CELEX: 51982PC0218
Language: de
Date: 1982-04-27 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Annahme einer Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Technische Zusammenarbeit im Zollbereich) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 218
Vol. 1982/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(82)218 endg.
                                                         Brüssel , den 2?. April 1982
                                   Empfehlung für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
                    zur Annahme einer Empfehlung des Rates für die
              Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
               ( Technische Zusammenarbeit im Zollbereich )
                              \ ^              <v x \
                                       A
               ( von der/Kommission" dem Rat vorgelegt )
                        (
                              ? "ci
                               Sorti du Secrétariat
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                                                      :•
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                                      oû cU
 KOM ( 82 ) 218 endg .
 ---pagebreak---                                                                         /
                        BEGRÜNDUNG
Diese Empfehlung hat zum Ziel , den internationalen Warenverkehr zu er–
leichtern und ein Höchstmaß an Harmonisierung und Einheitlichkeit auf dem
Gebiete des Zollwesens zu gewährleisten ; sie behandelt wegen, der neuesten
Entwicklungen der Ausbildungstechniken einen Gegenstand von besonderem
Interesse für das Funktionieren der Zolldienste ; sie betrifft das Funktio­
nieren der Zollunion unmittelbar und darüberhinaus die Durchführung der
Handelspolitik der Gemeinschaft .
Die Empfehlung ist im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens im Juni 1981 angenommen worden . Es obliegt der Gemeinschaft ,
zu ihr Stellung zu nehmen . Diese Empfehlung wurde von den zuständigen
Kommissionsdienststellen und den Vertretern der Mitgliedstaaten eingehend
geprüft .
Aufgrund dieser Prüfung erscheint es möglich , die Empfehlung mit folgenden
besonderen Modalitäten für ihre Durchführung anzunehmen :
" Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt , die in der Empfeh­
lung vorgesehene technische Zusammenarbeit im Rahmen der von ihr selbst
oder einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu verwirklichen ,
wobei zu bemerken ist , daß die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft keine eigenen Zollschulen besitzen ."
Der Beschluß zur Annahme der Empfehlung ist innerhalb möglichst kurzer
Frist zu fassen , da die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen ,
die Annahme anläßlich der kommenden Sitzung des Rates für die Zusammenar­
beit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 14 « ^>is 18 . Juni 1982 anzukündigen .
Aus diesem Grunde , im Hinblick auf einen wirksamen Verfahrensablauf und ge­
 stützt auf die bisher vom Rat angewandte Praxis bei der Annahme von An­
hängen zu dem Übereinkommen von Kyoto , schlägt die Kommission dem Rat vor ,
den Beschluß zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
 auf dem Gebiete des Zollwesens auf der Rahmengrund läge des Vertrages zu
erlassen .
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission empfiehlt dem
Rat , die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens über die technische Zusammenarbeit im Zollbereich mit den oben
erwähnten besonderen Modalitäten mit sofortiger Wirkung anzunehmen .
 ---pagebreak---                           Empfehlung für einen
                          BESCHUJSS DES RATES
            über die Annahme einer Empfehlung des Rates für
            die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
            im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
wesens vom 18 . Juni I98I über die technische Zusammenarbeit im Zollbereich
kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden .
Es erscheint jedoch angezeigt , dabei auf die für ihre Durchführung erfor­
derlichen besonderen Modalitäten hinzuweisen , mit denen den Erfordernissen
der Zollunion Rechnung getragen wird -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
wesens vom 18 . Juni I98I über die technische Zusammenarbeit im Zollbe-
reich wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen ,
jedoch mit folgenden besonderen Modalitäten für ihre Durchführung :
"Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt , die in der Empfeh­
lung vorgesehene technische Zusammenarbeit im Rahmen der von ihr selbst
oder einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu verwirklichen ,
wobei zu bemerken ist , daß die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft keine eigenen Zollschulen besitzen ."
Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß als Anlage
beigefügt .
 ---pagebreak---                                - 2 -
                          Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person , die "befugt ist , dem Ge­
neralsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens zu notifizieren , daß die Gemeinschaft die Empfehlung über die
die technische Zusammenarbeit im Zollbereich mit den zu ihrer Durch­
führung erforderlichen besonderen, in Artikel 1 genannten Modalitäten
mit sofortiger Wirkung angenommen hat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Kamen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               ANHANG
                        EMPFEHLUNG DES
    RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS
                        VOM 18 . JUNI 1981
        BETREFFEND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
DER RAT RJR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS -
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der allgemeinen Ziele des Abkommens über die
      Grüundung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
      des Zollwesens , insbesondere der Bestimmungen von Artikel III ,
      in dem die geeigneten Maßnahmen für die weitestgehende Harmo­
      nisierung und Einheitlichkeit im Zollwesen aufgeführt werden ,
UNTER HINWEIS AUF die Erörterungen auf der 49 * und 50 . Tagung des Rates
      in Nairobi im Jahre 1977 » auf denen der Rat bekräftigt hat , daß er ,
      um die teohnische Zusammenarbeit zwischen allen Ländern - entwickel­
      ten Ländern und Entwicklungsländern - zu fördern , eine aktivere
      Rolle spielen sollte und der von ihm in diesem Bereich verfolgten
      allgemeinen Politik breiteren Raum geben sollte ,                     \
AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , daß die fortgesetzte Weiterentwicklung des
      internationalen Warenverkehrs eine ständige Anpassung der Arbeits­
      methoden im Zollwesen erforderlich macht ,
AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , daß zwar eine erhebliche Anzahl internationaler
      Übereinkommen und Zollübereinkommen unter der Schirmherrschaft des
      Rates abgeschlossen worden sind , aber außer den Initiativen , mit
      denen auf den Beitritt zu diesen Instrumenten oder auf deren Rati­
      fizierung hingewirkt wird , auch neue Initiativen notwendig sind , um
      den internationalen Warenverkehr zu erleichtern ,
IN ANBETRACHT der zufriedenstellenden Ergebnisse , die dank der Entwicklung
      der Zusammenarbeit im Zollbereich mit anderen staatlichen oder nicht­
      staatlichen internationalen Organisationen erzielt worden sind ,
IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine Förderung der technischen Zusammenarbeit auch
      im Interesse des internationalen Handels liegt ,
                                                                     ./•
                                                                          I
 ---pagebreak---                                 _ ? -                         ANHANG
IN DER ÜBERZEUGUNG , daß die gründliche Ausbildung der Zollbeamten eine
       Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des internationalen
       Handels und Fremdenverkehrs ist ,
IN DEM WUNSCH , DAS SEKRETARIAT MÖGE AUCH WEITERHIN
       1 . mit den Mitgliedsländern und Nichtmitgliedsländern , die dies
           wünschen , zusammenarbeiten , um auf bilateraler oder nultilateraler
           Basis Seminare , Kurse und Kolloquien über den Zollbereich und ins­
           besondere über Übereinkommen und andere internationale Instrumente ,
           deren Verwaltung durch den Rat erfolgt , zu veranstalten.}
       2 . mit den regionalen und internationalen Organisationen zusammen­
           arbeiten , um regionale und interregionale Seminare über Zollfragen
           zu veranstalten ,
EMPFIEHLT den Mitglieds- wie den Nichtmitgliedsländern das Rates sowie den
       Zoll - und Wirtschafts-unionen :
       1 . Maßnahmen zur Aufnahme von Praktikanten und       Aufnahme , Ent­
           sendung oder Austausch von Zollsachverständigen und Rednern für
           Vorträge über Zollfragen zu treffen und dafür so weit wie mög­
           lich die Dienste des Rates in Anspruch zu nehmen ;
       2 . in geeigneten Fällen und im Rahmen des Möglichen die Aufnahme von
           Beamten anderer Zollve rwaltungen in ihre eigenen Zollschulen in
           Erwägung zu ziehen ;
       3 . Seminare , Kurse und Kolloquien zu veranstalten , die für Staats­
           angehörige anderer Länder bestimmt sind oder ihnen zur Teilnahme
           offenstehen und die sich mit den nationalen und internationalen
           Zollgesetzgebungen und deren Anwendung befassen ;
       4 . eine stärkere Förderung der Aktivitäten in Betracht zu ziehen ,
           die auf eine umfassendere technische Zusammenarbeit im Zollbe-
           reich abzielen ,
 ERSUCHT die Mitglieds– und Nichtmitgliedsländer des Rates sowie die Zoll–
       und Wirtschaftsunionen , die diese Empfehlung annehmen , den General­
        sekretär davon zu unterrichten und ihm Zeitpunkt und     Modalitäten
        ihrer Durchführimg mitzuteilen . Der Generalsekretär wird diese An­
        gaben den Zollverwaltungen dieser Länder und Unionen übermitteln .