CELEX: 62007CJ0562
Language: de
Date: 2009-10-06
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2009.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 40 des EWR-Abkommens - Direkte Besteuerung - Natürliche Personen - Besteuerung von Gewinnen - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden.#Rechtssache C-562/07.

Rechtssache C‑562/07
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Spanien
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG und 40 des EWR-Abkommens – Direkte Besteuerung – Natürliche Personen – Besteuerung von Gewinnen – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Vertragsverletzung – Rechtfertigung – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der
            loyalen Zusammenarbeit
      (Art. 226 EG)
      2.        Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Überlange Dauer
      (Art. 226 EG)
      3.        Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
      (Art. 226 EG)
      4.        Vertragsverletzungsklage – Dem Mitgliedstaat in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist – Spätere Abstellung
            der Vertragsverletzung – Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens
      (Art. 226 EG)
      5.        Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission
      (Art. 226 EG)
      6.        Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer
      (Art. 56 EG und Art. 58 Abs. 1 EG; EWR‑Abkommen, Art. 40)
      1.        Das Vertragsverletzungsverfahren hängt von der objektiven Feststellung eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen
         aus dem Gemeinschaftsrecht ab. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der loyalen
         Zusammenarbeit berufen, um die objektive Feststellung eines Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu verhindern,
         denn die Zulassung einer solchen Rechtfertigung widerspräche dem Zweck des Verfahrens nach Art. 226 EG. Der Umstand, dass
         die Kommission davon abgesehen hat, gegen einen Mitgliedstaat Vertragsverletzungsklage zu erheben, wenn dieser die behauptete
         Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist beendet hatte, kann daher bei
         diesem oder bei anderen Mitgliedstaaten keinen Vertrauensschutz begründen, der die Zulässigkeit einer von der Kommission erhobenen
         Klage in Frage stellen könnte. Darüber hinaus ist der Umstand, dass die Kommission nicht gleich nach Ablauf der in der begründeten
         Stellungnahme gesetzten Frist Klage nach Art. 226 EG erhebt, ebenfalls nicht geeignet, bei dem betroffenen Mitgliedstaat ein
         berechtigtes Vertrauen darauf zu wecken, dass das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen ist.
      
      (vgl. Randnrn. 18-20)
      2.        Zwar kann eine Vertragsverletzungsklage durch die überlange Dauer des Vorverfahrens unzulässig werden. Doch gilt dies nur
         in den Fällen, in denen das Verhalten der Kommission die Widerlegung ihrer Argumente erschwert und damit die Verteidigungsrechte
         des betroffenen Mitgliedstaats verletzt hat, der eine solche Erschwernis zu beweisen hat.
      
      (vgl. Randnr. 21)
      3.        Im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich
         der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand.
      
      (vgl. Randnr. 23)
      4.        Das Interesse der Kommission an der Erhebung einer Klage nach Art. 226 EG besteht auch dann, wenn die vorgeworfene Vertragsverletzung
         nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellt wurde. Folglich kann ein Mitgliedstaat,
         sofern er durch das Vorverfahren über den Vorwurf der Kommission, dass er gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
         habe, unterrichtet war, nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Kommission, die keine ausdrückliche Erklärung abgegeben
         hatte, dass sie das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen werde, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen
         habe.
      
      (vgl. Randnrn. 23-24)
      5.        Die Kommission braucht kein Klageinteresse nachzuweisen und muss auch nicht die Gründe darlegen, die sie zur Erhebung einer
         Vertragsverletzungsklage veranlassten. Entspricht der Gegenstand der Klage, wie er aus der Klageschrift hervorgeht, dem Streitgegenstand,
         wie er in dem Mahnschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegt ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht
         werden, dass die Kommission ermessensmissbräuchlich gehandelt habe.
      
      (vgl. Randnrn. 25)
      6.        Ein Mitgliedstaat, der von Gebietsansässigen im Inland erzielte Gewinne anders behandelt als die von Gebietsfremden dort erzielten
         Gewinne, obwohl sich diese Steuerpflichtigen hinsichtlich dieser Besteuerung in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden,
         verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
      
      Eine Regelung, die nur für die Gewinne aus Veräußerungen von in dem betreffenden Mitgliedstaat befindlichen Vermögensgegenständen
         gilt, die nicht durch Gewährung einer steuerlichen Vergünstigung für Gebietsansässige einer sozialen Zielsetzung dient und
         durch die nicht erwiesenermaßen bei der Veranlagung zur Steuer die persönliche Situation des Steuerpflichtigen berücksichtigt
         werden soll, knüpft nicht an einen Unterschied zwischen den Situationen der Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 58 Abs. 1
         EG, der sich aus deren Wohnort ergibt, an.
      
      Das Vorliegen von Doppelbesteuerungsabkommen kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen, wenn sie die in dem Mitgliedstaat
         von Gebietsfremden entrichteten Steuern nur teilweise neutralisieren. Im Übrigen schließt das Vorliegen eines Doppelbesteuerungsabkommens
         es nicht aus, dass das Einkommen, das ein Steuerpflichtiger in einem Staat erzielt, ohne dort zu wohnen, und das ausschließlich
         in diesem Staat zu versteuern ist, gleichwohl vom Wohnsitzstaat bei der Berechnung der Höhe der Steuer von den übrigen Einkünften
         des betreffenden Steuerpflichtigen, namentlich im Hinblick auf die Anwendung der Regel der Steuerprogression, zu berücksichtigen
         ist. Dass jemand gebietsfremd ist, führt also nicht dazu, dass er von dieser Regel ausgenommen ist. Folglich befinden sich
         in einem solchen Fall die beiden Gruppen von Steuerpflichtigen im Hinblick auf diese Regel in einer vergleichbaren Lage.
      
      Die sich aus einer solchen Regelung ergebende Beschränkung kann nicht mit der Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems
         zu gewährleisten, gerechtfertigt werden, wenn zwischen den gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährten Vorteilen und einem
         Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
      
      (vgl. Randnrn. 50-59, 65-66, 69 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      6. Oktober 2009(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Kapitalverkehr – Art. 56 EG und 40 des EWR-Abkommens – Direkte Besteuerung – Natürliche Personen – Besteuerung von Gewinnen – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden“
      In der Rechtssache C‑562/07
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 19. Dezember 2007,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und I. Martínez del Peral als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich Spanien, vertreten durch M. Muñoz Pérez als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Königreich Belgien, vertreten durch T. Materne als Bevollmächtigten,
      
      Republik Lettland, vertreten durch E. Balode-Buraka als Bevollmächtigte,
      
      Republik Österreich, vertreten durch E. Riedl und C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Fünften Kammer M. Ilešič in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer
         sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J. Kasel (Berichterstatter),
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
         
      
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch
         gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 56 EG und den Art. 28 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
         vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen) verstoßen hat, dass es von Gebietsansässigen in Spanien
         erzielte Gewinne bis zum 31. Dezember 2006 anders behandelt hat als die von Gebietsfremden dort erzielten Gewinne.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        In Spanien unterlag die Besteuerung der Einkommen von Gebietsansässigen bis zum 31. Dezember 2006 dem Texto Refundido de la
         Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas (konsolidierte Fassung des Gesetzes über die Steuer auf das Einkommen
         natürlicher Personen), der durch das Real Decreto Legislativo 3/2004 vom 5. März 2004 (BOE Nr. 60 vom 10. März 2004, S. 10670,
         berichtigt in BOE Nr. 61 vom 11. März 2004, S. 11014, im Folgenden: TRLIRPF) erlassen worden war. Nach den Art. 67 und 77
         TRLIRPF galt für die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögensbestandteilen, die länger als ein Jahr im Besitz
         des Steuerpflichtigen waren, ein Pauschalsatz von 15 %. Für die Besteuerung der anderen Gewinne war in den Art. 64 und 75
         TRLIRPF ein progressiver Tarif mit Sätzen zwischen 15 % und 45 % vorgesehen. 
      
      3        Bis zum gleichen Zeitpunkt galt für die Besteuerung der Einkommen von Gebietsfremden der Texto Refundido de la Ley del Impuesto
         sobre la Renta de no Residentes (konsolidierte Fassung des Gesetzes über die Steuer auf das Einkommen Gebietsfremder), der
         durch den Real Decreto Legislativo 5/2004 vom 5. März 2004 (BOE Nr. 62 vom 12. März 2004, S. 11176, im Folgenden: TRLIRNR)
         erlassen worden war und nach dessen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f die Gewinne einem Pauschalsteuersatz von 35 % unterlagen.
      
      4        Nach Art. 46 TRLIRNR konnten sich Gebietsfremde, die mindestens 75 % ihrer Gesamteinkünfte eines Steuerjahrs aus einer Arbeit
         oder wirtschaftlichen Tätigkeit in Spanien erzielten, wahlweise wie einkommensteuerpflichtige Personen besteuern lassen. Art. 46
         Abs. 3 sah die Berücksichtigung der persönlichen und familiären Verhältnisse dieser Arbeitnehmer vor. 
      
      5        Diese Regelung wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 an mit Inkrafttreten der Ley 35/2006 del Impuesto sobre la Renta de las
         Personas Físicas y de modificación parcial de las leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes
         y sobre el Patrimonio (Gesetz 35/2006 über die Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen und zur teilweisen Änderung der
         Gesetze über die Körperschaftsteuer, die Steuer auf das Einkommen Gebietsfremder und die Vermögensteuer, BOE Nr. 285 vom 29.
         November 2006, S. 41734, berichtigt in BOE Nr. 57 vom 7. März 2007, S. 9634) aufgehoben. 
      
       Vorverfahren
      6        Mit Mahnschreiben vom 18. Oktober 2004 wies die Kommission das Königreich Spanien darauf hin, dass nach ihrer Ansicht die
         damalige steuerliche Behandlung von in Spanien erzielten Erwerbseinkünften und Gewinnen gebietsfremder natürlicher Personen
         gegen die Art. 39 EG und 56 EG sowie die Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens verstoße, da die Anwendung eines Steuersatzes auf
         die Einkünfte Gebietsfremder, der höher sei als der für Einkünfte Gebietsansässiger, eine Diskriminierung im Sinne des EG-Vertrags
         darstellen könne, wenn kein eine unterschiedliche Behandlung der beiden Sachverhalte rechtfertigender objektiver Unterschied
         bestehe. 
      
      7        Da die Kommission von der Antwort des Königreichs Spanien nicht überzeugt war, forderte sie es mit einer mit Gründen versehenen
         Stellungnahme vom 13. Juli 2005 auf, die Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich seien, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten
         ab deren Eingang nachzukommen.
      
      8        Am 7. Februar 2006 antwortete das Königreich Spanien auf diese Stellungnahme, dass die Änderungen, die erforderlich seien,
         um die behaupteten Verstöße abzustellen, auf den Weg gebracht worden seien. Aus den Erklärungen der Parteien geht hervor,
         dass diese Änderungen am 28. November 2006 erlassen wurden und am 1. Januar 2007 in Kraft traten.
      
      9        Obwohl auch nach Auffassung der Kommission mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen die von ihr beanstandeten Verstöße beendet
         worden sind, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
      
      10      Im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof hat die Kommission ihre Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Feststellung
         eines Verstoßes gegen die Art. 39 EG und 28 des EWR-Abkommens gerichtet war.
      
      11      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Juni 2008 sind das Königreich Belgien, die Republik Lettland und die
         Republik Österreich als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Spanien zugelassen worden.
      
       Zur Klage
       Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      12      Das Königreich Spanien räumt zwar ein, dass es Sache der Kommission sei, darüber zu entscheiden, ob eine Vertragsverletzungsklage
         angebracht sei oder nicht, stellt aber dennoch die Zulässigkeit der vorliegenden Klage in Frage und macht geltend, die Kommission
         habe im vorliegenden Fall gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
         und der Rechtssicherheit verstoßen und ermessensmissbräuchlich gehandelt.
      
      13      Was erstens den Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der loyalen Zusammenarbeit betrifft, weist das Königreich
         Spanien darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sich gegenüber einem Gemeinschaftsorgan auf diese Grundsätze berufen könnten,
         wenn dieses durch eine wiederholte und fortdauernde Praxis bei den Mitgliedstaaten die begründete Erwartung geweckt habe,
         dass es bei Vorliegen bestimmter Umstände ein konkretes Verhalten an den Tag legen werde, und es keine Anhaltspunkte dafür
         gebe, dass es diese Praxis ändern werde. Im Bereich der Vertragsverletzungsklagen sei es gefestigte Praxis der Kommission,
         von einer solchen Klage abzusehen, wenn der Mitgliedstaat, der gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen habe, den Verstoß zwar nach
         Ablauf der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist, aber vor Erhebung der Klage beendet habe, auch wenn an dem Verfahren
         möglicherweise noch ein Interesse bestehe. Vorliegend habe die Kommission gegen die genannten Grundsätze verstoßen, da sie
         ihre Klage nahezu ein Jahr nach Beendigung der beanstandeten Vertragsverletzung erhoben habe, ohne den betroffenen Mitgliedstaat
         zuvor informiert zu haben, dass sie beabsichtige, von ihrer üblichen Praxis abzuweichen, und ohne über einen triftigen Grund
         zu verfügen. 
      
      14      Zweitens müsse, was den Grundsatz der Rechtssicherheit angehe, das der Kommission zustehende Recht, frei zu bestimmen, wann
         sie gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig mache, zur Vermeidung einer „schwerwiegenden Rechtsunsicherheit“
         für die Mitgliedstaaten auf die Fälle beschränkt sein, in denen der pflichtwidrig handelnde Mitgliedstaat an dem beanstandeten
         Verstoß festhalte. Da die Kommission im vorliegenden Fall vom Zeitpunkt der Beendigung der behaupteten Vertragsverletzung
         bis zur Erhebung der vorliegenden Klage nahezu ein Jahr habe verstreichen lassen, liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der
         Rechtssicherheit vor. 
      
      15      Drittens ist das Königreich Spanien hinsichtlich des Ermessensmissbrauchs der Auffassung, die Kommission verfälsche den Zweck
         des Vertragsverletzungsverfahrens, da sie mit diesem Verfahren zwei diesem Zweck fremde Ziele verfolge. Denn zum einen wolle
         die Kommission das Königreich Spanien bestrafen, weil die spanischen Gerichte den Gerichtshof im Bereich der direkten Steuern
         nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hätten. Zum anderen wolle sie eine Entscheidung des Gerichtshofs über die vorliegende
         Klage herbeiführen, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts für die Bürger sicherzustellen, und nähere damit
         den Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens dem des Vorabentscheidungsverfahrens an. 
      
      16      Das Königreich Belgien und die Republik Österreich, deren Streitbeitritt zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Spanien
         auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt ist, machen geltend, dass die Kommission ein für das Verfahren ausreichendes
         Rechtsschutzinteresse nachzuweisen habe. Im vorliegenden Fall sei die behauptete Vertragsverletzung nicht gravierend genug,
         um eine Klageerhebung zu rechtfertigen, da der Umstand, dass die spanischen Gerichte den Gerichtshof im Bereich der direkten
         Steuern nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hätten, kein Nachweis für das Bestehen eines hinreichenden Interesses an der
         Erhebung der vorliegenden Klage sei. Im Übrigen könne die Kommission eine Vertragsverletzungsklage nur zu dem bestimmten Zweck
         erheben, den behaupteten Verstoß zu beenden. Da das Königreich Spanien die ihm vorgeworfene Vertragsverletzung beendet habe,
         sei die Kommission in der Entscheidung, ob eine Klageerhebung angebracht sei, nicht mehr frei.
      
      17      Die Kommission trägt zur Zulässigkeit der Vertragsverletzungsklage allgemein hauptsächlich vor, das ihr nach dem Vertrag und
         der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren zustehende Ermessen bedeute zum einen, dass
         sie darüber entscheiden könne, ob die Erhebung einer Klage angebracht sei, ohne die Gründe für ihre Entscheidung angeben zu
         müssen, und zum anderen, dass sie hinsichtlich der verschiedenen Verfahrensabschnitte keine bestimmte Frist einhalten müsse.
         Folglich greife keiner der vom Königreich Spanien vorgetragenen Unzulässigkeitsgründe durch. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      18      Was erstens den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit
         folgt, und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass das Vertragsverletzungsverfahren
         von der objektiven Feststellung eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
         abhängt und sich ein Mitgliedstaat in einem Fall wie dem vorliegenden nicht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und
         der loyalen Zusammenarbeit berufen kann, um die objektive Feststellung eines Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem
         Vertrag zu verhindern, denn die Zulassung einer solchen Rechtfertigung widerspräche dem Zweck des Verfahrens nach Art. 226
         EG (Urteil vom 24. April 2007, Kommission/Niederlande, C‑523/04, Slg. 2007, I‑3267, Randnr. 28).
      
      19      Der Umstand, dass die Kommission gegebenenfalls davon abgesehen hat, gegen einen Mitgliedstaat Vertragsverletzungsklage zu
         erheben, wenn dieser die behauptete Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
         Frist beendet hatte, kann daher bei diesem oder bei anderen Mitgliedstaaten keinen Vertrauensschutz begründen, der die Zulässigkeit
         einer von der Kommission erhobenen Klage in Frage stellen könnte.
      
      20      Darüber hinaus ist der Umstand, dass die Kommission nicht gleich nach Ablauf der in der begründeten Stellungnahme gesetzten
         Frist Klage nach Art. 226 EG erhebt, ebenfalls nicht geeignet, bei dem betroffenen Mitgliedstaat ein berechtigtes Vertrauen
         darauf zu wecken, dass das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen ist.
      
      21      Zwar kann eine Vertragsverletzungsklage durch die überlange Dauer des Vorverfahrens unzulässig werden. Doch gilt dies nach
         der Rechtsprechung nur in den Fällen, in denen das Verhalten der Kommission die Widerlegung ihrer Argumente erschwert und
         damit die Verteidigungsrechte des betroffenen Mitgliedstaats verletzt hat, der eine solche Erschwernis zu beweisen hat (vgl.
         in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg, C‑33/04, Slg. 2005, I‑10629, Randnr. 76 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      22      Es ist jedoch festzustellen, dass das Königreich Spanien in der vorliegenden Rechtssache nichts Konkretes dazu vorgebracht
         hat, dass die Dauer des Vorverfahrens und insbesondere die zwischen seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme
         und der Erhebung der vorliegenden Klage verstrichene Zeit die Ausübung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt hätten. Das
         Königreich Spanien bestreitet nämlich nur, dass die Ausübung des Rechts zur Erhebung und zur Aufrechterhaltung einer Vertragsverletzungsklage,
         das der Kommission zusteht, im vorliegenden Fall zweckmäßig war.
      
      23      Zweitens ist zum Grundsatz der Rechtssicherheit auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach zum einen das Vorliegen
         einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die
         in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2002, Kommission/Griechenland, C‑173/01,
         Slg. 2002, I‑6129, Randnr. 7, und vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C‑519/03, Slg. 2005, I‑3067, Randnr. 18), und
         zum anderen das Interesse der Kommission an der Erhebung einer Klage nach Art. 226 EG auch dann besteht, wenn die vorgeworfene
         Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellt wurde (Urteil vom
         14. April 2005, Kommission/Luxemburg, Randnr. 19).
      
      24      Da das Königreich Spanien durch das Vorverfahren über den Vorwurf der Kommission, dass es gegen seine Verpflichtungen aus
         dem Vertrag verstoßen habe, unterrichtet war, kann es folglich nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Kommission, die keine
         ausdrückliche Erklärung abgegeben hatte, dass sie das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen werde, gegen den
         Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe. 
      
      25      Drittens genügt zu der Rüge eines Ermessensmissbrauchs der Hinweis, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des
         Gerichtshofs kein Klageinteresse nachzuweisen braucht und auch nicht die Gründe darlegen muss, die sie zur Erhebung einer
         Vertragsverletzungsklage veranlassten (vgl. u. a. Urteile vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C‑333/99, Slg. 2001,
         I‑1025, Randnr. 24, vom 13. Juni 2002, Kommission/Spanien, C‑474/99, Slg. 2002, I‑5293, Randnr. 25, sowie vom 8. Dezember
         2005, Kommission/Luxemburg, Randnrn. 65 und 66). Da der Gegenstand der Klage, wie er aus der Klageschrift hervorgeht, dem
         Streitgegenstand entspricht, wie er in dem Mahnschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegt ist, kann
         nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Kommission ermessensmissbräuchlich gehandelt habe. 
      
      26      Demnach ist die vorliegende Klage für zulässig zu erklären.
      
       Zur Begründetheit
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      27      Die Kommission hebt hervor, dass nach den bis zum 31. Dezember 2006 anwendbaren spanischen Rechtsvorschriften Gewinne, die
         in Spanien von Gebietsfremden aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen erzielt worden seien, zu einem Pauschalsatz von
         35 % besteuert worden seien, dagegen die von Gebietsansässigen erzielten Gewinne nach einem progressiven Tarif, wenn die veräußerten
         Vermögensbestandteile ein Jahr lang oder kürzer im Besitz des Steuerpflichtigen gewesen seien, und zu einem Pauschalsatz von
         15 %, wenn sie länger als ein Jahr im Besitz des Steuerpflichtigen gewesen seien. Die steuerliche Belastung Gebietsfremder
         sei somit stets höher gewesen, wenn die Vermögensgegenstände ein Jahr nach ihrem Erwerb oder später veräußert worden seien.
         Im Fall der Veräußerung des Vermögensgegenstands nach einem Jahr oder früher sei die steuerliche Belastung Gebietsfremder
         ebenfalls höher gewesen, sofern nicht der für die gebietsansässigen Steuerpflichtigen geltende durchschnittliche Steuersatz
         35 % erreicht oder überstiegen habe, was nur bei sehr hohen Einkünften der Fall gewesen sei.
      
      28      Da im vorliegenden Fall zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen kein objektiver Unterschied bestehe,
         stelle jede unterschiedliche Behandlung, die bei Gebietsfremden zu einer höheren Steuerbelastung führe als bei Gebietsansässigen,
         eine Diskriminierung im Sinne des Vertrags dar. 
      
      29      Zu den vom Königreich Spanien vorgebrachten Rechtfertigungsgründen macht die Kommission geltend, im vorliegenden Fall könne
         die Berufung darauf, dass das Ziel der steuerlichen Kohärenz verfolgt worden sei, keinen Erfolg haben. Nach der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs sei diese Rechtfertigung nämlich nur dann zulässig, wenn zwischen der Gewährung eines steuerlichen Vorteils
         und dessen Ausgleich durch eine steuerliche Belastung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Im vorliegenden Fall gehe die
         höhere steuerliche Belastung der Gebietsfremden mit keinerlei steuerlichem Vorteil für diese einher.
      
      30      Nach Ansicht der Kommission lassen sich die Erwägungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 27. Juni 1996, Asscher (C‑107/94,
         Slg. 1996, I‑3089), auf den vorliegenden Fall übertragen, da die Bestimmungen des spanischen Steuerrechts, um die es im vorliegenden
         Verfahren gehe, ebenso wie die nationalen Bestimmungen in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, für die Gewinne
         Gebietsfremder die Anwendung eines höheren Steuersatzes vorgesehen hätten als für die Gewinne Gebietsansässiger. Nach der
         Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe der Umstand, dass das genannte Urteil die Niederlassungsfreiheit betreffe, einer Übertragung
         der dort getroffenen Entscheidung auf die hier in Rede stehenden spanischen Bestimmungen nicht entgegen. 
      
      31      Das Königreich Spanien bestreitet die behauptete Vertragsverletzung und weist zunächst darauf hin, dass der Gewinn, den ein
         Gebietsfremder beim Verkauf eines Vermögensbestandteils erziele, den er im spanischen Hoheitsgebiet besitze, nur einen Teil
         seiner Einkünfte ausmache, die meist hauptsächlich aus den Einkünften aus seiner Erwerbstätigkeit bestünden. Zudem müssten,
         um festzustellen, ob sich die gebietsansässigen und die gebietsfremden Steuerpflichtigen in einer objektiv vergleichbaren
         Lage befänden, die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten und die von ihnen damit erzielten Einkünfte berücksichtigt werden, und nicht
         nur eine Tätigkeitsart.
      
      32      Die persönliche Steuerkraft eines Gebietsfremden könne am leichtesten dort beurteilt werden, wo der Mittelpunkt seiner persönlichen
         Interessen und seiner Vermögensinteressen liege. Dieser falle grundsätzlich mit dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zusammen.
         Zu den Ausnahmen führt das Königreich Spanien aus, Steuerpflichtige, die nicht in Spanien ansässig seien, dort aber aus ihrer
         Arbeit und ihren sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten Einkünfte erzielten, die mindestens 75 % ihrer Gesamteinkünfte ausmachten,
         könnten nach der Regelung des Art. 46 TRLIRNR, soweit ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nachweislich in einem
         anderen Mitgliedstaat liege, für die Besteuerung ihrer Einkünfte nach den Regeln für Gebietsansässige optieren. Die spanischen
         Rechtsvorschriften stünden daher mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang; das Königreich Spanien bezieht sich
         insoweit auf das Urteil vom 12. Juni 2003, Gerritse (C‑234/01, Slg. 2003, I‑5933).
      
      33      Jedenfalls stelle der Umstand, dass für die beiden Gruppen der gebietsansässigen und der gebietsfremden Steuerpflichtigen
         nicht dieselbe Regelung gelte, keine Diskriminierung dar, da ihre Lage hinsichtlich der Besteuerung von Gewinnen nicht vergleichbar
         sei. Somit liege im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr vor. 
      
      34      Zudem stehe es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einem Mitgliedstaat frei, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus
         dem Vertrag dadurch sicherzustellen, dass er mit einem anderen Mitgliedstaat ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
         (im Folgenden: DBA) schließe. Da das Königreich Spanien mit nahezu allen Mitgliedstaaten ein DBA abgeschlossen habe, seien
         die Wirkungen der spanischen Besteuerung teilweise neutralisiert, so dass diese keine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
         darstelle.
      
      35      Schließlich habe der Gerichtshof in Randnr. 43 seines Urteils vom 5. Juli 2005, D. (C‑376/03, Slg. 2005, I‑5821), entschieden,
         dass die Art. 56 EG und 58 EG einer nationalen Regelung nicht entgegenstünden, nach der gebietsfremden Steuerpflichtigen,
         deren Vermögen im Wesentlichen in ihrem Wohnsitzstaat belegen sei, die Vergünstigung eines Freibetrags versagt werde, die
         sie den gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewähre. Mit der hier in Rede stehenden Regelung des spanischen Steuerrechts werde
         diese Rechtsprechung lediglich angewandt, indem in die Steuerregelung eine Unterscheidung eingeführt werde, die auf die objektiv
         unterschiedliche Lage gestützt sei, in der sich die gebietsansässigen gegenüber den gebietsfremden Steuerpflichtigen befänden.
         
      
      36      Hilfsweise, für den Fall, dass die streitige Regelung als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs betrachtet werde, macht
         das Königreich Spanien geltend, diese Beschränkung sei durch das Erfordernis gerechtfertigt gewesen, die Kohärenz des spanischen
         Steuersystems zu gewährleisten. 
      
      37      Das Königreich Spanien trägt zu den kurzfristigen Gewinnen (ein Jahr oder kürzer) vor, dass die von Gebietsfremden erzielten
         Gewinne bei jedem einzelnen Veräußerungsvorgang besteuert worden seien, während die von Gebietsansässigen erzielten Gewinne
         nach dem für die Einkommensteuer geltenden progressiven Tarif besteuert worden seien, dessen Sätze zwischen 15 % und 45 %
         lägen. Es könne daher nicht angenommen werden, dass die steuerliche Behandlung Gebietsansässiger stets günstiger gewesen sei
         als die von Gebietsfremden.
      
      38      Jedenfalls seien die unterschiedlichen Sätze der Steuer für Gebietsansässige und der Steuer für Gebietsfremde gerade durch
         die jeweilige Natur dieser Steuern gerechtfertigt. Die Einkommensteuer für gebietsansässige Personen sei eine periodische
         Belastung, die durch Anwendung eines progressiven Tarifs auf das Welteinkommen der betroffenen Person im Steuerzeitraum an
         deren Steuerkraft angepasst sei. 
      
      39      Die Steuer auf das Einkommen Gebietsfremder sei ihrerseits eine unmittelbare Ertragssteuer, der Steuerpflichtige unterlägen,
         die in Spanien Einkünfte erzielten, ohne dort eine ständige Niederlassung zu haben. Bei diesen Steuerpflichtigen würden allein
         ihre im spanischen Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte besteuert, die definitionsgemäß vereinzelt und sporadisch anfielen. Diese
         Einkünfte könnten daher unmöglich nach einem progressiven Tarif besteuert werden. Die einzige Methode zur Besteuerung dieser
         Einkünfte bestehe darin, sie bei jedem einzelnen Veräußerungsvorgang anhand eines Pauschalsatzes zu besteuern. 
      
      40      Nach den für gebietsansässige natürliche Personen geltenden Rechtsvorschriften seien die Steuersätze für langfristig erzielte
         Gewinne (länger als ein Jahr) gleich hoch oder niedriger als die für kurzfristig erzielte Gewinne (ein Jahr oder kürzer) gewesen.
         Damit hätten die kumulativen Auswirkungen eines progressiven Tarifs auf die im Laufe der Jahre anfallenden Gewinne vermieden
         werden sollen, die nicht jährlich, soweit sie anfielen, sondern bei ihrer Realisierung besteuert würden. Somit habe ein unmittelbarer
         wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden zwischen der Gewährung eines steuerlichen Vorteils für die gebietsansässigen Steuerpflichtigen
         – dem niedrigeren Steuersatz – und dem Nachteil, der ihnen entstanden wäre, wenn es diesen Mechanismus zur Vermeidung der
         übermäßigen Progression oder eines anderen Mechanismus mit gleichen Wirkungen nicht gegeben hätte. Es sei jedoch kein Grund
         ersichtlich, den gebietsfremden Steuerpflichtigen einen günstigeren Steuersatz zu gewähren, wenn sie langfristig Gewinne erzielten.
         Durch die Anwendung eines Pauschalsatzes von 15 % seien sie nämlich in den Genuss einer Vergünstigung gekommen, die dazu bestimmt
         gewesen sei, die Wirkungen eines progressiven Tarifs auszugleichen, der für sie nicht gelte. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      41      Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 56 EG vorbehaltlich der Regelung des Art. 58 EG alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs
         verboten sind. Nach Art. 58 Abs. 1 und 3 EG dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Steuerrecht gebietsansässige und gebietsfremde
         Steuerpflichtige unterschiedlich behandeln, sofern dies weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
         Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.
      
      42      Ferner kann Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG, der als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs eng auszulegen ist,
         nicht dahin verstanden werden, dass jede Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach dem Ort ihrer Kapitalanlage unterscheidet,
         ohne Weiteres mit dem Vertrag vereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2004, Lenz, C‑315/02, Slg. 2004, I‑7063,
         Randnr. 26).
      
      43      Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die spanische Regelung bis zum 31. Dezember 2006 gebietsansässige und gebietsfremde
         Steuerpflichtige hinsichtlich des Steuersatzes für Gewinne aus der Veräußerung von beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen,
         die sie im spanischen Hoheitsgebiet besaßen, unterschiedlich behandelte. 
      
      44      Hinsichtlich der Gewinne aus der Veräußerung von Vermögensbestandteilen, die länger als ein Jahr in ihrem Besitz waren, wurden
         Gebietsfremde steuerlich stets höher belastet als Gebietsansässige, bei denen die Gewinne mit dem Pauschalsatz von 15 % besteuert
         wurden, während die Gewinne Gebietsfremder einem Steuersatz von 35 % unterlagen.
      
      45      Zwar war der Steuersatz für Gebietsansässige bei der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen,
         die ein Jahr oder kürzer in ihrem Besitz waren, aufgrund des für sie geltenden progressiven Tarifs nicht stets günstiger als
         der Steuersatz für Gebietsfremde. Gleichwohl hatten Gebietsfremde jedenfalls in bestimmten Fällen eine höhere Steuerlast zu
         tragen als Gebietsansässige, da für sie unabhängig von der Höhe des erzielten Gewinns ein Pauschalsatz von 35 % galt, während
         für Gebietsansässige dieser Satz erst dann zur Anwendung kam, wenn ihr Gesamteinkommen eine bestimmte Grenze erreichte.
      
      46      Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten
         Steuern in einem Staat in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, da das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet
         eines Staates erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellt, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und
         die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen
         Lage und seines Familienstands ergibt, am leichtesten an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen
         Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt und der in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen
         Person ist (Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C‑279/93, Slg. 1995, I‑225, Randnrn. 31 und 32, und Gerritse, Randnr. 43).
      
      47      Versagt ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen, die er Gebietsansässigen gewährt, so ist dies in
         Anbetracht der objektiven Unterschiede zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der Gebietsfremden sowohl
         hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft sowie der persönlichen Lage und des Familienstands
         im Allgemeinen nicht diskriminierend (Urteile Schumacker, Randnr. 34, und Gerritse, Randnr. 44).
      
      48      Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der Gebietsfremden
         ein objektiver Unterschied besteht, der geeignet ist, einen diskriminierenden Charakter der streitigen Regelung auszuschließen,
         und bewirkt, dass die Regelung unter die in Art. 58 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahme fällt.
      
      49      Zu dem Vorbringen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung, die sich aus der Anwendung dieser Regelung auf Gebietsfremde
         ergebe, im Zusammenhang mit dem allgemeinen System der Einkommensteuer für Gebietsansässige und Gebietsfremde zu prüfen sei
         und Gebietsfremde nicht mit Gebietsansässigen vergleichbar seien, da sie in ihrem Wohnsitzstaat über andere Einkünfte verfügten,
         die anders als bei den Gebietsansässigen in Spanien nicht berücksichtigt werden könnten, ist festzustellen, dass, zumindest
         was die Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerungen von Vermögensgegenständen nach einem Besitz von mehr als einem Jahr angeht,
         nur diese Kategorie von Einkünften von der genannten Regelung erfasst wird, unabhängig davon, ob es sich um gebietsansässige
         oder gebietsfremde Steuerpflichtige handelt. 
      
      50      Des Weiteren befindet sich die Einkunftsquelle in beiden Fällen im Königreich Spanien, da die streitige Regelung nur für die
         Gewinne aus Veräußerungen von in Spanien befindlichen Vermögensgegenständen gilt.
      
      51      Zum Vorbringen, mit der fraglichen Regelung solle bei den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen nach einem
         Besitz von mehr als einem Jahr bei der Veranlagung zur Steuer die persönliche Situation des Steuerpflichtigen berücksichtigt
         werden, genügt die Feststellung, dass diese Regelung nichts enthält, was diese Auffassung bestätigen könnte, da es sich um
         eine pauschale Besteuerung handelte, deren Satz allein davon abhing, ob der Steuerpflichtige Gebietsansässiger oder Gebietsfremder
         war. 
      
      52      Ebenso wenig kann diese Auffassung durch eine analoge Anwendung des Urteils Gerritse untermauert werden, auf die sich das
         Königreich Spanien stützt. Es wurde nämlich nicht nachgewiesen und nicht einmal behauptet, dass die mit der vorliegenden Klage
         beanstandete Regelung, die sich insoweit von der in diesem Urteil streitigen unterscheidet, durch Gewährung einer steuerlichen
         Vergünstigung für Gebietsansässige einer sozialen Zielsetzung diente. Folglich kann es im vorliegenden Fall, anders als der
         Gerichtshof in Randnr. 48 des Urteils Gerritse befunden hat, nicht als legitim angesehen werden, diese Vergünstigung Personen
         vorzubehalten, die ihr zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen im Besteuerungsstaat erzielt haben, d. h. in der Regel Gebietsansässigen.
         
      
      53      Was die vom Königreich Spanien angeführten DBA angeht, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es kein DBA genannt hat, das
         mit einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens zustande gekommen wäre. Zudem wurde, wie das Königreich Spanien selbst einräumt,
         nicht mit allen übrigen Mitgliedstaaten ein DBA geschlossen. Schließlich ist unstreitig, dass die bestehenden DBA die in Spanien
         von Gebietsfremden entrichteten Steuern nur teilweise neutralisieren.
      
      54      Im Übrigen schließt es das Vorliegen eines DBA nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht aus, dass das Einkommen, das
         ein Steuerpflichtiger in einem Staat erzielt, ohne dort zu wohnen, und das ausschließlich in diesem Staat zu versteuern ist,
         gleichwohl vom Wohnsitzstaat bei der Berechnung der Höhe der Steuer von den übrigen Einkünften des betreffenden Steuerpflichtigen,
         namentlich im Hinblick auf die Anwendung der Regel der Steuerprogression, zu berücksichtigen ist. Somit kann nicht mit Erfolg
         geltend gemacht werden, dass jemand von dieser Regel ausgenommen ist, wenn er nicht gebietsansässig ist. Folglich befinden
         sich in einem solchen Fall die beiden Gruppen von Steuerpflichtigen im Hinblick auf diese Regel in einer vergleichbaren Lage
         (vgl. in diesem Sinne Urteil Asscher, Randnrn. 47 und 48).
      
      55      Daher ist festzustellen, dass die streitige Regelung hinsichtlich der Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen,
         die länger als ein Jahr im Besitz des Steuerpflichtigen waren, nicht an einen Unterschied zwischen den Situationen der Steuerpflichtigen
         im Sinne von Art. 58 Abs. 1 EG, der sich aus deren Wohnort ergibt, anknüpft (vgl. in diesem Sinne Urteil Lenz, Randnr. 33).
      
      56      Dies gilt auch für die Besteuerung der spätestens nach einem Jahr erzielten Gewinne. 
      
      57      Zum einen treffen nämlich die Erwägungen in den Randnrn. 50 und 52 bis 54 des vorliegenden Urteils auch für diese Besteuerung
         zu.
      
      58      Zum anderen hat, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass durch die Besteuerung nach einem progressiven Tarif der Steuerkraft
         der Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden kann, das Königreich Spanien keinen Beweis dafür beigebracht, dass im vorliegenden
         Fall die persönliche Situation der gebietsansässigen Steuerpflichtigen im Rahmen der Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung
         von Vermögensgegenständen, die ein Jahr lang oder kürzer im Besitz des Steuerpflichtigen waren, tatsächlich berücksichtigt
         würde. 
      
      59      Folglich ist sowohl in Bezug auf kurzfristig als auch auf langfristig erzielte Gewinne die Auffassung des Königreichs Spanien,
         dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde hinsichtlich der fraglichen Besteuerung nicht in einer objektiv vergleichbaren
         Lage befänden, unbegründet und damit zurückzuweisen. 
      
      60      Es ist jedoch noch zu prüfen, ob, wie das Königreich Spanien hilfsweise vorträgt, die unterschiedliche Behandlung der beiden
         Gruppen von Steuerpflichtigen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, insbesondere die Notwendigkeit, die Kohärenz
         des Steuersystems zu gewährleisten, gerechtfertigt werden kann.
      
      61      Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein solches Ziel eine Beschränkung der Ausübung der vom
         Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann. Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann aber
         nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich
         durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (Urteil vom 7. September 2004, Manninen, C‑319/02, Slg. 2004,
         I‑7477, Randnr. 42).
      
      62      Das Königreich Spanien macht geltend, mit der streitigen Regelung habe vermieden werden sollen, dass Gebietsansässige im Rahmen
         der Besteuerung der Veräußerungsgewinne durch die Anwendung eines progressiven Steuertarifs benachteiligt würden. Hinsichtlich
         der Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen nach einem Besitz von mehr als einem Jahr bestehe
         bei Gebietsansässigen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem steuerlichen Vorteil, der sich aus der Besteuerung dieser
         Gewinne zum Pauschalsatz von 15 % ergebe, und dem auf ihre Gesamteinkünfte anwendbaren progressiven Steuertarif. Hinsichtlich
         der nach einem Jahr oder früher erzielten Gewinne werde der Vorteil, nicht einem Pauschalsatz von 35 % unterworfen zu werden,
         dadurch ausgeglichen, dass die Gebietsansässigen mit ihrem gesamten Welteinkommen einem progressiven Steuertarif unterworfen
         würden.
      
      63      Zum ersten Fall ist festzustellen, dass die Einkünfte, auf die der Pauschalsatz von 15 % Anwendung findet, nicht der Einkommensteuer
         mit progressivem Tarif unterliegen. Folglich geht die Behauptung fehl, dass die Gewährung des streitigen Steuervorteils an
         Gebietsansässige – d. h. die Besteuerung dieser Einkünfte zu einem Pauschalsatz von 15 % – durch die Anwendung eines progressiven
         Tarifs bei der Besteuerung der Einkünfte ausgeglichen werde.
      
      64      Was den zweiten Fall betrifft, wird zwar der Vorteil für den gebietsansässigen Steuerpflichtigen, nicht einem Pauschalsatz
         von 35 % unterworfen zu werden, grundsätzlich durch den Nachteil ausgeglichen, dass die betroffenen Gewinne zu seinen Gesamteinkünften
         hinzugerechnet werden und damit einem progressiven Tarif unterliegen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sogar bei dieser
         Art und Weise der Besteuerung die Gewinne der Gebietsansässigen weniger stark besteuert werden als die der Gebietsfremden.
         
      
      65      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass zwischen den den gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährten Vorteilen und
         einem Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
      
      66      Folglich ist das Vorbringen des Königreichs Spanien zurückzuweisen, dass die sich aus der streitigen Regelung ergebende Beschränkung
         durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten. 
      
      67      Da die Bestimmungen des Art. 40 des EWR-Abkommens dieselbe rechtliche Tragweite wie die im Wesentlichen identischen Bestimmungen
         des Art. 56 EG haben (vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Niederlande, C‑521/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 33), sind
         die vorstehenden Erwägungen auf Art. 40 des EWR-Abkommens entsprechend übertragbar.
      
      68      Nach alledem ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen.
      
      69      Daher ist festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des EWR-Abkommens
         verstoßen hat, dass es von Gebietsansässigen in Spanien erzielte Gewinne bis zum 31. Dezember 2006 anders behandelt hat als
         die von Gebietsfremden dort erzielten Gewinne.
      
       Kosten
      70      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das
         Königreich Spanien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen
            Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es von Gebietsansässigen in Spanien erzielte Gewinne bis zum 31. Dezember
            2006 anders behandelt hat als die von Gebietsfremden dort erzielten Gewinne.
      2.      Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.