CELEX: 32013R0798
Language: de
Date: 2013-08-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pyrethrine  Text von Bedeutung für den EWR

22.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 224/9
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 798/2013 DER KOMMISSION
   vom 21. August 2013
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pyrethrine
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Wirkstoff Pyrethrine wurde in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (3) gemäß dem Verfahren nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt; er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (5) aufgeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 12. Dezember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Pyrethrine an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Beurteilungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pyrethrine abgeschlossen.
            
         
               (3)
            
            
               Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Pyrethrine als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Pyrethrinen geändert werden. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.
            
         
               (5)
            
            
               Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit Mitgliedstaaten, Antragsteller und Inhaber von Zulassungen für Pyrethrine enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen infolge der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. August 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89.
   
      (4)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.
   
      (5)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.
   
      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance pyrethrins. EFSA Journal 2013; 11(1):3032. [76 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3032. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal
   
      ANHANG
      In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält der Eintrag für den Wirkstoff Pyrethrine in Zeile 246 folgende Fassung:
      
         
                     Nr.
                  
                  
                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
                  
                  
                     IUPAC-Bezeichnung
                  
                  
                     Reinheit
                  
                  
                     Datum der Genehmigung
                  
                  
                     Befristung der Genehmigung
                  
                  
                     Sonderbestimmungen
                  
               
                     „246
                  
                  
                     Pyrethrine: 8003-34-7
                     CIPAC-Nr. 32
                     Extrakt A: Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakte:
                     89997-63-7
                     Pyrethrin 1: CAS 121-21-1
                     Pyrethrin 2: CAS 121-29-9
                     Cinerin 1: CAS 25402-06-6
                     Cinerin 2: CAS 121-20-0
                     Jasmolin 1: CAS 4466-14-2
                     Jasmolin 2: CAS 1172-63-0
                     Extrakt B:
                     Pyrethrin 1: CAS 121-21-1
                     Pyrethrin 2: CAS 121-29-9
                     Cinerin 1: CAS 25402-06-6
                     Cinerin 2: CAS 121-20-0
                     Jasmolin 1: CAS 4466-14-2
                     Jasmolin 2: CAS 1172-63-0
                  
                  
                     Pyrethrine sind komplexe Mischungen chemischer Stoffe.
                  
                  
                     Extrakt A: ≥ 500 g/kg Pyrethrine
                     Extrakt B: ≥ 480 g/kg Pyrethrine
                  
                  
                     1. September 2009
                  
                  
                     31. August 2019
                  
                  
                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pyrethrine (SANCO/2627/2008) und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Risiken für
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Anwender und Arbeiter;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Nichtzielorganismen.
                              
                           Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung und andere Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Der Antragsteller hat bestätigende Informationen vorzulegen über:
                     
                                 1.
                              
                              
                                 die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung, einschließlich Informationen über eventuelle relevante Unreinheiten, und Nachweis der Gleichwertigkeit mit den Spezifikationen des in den Toxizitätsprüfungen verwendeten Testmaterials;
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Risiken beim Einatmen;
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 die Rückstandsdefinition;
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 die Repräsentativität des Hauptbestandteils ‚Pyrethrin 1‘ hinsichtlich des Verbleibs und Verhaltens im Boden und im Wasser.
                              
                           Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde die Informationen gemäß Nummer 1 bis zum 31. März 2014 und die Informationen gemäß den Nummern 2, 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2015.“