CELEX: 51975PC0154
Language: de
Date: 1975-04-18
Title: ÄNDERUNGEN AM VORSCHLAG DER RICHTLINIE über die Beseitigung von Abfällen (Dok. KOM(74)1297 endg.) (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 154
Vol. 1975/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION          DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(75)154 endg.
                                                        Brüssel , den 18 . April 1975
                       ÄNDERUNGEN AM VORSCHLAG HER RICHTLINIE
                          über die Beseitigung von Abfällen
                            (Dok. KOM(74)1297 endg.)
             ( Gemäß Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages von der
               Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK(75) 154 endg.
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                              STELLUNGNAHME
zu den vom Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß
vorgeschlagenen 2inderungen am Richtlinienentwurf des Rates über die Be-
eeitirunn von Abfällen ( Dok . K0M(7^)1297 endg .).
Tite 1 der Richtlinie
A ) (*) Das Europäische Parlament schlägt vor , den Titel der Richtlinie
    wie folgt zu ändern : "Vorschlag einer Richtlinie über die Abfallwirt-
    schaft ".
B)      Dieser Vorschlag kann angenommen werden . Die Bestimmungen der Richt­
    linie beschränken sich nämlich nicht nur auf die Beseitigung der Abfälle ,
    sondern beziehen sich . auch auf ihre Wiederverwendung und die Rückgewin­
    nung . Es wird daher vorgeschlagen , den Titel der Richtlinie wie folgt
    zu ändern : "Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Abfallwirt-
    schaft ".
Artike l 2
A ) Das Europäische 'Parlament schlägt vor , die Ausschließung einer Reihe
    von Abfällen vom Geltungsbereich der Richtlinie zu streichen :
    - Abfälle , die beim Aufsuchen , Gewinnen , Aufbereiten und Lagern von
      Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen ;
    – landwirtschaftliche Abfälle » •
    Das Parlament beantragt außerdem die Einbeziehung der Altöle , die bereits
    Gegenstand einer vom Rat am 7 . November 1974 varabschiede-fcan Richtlinie sind
    Das Europäische Parlament behält nur den Ausschluß der radioaktiven Ab­
    fälle bei .
B ) Zur Rechtfertigung der Ausschließung der in diesem Artikel genannten Ab­
    fälle vom Geltungsbereich dör' Richtlinie bemerkt die Kommission , daß die
    betreffenden Abfälle Gegenstand von Sonderbestimmungen sein müßten .
(*) A = vorgeschlagene Änderungen
     B = Stellungnahme
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     Die Kommission könnte sich verpflichten , dem Rat - wie vom Parlament
     gewünscht - zu gegebener Zeit im Hinblick auf eine gemeinschaftliche
     Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , die in diesen        I
     Bereichen zuweilen divergieren , , Richtlinienvorschläge betreffend die
     beim Aufsuchen von Bodenschätzen , beim Betrieb von Steinbrüchen sov:i ->
     ir* .des Landwirtschaft anfallenden Abfälle zu . unterbreiten . Hierbei ist
     jedoch zu bemerken , daß es sich um nicht vordringliche Bereiche handelt ,
     die daher nicht im ersten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umwelt- j
     schütz aufgeführt sind .
     Die Richtlinie über die Altölbeseitigung kann nicht in den Geltungsbe­
     reich der vorliegenden Richtlinie einbezogen werden , da sie besondere
     Verfahren für diese spezielle Art von Abfällen vorsieht und auf die Be-
     sdtigung der Altöle abzielt , und zwar ohne Beschränkung . auf die auf oder      j
                                                                                      I
  , in den Boden abgeleiteten öle . Es wird daher vorgeschlagen , den Text der
     Kommission beizubehalten .
     Àrtikel 3
A ) Der Wirtschafts - und Sozialausschuß und das Europäische Parlament schlagen
     vor , diesen Artikel ausführlicher abzufassen .
                                                                                        I
B ) Mit Ausnahme des Schutzes der Pflanzen- und Tierwelt , die , wie vom Wirt -         !
     schafts- und Sozialausschuß empfohlen , zweckdienlicherweise in diesen
     Artikel einbezogen werden könnten , sind die übrigen vom Europäischen Parla­
     ment vorgeschlagenen Änderungen nur. nähere Darlegungen der in Artikel 3
     aufgeführten Ziele . Es wird daher vorgeschlagen , den Schutz der Pflanzen-
     und Tierwelt in den zweiten Unterabsatz von Artikel 3 wie folgt einzube -            |
      ziehen :                                  -       '• • •'
      "- ohne Gefährdung des Wassers , der Luft oder des Bodens sowie der Pflanzen­
' ■ Und Tierwelt ".          »'                      .          " '
     Artikel k                            '
A ) Das Europäische Parlament schlägt vor hinzuzufügen , daß die Aktionen des
     Einsammelns , des Sortierens und der Behandlung von Abfällen so      rationell
     wie möglich abgewickelt werden .
B ). J)ie . Änderung jkann angenommen werderu- . • -
 ---pagebreak---                                    - k -               ENV/73/75-D
Artikel ör
A ) Das Europäische Parlament schlägt vor , daß die in Artikel 6 genannten
    Unternehmen spätestens alle sechs Monate von den zuständigen Behörden >
    Überprüft werden .
B ) Es wird vorgeschlagen , den ursprünglichen Text beizubehalten . Die Ver­
    pflichtung der Unternehmen , die in Artikel 3 aufgeführten Ziele einzu­
    halten , sowie die regelmäßigen Überprüfungen , denen diese Unternehmen
                        ι
    unterworfen sind , dürften ausreichen , eine zufriedenstellende Anwendung
    des Textes zu gewährleisten und den Mitgliedstaaten dennoch die not­
    wendige Flexibilität zu belassen .
Artikel^.
A ) Das Europäische Parlament schlägt vor , daß die diejenigen Unternehmen ,
    die ihre Abfälle selbst beseitigen , sowie die Unternehmen , die Abfälle
    sammeln , mindestens alle sechs Monate der Überwachung durch die zuständige
    Behörde unterliegen .
B ) Aus den unter Artikel 8 aufgeführten Gründen wird vorgeschlagen , den
    ursprünglichen Text beizubehalten .
Artik el 1.<D
A ) Das Europäische Parlament schlägt vor , die Vorschriften über die Beseiti­
    gung der Abfälle , die als besonders gefährlich oder schwer zu beseitigen
    gelten , als verbindlich zu erklären .
B ) Die Änderung kann angenommen werden .
Artike l 12 und 13
A) Das Europäische Parlament schlägt vor , Artikel 13 zu streichen und Artikel
    12 ausfuhrlicher zu formulieren .
B ) ES wird vorgeschlagen , die ursprünglichen Texte beizubehalten. Die der­
    zeitige Passung der Artikel 12 und 13 weist den Vorteil auf , daß sie
    präziser ist .
 ---pagebreak---                                   . R -
Artikel 1 4
A ) Das Europäische Parlament schlägt vor , daß die Kitgliedstaaten jährlich
    einen Bericht über die Abfallbeoei tigung ausarbeiten .
B ) Diese Änderung kann angenommen worden .
Artikel 2.6
A ) Das Europäische Parlament schlägt vor , - daß die Kitgliedstaaten dafür
    sorgen , daß der Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften , die sie
    zu erlassen beabsichtigen., der Kommission so rechtzeitig übermittelt
    wird , daß sie sich dazu, äußern kann .
B ) ES wird vorgeschlagen , den ursprünglichen T?ert beizubehalten .
 ---pagebreak---                                - 6 -                  ENV/73/75-D
                                          ANHANG II ,
Änderungen des Richtlinienvorschlags über die Beseitigung
                         von Abfällen
( Dem Rat von der Kommission gemäß Artikel 1^9 Absatz 2 des
EWG-Vertrags vorgelegt )
                             1
Der dem Rat am 17 « September 1974: vorgelegte Jüchtlinienvorschlag
wird geändert :            -
- durch eine Änderung des Titels der Richtlinie ,
- durch eine Änderung in Artikel 3 »
- durch eine Änderung in Artikel
- durch eine Änderung in Artikel 10 ,
- durch eine Änderung in Artikel 1^.
 ---pagebreak---                                                        -.«V/ 7.,
      URSPRÜNGLICHER TEXT                    GEÄNDERTER TEXT ..
      Titel der Richtlinie                v 'Titel der Ric htlinie
Vorschlag, einer Richtlinie des Rates Vorschlag einer Richtlinie des
über die Abfallbeseitigung            Rates über die ^ bfallwirtscha ft .
Artikel jp                            Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle      Die Mitgliedstaaten treffen alle er­
erforderlichen Maßnahmen , damit die  forderlichen Maßnahmen , um zu gewähr­
Beseitigung von Abfällen              leisten , daß die Beseitigung der Ab­
                                      fälle
- ohne Gefahr für die Gesundheit das
                                      - ohne Gefahr für die Gesundheit des
  Menschen ;
                                         Menschen ,
- ohne Gefährdung des Wassers , der   - ohne Gefährd\mg des Wassers , der
  Luft und des Bodens ;                . Luft oder des Bodens sowie der Pflan­
                               ι
- unter Wahrung der Belange von          zen und Tierwelt
  Naturschutz und Landschaftspflege   - unter Wahrung der Belange von Natur­
                                         schutz und Landschaftspflege
erfolgt .
                                      erfolgt .
Artikel k
                                      Ar tikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die er­   Die Mitglied6taaten treffen die erfor­
forderlichen Maßnahmen , um die Auf­  derlichen Maßnahmen , um die Aufberei­
bereitung und Wiederverwendung von    tung und Wiederverwendung von Abfällen
Abfällen zu fördern .                 zu fördern und um eine systemati s che
                                      Rationalisierung beim Samme ln , Sort ie^
                                      ren und bei d er Behandlung der Abfälle,
                                      zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                   - δ -                  ENV/7 V75-D
        URS PRÜNGLICHER TEXT                  GEÄNDERTER TEXT
Artikel 10                              Artikel 10
Die zuständige Behörde erstellt einen   1 ) Die zuständige Behörde erstellt
Abfallbeseitigungsplan , der unter           einen Abfallbeseitigungsplan , der
anderem umfaßt :                             unter anderem umfaßt :
a ) Arten und Mengen der in dem je­      a ) Arten und Mengen der in dem jewei
    weiligen Bezirk zu beseitigenden          ligen Bezirk zu beseitigenden Ab­
    Abfälle , wobei vor allem beson­          fälle ,
    ders gefährlicher oder schwer zu     b ) die zur Beseitigung berechtigten
    beseitigender Abfall zu berück­           Personen ;
    sichtigen ist ;                       c ) die Methoden der Beseitigung und
                                              ihre Kosten ;
b ) die zur Beseitigung berechtigten
    Personen j
                                          d ^geeignete Flächen sowie Ausrüstun
                                              gen .
c ) die Methoden der Beseitigung und
                                        2 ) Für beso nders gefährlichen oder
    ihre Kosten ;
                                             schwer zu beseitigenden Abfall
d ) geeignete Flächen sowie Ausrüstun­
                                             müssen die Abfallbes eitigungsjpläne
    gen .
                                             für verbindlich erklärt werden .
 ---pagebreak---         URSPRÜNGLICHER TEXT                   GEÄNDERTER TEXT
Artik el 14                           Ar tikel 1 ^
Die Mitgliedstaaten erstatten der     Die Mitgliedstaaten erstatten der
Kommission alle zwei Jahre einen      Kommission alljährlich einen Bericht
Bericht über die Abfallbeseitigung    über die Abfallbeseitigung in ihrem
in ihrem Land . Die Kommission leitet Land . Die Kommission leitet diese
diese Berichte an die übrigen Mit­    Berichte an die übrigen Kitglied-
gliedstaaten weiter .                 Staaten weiter .