CELEX: 62016TN0682
Language: de
Date: 2016-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-682/16: Klage, eingereicht am 23. September 2016 — Frankreich/Kommission

28.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 441/24
            
         
      Klage, eingereicht am 23. September 2016 — Frankreich/Kommission
      (Rechtssache T-682/16)
      (2016/C 441/28)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, D. Colas und D. Segoin)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den am 13. Juli 2016 zugestellten Durchführungsbeschluss C(2016) 4287 final der Kommission vom 12. Juli 2016 über die Aussetzung der monatlichen Zahlungen an Frankreich aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin macht zwei Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549). Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen.
                  
                              —
                           
                           
                              Erster Teil: Die französischen Behörden hätten den vom angefochtenen Beschluss erfassten Maßnahmenplan mit klaren Fortschrittsindikatoren, die in Abstimmung mit der Kommission aufgestellt worden seien, voll und ganz umgesetzt.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zweiter Teil: Der angefochtene Beschluss sei auf Gesichtspunkte gestützt, die nicht Gegenstand des Maßnahmenplans seien.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit