CELEX: 31976D0312
Language: de
Date: 1975-12-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1975 betreffend den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Anwendung von Artikel 115 des Rom-Vertrags hinsichtlich Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten aus Hongkong stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindlichen Waren der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 76/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 3 . 76
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 4 . Dezember 1975
              betreffend den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Anwendung von Artikel
               115 des Rom-Vertrags hinsichtlich Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von be­
              stimmten aus Hongkong stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland
              im freien Verkehr befindlichen Waren der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02
                                            des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (76/3 12/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               pflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen,
                                                               damit die Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Gemeinschaft bestimmte zwischen den Mitglied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         staaten aufgeteilte Höchstmengen nicht überschreiten .
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                               Insbesondere hinsichtlich wasserdichter Kleidung und
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Regenkleidung (andere als in Mantelform) für Männer
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­       und Frauen hat sich Hongkong jedoch auf Grund des
einigten Königreichs bei der Kommission mit Fern­              Protokolls im Anhang zu diesem Abkommen ledig­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­           lich gegenüber dem Markt des Vereinigten König­
ischen Gemeinschaften am 27. November 1975 ge­                 reichs zur Beschränkung seiner Ausfuhren verpflichtet
stellt hat, um ermächtigt zu werden , bei der Einfuhr          (1 522 000 Stück im Jahr 1975), während für die Aus­
bestimmter aus Hongkong stammender und in der                  fuhren der gleichen Waren auf die Märkte der ande­
Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­               ren Mitgliedstaaten keine Beschränkung vorgesehen
findlicher wasserdichter Kleidung und Regenkleidung            ist .
(andere als in Mantelform) für Männer und Frauen,
der Nummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsa­                Auf Grund dieser unterschiedlichen Bedingungen für
men Zolltarifs Schutzmaßnahmen anzuwenden ;                    die Einfuhr der betreffenden Waren steht zu befürch­
                                                               ten , daß der Antrag auf Lizenzerteilung, der den An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             trag auf Inanspruchnahme von Artikel 115 auslöste,
                                                               einen Strom indirekter Einfuhren in das Vereinigte
Die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong stammen­             Königreich bewirkt, was die andauernden wirtschaftli­
den Waren in die Gemeinschaft wird durch ein zwi­              chen Schwierigkeiten des Bereiches noch verschärfen
schen der Gemeinschaft und Hongkong ausgehandel­               und somit die Zielsetzungen des vorgenannten Proto­
tes und am 13 . August 1975 paraphiertes Abkommen              kolls in Frage stellen könnte .
geregelt.
                                                               Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Bis zur Erledigung der zum Abschluß und zum In­                Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 des
krafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren             Vertrages vor allem unter Berücksichtigung der Tat­
haben die Gemeinschaft und Hongkong die De-facto-              sache zu genehmigen , daß der erste Anwendungszeit­
Anwendung dieses Abkommens mit Wirkung vom                     raum des Abkommens EWG—Hongkong am 31 . De­
 18 . Juli 1975 vereinbart.                                    zember 1975 ablaufen wird —
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 76/9
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                       Artikel 1                            Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1975.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, nachste­
hende aus Hongkong stammende und in der Bundes­
republik Deutschland im freien Verkehr befindliche                                Artikel 3
Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen, soweit die Anträge zur Erlangung der Einfuhrpa­        Diese Entscheidungen ist an das Vereinigte König­
piere nach dem 26. November 1975 gestellt wurden :          reich gerichtet.
   Nummer des
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                            Brüssel , den 4. Dezember 1975
ex 61.01        wasserdichte Kleidung und Regenklei­
                dung, andere als in Mantelform :
                — Anoraks für Männer
                                                                                    Für die Kommission
ex 61.02        wasserdichte Kleidung und Regenklei­
                dung, andere als in Mantelform :                                     Finn GUNDELACH
                — Anoraks für Frauen
                                                                                 Mitglied der Kommission