CELEX: 31992R2309
Language: de
Date: 1992-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2309/92 der Kommission vom 6. August 1992 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 222/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 8 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. August 1992
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbetrag
geschützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                  setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­           Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
                                                                  Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                  Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,                nungsgrundlage zu benutzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert durch die               91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                  ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (% insbesondere auf
Artikel 5,                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (H) werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates          schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
Tunesien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung               Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                  schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates          zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            Gemeinschaft       in   ihrer     Zusammensetzung        am
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10          werden .
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates          Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem           am 3. und 4 August 1992 von den Bietern vorgelegten
Libanon ("),                                                      Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                  fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                setzen .
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die           Die    bei   der  Einfuhr  von    Oliven     der KN-Codes
Kommission       beschlossen,   für  die    Festsetzung  der      0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­             KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
fahren zurückzugreifen.                                           erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
                                                                  Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
 ') AB1. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66                      diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
 2) AB1. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .                        Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
 3) AB1. Nr. L 1 69 vom 28. 6. 1976, S. 24.                       sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
 *) AB1. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                       Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
 *) AB1. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 *) AB1. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
 0 AB1. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                         dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
 8) AB1. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                         Verordnung festzusetzen —
 ») AB1. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
 >°) AB1. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.
 >') AB1. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                       C3) AB1. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 < 2) AB1. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                     (14j AB1. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 8 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 222/21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                  Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                       Artikel 1                           Anhang II festgesetzt.
                                                                                  Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 7. August 1992 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. August 1992
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 222/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              7. 8 . 92
                                                                ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          1509 10 10                                                 76,00 (2)
                                          1509 10 90                                                 76,00 0
                                          1509 90 00                                                 88,00 (3)
                                          1510 00 10                                                 77,00 (2)
                                          1510 00 90                                               122,00 (4)
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben ; gemäß Artikel 101
                 Absatz 4 der obengenannten Entscheidung wird jedoch ein Beitrag gleich dem mit der Verordnung (EWG) Nr.
                 3148/91 festgesetzten Betrag erhoben.
             (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                    eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
             (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                               ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          0709 90 39                                                  16,72
                                          0711 20 90                                                  16,72
                                          1522 00 31                                                  38,00
                                          1522 00 39                                                  60,80
                                          2306 90 19                                                   6,16
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben -, gemäß Artikel 101
                 Absatz 4 der obengenannten Entscheidung wird jedoch ein Beitrag gleich dem mit der Verordnung (EWG) Nr.
                 3148/91 festgesetzten Betrag erhoben.