CELEX: 21986A0913(04)
Language: de
Date: 1987-06-29 00:00:00
Title: Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

Avis juridique important

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21986A0913(04)

Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus  

Amtsblatt Nr. L 261 vom 13/09/1986 S. 0022 L 113 30/4/1987 P. 0003

ABKOMMEN  zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus  Artikel 1  Der Anhang gemäß Artikel 5 und das Protokoll gemäß Artikel 9 des am 27. Februar 1980 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird durch die dem vorliegenden Abkommen beigefügten Texte ersetzt.  Das am 27. Februar 1980 unterzeichnete Abkommen in Form der Briefwechsel Nrn. 1 und 2, das sich auf das im vorstehenden Absatz genannte Fischereiabkommen bezieht, wird aufgehoben.  Artikel 2  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren. Es gilt für die Zeit vom 16. Juni 1986 bis zum 15. Juni 1989.  ANHANG  BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT  A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen  Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Guinea-Bissaus benötigen, gelten folgende Verfahren:  Mindestens dreissig Tage vor dem beantragten Zeitpunkt des Beginns der Geltungsdauer unterbreiten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau dem Staatssekretariat für Fischerei der Republik Guinea-Bissau einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.  Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung der Republik Guinea-Bissau ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist.  Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsnachweis für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.  Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens gelten die Lizenzen für drei Monate, sechs Monate oder ein ganzes Jahr.  Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.  1. Bestimmungen für Trawler  a) Die Gebühren für Jahreslizenzen werden wie folgt festgesetzt:  100 ECU pro BRT und Jahr für Fischfänger;  116 ECU pro BRT und Jahr für Tintenfischfänger;  133 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger.  Die Fischereifahrzeuge müssen sich zur Aushändigung der Lizenz im Hafen von Bissau melden.  b) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens können die Jahresgebühren auf Antrag des Reeders vierteljährlich oder halbjährlich gezahlt werden. In diesen Fällen werden sie um 5 v. H. bzw. 3 v. H. erhöht.  Diesen Anträgen ist der Beleg über die bei der Banque Nationale de Paris zugunsten der BNGB/Staatssekretariat für Fischerei gestellte Bankkaution in Höhe der fälligen Gebühr für den durch die Zahlung nicht abgedeckten Zeitraum beizufügen, die von den Behörden Guinea-Bissaus bei Nichtnutzung der Lizenz einbehalten wird.  c) Die Gebühren für halbjährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt:  57,5 ECU pro BRT und Halbjahr für Fischfänger;  66,5 ECU pro BRT und Halbjahr für Tintenfischfänger;  76,5 ECU pro BRT und Halbjahr für Krabbenfänger.  Die Gebühren für vierteljährliche Lizenzen werden wie folgt festgesetzt:  30 ECU pro BRT und Vierteljahr für Fischfänger;  35 ECU pro BRT und Vierteljahr für Tintenfischfänger;  40 ECU pro BRT und Vierteljahr für Krabbenfänger.  d) Trawler, denen der Fischfang in der Fischereizone Guinea-Bissaus gestattet ist, tragen zu der Fischversorgung der einheimischen Bevölkerung bei, indem sie pro Vierteljahr folgende Mengen zu einem Preis anlanden, der vom Staatssekretariat für Fischerei gemeinsam mit dem Reeder und unter Mitwirkung der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bissau auf der Grundlage der entsprechenden Preise für die einzelnen Qualitätsklassen auf den Märkten von Dakar und Conakry festgesetzt wird:  - Fischfänger: 20 kg Fisch je BRT;  - Tintenfischfänger: 16 kg Fisch je BRT;  - Krabbenfänger: 14 kg Fisch je BRT.  Bei einer Erneuerung der Lizenz kann die Gebühr dementsprechend um einen Betrag in Höhe des Wertes der angelandeten Menge verringert werden. Die Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen.  Wird der Verpflichtung zur Anlandung nicht nachgekommen, so können die Behörden Guinea-Bissaus folgende Strafen verhängen:  - ein Bußgeld in Höhe von 1 000 ECU je nicht angelandeter Tonne und  - Entzug und Nichterneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug oder ein anderes Fischereifahrzeug im Besitz desselben Reeders.  e) Beifänge  Tintenfischfänger und Fischfänger dürfen jährlich pro Fischereifahrzeug nicht mehr als 5 Tonnen Krabben als Beifänge einbringen.  Für die diese Grenze übersteigenden Beifänge müssen die Reeder an das Staatssekretariat für Fischerei einen Betrag in Höhe von 50 % des Marktwertes zu dem nach dem Verfahren gemäß Buchstabe d) festgesetzten Preis zahlen.  