CELEX: 52016PC0225
Language: de
Date: 2016-04-21
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.4.2016
            COM(2016) 225 final
            2016/0117(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999
                  1
                (IUU-Verordnung).
            
            
               Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung und ist das Ergebnis von Untersuchungen und Dialogen, die im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, wonach unter anderem alle Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommen sollten, um IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden.
            
            
               Am 15. November 2012 informierte die Kommission im Wege eines Beschlusses der Kommission acht Drittländer (Belize, das Königreich Kambodscha, die Republik Fidschi, die Republik Guinea, die Republik Panama, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Republik Togo und die Republik Vanuatu) darüber, dass die Kommission die Möglichkeit in Erwägung zog, sie als nichtkooperierende Drittländer im Sinne der IUU-Verordnung einzustufen. 
            
            
               Die Kommission leitete entsprechende Schritte gegen diese acht Länder ein. Hierzu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Begründung ihres Handelns, die Möglichkeit für die Länder, zu reagieren und die Vorwürfe zu entkräften, das Recht, zusätzliche Informationen anzufordern und vorzulegen, Vorschläge für Aktionspläne zur Bereinigung der Situation, sowie ausreichend Zeit zur Reaktion und eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen. 
            
            
               Am 14. Oktober 2014 benannte die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (im Folgenden „Sri Lanka“ als Drittland, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung einstuft.
            
            
               Am 26. Januar 2015 änderte der Rat im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates die bestehende Liste bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierender Drittländer dahingehend, dass Sri Lanka in diese Liste aufgenommen wurde. 
            
            
               Der nachstehende Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates stützt sich auf die Erkenntnisse, durch die bestätigt wurde, dass Sri Lanka die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, nachweislich behoben und konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen. 
            
            
               Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Vorabeinstufung Sri Lankas durch die Kommission als nichtkooperierendes Drittland mit Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1) zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird.
            
            
               Einstufung Sri Lankas durch die Kommission als nichtkooperierendes Drittland mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2014 (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 13) zur Ermittlung eines Drittlands, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft.
            
            
               Aufnahme Sri Lankas in die Liste nichtkooperierender Drittländer im Wege des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 26. Januar 2015 (ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 15) zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Sri Lanka.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
            
            
               Die Art der Maßnahme wird in der IUU-Verordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.
            
            
               Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss
            
            
               Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die IUU-Verordnung keine Alternativen vorsieht.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der IUU-Verordnung im Rahmen der Untersuchungen und Gespräche Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der IUU-Verordnung.
               
               
                  Die IUU-Verordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
               
            
         
         
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt. 
               
               
                  4.
                        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
               
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt, da der Vorschlag am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt. 
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die vom Rat erstellte Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß dem Anhang des Beschlusses 2014/170/EU des Rates geändert.
               
            
            
               2016/0117 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999
                  2
               , insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.
            
            
               (2)In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung unterrichtete die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) mit dem Beschluss vom 15. November 2012
                  3
                acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Eines dieser Länder war die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (im Folgenden „Sri Lanka“).
            
            
               (4)In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen. 
            
            
               (5)Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer, darunter Sri Lanka, mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. 
            
            
               (6)Mit dem Durchführungsbeschluss vom 14. Oktober 2014
                  4
                stufte die Kommission Sri Lanka als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland ein. Gemäß der IUU-Verordnung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung war, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen ist.
            
            
               (7)Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung änderte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss 2015/200 vom 26. Januar 2015
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                die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der IUU-Verordnung nichtkooperierenden Länder dahingehend, dass Sri Lanka in diese Liste aufgenommen wurde.
            
            
               (8)Nach Änderung der Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer im Wege des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 24. März 2014 bot die Kommission Sri Lanka die Möglichkeit, den Dialog im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung fortzusetzen. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete, darunter mündliche und schriftliche Stellungnahmen, mit dem Ziel, den betreffenden Ländern die Möglichkeit zu geben, der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel zu treffen. Dieses Verfahren führte zu der Feststellung, dass Sri Lanka Abhilfemaßnahmen getroffen und die Situation behoben hat.
            
            
               (9)Der Rat sollte daher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung den Durchführungsbeschluss vom 24. März 2014 ändern und Sri Lanka aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen.
            
            
               (10)Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses des Rates, mit dem Sri Lanka gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen wird, ist der Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2014, mit dem Sri Lanka als nichtkooperierendes Land eingestuft wird, gegenstandslos.
            
            
               STREICHUNG VON SRI LANKA AUS DER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
            
            
               (11)Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses vom 14. Oktober 2014 und des Durchführungsbeschlusses 2015/200 des Rates vom 26. Januar 2015 setzte die Kommission den Dialog mit Sri Lanka fort. Sri Lanka hat offenbar seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen; das Land hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, in deren Rahmen Fangdaten nun in Logbüchern aufgezeichnet werden, Fischereifahrzeuge über Rufzeichen verfügen und die gesamte Hochseeflotte mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet ist; Sri Lanka hat eine Regelung mit abschreckenden Sanktionen geschaffen, die Fischereigesetzgebung überarbeitet und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Darüber hinaus kommt das Land seinen internationalen Verpflichtungen kontinuierlich immer besser nach, darunter auch den Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen, wie Hafenstaatkontrollmaßnahmen und die Umsetzung von Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen in nationales Recht; zudem hat Sri Lanka einen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei verabschiedet, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.
            
            
               (12)Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, im Durchführungsbeschluss vom 14. Oktober 2014 und im Durchführungsbeschluss des Rates vom 26. Januar 2015 sowie der von Sri Lanka vorgelegten sachdienlichen Informationen hat die Kommission geprüft, inwieweit Sri Lanka derzeit seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Sie hat auch die Abhilfemaßnahmen und die Garantien der zuständigen Behörden von Sri Lanka berücksichtigt. 
            
            
               (13)Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Sri Lanka aufgrund der ergriffenen Maßnahmen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat inzwischen nachkommt, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen der Artikel 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) sowie der Artikel 18, 19, 20 und 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA). Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die von Sri Lanka vorgelegten Informationen belegen, dass die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben wurde und Sri Lanka konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen. 
            
            
               (14)Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung gelangt der Rat zu dem Schluss, dass Sri Lanka aus der Liste der nichtkooperierenden Länder gestrichen werden sollte. 
            
            
               (15)Durch den Beschluss des Rates sind weitere Schritte der Kommission oder des Rates im Einklang mit Kapitel VI der IUU-Verordnung nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen, Küsten- oder Marktstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
            
            
               (16)In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung Sri Lankas aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2014/170/EU des Rates erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Ermittlung eines Drittlands, das die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 13).
               
               
                  
                     (5)
                  Durchführungsbeschluss 2015/200 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Sri Lanka (ABl. L 33 vom 10.2.2015, S. 15).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.4.2016
            COM(2016) 225 final
            ANHANG
            Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) 
            des
            Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
            
               
         
         
            
               ANHANG
               
            
               Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) 
            
            
               des
            
            
               Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
            
            
            
            
            
            
               Königreich Kambodscha
            
            
               Republik Guinea