CELEX: 22001D0099
Language: de
Date: 2001-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22001D0099

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2001 vom 13. Juli 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 251 vom 20/09/2001 S. 0026 - 0026

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 99/2001vom 13. Juli 2001zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/1999 vom 15. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf die Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)(2), ausgeweitet werden.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 7 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Unternehmen, unternehmerische Initiative sowie kleine und mittlere Unternehmen".2. Dem Absatz 5 wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0819: Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. Juli 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 61.(2) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.