CELEX: 31997R0446
Language: de
Date: 1997-03-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 446/97 DER KOMMISSION vom 7. März 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 68/ 12     IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 3 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 446/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . März 1997
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bereitzustellen . Bezüglich der Lieferung der einzelnen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Partien erhält das günstigste Angebot den Zuschlag —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
 vom 27. Juni 1 996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                   wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           nung (EWG) Nr. 2200/ 87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 und Organisationen und der für die Beförderung der                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
                                                                  Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die zu liefernden
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­           verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
 zenöl zugeteilt.
                                                                  Die Angebote für die Partie B sollen sich entweder auf
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Raps- oder Sonnenblumenöl beziehen . In einem Angebot
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben .
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Es wird davon ausgegangen , daß der Zuschlagsempfänger
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).                             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen           als nicht geschrieben .
 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung
 der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
werden .                                                                                   Artikel 2
 Um die Durchführung der Lieferungen für die Partie B             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
abzusichern, sollten Vorkehrungen getroffen werden, die           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 es den Bietern ermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl,           in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. März 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1 996, S. 1 .
 2) ABL Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97            DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 68 / 13
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr. ('): 1207/95 (AI ); 1208/95 (A2); 1209/95 (A3); 1210/95 (A4); 1211 /95 (A5); 1229/95 (A6);
                  1 389/95 (A7)
             2. Programm : 1995
             3. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
                 Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land : Indien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sojaöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q ("): —
             8. Gesamtmenge (Tonnen): 825
             9. Anzahl der Partien: 1 in 7 Teilmengen (AI : 120 Tonnen; A2: 30 Tonnen; A3: 45 Tonnen; A4: 45
                 Tonnen ; A5: 442 Tonnen; A6: 45 Tonnen; A7: 98 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung ( 6) (8): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 10.4 A, B und
                 C 2)
                 Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 III A 3)
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Sojaöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
           12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 21 . 4. — 11 . 5. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 24. 3. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 8 . 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 5. — 25. 5. 1997
                 c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
                 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 68 / 14          IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 3 . 97
                                                                 PARTIE B
                1 . Maßnahme Nr. ('): 123/96
                2. Programm : 1996
                3 . Begünstigter (2): Kap Verde
               4. Vertreter des Begünstigten: Empresa Publica de Abastecimento de Cabo Verde (EMPA), PO Box 107,
                     Achada Grande (Tel .: (238) 61 56 28 / 61 56 31 , Telefax: (238) 61 14 60, Telex: 6054; contact person :
                     Aguinaldo do Rosario)
               5. Bestimmungsort oder -land (s): Kap Verde
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pfanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                     menöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q ( l0): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                    b))
               8 . Gesamtmenge: (Tonnen netto): 1 100
               9. Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (Bl : 400 Tonnen; B2: 700 Tonnen)
              10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 10.8A, B und
                    C.2)
                    Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1    III A 3
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Portugiesisch
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                    niertem Pfanzenöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                    hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
             12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15. Löschhafen : Dl : Mindelo; B2: Praia
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Magasins EMPA in : Bl : Säo Vicente;
                    B2: Praia
             1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                    frei Verschiffungshafen: 28 . 4. — 11 . 5. 1997
             18 . Lieferfrist: 1 . 6 . 1997
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe: 24. 3. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe: 8 . 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                        Verschiffungshafen: 12. — 25. 5. 1997
                   c) Lieferfrist: 15. 6. 1997
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de 1 aide
                   alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, 200, rue de la Loi/
                   Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
                   (ausschließlich))
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 68 / 15
             Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            (s) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl . Nr. C 114 vom
                 29. 4. 1991 , S. 33.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                 Gesundheitszeugnis .
            (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL.
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                 Terminal .
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                 tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (9) Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.
           (10) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
           (") Raffiniertes Sojaöl, das folgenden Anforderungen genügt:
                 — Aussehen bei Raumtemperatur: klar und glänzend,
                 — Geruch und Geschmack: neutral,
                 — freie Fettsäuren : höchstens 0,1 % ,
                 —   Wasser und Verunreinigungen: höchstens 0,05 % ,
                 —   Farbe, Lovibond 5 '/," (rot/gelb): höchstens 1,5/ 15,
                 —   Peroxidzahl (Milliäquivalent/kg): höchstens 2,
                 —   spezifisches Gewicht bei 20 °C: 0,91-0,93 g/cm3,
                 — Refraktionsindex bei 20 C: 1,470-1,476,
                 — Jodzahl (Wijs): 125-140 g/ 100 g.