CELEX: 31968R2113
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2113/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

27. 12. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 3 10/3
er spätestens am 10. Oktober 1969 von der nicht                                     Artikel 7
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er       (1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund             Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge          lichen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3 ge­
nicht ausgenutzt werden könnte.                            zogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf sei­
                                                           nen kumulierten Anteil des Gemeinschaftzollkontin­
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1969 die Gesamtmenge der Einfuh­            gents zu ermöglichen.
ren der betreffenden "Ware mit, die bis zum 15 . Sep­      (2)    Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
tember 1969 einschließlich durchgeführt und auf das        den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,            zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen        Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware
Quote, den er auf die einzelnen Reserven überträgt.        auf ihre Quoten an.
                                                           (3 )   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
                       Artikel 6                           der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet
                                                           niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            geteilten Quoten.
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­            (4)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­            Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
serven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.               der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
                                                           gestellt.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 15 . Oktober 1969 über die Mengen der Reserven                                     Artikel 8
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen.                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die ein­         tikel eng zusammen.
zelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die ver­
fügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu                                    Artikel 9
 diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  V. LATTANZIO
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2113/68 DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                    Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   auf Vorschlag der Kommission,
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       Für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A
 Artikel 111 und 28 ,
                                                            hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­
 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­           pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          ( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin
 ---pagebreak--- Nr. L 3 10/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 12. 68
gent in Höhe von 625 000 metrischen Tonnen zu               Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
eröffnen . Da für die Gemeinschaft dieses Protokoll         Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
zur Zeit gültig ist, ist für 1969 das betreffende Ge­       Fall ein System der Ausnutzung vorgesehen werden,
meinschaftszollkontingent zu eröffnen.                      das sich auf eine einzige Aufteilung unter den Mit­
                                                            gliedstaaten stützt; mit einem solchen System läßt
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­         sich die Gefahr einer Überschreitung der Kontingents­
möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der voraus­          menge vermeiden. Diese Aufteilung kann also nach
sichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingentsmenge        den im fünften Erwägungsgrund angegebenen Pro­
nicht gedeckt werden. Deshalb ist eine zusätzliche          zentsätzen vorgenommen werden .
Menge von 125 000 Tonnen vorzusehen .
                                                            Die Prozentsätze für die Beteiligung der Mitglied­
                                                            staaten am Gemeinschaftszollkontingent gestattet an­
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents               gesichts des Verhältnisses zwischen der Kontingents­
kann entsprochen werden, indem der Ausnutzung des           menge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen Mit­
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­        gliedstaaten in diesem Fall einen gleichen Zugang der
lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.        Importeure der Gemeinschaft zu dem Gemeinschafts­
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­         zollkontingent. Aus diesem Grund ist es wohl ange­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt             zeigt, den Mitgliedstaaten die Wahl des Systems der
wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf          Verwaltung ihrer Quoten zu überlassen, zumal es
der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errech­        wahrscheinlich ist, daß die Kontingentsmenge rasch
net sich zum einen aus den statistischen Angaben            ausgeschöpft wird —
über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Jahr 1969 .
                                                                                    Artikel 1
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1969 wird der
fuhren der betreffenden Ware aus dritten Ländern in         Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Zeitungsdruck­
die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten         papier der Tarifnummer 48.01 A im Rahmen eines
wie folgt :                                                 Gemeinschaftszollkontingents von 750 000 Tonnen
                               1965      1966      1967
                                                            vollständig ausgesetzt.
Deutschland                   68,18     67,41 .   62,58                             Artikel 2
Frankreich                    11,71     13,81     14,14
                                                            Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
Italien                        1,78       0,36      1,60    gent wird zwischen den Mitgliedstaaten wie folgt auf­
                                                            geteilt :
Niederlande                   11,50     12,03     13,53
                                                            Deutschland                           495 000 Tonnen
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion               6,83      6,39       8,15    Frankreich                             108 000 Tonnen
                                                            Italien                                  3 750 Tonnen
Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben ist        Niederlande                             89 250 Tonnen
zu beachten, daß die Eröffnung eines Gemeinschafts­
zollkontingents das Verhältnis des Warenverkehrs der        Belgisch-Luxemburgische
Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich ver­          Wirtschaftsunion                        54 000 Tonnen
ändern kann . Aus diesen Gründen und unter Berück­
sichtigung der von den Mitgliedstaaten vorausge­                                    Artikel 3
schätzten Entwicklung der Marktlage für Zeitungs­
druckpapier im Jahre 1 969 ergibt sich folgende pro­
zentuale Beteiligung an dem Kontingent :                    Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte
                                                            Quote gemäß den nationalen Vorschriften auf dem
                                                            Gebiet der Zollkontingente.
Deutschland                                         66
Frankreich                                          14,4
                                                                                    Artikel 4
Italien                                              0,5
Niederlande                                         11,9
                                                            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                                                            regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten ange­
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion             7,2    rechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
 ---pagebreak--- 27. 12. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 3 10/5
                        Artikel 5                                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung der bevorstehenden Ar­
tikel eng zusammen .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  V. LATTANZIO
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2114/68 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), der Tarifnummer ex 54.03 Bla)
              des Gemeinsamen Zolltarifs, mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger, zum
              Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten
                                                Kabelabbindegarnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen
GEMEINSCHAFTEN —                                             und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der
                                                             Gemeinschaft zum genannten Kontingent zu gewähr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              leisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            sehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren
                                                             der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­             Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen. Dem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
auf Vorschlag der Kommission,                                Beachtung der oben herausgestellten Grundsätze ent­
                                                             sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens
                                                             auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit
Für rohe Leinengarne ( ausgenommen Garne aus                 die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
Flachswerg) mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m           Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
oder weniger, zum Herstellen von gezwirnten Garnen           diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabel­            gliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich
abbindegarnen der Tarifnummer ex 54.03 Bla) hat              zum einen aus den statistischen Angaben über die
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­            während eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls           tätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum
 ( 1967) jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in         anderen    nach   den Wirtschaftsaussichten  für    das
Höhe von 500 metrischen Tonnen zum Zollsatz von              Jahr 1969.
2 v. H. zu eröffnen. Da für die Gemeinschaft dieses
Protokoll zur Zeit gültig ist, ist für 1969 das betref­      Die Leinengarne dieser ganz bestimmten Beschaffen­
fende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen. Zur           heit sind jedoch in den statistischen Nomenklaturen
Festsetzung des mit diesem Zugeständnis verbundenen          der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt. Des­
Zollsatzes wählte die Gemeinschaft das in Ziffer I           halb ist es nicht möglich gewesen, ausreichend genaue
Punkt 2 Buchstabe b ) des genannten Protokolls vor­          und repräsentative statistische Angaben zu erhalten,
gesehene Verfahren, wonach sich der Kontingentszoll­         ausgenommen für die Bundesrepublik Deutschland,
satz für 1969 auf 2,6 v. H. beläuft.                         der früher gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages