CELEX: 31997R1606
Language: de
Date: 1997-08-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/97 DER KOMMISSION vom 8. August 1997 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 218/4       HDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 8 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . August 1997
                 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                      und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen überschritten,
                                                                wenn auf die ab dem 6. August 1997 gestellten Anträge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Gemeinschaft,
                                                                Erstattung erteilt werden . Infolgedessen ist es angezeigt,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                auf die am 6. August 1997 beantragten Mengen einen
Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              Verringerungskoeffizienten anzuwenden und die Anträge
stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­            auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme               der Erstattung abzulehnen, die später im Hinblick auf
der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von             eine Erteilung während des laufenden Zeitraums gestellt
Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), zuletzt geän­         werden —
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97 (2), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1121 /97 der Kommission (3)                                  Artikel 1
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt           Die am 6. August 1997 nach Artikel 1 der Verordnung
werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind            (EG) Nr. 1 1 21 /97 für Orangensaft mit einem Zuckerge­
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten               halt von 55° Brix oder mehr mit Vorausfestsetzung der
Ausfuhrlizenzen .
                                                                Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 57,9 %
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden            ausgestellt.
die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission          Die nach dem 6. August 1997 und vor dem 24. Oktober
Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­              1997 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen          die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
beantragt werden können .                                       setzung der Erstattung werden abgelehnt.
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1121 /97                                    Artikel 2
angeführten 354 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker­
gehalt von 55° Brix oder mehr nach Erhöhung bzw.                Diese Verordnung tritt am 9 . August 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . August 1997
                                                                         Für die Kommission
                                                                        Hans VAN DEN BROEK
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .
(2) ABl. Nr. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 16.
P) ABl. Nr. L 163 vom 20 . 6. 1997, S. 16.