CELEX: 62004CJ0479
Language: de
Date: 2006-09-12
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006.#Laserdisken ApS gegen Kulturministeriet.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Østre Landsret - Dänemark.#Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit der Meinungsäußerung - Gleichheitsgrundsatz - Artikel 151 EG und 153 EG.#Rechtssache C-479/04.

Rechtssache C‑479/04
      Laserdisken ApS
      gegen
      Kulturministeriet
      (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)
      „Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Artikel 4 – Verbreitungsrecht – Erschöpfungsregel – Rechtsgrundlage – Völkerrechtliche Verträge – Wettbewerbspolitik – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Freiheit der Meinungsäußerung – Gleichheitsgrundsatz – Artikel 151 EG und 153 EG“
      Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 4. Mai 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
            und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitungsrecht
      (Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 2)
      2.     Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Kriterien – Handlung zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
            und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
      (Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG; Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates)
      3.     Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
            und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitungsrecht 
      (Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 2)
      1.     Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
         in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des
         Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber
         oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
      
      Denn aus dem klaren Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich in Verbindung mit der 28. Begründungserwägung
         dieser Richtlinie, dass die betreffende Bestimmung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine andere Erschöpfungsregel
         als die der Gemeinschaftserschöpfung vorzusehen. Diese Schlussfolgerung wird durch Artikel 5 dieser Richtlinie bekräftigt,
         der den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen
         Wiedergabe von Werken, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände und das Verbreitungsrecht
         vorzusehen. Aus keiner Bestimmung dieses Artikels geht nämlich hervor, dass die zulässigen Ausnahmen oder Beschränkungen die
         Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 betreffen könnten und den Mitgliedstaaten damit erlaubten,
         von dieser Regel abzuweichen.
      
      (vgl. Randnrn. 24-25, 27, Tenor 2)
      2.     Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive,
         gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts.
         Die Bestimmungen der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG, auf deren Grundlage die Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung
         bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erlassen wurde, gestatten
         es, im Wege einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Inhalt und die Wahrnehmung des Urheberrechts und
         verwandter Schutzrechte die Maßnahmen zu treffen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf die
         Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit erforderlich sind. Aus den Begründungserwägungen dieser Richtlinie ergibt
         sich, dass mit dieser offenkundig die Ziele verfolgt werden, die in den vorstehend angeführten Bestimmungen des EG-Vertrags
         genannt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 30-32)
      3.     Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
         in der Informationsgesellschaft, nach dem sich das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf
         Vervielfältigungsstücke eines Werks nur erschöpft, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung
         in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt, verletzt weder die von der Gemeinschaft auf
         dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossenen völkerrechtlichen Verträge noch die Vorschriften
         des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik, noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder den Gleichheitsgrundsatz
         und auch nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Artikel 151 EG und 153 EG.
      
      Was nämlich erstens die von der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossenen
         völkerrechtlichen Verträge angeht, so verpflichten weder Artikel 6 Absatz 2 des Urheberrechtsvertrags der Weltorganisation
         für geistiges Eigentum (WIPO) noch die Artikel 8 Absatz 2 und 12 Absatz 2 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger
         die Gemeinschaft als Vertragspartei, eine spezifische Regel in Bezug auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts vorzusehen.
      
      Zu den Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik ergibt sich zweitens aus der ersten Begründungserwägung
         der Richtlinie 2001/29, dass die Harmonisierung durch diese Richtlinie auch auf die Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs
         innerhalb des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG abzielt.
      
      Drittens ist die Entscheidung in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 für die Regel der Gemeinschaftserschöpfung in Anbetracht
         der von den Gemeinschaftsorganen verfolgten Ziele ersichtlich keine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Gültigkeit dieser
         Bestimmung beeinträchtigen könnte.
      
      Da der Urheberrechtsinhaber in der Lage ist, das erstmalige Inverkehrbringen des Gegenstands, auf den sich das Verbreitungsrecht
         bezieht, zu kontrollieren, kann viertens die Freiheit der Meinungsäußerung offenkundig nicht als Grund für die Ungültigkeit
         der Erschöpfungsregel angeführt werden. Außerdem ist die angebliche Beschränkung der Freiheit, Informationen zu empfangen,
         durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Rechte des geistigen Eigentums wie das Urheberrecht zu schützen, die unter das
         Eigentumsrecht fallen.
      
      Was fünftens den Gleichheitsgrundsatz betrifft, so befinden sich der Hersteller und der Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat
         ansässig sind, zweifellos nicht in einer gleichen oder vergleichbaren Lage wie der Hersteller und der Lizenzinhaber mit Sitz
         in der Gemeinschaft. 
      
      Schließlich ergibt sich hinsichtlich der Artikel 151 EG und 153 EG aus mehreren Begründungserwägungen der Richtlinie 2001/29
         sowie aus dem in deren Artikel 5 vorgesehenen System von Ausnahmen und Beschränkungen, dass die den Mitgliedstaaten eigenen
         kulturellen Aspekte und das Recht auf Bildung, dem der Gemeinschaftsgesetzgeber Rechnung zu tragen hat, wenn er tätig wird,
         von den Gemeinschaftsorganen beim Entwurf und Erlass dieser Richtlinie voll und ganz berücksichtigt worden sind.
      
      (vgl. Randnrn. 40, 49, 58, 63, 65, 69, 80)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      12. September 2006(*)
      
      „Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Artikel 4 – Verbreitungsrecht – Erschöpfungsregel – Rechtsgrundlage – Völkerrechtliche Verträge – Wettbewerbspolitik – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Freiheit der Meinungsäußerung – Gleichheitsgrundsatz – Artikel 151 EG und 153 EG“
      In der Rechtssache C-479/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Østre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung
         vom 16. November 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 19. November 2004, in dem Verfahren
      
      Laserdisken ApS
      gegen
      Kulturministeriet
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský,
         der Richter J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und der Richter S. von Bahr, G. Arestis (Berichterstatter),
         J. Klučka, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2006,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Laserdisken ApS, vertreten durch H. K. Pedersen als Gesellschafter,
      –       der polnischen Regierung, vertreten durch T. Nowakowski als Bevollmächtigten,
      –       des Europäischen Parlaments, vertreten durch K. Bradley und L. G. Knudsen als Bevollmächtigte,
      –       des Rates der Europäischen Union, vertreten durch H. Vilstrup, F. Florindo Gijón und R. Liudvinaviciute als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Wils und N. B. Rasmussen als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 4. Mai 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
         verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10, im Folgenden: Richtlinie oder Richtlinie 2001/29).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Laserdisken ApS (im Folgenden: Laserdisken) und dem dänischen Kulturministerium
         über die Anwendung von § 19 des dänischen Urheberrechtsgesetzes (Ophavsretslov) in seiner durch das Gesetz Nr. 1051 (Lov nr. 1051,
         om aendring af ophavsretsloven) vom 17. Dezember 2002 geänderten Fassung auf die Einfuhr und den Verkauf von außerhalb des
         Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) rechtmäßig in den Verkehr gebrachten DVDs nach bzw. in Dänemark.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Die Richtlinie 2001/29 wurde auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG erlassen. Ihr Artikel 1 („Anwendungsbereich“)
         bestimmt in Absatz 1: „Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
         im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.“
      
      4       Kapitel II der Richtlinie umfasst unter dem Titel „Rechte und Ausnahmen“ die Artikel 2 bis 5. Artikel 2 regelt das Vervielfältigungsrecht,
         Artikel 3 das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände,
         Artikel 4 das Verbreitungsrecht und Artikel 5 Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 bis 4 aufgestellten
         Regeln.
      
      5       Artikel 4 der Richtlinie lautet wie folgt:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon
         das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige
         Weise zu erlauben oder zu verbieten.
      
      (2)      Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines
         Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch
         den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.“
      
      6       Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug
         auf das in Artikel 2 geregelte Vervielfältigungsrecht vorsehen. Artikel 5 Absatz 3 gestattet den Mitgliedstaaten, in den in
         diesem Absatz aufgezählten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 geregelten Rechte
         vorzusehen.
      
