CELEX: 51972PC1568
Language: de
Date: 1972-12-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1568
Vol. 1972/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72)1568 endg.
                                                     Brüssel , den 8 . Dezember 1972
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates
                 vom 25 » Juli 1967 zur Pestsetzung der Erstattung bei
                 der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und
                                      Quellmehl
                        (( ven der- Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM( 72 ) 1568 endg.
 ---pagebreak---                              BSGRUSD                DIG
        Im Hinblick auf den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zu dor
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es notwendig , dio Verordnung
Hr. 37l/67/^G &©s Rates vom 25 . Juli 19&7 aus folgenden Gründen anzu­
passen :
1 . Die in der oben genannten Verordnung aufgeführten Erstattungen hei
    der Erzeugung entsprechen dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis
    des zur Herstellung von Stärkeprodukten verwendeten Grunderzeugnisses
    und 6,80 Rechnung30inheiten je 100 Kilogramm für Weichweizen und
    Mais einerseits , andererseits 8,30 Rechnungsainheiten je 100 Kilogramm
    für Bruchreis .
    In den neuen Mitgliedstaaten muß der Betrag dieser Erstattungen in
    einem Verhältnis berichtigt werden , das dem bestohenddn iTJnterschied
    zwischen den in diesen Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse festge­
    setzten Preisen und den gemeinsamen Preisen entspricht .
2 . Hinsichtlich Mais , der zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmt
    ist , versorgen sich Irland und das Vereinigte Königreich bis jetzt zu
    Weltmarktpreisen . Die Lage auf dem Weltmarkt führt dazu , für die zwei
    betreffenden Mitgliedstaaten den Einstandspreis für zur Stärke- und
    Quellmohlherstellung bestimmten Mais auf 6,30 Rechnungseinheiten je
    100 Kilogramm festzusetzen , ein Preis , der unter dem in den anderen
    Mitgliedstaaten gültigen Preis liegt ( 6 , 80 Rä/lOO kg).
    Auf Grund des unterschiedlichen Einstandspreises in Irland und im
    Vereinigten Königreich für zur Stärkeherstellung bestimmten Mais , ist
    es angebracht , Artikel 2 der Verordnung ITr. 371/67/^WG dementsprechend
    anzupassen .
3 . Da das Gleichgewicht zwischen Mais- und Kartoffelstärke beibehalten
    werden muß , ist es notwendig , für Irland und das Vereinigte Königreich ,
    den dem Kartoffelerzeugor für die Herstellung von 100 Kilogramm
    Kartoffelstärke zu zahlenden Preis anzupassen »
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               •mor:         (smg> bes rates
zur Ergänzung der Verordnung Nr . 371/ 67/EWG das Rates vom 25 « Juli 19^7 zur
Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke
                                  und Quelimehl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -               ,
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atocigemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 153 der ihm bei­
gefügten Akte .
auf Vorschlag der Kommission ,
Nach Artikel 57 der Akte wird für die neuen IJitgliedstaaten bei der Festlegung
der Höhe der verschiedenen Bestandteile der Preis- und Interventionsregelung,
mit Ausnahme der Interventionspreise , der im Ausgleichsbetrag wiedergegebene
Preiunterschied berücksichtigt , soweit dies für das reibungslose Funktio­
nieren der Gemeinschaftsregelung erforderlich ist .
Die Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates vom 25 « Juli 19^7 » ( 2 ) zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr .         ( 3 )» hat die Erstattungen bei der Erzeugung
von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl festgesetzt . Bei der Berechnung
dieser Erstattungen ist insbesondere der Höhe der gemeinsamen Preise Rechnung
getragen werden . In den neuen Mitgliedstaaten muß der Betrag dieser Erstattungen
in einem Verhältnis berichtigt werden , das dem bestehenden Unterschied zwischen
den in diesen Hitgliedstaaten festgesetzten Preisen und den gemeinsamen Preisen
entspricht ! dieser Unterschied wird durch die Ausgleichsbeträge gedeckt» Es ist
daher angebracht , bei der Berechnung der Erstattungen bei der Erzeugung für die
neuen Mitgliedstaaten , den Ausgleichsbetrag abzuziehen . Hinsichtlich Mais ,
der zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmt ist , versorgen sich Irland
und das Vereinigte Königreich bis jetzt zu Weltmarktpreisen . Der Weltmarktpreis
für Hais führt' dazu, für die zwei betroffenen Mitgliedstaaten die Erstattung bei
                                                                           • • 6 /• • •
Γι ) Α3Ϊ . ΝΓ . I, 73 νοώ 27 . 3.1972 , 5. 5 |
( 2 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7-19^7 , S. 40 |
( 3) ABl . Nr .       vom             , S.
 ---pagebreak--- der Erzeugung bis zun Ende dieses Wirtschaftsjahres so festzusetzen , daß der
Preis des von der Stärkeindustrie verwendeten Maises auf 6,30 Rechnungseinheiten
je 100 kg gesenkt wird . Es ist angebracht dieser Lage auch für die beiden neuen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , wenn es in Falle von wesentlichen und längere
Zeit anhaltenden Änderungen der Weltmarktpreise zur Begrenzving der Erstattungen
kommt .
Für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Kartoffelstärke in
dan neuen Mitgliedstaaten sind die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung Nr . 37l/67/EIrJG anwendbar.
Für Irland und das Vereinigte Königreich ist der Betrag zu bestimmen , der bis
zum Ende dieses Wirtschaftsjahres der in diesen neuen Mitgliedstaaten anwend­
baren Erstattung bei der Erzeugung von Kartoffelstärke hinzuzufügen ist , um
zu gewährleisten , daß die Kartoffelerzeuger in den Genuß der dem Stärkehersteller
gewährten Erstattung gelangen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Art ikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr . 371/67/EMG des Rates wird durch folgende Absätze
ergänzt :
"4 . Die neuen Mitgliedstaaten gewähren bis zum Ende der Übergangszeit eine
     Erstattung bei der Erzeugung für den zur Herstellung von Stärke und Quell-
     mehl bestimmten Weichweizen in Höhe des Unterschiedes zwischen dem um den
     Ausgleichsbetrag verminderten Schwellenpreis für 100 kg Weichweizen und
     6,80 Rechnungseinheiten .
 5 . Dänemark gewährt bis zum Ende der Übergangszeit eine Erstattung bei der .
     Erzeugung für den zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmten Mais
     in Höhe des Unterschiedes zwischen dem um den Ausgleichsbetrag verminderten
     Schwellenpreis für 100 kg Mais und 6,80 Rechnungseinheiten .
 6 . Irland und das Vereinigte Königreich gewähren Iiis zum 31 . Juli 1973 eine
     Erstattung bei der Erzeugung für den zur Herstellung von. Stärke und Q,uell-
     mehl bestimmten Mais gliich dem .Uhterssbied zwischen dem . um den Ausgleichs­
     betrag verminderten Schwellenpreis für 100 kg Mais und 6,30 Rechnungsein-
     heiten .
 ---pagebreak---                                       - 3 -  .
7 . Die neuen Mitgliedstaaten gewähren bis zum Ende der Übergangszeit eine Er­
    stattung bei der Erzeugung für den äur Herstellung von Stärke und Q-aallmehl
    bestimmten Bruchreis , in Höhe des Unterschiedes zwischen dem um den Aus­
    gleichsbetrag verminderten Schwellenpreis für 100 kg Bruchreis und 8,30
    Rechnungseinheiten .
    Bei einem cif-Preis über 8,30. Rechnungseinheiten ist die Erstattung bei der
    Erzeugung jedoch gleich dem Unterschied zwischen dem um den Ausgleichsbetrag
    verminderten Schwellenpreis für Bruchreis und dem cif-Preis für Bruchreis .
    Für Bruchreis wird keine Erstattung bei der Erzeugung gewährt , wenn der cif-
    Preis für den Bruchreis gleich dem oder höher als der um den Ausgleichsbetrag
    verminderte Schwellenpreis dieses Erzeugnisses ist ."
                                    Artikel 2
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 3Tl/^T/Hw^TG des Rates wird durch folgenden
Absatz ergänzt ;
"Der nach Artikel 1 Absatz 6 in Irland und im Vereinigten Königreich anwendbare
 und bis zum 31 . Juli 1973 auf 6,30 Rechnungseinheiten für 100 kg Mais festge­
 setzte Betrag kann jedoch nach den gleichen Bedingungen und nach dem gleichen
 Verfahren geändert werden ."
Artikel 2 Absatz 2 vorstehend genannten Verordnung wird durch folgenden Absatz
ergänzt ;
"Diese Abschöpfung kann jedoch für Irland und das Vereinigte Königreich unter
 den gleichen Bedingungen für die Erzeugnisse der Tarifnuamern 11.08 A I , IV und V ,
 17«02 B II , 17.05 3 und 23*03 A I des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt werden ,
 wenn der Weltmarktpreis für Mais den Betrag von 6,30 Rechnungseinheiten je
 ICO kg überschreitet .
                                    Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 371/67/EWG wird durch folgenden Absatz er­
gänzt :
"Der dem Kartoffelproduzenten bei Lieferung frei Fabrik für die zur Herstellung
 ven 100 kg Kartoffelstärke nötige Menge Kartoffeln zu zahlende Preis muß in
 Irland und dem Vereinigten Königreich bis zrmi 31 . Juli 1973 gleich der Summe
 aus dem in Artikel 1 Absatz 2 ervrähnten Erstattungsbetrag und einem Betrag
 von mindestens 7 » 37 Rechnungseinheiten sein ."
                                                                         • • • /• « •
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft . Sie ist ab 1 . Februar 1973
anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                       Für die Kommissxon
                                                     Der Präsident