CELEX: 31990R2901
Language: de
Date: 1990-10-05
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2901/90 DER KOMMISSION VOM 5. OKTOBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

9 . 10 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 277/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2901 /90 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Oktober 1990
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom             wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
                                                               im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  als nicht geschrieben.
Empfängerorganisationen 243 Tonnen raffiniertes Rapsöl
zugeteilt.                                                                              Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Oktober 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(') ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 10 . 90
                                                              ANHANG
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 271 /90 und 272/90
              2. Programm : 1989 (13 Tonnen); 1990 (230 Tonnen)
              3. Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rom, Telex 626675 I
                  WFP
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 van 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Liberia
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (J) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 11 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
              8 . Gesamtmenge : 243 Tonnen netto
              9. Anzahl der Partien : 1
            1 0. Aufmachung und Kennzeichnung (6) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (unter 13 3)
                  — Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg ; 4 Kanister pro Karton
                  — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                     „ACTION No 271-272/90 / LIBERIA 0430900 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN
                      ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / MONROVIA"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 8. 11 . — 23. 11 . 1990
            18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 23. 10. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 11 . 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 21 . 11 . — 7. 12. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                  rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
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             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — Ursprungszeugnis.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            0 Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                garantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    235 01 32,
                    236 10 97,
                    235 01 30,
                    236 20 05.
            (6) In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                schaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen (I 3 3). Aller­
                dings wird keine luftdichte Verschließung unter Stickstoffatmosphäre gefordert