Die Bestimmungen über Beifänge anderer Krebstiere können auf der nächsten Tagung des Gemischten Ausschusses festgelegt werden.  2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Leinenfischer  a) Die Gebühren werden auf 20 ECU pro in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangene Tonne festgesetzt.  b) Die Lizenzanträge für Thunfischfänger und Leinenfischer werden bearbeitet, nachdem an das Staatssekretariat für Fischerei eine globale Pauschalsumme von 35 000 ECU gezahlt worden ist. Diese Summe entspricht den jährlichen Gebühren für:  - 1 600 Tonnen von Wadenfischern gefangenem Thunfisch;  - 100 Tonnen von Thunfischfängern mit Angeln gefangenem Thunfisch;  - 50 Tonnen von Leinenfischern gefangenem Schwertfisch.  Am Ende eines jeden Kalenderjahres erfolgt seitens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die diese gleichzeitig den Behörden Guinea-Bissaus und den zuständigen Dienststellen der Kommission übermitteln, eine vorläufige Abrechnung über die im gesamten Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren. Den entsprechenden Betrag überweisen die Reeder bis spätestens 31. März des darauffolgenden Jahres an das Staatssekretariat Fischerei.  Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission aufgestellt, nachdem die tatsächlichen Fangmengen von einer in diesem Gebiet spezialisierten wissenschaftlichen Organisation überprüft worden sind. Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Guinea-Bissaus mitgeteilt und den Reedern zugestellt, die über eine Frist von 30 Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.  Ergibt die Abrechnung allerdings einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme nicht zurückgezahlt.  c) Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus überprüfen jeden Lizenzantrag daraufhin, ob er mit den Bestimmungen des Abkommens sowie den Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus in Einklang steht.  Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus unterrichten die Behörden der Gemeinschaft über ihre Beschlüsse.  d) Wenn bei der Prüfung der Anträge und der Ausstellung der Lizenzen Schwierigkeiten auftreten oder zusätzliche Angaben erforderlich sind, finden Beratungen zwischen den Vertretern der Vertragsparteien statt, wobei vor allem das Staatssekretariat für Fischerei und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau eingeschaltet werden.  B. Meldung der Fänge  1. Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Staatssekretariat für Fischerei ihre Fänge nach dem beigefügten Muster zu melden.  Diese Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal je Vierteljahr mitgeteilt werden.  Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen.  2. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus einer Fangtätigkeit nachgehen, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und der Überwachung beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. C. Ausbildungsstipendien  Beide Parteien sind sich darin einig, daß eine Verbesserung der Qualifikation und der Kenntnisse der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck während des Zeitraums vom 16. Juni 1986 bis zum 15. Juni 1989 in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen im Bereich der Fischerei sechzehn Studien- und Ausbildungsstipendien mit einer Hoechstdauer von jeweils fünf Jahren zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Mittel für eines dieser Fünfjahresstipendien werden umgelegt, um die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen im Bereich der Fischerei zu decken.  D. Anheuerung von Seeleuten  Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt werden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zu der praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei:  1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von:  - einem Seefischer auf Schiffen mit weniger als 200 BRT;  - zwei Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 200 und 300 BRT;  - drei Seefischern auf Schiffen mit mehr als 300 BRT  zu den in Guinea-Bissau gültigen Lohnsätzen.  2. Die Eigner von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, Staatsangehörige Guinea-Bissaus entweder an Bord ihrer Schiffe oder in angemessenen, von den Behörden Guinea-Bissaus genehmigten Stellungen an Land zu beschäftigen. Die Zahl der Arbeitsplätze und die Dauer der Beschäftigung werden global festgelegt; ausschlaggebend sind hierbei der Umfang der Fangtätigkeiten dieser Schiffe in der Fischereizone Guinea-Bissaus und die Anzahl beschäftigter Staatsangehöriger von anderen Ländern, in deren Fischereizonen die genannten Schiffe ebenfalls eingesetzt werden.  3. Die Arbeitsverträge der Seefischer werden in Bissau zwischen dem Vertreter der Reederei und dem Seefischer unter Zustimmung des Staatssekretariats für Fischerei abgeschlossen. Diese Verträge schließen auch das für den einzelnen Seemann geltende System sozialer Leistungen ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).  E. Zulassung von Beobachtern  Jeder Trawler empfängt an Bord einen vom Staatssekretariat für Fischerei ernannten Beobachter. Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und gewährt diesem dieselben Bedingungen, wie sie für die Offiziere des betreffenden Schiffes gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-Bissaus übernommen.  REPUBLIK GUINEA-BISSAU  STAATSSEKRETARIAT FÜR FISCHEREI  FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ (1)  1. Geltungsdauer: vom  .......... bis .......... 2. Name des Schiffes:  .......... 3. Name des Reeders:  .......... 4. Hafen und Registriernummer:  .......... 5. Fangart:  .......... 6. Zulässige Maschenweite:  .......... 7. Länge des Schiffes:  .......... 8. Breite:  .......... 9. Bruttoregistertonnen:  .......... 10. Laderaum:  .......... 11. Motorleistung:  .......... 12. Bauart:  .......... 13. Normale Schiffsbesatzung:  .......... 14. Elektrische Funkausrüstung:  .......... 15. Name des Kapitäns:  .......... Für obige Angaben sind der Kapitän oder sein Stellvertreter verantwortlich.  Datum des Antrags:  .......... (1) Das Original des Antragsformulars ist in portugiesischer und in französischer Sprache abgefasst.  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANWEISUNGEN FÜR DIE FÜHRUNG DES LOGBUCHS  Der Kapitän des Schiffes ist für die monatlich an das Staatssekretariat für Fischerei weiterzugebenden Angaben verantwortlich. Er fuellt das Logbuch im Geiste freimütiger Zusammenarbeit aus.  Folgende Angaben werden verlangt:  1. Monat:  .......... Jahr:  .......... 2. Name des Schiffes:  .......... Nationalität (Flagge):  .......... 3. Motorleistung in PS:  .......... Bruttoregistertonnen (BRT):  .......... 4. Fangart (Gerät):  .......... Anlandehafen:  .......... Die statistische Tabelle über Fänge und Fangzeit besteht aus zwei Teilen:  Der erste Teil betrifft die Angaben über die Fangzeit (je eine Zeile entspricht den Angaben für einen Tag). Blatt 1 gilt für die ersten 15 Tage des Monats, Blatt 2 für die letzten 15 Tage des Monats.  Der Kapitän muß durch Angabe der geographischen Länge und Breite die Zone mitteilen, in der er seine Fangtätigkeit ausübt. Er trägt ein, wie oft er am Tag das Netz auswirft und wie viele Stunden täglich Fischfang betrieben wird.  Der zweite Teil des Blattes gilt den Angaben über die Fänge in Kilogramm oder in Tonnen; dabei ist anzugeben, um welche der beiden Masseinheiten es sich handelt. Von den sieben Spalten ist jeweils eine Spalte für eine Fischart vorgesehen. Nur die sechs wichtigsten Fische werden hier erfasst. Die Spalte vor der Spalte »Insgesamt" ist den anderen Fischarten (zusammen) vorbehalten und mit »Sonstige" zu überschreiben.  Fischereifahrzeuge, die ihre Fänge in Bissau anlanden, senden diese monatlichen Blätter dem Staatssekretariat für Fischerei ordnungsgemäß ausgefuellt monatlich zu. Die sonstigen Fischereifahrzeuge senden dem Staatssekretariat für Fischerei die monatlichen Blätter des Logbuchs ordnungsgemäß ausgefuellt alle drei Monate zu. PROTOKOLL  zur Festsetzung der Rechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1986 bis zum 15. Juni 1989  Artikel 1  Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Grenzen werden ab 16. Juni 1986 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:  1. Grundfischtrawler: 11 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt  2. Thunfischfroster: 45 Schiffe (durchschnittlich 900 BRT)  3. Thunfischfrischfänger mit Angeln: 25 Schiffe (durchschnittlich 130 BRT)  4. Langleinenfischer: 6 Schiffe (durchschnittlich 160 BRT).  Artikel 2  Der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum 7 500 000 ECU und wird in drei Jahresraten gezahlt.  Artikel 3  Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.  Die Ausgleichszahlungen werden auf das Konto des Staatssekretariats für Fischerei überwiesen.  Artikel 4  Die in Artikel 1 unter Nummer 1 genannten Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis.  Artikel 5  Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner mit einem Betrag von 400 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Arbeit des meeresbiologischen Laboratoriums sicherzustellen und die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus zu verbessern.  Dieser Betrag wird dem Staatssekretariat für Fischerei zur Verfügung gestellt.  Die zuständigen Behörden Guinea-Bissaus übermitteln den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen zusammengefassten Bericht über die Verwendung dieser Mittel.  Artikel 6  Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens.