CELEX: 32009D0407
Language: de
Date: 2009-05-06 00:00:00
Title: 2009/407/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013)

29.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 132/8
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 6. Mai 2009
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013)
   (2009/407/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf die Nummer 21, die Nummer 22 Absätze 1 und 2 und die Nummer 23,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Auf der Trilogsitzung vom 2. April 2009 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einigung darüber erzielt, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Förderung der Energiesolidarität Projekte im Energiebereich sowie das Breitband-Internet finanziert werden und dass Maßnahmen zur Bewältigung der anlässlich der Halbzeitbewertung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 („Gesundheitscheck“) festgelegten „neuen Herausforderungen“ intensiviert werden. Die Finanzierung erfordert zunächst eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung, um die für 2009 maßgebliche Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Teilrubrik 1a um 2 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen anzuheben.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anhebung der Obergrenze bei der Teilrubrik 1a wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Rubrik 2 für das Jahr 2009 um 2 000 000 000 EUR gesenkt wird.
            
         
               (3)
            
            
               Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist also entsprechend zu ändern (2) —
            
         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   
      Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         H.-G. PÖTTERING
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. KOHOUT
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (2)  Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
   
      ANHANG
      
         Finanzrahmen 2007—2013 (geändert für das Europäische Konjunkturprogramm) (zu konstanten Preisen 2004)
      
      
                  (Mio. EUR — konstante Preise 2004)
               
            
                  Mittel für Verpflichtungen
               
               
                  2007
               
               
                  2008
               
               
                  2009
               
               
                  2010
               
               
                  2011
               
               
                  2012
               
               
                  2013
               
               
                  Insgesamt
                  2007—2013
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Nachhaltiges Wachstum
                           
                        
               
                  
                     50 865
                  
               
               
                  
                     53 262
                  
               
               
                  
                     55 883
                  
               
               
                  
                     54 860
                  
               
               
                  
                     55 400
                  
               
               
                  
                     56 866
                  
               
               
                  
                     58 256
                  
               
               
                  
                     385 392
                  
               
            
                  
                              1a
                           
                           
                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  8 404
               
               
                  9 595
               
               
                  12 021
               
               
                  11 000
               
               
                  11 306
               
               
                  12 122
               
               
                  12 914
               
               
                  77 362
               
            
                  
                              1b
                           
                           
                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  42 461
               
               
                  43 667
               
               
                  43 862
               
               
                  43 860
               
               
                  44 094
               
               
                  44 744
               
               
                  45 342
               
               
                  308 030
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
                           
                        
               
                  
                     51 962
                  
               
               
                  
                     54 685
                  
               
               
                  
                     52 205
                  
               
               
                  
                     53 379
                  
               
               
                  
                     52 528
                  
               
               
                  
                     51 901
                  
               
               
                  
                     51 284
                  
               
               
                  
                     367 944
                  
               
            
                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
               
               
                  43 120
               
               
                  42 697
               
               
                  42 279
               
               
                  41 864
               
               
                  41 453
               
               
                  41 047
               
               
                  40 645
               
               
                  293 105
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  
                     1 199
                  
               
               
                  
                     1 258
                  
               
               
                  
                     1 380
                  
               
               
                  
                     1 503
                  
               
               
                  
                     1 645
                  
               
               
                  
                     1 797
                  
               
               
                  
                     1 988
                  
               
               
                  
                     10 770
                  
               
            
                  
                              3a
                           
                           
                              Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  600
               
               
                  690
               
               
                  790
               
               
                  910
               
               
                  1 050
               
               
                  1 200
               
               
                  1 390
               
               
                  6 630
               
            
                  
                              3b
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft
                           
                        
               
                  599
               
               
                  568
               
               
                  590
               
               
                  593
               
               
                  595
               
               
                  597
               
               
                  598
               
               
                  4 140
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              Die EU als globaler Akteur
                           
                        
               
                  
                     6 199
                  
               
               
                  
                     6 469
                  
               
               
                  
                     6 739
                  
               
               
                  
                     7 009
                  
               
               
                  
                     7 339
                  
               
               
                  
                     7 679
                  
               
               
                  
                     8 029
                  
               
               
                  
                     49 463
                  
               
            
                  
                              5.
                           
                           
                              Verwaltung
                               (1)
                           
                        
               
                  
                     6 633
                  
               
               
                  
                     6 818
                  
               
               
                  
                     6 973
                  
               
               
                  
                     7 111
                  
               
               
                  
                     7 255
                  
               
               
                  
                     7 400
                  
               
               
                  
                     7 610
                  
               
               
                  
                     49 800
                  
               
            
                  
                              6.
                           
                           
                              Ausgleichszahlungen
                           
                        
               
                  
                     419
                  
               
               
                  
                     191
                  
               
               
                  
                     190
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     800
                  
               
            
                  
                     Mittel für Verpflichtungen insgesamt
                  
               
               
                  
                     117 277
                  
               
               
                  
                     122 683
                  
               
               
                  
                     123 370
                  
               
               
                  
                     123 862
                  
               
               
                  
                     124 167
                  
               
               
                  
                     125 643
                  
               
               
                  
                     127 167
                  
               
               
                  
                     864 169
                  
               
            
                  in Prozent des BNE
               
               
                  1,08 %
               
               
                  1,09 %
               
               
                  1,07 %
               
               
                  1,05 %
               
               
                  1,03 %
               
               
                  1,02 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  1,048 %
               
            
                  
                     Mittel für Zahlungen insgesamt
                  
               
               
                  
                     115 142
                  
               
               
                  
                     119 805
                  
               
               
                  
                     110 439
                  
               
               
                  
                     119 126
                  
               
               
                  
                     116 552
                  
               
               
                  
                     120 145
                  
               
               
                  
                     119 391
                  
               
               
                  
                     820 600
                  
               
            
                  in Prozent des BNE
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  0,96 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  0,98 %
               
               
                  0,95 %
               
               
                  1,00 %
               
            
                  Verfügbarer Spielraum
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,28 %
               
               
                  0,23 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,26 %
               
               
                  0,29 %
               
               
                  0,24 %
               
            
                  Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
            
         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik erfassten Beträge sind Nettobeträge, d. h. sie wurden unter Berücksichtigung der Beiträge des Personals zur Versorgungsverordnung (maximal 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007—2013) berechnet.