CELEX: 31997R2186
Language: de
Date: 1997-11-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/97 DER KOMMISSION vom 3. November 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

L 299/ 10          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4. 11 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . November 1997
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                    Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren
                                                                  besteht         gegenwärtig      bei       Tomaten/Paradeisern (¥),
                                                                  Zitronen, Orangen, Äpfeln, Pfirsichen und Nektarinen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates          der Kategorie Extra, I und II der gemeinschaftlichen
 vom 28 . Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani­           Qualitätsnormen, Tafeltrauben der Kategorien Extra und
 sation für Obst und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel          I, Mandeln ohne Schale , Haselnüssen sowie Walnüssen in
 35 Absatz 11 ,                                                   der Schale .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 1 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (4), zuletzt
 Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 (2) der Kommission,              geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 50/95 f5),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   dienen der Umrechnung des in Drittlandswährung ausge­
 610/97 (3), enthält die Durchführungsbestimmungen zu             drückten Betrags und bilden die Grundlage für die
 den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse .              Bestimmung des landwirtschaftlichen Umrechnungs­
                                                                  kurses der Währung der Mitgliedstaaten . Die Durchfüh­
 Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der                rungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung
 Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter­        dieser Umrechnungskurse sind niedergelegt in der
 nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß             Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (6),
 Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der          zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/
 Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in           96 n.
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden .
                                                                  Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die
                                                                  jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwick­
 Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.                lung, insbesondere an die Notierungen und Preise für
 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung           Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna­
 der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise            tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen
 für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf               entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzu­
 dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio­              setzen .
 nalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den
 in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den
wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren            Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
 Rechnung zu tragen .                                             2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
                                                                  Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung
 Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                zwischen den Marktbeteiligten zu führen . In diesem
 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung           Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die bereits durch
 der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des           die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme
Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.                      nicht gestört werden . Aufgrund des saisonalen Charakters
                                                                 der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die
                                                                 einzelnen Erzeugnisse festzusetzen .
Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere         1490/97 (9), wurde die Nomenklatur der landwirtschaft­
unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge­           lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise .
                                                                 (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der                  trittsakte 1 994.
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es               (4)  ABl .  L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                 (5)  ABl .  L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                 (6)  ABl .  L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106 .
(') ABl. L 297 vom 21 . 11 . 1996, S. 1 .                        O    ABl .  L  188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
(2) ABl. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.                         (8)  ABl .  L  366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
n ABl . L 93 vom 8 . 4. 1997, S. 16.                             0    ABl .  L  202 vom 30. 7. 1997, S. 24.
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  Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Ausfuhrlizenzen     sowie      Vorausfestsetzungsbescheini­
  gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden
  erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
  Kommission ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                                   Artikel 1
  (EG) Nr. 1404/97 (2).
  Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best­        ( 1 ) Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst
  mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund         und Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festge­
  der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für            setzt .
  bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen
  das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu
  wählen . Dementsprechend sind für den betreffenden             (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
 Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den        Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr.
 Verfahren AI und A2 gemäß Artikel 1 der Verordnung              3719/88 werden nicht auf die in Absatz 1 genannten
 (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungsbestimmungen für              erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
 Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen .
                                                                 (3)     Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz
  Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung
  ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend­           5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültig­
 baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden .                   keitsdauer der Lizenzen vom Typ AI und A2 zwei
                                                                 Monate .
 Es sind die endgültigen , für den vorangegangenen Lizenz­
 antragszeitraum festgesetzten Erstattungssätze zu berück­
 sichtigen .
                                                                                          Artikel 2
 Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht
 innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 Frist Stellung genommen —                                       Diese Verordnung tritt am 12. November 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . November 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABL L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
(2) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.
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                                                                                ANHANG
                                           AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
           Erzeugnis                                            System AI                               System A2                                  System B
        (Die geänderte                                   Antragszeitraum vom                     Antragszeitraum vom
     Verordnung ( EWG)                                                                                                                     Antragszeitraum vom
                                                    12 . 11 . 1997 bis 12 . 1 . 1998           13 . 11 . bis 17 . 11 . 1997           19 . 11 . 1997 bis 19 . 1 . 1998
         Nr. 3846/ 87
       der Kommission             Erzeugnis­
          enthält im                 code       Bestim­                                  Bestim­                                  Bestim­
       Abschnitt „Obst                         mung oder       Erstattungs­      Vorge­
                                                                                sehene  mung oder Vorgesehener
                                                                                                        Erstattungs­
                                                                                                                          Richt­ mung oder      Vorgesehener       Richt­
    und Gemüse" eine voll­                      Bestim­            satz                  Bestim­                          menge   Bestim­        Erstattungs­
                                                                                 Menge                      satz                                     satz          menge
  ständige Beschreibung der                     mungs-        ( Ecu/t netto)             mungs-                             (t)   mungs-                              (t)
  förderfähigen Erzeugnisse)                   gruppe (')
                                                                                   (t)                 (Ecu/t netto)                            ( Ecu/t netto)
                                                                                        gruppe (')                               gruppe (')
 Tomaten/Paradeiser           0702  00 15 9100     F                 20                     F                20            1 966     F                 20              741
                              0702  00 20 9100
                              0702  00 25 9100
                              0702  00 30 9100
                              0702 00 35 9100
                              0702 00 40 9100
                              0702 00 45 9100
                              0702 00 50 9100
Mandeln ohne Schale           0802 12 90 9000      F                 50           314                                                F                 50              213
 Nüsse in Schale              0802 21 00 9000      F                 59            197                                               F                 59              197
Nüsse ohne Schale             0802 22 00 9000      F               114            404                                                F               114            1 076
Walnüsse in Schale            0802 31 00 9000     F                 73             130                                               F                73               132
Orangen                      0805 10 01 9200    XYC                 45                   XYC                 45          86 829   XYC                 45          84 746
                             0805 10 05 9200
                             0805 10 09 9200
                             0805 10 11 9200
                             0805 10 15 9200
                             0805 10 19 9200
                             0805 10 21 9200
                             0805 10 25 9200
                             0805 10 29 9200
                             0805  10  31 9200
                             0805  10  33 9200
                             0805  10  35 9200
                             0805  10  37 9200
                             0805  10  38 9200
                             0805  10  39 9200
                             0805  10  42 9200
                             0805  10  44 9200
                             0805  10  46 9200
                             0805  10  51 9200
                             0805 10 55 9200
                             0805 10 59 9200
                             0805 10 61 9200
                             0805 10 65 9200
                             0805 10 69 9200
Zitronen                     0805 30 20 9100      F                 30                     F                30           17213      F                 30          17 746
                             0805 30 30 9100
                             0805 30 40 9100
 ---pagebreak---  4. 11 . 97                DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               L 299 / 13
              Erzeugnis                                           System AI                               System A2                              System B
          ( Die geänderte                                  Antragszeitraum vom                     Antragszeitraum vom                     Antragszeitraum vom
       Verordnung (EWG)                               12 . 11 . 1997 bis 12 . 1 . 1998           13 . 11 . bis 17. 11 . 1997          19. 11 . 1997 bis 19 . 1 . 1998
            Nr. 3846/ 87
         der Kommission            Erzeugnis­
             enthält im               code         Bestim­                                 Bestim­                                 Bestim­
         Abschnitt „Obst                          mung oder      Erstattungs­      Vorge­
                                                                                   sehene mung oder Vorgesehener           Richt­ mung oder    Vorgesehener       Richt­
     und Gemüse" eine voll­                        Bestim­            satz                 Bestim­        Erstattungs­             Bestim­      Erstattungs­
                                                                                                                           menge                                  menge
   ständige Beschreibung der                                    ( Ecu/t netto)     Menge                      satz
                                                                                                                             (t)
                                                                                                                                                    satz
                                                                                                                                                                    (t)
                                                   mungs-                                  mungs-                                  mungs-
   förderfähigen Erzeugnisse)                                                        (0                  (Ecu/t netto)                         (Ecu/t netto)
                                                  gruppe C )                              gruppe (')                              gruppe (')
Tafeltrauben                   0806  10 21  9200      F                25                     F                25          4 125      F              25            1 256
                               0806  10 29  9200
                               0806  10 30  9200
                               0806  10 40  9200
                               0806 10 50 9200
                               0806 10 61 9200
                               0806 10 69 9200
Äpfel                          0808  10 51 9910       X                30                    X                 30          3 768     X               30           2 801
                               0808  10 53 9910
                               0808  10 59  9910
                               0808  10 61 9910
                               0808  10 63 9910       Y                10                    Y                  10         5 659     Y               10           5 888
                               0808  10 69 9910
                               0808  10 71 9910
                               0808  10 73 9910
                               0808  10 79 9910      ZD                54          5 371                                            ZD               54              514
                               0808  10 92 9910
                               0808  10 94 9910
                               0808  10 98 9910
Pfirsiche und                  0809 30 11 9100        E                35                    E                 35                    E               35
                                                                                                                                                                i
Nektarinen                     0809 30 19 9100
                               0809 30 21 9100
                               0809  30 29 9100
                               0809  30 31 9100
                               0809  30 39 9100
                               0809  30 41 9100
                               0809  30 49 9100
                               0809  30 51 9100
                               0809  30 59 9100
(') Die Bestimmungscodes bedeuten:
    X: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Letdand, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige
         Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Malta.
    Y: Armenien Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; Bestimmungen gemäß
         Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission.
     Z: Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika, die Staaten der Arabischen Halbinsel [Saudiarabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische
         Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwan, Ras al Chima und Fudschaira), Kuwait und Jemen], Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien,
         Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien .
     C : Schweiz, Tschechische Republik und Slowakische Republik.
     D: Hongkong RAS, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko und Costa
         Rica .
     E: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Schweiz.
     F: Alle Bestimmungen .