CELEX: 51982PC0411
Language: de
Date: 1982-06-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 411
Vol. 1982/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)411 endg.
                                                  Briissel , den 25 . June 1982
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                                          einer
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES.
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/79
             des Rates vom 3 » August 1979 über Zinszuschüsse
             für bestimmte im Rahmen des Europäischen Wäh­
                       rungssystems gewährte Darlehen .
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 411 endg .
 ---pagebreak---                                            Garv^ UA J\
                                 BEGRÜNDUNG
Die Verordnung ( EWG ) 1736 / 79 des Rates über Zinszuschüsse für bestimmte
im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen bezieht
sich in ihrem Artikel 1 auf die Darlehen des NGI im Rahmen des Beschlus­
ses 78 / 87G / EWG .
Die Mittel , die kraft dieses ersten Basisbeschlusses aufgenommen und
verliehen wurden , und die mi t 1 000 Mi l lionen ECU das NGI bildeten , sind
inzwischen vollständig gebunden .
Da die Regelung über Zinszuschüsse im Rahmen des Europäischen Währungs­
systems bis Ende 1983 ununterbrochen in Kraft bleibt , könnte der Fall
eintreten , dass die NGI-Darlehen ohne Änderung der in Frage stehenden
Verordnung nicht mehr in den Genuss der Zinsvergünstigungen kommen .
Der neue Beschluss 82 / 169 / EWG des Rates vom 15.3.1982 gewährleistet die
Kontinuität des NGI bis zu einem neuen Plafond von 1000 Mi llionen ECU .
Im Hinblick auf eine Erneuerung und Aufstockung des NGI über diesen
Plafond hinaus , der weit vor Ende 1983 aufgezehrt sein dürfte , wird die
Kommission dem Rat in Kürze vorschlagen , eine dritte Genehmigung zu be~
schliessen , Anleihen in Höhe von 3000 Mi llionen ECU für das NGI aufzu­
nehmen .
Deshalb erweist es sich als unumgänglich , den Wortlaut des Artikels 1
der Verordnung ( EWG ) 1736 / 79 vom 3 . August 1979 so abzuändern , dass die
Koninuität seiner Anwendung auf alle NGI-Darlehen , die bis Ende 1983
in den Genuss von Zinszuschüssen kommen können , gewahrt bleibt .
 ---pagebreak---                   Vorschlag einer
 Verordnung ( EWG )                 des Rates
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736 / 79 des Rates vom 3 . August
 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Wäh­
 rungssystems gewährte Darlehen ,
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Parlaments (. 2 ),
•nach Stel lunghahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung ( EWG ) 1736 / 79 des Rates ( 4 ) hat für einen Zeitraum von
 fünf Jahren , beginnend am 1 . Januar 1979 , ein System von Zinszuschüs­
 sen zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften zu­
 gunsten von Investitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten ein­
 geführt , soweit diese Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den
 Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen .
 Dieses System von Zinszuschüssen gilt für Darlehen , die aus den Mitteln
 der Europäischen Investitionsbank und des Neuen Gemeinschaftsinstruments
 innerhalb der in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) 1736 / 79 festgelegten
 Grenzen gewährt werden .
 Die Verordnung ( EWG ) 1736 / 79 bezieht sich in ihrem Artikel 1 auf den
 Beschluss 78 / 870 / EWG des Rates ( 5 ) über Anleihen und Darlehen des Neuen
 Gemeinschaftsinstruments ; deshalb ist es erforderlich , durch die Einbe­
 ziehung der nachfolgenden Beschlüsse des Rates über die Erneuerung der
 Ermächtigungen zur Anleiheaufnahmeund , zur NGI-Dar lehensvergabe die
 Kontinuität der Massnahme zu wahren -
 ( 1 ) ABl . Nr        vom
 ( 2 ) ABl . Nr .      vom
 ( 3 ) ABl . Nr .      vom
 ( 4 ) ABl . L 200 / 1 vom 08.08.1979 .
 ( 5 ) ABl . L 298 / 9 vom 25.10.1978 .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                 Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736 / 79 des Rates vom 3.8.1979 wird
durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank , im
folgenden "Bank " genannt , sowie für Darlehen , die auf Grund der aufein­
ander, ^folgenden Beschlüsse des Rates über die Ermächtigung zur Anleihe-
aufnahme im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments innerhalb der in
Artikel 7 dieser Verordnung festgelegten Geltungsdauer und Beträge
zugunsten von Investitionen gewährt werden , die in weniger wohlhaben­
den Mitgliedstaaten vorgenommen werden , können Zinszuschüsse aus dem
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden , soweit diese
Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europä­
ischen Währungssystems beteiligen .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am -Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 15 . März 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident