CELEX: 31968R1874
Language: de
Date: 1968-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1874/68 des Rates vom 26. November 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger

Nr. L 287/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 11 . 68
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1874/68 DES RATES
                                                   vom 26. November 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in
                      Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        tingent gemäß ihren eigenen Verwaltungsvorschriften
GEMEINSCHAFTEN —                                                verwalten. Für den Fall, daß das Abkommen über
                                                                den Zeitpunkt hinaus verlängert wird, zu dem alle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Mitgliedstaaten auf Einfuhren im Rahmen dieses
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Kontingents denselben Zollsatz anwenden , ist in Ar­
                                                                tikel 1 Absatz 2 der genannten Entscheidungen eine
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                      Überprüfung der Einzelheiten der Eröffnung und der
                                                                Verwaltung des Kontingents vorgesehen. Die für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Überprüfung dieser Einzelheiten vorgesehenen Be­
                                                                dingungen sind seit dem 1 . Dezember 1967 erfüllt.
Mit seinem Beschluß vom 5 . November 1968 (*) hat               Auf Grund der völligen Abschaffung der Binnenzölle
der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels                für die betreffenden Erzeugnisse am 1 . Juli 1968
geschlossen, welches das am 14. Oktober 1963 in                 und der im Jahre 1968 erzielten Fortschritte hin­
Brüssel unterzeichnete Handelsabkommen zwischen                 sichtlich der Verwaltung der Gemeinschaftszollkon­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                tingente ist es angebracht, dieses Zollkontingent ab
Iran, geändert und verlängert durch das mit Beschluß            1 . Dezember 1968 nach dem für die Eröffnung
des Rates vom 3 . Oktober 1967 (2) geschlossenen                und Verwaltung von autonomen oder vertragsmäßi­
Abkommen in Form eines Briefwechsels, für den                   gen Gemeinschaftszollkontingenten bisher üblichen
Zeitraum vom 1 . Dezember 1968 bis zum 30 . No­                 Verfahren zu eröffnen und zu verwalten .
vember 1969 verlängert.
Gemäß der geänderten Fassung des Artikels II des                Ein Verfahren zur Ausnutzung des Gemeinschafts­
Handelsabkommens hat sich die Gemeinschaft ver­
                                                                zollkontingents, das auf einer Aufteilung auf die
pflichtet, jährlich ein nicht diskriminierendes Zoll­           Mitgliedstaaten beruht, ist wohl geeignet, den Ge­
kontingent für getrocknete Weintrauben der Tarif­               meinschaftscharakter dieses Kontingents zu wahren.
stelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in Um­               Um der tatsächlichen Marktentwicklung des betref­
schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von                  fenden Erzeugnisses so weit wie möglich zu ent­
15 kg oder weniger, zum Zollsatz 1,2 % und in                   sprechen, muß diese Aufteilung im Verhältnis zu
Höhe von 15 % der jährlichen Einfuhren von ge­                  den Einfuhren aus nicht assoziierten dritten Ländern
trockneten Weintrauben aus mit der Gemeinschaft
                                                                erfolgen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten in
nicht assoziierten dritten Ländern, berechnet auf der           einem Zeitraum, für den lückenlose Statistiken der
Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken der               Gemeinschaft vorliegen, getätigt worden sind. Da
Gemeinschaft, zu eröffnen und nach den von der                  dieses Gemeinschaftszollkontingent zum 1 . Dezem­
Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen auf die                 ber 1968 eröffnet wird, muß die Kontingentsmenge
Mitgliedstaaten aufzuteilen.                                    zu einem Zwölftel auf Grund der statistischen An­
In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung des Rates                gaben für das Jahr 1966 und zu elf Zwölfteln auf
vom 14. Oktober 1963 über die Vereinheitlichung                 Grund der Angaben für das Jahr 1967 festgesetzt
 bestimmter handelspolitischer Maßnahmen im Ver­                werden. In diesen beiden Bezugsjahren haben die
 kehr mit der Kaiserlich Iranischen Regierung (3) ist           einzelnen Mitgliedstaaten aus nicht assoziierten drit­
vorgesehen, daß das Gemeinschaftskontingent von                  ten Ländern folgende Mengen eingeführt :
 den Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer jährlichen
Einfuhr getrockneter Weintrauben mit Herkunft aus                                                   1966         1967
 den mit der Gemeinschaft nicht assoziierten dritten
                                                                                                   (in t)        (in t)
 Ländern ausgenutzt wird, und zwar auf der Grund­
lage der Statistiken, die bei der Berechnung des                 Deutschland                      14  724      18 106
 Kontingents als Grundlage gedient haben, daß die                Frankreich                        1  969        3 206
 Kommission den Mitgliedstaaten jährlich die in Be­              Italien                           1  158           956
 tracht zu ziehenden statistischen Angaben recht­                Niederlande                       2  360        2 420
 zeitig mitteilt und daß die Mitgliedstaaten das Kon             Belgisch-Luxemburgische
                                                                 Wirtschaftsunion                  1 601         1746
 (!) ABl. Nr. L 284 vom 23 . 11 . 1968 , S. 10.
 (*) ABl. Nr. 309 vom 19 . 12. 1967, S. 6.
 (3) ABl. Nr. 152 vom 23 . 10. 1963 , S. 2553/63 .                                                21 812       26 434
 ---pagebreak--- 27. 11 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/3
Daraus ergibt sich als Grundlage für die Berechnung        für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B,
des Kontingents eine Menge von 26 050 t, und               in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
durch Anwendung des obengenannten Satzes von               von 15 kg oder weniger, im Rahmen eines Gemein­
15 % beträgt das am 1 . Dezember 1968 zu eröffnen­         schaftszollkontingents von 3 908 t auf 1,2 % aus­
de Zollkontingent dementsprechend 3 908 t, an dem          gesetzt.
die einzelnen Mitgliedstaaten mit folgenden Quoten
beteiligt sind :                                                                  Artikel 2
Deutschland                                  2 674 t
                                                           Das Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf
Frankreich                                     466 t
                                                           die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
Italien                                        147 t
                                                           Deutschland                                   2 674 t
Niederlande                                    360 t
                                                           Frankreich                                      466 t
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion       261 t.
                                                           Italien                                         147 t
Da es sich um ein verhältnismäßig kleines Kontingent       Niederlande                                     360 t
handelt, kann in diesem Fall wohl ein Verfahren            Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion        261 t.
zur Ausnutzung vorgesehen werden, das auf einer
einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht,
ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter des                                   Artikel 3
Kontingents berührt würde. Somit kann diese Auf­           Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quote nach sei­
teilung offenbar nach den oben angegebenen Zahlen          nen eigenen Vorschriften für Zollkontingente.
erfolgen.
In Anbetracht des Verhältnisses zwischen der Kon­                                 Artikel 4
tingentsmenge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen
Mitgliedstaaten ermöglichen die Anteile der Mit­           Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission regelmäßig
gliedstaaten am Gemeinschaftszollkontingent in die­        mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­
sem Fall allen Importeuren der Gemeinschaft glei­          lich auf seine Quote angerechnet worden sind.
chen Zugang zu dem Gemeinschaftszollkontingent.
Daher scheint es auch angezeigt, es den einzelnen                                 Artikel 5
Mitgliedstaaten zu überlassen, wie sie ihre Quoten
verwalten, zumal die Kontingentsmenge wahrschein­          Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 14. Ok­
lich schnell erschöpft sein wird —                         tober 1963 über die Vereinheitlichung bestimmter
                                                           handelspolitischer Maßnahmen im Verkehr mit der
                                                           Kaiserlich Iranischen Regierung wird aufgehoben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                 Artikel 6
Vom 1 . Dezember 1968 bis zum 30 . November                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1968 in
 1969 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26. November 1968 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          G. SED ATI