CELEX: 32014R0961
Language: de
Date: 2014-09-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2014 des Rates vom 8. September 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

12.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 271/8
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 961/2014 DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass weitere Personen und Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. GOZI
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
   
      ANHANG
      Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 1
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  Alexander ZAKHARCHENKO
                  Александр Владимирович Захарченко
               
               
                  geb. 1976 in Donezk
               
               
                  Seit dem 7. August Nachfolger von Alexander Borodai als „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  2.
               
               
                  Vladimir KONONOV/alias „Tsar“
                  
                     
               
               
                  geb. am 14.10.1974 in Gorsky
               
               
                  Seit dem 14. August Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Agression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Konokov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  3.
               
               
                  Miroslav Vladimirovich RUDENKO
                  Мирослав Владимирович Руденко
               
               
                  geb. am 21.1.1983 in Debalcevo
               
               
                  Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens. Er hat unter anderem erklärt, dass sie ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen werden. Rudenko hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
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                  4.
               
               
                  Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV
                  Геннадий Николаевич Цыпкалов.
               
               
                  geb. am 21.6.1973
               
               
                  Nachfolger von Marat Bashirov als „Premierminister“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  5.
               
               
                  Andrey Yurevich PINCHUK
                  Андрей Юрьевич ПИНЧУК
               
               
                   
               
               
                  „Minister für Staatssicherheit“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  6.
               
               
                  Oleg BEREZA
                  Олег БЕРЕЗА
               
               
                   
               
               
                  „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  7.
               
               
                  Andrei Nikolaevich RODKIN
                  Андрей Николаевич Родкин
               
               
                   
               
               
                  Vertreter in Moskau der „Volksrepublik Donezk“. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerrillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  8.
               
               
                  Aleksandr KARAMAN
                  Александр караман
               
               
                   
               
               
                  „Stellvertretender Premierminister für Soziales“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  9.
               
               
                  Georgiy L'vovich MURADOV
                  Георгий Львович Мурадов
               
               
                  geb. am 19.11.1954
               
               
                  „Stellvertrender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  10.
               
               
                  Mikhail Sergeyevich SHEREMET
                  Михаил Сергеевич Шеремет
               
               
                  geb. am 23.5.1971 in Dzhankoy
               
               
                  „Erster stellvertretender Premierminister“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  11.
               
               
                  Yuri Leonidovich VOROBIOV
                  Юрий Леонидович Воробьев
               
               
                  geb. am 2.2.1948 in Krasnoyarsk
               
               
                  Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  12.
               
               
                  Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY
                  Владимир Вольфович Жириновски
               
               
                  geb. am 10.6.1964 in Eidelshtein, Kasachstan
               
               
                  Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  13.
               
               
                  Vladimir Abdualiyevich VASILYEV
                  
                     
               
               
                  geb. am 11.8.1949 in Klin
               
               
                  Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  14.
               
               
                  Viktor Petrovich VODOLATSKY
                  Виктор Петрович Водолацкий
               
               
                  geb. am 19.8.1957 in der Region Azov
               
               
                  Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  15.
               
               
                  Leonid Ivanovich KALASHNIKOV
                  Леонид Иванович Калашников
               
               
                  geb. am 6.8.1960 in Stepnoy Dvorets
               
               
                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  16.
               
               
                  Vladimir Stepanovich NIKITIN
                  
                     
               
               
                  geb. am 5.4.1948 in Opochka
               
               
                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  17.
               
               
                  Oleg Vladimirovich LEBEDEV
                  Олег Владимирович Лебедев
               
               
                  geb. am 21.3.1964 in Orel/Rudny
               
               
                  Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  18.
               
               
                  Ivan Ivanovich MELNIKOV
                  Иван Иванович Мельников
               
               
                  geb. am 7.8.1950 in Bogoroditsk
               
               
                  Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  19.
               
               
                  Igor Vladimirovich LEBEDEV
                  Игорь Владимирович Лебедев
               
               
                  geb. am 27.9.1972 in Moskau
               
               
                  Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  20.
               
               
                  Nikolai Vladimirovich LEVICHEV
                  Николай Владимирович Левичев
               
               
                  geb. am 28.5.1953 in Pushkin
               
               
                  Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  21.
               
               
                  Svetlana Sergeevna ZHUROVA
                  Светлана Сергеевна Журова
               
               
                  geb. am 7.1.1972 in Pavlov an der Newa
               
               
                  Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  22.
               
               
                  Aleksey Vasilevich NAUMETS
                  Алексей Васильевич Hаумец
               
               
                  geb. am 11.2.1968
               
               
                  Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  23.
               
               
                  Sergey Viktorovich CHEMEZOV
                  
                     
               
               
                  geb. am 20.8.1952 in Cheremkhovo
               
               
                  Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.
                  Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert.
               
               
                  12.9.2014
               
            
                  24.
               
               
                  Alexander Mikhailovich BABAKOV
                  Aлександр Михайлович Бабаков
               
               
                  geb. am 8.2.1963 in Chisinau
               
               
                  Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann, der umfangreiche Investitionen in der Ukraine und auf der Krim tätigt.
                  Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
               
               
                  12.9.2014