CELEX: 31966R0225
Language: de
Date: 1966-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 225/66/EWG des Rates vom 22. Dezember 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG des Rates betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

4042/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     27 . 12 . 66
                        Artikel 2                             Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                                              Ausrichtung, wird bei Anträgen für das Jahr 1967
     Die in Artikel 20 Absatz ( 1) Satz 1 der Ver­            bis zum 31 . Januar 1967 verlängert.
ordnung Nr. 17/64/EWG gesetzte Frist für die
Einreichung der Anträge auf Gewährung von Zu­                       Für Italien wird diese Frist jedoch bis zum
schüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und               30 . April 1967 verlängert.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           J.M.A.H. LUNS
                                     VERORDNUNG Nr. 225/66/EWG DES RATES
                                                vom 22. Dezember 1966
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG
                     des Rates betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern
                                 in bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG
GEMEINSCHAFT —                                                des Rates über die schrittweise Errichtung einer
                                                              gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (6),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               insbesondere auf Artikel 12,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rates                  gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf          samen Marktorganisation für Reis (7), insbesondere
Artikel 21 ,                                                   auf Artikel 12,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates
                                                                    auf Vorschlag der Kommission,
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Schweinefleisch (2), insbeson­                in Erwägung nachstehender Gründe :
dere auf Artikel 18,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rates                   Durch die Verordnung Nr. 3/63/EWG des
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Rates (8) ist für bestimmte Erzeugnisse, die unter
Marktorganisation für Eier (3), insbesondere auf               die durch die Verordnungen Nr. 19, 20, 21 und 22
Artikel 15 ,                                                   geschaffenen Marktorganisationen fallen , eine vor­
                                                               läufige Handelsregelung gegenüber den Staatshan­
      gestützt auf die Verordnung Nr . 22 des Rates            delsländern eingeführt worden . Die Geltungsdauer
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            dieser Regelung war durch die Verordnung Nr.
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (4), insbeson­          107/64/EWG des Rates (9) bis zum 31 . Dezember
 dere auf Artikel 15,                                          1965 verlängert und ihr Anwendungsbereich auf die
      gestützt auf die Verordnung Nr 13/64/EWG des             Erzeugnisse ausgedehnt worden, die unter die durch
 Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­          die Verordnungen Nr. 13/64/EWG, Nr. 14/64/EWG
 samen Marktorganisation für Milch und Milcher­                und Nr . 16/64/EWG eingeführten Marktorganisa­
 zeugnisse (5), insbesondere auf Artikel 12,                   tionen fallen . Durch die Verordnung Nr. 173/65/
0 AB    Nr.  30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .
 (*) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.                     (6) AB Nr.  34 vom 27. 2. 1964,  S.  562/64 .
 (3) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.                     (7) AB Nr.  34 vom 27 . 2. 1964, S.  574/64.
 (4) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                     (8) AB Nr.  14 vom 29. 1 . 1963, S.  153/63 .
 (5) AB  Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64.                   (9) AB Nr.  127 vom 7. 8 . 1964, S. 2137/64.
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4043/66
EWG des Rates (*) ist die Geltungsdauer dieser                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Regelung erneut bis zum 31 . Dezember 1966 ver­
längert worden .
                                                                                     Einziger Artikel
      Die Gründe, die zum Erlaß der Verordnungen
Nr. 3/63/EWG, 107/64/EWG und 173/65/EWG                       (1)        Artikel 7 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr,
geführt haben, liegen auch weiterhin vor. Bis zum             3/63/EWG wird wie folgt gefaßt :
Abschluß der Arbeiten zur Einführung einer end­
gültigen Einfuhrregelung für alle Erzeugnisse gegen­                 „( 1)    Diese Verordnung gilt bis zum 31 . De­
über den Staatshandelsländern ist die mit den vor­                   zember 1967 .
genannten Verordnungen eingeführte vorläufige Re­
gelung bis zum 31 . Dezember 1967 aufrechtzuer­                            Der Rat beschließt jedoch auf Vorschlag der
halten .                                                             Kommission zeitig vor dem Zeitpunkt der Er­
                                                                     richtung des einheitlichen Marktes für die in
      Es ist jedoch angezeigt, daß der Rat auf Vor­                  Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
schlag der Kommission rechtzeitig vor dem Beginn                     nisse über die Regelung, die nach diesem Zeit­
der Endphase des Gemeinsamen Marktes für die der                     punkt auf die Einfuhr der betreffenden Erzeug­
Verordnung Nr. 3/63/EWG zur Zeit unterliegenden                      nisse anzuwenden ist ."
 Erzeugnisse die Regelung beschließt, die nach die­
 sem Zeitpunkt auf die Einfuhr der betreffenden               (2)        Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung Nr.
 Erzeugnisse anzuwenden ist —                                 3/63/EWG wird gestrichen .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              J.M.A.H. LUNS
                                     VERORDNUNG Nr. 226/66/EWG DES RATES
                                                vom 22 . Dezember 1966
                       zur Ermächtigung der Französischen Republik, bei der Einfuhr von
                       Milch zur Ernährung von Säuglingen den festen Teilbetrag der Abschöp­
                                                   fung zu senken
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Bestimmungen der Verordnung Nr. 111/64/EWG
  GEMEINSCHAFT —                                               des Rates in bezug auf die Errechnung des Abschöp­
                                                               fungsbetrags für bestimmte Milchpulversorten und
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen (3)
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        sieht eine Senkung der in Artikel 4 der Verordnung
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des           Nr. 111 /64/EWG (4), zuletzt geändert durch die
  Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­         Verordnung Nr. 138/66/EWG (5), vorgesehenen
  samen Marktorganisation für Milch und Milcher­               Abschöpfung bei der Einfuhr von Milch zur Ernäh­
  zeugnisse (2), insbesondere auf- Artikel 23,                 rung von Säuglingen vor.
       auf Vorschlag der Kommission ,                                 Eine zusätzliche Verringerung der Einfuhrbela­
                                                                stung in Frankreich — dem Mitgliedstaat, welcher
       in Erwägung nachstehender Gründe :                      der Hauptimporteur der betreffenden Erzeugnisse
       Die Verordnung Nr. 113/66/EWG des Rates                  ist — erscheint wünschenswert .
  über die vorübergehende Abweichung von einigen
                                                                ( 3) AB Nr . 144 vom 5. 8. 1966, S. 2654/66.
  (») AB Nr. 223 vom 29. 12. 1965, S. 3270/65 .                 (4) AB Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64 .
  (2) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 549/64 .                  (5 AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 2038/66.