CELEX: 51980PC0733
Language: de
Date: 1980-11-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 8 DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 733
Vol. 1980/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)733 endg.
                                                  Brüssel / den 20 . November 1980
                  EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          ÜBER DEN ABSCHLUSS DES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 8
            DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER
               EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
                              PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    ^                  y\ x'A
                      -     s
                    ^           .           ■ s
                  Q,               >
                                             -s
                      c%i-           .
K0M(80 ) 733 endg .
 ---pagebreak---                  MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
        Die Kommission empfiehlt dem Rat die Annahme des beiliegenden Brief­
wechsels betreffend Artikel 8 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
betreffend die Einfuhren von zubereiteten und haltbar gemachten Sardinen
in die Gemeinschaft .                                           1
        Wie in den vergangenen Jahren sichert dieser Briefwechsel die Ein­
haltung eines Mindestpreises bei der Einfuhr in die Gemeinschaft .
                                        \
 ---pagebreak---                     VERORDNUNG ( EWG ) Nr .       /   DES RATES
                          vom
     über den Abschluss des Briefwechsels betreffend Artikel 8 des Ergän
     zungsprotokol Is zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                    meinschaft und der Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission /      '
gestützt auf das am 19 . Dezember 1979 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Portugiesischen Republik ,
in der Erwägung , dass die Geltungsdauer der im Briefwechsel betreffend
Artikel 8 des Ergänzungsprotokolls enthaltenen Bestimmungen verlängert
                                            Ici
        und der entsprechende Bri efwechse l^esch Lossen werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
                                                                /
        Der Briefwechsel betreffend Artikel 8 des Erganzungsprotokolls
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der .
Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
        Der Wortlaut des Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefugt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die befugt ist , den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
zu unterzeichnen .
  /                              Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .            v   1
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindli
                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                   BRIEFWECHSEL
                  betreffend Artikel 8 des Ergänzungsprotokol Ls
                                                                   /
          zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und der Portugiesischen Republik
                                  Schreiben Nr . 1
Herr
        In Anwendung des Artikels 8 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
Republik , das am 19 . Dezember 1979 unterzeichnet wurde , beehre ich mich / •
Ihnen mitzuteilen , dass sich Portugal damit einverstanden erklärt , dass
bis zum 31 . Dezember 1981 die Modalitäten beibehalten werden , die in dem
Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20 . Dezember 1972
über die Bedingungen für die Einfuhr von zubereiteten und haltbar gemach­
ten Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs in die Ge­
meinschaft vorgesehen sind .                            '  ,
        Im übrigen garantiert die Regierung Portugals , dafür Sorge zu tragen
dass die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1 . Januar 1981 angewandten
und bis 31 . Dezember 1981 geltenden Preise nicht unter den in der Anlage'
aufgeführten Preisen liegen , und ferner zu vermeiden , dass es zu Verkehrs-
verlagerungen kommt .   <
        Genehmigen Sie , Herr                       , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                          Im Namen der Regi erung
                                                   Portugals
 ---pagebreak---                                                                                   AN L A 0 E
                                                                                                                                                               10Î5SÏ
                                                                                                                                                       Mindestpreise cinsi hließlich Zollsätze
                                                                                           Halb-Brutio-
                       Formate                  Gewicht der abgetropften Ware                Ccwicht           Inhnlt     Koeffizienten                mT 'ie Κα,.on zu         100 Dosen
                                                                                                                                                  Gemeinschaft
              Handels-         Gesamthöhe                                                                                                                 mit anderer
             bezeichnung          mm
                                                       Unzen        »          Β                 S               em3 '                    mit Öüvenöl     Deck nusse                      .     - -
 Rechteckige Grundfläche
                                                                                                        <-
                                                                                                                         Λ V ■ '■·'       -
                                                                                                                                                                         »
1 / 10 club    '                   20     .              2                     56                95               53            0,60        14,14          13,06
1 /8
1 /4
       club
       réduit
                   , .             25
                                   18          , '2 5/8
                                                         2 3 /4                80
                                                                               74 ,
                                                                                         ,      120
                                                                                                130
                                                                                                      _           75
                                                                                                                  73
                                                                                                                                0,70
                                                                                                                                0,77 ,
                                                                                                                                            16,50          15,23 I
                                                                                                                                            18,16 ..       16,76 i
1 /8   club      -                 30                    3 1 /4           '    90          , Ί40                  93            0,80        18,86 - : 17,41
1 /4 special                      -25                    3 1 /6          -     90               140               90   -  \     0,85        20,04 -Γ 18,50
1 /8 bas plat                      24                    3 3/8    „            95      ·        145               96 <          0,90        21,22          19,59-
1 /4 club                          30                   4 3/ 8                125               190             125
1 /6   Ρ 25                                                                                     176             125                                                              '      '   > .
