CELEX: C2004/047/08
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main): Deutscher Apothekerverband e. V. gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval (Artikel 28 EG und 30 EG — Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG — Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken — Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung — Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln)

21.2.2004                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 47/5
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
anhängigen Rechtsstreit Debra Allonby gegen Accrington &
Rossendale College, Education Lecturing Services, trading as
Protocol Professional, früher Education Lecturing Services,                                     vom 11. Dezember 2003
Secretary of State for Education and Employment vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                        in der Rechtssache C-322/01 (Vorabentscheidungsersu-
Artikels 141 Absatz 1 EG hat der Gerichtshof unter Mitwir-                  chen des Landgerichts Frankfurt am Main): Deutscher
kung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten                      Apothekerverband e. V. gegen 0800 DocMorris NV und
P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann und J. N. Cunha                                           Jacques Waterval (1)
Rodrigues sowie der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
(Berichterstatterin) sowie des Richters S. von Bahr — General-              (Artikel 28 EG und 30 EG — Richtlinien 92/28/EWG
anwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs-              und 2000/31/EG — Nationale Rechtsvorschriften, die den
rätin — am 13. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor                   Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in
erlassen:                                                                   einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschrän-
                                                                            ken — Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die
                                                                            Lieferung — Werbeverbot für den Versandhandel mit Arz-
1.    Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im                                             neimitteln)
      Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine
      Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht
      verlängert worden ist und die über ein anderes Unternehmen                                       (2004/C 47/08)
      sogleich ihrem früheren Arbeitgeber zur Verfügung gestellt
      wird, um die gleichen Leistungen zu erbringen, nicht berechtigt
                                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
      ist, sich gegenüber dem zwischengeschalteten Unternehmen auf
      den Grundsatz des gleichen Entgelts zu berufen und dabei zum
      Vergleich das Entgelt heranzuziehen, das ein bei dem früheren
      Arbeitgeber dieser Frau beschäftigter Mann für die gleiche oder
      eine gleichwertige Arbeit erhält.                                     In der Rechtssache C-322/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                            nach Artikel 234 EG vom Landgericht Frankfurt am Main
2.    Artikel 141 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass eine Frau          (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen                Deutscher Apothekerverband e. V. gegen 0800 DocMorris NV
      nicht berechtigt ist, sich auf den Grundsatz des gleichen             und Jacques Waterval vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
      Entgelts zu berufen, um einem durch eine staatliche Regelung          dung über die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG sowie
      geschaffenen Betriebsrentensystem für Lehrkräfte beitreten zu         des Artikels 1 Absätze 3 und 4 und der Artikel 2 und 3 der
      können, dem nur Lehrkräfte, die aufgrund eines Arbeitsvertrags        Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die
      beschäftigt sind, beitreten können, und dabei zum Vergleich das       Werbung für Humanarzneimittel (ABl. L 113, S. 13) in
      ein solches Beitrittsrecht einschließende Entgelt heranzuziehen,      Verbindung mit der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen
      das ein bei ihrem früheren Arbeitgeber beschäftigter Mann für         Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte
      die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit erhält.                    rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
                                                                            insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Bin-
3.    Mangels einer sachlichen Rechtfertigung ist die durch eine            nenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsver-
      staatliche Regelung aufgestellte Voraussetzung, aufgrund eines        kehr“) (ABl. L 178, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
      Arbeitsvertrags beschäftigt zu sein, um einem Rentensystem für        des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann,
      Lehrkräfte beitreten zu können, unanwendbar, wenn nachgewie-          C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues
      sen ist, dass von den Lehrkräften, die Arbeitnehmer im Sinne          und A. Rosas sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstat-
      von Artikel 141 Absatz 1 EG sind und die alle sonstigen               ter), A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der
      Beitrittsvoraussetzungen erfüllen, prozentual deutlich weniger        Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters
      Frauen als Männer diese Voraussetzung erfüllen können. Die            S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
      formale Einstufung als Selbständiger nach innerstaatlichem            H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. Dezember 2003
      Recht schließt nicht aus, dass jemand als Arbeitnehmer im             ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Sinne dieses Artikels einzustufen ist, wenn seine Selbständigkeit
      nur fiktiv ist.                                                       1.    a)   Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der
                                                                                       Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationa-
4.    Artikel 141 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass, wenn es                      les Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in
      um eine staatliche Regelung geht, die Anwendbarkeit von                          dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apothe-
      Artikel 141 Absatz 1 EG gegenüber einem Unternehmen                              ken verkauft werden dürfen, stellt eine Maßnahme gleicher
      nicht von der Voraussetzung abhängt, dass der betroffene                         Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG dar.
      Arbeitnehmer mit einem Arbeitnehmer des anderenGeschlechts
      verglichen werden kann, der bei demselben Arbeitgeber beschäf-
      tigt ist oder war und der für die gleiche oder eine gleichwertige           b)   Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein
      Arbeit ein höheres Entgelt erhalten hat.                                         nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln,
                                                                                       die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in
                                                                                       Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit
(1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.                                                         dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel be-
                                                                                       trifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht
                                                                                       werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit
 ---pagebreak--- C 47/6                    DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.2.2004
             Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht     tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
             verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.                Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (später Artikel 48 und 52 EG-
                                                                            Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG),
      c)     Die erste Frage, Buchstaben a) und b), ist nicht anders zu     des Artikels 67 EWG-Vertrag (später Artikel 67 EG-Vertrag,
             beurteilen, wenn es sich um den Import von in einem            aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), der Artikel 6
             Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimitteln handelt, die          und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und
             eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheke         18 EG) und der Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom
             zuvor von Großhändlern im Einfuhrmitgliedstaat bezogen         28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26)
             hat.                                                           und 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchfüh-
                                                                            rung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178, S. 5) hat der
2.    Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Euro-               Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters
      päischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur            P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
      Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel            der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward
      steht einem § 8 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes in der           (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
      Fassung vom 19. Oktober 1994 entsprechenden nationalen                scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. De-
      Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die in           zember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      dem betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft
      werden dürfen, entgegen, soweit dieses Verbot Arzneimittel
      betrifft, die nicht verschreibungspflichtig sind.                     Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berech-
                                                                            nung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden
                                                                            Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei
(1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.                                               der Ermittlung des Wertes dieser Sache die unbedingte Verpflichtung
                                                                            des Inhabers des dinglichen Rechts, dieses an eine andere Person
                                                                            abzutreten, die wirtschaftlicher Eigentümer der genannten Sache ist,
                                                                            dann berücksichtigt werden kann, wenn der Inhaber des dinglichen
                                                                            Rechts bei seinem Tod in diesem Staat wohnte, nicht aber dann,
                                                                            wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnte.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
                           (Fünfte Kammer)
                      vom 11. Dezember 2003
in der Rechtssache C-364/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch): Erben von
H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst Parti-                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
     culieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen (1)
                                                                                                     (Fünfte Kammer)
(Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag [später
Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Arti-
kel 39 EG und 43 EG], des Artikels 67 EWG-Vertrag [später                                          vom 7. Januar 2004
Artikel 67 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von
Amsterdam] und der Artikel 6 und 8a EG-Vertrag [nach                        in der Rechtssache C-500/01: Kommission der Euro-
Änderung jetzt Artikel 12 EG und 18 EG] — Richtlinien                         päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
88/361/EWG und 90/364/EWG — Erbschaftsteuer — Er-
fordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit
— Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohn-                             (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Markt für Tele-
                             mitgliedstaats)                                kommunikationsdienste — Umstrukturierung der Tarife —
                                                                            Zugang zum Teilnehmeranschluss — Richtlinie 90/388/
                             (2004/C 47/09)                                                        EWG — Artikel 4c)
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                                (2004/C 47/10)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-364/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Erben von H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst                In der Rechtssache C-500/01, Kommission der Europäischen
Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen vorgeleg-                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating) gegen Königreich