CELEX: C1996/336/01
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Value Added Tax Tribunal): Wellcome Trust Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit)

9 . li . 96        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 336/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                              darin besteht, daß ein Treubänder (Trustee) im Rahmen der
                      ( Fünfte Kammer )                             Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts
                                                                   Aktien und andere Wertpapiere kauft und verkauft, nicht
                     vom 20. Juni 1996                             einschließt.
in der Rechtssache C-155/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Value Added Tax Tribunal ): Wellcome Trust Ltd gegen            (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
           Commissioners of Customs & Excise (M
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriffder wirtschaft­
                       lichen Tätigkeit)
                         ( 96/C 336/01 )
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
               (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                            ( Erste Kammer )
                                                                                           vom 20. Juni 1996
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   in der Rechtssache C-121 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                         Gerichtshofes)                            des Bundesfinanzhofs ): VOBIS Microcomputer AG gegen
                                                                                    Oberfinanzdirektion München ( 1 )
In der Rechtssache C-155/94 betreffend ein dem Gerichts­            (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Für die
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax                 Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine
Tribunal London in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit           ausgelegtes Basismodul — Einreihung in die Kombinierte
                                                                                              Nomenklatur)
Wellcome Trust Ltd gegen Commissioners of Customs &
Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                                         ( 96/C 336/02 )
die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­            In der Rechtssache C-121 /95 betreffend ein dem Gerichts­
pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) hat der
Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P . Puisso­         dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vobis Microcom­
chet, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C.           puter AG gegen Oberfinanzdirektion München vorgelegtes
Gulmann und P. Jann — Generalanwalt: C. O. Lenz;                    Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                    Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in
Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 20 . Juni 1996
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           der Fassung der Anhänge der Verordnung ( EWG ) Nr . 2505/
                                                                    92 der Kommission vom 14 . Juli 1992 zur Änderung der
                                                                   Anhänge I und II der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des
Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von           Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des           sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . L 267, S. 1 ) hat der
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­               Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —           merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und der
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­              Richter P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: C. O. Lenz;
pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß er         Kanzler : R. Grass — am 20 . Juni 1996 ein Urteil mit
eine Tätigkeit der im Ausgangsverfahren fraglichen Art, die         folgendem Tenor erlassen :