CELEX: 62020TA0733
Language: de
Date: 2021-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-733/20: Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2021 — Freundlieb/EUIPO (BANDIT) (Unionsmarke – Unionswortmarke BANDIT – Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke – Löschung der Marke nach Ablauf der Eintragung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Art. 104 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Sorgfaltspflicht – Fehlende Kontrolle – Nichteinhaltung von Fristen)

6.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 490/42
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2021 — Freundlieb/EUIPO (BANDIT)
      (Rechtssache T-733/20) (1)
      
      (Unionsmarke - Unionswortmarke BANDIT - Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke - Löschung der Marke nach Ablauf der Eintragung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Art. 104 der Verordnung [EU] 2017/1001 - Sorgfaltspflicht - Fehlende Kontrolle - Nichteinhaltung von Fristen)
      (2021/C 490/49)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Andreas Freundlieb (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Vogtmeier)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: E. Markakis)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Oktober 2020 (Sache R 730/2020-5) zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Rechts auf Beantragung der Verlängerung der Unionswortmarke BANDIT
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Andreas Freundlieb trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind.
               
            
         (1)  ABl. C 44 vom 8.2.2021.