CELEX: 31978R1857
Language: de
Date: 1978-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1857/78 der Kommission vom 31. Juli 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2054/76, (EWG) Nr. 1036/78 und (EWG) Nr. 1654/78 hinsichtlich eines neuen Denaturierungsverfahrens für Magermilchpulver zu Futterzwecken für die Ausfuhr nach dritten Ländern

Avis juridique important

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31978R1857

Verordnung (EWG) Nr. 1857/78 der Kommission vom 31. Juli 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2054/76, (EWG) Nr. 1036/78 und (EWG) Nr. 1654/78 hinsichtlich eines neuen Denaturierungsverfahrens für Magermilchpulver zu Futterzwecken für die Ausfuhr nach dritten Ländern  

Amtsblatt Nr. L 212 vom 02/08/1978 S. 0009 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0085 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 12 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 .  ( 6 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 19 .  ( 7 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1978 , S . 5 .  ( 8 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 210 VOM 1 . 8 . 1978 , S . 53 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1857/78 DER KOMMISSION   VOM 31 . JULI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2054/76 , ( EWG ) NR . 1036/78 UND ( EWG ) NR . 1654/78 HINSICHTLICH EINES NEUEN DENATURIERUNGSVERFAHRENS FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1421/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1206/78 ( 6 ), BESTIMMT , DASS DIE MAGERMILCH ENTWEDER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ENTSPRECHEND DEN VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ODER NACH DENATURIERUNG BZW . BEIMENGUNG IN MISCHFUTTER , DAS BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT , AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS . UM ZU VERMEIDEN , DASS MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ANDEREN BESTIMMUNGEN ZUGEFÜHRT WIRD , KÖNNEN DRITTLÄNDER AUF IHREM HOHEITSGEBIET VORSCHREIBEN , DASS DIE DENATURIERUNG DURCH DEN ZUSATZ VON BLUT- UND FISCHMEHL ERFOLGT . ES IST ANGEZEIGT , DIESEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , UM DIE AUSFUHR DES SO HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES ZU ERMÖGLICHEN UND INFOLGEDESSEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ANZUPASSEN .   NACH DIESEM NEUEN VERFAHREN IST DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER , DAS FISCHMEHL ENTHÄLT , EIN SPEZIALMISCHFUTTER , FÜR DAS GEMÄSS DER FUSSNOTE ( 3 ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1654/78 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN ( 7 ), KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD . ES IST ANGEZEIGT , FÜR DAS BETREFFENDE MAGERMILCHPULVER EINE AUSNAHME IN DER BESAGTEN FUSSNOTE ( 3 ) VORZUSEHEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS ES SICH UM MILCH GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 HANDELT .   GEMÄSS ARTIKEL 14A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 WERDEN DIE KÖFFIZIENTEN AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND DEN ÄNDERUNGEN DES PREISES FÜR MAGERMILCHPULVER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ANGEPASST . LETZTGENANNTER ARTIKEL SIEHT EINE ÄNDERUNG DES PREISES AB 11 . AUGUST 1978 VOR . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE BESTIMMUNGEN IN TEIL 1 UND TEIL 5 DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KÖFFIZIENTEN UND KURSE ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1838/78 ( 9 ), ANZUPASSEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2054/76 , ( EWG ) NR . 1036/78 UND  ( EWG ) NR . 1654/78 WERDEN GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 :   A ) ABSATZ 1 WERDEN AM ENDE FOLGENDE BESTIMMUNGEN EINGEFÜGT :   " ODER   E ) NACH DENATURIERUNG GEMÄSS ANHANG III . "   B ) ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), B ), C ) UND E ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN ALS MAGERMILCHPULVER NUR DAS IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTE ENTHALTEN . "  ( 2 )  IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 WIRD DER WORTLAUT  " UNTER A ) ODER ( 2 ) B ) "  DURCH DEN WORTLAUT  " UNTER A ), B ) ODER E ) " ERSETZT .  ( 3 )  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ERHÄLT EINEN ANHANG III MIT FOLGENDEM WORTLAUT :   " ANHANG III   BEDINGUNGEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCH- STABE E )   1 . HOMOGENE VERMENGUNG DER ZU DENATURIERENDEN ERZEUGNISSE MIT 1 V . H . BLUTMEHL UND 1 V . H . DESODORIERTEM FISCHMEHL . BEIDE STOFFE MÜSSEN FEIN GEMAHLEN UND MINDESTENS ZU 80 V . H . DIE MASCHEN EINES SECHZIGER SIEBES DER REIHE FINE TYLER ODER ENTSPRECHENDER GENORMTER SIEBE PASSIEREN ( MASCHENWEITE 0,246 MM ).   DAS BLUTMEHL MUSS DEN IM HANDEL ALS LÖSLICH GELTENDEN TYPEN ANGEHÖREN UND FOLGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN :   DAS ZU 10 V . H . IN WASSER AUFGELÖSTE MEHL DARF NACH 15 MINUTEN SCHÜTTELN UND WEITEREN 15 MINUTEN SCHLEUDERN BEI 2 000 UMDREHUNGEN JE MINUTE NICHT MEHR ALS 5 V . H . SEDIMENT ABSETZEN .   2 . DIE HOMOGENE VERMENGUNG DER ZU DENATURIERENDEN ERZEUGNISSE MIT 1 V . H . BLUTMEHL UND 1 V . H . NICHT DESODORIERTER FISCHFLÜSSIGKEIT .   DAS BLUTMEHL MUSS DIE IM ERSTEN VERFAHREN BESCHRIEBENEN MERKMALE AUFWEISEN , DIE FISCHFLÜSSIGKEITEN MÜSSEN BEZUEGLICH DES FEINHEITSGRADES DIESELBEN MERKMALE AUFWEISEN , WIE SIE IN DEM ERSTEN VERFAHREN FÜR BLUTMEHL UND FISCHMEHL ANGEGEBEN SIND . "   ARTIKEL 3  ( 1 )  IN ANHANG I TEIL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 WIRD DER ERSTE UNTERABSATZ DER FUSSNOTE 1 DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERSETZT :   " FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ( ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 ) VERKAUFT WIRD , WIRD DER ANGEGEBENE BETRAG MIT EINEM KÖFFIZIENTEN VON 0,92 MULTIPLIZIERT . DER BISHERIGE KÖFFIZIENT VON 0,90 BLEIBT JEDOCH FÜR MAGERMILCH ANWENDBAR , DIE VOR DEM 11 . AUGUST 1978 ÜBERNOMMEN WURDE . "  ( 2 )  IN ANHANG I TEIL 1 ERHALTEN DIE FUSSNOTE ( 4 ) BUCHSTABE A ) UND IN ANHANG I TEIL 5 DER VIERTE UNTERABSATZ DER FUSSNOTE 7 FOLGENDE FASSUNG :   " IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN WERDEN DIE OBEN GENANNTEN BETRAEGE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN VON 1,81 MULTIPLIZIERT ; AUF ERZEUGNISSE , DIE MAGERMILCHPULVER ENTHALTEN , DAS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ( ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 ) VERKAUFT WURDE , FINDET EIN KÖFFIZIENT VON 1,66 ANWENDUNG . DER BISHERIGE KÖFFIZIENT VON 1,64 BLEIBT JEDOCH FÜR MAGERMILCHPULVER GÜLTIG , DAS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 VOR DEM 11 . AUGUST 1978 ÜBERNOMMEN WURDE . "   ARTIKEL 4   DIE FUSSNOTE ( 3 ) IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 165478 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN , WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :   " IST DAS MAGERMILCHPULVER JEDOCH GEMÄSS ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DENATURIERT , SO GILT DAS ERZEUGNIS NICHT ALS SPEZIALMISCHFUTTER , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS ES SICH TATSÄCHLICH UM DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER HANDELT , DAS NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 GEKAUFT UND AUSGEFÜHRT WURDE . "   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . AUGUST 1978 IN KRAFT .   ARTIKEL 3 GILT AB 11 . AUGUST 1978 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH