CELEX: 32021D0150
Language: de
Date: 2020-12-16 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/150 der Kommission vom 16. Dezember 2020 über eine dem Flughafen „City of Derry“ auf der Grundlage von Artikel 41 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates gewährte Ausnahme von der Anforderung, Inhaber einer von Irland erteilten Zulassung zu sein (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8914) (Nur der englische Text ist verbindlich)

9.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 45/5
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/150 DER KOMMISSION
         vom 16. Dezember 2020
         über eine dem Flughafen „City of Derry“ auf der Grundlage von Artikel 41 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates gewährte Ausnahme von der Anforderung, Inhaber einer von Irland erteilten Zulassung zu sein
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8914)
            
         
         (Nur der englische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2007 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 3,
         Nach Anhörung des Ausschusses für die Anwendung der gemeinsamen Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Flughafen „City of Derry“ liegt im Vereinigten Königreich, ist Teil des schottischen Fluginformationsgebiets (FIR) „Scottish FIR“ und grenzt an das irische Fluginformationsgebiet „Shannon FIR“. Für Instrumentenanflüge zu diesem Flughafen müssen Luftfahrzeuge vor ihrer endgültigen Landung zunächst in das irische Fluginformationsgebiet „Shannon FIR“ einfliegen. Um die sichere Durchführung des Instrumentenanflugs an diesem Flughafen zu erleichtern, haben die irischen Luftfahrtbehörden aus praktischen Gründen die Dienste für das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherung (ATM/ANS) für diesen Anflug an den ATM/ANS-Anbieter am Flughafen „City of Derry“ übertragen. Die Zulassungen/Zeugnisse, die den Anbietern von Flugsicherungsdiensten des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1139 von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit in der Union, sobald der Übergangszeitraum gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) abgelaufen ist.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Ablauf des Übergangszeitraums können ATM/ANS-Anbieter des Vereinigten Königreichs Dienste in der Union nur dann erbringen, wenn sie Inhaber gültiger Zulassungen/Zeugnisse sind, die ihnen von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) nach Artikel 80 der Verordnung (EU) 2018/1139 als ATM/ANS-Drittlandanbieter erteilt wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 21. August 2019 teilte die irische Luftfahrtbehörde als die für Irland zuständige irische Behörde ihre Absicht mit, dem Flughafen „City of Derry“ nach Artikel 41 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 eine Ausnahme von der Anforderung zu erteilen, Inhaber einer von Irland ausgestellte Zulassung als ATM/ANS-Diensteanbieter zu sein. Diese Ausnahme wird voraussichtlich ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens endet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Agentur hat die vorgeschlagene Ausnahme und deren Begründung geprüft und ist in ihrer Empfehlung vom 29. August 2019 zu dem Schluss gelangt, dass alle Bedingungen nach Artikel 41 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 erfüllt sind.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Insbesondere befindet sich der Hauptgeschäftssitz des Diensteanbieters außerhalb des Hoheitsgebiets, für das Irland zuständig ist. Zudem müssen Flugzeuge beim Landeanflug auf den Flughafen „City of Derry“ in ein kurzes Segment des FIR „Irish Shannon“ einfliegen, weshalb es unverhältnismäßig wäre, für ein so geringes Flugaufkommen eine Zulassung als ATM/ANS-Anbieter zu beantragen. Der ATM/ANS-Diensteanbieter am Flughafen „City of Derry“ ist derzeit von der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs nach der Verordnung (EU) 2018/1139 zugelassen, weshalb mit der irischen Luftfahrtbehörde als der zuständigen Behörde für Irland förmliche Vereinbarungen in Bezug auf Aufsicht und Durchsetzung getroffen wurden, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften, insbesondere der in Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten grundlegenden Anforderungen, zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich der Ausnahme ist klar definiert und bleibt auf das unbedingt Notwendige beschränkt; bei einer Dauer von mehr als fünf Jahren wird die Ausnahme regelmäßig, d. h. jährlich, von der irischen Luftfahrtbehörde überprüft, die die Kommission davon in Kenntnis setzt. Schließlich wird die Ausnahme diskriminierungsfrei angewandt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die dem Flughafen „City of Derry“ gewährte Ausnahme von der Anforderung, eine von Irland ausgestellte Zulassung als ATM/ANS-Diensteanbieter innezuhaben, erfüllt die Bedingungen des Artikel 41 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die dem Flughafen „City of Derry“ gewährte Ausnahme von der Anforderung, eine von Irland ausgestellte Zulassung als Anbieter von Diensten für das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherung (ATM/ANS) innezuhaben, erfüllt die Bedingungen des Artikel 41 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Unionsrecht gemäß den Artikeln 126 und 127 des Austrittsabkommens auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet.
            Dieser Beschluss ist an die Republik Irland gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 16. Dezember 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Adina-Ioana VĂLEAN
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.