CELEX: C1999/086/18
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Pinerolo vom 15. Januar 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Cristoforo Bertinetto gegen Biraghi SpA (Rechtssache C-22/99)

27.3.1999              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 86/9
SGPS, SA gegen Fazenda PuÂblica um Vorabentscheidung                Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
über folgende Fragen:                                               Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
                                                                    berg, Luxemburg.
1) Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf
     die Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
     Rates (1) berufen, auch wenn dieser die Richtlinie noch
     nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
                                                                    1. feststellen, daû die Republik Österreich gegen ihre Ver-
2) Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3                  pflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
     der Richtlinie 69/335/EWG bezieht, vom Verbot des                   90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den
     Artikels 10 dieser Gemeinschaftshandlung derart                     Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der
     erfaût, daû danach nicht nur die Erhebung von Abga-                 Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen
     ben auf Kapitalzuführungen, sondern auch die Erhe-                  Veranstaltungen (1) verstoûen hat, indem sie nicht frist-
     bung sonstiger Abgaben gleich welcher Art, insbeson-                gerecht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     dere als Gebühr und nicht als Steuer, verboten ist?                 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
                                                                         zukommen;
3) Sind Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e)
     der Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen, daû sie            2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
     es verbieten, daû die einem Notar für die (gesetzlich
     vorgeschriebene) öffentliche Beurkundung von Be-
     schlüssen über Kapitalerhöhungen oder Satzungsände-            Klagegründe und wesentliche Argumente
     rungen zustehenden Gebühren vom Betrag der Kapital-
     erhöhung bzw. der Höhe des Kapitals abhängen?
                                                                    Aufgrund der zwingenden Vorschriften des Artikels 189
                                                                    Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag sind die
4) Sind diese Gebühren Ð im Sinne des genannten                     Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bestimmungen einer an
     Artikels 5 Ð als im Zusammenhang mit den Kosten                sie gerichteten Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten
     der erbrachten Dienstleistung stehend anzusehen?               Frist in nationales Recht umzusetzen.
5) Was ist unter diesen Kosten zu verstehen? Beinhalten
     diese die Einkünfte der Notare und der in den betref-          Diese Frist ist für Österreich seit dem 1. Januar 1995 ver-
                                                                    strichen, ohne daû alle österreichischen Bundesländer die
     fenden Notarkanzleien Beschäftigten, die Kanzleiein-
                                                                    erforderlichen Vorschriften erlassen haben.
     richtungen und ähnliches?
                                                                    (1) ABl. L 224 vom 1.8.1990, S. 60.
6) Ist es im Hinblick auf Artikel 10 und Artikel 12
     Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie erlaubt und somit
     rechtmäûig, daû die Notariatsgebühren diese Kosten
     übersteigen und, falls ja, in welchem Umfang?
(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betref-
    fend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
    (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
                                                                    schluû der Pretura circondariale Pinerolo vom 15. Januar
                                                                    1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                               Cristoforo Bertinetto gegen Biraghi SpA
                                                                                        (Rechtssache C-22/99)
                                                                                           (1999/C 86/18)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Republik Österreich, eingereicht am
                        29. Januar 1999                             Die Pretura circondariale Pinerolo ersucht den Gerichtshof
                     (Rechtssache C-20/99)                          der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
                                                                    15. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                         (1999/C 86/17)                             gangen am 1. Februar 1999, in dem bei diesem Gericht
                                                                    anhängigen Rechtsstreit Cristoforo Bertinetto gegen
                                                                    Biraghi SpA um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. Januar 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             Verbietet Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1)
reicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr,            es dem italienischen Staat, den Abschluû von Branchenver-
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-            einbarungen gesetzlich so zu regeln, daû den Parteien die-
mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos                ser Vereinbarungen die Aufgabe zufällt, die Milchpreise
 ---pagebreak--- C 86/10                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27.3.1999
nach den im Gesetz Nr. 88 vom 16. März 1988 (2) vorgese-             französischen Zollbehörden, die sie im Rahmen ihrer Kon-
henen Verfahren und mit den sich daraus ergebenden                   trollen ausüben könnten. Diese Bestimmungen beträfen
Rechtsfolgen im voraus festzusetzen?                                 daher besonders die Kontrolle von Waren mit Herkunft
                                                                     auûerhalb des französischen Hoheitsgebietes und stellten
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.                                 daher ¹unterschiedlich anwendbareª Maûnahmen im
(2) Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana Nr. 69 vom          Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes dar. Die frag-
    23.3.1988, Bd. V, S. 2469.                                       lichen Bestimmungen stellten unter Berücksichtigung ihrer
                                                                     Art und ihrer Zielsetzung kein Instrument dar, das geeignet
                                                                     wäre, die Sicherheit der Käufer von Ersatzteilen für Kraft-
                                                                     fahrzeuge zu gewährleisten; im übrigen hätten die französi-
                                                                     schen Behörden nichts vorgetragen, um darzutun, daû die
                                                                     beschlagnahmten Waren tatsächlich eine Gefahr für die
                                                                     Sicherheit und das Leben von Personen darstellten. Auf
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 alle Fälle könne sich ein Mitgliedstaat für die Vertretung
       gegen die Französische Republik, eingereicht am               von im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belege-
                          2. Februar 1999                            nen Interessen nicht auf Artikel 36 des Vertrages berufen.
                      (Rechtssache C-23/99)
                          (1999/C 86/19)                             Das dem Inhaber des Rechtes an den Mustern und Model-
                                                                     len verliehene ausschlieûliche Recht umfasse die Herstel-
                                                                     lung und das Inverkehrbringen im Inland und könne unter
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Berücksichtigung des Grundsatzes der Territorialität des
2. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-              Rechtes am gewerblichen Eigentum nicht dazu führen, daû
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                dieses Recht auf anderen Märkten als dem inländischen
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer          Markt geschützt werde. Die bloûe Durchfuhr von Waren
Hauptberater Richard B. Wainwright und Olivier Couvert-              durch das französische Hoheitsgebiet, die dort nicht her-
CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler            gestellt worden seien und nicht dazu bestimmt seien, dort
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de             in den Verkehr gebracht zu werden, stelle für sich keine
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         Beeinträchtigung des ausschlieûlichen Rechtes dar, das das
                                                                     französische Recht dem Inhaber des Rechtes an den Ent-
                                                                     würfen und Modellen zubillige.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag
     verstoûen hat, daû sie auf der Grundlage des Code de            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     la proprieÂteÂ intellectuelle durch die Zollbehörden Ver-       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
     fahren zur Beschlagnahme in einem Mitgliedstaat der                                   1. Februar 1999
     Europäischen Gemeinschaft rechtmäûig hergestellter                                (Rechtssache C-24/99)
     Waren durchgeführt hat, die dazu bestimmt waren,
     nach ihrer Durchfuhr durch das französische Hoheits-                                  (1999/C 86/20)
     gebiet in einem anderen Mitgliedstaat, wo sie recht-
     mäûig vertrieben werden dürfen, in den Verkehr
     gebracht zu werden,                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     1. Februar 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens               schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Dr.
     aufzuerlegen.                                                   Götz zur Hausen, Rechtsberater des Juristischen Dienstes
                                                                     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254,
Verstoû gegen die Artikel 30Ð36 EG-Vertrag: Die Recht-               Luxemburg-Kirchberg.
mäûigkeit der in Frankreich praktizierten Beschlagnahmen
von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, die in Spanien her-             Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
gestellt worden und für den italienischen Markt bestimmt             entscheiden:
seien, im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht sei allein
anhand der Bestimmungen der Artikel 30 und 36 des Ver-
trages über den freien Warenverkehr zu bestimmen, da die             1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
Festsetzung der Voraussetzungen und der Modalitäten des                  pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4
Schutzes der Muster und Modelle für diese Teile noch                     Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sei.                    27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1)
Regelung betreffe die Verleihung einer Befugnis an die                   verstoûen, indem sie durch die Vorschriften von § 3