CELEX: 21984A0512(02)
Language: de
Date: 1984-04-10 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Avis juridique important

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21984A0512(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  

Amtsblatt Nr. L 126 vom 12/05/1984 S. 0035

++++  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  Schreiben Nr . 1  Brüssel , den ...  Herr Botschafter !  Ich beehre mich , auf die am 9 . Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf den am 12 . Oktober 1983 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsel Bezug zu nehmen .  I . Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser befristeten Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet , einige ihrer Bestimmungen zu ändern , um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen . So war es notwendig , bei einigen Käsekategorien   - die in Teil II Nummern 2 Buchstabe a ) und 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Mengen   - die in Teil II Nummer 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Einfuhrabgaben in Finnland  zu ändern .  II . Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert :  Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung :   " 2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den in Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein :  Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgeführten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten :  a ) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft  Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs  ( GZT ) mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :   * Menge * Einfuhrabgaben *   - Finlandia , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs : * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - in Standard-Laiben * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg * 1 600 Tonnen * 18,13 ECU/100 kg *   - Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter  " Schabziger " ) verwandt worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs * 550 Tonnen * 36,27 ECU/100 kg *   - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 100 Tonnen * 55 ECU/100 kg *   - andere * 0 Tonnen * - *  b ) Bei der Einfuhr nach Finnland  Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist :   * Einfuhrabgabe * Menge *  04.04.150 Frischkäse , Quark * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.200 Schmelzkäse * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.300 Molkenkäse * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.400 Käse mit Schimmelbildung im Teig * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.901 Käse vom Typ Emmentaler * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.902 Käse vom Typ Edamer * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.909 andere Käse * * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *   - " Weichkäse " ( 1 ) * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *   - andere * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  ( 1 ) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen , Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht ; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses . Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen . Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse .  Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile .  Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten :  Bibreß  Brie  Camembert  Cambré  Carré de l'Est  Chaource  Coulommiers  Epoisse  Herve  Limburger  Livarot  Maroilles  Münster  Pont-l'Evêque  Reblochon  Saint-Marcellin  Taleggio  Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z . B . :  Boursault  Caprice des Dieux  Ducs ( Suprême des )  Explorateur . "  III . Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr . 2  Brüssel , den ...  Herr ... !  Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen , das wie folgt lautet :   " Ich beehre mich , auf die am 9 . Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf den am 12 . Oktober 1983 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsel Bezug zu nehmen .  I . Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser befristeten Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet , einige ihrer Bestimmungen zu ändern , um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen . So war es notwendig , bei einigen Käsekategorien   - die in Teil II Nummern 2 Buchstabe a ) und 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Mengen   - die in Teil II Nummer 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Einfuhrabgaben in Finnland  zu ändern .  II . Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert :  Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung :   " 2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den in Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein :  Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgeführten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten :  a ) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft  Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs  ( GZT ) mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :   * Menge * Einfuhrabgabe *   - Finlandia , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs : * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - in Standard-Laiben * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg * 1 600 Tonnen * 18,13 ECU/100 kg *   - Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter  " Schabziger " ) verwandt worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trokkenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs * 550 Tonnen * 36,27 ECU/100 kg *   - Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 100 Tonnen * 55 ECU/100 kg *   - andere * 0 Tonnen * - *  b ) Bei der Einfuhr nach Finnland  Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist :   * Einfuhrabgabe * Menge *  04.04.150 Frischkäse , Quark * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.200 Schmelzkäse * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.300 Molkenkäse * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.400 Käse mit Schimmelbildung im Teig * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.901 * Käse vom Typ Emmentaler * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.902 Käse vom Typ Edamer * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  04.04.909 andere Käse * * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *   - " Weichkäse " ( 1 ) * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *   - andere * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *  ( 1 ) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen , Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht ; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses . Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen . Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse .  Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile .  Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten :  Bibreß  Brie  Camembert  Cambré  Carré de l'Est  Chaource  Coulommiers  Epoisse  Herve  Limburger  Livarot  Maroilles  Münster  Pont-l'Evêque  Reblochon  Saint-Marcellin  Taleggio  Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z . B . :  Boursault  Caprice des Dieux  Ducs ( Suprême des )  Explorateur . "  III . Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung der Republik Finnland