CELEX: 51966PC0176
Language: de
Date: 1966-05-10
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung an die Bundesrepublik Deutschland, bei der Einfuhr von lebenden Rindern, die zur Herstellung unter Zollaufsicht von Vakzine gegen Maul- und Klauenseuche bestimmt sind, aus dritten Ländern ihre zu erhebenden Zölle vollständig auszusetzen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 176
Vol. 1966/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66)176 endg.
                                        Briïssel , den 10 . Mai 1966
                              Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Ermächtigung an die Bundesrepublik Deutschland , bei der Einfuhr
    von lebenden Rindern , die zur Herstellung unter Zollaufsicht von
    Vakzine gegen Maul- und Klauenseuche bestimmt sind , aus dritten
    Ländern ihre zu erhebenden Zölle vollständig auszusetzen .
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )-
   KOM(66 ) 176 endg .
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                              BEGRÜNDUNG
Die in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit herrschende Maul- und
Klauenseuche erfordert die Impfung des gesamten Viehbestandes von ungefähr
1^ Millionen Tieren sowie eine Wiederholung dieser Impfung in bestimmten
Zeitabständen . Gegenwärtig werden in Deutschland zur Herstellung von Vakzine
lebende Tiere verwandt , während in anderen Ländern der Gemeinschaft Vakzine
dadurch gewonnen wird , dass Zungen von frischgeschlachteten Tieren mit Virus
kulturen infiziert werden . Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Absicht
bekundet , in Zukunft dieses zweite Herstellungsverfahren anzuwenden ; dieses
neue Verfahren kann jedoch nicht sofort angewandt werden . Die zur Herstel­
lung der Vakzine bestimmten lebenden Tiere müssen frei von Maul- und Klauen-
seuche sein und aus Herden stammen , die seit einem Jahrzehnt nicht von die­
ser Viehseuche befallen waren . Solche Tiere sind in Deutschland gegenwärtig
nicht vorhanden . Im übrigen sind die Lagerbestände von Vakzine in der Ge­
meinschaft nicht ausreichend , um den gesamten deutschen Viehbestand zu
impfen . Unter diesen Umständen ist es erforderlich , dass die Bundesrepublik
Deutschland zur Vakzineher Stellung bis zum 31 . Juli 1966 etwa 2.000 Tiere
wöchentlich einführt .
Die Preisentwicklung auf den Referenzmärkten der Bundesrepublik Deutschland
hat sich seit dem Monat April so gestaltet , dass aufgrund des seit dem
11, April 1966 gültigen neuen Orientierungspreises dieser Mitgliedstaat
halbe Abschöpfungen auf die Einfuhren aus dritten Ländern erhebt . Diese
Abschöpfung belastet die Herstellungskosten der Vakzine erheblich . Die Aus - <
Wirkung dieser Abschöpfung macht für die Impfung eines Tieres 0,70 bis
0,8o EM aus . Um diese Preiserhöhung aufzuheben , hat die Ständige Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland mit Fernschreiben vom 26 . April 1966 bean­
tragt , während der Zeitabschnitte , in denen Deutschland verpflichtet ist ,
eihe halbe oder eine ganze Abschöpfung anzuwenden , die Zölle bei der Ein­
fuhr von lebenden Tieren , die zur Herstellung von Vakzine gegen Maul - und
Klauenseuche bestimmt sind , auszusetzen .
In Wirklichkeit wäre es logischer , die Erhebung der Abschöpfungen auszu­
setzen ; Deutschland kann jedoch diese Entscheidung aufgrund seiner eigenen
Gesetzgebung erst nach einer verhältnismässig langen Frist zur Anwendung
bringen . Um diese Schwierigkeit zu beseitigen , bevorzugt die Bundesrepublik
Deutschland die Zollaussetzung gegenüber der Aussetzung der Abschöpfungen .
Da die Auswirkung in wirtschaftlicher Hinsicht die gleiche ist , wird vorge­
schlagen , dem deutschen Antrag zu entsprechen . Dies ist Gegenstand der vor­
liegenden Entscheidung .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung an die Bundesrepublik Deutschland, "bei der Einfuhr von
lebenden Rindern, dio zur Herstellung unter Zollaufsicht von Vakzine
gegen Maul- und Klauenseuche bestimmt sind, aus dritten Ländern ihre zu
erhebende» Zölle vollständig auszusetzen,
                    ( Vom der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                   -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
Gemeinschaft ,
              f
gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Rindfleisch          insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe:'
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26 . April 1966 beantragt ,
ermächtigt zu werden , ab sofort' bi» zun 31 . Juli 1966
bei der Einfuhr von bis zu 25.000 Stück lebender Rinder , die -zur Her­
stellung, anter ZoliLaufcicht     von Vakzine gegen Maul- und Klauenseuche
bestimmt sind , in den Zeitabschnitten , in denen eine Abschöpfung er­
hoben wird , ihre gegenüber Drittländern zu erhebenden Zölle vollständig
auszusetzen .
Die in der Bundesrepublik Deutschland herrschende Maul- und Klauenseuche
erfordert eine Impfung des gesamten Viehbestandes dieses Mitgliedstaates
sowie eine Nachimpfung vor dem 31 . Juli 1966 .
In dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind nicht genügend Lagej>
bestände von Vakzine gegen Maul - und Klauenseuche vorhanden , um damit
den gesamten Viehbestand zu immunisieren .
In der Bundesrepublik Deutschland erfordert die Herstellung dieser
Vakzine lebende , von Maul- und Klauenseuche freie ^iere ; es ist daher
notwendig , Rinder aus dritten Ländern einzuführen , in denen diese Vieh-
seuche schon seit mehreren Jahren nicht mehr aufgetreten ist .
Um Massenimpfungen vorzunehmen , ist es notwendig , dass der Preis der
Vakzine so niedrig wie möglich ist ; dies kann durch die vollständige
Zollaussetzung während des Zeitraumes , in dem eine Abschöpfung erhoben
wird , erreicht werden .
                                                        • • •/ • •
( 1 ) AB Nr . 3k vom 27.2.1964 , S. 562/64
 ---pagebreak---                                   - 3 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ,
                                Artikel 1
( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , ihre gegenüber
      dritten Ländern zu erhebenden Zölle auf Rinder , lebend , Hausrinder ,
      andere , ausgenommen Tiere mit einem Stückgewicht von weniger als
      220 Kilogramm , die noch keine zweiten Zähne haben - der Tarifnummer
      ex 01.02 A II - , die zur Herstellung unter Zollaufsicht von Vakzine
      gegen Maul- und Klauenseuche bestimmt sind , vollständig auszusetzen .
( 2 ) Diese Ermächtigung ist auf eine Menge von 25.000 Stück beschränkt
      und auf die Zeitspannen ab heute bis zum 31 » Juli 19&6 , in denen die
      in Artikel 5 Absatz ( 1 ) Abschnitt ". 3 der Verordnung Nr . 1A/64/EWG
      genannte Abschöpfung erhoben wird .
                                Artikel 2
Während der Zeitspannen in denen die Bundesrepublik Deutschland ihre
Zölle gegenüber Drittländern aussetzt, ist für die Anwendung des Artikels
5          der Verordnung Nr . lk/6k/EWG die Eingangsabgabe gleich der­
jenigen , welche ohne die in Artikel 1 genannte Ermächtigung bestanden
hätte .
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brussel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Pràsident