CELEX: 31978R1315
Language: de
Date: 1978-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1315/78 der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

16. 6. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 158 /31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1978
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                                  Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                  Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                  tierungen an den für den internationalen Handel wich­
                                                                  tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( !), zuletzt             für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                     ten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                     Nr. 1 383/77 (7), sind auszuschließen : die Angebote
                                                                  und Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung be­
                                                                  ziehen, die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Weltmarktpreises durchgeführt werden kann, ferner
schusses,                                                         die Angebote und Notierungen, die nach der allgemei­
                                                                  nen Preisentwicklung und den vorliegenden Informa­
                                                                  tionen der Kommission Anlaß zu der Annahme ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ben, daß sie für die wirkliche Marktentwicklung nicht
                                                                  repräsentativ sind ; außerdem die Angebote und Notie­
                                                                  rungen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist
                                                                  Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise nicht
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete                auf dem Weltmarkt gehandelt werden .
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
der Weltmarktpreis . Diese Bestimmungen gelten ge­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­
nenblumenkerne .
                                                                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                                  sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­               Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen .
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .            Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder an­
                                                                  ders angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,
                                                                  Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1977/             hen . Angebote und Notierungen, die cif für einen an­
 1978 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                       deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
1069/77 (3) und (EWG) Nr. 1070/77 (4) festgesetzt.                werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                  und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                  rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                 sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort               Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­                Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­              0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen .
                                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG ist
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG des Ra­               der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
tes vom 6 . Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für           Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
                                                                  festgesetzt worden ist.
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9.  1966, S.  3025/66.
(2) ABl . Nr. L 116 vom 28 .  4. 1978 ,  S. 4.                    (5) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2196/67.
(3) ABl . Nr. L 129 vom 25.   5. 1977,   S. 5 .                   (6) ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2919/67.
(4) ABl . Nr. L 156 vom 14 .  6 . 1978 , S. 38 .                  (7) ABl . Nr. L 157 vom 28 . 6. 1977, S. 15 .
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Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                    züglich der Verarbeitungskosten , und der Summe
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus             bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                 wurden , einerseits und
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­         — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis           oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu              der Verarbeitungskosten und der Summe der
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­            Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­           einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
nung Nr. 225/67/ EWG können bei einem Angebot                   seits .
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen       Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von         Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten        225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­         Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen         Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu          115/67/ EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen .                                              richtigung zu berücksichtigen, wie sich die betref­
                                                           fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                           schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
                                                           markt auswirkt.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann, an Hand des Wertes der durchschnittlichen
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der            28. September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten (! ),
                                                           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 851 /78 (2),
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­        hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaa­
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­
                                                           ten festgelegt.
trag abgezogen, der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser         Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­             Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                  Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/ EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist        vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung         schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .
                                                           gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an, dem
                                                           die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                           werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und              (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an Hand          1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen          regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­        Verordnung (EWG) Nr. 1 270/78 (4), erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­       richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung           Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7 der         wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkurrenzer­           der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in          Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­         der am Tage der Antragstellung gilt.
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                   Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                           ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                           zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                 samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
115/67/EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­           preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis    halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich       unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                           (') ABI . Nr. L 222 vom  2. 10 .  1971 , S. 2.
                                                           (2) ABl . Nr. L 116 vom  28 . 4.  1978 , S. 4.
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­        (J) ABl . Nr. L 133 vom  10 . 6 . 1972,  S. 1.
    oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne, zu­           (4) ABl . Nr. L 156 vom  14. 6 .  1978 , S. 38,
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 158 /33
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.            November 1978 nur vorläufig aufgrund " des für die
115/67/ EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder             Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­
keine Notierung festgestellt werden kann , ist die in        ber 1977 geltenden Richtpreises und aufgrund der
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­           monatlichen Erhöhung für September, Oktober und
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­             November 1977 berechnet werden ; dieser Beihilfebe­
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)            trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­            wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                    Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1978/ 1979 und der
                                                             monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden .
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie     Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
mindestens einmal pro Woche angewandt wird.                  die Angebote und Notierungen, von denen die Kom­
                                                             mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,          Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
wenn es sich als notwendig erweist.                          menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
                                                             Tabelle festzusetzen ist —
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
grunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                    Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,           ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
     Parität dieser Währungen stützt,                        Anhang festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­      Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         ber 1978 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die       Rübsen und für den Monat September 1978 für Son­
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          nenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab 16.
     hendem Absatz festgestellt wird .                       Juni 1978 bestätigt oder geändert werden , um dem für
                                                             das Wirtschaftsjahr 1978/79 festgesetzten Richtpreis
Da für das Wirtschaftsjahr 1978/79 der Richtpreis für        für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne                  für September, Oktober und November 1978 Rech­
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September,            nung zu tragen .
Oktober und November 1978 für Raps und Rübsen
noch nicht bestehen , konnte der Beihilfebetrag für                                 Artikel 2
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus
für die Monate Juli, August, September, Oktober und          Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. Juni 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 6. 78
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 15 . Juni 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                    der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps - und Rübsensamen ( Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                                 (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 16. Juni 1978
                                                                  Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                             9,339                 11,744
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            —    für  den  Monat     Juni 1978                               9,339                 11,744
            —    für  den  Monat     Juli 1978                               7,21 1 (!)            11,814
            —    für  den  Monat     August 1978                             7,676 ( i )           11,683
            —    für  den  Monat     September 1978                          8,148 (')             1 0,047 (!)
            — für den Monat Oktober 1978                                   10,478 (!)
            — für den Monat November 1978                                  1 0,782 (')
            (*) Unter Vorbehalt.