CELEX: 51966PC0058
Language: de
Date: 1966-03-01
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BREMSVORRICHTUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON KRAFTFAHRZEUGEN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 58
Vol. 1966/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                                KOM(66)58 endg.
                                                Brüssel , den 1 März 1966
                  VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES FÜR DIE
                ANGLEI CHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                   ÜBER BREMSVORRICHTUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON
                                 KRAFTFAHRZEUGEN
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66) 58 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
1.      Im Rahmen der Arbeiten zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften für Kraftfahrzeuge wnrde festgestellt , daß die Mitgliedstaaten
Rechtsvorschriften über die Fertigung , den Einbau und das Prüfen der Brems­
vorrichtungen von Kraftfahrzeugen anwenden , um das für die Verkehrssicher­
heit erforderliche gute Funktionieren der Bremsvorrichtungen zu gewähr­
leisten .
             « « ■
         Da sich die Unterschiede in den genannten Rechtsvorschriften unmit­
telbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
auswirken , ist eine Anwendung von Artikel . 100 begründet »    ■
2.       Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag ausgearbeitet , dessen
                                                                         (1)
Anwendungsbereich nur die Kraftfahrzeuge der Klassen M 1 , N 1 und N2
umfaßt , da die Arbeiten zur Angleichung der Rechtsvorschriften für die ande­
ren Kraftfahrzeuggruppen sich als besonders schwierig erwiesen hat .
3.       Im Rahmen der Arbeiten der Kommission hat sich herausgestellt , daß
die Einhaltung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Fertigung , den
Einbau und das Prüfen der in der Richtlinie genannten Bremsvorrichtungen
nicht unabhängig von den Fahrzeugen gewährleistet werden kann , in die sie
eingebaut werden .
         Daher kann die Beseitigung der Unterschiede in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften , die durch diese Richtlinie erreicht werden soll * nur
( 1 ) Diese Gruppen wurden im Rahmen der Arbeiten des Wirtschaftlichen Aus­
      schusses für Europa des Wirtschafts- ;und Sozialrats der- Vereinten Natio­
      nen in Genf definiert .
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durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften für die Erteilung der Betriebs-
erlaubnis für das Kraftfahrzeug selbst erfolgen .
4.       Nach der bei iteiRichtliriienvorschlag' "Fahrtrichtungsanzeiger" angewandten An-
gleichungsmethode sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet , binnen einer
bestimmten Frist ihre gegenwärtige Gesetzgebung durch die in der vorliegenden j
Sichtlinie festgelegte gemeinschaftliche Gesetzgebung zu ersetzen .
5.       Ferner können die Mitgliedstaaten - gemäß dem gleichfalls im Richtlinienvor
schlag " Fahrtrichtungsanzeiger " enthaltenen Grundsatz der gegenseitigen Aner­
kennung der Kontrollen - die Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug , das den
gemeinschaftlichen technischen Vorschriften entspricht , nicht aus Gründen ver­
sagen , die mit der Bremsvorrichtung im Zusammenhang stehen . Die von den Behör­
den eines Mitgliedstaates nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilte Be-
triebserlaubnis gilt , in allen übrigen Ländern der Gemeinschaft
6.      Da die Bremsvorrichtungen für die Verkehrssicherheit von wesentlicher
Bedeutung sind , erschien es zweckmäßig , für die Mitgliedstaaten die Möglich­
keit vorzusehen , für einen begrenzten Zeitraum den Verkauf , die Zulassung ,
die Inbetriebnahme oder die Verwendung von Fahrzeugen , deren Bremsvorrichtun­
gen die Verkehrssicherheit gefährden , so lange zu untersagen , bis der Rat
auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die Richtlinie so abändert , daß
die sich aus den Mängeln dieser - im übrigen den Gemeinschaf tsvorschriften
entsprechenden - Bremsvorrichtungen ergebende Verkehrsgefährdung beseitigt
wird .
        Bis die Ergebnisse des Schiedsverfahrens nach Artikel 7 der Richtlinie
vorliegen , steht diese Verbotsmöglichkeit den Mitgliedstaaten offen , wenn sie
feststellen , daß einerseits ein Fahrzeug , für das eine Bescheinigung über die
Übereinstimmung mit einem bestimmten Typ ausgestellt wurde , hinsichtlich der
Ausrüstung mit der Bremsvorrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht und
daß andererseits die Straßensicherheit dadurch gefährdet wird .
7.      Bei der Vorbereitung dieser Richtlinie wurden die Bemerkungen des Ver-
bindungsausschusses der Automobilindustrie der EWG berücksichtigt .
Anhörung des Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses
        Die Stellungnahme der beiden Organe dürfte nach Artikel 100 Absatz 2
notwendig sein . Durch die Inkraftsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften sind nämlich einige Mitgliedstaaten zu einer Änderung ihrer
Rechtsvorschriften gezwungen .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EIMER RICHTLINIE DES RATES FÜR DIE
           ANGL3ICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEIT .   .
              ÜHDR BREK370URICHTTJNGEN BESTIMMTER GHUPPEITVON
                                KRAFTFAHRZEUGEN
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPllSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf. Artikel 100 ,
auf Vorschlag d.er Kommission,                                     -     .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtsohafts– und Sozialausschusses und
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE t
Zur Beförderung von . Waren oder Personen bestimmte Kraftfahrzeuge müssen
in jedem Mitgliedstaat bestimmten technischen Merkmalen entsprechen-, - die
in zwingend vorgeschriebenen Bestimmungen enthalten sind « Diese . Bestim­
mungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden * Durch ihre
Unterschiede behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wett–
bewerbsbe dingungen innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^ver­
ursachen «        4-                                                 ,     .
       . .                    _       ,, :       ..
Diese Behinderung für die Errichtung und 'das reibungslose Funktionieren des
Gemeinsamen Harkte s läßt sich verringern . und sogar beseitigen , wenn alle
I-litgliedstaaten gleiche Bestimmungen in Ergänzung oder anstelle ihrer der­
zeitigen Rechtsvorschriften annehmen «
Selbst da, wo sie nicht die in einigen Staaten geltenden weniger strengen
Bestimmungen ersetzen, bieten diese Gemeinsohaftsvorschriften den Unter­
nehmen die Möglichkeit , die Fertigung in ihren technischen Merkmalen den
Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten anzupassen, so daß sie innerhalb
der gesamten Gemeinschaft vertrieben und verwendet werden kann « Auf einem
Gebiet , in dem die serienmäßige Fertigung eine große Rolle spielt , werden
die Unternehmen immer häufiger die gemeinsamen Forschriften anwenden,
die demnaoh die einzelstaatlichen Vorschriften in vollem Umfang ersetzen
können «
 ---pagebreak--- Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzel–
staatlichen Rechtsvorschriften entsprechen müssen , beziehen sich auf
zahlreiche Einzelteile dieser Fahrzeug^ sie "betreffen insbesondere die
Bremsvorrichtungen » Die durch die Unterschiedlichkeit der Fahrzeuge "be­
dingten Unterschiede in diesen Bestimmungen lassen schon jetzt die Fest­
legung von Gemeinschaftsvorschriften für "bestimmte Fahrzeugarten zu «
Die festzulegenden Gemeinschaftsvorschriften sind notwendig und aus­
reichend, um die Sicherheit des Straßenverkehrs im gesamten Bereich der
Gemeinschaft zu gewährleisten .
Eine wirksame Kontrolle der Bremsvorrichtungen kann nur erfolgen , wenn
diese in das Fahrzeug, für das sie "bestimmt sind , eingebaut sind . Die
Kontrolle muß folglich im Rahmen der Erteilung der Betriebserlaubnis für
die Fahrzeuge erfolgen .
Die Erteilung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug hängt in allen Mit–
gliedstaaten von der Übereinstimmung der einzelnen Fahrzeugteile mit
den jeweils anwendbaren Vorschriften ab . Auf Wunsch der Beteiligten muß
sie aufgrund der gemeinsamen    Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen
über die Bremsvorrichtungen und im übrigen aufgrund der nationalen Vor­
schriften erteilt werden können .
Es erübrigt sich, daß die von einem Mitgliedstaat aufgrund von Gemein–
Schaftsvorschriften vorgenommenen Nachprüfungen von anderen Mitglied-
Staaten wiederholt werden , wenn auch bei ihnen die Betriebserlaubnis für
den gleichen Fahrzeugtyp beantragt wird . Die Einzelheiten über die gegen­
seitige Anerkennung der Kontrollen von Fahrzeugen , die entsprechend einem
von einem Mitgliedstaat genehmigten Typ gebaut wurden, werden später fest­
gelegt .
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags ist es zweckmäßig, im
Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitglied-
Staaten geeignete Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung technischer
Streitfragen über die Übereinstimmung einer Fertigung mit dem genehmigten
Typ zu erleichtern .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 8
              KAPITEL I – Begriffäbastlmmung und Grundsatz
                                Artikel 1
1»       Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Kraftfahrzeuge
mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/std., die einer der nachstehenden Begriffsbestimmungen entsprechen !
 ---pagebreak--- a) Fahrzeuge zur Personenbeförderung jait. nicht mehr als aoht Sitzplätzen
     außer dem Fahrersitz und mit mindestens vier Rädern oder mit drei Rädern
    'und einem Höchstgei^Lcht von mehr .als 1 t ( Klasse M l ) j
b ) Lastkraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einem Höchstgewicht
    von nicht mehr als 3»5 "k *der mit drei Rädern und einem Höchstgewicht
    von nicht mehr als 3» 5 t, jedoch von mehr als 1 t ( Klasse N l ) j
c ) Lastkraftfahrzeuge mit mindestens drei Rädern und einem Höohstgewicht
    von nicht mehr als 12 t , jedoch von mehr als 3*5 t ( Klasse N 2)»
2»       Für Zugmaschinen mit Sattelanhänger ist das Höchstgewicht für die
Bestimmung der Klasse das Gewicht der fahrbereiten Zugmaschine zuzüglich
des auf die Zugmaschine entfallenden Höchstgewichts des Sattelanhängers
und, gegebenenfalls , des Höchstgewichts der Eigenbelastung der Zugmaschine »
3.       Fahrzeuge aus zwei untrennbaren, aber angelenkten Teilen gelten als
ein Fahrzeug»                                           • '
                                Artikel 2
         Die Mitgliedstaaten dürfen den Vorkauf, dio Zulassung, die Inbetrieb­
nahme oder dio Vorwendung von Fahrzeugen nicht aus Gründen, die mit don
Bremsvorrichtungen zusammenhängen, untersagen oder verbieten, wenn dioso
den im Anhang zu dieser Richtlinie festgelegter* Vorschriften- für die Fer­
tigung, den Einbau und die Betätigung entsprechen»
                 KAPITEL II – Bo trieb serlaubnis für Kraftfahrzeug©
                                Artikel 3
         Im Sinno dieses Kapitels ist unter Betüebsorlaubnis ein wio folgt
bezeichneter Vorwaltungsakt zu verstehen »                           ''
                    J
– Agreation par type und aanneming im belgischen Recht ,
– Allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht ,
 ---pagebreak--- - Rjceotion par type im französischen Recht ,
- Omologazione oaer approvazione del tipo im italienischen Recht ,
- Agrsation im luxemburgischen Recht ,
- Type-goedkeuring im niederländischen Recht .
