CELEX: 51992PC0054(01)
Language: de
Date: 1992-02-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak

7 . 3 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 60 / 3
                                                                    II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
                                                           (92 /C 60/03)
                                                        KOM(92) 54 endg.
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Preis- und Prämienminderung bei einigen Sorten prak­
                                                                        tisch wirkungslos blieb . Sie sollte deshalb so verstärkt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    werden, daß ein erhebliches Überschreiten der garantier­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                ten Höchstmenge spürbare Einschränkungen bei den
                                                                        Preisen und Prämien nach sich zieht.
 43 ,
                                                                        Diese Maßnahmen sind zur Einschränkung der Ausga­
 auf Vorschlag der Kommission,                                         ben auf die durch die Haushaltsdisziplin auferlegten Be­
                                                                       träge unerläßlich —
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                 Artikel 1
 Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag zur Reform                   In Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
 der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor­                   727/70 erhält der vierte Unterabsatz folgende Fassung :
gelegt ('). Da dieser Vorschlag jedoch im Hinblick auf
eine Anwendung auf die Ernte 1992 nicht mehr rechtzei­                      „Die im dritten Unterabsatz vorgesehenen Kürzun­
tig verabschiedet werden kann, sollten bis zur Einfüh­                      gen belaufen sich im Fall der Ernten 1989 bis 1991
rung der neuen Regelung für die Ernte 1993 geänderte                        auf 15 % und bei der Ernte 1992 auf 30 % ."
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1737 /91 (J), gelten .                                                                         Artikel 2
                                                                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Beschränkung der Preis- und Prämienminderung für                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
den Fall eines Überschreitens der garantierten Höchst­
menge auf 15 % gilt für einen bestimmten Zeitraum. Sie                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
hatte erfahrungsgemäß zur Folge, daß die genannte                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') KOM(91 ) 339 endg. — ABl. Nr. C 295 vom 14 . 11 . 1991 , S. 10.
O ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 163 vom 26 . 6 . 1991 , S. 11 .