CELEX: 31975R2630
Language: de
Date: 1975-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2630/75 der Kommission vom 16. Oktober 1975 über das Entbeinen des von den Interventionsstellen übernommenen Rindfleisches

Nr. L 268 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 10 . 75
                            VERORDNUNG             EWG     Nr. 2630 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Oktober 1975
                über das Entbeinen des von den Interventionsstellen übernommenen Rind­
                                                           fleisches
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ( 1 ) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 . des                 den ermächtigt, auf Grund von Artikel 6 der Verord­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 nung (EWG) Nr. 805/68 angekauftes Rindfleisch bis
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch           zu einer Höchstmenge von 1 000 je Woche angekauf­
                                                                   ten Tonnen und darüber hinaus bis zu einer Höchst­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere
auf die Artikel 7 Absatz 3 und 25,                                 menge von 25 % der zusätzlichen je Woche angekauf­
                                                                   ten Mengen entbeinen zu lassen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (2)     Die Teilstücke ohne Knochen müssen die in
Auf Grund des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.                  der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 über ge­
805/ 68 kauften die Interventionsstellen Rindfleisch               sundheitspolizeiliche Fragen im innergemeinschaftli­
an , wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 536/75 der                 chen Handel mit frischem Fleisch genannten Voraus­
Kommission vom 28 . Februar 1975 zur Festsetzung                   setzungen .erfüllen .
der Ankaufspreise für Interventionen auf dem Rind­
fleischsektor, gültig ab 3 . März 1 975 (3), zuletzt geän­                                 Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 1 /75 (4), de­
finiert ist .                                                      (1)     Das Entbeinen erfolgt auf Grund von Verträgen ,
                                                                   deren Bestimmungen von den Interventionsstellen
Wegen des Umfangs dieser Ankäufe wurden die Inter­                 entsprechend ihren Geschäftsbedingungen festgelegt
ventionsstellen durch die Verordnung (EWG) Nr.                     werden . Die Verträge werden ausschließlich mit Zerle­
 1315/74 der Kommission vom 28 . Mai 1974 über das                 gungsbetrieben abgeschlossen, die im Sinne von Arti­
Entbeinen des von den Interventionsstellen übernom­                 kel 4 Absatz 1 der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten
menen Rindfleisches (5), zuletzt geändert durch die                 Richtlinie zugelassen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 2473/75 (6), ermächtigt, vor­
übergehend die von ihnen angekauften Erzeugnisse                   (2)     Die Geschäftsbedingungen legen die Anforde­
entbeinen zu lassen . Die während der Geltungszeit die­             rungen fest, denen die Zerlegungsbetriebe genügen
ser Verordnung gewonnenen Erfahrungen zeigen , daß                  müssen , bestimmen die benötigten technischen Ein­
das Entbeinen im Hinblick auf eine bessere Nutzung                  richtungen und sichern ein einheitliches Vorgehen
der Lagerkapazitäten beibehalten werden kann .                      bei der Herstellung der Teilstücke .
Allerdings sollten Durchführungsbestimmungen für                    Insbesondere enthalten sie genaue Vorschriften über
das Entbeinen festgelegt werden, damit namentlich                   das Entbeinen sowie Einzelheiten über Herstellung,
die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26.                   Zubereitung, Verpackung, Gefrieren und Konservie­
                                                                    ren der Teilstücke .
Juni 1964 über gesundheitspolizeiliche Fragen im in­
nergemeinschaftlichen           Handel        mit   frischem        Die Ausschreibungsbedingungen sind von den Inter­
 Fleisch (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom             ventionsstellen an den in der Anlage angebenen An­
24. Juni 1975 (8), zur Anwendung kommen, die Quali­                 schriften erhältlich .
tät der eingelagerten Erzeugnisse gewährleistet, die
 Konservierung unter den bestmöglichen Bedingungen                  (3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
gesichert und der Absatz bei der Auslagerung erleich­               sion spätestens 10 Tage vor Beginn der Entbeinungsar­
 tert wird .                                                        beiten die Aufstellung und Definitionen der Teil­
                                                                    stücke ohne Knochen gemäß Artikel 1 Absatz 2 nebst
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    den Geschäftsbedingungen der auf ihrem Gebiet gele­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   genen Interventionsstellen .
schusses für Rindfleisch — *
                                                                                           Artikel 3
(')  ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
I2)  ABI . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.                       (1)    Die Interventionsstellen kontrollieren alle auf
(3 ) ABl . Nr. L 56 vom 3 . 3 . 1975, S. 28 .
