CELEX: 21984D0726(01)
Language: de
Date: 1984-07-23 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA Nr. 2/84 vom 23. Juli 1984 zu einer Zwischenfrequenztransformatoren betreffenden Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

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21984D0726(01)

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA Nr. 2/84 vom 23. Juli 1984 zu einer Zwischenfrequenztransformatoren betreffenden Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  

Amtsblatt Nr. L 196 vom 26/07/1984 S. 0002

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA Nr 2/84 vom 23. Juli 1984 zu einer Zwischenfrequenztransformatoren betreffenden Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und MaltaDER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Valetta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs  Waren mit Ursprung in" oder  Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden  Protokoll" genannt, das dem Zusatzprotokoll zum Abkommen beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe: Um der besonderen Lage Maltas Rechnung zu tragen und um der betreffenden Industrie die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Produktion an die im Protokoll vorgesehenen Voraussetzungen für die Erwerbung der Ursprungseigenschaft anzupassen, ist zugunsten Maltas eine zeitweilige Abweichung von bestimmten Vorschriften vorzusehen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Abweichung von der in den Listen A und B des Protokolls enthaltenen Regel für die Tarifnummer 85.15, wonach wertmässig mindestens 50 v.H. der verwendeten Teile Ursprungswaren sein müssen, gelten die in Malta hergestellten Zwischenfrequenztransformatoren auch dann als Waren mit Ursprung in Malta, wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird, sofern die übrigen Voraussetzungen für diese tarifnummer erfuellt sind. Artikel 2 Malta, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu erlassen. Artikel 3 Diese Beschluß tritt am 1. August 1984 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Juli 1986. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984. Im Namen des Assoziationsrates EWG-Malta Der PräsidentA. O'ROURKE