CELEX: 62009TJ0258
Language: de
Date: 2011-07-06
Title: Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Juli  2011. # i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 49 EG. # Rechtssache T-258/09.

Rechtssache T‑258/09
      i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Art. 49 EG“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich
            aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können
      (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
      2.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Getrennte Prüfung der
            Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen – Pflicht zur
            Begründung der Zurückweisung der Anmeldung – Umfang
      (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 75)
      3.      Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter – Kriterien –
            Anwendung auf die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot durch die Entscheidungspraxis des Amtes
      (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 und 76 Abs. 1)
      1.      Das Wortzeichen BETWIN ist aus Sicht der englischsprachigen Verkehrskreise im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung
         Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke beschreibend für die Dienstleistungen „Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen,
         Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben; Produktion, Organisation und Veranstaltung von Spielen, Lotterien,
         Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben jeder Art; Spielhallen; Kasinobetrieb; Dienstleistungen von Sport-, Spiel-,
         Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Bereitstellung von Sport-, Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen,
         auch im und über das Internet; Betrieb von Spielhallen; Bereitstellung von interaktiven Computerspielen; Durchführung und
         Veranstaltung von Kasinos, Glücksspielen, Kartenspielen, Wetten, Sportwetten, Geschicklichkeitsspielen; Spielautomaten; Kasinobetrieb,
         Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Annahmestellen für Wetten und Lotterien jeder Art“ der Klasse 41 des Abkommens von Nizza
         und für die Dienstleistungen „betriebswirtschaftliche, organisatorische und werbliche Konzeption und Entwicklung von Shows,
         Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben“ der Klasse 35 dieses Abkommens.
      
      Da die Kombination der beiden englischen Wörter „bet“ (wetten, Wette) und „win“ (gewinnen) darauf hinweist, dass man „wetten
         und gewinnen“ kann, ist sie für die maßgebenden Verkehrskreise unmittelbar verständlich. Zudem sind die beiden Wörter inhaltlich
         eng aufeinander bezogen: Man wettet, um zu gewinnen, und um zu gewinnen, muss man zunächst etwas eingesetzt haben. Die Weglassung
         des Wortes „and“ ändert nichts am unmittelbar eingängigen Sinngehalt des zusammengesetzten Begriffs „betwin“. Bei diesem handelt
         es sich nämlich, unabhängig davon, ob er als eine Abfolge von zwei Substantiven, zwei Infinitiven oder zwei Verben im Imperativ
         verstanden wird, nicht um eine ungewöhnliche oder willkürliche Zusammenstellung, deren Sinngehalt von dem der bloßen Summe
         seiner Bestandteile abwiche. Die Begriffe „bet“ und „win“, inhaltlich aufeinander bezogen, informieren klar über die Zweckbestimmung
         und die Umstände der Benutzung der in Rede stehenden Dienstleistungen, so dass sie in Bezug auf diese beschreibend sind.
      
      (vgl. Randnrn. 26, 32-35, 40)
      2.      Die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse muss sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken, für die die Eintragung
         der Marke beantragt wird, und die Entscheidung, mit der das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
         die Eintragung einer Marke ablehnt, ist grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen. Wenn
         dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann
         sich das Amt auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken. Allerdings darf diese
         Befugnis insbesondere die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der
         die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung
         soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung
         dieser Verweigerung zu erstrecken.
      
      Bei verschiedenen Waren und Dienstleistungen ist eine pauschale Begründung der Beschwerdekammer nur für Waren und Dienstleistungen
         möglich, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie bilden, die
         so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden
         Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie
         hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt
         werden kann. Insbesondere reicht die bloße Tatsache, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse
         des Abkommens von Nizza gehören, für die Feststellung einer solchen Homogenität nicht aus, da die Waren oder Dienstleistungen
         dieser Klassen oft sehr verschieden sind und nicht zwangsläufig ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen
         ihnen besteht.
      
      (vgl. Randnrn. 42-45)
      3.      Die von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gemäß der Verordnung
         Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke
         sind keine Ermessensentscheidungen, sondern gebundene Entscheidungen. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern
         ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Unionsrichter zu überprüfen und nicht
         auf der Grundlage einer vor Erlass der Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis. 
      
      Wird ein Klagegrund vor dem Gemeinschaftsrichter vorgebracht, mit dem geltend gemacht wird, dass das Amt gegen das Diskriminierungsverbot
         verstoßen habe, indem es die Eintragung eines bestimmten Zeichens abgelehnt habe, obwohl es zuvor die Eintragung eines vergleichbaren
         Zeichens zugelassen habe, kommen daher zwei Fälle in Betracht.
      
      Hat die Beschwerdekammer in einer früheren Sache die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke bejaht und
         damit die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 richtig angewandt, in einer späteren, der ersten gleichartigen
         Sache aber eine gegenteilige Entscheidung getroffen, so hebt der Gemeinschaftsrichter die zuletzt genannte Entscheidung wegen
         Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 auf. In diesem ersten Fall wäre die Rüge eines
         Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot somit nicht geeignet, zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu führen. Hat
         die Beschwerdekammer dagegen in einer früheren Sache die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke rechtsfehlerhaft
         bejaht und in einer späteren, der ersten gleichartigen Sache eine gegenteilige Entscheidung erlassen, so kann die erste Entscheidung
         nicht mit Erfolg zur Begründung einer Klage auf Aufhebung der zuletzt genannten Entscheidung angeführt werden. Die Beachtung
         des Grundsatzes der Gleichbehandlung kann nämlich nur im Rahmen der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns geltend gemacht
         werden, dem gemäß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann.
         Auch in diesem zweiten Fall wäre die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot daher nicht geeignet, zur Aufhebung
         der angefochtenen Entscheidung zu führen.
      
      Aus Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 geht hervor, dass die Prüfer des Amtes und, auf Beschwerde, seine Beschwerdekammern
         von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln haben, um festzustellen, ob die angemeldete Marke unter eines der Eintragungshindernisse
         nach Art. 7 der Verordnung fällt. Im Hinblick auf die gebundene Entscheidungsbefugnis und das Gebot rechtmäßigen Handelns
         ist diese Prüfung aber auf die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 zu richten und kann
         aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 Satz 1 nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des Amtes durch die Bedingungen der
         Eintragung älterer Marken gebunden sind.
      
      (vgl. Randnrn. 77-79, 81)
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
      6. Juli 2011(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Art. 49 EG“
      In der Rechtssache T‑258/09
      i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Nordemann, dann Rechtsanwälte A. Nordemann
         und T. Boddien,
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch S. Schäffner als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter,
      betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2009 (Sache R 1528/2008‑4)
         über die Anmeldung des Wortzeichens BETWIN als Gemeinschaftsmarke
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka und des Richters K. O’Higgins,
      Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,
      aufgrund der am 6. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
      aufgrund der am 7. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
      aufgrund der am 6. Januar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Erwiderung,
      auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2010
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Am 20. April 2008 meldete die Klägerin, die i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland, beim Harmonisierungsamt für den
         Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
         Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates
         vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) das Wortzeichen BETWIN als Gemeinschaftsmarke an.
      
      2        Die Marke wurde für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
         von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
      
      –        Klasse 35: „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Büroarbeiten; Wirtschaftsprognosen und
         -analysen; Verhaltensforschung; Marketing; Direktmarketing; Absatzforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Wertermittlungen
         in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Verkaufsförderung (Sales promotion)
         (für Dritte); Anzeigenvermarktung; Dienstleistungen einer Agentur, nämlich Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung
         und die Veräußerung von Waren; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Erteilung
         von Auskünften in -); Buchführung; Buchhaltung; Vermietung von Werbezeit in Kommunikationsmedien; Werbeanzeigen (Verbreitung
         von -); Reproduktion von Dokumenten; Meinungsforschung; Herausgabe von Werbetexten; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen
         Presseartikeln; Textverarbeitung; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Betreiben eines Call-Centers zum Zwecke des
         Verkaufs, der Beratung oder Kundenbetreuung; betriebswirtschaftliche, organisatorische und werbliche Projektentwicklung; Sponsoring
         zu Werbezwecken; betriebswirtschaftliche, organisatorische und werbliche Konzeption und Entwicklung von Rundfunk- und Fernsehsendungen;
         Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; betriebswirtschaftliche, organisatorische
         und werbliche Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben;
         betriebswirtschaftliche und organisatorische Entwicklung von Kommunikationssystemen, EDV-Netzwerken, Datenbanken und Algorithmen,
         insbesondere im und für das Internet; Werbematerial (Vermietung von -); Beratung (Personalmanagement-); wirtschaftliche Nachforschungen
         und Untersuchungen; Veranstaltung von Auktionen; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Versandwerbung; Erstellung betriebswirtschaftlicher
         Gutachten, Wertschätzungen; Kosten-Nutzen-Analysen; Dienstleistungen einer Preisagentur; betriebswirtschaftliche Beratung;
         Fernsehwerbung; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Markt- und Marketingstudien; Geschäftsplanung; Vervielfältigung
         von Dokumenten; Veröffentlichung von Werbetexten; computergestützte Datenbankverwaltung; Dokumente (Vervielfältigung von -);
         Überwachung der Geschäfte; Dateienverwaltung mittels Computer; Im- und Exportagentur (Betrieb einer -); Unternehmensforschung;
         Sammeln, Erstellen und Verbreiten von Wirtschaftsauskünften, Statistiken, Computerdatenbanken und sonstigen Wirtschaftsinformationen;
         Marktanalyse; Vermietung von Werbeflächen; Marktforschung; Vermietung von Werbematerial; Vorführung von Waren für Werbezwecke;
         Werbeagentur (Dienstleistungen einer -); Plakatanschlagwerbung; Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke
         (Organisation von -); Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Vermietung von Verkaufsautomaten; Wirtschaftsprognosen (Erstellung
         von -); Erstellung von Anzeigen für Dritte; Online‑Werbung in einem Computernetzwerk; Transkriptionen (Durchführung von -);
         Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Mannequindienste für
         Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen
         Presseartikeln; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Anwerbung (Personal-); Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen
         Eignungstests; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Platzierung von Anzeigen für Dritte; Daten (Zusammenstellen
         von -) in Computerdatenbanken; Abrechnung; Direktwerbung; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Rundfunkwerbung;
         Fotokopieren; audiovisuelle Präsentation für Werbezwecke; Werbeschriften (Werbung durch -); Werbematerial (Verteilung von -)
         (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben)“;
      
      –        Klasse 38: „Telekommunikation; Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen, auch über Kabelnetze; Sammeln und Liefern von
         Nachrichten; Presseagenturen; Abwicklung oder Bereitstellung von Kommunikationsprotokollen zur Ermöglichung des Datenaustauschs
         oder der Datenübermittlung zwischen zwei oder mehr Kommunikationspartnern; Bereitstellung einer elektronischen Mailbox; Übermittlung
         von Nachrichten; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Verschaffen von Zugang auf eine Datenbank zum Herunterladen
         von Daten und Informationen über elektronische Medien (Internet); Bereitstellung von E‑Mail-Diensten; Rundfunksendungen (Ausstrahlung
         von -); Durchführung von Telefondiensten und Teletextservice; Bildschirmtextdienst; Ausstrahlung, Verbreitung und Übertragung
         von Bildern, Toninformationen, Grafiken, Daten und anderen Informationen über Funk, Telekommunikationsapparate, elektronische
         Medien oder das Internet; Vermittlung von Zugriffen auf Datenbanken im Internet; Elektronische Anzeigenvermittlung (Telekommunikation);
         Bereitstellung von Telekommunikationseinrichtungen für die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen mittels elektronischer
         Datenkommunikation; Satellitenübertragung; Orts-, Fern-, Rückruf-, Auslands- und Mobiltelefondienste; Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen;
         Telekommunikation (Auskünfte über -); Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk;
         Versenden von Nachrichten über Computernetze; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung von Nachrichten, Bildern, Texten,
         Sprache, Signalen und Daten; Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Verschaffen von Zugriff auf Datenbanken; Ausstrahlung
         von Programmen über das Internet; Empfangen und Senden von Nachrichten, Dokumenten und Daten durch elektronische Übertragung;
         Weiterleitung von Telefonanrufen oder Telekommunikationsnachrichten; Nachrichtenübermittlung (elektronische ‑); Anzeigetafeln
         und elektronische Nachrichtentafeln zu Themen von allgemeinem Interesse; Videoübertragungsdienste; Ausstrahlung und Übertragung
         von Informationen über Netze oder über das Internet; Telekonferenzdienstleistungen; drahtlose elektronische Übertragung von
         Sprache, Daten, Faksimiles, Bildern und Informationen; Ausstrahlung von Kinofilmen und audiovisuellen Programmen; Ausstrahlung
         und Übertragung von Text, Nachrichten, Informationen, Ton, Bild und Daten; Bildtelefondienste; Hörfunksendungen (Ausstrahlung
         von ‑); Ausstrahlung von Pay-TV-Programmen; Online-Dienste und Online-Übermittlungen, nämlich Übertragung von Sprach-, Bild-
         und Videodaten sowie Bereitstellung von Bildtelefonkonferenzen und Videokonferenzen“;
      
      –        Klasse 41: „Übersetzungen; Erziehung; Ausbildung; Schulung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation
         und Veranstaltung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Symposien, Workshops und Ausstellungen jeder Art für
         kulturelle und Unterrichtszwecke; Entertainment-Veranstaltungen; Produktion, Organisation und Veranstaltung von Shows, Spielen,
         Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben jeder Art; Filmproduktion; Produktion von Shows, Radio- und
         Fernsehprogrammen; Veröffentlichung von Texten und Büchern; Betrieb von Golfplätzen, Vergnügungs-, Urlaubs- und Freizeitparks;
         Betrieb eines Theaters, einer Sportanlage, einer Sporthalle, eines Stadions und einer Veranstaltungsstätte für musikalische,
         sportliche und andere unterhaltende Darbietungen; Vermietung von Einrichtungen und Gegenständen, die dem Bereich der Erziehung,
         Ausbildung, Schulung, Unterhaltung, dem Sport oder der Kultur dienen; Veröffentlichung, Verbreiten und Herausgabe von Informationsschriften
         aller Art; Betrieb von Fitnessclubs; Spielhallen; Kasinobetrieb; Musikproduktion; Aufzeichnung von Bild und Ton; Dienstleistungen
         von Sport-, Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Bereitstellung von Sport-, Spiel-, Wett-
         und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Spiele, insbesondere
         Computer- und Online-Spiele sowie Computererweiterungen für Spiele; Organisation von Ticketreservierungen für Shows und andere
         Unterhaltungsveranstaltungen; Nachrichtenberichterstattung; Sport- und Erholungsdienstleistungen; Produktion und Präsentation
         von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Filmen, Shows und Live- Unterhaltungssendungen; Lotteriedienste; Bereitstellung von Computerspielen,
         auf die Benutzer über ein globales Computernetz und/oder das Internet zugreifen können; Dienstleistungen von Sportparks; Produktion
         von Teleshopping-Sendungen; Nachrichtenprogrammdienste für Rundfunk oder Fernsehen; Bereitstellung von Freizeitinformationen;
         computergestützte Ausbildungs- und Schulungsdienste; Betrieb von Musik-, Ton-, Film-, Video- und Fernsehstudios; Dienstleistungen
         in Bezug auf Gesundheits- und Fitnessclubs; Film-, Musik-, Sport-, Video- und Theaterunterhaltung; Organisation von Golfturnieren;
         Betrieb von Spielbanken; elektronische Veröffentlichung von Online-Büchern und Magazinen; Buchungen für Unterhaltungsveranstaltungen;
         Nachrichtenprogramme für die Übertragung über das Internet; Direktverkauf von Fernsehprogrammen an mehrere Sender; interaktive
         Spiele, interaktive Unterhaltung und Wettbewerbe sowie elektronische Ratespiele und Glücksspiele, alle über ein globales Computernetz
         oder das Internet bereitgestellt; Organisierung und Durchführung von Veranstaltungen und Wettbewerben im Sport- und Kulturbereich;
         Dienstleistungen eines Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Fotografen; Betrieb von Spielhallen; Dienstleistungen einer
         Redaktion; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Unterhaltung über Computernetze; Betrieb und Organisation von Fanclubs;
         Fitnessclubdienste; Organisation von Live-Auftritten; Bereitstellung von interaktiven Computerspielen für mehrere Mitspieler
         über das Internet und elektronische Kommunikationsnetze; Verleih von audiovisuellen Aufzeichnungen; Organisation von Sportereignissen
         und Bereitstellung von Einrichtungen dafür; Informationen in Bezug auf Sport, Sportveranstaltungen und andere aktuelle Ereignisse;
         über das Internet bereitgestellte elektronische Spiele und Wettbewerbe; Betreuungsdienstleistungen im Sportbereich; Betrieb,
         Durchführung und Veranstaltung von Kasinos, Glücksspielen, Kartenspielen, Wetten, Sportwetten, Geschicklichkeitsspielen und
         Spielen allgemein; Spiele, die online über ein Computernetz angeboten werden; Organisation von Spielen und Wettkämpfen: Bereitstellung
         von Informationen in Bezug auf Videospiele, Computerspiele, Spielautomaten, Vergnügungszentren oder Vergnügungsparks über
         Telekommunikations- oder Computernetze; Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Unterhaltung aus einer Computerdatenbank
         oder dem Internet; Kartenreservierung und Buchungen für Unterhaltungs-, Sport- und Kulturveranstaltungen; Veranstaltung von
         Pferderennen; Kasinobetrieb; Bereitstellung von Online-Computerspielen; Betrieb von Spielhallen mit Unterhaltungsautomaten
         und Kasinos sowie von Annahmestellen für Wetten und Lotterien jeder Art; Herausgabe von Statistiken“.
      
      3        Mit Entscheidung vom 10. September 2008 wies der Prüfer die Anmeldung für alle in Rede stehenden Dienstleistungen gemäß Art. 7
         Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009) zurück.
      
      4        Am 22. Oktober 2008 legte die Klägerin nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung
         Nr. 207/2009) gegen die Entscheidung des Prüfers Beschwerde ein.
      
      5        Mit Entscheidung vom 4. Mai 2009 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde
         mit der Begründung zurück, dass das Zeichen BETWIN für sämtliche betroffenen Dienstleistungen beschreibend im Sinne von Art. 7
         Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sei und ihm keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser
         Verordnung zukomme.
      
      6        In Bezug auf den beschreibenden Charakter führte die Beschwerdekammer aus, dass sie sich insoweit auf die Bedeutung des Wortzeichens
         im Englischen gestützt habe und somit auf den englischsprachigen Teil der Union. Sie stellte im Wesentlichen fest, dass die
         Kombination der Wörter „bet“ und „win“ bedeute, dass man „wetten und gewinnen“ könne, und dass diese Wortzusammenstellung
         den englischen Sprachregeln entspreche, bei der die Weglassung des Wortes „and“ (und) nichts an dem unmittelbar eingängigen
         Sinngehalt ändere. Die Bedeutung der Wortzusammenstellung sei außerdem unmittelbar verständlich, da das in Rede stehende Wortzeichen
         den allgemeinen Endverbraucher, dem Wetten und Gewinnspiele angeboten würden, sofort und ohne analysierendes Nachdenken darauf
         bringe, dass er mit Zuhilfenahme der angebotenen Dienstleistungen Wetten tätigen und etwas gewinnen könne (Randnrn. 15 bis
         17 der angefochtenen Entscheidung). Es handele sich um eine Zusammenfügung zweier Verben, die, inhaltlich aufeinander bezogen,
         über die Art, Zweckbestimmung oder Umstände der Benutzung der Waren oder Dienstleistungen informierten, und daher ohne Weiteres
         beschreibend seien (Randnr. 18 der angefochtenen Entscheidung). Die Beschwerdekammer wies im Übrigen die andere Lesart des
         angemeldeten Zeichens als „be twin“ zurück, da „sei ein Zwilling“ keine sinnvolle Aussage in Bezug auf die betreffenden Dienstleistungen
         ergebe (Randnr. 19 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      7        Zu den von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen stellte die Beschwerdekammer in Randnr. 20 der angefochtenen
         Entscheidung fest, dass diese im Wesentlichen solche im Bereich des Glücksspiels und der Wetten beträfen, die zum Ziel hätten,
         es dem Endverbraucher zu ermöglichen, Wetten zu platzieren und Gewinne einzustreichen. In Randnr. 21 der angefochtenen Entscheidung
         führte sie auch aus, dass im modernen Marketing aleatorische Gewinnchancen in vielfältiger Weise in den Produktabsatz mit
         eingebaut würden, und verwies hierzu u. a. auf Fernsehkanäle und Internetangebote, die Elemente des Glücksspiels und der Wette
         zur Verkaufsförderung implementierten, sowie auf Shoppingkanäle. Die Beschwerdekammer stellte ferner in Randnr. 22 der angefochtenen
         Entscheidung fest, dass der Bereich der Wetten und Gewinnspiele inzwischen sehr umsatzstark sei und nicht alle Angebote in
         diesem Bereich seriös zu nennen seien. Außerdem ergibt sich aus Randnr. 23 der angefochtenen Entscheidung, dass nach Ansicht
         der Beschwerdekammer die angemeldeten Dienstleistungen solche umfassen, die für die Durchführung und den Absatz von Wetten
         und Gewinnspielen in technischer Hinsicht erforderlich seien und für die das angemeldete Zeichen ebenfalls beschreibend sei,
         da sie die technischen Voraussetzungen für die Durchführung von Wetten und Gewinnspielen erst schüfen, die außerdem wesentliches
         Element von Spiel- und Unterhaltungsveranstaltungen, beispielsweise auch in der Ausstrahlung über das Fernsehen, sein könnten.
         In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 35 führte die Beschwerdekammer in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung u. a.
         aus, diese umfassten solche, die betriebswirtschaftliche und statistische Erhebungen zum Gegenstand hätten, die aus der Sicht
         des Anbieters einer Wette unabdingbar seien, um das Risiko, also das Verhältnis zwischen der ausgelosten Gewinnchance und
         der Wahrscheinlichkeit des zugrunde liegenden Ereignisses, berechnen zu können. In Bezug auf die anderen Dienstleistungen,
         insbesondere die der Klasse 35, stellte sie in Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung fest, dass sie ganz allgemein die
         Absatzförderung beträfen und dass, da die Anmeldung die in Rede stehenden Dienstleistungen ganz allgemein betreffe, die Zurückweisung
         für den allgemeinen Oberbegriff zu bestätigen sei; überdies stünden alle Dienstleistungen untereinander in einem untrennbaren
         Zusammenhang.
      
      8        Die Beschwerdekammer führte außerdem in Randnr. 26 der angefochtenen Entscheidung aus, dass sich die Klägerin im Verfahren
         vor ihr nicht mehr auf die Eintragung möglicherweise vergleichbarer Marken berufen habe und dass der Prüfer jedenfalls berechtigt
         gewesen sei, diese zu würdigen, ohne ihnen Bindungswirkung beizumessen.
      
      9        Zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 stellte die Beschwerdekammer in Randnr. 27 der angefochtenen Entscheidung
         fest, dass dem angemeldeten Wortzeichen als beschreibende Angabe, deren Bedeutung sich für jedermann ohne Fachkenntnisse und
         ohne analysierende gedankliche Schritte erschließe, auch keine Unterscheidungskraft zukomme. Es werde damit lediglich ein
         allgemeiner Anreiz gegeben, an bestimmten Wetten oder Spielen teilzunehmen oder wirtschaftliche Vorteile in Form von Gewinnen
         zu erzielen, ohne dass erkennbar werde, dass dies mit einem bestimmten Anbieter in Beziehung stehen könnte, und es habe daher
         keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009. 
      
       Anträge der Parteien
      10      Die Klägerin beantragt, 
      
      –        die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung des Prüfers aufzuheben;
      –        dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
      11      Das HABM beantragt, 
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      12      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin in Beantwortung einer Frage des Gerichts erklärt, dass sie ihren ersten Antrag
         insoweit zurückziehe, als er auf die Aufhebung der Entscheidung des Prüfers gerichtet sei.
      
       Rechtliche Würdigung
      13      Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe, mit denen sie einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009,
         einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, einen Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009
         in Verbindung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowie den Art. 6 und 14 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten
         Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und viertens einen Verstoß gegen Art. 49 EG
         rügt.
      
       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
       Vorbringen der Parteien
      14      Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die angemeldete Marke beschreibend
         sei. Sie macht geltend, die angemeldete Marke sei eine lexikalische Erfindung, die in ihrer Gesamtheit nicht beschreibend
         und in ihrer Struktur ungewöhnlich sei, da die Kombination zweier Verben im Englischen ungewöhnlich sei. Es ließen sich keine
         Beispiele dafür finden, dass das Wort „bet“ unmittelbar mit einem nachfolgenden Verb oder Substantiv zur Konstruktion eines
         zusammengesetzten Wortes verbunden werde. Die angemeldete Marke bestehe auch nicht aus einer Aneinanderreihung von Wörtern,
         die auf eine in der englischen Sprache übliche Weise miteinander verbunden seien, wie die Kombination der Wörter „bet“ (wetten,
         Wette) und „win“ (gewinnen, Gewinn).
      
      15      Der angeblich beschreibende Charakter der angemeldeten Marke lasse sich nicht damit rechtfertigen, dass der Bereich der Wetten
         und Gewinnspiele inzwischen sehr umsatzstark sei. 
      
      16      Außerdem habe die Beschwerdekammer ihr Vorbringen nicht zutreffend geprüft, wonach die angemeldete Marke auch als eine Kombination
         der Wörter „be“ und „twin“ gelesen werden könne, wie im Fall der Software beTwin, und sie habe sich von der unzutreffenden
         Annahme leiten lassen, der Durchschnittsverbraucher untersuche eine Marke immer zuerst auf die beschreibende Bedeutung hin.
      
      17      Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Annahme eines eventuellen beschreibenden Charakters sei allenfalls für solche Dienstleistungen
         gerechtfertigt, die direkt die Erbringung von Dienstleistungen der Wetten und Gewinnspiele beträfen.
      
      18      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und macht geltend, dass der Begriff „betwin“ beschreibend sei. 
      
      19      Was insbesondere die Dienstleistungen betrifft, die Gegenstand der Anmeldung sind, weist das HABM darauf hin, dass das Wortzeichen
         BETWIN einen beschreibenden Charakter habe für die Dienstleistungen im Bereich des Glücksspiels und für die von der Markenanmeldung
         erfassten Dienstleistungen, die für die Durchführung und den Absatz von Wetten und Gewinnspielen in technischer Hinsicht erforderlich
         seien. Alle angemeldeten Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 41 stünden untereinander in untrennbarem Zusammenhang
         bzw. mit Sportwetten und anderen Wetten, Glücksspielen, Lotterien, Gewinnspielen oder ähnlichem zumindest in einem engen und
         untrennbaren Zusammenhang, wenn sie nicht gar ausdrücklich die Durchführung derselben beinhalteten.
      
       Würdigung durch das Gericht
      20      Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind „Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,
         welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft
         oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der
         Ware oder Dienstleistung dienen können“, von der Eintragung ausgeschlossen. Gemäß Art. 7 Abs. 2 finden die „Vorschriften des
         Absatzes 1 … auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen“.
      
      21      Nach ständiger Rechtsprechung steht Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 dem entgegen, dass die dort genannten
         Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden. Die Bestimmung verfolgt
         das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (vgl.
         Urteil des Gerichts vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM – Wuppermann [TEK], T‑458/05, Slg. 2007, II‑4721,
         Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM – Chocoladefabriken Lindt
         & Sprüngli [Mozart], T‑304/06, Slg. 2008, II‑1927, Randnr. 86).
      
