CELEX: 62016TA0625
Language: de
Date: 2018-01-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-625/16: Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2018 — Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej/ECHA (REACH — Gebühr für die Registrierung eines Stoffes — Ermäßigung für KMU — Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße — Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird — Einstellung der Herstellung des Stoffes — Kriterien für die Berechnung des Verwaltungsentgelts — Empfehlung 2003/361/EG — Rechtssicherheit — Vertrauensschutz — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung)

12.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/21
            
         Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2018 — Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej/ECHA
   (Rechtssache T-625/16) (1)
   
   ((REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für KMU - Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird - Einstellung der Herstellung des Stoffes - Kriterien für die Berechnung des Verwaltungsentgelts - Empfehlung 2003/361/EG - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung))
   (2018/C 094/27)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej sp. z o.o. (Grajewo, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Dobrzyński)
   
      Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Maurage, J.-P Trnka und M. Heikkilä, sodann J.-P Trnka und M. Heikkilä)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens der Entscheidung SME(2016) 2851 der ECHA vom 23. Juni 2016, mit der festgestellt wurde, dass die Klägerin nicht die Bedingungen für die Ermäßigung der Gebühren für mittlere Unternehmen erfüllt, und mit der ein Verwaltungsentgelt gegen sie festgesetzt wurde, zweitens der von der ECHA ausgestellten und der Entscheidung SME(2016) 2851 beigefügten Rechnungen Nr. 10058238 und Nr. 10058239 und drittens der Entscheidung MB/43/2014 des Verwaltungsrats der ECHA vom 4. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses MB/D/29/2010 über die Klassifizierung von Leistungen, für die Entgelte erhoben werden, in der durch die Entscheidung MB/21/2012 geänderten Fassung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej sp. z o.o. trägt die Kosten einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 402 vom 31.10.2016.