CELEX: 31970R1237
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1237/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Nr. L 141 /50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 6 . 70
                                  VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 1237/70 DES RATES
                                                     vom   29.  Juni 1970
              zur  Änderung    der Verordnung. (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           (EWG) Nr. 950/68 ( 1 ) erhält           vom       1. Juli 1970 bis
GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                   zum   31 . Dezember 1971       folgende Fassung :
gestützt auf den Vertrag           Gründung der Euro                     nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C II:
                                                          ­
                              zur                                  ,, n)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                       die atmosphärische Destillation, wenn bei der
Artikel 28 ,                                                             Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86
                                                                         bis 300 °C weniger als 30 Raumhundertteile ein                ­
nach Kenntnisnahme       von  dem   Verordnungsentwurf                   schließlich der Destillationsverluste übergehen .
der Kommission ,
                                                                         Gehen bei der Destillation nach ASTM D 86
in  Erwägung nachstehender Gründe :                                      bis 300 °C 30 oder mehr Raumhundertteile ein                  ­
                                                                         schließlich der Destillationsverluste über und
Auf Gasöl und Heizöl der Tarifstellen 27.10 C I c)
                                                                         fallen bei der atmosphärischen Destillation Er
                                                                                                                                       ­
und 27.10 C II c) wird, wenn diese Erzeugnisse im
                                                                         zeugnisse der Tarifstellen 27.10 A oder 27.10 B
unverarbeiteten Zustand eingeführt werden, der gleiche
                                                                         an, so ist die Teilmenge des Einsatzprodukts,
Zoll erhoben ; werden sie jedoch während einer atmo        ­
                                                                         die der Gesamtmenge der angefallenen Erzeug
                                                                                                                                       ­
sphärischen Destillation von „feedstocks" der Tarif
                                                           -
                                                                         nisse gleich ist, nach der Beschaffenheit und dem
stelle 27.10 C II a) gewonnen, so wird auf Gasöl Zoll
                                                                         Zollwert bei der Abfertigung zur Bearbeitung
erhoben, während Heizöl zollfrei ist; diese unter          ­
                                                                         in begünstigten Verfahren und nach dem Zoll
                                                                                                                                       ­
schiedliche zolltarifliche Behandlung ist weder wirt
                                                           ­
                                                                         satz der Tarifstelle 27.10 C II c) zu verzollen . In
schaftlich noch technisch gerechtfertigt; daher sollte
                                                                         die Gesamtmenge der angefallenen Erzeugnisse
in der zusätzlichen Vorschrift 5 n) zu Kapitel 27 der
                                                                         werden die Erzeugnisse nicht eingerechnet, die
Hinweis auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C I,
                                                                         innerhalb von sechs Monaten unter den von den
wodurch diese zu verzollen sind, gestrichen werden.
                                                                         zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus
                                                                                                                                       ­
                                                                         setzungen in begünstigten Verfahren weiter be
                                                                                                                                       ­
Es ist indessen   zweckmäßig, die in Aussicht genom        ­
                                                                         arbeitet oder in einem anderen Verfahren che                  ­
        Zollbefreiung nur für einen begrenzten Zeit
                                                           ­
mene
                                                                         misch umgewandelt werden ".
       vorzunehmen, um festzustellen, ob diese Maß
                                                           ­
raum
nahme auf dem betreffenden Sektor keine nach
                                                           ­
teiligen wirtschaftlichen Folgen hat.
                                                                                              Artikel 2
In der deutschen und der niederländischen Fassung der
Überschriften der Teilkapitel XI und XII des Kapi
                                                           ­
                                                                   Die deutsche und die niederländische Fassung der
                                                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 950/68 werden nach Maß
                                                                                                                                       ­
tels 29 und der Tarifnummern 29.38, 29.39, 29.41
und 29.42 sind einige Änderungen vorzunehmen, um                   gabe der    im   Anhang enthaltenen Übersicht geändert.
redaktionelle Unvollkommenheiten oder Ungenauig
                                                           ­
keiten zu beseitigen und auf diese Weise eine bessere
Übereinstimmung der vier Fassungen zu erreichen          —
                                                                                              Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Diese   Verordnung     tritt am     1. Juli   1970 in Kraft.
                         Artikel 1
Die zusätzliche Vorschrift 5 n) zu        Kapitel 27 des
Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang         zur  Verordnung           H ABl .   Nr . L 172 vom   22 . 7 . 1968 , S. 1 .
              Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar      in   jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen   zu  Luxemburg   am   29 . Juni 1970 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                         Ch . HEGER
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 /51
                                                       ANHANG
                                                      UBERSICHT
            A. Deutsche  Fassung
                      -
                T arif
                                                          Warenbezeichnung
               nummer
                  1                                             , 2
                           XI .  NATÜRLICHE,       AUCH    SYNTHETISCH        HERGESTELLTE
                                                                                                         ­
                                                                                                    PRO
                                     VITAMINE , VITAMINE, HORMONE UND ENZYME
                           Natürliche, auch synthetisch hergestellte Pro vitamine und Vitamine (ein
                                                                                                         ­
               29.38
                           schließlich natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine
                           gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln
                           aller Art :
               29.39       Natürliche, auch synthetisch hergestellte   Hormone und ihre    hauptsächlich
                           als Hormone gebrauchten Derivate :
                           XII .  NATÜRLICHE,       AUCH    SYNTHETISCH        HERGESTELLTE
                                                                                                         ­
                                                                                                    GLY
                           KOSIDE UND PFLANZLICHE             ALKALOIDE, IHRE SALZE, ÄTHER,
                                              ESTER UND ANDEREN DERIVATE
               29.41        Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Äther,  Ester
                           und anderen Derivate :
               29.42        Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze,
                           Äther,   Ester und anderen Derivate :
            B. Niederländische   Fassung
                 Nr.                                         Omschrij ving
                  1                                                 2
                           XI. PROVITAMINEN, VITAMINEN, HORMONEN EN ENZYMEN,
                                  NATUURLIJKE OF DOOR SYNTHESE GEREPRODUCEERD
               29.38       Provitaminen    en vitaminen, natuurlijke of door synthese gereproduceerd
                            (natuurlijke concentraten daaronder begrepen), alsmede derivaten daarvan,
                           welke hoofdzakelijk als vitaminen worden gebruikt, ook indien deze Stoffen
                           onderling zijn vermengd of in oplossingen zijn gebracht :
               29.39       Hormonen, natuurlijke of door synthese gereproduceerd, alsmede derivaten
                            daarvan, welke hoofdzakelijk als hormonen worden gebruikt :
                           XII. GLUCOSIDEN         (HETEROSIDEN)         EN PLANTENALKALOlDEN,
                           NATUURLIJKE OF DOOR SYNTHESE GEREPRODUCEERD , ALSMEDE
                           ZOUTEN, ETHERS , ESTERS EN ANDERE DERIVATEN DAARVAN
               29.41       Glucosiden (heterosiden), natuurlijke of door synthese gereproduceerd,
                           alsmede zouten, ethers, esters en andere derivaten daarvan :
               29.42       Plantenalkalolden, natuurlijke of door synthese gereproduceerd, alsmede
                           zouten, ethers, esters en andere derivaten daarvan :