CELEX: 31976R2197
Language: de
Date: 1976-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2197/76 der Kommission vom 8. September 1976 über den Absatz von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

9 . 9 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 247/ 11
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2197/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . September 1976
                 über den Absatz von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventions­
                                                              stelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      bestimmte Angaben zu verlangen, insbesondere in be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     zug auf die genaue Definition des Erzeugnisses, auf
                                                                     das sich der Antrag beziehlt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Um sicherzustellen , daß die sich aus der Einreichung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                   des Kaufantrags ergebenden Verpflichtungen eingehal­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 ten werden , muß eine Sicherheitsleistung vorgesehen
                                                                     werden .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73
(2), insbesondere auf Artikel 1 1 Absatz 5,                          Da die verkaufte Ölmenge von der tatsächlich über­
                                                                     nommenen Menge abweichen kahn, kann der endgül­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tige Verkaufspreis erst nach Beendigung der Über­
                                                                     nahme berechnet werden . Um eine ordungsgemäße
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung                Abwicklung des Verkaufs zu gewährleisten, ist vor der
von Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                          Übernahme des Olivenöls die Zahlung eines vorläufi­
 136/66/ EWG während des Wirtschaftsjahres 1975/                     gen Preises vorzusehen .
 1976 große Mengen Olivenöl aufgekauft. Die Lage auf
dem italienischen Olivenölmarkt ist zur Zeit für einen
                                                                     Um den raschen Absatz des verkauften Öls zu gewähr­
Verkauf des betreffenden Öls günstig. In Anbetracht                  leisten, ist neben dem Zeitpunkt, zu dem das ver­
der Besonderheiten des Marktes empfiehlt sich ein als­               kaufte Öl dem Käufer zur Verfügung zu stellen ist,
baldiger Verkauf.                                                    auch ein äußerster Termin für die Beendigung der
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 589/68 der Kommis­                      Übernahme dieses Öls festzulegen. Darüber hinaus ist
sion vom 14 . Mai 1968 über Einzelheiten des Absatzes                festzulegen , daß der Käufer für die Folgen einer Verzö­
von Olivenöl , das bei den Interventionsstellen gelagert             gerung bei der Übernahme des Öls aufkommt.
wird (3), sind die Bedingungen festgelegt worden , un­
 ter denen das Öl im Besitz der Interventionsstellen                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 durch Ausschreibung auf dem Markt der Gemein­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Fette —
 schaft verkauft werden kann . Das in der genannten
Verordnung geregelte Verfahren sieht Fristen vor, die
 der Notwendigkeit, das betreffende öl so schnell wie
 möglich zu verkaufen , nicht Rechnung tragen .                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß mit diesem Ver­
 fahren Lieferfristen verbunden sind, die sich mit den                                        Artikel 1
 Gepflogenheiten und Erfordernissen des Handels
 nicht vereinbaren lassen . Es sind daher besondere                   Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato
 Maßnahmen vorzusehen , um die Unzulänglichkeiten                     per gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend
 zu beseitigen . Dies kann dadurch erreicht werden , daß              AIMA genannt, bietet nach Maßgabe dieser Verord­
 das öl an denjenigen verkauft wird, der unter Berück­                nung folgende Mengen und Qualitäten von Olivenöl,
 sichtigung des Mindestpreises den höchsten Preis ge­                 das aus Interventionen des Wirtschaftsjahres 1975/
 boten hat .                                                          1976 stammt, zum Verkauf an :
 In Artikel 1 1 Absatz 3 der Verordnung Nr.                           a) die Restmenge des durch die Verordnung (EWG)
  136/66/ EWG sind die Preisbedingungen festgesetzt,                      Nr. 1785/76 zum Verkauf angebotenen naturreinen
 zu welchen das von den Interventionsstellen aufge­                      Olivenöls „ Extra",
 kaufte Öl zum Verkauf angeboten werden muß. Zur
 Einhaltung dieser Bedingungen ist der Mindestpreis                   b) die von der AIMA aufgekaufte Gesamtmenge an
                                                                          Lampantöl .
 entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzu­
 setzen .
                                                                                              Artikel 2
  Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung der
 Verkaufsgeschäfte ist es zweckmäßig, im Kaufantrag
                                                                      Die zum Verkauf angebotenen Partien sowie der jewei­
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 302.5 / 66.                  lige Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem
 (2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                      Sitz, Via Palestro 81 , Roma, Italien, vom 22. Septem­
 h) ABl. Nr. L 112 vom 1 5. 5. 1 968, S. 6.                           ber 1976 ab ausgehängt.
 ---pagebreak---  Nr. L 247/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 9 . 76
                         Artikel 3                            (5)     Die Kaufanträge sind unwiderruflich .
 Die jeweiligen Mindestverkaufspreise sind im Anhang
                                                                                      Artikel 6
 festgelegt. Sie sind ohne Abgaben zu verstehen und
gelten jeweils für 100 kg Öl netto, in Fässern des Käu­
 fers, verladen auf ein Fahrzeug des Käufers ab Tor des       (1)     Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn gleichzeitig
 Lagers oder in Tankwagen des Käufers ab Tor des La­          eine Kaution in Höhe von 12 000 Lit/ 100 kg Öl ge­
                                                              stellt wird .
gers .
                                                              (2)     Die Kaution wird in bar oder in Form einer von
                         Artikel 4                            einem Kreditinstitut geleisteten Bürgschaft gestellt ;
                                                              das betreffende Kreditinstitut muß den von dem Mit­
                                                              gliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, festgelegten Krite­
(1)      Der Verkauf des Öls erfolgt am 1 . Oktober           rien entsprechen .
 1976 . Falls die Partien oder Teile der Partien nicht
zugeteilt werden , erfolgen erneute Verkäufe am 15 .          (3) Die Kaution wird freigestellt, wenn der Verkauf
und 30 . Oktober 1976. Nach jedem Verkauf hängt die           nicht mit dem betreffenden Antragsteller abgeschlos­
AIMA an ihrem Sitz das Verzeichnis der nicht zuge­            sen wurde . Die Kaution wird ebenfalls freigestellt,
teilten Partien oder der Teile der nicht zugeteilten Par­     wenn der Käufer den unter Artikel 1 1 genannten end­
tien zum Verkauf aus, worüber die Lagerstellen unver­         gültigen Preis bezahlt hat.
züglich unterrichtet werden .
(2)      Interessenten können das zum Verkauf angebo­                                 A rtikel 7
tene Öl in den Lagern prüfen und sich Proben in von
ihnen zu diesem Zweck bereitzustellenden Behältern            Der Verkauf des in einem Behälter enthaltenen Öls
gegen Barzahlung eines je nach dem Mindestpreis zu            erfolgt zugunsten des Bieters, der für dieses Öl einen
bestimmenden Preises geben lassen .                           gültigen Kaufantrag mit dem höchsten Preis einge­
                                                              reicht hat. Bei gleichen Höchstangeboten wird der
Die Probe wird jeweils , in zwei Fläschchen aufgeteilt,       Käufer bei der AIMA durch das Los bestimmt.
die in Gegenwart des Verkäufers und des Käufers oder
dessen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters
                                                                                      Artikel 8
versiegelt werden . Ein Fläschchen erhält der Interes­
sent, das zweite der Einlagerer des Öls, um, falls das
Öl dem Interessenten verkauft wird, festzustellen , ob        (1 )    Unmittelbar nach Abschluß des Verkaufs wer­
das angebotene und das gelieferte Öl übereinstimmen .         den der bzw. die Behälter, die den Gegenstand des
                                                              Antrags bilden , in Anwesenheit der Beteiligten ver­
                                                              plombt. Der bzw . die Behälter bleiben bis zum Zeit­
                         Artikel 5                            punkt der Übernahme des Öls durch den Käufer ver­
                                                              plombt .
( 1 ) Kaufanträge sind bis spätestens 14 Uhr italieni­        (2)     Sofern es sich um Lampantöl handelt, wird vor
scher Zeit am Vortag des Verkaufs an die AIMA, via            dem Verplomben gemäß Absatz 1 eine Analyse in
Palestro 81 , Roma , Italien , zu richten .
                                                              Anwesenheit der Beteiligten vorgenommen . Ent­
                                                              spricht der Säuregrad dieses Öls nicht dem im An­
(2) Der Kaufantrag enthält mindestens folgende                hang Punkt 2 erwähnten Säuregrad, so wird der Ver­
Angaben :                                                     kaufspreis diesem Anhang entsprechend berichtigt.
a) Namen und vollständige Postanschrift des Antrag­
     stellers ,                                                                       Artikel 9
b) die Nummer des Behälters bzw. der Behälter mit
     Angabe der entsprechenden Partienummer und des           (1)     Der Käufer hat der AIMA vor Übernahme des
     Einlagerungsorts,                                        Öls, spätestens aber am 15. Tag nach dessen Verkauf,
                                                              den vorläufigen Verkaufspreis zu entrichten . Unbe­
c) eine Anerkennung der Richtigkeit der Qualitätsbe­
     zeichnung, unter der das Öl zum Verkauf angebo­          schadet geltender inländischer Abgaben wird dieser
     ten wird ,                                               Betrag durch Multiplikation der als in der Partie ent­
                                                              halten angegebenen Menge mit dem Angebotspreis
d) den Angebotspreis je 100 kg.                               für die Partie berechnet .
(3) Anträge, die nicht mindestens den für das betref­         (2) Wird der vorläufige Verkaufspreis nicht inner­
fenden Produkt festgesetzten Mindestpreis anbieten ,          halb der in Absatz 1 genannten Frist an die AIMA ge­
werden abgelehnt.                                             zahlt , so kann diese ohne weiteres und ohne richter­
                                                              liche Erklärung den Verkauf als hinfällig betrachten .
(4)     Jeder Kaufantrag muß mindestens auf die in            In diesem Fall verfällt die in Artikel 6 erwähnte Kau­
einem Behälter enthaltene Menge Öl lauten .                   tion .
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 247/ 13
                         Artikel 10                                   — dem vorläufigen Verkaufspreis,
(1)     Die Übernahme des Öls durch den Käufer kann                   — dem endgültigen Verkaufspreis, gegebenenfalls er­
vom Augenblick der Entrichtung des in Artikel 9 Ab­                          höht um das in Artikel 12 Buchstabe b) genannte
satz 1 erwähnten vorläufigen Verkaufspreises an erfol­                       Lagergeld .
gen ; sie ist spätestens am 30 . Tag nach dem Verkauf                  Der Saldo ist binnen 30 Tagen nach Beendigung der
zu beenden .                                                           Übernahme des Öls zu begleichen .
(2)     Die dem Käufer ausgelieferte Ölmenge kann                                              Artikel 12
von der Menge, für welche der Kaufantrag gestellt
wurde, je nach der tatsächlich zum Zeitpunkt der Lie­                  Ist das Öl bis zu dem in Artikel 10 Absatz 1 genann­
ferung in den Behältern enthaltenen Menge abwei­                       ten Zeitpunkt nicht vollständig übernommen worden,
chen .                                                                 so :
                                                                       a) bleibt es auf Rechnung und Gefahr des Käufers wei­
                         Artikel 11                                         ter eingelagert ;
(1)     Nach Beendigung der Übernahme des Öls stellt                   b) zahlt der Käufer der AIMA ein Lagergeld, das nach
die AIMA eine Rechnung über den endgültigen Ver­                            der noch zu übernehmenden Menge berechnet
kaufspreis aus.                                                             wird und mindestens 1 000 Lit/ 100 kg je vollen
                                                                            oder angefangenen Zeitraum von 30 Tagen zusätzli­
Unbeschadet geltender inländischer Abgaben wird der                         cher Lagerzeit beträgt.
endgültige Betrag durch Multiplikation der tatsächlich
übernommenen Menge mit dem für die betreffende                                                 Artikel 13
Partie gebotenen Preis berechnet.
                                                                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2)      Die Rechnung weist den Soll - bzw. Habensaldo                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 aus ; dieser entspricht dem Unterschied zwischen :                    ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . September 1976
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               Mindestverkaufspreise für das von der italienischen Interventionsstelle eingelagerte
                                                         naturreine Olivenöl
               1 . Naturreines Olivenöl „ Extra", 1 " Säure , 152 000 Lit/ 100 kg.
               2 . Lampantöl , Basis 3°, 127 000 Lit / 100 kg .
               Für Lampantöl mit anderem Sauregrad wird für jeden Säuregrad oder jeden Bruchteil eines Grades
               mehr bzw. weniger als der Basissäuregrad 3 ein Aufschlag bzw . Abschlag von 1 000 Lit/ 100 kg erho­
               ben bzw . gewährt .