CELEX: 51976PC0247
Language: de
Date: 1976-06-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 126/76 für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 247
Vol. 1976/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76 ) 247 endg .
                                                  Brüssel , den 2 . Juni 1976
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Aufstockung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 126/76 für
   das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Roh­
   magnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(76 ) 247 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Hit Verordnung (EWG) Nr . 126/76 vom 20 . Januar I976 ( 1) hat der
Rat für das Jahr 1976 ein Gemeinschaftszollkontingent für Boh-
magnesium der Tarifstelle 77-01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt j die anfängliche
Gesamtmenge wurde anhand von Ende 1975 vorgelegten Vorausschätzungen
auf 5*500 t festgesetzt , wobei jedoch eine Anpassung während des
Kontingentsaeitraums nicht ausgeschlossen wurde .
Anlässlich der Verabschiedung dieser Verordnung durch den Bat gab
sich die Kommission zu der Erklärung veranlasst , dass sie bereit
sei , die Marktlage für diese Ware weiter zu verfolgen und vor Ende
des ersten Halbjahres 1976 vorzuschlagen, die Kontingentsmenge
zu erhöhen , wenn sich herausstelle , dass der Bedarf an Einfuhren
aus Drittländern die genannte Kontingentsmenge übersteigen bollte .
Dies ist der Gegenstand dieses Verordnungsvorschlags .
Die Marktlage für Magnesium und der Bedarf an Einfuhren aus Dritt­
ländern wurden auf einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche
Tariffragen" vom 23« März 1976 unter Zugrundelegung der von den
Mitgliedstaaten mitgeteilten üblichen Vorausschätzungen für 19?6 <.
betreffend die in dem ursprünglichen Kontingent vorgesehenen drei
Magnesiumqualitäten untersucht . Aus dieser Erörterung geht hervor , dass
a) die in verschiedenen Wirtschaftssektoren und insbesondere in der
     Aluminiumindustrie festgestellte zögernde Wiederbelebung mehr oder
     wenig kurzfristig zu einer Zunahme des Magnesiumverbrauchs und
     dementsprechend der Einfuhren aus Drittländern führen kann ,
                                                          • ••/•••
( 1 ) ABl . Nr . L 1k Tom 23.1.197& , S. 1
 ---pagebreak---  b ) durch Erweiterung der in Italien vorhandenen Anlagen die
     Produktion dieses Landes im Laufe der nächsten Monate über
     15-000 t hinausgehen konnte
 c ) in den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen
     die üblichen Berechnungsfaktoren des Kontingents vie folgt
     eingestuft werden :
     - Verbrauch                            57® 136 t
     - Erzeugung                            2^.729 t
     - aktiver Veredelungsverkehr            3 » 650 t
     - zollfreie Einfuhren im Rahmen
       anderer Präferenzregelungen
       (EFTA, assoziierte Länder« usw.)      2.032 t             ',
     - Ausfuhren nach Drittländern           1.9 82 t
     - am 31 * Dezember 1975 vorhandene
       ungewöhnliche Vorräte                 2.300 t
 d) auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Anfang
     des Jahres bereits eröffneten Menge in Höhe von 5*500 t
     der Bedarf an Einfuhren aus Drittländern bis Ende des
     laufenden Jahres bei etwa 17*000 t liegen wird .
Aufgrund dieser verschiedenen Faktoren müsste bei der Festsetzung
der Kontingentsmengen für diese Ware noch vorsichtig vorgegangen
werden , weil noch' ungewiss ist , welches Niveau der gemeinschaft­
liche Verbrauch im Laufe von 1976 erreichen könnte .
Deshalb ist die Kommission der Ansicht , dass man sich auf eine
vorläufige Aufstockung des Zollkontingents in Höhe von Jf.500 t
beschränken sollte , bis eine neue Überprüfung der Lage statt­
gefunden hat { diese könnte im Septeabev anhand genaueren
Vorausschätzungen erfolgen «
 ---pagebreak--- Bei der Aufteilung der genannten. Menge Ton H.500 t auf die
                                                                         !
drei  Magnesiumqualitäten ist darauf hinzuweisen, dass der
etwa 1*750 t betragende Bedarf an aus Drittländern einzuführendem
                                                                         |<
extrareinem Magnesium durch das Anfang des Jahres eröffnete Kontingent
( 600 t ) und durch die Gemeinschaftserzeugung von etwa 700 t             \
gedeckt werden kann« Bis zur späteren Überprüfung könnte eine             j
sofortige Aufstockung in Höhe von 330 t der fUr diese Magnesium-
                                                                          i
qualitfit festgelegten Menge den kurzfristigen Bedarf der Gemein-         j
schaftsindustrxen decken .                                      ,      .»
                                                                           j
                                                                  Λ
                                                                           S
Es wird ferner vorgeschlagen, die Restmenge , d.h . 4.150 t , auf
die zwei anderen Qualitäten zu verteilen und zwar nach denselben
Prozentsätzen , die im Rahmen der ersten Verordnung festgelegt
wurden, und somit 1.120 t für nichtlegiertes Rohmagnesium und
3.030 t für legiertes Rohmagnesium vorzusehen .
 Die für extrareines und legiertes Magnesium vorgeschlagenen
 zusätzlichen Menge in Höhe von 350 und 3*030 t werden den
 Gemeinschaftsreserven zugewiesen , während die für nicht-
 legiertes Rohmagnesium festgelegte Menge nach Abzug der in •
 die Gemeinschaftsreserve einbezogenen Menge entsprechend den
 anfänglich festgelegten Prozentsätzen sswischen den Mitglied­
 staaten aufgeteilt wird .
 ---pagebreak---       *                               - , . Entwurf einer ; ■
                                 VERORDNUNG (EWG) NR ••„/76 DF,S RATES
                zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr .126/76 für das Jahr I97Ö
                eröffneten Genicinscliaftszollkontingcnts für Rohmagnesi'iim der Tarifstelle
                                      \ 77.0I A des Gemeinsamen Zolltarifs   *
  DER RAT DI R EUROPÄISCHEN                              •
  GEMEINSCHAl " l' EN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel I ) 3,
 auf Vorschlag der Kommission ,                        '
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 126/j6(') hat der                                 ,     »
 Rat für das Jahr 19 /6 ein Gemeinschaftszollkontiiir                                      -i
 geilt in Hohe von insgesamt 5*3X) t für Rohmagne-
 sium der 1 aufstelle 77.0 1 A des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.                   .
 An Hand der zur Zeit verfügbaren Wirtschaftsdaten
 über Verbrauch und Produktion von Rohniagnesium
 ist eine endgültige Gemeinschaftsbilanz über den Ein-
 fulirbedarf aus dritten Ländern noch nicht möglich. .
 Einige Mitgliedstaaten haben offenbar'' eitlen hohen
Magnesiumbedarf, der nicht aus der Gemeinschafts-            ,
crzeugimg gedeckt weiden kann . Daher empfiehlt es
sich, das betreffende Kontingent, um eine angemes­
sene Menge zu erhöhen, die bei ^h»$00kliegen könnte.
Mit der Aufstockung des Kontingents un1 diese
Menge wird ein*, erneute Anpassung während des V
 Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen.- Ange­
sichts des derzeitigen Bedarfs an nicht legiertem Roh-
magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
von 99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                             sowie unter
Berücksichtigung der in der Gemeinschaft verfügba­
ren Mengen , der Möglichkeiten zur l'roduktionserhö-       •
Illing bei den Gemeinschaftsindustrien, die in der
Hauptsache nichtlegiertes Rohmagnesium produzie­
ren, und der Einfuhrmöglichkeit zum Zollsatz Null                  '
auf Grund von Abkommen der Gemeinschaft mit
EFI A-l.ändern, die den Beitritt nicht beantragt ha-       '
ben , läßt sich der kurzfristige Einfuhrbedarf an Roh-
niagncsium im Rahmen der vorgesehenen Aufstok- 1
kung mit 35B • Rohmagnesium mit , einem Gehalt
an reinem Magnesium von 4 9,9.5 Gewichtsluinderttei- . •
len oder mehr (extnueines Magnesium)! -1          ■ Roh-
magnesiuni mit einem Gehalt an reinein Magnesium
von 99,8 Gewichtshundertteilen oder mehr und weni­
ger als 99,9 S Gewichtshundertteilen (nichtlegiertes ■,
Rohmagnesium) und 3«03CH: Rohmagnesium mit ■
einfcm Gehalt an reinem Magnesium von weniger als
99,8 Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium) '
veranschlagen .
  ( 1 ) ABl . Nr. L 2A von 23.1.1976 , ß . 1
 ---pagebreak---                                                - 2 -
In bezug auf die Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Hitglied-
staaten sollen die für extrareines Magnesium und legiertes Rohmagnesiua
 festglegten zusätzlichen Gesamtmengen wie auch ein verhältnismässig
geringer Teil der für nichtlegiertes Rohmagnesium festgelegten
zusätzlichen Menge den Gemeinschaftsreserven zugewiesen werden ,
wobei der Restbestand gemäss den aaffinglich festgelegten Prozent-
sfit zen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                   I
                                                                I
                             Artikel 1
    Das durch die Verordnung (EWG) Nr. <l26/ 76eröff-         ,'
    netc Gcmcinschnftszollkontingent für Rohmagnesiuni       '< ■<
    der Tarifstellc 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs          !
    wird von 5. SOQ t uuf 40-000 t heraufgesetzt.        -       .
    Von diesen zusätzliche !:          t einfallen         '     !
                                                                 I
 * a) ASo t auf Rohmagnesiuni mit einem Gehalt an ,
       leineni Magnesium von 99,95 Gewichtshunderttci-
 ' • len oder mehr (extrarcines Magnesiuni), das für die
       Kernindustric bestimmt ist und der zollamtlichen
       Überwachung oder einer gleichwertigen Vcrwal-
       tungskontrolle unterliegt ;
    b) /t»12o t auf Rohinagnesium mit einem Gehalt an
       reinem Magnesium von 91>,H Gewichtshundcrttei-
       len oder mehr und weniger als 99,95 Gcwiclitshun-
       dertteilen (nichtlegicrtcs Rohinagnesium) ;
  ' c) 3'030 t auf Rohmagnesium mit einem Gehalt an
       reinem Magnesium von weniger als 99,8 Gcwichts-
     • luindcrtteilen. (legiertes Rohmagnesiuni).
Die in Artikel 1 Buchstabe a) und c) genannten Mengen von 350 t
und 3*030 t für extrareines Magnesium für die K6rnindustrie und
für legiertes Rohmagnesium werden gemäss Artikel 2 Absatz 1 und
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EVG) Nr« 126/76 den Gemein-
schaftsreserven zugewiesen, die somit ron 600 auf 930 t bzw«
von             auf 3« ^55 t aufgestockt werden«
                                                                   • •
 ---pagebreak---                         Artikel 3
1 « Eine erste Kate    der in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kon–
    tingentsmenge für nichtlegiertea Rohmagnesium in Höhe von
    1*000 t vird wie folgt zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt t
2 . Die zweite Rate in Höhe von 120 t bildet die Reserve *
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWQ ) Nr . 126/76 für diese
letztere Rohraagnesiumqualität festgelegte Reservemenge wird somit
von 130 auf 250 t heraufgesetzt .
                         Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlich
    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat *
Geschehen zu Brüssel                        Im Namen des Rates
                                            Der Prfisident