CELEX: 31997R0044
Language: de
Date: 1997-01-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 44/97 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1997 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach Aserbaidschan

15. 1 . 97          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 12/ 1
                                                                  I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige   Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EG Nr. 44/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 14. Januar 1997
                    über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach
                                                           Aserbaidschan
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Anhang I ausgeschrieben . Die Ausschreibung erstreckt
   GEMEINSCHAFTEN —                                                    sich auf eine Partie .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              (2) Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf
  Gemeinschaft,                                                       der in Absatz 3 genannten Stufe und den Transport mit
                                                                      geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten inner­
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates              halb der Fristen gemäß Anhang I.
  vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­
  lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die           (3) Das Mehl wird bis zu höchstens zehn Tagen ab den
  Bevölkerung von Georgien , Armenien, Aserbaidschan ,                genannten Zeitpunkten fob gestaut (Schiff oder Eisen­
  Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan ('), geändert             bahn) wie folgt bereitgehalten :
  durch die Verordnung (EG) Nr. 686/96 (2), insbesondere
  auf Artikel 4,
                                                                      Partie: 6 000 Tonnen netto mit Bestimmung Aserbaid­
                                                                      schan, bereitzustellen wie folgt:
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   — 3 000      Tonnen     bereitzustellen im   Hafen   von
                                                                           Antwerpen ab dem 17. Februar 1997,
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­
                                                                      — 3 000      Tonnen     bereitzustellen im   Hafen   von
 sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 723/96 (4), sind Vorschriften zu der in der Verordnung                   Antwerpen ab dem 17. Februar 1997.
 (EG) Nr. 1975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaft­
 licher Erzeugnisse erlassen worden . Es ist eine Ausschrei­
                                                                      Nach Ablauf der Zehntagesfrist nach den vorgenannten
 bung für die Lieferung von 6 000 Tonnen Weichweizen­                 Zeitpunkten muß der Zuschlagsempfänger der Kommis­
 mehl nach Aserbaidschan durchzuführen .                             sion alle ihr entstandenen Unkosten (Parkgebühren,
                                                                     Versicherung, Überwachung, Garantie usw.) gemäß
 Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republik und             Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Punkt 4 der Verordnung
 der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in                 (EG) Nr. 2009/95 erstatten .
 dieses Gebiet ist es angebracht, die Lieferung des obenge­
 nannten Erzeugnisses in einer Partie zu organisieren .                                        Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen :
 schusses für Getreide —
                                                                     Europäische Kommission
                                                                     EAGFL-Garantie
                                                                     Abteilung VI/G.2
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Büro 10 /08 oder 10/05
                                                                     Rue de la Loi/Wetstraat 130
                                                                     B-1049 Brüssel .
                           Artikel 1
                                                                     Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 27.
(1 )     Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, und              Januar 1997 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),
werden die Kosten für die Lieferung von 6 000 Tonnen                 Sollten am 27. Januar keine Angebote angenommen
Weichweizenmehl (Nettogewicht) nach Maßgabe von                      werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der
                                                                     Angebote am 6. Februar 1997 um 12.00 Uhr (Ortszeit
(')  ABl . Nr. L 191 vom 12. 8 . 1995, S. 2.                         Brüssel) ab .
(2   ABl . Nr. L 97 vom 18 . 4. 1996, S. 1 .
P)   ABl . Nr. L 196 vom 19. 8 . 1995, S. 4.                         In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 1 und Anhang I
(4)  ABl . Nr. L 100 vom 23 . 4. 1996, S. 9 .                        um zehn Tage zu verschieben .
 ---pagebreak---  Nr. L 12/2          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 1 . 97
(2)    Das Angebot umfaßt die Lieferung der in Artikel 1                               Artikel 3
Absatz 3 genannten Gesamtmenge .
                                                                Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedan­
 Die Bieter berücksichtigen gegebenenfalls die in Anhang       kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte
V genannten Preise für Entladung und Transit.
                                                               Übernahmebescheinigung ist an den in Anhang II ange­
                                                               gebenen Orten durch die im selben Anhang angegebenen
                                                               Behörden nach dem Muster von Anhang IV bzw. gegebe­
 Bei Eisenbahntransport liefert der Bieter eine schriftliche   nenfalls von Anhang IVa zu erstellen .
Zusicherung der Bahnbehörden des Eingangslandes in
den GUS-Staaten (außer im Fall Georgiens), die die
                                                                                       Artikel 4
 Bereitstellung von Transportmitteln sowie die für eine
sichere Ausführung notwendigen Waggons bestätigt.              Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 ist        vorgesehene Zahlung stellt die für die Kontrolle bezeich­
auch im Fall der Nichtzahlung an die Eisenbahnbe­              nete Stelle unmittelbar nach der Abnahme eine Beschei­
hörden der verschiedenen durchquerten Republiken der           nigung nach dem Muster von Anhang III aus, mit der für
GUS anzuwenden .
                                                               jede Bestimmung die vollständige Abnahme der Mengen
                                                               bestätigt wird und die vom Mehlhersteller bzw. seinem
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­         Beauftragten gegenzuzeichnen ist.
nung (EG) Nr. 2009/95 genannte Ausschreibungssicher­
heit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.                                        Artikel 5
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 380 ECU je                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Tonne Mehl festgesetzt.                                        schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Januar 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 15. 1 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 12/3
                                                          ANHANG I
            Partie
            ASERBAIDSCHAN : 6 000 Tonnen netto Weichweizenmehl
            Lieferstufe
            Beiuk-Kesik (über die Häfen Poti oder Batumi) oder ein vom Bieter zu bezeichnender Grenzort (Ware nicht
            entladen)
            Letzter Liefertag im Hafen oder im Grenzort
           — 3 000 Tonnen am 17. März 1997,
           — 3 000 Tonnen am 17. März 1997.
           Die Entscheidung der Kommission für den Hafen Poti oder Batumi richtet sich nach den jeweiligen Verfüg­
           barkeiten der Kais .
                                                         ANHANG II
           1 . Übernahmeort in Aserbaidschan :
               Beiuk-Kesik oder ein vom Bieter zu bezeichnender Grenzort — Stufe Ware nicht entladen
               Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Waren werden bei der Verplombung der
               Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
               genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons aus­
               gestellt.
           2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle:
               Gossudarstvenaya Companija Chleboproductov
               370033 Baku
               Ul . Usif Zaade Nr. 13
               Mr. F.R. Mamedov — President
               Tel .: (7-8922) 66 74 51 /66 38 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 12/4         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 1 . 97
                                                         ANHANG III
                                                   Verordnung (EG) Nr. 44/97
                                                  ABHOLBESCHEINIGUNG
           Der Unterzeichnete,
                                                              (Name/Vorname/Funktion)
           bescheinigt hiermit, für Rechnung von
           die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Erzeugnis:
                                                                           \
             Aufmachung:
                                                                           \
             Gesamtmenge in Tonnen (netto):
                                        (brutto):                          \
             Anzahl
                         der Säcke :
                                                                           \
                         der „ Big-Bags":
                                                                           \
             Ort und Datum der Übernahme:
                                                                           I
             Name des Schiffes :
                                                                                                          .
             Name und Anschrift der Speditionsfirma:
                                                                           I
                                 Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
                                 Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort:
           Bemerkungen oder Vorbehalte:
                                                                                 Unterschrift und Stempel
                                                                                      des Verarbeiters
 ---pagebreak--- 15. 1 . 97          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 12/ 5
                                                           ANHANG IV
                                                     Verordnung (EG) Nr. 44/97
                           ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM HAFEN VON POTI/ BATUMI
            Der Unterzeichnete,
                                                                (Name/Vorname/ Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
              Aufmachung:
              Gesamtmenge in Tonnen (netto):
                                           (brutto):
                           der Säcke :
             Anzahl
                           der „Big-Bags":
             Ort und Datum der Übernahme:
             Name des Schiffs :
             Name und Anschrift der Speditionsfirma:
                                   Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft:
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort:
           Bemerkungen oder Vorbehalte:
                       Unterschrift und Stempel                                   Unterschrift und Stempel
                      der georgischen Behörden                                        der Behörden
 ---pagebreak--- Nr. L 12/6           fDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           15 . 1 . 97
                                                                ANHANG IVa
                                                          Verordnung (EG) Nr. 44/97
                                                             Zug Nr.:
              ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                     LAND
              Der Unterzeichnete,
                                                                       (Name/Vorname/Funktion)
              bescheinigt hiermit, für Rechnung von:
              die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Art des Erzeugnisses :
              Ort und Tag der Übernahme:
                                                                            Anzahl der         Zeitpunkt           Mengen (')
                   Nummern             Nummern              Mengen                                 des          Unterschrift und
                  der Waggons         der Plomben       (Nettogewicht)        Säcke
                                                                                            Grenzübertritts       Bemerkungen
                1
           I                       !                  I                  I
                2
           l                       I                  I                  I
                3
           I                       I                  l
                4
           I                                          I                  I
                5
           I                       I                  I
                6
           I                       !                  I                  I
                7
                                   I                  I                  I
                8
           I                       I
                9
           I                                          I                  I               I
             10
             (') Auszufüllen für Waggons, die kontrolliert werden mußten, mit Angabe des festgestellten Gewichts.
             Name und Anschrift der Transportgesellschaft:
             Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
             Bemerkungen und Vorbehalte:
                     Vertreter der Uberwachungsgesellschaft                    Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                       Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- 15. 1 . 97        IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 12/7
                                                          ANHANG V
                                          Preis für den Transit durch Georgien
             ASERBAIDSCHAN
                                                                                                        (in US-Dollar)
                                                                       Transportkosten
                                                  Entladekosten          einschließlich        Verwaltungskosten
                          Erzeugnis                 (je Tonne)          Cargosicherheit             (je Partie)
                                                                           (je Tonne)
                                                                    Poti             Batumi \
             Körner                                                 15,1              16,5               120
            — Kran                                      4
            — Sauger                                     5,5
            Cargo allgemein in geschlossenen            6           15,1              16,5               120
            Waggons
            Thermowaggons                               7           30,8              33,8               120
            ARMENIEN
                                                                                                       (in US-Dollar)
                                                                      Transportkosten
                         Erzeugnis
                                                  Entladekosten         einschließlich         Verwa1 tungskosten
                                                   (je Tonne)          Cargosicherheit             (je Partie)
                                                                          (je Tonne)
                                                                   Poti             Batumi
            Körner                                                   15                17               120
           — Kran                                       4
           — Sauger                                     5,5
            Cargo allgemein in geschlossenen            6            15                17               120
           Waggons
           Thermowaggons                                7           31                35                120
           GEORGIEN
                                                                                                      (in US-Dollar)
                                                  Körner-Kran          Körner-Sauger          Cargo allgemein in
                         Erzeugnis                                                          geschlossenen Waggons
           Entladekosten
           (je Tonne)                                    3                    3,5                        5