CELEX: 51977PC0667
Language: de
Date: 1977-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die zur Sanierung des Weinmarktes getroffenen Maßnahmen der Weindestillation und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1931/76 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 667
Vol. 1977/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)667 endg.
                                                       Brüssel , den 13 . Dezember 1977
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die zur Sanierung
             des Weinmarktes getroffenen Maßnahmen der Weindestilla­
             tion und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG) Nr . 1931/76
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(77 ) 667 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
        Die Markt Organisation für Wein kennt als Interventionsmassnahme
verschiedene Arten der Destillation . Die Regeln für die Durchführung der
meisten dieser Destillationsarten sind in der Verordnung (EUG ) Nr . 1931/76
festgelegt . Für andere Interventionsmassnahmen im Rahmen von Artikel 7
der Verordnung (EWG ) Hr . 8I6/7O hatte sich der Rat "bisher stets vorbehalten ,
die Regeln von    Fall zu Fall zu erlassen . In Artikel 6 d der genannten
Verordnung , der kürzlich durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1677/77 eingeführt
wurde , wird getrennt eine Destillationsart aufgeführt , die zuvor zu Artikel
6 b der Verordnung (EWG) Nr . 8I6/7O gehörte . Auf formaler Ebene müssen
jedoch die Durchführungsbestimmungen dafür festgelegt werden . Ferner hat
die bei der Anwendung der Verneinung (EWG ) Nr . 1931/76 gemachte Erfahrung
gezeigt , dass die Wirkung der Destillation als Interventionsmassnahme    durch
eine Überprüfung des Verwaltungsverfahren zu ihrer Durchführung verbessert
werden kann .
        In Anbetracht dieser Lage ist die Verordnung (EWG ) Nr . 1931/76 ausser
Kraft zu setzen und durch neue Destillat ionsregeln zu ersetzen , die einheit­
lich für alle Destillationsarten mit Ausnahme der obligatorischen Destillation
der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gelten . Diese neuen Regeln müssen auch
die Notwendigkeit berücksichtigen , das Verwaltungsverfahren für die Destillations-
massnahmen zu vereinfachen .
        Die Genehmigung dieses Verordnungsentwurfes hat keine finanziellen
Folgen für den Haushalt der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG PUR Ell®
                     VERORDNUNG (EWG)            DES RATES
          zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die zur Sanierung
          des Weinmarktes getroffenen Massnahmen der Weindestilla-
          tion und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1931 / 76
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftschaftsge-
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Karkt Organisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2211/77 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 6 b Absatz 3 » Artikel 6 c Absatz 3 , Artikel 6 d Absatz 4 »
Artikel 7 Absatz 1 , Artikel 24 a Absatz 5          Artikel 24 ^ Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Destillationsmassnahmen sind insbesondere in den Artikeln 6b , 6c , 6 d , 7 »
24 a i^d 24 "b der Verordnung (EWG ) Fr . 816/70 vorgesehen . Mit der Verordnung
(EWG ) Nr . 1931/76 des Rat'es vom 20 . Juli 1976 ( 3 )» zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr . 1675/77 (4 )» wurden allgemeine Regeln für die in den
Artikeln 6b , 6c , 24 a und 24 ^ der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 genannte
Destillation von V/ein aufgestellt .
                                                                          • • •J • • •
( 1 ) ABL. Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S.    1
ν( 2 ) ABL . Nr . L 256 vom  7.10.1977 , S. 1
 (as3) ABL. Nr. L 211 vom 5 . 8.1976 , S.   5
  (4 ) ABL. Nr . L 187 vom 27 . 7.1977 , S. 3
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Die auf diesem Gebiet gemachten Erfahrungen haben die Notwendigkeit aufgezeigt ,
diese allgemeinen Regeln insbesondere im Hinbliok auf ein einfacheres Verwal-
tungsverfahren sowie eine wirksame Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln abzu­
ändern . Es ist also angebracht , die Verordnung (EWG ) Nr . 1931/76 durch eine
neue Verordnung zu ersetzen , deren Anwendungsgebiet sich auf alle Destillations-
massnahmen mit Ausnahme der nach Artikel 33 a der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70
erstreckt , für die die Verordnung (EWG ) Nr . 1933/75 des Rates vom 22 . Juli 1975
Uber die allgemeinen Regeln für die in Artikel 33 a der Verordnung (EWG )
Nr. 8I6/7O vorgesehene Sonderdestillation von Tafelwein^ "Erlassen werden musste .
Es sollte vorgesehen werden , dass der dem Erzeuger garantierte Mindestpreis
diesem in der Regel innerhalb von P'risten gezahlt wird , die es ihm ermöglichen ,
einen Gewinn zu erzielen , der dem Gewinn bei einem gewerblichen Verkauf ver­
gleichbar ist .
Die einzelnen in dem genannten Artikel vorgesehenen Preise der zu destillieren­
den Weine lassen normalerweiser keine Vermarktung zu den für die Destillations-
erzeugnisse geltenden Marktbe dingungen zu . Es ist also notwendig , die Kri­
terien für die Pestsetzung des Beihilfebetrags so zu wählen , dass der Absatz
der gewonnenen Erzeugnisse möglich wird .
Es hat sich für den Transport über grössere Entfernungen sowie eine lange
Haltbarkeit der zur Destillierung bestimmten Weine als nützlich erwiesen , ihnen
ein Weindestillat hinzuzufügen und sie so in Brennwein umzuwandeln . Damit die
Bereitung der Brennweine Uberwacht wird , um in den Gemeinschaftsvorschriften
nicht zugelassene Behandlungen zu vermeiden , ist für diese Massnahme die vor­
herige Erlaubnis der Interventionsstelle des Mitgliedstaates erforderlich ,
auf dessen Hoheitsgebiet sich das Weinlager des Erzeugers befindet . Ferner hat
die Intervent ionssteile , falls die Brennerei sich in einem anderen Mitglied-
staat befindet , der Interventionsstelle dieses zweiten Mitgliedstaates mitzu­
teilen , dass eine Erlaubnis gewährt wurde .
                                                                     • • • /• • •
( 5 ) ABL . Nr . L 198 vom 29.7.1975 , S. 20
 ---pagebreak--- Wenn wegen höherer Gewalt ein Teil des Weins , für den ein Liefervertrag
abgeschlossen wurde , nicht destilliert werden kann , sollte die Möglichkeit
vorgesehen werden , die Beihilfe für die Weinmenge zu gewähren , für die ein
solcher Vertrag abgeschlossen wurde    und die tatsächlich destilliert worden
ist .
Um eine normale Abwicklung der Destillation zu erleichtern und um alle ver­
fügbaren Destillationskapazitäten nutzen zu können , ist es angebracht , zu er­
lauben , dass eine zugelassene Brennerei , die einen Liefervertrag mit einem
Erzeuger abgeschlossen hat , einer anderen zugelassenen Brennerei ihre aus
diesem Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten überträgt .
Um die zu destillierenden Weinmengen besser unter Kontrolle halten zu können ,
erscheint es angebracht , die Destillation nur innerhalb eines festzusetzenden
Zeitraums zuzulassen . Um die Verwaltung der Massnahme zu erleichtern , ist
jedoch die Möglichkeit vorzusehen , den Endtermin der Destillierung vorzuver-
legen oder zu verschieben .
Um eine harmonisierte Anwendung der Destillationsregeln zu garantieren , ist
es angebracht , die Begriffe Brennerei , zugelassene Brennerei und Erzeuger zu
definieren .
Um eine sachgemässe Anwendung dieser Verordnung zu garantieren , müssen die
Mitgliedstaaten eine mit ihrer Anwendung beauftragte Interventionsstelle be­
nennen . Ferner ist es unerlässlich , die Kontrollen genau festzulegen , die
von der benannten Interventionsstelle durchgeführt werden müssen .
Die Kommission und die Interventionsstellen müssen vom Ablauf der verschiedenen
Destillationsmassnahmen, unterrichtet werden und insbesondere die in den Liefer­
verträgen aufgeführten Weinmengen , die destillierten Weinmengen und die durch
Destillation erhaltenen Erzeugnissen kennen .
 ---pagebreak--- Um "bestimmte Fälle höherer Gewalt regeln zu können , die im Wirtschaftsjahr 1976/ 77
aufgetreten sind , empfiehlt es sich vorzusehen , daß die Bestimmungen von Artikel 4
Absatz 2 für nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1931 / 76 abgeschlossene Lieferverträge
für Wein gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
1 . Vor einem festzulegenden Zeitpunkt werden Lieferverträge zwischen den Er­
    zeugern ( einzeln oder zu einer Er zeugergerne inschaft zusammengeschlossen )
    und den zugelassenen Brennereien abgeschlossen , die
    -. die in Artikel 6 b der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 vorgesehene vorbeugende
       Destillation ,
    - die in Artikel 6 c der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O vorgesehene Destillation
       von Tafelwein , für den Einlagerungsverträge abgeschlossen wurden ,
    - die in Artikel 6 d der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O vorgesehene Destillation
       von Wein , der zur Herstellung bestimmter Branntweine aus Wein geeignet ist ,
    - die vom Rat gemäss Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O beschlossene
       zusätzliche Destillation von Tafelwein ,
    - die Destillation von Wein , die dem Erzeuger gemäss Artikel 24 a- der Ver­
       ordnung (EWG ) Nr . 816/70 durch die Erhöhung des Satzes der an die Inter-
       ventionsstelle zu liefernden Alkoholmengen vorgeschrieben werden kann ,
    - die in Artikel 24 b der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O vorgesehene Destillie-
       rung von Weinen aus Tafeltrauben
    durchführen .
    Eine Abschrift des Liefervertrages wird der Interventionsstelle des Mit-
    gliedstaates , auf dessen Hoheitsgebiet sich die Kellerei des Erzeugers
    befindet , unverzüglich übermittelt . Befinden sich die Betriebsgebäude der
    Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat , so wird der Interventionsstelle
    dieses zweiten Mitgliedstaates eine zweite Abschrift übersandt .
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2 . Der Liefervertrag gilt für eine Mindestmenge von 100 hl Wein , falls es sich
    nicht um eine obligatorische Destillation gemäss Artikeln 24 a und. 24 b der
    Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 handelt .
    Er enthält :
    a) die Angabe des erhaltenen Alkoholgehalts ,
    b ) eine Erklärung des Erzeugers , dass dem Wein keine Saccharose hinzugefügt
        wurde ( es sei denn , in den Durchführungsbe Stimmungen für bestimmte Er-
        zeugungsbegiete seien Abweichungen vorgesehen) ,
    c ) die Verpflichtung der Brennerei , die im Liefervertrag eingetragene Wein-
        menge zu erwerben und dafür mindestens den je nach dem in Artikel 6 b
        Absatz 2 , Artikel 6 c Absatz 2 , Artikel 6 d Absatz 3 , Artikel 24 a Absatz
        3 und Artikel 24 h Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O vorgesehenen
        Preis zu zahlen , wobei dieser sich für die nicht abgefüllte Ware , ab Er-
        zeugerbetrieb , versteht ,
    d) die Verpflichtung der Brennerei , dem Erzeuger den unter c ) genannten
        Einkaufspreis in zwei Abschnitten zu zahlen , d.h . :
        - mindestens 50 % des Einfkauspreises spätestens 30 Tage nachdem die
          gesamte Weinmenge , für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde , in
          die von der Brennerei verwalteten Lagerhallen übernommen wurde , und
        - den Rest spätestens 15 Tage nach Erhalt der in Artikel 2 genannten Bei­
          hilfe ,
    e ) die Verpflichtung der Brennerei , den Wein zu einem Erzeugnis mit einem
        vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 86 Yol.-fo oder zu einem Erzeug­
        nis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 85 Vol .- 5^ zu ver­
        arbeiten .
    Dem Liefervertrag liegt ein Analysebulletin bei , das sich auf eine Probe
    bezieht , die nach Sammlung der Weine entnommen vrarde , die an die Brennerei
    geliefert werden .
3 . Wird ein Liefervertrag gekündigt oder aus anderen Gründen nicht durchgeführt,
    so teilt die Brennerei dies der Interventionsstelle , auf deren Hoheitsgebiet
    sich ihre Anlagen befinden , unverzüglich mit .
                                                                        • • • /• • •
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                                  Artikel 2
1 . Die Intervent ionssteile zahlt eine Beihilfe , die je Hektoliter destillier­
    ten Wein gemäss seinem vorhandenen Alkoholgehalt , ausgedrückt in Vol.-$ ,
    "berechnet wird .
2 . Der Betrag der Beihilfe wird auf der Grundlage des Mindestankaufspreises
    gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) , der pauschalen Verarbeitungskosten
    und des Preises der durch die Destillation gewonnenen Erzeugnisse festge–
     set zt .
3 . Der gewährte Beihilfebetrag wird gestaffelt , je nach dem , ob die durch die
    Destillation gewonnenen Erzeugnisse einen vorhandenen Alkoholgehalt von
    - mindestens 86 Vol.-$
     oder
    - höchstens 85 Vol.-$
    aufweisen .
    Der gewährte Beihilfebetrag für Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkohol­
    gehalt von höchstens 85 Vol.-$ darf jedoch den gewährten Beihilfebetrag für
    Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 86 Vol.-$
    nicht tibersteigen .
4 . Es kann beschlossen werden , die Destillation von Erzeugnissen mit einem
    vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 86 Vol.-$ einzuschränken .
                                   Artikel 3
1 . Auf Antrag einer zugelassenen Brennerei , die einen Liefervertrag abge­
     schlossen hat , kann die Interventionsstelle , auf deren Hoheitsgebiet sich
     das Weinlager des Erzeugers befindet , die Hinzufügung eines nicht rekti-
     fizierten Erzeugnisses , das aus der Destillierung des Weins herrührt und
     dessen vorhandener Alkoholgehalt höchstens 86 Vol . -'fo beträgt , zum Wein ,
     für den dieser Vertrag abgeschlossen wurde , genehmigen , um daraus Brenn­
     wein herzustellen .
2 . In diesem Fall geht aus den in Anwendung von Artikel 29 der Verordnung
     (EWG ) Nr . 8I6/7O vorgesehenen Dokumenten und Büchern die Erhöhung des in
     Vol .-^ ausgedrückten vorhandenen Alkoholgehalts hervor , der sich aus dieser
     Hinzufügung von Alkohol ergibt .
     Die Beihilfe wird je Hektoliter und gemäss dem nach Abzug der hinzu­
     gefügten Alkoholmenge vorhandenen Alkoholgehalt berechnet .
                                                                          • • • /• • •
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                                 Artikel 4
1 . Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei die in Artikel 2 genannte Bei­
    hilfe erst aus nach Durchführung der Kontrollen nach Artikel 8 und nach
    Eingang der Mitteilung , dass die gesamte Weinmenge , für die ein Liefervertrag
    abgeschlossen wurde , destilliert worden ist .
2 . Kann wegen höherer Gewalt ein Teil des Weins , für den ein Destillationsver-
    trag abgeschlossen wurde , nicht destilliert werden , so teilt die Brennerei
    dies der Interventionsstelle des Mitgliedstaates mit , auf dessen Hoheits­
    gebiet sich ihre Anlagen befinden . Diese Stelle zahlt die Beihilfe nur für
    die Menge des vmter einen Liefervertrag fallenden Weins , die destilliert
    worden ist .
                                 Artikel 5
      Die Interventionsstelle kann einer zugelassenen Brennerei , die einen Liefer-
vertrag mit einem Erzeuger abgeschlossen hat , auf ihren Antrag hin erlauben , dass
sie die aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten hinsichtlich der
gesamten oder eines Teils der betreffenden Weinmenge einer anderen Brennerei über­
trägt , wenn höhere Gewalt dies rechtfertigt .
      Die Stelle zahlt der Brennerei , die den Wein , der hierbei übertragen wurde ,
destilliert hat , den Beihilfebetrag , der der destillierten Menge entspricht .
                                                                      • • • /• • •
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                                Artikel 6
      Die in Artikel 1 Absatz 1 erster , zweiter , dritter und vierter Gedanken­
strich vorgesehenen Destillationsmassnahmen haben innerhalb festzusetzender
Zeiträume stattzufinden .
      Es kann jedoch beschlossen werden ,
a) den Endtermin der in den Artikeln 6b , 6c , ödet 7 der Verordnung (EWG )
    Nr . 816/70 vorgesehenen Destillationsmassnahmen vorzuverlegen , falls die
    wirtschaftliche Marktlage dies erfordert , insbesondere Vinter Berücksichtigung
    - des Niveaus der Repräsentativpreise ,
    - der auf dem Markt verfügbaren Mengen ,
    für die von den genannten Destillationsmassnahmen betroffenen Weintypen ;
b ) den Endtermin der Destillationsmassnahmen zu verschieben , falls durch höhere
    Gewalt die Destillation nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums beendet
    werden konnte .
                                Artikel 7
       Im Sinne dieser Verordnung gilt als :
a) Brennerei der Betrieb , der für eigene Rechnimg oder für Rechnung eines
    anderen Wein , Weintrub oder Traubentrester destilliert ;
b ) zugelassene Brennerei die Brennerei , die in einem Verzeichnis geführt wird ,
    das von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufzustellen ist . Unter
    den Bedingungen , die im Rahmen der Durchführungsbestimmungen festgelegt
    werden , kann Brennereien , die den ihnen aus dieser Verordnung erwachsenen
    Verpflichtungen nicht nachkommen , von diesen Stellen die Zulassung entzogen
    werden ;
c ) Erzeuger die natürliche oder juristische Person , die jährlich gemäss Artikel 2
    Absatz 1 der Verordnung Nr . 24 ( 6 ) eine Weinernte- und be Standsmeldung abgibt .
                                                                           • • • /• • •
( 6) ABL. Nr . 1 30 vom 20.4.1962 , Seiten 989/62
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                                   Artikel 8
1 . Die betreffenden Mitgliedstaaten "benennen eine Interventionsstelle , die mit
    der Durchführung dieser Verordnung beauftragt wird .
2 . Die Interventionsstelle führt folgende Kontrollen durch :
    a) sie prüft , ob der Liefervertrag alle in Artikel 1 Absatz 2 vorgeschriebenen
        Bestandteile enthält ;
    b ) sie prüft die destillierten Weinmengen und die zur Identifizierung des
        Weines dienenden Angaben im Liefervertrag , in den Eingangs- und Ausgangs-
         büchern , den Begleitdokumenten und den Handel sdokumenten beim Erzeuger
        ■und bei der Brennerei , insbesondere betreffend den vorhandenen Alkohol­
         gehalt ;
                           λ
    c ) sie prüft die Echtheit der Begleitdokumente ;
    d) sie stellt fest ,     ob die im Liefervertrag aufgeführten Pflichten der
         Brennerei erfüllt wurden und zwar
         - durch Verarbeitung der gesamten im Liefervertrag angegebenen Weinmenge
           zu einer entsprechenden Menge eines Erzeugnisses mit einem vorhandenen
           Alkoholgehalt von mindestens 86 Vol.-% oder eines Erzeugnisses mit einem
           vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 85 Vol.-$ und
         - durch Zahlung des vorgesehenen Ankaufspreises an den Erzeuger .
3 . Findet die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugermit-
    gliedstaat statt , so prüfen die Intervent ionssteilen beider betreffender
    Mitgliedstaaten durch unmittelbaren Informationsaustausch die Wahrhaftigkeit
    der Eintragungen in den Eingangs- und Ausgangsbüchern , den Begleitdokumenten
    und den Rechnungen und informieren sich über die Zahlung des Ankaufspreises
    an den Erzeuger .
                                                                          * • •/• •
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                             Article 9
       Die Verordnung (EWG) Nr . 1931/7 6 wird ab 31 . Dezember 1977 aufgehoben .
                             Article 10
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
       Artikel 4 Absatz 2 gilt jedoch auch für die nach der Verordnung
(EWG ) Nr . 1931/76 abgeschlossenen Lieferverträge für Wein .
       Diese Verordnung , ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                FINAFJZBOGEN
                                                                                       DATUM :  16.11.1977
  1.    HAUSIIALTUTOSTEN    »    6912
                                         « ÏW» 33ffT'
  2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf einer Verordnung des Rates zur Aufstellung allge­
        meiner Regeln für die zur Sanierung des Weinmarktes getroffenen Massregeln zur
        Destillation von Wein .
  3 . JURISTISCHE GRUNDLAGE : Verordnung 816/ 70 des Rates
  4 . ZIELE DES VORHABEUS ; Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen für die ver­
      schiedenen dVpen der Weindestillation
I 5. FINANZIELLE AUSWIRKUHGEH
S 5.0 e AUSGAILILN
                                                        JI WIRTSCHAFTSJAHR
                                                                   JE      I     . LAUFENDES
                                                                               HAUSHALTSJAHR ( 77)
                                                                                                   Γ
                                                                                                     I
                                                                                                         Ko::i2fDr:s        g
                                                                                                       HAUSHALTSJAHR ( J8 ) |
                                                                                                                            FL
I        - ZU usra DES EG-HAUSHALTES                . ,
I          ( ΕίΚΤ,ΏίΤαΕΕΕί/ΐΙ.ΤΚηνΓΓΙΤΙΟΙΙΗΓί ) ( 1 )
J        - ZU LASTill NATIONALER VERWALTUNCSI
8        - ZU LAST^ ANDERER NATIONALER SEKTORSI
I 5.1 . ΕΙΝΝΑΗΝΕΜ
I - EIG2IE MITTELDER EO (ABSCHÖPFUNGEN/
           ZCLLE ) .
         - IM
           IN NATIONALS:;
               NATIONALST! BERSICH
                            EER5ICH
                                                          • JAHR .19.79      JÄHR . J.9&Q               JAHR L£VJ,          ]
J 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
I 5.1.1 . VORAUSSCHAU EBOAHMEN
  5.2 . BERECHNUNGSKETHODE :
  6.1 .
  6.2 .  KQIOT^S^JENRESMCKI^TSAIXOSHMOTXXXXXXXXXXXXXXXXXX^XXXXXXXXXXXXXXXXXXÎRXXXXXXXTFSYTAI»:
  6.3 .  E^F®M»^MRRA?SÍXD:^2OTR2K<OKEC9ETFCMKMJ^RKKIMS^^XXXXXXX:XXXXXXXXXXXXXXXXXV*J!'Í'"EJJÍ': |
  ANMERKUNGEJT \ l ) Der Verordnungsentwurf hat keine finanziellen Auswirkungen auf den
                          Haushalt der Gemeinschaft , da es sich ausschliesslich um eine Har­
                          monisierung der Regeln für den Ablauf der verschiedenen Destilla-"
                          t ionsmassnahmen handelt .