CELEX: 31973R2833
Language: de
Date: 1973-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2833/73 der Kommission vom 18. Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 292/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 10 . 73
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2833/ 73 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Oktober 1973
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                         Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
                                                                 stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem            fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Ja­               sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,           Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
                                                                 den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                  Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die              Monats, so ist dieser Preis derjenige , der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­              im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden            angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­          stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                 käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (4), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 128 /73 (5), festgelegt            Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                  Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1 967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung             höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt.                                                 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                 schöpfungen zugrunde zu legen :
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
 schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                  rität dieser Währungen stützt,
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 ordnung Nr. 359/67/ EWG am Tag der Festsetzung                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 die Verordnung ( EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­               hendem Absatz festgestellt wird .
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
  2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  i) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .                  hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  5) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                      Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
  7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 3 .
  8) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.                     Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  9 ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9 .                        herbeiführt —
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 292/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                     Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                            Artikel 1                                sind .
                                                                                             Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                    Diese Verordnung tritt am 19 . Oktober 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 18 . Oktober 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 18 . Oktober 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                     Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                             (RE/100 kg ,
            Nummer
               des                                                 laufender
                                                                                  1 . Term .   2 . Term .  3 . Term
          Gemeinsamen                   Warenbezeichnung             Monat
            Zolltarif«                                                 10             11           12           1
        10.06»             Reis :
                           A. Rohreis ( Paddy-Reis ) oder ge­
                              schälter Reis :
                                I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                                    a ) rundkörniger                    0              0            0
                                    b) langkörniger                     0              0            0           0
                               II . Geschälter Reis :
                                    a ) rundkörniger                    0              0            0
                                    h ) langkörniger                    0              0            0           0
                           B. Halbgeschliffener oder voll­
                              ständig geschliffener Reis :
                                I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a ) rundkörniger                    0              0            0
                                    b ) langkörniger                    0              0            0          0
                               II. Vollständig geschliffener
                                    Reis :
                                    a ) rundkörniger                    0              u            0
                                    b) langkörniger                     0              0            0          0
                           C. Bruchreis                                 0              0            0           0