CELEX: C2001/028/18
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-388/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Giudice di Pace Genua vom 16. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Radiosistemi S.r.L. gegen den Präfekten von Genua

C 28/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.1.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                       Beschluss des Giudice di Pace Genua vom 16. Oktober
                        (Fünfte Kammer)                                2000 in dem Rechtsstreit Radiosistemi S.r.L. gegen den
                                                                                             Präfekten von Genua
                   vom 16. November 2000
                                                                                            (Rechtssache C-388/00)
in der Rechtssache C-280/98 P: Moritz J. Weig GmbH &
Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                 (2001/C 28/18)
                            schaften (1)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-                   Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Geldbuße —                    Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. Oktober
Festsetzung der Höhe — Begründung — Mildernde Um-                      2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                               stände)                                 23. Oktober 2000, in der Rechtssache Radiosistemi S.r.L.
                                                                       gegen den Präfekten von Genua um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
                         (2001/C 28/17)
                                                                       1.   Sind mit dem Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                             ungeschriebenen fundamentalen Grundsätze nationale
                                                                            Verwaltungsvorschriften und/oder eine nationale Verwal-
In der Rechtssache C-280/98 P, Moritz J. Weig GmbH & Co.                    tungspraxis vereinbar, die die Ausgestaltung der Konfor-
KG mit Sitz in Mayen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:                 mitätsbewertungsverfahren für das Inverkehrbringen und
Rechtsanwälte T. Jestaedt, Brüssel, und V. von Bomhard,                     die Inbetriebnahme von Funkanlagen in das Ermessen der
Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                    Verwaltung gestellt haben und auf diese Weise den
P. Dupont, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, betreffend                   Wirtschaftsteilnehmern die Einfuhr von Funkgeräten oh-
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz               ne nationale Zulassung, deren Vermarktung und deren
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)                  Lagerung zu Verkaufszwecken verbieten, ohne die Mög-
vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kom-                     lichkeit vorzusehen, einen gleichwertigen und weniger
mission, SIg. 1998, 11-1235) wegen Aufhebung dieses Urteils,                belastenden Nachweis zu führen, dass diese Geräte den
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen                  Anforderungen bezüglich der angemessenen Nutzung der
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal im Beistand von                   durch die nationale Regelung zugewiesenen Radiofre-
Rechtsanwalt D. Schroeder), hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-                quenzen entsprechen?
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola
sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Ed-
                                                                       2.   Verleiht die Richtlinie 1999/5/EG (1) des Europäischen
ward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo;
                                                                            Parlaments und des Rates vom 9. März 2000 dem
Kanzler: R. Grass — am 16. November 2000 ein Urteil mit
                                                                            Einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen
folgendem Tenor erlassen:
                                                                            Gerichten berufen kann, obwohl die Richtlinie selbst nach
                                                                            Ablauf der Frist für ihre Umsetzung nicht formell in
1.   Punkt 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom
                                                                            nationales Recht umgesetzt worden ist? Falls diese Frage
     14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommis-
                                                                            bejaht wird: Ist mit Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie
     sion) wird aufgehoben.
                                                                            die Aufrechterhaltung nationaler Rechtsvorschriften un-
2.   Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der               d/oder einer nationalen Rechtspraxis vereinbar, die das
     Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach                   Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Funkanla-
     Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die                 gen, die kein nationales Zulassungszeichen tragen, nach
     Moritz J. Weig GmbH & Co. KG verhängten Geldbuße wird                  dem 8. April 2000 verbieten, obwohl die effektive und
     auf 1 900 000 EUR festgesetzt.                                         angemessene Nutzung des durch die nationale Regelung
                                                                            zugewiesenen Funkspektrums festgestellt worden oder
3.   Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.                      leicht feststellbar ist.
4.   Die Moritz J. Weig GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen               3.   Wie ist der Begriff der „Maßnahme“ im Sinne des
     Kosten und zwei Drittel der Kosten, die der Kommission                 Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (2) des
     der Europäischen Gemeinschaften im Rechtsmittelverfahren               Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
     entstanden sind.                                                       ber 1995 auszulegen, und kann dieser Begriff auch den
                                                                            Fall erfassen, dass eine behördliche Beschlagnahme eines
5.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein               bestimmten Musters oder einer bestimmten Art von
     Drittel der Kosten, die ihr im Rechtsmittelverfahren entstanden        Waren, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf
     sind.                                                                  den Markt gebracht worden sind, aufrechterhalten wird,
                                                                            nachdem die für die technischen Kontrollen zuständigen
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                               nationalen Behörden bestätigt haben, dass das Erzeugnis
                                                                            mit der nationalen und der Gemeinschaftsregelung über-
                                                                            einstimmt, und damit die Beschlagnahme ihren Be-
                                                                            weiszweck erfüllt hat?
 ---pagebreak--- 27.1.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 28/11
4.   Ist mit der Rechtsordnung der Gemeinschaft, und zwar             Klagegründe und wesentliche Argumente
     auch in Bezug auf das Diskriminierungsverbot und den
     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Sanktionsrege-           Selbst wenn es in dem betroffenen Gebiet vor dem 31. Dezem-
     lung vereinbar, wie sie Artikel 399 des italienischen            ber 1998 Anlagen zur Abwasserbehandlung gegeben hätte,
     Codice Postale (Dekret Nr. 156/1973 des Präsidenten der          hätte Italien Abwässer, die im Sinne von Artikel 5 Absatz 5
     Republik Italien) vorsieht?                                      der Richtlinie in Betracht kämen, bestimmen und dazu gegebe-
                                                                      nenfalls die Anlagen anpassen müssen. Italien könne seinen
                                                                      Verzug bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der
(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.                                    Richtlinie nicht damit rechtfertigen, dass die Gesichtspunkte
(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.                                  für die Beurteilung, ob die Verpflichtungen nach Artikel 5
                                                                      Absätze 2 und 5 in Bezug auf die tatsächliche Situation
                                                                      bestünden, noch nicht geprüft und bewertet worden seien, da
                                                                      diese Aufgabe den örtlichen Stellen (den Regionen) obliege.
                                                                      Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden habe, könnten sich
                                                                      die Mitgliedstaaten nicht auf eine innerstaatliche Vorschrift
                                                                      berufen, um die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus einer
                                                                      Gemeinschaftsrichtlinie zu rechtfertigen.
                                                                      Die Ausnahmeregelung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      könne eindeutig nicht angewendet werden, bevor nicht
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Okto-
                                                                      überprüft sei, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die
                            ber 2000
                                                                      Anwendung der Ausnahmeregelung erfüllt seien: der Min-
                                                                      destprozentsatz der Verringerung der Gesamtbelastung aus
                    (Rechtssache C-396/00)                            allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in einem
                                                                      bestimmten empfindlichen Gebiet müsse einen bestimmten
                                                                      Wert erreichen, was derzeit keineswegs nachgewiesen werden
                         (2001/C 28/19)                               könne, da es keine Behandlungsanlagen gebe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Die italienischen Behörden hätten mit der Ausrufung des
26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik           Notstands gezeigt, dass sie das Problem ernsthaft lösen wollten.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Zwar hätten sie in Beantwortung des Aufforderungsschreibens
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero             in den Schreiben vom 9. Juli und 27. Oktober 1999 angegeben,
Jordana, Juristischer Dienst, und Roberto Amorosi, zum selben         wann die Arbeiten voraussichtlich beendet sein würden, doch
Dienst abgeordneter Magistrato di Tribunale, Zustellungsbe-           gebe die Tatsache Anlass zur Sorge, dass sie in dem letzten
vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,              Schreiben vom 6. April 2000 keinerlei diesbezüglichen Anga-
Luxemburg-Kirchberg.                                                  ben gemacht hätten. Jedenfalls ändere dies für die vorliegende
                                                                      Klage nichts daran, dass der Verstoß Italiens gegen das
                                                                      Gemeinschaftsrecht fortbestehe.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      (1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40.
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      (2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
     91/271/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die
     Behandlung von kommunalem Abwasser, auf den in
     Absatz 5 dieses Artikels verwiesen wird, verstoßen hat,
     dass sie nicht sichergestellt hat, dass das kommunale
     Abwasser der Stadt Mailand, das sich in einem Wasserein-
     zugsgebiet Po-Delta und im nordwestlichen Küstengebiet
     der Adria befindet — die in dem Decreto legislativo              Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
     Nr. 152 der Italienischen Republik vom 21. Mai 1999              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     (Bestimmungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreini-                                   30. Oktober 2000
     gung und Umsetzung der Richtlinien 91/271/EWG und
     91/676/EWG (2) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz
     der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land-                               (Rechtssache C-398/00)
     wirtschaftlichen Quellen) als empfindliche Gebiete im
     Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG definiert                                  (2001/C 28/20)
     worden sind — nicht spätestens ab 31. Dezember 1998
     einer weitergehenden Behandlung als der Zweitbehand-             Das Königreich Spanien hat am 30. Oktober 2000 eine Klage
     lung oder einer gleichwertigen Behandlung nach Artikel 4         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     der Richtlinie 91/271/EWG unterzogen wird;                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-
     aufzuerlegen.                                                    6, boulevard E. Servais, Luxemburg.