CELEX: 31980R0974
Language: de
Date: 1980-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 974/80 der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 105/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 4. 80
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 974/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. April 1980
               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                        sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
GEMEINSCHAFTEN —                                               deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
                                                               gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                               Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              gesetzt werden muß.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­          EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (7),
besondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz Unter­           Nr. 998/68(8), Nr. 2260/69(9) und Nr. 1570/71 (^j
absatz,                                                        werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
                                                               ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                             und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
                                                               Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den            republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­           höht.
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­           29. März 1979 über die Auswirkungen des Europä­
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                  ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­
202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                   men Agrarpolitik (n), geändert durch die Verordnung
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren          (EWG) Nr. 1264/79 ( 12), wurde die ECU in die gemein­
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus             same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung             wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die
Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                                 ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­
                                                               hang mit
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus              — der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­                 und
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
                                                               — den besonderen Handelsregelungen für Waren, die
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den                   aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­                    men ,
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .           zugrunde gelegt.
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­             Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­
                                                                lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat             gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­              den. Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort             den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.                    anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
                                                               würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom              fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­
29 . Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­        tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,
setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­               die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen
nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­           Form zu verlängern.
preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
 Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften               (6) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
                                                               (7) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6 .
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (0) ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968, S. 14.
(A ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 19.                      H ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67.                ( 10) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
(«) ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                      (») ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                  ( 12) ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23. 4. 80                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 105/ 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                               sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
                                                                                 henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verord­
                               Artikel 1                                         nung festgesetzt.
                                                                                                                Artikel 2
Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                                 Diese Verordnung tritt am 28 . April 1980 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. April 1980
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                                  Vizepräsident
                                                                        ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                             für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
     Nummer des
                                                                                                      Zusatzbetrag          Ursprung der Einfuhren
    Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                             ECU/ 100 kg
      Zolltarifs
01.03                Schweine, lebend :
                     A. Hausschweine :
                          II . andere :
                                b) andere                                                                 3,00       Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                     kratische Republik (')
02.01                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                     nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                     oder gefroren :
                     A. Fleisch :
                          III . von Schweinen :
                                a) von Hausschweinen :
                                    1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                        Kopf, Pfoten oder Flomen                                          6,00       Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                     kratische Republik (')
\                                   2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                       6,00       Ursprung : Republik Südafrika
                                                                                                                     und Rumänien
                                    6. anderes :
                                        aa) ohne Knochen und gefroren                                   20,00        Ursprung : China
                                        bb) anderes                                                     20,00        Ursprung : China
 (') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .