CELEX: C1998/234/63
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der CIT Belgique S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai 1998 (Rechtssache T-80/98)

C 234/32              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
den rechtmäûigen Abschluû eines Verfahrens zur Anerken-            Einstellung seine endgültige Einstufung in die Besoldungs-
nung eines Qualitätserzeugnisses.                                  gruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 verfügt.
Die Kläger tragen im übrigen vor, daû der Direktor der             Der Kläger trägt u. a. vor, die EMEA habe mit dieser Ein-
Generaldirektion VI Ð Landwirtschaft der Kommission                stufung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,
dem italienischen Staat mitgeteilt habe, der Vorschlag einer       da sie als Grund angegeben habe, er habe keine zwölfjäh-
in Teilgebiete untergliederten Ursprungsbezeichnung ¹Tos-          rige Berufserfahrung einschlieûlich fünf Jahre praktischer
canoª sei unzulässig, da es sich dabei um ¹Variantenª              Erfahrung in dem in der Aufgabenbeschreibung angegebe-
handele, die am 22. Januar 1994, also nachdem die Frist            nen Aufgabenbereich, für den er sich beworben habe. Die-
des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/            ser offensichtliche Beurteilungsfehler beeinträchtige seine
92 längst abgelaufen sei, vorgeschlagen worden seien. Aus-         Anwartschaft auf eine Laufbahn und verletze den Grund-
gehend von dieser Feststellung führen die Kläger aus, sie          satz des Vertrauensschutzes.
verstünden nicht, weshalb die Kommission letztlich die
geographische Angabe des Erzeugungsgebiets ¹Toscanoª
habe anerkennen können, obwohl sie durch eine Regelung
eingeführt worden sei, die genau diese ¹Variantenª, also
Teilgebiete, enthalte, die offensichtlich unzulässig seien, da
sie nach Ablauf der in Artikel 17 vorgesehenen Frist vorge-        Klage der CIT Belgique S.A. gegen die Kommission der
schlagen worden seien.                                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai
                                                                                               1998
                                                                                      (Rechtssache T-80/98)
                                                                                          (98/C 234/63)
Klage des Manuel TomaÂs Carrasco Benitez gegen die                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimit-
             teln, eingereicht am 23. Mai 1998                     Die CIT Belgique S.A. hat am 25. Mai 1998 eine Klage
                    (Rechtssache T-79/98)                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                        (98/C 234/62)
                                                                   schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
                                                                   sind die Rechtsanwälte Prof. Aurelio Pappalardo, Trapani,
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   sowie Claudio Tesauro und Francesco Tesauro, Neapel;
                                                                   Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
Manuel TomaÂs Carrasco Benitez, wohnhaft in London,
                                                                   Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
hat am 23. Mai 1998 eine Klage gegen die Europäische
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Die Klägerin beantragt,
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers sind die
Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq,               Ð das Schreiben vom 23. März 1998, mit dem die Kom-
Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustel-              mission den Abschluû der Ausschreibung 97/33/IX.C.1
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-                 verfügt hat, sowie alle anderen Handlungen für nichtig
sange, Luxemburg.                                                      zu erklären, die dieser Verfügung zugrunde liegen, dar-
                                                                       auf beruhen und/oder in irgendeiner Weise mit ihr,
Der Kläger beantragt,                                                  insbesondere aber mit der Entscheidung zusammen-
                                                                       hängen, den Auftrag über ¹Dienstleistungen von Reise-
Ð die Entscheidung der Europäischen Agentur für die                    büros zur Gewährleistung der Ausgabe von Fahr-
    Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), ihn in die                   scheinen und zugehörige Dienstleistungen, insbeson-
    Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 einzustufen,              dere Hotelreservierungen im Rahmen von Dienstreisen
    aufzuheben;                                                        von Beamten und Bedienstetenª (ABl. S. 83 vom
                                                                       29.4.1998) zu vergeben;
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Ð die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der der CIT durch die rechtswidrige Vergabe des Auf-
                                                                       trags über Reisebürodienstleistungen im Rahmen von
                                                                       Dienstreisen von Beamten und Bediensteten an die
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe
                                                                       BBL Travel entstanden ist;
A 7, sei erfolgreicher Teilnehmer an dem Auswahlverfah-
ren EMEA/A/105. Für eine Einstufung in die Besoldungs-
gruppe A 5 sei eine Erfahrung von zwölf Jahren erforder-           Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich
lich gewesen, davon mindestens fünf Jahre praktische                   der Rechtsanwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
Erfahrung.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Generaldirektor der EMEA habe ihm zwar in einem
Schreiben seine Absicht mitgeteilt, ihn als Bediensteten auf       Die angefochtene Entscheidung stelle die letzte Handlung
Zeit der Besoldungsgruppe A 5 einzustellen, aber der               in einem Vergabeverfahren dar, das die Beklagte zur Ver-
Geschäftsführende Direktor der EMEA habe bei seiner                gabe des Auftrags über Reisebürodienstleistungen im Rah-
 ---pagebreak--- 25.7.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 234/33
men von Dienstreisen von Beamten und Bediensteten               Klage der Patricia Boyes gegen die Kommission der Euro-
durchgeführt habe. Bis April 1997 seien diese Dienstlei-          päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai 1998
stungen (Ausgabe von Reiseausweisen, Hotelreservierun-                              (Rechtssache T-81/98)
gen und alle damit zusammenhängenden Leistungen) von
vier Reisebüros, darunter der Klägerin, erbracht worden.                                (98/C 234/64)
Im Jahre 1997 habe die Kommission vor Ablauf des Ver-
trages zum ersten Mal den Auftrag ausgeschrieben. Nach                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Eingang der Bewerbungen habe sie beschlossen, diese Aus-
schreibung aufzuheben.                                          Patricia Boyes hat am 25. Mai 1998 eine Klage gegen die
                                                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Am 20. März 1998 habe die Kommission der Klägerin               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
mitgeteilt, sie wolle den zuvor ausgeschriebenen Auftrag        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind S. C. I.
nicht vergeben, da ¹mehrere Angeboteª nicht ordnungsge-         Ferdinand, J. Tracy Kelly, J. Singh Sandhu und Becket
mäû gewesen seien, und daher den Auftrag ohne vorherige         Bedford von der Kanzlei Ferdinand Kelly, Solicitors, 21
Veröffentlichung einer Ausschreibung im Verhandlungsver-        Bennetts Hill, Birmingham, B2 5QP, Vereinigtes König-
fahren vergeben.                                                reich.
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf einen Verstoû gegen        Die Klägerin beantragt,
den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes, auf
einen Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag und die              Ð die Entscheidung der Kommission vom 5. März 1998,
Artikel 11 und 12 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                 im Fall IV/34.907/F3 Ð NAIL für nichtig zu erklären;
vom 16. Juni 1992 (1) sowie auf eine Überschreitung von
Befugnissen wegen Verfahrensmiûbrauchs.                         Ð festzustellen, daû die Kommission gemäû Artikel 176
                                                                     des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
Hierzu vertritt sie die Ansicht, daû auf dem Gebiet der              schaften verpflichtet ist, die sich aus dem zu erlassen-
Vergabe von Aufträgen der allgemeine Grundsatz des Ver-              den Urteil ergebenden Maûnahmen zu ergreifen;
trauensschutzes einen Auftraggeber, der einen Auftrag aus-
geschrieben habe, verpflichte, das Verfahren abzuschlie-        Ð die Kommission gemäû Artikel 215 des Vertrages zu
ûen, sofern nicht zum Zeitpunkt der Abfassung der Aus-               verurteilen, den durch ihre Entscheidung vom 5. März
schreibung unvorhersehbare Umstände einträten und das                1995 verursachten Schaden zu ersetzen;
Interesse der Behörde an der Vergabe des Auftrags entfal-
len lieûen. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte die Aus-     Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
schreibung zunächst ausgesetzt, um ¹die technischen Spezi-           gen.
fikationen im Lastenheft zu ändernª, und sie dann ¹wegen
erheblicher ¾nderungen an den Spezifikationen der Aus-          Klagegründe und wesentliche Argumente
schreibungª aufgehoben. Obwohl der Auftraggeber nach
der Vorauswahlphase keine ¾nderungen mehr an der Aus-           Die Klägerin macht geltend, sie sei im Juni 1991 aufgrund
schreibung und erst recht nicht am Lastenheft vornehmen         eines Pachtvertrags, den sie mit der Inntrepreneur Estates
dürfe, weil dies einen schweren Verstoû gegen das Diskri-       Limited abgeschlossen habe, Pächterin des Britannia Inn
minierungsverbot darstellen würde, habe die Kommission          im Dorf Alcombe, Minehead, Somerset geworden. Der
sogar aus diesem Grund das Verfahren aufgehoben. Über-          Pachtvertrag habe eine Bierbezugsverpflichtung enthalten.
dies habe die Kommission der Klägerin nie die Gründe für        Am 17. Juli 1992 habe die Firma Inntrepreneur bei der
die Aufhebung der Ausschreibung mitgeteilt.                     Kommission unter anderem ihren Pachtvertrag angemeldet
                                                                und ein Negativattest, eine Erklärung, daû ihr Standard-
Zweitens seien die Ausnahmen von der allgemeinen Rege-          pachtvertrag unter die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (1)
lung gemäû Artikel 11 der Richtlinie, da sie eine Aus-          falle und/oder eine rückwirkende Einzelfreistellung bean-
nahme von der dort vorgesehenen allgemeinen Regel dar-          tragt. Am 30. Juli 1993 habe die Kommission eine Mittei-
stellten, eng auszulegen; die den Auftrag vergebende            lung gemäû Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
Behörde trage die Beweislast dafür, daû die erforderlichen      betreffend die Firma Inntrepreneur (Fall IV/34.387) (2)
Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmen              bekanntgemacht, in der sie ausgeführt habe, sie werde den
vorlägen, d. h. daû ein offenes oder nicht offenes Verfah-      Anträgen stattgeben und beabsichtige, eine rückwirkende
ren ergebnislos bleibe, weil die abgegebenen Angebote           Einzelfreistellung zu erteilen. Die Klägerin habe zusammen
nicht ordnungsgemäû oder unannehmbar gewesen seien.             mit zahlreichen anderen Pächtern der Firma Inntrepreneur
Jedenfalls könne die Behörde die wesentlichen Bedingun-         der Kommission mitgeteilt, sie widerspreche der beabsich-
gen des Auftrags nicht ändern. In der vorliegenden Rechts-      tigten Erteilung einer rückwirkenden Einzelfreistellung.
sache seien jedoch im Gegenteil einige der angegebenen          Später, im Oktober 1993, habe sie getrennt bei der Kom-
Angebote gültig gewesen; zum anderen habe die Beklagte          mission eine förmliche Beschwerde in bezug auf die Firma
die Laufzeit des betreffenden Vertrages für die beiden          Inntrepreneur eingereicht (Fall IV/34.907/F3). Die Firma
Unternehmen, die den Auftrag erhalten hätten, erheblich         Inntrepreneur habe ihren Freistellungsantrag im Oktober
verkürzt, und zwar von zwei Jahren auf sieben Monate            1997 zurückgenommen, und die Kommission habe am
bzw. vier Monate.                                               5. März 1998 die Beschwerde der Klägerin wegen fehlen-
                                                                den Interesses der Gemeinschaft mit der Begründung förm-
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.                             lich zurückgewiesen, daû ihre Rechte aus Artikel 85 EG-
                                                                Vertrag vor den nationalen Gerichten angemessen gewahrt
                                                                werden könnten.