      22      Die unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallenden Zeichen werden als ungeeignet angesehen, die wesentliche
         Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es so
         dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem weiteren
         Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (vgl. Urteil des Gerichts
         vom 27. November 2003, Quick/HABM [Quick], T‑348/02, Slg. 2003, II‑5071, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung;
         Urteil Mozart, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 87, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober
         2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg. 2003, I‑12447, Randnr. 30).
      
      23      Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch
         aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis
         auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM
         [PAPERLAB], T‑19/04, Slg. 2005, II‑2383, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Mozart, oben in Randnr. 21
         angeführt, Randnr. 88).
      
      24      Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen
         einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne
         weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen
         (vgl. Urteil PAPERLAB, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      25      Es ist ferner zu beachten, dass sich der beschreibende Charakter eines Zeichens nur danach, wie die angesprochenen Verkehrskreise
         es verstehen, und im Hinblick auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beurteilen lässt (vgl. Urteil des Gerichts
         vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T‑316/03, Slg. 2005, II‑1951, Randnr. 26
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      26      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer im Wesentlichen festgestellt, dass die Verkehrskreise, auf die für die Beurteilung
         des in Rede stehenden absoluten Eintragungshindernisses abzustellen ist, aus Durchschnittsverbrauchern bestehen, was im Übrigen
         von der Klägerin nicht bestritten wird. Außerdem hat die Beschwerdekammer, im Hinblick darauf, dass das Wortzeichen BETWIN
         aus Wörtern der englischen Sprache besteht, zu Recht seinen beschreibenden Charakter insbesondere aus der Sicht des englischsprachigen
         Publikums festgestellt.
      
      27      Somit ist zu prüfen, ob aus der Sicht dieser Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Bezug zwischen dem fraglichen
         Wortzeichen und den von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen besteht.
      
      28      In Bezug auf die betroffenen Dienstleistungen ergibt sich aus Randnr. 2 des vorliegenden Urteils, dass sie zu den Klassen
         35, 38 und 41 gehören. Zwischen den Parteien besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass sie einerseits Dienstleistungen, die
         das Angebot von Wetten und Gewinnspielen zum Gegenstand haben, und andererseits Dienstleistungen umfassen, die keinen Bezug
         zu diesem Bereich haben. Die Klägerin macht hilfsweise geltend, dass die angemeldete Marke jedenfalls in Bezug auf die zuletzt
         genannten Dienstleistungen nicht als beschreibend angesehen werden könne. Nach Auffassung des Gerichts ist es zweckmäßig,
         die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zunächst in Bezug auf die erste Gruppe von Dienstleistungen zu prüfen, die
         das Angebot von Wetten und Gewinnspielen zum Gegenstand haben. 
      
      –       Zum beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke in Bezug auf Dienstleistungen, die das Angebot von Wetten oder Gewinnspielen
         zum Gegenstand haben
      
      29      Um eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, als beschreibend
         im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ansehen zu können, genügt es nicht, dass für jeden dieser
         Bestandteile gegebenenfalls ein beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung
         oder das Wort selbst festgestellt werden (Urteile des Gerichts PAPERLAB, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 26, vom 14.
         Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T‑207/06, Slg. 2007, II‑1961, Randnr. 28, und vom 25. März 2009, allsafe Jungfalk/HABM
         [ALLSAFE], T‑343/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
      
      30      Eine Marke, die aus einer sprachlichen Neuschöpfung oder einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder Merkmale
         der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, ist selbst für die Merkmale dieser Waren
         oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibend, es sei denn, dass ein
         merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung oder dem Wort und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt
         voraus, dass die Neuschöpfung oder das Wort infolge der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren
         oder Dienstleistungen einen Eindruck bewirkt, der hinreichend stark von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren
         Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht. Insoweit ist auch
         die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl.
         Urteil ALLSAFE, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      31      Nach dem Verständnis der angemeldeten Marke durch die im vorliegenden Fall maßgebenden Verkehrskreise besteht die angemeldete
         Marke aus den englischen Begriffen „bet“ (wetten, Wette) und „win“ (gewinnen, Gewinn), wie die Beschwerdekammer unter Bestätigung
         der Auffassung des Prüfers in Randnr. 16 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat. Es handelt sich dabei um gebräuchliche
         Begriffe der englischen Sprache, was die Klägerin im Übrigen nicht bestreitet.
      
      32      Zur Kombination dieser beiden Wörter hat die Beschwerdekammer in den Randnrn. 16 und 17 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt,
         dass sie in ihrer Gesamtheit betrachtet bedeute, dass man „wetten und gewinnen“ könne. Diese Kombination sei für die maßgebenden
         Verkehrskreise unmittelbar verständlich, und zudem seien die beiden Wörter inhaltlich eng aufeinander bezogen: Man wette,
         um zu gewinnen, und um zu gewinnen, müsse man zunächst etwas eingesetzt haben. Diese Beurteilung ist zu bestätigen. Wie die
         Beschwerdekammer festgestellt hat, ändert nämlich die Weglassung des Wortes „and“ nichts am unmittelbar eingängigen Sinngehalt
         des zusammengesetzten Begriffs „betwin“. Bei diesem handelt es sich nämlich, unabhängig davon, ob er als eine Abfolge von
         zwei Substantiven, zwei Infinitiven oder zwei Verben im Imperativ verstanden wird, nicht um eine ungewöhnliche oder willkürliche
         Zusammenstellung, deren Sinngehalt von dem der bloßen Summe seiner Bestandteile abwiche. 
      
      33      Was die in Rede stehenden Dienstleistungen betrifft, führt die Beschwerdekammer in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung
         beispielhaft die folgenden an: „Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen,
         Preisausschreiben; Produktion, Organisation und Veranstaltung von Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben
         jeder Art; Spielhallen; Kasinobetrieb; Dienstleistungen von Sport-, Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und
         über das Internet; Bereitstellung von Sport-, Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Betrieb
         von Spielhallen; Bereitstellung von interaktiven Computerspielen; Durchführung und Veranstaltung von Kasinos, Glücksspielen,
         Kartenspielen, Wetten, Sportwetten, Geschicklichkeitsspielen; Spielautomaten; Kasinobetrieb, Betrieb von Spielhallen; Betrieb
         von Annahmestellen für Wetten und Lotterien jeder Art“ (im Folgenden: die in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung genannten
         Dienstleistungen). 
      
      34      In Bezug auf die drei oben in Randnr. 2 angeführten Dienstleistungsklassen, die von der Markenanmeldung erfasst sind, d. h.
         die Klassen 35, 38 und 41, ist zu bemerken, dass das Verzeichnis der Dienstleistungen der Klasse 35 die Dienstleistungen „betriebswirtschaftliche,
         organisatorische und werbliche Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen,
         Preisausschreiben“ enthält, für die, da sie mit den in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung genannten Dienstleistungen
         praktisch identisch sind, die Argumente gelten, die die Beschwerdekammer in dieser Randnr. 20 dargelegt hat, auch wenn dies
         in der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich angegeben wird. Was die Klasse 38 betrifft, entspricht keine der dort
         aufgezählten Dienstleistungen den in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung genannten. In Bezug auf die Dienstleistungen
         der Klasse 41 ist festzustellen, dass es sich zum Teil um in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung erwähnte Dienstleistungen
         handelt (siehe oben, Randnr. 33).
      
      35      Es ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Bezug auf die in den beiden vorstehenden Randnummern beschriebenen Dienstleistungen
         des Bereichs der Wetten und Gewinnspiele in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung zu Recht angenommen hat, dass sie zum
         Ziel hätten, dem Endverbraucher zu ermöglichen, Wetten zu platzieren und Gewinne einzustreichen. In Bezug auf diese Dienstleistungen
         trifft daher die oben in Randnr. 32 angestellte Erwägung voll und ganz zu, dass zwischen der Wortneuschöpfung „betwin“ und
         der bloßen Summe ihrer Bestandteile kein merklicher Unterschied besteht. Wie nämlich die Beschwerdekammer in Randnr. 18 der
         angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, informieren die Begriffe „bet“ und „win“, inhaltlich aufeinander bezogen, klar
         über die Zweckbestimmung und die Umstände der Benutzung der in Rede stehenden Dienstleistungen, so dass sie in Bezug auf diese
         beschreibend sind. Ebenso bedeutet für derartige Dienstleistungen der zusammengesetzte Begriff „betwin“ für die maßgebenden
         Verkehrskreise, dass man wetten und gewinnen kann.
      
      36      Diese Beurteilung wird durch keines der von der Klägerin vorgebrachten Argumente in Frage gestellt.
      
      37      Daraus, dass die Kombination zweier Verben im Englischen ungewöhnlich ist und kein lexikalischer Nachweis für die Kombination
         des Begriffs „bet“ mit einem anderen Wort existiert, folgt entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht, dass die Kombination
         der Wörter „bet“ und „win“ im vorliegenden Fall nicht einen für die maßgebenden Verkehrskreise unmittelbar erkennbaren Sinngehalt
         hätte oder dass diese Kombination das Verständnis irgendwie erschweren könnte. Angesichts der engen Beziehung zwischen der
         jeweiligen Bedeutung beider Begriffe hindert nämlich das Weglassen des Wortes „und“ oder des Und-Zeichens die Verkehrskreise
         nicht daran, zu verstehen, dass die angebotenen Dienstleistungen es ihnen ermöglichen, zu wetten, um zu gewinnen. Jedenfalls
         kommt es, wie die Beschwerdekammer in Randnr. 15 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, nicht darauf an, ob es sich
         um eine Wortkombination handelt, die in einem Wort ohne Bindestrich oder Leerstelle geschrieben wird, und im Übrigen auch
         nicht darauf, ob es sich um einen lexikalisch nicht nachweisbaren Begriff handelt (vgl. entsprechend in diesem Sinne Urteil
         des Gerichts vom 26. Oktober 2000, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], T‑345/99, Slg. 2000, II‑3525, Randnr. 37 und die dort angeführte
         Rechtsprechung). 
      
      38      Zum Argument der Klägerin, die beschreibende Bedeutung der angemeldeten Marke lasse sich nicht damit rechtfertigen, dass der
         Bereich der Wetten und Gewinnspiele inzwischen sehr umsatzstark geworden sei, ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer
         zwar tatsächlich in Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen hat, dass die in Rede stehende Branche große
         Umsätze erziele und verbraucherschutzrechtliche Rechtsfragen aufwerfe, hieraus jedoch keinerlei Folgen für die Beurteilung
         des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke in Bezug auf die zum Bereich der Wetten und Gewinnspiele gehörenden Dienstleistungen
         abgeleitet hat.
      
      39      In Bezug auf das Argument, es gebe eine Software mit der Bezeichnung „beTwin“ und die angemeldete Marke könne daher von den
         maßgebenden Verkehrskreisen als Kombination der Wörter „be“ und „twin“ gelesen werden, ist daran zu erinnern, dass ein Wortzeichen,
         wie das HABM festgestellt hat, nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen
         werden muss, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen
         bezeichnet (Urteile des Gerichtshofs HABM/Wrigley, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 32, und vom 12. Februar 2004, Campina
         Melkunie, C‑265/00, Slg. 2004, I‑1699, Randnr. 38). Berücksichtigt man zudem die Tatsache, dass die besondere Schreibweise
         der Bezeichnung der fraglichen Software, „beTwin“, im Rahmen der Anmeldung einer Wortmarke, die auf verschiedene Weise geschrieben
         werden kann, außer Acht gelassen werden muss, ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass eine besondere tatsächliche Benutzung
         der fraglichen Wortkombination in einem speziellen Bereich nicht ausschließt, dass der Begriff „betwin“ bei Dienstleistungen
         mit einem unmittelbaren Bezug zum Bereich der Wetten und des Glücksspiels als Hinweis auf die Möglichkeit, zu wetten und zu
         gewinnen, verstanden werden kann.
      
      40      Nach alledem ist die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer zu bestätigen, dass die angemeldete Marke BETWIN für Dienstleistungen,
         die das Anbieten von Wetten oder Glücksspielen zum Gegenstand haben, beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der
         Verordnung Nr. 207/2009 ist.
      
      –       Zum beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke in Bezug auf Dienstleistungen, die nicht das Anbieten von Wetten oder
         Glücksspielen zum Gegenstand haben
      
      41      Die Beschwerdekammer führt in Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung aus, dass die angemeldeten Dienstleistungen so formuliert
         seien, dass sie untereinander in einem untrennbaren Zusammenhang stünden. Zudem sei es nicht möglich, aus der sehr umfangreichen
         Liste der Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 solche zu identifizieren, die mit Wetten oder Gewinnspielen in keinem
         oder nur in einem bloß zufälligen Zusammenhang stünden.
      
      42      Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren
         oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass zum anderen die Entscheidung,
         mit der das HABM die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu
         begründen ist (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C‑282/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      43      Zwar kann sich, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten
         wird, das HABM auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken (vgl. entsprechend
         Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C‑239/05, Slg. 2007, I‑1455, Randnr. 37).
      
      44      Allerdings darf diese Befugnis insbesondere die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede
         Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden
         kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit
         der Begründung dieser Verweigerung zu erstrecken (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 39 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      45      In dieser Hinsicht ist bei verschiedenen Waren und Dienstleistungen eine pauschale Begründung der Beschwerdekammer nur für
         Waren und Dienstleistungen möglich, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie
         eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die
         Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware oder
         Dienstleistung dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren
         oder Dienstleistungen angewandt werden kann (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T‑118/06,
         Slg. 2009, II‑841, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insbesondere reicht die bloße Tatsache, dass die in
         Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, für die Feststellung einer solchen
         Homogenität nicht aus, da die Waren oder Dienstleistungen dieser Klassen oft sehr verschieden sind und nicht zwangsläufig
         ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen ihnen besteht (Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Randnr. 42 angeführt,
         Randnr. 40).
      
      46      Im Übrigen ist das Fehlen oder die Unzulänglichkeit einer Begründung, was eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im
         Sinne von Art. 253 EG darstellt, ein Gesichtspunkt, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. April
         2008, Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg./HABM – Pelikan [Darstellung eines Pelikans], T‑389/03, nicht in der amtlichen
         Sammlung veröffentlicht, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      47      Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass sich aus der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung
         ergibt, dass das vom HABM in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argument, die Rüge der fehlenden oder unzureichenden
         Begründung der angefochtenen Entscheidung sei verspätet, zurückzuweisen ist. 
      
      48      Außerdem hat das HABM in Beantwortung der ihm vom Gericht in der mündlichen Verhandlung gestellten Frage, auf welche der von
         der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungsklassen die in den Randnrn. 20 ff. der angefochtenen Entscheidung genannten
         Gründe anzuwenden seien, geltend gemacht, dass sich die Randnrn. 20 bis 22 dieser Entscheidung auf die Dienstleistungen der
         Klassen 38 und 41 bezögen und dass die Beschwerdekammer von Randnr. 24 an die Klasse 35 behandele. Zudem erlaube es die Rechtsprechung,
         die Dienstleistungen in Kategorien einzuteilen, so dass nicht alle Dienstleistungen, die in der Anmeldung genannt würden,
         wörtlich aufgegriffen werden müssen.
      
      49      Es ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung nur wenige Anhaltspunkte bietet, um die verschiedenen Gründe für
         die Zurückweisung den in Randnr. 2 des vorliegenden Urteils aufgezählten sehr zahlreichen Dienstleistungen der Klassen 35,
         38 und 41 zuzuordnen, die von der angemeldeten Marke erfasst sind, und dass die in der vorausgegangenen Randnummer dargestellte
         Auffassung des HABM nach einer eingehenden Prüfung dieser Entscheidung nicht bestätigt werden kann.
      
      50      Zunächst ist festzustellen, dass, wie insbesondere oben in Randnr. 34 erörtert worden ist, ein Teil der Dienstleistungen,
         die in die Klassen 35 und 41 fallen, eindeutig den in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung genannten Gründen zugeordnet
         werden kann. 
      
      51      Was darüber hinaus, erstens, die Dienstleistungen der Klasse 35 betrifft, umfassen diese Dienstleistungen aus dem Bereich
         Werbung im weiten Sinne. Außer den oben in Randnr. 34 genannten Dienstleistungen enthält diese Klasse 35 aber auch eine Reihe
         von Dienstleistungen, die zwar zum Bereich der Werbung im weiten Sinne gehören, aber trotzdem sehr heterogen sind, da es sich
         um so unterschiedliche Dienstleistungen wie „Unternehmensberatung“, „Buchführung, Buchhaltung“, „wirtschaftliche Nachforschungen
         und Untersuchungen“, „Im- und Exportagentur (Betrieb einer -)“, „Vermietung von Werbematerial“, „Plakatanschlagwerbung“, „Vermietung
         von Verkaufsautomaten“, „Anwerbung (Personal-)“, „Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests“ oder „Zusammenstellung
         von Daten in Computerdatenbanken“ handelt.
      
      52      Die in Randnr. 21 der angefochtenen Entscheidung enthaltene Begründung, wonach aleatorische Gewinnchancen im modernen Marketing
         in vielfältiger Weise in den Produktabsatz eingebaut würden, erlaubt es nicht, alle in Rede stehenden Dienstleistungen als
         zu einer homogenen Kategorie gehörend zusammenzufassen.
      
      53      Die in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung enthaltene Feststellung, die Klasse 35 umfasse Dienstleistungen, die für
         das Anbieten von Wetten unabdingbare betriebswirtschaftliche und statistische Erhebungen zum Gegenstand hätten, ist sehr allgemein
         und allenfalls auf einen Teil der zu dieser Klasse gehörenden Dienstleistungen anwendbar. Es ist im Übrigen nicht Sache des
         Gerichts, zu ermitteln, auf welche Dienstleistungen der Klasse 35 dieses Argument anwendbar sein kann.
      
      54      Ebenso hat die Beschwerdekammer in Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung eine Reihe von Dienstleistungen geprüft, insbesondere
         solche der Klasse 35. Sie hat geltend gemacht, dass diese „einerseits in der Form der Förderung des Absatzes der Sportwetten
         selbst, andererseits des gezielten Einsatzes von Sportwetten zur Förderung des Absatzes anderer Produkte oder Dienstleistungen“
         ganz allgemein die Absatzförderung beträfen. Beispielhaft werden die Dienstleistungen Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung,
         Sammeln von Presseartikeln und Sponsoring angeführt. Auch diese Begründung reicht nicht aus, um darzutun, dass die heterogenen
         Dienstleistungen der Klasse 35, wie sie oben in Randnr. 51 aufgezählt worden sind, eine hinreichend homogene Kategorie bilden,
         so dass eine pauschale Begründung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke im Hinblick auf diese Dienstleistungen
         verwendet werden könnte. 
      
      55      Die Beschwerdekammer hat in Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung hinzugefügt, dass die Zurückweisung, da die Anmeldung
         die in Rede stehenden Dienstleistungen ganz allgemein beanspruche, für den allgemeinen Oberbegriff dieser Dienstleistungen
         zu bestätigen sei. Sie verweist insofern auf Randnr. 33 des Urteils vom 7. Juni 2001, DKV/HABM (EuroHealth) (T‑359/99, Slg. 2001,
         II‑1645), in dem das Gericht entschieden hat, dass, da die Klägerin die Eintragung des Zeichens für sämtliche Dienstleistungen
         des Bereichs „Versicherungswesen“ ohne Unterscheidung nach einzelnen Dienstleistungen begehrt, die Beurteilung der Beschwerdekammer,
         die sich auf die Gesamtheit dieser Dienstleistungen bezieht, aufrechtzuerhalten ist. Der Fall, dass eine Klasse in der Anmeldung
         mit einem so allgemeinen Begriff wie Versicherungs- und Finanzwesen beschrieben wird, ist aber nicht auf den vorliegenden
         Fall übertragbar, in dem ein Verzeichnis sehr verschiedener Dienstleistungen vorgelegt wurde. 
      
      56      Zweitens ist in Bezug auf die den Telekommunikationssektor betreffenden Dienstleistungen der Klasse 38 festzustellen, dass
         es möglich ist, sie für den Zweck einer pauschalen Begründung als in eine homogene Dienstleistungskategorie fallend anzusehen,
         obwohl auch sie verschiedene Dienstleistungen wie u. a. Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen, auch über Kabelnetze,
         Presseagenturen, Telekonferenzdienstleistungen, Satellitenübertragung, Telefondienste oder Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen
         umfassen. 
      
      57      Selbst wenn die Klasse 38 nicht ausdrücklich erwähnt wird, bezieht sich die in Randnr. 23 der angefochtenen Entscheidung enthaltene
         Argumentation doch eindeutig auf diese Dienstleistungskategorie. Die Beschwerdekammer weist an dieser Stelle u. a. darauf
         hin, dass die angemeldeten Dienstleistungen solche umfassten, die für die Durchführung und den Absatz von Wetten und Gewinnspielen
         in technischer Hinsicht erforderlich seien, nämlich die Ausstrahlung von Fernsehsendungen, insbesondere sogenannte Pay-TV-Kanäle,
         das Internet, entsprechende Software und Computerspiele. Ferner könnten solche Wetten und Gewinnspiele wesentliches Element
         von Spiel- und Unterhaltungsveranstaltungen, auch in der Ausstrahlung über das Fernsehen, sein. Auch werde bei der Ausstrahlung
         von Sportereignissen häufig auf bestimmte Wettquoten eines privaten Anbieters hingewiesen. 
      
      58      Der Umstand, dass verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen für die Durchführung und den Absatz von Wetten und Gewinnspielen
         in technischer Hinsicht erforderlich sind oder dass solche Wetten und Gewinnspiele ein wesentliches Element von über das Fernsehen
         ausgestrahlten oder sonstigen Spiel- und Unterhaltungsveranstaltungen sein können, ist kein Beweis für einen hinreichend direkten
         und konkreten Bezug zwischen der angemeldeten Marke BETWIN, für die dargetan wurde, dass sie den maßgebenden Verkehrskreisen
         vermittelt, dass gewettet und gewonnen werden kann, und diesen Dienstleistungen, die, auch wenn sie als technisches Hilfsmittel
         im Bereich der Glücksspiele und Wetten dienen können, für sich genommen weder die Durchführung von Wetten noch das Streben
         nach Gewinnen auf diesem Wege zum Gegenstand haben. Darüber hinaus kann, was die Erwähnung des Beispiels der Fernsehkanäle
         und Internetangebote, die Elemente des Glücksspiels und der Wette zur Verkaufsförderung implementierten, und das der zur Verkaufsförderung
         auf wettähnliche aleatorische Elemente zurückgreifenden Teleshopping-Kanäle in der Marketingdienstleistungen betreffenden
         Randnr. 21 der angefochtenen Entscheidung angeht, das Gericht mangels irgendeiner konkreten Bezugnahme in dieser Randnummer
         auf die Klasse 38 nicht bestimmen, ob diese Argumentation dem Nachweis der beschreibenden Bedeutung der angemeldeten Marke
         für die in dieser Klasse enthaltenen Dienstleistungen diente, so dass auch in dieser Hinsicht ein Begründungsmangel der angefochtenen
         Entscheidung festzustellen ist. 
      
      59      Somit ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, dass die angemeldete Marke
         für die Dienstleistungen der Klasse 38 beschreibend ist, so dass dem Klagegrund des Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 207/2009, was diese Dienstleistungen betrifft, zu folgen ist.
      
      60      Drittens ist in Bezug auf die Klasse 41 festzustellen, dass diese in der angefochtenen Entscheidung nur in der dort in Randnr. 25
         enthaltenen Schlussfolgerung zum beschreibenden Charakter erwähnt wird (siehe oben, Randnr. 41). Wie bereits in Randnr. 34
         des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, hat ein Teil der Dienstleistungen dieser Klasse eindeutig einen Bezug zum
         Bereich der Spiele und Wetten. Diese Klasse enthält ferner bestimmte mit dem Computer- und Telekommunikationsbereich sowie
         mit dem Sportbereich in Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Im Übrigen betreffen die Dienstleistungen der Klasse 41 eine
         Reihe heterogener Dienstleistungen, wie Übersetzung, Erziehung, Ausbildung, Organisation und Veranstaltung von Kolloquien,
         Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Symposien, Workshops und Ausstellungen aller Art für kulturelle und Unterrichtszwecke,
         Veröffentlichung von Texten und Büchern, Dienstleistungen eines Fotografen und Fitnessclubdienste. 
      
      61      Selbst wenn bestimmte Begründungselemente der angefochtenen Entscheidung so auszulegen wären, dass sie für bestimmte, insbesondere
         die mit dem Computer- und Telekommunikationsbereich sowie mit dem Sportbereich in Zusammenhang stehende Dienstleistungen der
         Klasse 41 gelten, müsste angesichts der Heterogenität der Dienstleistungen dieser Klasse und des Fehlens von ausdrücklichen
         Erörterungen in Bezug auf diese Dienstleistungen in der angefochtenen Entscheidung für die anderen als die in Randnr. 20 der
         angefochtenen Entscheidung ausdrücklich genannten Dienstleistungen der Klasse 41 gemäß der oben in Randnr. 46 angeführten
         Rechtsprechung von Amts wegen festgestellt werden, dass die Beschwerdekammer diese Entscheidung nicht rechtlich hinreichend
         begründet hat, indem sie nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine homogene Kategorie
         von Dienstleistungen handelte, für die sie eine pauschale Begründung in Bezug auf den beschreibenden Charakter der angemeldeten
         Marke für diese Dienstleistungen hätte geben können.
      
      62      Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdekammer den beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke für die in Randnr. 20
         der angefochtenen Entscheidung genannten Dienstleistungen sowie für die Dienstleistungen „betriebswirtschaftliche, organisatorische
         und werbliche Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben“
         der Klasse 35 ordnungsgemäß nachgewiesen hat. Dem ersten Klagegrund ist jedoch zu folgen, was die Dienstleistungen der Klasse
         38 betrifft, und die angefochtene Entscheidung ist auch aufgrund eines von Amts wegen festgestellten Begründungsmangels für
         die übrigen Dienstleistungen der Klasse 35 sowie für die anderen als die in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich
         erwähnten Dienstleistungen der Klasse 41 aufzuheben. 
      
       Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
       Vorbringen der Parteien
      63      Die Klägerin trägt vor, dass die angemeldete Marke BETWIN das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweise, um
         eingetragen werden zu können, da der Durchschnittsverbraucher, aber auch die Fachkreise darin angesichts ihrer ungewöhnlichen
         und unüblichen Form einen Herkunftshinweis sähen. Hilfsweise macht sie geltend, dass die beteiligten Verkehrskreise der angemeldeten
         Marke jedenfalls für Dienstleistungen, die in keiner Verbindung zu Wetten und Gewinnspielen stünden, wie z. B. Telekommunikationsdienstleistungen,
         Unterscheidungskraft im Sinne eines Herkunftshinweises beimäßen.
      
      64      Nach Ansicht des HABM fehlt dem in Rede stehenden Zeichen aufgrund seines beschreibenden Charakters auch die Unterscheidungskraft.
         Es tritt dem Vorbringen entgegen, wonach die angemeldete Marke BETWIN das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft
         aufweise. Mit der Marke werde lediglich ein allgemeiner Anreiz gegeben, an bestimmten Wetten oder Spielen teilzunehmen, und
         sie sei deshalb nicht geeignet, die Dienstleistungen der Klägerin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
      
       Würdigung durch das Gericht
      65      In Bezug auf die Dienstleistungen, für die die beschreibende Bedeutung der angemeldeten Marke im Rahmen der Prüfung des ersten
         Klagegrundes festgestellt worden ist, insbesondere die in Randnr. 20 der angefochtenen Entscheidung genannten Dienstleistungen
         sowie die Dienstleistungen „betriebswirtschaftliche, organisatorische und werbliche Konzeption und Entwicklung von Shows,
         Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben“ der Klasse 35, ist der zweite Klagegrund eines Verstoßes
         gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zeichen nämlich
         bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung
         Nr. 207/2009 aufgeführten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichts vom 2. April 2008, Eurocopter/HABM [STEADYCONTROL],
         T‑181/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
      
      66      In Bezug auf die anderen Dienstleistungen ist daran zu erinnern, dass gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
         „Marken, die keine Unterscheidungskraft haben“, von der Eintragung ausgeschlossen sind.
      
      67      Der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Begriff des Allgemeininteresses und die Hauptfunktion
         der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung
         dadurch zu garantieren, dass sie ihm die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren
         oder Dienstleistungen anderer Herkunft ermöglicht, gehen ineinander über (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom
         8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C‑304/06 P, Slg. 2008, I‑3297, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). So besitzt
         Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung eine Marke, die geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung
         beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von
         denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P,
         Slg. 2004, I‑5089, Randnr. 34). 
      
      68      Schließlich ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen zu prüfen, für
         die sie angemeldet wurde, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die normal informierten und angemessen aufmerksamen
         und verständigen maßgeblichen Verkehrskreise (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2008, Inter-IKEA/HABM [Darstellung
         einer Palette], T‑387/06 bis T‑390/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      69      Im vorliegenden Fall ist die Begründung für die Feststellung des Fehlens der Unterscheidungskraft bei der angemeldeten Marke
         in der angefochtenen Entscheidung sehr knapp. Die Beschwerdekammer hat sich nämlich darauf beschränkt, in Randnr. 27 der angefochtenen
         Entscheidung darauf hinzuweisen, dass der angemeldeten Marke als beschreibender Angabe, „deren Bedeutung sich für jedermann
         ohne Fachkenntnisse und ohne analysierende gedankliche Schritte erschließt“, auch keine Unterscheidungskraft zukomme, so dass
         sie gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen sei. Außerdem werde mit dem
         Begriff „betwin“ lediglich ein allgemeiner Anreiz gegeben, an bestimmten Wetten oder Spielen teilzunehmen oder wirtschaftliche
         Vorteile in Form von Gewinnen zu erzielen, ohne dass erkennbar werde, dass dies mit einem bestimmten Anbieter in Beziehung
         stehen könnte; deshalb erlaube das fragliche Zeichen es dem angesprochenen Verbraucher nicht, es als Hinweis auf eine bestimmte
         betriebliche Herkunft der im Zusammenhang mit Wett- und Gewinnmöglichkeiten stehenden Dienstleistungen zu verstehen und es
         in einer Weise zu verstehen, dass es sich um ein Individualzeichen eines ganz bestimmten Anbieters im Bereich der Wetten oder
         Gewinnspiele handele.
      
      70      Unter diesen Umständen ist für die anderen Dienstleistungen als die direkt mit dem Bereich der Wetten und Gewinnspiele zusammenhängenden
         Dienstleistungen, die oben in Randnr. 65 genannt worden sind, gemäß der oben in Randnr. 46 angeführten Rechtsprechung von
         Amts wegen ein Begründungsmangel festzustellen. Es ist nämlich nicht vorstellbar, dass die in der vorstehenden Randnummer
         wiedergegebene pauschale Begründung auf alle übrigen verschiedenartigen Dienstleistungen anwendbar sein kann, die Gegenstand
         der Anmeldung sind und von denen einige keinerlei Bezug zu Wetten und dem Streben nach Gewinn haben. Die angefochtene Entscheidung
         ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt aufzuheben.
      
       Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen
            die Art. 6 und 14 EMRK
       Vorbringen der Parteien
      71      Die Klägerin macht geltend, dass die Markenanmelder nach Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009, dem gemäß die allgemein anerkannten
         Grundsätze des Verfahrensrechts die in der Verordnung enthaltenen Verfahrensvorschriften ergänzen, nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz
         und nach den Art. 6 und 14 EMRK über das Recht auf ein faires Verfahren bzw. das Verbot jeglicher Diskriminierung einen Anspruch
         auf Gleichbehandlung in den Verfahren vor dem HABM hätten. Auf dieser Grundlage habe sie Anspruch darauf, dass die Prüfungs-
         und Eintragungspraxis des HABM konsistent sei, damit Ungerechtigkeiten vermieden würden und alle Anmelder die gleiche Chance
         hätten, bei vergleichbarem Sachverhalt eine Gemeinschaftsmarke zu erhalten. Zwar seien die Entscheidungen der Beschwerdekammern
         gebundene Entscheidungen, und der Grundsatz der Gleichbehandlung müsse mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns
         in Einklang gebracht werden, doch habe sie einen Anspruch darauf, dass die Stellen des HABM in jedem Fall die gleichen Kriterien
         anwendeten und dass ihre Prüfung nicht in ihrem Fall strenger sei als im Fall anderer Anmelder. 
      
      72      Außerdem seien Löschungsverfahren aufgrund ihrer erschwerten Verfahrensvoraussetzungen und ihrer Kosten nicht geeignet, die
         ursprüngliche Ungleichheit, die sich aus der Ungleichbehandlung vergleichbarer Marken ergebe, wieder zu beseitigen.
      
      73      Die Klägerin führt verschiedene Beispiele für vergleichbare Gemeinschaftsmarken an, die die Stellen des HABM im Rahmen des
         Grundsatzes der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen hätten berücksichtigen müssen. Es handelt sich insbesondere um
         Wortmarken, die aus dem Begriff „bet“ mit einem weiteren beschreibenden Wort eine Wortneuschöpfung gebildet haben, von denen
         einige für Dienstleistungen eingetragen worden seien, die in einem direkten Zusammenhang mit Wetten und Gewinnen stünden:
         Gemeinschaftswortmarken BETFAIR (Nr. 003161205 und Nr. 003580255), MYBET (Nr. 00437885), BETMAX (Nr. 004272159), ULTIMATEBET
         (Nr. 004685681), YOUBET.COM (Nr. 001499185), BETLINK (Nr. 001738525), MEGA-BET (Nr. 004103644), MULTI‑BET (Nr. 004104766),
         BET UNITED (Nr. 004173472), BETWAY (Nr. 004832325), BET‑AT‑HOME (Nr. 003844073) und GAMEBOOKERS (Nr. 005829056). In Bezug
         auf das Argument des HABM, sie habe die fraglichen Gemeinschaftsmarken nicht im Verfahren vor dem HABM geltend gemacht, macht
         die Klägerin geltend, dass das HABM gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 an den Grundsatz der Ermittlung
         des Sachverhalts von Amts wegen gebunden sei.
      
      74      Sie macht schließlich geltend, dass nach der Rechtsprechung die für die Eintragung zuständige nationale Behörde im Rahmen
         der Prüfung einer Markenanmeldung die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen müsse und dass diese
         Verpflichtung analog für das HABM gelte. Hierzu verweist sie auf den Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Bild
         digital und ZVS (C‑39/08 und C‑43/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
      
      75      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      76      Aus Randnr. 26 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass sich die Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht
         mehr auf die Registrierungen angeblich vergleichbarer Marken berufen hat, die sie vor dem Prüfer geltend gemacht hat. Trotzdem
         hat die Beschwerdekammer in dieser Randnummer bestätigt, dass der Prüfer berechtigt gewesen sei, diese älteren Eintragungen
         zu würdigen, ohne ihnen Bindungswirkung beizumessen.
      
      77      Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung sind nämlich die von den Beschwerdekammern gemäß der Verordnung
         Nr. 207/2009 zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke keine Ermessensentscheidungen,
         sondern gebundene Entscheidungen, was die Klägerin im Übrigen nicht bestreitet. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der
         Beschwerdekammern ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter
         zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass der Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis (Urteil des
         Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T‑106/00, Slg. 2002, II‑723, Randnr. 66). 
      
      78      Nach der Rechtsprechung kommen daher zwei Fälle in Betracht. Hat die Beschwerdekammer in einer früheren Sache die Eintragungsfähigkeit
         eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke bejaht und damit die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 richtig
         angewandt, in einer späteren, der ersten gleichartigen Sache aber eine gegenteilige Entscheidung getroffen, so hebt der Gemeinschaftsrichter
         die zuletzt genannte Entscheidung wegen Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 auf. In
         diesem ersten Fall wäre die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot somit nicht geeignet, zur Aufhebung der
         angefochtenen Entscheidung zu führen (Urteil STREAMSERVE, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 67).
      
      79      Hat die Beschwerdekammer dagegen in einer früheren Sache die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke rechtsfehlerhaft
         bejaht und in einer späteren, der ersten gleichartigen Sache eine gegenteilige Entscheidung erlassen, so kann die erste Entscheidung
         nicht mit Erfolg zur Begründung einer Klage auf Aufhebung der zuletzt genannten Entscheidung angeführt werden. Aus der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur im Rahmen der Beachtung
         des Gebots rechtmäßigen Handelns geltend gemacht werden kann, dem gemäß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte
         Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament,
         188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). Auch
         in diesem zweiten Fall wäre die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot daher nicht geeignet, zur Aufhebung
         der angefochtenen Entscheidung zu führen (Urteile des Gerichts STREAMSERVE, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 67, vom
         30. November 2006, Camper/HABM – JC [BROTHERS by CAMPER], T‑43/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 94
         und 95, und Mozart, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnrn. 65 bis 69). 
      
      80      Wie sich jedoch aus der Prüfung des ersten Klagegrundes ergibt, hat die Beschwerdekammer zu Recht entschieden, dass die angemeldete
         Marke nicht eingetragen werden konnte, da sie für die Dienstleistungen, die das Angebot von Wetten oder Gewinnspielen zum
         Gegenstand haben, beschreibend ist.
      
      81      Was ferner Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 betrifft, geht aus dieser Vorschrift hervor, dass die Prüfer
         des HABM und, auf Beschwerde, seine Beschwerdekammern von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln haben, um festzustellen,
         ob die angemeldete Marke unter eines der Eintragungshindernisse nach Art. 7 der Verordnung fällt. Im Hinblick auf die oben
         in Randnr. 77 angesprochene gebundene Entscheidungsbefugnis und das Gebot rechtmäßigen Handelns, auf das oben in Randnr. 79
         hingewiesen worden ist, ist diese Prüfung aber auf die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009
         zu richten und kann aus der Vorschrift des Art. 76 Abs. 1 Satz 1 nicht abgeleitet werden, dass die Stellen des HABM durch
         die Bedingungen der Eintragung älterer Marken gebunden sind. 
      
      82      In Bezug auf die von der Klägerin aus dem Beschluss Bild digital und ZVS (oben in Randnr. 74 angeführt) hergeleiteten Argumente
         ist festzustellen, dass der Gerichtshof in Randnr. 17 dieses Beschlusses ausgeführt hat, dass eine für die Eintragung zuständige
         nationale Behörde im Rahmen der Prüfung einer Anmeldung, soweit sie in dieser Hinsicht über Informationen verfügt, die zu
         ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im
         gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht. Auch wenn der Schluss zulässig ist, dass eine solche Erwägung analog auf die
         von den Stellen des HABM im Rahmen der Verordnung Nr. 207/2009 durchgeführte Prüfung anwendbar ist, ist doch darauf hinzuweisen,
         dass der Gerichtshof auch klargestellt hat, dass die betreffende Behörde keinesfalls an diese Entscheidungen über ähnliche
         Anmeldungen gebunden ist. Darüber hinaus hat er in Randnr. 18 dieses Beschlusses darauf hingewiesen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz
         mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss. Unter diesen Umständen stellt diese Rechtsprechung die
         oben in den Randnrn. 77 bis 81 vorgenommene Beurteilung nicht in Frage.
      
      83      Darüber hinaus ist zu dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen (C‑265/09 P,
         noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht worden
         ist und aus dem sie eine Verpflichtung des HABM zur Prüfung älterer Eintragungen von Amts wegen ableitet, festzustellen, dass
         der Gerichtshof in Randnr. 45 dieses Urteils, auf die die Klägerin Bezug nimmt, ausgeführt hat, dass sich die Prüfung der
         Anmeldungen nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung
         von Marken zu verhindern und aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken,
         deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden. Abgesehen davon jedoch, dass
         dieses Urteil nicht die Frage der möglichen Berücksichtigung älterer Eintragungen betrifft, weist der Gerichtshof in diesem
         Urteil auch darauf hin, dass das HABM bei seiner Prüfung das Gebot rechtmäßigen Handelns beachten muss. Auch diese Rechtsprechung
         steht somit der oben in den Randnrn. 77 bis 81 vorgenommenen Beurteilung nicht entgegen.
      
      84      Schließlich ist unter Berücksichtigung des gebundenen Ermessens der Stellen des HABM und des Gebots rechtmäßigen Handelns
         und ohne dass über die Zulässigkeit einer Rüge eines Verstoßes gegen eine Vorschrift der EMRK im vorliegenden Rechtsstreit
         entschieden werden müsste, darauf hinzuweisen, dass es ausgeschlossen ist, dass der Umstand allein, dass zuvor angeblich vergleichbare
         Marken eingetragen worden sind, zu einem Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf ein faires Verfahren hätte führen können,
         wenn keine konkreten Behauptungen von Verfahrensfehlern vor den Stellen des HABM vorliegen, denen die Klägerin ausgesetzt
         gewesen wäre. Aus den gleichen Gründen sind insoweit auch die Umstände der Nichtigkeitsverfahren unerheblich. 
      
      85      Aus dem Vorstehenden folgt, dass der dritte Klagegrund zurückzuweisen ist.
      
       Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 49 EG
       Vorbringen der Parteien
      86      Die Klägerin rügt, dass sich das HABM geweigert habe, das in Rede stehende Wortzeichen einzutragen, während es ihren Mitbewerbern
         erlaubt habe, deren Dienstleistungen mit einer vergleichbaren Marke unterscheidbar zu machen und Dritte von der Benutzung
         dieser Marken auszuschließen; dies habe zur Folge, dass der Wettbewerb verfälscht, der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt
         und ihre gewerbliche Tätigkeit behindert werde.
      
      87      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      88      Nach der Rechtsprechung ist das Markenrecht ein wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das
         der Vertrag aufrechterhalten will (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 6. Mai 2003, Libertel, C‑104/01, Slg. 2003, I‑3793, Randnr. 48
         und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      89      Außerdem gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber für bestimmte Waren und Dienstleistungen ein ausschließliches Recht,
         das es ihm ermöglicht, das eingetragene Zeichen unbefristet als Marke zu monopolisieren; jedoch kann die Möglichkeit der Eintragung
         einer Marke Beschränkungen unterliegen, die auf dem öffentlichen Interesse beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil Libertel,
         oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 49 und 50). 
      
      90      So verlangt, wie bereits oben in Randnr. 21 dargelegt, das mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgte
         im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet
         werden, beschreibend sind, von jedermann frei verwendet werden können. Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
         zugrunde liegende Allgemeininteresse bezieht sich, wie oben in Randnr. 67 ausgeführt worden ist, auf die Notwendigkeit, zum
         einen die Verfügbarkeit des angemeldeten Zeichens für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen wie
         diejenigen anbieten, für die die Eintragung beantragt wird, nicht ungerechtfertigt einzuschränken und zum anderen dem Verbraucher
         oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem
         ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft
         zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C‑329/02 P, I‑8317, Randnrn. 23,
         26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Eurohypo/HABM, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 59 und 62).
      
      91      Hieraus folgt, dass eine Entscheidung wie die im vorliegenden Fall ergangene für Dienstleistungen, die das Angebot von Wetten
         oder Gewinnspielen zum Gegenstand haben, mit der eine Beschwerdekammer zu Recht gemäß den Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 der
         Verordnung Nr. 207/2009 feststellt, dass ein Zeichen nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, kein Hindernis
         für den freien Wettbewerb darstellt und auch nicht die Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 49 EG beeinträchtigt oder
         die gewerbliche Tätigkeit der Markenanmelderin behindert. Im Gegenteil beschränkt die Rolle der Stellen des HABM, die darin
         besteht, zu prüfen, ob eine Markenanmeldung mit den Rechtsvorschriften über die Eintragung von Gemeinschaftsmarken in Einklang
         steht, nicht den Wettbewerb, sondern dient vielmehr der Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs, wie das HABM in der
         mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt hat.
      
      92      Unter diesen Umständen ist der vierte Klagegrund zurückzuweisen.
      
      93      Nach alledem ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die anderen als die in Randnr. 20 der angefochtenen
         Entscheidung genannten Dienstleistungen und die Dienstleistungen „betriebswirtschaftliche, organisatorische und werbliche
         Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben“ der Klasse
         35 betrifft.
      
       Kosten
      94      Nach Art. 87 § 3 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da im vorliegenden Fall dem Antrag der Klägerin nur für einen
         Teil der betroffenen Dienstleistungen stattgegeben worden ist, ist zu entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
         
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Dritte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
            vom 4. Mai 2009 (Sache R 1528/2008‑4) wird in Bezug auf alle Dienstleistungen mit Ausnahme der Dienstleistungen „Konzeption
            und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben; Produktion, Organisation
            und Veranstaltung von Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben jeder Art; Spielhallen; Kasinobetrieb;
            Dienstleistungen von Sport-, Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Bereitstellung von Sport-,
            Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Betrieb von Spielhallen; Bereitstellung von interaktiven
            Computerspielen; Durchführung und Veranstaltung von Kasinos, Glücksspielen, Kartenspielen, Wetten, Sportwetten, Geschicklichkeitsspielen;
            Spielautomaten; Kasinobetrieb, Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Annahmestellen für Wetten und Lotterien jeder Art“ der
            Klasse 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung
            von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung und der Dienstleistungen „betriebswirtschaftliche, organisatorische
            und werbliche Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben“
            der Klasse 35 des Abkommens von Nizza aufgehoben.
      2.      Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Czúcz 
            
            
               Labucka 
            
            
               O’Higgins
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Juli 2011. 
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      Anträge der Parteien
      Rechtliche Würdigung
      Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      – Zum beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke in Bezug auf Dienstleistungen, die das Angebot von Wetten oder Gewinnspielen
         zum Gegenstand haben
      
      – Zum beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke in Bezug auf Dienstleistungen, die nicht das Anbieten von Wetten oder
         Glücksspielen zum Gegenstand haben
      
      Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen
         die Art. 6 und 14 EMRK
      
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 49 EG
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Deutsch.