CELEX: 31974R2966
Language: de
Date: 1974-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2966/74 der Kommission vom 25. November 1974 über Übergangsmaßnahmen im Bereich der Währungsausgleichsbeträge im Zuge der Aussetzung der Anwendung von Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71

26 . 11 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 316/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2966/74 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . November 1974
               über Übergangsmaßnahmen im Bereich der Währungsausgleichsbeträge im
               Zuge der Aussetzung der Anwendung von Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung
                                                   (EWG) Nr. 974/71
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                den Teil des Ausgleichsbetrags, der dem erhöhten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Währungsausgleichsbetrag entspricht, nicht zu erhe­
                                                               ben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des               schüsse für Getreide, Geflügelfleisch und Eier, Schwei­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­              nefleisch, Milch und Milcherzeugnisse und Zucker —
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind ( J), zuletzt geändert durch die Verord­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 2497/74 (2), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 1 ,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Führt die in der Verordnung (EWG) Nr. 2497/74 vor­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 wurden                   geschriebene Aussetzung der Anwendung des Artikels
Währungsausgleichsbeträge im Handel zwischen den               4a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 zur
Mitgliedstaaten und mit Drittländern eingeführt, die           Anwendung oder zur Erhöhung von Währungsaus­
die Inzidenz der Währungsmaßnahmen ausgleichen                 gleichsbeträgen, so sind die Mitgliedstaaten ermäch­
sollten , die sonst das reibungslose Funktionieren der         tigt, im Billigkeitsweg und unter nachstehenden Be­
gemeinsamen Agrarpolitik hätten stören können .                dingungen auf die Erhebung des Währungsausgleichs­
                                                               betrags oder des der Erhöhung entsprechenden Teils
In Artikel 4a Absatz 2 dieser Verordnung ist vorgese­          dieses Betrages zu verzichten .
hen, daß die auf Grund einer niedrigeren Bewertung
der betreffenden Währungen anwendbaren Ausgleichs­
beträge im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und                                     Artikel 2
mit dritten Ländern die Belastung bei der Einfuhr aus
Drittländern nicht übersteigen dürfen . In einigen Be­         (1)    Artikel 1 gilt nur für Ausfuhren nach Mitglied­
reichen hat diese Regel zur Verringerung und sogar             staaten oder dritten Ländern , die auf Grund von vor
zur völligen Aufhebung der Währungsausgleichsbe­               dem 20 . September 1974 verbindlich abgeschlossenen
träge geführt.                                                 Verträgen durchgeführt wurden .
Durch Verordnung (EWG) Nr. 2497/74 des Rates vom               (2) Von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung
2. Oktober 1974 zur Ergänzung der Verordnung                   kann nur auf Antrag, der innerhalb von 10 Tagen ab
(EWG) Nr. 974/71 wurde die Anwendung dieses Arti­              Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen ist, Ge­
kels mit Wirkung von 21 -. Oktober 1974 ausgesetzt.            brauch gemacht werden , wenn der Betroffene bei An­
                                                               tragstellung nachweist, daß die Erhebung des wieder­
Für Händler, die vor Erlaß dieser Maßnahme des Ra­             angewendeten oder erhöhten Währungsausgleichsbe­
tes einen Vertrag mit im voraus festgesetzten Bedin­           trags für den Ausführer oder seinen Vertragspartner
gungen abgeschlossen haben, hat die Aussetzung die­            eine übermäßige zusätzliche Belastung bedeuten
ser Regel zu einer größeren Belastung bei der Ausfuhr          würde, die auch bei aller erforderlichen und üblichen
geführt, als bei Abschluß des Vertrages vorherzusehen          Umsicht nicht vermieden werden konnte .
war .
                                                               (3) Von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung
Um diese nichtvorhersehbare Belastung der Händler               kann nur Gebrauch gemacht werden :
zu vermeiden , sind die Mitgliedstaaten zu ermächti­
gen , in bestimmten Fällen den Ausgleichsbetrag oder            a) im Handel mit dritten Ländern , wenn eine Ausfuhr­
                                                                   lizenz erforderlich ist : für die Ausfuhren , die wäh­
(') ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                       rend der Gültigkeitsdauer der ausgestellten Lizenz
(*) ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 5 .                      getätigt werden ;
 ---pagebreak--- Nr. L 316/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 11 . 74
b) in den anderen Fällen : für die Ausfuhren, die in­      Außerdem teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
   nerhalb von drei Monaten nach dem 20 . Septem­          vierteljährlich die Fälle mit, in denen sie tatsächlich
   ber 1974 getätigt werden .                              von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben .
                        Artikel 3                                                   Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
über die Kriterien, die sie bei der Anwendung der in       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Artikel 1 genannten Ermächtigung zu befolgen geden­         meinschaften in Kraft. Sie gilt für Ausfuhren , die vom
ken .                                                      21 . Oktober 1974 an getätigt worden sind.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 25 . November 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI