CELEX: 51983PC0597
Language: de
Date: 1983-10-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 597
Vol. 1983/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEM EINSCHAFTEN
                                                    K0MC83) 597 endg.
                                                    Brüssel, den 13. Oktober 1983
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 über die
     Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62
    des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr   in die Gemeinschaft sowie über
     die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt   werden können
 i
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   K0M(83) 597 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
 Mit den RatsverOrdnungen Nr. 3059/78 (1) und 6 1 6 /7 8 (2) zur Durch­
 führung der mit bestimmten Drittländern geschlossenen bilateralen
 Textilabkommen in der Gemeinschaft wurde ein Verfahren der Ursprungs­
 kontrolle bei der Einfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft fest­
 gelegt, um die Einhaltung der handelspolitischen Massnahmen im Textil­
 bereich sicherzustellen.
 Angesichts der zunehmenden Betrugsfälle wurden diese Bestimmungen durch
 die Verordnung Nr. l6 8 l/8 l des Rates (3) verschärft, mit der die Zu­
 sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern durch
 den Austausch von Angaben über Betrugsfälle verstärkt wurde.
 Durch dieses Verfahrens konnten zahlreiche Fälle von Umgehungseinfuhren
mit einem Gesamtwert von bisher rund 300 Mio ECU aufgedeckt werden.      Es
 handelte sich dabei um Waren, die aufgrund falscher Ursprungsangaben und
 gefälschter Ursprungspapiere widerrechtlich in die Gemeinschaft eingeführt
worden sind (in einigen Fällen ohne Zahlung von Zöllen).
Aufgrund von Untersuchungen, die von der Kommission in Zusammenarbeit
mit Mitgliedstaaten auf Ad-hoc-Basis in gewissen Drittländern durchge­
 führt wurden, war die Kommission in der Lage, für 50 Millionen Kleidungs­
 stücke im Werte von 150 Mio ECU bei dem tatsächlichen Ursprungsland einen
Ausgleich zu erlangen.     Parallel dazu wurde in den Mitgliedstaaten ge­
richtlich gegen die schuldigen Einführer vorgegangen.       In diesem
Zusammenhang sind Schritte unternommen worden, um in einer Reihe von
Fällen   einen erheblichen Betrag von Zollabgaben nachzuerheben.
 Die genannten Massnahmen sind von der Kommission anlässlich der Ausar­
beitung der Bestimmungen über die Durchführung der neuen bilateralen
Textilabkommen im Rahmen des dritten Multifaserabkommens überprüft worden.
Diese Überprüfung hat gezeigt, dass zwar bei der Betrugsbekämpfung hat
gezeigt, dass zwar bei der Betrugsbekämpfung gewisse Fortschritte gemacht
worden sind, dass aber die derzeitigen Bestimmungen unzulänglich sind,
um mit den immer mehr verfeinerten Betrugsmethoden fertig zu werden, bei
denen oft mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind und die nicht selten
ausserhalb der Gemeinschaft organisiert werden.
 (1) ABI. Nr; 365 vom 2.7.1968
 (2) ABI. Nr. L   8H vom 31.3.1978
 (3) ABI. Nr. L 169 vom    2.6.19 8 1
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Diese Betrügereien sind häufig das Werk internationaler Verbrecher­
banden, die die Waren im Transit durch mehrere Länder befördern.
Unter Ausnutzung der mangelhaften Verwaltungsverfahren in diensen
Ländern können die erforderlichen Papiere zur Verschleierung des
wirklichen Ursprungs der Waren erlangt werden.      Die Beweismittel sind
in solchen Fällen sehr häufig nur ausserhalb der Gemeinschaft zu finden.
Aufgrund dieser Überprüfung wurden in die jüngste Serie bilateraler
Textilabkommen, die am 1. Januar 1983 in Kraft getreten sind, über­
arbeitete Verfahren der Ursprungskontrolle und Zusammenarbeit der Ver­
waltungen aufgenommen.   Diese Abkommen enthalten nunmehr folgende Be­
stimmungen :
      eine Anpassung der Höchstmengen in Fällen, in denen dem betreffenden
     Drittland Beweise für eine Umgehung dieser Höchstmengen vorgelegt
     worden sind.   Die Gemeinschaft hat sich auch Vorbehalten die Höchst­
     mengen einseitig anzupassen, wenn mit dem betreffenden Drittland
     keine Einigung über die Anpassung erzielt werden kann;
     eine Verstärkung der administrativen Zusammenarbeit und der Nach­
     prüfungsverfahren, einschliesslich der Teilnahme von Beamten der
     Gemeinschaft an Untersuchungen in Drittländern.
Bei der Verabschiedung der Verordnung 3589/82 (1) zur Durchführung der
bilateralen Abkommen ab 1. Januar 1983 haben der Rat und die Kommission
erklärt, dass alle erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Über­
arbeitung der Verordnung 6 1 6 /7 8 getroffen würden, um sicherzustellen,
dass die Bestimmungen über die Verhütung von Umgehungseinfuhren zu­
friedenstellend angewandt werden.
Dieser Entwurf wurde somit auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen
bei der Anwendung der bilateralen Textilabkommen gemäss der gemeinsamen
Erklärung des Rates und der Kommission ausgearbeitet.      Mit diesem Entwurf
wird folgendes bezweckt :
(1) ABI. Nr. L 37^ vom 31.12.1982
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-     das mit der Verordnung 1681/81 eingeführte Verfahren soll erweitert
      und klarer formuliert werden, so dass in den Informationsaustausch
      zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und
      Kommission alle Betrugsfälle (und nicht nur Ursprungsbetrügereien)
      einbezogen werden, damit den Drittländern die für die Anpassung der
      Höchstmengen erforderlichen Beweise geliefert werden können.
      Es soll ein Verfahren für Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der
      administrativen Zusammenarbeit und zur Durchführung von Unter­
      suchungen in Drittländern geschaffen werden, die von der Kommission
      in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Annahme dieses Entwurfs ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass
die handelspolitischen Massnahmen im Textilbereich, insbesondere in Hin­
blick auf die Anpassung der Höchstmengen durch die Kommission und die
Durchführung von Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten, korrekt
angewa'ndt werden können.
 ---pagebreak---              V o rs c h la g e i n e r
Verordnung (EWG)                       des Rates             zur zweiten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 6 16 / 7 8 über die Ursprungsnachweise für
bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen
Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraus­
setzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN “
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die seit dem 1. Januar 1978 geltende Regelung für bestimmte Textilwaren
der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft umfasst mengenmässige Beschränkungen, die gegenüber
bestimmten Drittländern, die Lieferländer sind, festgelegt bzw. mit
diesen vereinbart worden sind.           Ausserdem sind alle Einfuhren der genannten
Textilwaren einer Überwachung unterworfen. Die betreffenden
Regelungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 19Ö3 verlängert worden.
Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen und Missbräuchen, die der
Anwendung dieser Regelungen abträglich sein könnten, hat
dej^Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 616/78 (1). geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 1681/81 (2), ein System der Ursprungskontrolle für
bestimmte in die Gemeinschaft eingeführte Textilwaren geschaffen, das
die Vorlage eines Ursprungszeugnisses ouer, für die weniger empfindlichen
Waren, einer Ursprungserklärung vorsieht.
 (1) ABI. Nr. L 8U vom 31.3.1978, S.1
 (2) ABI. Nr. Llß9 vom 26.6.19 8 1, S.5
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    Mit Verordnung (EWG) lMr. 1681/81 wurde dieses System durch die
    Einführung eines internen Verfahrens für   den Austausch
   von Angaben über Betrugsfälle zwischen den Mitgliedstaaten bzw.
    zwischen diesen und der Kommission ergänzt.
   Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anwendungsbereich dieses Verfahrens
    erweitert und klarer definiert werden muss.
    Wie die Erfahrung ferner gezeigt hat, erfordert die Bekämpfung von
    Umgehungseinfuhren insbesondere,'dass die Kommission Gemein­
   schaftsmissionen zum Zwecke der VerwaLtungszusammenarbeit und zur
   Vornahme von Untersuchungen in Drittländern in Zusammenarbeit mit den
   Mitgliedstaaten   durchführt, um den Tatbestand aufzudecken und
   Beweise für die Umgehungseinfuhren zusammenzutragen, damit sowohl inner­
   halb der Gemeinschaft als auch gegenüber Drittländern zweckdienliche   ■
   Massnahmen ergriffen werden kennet» -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Artikel 1
   Die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
   "Artikel k
    1.   Um die ordnungsgemässe Anwendung der im Textilbereich vorgesehenen
         handelspolitischen Massnahmen zu gewährleisten, arbeitet jeder Mit­
         gliedstaat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom
          19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der
                                                                        ·/·
 ---pagebreak---                              - 3 -
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser
Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll-
und Agrarregelung zu gewährleisten (1), mit der Kommission zusammen.   Zu
diesem Zweck, teilt er der Kommission so bald wie möglich alle zweckdien­
lichen Angaben mit, über die er in Fällen von erheblichen Missbrauchen
oder Unregelmässigkeiten, welche er bezüglich handelspolitischer
Massnahmen feststellt oder zu deren Vermutung triftige Gründe vorliegen,
verfügt.   Die Kommission teilt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten
mit.   Ferner machen die Mitgliedstaaten von sich aus oder auf Antrag der
Komm' ssion zusätzliche Angaben einschliesslich der Übersendung von
Kopien aller zur vollständigen Kenntnis der Tatsachen und zum Beweis von
Missbräuchen oder Unregelmässigkeiten gegenüber den betreffenden Dritt­
ländern erforderlichen Unterlagen oder von Auszügen aus diesen Unter­
lagen im Hinblick auf :
(i)   die Durchführung der administrativen Zusammenarbeit mit Dritt­
      ländern gemäss Artikel 4 a Absatz 2;
(ii) die Anpassung von Höchstmengen für die Einfuhr von Textilwaren nach
     dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3509/82 des
     Rates vom 22. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für
     bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (2);
(iii) die Durchführung der in Artikel 4 b genannten Missionen.
(1) ABI. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1
(2) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1982, S. 114
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   2.   Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
        sich aus so bald wie möglich zusammen mit den Mitgliedstaaten
        jede die Anwendung von Absatz 1 betreffende Frage und führt
         Aussprachen herbei, die es ihr und den Mitgliedstaaten
        ermöglichen, ihre Angaben zu vervollständigen und etwaige Be­
        merkungen über AnwendungsfälLe von Absatz 1 vorzubringen.
   3.   Bei Anwendung von Absatz 1 auf die in Artikel 3 bezeichneten
        Waren prüft der Ausschuss für Ursprungsfragen nach dem Verfahren
        des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68, ob es zweck­
        mässig ist, für die betreffenden Waren gegenüber dem betreffenden
        Drittland die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 2
        vorzuschreiben.
                                                                           V
        Die Entscheidung ergeht   nach dem Verfahren des Artikels 1U der
        Verordnung (EWG) Nr. 802/68. "
2. Artikel 4 a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  "1 .  Die Angaben, die im Rahmen von Artikel h in irgendeiner Form
        übermittelt werden, einschliesslich der bei Missionen nach Artikel 4 b
        eingeholten Auskünfte, haben vertraulichen
        Charakter.   Sie fallen unter das Berufs- und Geschäftsgeheimnis
        und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des
        Mitgliedstaates, der sie erhalten hat, sowie die entsprechenden
        für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften gewähren."
 ---pagebreak--- Es wird nachstehender Artikel 4 b eingefügt:
"'^Artikel 4 b
1.    Um die ordnungsgemässe Anwendung handelspolitischer Massnahmen im
      Textilhereich sicherzustellen, führt die Kommission insbesondere
      Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit
      und zur Vornahme von Untersuchungen in Drittländern in Zusammenar­
      beit mit den Mitgliedstaaten nach folgendem Verfahren durch :
      (i)   die Kommission kann derartige Missionen von sich aus oder
            auf Antrag des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten durch­
            führen;
      (ii) der oder die betreffenden Mitgliedstaaten benennen auf Antrag
           ,der Kommission die Sachverständigen, die mit der Teilnahme an
            derartigen Missionen beauftragt werdenj
     (iii) die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die erforder-
 ;         liehen Angaben und Unterlagen für die Durchführung der Missione:
           nach dem Verfahren des Artikels 4 zur Verfügung;
 ---pagebreak---                               - 6 -
          (iv) Dienstreisekosten, die im Zusammenhang mit der Anwendung
               dieses Artikels entstehen, werden von der Kommission
               erstattet.
2.        Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die
          Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Missionen.
Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1983.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur zweiten
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 6 1 6 /7 8 über die Ursprungsnachweise
für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemein­
samen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die
Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können.
1.   Haushaltslinie : 1301 und 2500
2.   Rechtsgrundlage : Artikel 13 EWGV
3.   Beschreibung des Vorhabens
     3.1  Allgemeiner Zweck
          Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung der gemein­
          schaftlichen Einfuhrregelung für Textilwaren durch Verstärkung
          der Methoden zur Verhütung von Ursprungsbetrübereien bei
          Textilwaren.
     3.2  Besonderer Zweck
          - Erweiterung und klarere Formulierung der Verfahren für den
            Austausch von Angaben über Betrugsfälle zwischen den Mitglied­
            staaten sowie zwischen diesen und der Kommission gemäss der
            Verordnung 6 1 6 /7 8 in der Fassung der Verordnung 1681/81;
          - Schaffung eines koordinierten Verfahrens für die Durch­
            führung von Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der admini­
            strativen Zusammenarbeit und zur Durchführung von Unter­
            suchungen durch die Kommission in Zusammenarbeit mit Mit­
            gliedstaaten.
     3.3  Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens
          Die Durchführung von Gemeinschaftsmissionen zum Zwecke der
          administrativen Zusammenarbeit und zur Durchführung von Unter­
          suchungen durch die Kommission in Zusammenarbeit mit Mitglied­
          staaten.
 ---pagebreak---                       - 2  -
k. Begründung des Vorhabens
   Bisher sind Untersuchungen von Betrugsfällen, die Nachforschungen
   in Drittländern erforderlich machen, von der Kommission in Zu­
   sammenarbeit mit gewissen Mitgliedstaaten auf Ad-hoc-Basis durch­
   geführt worden.  Diese Missionen waren erforderlich, um Beweise für
   Betrügereien zu erbringen (die der Gemeinschaft andernfalls nicht
   zur Verfügung gestanden hätten) und den wirklichen Ursprung der
   Waren zu ermitteln. Die erfolgreiche Durchführung dieser Ad-hoc-
   Untersuchungen hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben,
   gerichtlich gegen die Verantwortlichen in der Gemeinschaft vor­
   zugehen, und die Kommission in die Lage versetzt, bei dem wirk­
   lichen Ursprungsland der Waren einen Ausgleich zu erlangen.   Die
   Untersuchungen haben ferner die Grundlage für die Beitreibung eines
   gewissen Betrags an Eigenmitteln geboten.   Die Erfahrung hat jedoch
   gezeigt, dass die Betrugsmethoden immer verwickelter werden und
   mehr als einen Mitgliedstaat betreffen.   Ausserdem lassen sich
   meistens die Beweise nur ausserhalb der Gemeinschaft erbringen, und
   die der Gemeinschaft zu Gebot stehenden Möglichkeiten für die
   Durchführung von Untersuchungen sind unzulänglich.
   Seit 1. Januar ist die Kommission zuständig für die Durchführung
   der neuen Textilabkommen, insbesondere der Bestimmungen über die
   Anpassung von Höchstmengen.   Zur Erbringung der erforderlichen
   Beweise für derartige Anpassungen kann es erforderlich sein, Unter­
   suchungen in Drittländern durchzuführen, so dass eine geeignete
   Gemeinschaftsgrundlage für die Durchführung solcher Untersuchungen
   geschaffen werden muss.
5. Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Interventionsmittel
   5. 1 Veranschlagungsgrundlage
        Die Einführung eines Verfahrens für Gemeinschaftsmissionen
 ---pagebreak---                                 - 3 -
            zum Zwecke der administrativen Zusammenarbeit und zur Durch­
            führung von Untersuchungen durch die Kommission in Zusammen­
            arbeit mit Mitgliedstaaten wird sich in den Verwaltungsaus­
            gaben für derartige von Fall zu Fall durchgeführte Missionen
            niederschlagen.
           Die Mittelzuweisungen würden folgende Kosten decken :
                 da Dienstreisekosten (d.h. Reise- und Aufenthaltskosten)
                 für die Beamten der Kommission, die diese Missionen in
                 Drittländern durchführen;
           -     die Dienstreisekosten für Sachverständige der Mitglied­
                 staaten, die die Kommission bei der Durchführung solcher
                 Missionen in Drittländern unterstützen;
           -     die Dienstreisekosten für Beamte der Gemeinschaft, die
                 bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft (Brüssel oder andere
                 Mitgliedstaaten) zur Vorbereitung solcher Missionen ent­
                 stehen.
           Bei den nachstehenden Vorausschätzungen ist eine erste Hypo­
           these von sechs Untersuchungen pro Jahr zugrunde gelegt.    Für
           jede Untersuchung sind fünf Tage zur Vorbereitung der Unterlagen
           in Brüssel, fünf Tage in dem oder den betreffenden Mitglied­
           staaten und drei Wochen in einem oder mehreren Drittländern an­
           gesetzt .
     5.2   Vorausschätzung des Mittelbedarfs
           Aufgabe                   Haushaltsposten          Haushaltsposten
                                           1301                     2500
Vorbereitung der Unterlagen
in Brüssel                                                         8,300 ECUS
6 x (2 Personen 5 Tage)
Vorbereitung der Unterlagen
in den Mitgliedstaaten                    3.600 ECU                b.6oo ECU
6 x (2 Personen 5 Tage)
Untersuchung in Drittländern
6 x (3 Personen 21 Tage)                 27.600 ECU               55-200 ECU
 Insgesamt                               31.200 ECU               68.100 ECU
 ---pagebreak---                               - k -
6. Auswirkungen auf die Eigenmittel
   Neben den Auswirkungen auf die Durchführung der Mengenregelung für
   Textilwareneinfuhren werden die Missionen zum Zwecke der administra­
   tiven Zusammenarbeit und zur Durchführung von Untersuchungen vor­
    aussichtlich auch zur Erhebung von Zöllen in den Fällen führen, in
    denen die widerrechtlich eingeführten waren unter unberechtigter
    Inanspruchnahme einer Präferenzregelung von der Zahlung der Zölle
    freigestellt worden sind.