CELEX: 52014PC0041
Language: de
Date: 2014-01-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 31.1.2014
                                                    COM(2014) 41 final
                                                    ANNEXES 1 to 5
                                        ANHÄNGE
                                   ANHÄNGE I bis V
                                           zum
                          Vorschlag für einen Beschluss des Rates
   über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten,
      und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen
       zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
   Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
DE                                                                                       DE
 ---pagebreak---                                              ANHÄNGE
                                         ANHÄNGE I bis V
                                                  zum
                              Vorschlag für einen Beschluss des Rates
    über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und
     die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der
         Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea
               andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
                                             ANHANG I
                                       ZUSATZPROTOKOLL
     zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
        einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur
                                         Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE REPUBLIK KROATIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBOURG,
   UNGARN,
   MALTA,
DE                                              2                                             DE
 ---pagebreak---    DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN;
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise
   der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ genannt,
   und
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
   einerseits, und
   DIE REPUBLIK KOREA, im Folgenden „Korea“ genannt,
   andererseits,
   SIND IN ANBETRACHT des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das
   am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewandt
   wird, und
   SIND IN ANBETRACHT des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden
   „Kroatien“), zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“), der am 9. Dezember 2011
   unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft trat,
   WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                             ABSCHNITT I
                                     Die VERTRAGSPARTEIEN
                                                Artikel 1
   Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des Abkommens.
                                                Artikel 2
   Die Republik Kroatien wird in die Liste der Vertragsparteien des Abkommens aufgenommen.
                                            ABSCHNITT II
                                       URSPRUNGSREGELN
DE                                              3                                             DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 3
   Anhang III des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
   „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im
   Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“) des Abkommens wird nach Maßgabe der
   Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert.
                                                Artikel 4
   1.      Der Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder
           aus Korea oder Kroatien ausgeführt und anschließend nach Kroatien oder Korea eingeführt
           werden, die im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls über Ursprungsregeln zu
           diesem Abkommen stehen, und sich am 1. Juli 2013 entweder im Durchgangsverkehr oder
           in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Korea oder
           in Kroatien befinden.
   2.      Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des
           Einfuhrlands innerhalb von 12 Monaten nach dem 1. Juli 2013 ein nachträglich
           ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird
                                           ABSCHNITT III
         DIENSTLEISTUNGSHANDEL, NIEDERLASSUNG UND ELEKTRONISCHER
                                      GESCHÄFTSVERKEHR
                                                Artikel 5
   Anhang 7-A-1 des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
                                                Artikel 6
   Anhang 7-A-2 des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
                                                Artikel 7
   Anhang 7-A-3 des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
                                                Artikel 8
   Anhang 7-C des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
                                           ABSCHNITT IV
                          ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                Artikel 9
   1.      Das Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die
           Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den
           Abschluss ihrer Verfahren schriftlich notifiziert haben.
   2.      Ungeachtet des Absatzes 1 findet dieses Protokoll ab dem 1. Juli 2013 Anwendung.
DE                                               4                                               DE
 ---pagebreak---    3.       Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Protokolls kommen die Vertragsparteien überein, dass
            das Protokoll zehn (10) Tage nach Eingang der Notifizierung der vorläufigen Anwendung
            durch die Europäische Union oder durch Korea, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt
            ist, vorläufig angewandt wird.
   4.       Die Notifikationen nach diesem Artikel sind dem Generalsekretär des Rates der
            Europäischen Union und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Koreas oder
            dessen Nachfolger zu übersenden.
                                                 Artikel 10
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
   finnischer, französischer, griechischer, italienischer, koreanischer, kroatischer, lettischer,
   litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
   slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei
   jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Die Europäische Union übermittelt Korea die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
   Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die kroatische Sprachfassungen unter den
   gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen dieses Protokolls.
   Artikel 15.16 des Abkommens wird entsprechend geändert.
                                                 Artikel 11
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.
   Geschehen zu [Ort] am [..] [Monat] [zweitausendvierzehn].
DE                                                5                                                   DE
 ---pagebreak---                                                   ANHANG I
                                   TEXT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
   Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten
   auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                             Bulgarische Fassung
   Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № …(1))
   декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален
   произход (2).
                                              Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° …(1))
   declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial
   …(2).
                                            Tschechische Fassung
   Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromě
   zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v …(2).
                                              Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.
   ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).
                                              Deutsche Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses
   Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben,
   präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
                                              Estnische Fassung
   Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et need
   tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                                             Griechische Fassung
   Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ΄αριθ.
   ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής
   καταγωγής ...(2).
                                              Englische Fassung
   The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ...(1)) declares
   that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin.
                                            Französische Fassung
   L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare
   que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2).
DE                                                  6                                                     DE
 ---pagebreak---                                              Italienische Fassung
   L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...(1))
   dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).
                                              Lettische Fassung
   To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. …(1)), deklarē, ka,
   izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme …(2).
                                              Litauische Fassung
   Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad,
   jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinės kilmės prekės.
                                             Ungarische Fassung
   A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ...(1)) kijelentem, hogy eltérő
   egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ...(2) származásúak.
                                             Maltesische Fassung
   L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1))
   jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini
   preferenzjali …(2).
                                          Niederländische Fassung
   De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)),
   verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële
   ... oorsprong zijn (2).
                                              Polnische Fassung
   Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr …(1)) deklaruje,
   że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2) preferencyjne pochodzenie.
                                           Portugiesische Fassung
   O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização
   aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de
   origem preferencial ...(2).
                                            Rumänische Fassung
   Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …(1)) declară că,
   exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine
   preferenţială …(2).
                                             Slowenische Fassung
   Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da,
   razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
DE                                                  7                                            DE
 ---pagebreak---                                               Slowakische Fassung
   Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem
   zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v …(2).
                                               Finnische Fassung
   Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet
   ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
                                              Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1))
   försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
                                               Kroatische Fassung
   Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br………...(1) izjavljuje da
   su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi…………(2) preferencijalnog podrijetla.
                                              Koreanische Fassung
   이 서류(세관인증번호...(1))의 적용대상이 되는 제품의 수출자는, 달리 명확하게 표시되는
   경우를 제외하고, 이 제품은…(2)의 특혜원산지 제품임을 신고한다.
   …………………………………………………………….............................................(3)
   (Ort und Datum)
   ...……………………………………………………………………..............................(4)
   (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
   Anmerkungen:
   1)        Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die
             Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die
             Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die
             Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
   2)        Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Ursprungserklärung
             auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so
             bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
   3)        Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   4)        In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des
             Unterzeichners.
                                               _______________”
DE                                                   8                                                DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
                                         „ANHANG II
                                   EU-VERTRAGSPARTEI
                LISTE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7.7
      (GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN)
   1. Die nach Artikel 7.7 liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die
      Dienstleistungen und Dienstleister aus Korea in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte
      formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der
      nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt
      aufgebaut:
      a)    In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens
            der EU-Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der
            Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
      b)    In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
      Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von
      Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren
      bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
   2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die
      Abkürzungen:
      a)    CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in
            Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt; und
      b)    CPC Ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der
            vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77,
            CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
   3. Die     nachstehende     Liste     beinhaltet   keine   Maßnahmen     in    Bezug     auf
      Qualifikationserfordernisse       und      -verfahren,    technische    Normen       und
      Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des
      Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.5 und Artikel 7.6
      darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen,
      Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten
      Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen)
      gelten für Dienstleistungen und Dienstleister aus Korea auch dann, wenn sie in der Liste
      nicht aufgeführt sind.
   4. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der grenzüberschreitenden
      Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7.4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i in
      bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der
      Verpflichtungen in Bezug auf die Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole
      oder ausschließlichen Rechte.
DE                                           9                                             DE
 ---pagebreak---    5. Gemäß Artikel 7.1 Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von
      den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
   6. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine
      unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch
      keine unmittelbaren Rechte ableiten.
   7. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
      AT    Österreich
      BE    Belgien
      BG    Bulgarien
      CY    Zypern
      CZ    Tschechische Republik
      DE    Deutschland
      DK    Dänemark
      EU    Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
      ES    Spanien
      EE    Estland
      FI    Finnland
      FR    Frankreich
      EL    Griechenland
      HR    Kroatien
      HU    Ungarn
      IE    Irland
      IT    Italien
      LV    Lettland
      LT    Litauen
      LU    Luxemburg
      MT Malta
      NL    Niederlande
      PL    Polen
      PT    Portugal
      RO    Rumänien
      SK    Slowakei
      SI    Slowenien
      SE    Schweden
DE                                         10                                           DE
 ---pagebreak---    UK Vereinigtes Königreich
DE                           11 DE
 ---pagebreak---     Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
    ALLE SEKTOREN                                   Immobilien
                                                    Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                                                    Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EL, FI, HU, IE, IT, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine.
                                                    AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und
                                                          juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche,
                                                          soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
                                                    BG: Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an
                                                          Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte1 an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums
                                                          erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
                                                          Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen
                                                          die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme
                                                          von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten
                                                          geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
                                                    CY: Ungebunden.
                                                    CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen.
                                                          Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch
                                                          Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen
                                                          eine Genehmigung.
                                                    DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen.
                                                          Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische
                                                          Personen.
  1
       Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die
       Grunddienstbarkeit.
DE                                                                                     12                                                                                   DE
 ---pagebreak---     Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
                                                     EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine
                                                          Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für
                                                          Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
                                                     FI: (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der
                                                          Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln
                                                          Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen,
                                                          die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung
                                                          der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
                                                     HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren2.
                                                     IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und
                                                          Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche
                                                          Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine
                                                          entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese
                                                          Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
                                                     IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der
                                                          Gegenseitigkeit.
                                                     LT: Ungebunden für den Erwerb von Land3.
                                                     MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.
                                                     PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische
                                                          Personen eine Genehmigung. Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (d. h. die Regelungen zum
                                                          Privatisierungsprozess).
                                                     RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien
                                                          haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in
                                                          Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
  2
       In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
  3
       In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
DE                                                                                   13                                                                                  DE
 ---pagebreak---     Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
                                                       SI:  In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können
                                                            Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern
                                                            gegründete Zweigniederlassungen4 können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die
                                                            Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an
                                                            Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren
                                                            Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen der anderen
                                                            Vertragspartei gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.
                                                       SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen.
                                                            Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch
                                                            Beteiligung an Jointventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Land.
  4
       Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich
       ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt; dies entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.
DE                                                                                      14                                                                                 DE
 ---pagebreak---     Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
    1. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
    A. Freiberufliche Dienstleistungen
    a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen               Für die Arten der Erbringung 1 und 2
    (CPC 861)5                                         AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten)
                                                       erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
  5
        Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von
        rechtlichen                                                                                                                                                    Dokumenten.
        Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder
        sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten
        der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und
        des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des
        Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der
        Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen
        Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über
        einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und
        rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll
        qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte
        Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der
        EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen
        Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in
        denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
DE                                                                                      15                                                                                       DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
   mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen     BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein
   und Dienstleistungen der Anfertigung und       Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als
   Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten,       Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
   die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute   BG: Koreanische Rechtsanwälte können für einen koreanischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der
   Angehörige von Rechtsberufen wie Notare,       Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen erbringen. Für
   Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
   andere Amtspersonen (officiers publics et
                                                  FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil
   ministériels) erbracht werden
                                                  d’Etat ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
                                                  HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an
                                                  Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf
                                                  Rechtsberatungsleistungen beschränkt.
                                                  LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten
                                                  ist.
                                                  DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte
                                                  Anwaltskanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.
                                                  SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur
                                                  Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
                                                  Für die Art der Erbringung 1
                                                  HR: ungebunden für Dienstleistungen nach kroatischem Gesetz.
   b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern     Für die Art der Erbringung 1
   und Buchhaltern                                FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.
   (CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen        AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.
   von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213,
                                                  Für die Art der Erbringung 2
   CPC 86219 und CPC 86220)
                                                  Keine.
DE                                                                                  16                                                                                    DE
 ---pagebreak---     Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
    b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern  Für die Art der Erbringung 1
    (CPC 86211 und 86212 ausgenommen               BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.
    Dienstleistungen von Rechnungslegern)          AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in
                                                   bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene
                                                   Prüfungen.
                                                   HR: Ausländische Prüfungsgesellschaften dürfen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern auf kroatischem Hoheitsgebiet
                                                   erbringen, wenn sie dort über eine Zweigstelle verfügen.
                                                   SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten
                                                   juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von
                                                   Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung
                                                   ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
                                                   LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
                                                   Für die Art der Erbringung 2
                                                   Keine.
    c) Dienstleistungen von Steuerberatern         Für die Art der Erbringung 1
    (CPC 863)6                                     AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.
                                                   CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung
                                                   erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Gewährung von Zulassungen für ausländische Investitionen (vgl.
                                                   Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“). Soweit die Kriterien diesen Teilsektor betreffen, wird stets die
                                                   Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt.
                                                   BG, MT, RO, SI: Ungebunden.
                                                   Für die Art der Erbringung 2
                                                   Keine.
  6
        Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ unter 1. A. a) zu finden
        sind.
DE                                                                                    17                                                                                     DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
   d) Dienstleistungen von Architekten            Für die Art der Erbringung 1
   und                                            AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.
   e) Dienstleistungen von Städteplanern und      BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.
   Landschaftsarchitekten                         DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
   (CPC 8671, 8674)                               HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.
                                                  HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Dienstleistungen von Architekten erbringen, wenn
                                                  eine Zulassung seitens der kroatischen Architektenkammer vorliegt. Ungebunden für Stadtplanung.
                                                  Für die Art der Erbringung 2
                                                  Keine.
   f) Ingenieurdienstleistungen;                  Für die Art der Erbringung 1
   g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen       AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.
   (CPC 8672, 8673)                               BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.
                                                  HR: Natürliche und juristische Personen dürfen Ingenieurdienstleistungen erbringen, wenn eine Zulassung seitens der
                                                  kroatischen Ingenieurkammer vorliegt.
                                                  Für die Art der Erbringung 2
                                                  Keine.
   h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Für die Art der Erbringung 1
   Psychologen) und Zahnärzten                    AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.
   (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)              SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische
                                                  Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
                                                  HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
                                                  Für die Art der Erbringung 2
                                                  Keine.
DE                                                                                 18                                                                                 DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                  Beschreibung der Vorbehalte
   i) Tierärztliche Dienstleistungen       Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 932)                               AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.
                                           UK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine
                                           Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.
                                           Für die Art der Erbringung 2
                                           Keine.
   j) 1. Dienstleistungen von Hebammen     Für die Art der Erbringung 1
   (Teil von CPC 93191)                    AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.
   j) 2. Dienstleistungen von              FI, PL: Ungebunden außer für Krankenpflegepersonal.
   Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten
                                           HR: Ungebunden außer für Telemedizin.
   und Sanitätern
   (Teil von CPC 93191)                    Für die Art der Erbringung 2
                                           Keine.
DE                                                                         19                                                                                DE
 ---pagebreak---     Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
    k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und            Für die Art der Erbringung 1
    Einzelhandel mit medizinischen und               AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI, UK: Ungebunden.
    orthopädischen Artikeln
                                                     CZ, LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.
    (CPC 63211)
                                                     HU: Ungebunden außer für CPC 63211.
    und sonstige Dienstleistungen von Apotheken7
                                                     Für die Art der Erbringung 2
                                                     Keine.
    B. Computer- und verwandte Dienstleistungen      Für die Arten der Erbringung 1 und 2
    (CPC 84)                                         Keine.
    C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und
    Entwicklung
    FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und      Keine.
    Geisteswissenschaften
    (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von
    Psychologen)8
  7
       Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden
       Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung
       mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
  8
       Teil von CPC 85201, die unter 1 A h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“ zu finden sind.
DE                                                                                     20                                                                                         DE
 ---pagebreak---     Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
    FuE-Dienstleistungen im Bereich                  EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen
    Naturwissenschaften                              können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen
    (CPC 851)                                        Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
    Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen
    (CPC 853)
    D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern9
    a) betreffend Eigentum oder                      Für die Art der Erbringung 1
    gemietete/gepachtete Objekte                     BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
    (CPC 821)
                                                     HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
                                                     Für die Art der Erbringung 2
                                                     Keine.
    b) auf Honorar- oder Vertragsbasis               Für die Art der Erbringung 1
    (CPC 822)                                        BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden HR: Gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.
                                                     Für die Art der Erbringung 2
                                                     Keine.
  9
        Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische
        Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
DE                                                                                  21                                                                               DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                Beschreibung der Vorbehalte
   E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne
   Crew/Führer
   a) für Schiffe                        Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 83103)                           BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.
                                         Für die Art der Erbringung 2
                                         Keine.
   b) für Luftfahrzeuge                  Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 83104)                           BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                                         Für die Art der Erbringung 2
                                         BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                                         AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: Die von Luftverkehrsunternehmen der
                                         Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Lizenz für
                                         das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei
                                         kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
   c) für andere Transportmittel         Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 83101, 83102, 83105)             BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.
                                         Für die Art der Erbringung 2
                                         Keine.
DE                                                                        22                                                                                   DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
   d) für andere Maschinen und Ausrüstungen     Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)          BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                                                Für die Art der Erbringung 2
                                                Keine.
   e) in Bezug auf Gebrauchsgüter               Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (CPC 832)                                    BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.
                                                EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch.
   f) Vermietung von Telekommunikationsgeräten  Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (CPC 7541)                                   Keine.
   F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen
   a) Dienstleistungen auf dem Gebiet der       Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Werbung                                      Keine.
   (CPC 871)
   b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der       Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Keine.
   Meinung
   (CPC 864)
   c) Managementberatung                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (CPC 865)                                    Keine.
DE                                                                               23                                                                                DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                  Beschreibung der Vorbehalte
   d) Mit der Managementberatung verwandte Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Leistungen                              HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
   (CPC 866)
   e) Technische Tests und Analysen        Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 8676)                              IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.
                                           HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von vorgeschriebenen Nachweisen und
                                           ähnlichen amtlichen Unterlagen.
                                           BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
                                           Für die Art der Erbringung 2
                                           BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.
                                           HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von vorgeschriebenen Nachweisen und
                                           ähnlichen amtlichen Unterlagen.
   f) Beratungsdienstleistungen im Bereich Für die Art der Erbringung 1
   Landwirtschaft, Jagd und Forsten        IT: Ungebunden für die Agronomen und periti agrari vorbehaltenen Tätigkeiten.
   (Teil von CPC 881)                      EE, MT, RO, SI: Ungebunden.
                                           Für die Art der Erbringung 2
                                           Keine.
   g) Beratungsdienstleistungen im Bereich Für die Art der Erbringung 1
   Fischerei                               LV, MT, RO, SI: Ungebunden.
   (Teil von CPC 882)                      Für die Art der Erbringung 2
                                           Keine.
DE                                                                          24                                                                         DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
   h) Beratungsdienstleistungen im             Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Bereich Verarbeitendes Gewerbe (Teil von    Keine.
   CPC 884 und Teil von CPC 885)
   i) Vermittlung und Beschaffung von Personal
   i) 1. Suche von Führungskräften             Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 87201)                                 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.
                                               Für die Art der Erbringung 2
                                               AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
   i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften        Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 87202)                                 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK:
                                               Ungebunden.
                                               Für die Art der Erbringung 2
                                               AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
   i) 3. Vermittlung von Büropersonal          Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 87203)                                 AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.
                                               Für die Art der Erbringung 2
                                               AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
DE                                                                              25                                                                         DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
   i) 4. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   kaufmännischen oder industriellen              Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden.
   Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem
                                                  HU: Keine.
   Personal
   (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
   j) 1. Ermittlungsdienstleistungen              Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (CPC 87301)                                    BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK:
                                                  Ungebunden.
   j) 2. Sicherheitsdienstleistungen              Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC       HU: Ungebunden für CPC 87304, 87305.
   87305)                                         BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
                                                  Für die Art der Erbringung 2
                                                  HU: Ungebunden für CPC 87304, 87305.
                                                  BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
   k) Verwandte wissenschaftliche und technische  Für die Art der Erbringung 1
   Beratung                                       BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für
   (CPC 8675)                                     Explorationsdienstleistungen.
                                                  HR: Diese grundlegenden geografischen, geodätische und bergbautechnischen Beratungsdienste sowie die
                                                  einschlägigen Beratungsdienste zum Umweltschutz dürfen auf dem Gebiet Kroatiens nur gemeinsam mit/oder von
                                                  inländischen juristischen Personen erbracht werden.
                                                  Für die Art der Erbringung 2
                                                  Keine.
DE                                                                                 26                                                                        DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
   l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen Für die Art der Erbringung 1
   (Teil von CPC 8868)                           Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO,
                                                 SE, SI, UK: Ungebunden.
                                                 Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV: Ungebunden.
                                                 Für die Art der Erbringung 2
                                                 Keine.
   l) 2. Wartung und Instandsetzung von          Für die Art der Erbringung 1
   Eisenbahnausrüstungen                         AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK:
   (Teil von CPC 8868)                           Ungebunden.
                                                 Für die Art der Erbringung 2
                                                 Keine.
   l) 3. Wartung und Instandsetzung von          Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen   Keine.
   und Ausrüstung für den Straßenverkehr
   (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und
   Teil von CPC 8868)
DE                                                                                27                                                                             DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
     l) 4. Wartung und Instandsetzung von           Für die Art der Erbringung 1
     Luftfahrzeugen und Teilen davon                BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.
     (Teil von CPC 8868)                            Für die Art der Erbringung 2
                                                    Keine.
     l) 5. Wartung und Instandsetzung von           Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     Metallerzeugnissen, Maschinen (außer           Keine.
     Büromaschinen), Ausrüstungen (außer
     Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und
     Gebrauchsgütern10
     (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)
     m) Gebäudereinigung                            Für die Art der Erbringung 1
     (CPC 874)                                      AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK:
                                                    Ungebunden.
                                                    Für die Art der Erbringung 2
                                                    Keine.
  10
         Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist zu finden unter 1. F. l) 1 bis 1. F. l) 4.
         Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1.B. Computer- und verwandte Dienstleistungen
DE                                                                                   28                                                                             DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
   n) Fotografische Dienstleistungen           Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 875)                                   BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
                                               HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen. (CPC 87504)
                                               Für die Art der Erbringung 2
                                               Keine.
   o) Verpacken                                Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (CPC 876)                                   Keine.
   p) Druck und Veröffentlichung               Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (CPC 88442)                                 Keine.
   q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Seminare usw.                               Keine.
   (Teil von CPC 87909)
   r) 1. Übersetzungs- und                     Für die Art der Erbringung 1
   Dolmetschdienstleistungen                   PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
   (CPC 87905)                                 HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
                                               HR: Ungebunden für amtliche Unterlagen.
                                               Für die Art der Erbringung 2
                                               Keine.
DE                                                                              29                                             DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und   Für die Art der Erbringung 1
     Dienstleistungen bezüglich Produktdesign          DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
     (CPC 87907)                                       Für die Art der Erbringung 2
                                                       Keine.
     r) 3. Inkassoagenturleistungen                    Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     (CPC 87902)                                       BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
                                                       Ungebunden.
     r) 4. Auskunfteileistungen                        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     (CPC 87901)                                       BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
                                                       Ungebunden.
     r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen           Für die Art der Erbringung 1
     (CPC 87904)11                                     AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK:
                                                       Ungebunden
                                                       Für die Art der Erbringung 2
                                                       Keine.
     r) 6. Beratungsdienstleistungen im Bereich        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     Telekommunikation                                 Keine.
     (CPC 7544)
     r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen             Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     (CPC 87903)                                       Keine.
  11
         Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.
DE                                                                                      30                                                                         DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
     2.
     KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
     A. Post- und Kurierdienstleistungen                Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der          Keine.
     Bearbeitung12 von Postsendungen13 gemäß der
     folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig
     davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im
     Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten
     schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem
     materiellen Träger,14 einschließlich
     Hybridpostdienstleistungen und
     Direktwerbung, ii) Bearbeitung von
     adressierten Päckchen und Paketen,15 iii)
     Bearbeitung von adressierten
     Presseerzeugnissen,16 iv) Bearbeitung von
     unter den Ziffern i) bis iii) genannten
     Sendungen als Einschreiben oder
     Wertsendungen,
  12
         „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
  13
         „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
  14
         Z. B. Briefe, Postkarten.
  15
         Umfasst auch Bücher und Kataloge.
  16
         Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
DE                                                                                       31        DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
                     17
     v) Eilzustellung der unter den Ziffern i) bis iii)
     genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht
     adressierter Sendungen, vii)
     Dokumentenaustausch18.
     Die Teilsektoren i), iv) und v) können
     ausgenommen werden, soweit sie in den
     Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen,
     die vorbehalten werden können: die
     Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis
     weniger als das Fünffache des öffentlichen
     Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als
     350 g19 wiegen, und die Dienstleistung für
     eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts-
     oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)
  17
         Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom
         Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der
         Beförderung, Empfangsbestätigung.
  18
         Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht,
         einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
  19
         „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung
         angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
DE                                                                                     32                                                                                   DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
                                                20
     (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 , Teil
     von CPC 7321021)
     B. Telekommunikationsdienstleistungen
     Diese Dienstleistungen umfassen nicht die
     Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung
     von Inhalten besteht, für deren Übermittlung
     Telekommunikationsdienstleistungen
     erforderlich sind.
     a) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung   Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     und den Empfang von Signalen mit                Keine.
     elektromagnetischen Mitteln22 zum Inhalt
     haben außer Rundfunk23
  20
        Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung auf dem Landweg
  21
        Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung im Luftverkehr.
  22
        Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. zu
        finden sind. Computer- und verwandte Dienstleistungen
  23
        „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch
        nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
DE                                                                                      33                                                                                    DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                              Beschreibung der Vorbehalte
     b) Dienstleistungen des Übertragens von             Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     Satellitensendungen24                               EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über
                                                         ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische
                                                         Kommunikation auferlegt werden können.
                                                         BE: Ungebunden.
     3. BAU- UND VERWANDTE                               Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC                      Keine.
     511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515,
     CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
  24
         Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über
         Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen
         erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen , allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte. Diese Dienstleistungen
         umfassen nicht Inlandsverbindungen (die Übertragung dieser Signale innerhalb des Inlands über Satellit).
DE                                                                                         34                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
   4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN                 Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (außer Vertrieb von Waffen, Munition,        EU außer AT, HR, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und
   Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)  Edelsteinen).
   A. Dienstleistungen von Kommissionären       AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.
   a) Dienstleistungen von Kommissionären       AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte,
   betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und    medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke.
   Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör   HR: Ungebunden für Tabakerzeugnisse.
   (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil Für die Art der Erbringung 1
   von CPC 6121)
                                                AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
   b) Sonstige Dienstleistungen von
                                                IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.
   Kommissionären
                                                BG, FI, PL, RO, SE: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.
   (CPC 621)
                                                AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
                                                BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.
                                                FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten für
                                                frische Lebensmittel von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.
DE                                                                               35                                                                             DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
     B. Dienstleistungen von Großhändlern            MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.
     a) Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen,   BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen
     Krafträdern und Schneemobilen sowie mit         ungebunden außer für Versandhandel.
     Teilen davon und mit Zubehör
     (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil
     von CPC 6121)
     b) Großhandelsleistungen mit
     Telekommunikationsendgeräten
     (Teil von CPC 7542)
     c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern
     (CPC 622 ausgenommen
     Großhandelsleistungen mit
     Energieerzeugnissen25
  25
         Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14. D. zu finden.
DE                                                                                  36                                                                        DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
                                           26
     C. Dienstleistungen von Einzelhändlern
     Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen,
     Krafträdern und Schneemobilen sowie mit
     Teilen davon und mit Zubehör
     (CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von
     CPC 6121)
     Einzelhandelsleistungen mit
     Telekommunikationsendgeräten
     (Teil von CPC 7542)
     Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
     (CPC 631)
  26
        Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 1. B. und 1. F. 1) zu finden sind.
        Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14. E
        und 14. F zu finden sind.
DE                                                                                 37                                                                        DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     Einzelhandelsleistungen mit anderen
     (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen
     Einzelhandel mit Arzneimitteln und
     Einzelhandel mit medizinischen und
     orthopädischen Artikeln27
     (CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)
     D. Franchising
     (CPC 8929)
     5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH
     BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte
     Dienstleistungen)
     A. Dienstleistungen im Bereich                   Für die Art der Erbringung 1
     Primarschulbildung                               BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
     (CPC 921)                                        Für die Art der Erbringung 2
                                                      CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.
  27
         Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt „FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN“ unter
         1. A. k zu finden.
DE                                                                                    38                                                                         DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor         Beschreibung der Vorbehalte
   B. Dienstleistungen im Bereich Für die Art der Erbringung 1
   Sekundarschulbildung           BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.
   (CPC 922)                      Für die Art der Erbringung 2
                                  CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                                  Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                                  LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen
                                  Bildung für Behinderte (CPC 9224).
   C. Dienstleistungen im Bereich Für die Art der Erbringung 1
   Hochschulbildung               AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
   (CPC 923)                      FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die
                                  Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten.
                                  IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                                  Für die Art der Erbringung 2
                                  AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                                  Für die Arten der Erbringung 1 und 2
                                  CZ, SK: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im Bereich der
                                  postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
DE                                                                  39                                                                                      DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     D. Dienstleistungen im Bereich                   Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     Erwachsenenbildung                               CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
     (CPC 924)                                        Für die Art der Erbringung 1
                                                      AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.
     E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger         Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     Unterricht                                       AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK:
     (CPC 929)                                        Ungebunden.
                                                      Für die Art der Erbringung 1
                                                      HR: Keine für klassischen Fernunterricht (Korrespondenzkurse) oder Fernunterricht mittels Telekommunikation
     6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH                   Für die Art der Erbringung 1
     UMWELT
                                                      EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.
     A. Abwasserbewirtschaftung
                                                      Für die Art der Erbringung 2
     (CPC 9401)28
                                                      Keine.
     B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle
     mit Ausnahme der grenzüberschreitenden
     Beförderung gefährlicher Abfälle
     a) Abfallbeseitigungsleistungen
     (CPC 9402)
     b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
     (CPC 9403)
  28
         Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
DE                                                                                    40                                                                          DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
     (CPC 9404)29
     D. Sanierung und Reinigung von Boden und
     Wasser
     a) Behandlung, Sanierung von
     kontaminiertem/verunreinigtem Boden und
     Wasser
     (Teil von CPC 94060)30
     E. Lärm- und Vibrationsschutz
     (CPC 9405)
     F. Schutz der biologischen Vielfalt und der
     Landschaft
     a) Dienstleistungen im Bereich Natur- und
     Landschaftsschutz
     (Teil von CPC 9406)
     G. Sonstige Umwelt- und
     Nebendienstleistungen
     (CPC 94090)
  29
         Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
  30
         Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
DE                                                                                     41    DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                 Beschreibung der Vorbehalte
   7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
   A. Versicherungsdienstleistungen und   Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   versicherungsbezogene Dienstleistungen AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK:
                                          Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
                                                   a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten),
                                          wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter
                                          befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
                                                   b) Güter im internationalen Transitverkehr.
                                          AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen
                                          Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung sind (außer bei der
                                          Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen außer
                                          Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr dürfen nur von einer in der Europäischen Union
                                          niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen
                                          werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft
                                          oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen werden, unterliegen (außer bei der
                                          Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der
                                          höheren Steuer gewährt werden.
                                          DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Europäischen Union niedergelassenen
                                          Unternehmen übernommen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige
                                          Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte können Personen oder Unternehmen (auch
                                          Versicherungsgesellschaften)     keine    gewerbliche   Unterstützung    leisten,   es   sei    denn,   sie    sind
                                          Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
                                          DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Europäischen Union
                                          niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung übernommen
                                          werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene
                                          Zweigniederlassung, so kann sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese
                                          Zweigniederlassung abschließen.
DE                                                                         42                                                                                 DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg können nur von Versicherungsgesellschaften
                          versichert werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.
                          PL: Ungebunden außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im
                          internationalen Handel.
                          PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur von in der
                          Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen übernommen werden. Nur in der Europäischen Union
                          niedergelassene Personen oder Gesellschaften können in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.
                          RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf
                          dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
                          Für die Art der Erbringung 1
                          AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen
                          der Direktversicherungsvermittlung außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
                                    a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten),
                          wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter
                          befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
                                    b) Güter im internationalen Transitverkehr.
                          BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im
                          Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel
                          als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von
                          ausländischen Versicherungsgesellschaften übernommen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft kann
                          Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung in der Europäischen Union abschließen. Ungebunden für die
                          Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.
DE                                                          43                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug
                          auf:
                                   a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten),
                          wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter
                          befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
                                   b) Güter im internationalen Transitverkehr.
                          LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:
                                   a) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten),
                          wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter
                          befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
                                   b) Güter im internationalen Transitverkehr außer im Zusammenhang mit dem Transport auf dem Landweg, bei
                          dem das Risiko in Litauen belegen ist.
                          LV, LT, PL: Ungebunden für die Versicherungsvermittlung.
                          FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) können nur von Versicherungsgesellschaften
                          mit Hauptstelle in der Europäischen Union oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden.
                          Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in
                          der Europäischen Union.
                          HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden
                          Fällen:
                          a) Lebensversicherung: Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer;
                          a) Nicht-Lebensversicherung: Erbringung von Nicht-Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte
                          Ausländer, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung
                          c) See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.
                          HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der Europäischen Union niedergelassenen
                          Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden.
                          IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für
                          Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei
                          Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser
DE                                                         44                                                                                   DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
DE                                                           45                                                            DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen
                          abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer und das schwedische
                          Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen
                          haben.
                          ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.
                          Für die Art der Erbringung 2
                          AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden
                          für Vermittlung.
                          BG: Direktversicherung: Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der
                          Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern
                          versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen
                          aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und
                          vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.
                          HR: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherung und Direktversicherungsvermittlung, außer in folgenden
                          Fällen:
                          a) Lebensversicherung: die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen;
                          b) Nicht-Lebensversicherung:
                                    (i) die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nicht-Lebensversicherung abzuschließen,
                          ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung;
                                    (ii) - Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in der Republik Kroatien nicht verfügbar sind; -
                          Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im
                          Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten; - zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen
                          (Kreditsicherung); - Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und
                          Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des
                          betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist; - im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe,
                          falls dies mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde;
                          c) See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.
                          IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie
                          Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen
DE                                                          46                                                                                    DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
                                                werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen
                                                Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.
   B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen Für die Art der Erbringung 1
   (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)  AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden außer für die
   Alle nachstehenden Teilsektoren              Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige
                                                Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
                                                BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.
                                                BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
                                                CY: Ungebunden außer für den Handel mit begebbaren Wertpapieren, die Bereitstellung von Finanzinformationen und
                                                Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).
DE                                                                              47                                                                              DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die
                          Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.
                          EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich,
                          und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle für Anteile an
                          Investmentfonds tätig werden.
                          HR: Ungebunden, außer für Ausreichung von Krediten, Finanzierungsleasing, Zahlungs- und
                          Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Verbindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung von
                          Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, mit Ausnahme von Vermittlung.
                          LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen
                          Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union
                          können als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.
                          IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder a) eine Zulassung in Irland,
                          die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Partnerschaftsgesellschaften und Einzelunternehmen mit Hauptstelle
                          bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B., wenn ein
                          Dienstleistungserbringer aus Korea über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht
                          an Privatpersonen erbringt), oder b) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der
                          Europäischen Union über Wertpapierdienstleistungen.
                          IT: Ungebunden für promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten).
                          LV: Ungebunden außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von
                          Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.
                          LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.
                          MT: Ungebunden außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung
                          von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen
                          (ausgenommen Vermittlung).
                          PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von
                          Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des
                          Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
DE                                                         48                                                                                    DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und
                          Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an
                          Emissionen      von     Wertpapieren     jeder    Art,    Vermögensverwaltung     und    Saldenausgleichs-     und
                          Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen
                          sind nur über eine in Rumänien ansässige Bank zulässig.
                          SI:
                          a) Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.
                          b) Alle anderen Teilsektoren außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung,
                          Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen:
                          Ungebunden außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten
                          ausländischer Kreditinstitute durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können
                          ausländische Wertpapiere nur über inländische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der
                          Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen
                          ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.
                          Für die Art der Erbringung 2
                          BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.
                          PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von
                          Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des
                          Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.
DE                                                        49                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                    Beschreibung der Vorbehalte
   8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH
   GESUNDHEIT UND SOZIALES
   (nur privatwirtschaftlich finanzierte
   Dienstleistungen)
   A. Krankenhausleistungen                  Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 9311)                                AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK:
   C. Dienstleistungen sonstiger stationärer Ungebunden.
   Einrichtungen im Gesundheitswesen         .
   (ausgenommen Krankenhäuser)
                                             Für die Art der Erbringung 2
   (CPC 93193)
                                             Keine.
   D. Dienstleistungen im Bereich Soziales   Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 933)                                 AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK:
                                             Ungebunden.
                                             Für die Art der Erbringung 2
                                             BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen.
DE                                                                          50                                                                           DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
     9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN
     BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND
     REISEN
     A. Hotels, Restaurants und Catering                Für die Art der Erbringung 1
     (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)                     AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden
     außer Catering bei                                 außer für Catering.
     Luftverkehrsdienstleistungen31                     HR: Ungebunden.
                                                        Für die Art der Erbringung 2
                                                        Keine.
     B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und         Für die Art der Erbringung 1
     Reiseveranstaltern                                 BG, HU: Ungebunden.
     (einschließlich Reiseleitern)                      Für die Art der Erbringung 2
     (CPC 7471)                                         Keine.
     C. Dienstleistungen von Fremdenführern             Für die Art der Erbringung 1
     (CPC 7472)                                         BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.
                                                        Für die Art der Erbringung 2
                                                        Keine.
  31
         Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 12. E. a) „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ zu
         finden.
DE                                                                                    51                                                                           DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
   10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN
   BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND
   SPORT (ausgenommen audiovisuelle
   Dienstleistungen)
   A. Unterhaltungsdienstleistungen               Für die Art der Erbringung 1
   (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK:
   und Diskotheken)                               Ungebunden.
   (CPC 9619)                                     Für die Art der Erbringung 2
                                                  CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.
                                                  BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen
                                                  und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und
                                                  sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
                                                  EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
                                                  HR: Keine für den Marktzugang. Beschränkungen der Inländerbehandlung sind möglich.
                                                  LT, LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
   B. Dienstleistungen der Nachrichten- und       Für die Art der Erbringung 1
   Presseagenturen                                BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.
   (CPC 962)                                      Für die Art der Erbringung 2
                                                  BG, CY, CZ, HU, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
DE                                                                              52                                                                            DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
   C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige Für die Art der Erbringung 1
   kulturelle Dienstleistungen                   BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
   (CPC 963)                                     Ungebunden.
                                                 Für die Art der Erbringung 2
                                                 BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
                                                 Ungebunden.
   D. Dienstleistungen im Bereich Sport          Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (CPC 9641)                                    AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
                                                 BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
                                                 Für die Art der Erbringung 1
                                                 CY, EE, HR: Ungebunden.
   E. Dienstleistungen von Erholungsparks und    Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Strandeinrichtungen                           Keine.
   (CPC 96491)
DE                                                                               53                                                                          DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
     A. Seeverkehr                                    Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     a) Internationaler Passagierverkehr              Keine.
     (CPC 7211 ohne Kabotage im
     Inlandsverkehr32)
     b) Internationaler Frachtverkehr
     (CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr33
     )
  32
         Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
         nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
         und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
         Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
  33
         Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
         nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
         und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
         Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
DE                                                                                     54                                                                                   DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     B. Binnenschiffsverkehr                          Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     a) Passagierverkehr                              EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den
     (CPC 7221 ohne Kabotage im Inlandsverkehr34)     Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in
                                                      den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen.
     b) Frachtverkehr
                                                      Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
     (CPC 7222 ohne Kabotage im Inlandsverkehr35)
                                                      AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im
                                                      Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer
                                                      sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist
                                                      erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören.
                                                      BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
  34
         Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
         nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
         und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
         Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
  35
         Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
         nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
         und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
         Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
DE                                                                                     55                                                                                     DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     C. Eisenbahnverkehr                              Für die Art der Erbringung 1
     a) Passagierverkehr                              EU: Ungebunden.
     (CPC 7111)                                       Für die Art der Erbringung 2
     b) Frachtverkehr                                 Keine.
     (CPC 7112)
     D. Straßenverkehr                                Für die Art der Erbringung 1
     a) Passagierverkehr                              EU: Ungebunden.
     (CPC 7121, 7122)                                 Für die Art der Erbringung 2
     b) Frachtverkehr                                 Keine.
     (CPC 7123 außer Beförderung von Post und
     Kuriersendungen für eigene Rechnung36)
     E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in    Für die Art der Erbringung 1
     Rohrleitungen37                                  EU: Ungebunden.
     (CPC 7139)                                       Für die Art der Erbringung 2
                                                      AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
                                                      Ungebunden.
  36
         Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 2.A. Post- und Kurierdienstleistungen
  37
         Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14. B zu finden.
DE                                                                                  56                                                                    DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
     12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN
     VERKEHR38
     A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr    Für die Art der Erbringung 1
     a) Frachtumschlagsleistungen                   EU: Ungebunden* für Frachtumschlag und Zug- und Schleppdienstleistungen.
     b) Lagerdienstleistungen                       AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden für die Vermietung von Schiffen mit
     (Teil von CPC 742)                             Besatzung. HR: Ungebunden außer für Speditionsleistungen und Verkehrsvermittlungsleistungen.
     c) Zollabfertigung
     d) Containerstellplätze und -zwischenlagerung  Für die Art der Erbringung 2
     e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen         Keine.
     f) Seeverkehrsspeditionsleistungen
     g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung
     (CPC 7213)
  38
         Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4 zu
         finden sind.
  *      Ungebunden aufgrund fehlender technischer Durchführbarkeit.
DE                                                                                 57                                                                           DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                    Beschreibung der Vorbehalte
   h) Zug- und Schleppdienstleistungen
   (CPC 7214)
   i) Unterstützungsdienstleistungen für den
   Seeverkehr
   (Teil von CPC 745)
   j) Sonstige Unterstützungs- und
   Hilfsdienstleistungen
   (Teil von CPC 749)
DE                                                                       58 DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                    Beschreibung der Vorbehalte
   B. Hilfsdienstleistungen für den          Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   Binnenschiffsverkehr                      EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den
   a) Frachtumschlag                         Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in
   (Teil von CPC 741)                        den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen.
                                             Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
   b) Lagerdienstleistungen
   (Teil von CPC 742)                        EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen. HR: Ungebunden.
   c) Speditionsleistungen                   Für die Art der Erbringung 1
   (Teil von CPC 748)                        AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für die Vermietung von Schiffen mit
   d) Vermietung von Schiffen mit Besatzung  Besatzung.
   (CPC 7223)                                .
   e) Zug- und Schleppdienstleistungen
   (CPC 7224)
   f) Unterstützungsdienstleistungen für den
   Binnenschiffsverkehr
   (Teil von CPC 745)
   g) Sonstige Unterstützungs- und
   Hilfsdienstleistungen
   (Teil von CPC 749)
DE                                                                           59                                                                                DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                Beschreibung der Vorbehalte
   C. Hilfsdienstleistungen für den      Für die Art der Erbringung 1
   Eisenbahnverkehr                      EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen. HR: Ungebunden außer für Speditionsleistungen und
   a) Frachtumschlag                     Verkehrsvermittlungsleistungen.
   (Teil von CPC 741)                    Für die Art der Erbringung 2
   b) Lagerdienstleistungen              Keine.
   (Teil von CPC 742)
   c) Speditionsdienstleistungen
   (Teil von CPC 748)
   d) Zug- und Schleppdienstleistungen
   (CPC 7113)
   e) Unterstützungsdienstleistungen für
   Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
   (CPC 743)
   f) Sonstige Unterstützungs- und
   Hilfsdienstleistungen
   (Teil von CPC 749)
DE                                                                       60                                                                     DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
   D. Hilfsdienstleistungen für den            Für die Art der Erbringung 1
   Straßenverkehr                              AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher
   a) Frachtumschlag                           Straßenfahrzeuge mit Führer.
   (Teil von CPC 741)                          HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen und Unterstützungsdienstleistungen für den
   b) Lagerdienstleistungen                    Straßenverkehr und für Ausstellung von Transportdokumenten unter sonstige Hilfs- und Nebentätigkeiten für den
   (Teil von CPC 742)                          Verkehr.
   c) Speditionsdienstleistungen               Für die Art der Erbringung 2
   (Teil von CPC 748)                          Keine.
   d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge
   mit Führer
   (CPC 7124)
   e) Unterstützungsdienstleistungen für den
   Straßenverkehr
   (CPC 744)
   f) Sonstige Unterstützungs- und
   Hilfsdienstleistungen
   (Teil von CPC 749)
DE                                                                            61                                                                                 DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor               Beschreibung der Vorbehalte
   E. Hilfsdienstleistungen für
   Luftverkehrsdienstleistungen
   a) Bodenabfertigungsdienstleistungen Für die Art der Erbringung 1
   (einschließlich Catering)            EU: Ungebunden außer für Catering.
                                        Für die Art der Erbringung 2
                                        BG, CY, CZ, HR, HU, MT,PL, RO, SK SI: Ungebunden.
   b) Lagerdienstleistungen             Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (Teil von CPC 742)                   Keine.
   c) Speditionsdienstleistungen        Für die Arten der Erbringung 1 und 2
   (Teil von CPC 748)                   Keine.
DE                                                                      62                DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
     d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit         Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     Besatzung                                    EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat
     (CPC 734)                                    der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die
                                                  Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein.
                                                  Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer
                                                  Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am
                                                  Kapital und der Kontrolle erfüllen.
                                                  In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein in
                                                  Korea eingetragenes Luftfahrzeug von einem koreanischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, beispielsweise zur
                                                  Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung
                                                  betrieblicher Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Europäischen Union registrierten Luftfahrzeugen nicht
                                                  angemessen möglich ist; hierfür muss eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlangt
                                                  werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union die Lizenz erteilt.
                                                  HR: Ungebunden.
     e) Verkauf und Vermarktung                   Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     f) Computerreservierungssysteme              EU: Wenn koreanische Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen)
                                                  den Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung39 im Vergleich mit der
                                                  Behandlung in der Europäischen Union beimessen oder wenn koreanische Luftverkehrsunternehmen Anbietern von CRS-
                                                  Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der
                                                  Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die
                                                  koreanischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf
                                                  die koreanischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung
                                                  ergreifen.
  39
         „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und von Anbietern von CRS-
         Dienstleistungen der Europäischen Union.
DE                                                                                     63                                                                                 DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von    Für die Art der Erbringung 1
     Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen40      AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
     a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen     Ungebunden.
     transportierte Güter (außer Brennstoff)           Für die Art der Erbringung 2
     (Teil von CPC 742)                                Keine.
     13. SONSTIGE
     VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
     Erbringung kombinierter                           Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der
     Verkehrsdienstleistungen                          Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels.
                                                       AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.
  40
         Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 14. C zu finden.
DE                                                                                      64                                                                       DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     14. ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN
     A. Leistungen im Bereich Bergbau                  Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     (CPC 883)41                                       Keine.
     B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen      Für die Art der Erbringung 1
     (CPC 7131)                                        EU: Ungebunden.
                                                       Für die Art der Erbringung 2
                                                       AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
                                                       Ungebunden.
     C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen     Für die Art der Erbringung 1
     transportierte Brennstoffe                        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
     (Teil von CPC 742)                                Ungebunden.
                                                       Für die Art der Erbringung 2
                                                       Keine.
  41
         Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer
         Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch
         Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung,
         Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von
         Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und
         Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht
         enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. „BAU- UND VERWANDTE
         INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
DE                                                                                      65                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
   D. Großhandel mit festen Brennstoffen und      Für die Art der Erbringung 1
   Mineralölerzeugnissen                          EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
   (CPC 62271)                                    Für die Art der Erbringung 2
   und Großhandel mit Strom, Dampf und            Keine.
   Warmwasser
   E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff          Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 613)                                      EU: Ungebunden.
                                                  Für die Art der Erbringung 2
                                                  Keine.
   F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle Für die Art der Erbringung 1
   und Brennholz                                  EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
   (CPC 63297)                                    BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas,
   und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer         Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel. Für Versandhandel: Keine.
   Flaschengas), Dampf und Warmwasser             Für die Art der Erbringung 2
                                                  Keine.
   G. Dienstleistungen im Bereich                 Für die Art der Erbringung 1
   Energieversorgung                              EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine.
   (CPC 887)                                      Für die Art der Erbringung 2
                                                  Keine.
DE                                                                              66                                                                              DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
   15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
   a) Dienstleistungen der Wäscherei, der      Für die Art der Erbringung 1
   Reinigung und des Färbens                   EU: Ungebunden.
   (CPC 9701)                                  Für die Art der Erbringung 2
                                               Keine.
   b) Friseurdienstleistungen                  Für die Art der Erbringung 1
   (CPC 97021)                                 EU: Ungebunden.
                                               Für die Art der Erbringung 2
                                               Keine.
   c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Für die Art der Erbringung 1
   Maniküre und Pediküre)                      EU: Ungebunden.
   (CPC 97022)                                 Für die Art der Erbringung 2
                                               Keine.
   d) Sonstige Kosmetik- und                   Für die Art der Erbringung 1
   Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.         EU: Ungebunden.
   (CPC 97029)                                 Für die Art der Erbringung 2
                                               Keine.
DE                                                                          67 DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
     e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht  Für die Art der Erbringung 1
     therapeutische Massagen, soweit sie der       EU: Ungebunden.
     Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen
                                                   Für die Art der Erbringung 2
     von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht
     werden und nicht zu medizinischen oder        Keine.
     Rehabilitationszwecken42
     CPC ver. 1.0 97230:
     g) Dienstleistungen der                       Für die Arten der Erbringung 1 und 2
     Telekommunikationsverbindung                  Keine.
     (CPC 7543)
  “
  42
         Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 1. A. j. 2. „Dienstleistungen von
         Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (8. A und 8. C).
DE                                                                                  68                                                                       DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
                                         „ANHANG III
                                   EU-VERTRAGSPARTEI
                LISTE DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7.13
                                     (NIEDERLASSUNG)
   1. Die nach Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen
      und Investoren aus Korea bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte
      formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, sind in der
      nachstehenden Verpflichtungsliste aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt
      aufgebaut:
      a)    In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens
            der EU-Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang der
            Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.
      b)    In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.
      Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden Niederlassung bestehen für die in der
      nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.
   2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die
      Abkürzungen:
      a)    ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International
            Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der
            vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4,
            ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
      b)    CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in
            Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt;
      b)    CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der
            vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77,
            CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
   3. Die     nachstehende     Liste     beinhaltet   keine   Maßnahmen      in   Bezug      auf
      Qualifikationserfordernisse       und      -verfahren,    technische     Normen       und
      Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des
      Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne von Artikel 7.11 und Artikel 7.12
      darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen,
      Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur
      Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende
      Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von
      besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen)
      gelten für Niederlassungen und Investoren aus Korea auch dann, wenn sie in der Liste
      nicht aufgeführt sind.
   4. Gemäß Artikel 7.1 Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von
      den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
DE                                           69                                             DE
 ---pagebreak---    5. Unbeschadet des Artikels 7.11 müssen die nichtdiskriminierenden Auflagen in Bezug auf
      die Rechtsform der Niederlassung nicht in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen
      zur Niederlassung enthalten sein, um von der EU-Vertragspartei aufrechterhalten oder
      eingeführt werden zu können.
   6. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine
      unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch
      keine unmittelbaren Rechte ableiten.
   7. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
      AT    Österreich
      BE    Belgien
      BG    Bulgarien
      CY    Zypern
      CZ    Tschechische Republik
      DE    Deutschland
      DK    Dänemark
      EU    Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
      ES    Spanien
      EE    Estland
      FI    Finnland
      FR    Frankreich
      EL    Griechenland
      HR    Kroatien
      HU    Ungarn
      IE    Irland
      IT    Italien
      LV    Lettland
      LT    Litauen
      LU    Luxemburg
      MT Malta
      NL    Niederlande
      PL    Polen
      PT    Portugal
      RO    Rumänien
      SK    Slowakei
      SI    Slowenien
DE                                         70                                           DE
 ---pagebreak---    SE Schweden
   UK Vereinigtes Königreich
DE                           71 DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
     ALLE SEKTOREN                                   Immobilien
                                                     Alle Mitgliedstaaten außer AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Keine.
                                                     AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und
                                                           juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche,
                                                           soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden.
                                                     BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch
                                                           nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht
                                                           das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.
                                                           Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an
                                                           Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte43 an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums
                                                           erwerben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien Investitionen getätigt haben.
                                                           Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen
                                                           die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von
                                                           Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten
                                                           geografischen Regionen nur mit Genehmigung erwerben.
                                                     CY: Ungebunden.
                                                     CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen.
                                                           Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch
                                                           Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen
                                                           eine Genehmigung.
                                                     DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen.
                                                           Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische
                                                           Personen.
  43
        Das bulgarische Eigentumsrecht erkennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte an: das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die
        Grunddienstbarkeit.
DE                                                                                     72                                                                                    DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
                                                      EE:   Ungebunden für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen44.
                                                      EL:   Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten
                                                            eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für
                                                            Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt.
                                                      FI:   (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der
                                                            Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln
                                                            Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen,
                                                            die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung
                                                            der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.
                                                      HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und
                                                            zugelassen sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in
                                                            Kroatien als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen
                                                            von Dienstleistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des
                                                            Justizministers erforderlich. Ausländische juristische oder natürliche Personen können keinen
                                                            landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben.
                                                      HU: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren45.
                                                      IE: Für den Erwerb von Rechten an Grundstücken in Irland benötigen in- und ausländische Gesellschaften und
                                                            Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche
                                                            Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine
                                                            entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese
                                                            Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
                                                      IT: Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen unterliegt der Bedingung der
                                                            Gegenseitigkeit.
                                                      LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken; Pacht von Grundstücken bis zu einer Dauer von 99 Jahren
                                                            zulässig.
                                                      LT: Ungebunden für den Erwerb von Land46.
                                                      MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.
  44
        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
  45
        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
  46
        In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
DE                                                                                     73                                                                                  DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                              Beschreibung der Vorbehalte
                                                         PL:    Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische
                                                                Personen eine Genehmigung.
                                                                Ungebunden für den Erwerb von staatlichem Eigentum (d. h. die Regelungen zum Privatisierungsprozess).
                                                         RO:    Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien
                                                                haben, und juristische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in
                                                                Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.
                                                         SI:    In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können
                                                                Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern
                                                                gegründete Zweigniederlassungen47 können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für
                                                                die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des
                                                                Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital
                                                                oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen der
                                                                anderen Vertragspartei gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich.
                                                         SK:    Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen.
                                                                Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch
                                                                Beteiligung an Jointventures erwerben. Ungebunden für den Erwerb von Land.
     ALLE SEKTOREN                                       Öffentliche Versorgungsleistungen
                                                         EU: Wirtschaftstätigkeiten, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen
                                                         werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen4849.
  47
        Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich
        ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt; dies entspricht Artikel XXVIII Absatz g des GATS.
  48
        Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht
        möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in gesonderten Fußnoten zu dieser Verpflichtungsliste Sektoren, in denen Versorgungsleistungen eine wichtige Rolle
        spielen, lediglich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf erschöpfende Aufzählung.
  49
        Diese Beschränkung gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und Computer- und verwandte Dienstleistungen.
DE                                                                                        74                                                                                   DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
     ALLE SEKTOREN                                   Arten der Niederlassung
                                                     EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (koreanischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats
                                                     der Europäischen Union gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder
                                                     Hauptgeschäftssitz in der Europäischen Union haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen
                                                     ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer koreanischen Gesellschaft gegründet
                                                     werden50.
                                                     BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.
                                                     EE: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben.
                                                     FI: Ein Koreaner, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen GmbH oder offenen Handelsgesellschaft ausübt,
                                                     benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. In Bezug auf alle
                                                     Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen oder
                                                     stellvertretenden Vorstandsmitglieder das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis; Im Bereich der
                                                     Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die
                                                     Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese ebenfalls das Wohnsitzerfordernis.
                                                     Möchte eine koreanische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer
                                                     Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Koreanische Organisationen oder
                                                     natürliche Personen, die keine Staatsbürger der Europäischen Union sind, benötigen zur Gründung einer
                                                     Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis.
                                                     IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine
                                                     besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.
                                                     BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten
                                                     der vertretenen Muttergesellschaft erstrecken.
  50
        Gemäß Artikel 54 AEUV gelten diese Niederlassungen als juristische Personen der Europäischen Union. Sofern sie über eine ständige und wirksame Verbindung mit der
        Wirtschaft der Europäischen Union verfügen, sind sie vollwertige Mitglieder des EU-Binnenmarktes, der unter anderem die Freiheit gewährt, Dienstleistungen in allen
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuführen und zu erbringen.
DE                                                                                     75                                                                                       DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Koreanische Investoren können
                          eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer
                          Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der
                          Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).
                          RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen
                          müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt
                          ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische
                          Staatsangehörige sein.
                          SE: Eine koreanische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit
                          über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.
                          Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen
                          oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine GmbH (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder
                          mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine
                          juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle
                          Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen
                          juristischen Personen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats muss ihren Wohnsitz in Schweden haben.
                          Ausländer und schwedische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben
                          wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter bestellen, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, und
                          ihn bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im
                          betreffenden Fall nicht erforderlich ist, verzichtet werden.
                          SI: Koreanische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat
                          seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.
                          SK: Eine koreanische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen
                          werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
DE                                                           76                                                                                     DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     ALLE SEKTOREN                                    Investitionen
                                                      ES: Ausländische öffentliche Stellen51 benötigen für Investitionen in Spanien, die entweder direkt oder über direkt oder
                                                      indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden,
                                                      eine vorherige Genehmigung der Regierung.
                                                      BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 %
                                                      beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im
                                                      Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem
                                                      Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische
                                                      Investoren und bulgarische juristische Personen mit koreanischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a)
                                                      die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der
                                                      ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen, die an einer unter
                                                      a) genannten Tätigkeit beteiligt sind.
                                                      FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen
                                                      Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch koreanische juristische
                                                      oder natürliche Personen gelten folgende Bestimmungen:
                                                      - Investitionen unter 7,6 Mio. EUR in französische Unternehmen mit einem Umsatz unter 76 Mio. EUR können nach
                                                      Ablauf einer Sperrfrist von 15 Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt
                                                      werden;
                                                      - einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für
                                                      Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.
                                                      Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen
                                                      Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter
                                                      gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer
                                                      keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
  51
        Solche Investitionen können neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen.
DE                                                                                        77                                                                                   DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
                                                 FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines
                                                 großen Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme52 von mehr als
                                                 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Koreaner eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur
                                                 abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für
                                                 Telekommunikationsdienstleistungen.
                                                 HU: Ungebunden für koreanische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.
                                                 IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiterhin gewährt werden. Die Stimmrechte
                                                 in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab
                                                 dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in
                                                 den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer
                                                 Genehmigung der zuständigen Behörden abhängig gemacht werden.
     ALLE SEKTOREN                               Geografische Gebiete
                                                 FI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der
                                                 Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln
                                                 niederzulassen.
  52
        Gesamtsumme der Aktiva oder Gesamtschulden plus Kapital.
DE                                                                                  78                                                                                     DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
     1. LANDWIRTSCHAFT, JAGD,
     FORSTWIRTSCHAFT
     A. Landwirtschaft, Jagd                         AT, HR, HU, MT, RO: Ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten.
     (ISIC rev 3.1: (ISIC rev 3.1: 011, 012, 013,    CY: Die Beteiligung koreanischer Investoren ist nur bis zu 49 % zulässig.
     014, 015) ausgenommen                           FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch koreanische Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen
     Beratungsdienstleistungen53                     durch koreanische Investoren ist genehmigungspflichtig.
                                                     IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch koreanische Staatsangehörige ist genehmigungspflichtig.
     B. Forstwirtschaft und Holzeinschlag            BG: Ungebunden für den Holzeinschlag.
     (ISIC rev 3.1: 020) ausgenommen
     Beratungsdienstleistungen54
     2. 2. FISCHEREI UND AQUAKULTUR                  Ungebunden.
     (ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen
     Beratungsdienstleistungen55
  53
         Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und
         6.F.g zu finden.
  54
         Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und
         6.F.g zu finden.
  55
         Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6.F.f und
         6.F.g zu finden.
DE                                                                                     79                                                                            DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     3. BERGBAU UND GEWINNUNG VON                      EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle58 natürlicher oder juristischer Personen eines Landes
     STEINEN UND ERDEN56                               außerhalb der Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt.
     A. Kohlenbergbau, Torfgewinnung                   Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die
                                                       Gewinnung von Erdöl und Erdgas.
     (ISIC rev 3.1: 10)
     B. Gewinnung von Erdöl und Erdgas57
     (ISIC rev 3.1: 1110)
     C. Erzbergbau
     (ISIC rev 3.1: 13)
     D. Gewinnung von Steinen und Erden,
     sonstiger Bergbau
     (ISIC rev 3.1: 14)
  56
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  57
         Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM
         ENERGIEBEREICH“ unter 19.A. zu finden sind.
  58
         Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu
         benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt
         als Kontrolle.
DE                                                                                     80                                                                                      DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
                                         59
     4. VERARBEITENDES GEWERBE
     A. Herstellung von Nahrungs- und                 Keine.
     Futtermitteln, Getränkeherstellung
     (ISIC rev 3.1: 15)
     B. Tabakverarbeitung                             Keine.
     (ISIC rev 3.1: 16)
     C. Herstellung von Textilien                     Keine.
     (ISIC rev 3.1: 17)
     18 Herstellung von Bekleidung; Zurichten und     Keine.
     Färben von Pelz
     (ISIC rev 3.1: 18)
     E. Gerberei und Zurichtung von Leder;            Keine.
     Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen,
     Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen
     (ISIC rev 3.1: 19)
  59
         Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. h)
         zu finden sind.
DE                                                                                    81                                                                       DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     F. Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und      Keine.
     Korkwaren (ohne Möbel)
     (ISIC rev 3.1: 20)
     G. Herstellung von Papier, Pappe und Waren        Keine.
     daraus
     (ISIC rev 3.1: 21)
     H. Herstellung von Verlags- und                   IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien.
     Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von           HR: Wohnsitzerfordernis.
     bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern60
     (ISIC rev 3.1: 22, ausgenommen Druck und
     Veröffentlichung auf Honorar- oder
     Vertragsbasis61)
     I. Kokerei                                        Keine.
     (ISIC rev 3.1: 231)
  60
         Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.
  61
         Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. p) zu finden.
DE                                                                                       82                                                                         DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
                              62
     J. Mineralölverarbeitung                          EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle63 natürlicher oder juristischer Personen eines Landes
     (ISIC rev 3.1: 232)                               außerhalb der Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt.
                                                       Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
     K. Herstellung von chemischen Erzeugnissen        Keine.
     außer Sprengstoffen
     (ISIC rev 3.1: 24 mit Ausnahme der
     Herstellung pyrotechnischer Erzeugnisse)
     L. Herstellung von Gummi- und                     Keine.
     Kunststoffwaren
     (ISIC rev 3.1: 25)
     M. Herstellung von Glas und Glaswaren,            Keine.
     Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden
     (ISIC rev 3.1: 26)
     N. Metallerzeugung und -bearbeitung               Keine.
     (ISIC rev 3.1: 27)
  62
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  63
         Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu
         benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt
         als Kontrolle.
DE                                                                                     83                                                                                      DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
   O. Herstellung von Metallwaren,               Keine.
   ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse
   (ISIC rev 3.1: 28)
   P. Maschinenbau
   a) Herstellung von nicht                      Keine.
   wirtschaftszweigspezifischen Maschinen
   (ISIC rev 3.1: 291)
   b) Herstellung von Maschinen für bestimmte    Keine.
   Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen
   und Munition
   (ISIC rev 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925,
   2926, 2929)
   c) Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g. Keine.
   (ISIC rev 3.1: 293)
   d) Herstellung von Büromaschinen sowie        Keine.
   Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen
   (ISIC rev 3.1: 30)
DE                                                                           84 DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
   e) Herstellung von elektrischen Maschinen und Keine.
   Geräten, a. n. g.
   (ISIC rev 3.1: 31)
   f) Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und     Keine.
   Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -
   geräten
   (ISIC rev 3.1: 32)
   Q. Herstellung von medizinischen,             Keine.
   feinmechanischen und optischen Instrumenten
   sowie Uhren
   (ISIC rev 3.1: 33)
   R. Herstellung von Kraftwagen und             Keine.
   Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und
   Sattelanhängern
   (ISIC rev 3.1: 34)
   S. Herstellung von sonstigen                  Keine.
   (nichtmilitärischen) Fahrzeugen
   (ISIC rev 3.1: 35 mit Ausnahme der
   Herstellung von Kriegsschiffen,
   Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für
   militärische Zwecke)
DE                                                                           85 DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     T. Herstellung von Möbeln, Schmuck,               Keine.
     Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spielwaren
     und sonstigen Erzeugnissen
     (ISIC rev 3.1: 361, 369)
     U. Recycling                                      Keine.
     (ISIC rev 3.1: 37)
     5. ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND
     VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS,
     DAMPF UND WARMWASSER FÜR
     EIGENE RECHNUNG64
     (MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN
     ENERGIEERZEUGUNG)
     A. Stromerzeugung; Weiterleitung und              EU: Ungebunden.
     Verteilung von Strom für eigene Rechnung
     (Teil von ISIC rev 3.1: 4010)65
  64
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  65
         Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt
         „ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
DE                                                                                    86                                                                DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     B. Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger          EU: Ungebunden.
     Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene
     Rechnung
     (Teil von ISIC rev 3.1: 4020)66:
     C. Erzeugung von Dampf und Warmwasser;           EU: Ungebunden für juristische Personen unter der Kontrolle68 natürlicher oder juristischer Personen eines Landes
     Verteilung von Dampf und Warmwasser für          außerhalb der Europäischen Union, das mehr als 5 % der Öl- oder Erdgasimporte der Europäischen Union beiträgt.
     eigene Rechnung                                  Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
     (Teil von ISIC rev 3.1: 4030)67
  66
        Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf
        Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt „ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
  67
        Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im
        Abschnitt „ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
  68
        Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu
        benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt
        als Kontrolle.
DE                                                                                    87                                                                                      DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
     6. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
     A. Freiberufliche Dienstleistungen
     a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen               AT: Koreanische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine
     (CPC 861)69                                        Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 %
                                                        besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben.
                                                        BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten
                                                        angewandt. HR: Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer
                                                        wahrgenommen werden (kroatische Bezeichnung: “odvjetnici”). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in
                                                        der Rechtsanwaltskammer.
                                                        FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil
                                                        d’Etat ist an Quoten gebunden.
  69
         Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von
         rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in
         dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen
         den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im
         Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung
         der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die
         einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer
         Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts
         müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der
         persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen
         grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird,
         erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten
         und anderen zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen
         Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen,
         Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
DE                                                                                       88                                                                                       DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
   mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen     DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an
   und Dienstleistungen der Anfertigung und       einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands
   Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten,       oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung
   die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute   erforderlich.
   Angehörige von Rechtsberufen wie Notare,       FR: Manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) sind Rechtsanwälten vorbehalten,
   Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts
   andere Amtspersonen (officiers publics et      bzw. des EU-Rechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile besitzen,
   ministériels) erbracht werden                  Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen.
                                                  HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt
                                                  (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.
                                                  PL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Arten der Rechtsformen zulässig;
                                                  ausländischen Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw.
                                                  der Kommanditgesellschaft offen.
   b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern     AT: Koreanische Rechnungsleger (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine
   und Buchhaltern                                Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens
   (CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen        25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
   von Wirtschaftsprüfern, CPC 86213,             CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im
   CPC 86219 und CPC 86220)                       Teilsektor.
                                                  DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen
                                                  ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
DE                                                                                  89                                                                                   DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
   b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern AT: Koreanische Wirtschaftsprüfer (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine
   (CPC 86211 und 86212 ausgenommen              Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens
   Dienstleistungen von Rechnungslegern)         25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
                                                 CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im
                                                 Teilsektor.
                                                 CZ, SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten.
                                                 DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen
                                                 ausländische Rechnungsleger einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen.
                                                 FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
                                                 HR: Keine, außer dass Wirtschaftsprüfungen nur von juristischen Personen durchgeführt werden können.
                                                 LV: In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt,
                                                 müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten
                                                 Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen
                                                 Unternehmen in der Europäischen Union sein.
                                                 LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der
                                                 Europäischen Union sein.
                                                 SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten
                                                 juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von
                                                 Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist
                                                 an Wohnsitzerfordernisse gebunden.
                                                 SI: Der Anteil ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsunternehmen darf höchstens 49 % des Kapitals betragen.
DE                                                                                 90                                                                                    DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
     c) Dienstleistungen von Steuerberatern         AT: Koreanische Steuerberater (die nach koreanischem Recht zugelassen sein müssen) dürfen nur eine
     (CPC 863)70                                    Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens
                                                    25 % besitzen, sofern sie keine Mitglieder der österreichischen Berufsorganisation sind. Dies gilt nur für Steuerberater,
                                                    die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.
                                                    CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im
                                                    Teilsektor.
     d) Dienstleistungen von Architekten            BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können koreanische Investoren nur als Partner oder
     und                                            Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
     e) Dienstleistungen von Städteplanern und      LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein
     Landschaftsarchitekten                         Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung
     (CPC 8671, 8674)                               und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.
     f) Ingenieurdienstleistungen                   BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können koreanische Investoren nur als Partner oder
     und                                            Subunternehmer lokaler Investoren fungieren.
     g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen
     (CPC 8672, 8673)
  70
         Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ unter 1. A. a) zu finden
         sind.
DE                                                                                     91                                                                                     DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
   h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich CY, EE, FI, MT: Ungebunden.
   Psychologen) und Zahnärzten                    AT: Ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und
   (CPC 9312 und Teil von CPC 85201)              Psychotherapeuten. Für zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und
                                                  Psychotherapeuten.
                                                  DE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen
                                                  zugelassen werden sollen. Hauptkriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
                                                  FR: Koreanische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere
                                                  Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice liberal und société civile
                                                  professionnelle wählen.
                                                  HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine
                                                  Zulassung von der Fachkammer.
                                                  LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region.
                                                  BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich,
                                                  die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs
                                                  unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und
                                                  zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgestellt wird.
                                                  SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische
                                                  Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.
                                                  UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für
                                                  medizinische Berufe.
   i) Tierärztliche Dienstleistungen              AT, CY, EE, MT, SI: Ungebunden.
   (CPC 932)                                      BG: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Geschäfte.
                                                  HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor.
                                                  FR: Erbringung von Dienstleistungen nur als société d’exercice libérale oder société civile professionnelle.
DE                                                                                92                                                                                     DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     j) 1. Dienstleistungen von Hebammen               BG, CZ, FI, HU, MT, SI, SK: Ungebunden.
     (Teil von CPC 93191)                              FR: Koreanische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere
                                                       Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice liberal und société civile
                                                       professionnelle wählen.
                                                       HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine
                                                       Zulassung von der Fachkammer.
                                                       LT: Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
     j) 2. Dienstleistungen von                        AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal,
     Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten           Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern.
     und Sanitätern                                    BG, MT: Ungebunden.
     (Teil von CPC 93191)                              FI, SI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter.
                                                       FR: Koreanische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der Europäischen Union, denen auch andere
                                                       Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen société d'exercice liberal und société civile
                                                       professionnelle wählen.
                                                       HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine
                                                       Zulassung von der Fachkammer.
                                                       LT: Ggf. wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: die Beschäftigungssituation im Teilsektor.
                                                       LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Hauptkriterium: die
                                                       Beschäftigungssituation in der betreffenden Region.
     k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und             AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: Ungebunden.
     Einzelhandel mit medizinischen und                BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HR, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.
     orthopädischen Artikeln                           Hauptkriterien: Bevölkerungszahl und geografische Dichte der bereits bestehenden Apotheken.
     (CPC 63211)
     und sonstige Dienstleistungen von Apotheken71
  71
         Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden
         Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung
         mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
DE                                                                                       93                                                                                         DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     B. Computer- und verwandte Dienstleistungen       Keine.
     (CPC 84)
     C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und
     Entwicklung72
     a) FuE-Dienstleistungen im Bereich                EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-
     Naturwissenschaften                               Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
     (CPC 851)                                         juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der
                                                       Europäischen Union gewährt werden.
     b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial-        Keine.
     und Geisteswissenschaften
     (CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von
     Psychologen)73
     c) Disziplinübergreifende FuE-                    EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-
     Dienstleistungen                                  Dienstleistungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
     (CPC 853)                                         juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der
                                                       Europäischen Union gewährt werden.
  72
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  73
         Teil von CPC 85201, die unter 6. A. h) zu finden sind. Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten
DE                                                                                     94                                                              DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
                                                 74
     D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern
     a) betreffend Eigentum oder                      Keine.
     gemietete/gepachtete Objekte
     (CPC 821)
     b) auf Honorar- oder Vertragsbasis               Keine.
     (CPC 822)
     E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne
     Crew/Führer
     a) für Schiffe                                   AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
     (CPC 83103)                                      Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des
                                                      Niederlassungsstaates.
                                                      LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen
                                                      niedergelassene Gesellschaft sein.
                                                      SE: Im Falle einer koreanischen Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf
                                                      den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann.
     b) für Luftfahrzeuge                             EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat
     (CPC 83104)                                      der Europäischen Union eingetragen sein, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt. Das Luftfahrzeug
                                                      muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen,
                                                      oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle
                                                      (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in
                                                      Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.
  74
         Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische
         Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
DE                                                                                     95                                                                                   DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
   c) für andere Transportmittel                Keine.
   (CPC 83101, 83102, 83105)
   d) für andere Maschinen und Ausrüstungen     Keine.
   (CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)
   e) in Bezug auf Gebrauchsgüter               Keine mit Ausnahme von BE und FR (hier für CPC 83202: Ungebunden).
   (CPC 832)
   f) Vermietung von Telekommunikationsgeräten  Keine.
   (CPC 7541)
   F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen
   a) Dienstleistungen auf dem Gebiet der       Keine.
   Werbung
   (CPC 871)
   b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der       Keine.
   Marktforschung und Erhebung der öffentlichen
   Meinung
   (CPC 864)
DE                                                                           96                                    DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
     c) Managementberatung                           Keine.
     (CPC 865)
     d) Mit der Managementberatung verwandte         HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602).
     Leistungen
     (CPC 866)
     e) Technische Tests und Analysen75              Keine.
     (CPC 8676)
     f) Beratungsdienstleistungen im Bereich         Keine.
     Landwirtschaft, Jagd und Forsten
     (Teil von CPC 881)
     g) Beratungsdienstleistungen im Bereich         Keine.
     Fischerei
     (Teil von CPC 882)
  75
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer
         Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.
DE                                                                                   97                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
   h) Beratungsdienstleistungen im Bereich     Keine.
   verarbeitendes Gewerbe
   (Teil von CPC 884, Teil von CPC 885)
   i) Vermittlung und Beschaffung von Personal
   i) 1. Suche von Führungskräften             BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
   (CPC 87201)                                 ES: Staatliches Monopol.
   i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften        AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden.
   (CPC 87202)                                 BE, ES, FR, IT: Staatliches Monopol.
                                               DE: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Hauptkriterien: Lage und Entwicklung auf dem
                                               Arbeitsmarkt.
   i) 3. Vermittlung von Büropersonal          AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
   (CPC 87203)                                 IT: Staatliches Monopol.
   i) 4. Dienstleistungen von Modelagenturen   Keine.
   (Teil von CPC 87209)
DE                                                                            98                                                                                 DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     i) 5. Überlassung von Haushaltshilfen, anderen   Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. HU: Keine.
     kaufmännischen oder industriellen
     Arbeitskräften, Pflegepersonal und anderem
     Personal
     (CPC 87204, 87205, 87206, 87209)
     j) 1. Ermittlungsdienstleistungen                BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden.
     (CPC 87301)
     j) 2. Sicherheitsdienstleistungen                DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an
     (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC         Flughäfen.
     87305)                                           BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national
                                                      eingetragenen Organisationen erteilt werden.
                                                      ES: Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berücksichtigt der
                                                      Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der
                                                      Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung.
                                                      HR: Ungebunden.
     k) Verwandte wissenschaftliche und technische    FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen.
     Beratung76
     (CPC 8675)
     l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen    Keine.
     (Teil von CPC 8868)
  76
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl,
         Gas usw.).
DE                                                                                     99                                                                                  DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
     l) 2. Wartung und Instandsetzung von           LV: Staatliches Monopol.
     Eisenbahnausrüstungen                          SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung
     (Teil von CPC 8868)                            vorgenommen. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.
     l) 3. Wartung und Instandsetzung von           SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung
     Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen    vorgenommen. Hauptkriterium: Raum- und Kapazitätsprobleme.
     und Ausrüstung für den Straßenverkehr
     (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und
     Teil von CPC 8868)
     l) 4. Wartung und Instandsetzung von           Keine.
     Luftfahrzeugen und Teilen davon
     (Teil von CPC 8868)
     l) 5. l) 5. Wartung und Instandsetzung von     Keine.
     Metallerzeugnissen, Maschinen (außer
     Büromaschinen), Ausrüstungen (außer
     Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und
     Gebrauchsgütern77
     (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866)
  77
         Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist zu finden unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4.
         Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B. Computer- und verwandte Dienstleistungen
DE                                                                                   100                                                                                       DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
   m) Gebäudereinigung                             Keine.
   (CPC 874)
   n) Fotografische Dienstleistungen               Keine.
   (CPC 875)
   o) Verpacken                                    Keine.
   (CPC 876)
   p) Druck und Veröffentlichung                   HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Redaktion.
   (CPC 88442)                                     LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen
                                                   niederlassen (keine Zweigniederlassungen).
                                                   PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
                                                   SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
   q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen,     Keine.
   Seminare usw.
   (Teil von CPC 87909)
   r) 1. Übersetzungs- und                         DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden.
   Dolmetschdienstleistungen                       HR: Ungebunden für Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen für kroatische Gerichte.
   (CPC 87905)                                     PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.
                                                   BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.
   r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Keine.
   Dienstleistungen bezüglich Produktdesign
   (CPC 87907)
DE                                                                                 101                                                                               DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     r) 3. Inkassoagenturleistungen                    IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
     (CPC 87902)
     r) 4. Auskunfteileistungen                        BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren,      die sich an Datenbanken mit Informationen zu
     (CPC 87901)                                       Konsumentenkrediten beteiligen.
                                                       IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren.
     r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen           Keine.
     (CPC 87904)78
     r) 6. Beratungsdienstleistungen im Bereich        Keine.
     Telekommunikation
     (CPC 7544)
     r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen             Keine.
     (CPC 87903)
  78
         Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p) zu finden sind.
DE                                                                                     102                                                                   DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
     7.
     KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
     A. Post- und Kurierdienstleistungen                Keine.
     (Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
     Bearbeitung79 von Postsendungen80 gemäß der
     folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig
     davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im
     Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten
     schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem
     materiellen Träger,81 einschließlich
     Hybridpostdienstleistungen und
     Direktwerbung, ii) Bearbeitung von
     adressierten Päckchen und Paketen,82 iii)
     Bearbeitung von adressierten
     Presseerzeugnissen,83
  79
         „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.
  80
         „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
  81
         Z. B. Briefe, Postkarten.
  82
         Umfasst auch Bücher und Kataloge.
  83
         Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.
DE                                                                                     103         DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
     iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii)
     genannten Sendungen als Einschreiben oder
     Wertsendungen, v) Eilzustellung84 der unter den
     Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen, vi)
     Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii)
     Dokumentenaustausch85.
     Die Teilsektoren i), iv) und v) können
     ausgenommen werden, soweit sie in den
     Geltungsbereich der Dienstleistungen fallen,
     die vorbehalten werden können: die
     Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis
     weniger als das Fünffache des öffentlichen
     Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als
     350 g86 wiegen, und die Dienstleistung für
     eingeschriebene Sendungen, die in Gerichts-
     oder Verwaltungsverfahren genutzt wird.)
  84
         Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom
         Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der
         Beförderung, Empfangsbestätigung.
  85
         Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht,
         einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
  86
         „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung
         angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
DE                                                                                    104                                                                                   DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
                                                87
     (Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 , Teil
     von CPC 7321088)
     B. Telekommunikationsdienstleistungen
     Diese Dienstleistungen umfassen nicht die
     Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung
     von Inhalten besteht, für deren Übermittlung
     Telekommunikationsdienstleistungen
     erforderlich sind.
     a) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung    Keine91.
     und den Empfang von Signalen mit
     elektromagnetischen Mitteln89 zum Inhalt
     haben außer Rundfunk90
  87
        Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung auf dem Landweg
  88
        Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung im Luftverkehr.
  89
        Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. zu
        finden sind. Computer- und verwandte Dienstleistungen
  90
        „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch
        nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
  91
        Zur Erklärung: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten
        behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche
        Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen
        mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.
DE                                                                                     105                                                                                    DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                              Beschreibung der Vorbehalte
     b) Dienstleistungen des Übertragens von             EU: Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen
     Satellitensendungen92                               im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt
                                                         werden.
                                                         BE: Ungebunden.
     8. BAU- UND VERWANDTE                               Keine.
     INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC
     511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515,
     CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
     9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN                        AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von
     (außer Vertrieb von Waffen, Munition,               giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder
     Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)         Genehmigungen nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und juristischen Personen der
                                                         Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
     Alle nachstehend genannten Teilsektoren93
                                                         FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen.
                                                         HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.
  92
         Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über
         Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen
         erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen , allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.
  93
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Arzneimitteln, von Waren für
         medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von
         Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen
         Getränken.
DE                                                                                          106                                                                               DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
   A. Dienstleistungen von Kommissionären
   a) Dienstleistungen von Kommissionären        Keine.
   betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und
   Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör
   (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil
   von CPC 6121)
   b) Sonstige Dienstleistungen von              Keine.
   Kommissionären
   (CPC 621)
   B. Dienstleistungen von Großhändlern
   a) Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Keine.
   Krafträdern und Schneemobilen sowie mit
   Teilen davon und mit Zubehör
   (Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil
   von CPC 6121)
   b) Großhandelsleistungen mit                  Keine.
   Telekommunikationsendgeräten
   (Teil von CPC 7542)
DE                                                                           107 DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
     c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern   FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
     (CPC 622 ausgenommen                            FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterien:
     Großhandelsleistungen mit                       Bevölkerungszahl und geografische Dichte der bereits bestehenden Apotheken.
     Energieerzeugnissen94)
     C. Dienstleistungen von Einzelhändlern95        ES, FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak.
     Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen,    BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach
     Krafträdern und Schneemobilen sowie mit         wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf
     Teilen davon und mit Zubehör                    diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer
     (CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von         Arbeitsplätze.
     CPC 6121)                                       IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken.
     Einzelhandelsleistungen mit                     SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am
     Telekommunikationsendgeräten                    Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. Hauptkriterien:
     (Teil von CPC 7542)                             Auswirkung auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte.
     Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln
     (CPC 631)
  94
         Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. D. zu finden.
  95
         Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. B. und 6. F. 1) zu finden sind.
         Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. E
         und 19. F zu finden sind.
DE                                                                                   108                                                                              DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
     Einzelhandelsleistungen mit anderen
     (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen
     Einzelhandel mit Arzneimitteln und
     Einzelhandel mit medizinischen und
     orthopädischen Artikeln96
     (CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297)
     D. Franchising                                   Keine.
     (CPC 8929)
     10. 10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH
     BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte
     Dienstleistungen)
     A. Dienstleistungen im Bereich                   EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
     Primarschulbildung                               AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung und Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder
     (CPC 921)                                        Fernsehsendungen.
     B. Dienstleistungen im Bereich                   BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch
     Sekundarschulbildung                             ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich
     (CPC 922)                                        Hochschulbildung.
     C. Dienstleistungen im Bereich                   CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die
     Hochschulbildung                                 Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der
                                                      postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
     (CPC 923)
                                                      CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.
                                                      HR: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921). Dienstleistungen im Bereich
                                                      Sekundarschulbildung Keine für juristische Personen.
  96
         Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt „FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN“ unter
         6. A. k zu finden.
DE                                                                                    109                                                                              DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                   Beschreibung der Vorbehalte
   D. Dienstleistungen im Bereich           EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und
   Erwachsenenbildung                       Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.
   (CPC 924)                                ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade
                                            zu verleihen. Das entsprechende Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Hauptkriterien:
                                            Bevölkerungsdichte und Dichte der vorhandenen Einrichtungen.
                                            HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige
                                            Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von Hochschulen oder anderen
                                            Hochschuleinrichtungen).
                                            LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen
                                            Bildung für Behinderte (CPC 9224).
                                            SI: Ungebunden für Primarschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des
                                            Leitungsgremiums in Sekundar- und Hochschulen.
   E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK:
   Unterricht                               Ungebunden.
   (CPC 929)                                CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig.
                                            Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums.
DE                                                                          110                                                                                 DE
 ---pagebreak---      Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
     11. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH                   Keine.
     UMWELT97
     A. Abwasserbewirtschaftung
     (CPC 9401)98
     B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle
     mit Ausnahme der grenzüberschreitenden
     Beförderung gefährlicher Abfälle
     a) Abfallbeseitigungsleistungen
     (CPC 9402)
     b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
     (CPC 9403)
     C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas
     (CPC 9404)99
  97
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  98
         Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.
  99
         Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.
DE                                                                                   111      DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
      D. Sanierung und Reinigung von Boden und
      Wasser
      a) Behandlung, Sanierung von
      kontaminiertem/verunreinigtem Boden und
      Wasser
      (Teil von CPC 9406)100
      E. Lärm- und Vibrationsschutz
      (CPC 9405)
      F. Schutz der biologischen Vielfalt und der
      Landschaft
      a) Dienstleistungen im Bereich Natur- und
      Landschaftsschutz
      (Teil von CPC 9406)
      G. Sonstige Umwelt- und
      Nebendienstleistungen
      (CPC 9409)
  100
          Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.
DE                                                                                     112    DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                 Beschreibung der Vorbehalte
   12. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
   A. Versicherungsdienstleistungen und   AT: Die Zulassung von Zweigniederlassungen koreanischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform
   versicherungsbezogene Dienstleistungen des Versicherers in Korea nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
                                          entspricht oder damit vergleichbar ist.
                                          BG, ES: Bevor koreanische Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die
                                          Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten können, müssen sie in Korea seit mindestens
                                          fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein.
                                          EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen
                                          geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen,
                                          Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder.
                                          FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer
                                          Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben; Ausnahmen bedürfen der
                                          Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen koreanischer Versicherer können in Finnland keine
                                          Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten.
                                          IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden
                                          ab.
                                          BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen.
                                          PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen koreanische Versicherungsgesellschaften
                                          mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung
                                          von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach
                                          dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet worden sind.
                                          SK: Koreanische Staatsangehörige können Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der
                                          Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz
                                          (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakischen Republik tätigen.
                                          SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft
                                          bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine
                                          Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in
                                          den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine
                                          Zweigniederlassungen) erforderlich.
                                          SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer
                                          Zweigniederlassung erfolgen.
DE                                                                        113                                                                                     DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
   B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der
   (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)  Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist
                                                die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz
                                                im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
                                                BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine
                                                Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands
                                                müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben.
                                                CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren
                                                tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem
                                                zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen).
                                                HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency
                                                (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der
                                                CDA ohne Diskriminierung gewährt.
                                                HU: Zweigniederlassungen koreanischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der
                                                Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem
                                                Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit
                                                besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit
                                                mindestens einem Jahr in Ungarn haben.
                                                IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und
                                                Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere
                                                (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht
                                                eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei
                                                Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um
                                                Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder a) über eine Zulassung in Irland verfügen,
                                                wozu sie eine juristische Person oder eine Partnerschaftsgesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in
                                                Irland sein muss, oder b) über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der
                                                Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen verfügen.
DE                                                                              114                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
                          IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende
                          Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die
                          Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende
                          Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für
                          gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union
                          unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand-
                          bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
                          gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten
                          Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet
                          worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken,
                          Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften
                          der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der Europäischen Union
                          haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen
                          Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der
                          Europäischen Union haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen
                          erbringen.
                          LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine
                          Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit
                          satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.
                          PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen
                          und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen
                          Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet
                          werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten ).
                          RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der
                          Vermögensverwaltung zu erbringen.
                          SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften,
                          Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen
                          entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen).
                          SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht
                          obligatorische Pensionsfonds).
                          SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person gegründet werden.
DE                                                         115                                                                                 DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
      13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH
      GESUNDHEIT UND SOZIALES101
      (nur privatwirtschaftlich finanzierte
      Dienstleistungen)
      A. Krankenhausleistungen                         EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Ggf.
      (CPC 9311)                                       wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese,
                                                       Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
      B. Krankentransportdienstleistungen
                                                       AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen.
      (CPC 93192)
                                                       BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer
      C. Dienstleistungen sonstiger stationärer
                                                       Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser).
      Einrichtungen im Gesundheitswesen
      (ausgenommen Krankenhäuser)                      CY, CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden.
      (CPC 93193)                                      HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine
                                                       Zulassung von der Fachkammer.
      D. Dienstleistungen im Bereich Soziales
                                                       HU: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
      (CPC 933)
                                                       PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im
                                                       Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales.
                                                       BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im
                                                       Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen
                                                       Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime).
  101
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
DE                                                                                     116                                                                                  DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
      14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN
      BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND
      REISEN
      A. Hotels und Restaurants (einschließlich         BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen).
      Catering)                                         IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte
      (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)                    der vorhandenen Einrichtungen.
      außer Catering bei                                HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in
      Luftverkehrsdienstleistungen102                   National- oder Landschaftsparks ist eine Zulassung der Regierung der Republik Kroatien erforderlich, die verweigert
                                                        werden kann.
      B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
      Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)  PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen).
      (CPC 7471)
      C. Dienstleistungen von Fremdenführern            Keine.
      (CPC 7472)
  102
         Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 17. E. a) „Bodenabfertigungsdienstleistungen“
         zu finden.
DE                                                                                      117                                                                                 DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
      15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN
      BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND
      SPORT (ausgenommen audiovisuelle
      Dienstleistungen)
      A. Unterhaltungsdienstleistungen                  CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.
      (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus    BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen
      und Diskotheken)                                  und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und
      (CPC 9619)                                        sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193).
                                                        EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater.
                                                        LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199).
      B. Dienstleistungen von Nachrichten- und          FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals
      Presseagenturen                                   oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Presseagenturen: Ungebunden mit Ausnahme der Auflage,
      (CPC 962)                                         dass koreanische Presseagenturen nur zum Zwecke der Sammlung von Nachrichten eine Zweigniederlassung oder ein
                                                        Büro in Frankreich gründen dürfen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass derartige Zweigniederlassungen
                                                        oder Büros keine Nachrichten verbreiten dürfen.
                                                        BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, RO, PL, SI, SK: Ungebunden.
                                                        PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer Sociedade Anónima eingetragen sind, müssen Nennaktien als
                                                        Gesellschaftskapital haben.
      C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige     BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
      kulturelle Dienstleistungen103                    Ungebunden.
      (CPC 963)                                         AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen
                                                        bedarf einer Konzession oder Lizenz.
  103
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
DE                                                                                      118                                                                                   DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                             Beschreibung der Vorbehalte
      D. Dienstleistungen im Bereich Sport               AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.
      (CPC 9641)                                         BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
      E. Dienstleistungen von Erholungsparks und         Keine.
      Strandeinrichtungen
      (CPC 96491)
      16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
      A. Seeverkehr104
  104
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die
         Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.
DE                                                                                     119                                                                                 DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
      a) Internationaler Passagierverkehr              AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
      (CPC 7211 ohne Kabotage im                       Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des
      Inlandsverkehr)105                               Niederlassungsstaates.
      b) Internationaler Frachtverkehr
      (CPC 7212 ohne Kabotage im
      Inlandsverkehr)106
  105
          Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
          nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
          und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
          Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
  106
          Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
          nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
          und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
          Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
DE                                                                                     120                                                                                   DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
      B. Binnenschiffsverkehr
      a) Passagierverkehr                              EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den
      (CPC 7221 ohne Kabotage im                       Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in
      Inlandsverkehr107)                               den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen.
                                                       Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
      b) Frachtverkehr
                                                       AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
      (CPC 7222 ohne Kabotage im
                                                       Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des
      Inlandsverkehr108)
                                                       Niederlassungsstaates.
                                                       AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im
                                                       Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und
                                                       Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die
                                                       Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören.
                                                       BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                                                       HR: Ungebunden.
                                                       HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden.
                                                       FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
  107
          Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
          nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
          und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
          Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
  108
          Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese Liste nicht die
          nationale Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
          und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den
          Verkehr von und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.
DE                                                                                     121                                                                                    DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
                            109
      C. Eisenbahnverkehr                            BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
      a) Passagierverkehr                            HR: Ungebunden.
      (CPC 7111)
      b) Frachtverkehr
      (CPC 7112)
  109
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher
          Infrastruktur erforderlich ist.
DE                                                                                 122                                                                                DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
                        110
      D. Straßenverkehr
      a) Passagierverkehr                               EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage)
      (CPC 7121, 7122)                                  erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.
                                                        EU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Taxidienstleistungen. Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehenden
                                                        Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr
                                                        und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                                                        AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der
                                                        Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der
                                                        Europäischen Union gewährt werden.
                                                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                                                        FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                                                        LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.
                                                        ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für CPC 7122. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage.
                                                        IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Limousinendienste. Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehenden
                                                        Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr
                                                        und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                                                        ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Hauptkriterien: die Zahl der bereits
                                                        bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf
                                                        den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
                                                        FR : Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr.
  110
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
DE                                                                                      123                                                                                     DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                              Beschreibung der Vorbehalte
                      111
      b) Frachtverkehr                                    AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der
      (CPC 7123 außer Beförderung von Post und            Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der
      Kuriersendungen für eigene Rechnung112)             Europäischen Union gewährt werden.
                                                          BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                                                          FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
                                                          LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen.
                                                          IT, SK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Hauptkriterium: örtliche Nachfrage.
      E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in       AT: Ausschließliche Rechte können nur Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen
      Rohrleitungen113 114                                Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
      (CPC 7139)
  111
          In einigen Mitgliedstaaten findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.
  112
          Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 7.A. Post- und Kurierdienstleistungen.
  113
          Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. B zu finden.
  114
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
DE                                                                                        124                                                                            DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                                Beschreibung der Vorbehalte
      17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN
      VERKEHR115
      A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr116        AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
      a) Frachtumschlagsleistungen                          Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des
                                                            Niederlassungsstaates.
      b) Lagerdienstleistungen
                                                            IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung117 für den Frachtumschlag. Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden
      (Teil von CPC 742)
                                                            Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer
      c) Zollabfertigung                                    Arbeitsplätze.
      d) Containerstellplätze und -zwischenlagerung         BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für
      e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen                Schifffahrtsagenturdienstleistungen haben koreanische Speditionsunternehmen das Recht, Zweigniederlassungen zu
      f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen              gründen, die als Vermittler für ihre Hauptsitze handeln können. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur
                                                            von Schiffen erbracht werden, die unter bulgarischer Flagge betrieben werden.
                                                            SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine
                                                            Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
                                                            FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
                                                            HR: Ungebunden für c) Zollabfertigung, d) Containerstellplätzen und Zwischenlagerung, e) Schifffahrtsagenturdienste
                                                            und                                      f)                                     Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
                                                            Für a) Frachtumschlagsleistungen, b) Lagerdienstleistungen, j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen
                                                            (einschließlich Catering), h) Zug- und Schleppdienstleistungen und i) Unterstützungsdienstleistungen für den
                                                            Seeverkehr: Keine, außer dass ausländische juristische Personen ein Unternehmen in Kroatien gründen müssen, dem
                                                            von der Hafenbehörde nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung eine Konzession erteilt werden sollte. Die Zahl der
                                                            Dienstleister kann angesichts der Hafenkapazität begrenzt werden.
  115
          Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu
          finden sind.
  116
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung
          öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.
  117
          Diese Maßnahme wird auf nichtdiskriminierender Grundlage durchgeführt.
DE                                                                                           125                                                                                  DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
   g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung
   (CPC 7213)
   h) Zug- und Schleppdienstleistungen
   (CPC 7214)
   i) Unterstützungsdienstleistungen für den
   Seeverkehr
   (Teil von CPC 745)
   j) Sonstige Unterstützungs- und
   Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)
   (Teil von CPC 749)
DE                                                                             126 DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                                Beschreibung der Vorbehalte
      B. Hilfsdienstleistungen für den                      EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den
      Binnenschiffsverkehr118                               Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in
      a) Frachtumschlag                                     den betreffenden Staaten vorbehalten sind, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen.
                                                            Unterliegt Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.
      (Teil von CPC 741)
                                                            AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
      b) Lagerdienstleistungen
                                                            Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des
      (Teil von CPC 742)                                    Niederlassungsstaates.
      c) Speditionsdienstleistungen                         AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im
      (Teil von CPC 748)                                    Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und
      d) Vermietung von Schiffen mit Besatzung              Aufsichtsratsmitglieder. Die Eintragung einer Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner
                                                            muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der Europäischen Union gehören, ausgenommen
      (CPC 7223)                                            Lagerdienstleistungen, Spedition und Vorversandkontrolle.
      e) Zug- und Schleppdienstleistungen
                                                            BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung
      (CPC 7224)                                            an einer bulgarischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig.
      f) Unterstützungsdienstleistungen für den             HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden, ausgenommen Lagerdienstleistungen.
      Binnenschiffsverkehr
                                                            FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden.
      (Teil von CPC 745)                                    SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine
      g) Sonstige Unterstützungs- und                       Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
      Hilfsdienstleistungen
                                                            HR: Ungebunden.
      (Teil von CPC 749)
  118
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung
          öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Zug- und Schleppdienstleistungen.
DE                                                                                          127                                                                                   DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
      C. Hilfsdienstleistungen für den                 BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung
      Eisenbahnverkehr119                              an einer bulgarischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig.
      a) Frachtumschlag                                SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine
      (Teil von CPC 741)                               Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
      b) Lagerdienstleistungen                         HR: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen.
      (Teil von CPC 742)
      c) Speditionsdienstleistungen
      (Teil von CPC 748)
      d) Zug- und Schleppdienstleistungen
      (CPC 7113)
      e) Unterstützungsdienstleistungen für
      Eisenbahnverkehrsdienstleistungen
      (CPC 743)
      f) Sonstige Unterstützungs- und
      Hilfsdienstleistungen
      (Teil von CPC 749)
  119
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich
          ist.
DE                                                                                     128                                                                                      DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
      D. Hilfsdienstleistungen für den                 AT: Genehmigungen für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können nur Angehörigen von
      Straßenverkehr120                                Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der Europäischen Union mit Hauptsitz in einem
      a) Frachtumschlag                                Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden.
      (Teil von CPC 741)                               BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung
                                                       an einer bulgarischen Gesellschaft ist nur bis zu 49 % zulässig.
      b) Lagerdienstleistungen
                                                       FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im
      (Teil von CPC 742)
                                                       Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt wird.
      c) Speditionsdienstleistungen
                                                       SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine
      (Teil von CPC 748)                               Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
      d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge      HR: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.
      mit Führer
      (CPC 7124)
      e) Unterstützungsdienstleistungen für
      Straßenverkehrsdienstleistungen
      (CPC 744)
      f) Sonstige Unterstützungs- und
      Hilfsdienstleistungen
      (Teil von CPC 749)
  120
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich
          ist.
DE                                                                                      129                                                                                     DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor               Beschreibung der Vorbehalte
   E. Hilfsdienstleistungen für
   Luftverkehrsdienstleistungen
   a) Bodenabfertigungsdienstleistungen EU: Ungebunden außer für die Inländerbehandlung. Die Kategorien der Tätigkeiten hängen von der Größe des Flughafens
   (einschließlich Catering)            ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus
                                        anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.
                                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
                                        HR: Ungebunden.
   b) Lagerdienstleistungen             BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
   (Teil von CPC 742)                   PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und
                                        Gasen hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen
                                        Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.
   c) Spedition                         CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.
   (Teil von CPC 748)                   BG: Ausländer können Dienstleistungen nur durch Zweigniederlassungen und durch Beteiligung an einer bulgarischen
                                        Gesellschaft erbringen, wobei die Kapitalbeteiligung nur bis zu 49 % zulässig ist.
                                        SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine
                                        Zweigniederlassung) vorgenommen werden.
   d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat
   Besatzung                            der Europäischen Union, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder (sofern der Mitgliedstaat, der die
   (CPC 734)                            Lizenz erteilt, dies gestattet) in einem anderen Mitgliedstaat der Union eingetragen sein.
                                        Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer
                                        Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am
                                        Kapital und der Kontrolle erfüllen.
                                        Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das Eigentum entweder natürlicher
                                        Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen ist, die
                                        bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.
DE                                                                          130                                                                                  DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
      e) Verkauf und Vermarktung                        EU: Wenn koreanische Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservierungssysteme (CRS-Dienstleistungen)
      f) Computerreservierungssysteme                   den Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung121 im Vergleich mit der
                                                        Behandlung in der Europäischen Union beimessen oder wenn koreanische Luftverkehrsunternehmen Anbietern von CRS-
                                                        Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in der
                                                        Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf die
                                                        koreanischen Luftverkehrsunternehmen bzw. können die Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf
                                                        die koreanischen Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung
                                                        ergreifen.
                                                        BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
      F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von    Keine.
      Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen122
      a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen
      transportierte Güter (außer Brennstoff)123
      (Teil von CPC 742)
      18. SONSTIGE
      VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
      Erbringung kombinierter                           Alle Mitgliedstaaten außer: AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Keine, unbeschadet der
      Verkehrsdienstleistungen                          Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes beliebigen Transportmittels.
                                                        AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: ungebunden.
  121
          „Gleichwertige Behandlung“ ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und von Anbietern von CRS-
          Dienstleistungen der Europäischen Union.
  122
          Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. C zu finden.
  123
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
DE                                                                                      131                                                                                DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
      19. ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN
      A. Leistungen im Bereich Bergbau124               Keine.
      (CPC 883)125
      B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen126   AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK:
      (CPC 7131)                                        Ungebunden.
      C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen     PL: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen.
      transportierte Brennstoffe127                     Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich).
      (Teil von CPC 742)
  124
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  125
          Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer
          Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch
          Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung,
          Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von
          Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und
          Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht
          enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. „BAU- UND VERWANDTE
          INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
  126
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  127
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
DE                                                                                      132                                                                                   DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                           Beschreibung der Vorbehalte
      D. Großhandel mit festen Brennstoffen und        EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.
      Mineralölerzeugnissen
      (CPC 62271)
      und Großhandel mit Strom, Dampf und
      Warmwasser128
      E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff            EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.
      (CPC 613)                                        BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den
      F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle   Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung.
      und Brennholz                                    Hauptkriterien: die Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte,
                                                       geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
      (CPC 63297)
      und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer
      Flaschengas), Dampf und Warmwasser129
      G. Dienstleistungen im Bereich                   AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK:
      Energieversorgung130                             Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine.
      (CPC 887)                                        SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas. Für die Verteilung von Gas: Keine.
  128
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  129
         Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.
  130
         Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.
DE                                                                                     133                                                                              DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
   20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.
   a) Dienstleistungen der Wäscherei, der      Keine.
   Reinigung und des Färbens
   (CPC 9701)
   b) Friseurdienstleistungen (CPC 97021)      IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die
                                               wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der
                                               vorhandenen Geschäfte.
   c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die
   Maniküre und Pediküre)                      wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der
   (CPC 97022)                                 vorhandenen Geschäfte.
   d) Sonstige Kosmetik- und                   IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die
   Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.         wirtschaftliche Bedarfsprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Hauptkriterien: Bevölkerungsdichte und Dichte der
   (CPC 97029)                                 vorhandenen Geschäfte.
DE                                                                            134                                                                                DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                            Beschreibung der Vorbehalte
      e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht      Keine.
      therapeutische Massagen, soweit sie der
      Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen
      von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht
      werden und nicht zu medizinischen oder
      Rehabilitationszwecken131 132
      CPC ver. 1.0, 97230)
      f) Dienstleistungen der                           Keine.
      Telekommunikationsverbindung
      (CPC 7543)
  “
  131
          Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6. A. j. 2. „Dienstleistungen von
          Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (13. A und 13. C).
  132
          Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich
          der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.
DE                                                                                    135                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG IV
                                            „ANHANG IV
                                       EU-VERTRAGSPARTEI
            LISTE DER VORBEHALTE GEMÄSS ARTIKEL 7.18 UND ARTIKEL 7.19
      (PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN, PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSS UND
                   VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN)
   1.     Die nach Artikel 7.7 und Artikel 7.13 liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten, für die gemäß
          Artikel 7.18 und Artikel 7.19 Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und
          Praktikanten mit Abschluss gelten, sind in der nachstehenden Liste der Vorbehalte
          aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:
          a)     In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem
                 Beschränkungen gelten.
          b)     In der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.
          Die EU-Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Personal in Schlüsselpositionen
          ein, die nicht gemäß Artikel 7.13 liberalisiert sind (also ungebunden bleiben).
   2.     Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die
          Abkürzungen:
          a)     ISIC rev 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (International
                 Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der
                 vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4,
                 ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.
          b)     CPC die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification), wie in
                 Fußnote 27 zu Artikel 7.25 genannt;
          c)     CPC ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der
                 vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77,
                 CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.
   3.     Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit
          Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder
          eine      anderweitige   Einflussnahme       auf     arbeitsrechtliche  bzw.     betriebliche
          Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
   4.     Die      nachstehende    Liste    beinhaltet      keine    Maßnahmen      in    Bezug     auf
          Qualifikationserfordernisse      und       -verfahren,       technische     Normen        und
          Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 7.18 und
          7.19 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Pflicht zur
          Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung
          besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen
          Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit
          ausgeübt wird) gelten für koreanisches Personal in Schlüsselpositionen und koreanische
          Praktikanten mit Abschluss auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
DE                                              136                                                DE
 ---pagebreak---    5.  Alle sonstigen Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und Vorschriften der EU-
       Vertragspartei für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen
       Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne
       und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.
   6.  Gemäß Artikel 7.1 Absatz 3 beinhaltet die nachstehende Liste keine Maßnahmen, die von
       den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.
   7.  Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich
       der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.
   8.  In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedarfsprüfungen vorgenommen werden, ist das
       Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im EU-
       Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl
       der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.
   9.  Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine
       unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch
       keine unmittelbaren Rechte ableiten.
   10. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:
       AT    Österreich
       BE    Belgien
       BG    Bulgarien
       CY    Zypern
       CZ    Tschechische Republik
       DE    Deutschland
       DK    Dänemark
       Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten
       ES    Spanien
       EE    Estland
       FI    Finnland
       FR    Frankreich
       EL    Griechenland
       HR    Kroatien
       HU    Ungarn
       IE    Irland
       IT    Italien
       LV    Lettland
       LT    Litauen
       LU    Luxemburg
DE                                         137                                             DE
 ---pagebreak---    MT Malta
   NL Niederlande
   PL Polen
   PT Portugal
   RO Rumänien
   SK Slowakei
   SI Slowenien
   SE Schweden
   UK Vereinigtes Königreich
DE                           138 DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
      ALLE SEKTOREN                                 Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
                                                    BG, HU: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich für Praktikanten mit Abschluss.133
      ALLE SEKTOREN                                 Geltungsbereich für unternehmensintern versetztes Personal
                                                    BG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf höchstens 10 % der Zahl der EU-Staatsbürger betragen, die
                                                    bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind. Wenn weniger als 100 Personen
                                                    beschäftigt sind, kann die Anzahl der unternehmensintern versetzten Personen nach Erteilung einer entsprechenden
                                                    Genehmigung 10 % des gesamten Personals überschreiten.
                                                    HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person in Korea waren.
      ALLE SEKTOREN                                 Praktikanten mit Abschluss
                                                    AT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem Hochschulabschluss in Verbindung stehen, der erlangt wurde.
  133
         In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.
DE                                                                                      139                                                                                     DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Vorbehalte
   ALLE SEKTOREN          Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer
                          AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die
                          natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des
                          österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.
                          FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen
                          ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Für alle Sektoren außer Telekommunikationsdienstleistungen
                          besteht für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Wohnsitz- und
                          Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Telekommunikationsdienstleistungen besteht ein Erfordernis des ständigen
                          Wohnsitzes für den Geschäftsführer.
                          FR: Der Geschäftsführer eines mit gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeiten befassten Betriebs benötigt eine
                          besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.
                          RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische
                          Staatsangehörige sein.
                          SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden
                          haben.
DE                                                          140                                                                                 DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
      ALLE SEKTOREN                                Anerkennung
                                                   EU: Richtlinien der Europäischen Union zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen gelten nur für die Bürger der
                                                   Europäischen Union. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat der Europäischen
                                                   Union zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.134
      4. VERARBEITENDES GEWERBE135
      H. Herstellung von Verlags- und              IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger.
      Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von      HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
      bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
                                                   PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften.
      (ISIC rev 3.1: (ISIC rev 3.1: 22,
                                                   SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
      ausgenommen Druck und Veröffentlichung
      auf Honorar- oder Vertragsbasis)136
  134
          Damit Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsweite Anerkennung ihrer Qualifikationen erlangen können, ist eine Vereinbarung über
          die gegenseitige Anerkennung im Sinne von Artikel 7 Absatz 21 erforderlich.
  135
          Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. h)
          zu finden sind.
  136
          Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. p) zu finden.
DE                                                                                     141                                                                                  DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
      6.
      UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN
      A. Freiberufliche Dienstleistungen
      a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen           AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der
      (CPC 861)137                                   Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis
                                                     geknüpft. Für ES können die zuständigen Behörden Ausnahmeregelungen gewähren.
                                                     BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein
                                                     Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt
                                                     vor dem Cour de cassation in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.
                                                     HR: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein
                                                     Staatsangehörigkeitserfordernis (kroatische Staatsangehörigkeit und mit dem Beitritt zur EU Staatsangehörigkeit eines EU-
                                                     Mitgliedstaats) geknüpft.
  137
         Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von
         rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in
         dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen
         den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im
         Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung
         der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die
         einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer
         Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts
         müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der
         persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen
         grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird,
         erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten
         und anderen zuständigen Behörden in der EU-Vertragspartei, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen
         Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen,
         Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Rechtsanwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
DE                                                                                       142                                                                                      DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
   mit Ausnahme von                             BG: Koreanische Rechtsanwälte können für einen koreanischen Staatsangehörigen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
   Rechtsberatungsleistungen und                und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt Rechtsvertretungsleistungen für einen koreanischen
   Dienstleistungen der Anfertigung und         Staatsangehörigen erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.
   Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten,     FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen avocat auprès de la Cour de Cassation und avocat auprès du Conseil
   die durch mit öffentlichen Aufgaben          d’Etat ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.
   betraute Angehörige von Rechtsberufen wie
                                                HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an
   Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de
                                                Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer rechtsbesorgenden Tätigkeiten auf
   justice) oder andere Amtspersonen (officiers
                                                Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen
   publics et ministériels) erbracht werden
                                                Anwaltskanzlei abgeschlossenen Kooperationsvertrags erbracht werden müssen.
                                                LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.
                                                DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine
                                                dänische juristische Prüfung erforderlich.
                                                LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von rechtsbesorgenden Dienstleistungen nach luxemburgischem
                                                Recht und EU-Recht.
                                                SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung advokat (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur
                                                Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft.
   b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern   FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des
   und Buchhaltern                              Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige
   (CPC 86212 ausgenommen                       Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis darf fünf Jahre nicht übersteigen.
   Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern,
   CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)
DE                                                                                   143                                                                                     DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
      b) 2. Dienstleistungen von                   AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten
      Wirtschaftsprüfern                           österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.
      (CPC 86211 und 86212 ausgenommen             DK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      Dienstleistungen von Rechnungslegern)        ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen und
                                                   für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die Achte Richtlinie des Rates über
                                                   das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen.
                                                   FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft.
                                                   HR: Nur anerkannte Wirtschaftsprüfer, die Inhaber einer von der kroatischen Wirtschaftsprüferkammer förmlich
                                                   anerkannten Zulassung sind, können Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen.
                                                   EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragte Personen.
                                                   IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter
                                                   die Achte Richtlinie des Rates über das Gesellschaftsrecht (84/253/EWG) fallen. Wohnsitzerfordernis für einzelne
                                                   Wirtschaftsprüfer.
                                                   SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten
                                                   juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis
                                                   gebunden.
      c) Dienstleistungen von Steuerberatern       AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.
      (CPC 863)138                                 BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
                                                   HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  138
          Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt „Rechtsbesorgende Dienstleistungen“ unter 6. A. a) zu finden
          sind.
DE                                                                                    144                                                                                      DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                    Beschreibung der Vorbehalte
   d) Dienstleistungen von Architekten       EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben.
   und                                       BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
   e) Dienstleistungen von Städteplanern und Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten.
   Landschaftsarchitekten                    EL, HR, HU, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   (CPC 8671, 8674)
   f) Ingenieurdienstleistungen              EE: Mindestens eine zuständige Person (Projektleiter oder Berater) muss ihren Wohnsitz in Estland haben.
   und                                       BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
   g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen  HR, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. EL, HU: Wohnsitzerfordernis (für CPC 8673 gilt das Wohnsitzerfordernis nur
   (CPC 8672, 8673)                          für Praktikanten mit Abschluss).
DE                                                                               145                                                                             DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor            Beschreibung der Vorbehalte
   h) Dienstleistungen von Ärzten    CZ, IT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   (einschließlich Psychologen) und  CZ, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
   Zahnärzten
                                     BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische
   (CPC 9312 und Teil von CPC 85201) natürliche Personen.
                                     BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                     DE: Staatsangehörigkeitserfordernis, auf das im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden
                                     kann.
                                     DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer
                                     bestimmten Aufgabe erteilt werden.
                                     FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
                                     HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung
                                     von der Fachkammer.
                                     LV: Die Ausübung medizinischer Berufe durch Ausländer muss je Region von den örtlichen Gesundheitsbehörden auf der
                                     Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten genehmigt werden.
                                     PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes
                                     Wahlrecht in den Ärztekammern.
                                     PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen.
   i) Tierärztliche Dienstleistungen BG, DE, EL, FR, HR, HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   (CPC 932)                         CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
                                     IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                     PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
DE                                                                       146                                                                                    DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                  Beschreibung der Vorbehalte
   j) 1. Dienstleistungen von Hebammen     AT: Um eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der
   (Teil von CPC 93191)                    Eröffnung der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
                                           BE, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische
                                           natürliche Personen.
                                           CY, EE, RO: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
                                           FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich.
                                           HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung
                                           von der Fachkammer.
                                           IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                           LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden
                                           zugelassenen Hebammen ermittelt.
                                           PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen.
   j) 2. Dienstleistungen von              AT: Ausländische Dienstleistungserbringer sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von
   Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungsberatern. Um
   und Sanitätern                          eine Berufspraxis in Österreich zu betreiben, muss die jeweilige Person den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung
   (Teil von CPC 93191)                    der Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausüben.
                                           BE, FR, LU: Für Praktikanten mit Abschluss: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische
                                           natürliche Personen.
                                           CY, CZ, EE, RO, SK: Genehmigung durch die zuständigen Behörden erforderlich für ausländische natürliche Personen.
                                           HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine Zulassung
                                           von der Fachkammer.
                                           HU: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                           DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete, an ein Wohnsitzerfordernis gebundene Genehmigung zur Erfüllung einer
                                           bestimmten Aufgabe erteilt werden.
                                           CY, CZ, EL, IT: Nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der
                                           Unterversorgung einer Region ab.
                                           LV: Der wirtschaftliche Bedarf wird je Region anhand der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden
                                           zugelassenen Pflegekräfte ermittelt.
DE                                                                              147                                                                                   DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
      k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und          FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für koreanische Staatsangehörige ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter
      Einzelhandel mit medizinischen und             Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen.
      orthopädischen Artikeln                        DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      (CPC 63211)                                    HU: Staatsangehörigkeitserfordernis außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen
      und sonstige Dienstleistungen von              und orthopädischen Artikeln (CPC 63211).
      Apotheken139                                   IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      D. Dienstleistungen von
      Immobilienmaklern140
      a) betreffend Eigentum oder                    FR, HU, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      gemietete/gepachtete Objekte                   LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      (CPC 821)
      b) auf Honorar- oder Vertragsbasis             DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
      (CPC 822)                                      FR, HU, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                                     LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
  139
          Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden
          Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung
          mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.
  140
          Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische
          Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
DE                                                                                       148                                                                                         DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                   Beschreibung der Vorbehalte
   E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne
   Crew/Führer
   e) in Bezug auf Gebrauchsgüter           EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
   (CPC 832)
   f) Vermietung von                        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
   Telekommunikationsgeräten
   (CPC 7541)
   F. Sonstige Unternehmensdienstleistungen
   e) Technische Tests und Analysen         IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker.
   (CPC 8676)
   f) Beratungsdienstleistungen im Bereich  IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und periti agrari.
   Landwirtschaft, Jagd und Forsten
   (Teil von CPC 881)
DE                                                                             149                                             DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor               Beschreibung der Vorbehalte
   j) 2. Sicherheitsdienstleistungen    BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
   (CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.
   CPC 87305)                           DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und Wachdienste an Flughäfen.
                                        ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
                                        FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.
                                        IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmigung für Wachdienste und den Transport
                                        von Wertsachen zu erhalten.
   k) Verwandte wissenschaftliche und   BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
   technische Beratung                  DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
   (CPC 8675)                           FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für „Vermessungstätigkeiten“ zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich
                                        des Bodenrechts.
                                        IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   l) 1. Wartung und Instandsetzung von MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   Schiffen
   (Teil von CPC 8868)
   l) 2. Wartung und Instandsetzung von LV: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   Eisenbahnausrüstungen
   (Teil von CPC 8868)
DE                                                                          150                                                                               DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
      l) 3. Wartung und Instandsetzung von          EU: Für die Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen,                           Krafträdern   und   Schneemobilen:
      Kraftfahrzeugen, Krafträdern,                 Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
      Schneemobilen und Ausrüstung für den
      Straßenverkehr
      (CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867
      und Teil von CPC 8868)
      l) 5. Wartung und Instandsetzung von          EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss außer für:
      Metallerzeugnissen, Maschinen (außer          BE, DE, DK, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, UK für CPC 633, 8861, 8866;
      Büromaschinen), Ausrüstungen (außer           BG für Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände (außer Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von
      Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und         CPC 63303, 63304, 63309;
      Gebrauchsgütern141
                                                    AT für CPC 633, 8861-8866;
      (CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865,
                                                    EE, FI, LV, LT für CPC 633, 8861-8866;
      8866)
                                                    CZ, SK für CPC 633, 8861-8865;
                                                    SI für CPC 633, 8861, 8866.
      m) Gebäudereinigung                           CY, EE, HR, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte.
      (CPC 874)
  141
          Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und
          -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B. Computer- und verwandte Dienstleistungen
DE                                                                                      151                                                                                     DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
      n) Fotografische Dienstleistungen              HR, LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für spezielle fotografische Spezialdienstleistungen.
      (CPC 875)                                      PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.
      p) Druck und Veröffentlichung                  SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien.
      (CPC 88442)                                    HR: Wohnsitzerfordernis für Verleger.
      q) Dienstleistungen im Bereich                 SI: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      Konferenzen, Seminare usw.
      (Teil von CPC 87909)
      r) 1. Übersetzungs- und                        FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer.
      Dolmetschdienstleistungen                      DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel
      (CPC 87905)                                    und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
      r) 3. Inkassoagenturleistungen                 BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      (CPC 87902)
      r) 4. Auskunfteileistungen                     BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      (CPC 87901)
      r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen        EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
      (CPC 87904)142
  142
          Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p) zu finden sind.
DE                                                                                       152                                                                                DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
      8. BAU- UND VERWANDTE                        BG: Ausländische Fachkräfte müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Baubereich verfügen.
      INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC
      511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC
      515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518)
      9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
      (außer Vertrieb von Waffen, Munition und
      Kriegsmaterial)
      C. Dienstleistungen von Einzelhändlern143
      c) Einzelhandelsleistungen mit               FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (buraliste).
      Lebensmitteln
      (CPC 631)
      10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH
      BILDUNG (nur privatwirtschaftlich
      finanzierte Dienstleistungen)
      A. Dienstleistungen im Bereich               FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die
      Primarschulbildung                           Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
      (CPC 921)                                    IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                                                   EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
  143
          Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. B. und 6. F. 1) zu finden sind.
          Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. E
          und 19. F zu finden sind.
DE                                                                                     153                                                                                   DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor         Beschreibung der Vorbehalte
   B. Dienstleistungen im Bereich FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die
   Sekundarschulbildung           Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
   (CPC 922)                      IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                                  EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer.
                                  LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung
                                  für Behinderte (CPC 9224).
   C. Dienstleistungen im Bereich FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Koreanischen Staatsangehörigen kann jedoch von den zuständigen Behörden die
   Hochschulbildung               Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
   (CPC 923)                      CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung außer für Dienstleistungen im
                                  Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310).
                                  IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind.
                                  DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Professoren.
DE                                                                    154                                                                                   DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                 Beschreibung der Vorbehalte
   12. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
   A. Versicherungsdienstleistungen und   AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.
   versicherungsbezogene Dienstleistungen EE: Bei Direktversicherungen darf der Anteil der Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft
                                          mit koreanischer Kapitalbeteiligung, die koreanische Staatsangehörige sind, nur dem Anteil der koreanischen Beteiligung
                                          entsprechen und kann nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen. Der Vorsitzende der
                                          Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in
                                          Estland haben.
                                          ES: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker (oder alternativ zwei Jahre Berufserfahrung).
                                          IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
                                          HR: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                          FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in
                                          der Europäischen Union haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Der Generalvertreter
                                          einer koreanischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat
                                          seinen Hauptsitz in der Europäischen Union.
   B. Bank- und sonstige                  BG: Ständiger Wohnsitz in Bulgarien erforderlich für die geschäftsführenden Direktoren und den Bankbevollmächtigten.
   Finanzdienstleistungen (ausgenommen    FI: Ein Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der
   Versicherungsdienstleistungen)         Europäischen Union haben; Ausnahmen kann die Finanzaufsichtsbehörde genehmigen. Private Makler (Einzelpersonen)
                                          von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben.
                                          IT: Promotori di servizi finanziari (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der
                                          Europäischen Union haben.
                                          LT: Mindestens ein Geschäftsführer muss Bürger der Europäischen Union sein.
                                          PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
                                          HR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Vorstand leitet die Geschäfte eines Kreditinstituts vom Gebiet der Republik
                                          Kroatien aus. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss die kroatische Sprache fließend beherrschen.
DE                                                                            155                                                                                 DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                         Beschreibung der Vorbehalte
      13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH                FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Bei der Genehmigung wird die Verfügbarkeit
      GESUNDHEIT UND SOZIALES                        örtlicher Führungskräfte berücksichtigt.
      (nur privatwirtschaftlich finanzierte          LV: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und
      Dienstleistungen)                              Sanitäter.
      A. Krankenhausleistungen                       PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes
      (CPC 9311)                                     Wahlrecht in den Ärztekammern.
      B. Krankentransportdienstleistungen            HR: Alle Personen, welche die Leistungen unmittelbar für Patienten erbringen/Patienten behandeln, benötigen eine
                                                     Zulassung von der Fachkammer.
      (CPC 93192)
      C. Dienstleistungen sonstiger stationärer
      Einrichtungen im Gesundheitswesen
      (ausgenommen Krankenhäuser)
      (CPC 93193)
      E. Dienstleistungen im Bereich Soziales
      (CPC 933)
      14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN
      BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND
      REISEN
      A. Hotels und Restaurants (einschließlich      BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am
      Catering)                                      Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der
      (CPC 641, CPC 642 und CPC 643)                 bulgarischen Führungskräfte.
      außer Catering bei                             HR: Wohnsitzerfordernis für Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Haushalten und ländlichen Siedlungen.
      Luftverkehrsdienstleistungen144
  144
         Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt „HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR“ unter 17. E. a) „Bodenabfertigungsdienstleistungen“ zu
         finden.
DE                                                                                      156                                                                               DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                     Beschreibung der Vorbehalte
   B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am
   Reiseveranstaltern (einschließlich         Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der
   Reiseleitern)                              bulgarischen Führungskräfte.
   (CPC 7471)                                 HR: Zulassungen des Ministeriums für Tourismus für die Stelle des Büroleiters.
   C. Dienstleistungen von Fremdenführern     BG, CY, ES, FR, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   (CPC 7472)
   15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN
   BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND
   SPORT
   (ausgenommen audiovisuelle
   Dienstleistungen)
   A. Unterhaltungsdienstleistungen           FR: Genehmigung für den Zugang zu Führungspositionen erforderlich. Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre
   (einschließlich Theater, Musikkapellen,    erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.
   Zirkus und Diskotheken)
   (CPC 9619)
DE                                                                                   157                                                                           DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
      16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN
      A. Seeverkehr
      a) Internationaler Passagierverkehr          EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen.
      (CPC 7211 ohne Kabotage im                   AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
      Inlandsverkehr)
      b) Internationaler Frachtverkehr
      (CPC 7212 ohne Kabotage im
      Inlandsverkehr)
      D. Straßenverkehr
      a) Passagierverkehr                          AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer
      (CPC 7121, 7122)                             Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
                                                   DK, HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
                                                   BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      b) Frachtverkehr                             AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer
      (CPC 7123 außer Beförderung von Post und     Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
      Kuriersendungen für eigene Rechnung145)      BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
                                                   HR: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte.
  145
          Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt „KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 7.A. Post- und Kurierdienstleistungen
DE                                                                                      158                                                                                    DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                        Beschreibung der Vorbehalte
      E. Transport von Gütern (außer Brennstoff)    AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
      in Rohrleitungen146
      (CPC 7139)
      17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR
      DEN VERKEHR147
      A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr   AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer.
      a) Frachtumschlag                             BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      b) Lagerdienstleistungen                      DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
      (Teil von CPC 742)                            EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigungsdienstleistungen.
      c) Zollabfertigung                            IT: Wohnsitzerfordernis für raccomandatorio marittimo.
      d) Containerstellplätze und -
      zwischenlagerung
      e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen
  146
          Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. B zu finden.
  147
          Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt „UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN“ unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4 zu
          finden sind.
DE                                                                                     159                                                                       DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                    Beschreibung der Vorbehalte
   f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistungen
   g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung
   (CPC 7213)
   h) Zug- und Schleppdienstleistungen
   (CPC 7214)
   i) Unterstützungsdienstleistungen für den
   Seeverkehr
   (Teil von CPC 745)
   j) Sonstige Unterstützungs- und
   Hilfsdienstleistungen (außer Catering)
   (Teil von CPC 749)
   D. Hilfsdienstleistungen für den          AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer
   Straßenverkehr                            Partnerschaftsgesellschaft befugt sind.
   d) Vermietung gewerblicher                BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis.
   Straßenfahrzeuge mit Führer
   (CPC 7124)
DE                                                                                160                                                                                    DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                          Beschreibung der Vorbehalte
      F. Hilfsdienstleistungen für den Transport      AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer.
      von Gütern (außer Brennstoff) in
      Rohrleitungen148
      a) Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen
      transportierte Güter (außer Brennstoff)
      (Teil von CPC 742)
      19. ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN
      A. Leistungen im Bereich Bergbau                SK: Staatsangehörigkeitserfordernis.
      (CPC 883)149
  148
          Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt „DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH“ unter 19. C zu finden.
  149
          Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer
          Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch
          Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung,
          Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von
          Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und
          Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Nicht
          enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. „BAU- UND VERWANDTE
          INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN“ zu finden sind.
DE                                                                                       161                                                                                 DE
 ---pagebreak---    Sektor oder Teilsektor                      Beschreibung der Vorbehalte
   20. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN,
   a. n. g.
   a) Dienstleistungen der Wäscherei, der      EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
   Reinigung und des Färbens
   (CPC 9701)
   b) Friseurdienstleistungen (CPC 97021)      EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
   c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
   Maniküre und Pediküre)
   (CPC 97022)
DE                                                                               162                                              DE
 ---pagebreak---       Sektor oder Teilsektor                       Beschreibung der Vorbehalte
      d) Sonstige Kosmetik- und                    EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
      Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.
      (CPC 97029)
      e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss.
      therapeutische Massagen, soweit sie der
      Entspannung dienen bzw. als
      Dienstleistungen von Bädern, Saunas,
      Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu
      medizinischen oder
      Rehabilitationszwecken150
      (CPC ver. 1.0, 97230)
  “
  150
          Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h „Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten“, 6. A. j. 2. „Dienstleistungen von
          Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern“ sowie „Gesundheitsleistungen“ (13. A und 13. C).
DE                                                                                   163                                                                      DE
 ---pagebreak---                       ANHANG V
                      ANHANG V
   LISTE DER AUSNAHMEN VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNG
                  EU-VERTRAGSPARTEI
DE                       164                     DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum       Länder, auf die die     Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit     Maßnahme zutrifft                         Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  1. ALLE SEKTOREN       Die Europäische Union behält sich   Alle Länder.            Unbefristet.      Zum Schutz der unterschiedlichen
                         das Recht vor, Maßnahmen                                                      Behandlung aufgrund von
                         einzuführen oder                                                              Sperrklinkenklauseln (Ratchet Clauses).
                         aufrechtzuerhalten, die Ländern
                         eine unterschiedliche Behandlung
                         zukommen lässt, welche sich aus
                         konkreten Bestimmungen von
                         Übereinkommen über
                         wirtschaftliche Integration mit der
                         Europäischen Union als
                         Vertragspartei ergeben und gemäß
                         denen die Europäische Union jede
                         Maßnahme nur insoweit ändern
                         kann, als die Änderung die
                         Vereinbarkeit der Maßnahme in
                         ihrer Form zum Zeitpunkt
                         unmittelbar vor der Änderung nicht
                         beeinträchtigt, einschließlich
                         Verpflichtungen zum Marktzugang,
                         zur Inländerbehandlung und zur
                         Meistbegünstigung in diesen
                         Übereinkommen über
                         wirtschaftliche Integration.
DE                                                                               165                                                           DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum     Länder, auf die die          Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit   Maßnahme zutrifft                              Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  2. Straßenverkehr      In Rumänien steht die             Albanien, Belgien,           Unbefristet.      Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt
                         Genehmigung für Fahrzeuge, die in Bulgarien, Dänemark,                           mit den regionalen Merkmalen der
                         den in Spalte 3 angegebenen       Deutschland, Finnland,                         grenzübergreifenden Erbringung von
                         Ländern zugelassen sind, zur      Frankreich, Griechenland,                      Straßenverkehrsdienstleistungen
                         Beförderung von Personen          Iran, Italien, Kroatien,                       zusammen.
                         und/oder Gütern im Einklang mit   Lettland, Litauen,
                         bestehenden oder künftigen        Luxemburg, Niederlande,
                         bilateralen Abkommen über den     Norwegen, Österreich,
                         Straßenverkehr. Die               Polen, Portugal,
                         Straßenkabotage ist im Inland     Schweden, Schweiz,
                         zugelassenen Fahrzeugen           Slowakische Republik,
                         vorbehalten.                      Slowenien, Spanien,
                                                           Syrien, Tschechische
                                                           Republik, Türkei, Ungarn,
                                                           Vereinigtes Königreich,
                                                           Zypern und
                                                           möglicherweise in Zukunft
                                                           noch weitere Länder.
DE                                                                                  166                                                        DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum     Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit   Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  3. Eisenbahnverkehr    Maßnahmen, die im Rahmen          Alle Länder, mit denen     Unbefristet.      Zum Schutz der Integrität der
  - Passagier- und       bestehender oder künftiger        derzeit oder künftig                         Eisenbahninfrastruktur und der Umwelt
  Frachtverkehr          Abkommen getroffen werden und     Abkommen bestehen.                           sowie zur Regulierung der
                         Verkehrsrechte,                                                                Verkehrsrechte auf dem Gebiet der
                         Betriebsbedingungen und die                                                    Slowakischen und Tschechischen
                         Erbringung von                                                                 Republik sowie zwischen den
                         Beförderungsdienstleistungen auf                                               betroffenen Ländern.
                         dem Gebiet der Republik
                         Bulgarien, der Slowakischen
                         Republik und der Tschechischen
                         Republik sowie zwischen den
                         betroffenen Ländern regeln.
DE                                                                                167                                                         DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor   Beschreibung der Maßnahme zum       Länder, auf die die          Vorgesehene Dauer  Bedingungen, aufgrund derer die
                           Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit     Maßnahme zutrifft                               Ausnahme erforderlich ist
                           den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  4. Straßenverkehr        Bestimmungen in bestehenden oder    Afghanistan, Ägypten,        Unbefristet.       Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt
  - Passagier- und         künftigen Abkommen zwischen der     Albanien, Algerien, Iran,                       mit den regionalen Merkmalen der
  Frachtverkehr            Gemeinschaft und/oder der           Irak, Israel, Jordanien,                        grenzübergreifenden Erbringung von
                           Europäischen Union oder den         Kuwait, Marokko,                                Straßenverkehrsdienstleistungen
                           Mitgliedstaaten und Drittländern    Libanon, Schweiz, Türkei,                       zusammen.
