CELEX: 51987PC0273
Language: de
Date: 1987-06-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 486/85 UEBER DIE REGELUNG FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP ) ODER IN DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN ( PTOM )

27.6.87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 170/7
                                                            II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
        Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
        Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt-
        schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi-
        schen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                        (PTOM)
                                                  KOM(87) 273 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juni 1987)
                                                    (87/C 170/05)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
        dere auf die Artikel 43 und 113,
        auf Vorschlag der Kommission,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
        in Erwägung nachstehender Gründe:
        Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge-
        stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
        Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert durch die Ver-
        ordnung (EWG) Nr. 1306/87 (2), sieht vor, daß die genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise
        von den Einfuhrabgaben befreit werden.
        Ein Anpassungsprotokoll zum dritten AKP — EWG-Abkommen ist abgeschlossen worden, um
        den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
        Gemeinschaften zu berücksichtigen. Die Verordnung (EWG) Nr                 des Rates betreffend
        die Anwendung des Beschlusses Nr                 des AKP — EWG-Ministerrates sieht die vorzeitige
        Anwendung dieses Protokolls vor.
         Das Protokoll enthält Verbesserungen der vorgenannten Agrarregelung. Die Verordnung
         (EWG) Nr. 486/85 ist daher zu ändern, um diese Verbesserungen zu berücksichtigen —
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                         Artikel 1
         Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird wie folgt geändert:
         O ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.
         O ABl. Nr. L124 vom 13. 5. 1987, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. C 170/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.6.87
            1. In Artikel 13 Absatz 1 werden die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse eingefügt:
                     Nummer des                                         Warenbezeichnung
                Gemeinsamen Zolltarifs
                        08.05           Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch oder ge-
                                        trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
                                            D. Pistazien
                                            E. Pekan-(Hickory-)nüsse
                                        ex G. andere — ausgenommen Haselnüsse
                        08.08           Beeren, frisch:
                                        C. Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus)
            2. In Artikel 13 Absatz 2 wird das Kontingent für Erdbeeren der Tarifstelle ex 08.08 A II des
               Gemeinsamen Zolltarifs auf 1 100 Tonnen erhöht.
            3. In Artikel 13 Absatz 3 werden die Höchstmengen für Karotten und Speisemöhren der Tarif-
               stelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs und für Zwiebeln der Tarifstelle ex 07.01 H
               des Gemeinsamen Zolltarifs auf 800 Tonnen erhöht.
            4. Es wird folgender Artikel 13 a eingefügt:
               „Artikel 13 a
               (1)     Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen nach Absatz 2 werden die Einfuhrzölle
               für die nachstehenden Erzeugnisse wie folgt gesenkt und auf die angegebenen Höchstmen-
               gen begrenzt:
                   Nummer des                                                              Senkungs-    Jährliche
                   Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                      satz    Höchstmenge
                     Zolltarifs                                                               (%)           (t)
                      07.01             B. Kohl:
                                           ex III. anderer:
                                                   — China-Kohl, vom 1. November bis
                                                        31. Dezember                           45         1 000
                                        D. Salate, einschließlich Endivie und Chicoree:
                                           ex IL andere:
                                                    — „Iceberg"-Salat, vom 1. Juli bis
                                                        30. September                          45         1000
                                    ex H . Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch:
                                           — Knoblauch, vom 1. März bis 31. Mai                45           500
                                    ex L. Artischocken:
                                           — vom 1. Oktober bis 30. November                   50         1 000
                      08.05         Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnum-
                                    mer 08.01), frisch oder getrocknet, auch ohne äußere
                                    Schalen oder enthäutet:
                                    B. Walnüsse                                                40           700
                      08.07         Steinobst, frisch:
                                    ex A. Aprikosen:
                                           — vom 1. Oktober bis 31. Januar                     50         2 000
                                    ex B. Pfirsiche:
                                           — vom 1. Dezember bis Ende Februar                  50         2 000
                                        C. Kirschen:
                                           ex IL vom 16. Juli bis 30. April
                                               — vom 1. November bis Ende Februar              50         2 000
                                       D. Pflaumen:
                                           ex IL vom 1. Oktober bis 30. Juni
                                               — vom 15. Dezember bis Ende Februar             50         2 000
 ---pagebreak--- 27.6. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 170/9
            (2)     Die Senkung der in Absatz 1 angegebenen Zölle erfolgt schrittweise im gleichen
            Rhythmus und im Laufe der gleichen Zeiträume, die in der Akte über den Beitritt Spaniens
            und Portugals für von diesen Ländern aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
            31. Dezember 1985 eingeführte Waren vorgesehen sind.
            Im Laufe dieser schrittweisen Senkung und in den Fällen, in denen die Zölle für Waren aus
            Spanien und Portugal bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
            31. Dezember 1985 für die beiden Länder verschieden sind, wird der höchste Satz der bei-
            den Zollsätze angewandt."
         5. Es wird folgender Artikel 13 b eingefügt:
            „Artikel 13 b
            Für die nachstehenden Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende
            Zollsätze:
                Nummer des
                                                                                             Zollsatz
                Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
                  Zolltarifs                                                                  (%)
                   07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                              G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
                                  Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und andere ähn-
                                  liche genießbare Wurzeln:
                                  III. Meerrettich (Cochlearia armoracia)                      13
                   08.07      Steinobst, frisch:
                              E. andere                                                         7
                   08.08      Beeren, frisch:
                              F. andere
                                   I. Früchte von Vaccinium macrocarpum und Vaccinium
                                      corymbosum                                                3
                                  II. andere                                                    5"
                                                       Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
         staat.