CELEX: 31988R3262
Language: de
Date: 1988-10-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3262/88 DER KOMMISSION VOM 21. OKTOBER 1988 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 291 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 10 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3262/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Oktober 1988
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die               (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                            Artikel 2
 Empfängerorganisationen 4 975 Tonnen Getreide zuge­
 teilt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 21 . Oktober 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
  C) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
  (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 10 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 291 / 19
                                                             ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr.('): 913/87
              2. Programm : 1986
              3. Begünstigter : CICR, 17, avenue de la Paix, CH-1202 Genève (Telex : 22269 CICR CH). Sub-Delegação
                  do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Avenida da Independencia 54, Restinga Lobito, República
                  Popular de Angola
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Delegação do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Travessa de
                  João Seca n? 14, Caixa Postal 2501 , Luanda, República Popular de Angola, Tel. : 9 33 82 / 9 22 25 ; Telex
                  3353 CICV AN)
              5. Bestimmungsort oder -land : Angola
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Feingrieß von Mais
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                  216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 8)
              8. Gesamtmenge : 1 200 Tonnen (2 308 Tonnen Getreide)                     ,
              9. Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                  216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 c))
                  Beschriftung der Säcke (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  »ACÇÃO N? 913/87 / AO — 105 / SEMOLA DE MILHO / DONATIVO DA COMUNIDADE
                  ECONÓMICA EUROPEIA / DISTRIBUÇÃO GRATUITA / LOBITO"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : Lobito
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Dezember 1988
            18. Lieferfrist : 30. Januar 1989
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. November 1988, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. November 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                     hafen : 15. bis 30 . Dezember 1988
                  c) Lieferfrist : 15. Februar 1989
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) : Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur
                  N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (®) : Die am 10. September 1988 gültige und durch
                  die Verordnung (EWG) Nr. 2670/88 (ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 7) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 10 . 88
                                                            ANHANG II
               1 . Maßnahme Nr. (') : 1 /88
              2. Programm : 1987
              3. Begünstigter : CICR, 17, avenue de la Paix, CH-1 202 Genève (Telex 22269 CICR CH)
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Comité Internacional da Cruz Vermelha, rua Luis Inacio 276, Caixa
                   Postal 1130, Beira, República Popular de Moçambique, Tel. 2 30 88
               5. Bestimmungsort oder -land : Mosambik
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Maismehl
               7. Merkmale und Qualität der Waref): Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                   216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes »Verzeichnis (unter II A 7)
               8. Gesamtmenge : 800 Tonnen (1 356 Tonnen Getreide)
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                   216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 c))
                   Beschriftung der Säcke (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                   „ACÇÃO N? 1 /88 / MZ-31 / FARINHA DE MILHO / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓ­
                   MICA EUROPEIA / BEIRA"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             1 2. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafefa : —
             15. Löschhafen : —
              16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : CICV Manica Mocambique, Armazem
                   n? 1 , Desvio 1007, Munhava, Beira
              17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                    rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Dezember 1988
              18 . Lieferfrist : <30. Januar . 1989
              19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
              20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. November 1988, 12 Uhr
              21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. November 1988, 12 Uhr
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                       hafen : 15. bis 30 . Dezember 1988
                    c) Lieferfrist : 1 5. Februar 1 989
              22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
              23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
              24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur
                    N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rue de la Loi, B-1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
              25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 10. September 1988 gültige und durch
                    die Verordnung (EWG) Nr. 2670/88 (ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 7) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 25. 10 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 291 /21
                                                            ANHANG III
              1 . Maßnahmen Nrn. ('Y : 253/88 und 791 /88
              2. Programm : 1987 ( 108 Tonnen) und 1988 (210 Tonnen)
              3. Begünstigter : CICR, 17, avenue de la Paix, CH- 1 202 Genève (Telex : 22269 CICR CH)
              4. Vertreter des Begünstigten (2) :
                  A. Reparto Belmonte km 7 Carretera Sur, Apartado 2005, Managua, Nicaragua, Tel. 5 20 81-4, 5 20 81-5,
                     Telex 2268 CICR-NIC
                  B. Immeuble Makarem, rue de Koweit, Hamra, Ras-Beyrouth, BP 7188, Beyrouth, Liban, Tel. 80 17 91 /2
              5. Bestimmungsort oder -land : A. Nicaragua ; B. Libanon
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener mittelkörniger Reis oder geschliffener Langkornreis
                  (nicht parboiled), wie definiert im Anhang A Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, geändert
                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3877/87 (ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                  216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 10)
              8. Gesamtmenge : 318 Tonnen (763 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 2 (A : 108 Tonnen ; B : 210 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                  216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (A : II B 1 e) ; B : II B 1 c))
                  Beschriftung der Säcke (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  A. „ACCIÓN N° 253/88 / NI-0074 / ARROZ / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA
                      EUROPEA PARA SU DISTRIBUCIÓN GRATUITA" (Herstellungsdatum auf der einheitlichen
                      Verpackung)
                  B. »ACTION N0 791 /88 / LB-0158 / RIZ / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EURO­
                      PÉENNE / BEYROUTH"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :
                  A. Delegación del CICR, Reparto Belmonte km 7 Carretera Sur, Apartado 2005, Managua, Nicaragua,
                      Tel . 5 20 81-4, 5 20 81-5, Telex 2268 CICR-NIC
                  B. Depot Beefeater, Immeuble Al-Hakim, Vaouche, Ras-Beyrouth
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Dezember 1988
            18 . Lieferfrist : 30. Januar 1989
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. November 1988, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. November 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                     hafen : 15 . bis 30. Dezember 1988
                  c) Lieferfrist : 15. Februar 1989
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Hohe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) : Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur
                  N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 10. September 1988 gültige und durch
                  die Verordnung (EWG) Nr. 2670/88 (ABl. Nr. L 239 vom 30. 8 . 1988, S. 7) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak---                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25. 10 . 88
Nr. L 291 /22
                                                                ANHANG IV
               1 . Maßnahme Nr.('): 913/88
               2. Programm : 1988
               3. Begünstigter : CICR, avenue de la Paix 17, CH-1202 Genève, Tel. 022/34 60.01 , Telex 22269 CICR
                 ' CHOO
               4. Vertreter des Begünstigten (2) : ICRC Delegation, Asia House, 4 Weizmann Street, Tel Aviv, Israël,
                   Tel . 25 02 05
               5. Bestimmungsort oder -land : Cisjordanien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                   216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 6)
             - 8. Gesamtmenge : 400 Tonnen (548 Tonneri Getreide)
               9 . Anzahl der Partien : 1
              10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                    216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 b), in Containern von 20
                    Fuß) O
                    Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                    „ACTION No 913/88 / WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                    / FOR FREE DISTRIBUTION / ASHDOD"
              11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
              13. Verschiffungshafen : —
              14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
               15. Löschhafen : Ashdod
               16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
               17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                     rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Dezember 1988
               18 . Lieferfrist : 30 . Januar 1989
               19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
               20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. November 1988, 12 Uhr
               21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. November 1988, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                         hafen : 15. bis 30. Dezember 1988
                     c) Lieferfrist : 15. Februar 1989
               22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
               23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
               24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                      Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                      rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
                25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers («) :
                      Die am 10. September 1988 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2670/88 (ABl. Nr. L 239 vom
                      30. 8. 1988, S. 7) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 25. 10 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 291 /23
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                  Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                  Dokumente :
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis, Zeugnis über Begasung,
                  — Ursprungszeugnis.
            (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                  Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                  garantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                  erbringen :
                  — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros
                  — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      — 235 01 32,
                      — 236 10 97,
                      — 235 01 30,
                      — 236 20 05.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56) ist anwendbar, was die
                  Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen
                  Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                  Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist.
             0 Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
                  schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden
                  Kosten ein :
                  — Bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL- und LCL/FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten
                      für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : Die am Terminal anfallenden
                      Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende
                      örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container ;
                  — bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL- und FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und
                      Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14
                      Absatz 5 Buchstabe a), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : Nach der
                      Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten.
                  — In Containern von 20 Fuß zu liefern ; Bedingungen : FCL/LCL „Shippers-count-load and stowage
                      (eis)."
             (8) Mit dem IKRK zusammenarbeitende Transitagentur : General Superintendance Co. Ltd, PO Box 1 1 202,
                  Tel Aviv, Israël.
             (9), Das auf jedem Schriftstück anzugebende IKRK-Geschäftszeichen : IL- 17.