CELEX: 31971R2864
Language: de
Date: 1971-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2864/71 des Rates vom 30. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse in bezug auf frische Milch

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31971R2864

Verordnung (EWG) Nr. 2864/71 des Rates vom 30. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse in bezug auf frische Milch  

Amtsblatt Nr. L 288 vom 31/12/1971 S. 0002 - 0004 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0917  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 1055  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0109 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2864/71 DES RATES  VOM 30 . DEZEMBER 1971  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE IN BEZUG AUF FRISCHE MILCH  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG BEI DER EINFUHR ALLER UNTER ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1578/71 ( 4 ) , ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR FRISCHE MILCH DER TARIFSTELLE 04.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .  DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN UNTER ANDEREM ALS ROHSTOFFE BEI DER HERSTELLUNG VON MILCHERZEUGNISSEN , INSBESONDERE VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTER , VERWANDT WERDEN ; ES IST SOMIT ANGEZEIGT , DIE ENTSPRECHENDE ABSCHÖPFUNG VON DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE ABZULEITEN , DIE LEITERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 2 BZW . DER GRUPPE NR . 6 SIND ; FÜR DEN FALL , DASS DER PREIS EINES ERZEUGNISSES DER TARIFSTELLE 04.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SICH NICHT IN EINEM NORMALEN VERHÄLTNIS ZU DEN IM ALLGEMEINEN ANGEWANDTEN PREISEN FÜR DIE ÜBRIGEN MILCHERZEUGNISSE BEFINDET , IST JEDOCH EIN ZUSÄTZLICHER TEILBETRAG VORZUSEHEN .  NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DAS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ZOLLTARIFSCHEMA IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .  ES IST WICHTIG , BIS ZUM 31 . MÄRZ 1972 ANWENDBARE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 4A EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 4A  DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 6 , DAS  1 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A I A ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :  A ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  B ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN ;  2 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A I B ) FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :  A ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  B ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 3 RECHNUNGSEINHEITEN ;  3 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II A ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :  A ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  B ) EINEM NACH NUMMER 5 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 3 RECHNUNGSEINHEITEN ;  4 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II A ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :  A ) EINEM NACH NUMMER 6 BUCHSTABE A ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  B ) EINEM NACH NUMMER 6 BUCHSTABE B ) BERECHNETEN TEILBETRAG ,  C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 3 RECHNUNGSEINHEITEN ;  5 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II B ) 1 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :  A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0862 ,  B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0476 ,  C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN ;  6 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.01 A II B ) 2 FÄLLT , IST GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN :  A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0862 ,  B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,0714 ,  C ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN .  SOLANGE JEDOCH FESTGESTELLT WIRD , DASS DER PREIS EINES ERZEUGNISSES DER TARIFSTELLE 04.01 A BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SICH NICHT IN EINEM NORMALEN VERHÄLTNIS ZU DEN IM ALLGEMEINEN ANGEWANDTEN PREISEN FÜR DIE ÜBRIGEN MILCHERZEUGNISSE BEFINDET , KANN EINE ABSCHÖPFUNG FESTGESETZT WERDEN , DIE GLEICH DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN IST :  A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DES BETRAGES , DER SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 ERGIBT ,  B ) EINEM ZUSÄTZLICHEN TEILBETRAG , DER IN EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , DIE ES ERMÖGLICHT , DAS NORMALE VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM PREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES UND DEN PREISEN DER ANDEREN MILCHERZEUGNISSE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDERHERZUSTELLEN . "  ARTIKEL 2  IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD IN DER SPALTE " ERZEUGNISGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II " DIE TARIFSTELLE " 04.01 B " DURCH DIE TARIFNUMMER " 04.01 " ERSETZT .  ARTIKEL 3  ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD HINSICHTLICH DER TARIFNUMMER 04.01 ENTSPRECHEND DEN ERSTEN BEIDEN SPALTEN DES ANHANGS ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 4  DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTE NOMENKLATUR WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFGENOMMEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1972 IN KRAFT . SIE IST BIS ZUM 31 . MÄRZ 1972 ANWENDBAR .   ( 2 ) JEDOCH WIRD DIE ANWENDBARKEIT DER AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN , DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERTEILT WORDEN SIND , NICHT VON DEN DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER NOMENKLATUR BETROFFEN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . DEZEMBER 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . PEDINI  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 24 . 7 . 1971 , S . 1 .  ANHANG  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*AUTONOMER ZOLLSATZ % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) ( NACHTRICHTLICH ) *  04.01*MILCH UND RAHM , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT : **  *A . MIT EINEM FETTGEHALT VON 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : **  *I . JOGHURT , KEFIR , SAURE MILCH , MOLKE , BUTTERMILCH UND ANDERE FERMENTIERTE ODER GESÄUERTE MILCH : **  *A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER*16 ( AB ) *  *B ) ANDERE*16 ( AB ) *  *II . ANDERE : **  *A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON 2 LITERN ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON : **  *1 . 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*16 ( AB ) *  *2 . MEHR ALS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*16 ( AB ) *  *B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : **  *1 . 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*16 ( AB ) *  *2 . MEHR ALS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*16 ( AB ) *  *B . ( UNVERÄNDERT )