CELEX: 31987R0715
Language: de
Date: 1987-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 715/87 der Kommission vom 12. März 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 70/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 3 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 715/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . März 1987
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               unter Berücksichtigung
 Portugals,                                                        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                      Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 231 /87 (2), insbesondere           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
auf Artikel 17 Absatz 4,                                              Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           werden,
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   können die Lage im internationalen Handel oder die
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte     es
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                dert beibehalten werden .
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­            Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
gesetzt werden :                                                   vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (*), entspricht die Erstat­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     tionalen Handel,                                              Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Bestimmungsland,                                              rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Gemeinschaft zu verhindern,                                   Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                 Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
     Ausfuhren.                                                    nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                   der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                   in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1987, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                        N O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                           M ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3 .
 ---pagebreak--- 13 . 3. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 70/27
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               setzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungs­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             datums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                     Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (2),                  insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                     Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                     die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                     dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung                Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung                und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
zugrunde zu legen :                                                  Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                     ziehen.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3),
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                     Artikel 1
     während       des   bestimmten       Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­               (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                      804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                   unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                     wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   23-07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                 gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung                   (3)   Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                        Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (4),                  zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2881/84 (^
sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der                                          Artikel 2
Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor.
Diese Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Fest­              Diese Verordnung tritt am 13 . März 1987 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 12. März 1987
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
O   ABl. Nr.   L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.    L 25 vom 28. 1 . 1987, S. 1 .
f)  ABl. Nr.    L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(<) ABl. Nr.   L  91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
M ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 70/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 3 . 87
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. März 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                              (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                     0110 05               8,95
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                   0110 15              12,62
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                  0110 20              16,07
                          b) andere :                                                        ll
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                     0110 25               8,95
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                  0110 35             12,62
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                      0110 40             16,07
                     II . andere :                                                           I
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                           0130 10               8,95
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0130 22             12,62
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                             0130 31             16,07
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0140 00             18,37
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                           0150 10               8,95
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0150 21             12,62
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                             0150 31             16,07
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0160 00             18,37
 ---pagebreak---  13 . 3 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 70/29
  Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
 (Forts.)
                        ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0200 05               22,94
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0200 1 1              34,18
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0200 21               50,23
                              II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0300 12               59,40
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0300 13               91,50
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0300 20             100,67
                            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0400 1 1             114,44
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0400 22             167,17
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0400 30              194,68
 04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert (2) :
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 ' Gewichtshundertteilen oder weniger                      0620 00             107,00
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
l                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0720 00             107,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 20             132,73
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 30              141,53
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0720 40              153,70
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                    li\
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0820 20              155,10
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0820 30              156,73
 ---pagebreak--- Nr. L 70/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 3 . 87
 Nummer des                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                0920 10              159,06
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 30              172,92
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 40              177,72
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 50              194,63
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 60              206,33
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 0920 70              218,35
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                        I
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1020 00              107,00
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                            I
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                 1120 10              107,00
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 20              132,73
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 30              141,53
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  1120 40              153,70
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                                                                           I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                 1220 20              155,10
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  1220 30              156,73
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                 1320 10             159,06
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 30             172,92
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 40             177,72
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 50             194,63
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                           1320 60             206,33
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  1320 70             218,35
 ---pagebreak---   13 . 3 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 70/31
   Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                            Kode    ECU/100 kg Eigengewicht
      Zolltarifs                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
  (Forts.)
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                         Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                               masse :
                               (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                     Fettgehalt :
                                     (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12
                                     (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22              16,07
                               (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                     Fettgehalt :
                                     (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50             25,68
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60             32,56
                                    (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             40,57
                         2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                 1520 10             29,59
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   1520 20             48,10
                      b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                    Fettgehalt :
                                    (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70              —
                                    (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00             16,07
                                    (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10             29,59
                                    (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             36,47
\                                   (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             59,40
                                    (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40           100,67
                              (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                    Fettgehalt :
                                    (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50             25,68
                                    (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60             32,56
                                    (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70             40,57
                                    (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80             48,10
                         2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           1720 00           114,44
 ---pagebreak--- Nr. L 70/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 3 . 87
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)                                                                                ||
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                 I
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  (aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00           1,0700 (4)
                                                                                                              je kg
                                  (bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                      2320 10           1,0700 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                        2320 20           1,3273 (4)
                                                                                                              je kg
            *
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                        2320 30           1,4153 O
                                                                                                              je kg
                                       (44) mit einem . Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                        2320 40           1,5370 (4)
                                                                                                              je kg
                                  (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                      2420 10           1,5510 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                        2420 20           1,5673 (4)
                                                                                                              je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  (aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00           1,0700 (4)
                                                                                                              je kg
                                  (bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                      2620 10           1,0700 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                        2620 20           1,3273 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                        2620 30           1,4153 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                        2620 40           1,5370 (4)
                                                                                                              je kg
                                  (cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                      2720 10           1,5510 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                        2720 20           1,5673 (4)
                                                                                                              je kg
 ---pagebreak---    13 . 3 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 70/33
    Nummer des                                                                                                   Höhe der Erstattung
    Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
       Zolltarifs                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  04.02               ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
  (Forts.)                     oder granuliert :
                               ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                      9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                                                                                               '
                                      (1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse von :
                                          (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                                einem Fettgehalt :
                                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810 11                - 0
                                                                                                                         je kg
                                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12             0,1607 (+)
                                                                                                                         je kg
                                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15             29,63 0
                                     (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                          dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                          trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                          mehr                                                     2810 20              50,07 0
                                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                        |
                                              (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                    dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 70             29,63 0
                                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 76              50,07 0
                                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                    als 15 Gewichtshundertteilen                   2910 80             0,3189 0
                                                                                                                         je kg
                                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                    Gewichtshundertteilen                          2910 85             0,5940 (*)
                                                                                                                         je kg
                                              (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                    Gewichtshundertteilen                          2910 90             1,0067 0
                                                                                                                         je kg
l                                         2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     3010 00             1,1444 (4)
                                                                                                                         je kg
                                                                                                 \
  04.03           Butter :
                  ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                                78 Gewichtshundertteilen                                           311003             159,91 H
                           (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                                Gewichtshundertteilen                                              3110 16            201,18 (10)
 ---pagebreak---   Nr. L 70/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 3 . 87
   Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  04.03                (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
  (Forts.)                    Gewichtshundertteilen                                            3110 22          206,34 (10)
                       (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32          21 1,50 (10)
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10          211,50 (10)
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                 3210 20          262,75 (10)
  04.04         Käse und Quark (*) :
                ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                        (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                             mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                              50,00
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             ||                   162,18
                      (II) andere                                                              3800 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                                              50,00
                             — Kanada
                             — Norwegen, und Finnland
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich
\                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             \                    162,18
\
                ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                      form, ausgenommen Roquefort                                              4000 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                                                     45,00
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                                                 25,78
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         131,51
                   D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                      halt von :
                       I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                            halt in der Trockenmasse von :
                            ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                   Gehalt an Trockenmasse von :
                                   (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 4410 05
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Österreich
                                        — Zone E                                                                    8,65
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — der Schweiz
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                 25,36
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 87            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 70/35
 Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04          (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)           teilen                                               4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                                  18,81
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                                55,06
               (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                   von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                            18,81
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  55,06
                   (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                           27,66
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  80,13
               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                   Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                            18,81
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   55,06
                   (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                         hundertteilen                                  4410 50
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich •
                         — Zone E                                                           27,66
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   80,13
                   (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                        — Zone E                                                            40,23
                        — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                 117,74
 ---pagebreak--- Nr. L 70/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 3 . 87
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                   18,81
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                55,06
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone E                                                                   27,66
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                80,13
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              —- Zone E                                                                  40,23
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               117,74
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone E                                                             40,23
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  117,74
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone E                                                            47,74
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  139,67
              II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                                              47,74
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  139,67
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 70/37
 Nummer des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.04          E. andere :
(Forts.)
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                      gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                               150,00
                                   — Kanada                                                               100,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                           90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             200,06
                              (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                          4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                               200,00
                                   — Kanada                                                               128,15
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                          105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             227,18
                              (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                                 80,00
                                   — Kanada                                                                 60,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                            60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             151,60
                           b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone E                                                             40,00
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — Australien                                                          90,52
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   177,25
                              ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 0 :
                                      (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                            einem   Gehalt    an Trockenmasse  von  32
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                            nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone E                                                         37,69
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                          13,50
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                               99,96
 ---pagebreak--- Nr. L 70/38    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 3 . 87
 Nummer des                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                           5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                              41,56
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                               20,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                  110,21
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                           5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone E                                                              47,24
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                               24,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                  125,21
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                   (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano :
                         (aaa) Provolone                            5120 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                 145,00
                               — Kanada                                                  90,00
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz                                             42,66
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                             163,54
                         (bbb) andere                               5120 36
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                                  15,00
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                             138,50
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti, Maribo, Samso, Tilsit      5120 44
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone E                                                         15,00
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Australien                                                    77,39
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen            oder
                              Bestimmungsgebieten                                       153,00
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 87    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 70/39
 Nummer des                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                         14,00
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen oder
                          Bestimmungsgebieten                                        119,71
                 (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                      shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                        48,00
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                    77,43
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen oder
                          Bestimmungsgebieten                                        139,37
                 (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                      von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                      (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                  21,11
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                             55,88
                      (bbb) andere                                5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                 21,11
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                             55,88
                 (66) Feta (3) :
                      (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                             milch und/oder Ziegenmilch           5120 80
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                 38,59
                             — Österreich                                              15,00
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                            102,26
                      (bbb) andere                                5120 81
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                 38,59
                             — Österreich
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                            102,26
                 (77) Colby, Monterey                             512083
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone E                                                        40,00
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                    77,43
                      — der Schweiz
                      — Japan                                                        150,00
                      — den anderen        Bestimmungen     oder
                          Bestimmungsgebieten                                        139,37
 ---pagebreak--- Nr. L 70/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 3 . 87
 Nummer des                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04                            (88) Kefalotyri,       Kefalograviera, Kasseri,
(Forts.)                              ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                      und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                      145,00
                                      — Kanada                                                        90,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz                                                  42,66
                                      — den anderen Bestimmungen           oder
                                          Bestimmungsgebieten                                       163,54
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                 48,00
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland
                                             — Australien                                             77,43
                                             — der Schweiz
                                             — Japan                                                150,00
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                          139,37
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone E                                                 15,00
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                  27,50
                                             — Australien                                             77,39
                                             — der Schweiz
                                             — Japan                                                150,00
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                          138,50
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                              5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone E                                                                 14,52
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                       26,95
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 87            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 70/41
 Nummer des                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04                   (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                       Gewichtshundertteilen                      5121 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E                                                       25,41
                               — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              40,37
                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              —- Österreich
                              — Zone E                                                        31,03
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               49,31
                  (cc) andere :
                       (11 ) Feta (3), mit einem Gehalt an Trockenmasse
                              von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                              einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50
                              Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                                    milch und/oder Ziegenmilch            5121 41
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                  36,08
                                    — Österreich
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder
                                        Bestimmungsgebieten                                   95,58
                              (bbb) andere
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                  36,08
                                    — Österreich
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder
                                        Bestimmungsgebieten                                   95,58
                       (22) andere                                        5121 45
               2. andere :                        '
                  (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                       kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                       teilen                                             5121 51
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone E                                                               14,52
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz und Liechtenstein
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                     26,95
 ---pagebreak--- Nr. L 70/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 3 . 87
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
04.04                           (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
(Forts.)                              fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      (11 ) 60 öder mehr, jedoch weniger als 69
                                              Gewichtshundertteilen                       5121 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone E                                                          25,41
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                            7,50
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                 40,37
                                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr             5121 70
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone E                                                          31,03
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland
                                              — der Schweiz und Liechtenstein
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                 49,31
                                (cc) andere :
                                       ( 11 ) Feta (3), mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                              von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                              einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50
                                              Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                              (aaa) ausschließlich hergestellt aus Schaf­
                                                     milch und/oder Ziegenmilch           5121 81
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone E                                                    36,08
                                                    — Österreich
                                                    — Kanada
                                                    — Norwegen und Finnland
                                                    — der Schweiz
                                                     — den anderen Bestimmungen oder
                                                         Bestimmungsgebieten                                    95,58
                                              (bbb) andere                                5121 82
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone E                                                   36,08
                                                     — Österreich
                                                     — Kanada
                                                     — Norwegen und Finnland
                                                     — der Schweiz
                                                     — den anderen Bestimmungen oder
                                                         Bestimmungsgebieten                                    95,58
                                        (22) andere                                        5121 85
                ex H. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                      ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                             mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                             Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                             einem Gehalt an Trockenmasse von :
                            (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                   5310 05
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                       45,00
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
              |                       bieten                                                                     91,14
 ---pagebreak---  13 . 3 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 70/43
  Nummer des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                               Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04           1                    (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 5310 11
                                                                                                         |
(Forts.)
                                          bei der Ausfuhr nach :                                         I
                                          — Zone E                                                                     60,00
                                          — Kanada
                                          — Norwegen und Finnland
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                               bieten                                                                 121,52
                                     (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 5310 22
                                          bei der Ausfuhr nach :                               \
                                          — Zone E                                                                     63,75
                                          — Kanada
                                          — Norwegen und Finnland
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                              bieten                                                                  129,12
                                     (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone E                                                                     71,25
                                          — Kanada
                                          — Norwegen und Finnland
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                              bieten                                                                  144,31
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
                  rung verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                         sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                         erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                         ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                              I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                                 Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                                 enthaltend :
                                 a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                    von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                        Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                        in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                        von :
                                        (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                5700 13
                                        (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                               hundertteilen                                     5700 23                8,10
                                        (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        5700 33               10,80
                                        (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                               hundertteilen                                     5700 42               13,50
                                        (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        5700 52               16,20
                                        (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                  5700 62               18,90
 ---pagebreak--- Nr. L 70/44                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 3 . 87
  Nummer des                                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
23.07                                  (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                                    mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                            Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                            Molke) (8) von :
                                            (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                5800 13               —
                                            (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 23               8,10
                                            (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 32              10,80
                                            (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 42              13,50
                                            (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 52              16,20
                                            (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          5800 62              18,90
                                            (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                       5800 72              20,25
                                            (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                  5800 82              21,60
                            ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                                   Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                                   jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                                   enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                                   oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                                   (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 01              32,10
                                   (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 05              42,80
                '                  (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 12              53,50
                                   (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 22              64,20
                                   (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 32              74,90
                                   (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       5900 42              85,60
                                   (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5900 52              94,16
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
       Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
       nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
     und insbesondere
     den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
      Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
      anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
 ---pagebreak---  13 . 3 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 70/45
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
           Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
           ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
           Kasein und/oder die Kaseinate,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
       Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
           gebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
       und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
       Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
      für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
           worden sind, und wenn ja :
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
           sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
      mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten,
(10) Bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86
     — ist die Erstattung die, welche am 16. Oktober 1986 für Erzeugnisse galt, für die die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat­
          tung vor dem 1 . Januar 1987 erteilt worden ist ;
     — wird keine Erstattung für Erzeugnisse gewährt, für die die Ausfuhrlizenz am 1 . Januar 1987 und später erteilt worden ist.
N.B. : Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert , durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.