CELEX: 31977R2912
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2912/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft

29 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 340/ 13
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2912/77 DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1977
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
                                                    in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        zeugnisse nicht zu stören , erscheint es zweckmäßig,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze
                                                                 Jahr 1978 vorzusehen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­               schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 schen Volksrepublik Algerien ist am 26 . April 1976             der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die
 unterzeichnet worden .                                          Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in
                                                                 Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der
 Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkom­               Gemeinschaft gebilligt.
 men ( ] ) zur vorzeitigen Anwendung der Handelsbe­
 stimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1 .                 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 Juli 1976 in Kraft getreten .                                   als Anhang beigefügt.
 Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                                           Artikel 2
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten               zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 schließen . Das Interimsabkommen läuft jedoch am
 31 . Dezember 1977 aus . Die Gemeinschaft hat die                                       Artikel 3
 Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu dem genannten
 Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für 1978             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 sollten nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen             chung im Amtsblatt der Europciischen Gemeinschaf­
 für 1977 . Um die Handelsströme der betreffenden Er­            ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1977 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                H. SIMONET
(') ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 2 .