gen eingewilligt habe, die das Parlament in Form einer
    aufzuerlegen .                                               Vereinbarung festgelegt habe . Eine Vereinbarung stelle aber
                                                                 eine Rechtsgrundlage dar, die steuerlich nicht ausreiche, um
Klagegründe und wesentliche Argumente                            die Anwendung der Gemeinschaftssteuer und die Freistel­
                                                                 lung von nationalen Steuern auf das Einkommen zu
Die Klägerin ficht die Entscheidung des Generalsekretärs         rechtfertigen, da die Bestimmung der steuerlichen Rechts­
des Europäischen Parlaments an, durch die ihre Beschwerde        stellung der Gebietsansässigen ein bevorzugter Bereich des
gegen die Erhebung der Gemeinschaftssteuer auf die für ihre      Ausdrucks der staatlichen Souveränität sei . Die Selbstver­
Tätigkeit als Konferenzdolmetscherin beim Parlament              waltungsbefugnis eines Gemeinschaftsorgans könne nicht
gezahlten Vergütungen zurückgewiesen wird .                      zu einem Eingriff in Artikel 13 des Protokolls über die
                                                                 Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften und in die
Die Klägerin sei zwischen dem 6 . und 9 . November 1995          Verordnungen zur Durchführung dieser Vorschrift füh­
und dann zwischen dem 1 1 . und dem 14 . Dezember 1 995 als      ren .
Konferenzdolmetscherin bei Sitzungen beschäftigt worden,
die von den Dienststellen der in Luxemburg niedergelasse­
nen europäischen Organe ( im vorliegenden Fall dem Euro­
päischen Parlament ) veranstaltet worden seien . Nach den
Schreiben über die Einberufung/Einstellungsbestätigung           Klage des Dominique-Francis Bareth gegen den Ausschuß
habe ihre Tätigkeit als Dolmetscherin unter den Bedingun­                  der Regionen, eingereicht am 22 . Juli 1996
gen der Regelung über die den Konferenzdolmetschern zu
zahlenden Bezüge , Zulagen und Kostenerstattungen ausge­                             ( Rechtssache T-110/96 )
übt werden sollen , die im Rahmen des Organs , für die sie                                 ( 96/C 294/24 )
ihre Leistungen erbracht habe, gegolten habe . Auf die den
genannten Daten entsprechenden Abrechnungen hin , in                            (Verfahrenssprache: Französisch)
denen die Klägerin ausdrücklich die Auszahlung der ihr
geschuldeten Bezüge ohne Abzug der Gemeinschaftssteuer           Dominique-Fran§ois Bareth, wohnhaft in Brüssel , hat am
gefordert habe, habe das beklagte Organ die angefochtene         22 . Juli 1996 eine Klage gegen den Ausschuß der Regionen
Entscheidung erlassen . Diese Entscheidung sei rechtlich         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
darauf gestützt, daß für die Klägerin die aufgrund von           ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen       Rechtsanwälte Jean-Noel Louis , Thierry Demaseure und
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ( im folgen­        Ariane Tornel , Brüssel; Zustellungsanschrift : Fiduciaire
den : Beschäftigungsbedingungen ) erlassene Regelung des         Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg .
Europäischen Parlaments für Hilfssitzungsdolmetscher
gegolten habe . Da sich Artikel 78 im Titel III der Beschäf­     Der Kläger beantragt,
tigungsbedingungen finde , der die Hilfskräfte betreffe, folge
daraus aber nach Auffassung der Beklagten , daß die auf der      — die Entscheidungen, ihn nicht auf einen der Dienstposten
Grundlage dieser Vorschriften eingestellten Bediensteten               zu ernennen, die nach Abschluß des internen Auswahl­
ebenso wie Hilfskräfte der Gemeinschaftssteuer unterliegen             verfahrens A/02/95 besetzt wurden , aufzuheben ,
müßten .
                                                                 — erforderlichenfalls die Ernennungsentscheidungen auf­
Nach Auffassung der Klägerin sind diese Ablehnungsgründe               zuheben , die nach Abschluß des internen Auswahlver­
offenkundig rechtswidrig . Erstens betreffe Artikel 78 nur             fahrens A/02/95 erlassen wurden,