CELEX: 31977R0944
Language: de
Date: 1977-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 944/77 des Rates vom 3. Mai 1977 zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für Kugellager, Kegelrollenlager und ihre Teile mit Ursprung in Japan

4. 5. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 112/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 944/77 DES RATES
                                                     vom 3 . Mai 1977
              zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für Kugellager, Kegelrollen­
                                   lager und ihre Teile mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des                 Der vorläufige Antidumpingzoll für Kugellager, Kegel­
Rates vom 5. April 1 968 über den Schutz gegen Prakti­           rollenlager und ihre Teile mit Ursprung in Japan, der
ken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 261 /77 eingeführt
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö­             wurde, wird für einen Zeitraum von nicht mehr als 3
renden Ländern ( J ), in der Fassung der Verordnung              Monaten verlängert.
(EWG) Nr. 201 1 /73 (2), insbesondere auf Artikel 16,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 261 /77 (3) hat die
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll für
Kugellager, Kegelrollenlager und deren Teile mit Ur­
                                                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten in Kraft.
sprung in Japan eingeführt.
Die Sachaufklärung dieses Falles konnte noch nicht               Unbeschadet des Artikels 18 der Verordnung (EWG)
abgeschlossen werden ; die hauptsächlich betroffenen             Nr. 459/68 gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Be­
Aus- und Einführer haben beantragt, daß der Zoll für             schlusses des Rates über die Einführung endgültiger
einen Zeitraum von nicht mehr als 3 Monaten verlän­              Maßnahmen, längstens jedoch bis zum Ablauf von 3
gert wird —                                                      Monaten ab 5. Mai 1977.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1977 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                D. OWEN
(') ABl. Nr. L 93 vom 7. 4. 1968, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1973, S. 3.
P) ABl . Nr. L 34 vom 5 . 2. 1977, S. 60 .