CELEX: 51972PC0362
Language: de
Date: 1972-04-17 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Baumwolltextilien

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 362
Vol. 1972/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(72)362 endg.
                                          Briïs'sel , den 17 . April 1972
                 EMPFEHLUNG PUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Sozialistischen
         Föderativen Republik Jugoslawien im Hinblick auf den
         Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Baumwoll­
                               textilien
            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 362 endg.
 ---pagebreak---                                       Begrûndung
  1»        Bei der Ausarbeitung ihres Angebots für allgemeine Zollpräferenzen
  hat die Gemeinschaft die Gewährung von Präferenzen für Baumwollt ext ilien ,
  die unter das langfristige Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien
  fallen , sowie für die Substitutionser Zeugnisse der "bedingten Liste " der
  Kenne dy~Runde von zwei Bedingungen abhängig gemacht :
  - das Angebot gilt nur für Länder , die das langfristige Abkommen unter­
      zeichnet haben ,
  - das Angebot ist auf clie Geltungsdauer dieses Abkommens beschränkt .
          " Bie Gemeinschaft hat jedoch in ihrem revidierten Angebot ausser-
  dem erklärt dass "unter noch festzulegenden Bedingungen und Modalitäten
  Präferenzen während des gleichen Zeitraums auch solchen begünstigten
  Ländern eingeräumt werden können , die dem Baumwolltextilien-Abkommen
  nicht beigetreten sind , soweit diese Länder gegenüber der Gemeinschaft
  den Verpflichtungen des Baumwolltextilien-Abkommens entsprechende Ver­
  pflichtungen übernehmen ".           -     .
■ 2 .: '    Axllässlich . der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses EWG-Jugo-
  slawien , die im Januar 1971 in Belgrad stattfand , haben sich die Delega­
  tionen der Gemeinschaft und Jugoslawiens unter Bezugnahme auf das Schrei­
  ben Nr . 2 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und Jugoslawien von 1970
  darauf geeinigt , dass es zweckmässig sei , die Einfuhrregelung für Texti-
  iien'jugoslawischen Ursprungs in die Gemeinschaft in Betracht zu ziehen .
                                           *   '• •    .  ... ,• ■ •' •» ...
            Jugoslawien , dem allgemeine Präferenzen unter Ausschluss der
  unter das langfristige Abkommen fallenden Textilerzeugnisse eingeräumt
  wurden , das aber diesem Abkommen nicht beigetreten war , hatte einen An­
  trag auf Gewährung der Präferenzen für diese Erzeugnisse gestellt .
  3.        Die Kommission ist zunächst der Auffassung , dass die Jugoslawien
   auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen auf dem betreffenden Sektor
   anzubietenden Vorteile von den Vorteilen getrennt bleiben müssten , die
   den dem langfristigen Abkommen beigetretenen Entwicklungsländern
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gewährt wurden , deren Vorteile also keinerlei Änderung erfahren würden ;
ausserdem dürfen die Jugoslawien gewährten Vorteile nicht über die jedem
der dem langfristigen Abkommen beigetretenen Entwicklungsländer einge­
räumten Vorteile hinausgehen ; allgemein müsste das Jugoslawien entspre­
chend dem System der allgemeinen Präferenzen angebotene Handelsvolumen
demjenigen entsprechen , das bereits von den Unterzeichnerländern des
langfristigen Abkommens in Anwendung der Höchstbeträge pro Land in An­
spruch genommen werden kann .                                               -
       Ferner ist die Kommission der Auffassung , dass die " den Verpflich­
tungen des Baumwolltextiliai Abkommens entsprechenden Verpflichtungen " ,
die von Jugoslawien - zu verlangen sind , mindestens ebenso bindend sein
müssen wie die von den wichtigsten Ausfuhrländern , die . das allgemeine
Abkommen unterzeichnet haben , akzeptierten Massnahmen . , Diese Verpflich­
tungen könnten ihren Platz im Rahmen eines bilateralen Abkommens nach
der Art ' der Abkommen aufgrund des Artikels 4 finden , die von der Gemein­
schaft über Baumwolltextilien mit sieben anderen Lieferländern ( Korea ,
Hongkong , Indien , Japan , Pakistan , Arabische Republik Ägypten , Taiwan )
ausgehandelt wurden .
       Auf dieser Grundlage prüfte eine Ad- hoc -Gruppe die technischen
Aspekte des Problems , sowohl hinsichtlich des Umfangs und der Modalitäten
des Angebots der Präferenzen wie hinsichtlich der von Jugoslawien zu ver­
langenden " entsprechenden Verpflichtungen ", deren Inhalt Gegenstand einer
Verhandlung zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien sein müsste . Die
Arbeiten der Ad- hoc -Gruppe führten zu Ergebnissen , aufgrund deren die
Verhandlungen mit Jugoslawien aulgenommen werden können .
4.     Die Kommission empfiehlt daher dem Rat aufgrund von Artikel 11.3
des Vertrags von Rom , folgende Entscheidung zu treffen .
