CELEX: 31973R3371
Language: de
Date: 1973-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3371/73 der Kommission vom 13. Dezember 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Januar 1974 beginnenden Zeitraum

14 . 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 344/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3371/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Dezember 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                            am 1 . Januar 1974 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemeinschaft      am    internationalen       Handel   durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
                                                                     deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
 Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge                   festzusetzen .
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/
73 (2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,               Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel
                                                                     unterzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schusses,                                                           schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (*)
                                                                     beigefügten Akte (7 ) sieht vor, daß die Ausfuhrerstat­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tungen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
                                                                     Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/
 68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                     ( EWG ) Nr. 805 /68 genannten Erzeugnisse um die
 preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die                 Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse
                                                                     anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser
 in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
                                                                     Erzeugnisse dienen , berichtigt werden .
 Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden .                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
                                                                     regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                       Erstattungen zugrunde zu legen :
 28 . Juni 1968 (') hat die Grundregeln für die
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
aufgestellt.                                                              chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
                                                                          ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                         che Parität dieser Währungen stützt,
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch -                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
sektor führt dazu , die Erstattung wie folgt fest­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
zusetzen :                                                                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                          der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne                             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Knochen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­                     gehendem Absatz festgestellt wird .
nelle Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen
Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen                   ausschusses für Rindfleisch —
den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)                                                Artikel 1
Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                      fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­               805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
207/70 (6), genannten Konserven, die mindestens 40                 gesetzt.
v . H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
                                                                                              Artikel 2
(*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24 .                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
(«) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .
{•) ABl . Nr . L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2 .
(«) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.                          C) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(•) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10 .                         ( 7 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 ---pagebreak---    Nr. L 344/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                           14. 12 . 73
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 13 . Dezember 1973
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                    François-Xavier ORTOLI
                                                                 ANHANG
          Nummer                                                                                              Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                              RE/100 kg
         Zolltarifs                                                                                             Nettogewicht
 ex 02.06 C I a ) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                           gesalzen und getrocknet :
                           — Ausfuhren nach der Schweiz
                                                                                                                14,00 H
                                                                                               Irland
                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                         Königreich     Andere Mitgliedstaaten
 ex 16.02 B III h ) 1     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                          gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                          von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                          tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                          abfall von Schweinen enthalten :
                          — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                              folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                              1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                  Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                  teilen oder mehr                                               0           0                  12,50
                              2 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                  Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           0           0                   7.50
                              3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                  Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           0           0                   5,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1973 , S. 9) vermindert werden.