CELEX: 31966D0471
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/471/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 19. April 1966 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zwieback und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

2784 /66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      20 . 8 . 66
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1966
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 19. April 1966 über die Erhebung
                  von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zwieback und Keksen aus verschie­
                                         denen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                           (66/471 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                preis für die Monate April bis Juni 1966 zuzug­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                lich des gemäß Artikel 10 Absatz (2) des EWG­
                                                                     Vertrages festgesetzten anteiligen Zolls von
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     75 v. H. des im Gemeinsamen Zolltarif vorge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                sehenen Zollsatzes von 80 v. H. Der so bestimmte
                                                                     Preis beträgt 35,80 DM oder 44,19 ffrs, mithin
       gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel                   5 594 Lire für 100 kg Zucker ;
235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates
vom 4. April 1962 (*) zur Erhebung einer Aus­                             — der     Belgisch-Luxemburgischen      Wirt­
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                         schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                        Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten, der sich für
entstehen, letztmalig geändert durch Beschluß                        die Monate April bis Juni 1966 auf 584,— bfrs,
 des Rates vom 26. Oktober 1965 f2) und letzt­                       mithin 7 300 Lire für 100 kg Zucker beläuft ;
malig verlängert durch Beschluß vom 28 . Juni                             — dem Königreich der Niederlande der auf
 1966 (3),                                                           dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4.                    delte Preis für Zucker, der zu Waren verarbei­
 April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeichnis­                   tet wird, die zur Ausfuhr in andere Mitglied­
 ses der Waren, auf welche der vorgenannte Be­                       staaten bestimmt sind ; dieser für die Monate
schluß Anwendung finden kann,                                        April bis Juni 1966 berechnete durchschnittliche
                                                                     Preis beträgt entsprechend den in der vorge­
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 19 . April                  nannten Entscheidung vom 20 . Juli 1966 festge­
 1966 (5) über die Erhebung von Ausgleichsab­                        legten Merkmalen 36,68 Gulden, mithin 6 333
 gaben auf Einfuhren von Zwieback und Keksen                          Lire für 100 kg Zucker.
 aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Ita­
 lienische Republik, verlängert durch Entschei­                           Der in der Italienischen Republik für Zuk­
 dung vom 28. Juni 1966 (6) und geändert durch                        ker gehandelte Preis beträgt 16 600 Lire für
 Entscheidung vom 20 . Juli 1966 ("),                                 100 kg.
       in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Für den Weichweizen, der in den hier be­
                                                                      troffenen Waren verarbeitet ist, sind folgende
       Die Berechnungsgrundlagen für die Fest­                        Preise zugrunde zu legen :
 setzung der mit obengenannter Entscheidung
 der Kommission genehmigten Ausgleichsabgaben                             Bei der Ausfuhr in die Italienische Repu­
 haben sich geändert. Die Höhe dieser Abgaben                         blik aus :
 muß daher entsprechend geändert werden.
                                                                          — der Bundesrepublik Deutschland der
       Für den Zucker, der in den hier betroffenen                    mittlere Weltmarktpreis, der für die Monate Ja­
 Waren verarbeitet ist, sind folgende Preise an­                      nuar bis März 1966 zuzüglich des anteiligen
 zusetzen :                                                           Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2) des EWG­
                                                                      Vertrages 38,48 DM, mithin 6 012 Lire für
        Bei der Ausfuhr in die Italienische Repu­                     100 kg Weizen beträgt ;
 blik aus :
                                                                          — der Französischen Republik der mittlere
        — der Bundesrepublik Deutschland und der                      Richtpreis für die Monate Juli bis September
  Französischen Republik der mittlere Weltmarkt­                       1966 in Höhe von 51,11 ffrs , mithin 6 740 Lire
                                                                      für 100 kg Weizen ;
 ( 1 ) AB Xr . 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 9Ü9 / 62 .                        — der     Belgisch-Luxemburgischen        Wirt­
 ( 2 ) AB Xr. 179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65 .                   schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für
 (3 ) AB Xr. 117 vom 29. 6. 1966 , S. 2166 / 66 .                      die Monate Juli bis September 1966 , der sich
 (4)   AB Xr.  30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                    abzüglich der bei der Ausfuhr dieser Waren
 (5)   AB Xr.  81 vom 5 . 5 . 1966 , S. 1233 / 66 .                    gewährten Beihilfe von 50 ,— bfrs für 100 kg auf
 (e)   AB Xr.  122 vom 7 . 7 . 1966 , S. 2264 / 66 .                   447 ,— bfrs, mithin 5 587 Lire für 100 kg Weizen
  H    AB Xr.  147 vom 9 . 8 . 1966 , S. 2692 / 66 .                   beläuft ;
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                2785 /66
     — dem Königreich der Niederlande der mitt­                                          Die höchstmöglichen Ausgleichsabgaben,
lere Schwellenpreis für die Monate Juli bis Sep­
tember 1966, der sich abzüglich der Beihilfe von                                         — die auf Einfuhren der Warengruppen Nr. 6
2,94 Gulden für 100 kg, die dieser Mitgliedstaat                                    und 7 aus der Französischen Republik angewandt
bei der Ausfuhr dieser Waren gewährt, auf 35,03                                     werden können, betragen 37 bzw. 99 Lire für
Gulden oder 6 048 Lire für 100 kg stellt .                                          100 kg,
                                                                                         — die auf Einfuhren der Warengruppe Nr. 4
      Für den in der Italienischen Republik zur                                     aus dem Königreich der Niederlande angewandt
Herstellung der hier betroffenen Waren ver­                                         werden können, betragen 97 Lire.
wendete Weichweizen kann der Richtpreis für
das Hauptzuschußgebiet angesetzt werden, der
für die Monate Juli bis September 1966 7 150 Lire                                        Bei einer früheren Anhörung der Mitglied­
für 100 kg Weizen beträgt .                                                         staaten wurde jedoch vereinbart, von der Er­
                                                                                    hebung einer Ausgleichsabgabe von weniger als
    Die durchschnittlichen, unverzollten Frei­                                      0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg eingeführte
Grenze-Preise für 100 kg der betroffenen Waren                                      Ware abzusehen, da der verhältnismäßig geringe
betragen für die Monate Januar und Februar                                          wirtschaftliche Nutzen eines so niedrigen Be­
1966 :                                                                              trages die praktischen Aufwendungen für die
                                                                                    Erhebung der Abgabe nicht rechtfertigen
— für in die Italienische Republik eingeführten                                     würde —
      Zwieback (Tarifnr. ex 19.07) aus :
      — der Bundesrepublik Deutschland
                                                           26 641 Lire ,
                                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      — der Französischen Republik                         32 960 Lire,
      — dem Königreich der Niederlande                                                                            Artikel 1
                                                           33 937 Lire ,
                                                                                         Der Betrag der Ausgleichsabgaben, festge­
— für in die Italienische Republik eingeführte                                      setzt durch Entscheidung der Kommission vom
      Kekse (Tarifnr. ex 19.08) aus :                                               19 . April 1966, verlängert durch Entscheidung
                                                                                    vom 28 . Juni 1966 und geändert durch Entschei­
      — der Bundesrepublik Deutschland                                              dung vom 20 . Juli 1966, auf Einfuhren von
                                                           42 866 Lire ,            Zwieback und Keksen (Tarifnr. ex 19.07 und ex
                                                                                     19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus verschie­
      — der Französischen Republik                         29 680 Lire,
                                                                                    denen Mitgliedstaaten in die Italienische Repu­
      — dem Königreich der Niederlande                                              blik wird entsprechend nachstehender Aufstel­
                                                           34 628 Lire .            lung geändert :
                                                           Betrag der Ausgleichsabgaben
                      Frankreich                         BRD                     BLWU                     Niederlande             Drittländer
   Gruppe f 1 )
                  Import        Export         Import        Export      Import         Export       Import         Export        Lit/ 100 kg
                Lit/ 100 kg   ffrs/ 100 kg    Lit / 100 kg  DM / 100 kg Lit/ 100 kg   bfrs/ 100 kg Lit/ 100 kg    hfl . / 1 00 kg
        1                                         875         5,41                                    676               3,78          875
        2                          -]                                        —             —
        O
        4           —              —                —           —            __           —
        5                                                                                             169               0,94          169
        6           —              —
                                                  274          1,68          —            —
                                                                                                      445               2,47          445
        7                                         445          2,73                                   610               3,38          610
 (*) Gruppe Nr. 1 Tarifnr. ex 19.07 .
     Gruppen Nr . 2 bis 7 Tarifnr. ex 19.08 .
 ---pagebreak--- 2786 /66              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          20 . 8 . 66
                                              Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, an die Franzö­
         sische Republik, an die Italienische Republik und an das Königreich der Nieder­
         lande gerichtet .
             Brüssel, den 29 . Juli 1966
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN