CELEX: 31978D0597
Language: de
Date: 1978-06-16 00:00:00
Title: 78/597/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1978 zur Ergänzung der Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1977 über die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,Lock-in-Amplifier' ' PAR, Modell 186 A, mit ,,Internal Oscillator Option' ' PAR 186 A/99/97 von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31978D0597

78/597/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1978 zur Ergänzung der Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1977 über die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,Lock-in-Amplifier' ' PAR, Modell 186 A, mit ,,Internal Oscillator Option' ' PAR 186 A/99/97 von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 195 vom 20/07/1978 S. 0032 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0220 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . L 140 VOM 8 . 6 . 1977 , S . 28 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 16 . JUNI 1978   ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1977 ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS  " LOCK-IN " AMPLIFIER "  PAR , MODELL 186 A , MIT  " INTERNAL OSCILLATOR OPTION "  PAR 186 A/99/97 VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( 78/597/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1977 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION  " LOCK-IN-AMPLIFIER " -PAR-GERÄTE , MODELL 186 A , MIT  " INTERNAL OSCILLATOR OPTION "  PAR 186 A/99/97 , DIE VOR DEM 1 . AUGUST 1976 BESTELLT WORDEN SIND , ZUR BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGELASSEN , DA ZU GLEICH ZWECKEN VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAR WAREN .   DIE GERÄTE KÖNNEN NEBEN DER IN DER VORBEZEICHNETEN ENTSCHEIDUNG GENANNTEN UNTERSUCHUNG VON ELEKTRISCHEN EIGENSCHAFTEN REINER UND BEGASTER SILIZIUMOBERFLÄCHEN MITTELS DER SPEKTRALEN OBERFLÄCHENPHOTOSPANNUNG AUCH ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .   DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " LOCK-IN-AMPLIFIER "  PAR , MODELL 186 A , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB NACH MASSGABE DER OBEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DIESES GERÄTS ( LANGZEITSTABILITÄT BEI DER UNTERSUCHUNG GEWISSER MAGNETISCHER METALLE BEI EXTREM NIEDRIGEN TEMPERATUREN ) IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 19 . MAI 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES NEUEN FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   AUS DER OBEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 13 . MAI 1977 GEHT HERVOR , DASS DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET IST UND DASS ES SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT .   ALS DEM VORSTEHEND GENANNTEN GERÄT WISSENSCHAFTLICH GLEICHWERTIG KÖNNEN NUR SOLCHE GEMEINSCHAFTSGERÄTE ANGESEHEN WERDEN , DIE SICH ZU DEN SELBEN ZWECKEN EIGNEN UND DIE EBENSOLCHE DIENSTE LEISTEN KÖNNEN . NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN GERÄTE , DIE ZU DEM IN DEM DÄNISCHEN ANTRAG GENANNTEN ZWECK VERWENDET WERDEN KÖNNTEN , ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN , SOFERN ES ZU EINEM DERARTIGEN VERWENDUNGSZWECK EINGEFÜHRT WIRD  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :  " LOCK-IN-AMPLIFIER "  PAR , MODELL 186 .   ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS , DAS ZUR UNTERSUCHUNG GEWISSER MAGNETISCHER METALLE BEI EXTREM NIEDRIGEN TEMPERATUREN VERWENDET WIRD , LIEGEN VOR .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 16 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION