CELEX: 62021CN0830
Language: de
Date: 2021-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-830/21: Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 23. Dezember 2021 — Syngenta Agro GmbH gegen Agro Trade Handelsgesellschaft mbH

21.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/10
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 23. Dezember 2021 — Syngenta Agro GmbH gegen Agro Trade Handelsgesellschaft mbH
      (Rechtssache C-830/21)
      (2022/C 128/13)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Syngenta Agro GmbH
      
         Beklagte: Agro Trade Handelsgesellschaft mbH
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 (1) so auszulegen, dass im Falle eines Parallelimports eines Pflanzenschutzmittels der Name und die Anschrift des Inhabers der Zulassung aus dem Ursprungsmitgliedstaat, aus welchem das Pflanzenschutzmittel importiert worden ist, bei dem Vertrieb in einem anderen Mitgliedstaat auf der Verpackung anzugeben ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Abs. 1 lit. f) der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 so auszulegen, dass im Falle eines Parallelimports eines Pflanzenschutzmittels zwingend die vom Hersteller ursprünglich vergebene Chargennummer unverändert auf der Verpackung anzugeben ist, oder ist es mit der genannten Vorschrift vereinbar, dass der Parallelimporteur die ursprüngliche Chargennummer entfernt und auf der Verpackung eine eigene Identifikationsnummer anbringt, wenn er Aufzeichnungen führt, aus denen sich die Entsprechung der von ihm verwendeten Chargennummern mit denen des Zulassungsinhabers des parallel einzuführenden Pflanzenschutzmittels ergibt?
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. 2011, L 155, S. 176).