CELEX: 62017TN0152
Language: de
Date: 2017-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-152/17: Klage, eingereicht am 6. März 2017 — Sumner/Kommission

8.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 144/53
            
         Klage, eingereicht am 6. März 2017 — Sumner/Kommission
   (Rechtssache T-152/17)
   (2017/C 144/72)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Loreto Sumner (Leixlip, Irland) (Prozessbevollmächtigter: J. MacGuill, Solicitor)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die am 10. Januar 2017 vom Generalsekretär im Namen der Kommission ausgesprochene und am 17. Januar 2017 mitgeteilte Verweigerung des Zugangs zu allen Erklärungen der Parteien des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens zur angeblichen Verletzung der Arbeitszeitrichtlinie durch Irland für nichtig zu erklären.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Keine konkrete Bewertung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001.
            
         
               2.
            
            
               Unter Verkennung der in der angeführten Rechtsprechung entwickelten Grundsätze rechtswidrige Berufung auf eine allgemeine Vermutung.
            
         
               3.
            
            
               Unter Verkennung der angeführten Rechtsprechung keine konkrete und tatsächliche Risikoprüfung für jedes betroffene Dokument.
            
         
               4.
            
            
               Unter Verkennung der angeführten Rechtsprechung keine konkrete und tatsächliche Prüfung der Möglichkeit eines teilweisen Zugangs.
            
         
               5.
            
            
               Unter Verkennung der angeführten Rechtsprechung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen Interesses.