                                Artikel 4 -           •
        Die Mitgliedstaaten dürfen die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug
nicht aus Gründen versagen , die mit den Bremsvorrichtungen zusammenhängen ,
wenn :
a ) diese Vorrichtungen den im Anhang zu dieser Richtlinie festgelegten
    Vorschriften über die Fertigung , den Einbau und die Betätigung ent­
    sprechen ,
b ) der Hersteller , sofern er nicht selbst in dem Mitgliedstaat , in dem er
    die Betriebserlaubnis beantragt , ansässig ist , dort einen von diesem
    Mitgliedstaat zugelassenen Vertreter hat ,
c ) der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt , in der Lage ist ,
    die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ zu überwachen .
                                Artikel 5
1,      Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates übersenden den zu­
ständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift
der vorgeschriebenen Bögen (Erhebungs- und Betriebserlaubnisbogen ) für
jeden Kraftfahrzeugtyp , für den sie die Betriebserlaubnis aufgrund der im
Anhang zu dieser Richtlinie festgesetzten technischen Vorschriften erteilen
oder versagen .
        Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug wird
vom Inhaber der Betriebserlaubnis eine Bescheinigung ausgestellt , aus der
hervorgeht , daß das Fahrzeug mit dem genehmigten Typ übereinstimmt «
        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich ge­
genseitig über den Entzug einer Betriebserlaubnis und über die Gründe für
diese Maßnahme .
        Die Einzelheiten der Anwendung des in den vorangehenden Absätzen an­
gegebenen Verfahrens , insbesondere die Muster der Bögen und Bescheinigungen ,
werden später durch Richtlinie festgelegt .
2.      Für Fahrzeuge , denen in einem Mitgliedctaat die Betriebserlaubnis
nach Artikel k vor Inkrafttreten der in Nr . 1 Absatz k vorgesehenen Rieht-
 ---pagebreak---                                    - 5 -
 linie erteilt wird , stellt der Mitgliedstaat auf Antrag des Inhabers der
 Betriebserlaubnis eine Bescheinigung aus . In dieser Bescheinigung wird das
 Fahrzeug , für das die Betriebserlaubnis erteilt wurde , beschrieben und
 festgestellt , daß es hinsichtlich seiner Ausrüstung mit Bremsvorrichtungen
 den im Anhang zu dieser Richtlinie festgesetzten technischen Vorschriften
 genügt .
          Diese Bescheinigung ist für die anderen Mitgliedstaaten , in denen
 die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug gleichen Typs beantragt wird , ver­
 bindlich .
                                  Artikel 6
          Fahrzeuge , für die eine Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 Unter­
 absatz 2 ausgestellt worden ist , gelten hinsichtlich ihrer Ausrüstung mit
 Bremsvorrichtungen in jedem Mitgliedstaat als den eigenen Rechtsvorschriften
entsprechend .
          Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran ,
in seinem Hoheitsgebiet den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder
die Verwendung von Fahrzeugen zu verbieten , die mit einer Bremsvorrichtung
ausgerüstet sind , die die Straßenverkehrssicherheit gefährdet und die den
im Anhang zu dieser Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften nicht
entspricht .
                                  Artikel 7
         Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates fest , daß
mehrere Fahrzeuge , dunen die Übereinstimmung mit einem bestimmten Typ be­
scheinigt worden ist , hinsichtlich ihrer Ausrüstung mit Bremsvorrichtungen
nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den sie die Betriebserlaubnis nach
Artikel k erteilt haben , so treffen sie die notwendigen Maßnahmen , tun die
Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ wieder herzustellen .
Sie unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von
den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Widerruf der Betriebs-
erlaubnis gehen können .
         Sie treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Be­
hörden eines anderen Mitgliedstaates von einer Nichtübereinstimmung im
Sinne des Absatzes 1 unterrichtet werden .
         Bestreiten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , der die Be-
triebserlaubnis erteilt hat , das Vorliegen einer solchen Nichtübereinstimmung
in den ihnen gemeldeten Fällen , so wird die Kommission befaßt ; diese beruft
daraufhin die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen ein . Erfor­
derlichenfalls empfiehlt sie den betreffenden Mitgliedstaaten geeignete Maß­
nahmen zur Beilegung des Streitfalles ; sie kann vorher die zuständigen Be­
hörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit der Erstellung eines Gutachtens
beauftragen .
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                     KAPITEL III – Allgemeine und Sohlußbe Stimmungen
                                  Artikel 8
  1»      Gefährdet nach Ansicht eines Mitgliedstaates eine Bremsvorrichtung
- die Verkehrssicherheit , obwohl sie den im Anhang zu dieser Richtlinie
  festgelegten .Vorschriften entspricht , so kann dieser Staat für die Dauer
  von höchstens einem Jahr in seinem. Hoheitsgebiet den Verkauf, die Zulas­
  sung, die Inbetriebnahme oder Verwendung des damit ausgerüsteten Fahr­
  zeugs untersagen » Er unterrichtet hierüber die anderen . Mitgliedstaaten
  und die Kommission binnen einem Monat unter Angabe der einschlägigen Ent–
  scheidungsgründe#
  2«      Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzüglich durch
  einstimmigen Beschluß, ob die im Anhang zu dieser Richtlinie festgelegten
  Vorschriften geändert werden müssen und schreibt gegebenenfalls die not­
  wendigen Änderungen durch Richtlinie vor «
          Soweit erforderlich, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
  Vorschlag der Kommission auch dia in Nummer 1 Satz 1 dieses Artikels ge­
  nannte Frist höchstens um ein Jahr verlängern,
             »     *                         *
                                  Artikel 9
          Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Maßnahme im Einzel­
  fall , die die Erteilung der Betriebserlaubnis ablehnt oder widerruft oder
  dan Verkauf oder die Verwendung verbietet, ist genau zu begründen » Sie wird
  dem Betroffenen unter Angabe der in dem Mitgliedstaat gesetzlich zulässigen
  Rechtsmittel "und der" dazu vorgesehenen Fristen mitgeteilt *
                                  Artikel 10
          Diese Richtlinie läßt die Anwendung der Artikel 31 und 32 des Vor­
  trags auf Erzeugnisse , die den im Anhang zu dieser Richtlinie festgelegten
  Vorschriften nicht entsprechen, unberührt «
                                                                          /.
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                                 Artikel 11
       Die Mitgliedstaaten setzen binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie die zu ihrer Befolgung erforderlichen Rechts– oder Verwaltungs-
vorschriften in Kraft und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon ,
       Eine Aufhebung der bisherigen Regelung, die dazu führt , daß aus­
schließlich die auf dieser Richtlinie beruhenden neuen Bestimmungen in Kraft
bleiben , ist jedoch erst drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zulässig .
                                 Artikel 12
       Nach Notifizierung der vorliegenden Richtlinie unterrichten die Mit­
gliedstaaten die Kommission von allen im sachlichen Anwendungsbereich dieser
Richtlinie für die Zukunft geplanten Entwürfen von Rechts– oder Verwaltungs–
Vorschriften so zeitig, daß diese sich hierzu äußern kann .
                                 Artikel 13
       Biese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
                                             Brüssel   den
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
ANHANG ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND
   VERWALTUNGS VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BRuMSANLAGE FÜR BESTIMMTE KRAFT-
                                     FAHRZEUG-KLASSEN
   1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   1.1       Bremsanlage : Gesamtheit der Einrichtungen zur allmählichen Ver­
             minderung der Geschwindigkeit eines fahrenden Fahrzeugs bis zum
             Stillstand oder zum Feststellen eines haltenden Fahrzeuges . Die
             Anlage besteht aus der Bedienungseinrichtung , den Uebertragungs-
             mitteln und der Bremse .
   1.2 . Be dienungseinrichtung : Eine Einrichtung , die vom Fahrer bedient
             wird , uxn dem Ueber tragungsmittel die zum Bremsen oder für ihre
             Steuerung erforderliche Kraft mitzuteilen . Diese Kraft ist ent­
             weder die Muskelkraft des Fahrers', die Kraft einer anderen vom
            'Fahrer gesteuerten Kraftquelle , gegebenenfalls die Bewegungs-
             energie eines Anhängers oder eine Kombination dieser Kräfte .
   1.3 . Ueber tragungsmittel : Gesamtheit der Bauteile zur Verbindung der
             Be dienungseinrichtung mit den Bremsen . Die Uebertragung kann me­
             chanisch , durch Flüssigkeits - oder Luftdi-uök , elektrisch oder
            kombiniert erfolgen . Wird mit einer vom Fahrer unabhängigen , aber
           -von ihm gesteuerten Kraftquelle gebremst , so ist deren Kraftvor-
            rat ebenfalls ein Uebergangsteil .
  1.4 . Bremse : Einrichtung , in der die der Bewegung des Fahrzeugs ent­
            gegenwirkenden Kräfte entstehen . Zulässig sind Reibungsbremsen
             ( wenn die Kräfte aus der Reibung zweier sich gegeneinander bewe­
            gender Teile des Fahrzeugs entstehen ) , elektrische Bremsen ( wenn
            die Kräfte aus der elektromagnetischen "Wirkung zweier sich gegen­
            einander bewegender , sich aber nicht berührender Fahrzeugteile
            entstehen ), Flüssigkeitsbremsen ( falls die Kräfte sich durch die
            Wirkung einer Flüssigkeit entwickeln , die sich zwischen zwei sich
            gegeneinander bewegenden Fahrzeugteilen befindet ), Motorbremsen
             ( wean die Kräfte durch die künstliche Erhöhung der auf die Räder
            übertragenen Bremswirkung des Motors entstehen ).
  1.5 . Belastetes Fahrzeug ; Falls nicht besonderes angegeben ist , bis
             zu seinem " Höchstgewicht " belastetes Fahrzeug .
   1.6 . Höchstgewicht : Vom Hersteller angegebenes höchstzulässiges Ge­
             samtgewicht .
   2.        EINTEILUNG DER BRÜMSEN
   2.1 .... Einteilung der Bremsarten
        * '2,1.1 , ' Betriebsbremse : Die Betriebsbremse dient zur Regelung
                       der Bewegung des Fahrzeugs ; sie ermöglicht ferner bei
                       jeder Geschwindigkeit , mit jeder Belastung bei jeder
  . . .                Steigung und bei jedem Gefälle ein sicheres , schnelles
                       und wirksames Anhalten . Ihre Wirkung kann abgestuft wer­
                       den . Der Fahrer , muss sie vom Führersitz aus erreichen
                       können , ohne die Hände von der Lenkeinrichtung zu nehmen .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                    ANHANG
                  Doch kann die Betriebsbremse in Fahrzeugen , die be­
                  sonders für Beinbehinderte eingerichtet sind , von
                  Hand bedient werden .
          2.1.2 . Hilfsbremse :    Die Hilfsbremse ermöglicht das Anhalten
                  des Fahrzeugs innerhalb einer angemessenen Entfernung .
                  Ihre Wirkmng kann abgestuft werden . Sie muss stets , ins-
                  nesondere bei Versagen der Betriebsbremse , zu erreichen
                  sein . Der Fahrer muss sie vom Führersitz aus erreichen
                  können ohne mehr als eine Hand von der Lenkeinrichtung
                  zu nehmen .
          2.1.3 . Feststellbremse : Die Feststellbremse verhindert das
                  Abrollen des stehenden Fahrzeugs in der Steigung oder
                  im Gefälle , auch bei Abwesenheit des Fahrers , wobei
                  die Bremsteile mit einer rein mechanische Verrichtung
                  festgehalten werden ( ° ). Der Fahrer muss die Bremsung
                  vom Führersitz aus erreichen können .
    2.2 . Einteilung der Betrie b smerkm al e der Bre msen in Zügen
          ( einschliesslich Sattelkraft fahr zeugen )
          2.2.1 . Durchgehende Bremse :     Eine Bremse ist " durchgehend ",
                  wenn die Bremsanlage des Zuges folgende Merkmale auf­
                  weist  :
                  2.2.1.1 . Eine einzige Bedienungseinrichtungist vor­
                            gesehen , die vom Führersitz aus mit einem
                            einzigen Vorgang progressiv betätigt wird ;
                  2.2.1.2 . Die zum Bremsen des Zuges erforderliche
                            Kraft wird von derselben Kraftquelle geliefert
                            ( wobei es sich um die Muskelkraft des Fahrers
                            handeln kann ),
                            Wird die Kraft zum Bremsen der Anhänger, aus
                            einer anderen Kraftquelle gespeist als beim
                            Bremsen des ziehenden Fahrzeugs , s® ist die
                            Bremse :ihalbaurchgehend ".
                  2.2.1.3 . Die Bremseinrichtung bewirkt das gleichzeitige
                            oder entsprechend verzögerte Bremsen der einzel­
                   \        nen Fahrzeuge des Zuges , ohne Rücksicht auf de­
                            ren Platz im Zuge .
3 . WIRKUNG DER BREMS ANLAGE
3   3.1 « Die Bestimmung der vorgeschriebenen 'Wirkung von Bremsanlagen
          beruht auf dem Bremsweg . Die Wirkung einer Bremsanlage wird
          entweder nach dem Bremsweg im Verhältnis zur Ausgangsgeschwin-
          digkeit oder nach dem Ausmass der auf den Radumfang wirkenden
          Kräfte und der hierzu erforderlichen Zeit gemessen . Der Brems­
          weg ist der Weg , den das Fahrzeug vom Beginn der Bremsbetäti-
          gung bis zum Stillstand zurücklegt ; die Ausgangsgeschwindigkeit
          ist die Geschwindigkeit bei Beginn der Bremsbetätigung . In den
          nachstehenden Formeln für die Bremswirking ist :
( ) Vergleiche auch die Sondervorschriften von Ziffer 4.10
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                                                                 ANHANG
                                      V = Ausgangsgeschwindigkeit im km/h
                                      S = Bremsweg in Metern ,
 3 . 2 . Die Messung der Bremswirkung wird unter nachstehenden Be­
           dingungen vorgenommen :
           3.2,1 ,          das Fahrzeug befindet sich in den für die jewei­
                            lige Prüfung vorgeschriebenen Belastungsverhältnissen ;
       ■ ; 3*2,2 ,          die Prüfung wird bei den für die einzelnen Prüfungs-
                            arten vorgeschriebenen Geschwindigkeiten vorgenommen .
                            Liegt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindig-
                          . keit des Fahrzeugs unter der für eine Prüfung angege­
                            benen Geschwindigkeit , empfiehlt es sich , die Prüfung
                            bei der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vorzunehmen ;
           3 »2 ,3 »        während der Prüfung darf die auf die Bedienungseinrich­
                            tung ausgeübte Kraft zur Erreichung der vorgeschriebenen
                            Wirkung den für jede Fahrzeugklasse vorgeschiebenen
                            Höchstwert nicht überschreiten ;
           3 .'2,4 ,        die Strasse muss eine gut haftende Oberfläche haben ;
           3,2,5 »          eine Beeinflussung der Prüfung durch Wind ist äus-
                            zuschliessen ;
           3,2,6 , . bei Beginn der Prüfung haben die kalten Reifen den
                     . i . für die tatsächliche Belastung der ruhenden Räder
                           vorgeschriebenen Druck ;
           3.2,7«'          die vorgeschriebene Wirkung wird ohne aussenge-
                        ' wohnliches Blockieren der Räder , ohne dass das Fahr­
                           zeug seihe Spur verlässt und ohne ausserge wohnliche
                           Rüttelbewegungen' erreicht .
                              I
3*3 « Bei' den Bremsversuchen , insbesondere bei hoher Geschwindig­
           keit , wird das allgemeine Verhalten des Fahrzeugs geprüft .
3.4 . Folgende zwei Bremsprüfungen sind zulässig :
           3.4,1 , Bremsprüfung^O : ( normsde Prüfung der Bremswirkung )
                        Die~Bremsen sind kalt ; eine Bremse gilt als kalt , wenn
                        an der Bremsscheibe oder aussen an der Trommel eine Tem­
                        peratur von weniger als 100 Grad Celsius gemessen wird .
                        Die Prüfung wird unter nachstehenden Bedingungen vorge­
                        nommen t • JfXk&X
                        -     das Fahrzeug ist voll zu belasten , wobei die Vertei­
                              lung des Gewichts auf die Achsen nach Anweisung des
                              Herstellers vorgenommen wird . Bei mehreren Vorschrif­
                              ten für die Achslasten ist das Höchstgewicht so auf
                              die Achsen zu verteilen , dass jede Achslast dem zu­
                              lässigen Höchstgewicht für die einzelnen Achsen ent­
                              spricht ;
                              die Prüfung wird mit unbelastetem Fahrzeug wiederholt ,
                              in dem sich nur der Fahrer undgggebenenfalls eine wei­
                              tere Person befindet , die möglichst auf der vorderen
                              Sitzbank sitzt und die Ergebnisse der Prüfung zu ver­
                              folgen hat ;
                                                                        • • •/ * « •
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                                                                     ANHANG
                  die vorgeschriebenen Grenzen für die Mindest Wirkung bei
                  Bremsprüf ungen mit unbelastetem sowie mit belastetem Fahr­
                  zeug werden für die einzelnen Fahrzeugklassen nachstehend
                  angegeben .;
                  die Strasse ist eben .
              3.4.1 .1 . Bremsprüfung 0 mit ausgekuppeltem Motor : Die Frü-
                         fung wird bei der für die geweilige Fahrzeugklasse
                         angegebenen Geschwindigkeit vorgenommen ; bei den
                         einschlägigen Werten ist eine gewisse Toleranz
                         zulässig . Die für jede Klasse vorgeschriebene Min-
                         destwirkung muss erreicht werden .
              3.4.1.2 .  Bremsprüfung 0 mit eingekuppeltem Motor : Es werden
                         ebenfalls Prüfungen bei verschiedenen Geschwindig­
                         keiten vorgenommen , wobei die niedrigste Geschwindig­
                         keit 30 v.H. der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs
                         und die höchste Geschwindigkeit 80 v.H. der Höchst­
                         geschwindigkeit entspricht . Die gemessenen Werte wer­
                         den im Protokoll der Prüfung angegeben .
 3.4.2 .      Bremsprüfung I    ( Prüfung des vi/ irkungsverlusts nach Betätigung
                                  der Bremse )
              Die Betriebsbremsen des belasteten Fahrzeugs werden derart ge­
              prüft dass die Energieaufnahme der eines belasteten Fahrzeugs
             entspricht , das in der gleichen Zeit mit einer auf 40 km/h ge­
             haltenen Dauergeschwindigkeit ein 1 km langes Gefälle von 10
             v.H. durchfährt . Der Motor wird ausgekuppelt . Am Schluss der
              Prüfung wird unter den Verhältnissen der Bremsprüfung 0 ( jedoch
              selbstverständlich bei anderen Temperaturverhältnissen ) die ver­
             bleibende Wirkung der Betriebsbremsvorrichtung geprüft ; die
             verbleibende Wirkung darf nicht unter 80 v.H. der für die be­
              treffenden Klasse vorgeschriebenen Wirkung und nicht unter 60
             v.H. des bei der Bremsprüfung 0 mit ausgekuppeltem Motor er­
             mittelten rt'erts liegen .
4 . MERKMALE DER BREMSANLAGEN
4.1 . Die gesamte Bremsanlage des Fahrzeuges entspricht den Bedingungen für
      die Betriebsbremse , die Hilfsbremse und die Feststellbremse .
4.2 . Die Betriebsbremse , die Hilfsbremse und die Feststellbremse können
      kombiniert sein , sofern sie folgende Bedingungen erfüllen :
4.2.1 . Mindestens zwei voneinander unabhängige , vom Fahrer leicht zu er­
         reichende Bedienungseinrichtungen sind vorhanden ;
4.2.2 . die Bedienungseinrichtung für die Betriebsbremse ist von der der
         Feststellbremse unabhängig und getrennt ;
4.2.3 . die Bedienungseinrichtung der Betiebsbremse und der Hilfsbremse
         können nur dann gemeinsam sein , wenn die Übertragungseinrichtung der
         Hilfsbremse aus einem Teil . der Übertragungseinrichtung der Betriebs-
         bremse zusammengesetzt ist :
                                                                       • / • « •
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         k.2.,k ,     besteht für die Betriebs - und die Hilfsbremse eine ge­
                      meinsame Bedienungseinrichtung , so ist diese , reichlich
                      zu bemessen und für die .Wartung leicht zugängig und
                      ebensoviele Sicherheitseingenschaf ten aufweisen , wie
                      für die Übrigen wesentlichen Fahrzeugteile gefordert
                      werden ( z.B. für die Lenkeinrichtung );
     , b.2.5 ,        die Übertragungseinrichtung der Betriebsbremse und die
                      Übertragungseinrichtung der Hilfsbremse- sind völlig un­
                      abhängig voneinander «                       . .
                     Allderdings können sie in den Fahrzeugen , bei denen die
                     Hilfsbremse lediglich mit der Muskelkraft des Fahrers be­
                      tätigt werden kann , Teile gemeinsam haben , sofern eine
                     entsprechende Einrichtung dem Fahrer ein bein Übertra-
                     gungsmittel auftretendes Versagen anzeigt * Ferner muss
                     der Teil der Übertragung , der die Bremsen einer Achse
                      ( Achsgruppe ) betätigt , völlig unabhängig von demjenigen
                      ( oder denjenigen ) sein , der ( die ) die Bremsen der anderen
                     Achse ( oder anderen Achsen ) betätigt ( betätigen ).
        4.2.6 .      Bestimmte mechanische Bauteile des Übertragungsmittels für
                     die Betriebsbremse und die Hilfsbremse können ausserdem ge - .»
                     meinsam sein , wenn sie reichlich bemessen sind , für did
                     Wartung leicht zugänglich sind und ebensoviele Sicherheits­
                     eigenschaften aufweisen , wie für die übrigen wesentlichen
                   . Fahrzeugteile gefordert »/erden ( z.B. für die Lenkeinrichtung ) .
                     Diese Bauteile sind insbesondere der Kolben des Hauptzylin-
                     ders ( bei den Flüssigkeitsdrucksystem ), die Verbindung zwischen
                     Bremsfusshebel und Hauptzylinder , die Kolbenstange der Brems-
                     zylinder ( bei den Luftdruck- und Flüssigkeitsdrucksystemen ),
                     Bremshobel und Bremsnocken usw . ■
        4 . 2.7 .    Falls die Betriebsbremse und die Hilfsbremse Übertragungs-
                  ■ teile gemeinsam heben , muss mindestens eine der beiden An­
                  , lagen die für die Hilfsbremse vorgeschriebenen Bremswirkung
                     bei Bruch oder Versagen irgendeines dieser gemeinsamen Tei­
                     le gewährleisten . Für die Anwendung dieses Unterabsatzes
                     geht man nicht davon aus , dass bei den nach Unterabsatz 4.2.6 »
                     bemessenen gemeinsamen mechanischen Teilen ein Bruch auftre­
                     ten kann .
        4.2.8 « Wenn die Bedienungseinrichtung der Hilfsbremseanlage von der
                     der Betriebsbremsanlage die gleichzeitige Betätigung der Ba-
                     triebsbremsanlage - und umgekehrt - nicht ausschliessen ,
4 . 3 . Die Betriebsbremse wirkt auf alle Achsen des Fahrzeuges .
4 . 4 . Die Wirkung der Betriebsbremsanlahe wird gleichmässig auf die ge-
        gebremsten Achsen verteilt .
4.5 . Die iirkunä jeder' Bremsanlage wird .symmetrisch zu der durch die
        Längsachse des Fahrzeugs verlaufenden senkrechten Ebene auf die
        Bäder derselben Achse verteilt .
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                                                              ANHANG
 k
 H.b. 6 ..   Ide Brems flächen sind ständig mit den Rädern verbunden ,
             ohne Möglichkeit des Auskuppeins .
 ^.
 ^• 77 .»    Die Abnutzung der Bremsen muss durch eine von Hand bediente
             oder selbsttätige Nachstclleinrichtung leicht ausgeglichen
             werden können . Ferner müssen die Bedienungseinrichtung und
             die Teile der Ubertragungseinriohtung und der Bremsen eine
             so grosse Laufreserve besitzen , dass nach Erhitzung d-r
             Bremsen oder nach einer bestimmten Abnutzung der Bremsbelage
             die Wirkung der Bremse sichergestellt ist , ohne dass es not­
             wendig ist , sie gleich nachzustellen .
 ^.. 88 ..
 k           Bei Flüssigkeitsbremsen sind die Einfüllöffnungen der Aus-
             gleichsbehälter leicht zugänglich ; ferner sind die Behälter
             für die Flüssigkeitsreserve so zu bauen und am Fahrzeug an­
             zubringen , dass der Flüssigkeitsstand leicht nachgeprüft
             werden kann , ohne sie hierzu öffnon zu müssen . Andernfalls
             muss der Fahrer jede Abnahme der Flüssigkeitsreserve , die zu
             einem Versagen der Bremsanlage führen könnte , durch ein Warn­
             zeichen erkennen können . Diese Einrichtung muss eine echte
            Sicherheit bieten .
^• 9 .      Jedes Fahrzeug mit einer aus einem Kraftvorrat betätigten
            Bremsanlage besitzt - wenn ein wirksames Bremsen nur durch
            Betätigung der aufgespeicherten Kraft möglich ist - eine
            Warneinrichtung die nicht das Manometer sein darf und die
            optisch oder akustisch anzeigt , dass die Kraft in einem der
            Teile der Anlage vor dem Verteiler auf 70 v.H. ihres Normal-
            wertes oder darunter gefallen ist . Diese Einrichtung ist di­
            rekt und dauerhaft an den Stromkreis angeschlossen .
^. 10 . flenn eine Bremsanl^je nur mit einer zusätzlichen Kraftquelle
            betätigt werden kann , muss diese Kraftquelle derart sein , dass
            bei stillstehendem Motor die Bremswirkung zum Anhalten des
            Fahrzeuges unter den vorgeschriebenen Bedingungen ausreicht .
            Wenn aisserdem die Muskelwirkung des Fahrers auf die Feststell­
            bremse durch eine Hilfseinrichtung verstärkt wird , muss die
            Feststellbremse bei einem Versagen der Hilfseinrichtung ge­
            währleistet werden , erforderlichenfalls durch Verwendung einer
            Kraftreserve ,   die von der diese Zusatzeinrichtung normaler­
            weise betätigten Kraftreservo unabhängig ist . Diese Kraft-
            reserve kann die der Botriebsbremse sein .
^• 11 . Bei Kraftfahrzeugen , die zum Ziehen eines mit einer vom Fahrer
            des ziehenden Fahrzeuges betätigten Bremse ausgestatteten An­
            hängers zugelassen sind , muss die Betriebsbremse mit einer Ein­
            richtung versehen sein , die auch bei einer Unterbrechung der
            Verbindung der zwischen dem ziehenden Fahrzeug und dem Anhänger
            infolge Abreissens oder Aushängens der Kupplung die Wirksam­
            keit der Betriebsbremse gewährleistet , daher wird insbesondere
            vorgeschrieben , dass sich diese Einrichtung in dem ziehenden
            Fahrzeug befinden muss .
^.1 2 » Die Versorgung der Hilf seinrichtung darf nur so erfolgen , dass
            ihr 'Betrieb im Falle einer Störung der Kraftquelle nicht dazu
           .beitragen kann , die Kraftreserven für die Bremsanlagen zu ver­
            ringern .
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                                                                           ANHANG
        H.13 .         Die Betriebsbremsen der zum Ziehen eines Anhängers über 3,5
                       Tonnen '(1 )' Höchstgewicht zugelassenen Fahrzeuges sind von
                       durchgehender oder halbdurchgehender Bauart . Die Hilfsbremse
                       des ziehenden Fahrzeuges kann auch die Bremsen des Anhanges
                       betätigen .
  5 « WIRKUNG DER BETRIEBS BREMSE
      5«1 «       Die Bremsprüfung 0 ist für alle Fahrzeuge vorzunehmen .
      5.1-. Klasse                            Prüfungsgeschwindigkeit j 80 km/h
      .. - 5«2.1 « Bremsweg
                                       . y + V2     ( das zweite Glied entspricht einer
                                     '      150       mittleren Bremsverzögerung von 5>8
                                                      m/sec2 )
           - 5»2 » 2 . Kraftaufwand auf den Bremsfusshebel :         50 kg
        - 5»2«3»Ausserdem genügt das Fahrzeug der Bremsprüfung I
     5,3 .       Klasse                  Prüfungsgeschwindigkeit : 70 km/h
              5.3      . Bremsweg
                             S < 0 15 v + ^         ( das zweite Glied entspricht einer
                              W      » j              mittleren Bremsverzöger*ng von k ,
                                                      m/sec2 )
          ' 5*3 » 2 . Kräftaufwand auf den Bremsfusshebel \            70 kg
              5 »3 »3 « Ausserdem genügt das Fahrzeug der Bremsprüfung I
     5 .^«       Klasse                  Prüfungsgeschwindigkeit : 50 km/h
              5.^.1 « Bremsweg
                                              V2
                             S ^ 0,15 V             ( das zweite Glied entspricht einer
                                                      mittleren Bremsverzögerung von k,k
                                                      m/sec2 )
              5.^.2 . Kraftaufwand auf den Bremsfusshebel : <■        70 kg
              5«^»3«Ausserdem genügt das Fahrzeug der Bremsprüfung I
6 . WIRKUNG DER HILFSBRiüHSE
     6.1 . Mit der Hilfsbremse darf , auch wenn die sie auslösende Einrichtung
               noch anderen Bremsfunktionen dient , höchstens ein Bremsweg erzielt
                werden , der dem ersten Glied plus dem Doppelten des zweiten Glieds
                der Formel entspricht , die den Bremsweg der Betriebsbremse der be­
                treffenden Fahrzeugklasse angibt .                                      ,
     ––                                                                           • • •/ ♦ • •
      ( 1 ) Bei Sattelanhängern ist diese Grenze auf das Gewicht bezogen , das
              auf den Achsen des Sattelhängers lastet .
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                                                           ANHANG
      6.2 . ,, ird die Hilfsbremse von Hand betätigt , muss die vorge­
            schriebene Wirkung erreicht werden , indem bei Fahrzeugen
            der Klasse M1 eine Kraft von nicht über 40 kg und bei den
            übrigen Fahrzeugen eine Kraft von nicht über 6o kg auf die
            Bedienungseinrichtung ausgeübt wird ; die Bedienimgseinrich-
            tung muss vom Fahrer schnell und leicht erreicht werden Tün-
            nen .
     6.3 « Bio Wirkung der Hilfsbremse wird durch die Brerasprüfung 0
            nachgeprüft .
7.   WIRKUNG DER FESTSTELLBREMSE
     Dio Feststellbremse muss , auch wenn sie mit ein^r der übrigen
     Bremsanlagen kombiniert ist , das belastete Fahrzeug in einer
     Steigung oder einem Gefälle von 16 v.H. am Abrollen verhindern
     können . Bei Fahrzeugen , für die dn Anhänger zugelassen ist , muss
     die Feststellbremse des ziehenden Fahrzeugs den ganzen Zug in
     einem Gefälle von 8 v.H. am Abrollen verhindern können . Wird die
     Feststellbremse von Hand bedient , so darf die auf die Bedienungs­
     einrichtung auszuübende Kraft bei Fahrzeugen der Klasse M1 nicht
     grösser als *fO kg und bei den übrigen Fahrzeugen nicht grösser
     als 60 kg sein .
8.   SERV0-BR2MSE
     Die zur Verstärkung der vom Fahrer auf die Bedienungseinrichtung
     ausgeübte Muskelkraft in einem Fahrzeug angebrachte Servo-Brems-
     anlage muss folgende Bedingungen erfüllen : bei einer Norbremsung
     darf von dem Augenblick , in dem mit der Betätigung der Bedienungs­
     einrichtung begonnen wird , bis zu dem Augenblick , in dem die Brems­
     wirkung auf die ungünstigste Achse den vorgeschriebenen Wert er­
     reicht , nicht mehr als 0,6 Sekunden vergehen .
9.   KONSTRUKTION UND MATERIAL
     Die Bremsanlagen müssen so konstruiert sein , dass ihre reibungs­
     lose Arbeitsweise bei normaler Benutzung trotz etwaiger Erschüt­
     terungen gewährleistet ist .
     Sie werden ferner aus korrosions - und ermüdungsbeständigem Materi­
     al hergestellt .
10 . FRUFUNGSPR0T0K0LL
     Das Protokoll der Prüfung enthält die Werte der Messungen , die
     Belastungsverhältnisse des Fahrzeugs und die Prüfungsmodalitäten
     sowie eine Beschreibung aller im Fahrzeug angebrachten Brems-
     anlagen ; erforderlichenfalls ist eine Zeichnung über diese Anlagen
     hinzuzufügen .