CELEX: 31973R2648
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2648/73 der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide

Nr. L 273 /36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 9 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2648/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . September 1973
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Das Verhältnis zwischen der Grundgetreideart und ih­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ren Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf dem
                                                                     Markt dieser Erzeugnisse machen es erforderlich, auch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      und Gerste eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzu­
                                                                     führen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die               Die Ausfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse sind
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),                                   gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1968 /73, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                    Bestimmungen , die erneut in der Verordnung (EWG)
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                  Nr. 2297/73 enthalten sind, festzusetzen —
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr bestimmter Er­                      Die Ausfuhrabschöpfung von Artikel 2 Absatz 1 erster
zeugnisse des Getreidesektors wurden durch Verord­                    Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
nung (EWG) Nr. 2297/73 (4) und die später zu ihrer                    ist im Anhang für jedes der darin genannten Erzeug­
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                         nisse festgesetzt.
Die Voraussetzungen von Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1968 /73 treffen noch auf Weichweizen                                               Artikel 2
und Gerste zu . Aus diesem Grunde ist es angezeigt,
für diese Erzeugnisse Ausfuhrabschöpfungen festzuset­                 Diese Verordnung tritt am 29 . September 1 973 in
zen .                                                                 Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . September 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              François-Xavier ORTOLI
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S.  2269 / 67 .
(-)  ABl . Nr. L 141 vom 28 .   5 . 1973 , S. H.
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7 . 1973 , S. 10 .
(■»  ABl . Nr. L 236 vom 24 .   8 . 1973 , S. 22 .
 ---pagebreak--- 29. 9. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 273/37
                                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                     bei der Ausfuhr von Getreide
                     Nummer des
                     Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                        RE/Tonne
                       Zolltarifs
          ex 10.01 A                             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                                 amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                               60,00
          ex 10.03                               Gerste, ausgenommen              amtlich Zertifiziertes
                                                 Saatgut ( x )                                                     7,00
               11.02 A III ( b )                 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der
                                                 Nr. 11.02 A III (a) nicht aufgeführt                              7,14
               11.02 B I a ) 1 ( bb)             Körner von Gerste, geschält, unter der Nr.
                                                 11.02 B I a) 1 ( aa) nicht aufgeführt                             7,14
               11.02 B I b ) 1 ( bb )            Körner von Gerste, geschält und geschnitten
                                                 oder geschrotet (Grütze), unter der Nr. 11.02
                                                 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt                                    7,14
          ex 11.02 B II a ) ( 1 )                Körner von Weichweizen, geschält, nicht ge­
                                                 schnitten oder geschrotet                                       61,20
               11.02 F III                       Pellets aus Gerste                                                7,14
          (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
              amtlich als „Basissaatgut" oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
              gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
              den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
              vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
              erzeugtem Saatgut (ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).