CELEX: 31976D0247
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in Frankreich im freien Verkehr befindliche Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Hemden, der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26. 2. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 51 /5
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 23 . Dezember 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in Frank­
                reich im freien Verkehr befindliche Unterkleidung aus Gewirken, weder gum­
               mielastisch noch kautschutiert, andere als Hemden, der Tarifnummer ex 60.04
               des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (76/247/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               chen und ständigen Zugangs aller Einführer zu den
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Gemeinschaftszollkontingenten und setzt fest, daß die
                                                               Aufteilung des betreffenden Zollkontingents zunächst
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              auf der Grundlage der zuvor in den Mitgliedstaaten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        zugelassenen Einfuhrmengen erfolgt und nur schritt­
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          weise an die Versorgungserfordernisse der Märkte an­
                                                               gepaßt wird.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           Daher sind bei der Aufteilung des betreffenden Zoll­
 Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­            kontingents die Quoten der verschiedenen Mitglied­
 tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­         staaten entsprechend den Versorgungserfordernissen
päischen Gemeinschaften am 19. Dezember 1975 ein­              ihrer Märkte unterschiedlich festgesetzt.
gereicht haben, um die Genehmigung zu erhalten, aus
Taiwan stammende und in Frankreich im freien Ver­              Diese Unterschiede haben in den Beneluxländern zu
kehr befindliche Unterkleidung aus Gewirken, weder             umfangreichen Einfuhren der betreffenden Erzeug­
gummielastisch noch kautschutiert, andere als Hem­             nisse mit Ursprung in Taiwan, die sich in Frankreich
den, der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen                  im freien Verkehr befinden, geführt, die anzuhalten
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­              und weiter zuzunehmen drohen .
schließen,
                                                               Nach den von den Regierungen der Beneluxländer
in Erwägung nachstehender Gründe :                             übermittelten Informationen befindet sich der betref­
                                                               fende Bereich der Textilindustrie in diesen Ländern
Die betreffenden aus Taiwan stammenden Waren wer­              in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich
den im Rahmen eines durch die Verordnung (EWG)                 in einem schrittweisen Produktionsrückgang und in
Nr. 1783/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die Ein­         ständig sinkenden Beschäftigtenzahlen äußern.
fuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­
sprung in Taiwan (J) eröffneten mengenmäßigen Ge­              Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergeben sich
meinschaftszollkontingents in die Gemeinschaft einge­         weitgehend aus den ungleichen Wettbewerbsbedingun­
führt.                                                        gen gegenüber verschiedenen Ländern (unter änderen
                                                              Taiwan), auf Grund derer diese Länder zu Preisen aus­
Dieses Zollkontingent wird gemäß Verordnung                   führen können, die unter denen der Hersteller der
(EWG); Nr. 1849/75 der Kommission vom 18 . Juli                Beneluxländer liegen .
 1975 über die Aufteilung der mengenmäßigen Ge­
meinschaftszollkontingente bei der Einfuhr bestimm­           Die fraglichen indirekten Einfuhren, die zu den be­
ter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (2) unter        reits getätigten Einfuhren hinzukämen, drohen die
den Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die den Beneluxlän­          wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
dern und Frankreich im Jahr 1975 zustehenden Quo­
ten belaufen sich auf 252 bzw. 18 Tonnen .                    Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­
                                                              gen, nach denen Frankreich die erforderliche Zusam­
Da es seit der Eröffnung dieses Gemeinschaftszollkon­         menarbeit leisten könnte .
tingents unmöglich ist, eine vollständige Vereinheitli­
chung der zuvor in den Mitgliedstaaten geltenden Ein­         Es empfiehlt sich, für einen begrenzten Zeitraum die
fuhrregelungen zu erreichen, bringt die vorgenannte           Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
Verordnung (EWG) Nr. 1783/75 als Ubergangsmaß­                 115 Absatz 1 unter den mit Entscheidung der Kom­
nahme eine Abweichung von dem Grundsatz des glei­             mission vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 (3),
                                                              festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
(') ABl . Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2.
(A ABl. Nr. L 189 vom 21 . 7. 1975, S. 24.                    (3) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         nisse aus Taiwan und spätestens bis zum 31 . Dezem­
                                                             ber 1975.
                       Artikel 1
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Lüxems
bürg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die Einfuhren von folgenden, aus Taiwan                                 Artikel 3
stammenden und in Frankreich im freien Verkehr be­                                  i
findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente            das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
nach dem 14. Dezember 1975 liegt :                           der Niederlande gerichtet.
   Nummer des
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs
ex 60.04       Unterkleidung aus Gewirken, weder gum­        Brüssel, den 23. Dezember 1975
                mielastisch noch kautschutiert, andere als
                Hemden, ausgenommen Unterhosen, Slips
               und Schlüpfer
                                                                                      Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                       Finn GUNDELACH
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung von neuen
Einfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Erzeug­                                 Mitglied der Kommission