(■») ABl . Nr. L 204 vom 2. 8 . 1975, S. 6 .                        Grund dieser Verordnung vorgenommenen Arbeiten .
(5 ) ABl . Nr. L 144 vom 29 . 5 . 1974, S. 11 .                     (2) Während des Entbeinens, Zubereitens und Ver­
(b)  ABl . Nr. L 253 vom 30 . 9 . 1975, S. 22.
( 7) ABl . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012/64.                   packens des Interventionsrindfleisches darf sich kein
(s)  ABl . Nr. L 172 vom 3 . 7. 1975, S. 17 .                       anderes Fleisch in den Zerlegungsräumen befinden .
 ---pagebreak---  17 . 10 . 7.5                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 268 / 17
 Jedoch darf sich Schweinefleisch gleichzeitig mit           b) Teilstücke aus Vordervierteln von Kühen und Och­
 Rindfleisch in den Zerlegungsräumen befinden unter               sen oder Ochsen und Färsen .
 der Bedingung, daß es in einem anderen Arbeitsgang
 behandelt wird .
                                                                                     A rtikel 5
                          Artikel 4                          ( 1 ) Die in Artikel 2 erwähnten Verträge und die
                                                             sich darauf beziehende Vergütung decken die sich aus
(1 )      Im Zerlegungsraum darf keine höhere Tempera­       der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Arbei­
 tur als + 10° C herrschen .                                 ten und Kosten , nämlich
 (2) . Während der Transport-, Entbeinungs-, Zuberei­        a) Entbeinen, Zubereiten , Verpacken, Laden , Schnell­
 tungs - und Verpackungsarbeiten vor dem Schnellge­               gefrieren und Einlagern ;                       «
 frieren des Fleisches darf die Kerntemperatur des Flei­     b) Lagern der gefrorenen Teilstücke bis zur Über­
 sches keinen Augenblick über -f 7° C ansteigen .                 nahme durch die Interventionsstelle ;
(3)      Alle Knochen , groben Sehnen und Knorpel            c) Materialkosten , namentlich für die Verpackung,
sind zu entfernen .                                               sowie Kosten für den Transport zwischen Zerle­
                                                                  gungsbetrieb und Gefrieranlage.
(4)       Die vor dem Einfrieren zu messende Fettdeck­
schicht von Teilstücken ohne Knochen aus Hintervier­         (2) Die Interventionsstellen können die Überlas­
teln mit Ausnahme der Fleisch - und Knochendün­              sung von Knochen , Fettstücken und sonstigen Zube­
nung darf an ihrer dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm       reitungsabfällen an die Zerlegungsbetriebe bei entspre­
betragen . Filets müssen jedoch gänzlich ohne Fett­          chender Herabsetzung der Vergütung vorsehen .
schicht sein .
                                                                                     Artikel 6
 Das Gewicht des sichtbaren äußeren wie des im Binde­
gewebe befindlichen Fetts von Vordervierteln mit Aus­
                                                             ( 1 ) Die Interventionsstellen stellen den Zerlegungs­
nahme der Fleisch - und Knöchendünnung sowie von             betrieben die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug­
Teilstücken ohne Knochen aus Vordervierteln darf
                                                             nisse spätestens am zweiten Tage nach Übernahme
höchstens 10 v.H. des Erzeugnisses betragen .                zur Verfügung.
Beim dicken Bugstück darf dieser Anteil jedoch höch­         (2) Sämtliche Arbeiten des Entbeinens, Zuberei­
stens 6 % , bei der Fleisch - und Knöchendünnung
30 % erreichen .
                                                             tens, Verpackens und Schnellgefrierens sind binnen
                                                             vier Tagen nach Übernahme durch die Interventions­
                                                             stelle zu beenden .
Die Interventionsstellen sind ermächtigt, strengere
Entfettungskriterien zu setzen .
                                                                                     Artikel 7
(5)      Die Teilstücke werden so verpackt, daß kein
Teil des Fleisches in unmittelbare Berührung mit dem         Die Intejrventionsstellen überzeugen sich davon, daß
Karton kommen kann . Hierfür gelten folgende Re­             die gemäß den vorhergehenden Artikeln hergestellten
geln :                                                       Teilstücke ohne Knochen so eingelagert und im La­
a) Teilstücke aus Hintervierteln werden in Kartons           ger gehalten werden , daß sie leicht identifizierbare Par­
                                                             tien bilden .
     mit einem Nettohöchstgewicht von 30 kg verpackt.
     Zuvor sind sie einzeln vollständig in Polyäthylen
     oder gleichwertigem Material einzuwickeln ;                                    Artikel 8
b) Teilstücke aus Vordervierteln werden entweder in
     Kartons gelegt, die mit einer Folie aus Polyäthylen     Jeweils binnen 21 Tagen nach Beendigung eines ein­
     oder gleichwertigem Material ausgelegt sind, oder       wöchigen Zeitabschnitts übermitteln die Interventions­
     in Beutel aus Polyäthylen oder gleichwertigem Ma­       stellen der Kommission ausführliche Angaben über
     terial eingewickelt. Die Kartons oder Beutel dürfen     die in der betreffenden Woche entbeinten Mengen
     ein Nettohöchstgewicht von 30 kg nicht überschrei­      Fleisch sowie über die hergestellten Teilstücke.
     ten .
(6)      In ein und denselben Karton oder Beutel dür­                               Artikel 9
fen nur Teilstücke ein und derselben Bezeichnung
von ein und derselben Tierart verpackt werden . In den­      Die Verordnung (EWG) Nr. 1315/74 wird aufgehoben .
selben Karton oder Beutel dürfen jedoch verpackt wer­
den :
                                                                                    Artikel 10
a) Teilstücke aus Hintervierteln von Ochsen und Fär­
     sen ;                                                   Diese Verordnung tritt am 18 . Oktober 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 268 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17 . 10 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 16 . Oktober 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 17 . 10 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 268 / 19
                     ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — ANNEX — BILAG
             Adresses des organismes d'intervention — Adressen van de interventiebureaus — An­
             schriften der Interventionsstellen — Addresses of the intervention agencies — Indirizzi
                         degli organismi d'intervento — Interventionsorganernes adresser
             BELGIQUE/BELGIË :         Office belge de l'économie et               Belgische Dienst voor Bedrijfs­
                                       de l'agriculture                            leven en Landbouw
                                       rue de Trêves 82                            Trierstraat 80-82
                                       1040 Bruxelles                              1040 Brussel
                                                     Tel . 02/ 513/98 /20, telex 240 76 OBEA BRU B
             DANMARK                   Direktorate for Markedsordningerne
                                       Torvegade 2
                                       DK- 1400 København K
                                       Tel . (01 ) Sundby 9810, Telex 15 137 DK
             DEUTSCHLAND :             Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeug­
                                       nisse (EVSt)
                                       6 000 Frankfurt am Main 18
                                       Adickesallee 40
                                       Tel . (06 11 ) 55 04 61 , Telex EVFLF D 04 11156
             FRANCE :                  Office national interprofessionnel du betail et des viandes (ONIBEV)
                                       8-10 , boulevard de Vaugirard,
                                       757 38 Paris CEDEX 15
                                       telephone 273 88 00
             IRELAND :                 Department of Agriculture and Fisheries, Agriculture House
                                       Kildare Street
                                       Dublin 2
                                       Tel . (01) 78 90 1 1 , ext. 2356, Telex 4280 and 51 18
             ITALIA :                  Azienda di Stato per gli Interventi nel Mercato Agricolo (AIMA)
                                       Roma, Via Palestra 81
                                       Tel . 49 57 283
             LUXEMBOURG :              Services d économie rurale — section cheptel et viande —
                                        113-115, rue de Hollerich
                                       Luxembourg,
                                       telephone 478/443
             NEDERLAND :               Voedselvoorzienings In - en Verkoopbureau (V.I.B.)
                                       Hoensbroek ( L)
                                       Kouvenderstraat 229
                                       Tel . 045-214 746
             UNITED KINGDOM :          Intervention Board for Agricultural Produce, Fountain House,
                                       2 West Mall ,
                                       Reading RG1 7QW Berks.,
                                       Telex 848 302
                                       Tel . : 0734-583 626