CELEX: 51963PC0152
Language: de
Date: 1963-05-13
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG durch welche die Kommission ermächtigt wird, Sicherungsmassnahmen für bestimmte Fälle von Versorgungsschwierigkeiten zu erlassen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 152
Vol. 1963/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                      II/KOM ( 63 ) 152 endg .
                                      Brüssel , den 13 . Mai 1963
                      VORSCHLAG BINEE ENTSCHEIDUNG
      durch welche die Kommission ermächtigt wird , Sicherungs­
      massnahmen für bestimmte Fälle von Versorgungsschwierig­
                          keiten zu erlassen
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   II/KOM(63 ) 152 endg .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAQ EIHER ENTSCHEIDUMJ
      duroh welche die Kommission ermächtigt wird , Sicherungs-
      massnahmen für bestimmte Fälle von Versorgungsschwierig­
                           keiten zu erlassen
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 103 und 155 ?
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe s
Bei plötzlich auftretenden Versorgungsschwierigkeiten , die schwere und
nicht wiedergutzumachende Folgen haben können , müssen die zu ihrer Anwendung
erforderlichen Massnahmen nach Artikel 103 Absatz 2 , auf den Artikel 103
Absatz 4 verweist , der Lage entsprechend sein und daher schnell erlassen
und unverzüglich in Kraft gesetzt werden können .
Wenn Lagen dieser Art eintreten , ist es folglich zweckmässig , dass die
Kommission die Befugnis hat , für eine kurze Zeitdauer die sofortige Anwen­
dung bestimmter Massnahmen begrenzten Charakters zu beschliessen , wobei der
Rat die Möglichkeit behält , die Entscheidung der Kommission aufzuheben < oder
abzuändern .
Im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten können die Massnahmen zur Auf­
hebung der mengenmässigen Beschränkungen , zur Senkung der Zölle oder Massnah-
men gleicher Wirkung von jedem der Mitgliedstaaten nach Artikel 15 und 35 äes
Vertrags autonom getroffen werden , so dass es sich erübrigt , sie in dieser
Entscheidung vorzusehen .
 ---pagebreak--- Gleiches gilt jedoch nicht für Agrarerzeugnisse , die dner gemeinsamen Markt-;
Organisation mit einem Abschöpfungssystem unterliegen , da die Mitgliedstaaten
nicht befugt sind , die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge autonom
herabzusetzen ! es müssen also , um Mangellagen bei diesen Erzeugnissen abwen­
den zu können , Massnahmen bezüglich dieser Abschöpfungen beschlossen werden
können .
Im Warenverkehr mit dritten Ländern gibt es - ausser bei bestimmten Agrar­
erzeugnissen - gegenwärtig kein Verfahren auf Grund anderer Vertragsaictrike3=p:
das den Erlass von Sofortmassnahmen der Gemeinschaft zwecks Abwendung dieser
Versorgungsschwierigkeiten vorsieht ; insbesondere kann beim gegenwärtigen
Stand der Ausarbeitung einer gemeinsamen Handelspolitik keine Massnahtae–naclt :
Artikel 110 ff getroffen werden ; selbst bei den davon ausgenommenen Agrar­
erzeugnissen sind die Aktionsmöglichkeiten beschränkt und lassen insbesondere
keine für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Massnahmen zu .
Isolierte Massnahmen eines Mitgliedstaates im Warenverkehr mit dritten Län­
dern , die sich auf Einfuhrerhöhungen oder Ausfuhrbeschränkungen erstrecken ,
können Verkehrsverlagerungen bewirken , die Beschränkungen des Handels zwröhen
Mitgliedstaaten nach Artikel 115 auslösen .
Im Warenverkehr mit dritten Ländern , soweit er sich ganz allgemein auf sämt­
liche Erzeugnisse erstreakt , muss also die Kommission ermächtigt werden ,
Sicherungsmas snahmen von beschränkter Geltungsdauer zu erlassen ; das gleiche
gilt für den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel mit dritten: Län^ ;
dern , soweit er sich auf Agrarerzeugnisse erstreckt , die einem Abschöpfungs-
system unterliegen .
Dabei sind Massnahmen , die zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs
zwischen Mitgliedstaaten führen , tunlichst zu vermeiden -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG EELASSEÎT
                             Artikel 1
       Stellt die Kommission bei "bestimmten Erzeugnissen plötzlich eintre­
tende Versorgungsschwierigkeiten fest , die schwerwiegende un-d gesamtwirt-
schaftspolitisch oder sozial schädliche Folgen haben können , so entschei­
det sie , unbeschadet der anderen im Vertrag vorgesehenen Verfahren ,
darüber , ob von den Mitgliedstaaten oder einigen von ihnen für einen Ze±-
raum , der drei Monate nicht überschreiten darf , Sicherungsmass-iahmen nach
Massgabe der in Artikel 2 aufgeführten angewendet werden , und zwar der-
gestellt , dass Verkehrsverlagerungen vermieden werden . Die Kommission ,
legt die Voraussetzungen und die näheren Einzelheiten dieser Massnahmen
fest .
                             Artikel 2
       Bezüglich der betreffenden Erzeugnisse kann die Kommission im Waren­
verkehr mit dritten Ländern Massnahmen beschliessen , die sich auf die Zölle
oder Abgaben gleicher Wirkung sowie auf die mengenmässigen Beschränkungen
oder Massnahmen gleicher Wirkung sowohl bei der Einfuhr wie bei der Aus­
fuhr erstrecken .
       Insbesondere können alle Massnahmen beschlossen werden , die den
Zweck haben , Ausfuhren nach dritten Ländern mit Abgaben zu belegen oder
vollständig oder teilweise zu untersagen , sowie alle Massnahmen , die
darauf abzielen , insbesondere durch Senkung der Zollsätze oder gegebenen­
falls durch Lockerung oder Beseitigung cfer mengenmässigen Beschränkungen
die Einfuhren aus dritten Ländern zu erleichtern .
       Ebenso können alle Änderungen oder Aussetzungen der Abschöpfungs-
beträge auf Agrarerzeugnisse bei der Einfuhr sowohl aus dritten Ländern
wie aus Mitgliedsländern beschlossen werden .
 ---pagebreak---                            Artikel 3
       Massnahmen im Sinne des Artikels 2 müssen der Lage entsprechen  und
mit den Zielen des Vertrages , also dem Gemeinsamen Markt , der Wirtschafts
union und dem gemeinsamen Handeln gegenüber dritten Ländern , im Einklang
stehen ; sie müssen ferner mit den von Mitgliedstaaten eingegangenen inter
nationalen Verpflichtungen vereinbar sein .
                            Artikel 4
       Die Entscheidungen der Kommission auf Grund der vorstehenden Bestim­
mungen werden unverzüglich dem Mitgliedstaat , an die sie gerichtet sind ,
notifiziert und sind sofort vollstreckbar . Gleichzeitig werden SE dem Rat
mitgeteilt . Dieser kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb Monatsfrist
die von der Kommission getroffene Entscheidung aufhoben oder abändern .
                            Artikel 5
       Die von der Kommission gemäss vorstehenden Bestimmungen beschlosse­
nen Massnahmen sind im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zu ver­
öffentlichen ( l ).
                            Artikel 6
       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
( l ) Selbstverständlich werden die Entscheidungen der Kommission
      gemäss Artikel 191 des Vertrages mit ihrer Bekanntgabe an
      die Mitgliedstaaten wirksam .
 ---pagebreak---                            BEGRUNDUÏ7G
1,    Vor Inkrafttreten des Vertrages von Rom konnten die Mitgliedstaaten
autonom alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen , um einer etwaigen Mangel­
lage zu "begegnen . Mit der seither erfolgten Durchführung verschiedener Ver-
tragsbestimmungen ist die Handlungsfreiheit der Regierungen auf diesem
Gebiet eingeschränkt . Damit stellte sich zwangsläufig die Frage , wie die
Mitgliedstaaten künftig Probleme dieser Art unter Einhaltung der Vertrags-'
klausein lösen können .
      In Artikel 103 des Vertrages von Rom wird das Gemeinsclaftsverfahren
zur Behebung von Vers orgungs Schwierigkeiten festgelegt .. Vorgesehen ist ,
dass der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Entscheidung trifft , die
verhindert , dass ein Mitgliedstaat Massnahmen ergreift , die den Interessen
eines arideren Mitglie dstaates zuwiderlaufen . Die Vorbereitung und Durch­
führung derartiger Entscheidungen erfordert jedoch eine gewisse Zeit , wo­
durch bei plötzlich und vorübergehend auftretenden Mangelfällen die Aus­
sichten auf eine Besserung der Lage endgültig gefährdet oder schwerwiegende
wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen ausgelöst werden können .
      Daher wäre es nach Auffassung der Kommission - die sich dabei der
Ansicht von parlamentarischen und Regierungskreisen anschliesst - zweck-
mässig , ein Verfahren zur Anwendung von Artikel 103 Absatz 4 auszuarbeiten ,
das es ermöglichen würde , bei aussergewöhnlichen Versorgungsschwierigkeiten ,
die , um nicht wiedergutzumachende Schädigungen zu verhindern , ein dringen­
des oder gar sofortiges Eingreifen erfordern , kurzfristig geeignete     Mass-
nahmen zu treffen .
2.    Die Lösung , die für Fälle dieser Art am geeignetsten erscheint und
damit den Vorschriften von Artikel 103 entspricht , besteht darin , dass
die Kommission die Befugnis erhält , die sofortige Anwendung von unerläss-
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liehen und dringenden Massnahmen zu beschliessen , unter Beschrankung die -,
ser Befugnis "bezüglich der Anwendungsdauer der Massnahmen und unter Ein­
führung eines Verfahrens zur Mitteilung an den Rat 5 diesem stände es zu ,
die Entscheidung der Kommission ausser Kraft zu setzen oder sie abzuändern .
Diese Lösung hätte vor allem zwei Vorteile . Einmal behielte der Rat eine
Handlungsmöglichkeit s die mangels einer in dringenden Fällen unverzüglich
anwendbaren Kommissionsentscheidung illusorisch werden könnte . Zum anderen
behielten bei sofortiger Anwendung von Massnahmen , von denen der Rat durch
die Kommission anschliessend in Kenntnis gesetzt wird , diese ihren in
Artikel 103 vorgeschriebenen angemessenen Charakter .
3.     Ist einmal der Grundsatz anerkannt , dass dieses Gemeinschaftsverfahren ,
wonach die Kommission ermächtigt wird , Sicherungsmas snahmen zu treffen , in
Fällen akuter Versorgungsschwierigkeiten die beste Lösung darstellt , so
müssen diese Fälle und diese Massnahmen so genau wie möglich umrissen werden ,
umso mehr , als es sich um ein Ausnahmeverfahren handelt .
4 . Voraussetzungen , unter denen die Kommission Sicherungsmassnahmen
    beschliessen kann
     . Sicherungsmassnahmen sind nur wünschenswert für den Fall , dass bei
bestimmten Waren plötzlich Versorgungsschwierigkeiten auftreten , die
unter gesamtwirtschaftspolitischen und sozialen Gesichtspunkten von Be-
                                                            • • •/ • ? •
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deutung sind . Obgleich Artikel 103 Absatz 4 einen viel weiteren Anwendungs­
bereich. hat , dürfte ( es unzweckmässig sein , weitere Fälle vorzusehen , in
denen Sicherungsmas snahmen unverzüglich anzuwenden wären .
      Da' die von der Kommission beschlossenen Massnahmen einzig und allein
der Sicherung dienen sollen , erscheint es ferner angezeigt , ihre Geltungs­
dauer auf einen sehr kurzen Zeitraum , z.B. ein Vierteljahr , zu beschränken .
Für Massnahmen mit längerer Geltungsdauer wäre somit weiterhin eine auf
Vaschlag der Kommission getroffene Entscheidung des Rates erforderlich .
Ausserdem müsste der Rat die von der Kommission beschlossenen Massnahmen-7^-
mit qualifizierter Mehrheit ausser Kraft setzen oder abändern können . Falls
die Kommission die getroffenen Massnahmen in der Zwischenzeit zurückgezogen
hätte , würde selbstverständlich eine Prüfung dieser Massnahmen durch den
Rat hinfällig .
5 . Massnahmen , die Gegenstand des Sicherungsverfahrens sein können
 Die sofortige Anwendbarkeit von Sicherungsmassnahmen ist selbstverständlich
nur bei Massnahmen möglich , die der Lage angemessen sind und mit Artikel 103
in Übereinstimmung stehen . Es kann keine Rede davon sein , dass die Kommis­
sion eine Vollmacht für Massnahmen wünscht , die nicht dazu bestimmt wären ,
eine Mangellage zu beheben , sondern anderen Zwecken dienten .
     Andererseits stellt sich die Frage , ob das Sicherungsverfahren sich
auf Massnahmen zur Einschränkung des EWG-Binnenhandels durch Zollsätze ,
Abgaben , mengenmässige Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung er­
strecken könnte . Ohne zu der Frage , der Vereinbarkeit derartiger Massnahmen-.:
mit dem Vertrag Stellung zu nehmen , ist die Kommission der Auffassung , dass
für den Gemeinsamen Markt so schwerwiegende Entscheidungen in keinem Fall
Gegenstand auch nur der reinen Sicherung dienenden Sofortmas snahmen sein
können .
     Massnahmen zur Förderung des EWG-Binnenhandels - Zoll-, Steuer-,
mengenmässige oder - sonstige Massnahmen -, konnten ebenfalls aus dem An­
wendungsbereich des Dringlichkeitsverfahrens ausgeklammert werden , da die
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet - ausser bei Agrarerzeugnissen ( vgl .
Punkt 6 ) - volle Handlungsfreiheit besitzen , normalerweise treffen . die
                                                                  • • ■ / • • •
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Mitgliedstaaten bei Mangellagen derartige Massnahmen von sich aus , vor
allem auf Grund der Artikel 15 und 35 äes Vertrages . Somit erübrigt es
sich , der Kommission zu diesem Zweck besondere Befugnisse zu übertragen .
       Dagegen hält die Kommission es für erforderlich , das Dringlichkeits-
verfahren auf den Handel mit dritten Ländern , bei der Einfuhr wie bei der
Ausfuhr , für mengenmässige Beschränkungen wie für Zoll , Steuer oder andere
Massnahmen anzuwenden . In diesem Zusammenhang stellt sich eine heikle und
wichtige Frage s sollen die von der Kommission beschlossenen vorläufigen
Massnahmen auf mehrere Mitgliedstaaten oder lediglich auf den von der
Mangellage betroffenen Mitgliedstaat angewandt werden ? Es sind ohne wei­
teres Situationen denkbar , in denen , infolge des freien Warenverkehrs .,
innerhalb der Gemeinschaft , die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
getroffenen Massnahmen zu Verkehr sverlagerungen führen könnten . Damit
stellte sich dann folgende Alternatives entweder Anwendung von Massnahmen
zur Beschränkung der Ausfuhr nach dritten Ländern , die - zur Vermeidung
von . Verkehrsverlagerungen - mit Beschränkungen des EWG-Binnenhandels ver­
bunden wären oder aber Massnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr nach dritten
Ländern , die gemeinsam von allen mittelbar oder unmittelbar von den Aus­
wirkungen der Mangellage betroffenen Mitgliedstaaten angewandt würden .
Die erste Möglichkeit würde erneut die vorstehend angeschnittenen rechtli­
chen Fragen aufwerfen und könnte ggf . den EWG-Binnenhandel behindern .
       Die gleichen Überlegungen gelten für die mengenmässigen oder sonstigen
Massnahmen zur Erhöhung der Einfuhren aus dritten Ländern . Auch in diesem
Fall könnten derartige nur von einem Mitgliedstaat getroffene Massnahmen
" der Lage " nicht " entsprechen " | die Kommission müsfce dann in der Lage sein ,
die Ausdehnung dieser Massnahmen auf andere Mitgliedstaaten zu beschliessen .
6.     Die der Kommission übertragene Befugnis , bestimmte Sicherungsmassnah-
men zu treffen , müsste auf alle Erzeugnisse , einschliesslich der Agrar­
erzeugnisse , anwendbar sein . Zweifellos können die einer gemeinsamen
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Markt Organisation unterworfenen oder zu unterwerfenden landwirtschaftlichen
Erzeugnisse Gegenstand eines besonderen Dringlichkeits Verfahrens zur kurz­
fristigen Sicherstellung der Versorgung sein . Wo dies nicht zutrifft ,
sollte das in dem beiliegenden Entscheidungsentwurf definierte Verfahren
auf diese Erzeugnisse anwendbar sein . In diesem Fall müssten die    Mass-
nahmen sich überdies auf den EWG-Binnenhandel erstrecken , sofern es sich
tarn Erzeugnisse handelt , die einer Abschöpfungsregelung unterliegen , da ja
die Mitgliedstaaten nicht - wie im Fall der Zollsätze - die innergemein­
schaftlichen Abschöpfungsbeträge von sich aus zu senken vermögen .
       Ausserdem ist den besonderen Erfordernissen der Gemeinsamen Agrar­
politik Rechnung zu tragens die Mitgliedstaaten müssen , wenn sie die Ab­
schöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern senken , gehalten sein , die
gleiche Massnahme auf Einführen aus EWG-Ländern anzuwenden , um die Handels-
präfasnz zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen .