CELEX: 52013PC0576
Language: de
Date: 2013-08-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation Vorlage eines Entwurfs gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

|
			
		
		
		52013PC0576
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation Vorlage eines Entwurfs gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss /* COM/2013/0576 final - 2013/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.  Die Kommission hat ihre Dienststellen mit Beschluss vom 1. April 1987[1] angewiesen, alle Rechtsakte
spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren. Sie betonte dabei jedoch,
dass dies eine Mindestanforderung darstellt und sich die Dienststellen darum
bemühen sollten, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in noch
kürzeren Abständen zu kodifizieren, um die Klarheit und Verständlichkeit der
Rechtsvorschriften sicherzustellen.
2.  Die Kommission hat die Kodifizierung[2]
der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987
zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und
Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen
radiologischen Notstandssituation, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der
Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an
Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines
nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation sowie
der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990
zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Falle
eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
eingeleitet und dem Legislativorgan einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt[3]. Die neue Verordnung sollte die
verschiedenen zu kodifizierenden Rechtsakte ersetzen[4].
3.  Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994
über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von
Rechtstexten[5]
vorgesehene beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste stellte in
ihrer Stellungnahme vom 27.9.2007 fest, dass sich der unter Nummer 2
genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung beschränkt, ohne dass
inhaltliche Änderungen an den ihm zugrunde liegenden Rechtsakten vorgenommen
werden.
4.  Während des Legislativverfahrens für diesen ursprünglichen
Kodifizierungsvorschlag wurde festgestellt, dass eine Bestimmung im Entwurf des
kodifizierten Texts einen Vorbehalt des Rates hinsichtlich der
Durchführungsbefugnisse vorsah, der jedoch in den Erwägungsgründen der
Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 nicht begründet war. Angesichts des
Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 erschien
es notwendig, in den neuen Rechtsakt, mit dem die Verordnung aufgehoben und
ersetzt wird, einen neuen Erwägungsgrund einzufügen, um diesen Vorbehalt
hinsichtlich der Durchführungsbefugnisse zu begründen. Da die
Einfügung eines solchen Erwägungsgrundes eine inhaltliche Änderung bedeutet hätte
und daher über eine reine Kodifizierung hinausgegangen wäre, erschien es
erforderlich, Nummer 8[6]
der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein
beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten
auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung zu dieser Nummer[7] anzuwenden.
5.  Anstelle einer Kodifizierung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87,
der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 sowie der Verordnung (Euratom)
Nr. 770/90 wurde daher eine Neufassung erstellt, um die vorstehend
genannte Änderung vornehmen zu können, und dem Legislativorgan wurde ein
entsprechender Vorschlag vorgelegt[8].
6.  In ihrer Stellungnahme vom 4.6.2010 stellte die beratende Gruppe
aus Vertretern der Juristischen Dienste gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von
Rechtsakten[9]
fest, dass der unter Nummer 5 genannte Vorschlag keine inhaltlichen
Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche gekennzeichnet wurden, und
dass der Vorschlag hinsichtlich der anderen Bestimmungen der vorhandenen
Rechtsakte, in denen diese inhaltlichen Änderungen vorgenommen wurden, eine
reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung darstellt.
7.  Während des Legislativverfahrens für die vorgeschlagene Neufassung
wurde deutlich, dass einige der vorhandenen Bestimmungen der Verordnung
(Euratom) Nr. 3954/87 inzwischen mit dem neuen „Komitologie“-System
unvereinbar sind, das in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren,
vorgesehen ist. Daher wurde entschieden, den Vorschlag für eine Neufassung
zurückzuziehen und einen überarbeiteten Vorschlag für die Verordnung (Euratom)
Nr. 3954/87 zu erstellen, mit dem die Verordnung konsolidiert und das neue
Komitologie-System eingeführt wird.
8.  Auf der Grundlage der bei den Nuklearunfällen in Tschernobyl und
insbesondere in Fukushima gewonnenen Erfahrungen sieht der überarbeitete
Vorschlag vor, dass die Kommission hinsichtlich der radioaktiven Kontamination
von Nahrungs- und Futtermitteln von einer Abteilung des „Ständigen Ausschusses
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit – toxikologische Sicherheit
der Lebensmittelkette“ gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit[10]
unterstützt wird.
9.  Angesichts der Entwicklung des Primär- und Sekundärrechts in den
letzten Jahrzehnten, insbesondere in Bezug auf die Nahrungsmittelsicherheit
gemäß dem AEUV, und im Interesse der Rechtssicherheit und Kohärenz aller
EU-Legislativmaßnahmen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr von
Nahrungs- und Futtermitteln aus Drittländern, die von einem Nuklearunfall oder
einer radiologischen Notstandssituation betroffen sind, müssen die Maßnahmen,
die nach dem Unfall von Tschernobyl ergriffen wurden, mit den in der
vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen über Durchführungsbefugnisse
und ‑verfahren in Einklang gebracht werden. Soweit erforderlich, kann
dies auch eine Änderung der Rechtsgrundlage einschließen. 
10.            Die in Artikel 31 Euratom-Vertrag genannte
Sachverständigengruppe bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 21. November 2012
ihre Schlussfolgerung aus dem Jahr 1998 (Publication Radiation Protection 105),
dass die für künftige Unfälle in der Verordnung Nr. 3954/87 festgelegten
Höchstwerte an Radioaktivität noch immer gelten. Sie wies jedoch darauf hin,
dass die Notwendigkeit einer Änderung dieser Werte geprüft werden sollte,
sobald die Internationale Kommission für Strahlenschutz (ICRP) neue
wissenschaftliche Erkenntnisse über Dosen und Risiken veröffentlicht. Die
Kommission hat diese Höchstwerte in ihrem überarbeiteten Vorschlag daher nicht
geändert[11].
11.            Gemäß dem zweistufigen Verfahren, das in Artikel 31
Euratom-Vertrag vorgesehen ist, holt die Kommission zunächst eine Stellungnahme
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem vorliegenden Entwurf
ein, bevor sie dem Rat einen Vorschlag vorlegt.
Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates
zur Festlegung von Höchstwerten an
Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls
oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

Vorlage eines Entwurfs gemäß
Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der
nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik
bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten
ausgearbeitet worden ist[12],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[13], 
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[14],

in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
In Artikel 31 des Euratom-Vertrags ist ein
zweistufiges Verfahren vorgesehen, in dessen Rahmen die Kommission zunächst
eine Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem
vorliegenden Entwurf einholt, bevor sie dem Rat einen Vorschlag vorlegt. 
(2)              
In der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai
1996 sind grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der
Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende
Strahlungen[15]
festgelegt. 
(3)              
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am
26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Stoffe in
der Atmosphäre verbreitet, was in mehreren europäischen Ländern zu einer
gesundheitlich bedeutenden Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln
geführt hat. Es wurden Maßnahmen[16]
erlassen, mit denen sichergestellt werden sollte, dass landwirtschaftliche
Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Union eingeführt werden,
die die Gesundheit der Bevölkerung schützen und gleichzeitig die Einheit des
Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern. 
(4)              
In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87[17] des Rates sind Höchstwerte an
Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln festgelegt, die im Falle eines
nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation
anzuwenden sind, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von
Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird. Diese
Höchstwerte entsprechen international noch immer den neuesten verfügbaren
wissenschaftlichen Erkenntnissen.
(5)              
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011
wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte
bestimmter Nahrungsmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für
Nahrungsmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination
kann eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in der Union
darstellen, weshalb im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Maßnahmen erlassen wurden, die
besondere Bedingungen für die Einfuhr von Nahrungs- und Futtermitteln mit dem
Ursprungs- oder Herkunftsland Japan vorsehen.
(6)              
Es sollte ein System eingerichtet werden, das es
der Europäischen Atomgemeinschaft ermöglicht, die zum Schutz der Bevölkerung
erforderlichen Höchstwerte an Radioaktivität festzulegen, wenn ein nuklearer
Unfall oder eine andere radiologische Notstandssituation zu einer bedeutenden
radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder
voraussichtlich führen wird.
(7)              
Die Höchstwerte der Radioaktivität sollten für
Nahrungs- und Futtermittel gelten, die aus der Union stammen oder aus
Drittländern eingeführt werden, wobei Ort und Umstände des nuklearen Unfalls
oder der radiologischen Notstandssituation zu berücksichtigen sind.
(8)              
Die Kommission ist bei einem nuklearen Unfall oder
bei außerordentlich hohen Strahlungswerten gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom
des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für
den beschleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen
Notstandssituation[18]
oder im Rahmen des IAEO-Übereinkommens über die schnelle Unterrichtung bei
nuklearen Unfällen vom 26. September 1986 zu unterrichten.
(9)              
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung
dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach
denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission kontrollieren,[19]
ausgeübt werden.
(10)          
Für die Annahme von Rechtsakten, mit denen die
vorbestimmten Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und
Futtermitteln Gültigkeit erlangen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(11)          
Die Kommission sollte sofort geltende
Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in angemessen begründeten Fällen im
Zusammenhang mit bestimmten radiologischen Notstandssituationen, die zu einer
bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt
haben oder wahrscheinlich führen werden, Gründe äußerster Dringlichkeit dies
zwingend erforderlich machen.
(12)          
Da sich die Ernährungsweise von Säuglingen in den
ersten sechs Lebensmonaten stark unterscheiden kann und auch Unsicherheiten
hinsichtlich des Stoffwechsels von Säuglingen in den zweiten sechs
Lebensmonaten bestehen, ist es angezeigt, die Anwendungsdauer der für
Säuglingsnahrung geltenden niedrigeren Höchstwerte auf die gesamten ersten 12 Lebensmonate
zu erhöhen. 
(13)          
Um eine Anpassung der Höchstwerte insbesondere an
neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu vereinfachen, sollten die Verfahren zur
Festlegung der Höchstwerte auch eine Konsultation der Sachverständigengruppe
gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag umfassen.
(14)          
Die Einhaltung der Höchstwerte sollte in geeigneter
Weise überwacht werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält in Anhang I
Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln, in
Anhang II Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von
Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung und in Anhang III Höchstwerte für
die radioaktive Kontamination von Futtermitteln, die sich jeweils auf Nahrungs-
bzw. Futtermittel beziehen, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen
radiologischen Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven
Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich
führen wird, in Verkehr gebracht werden dürfen; zudem sind in dieser Verordnung
Vorschriften für die Verfahren festgelegt, mit denen diese Höchstwerte Gültigkeit
erlangen. 
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
1.         „Nahrungsmittel“ bezeichnet alle Stoffe oder Erzeugnisse,
die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden
kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem
Zustand von Menschen aufgenommen werden; hierzu zählen auch Getränke, Kaugummi
sowie alle Stoffe wie z. B. Wasser, die dem Nahrungsmittel bei seiner
Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden;            
Als „Nahrungsmittel“ gelten nicht:
(a)                   
Futtermittel;
(b)                   
lebende Tiere, soweit sie nicht für das
Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr vorbereitet worden sind,
(c)                   
Pflanzen vor dem Ernten,
(d)                   
Arzneimittel im Sinne des Artikels 1
Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates[20];
(e)                   
kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 2
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates[21];
(f)                     
Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 2001/37/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[22];
(g)                   
Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne
des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und
des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe,
(h)                   
Rückstände und Kontaminanten.
2.         „Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung“ bezeichnet die in
Anhang II aufgeführten Nahrungsmittel von geringerer diätetischer
Bedeutung, auf die nur ein geringfügiger Anteil des Nahrungsmittelverbrauchs
der Bevölkerung entfällt;
3.         „Futtermittel“ bezeichnet Stoffe oder Erzeugnisse
einschließlich Zusatzstoffen in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder
unverarbeitetem Zustand, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.
4.         „Inverkehrbringen“ bezeichnet das Bereithalten von
Nahrungsmitteln oder Futtermitteln für Zwecke des Verkaufs, einschließlich des
Anbietens zum Verkauf und jeder anderen Form der entgeltlichen oder
unentgeltlichen Weitergabe, sowie den Verkauf, den Vertrieb und andere Formen der
Weitergabe an sich.
Artikel 3
1.         Erhält die Kommission – insbesondere gemäß dem
Gemeinschaftssystem der Europäischen Atomgemeinschaft für den beschleunigten
Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation oder
gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle
Unterrichtung bei nuklearen Unfällen – eine offizielle Mitteilung über
einen Unfall oder eine andere radiologische Notstandssituation, aus der sich
ergibt, dass die Höchstwerte für Nahrungsmittel, Nahrungsmittel von geringerer
Bedeutung oder Futtermittel wahrscheinlich erreicht werden oder erreicht sind,
so erlässt sie, wenn die Umstände es erfordern, eine Durchführungsverordnung,
mit der diese Höchstwerte Gültigkeit erlangen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird
nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
2.         Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 5
Absatz 3 eine sofort geltende Durchführungsverordnung, wenn dies in
angemessen begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den
Umständen des nuklearen Unfalls oder der radiologischen Notstandssituation
zwingend erforderlich ist. 
3.         Bei der Erstellung des in den Absätzen 1 und 2
genannten Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts sowie bei seiner Erörterung
mit dem in Artikel 5 genannten Ausschuss berücksichtigt die Kommission die
gemäß den Artikeln 30 und 31 Euratom-Vertrag festgelegten Grundnormen,
einschließlich des Grundsatzes, dass jede Strahlenexposition so niedrig wie
vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei der Aspekt des
Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien
zu berücksichtigen sind.
Artikel 4
1.         Sobald die Kommission eine Durchführungsverordnung erlässt,
mit der die Höchstwerte Gültigkeit erlangen, dürfen Nahrungs- und Futtermittel,
die diese Höchstwerte überschreiten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. 
Für die Anwendung der
vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungs- oder
Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der
Gemeinschaft in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren
abgefertigt werden.
2.         Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle
Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr
insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden
sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen
Mitgliedstaaten.
Artikel 5
1.         Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[23] eingesetzten Ständigen
Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt. Dieser
Ausschuss gilt als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
3.         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 6
Um
sicherzustellen, dass die in den Anhängen I, II und III festgelegten
Höchstwerte wichtigen neuen oder zusätzlich verfügbar werdenden Daten Rechnung
tragen, insbesondere wissenschaftlichen Erkenntnissen, schlägt die Kommission
nach Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31
Euratom-Vertrag Anpassungen dieser Anhänge vor.
Artikel 7
Die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des
Rates, die Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission und die
Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                                         […]
ANHANG I
Höchstwerte radioaktiver Kontamination von
Nahrungsmitteln
Für
Nahrungsmittel gelten folgende Höchstwerte:
   || Nahrungsmittel (Bq/kg)[24]   
 Nahrungs­mittel für Säuglinge[25]   || Milch­erzeug­nisse[26]   || Sonstige Nahrungs­mittel (sofern nicht von geringerer Bedeutung)[27]   || Flüssige Nahrungs­mittel[28]   
 Strontiumisotope, insbesondere Sr-90 || 75 || 125 || 750 || 125 
 Jodisotope, insbesondere I-131 || 150 || 500 || 2 000 || 500 
 Alphateilchen emittierende Plutoniumisotope und Transplutonium­elemente, insbesondere Pu-239, Am-241 || 1 || 20 || 80 || 20 
 Alle übrigen Nuklide mit einer Halbwertzeit von mehr als 10 Tagen, insbesondere Cs-134, Cs-137[29] || 400 || 1 000 || 1 250 || 1 000 
_____________
ANHANG II 
Höchstwerte radioaktiver Kontamination von
Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung 
1.       Nahrungsmittel
von geringerer Bedeutung 
 KN-Code || Beschreibung 
 0703 20 00 || Knoblauch (frisch oder gekühlt) 
 0709 59 50  || Trüffeln (frisch oder gekühlt) 
 0709 99 40 || Kapern (frisch oder gekühlt) 
 0711 90 70  || Kapern (vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet) 
  ex 0712 39 00 || Trüffeln (getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet) 
