CELEX: 51968PC0144
Language: de
Date: 1968-03-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die besonderen Maßnahmen für die Käufe von Butter aus privaten Beständen durch die Interventionsstellen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 144
Vol. 1968/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68)144 endg .
                                                Brussel . den 8 . Marz i960
                                       Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG DES RATS
                     über die besonderen Maßnahmen für die Käufe von
                     Butter aus privaten Beständen durch die Inter­
                                       ventionsstellen
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 68 ) 144 endg.
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1 . Die Buttermarktlage in der Gemeinschaft ist gegenwärtig durch umfangreiche
    Vorräte infolge von Interventionen gekennzeichnet , die auf Grund von Artikel 21
    Absatz ( 2 ) und ( 3) der Verordnung Hr. 13/64/EWG vorgenommen wurden.
    Infolge dieser Verhältnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und der sehr geringen
    Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt hat es schon jetzt den Anschein , als
    könnte ein Teil der in einigen Mitgliedstaaten von den privaten Lagerunter-
    nehmen gespeicherten bedeutsamen Vorräte nicht vor Beginn des nächsten Wirt-
    schafts jahres abgesatzt werdenpbwohl Maßnahmen zur Absatzförderung ergrif­
    fen worden sind .
2 . Voraussichtlich droht durch das Bestehen dieser privaten Vorräte zu Beginn
    des neuen Milchwirt schafts jahres die' störungsfreie Durchführung der durch
    die Verordnung Kr. I3/64/EWG eingeführten Interventionsregelung beeinträchtigt
    zu werden. Nach Abbau der Buttervorräte werden die Lagerhalter versucht sein ,
    große Buttermengen auf den Markt zu werfen ? durch diese Verkäufe wird es not­
    wendig werden , eine ziemlich ebenso große Menge Frischbutter einzulagern , und
    sie werden so die Wettbewerbsposition der Butter in Frage stellen , da dadurch
    der für den Verbraucher bereitgestellte Anteil an Lagerbutter erheblich ver^-t
    mehrt wird .
3 . Aus diesen Überlegungen scheint es zweckmäßig, den öffentlichen Interventions-
    etelleiu zusätzliche Aktionsmittel zur Behebung von Marktstörungen in die Hand
    zu geben.                                  •
    Zu dieser Absicht zielt der vorliegende Verordnungsentwurf auf abweichende Maßi
    nahmen ab , durch die den öffentlichen Interventionsstellen der Ankauf eines
    Teils der privaten Lagerbutter ermöglicht werden soll , um den Vorratsabbau am
    Ende des Wirtschaftsjahres zu kontrollieren und den Butterstrom dahin auszu­
    richten , wo er auf die besten Absatzmöglichkeiten trifft .
    Die Bestimmungen sehen für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Ankauf einer
    bestimmten , im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 erzeugten Buttermenge vor , für
    die gemäß Artikel 21 Absatz ( 3) der Verordnung Kr. 13/64/EWG Beihilfen gewährt
    wurden .
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Um zu vermeiden, daß diese Bestimmungen die Durchführung der Intervent ionsrege-
lung beeinträchtigen und Wettbewerbsverzerrungen beim Vorratsabbau bewirken ,
wird ihre Anwendung von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht , die durch
die Gemeinschaftsregelung vorgeschrieben werden , die insbesondere die Modali­
täten des Butterkaufs und -Vorrat sabbaus Ibetreffen .
Außerdem ist die   Inanspruchnahme dieser Verordnung einer Genehmigung nach dem
Verfahren des Artikels 25 der Verordnung Nr. I3/64/EWG unterstellt . Diese Geneh­
migung stellt für jeden einzelnen Fall die Anwendungsmodalitäten , so die Pest-
setzung des Kaufpreises , der Buttermenge , der Abbaubedingungen fest .
Es ist vorgesehen , daß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die notwen-^
digen Informationen übermittelt , damit diese die Auswirkung der geplanten Maß­
nahmen sowie den Verlauf ihrer Durchführung beurteilen kann .
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                                  VERORDNUNG D~iS RATES
       über die besonderen Maßnahmen für die Kaufe von Butter aus privaten
       Beständen durch die Interventionsstellen
                       ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER    RAT ' DER EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN   -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­
erzeugnisse ( l ) und insbesondere Artikel 23 dieser Verordnung,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erv-'ägung nachstehender Gründe :
In der Gemeinschaft ist die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt durch das
Bestehen größerer Buttervorräte infolge von Interventionen gemäß Artikel 21
Absatz ( 2 ) und ( 3 ) der Verordnung Nr. 13/64/EWG gekennzeichnet .
Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind gegenwärtig beschränkt und die
Ausfuhrmöglichkeiten für Butter folglich sehr verringert .
Größere private Buttervorräte beeinträchtigen die störungsfreie Durchführung
der durch die Verordnung Nr. 13/64/ElvG eingeführten Interventionsregelung;
am Ende der Vorratsabbauzeit werden die Lagerhalter dazu verleitet werden ,
größere Mengen auf dem Markt anzubietenj die Verkäufe werden die Einlagerung
einer nahezu gleichgroßen Menge Frischbutter notwendig machen und drohen so ,
die Wettbewerbsstellung der Butter in Frage zu stellen , da der Anteil an Lager-
butter , der so auf den Markt gelangt , erheblich vermehrt wird .
( 1 ) AB Nr. 34 vom 27.2.1964 , S. 549/64
                                                                     •Λ
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Auf Grund der außerordentlich besorgniserregenden Lage auf dem Buttermarkt ist
es geboten , abweichende Maßnahmen dahingehend vorzusehen , daß den Intervent ions-
stellen die Möglichkeit geboten wird , einen Teil der privaten Buttervorräte
aufzukaufen , um in einer den Absatzmöglichkeiten auf dem Markt entsprechenden
Form die Vorräte schrittweise abzubauen .
Den Mitgliedstaaten soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden ^ eine bestimmte
Menge der im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 erzeugten Butter zu kaufen , für die
Beihilfen gemäß Artikel 21 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr. I3/64/EV.'G gewährt v.-urder.
Um zu vermeiden , daß diese Bestimmungen die störungsfreie Durchführung der In-
terventionsregelung beeinträchtigen oder zu Wettbewerbsverzerrungen beim Vorrats-
abbau führen , ist es notwendig , ihre Anwendung von besonderen Bedingungen ab­
hängig zu machen ; einige dieser Bedingungen sollen die Einhaltung der in der
Verordnung Nr. 62/64/EWG des Rates vom 3 - Juni 1964 über die Festlegung der
Grundsätze für die Interventionen auf dem Buttermarkt ( l ) definierten Grund­
sätze sowie der in der Verordnung Nr. I92/64/EWG vom 21 . Dezember 1964 ( 2 ), zu­
letzt geändert aufgrund der Verordnung Nr . 28/67/EWG ( 3 )» vorgesehenen dazuge­
hörigen Durchführungsmodlitäten gewährleisten ; andere Bedingungen können nur
von Fall zu Fall vorgesehen werden . Es ist folglich geboten , Sondermaßnahmen
der Mitgliedstaaten von einer nach einem Gemeinschaftsverfahren erteilten Ge­
nehmigung abhängig zu machen .
Die Gültigkeitsdauer der vorliegenden Verordnung soll unter Berücksichtigung
der erforderlichen Fristen für die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen so­
wie des für das Inkrafttreten der einheitlichen Preisregelung für Milch und
Milcherzeugnisse vorgesehenen Zeitpunkts bestimmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) AB Nr. 92 vom 10.6.1964 , S. 1412/64
( 2 ) AB Nr. 215 vom 27-12.1964 , S. 3652/64
( 3 ) AB Nr . 27 vom 16.2.1967 , S. 430/67
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung
Nr. 13/64/EWG ermächtigt werden, für. im Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 erzeugte
Butter , für die Beihilfen gemäß Artikel 21 Absatz ( 3 ) der Verordnung
Nr. 13/64/EWG gewährt wurden , "bis zum 31 * März 1968 und unter den in der vor­
liegenden Verordnung festgelegten Bedingungen Sondermaßnahmen zu treffen .
                                   Artikel 2
Die in Artikel 1 erwähnten Maßnahmen worden nur in Form von: -Butt'erl: v^fen durch die
öffentliche Interventionsstelle durchgeführt ,
                                   Artikel 3
Die in Artikel 1 genannte Genehmigung betrifft insbesondere die Menge , den
Kaufpreis und die Bedingungen betreffend den. Lieferort , die Beförderungskosten
und den Vorratsabbau . .                                                       '
Diese Bedingungen wahren die in Artikel 2 Absatz ( 2 ) zweiter Unterabsatz , der
Artikel 5f 6 und 7 der Verordnung Nr. 62/64/EWG definierten Grund­
sätze und die in der Verordnung Nr. 192/64/EWG der Kommission vorgen ihonen da­
zugehörigen Durchführungsmodalitäten .
                                   Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gleichzeitig mit ihrem Antrag
auf Genehmigung über die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen.
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                                     - 4 -
                                   Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Brüssel , am               Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident