CELEX: 31967R0183
Language: de
Date: 1967-06-27
Title: Verordnung Nr. 183/67/EWG der Kommission vom 27. Juni 1967 über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Getreideverarbeitungserzeugnisse

29 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2631 /67
                                VERORDNUNG Nr. 183/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Juni 1967
                      über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Getreidever­
                                                   arbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Um zu vermeiden, daß Einfuhr- und Ausfuhr­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        lizenzen in Umlauf kommen, auf die keine Einfuhr
                                                                 oder Ausfuhr erfolgen würde, und daß diese Lizen­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  zen eine falsche Sicht der Marktlage wiedergeben,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            ist es erforderlich, die Erteilung der Lizenzen für
                                                                 alle in Artikel 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                 genannten Erzeugnisse von der Stellung einer Kau­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 tion abhängig zu machen, die ganz oder teilweise
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf             verfällt, wenn die Verpflichtung zur Einfuhr oder
Artikel 12 Absatz (2),                                           Ausfuhr nicht erfüllt worden ist. Um Störungen der
      gestützt auf die Verordnung Nr. 140/67/EWG                 herkömmlichen Handelsströme infolge der Anwen­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Regeln für                 dung unterschiedlicher Regelungen durch die Mit­
die vorherige Festsetzung von Abschöpfungsbeträ­                 gliedstaaten zu vermeiden, ist es angebracht, die
gen für Getreide (2), insbesondere auf Artikel 9,                Einzelheiten der Kautionsregelung festzulegen.
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              Es erscheint jedoch erforderlich, für die Fälle,
                                                                 in denen infolge höherer Gewalt die Ein- oder Aus­
      Im Hinblick auf die Gepflogenheiten im inter­              fuhr nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Li­
nationalen Handel mit Getreide und den daraus                    zenz durchgeführt werden konnte, eine Sonderre­
hergestellten Verarbeitungserzeugnissen ist es an­               gelung zu treffen.
gebracht, für die Ausnutzung der Lizenz und für ;
die Verpflichtung zur Ein- oder Ausfuhr einen                         Es erscheint weiterhin gerechtfertigt, die Rege­
gewissen Spielraum gegenüber der in der Lizenz                    lung in Artikel 9 Buchstabe b) der Verordnung
angegebenen Menge anzuerkennen.                                  Nr. 140/67/EWG des Rates nicht anzuwenden, wenn
                                                                 die Einfuhr infolge höherer Gewalt nicht im vor­
      Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich,                 gesehenen Einfuhrmonat erfolgen konnte.
als Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Ge­
treide den gleichen Zeitraum zu bestimmen, der für                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
die Einfuhrlizenzen festgesetzt worden ist .                      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                  waltungsausschusses für Getreide —
      Dagegen rechtfertigen die Gepflogenheiten des
Handels, als Gültigkeitsdauer der Ein- und Aus­
fuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Ge­
treide, insbesondere für Malz, einen längeren Zeit­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
raum vorzusehen .
      Für die Ausfuhren bestimmter Getreide- und                                        Artikel 1
Mehlarten gelten jedoch im internationalen Han­
del besondere Einfuhrbedingungen der Staatshan­                    1.   Die Einfuhrlizenz berechtigt und verpflich­
delsländer. Tatsächlich begegnen die Ausfuhren                    tet dazu, die Menge der bezeichneten Ware wäh­
nach diesen Ländern gewissen Schwierigkeiten, ins­                rend der Gültigkeitsdauer einzuführen .
besondere was die Durchführungsfrist der Ver­
träge anbetrifft. Es erscheint daher angezeigt, die
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen nach den                     2.    Die Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet
genannten Bestimmungsländern für Weichweizen                      dazu, die Menge der bezeichneten Ware während
und Roggen auf sechs Monate uncl für Mehl von                     der Gültigkeitsdauer auszüführen .
 Weizen und Roggen auf sieben Monate zu ver­
 längern .                                                       3 . Überschreitet die eingeführte oder ausge­
                                                                  führte Menge die in der Lizenz angegebene Men­
       Für die ordnungsgemäße Anwendung der Ab­                   ge um höchstens 5 v. H. , so kann die eingeführte
 schöpfungsregelung ist es erforderlich, daß die                  oder ausgeführte Menge als Einfuhr oder Aus­
 Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bestimmte Mindest­                  fuhr auf Grund der betreffenden Lizenz angesehen
 angaben enthalten .                                              werden .
( J ) ABl . Nr. 117 vom 13. 6 . 1967, S. 2269/67 .                4.    Unterschreitet die eingeführte Menge um
 (2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67 .                  höchstens 7 v. H. die ausgeführte Menge um hoch­
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 stens 5 v. H. die in der Lizenz angegebene Menge,                          Artikel 5
 so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr oder Aus­
 fuhr als erfüllt.
                                                      1.    Die Einfuhrlizenz muß enthalten :
                        Artikel 2                         a) Name und Adresse des Antragstellers ;
1.      Die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­
                                                          b) die Bezeichnung der Ware unter Angabe der
 staben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG      der Tarifposition für die Anwendung der Abschöp­
 genannten Erzeugnisse ist vom Tag ihrer Erteilung   fung und der Nummer des Warenverzeichnisses der
 an bis zum Ablauf des dritten Monats gültig, der     nationalen Außenhandelsstatistik ;
 auf den Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt wor­
 den ist.                                                 c) die Angabe der Menge der Ware in metri­
2.      Die Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­
                                                     schen Gewichtseinheiten ;
staben c) und d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG            d) die Angabe des letzten Tages der Gültigkeits­
genannten Erzeugnisse ist vom Tag ihrer Erteilung    dauer.
an bis zum Ablauf des vierten Monats gültig, der
 auf den Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt
worden ist.                                          2. Im Fall der Festsetzung der Abschöpfung im
                                                     voraus muß die Einfuhrlizenz außerdem Angaben
                        Artikel 3                     enthalten über :
 1.     Die Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­      a) den vorgesehenen Monat der Einfuhr ;
staben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG            b) den Abschöpfungsbetrag und die Prämie, die
genannten Erzeugnisse ist vom Tag ihrer Erteilung    für jeden Monat der Lizenz gültig sind.
an bis zum Ablauf des dritten Monats gültig, der
auf den Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt wor­
den ist.
                                                                            Artikel 6
      Die Ausfuhrlizenz für Ausfuhren von Weich-
weizen und Gerste nach den Staatshandelsländern
ist jedoch vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ab­    1.     Die Ausfuhrlizenz muß enthalten :
lauf des fünften Monats gültig, der auf den Monat
folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist.              a) Name und Adresse des Antragstellers ;
2.      Die Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 Buch­     b) die Bezeichnung der Ware unter Angabe der
staben c) und d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG       Tarifposition für die Anwendung der Abschöpfung
                                                     und der Nummer des Warenverzeichnisses der natio­
genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Malz,
ist vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des    nalen Außenhandelsstatistik ;
vierten Monats gültig, der auf den Monat folgt, in        c) die Angabe der Menge der Ware in metri­
dem die Lizenz erteilt worden ist .
                                                     schen Gewichtseinheiten ;
      Die Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren von Wei­
zen- und Roggenmehl nach den Staatshandelslän­            d) die Angabe des letzten Tages der Gültig­
                                                     keitsdauer.
dern ist jedoch vom Tag ihrer Erteilung an bis
zum Ablauf des sechsten Monats gültig, der auf
den Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt worden    2.     Im Fall der Festsetzung der Erstattung im vor­
ist .                                                aus muß die Ausfuhrlizenz ferner die am Tag der
                                                     Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
3.      Die Ausfuhrlizenz für Malz ( Nummer 11.07    für die verschiedenen Monate der Gültigkeitsdauer
des Gemeinsamen Zolltarifs) ist vom Tag ihrer Er­    anzuwendenden Erstattungsbeträge angeben .
teilung an bis zum Ablauf des elften Monats gültig,
der auf den Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt
worden ist.
                                                                            Artikel 7
                       Artikel 4
      Bis zur Einführung gemeinschaftlicher Form­        Der Einführer muß der zuständigen Lizenzstelle
blätter für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen können      spätestens bis zum Tag der Einfuhr das Herkunfts­
die Mitgliedstaaten nationale Vordrucke verwen­      land angeben .
den, die — unbeschadet vorhandener Vorschriften
in anderen Verordnungen, Richtlinien oder Ent­           Der Ausführer muß der zuständigen Lizenz­
scheidungen — die in Artikel 5 und 6 genannten       stelle spätestens bis zum Tag der Ausfuhr das vor­
Mindestangaben enthalten .                           gesehene Bestimmungsland angeben .
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                        Artikel 8                         — vermindert um die am letzten Tag der Gül­
                                                      tigkeitsdauer der Einfuhrlizenz gültige Abschöp­
1.      Die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhr­      fung ;
lizenzen für eine Menge von mehr als 200 Kilo­
gramm der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 120/67/         c) bei Ausfuhrlizenzen, für die die Erstattung
EWG genannten Erzeugnisse ist von der Stellung        im voraus festgesetzt wird : 0,50 Rechnungseinheiten
einer Kaution abhängig in Höhe von                    je Tonne, gegebenenfalls zuzüglich eines Zusatz­
                                                      betrags in Höhe des Unterschieds zwischen
      — 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne bei Ein­         — der am letzten Gültigkeitstag der Ausfuhr­
fuhr- oder Ausfuhrlizenzen, in denen die Abschöp­     lizenz anzuwendenden Erstattung und
fung oder Erstattung nicht im voraus festgesetzt
wird,                                                     — der im voraus für ' den letzten Monat der
                                                      Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz festgesetzten
     — 5 Rechnungseinheiten je Tonne bei Einfuhr­     Erstattung, wenn der letztgenannte Betrag niedriger
oder Ausfuhrlizenzen, in denen die Abschöpfung        ist als der erstgenannte.
oder Erstattung im voraus festgesetzt wird.
      Die Kaution kann in Form von Bargeld oder
                                                                             Artikel 9
einer Bürgschaft einer Kreditanstalt, die den von
jedem Mitglied festgesetzten Kriterien entspricht,
gestellt werden.                                      1.     Wird   die Einfuhr   oder  Ausfuhr  innerhalb
                                                      der Gültigkeitsdauer der Lizenz durch einen als
                                                      höhere Gewalt anzusehenden Umstand verhindert
2 . Wenn die Verpflichtung zur Einfuhr oder           und wenn die Berücksichtigung dieser Umstände
Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz       beantragt wird :
nicht erfüllt worden ist, verfällt vorbehaltlich von
Artikel 8 die Kaution in Höhe der in Absatz (3)           ä) so ist in den in Absatz (2) Buchstaben a) bis
angegebenen Beträge ; diese Beträge gelten für        d) genannten Fällen die Verpflichtung zur Einfuhr
eine Menge, die mindestens dem Unterschiedsbetrag     oder Ausfuhr erloschen und die Kaution verfällt
entspricht zwischen                                   nicht.
      — 93 v. H. der in der Einfuhrlizenz angegebe­       Auf Antrag kann jedoch die Gültigkeitsdauer
nen Menge oder 95 v. H. der in der Ausfuhrlizenz      der Lizenz vom Mitgliedstaat um die Frist verlän­
angegebenen Menge und                                 gert werden, die die zuständige Stelle infolge die­
      — der eingeführten oder ausgeführten Menge .    ses Umstandes als notwendig erachtet ;
                                                          b) so wird in den in Absatz (2) Buchstaben e)
      Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten le­ bis h) genannten Fällen die Gültigkeitsdauer der
gen jedoch die in der Lizenz angegebene Gesamt­       Lizenz um die Frist verlängert, die die zuständige
menge zugrunde, wenn keine oder eine Menge ein­       Stelle infolge dieses Umstandes als notwendig er­
bzw. ausgeführt wurde, die unterhalb der vor­         achtet .
stehend genannten Prozentsätze liegt.
                                                          Auf Antrag kann die zuständige Stelle jedoch
3.      Bei der Berechnung der ganz oder teilweise    bestimmen, daß die Verpflichtung zur Einfuhr oder
verfallenden Kaution sind folgende Beträge zugrunde   Ausfuhr erlischt und die Kaution nicht verfällt.
zu legen :
                                                          Wird die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängert
      a) bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen, für die   und ist der Abschöpfungs- oder Erstattungsbetrag
die Abschöpfung oder Erstattung nicht im voraus       im voraus festgesetzt worden, so wird er nach
festgesetzt wird : der nach Absatz ( 1 ) festgesetzte Maßgabe des im Monat der tatsächlichen Einfuhr
Betrag ;                                              oder Ausfuhr gültigen Schwellenpreises berichtigt.
      b) bei Einfuhrlizenzen, für die die Abschöpfung
im voraus festgesetzt wird : 0,50 Rechnungseinhei­    2.     Folgende Umstände sind als höhere Gewalt im
ten je Tonne zuzüglich eines Betrags, der gleich      Sinne des Absatzes ( 1) anzusehen und zwar in
ist :                                                 dem Maße, als sie der Grund für die Nichterfül­
                                                      lung der Verpflichtung des Ein- oder Ausführers
      — der im voraus festgesetzten Abschöpfung       sind :
zuzüglich der Prämie, die in dem Prämiensatz vor­
gesehen ist, die am Tag der Vorlage des Antrags           a) Krieg und Unruhen ;
auf Erteilung der Lizenz für den darin angegebe­          b) staatliche Einfuhr- oder Ausfuhrverbote ;
nen Einfuhrmonat in Kraft ist oder der Prämie
für den letzten Monat der Gültigkeitsdauer der            c) Behinderung der Schiffahrt durch hoheit­
Lizenz, wenn diese Prämie höher ist und               liche Maßnahmen :
 ---pagebreak--- 2634/67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   29 . 6 . 67
    d) Schiffsuntergang ;                                   5.     Der Importeur oder Exporteur weist die als
                                                            höhere Gewalt angesehenen Umstände durch amt­
    e) Havarie des Schiffes oder der Ware ;                 liche Unterlagen nach.
     f) Streik ;
                                                                                  Artikel 10
    g) Unterbrechung der Schiffahrt wegen Eis­
gangs oder wegen Niedrigwassers ;                           1.     Die Bestimmungen des Artikels 9 Buchstabe b)
    h) Maschinenschaden.                                    der Verordnung Nr . 140/67/EWG, sind nicht an­
                                                            wendbar, wenn die Einfuhr auf Grund eines nach
    Nicht als höhere Gewalt im Sinne des Absat­             der vorliegenden Verordnung als höhere Gewalt
zes ( 1 ) ist die Anwendung der „extension clause"          angesehenen Umstandes nicht in dem bei der An­
anzusehen .                                                 tragstellung angegebenen Monat durchgeführt wer­
                                                            den konnte .
3.     Erkennen die zuständigen Stellen andere              2.     Wenn die Einfuhr während der Gültigkeits­
Umstände als die in Absatz (2) genannten als höhere         dauer der Lizenz erfolgt, so bleibt gegebenenfalls
Gewalt im Sinne des Absatzes ( 1 ) an, so teilen sie        die Prämie anwendbar, die im voraus festgesetzt
diese unverzüglich der Kommission mit. Dabei ist            worden ist.
anzugeben, ob Absatz ( 1 ) Buchstabe a) oder Buch­
stabe b) angewandt wird .                                   3.     Wenn die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz
                                                            in Anwendung des Artikels 8 verlängert worden ist,
4. Wird ein als höhere Gewalt angesehener Um­               so ist die gegebenenfalls anwendbare Prämie die­
stand geltend gemacht, der bei Einfuhren das Ver­           jenige, die in den Prämiensätzen vorgesehen ist, die
sendungsland, bei Ausfuhren das Bestimmungsland             am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung der
 betrifft, so kann dieser Umstand nur anerkannt             Lizenz für eine im Laufe des letzten Monats der
werden, wenn das Versendungsland oder das Be­               Gültigkeitsdauer durchzuführende Einfuhr in Kraft
stimmungsland vor dem Eintreten des Falles höherer          sind .
Gewalt und spätetens einen Monat nach dem Tag                                     Artikel 11
der Erteilung der Lizenz der zuständigen Behörde
angegeben worden ist.                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN