CELEX: 62011TN0640
Language: de
Date: 2011-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-640/11: Klage, eingereicht am 16. Dezember 2011 — Boehringer Ingelheim International/HABM (RELY-ABLE)

25.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 58/10
            
         Klage, eingereicht am 16. Dezember 2011 — Boehringer Ingelheim International/HABM (RELY-ABLE)
   (Rechtssache T-640/11)
   2012/C 58/19
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Boehringer Ingelheim International GmbH (Ingelheim am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und C. Steudtner)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. September 2011 in der Sache R 756/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „RELY-ABLE“ für Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und 42 — Internationale Registrierung (IR) Nr. 1 044 333.
   
      Entscheidung des Prüfers: Der Schutz des Zeichens in der Europäischen Union wurde für alle angemeldeten Dienstleistungen abgelehnt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, weil die Beschwerdekammer fehlerhaft festgestellt habe, dass das angemeldete Zeichen „nicht besonders fantasievoll oder willkürlich“ und eine „offensichtlich falsche Schreibweise des Wortes reliable“ sei, so dass es als Anpreisung verstanden werde. Außerdem habe die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen, dass „Rechtschreibfehler in Werbebotschaften häufig vorkommen“ und dass dies für den vorliegenden Fall relevant sei.