CELEX: 31968R2097
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2097/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 hinsichtlich des von der niederländischen Interventionsstelle angewandten Ankaufspreises für Butter

24. 12. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 309/ 1
                                                           I
                                       ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2097/68 DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 hinsichtlich des von der nieder­
                      ländischen Interventionsstelle angewandten Ankaufspreises für Butter
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       für Erzeugnisse, die einer Interventionsregelung un­
GEMEINSCHAFTEN —                                               terworfen sind, vor.
                                                               Eine in den Niederlanden ab 1 . Januar 1969 eintre­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                tende Änderung des Steuersystems macht die Anpas­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             sung des bisher in diesem Mitgliedstaat geltenden
Artikel 43 ,                                                   Ankaufspreises für Butter notwendig. Die Bestim­
                                                               mungen des Artikels 4 der obengenannten Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               nung müssen daher geändert werden —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),            Der Text des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 886/68 wird durch folgende
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Fassung ersetzt :
                                                                   ,,b) in Deutschland und den Niederlanden für
Die Verordnung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom                           Butter um einen Berichtigungsbetrag von 6,00
28 . Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises für                     Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ver­
Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Ma­                     mindert wird".
germilchpulver, Grana padano und Parmigiano-Reg­
giano für das Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3)                                     Artikel 2
sieht für bestimmte Mitgliedstaaten Abweichungen
von der Anwendung der einheitlichen Ankaufspreise              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der "    Präsident
                                                                           V. LATTANZIO
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. C 138 vom 21 . 12. 1968, S. 5.
 (3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 4.