CELEX: 31971R0521
Language: de
Date: 1971-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 521/71 der Kommission vom 11. März 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

12 . 3 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 59/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 521/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . März 1971
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
                                                                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                in der Verordnung Nr. 162/67/EWG ( 4) festgesetzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  worden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70 (2),                     ihrer Bestimmung notwendig machen .
insbesondere     auf   Artikel    16   Absatz     2   vierter
Unterabsatz erster Satz,                                         Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                 11 . August 1969 (5 ) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                     Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
ausgeglichen werden kann .                                       werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    abgeändert werden .
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
von     Getreide   und   über    die   Kriterien    für   die
                                                                 dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                  im Anhang genannten Beträge.
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist               schusses für Getreide —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hinsichtlich    der  Preise    und    der     Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­                                  Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                  1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/
 gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                     67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                    Zustand werden in der beigefügten Tabelle festge­
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                 setzt .
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­               ( 2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 sichtigen sind.                                                  nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und                        Erstattung nicht festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                       Artikel 2
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                      Diese Verordnung tritt am 12. März 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . März 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 H ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67,                     (5 ABl Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S, 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 59/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12. 3 . 71
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 11 . März 1971 zur Festsetzung der für Getreide,
                 Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                             ( RE I Tonne)
                                                                                               Betrag
       Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                            der
                                                                                            Erstattungen
         10.01 A         Weichweizen (') und Mengkorn :
                         — für Exporte nach :
                             — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                       22,00
                             — den anderen Drittländern                                         27,00
         10.01 B         Hartweizen                                                             26,00
         10.02           Roggen 11 )                                                            40,00
         10.03           Gerste :
                         — für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                5,00
                             — den anderen Drittländern                                         10,00
          10.04          Hafer                                                                  10,00
          10.05 B        Anderer Mais :
                         — für Exporte nach :                                           j
                             — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                        15,50
                             — den anderen Drittländern                                         22,50
          10.07 B         Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                         i        —
          10.07 C         Sorghum                                                         !      15,00
      ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (2 ) :
                    i     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                             — für Exporte nach :
                                 — der Zone I und der Zone II                                    76,00
                                  — der Zone III                                                 81,00
                      !           — der Zone IV                                                  79,00
                                  — den anderen Drittländern                                     70,00
 ---pagebreak--- il . 3 . 7 1                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 59 / 9
                                                                                                                                 (RE / Tonne)
                                                                                                                                  Betrag
            Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                               Erstattungen
        ex 11.01 A                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                         66,00
         ( Fortsetzung)
                                  — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                         61,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — der Zone IV                                                                          69,00
                                           — den anderen Drittländern                                                             57,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                                       51,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                                       45,50
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von              0 bis 700                                              58,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                        51,50
                                  — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                       46,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                                       40,00
          11.02 Ala               Grütze und Grieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1500 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — der Zone II                                                                          76,00
                                           — der Zone IV b )                                                                      79,00
                                           — den anderen Drittländern                                                             70,00
         11.02 Alb                Grütze und Grieß von Weichweizen (2 ) :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — der Zone I                                                                           76,00
                                           — der Zone IV b )                                                                      79,00
                                           — den anderen Drittländern                                                             70,00
        (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide , das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
             Verordnung Nr . 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        (2 ) Als Mehl , Grütze und Grieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle , Grützen und Grieße , die aus Weichweizen hergestellt
             wurden , der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr . 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr . 245 vom 11 . 10 . 1967) bestimmt .
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.