CELEX: C2004/094/18
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. März 2004 in der Rechtssache C-314/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 9. März 2004
   in der Rechtssache C-314/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/52/EG - Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen)
   (2004/C 94/18)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-314/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 193, S. 75) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) und der Richterin R. Silva de Lapuerta — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 9. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26.Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.