 0714 || Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums 
 0814 00 00 || Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwefeldioxid oder anderen Stoffen eingelegt 
 0903 00 00 || Mate 
 0904 || Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 
 0905 00 00 || Vanille 
 0906 || Zimt und Zimtblüten 
 0907 00 00 || Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 
 0908 || Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen 
 0909 || Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren 
 0910 || Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze 
 1106 20  || Mehl, Grieß und Pulver  von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen des KN-Code 0714 
 1108 14 00 || Stärke von Maniok 
 1210 || Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin 
 1211 || Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert 
 1301 || Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) 
 1302 || Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert 
 1504 || Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert 
 1604 31 00 || Kaviar 
 1604 32 00 || Kaviarersatz 
 1801 00 00 || Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet 
 1802 00 00 || Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall 
 1803 || Kakaomasse, auch entfettet 
 2003 90 10 || Trüffeln (ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht) 
 2006 00  || Gemüse,  Früchte, Nüsse,  Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) 
 2102 || Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Impfstoffe des KN-Code 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 
 2936 || Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art 
 3301 || Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkreter“ oder „absoluter“ Öle; Resinoide, extrahierte Oleoresine, Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle 
_____________
2.         Für die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittel von
geringerer Bedeutung gelten folgende Höchstwerte:
   || (Bq/kg) 
 Strontiumisotope, insbesondere Sr-90 || 7500 
 Jodisotope, insbesondere I-131 || 20000 
 Alphateilchen emittierende Plutoniumisotope und Transplutoniumelemente, insbesondere Pu-239, Am-241 || 800 
 Alle übrigen Nuklide mit einer Halbwertzeit von mehr als 10 Tagen, insbesondere Cs-134, Cs-137[30]   || 12500 
ANHANG III
Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Futtermitteln
Für Caesium-134
und Caesieum-137 geltende folgende Höchstwerte:
 tierische Herkunft || Bq/kg[31], [32] 
 Schweine || 1 250 
 Geflügel, Lamm, Kalb || 2 500 
 Sonstige || 5 000 
_____________
ANHANG IV
Aufgehobene Verordnungen
 Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates || (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11) 
 || Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 des Rates || (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1) 
 || Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission || (ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17) 
 || Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission || (ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78) 
_____________
ANHANG V
Entsprechungstabelle
 Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 || Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 || Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 || Diese Verordnung 
 Artikel 1 Absatz 1 ||   ||   || Artikel 1 
   || Artikel 1 ||   || Artikel 1 
 Artikel 1 Absatz 2 ||   ||   || Artikel 2 
 Artikel 2 Absatz 1 ||   ||   || Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 
 Artikel 2 Absatz 2 ||   ||   || - 
 Artikel 3 Absatz 1 ||   ||   || - 
 Artikel 3 Absatz 2 ||   ||   || Artikel 3 Absatz 3 
 Artikel 3 Absätze 3 und 4 ||   ||   || - 
 Artikel 4 ||   ||   || - 
 Artikel 5 Absatz 1 ||   ||   || Artikel 6 
 Artikel 5 Absatz 2 ||   ||   || - 
 Artikel 6 Absatz 1 ||   ||   || Artikel 4 Absatz 1 
 Artikel 6 Absatz 2 ||   ||   || Artikel 4 Absatz 2 
   || Artikel 2 ||   || Anhang II Absatz 2 
   --- ||   --- || Artikel 1 --- || Anhang III Artikel 5 
 Artikel 7 ||   ||   || - 
 --- || --- || --- || Artikel 7 
 Artikel 8 ||   ||   || Artikel 8 
 Anhang ||   ||   || Anhang I 
   || Anhang ||   || Anhang II Absatz 1 
   ||   || Anhang || Anhang III 
 --- || --- || --- || Anhang IV 
 --- || --- || --- || Anhang V 
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der
Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Kodifizierung des
Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endg.
[3]               KOM(2007) 302 endg.
[4]               Siehe Anhang IV dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
[6]               „Falls es sich im Verlauf des
Rechtssetzungsverfahrens als erforderlich erweisen sollte, über eine reine Kodifizierung
hinauszugehen und inhaltliche Änderungen vorzunehmen, so wäre es Aufgabe der
Kommission, gegebenenfalls den oder die hierfür erforderlichen Vorschläge zu
unterbreiten.“
[7]               „Das Europäische Parlament, der Rat und die
Kommission nehmen zur Kenntnis, daß, falls es sich als erforderlich erweisen
sollte, über eine reine Kodifizierung hinauszugehen und inhaltliche Änderungen
vorzunehmen, die Kommission bei ihren Vorschlägen in jedem Einzelfall zwischen
dem Verfahren der Neufassung und dem der Vorlage eines gesonderten
Änderungsvorschlags wählen kann, wobei sie den Kodifizierungsvorschlag, in den
die inhaltliche Änderung nach ihrer Annahme aufgenommen wird, beibehält.“
[8]               KOM(2010) 184 endg.
[9]               ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
[10]             ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. 
[11]             http://ec.europa.eu/energy/nuclear/radiation_protection/article_31_en.htm.
[12]             ABl. C […] vom […], S. […].
[13]             ABl. C […] vom […], S. […].
[14]             ABl. C […] vom […], S. […].
[15]             ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
[16]             Verordnungen (EWG) Nr. 1707/86 (ABl. L 146 vom 31.5.1986,
S. 88), (EWG) Nr. 3020/86 (ABl. L 280 vom 1.10.1986, S. 79),
(EWG) Nr. 624/87 (ABl. L 58 vom 28.2.1987, S. 101) und
(EWG) Nr. 3955/87 ( ABl. L 371 vom 30.12.1987, S.  14)
des Rates.
[17]             ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11.
[18]             ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76.
[19]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[20]             ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
[21]             ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.
[22]             ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.
[23]             ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
[24]             Der Wert für konzentrierte Erzeugnisse und
Trockenerzeugnisse wird auf der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch
rekonstituierten Erzeugnisses berechnet. Die Mitgliedstaaten können
Empfehlungen hinsichtlich der Verdünnungsbedingungen abgeben, um die Einhaltung
der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zu gewährleisten.
[25]             Als Nahrungsmittel für Säuglinge gelten Nahrungsmittel für
die Ernährung von Säuglingen während der ersten 12 Lebensmonate, die für sich
genommen deren Nahrungsbedarf decken und in Packungen für den Einzelhandel
dargeboten werden, die gemäß den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 2006/141/EG
der Kommission eindeutig als „Säuglingsanfangsnahrung“, „Folgenahrung“,
„Säuglingsmilchnahrung“ oder „Folgemilch“ gekennzeichnet und etikettiert sind.
[26]             Als Milcherzeugnisse gelten die Erzeugnisse folgender
KN-Codes einschließlich späterer Anpassungen: 0401, 0402 (außer 0402 29 11).
[27]             Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung und die für diese
Nahrungsmittel jeweils geltenden Höchstwerte sind in Anhang II aufgeführt.
[28]             Flüssige Nahrungsmittel gemäß Code 2009 und Kapitel 22
der Kombinierten Nomenklatur. Die Werte werden unter Berücksichtigung des
Verbrauchs von Leitungswasser berechnet; für die Trinkwasserversorgungssysteme
sollten identische Werte gelten.
[29]             Diese Gruppe umfasst nicht Kohlenstoff-14, Tritium und
Kalium-40.
[30]             Diese Gruppe umfasst nicht Kohlenstoff-14, Tritium und
Kalium-40.
[31]             Mit diesen Werten soll zur Einhaltung der zulässigen
Höchstwerte für Nahrungsmittel beigetragen werden; sie allein gewährleisten
jedoch nicht unter allen Umständen eine Einhaltung der Höchstwerte und
schmälern auch nicht die Verpflichtung, die Radioaktivitätswerte in
Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt
sind, zu kontrollieren.
[32]             Diese Werte gelten für zum unmittelbaren Verbrauch
bestimmte Futtermittel.