CELEX: 31976D0928
Language: de
Date: 1976-11-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe), gefärbt, der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 364/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 76
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . November 1976 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den anderen
                Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreher­
                gewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe), gefärbt, der Tarifnummer ex 55.09 des Ge­
                          meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          ( 76/ 928/ EVt G )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       dung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 unter den Voraussetzungen zu genehmigen , die die Kom­
                                                                       mission in ihrer Entscheidung vom 12 . Mai 1971 ( 1 ), ins­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115
Absatz 1 ,
                                                                       besondere Artikel 1 , festgelegt hat.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels 1 15                Es ist nicht angezeigt, in diese Genehmigung auch die die­
Absatz 1 des Vertrages , den die italienische Regierung mit            sem Antrag zugrunde liegenden Lizenzanträge einzube­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­               ziehen , da sie nur geringe Mengen betreffen —
ischen Gemeinschaften am 10 . November 1976 bei der
Kommission gestellt hat, um die Ermächtigung zu erhal­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ten , bei der Einfuhr von aus J apan stammenden und in den
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen                                           Artikel 1
Geweben aus Baumwolle, anderen als Drehergeweben
oder Schlingengeweben ( Frottiergeweben ), gefärbt, der                Die Italienische Republik wird ermächtigt, die aus Japan
Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                       stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
Schutzmaßnahmen anzuwenden,                                            freien Verkehr befindlichen Gewebe aus Baumwolle, an­
                                                                       dere als Drehergewebe oder Schlingengewebe ( Frottier­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     gewebe ), gefärbt, der Tarifnummer ex 55.09 des Gemein­
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Ja­                 samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
pan in die Gemeinschaft ist im Rahmen eines zwischen der               zuschließen, wenn die Anträge auf Ausstellung der Ein­
Gemeinschaft und Japan ausgehandelten und am 9 . Juli                  fuhrpapiere bei den italienischen Behörden nach dem
 1976 unterzeichneten Abkommens geregelt.                              Zeitpunkt dieser Entscheidung gestellt wurden.
Auf der Grundlage dieses Abkommens hat sich Japan ver­                                           Artikel 2
pflichtet, seine Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse
nach der Gemeinschaft auf bestimmte, auf die Mitglied­
staaten verteilte Höchstmengen zu beschränken.                         Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die
                                                                       Italienische Republik Japan für die betreffenden Waren
Bei den in Frage kommenden Erzeugnissen beläuft sich die               neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch bis
                                                                       zum 31 . Dezember 1976 .
Italien für 1976 zugeteilte Quote, zu der die Gewebe aus
Baumwolle und synthetischen Spinnfasern gehören, auf
 1 700 Tonnen .                                                                                  Artikel 3
 In dem betroffenen Textilsektor bestehen ernste wirt­
schaftliche Schwierigkeiten, die in einem Produktions­                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerich­
                                                                       tet .
rückgang und einer hohen Arbeitslosenquote zum Aus­
druck kommen .
                                                                       Brüssel , den 22 . November 1976
 Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten durch in­
direkte Einfuhren zusätzlich zu den schon erfolgten Ein­                                              Für die Kommission
fuhren noch verschärft werden .
                                                                                                       Finn GUNDELACH
Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzulegen,
nach denen die anderen Mitgliedstaaten die notwendige                                             Mitglied der Kommission
Zusammenarbeit leisten könnten .                                       (') ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1*71 , S. 26 .