CELEX: 31998D0474
Language: de
Date: 1998-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1998 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2246)

25. 7. 98             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 209/59
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Juli 1998
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                    Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                      (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2246)
                                                          (98/474/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
GEMEINSCHAFTEN                                                    auszustellen.
                                                                   Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             welche ab dem 1. August 1998 Lizenzen im Rahmen der
Gemeinschaft,                                                      Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
                                                                   können.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates             Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft-             mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie 72/
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen           462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Rege-
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                lung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                  bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und
Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verord-             Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen
nung (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,             aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                                                                   97/79/EG (6), beeinträchtigt wird 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der
Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der
Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu
der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge-
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in
den überseeischen Ländern und Gebieten (3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), insbesondere                                       Artikel 1
auf Artikel 4,
                                                                   Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Juli
                                                                   1998 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi-
                                                                   schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
                                                                   für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
                                                                   ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die
Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die                 Deutschland:
Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie-
rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.                           550,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                        150,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
Die vom 1. bis 10. Juli 1998 eingereichten, in Fleisch             Vereinigtes Königreich:
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus                  700,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und
                                                                          14,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die
für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher                      370,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                    1 000,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
(1)  ABl. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2)  ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.
(3)  ABl. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.                              (5) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
( 4) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.                             (6) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
 ---pagebreak--- L 209/60          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 7. 98
                      Artikel 2                                                    Artikel 3
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen
des Monats August 1998 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
  Botsuana:          9 971,000 Tonnen,                     Brüssel, den 16. Juli 1998
  Kenia:               142,000 Tonnen,
  Madagaskar:        7 564,000 Tonnen,
  Swasiland:         3 269,000 Tonnen,                                             Für die Kommission
  Simbabwe:          5 496,000 Tonnen,                                                Franz FISCHLER
  Namibia:           8 447,000 Tonnen.                                           Mitglied der Kommission