                                                            • • ♦/<
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Sozialistischen Föderativen Re­
 publik Jugoslawien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über
                      den Handel mit Baumwolltextilien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere dessen Artikel 113 ,
 gestützt auf die Empfehlung der Kommission                    :;
 und in Erwägung nachstehender Gründe :
         Auf der ersten Tagung des- Gemischten Ausschusses EV/G-Jugoslawien
 haben sich die Gemeinschaft und Jugoslawien unter Bezugnahme auf das
 Schreiben Nr . 2 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und' der Soziali­
stischen Föderativen Republik Jugoslawien darauf geeinigt , die Einfuhr-
 regelung für Textilien aus Jugoslawien in die Gemeinschaft BU prüfen»
         In ihrem Angebot über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
 hat die Gemeinschaft erklärt , dass hinsichtlich der unter das langfri­
stige Abkommen fallenden Baumwolltextilien sowie hinsichtlich der Sub-
 stitutionserzeugnisse der " bedingten Liste " der Kennedy-Runde die Prä­
 ferenzen den Ländern , denen allgemeine Präferenzen zugestanden werden
 und die das langfristige Abkommen unterzeichnet haben , für die Geltungs­
 dauer dieses Abkommens gewährt werden , dass ferner Präferenzen auch für
 diese Erzeugnisse während des gleichen Zeitraums nach bilateral festzu­
 setzenden Bedingungen und Modalitäten solchen Ländern gewährt werden
 können , denen die allgemeinen Präferenzen eingeräumt wurden und die das
 langfristige Abkommen nicht unterzeichnet haben , soweit diese Länder
 gegenüber der Gemeinschaft Verpflichtungen übernehmen , die den im Rahmen
 des langfristigen Abkommens bestehenden Verpflichtungen entsprechen .
         Jugoslawien , dem allgemeine Präferenzen eingeräumt wurden , das
 aber das langfristige Abkommen nicht unterzeichnet hat * hat beantragt *
 dass ihm für die unter dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnisse Prä­
 ferenzen eingeräumt werden »
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       Die von' Jugoslawien zu verlangenden Verpflichtungen könnten denen
entsprechen , 'die von den Lieferländern übernommen wurden , die bisher mit
der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsabkommen gemäss Artikel       des lang­
fristigen Abkommens geschlossen haben .
       Für die Dauer dieser Verpflichtungen Jugoslawiens kann die Gemein­
schaft diesem Land autonom und ohne Verhandlungen die allgemeinen Zoll-
präferenzen einräumen , die die Gemeinschaft für Baumwolltextilien und
Substitutionserzeugnisse der " bedingten Liste" der Kennedy-Runcfe anwendet ,
BESCHLIESST :
                                Artikel 1
     „ Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den
Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Baumwolltextilien zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Födera­
tiven Republik Jugoslawien aufzunehmen .
       Die Kommission führt diese Verhandlungen nach den im Anhang I ent­
haltenen Richtlinien .
                                Artikel. 2
       Das autonome und nicht auszuhandelnde Angebot der Gemeinschaft
über allgemeine Zollpräferenzen für Baumwolltextilien und     die Substitu-
tionserzeugnisse der " bedingten "Liste " der Kennedy-Runde , die die Kommis­
sion Jugoslawien bei den Verhandlungen über den Abschluss     des in Artikel
I genannten Abkommens vorlegen wird , erfolgt entsprechend    den im Anhang
II aufgeführten Anhaltspunkten .                   \
Brûssel , den
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Inhalt des Abkommens
- Selbstbeschränkungsabkommen von der Art der Abkommen , die mit mehre­
   ren dritten Unterzeichner ländern des allgemeinen Abkommens geschlossen
   wurden »
- Die Geltungsdauer des Abkommens wird auf die Geltungsdauer des all­
   gemeinen Abkommens beschränkt .
- Es wird eme Preisklausel vorgesehen .
- Bestimmungen über die Substitutionserzeugnisse werden in das Abkommen
   aufgenommen .
- Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit vor , sich unter bestimmten
   Voraussetzungen bei Schwierigkeiten , die sich aus der Anwendung dieses
   Abkommens ergeben , auf die Bertimmungen des Artikels III / bsatz 2 des
   Handelsabkommens zwischen der EV7G und Jugoslawien zu berufen .
Umfang der Selbstbes chränkung
a ) Die Plafonds der Selbstbeschränkung , die von Jugoslawien einzuhalten
    sind , bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Ad ho c -Gruppe .
b ) Spezifische Plafonds werden für die empfindlichen Erzeugnisse fest­
    gesetzt .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG II
 G ewährung der allgemeinen Zollpräferenzen
 - Das Angebot der Gemeinschaft für allgemeine Zollpräferenzen stellt
    ein autonomes , nicht auszuhandelndes und auf die Dauer des Selbst-
    beschränkungsabkommens begrenztes Angebot dar .
 - Um die Vorteile aufrechtzuerhalten , worüber die zur Sfeit für diese
    Erzeugnisse Begünstigten verfügen , werden Jugoslawien gesonderte Pla-
    fonds zum Nullsatz eingeräumt . Diese Plafonds sollen den anderen be­
    günstigten Entwicklungsländern nicht zugänglich sein ; Jugoslawien wird
' • die Plafonds , die anderen Ländern eingeräumt sind , nicht in Anspruch
    nehmen können .
 - Die Jugoslawien eingeräumten Plafonds entsprechen den mengenmässigen
    Höchstbeträgen pro Land , entsprechend der für die bereits begünstigten
    Länder festgelegten Menge . Diese Plafonds dürfen jedoch nicht unter
    10 % der jugoslawischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1968 und
    nicht über 100 % dieser Ausfuhren liegen . Für die wenigen Erzeugnisse ,
    bei denen 1968 keine Ausfuhren getätigt wurden , wird eine besondere
    Lösung beschlossen werden »