CELEX: 51981PC0526
Language: de
Date: 1981-09-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 13/81 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 526
Vol. 1981/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)526 endg.
                                                     Brussels den 23 . September 1981
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 13 / 81 zur Festlegung der
         Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Wein
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       £/         '           Λ
                                      i«>l      ^            -ij
  K0PK81 ) 526 endg.                     x /'/
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Für eine Reihe von Erzeugnissen des Weinsektors einschließlich
Brennwein aus Rotwein und. mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen
blauen Weintrauben sind Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt worden .
Wie festgestellt wurde , hat seit einiger Zeit keine Einfuhr dieser
beiden Erzeugnisse in die Neunergemeinschaft stattgefunden . Die Bei­
behaltung der Beitrittsausgleichsbeträge für diese Erzeugnisse ist
also nicht mehr gerechtfertigt , da Handelsstörungen infolge des Unterschieds
zwischen dem Preis in Griechenland und in den anderen Mitgliedstaaten
nicht mehr zu befürchten sind .
Mit diesem Vorschlag sollen   die Beitrittsausgleichsbeträge für
Brennwein aus Rotwein und für mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen
blauen Weintrauben aufgehoben werden .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG FÜR Ell®
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 13/81 zur Festle*^ung
            der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 » insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1 ,
»uf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 13/81 des Rates ( l ) sind unter anderem für
Brennwein aus Rotwein und für mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen
blauen Weintrauben im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 4 Buchstabe a )
des Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs Beitrittsausgleichsbeträge
festgesetzt worden . Seit einiger Zeit haben jedoch praktisch keine Ein­
fuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Neunergemeinschaft mehr statt­
gefunden . Es kann deshalb davon ausgegangen werden , dass Handelsstörungen
infolge des unterschiedlichen Preisniveaus in Griechenland und in den
anderen Mitgliedstaaten nicht mehr zu befürchten sind . Die Anwendung der
Ausgleichsbeträge ist für die vorgenannten Erzeugnisse demnach nicht
erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) ABl . Nr . L 1 vom 1.1.1981 , S. 24
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                               Artikel 1
Artikel 3 der Verordnving ( EWG ) Nr . 13/81 wird wie folgt geändert :
- Absatz 2 wird gestrichen ;
- Absatz 3 erster Gedankenstrich wird gestrichen ;
- Absatz 3 wird zu Absatz 2 ;
- Absatz 4 wird zu Absatz 3 »
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allem ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rartes
                                                      Der Präsident