CELEX: 31976D0047
Language: de
Date: 1975-10-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme und dergleichen, der Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16 . 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 9 / 29
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 30 . Oktober 1975 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regen­
              schirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme und dergleichen, der
              Tarifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                               lung auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (76/47/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                              kel 1 1 5 Absatz 1 für einen begrenzten Zeitraum und
                                                              zu den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (*), ins­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1975                                         Artikel 1
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Hongkong stammende und in Belgien im freien Ver­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
kehr befindliche Regenschirme und Sonnenschirme,              fuhren von aus Hongkong stammenden und in den
einschließlich Stockschirme und dergleichen, der Ta­          übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
rifnummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der            chen Regenschirmen und Sonnenschirmen, ein­
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                       schließlich Stockschirmen und dergleichen, der Tarif­
                                                              nummer 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
Aus diesem Antrag geht hervor, daß die Einfuhr der            Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
betreffenden aus Hongkong stammenden Waren ge­                fuhrpapiere nach dem 21 . Oktober 1975 liegt.
genwärtig im Rahmen eines jährlichen Kontingents
von 355 000 Stück erfolgen darf, das vollständig aufge­                                 Artikel 2
teilt wurde .
                                                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
Da Frankreich einerseits und die übrigen Mitgliedstaa­        lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
ten andererseits unterschiedliche handelspolitische           Hongkong in die Französische Republik, längstens je­
Maßnahmen gegenüber diesen aus Hongkong stam­                 doch bis zum 29 . Februar 1976 .
menden Waren anwenden, werden Verkehrsverlage­
rungen ausgelöst.                                                                       Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
führung der handelspolitischen Maßnahmen , die zur            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                              gerichtet.
Zeit von Frankreich gegenüber Hongkong angewandt
werden .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,             Brüssel , den 30 . Oktober 1975
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                                       Für die Kommission
sten können .
                                                                                             Der Vizepräsident
Um sicherzustellen , daß die Durchführung der han­
delspolitischen Maßnahmen nicht verhindert wird, ist                                        Christopher SOAMES
                                                              f 1 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.