CELEX: 62005FJ0072
Language: de
Date: 2007-03-01
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 1. März  2007. # Mohammad Reza Fardoom und Michael Ashbrook gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Unzulässigkeit. # Rechtssache F-72/05.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Zweite Kammer)
      1. März 2007
      Rechtssache F-72/05
      Mohammad Reza Fardoom und Michael Ashbrook
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Beamte – Kostenerstattung – Dienstreisekosten – Weigerung, die Dienstreiseaufträge zu unterzeichnen, die im Rahmen einer Gewerkschaftstätigkeit beantragt wurden – Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
      Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidungen des Leiters des Referats „Sozialer Dialog, Beziehungen
         zu den nationalen öffentlichen Diensten und horizontale Fragen in Bezug auf die Erweiterung“ der Generaldirektion „Personal
         und Verwaltung“ vom 4. November 2004, mit denen die Unterzeichnung der Dienstreiseaufträge für die Teilnahme an einem von
         dem für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen Mitglied der Kommission veranstalteten Treffen vom 13. September
         2004 abgelehnt wurde
      
      Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse 
      (Beamtenstatut, Art.  60 Abs.  1, 90 und 91)
      Ein Beamter hat kein bestehendes, gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Unterzeichnung
         eines Dienstreiseauftrags „ohne Kosten“, d. h. eines Dienstreiseauftrags, der weder die Erstattung der Fahrkosten noch Tagegelder
         umfasst, abgelehnt wurde, wenn diese Ablehnung nicht dazu geführt hat, dass die Abwesenheit des Beamten auf dessen Jahresurlaub
         angerechnet wurde. Da nämlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss auf die finanzielle Situation des
         Beamten hat, kann er sich nicht auf ein bloß hypothetisches Interesse wegen der Möglichkeit, dass die Verwaltung in der Zukunft
         eine solche Anrechnung vornimmt, berufen, das im vorliegenden Fall reichlich hypothetisch ist.
      
      (vgl. Randnrn. 35 bis 37)