CELEX: 22013D0124
Language: de
Date: 2013-06-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 124/2013 vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

28.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 318/26
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 124/2013
   vom 14. Juni 2013
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss 2012/696/EU der Kommission vom 6. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit dem Beschluss 2012/88/EU werden die Entscheidung 2006/679/EG der Kommission (3) und die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 37di (Beschluss 2011/291/EU der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32012 D 0088: Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 37i (Entscheidung 2006/679/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
               „32012 D 0088: Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1), geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32012 D 0696: Beschluss 2012/696/EU der Kommission vom 6. November 2012 (ABl. L 311 vom 10.11.2012, S. 3)“.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Der Text von Nummer 37j (Entscheidung 2006/860/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/88/EU und 2012/696/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Gianluca GRIPPA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 311 vom 10.11.2012, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.