                                                                                                                                1,00        23,57           20,55
1 /4   usual                       22      '            3 3 /4                105               180             106
1 /6 (club 30)                                                              . - '             . 188           ; 130 .
1 /4   usual
                                                                                                                                                                           I
                                  24              .     4 3/8                 125               195             125             1,10        25,93
1 /4   usual                       30                   5 1 /4                150               240             169                                         23,94 I                   .
1 /4   club                        40               " 6 1 /4                  175               250             178             1,30        30,65           28 , 29
1 /4   Ρ 30                                                           ■
                                                                                                250             187
1 /4   américain                   30                   7                     200     -         300·       -    207             1,60        37,72          34,82
1 /4   usual                       40  "                 9 1 /4   .           260           ' 326 . .           250          -
1 /3   Ρ                                                                                        337 ■           250             1,80
                                        Λ                                                                                                   42 /43          39,17
1 /4 club long                     40           .        8 3/4                248               320         -   241
1 /2 bas                  *        30                    9 1 /4 -             260               370             245    -        2,20        51,86          47,87
1 /4 usual long                    40                11 1 /2                  325   '           423             313             2,50        58,94       • 54,40               -
1 /4   usual                       48                 11                ' 310 '                 390             297-            2,60        61,29           56,58
1 /2   haut                        40                 11 1 /2                 325               460 ,           330
1 /2   Ρ
                                                                                                                                2,70        63,65        - 58,75                                  -
                                                                                                476 .           375
1/1                                          «
                                                                                                902             750
                                                                                                                                4,65    . 109,63          101,19
                                                                                                                                                                                    -
4/4                                80 *               27 1 /2                 780               950             771
                                                       "
                                         -   -
 Ovale Grundfläche .
1 /2   ov.il                       40                 15                      425   -                                                                      73,99
                                                                                                555             452             3,40        80,15
 ---pagebreak---                                  Schreiben Nr . 2
Herr
        Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen­
dem Wortlaut zu bestätigen :
        " In Anwendung des Artikels 8 des Ergänzungsprotokol Ls zum Abkommen
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
Republik , das- am 19 . Dezember 1979 unterzeichnet wurde , beehre ich mich ,
Ihnen mitzuteilen , dass sich Portugal damit einverstanden erklärt , dass
bis zum 31 . Dezember 1981 die Modalitäten beibehalten werden , die in dem
Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20 . Dezember 1972
über die Bedingungen für die Einfuhr von zubereiteten und haltbar gemach­
ten Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs in die Ge­
meinschaft vorgesehen sind .
        Im übrigen garantiert die Regierung Portugals , dafür Sorge zu tragen ,
dass die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1 . Januar 1981 angewandten
und bis 31 . Dezember 1981 geltenden Preise nicht unter den in der Anlage
aufgeführten Preisen liegen , und ferner zu vermeiden , dass es zu Verkehrs-
verlagerungen kommt .
        Genehmigen Sie , Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.:*'
                                           Im Namen des Rates
                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                                                          >7 ri£ -                  i                $ \ Ec ^
                                                                                       1 1 l' H Γ-πΐΜ·»·                                                    MinJotrrcM; ci :**» hlicl'Iu'H /« IU JWC
                        Formate                  ftcwiiht tier appti'-r/ lfti) Vire                          Inhjlt    kf>cí : vienten                                            / il I'W Doun
                                                                                           (.v %SJWHI                                                       KC ; ·
                                                                                                                                                   (» cnu'i
               ManrHIv             (»cvirnthohc
              bcjcuhuun ^                mm
                                                     L' n / cn          .   G                   G              cm1                                                mit .injerir
                                                                                                                             -    . ·
                                                                                                                                          mil Olivenöl
                                                                                                                                                                                               - . -
 Rechici ki^e Grundfläche                                                                                                                      "
                                                                                                                                                                               ι
 1 / 10 club        N           -         20          2                    56                   95              53             0,60        14,14                   13,05              .
 1/8    club                              25          2 3 /4                80     .           120         " 75                0,7ff
 1 /4   réduit
                                                                                                                                           16,50                   15,23
                                          18          2 5 /8               74                  130              73             0,77        18,16               ■ 16,76                     .
 1 /8   tini»                             30        '3 1 / 4               90         '        140              93             0,80      ' 18,85 .                 17,41'
 1 /4 special                     a " 25              3 1 /6               90                  140              90             0,85         20,04                  18,50 ¡
.1 /8 bas plat                            24          3 3/8                9.5                 145              96             0,90         21,22                  19,59 !
 1 /4   c!tib            '                30          4 3/ 8              125                  190            125    ■
                                                                                                                                                 ■-
                                                                                                                                                                                I
 1 /6   Ρ 25                                                                                   176            125
 1 /4   usual                             21 s .
                                                                                                                                1,00 .      23,57                  20,55
                                                      3 3 /4              105                  ISO            106                                                                     -
 1 /6 (club 3Ó)                     -  .                                                       1S8 -          130
 1 /4   usuai                            •24 \        4 3/S               125                  195       .    125               1,10        25,93                  23,94'
 1 /4   usuai                             30         5 1 /4               150                 240             169 '                                          .
 1 /4   club                              40          6 1 /4              175                 250             1 78              1,30     ' 30,65                   28 , 29
                                                                                                                                                                                                '
 1 /4   Ρ 30                                                                                  250           ' 187
                             \
 1 /4   américain                         30         7                    200                 300'            207               1,60 ■-     37,72                  34,82
 1 /4   UMial                             40          9 1 /4          4 260                   326             250
                                                                                                                                                                    -
 1 /3   Ρ                                                                                   - 337 ·           250 .       "     1,S0
                                                           -
                                                                                                                                           42,43                   39,17
 1 /4 club long                           40          8 3/ 4              248                 320             241
 1 /2   bas                               30          9 1 /4              260                 370             245              2,20         51,86                  47,87                     .
 1 '4 Usual long                          40        11 1 / 2              325                  423            313              2,50         58,94                  54,40
 1 /4   usual                             48        11                    310                  390            297               2,60       61,29                 , 56,58
 1 /2   haut                  "
 1 /2
 1/1
        Ρ
                                          40        11 1 / 2              325                  460
                                                                                               4^6
                                                                                                              330
                                                                                                              375   1 -                    63,65                - 58,75
                                                                                                                    !           4,65
                                                                                                                                                                                                     .
                                                                                     \         902            750
                                                                                                                                          109,63
                                                                                                                                                                                                     .
 4'4
                                                                                                                                                                  101,19          '■
                                          SO        27 1 '2               7S0                  950            771   1      .           '
 Of.i.'r (, rnmljl.i< Ι'<·                                        ■
 1 '2   oval                              40        15                    425                  555 .          452
                                                                                                                                                                                             '
                                                                                                                                3.40        80,15                  73,99