CELEX: 31974R2153
Language: de
Date: 1974-08-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2153/74 der Kommission vom 14. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

15. 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 226/5
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2153/74 DER KOMMISSION
                                                     Vom 14. August 1974
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die          4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                  für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                    fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­             fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4              dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz . 2,                                                         für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                    markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,
                                                                    Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                    sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG                    ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                  Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                   nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                           Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                   die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine
                                                                    1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den              sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                       Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­               lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­              die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
aussichtlichen Entwicklung der / Erzeugung und der                 erforderlich machen .
Marktpreise andauert.
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                    Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                    regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­               gen zugrunde zu legen :
gen , Hafer, Mais , Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­
hum , Sorghum und Reis in die Gemeinschaft zu be­                  — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
hindern und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu
                                                                          gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
bewirken .
                                                                          stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                          Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                     chen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                     auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
men Sorghum , Sorghum und für Pellets von Reis eine                       während    eines bestimmten      Zeitraums auf dem
Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                                 Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                          und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
(-) ABl . Nr. L 209 vom M. 7 . 1974. S. I.                                rungen der Gemeinschaft.
(-') ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 197.5 , S. 10 .
h) ABl . Nr. L 8 ? vom 28. .5 . 1974, S. .5.                       ( s ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 226/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15. 8 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                            Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­      Verordnung (EWG) Nr. 1 968/73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                          genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                                 Artikel 2
ausschusses für Getreide —                                Diese Verordnung tritt am 15. August 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. August 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 226/7
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 14. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                                Betrag der
  Tiirifschemas                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                          in RE/Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)               60,00
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes. Saatgut (*)                                   0
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                 35,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1 )                                 17,00
    10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                               50,00
    10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                   20,00
    10.07 C            Sorghum                                                                                35,00
ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen                                                                   27,00
    11.02 AI a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
    11.02 Alb )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                27,00
    11.01               Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste                                                                              0
                       D. von Hafer                                                                              0
                       E. von Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0
                           II . anderes
                        H. von Buchweizen
                        K. von Sorghum
    1 1 . 02            Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                            II .  von Roggen
                           III .  von Gerste :
                                  a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               0
                                  b ) anderer
                           IV .   von Hafer :
                                  a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           0
                                  b ) anderer
 ---pagebreak--- Nr. L 226/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 8 . 74
   Nummer des                                                                                             Betrag der
   Tnrifschcmas                                            Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonnc
11.02                   V. von Mais :
! Ports .)
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1 . für die Brauereiindustrie bestimmt
                                  2 . anderer
                            b ) anderer
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX. von Sorghum
                B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a) geschält (entspelzt) :
                              1 . von Gerste (2)
                             2 . von Hafer :
                                   aa) gestutzter Hafer
                                   bb) anderer :
                                        ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger (2)                                                     0
                                         ( 22) andere ( 2)
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 . von Gerste (2)
                             2 . von Hafer :
                                  aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                       ger (2)                                                                 0
                                  bb) anderer (2)
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)
                   II . von anderem Getreide :
                         a) von Weizen (2)
                         b) von Roggen (')
                         c) von Mais (2 )
                         d) von Sorghum (*)
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen ( 3)
                       II. von Roggen (ä)
                      III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (3)                                                  0
                            b) andere (3)
                     IV. von Hafer (3)
                       V. von Mais (3)
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)
                   VIII. von Sorghum (•)
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 226/ 9
  Nummer des                                                                                     Bctrng der
  Turifschemas                                        Warenbezeichnung                         Abschöpfung
                                                                                               in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
Torts .)
                         F. von Weizen
                        II. von Roggen
                       III . von Gerste
                       IV. von Hafer
                        V. von Mais
                     VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   VIII. von Sorghum
               F.. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    F. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a) Getreidekörner, gequetscht :
                              1 . von Gerste
                              2 . von Hafer
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          b ) Flocken :
                              1 . von Gerste                                                          0
                              2 . von Hafer                                                           0
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   II . von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen
                          b) von Roggen 1
                          c ) von Mais
                          d ) von Sorghum
               F. Pellets :
                          I. von Weizen
                         II . von Roggen
                        III . von Gerste
                        IV . von Hafer
                         V. von Mais
                        VI . von Reis                                                             120,00
                    VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX. von Sorghum
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen                                                                     0
                   II . andere                                                                        0
 ---pagebreak--- Nr.. L 226/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 8 . 74
  Nummer des                                                                                          Betrag der
  Tarifschemns                                        "Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet ·
               Λ . ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                               0
                        b) anderes                                                                         0
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl                                                               0
                        b) anderes                                                                         0
               B. geröstet                                                                                 0
23 . 02        Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               Λ . von Getreide :
                    I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger            0
                        b) andere :
                             1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht              0
                            2, andere                                                                      0
                   II . von anderem Getreide :
                        a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                    '          0
                        b) andere                                                                          0
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                     o
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                     0
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                    0
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                    0
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                           0
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 74                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 226/ 11
 (') Als annlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut " oder
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
 (') Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen.
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .