CELEX: 62010CO0205
Language: de
Date: 2011-01-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 12. Januar  2011. # Heinz Helmuth Eriksen (C-205/10 P), Bent Hansen (C-217/10 P) und Brigit Lind (C-222/10 P) gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Auswirkungen des Nuklearunfalls in Thule [Grönland, Dänemark] auf die öffentliche Gesundheit - Richtlinie 96/29/Euratom - Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen einen Mitgliedstaat. # Verbundene Rechtssachen C-205/10 P, C-217/10 P und C-222/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Januar 2011 – Eriksen u. a./Kommission
      (Verbundene Rechtssachen C‑205/10 P, C‑217/10 P und C‑222/10 P)
      „Rechtsmittel – Schadensersatzklage – Auswirkungen des Nuklearunfalls in Thule (Grönland, Dänemark) auf die öffentliche Gesundheit – Richtlinie 96/29/Euratom – Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen einen Mitgliedstaat“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage – Recht Einzelner, von der Kommission eine Stellungnahme
            zu verlangen – Fehlen – Verbindung mit der Befugnis der Kommission, Freistellungen zu gewähren – Fehlen (Art. 226 EG, Art. 141
            EA) (vgl. Randnrn. 42-43, 56, 67)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch
            die Kommission – Kein rechtswidriges Verhalten (Art. 226 EG und 288, Abs. 2 EG; Art. 141 EA) (vgl. Randnrn. 52-53)
      3.                     EAG – Vertrag – Geltungsbereich – Tätigkeiten des militärischen Bereichs – Ausschluss – Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit
            eines im militärischen Bereich geschehenen Nuklearunfalls – Keine Auswirkung (Vertrag EAG) (vgl. Randnr. 66)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. März 2010, Eriksen/Kommission (T‑516/08), Hansen/Kommission
                  (T‑6/09) und Lind/Kommission (T‑5/09), mit denen das Gericht Klagen als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend
                  abgewiesen hat, die auf Ersatz des Schadens gerichtet waren, der den Rechtsmittelführern dadurch entstanden sein soll, dass
                  die Kommission nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um Dänemark zu veranlassen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  zu erlassen, um der Richtlinie 96/29 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der
                  Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1) nachzukommen, und diese
                  Vorschriften auf die vom Nuklearunfall in Thule (Grönland) betroffenen Arbeitskräfte anzuwenden, und damit gegen die am 10.
                  Mai 2007 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments über die gesundheitlichen Folgen dieses Unfalls (Petition 720/2002,
                  2006/2012 [INI]) verstoßen habe
               
            Tenor 
      1.         Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
      2.         Herr Eriksen, Herr Hansen und Frau Lind tragen die Kosten.