                           über den internationalen            Syrien, Tunesien, Staaten
                           Straßenfrachtverkehr                in Mittel-, Ost- und
                           (einschließlich des kombinierten    Südosteuropa und alle
                           Frachtverkehrs per Straße und       Mitglieder der Union
                           Schiene) und den internationalen    Unabhängiger Staaten.
                           Passagierverkehr, die:
                           a) die Erbringung von
                           Beförderungsdienstleistungen
                           zwischen den Vertragsparteien oder
                           zwischen den Hoheitsgebieten der
                           Vertragsparteien Fahrzeugen
                           vorbehalten, die in jeder
                           Vertragspartei eingetragen sind,
                           bzw. die Erbringung auf diese
                           beschränken151;
                           b)       eine Steuerbefreiung
                           für solche Fahrzeuge
                           vorsehen.
  151
           Im Hinblick auf Österreich deckt der Teil der Ausnahme von der Meistbegünstigung über Verkehrsrechte alle Länder ab, mit denen bilaterale Abkommen über den
           Straßenverkehr bestehen oder angestrebt werden.
DE                                                                                      168                                                                          DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum      Länder, auf die die         Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit    Maßnahme zutrifft                             Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  5. Straßenverkehr      Maßnahmen, die im Rahmen           Alle Länder, mit denen      Unbefristet.      Zum Schutz der Integrität der
  - Passagier- und       bestehender oder künftiger         derzeit oder künftig                          Straßeninfrastruktur und der Umwelt
  Frachtverkehr          Abkommen getroffen werden und      Abkommen bestehen.                            sowie zur Regulierung der
                         die die Erbringung von                                                           Verkehrsrechte auf dem Gebiet der
                         Beförderungsdienstleistungen                                                     Tschechischen Republik sowie zwischen
                         vorbehalten oder einschränken und                                                den betroffenen Ländern.
                         für die betroffenen
                         Vertragsparteien
                         Betriebsbedingungen festlegen,
                         einschließlich
                         Durchreiseerlaubnissen und/oder
                         Kraftfahrzeugsteuervergünstigunge
                         n für Transportdienstleistungen in
                         die und über die Tschechische
                         Republik sowie innerhalb und aus
                         der Tschechischen Republik.
  6. Straßenverkehr      Bestimmungen in bestehenden oder   Alle Länder, mit denen      Unbefristet.      Regionale Merkmale der
  - Passagier- und       künftigen bilateralen oder         derzeit bilaterale oder                       Straßenverkehrsdienstleistungen.
  Frachtverkehr          plurilateralen Abkommen über den   plurilaterale Abkommen
                         internationalen                    bestehen.
                         Straßenfrachtverkehr
                         (einschließlich des kombinierten
                         Frachtverkehrs per Straße und
                         Schiene) und den internationalen
                         Passagierverkehr, die die
                         Kabotagebeförderung in Finnland
                         vorbehalten.
DE                                                                                  169                                                         DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum       Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit     Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  7. Straßenverkehr      Die Mehrwertsteuerbefreiung in      Nachfolgestaaten des       Unbefristet.      Gegenseitigkeit und Erleichterung der
  - Passagier- und       Österreich ist auf Dienstleistungen ehemaligen Jugoslawiens,                     Entwicklung im Bereich internationale
  Frachtverkehr          des internationalen                 Schweiz und                                  Reisen.
                         Passagierverkehrs beschränkt, die   Nachfolgestaaten der
                         von ausländischen Unternehmen       ehemaligen Sowjetunion
                         mit Fahrzeugen erbracht werden,     (mit Ausnahme von
                         die in den in Spalte 3) angegebenen Aserbaidschan, Georgien,
                         Ländern zugelassen sind.            Moldau, Usbekistan und
                                                             den baltischen Staaten).
  8. Straßenverkehr      Befreiung von der                   Israel, Monaco, San        Unbefristet.      Gegenseitigkeit und Erleichterung der
  - Passagier- und       Kraftfahrzeugsteuer in Österreich   Marino, Türkei,                              Entwicklung im Bereich internationale
  Frachtverkehr          unter bestimmten Bedingungen auf    Vatikanstadt und                             Reisen und/oder des internationalen
                         der Grundlage von De-facto-         Vereinigte Staaten.                          Güterverkehrs.
                         Gegenseitigkeit, eingeschränkt auf
                         Fahrzeuge, die in den in Spalte 3
                         angegebenen Ländern zugelassen
                         sind.
  9. Straßenverkehr      Maßnahmen, die im Rahmen            Alle Länder, mit denen     Unbefristet.      Zum Schutz der Straßeninfrastruktur und
  - Passagier- und       bilateraler Abkommen getroffen      derzeit oder künftig                         der Umwelt sowie zur Regulierung der
  Frachtverkehr          werden und die für die betroffenen  Abkommen bestehen.                           Verkehrsrechte auf dem Gebiet von
                         Vertragsparteien                                                                 Litauen sowie zwischen den betroffenen
                         Betriebsbedingungen,                                                             Ländern.
                         einschließlich der bilateralen
                         Durchreise und anderer
                         Beförderungsgenehmigungen für
                         Transportdienstleistungen in die
                         und über die Republik Litauen
                         sowie innerhalb und aus der
                         Republik Litauen, sowie
                         Kraftfahrzeugsteuern und Abgaben
DE                                                                                  170                                                           DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum     Länder, auf die die     Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit   Maßnahme zutrifft                         Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
                         festlegen.
DE                                                                             171                                                   DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum      Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                          Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit    Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                          den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  10. Straßenverkehr      Maßnahmen, die im Rahmen           Alle Länder, mit denen     Unbefristet.      Zum Schutz der Integrität der
  - Passagier- und        bestehender oder künftiger         derzeit oder künftig                         Infrastruktur und der Umwelt sowie zur
  Frachtverkehr           Abkommen getroffen werden und      Abkommen bestehen.                           Regulierung der Verkehrsrechte auf dem
                          die die Erbringung von solchen                                                  Gebiet der Republik Bulgarien sowie
                          Beförderungsdienstleistungen                                                    zwischen den betroffenen Ländern.
                          vorbehalten und/oder einschränken
                          und Bedingungen für die
                          Erbringung festlegen,
                          einschließlich
                          Durchreiseerlaubnissen und/oder
                          Kraftfahrzeugsteuervergünstigunge
                          n auf dem Gebiet der Republik
                          Bulgarien sowie grenzübergreifend.
  11. Alle Passagier- und Polen: Gegenseitigkeitserfordernis Alle Länder.               Unbefristet.      System bestehender und künftiger
  Frachtverkehrsdienstlei für die Erbringung von                                                          Abkommen über die Zusammenarbeit im
  stungen ausgenommen     Transportdienstleistungen durch                                                 Bereich Verkehr (oder mit ähnlichem
  Seeverkehr              Dienstleister aus betroffenen                                                   Charakter) und die Förderung und den
                          Ländern auf dem Hoheitsgebiet, in                                               Schutz ausländischer Investitionen zur
                          das Hoheitsgebiet und über das                                                  Umsetzung unter anderem von
                          Hoheitsgebiet dieser Länder.                                                    Verkehrsquoten aus einem bilateral
                                                                                                          vereinbarten Genehmigungssystem.
DE                                                                                  172                                                          DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum      Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit    Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  12. Straßenverkehr     Maßnahmen, die im Rahmen           Alle Länder, mit denen     Unbefristet.      Zum Schutz der Integrität der
  - Passagier- und       bestehender oder künftiger         derzeit oder künftig                         Straßeninfrastruktur und der Umwelt
  Frachtverkehr          Abkommen getroffen werden und      Abkommen bestehen.                           sowie zur Regulierung der
                         die die Erbringung von                                                          Verkehrsrechte auf dem Gebiet der
                         Beförderungsdienstleistungen                                                    Slowakischen Republik sowie zwischen
                         vorbehalten oder einschränken und                                               den betroffenen Ländern.
                         für die betroffenen
                         Vertragsparteien
                         Betriebsbedingungen festlegen,
                         einschließlich
                         Durchreiseerlaubnissen und/oder
                         Kraftfahrzeugsteuervergünstigunge
                         n für Transportdienstleistungen in
                         die und über die Slowakische
                         Republik sowie innerhalb und aus
                         der Slowakischen Republik.
  13. Straßenverkehr     Dienstleistern kann die            Alle Länder.               Unbefristet.      Zur Sicherstellung eines wirksamen
  - Frachtverkehr        Genehmigung für eine gewerbliche                                                Marktzugangs und einer gleichwertigen
  (CPC 7123)             Niederlassung in Spanien verwehrt                                               Behandlung für spanische Dienstleister.
                         werden, wenn deren Herkunftsland
                         spanischen Dienstleistern keinen
                         wirksamen Marktzugang gewährt.
  14. Passagier- und     Maßnahmen, die im Rahmen           Alle Länder, mit denen die Unbefristet.      Die Notwendigkeit der Ausnahme hängt
  Güterverkehr auf der   bestehender oder künftiger         Republik Kroatien derzeit                    mit den regionalen Merkmalen der
  Straße                 Abkommen getroffen werden und      geltende Abkommen über                       Straßenverkehrsdienstleistungen und der
                         die die Erbringung von             Straßenverkehr                               Notwendigkeit zusammen, die
                         Beförderungsdienstleistungen       geschlossen hat.                             Verkehrsrechte auf dem Gebiet und
                         vorbehalten oder einschränken und                                               durch das Gebiet der Republik Kroatien
                         für die betroffenen                                                             und zwischen Kroatien und den
                         Vertragsparteien                                                                betreffenden Ländern zu regeln.
                         Betriebsbedingungen festlegen,
DE                                                                                 173                                                           DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum      Länder, auf die die     Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit    Maßnahme zutrifft                         Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
                         einschließlich
                         Durchreiseerlaubnissen und/oder
                         Kraftfahrzeugsteuervergünstigunge
                         n für Transportdienstleistungen in
                         die und über die Republik Kroatien
                         sowie innerhalb und aus der
                         Republik. Kroatien.
DE                                                                              174                                                   DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum       Länder, auf die die     Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                          Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit     Maßnahme zutrifft                         Ausnahme erforderlich ist
                          den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  15.                     Das Recht, Maßnahmen                Alle Länder.            Unbefristet.      Zum Schutz bestehender und künftiger
  Hilfsdienstleistungen   einzuführen oder                                                              internationaler Abkommen.
  für                     aufrechtzuerhalten, die Ländern im
  Luftverkehrsdienstleist Sinne internationaler Abkommen,
  ungen                   die nach dem Inkrafttreten dieses
  a) Dienstleistungen der Abkommens wirksam sind oder in
  Wartung und             Kraft treten, eine unterschiedliche
  Instandsetzung von      Behandlung zukommen lassen.
  Luftfahrzeugen, bei
  denen ein Luftfahrzeug
  vom Betrieb ausgesetzt
  wird;
  b) Verkauf und
  Vermarktung von
  Luftverkehrsdienstleist
  ungen;
  c) Dienstleistungen
  von
  Computerreservierungs
  systemen (CRS); und
  d) Weitere
  Hilfsdienstleistungen
  für
  Luftverkehrsdienstleist
  ungen, z. B.
  Bodenabfertigung,
  Vermietung von
  Luftfahrzeugen mit
  Besatzung und
  Flughafenverwaltung.
DE                                                                                175                                                        DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum     Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                          Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit   Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                          den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  16. CRS und Verkauf     Bestimmungen von Artikel 7 der    Alle Länder, in denen sich Unbefristet.      Die Ausnahme ist aufgrund der
  und Vermarktung von     Verordnung (EWG) Nr. 3089/93      ein Anbieter von CRS-                        mangelnden Entwicklung multilateral
  Luftverkehrsdienstleist des Rates zur Änderung der        Systemen oder ein                            vereinbarter Regelungen für den Betrieb
  ungen                   Verordnung (EWG) Nr. 2299/89,     Mutterluftfahrtunternehme                    von CRS erforderlich.
                          nach denen die Verpflichtungen    n befindet.
                          von Anbietern von CRS-Systemen
                          oder Mutterluftfahrtunternehmen
                          und teilnehmenden
                          Luftfahrtunternehmen nicht für
                          Anbieter von CRS-Systemen oder
                          Mutterluftfahrtunternehmen und
                          teilnehmende
                          Luftfahrtunternehmen aus Ländern
                          gelten, in denen Anbietern von
                          CRS-Systemen oder
                          Mutterluftfahrtunternehmen und
                          teilnehmenden
                          Luftfahrtunternehmen aus der
                          Europäischen Union keine
                          gleichwertige Behandlung im Sinne
                          der Verordnung zukommt.
  17. Frachtumschlag-     Die Republik Bulgarien gewährt    Alle Länder.               Unbefristet.      Zur Sicherstellung eines
  und                     das Recht zur Erbringung dieser                                                gleichberechtigten Zugangs zum Markt
  Lagerdienstleistungen   Art von Dienstleistungen auf der                                               in anderen Ländern für bulgarische
  in See- und Flusshäfen, Grundlage der Gegenseitigkeit und                                              Anbieter solcher Dienstleistungen.
  einschließlich          im Rahmen bilateraler Abkommen
  Dienstleistungen für    mit den betroffenen Ländern.
  Container und Güter in
  Containern
DE                                                                                 176                                                           DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor     Beschreibung der Maßnahme zum        Länder, auf die die         Vorgesehene Dauer     Bedingungen, aufgrund derer die
                             Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit      Maßnahme zutrifft                                 Ausnahme erforderlich ist
                             den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  18.                        Maßnahmen auf der Grundlage          Schweiz, Staaten in         Unbefristet.          Zur Regulierung der
  Binnenschiffsverkehr       bestehender oder künftiger           Mittel-, Ost- und           Die Ausnahme ist für  Binnenschiffsverkehrs unter
                             Übereinkünfte über den Zugang zu     Südosteuropa und alle       bestimmte Länder      Berücksichtigung geografischer
                             den Binnenwasserstraßen (u. a.       Mitglieder der              nur so lange          Merkmale.
                             Rhein-Main-Donau-Verbindung),        Gemeinschaft                erforderlich, bis ein
                             in denen bestimmte Verkehrsrechte    Unabhängiger Staaten.       Übereinkommen
                             Betreibern mit Sitz in den                                       über regionale
                             betreffenden Staaten vorbehalten                                 wirtschaftliche
                             werden, die                                                      Integration
                             Staatsangehörigkeitskriterien                                    abgeschlossen oder
                             hinsichtlich des Eigentums erfüllen.                             umgesetzt wird.
  19.                        Durchführungsvorschriften zur        Schweiz                     Unbefristet.          Zur Regulierung der
  Binnenschiffsverkehr       Mannheimer                                                                             Binnenschiffsverkehrs unter
                             Rheinschifffahrtsakte.152                                                              Berücksichtigung geografischer
                                                                                                                    Merkmale.
  152
          Die Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt für die folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland,
          Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich.
DE                                                                                      177                                                                            DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum      Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer    Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit    Maßnahme zutrifft                               Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  20.                    In Österreich:                     Nachfolgestaaten des       Unbefristet, und die Historische Entwicklung und spezifische
  Binnenschiffsverkehr   a)        Bestimmte Verkehrsrechte ehemaligen Jugoslawiens    Ausnahme gilt für    regionale Merkmale.
  - Passagier- und       sind Schiffen aus den in Spalte 3  und Nachfolgestaaten der   bestehende und neue
  Frachtverkehr          angegebenen Ländern vorbehalten    ehemaligen Sowjetunion.    Maßnahmen.
                         (Staatsangehörigkeitserfordernis
                         hinsichtlich Eigentum); und
                         b)        Zertifikate und Lizenzen
                         der in Spalte 3 angegebenen Länder
                         werden anerkannt.
  21.                    Maßnahmen, die im Rahmen           Alle Länder, mit denen     Unbefristet.         Zum Schutz der Integrität der
  Binnenschiffsverkehr   bestehender oder künftiger         derzeit oder künftig                            Infrastruktur und der Umwelt sowie zur
  - Passagier- und       Abkommen getroffen werden und      Abkommen bestehen.                              Regulierung der Verkehrsrechte auf dem
  Frachtverkehr          den Zugang zu                                                                      Gebiet der Slowakischen Republik.
                         Binnenwasserstraßen der
                         Slowakischen Republik und
                         zugehörige Verkehrsrechte
                         ausländischen Betreibern
                         vorbehalten.
  22. Seeverkehr         Maßnahmen in Bezug auf die         Nicht näher bestimmt.      Unbefristet.         Internationale Abkommen im Rahmen
                         Niederlassung, die Tätigkeiten und                                                 der allgemeinen Handelsbeziehungen.
                         den Betrieb von
                         Frachtunternehmen, die über die
                         Verpflichtungen hinausgehen, die
                         Korea im Rahmen von Anhang 7-A
                         eingeht.
DE                                                                                 178                                                              DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum      Länder, auf die die         Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit    Maßnahme zutrifft                             Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  23. Seeverkehr         Bestehende oder künftige von       Alle Länder.                Unbefristet.      Regionale Merkmale der Seekabotage.
  - Kabotage             Finnland ergriffene gegenseitige
                         Maßnahmen, die Schiffe, welche
                         unter ausländischer Flagge eines
                         angegebenen Landes zugelassen
                         sind, von dem allgemeinen Verbot
                         der Erbringung von
                         Kabotagedienstleistungen in
                         Finnland ausnehmen.
  24. Seeverkehr         Von Schweden ergriffene            Alle Länder, mit denen      Unbefristet.      Zur Regulierung der
                         gegenseitige Maßnahmen auf der     derzeit bilaterale oder                       Kabotagedienstleistungen auf der
                         Grundlage bestehender oder         plurilaterale Abkommen                        Grundlage gegenseitiger Abkommen.
                         künftiger Abkommen, die Schiffe,   bestehen.
                         welche unter ausländischer Flagge
                         eines in Spalte 3 angegebenen
                         Landes zugelassen sind, von dem
                         allgemeinen Verbot der Erbringung
                         von Kabotagedienstleistungen in
                         Schweden ausnehmen.
  25. Miet-              Das Chartern ausländischer Schiffe Alle Länder.                Unbefristet.      Zur Sicherstellung eines wirksamen
  /Leasingdienstleistung durch Verbraucher in Deutschland                                                 Marktzugangs und einer gleichwertigen
  en ohne                kann der Bedingung der                                                           Behandlung für deutsche Dienstleister.
  Besatzung/Führer in    Gegenseitigkeit unterliegen.
  Verbindung mit
  Schiffen (CPC 83103)
  Vermietung von
  Schiffen mit Besatzung
  (CPC 7213, 7223)
DE                                                                                  179                                                          DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum         Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit       Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  26. Fischerei          Die Europäische Union behält sich     Alle Länder.               Unbefristet.      Zum Schutz bestehender und künftiger
                         das Recht vor, Maßnahmen                                                           bilateraler und plurilateraler
                         einzuführen oder                                                                   internationaler Abkommen.
                         aufrechtzuerhalten, die Ländern im
                         Sinne bilateraler oder plurilateraler
                         internationaler Abkommen in
                         Verbindung mit Fischerei, die nach
                         dem Inkrafttreten dieses
                         Abkommens wirksam sind oder
                         unterzeichnet werden, eine
                         unterschiedliche Behandlung
                         zukommen lassen.
  27. Dienstleistungen   Bevorzugte Behandlung im Bereich      Alle Länder.               Nicht näher       Zusammenarbeit im Hinblick auf die
  im Bereich Fischerei   der Fischereigesetzgebung in den                                 bestimmt.         Erhaltung der Fischfanggebiete und der
  und fischereibezogene  beteiligten Ländern für die                                                        Fischerei auf der Grundlage der
  Dienste                Dienstleistungen und Dienstleister                                                 geltenden Praxis sowie von derzeitigen
                         aus Ländern, mit denen Polen                                                       und künftigen Abkommen, insbesondere
                         vorteilhafte Beziehungen in Bezug                                                  im Ostseebecken.
                         auf die Fischerei unterhält, im
                         Einklang mit den internationalen
                         Erhaltungsmaßnahmen und -
                         politiken oder Abkommen zur
                         Fischerei, insbesondere im
                         Ostseebecken.
  28. Dienstleistungen   Ausländische Anwälte können in        Alle Länder, mit denen     Unbefristet.      Zur Sicherstellung der Möglichkeit, die
  der Rechtsberatung     Litauen nur im Rahmen bilateraler     derzeit oder künftig                         Rechtmäßigkeit und die
                         Abkommen in diesem Bereich als        Abkommen bestehen.                           Rechenschaftspflicht zu kontrollieren.
                         Rechtsbeistand auftreten.
DE                                                                                    180                                                           DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Maßnahme zum      Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                          Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit    Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                          den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  29. Dienstleistungen    Die in der Republik Bulgarien in   Länder, mit denen          Unbefristet.      Verpflichtungen unter internationalen
  der Rechtsberatung      Bezug auf die Niederlassung und    Präferenzregelungen                          Abkommen.
                          den Betrieb von Gesellschaften     bestehen oder in Zukunft
                          sowie hinsichtlich der Erbringung  vereinbart werden.
                          von Dienstleistungen
                          uneingeschränkte
                          Inländerbehandlung kann nur auf
                          Gesellschaften, die in den in
                          Spalte 3 angegebenen Ländern
                          niedergelassen sind, sowie auf
                          Bürger aus diesen Ländern
                          ausgeweitet werden.
  30.                     Ärztliche Behandlung, die in       Alle Länder, mit denen     Unbefristet.      Die Maßnahme ist aufgrund bestehender
  Gesundheitsdienstleistu Zypern nicht verfügbar ist, für    eine medizinische                            bzw. möglicher künftiger bilateraler
  ngen                    zyprische Bürger in bestimmten     Zusammenarbeit                               Abkommen zwischen Zypern und
                          Ländern, mit denen bilaterale      wünschenswert ist.                           Drittländern erforderlich, die in
                          Abkommen bestehen oder in                                                       räumlicher Nähe zu Zypern liegen oder
                          Zukunft geschlossen werden.                                                     über sonstige besondere Verbindungen
                                                                                                          mit Zypern verfügen.
