CELEX: 21974A1218(04)
Language: de
Date: 1974-12-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN UND MAIS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

5 . 2 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 32/23
                                                     ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
              Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungs­
                                                      mittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                                                   Artikel V
Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms                    Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 1973 / 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt­         der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"                verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
genannt — der Islamischen Republik Mauretanien —                Bevölkerung zu verteilen.
nachstehend „Empfängerland" genannt — unent­
 geltlich 8 000 Tonnen Weichweizen und 2 000 Ton­
nen Mais .                                                                             Artikel VI
                          Artikel II                            Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
                                                                pauschalen Beitrag zu den Kosten der Beförderung
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp­              der Waren vom cif-Stadium bis zu den Bestimmungs­
fängerlandes in neuen Jutesäcken mit einem Netto­               orten .
gewicht von je 50 kg.
                                                                Dieser Beitrag beträgt 50 Rechnungseinheiten je Ton­
                                                                ne gelieferter Ware.
                          Artikel III
                                                                Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag so
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                 bald wie möglich zu zahlen, nachdem die Kommis­
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend                 sion der Europäischen Gemeinschaften die in Arti­
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang                  kel 6 des Anhangs genannte Bescheinigung erhalten
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.               hat.
                          Artikel IV                                                  Artikel VII
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­                Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
cherung der Waren vom cif-Stadium bis zu den Be­                trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
stimmungsorten zu treffen.                                      Produktion und des internationalen Handels zu ver­
 ---pagebreak--- Nr. L 32/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 2 . 75
meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­          Abkommens        zu  unterrichten.   Zu   diesem   Zweck
chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im                 macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die           schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu             dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­           folgende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art
sen hinzukommen .                                              der Empfänger; Orte und Form der Verteilung.
                        Artikel VIII                                                    Artikel X
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­            Das Empfängerland trifft alle erforderlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                           nahmen, um es den von der Gemeinschaft ordnungs­
                                                               gemäß ermächtigten Personen zu ermöglichen, die
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­               mit der Durchführung dieses Abkommens verbunde­
    lieferten Waren sowie daraus hergestellter Er­            nen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen.
    zeugnisse und Nebenerzeugnisse;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                                           Artikel XI
    der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
    kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­           Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
    zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der               diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
    Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter         ses Abkommens .
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.
                                                                                       Artikel XII
                         Artikel IX                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
                                                               scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­               scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses          jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                       ANHANG
                                         Lieferungs- und Ubernahmemodalitäten
                          Artikel 1                            das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die
                                                               bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität der
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der         Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
Gemeinschaft auf das Empfängerland über, sobald im
Ausladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von
                                                                                        Artikel 3
der Ware Besitz ergriffen worden ist.
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der           Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­
Ware    anfallenden Kosten einschließlich Entladekosten        stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen
(wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwa­              Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
iger Leichterungskosten.
                                                               Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage,
Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für         das Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
                                                               der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72
rasches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen ge­          Stunden vorher in Kenntnis zu setzen.
hen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm
gutgeschrieben. Höhe und Modalitäten, die in dem Ver­
trag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtig­                                 Artikel 4
ten der Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt wer­
den, müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und
dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
Empfängerlandes vereinbart worden sein.                        Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu
                                                               5 °/o zulässig.
                          Artikel 2                                                     Artikel 5
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
schnell wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord          nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 32/25
Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig                             Artikel 6
mitteilt.
                                                          Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                          dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
                                                          bescheinigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der
                                                          Übernahme sowie von Art und Menge der übernomme­
Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen ei­      nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
nen Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift      Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens        Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
mitteilt.                                                 nigung.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauretanien
            über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahfnen der Nahrungsmittelhilfe,
            dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezem­
            ber 1974
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien vom außerordent­
            lichen und bevollmächtigten Botschafter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            Herrn Ely Ould Allaf,
            in Brüssel unterzeichnet worden.