CELEX: C1998/209/32
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. April 1998 (Rechtssache C-100/98)

4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 209/17
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
                                                                 tigte des Klägers ist Rättschef Lotty Nordling, Zustellungs-
                                                                 anschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue H. Heine, Luxem-
1. die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
                                                                 burg.
     9. Februar 1998, SG (98) D/1124, vollumfänglich aus
     Gründen der Verletzung des EG-Vertrages sowie der
     Verletzung wesentlicher Formvorschriften und des            Der Kläger beantragt,
     Ermessungsmiûbrauchs durch die Europäische Kom-
     mission für nichtig erklären und
                                                                 1. die TAC-Verordnung (EG) Nr. 45/98 (1) für nichtig zu
                                                                      erklären, soweit die Verordnung die Aufteilung von
2. der Europäischen Kommission die Tragung der Kosten                 Kabeljau in der Zone III b, c, d betrifft, sowie
     dieses Verfahrens auferlegen.
                                                                 2. dem Rat die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Verletzung des EG-Vertrages, Verletzung wesentlicher
Formvorschriften und Ermessensmiûbrauch: Die verfah-
rensgegenständliche Beihilfe ist als bestehende Beihilfe zu      Verstoû gegen Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die
werten, da die Kommission es unterlassen hat, innerhalb          Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
einer angemessenen Frist zum Beihilfevorhaben Stellung zu        Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
nehmen. Daher widerspricht die Eröffnung eines formellen         Anpassungen der die Europäische Union begründenden
Prüfungsverfahrens dem Vertrag, da damit die rechtsirrige        Verträge in der Fassung des Beschlusses 95/1/EG, Euratom,
Einordnung als neunotifizierte Beihilfe vorgenommen und          EGKS des Rates (2).
ausdrücklich die Geltung des Durchführungsverbotes
gemäû Artikel 93 Absatz 3 festgestellt wird. Die Klägerin
                                                                 1998 stehe der Gemeinschaft eine Fangmenge von
ist der Auffassung, der Europäischen Kommission späte-
                                                                 86 547 Tonnen Kabeljau zum Fang in den gemeinschaftli-
stens mit Schreiben vom 19. März 1997 vollständig alle
                                                                 chen Fischereigewässern in der Zone III b, c, d zur Verfü-
Angaben übermittelt zu haben, die die Kommission benö-
                                                                 gung. Gemäû den Bedingungen des Artikels 121 Absatz 1
tigt hätte, um sich zu der Vereinbarkeit der Maûnahme
                                                                 der Beitrittsakte hätte Schweden von dieser Fangmenge
mit dem Vertrag äuûern zu können; alle späteren ¹Fragenª
                                                                 eine Menge von 29 921 Tonnen (0,35037  50 000 +
der Kommission waren in keiner Weise entscheidungser-
                                                                 0,4  36 947  400  1 976) zugeteilt werden müssen.
heblich, sondern dienten offensichtlich nur zur Verzöge-
                                                                 Dabei sei berücksichtigt, daû die Übertragung von
rung einer Entscheidung.
                                                                 400 Tonnen an Polen gemäû dem Abkommen zwischen
                                                                 der Gemeinschaft und Polen von der Quote Schwedens
Die Kommission behauptet, das Recht zu haben, der                abgezogen worden sei und 1 976 Tonnen der Quote
Durchführung der Maûnahmen nach ordnungsmäûiger                  Schwedens 1998 an andere Mitgliedstaaten gemäû dem im
Ankündigung des Mitgliedstaates im ¹Lorenz-Verfahrenª            Zusammenhang mit dem Abschluû des EWR-Abkommens
zu widersprechen. Dieser Widerspruch soll offensichtlich         geschlossenen Übereinkommens zu übertragen gewesen
zur Folge haben, daû danach (ex tunc oder ex nunc?) doch         seien. Schweden sei statt dessen durch die Verordnung
keine bestehende Beihilfe vorläge. Dies ergibt sich aus dem      (EG) Nr. 45/98 eine Menge von 29 246 Tonnen zugeteilt
letzten Absatz des Abschnittes ¹Hintergrundª der ange-           worden, was 675 Tonnen weniger seien als die sich aus
fochtenen Entscheidung ebenso wie aus Punkt 2.1, letzter         der Beitrittsakte ergebende Menge.
Satz und Punkt 5.1, letzter Satz des ¹Leitfadensª der Kom-
mission.                                                         (1) ABl. L 12 vom 19.1.1998, S. 1.
                                                                 (2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.
Ein solches Widerspruchsrecht ist nach Ansicht der Kläge-
rin nicht gegeben; im übrigen wäre es selbst unter der
Annahme, es bestünde im Sinne des Leitfadens der Kom-
mission, verspätet ausgeübt worden, und damit wirkungs-
los.
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. März 1998
                                                                 in dem Rechtsstreit Union Deutsche Lebensmittelwerke
                                                                 GmbH gegen Schutzverband gegen Unwesen in der
                                                                                         Wirtschaft e.V.
     Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der                               (Rechtssache C-101/98)
     Europäischen Union, eingereicht am 9. April 1998
                                                                                         (98/C 209/33)
                   (Rechtssache C-100/98)
                        (98/C 209/32)
                                                                 Der Bundesgerichtshof Ð I. Zivilsenat Ð ersucht den
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Das Königreich Schweden hat am 9. April eine Klage               Beschluû vom 5. März 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof            hofes eingegangen am 9. April 1998, in dem Rechtsstreit