CELEX: 41973D0443
Language: de
Date: 1973-12-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 18. DEZEMBER 1973 UEBER DIE EROFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

Nr. L 358/ 186                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 73
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                                    BESCHLUSS
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                         Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                              vom 18 . Dezember 1973
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend be­
                     stimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                   (73/443/EGKS)
 DIE    IM  RAT     VEREINIGTEN     VERTRETER      DER        nung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968
 REGIERUNGEN         DER    MITGLIEDSTAATEN        DER        über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                      Warenursprung (*) festzusetzen .
 STAHL —
                                                              (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
                                                              Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An­
 im Einvernehmen mit der Kommission —                         rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im
                                                             Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt,
                                                              der für jede der Warengruppen in Spalte 4 des An­
                                                              hangs A in Prozentsätzen angegeben ist.
 BESCHLIESSEN :
                                                              (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                             durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                         Artikel 1                           günstigter Länder oder Gebiete, kann eine ent­
                                                             sprechende Anpassung der in Spalte 4 des Anhangs A
 ( 1 ) Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1974        festgelegten in Prozentsätzen ausgedrückten Höchst­
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die             beträge und der in den Spalten 3 und 5 des Anhangs
Waren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungs­              A festgelegten Plafonds und Zollkontingente nach
                                                             sich ziehen .
einheiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds in
Höhe der für jeden Mitgliedstaat in Spalte 3 des
Anhangs A angegebenen Beträge bei der Einfuhr voll­                                  Artikel 2
ständig ausgesetzt.
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin­
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Plafonds ist           gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufgeführ­
ten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren,             (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
die auf Grund anderer, von den neun Mitgliedstaaten          Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
der Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen          fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
bereits zollfrei sind, sind auf diese Zollkontingente        zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­
nicht anzurechnen. Der Begriff des Warenursprungs
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verord­              (x) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 358/ 187
den sind, und nach dem Zollwert der genannten                                     Artikel 4
Waren festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Ursprungszeugnis vorliegen.                                mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                           tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur            wurden .
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die Wie­
dererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,
vorgelegt wird.                                                                   Artikel 5
                                                           Die  Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
                       Artikel 3                           mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
                                                           um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun­
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in An­           gen  zu gewährleisten.
hang B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung
von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er fest­
stellt, daß die Anrechnung der genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in dem betreffenden Land oder                                  Artikel 6
Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in Spalte 4
des Anhangs A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht           Die Mitgliedstaaten treffet? die für die Durchführung
hat.                                                       dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich
der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitglied­
staaten umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf An­           Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
trag eines Mitgliedstaats oder der Kommission wer­
den die möglichen Auswirkungen einer solchen Situa­                                              Der Präsident
tion auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufgeführten
Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam geprüft.                                                   I. N0RGAARD
 ---pagebreak--- Nr. L 358/188                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12.73
                                                            ANHANG A
              Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge­
                     meinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
   Nummer
       des                                                              Gesamt­    Höchst­
   Zolltarifs                                                             betrag   betrag in   Höhe der den Mitgliedstaaten
   der Euro­                          Warenbezeichnung                  Spalte 5  % je Land      zugeteilten Quote (in RE)
    päischen                                                             (in RE ) und Gebiet
    Gemein­
    schaften
       (D                                    (2)                            (3 )      (4)                    (5)
     73.08            Warmbreitband aus Stahl in Rollen               11 150 000      50     Deutschland           3 066 250
                                                                                             Benelux               1 170 750
                                                                                             Frankreich            2 118 500
                                                                                             Italien               1 672 000
                                                                                             Dänemark                 557 500
                                                                                             Irland                   111 500
                                                                                             Großbritannien        2 453 000
     73.10            Stabstahl, warm gewalzt, warm strang­            6 581 000      50     Deutschland           1 809 775
                      gepreßt oder geschmiedet (einschließlich                               Benelux                  691  005
                      Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt                               Frankreich            1 250   390
                      oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrer­                                 Italien                  987  150
                      stäbe aus Stahl für den Bergbau :                                      Dänemark                 329  050
                                                                                             Irland                    65  810
                      A. nur warm gewalzt oder nur warm                                      Großbritannien        1 447   820
                          stranggepreßt
                      D. plattiert oder mit Oberflächenbear­
                          beitung (z.B. poliert, überzogen) :
                          I. nur plattiert :
                             a) warm gewalzt oder warm strang­
                                 gepreßt
     73.11            Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm            3 270 000      50     Deutschland              899 250
                      stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge­                                Benelux                  343  350
                      stellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwand­                           Frankreich               621  300
                      stahl, auch gelocht oder aus zusammen­                                 Italien                  490  500
                      gesetzten Elementen hergestellt :                                      Dänemark                 163  500
                                                                                             Irland                    32 700
                      A. Profile :                                                           Großbritannien           719 400
                            I. nur warm gewalzt oder nur warm
                               stranggepreßt
                          IV. plattiert oder mit Oberflächenbe­
                               arbeitung (z.B. poliert, überzo­
                               gen) :
                               a) nur plattiert :
                                   1 , warm gewalzt oder warm
                                       stranggepreßt
                     B. Spundwandstahl
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 358 / 189
   Nummer
      des                                                      Gesamt­     Höchst­
   Zolltarifs                                                             betrag in
                                                                betrag                Höhe der den Mitgliedstaaten
   der Euro­                Warenbezeichnung                   Spalte 5  % je Land      zugeteilten Quoten (in RE)
    päschen                                                    (in RF.)  und Gebiet
    Gemein­
    schaften
       (D                          (2)                            (3 )        (4)                    (5)
     73.13    Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :     18 967 000      30     Deutschland           5 215 925
                                                                                    Benelux                1 991 535
              A. Elektrobleche                                                      Frankreich             3 603 730
                                                                                    Italien                2 845 050
              B. andere Bleche :
                                                                                    Dänemark                 948 350
                   I. nur warm gewalzt                                              Irland                   189 670
                                                                                    Großbritannien         4 172 740
                  II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                      b) von mehr als 1 mm, jedoch
                         weniger als 3 mm
                      c) von 1 mm oder weniger
                 III. nur glänzend gemacht, poliert
                      oder hochglanzpoliert
                 IV. plattiert, überzogen oder mit an­
                      derer Oberflächenbearbeitung :
                      b) verzinnt
                      c) verzinkt oder verbleit
                      d) andere (z.B. verkupfert, künst­
                          lich oxidiert, lackiert, ver­
                          nickelt, verniert, plattiert, par­
                          kerisiert, bedruckt)
                   V. andres bearbeitet :
                      a) nur anders als quadratisch
                          oder rechteckig zugeschnitten :
                          2, andere
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 190                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 73
                                                      ANHANG B
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                              Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                Katar                                    Senegal
Bahama-Inseln                            Kenia                                    Sierra Leone
Bahrain                                  Khmer-Republik                           Singapur
Bangla Desh                              Kolumbien                                Somalia
Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Bhutan                                   Korea (Süd-)                             Sudan
Bolivien                                 Kuba                                     Swasiland
Botswana                                 Kuwait                                   Syrien
Brasilien                                Laos                                     Tansania
Burma                                    Lesotho                                  Thailand
Burundi                                  Libanon                                  Togo
Chile                                    Liberia                                  Tonga
Costa Rica                               Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dahome                                   Madagaskar                               Tschad
Dominikanische Republik                  Malaysia                                 Tunesien
Ekuador                                  Malawi                                   Uganda
Elfenbeinküste                           Malediven                                Uruguay
El Salvador                              Mali                                     Venezuela
Fidschi                                  Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                    Mauretanien                                   Abu Dhabi
Gambia                                   Mauritius                                     Dubai
Ghana                                    Mexiko                                        Ras al Khaimah
Guatemala                                Nauru                                         Fujaira
Guayana                                  Nepal                                         Adschman
Guinea                                   Nicaragua                                     Schardscha
Haiti                                    Niger                                         Umm al Kaiwain
Honduras                                 Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Indien                                   Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                               Oman                                     Zaire
Irak                                     Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                     Panama                                   Zypern
Jamaika                                  Paraguay
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 358/ 191
                                                         LANDER UND GEBIETE ,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (x)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
            Papua-Neuguinea
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe und São Tome
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Westindien
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
            (i) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebnden , Pitcairn .
            (a) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
            (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Mari­
                anen und Marshall-Inseln.
            {*) Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent,