CELEX: 31976D0972
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

31 . 12. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 366/21
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 21 . Dezember 1976
                 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung
                 bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Han­
                                                        delsabkommen
                                                         (76/972/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           21 . März 1974 ( 14), 17. Februar 1975 ( 15) und 24. Fe­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   bruar 1976 ( 16) genehmigt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erneut die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Genehmigung zur Verlängerung oder stillschweigen­
 kel 113,
                                                                    den Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbe­
 zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu
 der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                      vermeiden .
 schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
 über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­                 Es ist angebracht, die Genehmigung zur Aufrechterhal­
 men ('), insbesondere auf Artikel 3,                               tung der vertraglichen Handelsbeziehungen zwischen
                                                                    den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Drittlän­
 auf Vorschlag der Kommission,                                      dern bis zu ihrer Ablösung durch eine vertragsmäßige
 in Frwägung nachstehender Gründe :                                 oder autonome Gemeinschaftsregelung zu erteilen .
                                                                    Diese Genehmigung berührt daher nicht die Ver­
 Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                      pflichtung für die Mitgliedstaaten, jede Unvereinbar­
 die Verlängerung oder stillschweigende Verlängerung                keit zwischen diesen Abkommen und dem Gemein­
 über die Ubergangszeit hinaus vom Rat bereits mit                  schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei­
 den Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 (2), 12. Mai               tigen .
 1969 (3), 8 . Juni 1969 («), 26. Juni 1969(5), 30. Juni
 1969 (6), 15. September 1969 (7), 20. Dezember                     Der Inhalt der zu verlängernden oder stillschweigend
 1969(8), 8 . Juni 1970 (9), 29. September 1970 (' °), 1 .          zu verlängernden Abkommen darf im übrigen wäh­
 März 1971 ("), 25. April 1972 ( 12), 28 . April 1973 ( 13),        rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
                                                                    die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bil­
  ') ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969, S. 39 .                     den .
  2) ABl . Nr. L 43 vom 20. 2. 1969, S. 15.
  3) ABl. Nr. L 117 vom 16. 5. 1969, S. 9.                          Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
  «) ABl . Nr. L 133 vom 28 . 5. 1969, S. 14.
  5) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20 .                       die Verlängerung oder die stillschweigende Verlänge­
  6) ABl . Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 2.                         rung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die
  7) ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969, S. 9 .                      Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit
(8) ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .                         den betreffenden dritten Ländern und für die Uber­
C) ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6 . 1970, S. 14.
( 10) ABl . Nr. L 225 vom 12. 10 . 1970, S. 24.
(") ABl . Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1971 , S. 8 .                       (><) ABl . Nr. L 93 vom 4. 4. 1974, S. 23 .
(■*) ABl . Nr. L 112 vom 14. 5. 1972, S. 10 .                        > 5) ABl . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1975, S. 32.
( 13) ABl . Nr. L 124 vom 10. 5. 1973, S. 22.                      ( 16) ABI . Nr. L 58 vom 5. 3. 1976, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 366/ 22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 76
nähme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei noch
während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der                                Artikel 1
Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Verein­       Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
heitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten     schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können bis
erforderlich seien .                                      zu den dort jeweils angegebenen Terminen verlängert
                                                          oder stillschweigend verlängert werden.
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom
16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist fest­                           Artikel 2
gestellt worden — wie es auch die genannten Erklä­
                                                          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —,     tet .
daß der Inhalt der zu verlängernden oder stillschwei­
gend zu verlängernden Abkommen während des be­            Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976.
treffenden Zeitraums daher kein Hindernis für die
Einführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt.                              Im Namen des Rates
Daher können diese Abkommen verlängert oder still­                                     Der Präsident
schweigend verlängert werden, und zwar für einen auf
ein Jahr begrenzten Zeitraum —                                                  A. P. L. M. M. van der STEE
 ---pagebreak--- 31 . 12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 366/23
                      BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
        Medlemsstat            Tredjeland                        Aftalens art og datering                  Udløb efter forlængelse eller
                                                                                                                stiltiende videreførelse
        Mitgliedstaat           Drittland                   Art und Datum des Abkommens                   Ablauf nach Verlängerung oder
                                                                                                          stillschweigender Verlängerung
        Member State          Third country                   Type and date of Agreement                          Prolonged or tacitly
                                                                                                                      renewed until
        État membre             Pays tiers                      Nature et date de l'accord                  Échéance après prorogation
                                                                                                                ou tacite reconduction
       Stato membro            Paese terzo                      Natura e data dell'accordo                   Scadenza dopo la proroga
                                                                                                                   o il tacito rinnovo
                                                                                                            Vervaldatum na al dan niet
          Lid-Staat            Derde land                    Aard en datum van het akkoord
                                                                                                               stilzwijgende verlenging
BENELUX                   Honduras                Handelsakkoord                           30 .  1.1 959             27 . 5 . 1978
                                                  Accord commercial
                          Joegoslavië             Handelsakkoord                           18 .  6. 1958             30 . 6. 1978
                          Jougoslavie             Accord commercial
                          Marokko                 Handelsakkoord                            5.   8 . 1958            30. 6. 1978
                          Maroc                   Accord commercial
DANMARK                   Indonesien              Handelsaftale                             9.   9 . 1952            30 . 6. 1978
                          Madagaskar              Handelsaftale                            10 . 12. 1965             25 . 6 . 1978
                          Marokko                 Handelsaftale                            26.   7. 1961             30 . 6. 1978
                          Senegal                 Handelsaftale                            11 .  4. 1962             10 . 7. 1978
                          Spanien                 Handelsaftale                             1.   7. 1960             30 . 6. 1978
                          Tunesien                Handelsaftale                             8.   6. 1960             31 . 5. 1978
DEUTSCHLAND               Afghanistan             Handelsabkommen                          31 .  1 . 1958            31 . 5. 1978
                          Island                  Handelsabkommen                          20 .  5. 1954             30 . 6. 1978
                          Jugoslawien             Handelsabkommen                          11 .  6. 1952
                                                                                                                     30. 6. 1978
                                                  Protokoll                                16.   7 . 1964
                          Philippinen             Handelsabkommen                          28 .  2. 1964             12. 8 . 1978
                          Schweden                Abkommen über Warenverkehr 26.                 1 . 1951            30. 6. 1978
                          Türkei                  Abkommen über Warenverkehr 16.                 2. 1952             30. 6. 1978
FRANCE                    Grèce                   Accord commercial                         9.   6. 1962             30 . 6. 1978
                          RAE (république)        Accord commercial                        10 .  7. 1964             10. 7. 1978
                          arabe d'Égypte
ITALIA                    Austria                 Accordo commerciale                      19 . 6. 1949
                                                                                                                     30. 6. 1978
                                                  Scambio di lettere                       14. 11 . 1961
                          Colombia                Modus vivendi                            19 .  6. 1952             19 . 6. 1978
                          Grecia                  Accordo commerciale                      10 . 11 . 1954            30. 6. 1978
                          Somalia                 Accordo commerciale e di
                                                  cooperazione economica e tec­
                                                  nica                                      1.   7. 1960             30. 6. 1978
                          Spagna                  Accordo commerciale                      28 .  6. I960
                                                                                                                      8 . 6. 1978
                                                  Processo verbale                          1.   4. 1967
                          Turchia                 Accordo commerciale                      24.   1 . 1952            31 . 5. 1978