CELEX: C2005/229/37
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache T-265/03: Helm Düngemittel GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nahrungsmittelhilfe — Teilweise Einbehaltung der Liefersicherheitsleistung — Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages — Schiedsklausel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/18
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 9. Juni 2005
   in der Rechtssache T-265/03: Helm Düngemittel GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der Liefersicherheitsleistung - Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages - Schiedsklausel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit)
   (2005/C 229/37)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-265/03, Helm Düngemittel GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Waschmann, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Berscheid und M. Niejahr, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der angeblich in einem Schreiben der Kommission vom 23. Mai 2003 enthaltenen Entscheidung über die Einbehaltung eines Teils der von der Klägerin gestellten Liefersicherheitsleistung wegen verspäteter Düngerlieferung im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme für Nordkorea nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (ABl. L 346, S. 23), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter J. Azizi und der Richterin E. Cremona — Kanzler: H. Jung — am 9. Juni 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               
                  Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 239 vom 4.10.2003.