CELEX: 21990A0405(01)
Language: de
Date: 1987-12-01 00:00:00
Title: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau - Statut der Ständigen Gewässerkommission - Erklärungen

Avis juridique important

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21990A0405(01)

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau - Statut der Ständigen Gewässerkommission - Erklärungen  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 05/04/1990 S. 0020 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0189  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0189 

*****  VERTRAG  zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau  DIE VERTRAGSPARTEIEN -  VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, insbesondere des Gewässerschutzes und der Abflußverhältnisse, zu vertiefen,  IN DEM BESTREBEN, die wasserwirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien angemessen zu berücksichtigen,  IN DEM BEMÜHEN, die Güte der gemeinsamen Grenzgewässer der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich im Einzugsgebiet der Donau möglichst zu verbessern -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  (1) Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, insbesondere bei der Erfuellung wasserwirtschaftlicher Aufgaben und beim Vollzug ihrer wasserrechtlichen Vorschriften im deutschen und österreichischen Einzugsgebiet der Donau, zusammenarbeiten.  (2) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch  a) Erfahrungsaustausch,  b) Austausch von Informationen über Vorschriften und Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft,  c) Austausch von Experten,  d) Austausch von Veröffentlichungen, Vorschriften und Richtlinien,  e) Teilnahme an fachwissenschaftlichen Veranstaltungen,  f) Behandlung von Vorhaben im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich, die den ordnungsgemässen Wasserhaushalt auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates wesentlich beeinflussen können,  g) Beratungen in der Ständigen Gewässerkommission (Artikel 7).  (3) Der Vertrag regelt nicht Fragen der Fischereiwirtschaft und der Schiffahrt; die Behandlung von Fragen des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.  Artikel 2  (1) Die Vertragsparteien werden einander bedeutsame Vorhaben im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich rechtzeitig mitteilen, sofern diese Vorhaben den ordnungsgemässen Wasserhaushalt auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates wesentlich beeinflussen können.  (2) Die Erhaltung und Erzielung eines ordnungsgemässen Wasserhaushaltes im Sinne dieses Vertrages umfasst Vorhaben  a) des Schutzes der Gewässer einschließlich des Grundwassers, insbesondere der Reinhaltung der Gewässer, der Abwasser- und Wärmeeinleitung,  b) der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus, die zu einer Änderung des Flußregims führen können, insbesondere der Regulierung und der Abfluß- und Stauregelung von Wasserläufen, der Abwehr von Hochwasser und Eis sowie der Beeinflussung des Wasserabflusses durch Anlagen in oder an Gewässern,  c) der Benutzung der Gewässer einschließlich des Grundwassers, insbesondere der Wasserkraftnutzung, der Wasserableitungen und der Wasserentnahmen,  d) der Hydrographie.  (3) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 erfolgt unmittelbar zwischen den beteiligten Behörden und Dienststellen, soweit die Auswirkungen auf deren Bereich beschränkt bleiben, oder über die Ständige Gewässerkommission.  (4) Die Vertragsparteien werden die für die Mitteilung an die Ständige Gewässerkommission zuständigen Stellen und die beteiligten Behörden und Dienststellen einander bekanntgeben.  Artikel 3  (1) Bei Vorhaben an grenzbildenden Gewässerstrecken werden die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung darauf hinwirken, daß die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich nicht wesentlich nachteilig beeinflusst werden. Sie werden mit dem Ziel der gegenseitigen Abstimmung beraten, sofern eine Seite eine solche Beeinflussung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung unter Anführung triftiger Gründe geltend macht.  (2) Bei Vorhaben an anderen Gewässern, welche die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates wesentlich nachteilig beeinflussen können, werden die Vertragsparteien vor deren Durchführung auf Wunsch der betreffenden Vertragspartei über Möglichkeiten der Abwendung solcher Einfluesse beraten. Artikel 4  (1) Bei Vorhaben an grenzbildenden Gewässerstrecken, die in den Hoheitsgebieten der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich durchgeführt werden, entscheiden die jeweils zuständigen Behörden über den in ihrem Gebiet durchzuführenden Teil; sie stimmen dabei die erforderlichen Verfahren zeitlich und die zu treffenden Entscheidungen inhaltlich aufeinander ab.  (2) Bei Vorhaben an grenzbildenden Gewässerstrecken, die nur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich durchgeführt werden, aber Rechte und Interessen, wie etwa im Bereich des Gewässerregims und des Gütezustands, auch des anderen Staates nachteilig berühren können, ist den zuständigen Behörden des anderen Staates rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme, insbesondere zum Sachverhalt und zu den im öffentlichen Interesse gelegenen Bedingungen und Auflagen, zu geben.  (3) Ist eine Angelegenheit im Sinne des Absatzes 1 oder 2 von einer Vertragspartei der Ständigen Gewässerkommission unterbreitet worden, so haben die zuständigen Behörden - ausser bei Gefahr im Verzug - vor ihrer Entscheidung die Beratung der Ständigen Gewässerkommission abzuwarten.  Artikel 5  Die zuständigen Behörden werden Kontrollmessungen des Gütezustandes der Gewässer, soweit zweckmässig gemeinsam, in Bereichen vornehmen, in denen das Gewässer die Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bildet oder kreuzt.  Artikel 6  Die zuständigen Behörden stimmen ihre Alarm-, Einsatz- und Meldepläne für die Abwehr von Hochwasser- und Eisgefahren, für Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen oder bei kritischen Gewässerzuständen aufeinander ab und erarbeiten, soweit erforderlich, übereinstimmende Richtlinien.  Artikel 7  (1) Es wird eine Ständige Gewässerkommission gebildet. Ihr obliegt es, durch gemeinsame Beratung der sich bei der Anwendung dieses Vertrages ergebenden Fragen zu deren Lösung beizutragen. Sie kann zu diesem Zweck an die Vertragsparteien einvernehmlich beschlossene Empfehlungen richten.  (2) Zusammensetzung und Verfahren der Ständigen Gewässerkommission sowie deren Befugnisse im einzelnen regelt das diesem Vertrag als Anhang I beigefügte Statut, das Bestandteil dieses Vertrages ist.  (3) Empfehlungen gemäß Absatz 1 Satz 3 können sich insbesondere beziehen auf  a) Mindestanforderungen an Einleitungen in Gewässer,  b) Maßnahmen zur Verbesserung kritischer Gewässergütezustände, die auf Einwirkungen aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich zurückzuführen sind, sofern sich diese Einwirkungen auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates erstrecken,  c) weitere geeignete Maßnahmen zum Schutze der Gewässer, unter anderem auch Gewässergüteziele,  d) Untersuchungen und Methodik zur Ermittlung der Art und des Ausmasses der Verunreinigung der Gewässer und Auswertung der Untersuchungsergebnisse.  Artikel 8  Dieser Vertrag gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits.  Artikel 9  (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages sollen auf diplomatischem Weg beigelegt werden.  (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unterbreiten.  (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Streitpartei ein Mitglied bestellt. Treten sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber der Republik Österreich als Streitparteien auf, so bestellt die Republik Österreich zwei Mitglieder. Die Mitglieder einigen sich auf einen Angehörigen eines unbeteiligten Staates als Vorsitzenden, der von den Streitparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Vorsitzende innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Streitpartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.  (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Streitpartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der Streitparteien besitzt und nicht aus sonstigen Gründen verhindert ist, die Ernennungen vornehmen.  (5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit aufgrund der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Streitpartei trägt die Kosten des von ihr bestellten Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Artikel 10  (1) Bestehende Übereinkommen und Verträge bleiben unberührt.  (2) Die Ständige Gewässerkommission prüft alsbald, inwieweit es zweckmässig ist, Übereinkommen und Verträge im Sinne des Absatzes 1 wegen ihres Inhalts oder aus anderen Gründen zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben; sie erarbeitet Empfehlungen für deren Umgestaltung oder Aufhebung sowie für den Abschluß neuer Übereinkommen oder Verträge.  (3) Das als Anhang II beigefügte Schlussprotokoll ist Bestandteil dieses Vertrages.  Artikel 11  Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.  Artikel 12  (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Österreich; die Urkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht.  (2) Dieser Vertrag tritt mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Urkunden ausgetauscht worden sind.  (3) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten kann der Vertrag jederzeit von der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Republik Österreich schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.  (4) Der Vertrag tritt bereits durch eine Kündigung ausser Kraft.  Geschehen zu Regensburg am 1. Dezember 1987 in drei Urschriften in deutscher Sprache.  Für die Bundesrepublik Deutschland  Für die Republik Österreich  Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  ANHANG I  STATUT  der Ständigen Gewässerkommission  Artikel 1  Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Ständigen Gewässerkommission besteht aus neun Mitgliedern, die Delegation der Republik Österreich besteht aus sechs Mitgliedern. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und die Republik Österreich andererseits bestellen ein Delegationsmitglied zum Leiter ihrer Delegation und ernennen gleichzeitig die Vertreter der Delegationsmitglieder. Jede Delegation hat eine Stimme.  Artikel 2  (1) Die Ständige Gewässerkommission tritt wenigstens einmal jährlich, im übrigen nach Bedarf oder in dringenden Fällen innerhalb von zwei Monaten auf Antrag eines Delegationsleiters zusammen.  (2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, tritt die Ständige Gewässerkommission abwechselnd auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zusammen.  (3) Die Einberufung einer Sitzung erfolgt durch den Delegationsleiter jenes Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Sitzung stattfinden soll, im Einvernehmen mit dem anderen Delegationsleiter.  Artikel 3  (1) Jede Delegation ist berechtigt, Sachverständige beizuziehen.  (2) Die Ständige Gewässerkommission kann Sachverständige mit der Durchführung einzelner genau bezeichneter Aufgaben beauftragen.  Artikel 4  (1) Jede Delegation trägt ihre eigenen Kosten und die ihrer Sachverständigen.  (2) Sind Sachverständige im Auftrag der Ständigen Gewässerkommission tätig, so werden die Kosten je zur Hälfte von der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits getragen.  Artikel 5  Die Ständige Gewässerkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.  Artikel 6  Die Ständige Gewässerkommission kann bei Bedarf für einzelne Gewässer oder Teile davon sowie für einzelne Sachgebiete Arbeitsausschüsse einsetzen, die paritätisch zu besetzen sind. Die Arbeitsausschüsse berichten der Ständigen Gewässerkommission über ihre Tätigkeit.  Artikel 7  Die Arbeitssprache der Kommission ist Deutsch.  ANHANG II  SCHLUSSPROTOKOLL  (1) Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau bezieht sich insbesondere auf  a) das Übereinkommen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Österreichischen Bundesregierung über Ableitungen aus dem Rißbach-, Dürrach- und Walchengebiet vom 16. Oktober 1950,  b) den Vertrag zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Staatsregierung des Freistaats Bayern über die Österreichisch-Bayerische Kraftwerke Aktiengesellschaft vom 16. Oktober 1950,  c) das Abkommen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaats Bayern und der Republik Österreich über die Donaukraftwerk Jochenstein Grossaktiengesellschaft vom 13. Februar 1952,  d) das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Freistaats Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach vom 14. August 1959,  e) den Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Deutschen Regierung betreffend die Überleitung von Lechwasser in das Maingebiet vom 26. Januar 1923, dessen Wiederanwendung mit Wirkung vom 1. Mai 1952 bestätigt wurde.  (2) Mit Verbalnote vom 1. Februar 1971 hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien der österreichischen Bundesregierung die Studie der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern betreffend die Überleitung von Altmühl- und Donauwasser in das Regnitz-Maingebiet übermittelt, die sich im Rahmen des Notenwechsels von 1923 (Absatz 1 Buchstabe e) hält. Es besteht Übereinstimmung, daß auf Änderungen des in dieser Studie beschriebenen Projekts, die sich auf österreichisches Gebiet wesentlich nachteilig auswirken können, Artikel 3 Absatz 2 des Vertrages über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau Anwendung findet.  ERKLÄRUNG  der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits  Die gegenwärtigen Zuständigkeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Regelungsbereich des Vertrages ergeben sich aus den im Anhang zu dieser Erklärung angeführten Rechtsakten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Veränderungen dieser Zuständigkeiten werden die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam der Republik Österreich schriftlich auf diplomatischem Wege mitteilen.  Regensburg, am 1. Dezember 1987  Für die Bundesrepublik Deutschland  Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  Anhang  Maßnahmen des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft  1. Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34).  2. Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1).  3. Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23).  4. Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 29).  5. Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19).  6. Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1).  7. Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44).  8. Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43).  9. Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11).  10. Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29).  11. Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 1).  12. Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1).  13. Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49).  14. Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. Nr. L 274 vom 17. 10. 1984, S. 11).  15. Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16).