CELEX: 31971R0617
Language: de
Date: 1971-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 617/71 der Kommission vom 24. März 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge für Tafelwein

25 . 3 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 71 / 15
                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 617/71 DER KOMMISSION
                                               vom 24. März 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge für
                                                    Tafelwein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                            ausschusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                                  Artikel 1
für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2612/70 (2), und insbesondere auf Arti­           Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1437/
kel 37,                                                     70 erhält folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                „( 1 ) Für einen vor dem Tag des Vertragsab­
In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      schlusses beginnenden Zeitraum kann ein Vertrag
Nr. 1437/70 der Kommission vom 20 . Juli 1970                   nicht abgeschlossen werden .
über die Lagerverträge für Tafelwein (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 436/                   Für das Weinwirtschaftsjahr 1970/1971 und ab 15 .
71 (4), ist vorgesehen, daß für das Weinwirtschafts­            Januar 1971 beginnt die Geltungsdauer eines
jahr 1970/ 1971 und für Vertragsanträge, die nach               Vertrages jedoch mit dem Tag des Eingangs eines
dem 15 . Januar 1971 eingegangen sind und angenom­              schriftlichen Antrags bei der zuständigen Stelle.
men wurden, die Geltungsdauer eines Vertrages mit               Für Vertragsanträge, die vor dem 15 . Januar 1971
dem Tag des Eingangs eines schriftlichen Antrags                eingereicht wurden und für die vor diesem Tag
bei der zuständigen Stelle beginnt.                             noch keine Verträge abgeschlossen worden sind,
Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung zu einer              beginnt die Laufzeit des Vertrages am 15 . Ja­
                                                                nuar 1971 ."
Benachteiligung derjenigen Antragsteller geführt hat,
die ihre Anträge vor dem 15 . Januar 1971 einge­
reicht haben und für die vor diesem Tag noch keine                                 Artikel 2
Verträge abgeschlossen worden sind. Es erscheint da­
her angebracht, um diese Schwierigkeiten auszuräu­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
men, daß die Laufzeit der Verträge in diesem Fall           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
am 15 . Januar 1971 beginnt.                                meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. März 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
(M ABl. Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16.
 (4) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1971, S. 73 .