CELEX: 51972PC1362
Language: de
Date: 1972-11-03
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen über ein langfristiges Handelsabkommen mit der Volksrepublik China aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1362
Vol. 1972/0178
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION         Brüssel , den
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                             VERTRAULICH
         General Sekretariat
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen
         über ein langfristiges Handelsabkommen mit der Volksrepublik
                              China aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEBTSCHAFTEET,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schaft sgeme inschaft
insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schritt
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass sie es aus
besonderen Gründen für angezeigt hält ," mit der Volksrepublik China für den
Zeitraum von 1972 bis 1974 ein langfristiges Handelsabkommen auszuhandeln.
gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik China nach Artikel 113
sind noch nicht möglich.
Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte die
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
( l ) ABL Nr. 326 vom 29.12.1969 , S. 39                                     /
 ---pagebreak--- Die grundlegenden Beet inmurigeri' dös geplanten Abkommens waren Gegenstand einer
vorherigen Konsultation , einschliesslich einer Koordinierung , die ,das reibungs­
lose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherstellt ,, den berechtigten
Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicher
Grundsätze für die gemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordiniprung geführt hat , dienen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien.
Diese Ermächtigung betrifft die .Aushandlung eines . Handelsabkommens zwischen
dem betreffenden Mitgliedstaat und dem erwähnten Drittland , unbeschadet der
sonstigen Verpflichtungen , die sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus
dem Gerne inschafts recht ergeben ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEIT : (     ,
                                       Artikel 1
          Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der Grundlage
der im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen Verhandlungen mit der Volksrepublik
China im Hinblick auf den Abschluss eines . Handelsabkommens für den Zeitraum vom
Datum seiner Unterschrift bis . zum 31 » Dezember 1974 aufzunehmen .
                                       Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
 ---pagebreak---                                                              A N H A N G
      SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE ALS LEITLINIEN FÜR DIE AUSHANDLUNG
      EIMES LANGFRI STIGEN HANDELSABK0I®I2TS' ZWISCHEN DER BUNDES­
      REPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA DIEKEN SOLLEN
      Die Bundesrepublik Deutschland handelt mit der Volksrepublik China
ein langfristiges Handelsabkommen für den Zeitraum vom Datum seiner
Unterschrift bis zum 31.12.1974 aus ; dieses Abkommen enthält keine Klau­
sel über eine stillschweigende Verlängerung»
      Grundlegendes Ziel dieses Abkommens ist die Entwicklung des Handels
in Übereinstimmung mit der allgemeinen . Ausrichtung der gemeinsamen
Handelspolitik .                     ..                .         •
      In das geplante Abkommen wird eine Revisionsklausel aufgenommen , damit
Deutschland erforderlichenfalls die eingegangenen Verpflichtungen so anpassen
kann , dass die Ausarbeitung und die schrittweise Durchführung der gemein­
samen Handelspolitik nicht behindert wird. Diese Klausel darf in keinem
Fall weniger wirksam als die Klauseln sein , die .. in die Abkommen aufge­
normten wurden , die bisher gemäss Titel . III der Entscheidung des Rates vom
16. Dezember 1969 geschlossen werden konnten.
      Wenn die Volksrepublik China Deutschland dieselben Vorteile einraümt ,
könnte Deutschland der Volksrepublik China für Zölle die Meistbegünstigungs-
behandlung zuteil werden lassen. Deutschland wird , die notwendigen Vorsichts-
massregeln treffen , damit diese Behandlung nicht auf Vorteile ausgedehnt wird ,
die sich insbesondere aus im Hinblick auf die Errichtung von Zollunionen
und Freihandelszonen geschlossenen Abkommen ergeben.
 ---pagebreak---                                                          A N H A N G
                                       - 2 -
5.        Deutschland kann gegenüber der Volksrepublik China dieselben Liberali-
    sierungsmassnahmen anwenden , die es derzeit im Rahmen seiner autonomen
    Liberalisierungsregelung auf andere Staatshandelsländer anwendet .
          Deutschland kann ferner mit der Volksrepublik China im Rahmen des
    geplanten Abkommens vereinbaren , keine ' Beschränkungen oder Verbote für
    Einfuhren oder Ausfuhren beizubehalten oder einzuführen , die nicht gegen­
    über anderen Landern unter den gleichen Tinständen ( Vorausset zeungen oder
    Situationen) 1 anwendbar wären. '           :      .
          Deutschland kann auch1 seine' Absicht erklären , diesen Liberalisierungs-
    prozess während der Laufzeit des geplanten Abkommens fortzusetzen.
6.        Für d6n Warenverkehr zwischen Deutschland und der Volksrepublik China
    gelten die gegebenfalls ausgehandelten Kont ingent sl i st eh nur ein Jahr ,
    wole l^Moglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung besteht ; der Aus­
    handlung dieser Listen muss im jedem Fall eine Konsultation-Koordinierung
    gemäss Artikel 10 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 vor­
    ausgehen.                   • ••
7»        Das Abkommen enthält eine angemessene Preisklausel , die es Deutschland
   'ermöglicht , gegebenenfalls Schutzmassnähmeri zu ergreifend
8.        Für die Erzeugnisse , die im Rahmen einer wirtschaftlichen und indu­
   striellen Zusammenarbeit hergestellt werden , kann Deutschland gegebenen-'
    falls gewisse Einfuhrerleichterungen hinsichtlich der geltenden deutschen
    Zollformalitäten gewähren und Einfuhrgenehmigungen ausserhalb der Kontin­
    gente erteilen , nachdem von Fall zu Fall die Art dieser Zusammenarbeit
    geprüft wurde . Deutschland passt diese Bestimmungen der Ausarbeitung einer
    gemeinschaftlichen Politik auf diesem Gebiet an.
9.        Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die noch keiner gemein -
   schaftlichen Einfuhrregelung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter­
    liegen , geht Deutschland keine Verpflichtungen ein , die die Anwendung
    der in Kraft zu setzenden gemeinschaftlichen Regelung behindern können.