CELEX: 32004D0696
Language: de
Date: 2004-10-14 00:00:00
Title: 2004/696/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4011)

15.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 316/91
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 14. Oktober 2004
   über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4011)
   (2004/696/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) übermittelt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Für die Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) legt Regeln für die TSE-Überwachung bei Rindern, Schafen und Ziegen fest.
            
         
               (4)
            
            
               Bei der Festlegung der Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, und bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2005 für die Gemeinschaft von Interesse ist.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten. Der Beitrag für die Überwachung von TSE bezieht sich auf die Durchführung von Schnelltests, für die Tilgung von TSE auf die Beseitigung von Tieren mit positivem Befund sowie auf die Genotypisierung von Tieren.
            
         
               (7)
            
            
               Angesichts der Bedeutung dieser Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass diese Überwachungsprogramme erst vor relativ kurzer Zeit an die Stelle der herkömmlichen Seuchentilgungsprogramme getreten sind, und dass diese Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte eine hohe finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährleistet sein.
            
         
               (8)
            
            
               Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2005 in Frage kommen, zu verabschieden und den Anteil sowie Höchstbetrag dieser Beiträge festzulegen.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Die in Anhang I aufgeführten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.
   2.   Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.
   Artikel 2
   1.   Die in Anhang II aufgeführten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.
   2.   Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.
   Artikel 3
   1.   Die in Anhang III aufgeführten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.
   2.   Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 14. Oktober 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         David BYRNE
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 244 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (3)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission (ABl. L 274 vom 24.8.2004, S. 3).
   
      ANHANG I
      Liste der Programme zur Überwachung von TSE
      Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft
      
                  (in Euro)
               
            
                  Seuche
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Durchgeführte Schnelltests
               
               
                  Höchstbetrag
               
            
                  TSE
               
               
                  Österreich
               
               
                  100 %
               
               
                  1 920 000
               
            
                  Belgien
               
               
                  100 %
               
               
                  3 550 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  100 %
               
               
                  85 000
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  100 %
               
               
                  1 700 000
               
            
                  Dänemark
               
               
                  100 %
               
               
                  2 375 000
               
            
                  Estland
               
               
                  100 %
               
               
                  290 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  100 %
               
               
                  1 160 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  100 %
               
               
                  24 045 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  100 %
               
               
                  15 020 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  100 %
               
               
                  585 000
               
            
                  Ungarn
               
               
                  100 %
               
               
                  1 085 000
               
            
                  Irland
               
               
                  100 %
               
               
                  6 170 000
               
            
                  Italien
               
               
                  100 %
               
               
                  6 660 000
               
            
                  Litauen
               
               
                  100 %
               
               
                  835 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  100 %
               
               
                  145 000
               
            
                  Malta
               
               
                  100 %
               
               
                  35 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  100 %
               
               
                  4 270 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  100 %
               
               
                  1 135 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  100 %
               
               
                  435 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  100 %
               
               
                  4 780 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  100 %
               
               
                  305 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  100 %
               
               
                  5 570 000
               
            
                  Total
               
               
                  82 155 000
               
            
   
      ANHANG II
      Liste der Programme zur Überwachung von BSE
      Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft
      
                  (in Euro)
               
            
                  Seuche
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Satz
               
               
                  Höchstbetrag
               
            
                  BSE
               
               
                  Österreich
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  10 000
               
            
                  Belgien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  250 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  25 000
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  2 500 000
               
            
                  Dänemark
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  200 000
               
            
                  Estland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  25 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  25 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  500 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  875 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  150 000
               
            
                  Irland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  4 000 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  205 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  150 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  450 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  975 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  25 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  25 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  1 320 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  4 235 000
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  15 945 000
               
            
   
      ANHANG III
      Liste der Programme zur Überwachung von Scrapie
      Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft
      
                  (in EUR)
               
            
                  Seuche
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Satz
               
               
                  Höchstbetrag
               
            
                  Scrapie (Traberkrankheit)
               
               
                  Österreich
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  10 000
               
            
                  Belgien
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  105 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 565 000
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  20 000
               
            
                  Dänemark
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 000
               
            
                  Estland
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  10 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  1 300 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  2 275 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  1 555 000
               
            
                  Ungarn
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 000
               
            
                  Irland
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  800 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  2 485 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 000
               
            
                  Litauen
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  35 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  575 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  695 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  340 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  65 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  9 525 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  10 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  50 % Keulen, 100 % Genotypisierung
               
               
                  7 380 000
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  32 775 000