CELEX: 31975R2857
Language: de
Date: 1975-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2857/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur fünften Änderung des im Rahmen von Schutzmaßnahmen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 für den Rindfleischsektor eingeführten Einfuhrlizenzsystems ,,EXIM' '

Nr. L 283/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2857/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1975
                zur fünften Änderung des im Rahmen von Schutzmaßnahmen mit der Verord­
                nung (EWG) Nr. 1090/75 für den Rindfleischsektor eingeführten Einfuhrlizenzen­
                                                      systems „EXIM"
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      „( 1 ) Für jede ohne Erstattung getätigte Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                     von in Anhang I genannten Erzeugnissen außer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    den gemäß den Verordnungen (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      2320/74 und Nr. 616/75 verkauften Erzeugnissen
                                                                     kann ein Antrag auf eine Einfuhrlizenz gestellt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                     werden, die, in Rindfleisch-Tierkörpern ausge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   drückt, eine Mindestmenge von 10 Tonnen be­
organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch           trifft, wobei die ausgeführte Menge nicht über­
die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2), insbesondere                   schritten werden darf.
auf Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Dem Antrag ist eine Erklärung mit folgenden An­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 der Kommis­                     gaben beizufügen :
sion vom 23 . April 1975 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2477/75 (4), wurde im Rah­                      a) der in Kilogramm Rindfleisch in ganzen Tier­
men der Schutzmaßnahmen für einige Erzeugnisse                             körpern ausgedrückten Menge,
des Rindfleischsektors ein System für die Erteilung                  b) dem Abschöpfungsbetrag je 100 Kilogramm
von Einfuhrlizenzen eingeführt, das es den Einführern                      Rindfleisch in ganzen Tierkörpern, zu dessen
ermöglicht, zwei Einfuhrlizenzanträge zu stellen, wo­                      Entrichtung sich der Antragsteller bei der Ein­
bei die zweite Lizenz jedoch erst nach Ablauf einer                        fuhr verpflichtet ; der Abschöpfungsbetrag lau­
Frist erteilt wird. Es hat sich herausgestellt, daß die                    tet auf die Währung des Mitgliedstaats, bei dem
Verpflichtung, schon beim ersten Antrag das Erzeug­                        der Antrag gestellt wird ."
nis anzugeben, das mit der zweiten Lizenz eingeführt
wird, eine Erschwerung für den Einführer darstellt, die
von den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr.
 1090/75 nicht gedeckt wird ; deshalb sollte die Frist                                       Artikel 2
zwischen dem Tag der Antragstellung für die zweite
Lizenz und dem Tag der Erteilung dieser Lizenz kür­               In die Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 wird folgender
zer sein .
                                                                 Artikel 4a eingefügt :
Die Einfuhrlizenzen ermöglichen nach Artikel 2 Ab­
satz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kom­                      „( 1 )    Jeder Antragsteller, der eine Einfuhrlizenz
mission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame                           nach Artikel 3 und 4 erhalten hat, erhält auf An­
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­                 trag eine zweite Einfuhrlizenz, die, in Rindfleisch­
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für                   Tierkörpern ausgedrückt, die gleiche Menge und
landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) die Einfuhr einer                 den gleich hohen Abschöpfungsbetrag wie in der
Menge, die um 5 v.H. über der in der Lizenz angegebe­                 ersten Lizenz betrifft.
nen Menge liegt. Es erscheint jedoch nicht gerechtfer­
tigt, daß dem Einführer für eine Menge, für die er vor­               (2) Der Antrag auf Erteilung der zweiten Ein­
 her keine Ausfuhr ohne Erstattung getätigt hat, ein                  fuhrlizenz darf nur vom 16. bis zum 22. Tag des
herabgesetzter Abschöpfungssatz zugute kommt. Für                     zweiten Monats nach dem Monat der ersten An­
diese Mengen ist deshalb die unter normalen Bedin­
                                                                      tragstellung gestellt werden ."
gungen festgesetzte Abschöpfung zu entrichten —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                               Artikel 3
                         Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                       Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
 1090/75 erhält folgende Fassung :                                (EWG) Nr. 1090/75 erhält folgende Fassung :
C)   ABl . Nr. L 148 vom 28 .  6. 1968 , S. 24 .                      „b) im Feld 20 einen der folgenden Vermerke :
(2)  ABl . Nr. L 195 vom  18 . 7. 1974,  S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 108 vom 26 .  4. 1975,  S. 1.
(4 ) ABl . Nr. L 253 vom  10 . 9. 1975 , S. 30 .                             — „Gültiger Abschöpfungssatz (in Landeswäh­
 5 ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .                                     rung) je 1 00 kg für die Menge von . . . kg"
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 283 /65
          — „Taux du prelevement applicable (en mon­             „Für die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 der
            naie nationale) par 100 kg pour la quantité          Verordnung (EWG) Nr. 193/75 eingeführten Men­
            de . . . kg""                                        gen werden die nach den Artikeln 10 bis 13 der
          — „Tasso del prelievo applicabile (in moneta           Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzten Ab­
            nazionale) per 100 kg per la quantità di . . .       schöpfungen erhoben."
            kg"
          — „Toe te passen heffing (in nationale valuta)                            Artikel 5
            per 100 kg voor een hoeveelheid van ...
            kg"                                              Für die zweiten Lizenzen im Sinne von Artikel 5 Ab­
          — „Rate of levy applicable (in national cur­       satz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
            rency) per 100 kg for the quantity of . . .      1090/75 können die vor dem 1 . November 1975 einge­
            kg"                                              reichten Anträge durch Lizenzanträge ersetzt werden,
                                                             die nach Maßgabe von Artikel 4a derselben Verord­
          — Gældende afgiftssats (i national valuta) pr.
                                                             nung gestellt werden .
            100 kg for en mængde af . . . kg"
                          Artikel 4                                                 Artikel 6
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 wird              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
um folgenden Unterabsatz ergänzt :                           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 31 . Oktober 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission