CELEX: 31973R3231
Language: de
Date: 1973-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3231/73 der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

3 ). 11 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        Nr. L 330 / 27
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3231 / 73 DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . November 1973
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                            nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden,
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                      Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt                 hendem Absatz festgestellt wird .
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                   Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
meinschaft (-), der am 22 . Januar 1972 in Brüssel un­             1443 / 73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
terzeichnet worden ist , beigefügte Akte ( 3 ), insbeson­          von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                   schöpfungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    angegeben wird —
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
 nung ( EWG ) Nr. 1 443 / 73 (4 ) und den später zu ihrer                                 A rtikcl 1
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den .                                                              Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                   804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                 Anhang angegeben festgesetzt .
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 schöpfungen zugrunde zu legen :                                                          Artikel 2
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Briissel , den 29 . November 1973
                                                                             Fiir die Kommissioii
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mit^licd der Konimission
 (') AB1 . N r. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (3 ) AB1 . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 h) AB1 . Nr. L 144 vom 31 . 5. 1973, S. 44.
 ---pagebreak--- Nr. L 330/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 11 . 73
                                                                  ANHANG
                                            Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                   RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                        ( ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                      Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
               Λ . Mit        einem      Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger                                          Ol 10           13,13
                         b ) andere                                                          0120            11,13
                   Ii . andere :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130            11,13
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0140            14,28
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt , von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150            10,13
                               2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160            13,28
               U. andere , mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200            34,41
                     II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300            72,78
                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400           112,48
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               Λ . nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                               0500            3,39
                     II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                           n ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                von :
                                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620            27,21
                                2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                0720            74,74
                                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 0820            76,74
                                4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920            90,16
                           b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020           21,21
                                2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120           68,74
                                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220           70,74
                                4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320           84,16
                   III. Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                           a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                und . mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger :
                                1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                             1420           15,98
                                2, andere                                                     1520           21,57
                           b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620           72,78
                                2 , mehr als 45 Gewichtshunderttrili·«                        1720          112,48
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 330/29
                                          Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                 RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                      ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                      Angaben )
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
¡Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                        a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen f 1 ), in luftdicht
                            verschlossenen        Metalldosen     mit  einem  Gewicht des
                            Inhalts von 500            g oder     weniger und  mit einem
                            Fettgehalt (*) von :
                            1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                    1810          29,00
                            2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                 1910          33,00
                            3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                    2010          36,00
                            4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                    2110           38,00
                        b) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)            2220    per kg 0,2121 (»)
                                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( 8)        2320    per kg 0,6874 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (')                  2420    per kg 0,8416 (9)
                            2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger ( s)           2520    per kg 0,2121 (10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( ·')      ' 2620    per kg 0,6874 ( 10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                  2720    per kg 0,8416 ( 10)
                   II . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                            einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                         2810           3T0.15
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger ( s)                 2910    per kg 0,7278 (10)
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (s )                      3010    per kg 1,1248 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger            3110          132,33
               B. andere                                                                    3210          161,44
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                         3 Monaten (*) :
                        a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (')
                             für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 151,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                 RE ( a)                                                    3314           15,00
                             2 . 171,68 RE ( a) oder mehr                                   3413         107,04 i«)
 ---pagebreak--- Nr. L 330 /30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 11 . 73
                                           Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
   Nummer de*                                                                               Kode
                                                                                                 RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                     Angaben )
    Zolltarifs
04.04                    b ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)               verpackt :
                             1 , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa ) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                      einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                      wicht von 171,68 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger
                                      als 199,68 RE ( a )                                  3514           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a)
                                      oder mehr                                            3612          107,04 (")
                             2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g ( e )
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 ) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 219,68 RE ( a )                               3712          107,04 (")
                    II . andere                                                            3800          107,04
                 R. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (*)        3900           94,90 ( 12 )
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                             4000            58,20
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                         wandt worden sind , in Aufmachung ( in Schachteln oder
                         Scheiben ) für den Einzelverkauf ( 7), mit einem Frei-Grenze­
                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                         und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                         a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                             heit der Einzelportionen oder Scheiben                        4111           30,00
                         b ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                             mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                             Sechstel                                                      4211           31,00
               i         c) mehr       als  48    bis   56   Gewichtshundertteilen für die
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4311           35,00
                    Ii . andere, mit einem Fettgehalt von :
               j
               j
                         a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410           88,52
                             2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510           95,69
                         b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610          175,69
                 E. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                         40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                         a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4710           94,90
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 330/31
                                            Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                    RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                       (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                       Angaben )
     Zolltarifs
04.04                    h ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, Chester                                              4810          90,35
                             2 . Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von ( 2 ) :
                                 aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4922          89,88 ( 13 )
                                 bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        5022          89,88 H
                             3 . Kashkaval ( 2 )                                               5030          89,88 ( 15)
                             4 . Schaf- oder Büftelkäse in            Behältern , die Salzlake
                                 enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell ( 2 )                                                    5060          89,88 ( 1S )
                             5 , andere                                                        5120          89,88
                         c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                            5210          67,41
                             2 , andere                                                        5250         169,88
                    II . andere
                         a ) gerieben oder in Pulverform                                       5310          94,90
                         h ) andere                                                            5410         169,88
 17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    IL andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 1#)              5500          13,92 ( 1β )
 17.05          Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mir
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                                    5600          13,92
 1 1.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei dei
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere , Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen (8 ) :
                     L Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen             5700          17,91
                             4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                                    5800          22,79
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                                    5900          21,21
 ---pagebreak---  Nr. L 330/32                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 11 . 73
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                     Kode
                                                                                                                                RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                                                 ( ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                              Angaben)
      Zolltarifs
 23.07                           c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                     hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                                 6000                   17,24
                            II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                 erzeugnisse enthaltend                                                            6100                  22,79
 Fiir die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABI . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung fiir 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 6,00 RE ;
      c) 2,72 RE .
 ('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 2,72 RE .
 (") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt .
('■) Die    Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je   100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien unil
      der   Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr .     1054/68).
('•) Die    Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je   100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der   Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr .      1054/68).
(") Die     Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je   100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
-- Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
 {") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 1 unterliegen auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei- Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .