CELEX: 31985D0593
Language: de
Date: 1985-11-20 00:00:00
Title: 85/593/Euratom: Beschluß der Kommission vom 20. November 1985 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)

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31985D0593

85/593/Euratom: Beschluß der Kommission vom 20. November 1985 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1985 S. 0006 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0076  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0076  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 5 S. 0034 

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 20. November  1985über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)(85/593/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung  eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  insbesondere auf Artikel 16,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS)  muß eine ihrem besonderen Auftrag gemässe Struktur erhalten; überdies muß diese Struktur geändert  werden können, wenn die Kommission dies für erforderlich erachtet, um den optimalen Wirkungsgrad  der Tätigkeiten der GFS und die volle Übereinstimmung dieser Tätigkeiten mit den von der Kommission  festgelegten Prioritäten zu gewährleisten.Die Kommission hat am 4. Januar 1985 beschlossen, die  wissenschaftliche und verwaltungsmässige Zusammenlegung der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung  und Entwicklung mit der GFS zu vollenden -BESCHLIESST:Artikel 1In der  Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle,  nachstehend "GFS" genannt, aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die  Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren  Betrieb erforderlichen Dienststellen.Artikel 2Die Organe der GFS sind:der Generaldirektor, der  gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors bei der Generaldirektion  Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wahrnimmt,der Aufsichtsrat,der Wissenschaftliche Rat,der  Wissenschaftliche Ausschuß.Artikel 3Die GFS untersteht der Weisungsbefugnis eines  Generaldirektors, den die Kommission durch Vertrag, der verlänger-bar und auf vier Jahre begrenzt  ist, ernennt; dieser Generaldirektor untersteht der Weisungsbefugnis des Generaldirektors der  Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Der Dienstort des Generaldirektors der  GFS und der ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen ist Brüssel.Der Generaldirektor der GFS  trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahmen der geltenden  Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse.Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungenarbeitet  der Generaldirektor der GFS im Rahmen der integrierten Aktionsprogramme die Entwürfe der Programme  für die Tätigkeitsbereiche der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Einzelheiten aus, die der  Kommission vorgelegt werden müssen;handelt er die an Dritte übertragenen Forschungsverträge aus und  schließt sie ab, und zwar im Rahmen der hierfür global zugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung  mit den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestimmungen;sorgt er für die  Durchführung der Programme und die Bewirtschaftung der Mittel;legt er die innere Organisation der  GFS unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Etats fest;übt er im  Rahmen der ihm vom Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung  übertragenen Befugnisse die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten und der zum Abschluß von  Dienstverträgen befugten Behörde in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten  übertragenen Befugnisse aus.Artikel 4Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem elf  Mitglieder angehören:äin hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf der  Grundlage eines Vorschlags der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich zu ernennen  ist;bein Vorsitzender, der von den unter Buchstabe a) genannten zehn Vertretern der  Mitgliedsstaaten gewählt wird.Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt;  Wiederernennung ist zulässig. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG des  Rates (1), insbesondere der Artikel 3 und 4.Der Aufsichtsrat der GFS unterstützt und berät die  Kommission bei der Ausarbeitung strategischer Beschlüsse betreffend die Rolle der GFS innerhalb der  Rahmenprogramme der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen  Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Ausarbeitung der  Vorschläge für neue Programme und ihre Einbeziehung in die Forschungsstrategie der  Gemeinschaft;jährlichen Aufstellung des Stellenplans der GFS und des Haushaltsplans;Durchführung  der Forschungs- und Entwicklungsprogramme;Anpassung des GFS-Programms nach den Artikeln 3 und 4 des  Beschlusses 84/337/Euratom, EWG;Erstellung eines jährlichen Verwaltungsberichts der  GFS;Konsultierung auf sonstigen Gebieten, um die die Kommission ihn ersuchen kann.Der Aufsichtsrat  der GFS tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.Die GFS nimmt das Sekretariat des  Aufsichtsrats der GFS wahr. Sie stellt dem Aufsichtsrat der GFS sämtliche Informationen zur  Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.Artikel 5Es wird ein  Wissenschaftlicher Rat der GFS eingesetzt. Er besteht aus elf Mitgliedern:adem von der Kommission  ernannten Vorsitzenden;beiner hochrangigen wissenschaftlichen Persönlichkeit je Mitgliedstaat, die  von der Kommission auf der Grundlage von mindestens zwei Vorschlägen der Behörden des betreffenden  Mitgliedstaats zu ernennen ist.Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt:  Wiederernennung ist zulässig.Der Wissenschaftliche Rat der GFS tritt in der Regel sechsmal jährlich  zusammen.Er unterstützt und berät die Kommission in den folgenden Bereichen:Durchführung der  laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und Zuweisung der für diese Programme verfügbaren  Mittel;Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und ihre Finanzierung; Aufstellung des Stellenplans der GFS und Einstellung der Bediensteten in den hohen  Besoldungsgruppen (A 1, A 2 und andere vergleichbar wichtige Ernennungen);bei grösseren  Investitionen;interne Beurteilung der Forschungsergebnisse nach Durchführung der ersten Hälfte des  Programms.Die GFS nimmt das Sekretariat des Wissenschaftlichen Rates wahr. Sie stellt dem  Wissenschaftlichen Rat sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner  Aufgaben benötigt.Artikel 6Der Aufsichtsrat und der Wissenschaftliche Rat können auf Antrag eines  der beiden Gremien oder der Kommission gemeinsam tagen.Artikel 7Beim Generaldirektor wird ein  Wissenschaftlicher Ausschuß der GFS gebildet.Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich zu zwei  Dritteln aus den Leitern der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertretern des  wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vom wissenschaft-lichen und technischen  Personal gewählt werden.Der Wissenschaftliche Ausschuß wird regelmässig vom Generaldirektor zu allen  mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissenschaftlichen und technischen Charakters  gehört. Insofern wirkt er insbesondere an der Aus-arbeitung der Programmentwürfe mit.Artikel  8(1)  Der Generaldirektor der GFS erstellt unter Berücksichtigung der vom Rat und vom Europäischen  Parlament festgelegten allgemeinen Politik und auf der Grundlage der von der Kommission und unter  der Verantwortung des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung  vorgegebenen allgemeinen Leit-linien die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS; er  hält dabei enge Verbindung mit den Direktionen Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik,  Koordinierung, Zusammenarbeit mit Drittländern, COST und Aktionsmittel.(2)  Der Wissenschaftliche  Rat der GFS und der Aufsichtsrat der GFS werden zu den Programmentwürfen gehört.(3)  Die Kommission  prüft die ihr vorgelegten Pro-grammentwürfe unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Ziele der  Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Sie entscheidet über die Vorschläge  gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor. Artikel 9(1)  Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der  GFS zur Ausführung übertragenen Programme. Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden  Einfluß auf die Tätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsichtlich der Wahl  unter den zur Erreichung der Programmziele bestehenden Möglichkeiten.(2)  Er liefert der Kommission  im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und  Entwicklung alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags  vorgeschriebenen Berichte benötigt.(3)  Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl  während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle  Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz und die rationelle Gliederung der  aufeinanderfolgenden Programme unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen  Infrastruktur der GFS sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine Überprüfung  der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet."Artikel 10Der Generaldirektor unterrichtet  den Wissenschaftlichen Rat der GFS regelmässig über die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle,  insbesondere in bezug auf die wichtigsten abgeschlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet  der Personalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms der Gemeinsamen  Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen der vorher festgestellten Programme. Anhand dieser  Angaben kann der Wissenschaftliche Rat der GFS an den Generaldirektor gerichtete Stellungnahmen  abgeben.Artikel 11(1)  Der Generaldirektor der GFS legt alljährlich im einzelnen fest, welche  Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden; diese Daten dienen als Grundlage für die  Ausarbeitung des entsprechenden Teils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzu  gehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung von Auftragsarbeiten in der GFS  entfallenden Einnahmen und Ausgaben.Artikel 8 gilt entsprechend für die Aufstellung der  Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten.(2)  Der Generaldirektor der GFS ordnet im  Auftrag des Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die  Ausgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen; er schließt die  Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans. (3)  Der Generaldirektor der GFS legt vierteljährlich Rechenschaft über die Mittelbewirtschaftung  ab; am Ende des Haushaltsjahres legt er dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft,  Forschung und Entwicklung eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen  Haushaltsjahr vor, die dieser der Kommission vorlegt.(4)  Die Kommission ernennt den für die  Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie die Kontrolle der  Einnahmen bestellten Bediensteten.(5)  Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung  der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und  Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrung er verantwortlich ist.Artikel 12(1)  Der  Generaldirektor der GFS übt gegenüber dem Personal der GFS die Befugnisse der Anstellungsbehörde  aus, soweit sie ihm vom Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und  Entwicklung übertragen worden sind.(2)  Hinsichtlich der Beamten und Bediensteten der  Besoldungsgruppen A1 und A2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI  des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors der GFS  im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und  Entwicklung ausgeuebt.(3)  Der Generaldirektor der GFS trifft im Namen der Kommission und des  Generaldirektors der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung alle erforder-lichen  Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und Anlagen, für die ihm die Verantwortung  übertragen worden ist.Artikel 13Der Generaldirektor der GFS kann die ihm übertragenen Befugnisse  an die Leiter der einzelnen Anstalten weiterübertragen.Der Generaldirektor der GFS unterrichtet den  Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung über die den  Direktoren der Anstalten übertragenen Befugnisse.Brüssel, den 20. November  1985.Für die KommissionKarl-Heinz NARJESVizepräsident(1) ABl. Nr. L 177 vom  4. 7. 1984, S. 23.