      7       Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie lautet: „Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme oder Beschränkung
         in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug
         auf das Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, soweit diese Ausnahme durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung
         gerechtfertigt ist.“
      
      8       Das dänische Urheberrechtsgesetz bestimmte vor der Umsetzung der Richtlinie 2001/29 in seinem § 19: „Wird ein Vervielfältigungsstück
         eines Werks mit Zustimmung des Urhebers verkauft oder auf sonstige Weise einem anderen überlassen, darf das Vervielfältigungsstück
         weiter verbreitet werden.“
      
      9       Nach der Änderung dieses Gesetzes durch das Gesetz Nr. 1051 vom 17. Dezember 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29 lautet
         Absatz 1 des § 19 nunmehr wie folgt:
      
      „Wird ein Vervielfältigungsstück eines Werks mit Zustimmung des Urhebers im Europäischen Wirtschaftsraum verkauft oder auf
         sonstige Weise einem anderen überlassen, darf das Vervielfältigungsstück weiter verbreitet werden. Im Fall der Weiterverbreitung
         in Form der Ausleihe oder Vermietung findet Satz 1 auch Anwendung beim Verkauf oder einer sonstigen Form der Überlassung an
         einen anderen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.“
      
      10     Nach Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden:
         EWR-Abkommen) sind die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das geistige Eigentum und den gewerblichen Rechtsschutz
         in Protokoll 28 und in Anhang XVII dieses Abkommens enthalten. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2004
         vom 9. Juli 2004 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens (ABl. L 376, S. 45) wurde die Richtlinie
         2001/29 in dieses Abkommen aufgenommen.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      11     Laserdisken ist eine Handelsgesellschaft, die in ihren Verkaufsstellen in Dänemark u. a. Vervielfältigungsstücke von Filmwerken
         an Privatkunden verkauft.
      
      12     Bis Ende 2002 wurden diese Vervielfältigungsstücke von ihr im Wesentlichen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber
         auch aus Drittstaaten eingeführt. Es handelte sich vor allem um Sonderausgaben wie amerikanische Originalfassungen oder Einspielungen
         unter Einsatz einer besonderen Technik. Einen weiteren wichtigen Teil der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse machten Filmwerke
         aus, die in Europa weder herausgegeben worden waren noch in der Zukunft herausgegeben werden.
      
      13     Da Laserdisken infolge der oben erwähnten Gesetzesänderung einen erheblichen Geschäftsrückgang verzeichnete, reichte sie gegen
         das Kulturministerium am 19. Februar 2003 beim Østre Landsret (Landgericht Ost) eine Klage auf Feststellung der Unanwendbarkeit
         von § 19 des Urheberrechtsgesetzes in seiner im Rahmen der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 geänderten
         Fassung ein. Sie machte geltend, die Neufassung des § 19 wirke sich spürbar auf ihre Einfuhren und Verkäufe von DVDs aus,
         die außerhalb des EWR rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden seien.
      
      14     Zur Stützung ihrer Klage berief sich Laserdisken auf die Ungültigkeit der Richtlinie 2001/29 mit der Begründung, dass die
         Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG nicht die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie darstellten.
      
      15     Außerdem machte sie geltend, Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie verletze die völkerrechtlichen Verträge, an die die Gemeinschaft
         auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte gebunden sei, die Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung
         einer Wettbewerbspolitik, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bekämpfung der Piraterie und, allgemeiner, bei der
         Verwirklichung des Binnenmarktes, die Freiheit der Meinungsäußerung, den Gleichheitsgrundsatz und die Vorschriften des EG-Vertrags
         zur Kultur- und zur Erziehungspolitik der Mitgliedstaaten, d. h. die Artikel 151 EG und 153 EG.
      
      16     Da das Kulturministerium die vorstehenden Klagegründe sämtlich zurückwies, hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren
         auszusetzen und dem Gerichtshof folgende zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ungültig?
      2.      Hindert Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung
         in seinem Recht beizubehalten?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur zweiten Frage
      17     Mit seiner zuerst zu prüfenden zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29
         nationale Vorschriften ausschließt, nach denen sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke
         eines Werks mit dem Erstverkauf oder einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung außerhalb der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber
         oder mit dessen Zustimmung erschöpft.
      
      18     Nach Ansicht von Laserdisken und der polnischen Regierung hindert Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat
         nicht daran, in seinem Recht eine solche Erschöpfungsregel beizubehalten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt
         den entgegengesetzten Standpunkt.
      
      19     In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 ist das ausschließliche Recht des Urhebers verankert, die Verbreitung des Originals
         oder von Vervielfältigungsstücken seines Werks an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise
         zu erlauben oder zu verbieten.
      
      20     Artikel 4 Absatz 2 regelt die Erschöpfung dieses Rechts. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original
         oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung
         in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
      
      21     Daraus ergibt sich, dass die Erschöpfung des fraglichen Rechts von zwei Voraussetzungen abhängt, nämlich zum einen davon,
         dass das Original oder ein Vervielfältigungsstück eines Werks vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr
         gebracht worden ist, und zum anderen davon, dass dieses Inverkehrbringen in der Gemeinschaft stattgefunden hat.
      
      22     Laserdisken und die polnische Regierung machen insoweit im Wesentlichen geltend, Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie lasse den
         Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in ihrem jeweiligen nationalen Recht eine Erschöpfungsregel nicht nur für in der Gemeinschaft
         in den Verkehr gebrachte, sondern auch für in Drittstaaten in den Verkehr gebrachte Werke aufzustellen oder beizubehalten.
      
      23     Einer solchen Auslegung kann nicht gefolgt werden. Denn nach der 28. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 schließt der
         unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand
         verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des
         Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf
         dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nach derselben Begründungserwägung nicht,
         wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb
         der Gemeinschaft verkauft werden.
      
      24     Aus dem klaren Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich in Verbindung mit der 28. Begründungserwägung
         dieser Richtlinie, dass die betreffende Bestimmung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine andere Erschöpfungsregel
         als die der Gemeinschaftserschöpfung vorzusehen.
      
      25     Diese Schlussfolgerung wird durch Artikel 5 der Richtlinie 2001/29 bekräftigt, der den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmen
         oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken, das Recht der
         öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände und das Verbreitungsrecht vorzusehen. Aus keiner Bestimmung dieses
         Artikels geht nämlich hervor, dass die zulässigen Ausnahmen oder Beschränkungen die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz
         2 der Richtlinie 2001/29 betreffen könnten und den Mitgliedstaaten damit erlaubten, von dieser Regel abzuweichen.
      
      26     Die vorstehende Auslegung ist außerdem die einzige, die voll und ganz mit der Zielsetzung der Richtlinie 2001/29 in Einklang
         steht, die nach deren erster Begründungserwägung darin besteht, das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Eine
         Situation, in der einige Mitgliedstaaten die internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts vorsehen können, während in
         anderen nur die Gemeinschaftserschöpfung dieses Rechts gilt, führt nämlich zu unausweichlichen Behinderungen des freien Waren-
         und Dienstleistungsverkehrs.
      
      27     Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass
         er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke
         eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht
         wird.
      
       Zur ersten Frage
      28     Laserdisken und die polnische Regierung schlagen als Antwort vor, dass die Richtlinie 2001/29 und insbesondere ihr Artikel
         4 Absatz 2 gemeinschaftsrechtswidrig seien. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission sind
         dagegen der Ansicht, dass keiner der geltend gemachten Ungültigkeitsgründe durchgreife.
      
       Zur Rechtsgrundlage der Richtlinie 2001/29
      29     Laserdisken macht geltend, die Richtlinie 2001/29 sei zu Unrecht auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95
         EG erlassen worden, da diese die Regel der Gemeinschaftserschöpfung in Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie nicht rechtfertigen
         könnten.
      
      30     Nach ständiger Rechtsprechung muss sich im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft die Wahl der Rechtsgrundlage
         eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel
         und der Inhalt des Rechtsakts (Urteil vom 6. Dezember 2005 in den Rechtssachen C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04, ABNA
         u. a., Slg. 2005, I‑10423, Randnr. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      31     Die Bestimmungen der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG, auf deren Grundlage die Richtlinie 2001/29 erlassen wurde, gestatten
         es, im Wege einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Inhalt und die Wahrnehmung des Urheberrechts und
         verwandter Schutzrechte die Maßnahmen zu treffen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf die
         Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit erforderlich sind.
      
      32     Mit der Richtlinie 2001/29 werden offenkundig die Ziele verfolgt, die in den vorstehend angeführten Bestimmungen des EG-Vertrags
         genannt werden.
      
      33     In ihrer ersten Begründungserwägung wird nämlich darauf verwiesen, dass der EG-Vertrag die Schaffung eines Binnenmarktes und
         die Einführung einer Regelung vorsieht, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verzerrungen schützt, und dass
         die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zur Erreichung
         dieser Ziele beiträgt.
      
      34     Dazu wird in der dritten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 ausgeführt, dass die vorgeschlagene Harmonisierung zur
         Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarktes beiträgt. In der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie heißt es,
         dass dagegen ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene erhebliche Unterschiede
         im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt
         zur Folge haben könnten.
      
      35     Aus dem Vorstehenden folgt, dass die hier von Laserdisken erhobenen Einwände in Bezug auf die Rechtsgrundlage der Richtlinie
         nicht begründet sind.
      
       Zu Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29
      –       Zur Verletzung der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossenen völkerrechtlichen
         Verträge
      
      36     Das vorlegende Gericht nennt nicht die Verträge, an die die Gemeinschaft gebunden sei und deren Bestimmungen durch die in
         Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 festgeschriebene Regel der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts
         verletzt werden könnten.
      
      37     Im Rahmen ihrer Erklärungen macht Laserdisken – allerdings ohne nähere Erläuterungen – geltend, das Verbreitungsrecht und
         die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 verstießen gegen die Artikel 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe
         a des am 14. Dezember 1960 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
         und Entwicklung (OECD). Nach diesen Bestimmungen ist es „Ziel der [OECD] …, eine Politik zu fördern, die darauf gerichtet
         ist, … auf multilateraler und nichtdiskriminierender Grundlage zur Ausweitung des Welthandels beizutragen“, und zur Verfolgung
         u. a. dieses Zieles „kommen die [Mitgliedstaaten] überein, … den zweckmäßigen Einsatz ihrer wirtschaftlichen Mittel zu fördern“.
      
      38     Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen unklar ist, genügt der Hinweis, dass die von Laserdisken geltend gemachten Bestimmungen
         – ihre Bindungswirkung für die Gemeinschaft einmal unterstellt – nicht die Regelung der Frage der Erschöpfung des Verbreitungsrechts
         zum Gegenstand haben.
      
      39     Im Übrigen sind mit der Richtlinie 2001/29 laut ihrer 15. Begründungserwägung die internationalen Verpflichtungen erfüllt
         worden, die sich aus der unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) am 20. Dezember 1996
         erfolgten Annahme des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger ergeben, die beide
         im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. L 89, S. 6) genehmigt wurden.
      
      40     Weder Artikel 6 Absatz 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags noch die Artikel 8 Absatz 2 und 12 Absatz 2 des WIPO-Vertrags über
         Darbietungen und Tonträger verpflichten die Gemeinschaft als Vertragspartei, eine spezifische Regel in Bezug auf die Erschöpfung
         des Verbreitungsrechts vorzusehen.
      
      41     Ziel dieser Verträge, wie es u. a. in deren jeweils erster Begründungserwägung in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird,
         ist nämlich eine Harmonisierung der Vorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte.
      
      42     Was insbesondere das Verbreitungsrecht angeht, so wird das Ziel der Harmonisierung im WIPO-Urheberrechtsvertrag dadurch verwirklicht,
         dass er den Urhebern das ausschließliche Recht zuerkennt, zu erlauben, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke ihrer
         Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Was dagegen die Erschöpfung
         dieses ausschließlichen Rechts betrifft, so berührt dieser Vertrag nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls
         zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen diese Erschöpfung nach dem ersten Verkauf eintritt. Damit gestattet er der Gemeinschaft
         eine eingehendere Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften auch in Bezug auf die Erschöpfungsregel. Die vorstehend
         genannten Bestimmungen des WIPO-Urheberrechtsvertrags und diejenigen der Richtlinie 2001/29 ergänzen sich somit im Hinblick
         auf die angestrebte Harmonisierung.
      
      43     Nach alledem kann die Auffassung, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 völkerrechtliche Verträge verletze, die von
         der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossen worden sind, keine Zustimmung
         finden.
      
      –       Zu den Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik
      44     Laserdisken macht geltend, die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 verstärke die Kontrolle der
         Vertriebskanäle durch die Lieferanten und beeinträchtige somit den freien Wettbewerb. Als Hauptargument führt sie an, dass
         der Wettbewerb durch diese Erschöpfungsregel in Verbindung mit dem System der regionalen Kodierung von DVDs generell neutralisiert
         werde. Manche außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Werke seien nämlich in Anbetracht dieser Regel in der Gemeinschaft
         nicht zugänglich.
      
      45     Die polnische Regierung fügt hinzu, dass diese Erschöpfungsregel der Förderung eines stärkeren Wettbewerbs entgegenstehe und
         den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten einen Schutz ihrer Interessen gewähre, der über den Gegenstand
         solcher Rechte hinausgehe.
      
      46     Alles in allem machen Laserdisken und die polnische Regierung im Wesentlichen geltend, dass die Erschöpfungsregel des Artikels
         4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen weltweiten freien Wettbewerb verhindere.
      
      47     Es ist daran zu erinnern, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG nach Maßgabe des EG-Vertrags
         und der darin vorgesehenen Zeitfolge ein System umfasst, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen
         schützt. In diesem Rahmen enthält Titel VI des EG-Vertrags ein erstes Kapitel mit den den Wettbewerbsregeln gewidmeten Artikeln
         81 EG bis 89 EG.
      
      48     Was den vorliegenden Fall betrifft, so heißt es in der ersten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29, dass die Harmonisierung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zur Schaffung eines Binnenmarktes
         und zur Einführung einer Regelung, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verzerrungen schützt, beiträgt.
      
      49     Daraus ergibt sich, dass die Harmonisierung durch diese Richtlinie auch auf die Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs
         innerhalb des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG abzielt.
      
      50     Die von Laserdisken und der polnischen Regierung vorgebrachte Auffassung bedeutet, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass
         der Richtlinie 2001/29 einen Grundsatz weltweiten freien Wettbewerbs hätte berücksichtigen müssen; eine solche Verpflichtung
         folgt jedoch weder aus Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG noch aus sonstigen Bestimmungen des EG-Vertrags.
      
      51     Demnach ist der Ungültigkeitsgrund einer Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik
         zurückzuweisen.
      
      –       Zur Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
      52     Nach Ansicht von Laserdisken und der polnischen Regierung ist die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie
         2001/29 nicht erforderlich, um das Ziel eines Binnenmarktes ohne Beeinträchtigungen zu erreichen, und erlegt den Bürgern der
         Europäischen Union unnötige Belastungen auf. Außerdem erweise sich diese Bestimmung als unwirksam, wenn es darum gehe, die
         Verbreitung von Werken zu verhindern, die in der Gemeinschaft ohne Zustimmung der Inhaber von Urheberrechten oder verwandten
         Schutzrechten in Umlauf gebracht worden seien.
      
      53     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
         gehört, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind
         und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑491/01, British American
         Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I‑11453, Randnr. 122).
      
      54     Laserdisken beanstandet im Wesentlichen die Entscheidung der Gemeinschaftsorgane für die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts
         in der Gemeinschaft.
      
