CELEX: 31999R1370
Language: de
Date: 1999-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1370/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 123/98 über die Verwaltung der Plafonds für die Einfuhr von frischen und verarbeiteten Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

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31999R1370

Verordnung (EG) Nr. 1370/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 123/98 über die Verwaltung der Plafonds für die Einfuhr von frischen und verarbeiteten Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien  

Amtsblatt Nr. L 162 vom 26/06/1999 S. 0042 - 0043

VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/1999 DER KOMMISSIONvom 25. Juni 1999zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 123/98 über die Verwaltung der Plafonds für die Einfuhr von frischen und verarbeiteten Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in der ehemaligen Jugoslawischen Republik MazedonienDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates vom 9. Janur 1998 über bestimmte Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2623/98(2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1556/96(3), auf die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 123/98 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1057/98(5), Bezug genommen wird, aufgehoben. Entsprechend ist die Verordnung (EG) Nr. 123/98 dahingehend anzupassen daß für alle betreffenden Erzeugnisse vorbehaltlich spezifischer Bestimmungen und mit Ausnahme der Möglichkeit, das Ursprungsland für die erteilten Lizenzen zu ändern, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 570/1999(7), gelten.(2) Um eine rasche und wirksame Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist es notwendig, regelmäßig Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorzusehen, die bei frischen Sauerkirschen/Weichseln(8) allerdings auf die Ernte- und Vermarktungszeit dieser Erzeugnisse beschränkt werden sollten.(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 123/98 wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Ausnahme des Artikels 5 Absatz 2."2. Dem Artikel 2 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt: "(5) Die Einfuhrlizenzen sind einen Monat (frische Sauerkirschen) bzw. drei Monate (verarbeitete Sauerkirschen) ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung gültig.(6) Für frische Sauerkirschen muß bei der Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit von 1,5 EUR/100 kg Nettogewicht hinterlegt werden."3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 übermitteln die Mitgliedstaaten die Angaben über die Lizenzanträge und gegebenenfalls über die Mengen, für die die beantragten Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden.(2) Für frische Sauerkirschen sind diese Mitteilungen auf den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. September beschränkt."Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 25. Juni 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 1.(2) ABl. L 329 vom 5.12.1998, S. 17.(3) ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 5.(4) ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 17.(5) ABl. L 151 vom 21.5.1998, S. 25.(6) ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 10.(7) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 14.(8) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte 1994.