CELEX: 31973D0092
Language: de
Date: 1973-04-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 117/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3 . 5 . 73
                                                               II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18. April 1973,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lichtempfindliche Filme in Rollen
               oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemeinsamen
                              Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          (Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                        (73/92/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                    einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   scheidung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere Arti­
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                            kel 1 , festgelegt hat.
  gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
  115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit                Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
  Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                 Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
  Europäischen Gemeinschaften am 17. April 1973 ein­               die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis
 gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                zum Inkrafttreten einer solchen Regelung be­
                                                                   schränkt werden —
 Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­
 ten im freien Verkehr befindliche lichtempfindliche
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht
 belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemeinsamen
                                                                                             Artikel 1
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
 schließen,                                                        Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
                                                                   den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                   findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­             handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese                Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdoku­
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­                 mente nach dem 8 . April 1973 liegt :
lagerungen auslösen .
                                                                       Nr des
                                                                     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                      Zolltarifs
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                         37.02              Lichtempfindliche Filme in Rollen oder
                                                                                     Streifen, auch gelocht, nicht belichtet
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .
                                                                  (») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 117/39
                    Artikel 2                                                   Artikel 3
                                                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                        gerichtet.
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur       Brüssel, den 18 . April 1973
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im                                  Für die Kommission
Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
genüber Japan und spätestens bis zum 30 . Septem­                                    Der Präsident
ber 1973 befristet.                                                             François-Xavier ORTOLI