  31. Dienstleistungen    Gesetzliche Krankenversicherung,   Länder, mit denen derzeit  Unbefristet.      Verpflichtungen unter internationalen
  von Ärzten und          Bezuschussungs- und                oder künftig solche                          Abkommen.
  Zahnärzten              Ausgleichspläne und Programme      bilateralen Abkommen
                          im Bereich der Deckung von         bestehen.
                          Kosten und Ausgaben für ärztliche
                          und zahnärztliche Dienstleistungen
                          für Ausländer auf dem
                          Hoheitsgebiet der Republik
                          Bulgarien werden auf der
                          Grundlage der Gegenseitigkeit im
                          Rahmen bilateraler Abkommen
DE                                                                                  181                                                         DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum     Länder, auf die die     Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit   Maßnahme zutrifft                         Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
                         gewährt.
DE                                                                             182                                                   DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum        Länder, auf die die       Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit      Maßnahme zutrifft                           Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  32. Öffentliche        Bestimmungen bilateraler             Ägypten, Australien,      Unbefristet.      Zur Gewährleistung, dass Personen, die
  Dienstleistungen im    Abkommen zur sozialen Sicherheit     Kanada, die Provinz                         unter die Sozialgesetzgebung der
  Bereich Soziales       zwischen Zypern und bestimmten       Québec und alle Länder,                     Vertragsparteien fallen, ihre Rechte der
                         Ländern.                             mit denen künftig ein                       sozialen Sicherheit erhalten können bzw.
                                                              Abkommen geschlossen                        auch dann beibehalten, wenn sie in ein
                                                              wird.                                       anderes Land ziehen.
                                                                                                          Diese Abkommen, die unter anderem die
                                                                                                          Zusammenrechnung von Versicherungs-
                                                                                                          oder Aufenthaltszeiträumen in den
                                                                                                          Ländern der Vertragsparteien zur
                                                                                                          Bestimmung der Leistungsberechtigung
                                                                                                          regeln, werden zwischen Zypern und
                                                                                                          Ländern geschlossen, zwischen denen
                                                                                                          sich Arbeitnehmer im Rahmen des
                                                                                                          Rechts auf Freizügigkeit bewegen.
  33.                    Ausländische Beteiligungen an        Alle Länder.              Unbefristet.      Zur Sicherstellung eines wirksamen
  Verlagsdienstleistunge Gesellschaften in Italien, die 49 %                                              Marktzugangs und einer gleichwertigen
  n                      des Kapitals und der Stimmrechte                                                 Behandlung für italienische Dienstleister.
  (Teil von CPC 88442)   der Gesellschaften übersteigen,
                         unterliegen der Bedingung der
                         Gegenseitigkeit.
  34. Dienstleistungen   Ausländische Beteiligungen an        Alle Länder.              Unbefristet.      Zur Sicherstellung eines wirksamen
  von                    Gesellschaften in Frankreich, die in                                             Marktzugangs und einer gleichwertigen
  Nachrichtenagenturen   französischer Sprache publizieren                                                Behandlung für französische
  (Teil von CPC 962)     und 20 % des Kapitals und der                                                    Dienstleister.
                         Stimmrechte der Gesellschaften
                         übersteigen, unterliegen der
                         Bedingung der Gegenseitigkeit.
DE                                                                                  183                                                              DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor   Beschreibung der Maßnahme zum         Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                           Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit       Maßnahme zutrifft                            Ausnahme erforderlich ist
                           den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  35. Dienstleistungen     Marktzugang in Frankreich.            Alle Länder.               Unbefristet.      Zur Sicherstellung eines wirksamen
  von Presseagenturen      Unterliegt der Bedingung der                                                       Marktzugangs und einer gleichwertigen
  (Teil von CPC 962)       Gegenseitigkeit.                                                                   Behandlung für französische
                                                                                                              Dienstleister.
  36. Erwerb von Land      Laut der Verfassung der Republik      Alle im Verfassungsrecht   Unbefristet.      Zur Schaffung günstigerer Bedingungen
                           Litauen ist es den lokalen            festgelegten Länder:                         für eine stärkere wirtschaftliche
                           Regierungen (Kommunen), anderen       Mitgliedstaaten der                          Zusammenarbeit zwischen Litauen und
                           nationalen Unternehmen sowie          OECD153, NATO3 und                           den betroffenen Ländern.
                           ausländischen Unternehmen aus         assoziierte Länder der EU.
                           den in Spalte 3 angegebenen
                           Ländern, die wirtschaftliche
                           Tätigkeiten in Litauen durchführen,
                           welche vom Verfassungsrecht im
                           Einklang mit den Kriterien der
                           europäischen Integration und
                           sonstigen von Litauen umgesetzten
                           Integrationsplänen stehen, gestattet,
                           nicht landwirtschaftlich genutzte
                           Grundstücke für den Bau und den
                           Betrieb von Gebäuden zur
                           Ausübung ihrer direkten
                           Tätigkeiten als Eigentum zu
                           erwerben. Das Verfahren, die
                           Bedingungen sowie
                           Einschränkungen des Landerwerbs
                           sind durch das Verfassungsrecht
                           geregelt.
  153
           Sofern diese Länder vor dem 20. Juni 1996 Mitgliedstaaten der OECD und der NATO waren.
DE                                                                                      184                                                         DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor     Beschreibung der Maßnahme zum          Länder, auf die die          Vorgesehene Dauer     Bedingungen, aufgrund derer die
                             Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit        Maßnahme zutrifft                                  Ausnahme erforderlich ist
                             den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  37. C. Dienstleistungen    Ausländische Fremdenführer             Alle Länder, mit denen       Unbefristet.          Erhaltung und Förderung der kulturellen
  von Fremdenführern         können in Litauen nur im Rahmen        derzeit oder künftig                               Identität.
                             bilateraler Abkommen (oder             Abkommen (oder
                             Verträge) zu Dienstleistungen von      Verträge) bestehen.
                             Fremdenführern auf der Grundlage
                             der Gegenseitigkeit entsprechende
                             Dienstleistungen erbringen.
  38. Immobilien             In Kroatien,                           Alle Länder.                 vorübergehend         Politische Überlegungen und
                             Gegenseitigkeitserfordernis für                                                           Zahlungsbilanzgründe
                             Ausländer und Genehmigung des
                             Außenministers154, ausgenommen
                             für Einwanderer aus den
                             ehemaligen jugoslawischen
                             Republiken und ihren
                             Nachkommen, die staatenlos sind
                             und die eine Genehmigung von
                             dem für Einwanderung zuständigen
                             Ministerium benötigen.
  39. ALLE SEKTOREN          Zypern:                                 EFTA-Länder                 Unbefristet.          Zur graduellen Liberalisierung der
                             Verzicht auf Beschränkungen des                                                           gewerblichen Niederlassung. Bilaterale
                             Marktzugangs und der                                                                      Abkommen zum gegenseitigen Schutz
                             Inländerbehandlung im Bereich der                                                         und zur Förderung von Investitionen mit
                             gewerblichen Niederlassung,                                                               einigen EFTA-Ländern sind in
                             einschließlich Kapitalverkehr, in                                                         Vorbereitung.
                             Bezug auf die in Spalte 3
                             angegebenen Länder.
  154
           Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
DE                                                                                         185                                                                 DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor    Beschreibung der Maßnahme zum          Länder, auf die die          Vorgesehene Dauer     Bedingungen, aufgrund derer die
                            Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit        Maßnahme zutrifft                                  Ausnahme erforderlich ist
                            den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  40. ALLE                  Dänemark, Finnland und Schweden        Island und Norwegen          Unbefristet.          Zur Aufrechterhaltung und
  SEKTOREN                  haben zur Förderung der                                                                   Weiterentwicklung der nordischen
                            nordischen Zusammenarbeit unter                                                           Zusammenarbeit.
                            anderem folgende Maßnahmen
                            ergriffen:
                            a)        Finanzielle Unterstützung
                            für FuE-Projekte (Nordisk
                            industrifond);
                            b)        Finanzierung von
                            Durchführbarkeitsstudien für
                            internationale Projekte (Nordic
                            Fund for Project Exports);
                            c) Finanzielle Unterstützung für
                            Gesellschaften155, die
                            Umwelttechnologie nutzen (Nordic
                            Environment Finance Corporation).
  155
          Gilt für osteuropäische Gesellschaften, die mit einer oder mehreren nordischen Gesellschaften zusammenarbeiten.
DE                                                                                       186                                                           DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum       Länder, auf die die     Vorgesehene Dauer Bedingungen, aufgrund derer die
                         Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit     Maßnahme zutrifft                         Ausnahme erforderlich ist
                         den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  41. ALLE               Polen:                              Alle Länder.            Nicht näher       Auf Gegenseitigkeit beruhende
  SEKTOREN               Aspekte der gewerblichen                                    bestimmt.         Bestimmungen bestehender und
                         Niederlassung, die über die in                                                künftiger Abkommen.
                         Anhang 7-A festgelegten
                         Beschränkungen für Polen
                         hinausgehen, enthalten in:
                         a)        Handels- und
                         Schifffahrtsverträgen;
                         b)        Verträgen über
                         Wirtschafts- und
                         Geschäftsbeziehungen;
                         c)        der Förderung und im
                         Schutz ausländischer
                         Investitionsabkommen.
  42. ALLE               Polen akzeptiert das                Alle Länder.            Nicht näher       Förderung und Schutz ausländischer
  SEKTOREN               Zwangsschiedsverfahren bei                                  bestimmt.         Investitionen.
                         Investitionsstreitigkeiten zwischen
                         Investoren und dem Staat, die
                         durch Dienstleister herbeigeführt
                         wurden oder deren Gegenstand
                         Dienstleister sind, die aus Ländern
                         stammen, mit denen Polen derzeit
                         oder in Zukunft Abkommen hat, in
                         denen solch ein Verfahren
                         vorgesehen ist.
DE                                                                               187                                                      DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor    Beschreibung der Maßnahme zum        Länder, auf die die        Vorgesehene Dauer        Bedingungen, aufgrund derer die
                            Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit      Maßnahme zutrifft                                   Ausnahme erforderlich ist
                            den Artikeln 7.8 und Artikel 7.14
  43. ALLE                  In Italien unterliegt die            Alle Länder.               Unbefristet.             Die Bedingung der Gegenseitigkeit ist
  SEKTOREN                  Genehmigung für den Erwerb von                                                           erforderlich, um die gleichwertige
                            Immobilien durch ausländische                                                            Behandlung für Italiener in anderen
                            natürliche und juristische Personen                                                      Ländern zu gewährleisten.
                            der Bedingung der Gegenseitigkeit.
  44. ALLE                  Verzicht auf                         Länder mit Portugiesisch   Unbefristet.             Diese Maßnahme geht auf historische
  SEKTOREN                  Staatsangehörigkeitserfordernisse    als Amtssprache (Angola,                            Verbindungen zwischen Portugal und
                            für die Ausübung bestimmter          Brasilien, Guinea-Bissau,                           diesen Ländern zurück.
                            Tätigkeiten und Berufe in Portugal   Kap Verde, Mosambik,
                            durch natürliche Personen, die       São Tomé und Príncipe).
                            Dienstleistungen erbringen und aus
                            den in Spalte 3 angegebenen
                            Ländern stammen.
  45. ALLE                  Maßnahmen auf der Grundlage          Andorra, Monaco, San       Unbefristet.             Geografische Situation und historische,
  SEKTOREN                  bestehender oder künftiger           Marino und Vatikanstadt.                            wirtschaftliche und kulturelle
                            bilateraler Abkommen zwischen                                                            Verbindungen zwischen den EU-
                            bestimmten EU-Mitgliedstaaten156                                                         Mitgliedstaaten und den betroffenen
                            und den betroffenen Ländern und                                                          Ländern und Fürstentümern.
                            Fürstentümern, die die
                            Niederlassungsfreiheit für
                            natürliche und juristische Personen
                            regeln.
  156
          Dies gilt für die folgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und
          Vereinigtes Königreich.
DE                                                                                      188                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                   KOREA
  Sektor oder Teilsektor Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung
  1. ALLE SEKTOREN       Korea behält sich das Recht vor, in folgenden Bereichen Maßnahmen einzuführen oder
                         aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten
                         dieses Abkommens wirksam werden, eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen:
                         a) Fischerei; oder
                         b) Seerechtsangelegenheiten, einschließlich Bergung.
  2. ALLE SEKTOREN       Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern eine
                         unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, welche sich aus konkreten Bestimmungen von
                         Übereinkommen über wirtschaftliche Integration mit Korea als Vertragspartei ergeben und gemäß
                         denen Korea jede Maßnahme nur insoweit ändern kann, als die Änderung die Vereinbarkeit der
                         Maßnahme in ihrer Form zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht beeinträchtigt,
                         einschließlich Verpflichtungen zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung
                         in diesen Übereinkommen über wirtschaftliche Integration.
DE                                                  189                                                                   DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor                                    Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung
  3. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für
  a) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von    Luftverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im Sinne
  Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb    internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden, eine
  ausgesetzt wird;                                          unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
  b) Verkauf und Vermarktung von
  Luftverkehrsdienstleistungen;
  c) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen
  (CRS);
  d) Weitere Hilfsdienstleistungen für
  Luftverkehrsdienstleistungen, z. B. Bodenabfertigung,
  Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und
  Flughafenverwaltung.
  4. Benachteiligte Gruppen                                 Korea behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder
                                                            wirtschaftlich benachteiligten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, beispielsweise
                                                            Menschen mit Behinderungen, Menschen, die dem Staat besondere Dienste geleistet haben, oder
                                                            ethnische Minderheiten.
  5. Dienstleistungen im Bereich Soziales                   Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und
                                                            Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen einzuführen
                                                            oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung
                                                            zukommen lassen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke
                                                            eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale
                                                            Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit und
                                                            Kinderbetreuung.
  6. Kommunikationsdienstleistungen                         Korea behält sich das Recht vor, unter Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Maßnahmen
  - Rundfunkdienstleistungen                                oder internationalen Abkommen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von
                                                            Funkfrequenzen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern
                                                            eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, wobei der Marktzugang oder die
                                                            Inländerbehandlung in Bezug auf die unidirektionale Satellitenübertragung von Fernsehdiensten über
                                                            DTH (Direct-to-Home) und DBS (Direct Broadcasting Satellite) und digitale Audiodienstleistungen
                                                            garantiert wird.
DE                                                                                      190                                                                    DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor                                  Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung
  7. Verkehrsdienstleistungen                             Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Hilfsdienstleistungen für
  - Eisenbahnverkehr                                      Eisenbahnverkehrsdienstleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Ländern im
                                                          Sinne internationaler Abkommen, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam werden,
                                                          eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
  8. Verkehrsdienstleistungen                             Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Taxidienstleistungen und Dienstleistungen
  - Passagierverkehr auf der Straße                       des Linienpassagierverkehrs auf der Straße Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die
                                                          Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
  (Taxidienstleistungen und Dienstleistungen des
  Linienpassagierverkehrs auf der Straße)
  9. Verkehrsdienstleistungen                             Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr
  - Frachtverkehr auf der Straße                          Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine
                                                          unterschiedliche Behandlung zukommen lassen, ausgenommen Frachtdienstleistungen im
  (ausgenommen Frachtdienstleistungen im Straßenverkehr
                                                          Straßenverkehr in Verbindung mit Containern (ausgenommen Kabotage) und Kurierdienstleistungen.
  in Verbindung mit Kurierdienstleistungen)
  10. Verkehrsdienstleistungen                            Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Transportdienstleistungen im
  - Transportdienstleistungen im Binnenschiffsverkehr und Binnenschiffsverkehr und Raumtransportleistungen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten,
  Raumtransportdienstleistungen                           die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen.
DE                                                                                   191                                                                  DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor                                 Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung
  11. Dienstleistungen im Bereich Bildung                Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit den nachstehenden Dienstleistungen
  - Vorschulbildung, Primarschulbildung,                 Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine
  Sekundarschulbildung, Hochschulbildung und sonstige    unterschiedliche Behandlung zukommen lassen: Vorschul-, Primarschul- und Sekundarschulbildung;
  Bildung                                                Hochschulbildung im Bereich Gesundheit und Medizin; Hochschulbildung für angehende Vorschul-,
                                                         Primar- und Sekundarlehrer; Hochschulbildung im Zusammenhang mit Recht; Fernunterricht auf
                                                         sämtlichen Bildungsstufen (ausgenommen Erwachsenenbildung, sofern solche Dienstleistungen keine
                                                         akademischen Studienleistungen übertragen oder Diplome bzw. Abschlüsse verleihen); sonstige
                                                         Bildungsdienstleistungen.
                                                         Dieser Eintrag bezieht sich nicht auf die Verwaltung von Bildungstests zur Nutzung im Ausland. Zur
                                                         Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens die Befugnis
                                                         Koreas beeinträchtigt, Bildungstests auszuwählen und anzuwenden oder schulische Lehrpläne im
                                                         Einklang mit der nationalen Bildungspolitik zu regeln.
  12. Dienstleistungen im Bereich Soziales               Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistungen Maßnahmen
  - Gesundheitsdienstleistungen                          einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche
                                                         Behandlung zukommen lassen.
                                                         Dieser Eintrag gilt nicht für die Vorzugsmaßnahmen im Sinne des Act on Designation and
                                                         Management of Free Economic Zones (Gesetz über die Benennung und Verwaltung freier
                                                         Wirtschaftszonen, Gesetz Nr. 9216, 26. Dezember 2008) und des Special Act on Establishment of Jeju
                                                         Special Self-Governing Province and Creation of Free International City (Sondergesetz über die
                                                         Einrichtung der Sonderautonomieprovinz Jeju und die Schaffung der internationalen freien Stadt,
                                                         Gesetz Nr. 9526, 25. März 2009) im Hinblick auf die Einrichtung medizinischer Einrichtungen,
                                                         Apotheken und ähnlicher Einrichtungen sowie die Erbringung medizinischer Ferndienstleistungen in
                                                         den in diesen Gesetzen angegebenen geografischen Gebieten.
  13. Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen in Verbindung mit
  und Sport                                              Spielfilmwerbung, weiterer Werbung oder Postproduktion Maßnahmen einzuführen oder
  - Dienstleistungen in Verbindung mit Spielfilmwerbung, aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung zukommen
  weiterer Werbung oder Postproduktion                   lassen.
DE                                                                                    192                                                                   DE
 ---pagebreak---   Sektor oder Teilsektor                     Beschreibung der Maßnahme zum Beleg ihrer Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigung
  14. Verkehrsdienstleistungen               Korea behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Dienstleistungen des internationalen
  - Passagierverkehr auf See und Seekabotage Passagierverkehrs auf See, der Seekabotage und dem Betrieb koreanischer Schiffe Maßnahmen
                                             einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die Personen aus anderen Ländern eine unterschiedliche
                                             Behandlung zukommen lassen, darunter folgende Maßnahmen:
                                             Eine Person, die Dienstleistungen des internationalen Passagierverkehrs auf See erbringt, muss eine
                                             Zulassung durch das Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land,
                                             Transport und Meeresangelegenheiten) erlangen, die nur nach einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
                                             erteilt wird.
                                             Seekabotage ist koreanischen Schiffen vorbehalten. Die Seekabotage umfasst den Verkehr auf See
                                             zwischen Häfen entlang der koreanischen Halbinsel und auf benachbarten Inseln. Als koreanisches
                                             Schiff gilt:
                                             a) ein Schiff, das Eigentum der koreanischen Regierung, einer staatlichen Gesellschaft oder einer in
                                             Verbindung mit dem Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs (Ministerium für Land,
                                             Transport und Meeresangelegenheiten) geschaffenen Einrichtung ist;
                                             b) ein Schiff im Eigentum eines koreanischen Staatsbürgers;
                                             c) ein Schiff im Eigentum einer nach koreanischem Handelsrecht errichteten Gesellschaft;
                                             ein Schiff im Eigentum einer nach ausländischem Recht errichteten Gesellschaft, die ihren Hauptsitz
                                             in Korea hat und deren dae-pyo-ja (z. B. Vorsitzender des Geschäftsführungs- und/oder
                                             Aufsichtsorgans, Präsident oder ähnliche leitende Angestellte) koreanischer Staatsbürger ist. Wenn die
                                             Gesellschaft über mehrere dae-pyo-ja verfügt, müssen alle koreanische Staatsbürger sein.
  “
DE                                                                       193                                                                        DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 31.1.2014
                                                    COM(2014) 41 final
                                                    2014/0018 (NLE)
                                    Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten,
      und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen
       zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
   Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
DE                                                                                       DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der
   Republik Korea über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen
   zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
   Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union („das
   Protokoll“) einzuleiten.
   Diese Verhandlungen wurden am 8. November 2013 mit der Paraphierung des Protokolls
   erfolgreich abgeschlossen.
   Die Kommission schlägt dem Rat vor, zwei Beschlüsse zu erlassen:
   a)       über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen
            der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten;
   b)       über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer
            Mitgliedstaaten.
   In der Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, ist
   vorgesehen, dass die Union auch im Namen der Mitgliedstaaten handelt.
   Der beigefügte Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die
   vorläufige Anwendung des Protokolls. Die Kommission schlägt dem Rat vor,
   –        dass er über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im
            Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschließt.
   Gleichzeitig wird ein Beschluss über den Abschluss des Protokolls im Namen der
   Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
DE                                               2                                                DE
 ---pagebreak---                                                         2014/0018 (NLE)
                                         Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten,
       und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen
        zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
    Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit
   Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2
   Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1)      Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union
           sowie ihrer Mitgliedstaaten und Kroatiens Verhandlungen mit der Republik Korea
           über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der
           Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea
           andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union („das
           Protokoll“) einzuleiten.
   2)      Diese Verhandlungen wurden am 8. November 2013 mit der Paraphierung des
           Protokolls erfolgreich abgeschlossen.
   3)      Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Union
           und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
   4)      In Anbetracht des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Protokoll
           mit Wirkung vom selben Tag vorläufig angewandt werden –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der
   Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
   anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird – vorbehaltlich des
   Abschlusses dieses Protokolls – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
                                              Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
   Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
DE                                                3                                             DE
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   Das Protokoll wird nach Maßgabe seines Artikels 9 Absatz 3 vorläufig angewandt, bis die für
   seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
                                              Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                                4                                            DE