      55     Deshalb ist zu prüfen, ob der Erlass dieser Regel eine Maßnahme darstellt, die gemessen an den von diesen Organen verfolgten
         Zielen unverhältnismäßig ist.
      
      56     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts
         unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auswirken können. Die Harmonisierung in diesem Bereich soll
         somit die Beeinträchtigungen des freien Verkehrs beseitigen.
      
      57     Im Übrigen trägt nach der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 der Schutz des Urheberrechts und der verwandten
         Schutzrechte dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse u. a. der Urheber, ausübenden Künstler,
         Hersteller und Verbraucher sicherzustellen. In der zehnten Begründungserwägung dieser Richtlinie heißt es, dass nur dann,
         wenn die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden, eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Werken gewährleistet
         und ein zufrieden stellender Ertrag der Investitionen sichergestellt werden kann. Ebenfalls in diesem Sinne wird in der elften
         Begründungserwägung ausgeführt, dass eine wirksame und rigorose Schutzregelung es gestattet, die notwendigen Mittel für das
         kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.
      
      58     In Anbetracht der vorstehend genannten Ziele ist die Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers in Artikel 4 Absatz 2 der
         Richtlinie 2001/29 für die Regel der Gemeinschaftserschöpfung ersichtlich keine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Gültigkeit
         dieser Bestimmung beeinträchtigen könnte.
      
      59     Nach alledem ist die Ansicht, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt worden sei, unbegründet.
      –       Zur Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung
      60     Nach Ansicht von Laserdisken nimmt Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 den Unionsbürgern ihr Recht, Informationen zu
         empfangen, und verstößt damit gegen Artikel 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum
         Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Ferner macht Laserdisken eine Missachtung der Freiheit der Urheberrechtsinhaber,
         ihre Ideen weiterzugeben, geltend.
      
      61     Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören,
         deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat; dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
         sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss
         die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (Urteil
         vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 71 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      62     Die in Artikel 10 EMRK verankerte Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, für dessen Wahrung der Gemeinschaftsrichter
         zu sorgen hat (Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C‑260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 44). Gleiches gilt für
         das Recht auf Eigentum, das durch Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12.
         Mai 2005 in der Rechtssache C‑347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, Slg. 2005, I‑3785, Randnr. 119, und
         vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C‑154/04 und C‑155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I‑6451, Randnr. 126).
      
      63     Zunächst ist die Auffassung zurückzuweisen, dass die durch Artikel 10 EMRK verbürgte Freiheit der Meinungsäußerung dadurch
         verletzt werde, dass der Urheberrechtsinhaber an der Weitergabe seiner Ideen gehindert sei. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
         2001/29 ist das Verbreitungsrecht nämlich erschöpft, wenn der Urheberrechtsinhaber dem Erstverkauf oder einer anderen erstmaligen
         Eigentumsübertragung zugestimmt hat. Er ist damit in der Lage, das erstmalige Inverkehrbringen des Gegenstands, auf den sich
         dieses Recht bezieht, zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang kann die Freiheit der Meinungsäußerung offenkundig nicht als
         Grund für die Ungültigkeit der Erschöpfungsregel angeführt werden.
      
      64     Was sodann die Freiheit, Informationen zu empfangen, anbelangt, folgt – die Möglichkeit einer Beschränkung dieser Freiheit
         durch die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einmal unterstellt – doch aus Artikel 10 Absatz
         2 EMRK, dass die durch Artikel 10 Absatz 1 verbürgten Freiheiten bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten
         Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen
         Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches
         Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl.
         in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C‑71/02, Karner, Slg. 2004, I‑3025, Randnr. 50).
      
      65     Im vorliegenden Fall ist die angebliche Beschränkung der Freiheit, Informationen zu empfangen, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt,
         die Rechte des geistigen Eigentums wie das Urheberrecht zu schützen, die unter das Eigentumsrecht fallen.
      
      66     Somit ist die Auffassung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt werde, zurückzuweisen.
      –       Zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
      67     Laserdisken macht geltend, die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 könne den Gleichheitsgrundsatz
         verletzen. Als Beispiel dafür trägt sie vor, dass ein Hersteller und ein Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat ansässig seien,
         nicht einem Hersteller und einem Lizenzinhaber gleichgestellt seien, die in der Gemeinschaft ansässig seien.
      
      68     Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
         und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt
         ist (Urteil ABNA u. a., Randnr. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      69     Selbst wenn die Auffassung von Laserdisken als im vorliegenden Zusammenhang vertretbar angesehen würde, ist nicht dargetan,
         dass die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie zu einer unterschiedlichen Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte
         führt. Denn der Hersteller und der Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat ansässig sind, befinden sich zweifellos nicht in
         einer gleichen oder vergleichbaren Lage wie der Hersteller und der Lizenzinhaber mit Sitz in der Gemeinschaft. In Wirklichkeit
         macht Laserdisken geltend, dass offenkundig nicht vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden müssten.
      
      70     Somit ist die Auffassung, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, zurückzuweisen.
      –       Zur Verletzung der Artikel 151 EG und 153 EG
      71     Nach Artikel 151 Absatz 1 EG leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter
         Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
      
      72     Artikel 153 Absatz 1 EG sieht u. a. vor, dass die Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung
         eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information und Erziehung
         leistet.
      
      73     Laserdisken macht, unterstützt von der polnischen Regierung, geltend, dass die Gemeinschaft mit dem Erlass von Artikel 4 Absatz
         2 der Richtlinie 2001/29 diese Bestimmungen missachtet habe.
      
      74     An erster Stelle ist festzustellen, dass mehrere Begründungserwägungen dieser Richtlinie entweder ausdrücklich oder inhaltlich
         auf die genannten Bestimmungen Bezug nehmen.
      
      75     So heißt es in der neunten und der elften Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29, dass jede Harmonisierung des Urheberrechts
         und der verwandten Schutzrechte von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich
         sind, und eine rigorose und wirksame Regelung zu ihrem Schutz eines der wichtigsten Instrumente ist, um die notwendigen Mittel
         für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler
         zu wahren.
      
      76     In der zwölften Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 wird festgestellt, dass ein angemessener Schutz von urheberrechtlich
         geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen auch kulturell gesehen von großer Bedeutung ist und die Gemeinschaft nach
         Artikel 151 EG bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen hat.
      
      77     Schließlich ist es nach der 14. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 auch deren Ziel, Lernen und kulturelle Aktivitäten
         durch den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu fördern, wobei allerdings Ausnahmen oder Beschränkungen im
         öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden müssen.
      
      78     An zweiter Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/29 in ihrem Artikel 5 ein System von Ausnahmen und Beschränkungen
         in Bezug auf die einzelnen in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Rechte vorsieht, um den Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihrer
         Zuständigkeiten u. a. im Bereich Ausbildung und Unterricht zu ermöglichen.
      
      79     Im Übrigen sind für dieses System durch Artikel 5 Absatz 5 enge Grenzen festgesetzt worden, der vorsieht, dass die genannten
         Ausnahmen und Beschränkungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, in denen die normale Verwertung des Werks
         oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich
         verletzt werden.
      
      80     Nach alledem sind die den Mitgliedstaaten eigenen kulturellen Aspekte, auf die sich Laserdisken im Wesentlichen beruft, und
         das Recht auf Bildung, dem der Gemeinschaftsgesetzgeber Rechnung zu tragen hat, wenn er tätig wird, von den Gemeinschaftsorganen
         beim Entwurf und Erlass der Richtlinie 2001/29 voll und ganz berücksichtigt worden.
      
      81     Das Vorbringen einer angeblichen Verletzung der Artikel 151 EG und 153 EG ist deshalb zurückzuweisen.
      82     Somit ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass die Prüfung der ersten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von
         Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 beeinträchtigen könnte.
      
       Kosten
      83     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG
            des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
            verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft beeinträchtigen könnte.
      2.      Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung
            des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber
            oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Dänisch.