CELEX: 31980R2449
Language: de
Date: 1980-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2449/80 der Kommission vom 25. September 1980 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 253/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 9 . 80
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2449/80 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . September 1980
                zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleisch
                                                         sektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preis festgesetzt wird . Die Verordnung Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
                                                                 vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­        entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­           deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
 besondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz Unter­
                                                                 gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
 absatz,
                                                                 die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             gesetzt werden muß .
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­            Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
 ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,              EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (7),
 der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69 (9) und Nr. 1570/71 (10)
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­            werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                   ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni . 1967                  und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren          Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus               der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung               republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
 Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                                  höht.
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus               Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­            nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten              setzten Frist Stellung genommen —
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den
von den anderen dritten Ländern angewandten Drei­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .                                     Artikel 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­            Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die           kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat               henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verord­
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­               nung festgesetzt.
sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .                                             Artikel 2
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom               Diese Verordnung tritt am 29 . September 1980 in
29 . Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. September 1980
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(l) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65 .
 2) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 19.                    O ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67.                 (8) ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968 , S. 14.
 4 ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                        (9) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
(5) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                   ( 10) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 26. 9 . 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 253/35
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. September 1980 zur Festsetzung von Zusatz­
                                    beträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
  Nummer des
 Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse              Zusatzbetrag       Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs                                                                   ECU/ 100 kg
01.03             Schweine, lebend :
                  A. Hausschweine :
                      II. andere :
                            b) andere                                                18,00     Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                               kratische Republik (')
02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                  nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                  oder gefroren :
                  A. Fleisch :
                      III . von Schweinen :
                            a) von Hausschweinen :
                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                    Kopf, Pfoten oder Flomen                        23,00      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                               kratische Republik (')
                                2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon      30,00      Ursprung : Kanada und Repu­
                                                                                               blik Südafrika
                                4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                    davon                                            10,00     Ursprung : Kanada und Schwe­
                                                                                               den
                                5. Bäuche, auch Bauchspeck                            5,00     Ursprung : Kanada und Schwe­
                                                                                               den
(1) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
    Fragen.