CELEX: 31974R2150
Language: de
Date: 1974-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2150/74 der Kommission vom 13. August 1974 zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 225/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 8 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2150/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . August 1974
                 zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                  entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ändern sind —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere                                        Artikel 1
auf Artikel     16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter
Satz,                                                              Die im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 2027/74
                                                                  festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Getreide­              aufgeführt sind und der Verordnung (EWG) Nr.
mischfuttermitteln anzuwenden sind , wurden durch                 968 /68 (4) unterliegen , werden gemäß den Beträgen
die Verordnung ( EWG) Nr. 2027/74 (3) festgesetzt.                im Anhang zu dieser Verordnung abgeändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                              Artikel 2
2027/74       enthaltenen    Vorschriften ,    Kriterien und
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über                    Diese Verordnung tritt am 14. August 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 13 . August 1974
                                                                            ' Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2 ) ABI . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974 , S. I.
(3 ABl . Nr. L 210 vom I. 8 . 1974, S. 39 .                       (4 ) ABI . Nr. L 166 vom 17 . 7. 1968 , S. 2 .
 ---pagebreak--- 14. 8 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 225 / 43
                                                                     ANHANG
     Nummer           Sonder­                                                                                                        Betrag der
        des         unterteilung                                                                                                     Erstattung
   Gemeinsamen        für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                              RE / 100 kg
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                    ( Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                         erzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                         04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen i 1 ) von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen ( 2 ) von :
                       3010               —   mehr    als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                  —
                       4010               —    mehr   als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                 —
                       5010               —    mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                 —   ■
                       6010               —    mehr   als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                 —
                       7010               —    mehr   als 65 Gewichtshundertteilen                                                        —
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Taritstelle 04.02 A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält , werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(s) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstclle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .