CELEX: 31998R2238
Language: de
Date: 1998-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2238/98 der Kommission vom 16. Oktober 1998 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 281/14            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 10. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2238/98 DER KOMMISSION
                                               vom 16. Oktober 1998
                   über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN                                               Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebenden
Gemeinschaft,                                                 Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                                Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                             wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der           dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-           Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang
hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderung        aufgeführten Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge-
geltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.                  meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           genommen und akzeptiert hat. Andere in seinem
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß-         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
zucker zugeteilt.                                             als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                    Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Oktober 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                          (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 17. 10. 98         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 281/15
                                                              ANHANG
                                                               LOS A
            1. Maßnahmen Nrn.: 240/97 (A1); 241/97 (A2); 282/97 (A3)
            2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
               Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
            3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
            4. Bestimmungsland: A1 + A2: Madagaskar; A3: Demokratische Republik Kongo
            5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
            6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 72
            7. Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 36 Tonnen; A2: 18 Tonnen; A3: 18 Tonnen)
            8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5) (9): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 1)
            9. Aufmachung (7) (8): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
           10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 3)
               — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
               — zusätzliche Aufschriften: —
           11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
               Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates:
               A- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b))
           12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
           13. Alternative Lieferstufe: —
           14. a) Verschiffungshafen: —
               b) Ladeanschrift: —
           15. Löschhafen: —
           16. Bestimmungsort: —
               — Transitlager oder Transithafen: —
               — Lieferung auf dem Landweg: —
           17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
               — erste Frist: 23. 11. — 13. 12. 1998
               — zweite Frist: 7. — 27. 12. 1998
           18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
               — erste Frist: —
               — zweite Frist: —
           19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
               — erste Frist: 2. 11. 1998
               — zweite Frist: 16. 11. 1998
           20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
               Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
               de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
               296 70 04 (ausschließlich)
           22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 9. 10. 1998
               und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2149/98 der Kommission (ABl. L 271 vom 8. 10. 1998,
               S. 5)
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         Vermerke:
         (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                         Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
         (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
             erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
         (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
             aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
             lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
             Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
         (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
             Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22
             dieses Anhangs stehende Datum.
             Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
             Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
             Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
         (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
             ment:
             — gesundheitliches Zeugnis
         ( ) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung:
          6
             „Europäische Gemeinschaft“.
         (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
             wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“
             tragen.
         (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
             Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Stapeln der Container im Terminal des Verladehafens.
             Der Begünstigte übernimmt die späteren Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
             Terminal.
             Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
             in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-
             führten Maßnahmenummer gehören.
             Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
             180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begün-
             stigten mitgeteilt wird.
         (9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz
             2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246
             vom 27. 9. 1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13. 2. 1996,
             S. 16), festgestellt.