CELEX: 21971A0129(01)
Language: de
Date: 1971-01-29 00:00:00
Title: Zweite Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie

Nr . L 42/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 2 . 71
                                                                   II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
             Zweite Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
             (Euratom) und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
             Nordirland über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie (x)
                                                           (71 /98/Euratom)
             Note des Herrn Helmut Sigrist, Generaldirektor für Auswärtige Beziehungen, Kom­
             mission der Europäischen Gemeinschaften, an Sir James A.M. Marjoribanks, Botschafter
                         des Véreinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                                              Brüssel, den 29 . Januar 1971
             Herr Botschafter !
             Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
             und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
             über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie Bezug zu
             nehmen, das am 4. Februar 1959 in London unterzeichnet und durch einen Noten­
             wechsel zwischen den Vertretern der beiden Parteien vom 3 . Februar 1 969 verlängert
             wurde und dessen Geltungsdauer am 3 . Februar 1971 abläuft.
             Die Europäische Atomgemeinschaft hat den Wunsch, daß dieses Abkommen im
             Interesse der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atom­
             gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs für einen weiteren Zeit­
             raum von einem Jahr, gerechnet vom 4. Februar 1971 , verlängert werde ; hierbei gilt,
             daß die Vertragsparteien vor Ende Oktober 1971 gegenseitige Konsultationen auf­
             nehmen, um die Dauer einer weiteren Verlängerung festzulegen .
             Falls dieser Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar ist,
             beehre ich mich , vorzuschlagen, daß dieses Schreiben zusammen mit dem Antwort­
             schreiben Eurer Exzellenz an mich als Abkommen zwischen der Europäischen Atom­
             gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
             Nordirland gelten und mit dem Tage des Datums des Schreibens Eurer Exzellenz in
             Kraft treten soll .
             Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                H.   SIGRIST
                                                                               Generaldirektor
              (») ABl . Nr. 17 vom 19 . 3 . 1959 , S. 331 /59 ;
                  erste Verlängerung : ABl. Nr. L 73 vom 26. 3 . 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 42/ 25
            Schreiben von Sir James A. M. Marjoribanks, Botschafter des Vereinigten Königreichs
            bei den Europäischen Gemeinschaften, an Herrn Helmut Sigrist, Generaldirektor für
                       Auswärtige Beziehungen, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                             Brussels, 29 January 1971
            Dear Director-General,
            I have the honour to acknowledge the receipt of your Note of today's date which
            reads as follows :
                „I have the honour to refer to the Agreement between the European Atomic Energy
                 Community and the Government of the United Kingdom of Great Britain and
                 Northern Ireland for cooperation in the peaceful uses of atomic energy, signed in
                London on the 4th of February, 1959 , continued in force for a further period of
                two years by an exchange of Notes dated 3 February 1969 between the represen­
                tatives of both parties, and which will terminate on the 3rd of February, 1971 .
                It is the desire of the European Atomic Energy Community that, in order to
                facilitate further cooperation between the European Atomic Energy Community
                 and the Government of the United Kingdom, the Agreement should be continued
                in force for a further period of one year, starting on the 4th of February, 1971 , it
                being understood that by the end of October 1971 the contracting parties shall
                  begin consultations together with a view to determining the duration of any
                 further prolongation.
                  If this proposal is acceptable to the Government of the United Kingdom, I have
                 the honour to propose that this Note, together with Your Excellency's reply to that
                 effect, shall be regarded as constituting an agreement between the European Atomic
                  Energy Community and the Government of the United Kingdom of Great Britain
                 and Northern Ireland, which shall enter into force on the date of Your Excellency's
                 reply."
             In reply, I have the honour to inform you that the foregoing proposal is acceptable
            to the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,
             who will regard your Note together with this reply, as constituting an agreement
             between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
             and the European Atomic Energy Community, which shall enter into force on the date
             of my reply.
             Please accept, Director-General, the assurance of my highest consideration
                                                                          (s) J. MARJORIBANKS
                                                      Übersetzung
                                                                           Brüssel, den 29 . Januar 1971
             Herr Generaldirektor !
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. Januar 1971 zu bestätigen,
              das nachstehenden Wortlaut hat :
                    „Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemein­
                    schaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
                    Nordirland über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atom­
                    energie Bezug zu nehmen, das am 4. Februar 1959 in London unterzeichnet und
                    durch einen Notenwechsel zwischen den Vertretern der beiden Parteien vom
                    3 . Februar 1969 verlängert wurde und dessen Geltungsdauer am 3 . Februar 1971
                    abläuft.
 ---pagebreak--- Nr . L 42/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 2 . 71
                  Die Europäische Atomgemeinschaft hat den Wunsch , daß dieses Abkommen im
                  Interesse der Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atom­
                  gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs für einen weiteren
                  Zeitraum von einem Jahr, gerechnet vom 4 . Februar 1971 , verlängert werde ;
                  hierbei gilt , daß die Vertragsparteien vor Ende Oktober 197 ! gegenseitige Kon­
                  sultationen aufnehmen , um die Dauer einer weiteren Verlängerung festzulegen .
                  Falls dieser Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs annehmbar
                  ist, beehre ich mich , vorzuschlagen , daß dieses Schreiben zusammen mit dem
                  Antwortschreiben Eurer Exzellenz an mich als Abkommen zwischen der Euro­
                  päischen Atomgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
                  Großbritannien und Nordinland gelten und mit dem Tage des Datums des
                  Schreibens Eurer Exzellenz in Kraft treten soll ."
             In Beantwortung dieses Schreibens beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß der vor­
             stehende Vorschlag für die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
             und Nordirland annehmbar ist. Sie wird Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwort­
             schreiben als Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von
             Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft betrachten ,
             das mit dem Tage des Datums meines Antwortschreibens in Kraft tritt .
              Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
              achtung.
                                                                      (gez .) J. MARJORIBANKS