CELEX: 52013PC0839
Language: de
Date: 2013-11-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG

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		52013PC0839
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG /* COM/2013/0839 final - 2013/0413 (CNS) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom
9. Oktober 2007, die auf der Grundlage von Artikel 299
Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 349 AEUV) angenommen wurde,
geändert durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates, wird Frankreich ermächtigt,
auf in seinen überseeischen Departements hergestellten und im französischen
Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz
anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG
festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen
Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten
darf. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von
120 000 hl reinen Alkohol. Die Ausnahmeregelung endete am
31. Dezember 2013.
Mit dieser Maßnahme sollen die Erzeuger aus
den französischen überseeischen Departements (ÜD) für ihren Wettbewerbsnachteil
entschädigt werden, der sich aus den Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe
Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit
von einigen wenigen Erzeugnissen, insbesondere der
Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette, ergibt, die als ständige
Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung ernstlich
beeinträchtigen.
Am 12. März 2013 ersuchten die
französischen Behörden die Kommission um einen Vorschlag für einen Beschluss
des Rates zur Verlängerung der Entscheidung 2007/659/EG des Rates zu
denselben Bedingungen um weitere sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2020.
Dieser Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 ergänzt und
geändert. Insbesondere ersuchten die französischen Behörden die Kommission um
eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Entscheidung des Rates auf die
„cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch als „Vignette sécurité sociale“
(VSS) bekannt), einen für die staatliche Krankenkasse auf alkoholische Getränke
erhoben Beitrag zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren
verbundenen gesundheitlichen Risiken, sowie um die rückwirkende Änderung der
Entscheidung 2007/695/EG des Rates, d. h. die Einbeziehung der VSS mit
Wirkung vom 1. Januar 2012, so dass auf „traditionellen“ Rum, der in den
vier in der Entscheidung 2007/659/EG des Rates aufgeführten französischen
Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wird, ein niedrigerer VSS-Satz
angewendet werden kann.
2.           MERKMALE DES FRANZÖSISCHEN
UND DES EUROPÄISCHEN MARKTES FÜR RUM SOWIE MERKMALE DER AUSNAHMEREGELUNG 
Das Volumen des europäischen Marktes für Rum
war im Laufe der Zeit Schwankungen unterworfen, stieg aber seit Ende der 1980er
Jahren insgesamt von etwa 250 000 bis 300 000 Hektolitern reinem
Alkohol (hl r. A.) auf heute etwa 800 000 hl r. A.
(Tabelle 1).
Während sich das Volumen des europäischen
Marktes für Rum zwischen Ende der 1980er Jahren und heute etwa verdreifachte,
hat sich die auf dem europäischen Markt verkaufte Rummenge aus den
französischen überseeischen Departements zwischen dem Beginn der 1990er Jahren
und heute lediglich verdoppelt und vom Ende der 1980er Jahren bis heute gerade
einmal um 50 % zugenommen. Dies führte zu einem Rückgang des Anteils von
Rum aus den französischen überseeischen Departements am gesamten europäischen
Markt von etwa 50 % Ende der 1980er Jahre auf rund 25 % heute, wo er
sich stabilisiert zu haben scheint.
Die Volumen auf dem gesamten europäischen
Markt schwankten von einem Jahr zum anderen um bis zu plus/minus
150 000 hl r. A. bzw. plus/minus 20 % des jährlichen
Marktes, beispielsweise in den Zeiträumen 2002/2004 und 2007/2010. Diese
Schwankungen spiegelten sich sowohl in den Verkaufsmengen für Rum aus
Drittländern als auch in denen für Rum aus den französischen überseeischen
Departements wider. Im Jahr 2011 waren Kuba, Venezuela und Brasilien, die
Vereinigten Staaten und Mexiko die wichtigsten Herkunftsländer für Rum aus
Drittländern. Der in den französischen überseeischen Departements hergestellte
Rum wurde hauptsächlich in das französische Mutterland (71 %) und andere
EU-Länder (27 %), insbesondere Spanien und Deutschland, ausgeführt.
Tabelle 1
Entwicklung
des europäischen Marktes für Rum
(Hektoliter
reiner Alkohol)
 Jahr || Insgesamt || Rum aus Drittländern || Rum aus den ÜD || Anteil der ÜD (in %) 
 1986 || 313 459 || 152 252 || 161 207 || 51 % 
 1987 || 300 152 || 158 117 || 142 035 || 47 % 
 1988 || 252 877 || 130 976 || 121 901 || 48 % 
 1989 || 293 462 || 161 485 || 131 977 || 45 % 
 1990 || 368 913 || 227 975 || 140 938 || 38 % 
 1991 || 336 252 || 221 861 || 114 391 || 34 % 
 1992 || 332 145 || 223 522 || 108 623 || 33 % 
 1993 || 322 743 || 231 059 || 91 684 || 28 % 
 1994 || 357 936 || 253 215 || 104 721 || 29 % 
 1995 || 284 178 || 184 835 || 99 343 || 35 % 
 1996 || 359 295 || 249 239 || 110 056 || 31 % 
 1997 || 453 050 || 354 858 || 98 192 || 22 % 
 1998 || 500 295 || 395 031 || 105 264 || 21 % 
 1999 || 567 449 || 428 790 || 138 659 || 24 % 
 2000 || 645 237 || 495 625 || 149 612 || 23 % 
 2001 || 695 033 || 534 316 || 160 717 || 23 % 
 2002 || 734 249 || 557 458 || 176 791 || 24 % 
 2003 || 880 653 || 713 535 || 167 118 || 19 % 
 2004 || 727 772 || 569 278 || 158 494 || 22 % 
 2005 || 726 876 || 571 317 || 155 559 || 21 % 
 2006 || 791 542 || 626 157 || 165 385 || 21 % 
 2007 || 785 695 || 608 449 || 177 246 || 23 % 
 2008 || 851 748 || 657 725 || 194 023 || 23 % 
 2009 || 720 958 || 523 172 || 197 786 || 27 % 
 2010 || 838 749 || 640 923 || 197 826 || 24 % 
 2011 || 809 393 || 603 911 || 205 485 || 25 % 
 2012 || 764 490 || 574 562 || 189 928 || 25 % 
Quelle: Eurostat
Vergleicht man die Entwicklungen auf dem
europäischen Markt mit denen des Marktes des französischen Mutterlandes in den
vergangenen zehn Jahren, d. h. zwischen 2000 und 2010/2012, zeigt sich,
dass beiden Märkten gewisse Muster gemein sind, die Entwicklung des Marktes des
französischen Mutterlandes jedoch viel dynamischer verläuft (Tabelle 2):
·              
Während die jährliche Wachstumsrate für den
gesamten europäischen Markt für Rum durchschnittlich zwischen zwei und drei
Prozent lag, war sie für den Markt des französischen Mutterlandes fast doppelt
so hoch.
·              
Während die aus Drittländern eingeführten Rummengen
auf dem gesamten europäischen Markt zwischen 2000 und 2010 um etwa 50 000
hl r. A. stiegen, lag der Anstieg auf dem französischen Markt, der
ein Viertel des gesamten europäischen Marktes ausmacht, bei 20.000
hl r. A.
Tabelle 2
Entwicklung des französischen Marktes
für Rum (französisches Mutterland)
(Hektoliter reiner Alkohol)
   || Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr zum ermäßigten Verbrauchsteuersatz || Außerhalb des Kontingents || Aus Drittländern || Insgesamt 
 2000 || 78 300 || 30 000 || 1 000 || 109 300 
 2001 || 86 200 || 26 500 ||   ||   
 2002 || 86 900 || 37 000 ||   ||   
 2003 || 86 400 || 26 200 ||   ||   
 2004 || 87 900 || 30 800 ||   ||   
 2005 || 90 000 || 35 500 || 5 500 || 131 000 
 2006 || 90 000 || 33 500 ||   ||   
 2007 || 96 100 || 33 500 ||   ||   
 2008 || 99 500 || 33 000 ||   ||   
 2009 || 102 400 || 32 400 ||   ||   
 2010 || 105 700 || 40 600 || 20 000 || 166 300 
 2011 || 108 900 || 28 500 ||   ||   
 2012 || 109 800 || 24 975 || 21 395 || 156 170 
Quelle: Französische Behörden, eigene
Berechnungen
Den französischen Behörden zufolge ist der
Marktanteil von Rum mit Ursprung außerhalb der EU auf dem Markt des
französischen Mutterlandes von weniger als 1 % im Jahr 2000 auf
4,2 % im Jahr 2005, 12 % im Jahr 2010 und 13,7 % im Jahr 2012
gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank der Marktanteil dieser Einfuhren auf dem
gesamten europäischen Markt von 77 % auf 75 %.
Der Hauptgrund für die Stärke des
„traditionellen“ Rums auf dem französischen Markt ist, dass Frankreich auf
„traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz bis zu einem
Höchstsatz von 50 % des Normalsatzes anwenden darf und anwendet. Außerdem
wendet Frankreich diese Ermäßigung seit 2012 auch auf die VSS an, um einen
Ausgleich für die geänderte Methode zur Berechnung der VSS zu schaffen, mit der
nun nicht mehr die VSS je Hektoliter, sondern die VSS je Hektoliter reinen
Alkohol bestimmt wird, wodurch der starke „traditionelle“ Rum gegenüber Rum aus
Drittländern benachteiligt wird. Zusammengenommen erhebt Frankreich damit
Abgaben von 1264,20 EUR/hl r. A. auf „traditionellen“ Rum und
von 2193,00 EUR/hl r. A. auf Rum aus Drittländern
(Tabelle 3). 
Tabelle 3
Verbrauchsteuer
und VSS auf „traditionellen“ Rum und konkurrierenden Rum
– je hl r. A. –
 Steuersatz am Ende des Jahres || ÜD-Rum || Alle anderen Rums || Vorteil für ÜD-Rum 
 Ver-brauch-steuer || VSS[1] || Insgesamt || Ver-brauch-steuer || VSS[2] || Insgesamt || EUR/ hl r. A. || Ermäßigung ausgehend von der Summe der Normalsätze 
 2008 || 835,00 || 325,00 || 1 160,00 || 1 450,00 || 325,00 || 1 775,00 || 615,00 || 34,6 % 
 2009 || 848,00 || 400,00 || 1 248,00 || 1 471,75 || 400,00 || 1 871,75 || 623,75 || 33,3 % 
 2010 || 858,38 || 400,00 || 1 258,38 || 1 512,96 || 400,00 || 1 912,96 || 654,58 || 34,2 % 
 2011 || 859,24 || 400,00 || 1 259,24 || 1 514,47 || 400,00 || 1 914,47 || 655,23 || 34,2 % 
 2012[3] || 903,00 || 361,20 || 1 264,20 || 1 660,00 || 533,00 || 2 193,00 || 928,80 || 42,4 % 
 2013 || 918,80 || 367,52 || 1 286,32 || 1 689,05 || 542,33 || 2 231,38 || 945,06 || 42,4 % 
Quelle: Eigene Berechnungen
Diese Politik hat dazu beigetragen den
Marktanteil des „traditionellen“ Rums im französischen Mutterland auf 87 %
und damit weit über seinem Anteil am Rest des EU-Marktes zu halten, wo er nach
wie vor auf knapp über 10 % begrenzt ist. Auf der anderen Seite hat dies
im Hinblick auf die den französischen Steuerbehörden entgehenden Einnahmen auch
seinen Preis. Berücksichtigt man sowohl die Einnahmeausfälle durch die
ermäßigten Verbrauchsteuern und VSS als auch die MwSt-Einnahmeausfälle, so kann
davon ausgegangen werden, dass die entgangenen Einnahmen von etwa
70 Mio. EUR im Jahr 2007 auf über 120 Mio. EUR im
Jahr 2012 gestiegen sind[4]
(Tabelle 4).
Tabelle 4
Einnahmeverluste
infolge der verringerten Verbrauchsteuern und VSS für „traditionellen“ Rum
   || Umsatzvolumen von ÜD-Rum in Frankreich im Rahmen des Kontingents[5] (hl r. A.) || Verbrauchsteuergefälle zwischen ÜD-Rum und anderen Spirituosen[6] (EUR/hl r. A.) || Entgangene Verbrauchsteuer- und VSS-Einnahmen infolge ermäßigter Steuersätze für ÜD-Rum (Mio. EUR) || Entgangene MwSt-Einnahmen (19,6 % der Verbrauchsteuer und VSS) (Mio. EUR) 
 2007 || 96 100 || 615,00 || 59,1 || 11,6 
 2008 || 99 500 || 615,00 || 61,2 || 12,0 
 2009 || 102 400 || 623,75 || 63,9 || 12,5 
 2010 || 105 700 || 654,58 || 69,2 || 13,6 
 2011 || 108 900 || 655,23 || 71,3 || 14,0 
 2012 || 109 800 || 928,80 || 102,0 || 20,0 
Quelle: Eigene Berechnungen
3.           KOSTENNACHTEILE UND
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER AUSNAHMEREGELUNG
In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der
Maßnahmen zur Entschädigung von Herstellern „traditionellen“ Rums in den
französischen überseeischen Departements sollten drei Aspekte untersucht
werden:
·              
die unterschiedlichen Herstellungs- (und
Beförderungs-)kosten, 
·              
die unterschiedlichen Vermarktungskosten, ausgelöst
durch höhere Verbrauchsteuern und VSS auf größere Flaschen und Rum mit einem
höheren Alkoholgehalt,
·              
die Entwicklung des Marktanteils von
„traditionellem“ Rum sowohl auf dem französischen als auch auf dem gesamten
europäischen Markt.
In Bezug auf den letzten Aspekt haben die oben
angeführten Zahlen bereits gezeigt, dass der Marktanteil von „traditionellem“
Rum im französischen Mutterland (wo er subventioniert wird) weiter
zurückzugehen scheint, während er sich auf dem Rest des europäischen Marktes
(wo er nicht subventioniert wird) anscheinend stabilisiert hat.
3.1. Unterschiedliche Herstellungskosten
Der näherungsweise ermittelte Unterschied bei
den Herstellungskosten, einschließlich der Kosten für die Beförderung zum
europäischen Festland/Frankreich, im Vergleich zu in anderen Regionen der Welt
hergestelltem Rum dürfte sich am besten als Ausgangwert zur Ermittlung des
Geldwertes der nachteiligen Auswirkungen eignen, die sich durch die besonderen
Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage für die dortigen Rumhersteller
ergeben.
Trotz aller Anstrengungen zur Modernisierung
der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in den französischen
überseeischen Departements, ist die Herstellung von marktfähigem Rum gemäß den
von Frankreich übermittelten Angaben etwa dreimal so teuer wie in anderen
Regionen der Welt. Während in den französischen überseeischen Departements
hergestellter Rum mit Kosten (einschließlich Fracht- und Versicherungskosten)
von etwa 300 EUR je Hektoliter reinen Alkohol eingeführt werden kann, ist
es möglich, in anderen Regionen der Welt hergestellten Rum zu einem Preis von
etwa 100 EU je Hektoliter reinen Alkohol einzuführen (Tabelle 5).
Tabelle 5
Kostenunterschiede (nach
Steuern) zwischen „traditionellem“ Rum und Rum aus Drittländern
bei Besteuerung zum
Normalsatz
(je Liter reinen Alkohol und je Flasche)
   || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || ÜD-Rum || Rum aus Dritt-ländern ||   
   || 70 cl 40 ° || 70 cl 42 ° || 70 cl 50 ° || 1 Liter, 40 ° || 1 Liter, 50 ° || 1 Liter, 55 ° || 1 Liter, 59 ° || 70 cl 37,5 ° ||   
 Kosten für nicht abgefüllten Rum je Liter reinen Alkohol (einschließlich Versicherungs- und Frachtkosten) || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 3,00 || 1,01 ||   
 A: Kosten für die Flüssigkeit || 0,84 || 0,88 || 1,05 || 1,20 || 1,50 || 1,65 || 1,77 || 0,27 ||   
 B: Entladekosten || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 || 0,04 ||   
 C: Zölle || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,00 || 0,17 ||   
 D: Abfüllkosten || 0,40 || 0,40 || 0,40 || 0,50 || 0,50 || 0,50 || 0,50 || 0,40 ||   
 E: Arbeitskosten nach dem Entladen || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 || 0,25 ||   
 F: Beförderung zum Festland || 0,07 || 0,07 || 0,07 || 0,08 || 0,08 || 0,08 || 0,08 || 0,07 ||   
 Summe von A bis F || 1,60 || 1,64 || 1,80 || 2,07 || 2,37 || 2,52 || 2,64 || 1,20 ||   
 G: Verbrauchsteuer || 4,73 || 4,97 || 5,91 || 6,76 || 8,45 || 9,29 || 9,97 || 4,43 ||   
 H: Sozialabgabe: „Cotisation sur les boissons alcooliques“  || 1,52 || 1,59 || 1,90 || 2,17 || 2,71 || 2,98 || 3,20 || 1,42 ||   
 MwSt || 1,54 || 1,61 || 1,89 || 2,16 || 2,65 || 2,90 || 3,10 || 1,38 ||   
 Verkaufspreis (einschließlich aller Steuern) ohne Vermarktungs- und Absatzspanne || 9,39 || 9,81 || 11,51 || 13,15 || 16,18 || 17,69 || 18,90 || 8,43 ||   
 Anzahl der verkauften Flaschen (in Tausend) (Nielsen-Datenbank, 2011) || 9 029,9  || 1 271,2 || 2 618,0 || 6 716,0 || 3 941,6 || 3 684,2 || 35,6 || 8 150 ||   
3.2. Unterschiedliche Vermarktungskosten
Die Auswirkungen dieser Kostendifferenz werden
durch die Tatsache verschärft, dass „traditioneller“ Rum in Frankreich
normalerweise mit einem höheren Alkoholgehalt (40°, 42°, 50°, 55° und 59°
anstelle von 37,5°) und in größeren Flaschen (1 Liter anstelle von
0,7 Liter) verkauft wird. Der höhere Alkoholgehalt zieht wiederum höhere
Verbrauchsteuern, eine höhere VSS (seit 2012) und zusätzlich eine höhere
Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rum nach sich. Folglich kann der
Kostennachteil (einschließlich Steuern) zwischen 0,95 EUR und
3,07 EUR je Flasche zu 0,7 Liter mit einem Alkoholgehalt von
höchstens 50° und 10,47 EUR je Flasche zu 1,0 Liter mit einem
Alkoholgehalt von 59° betragen (Tabelle 5).
Der Kostennachteil bei der Vermarktung von
„traditionellem“ Rum ist somit nicht nur auf die höheren Herstellungs- und
Beförderungskosten zurückzuführen, sondern auch auf höhere
„Vermarktungskosten“, die mit dem „traditionellen“ Charakter des in den überseeischen
Departments hergestellten Rums zusammenhängen und sich in höheren inländischen
Steuern und Abgaben aufgrund der Besonderheiten der Vermarktung von
„traditionellem“ Rum äußern (bedeutend höherer Alkoholgehalt und größere
Flaschen).
Tatsächlich wird nur ein Drittel des
„traditionellen“ Rums in Flaschen vermarktet, die denen ihrer Wettbewerber
ähneln, d. h. in Flaschen mit einem Inhalt von 0,7 Liter und mit einem
Alkoholgehalt von 40° (anstelle von 37,5°). Nimmt man diese Flaschen als
Richtwert für die Ermittlung der Kostendifferenz (nach Steuern) zu anderen
Waren, entspräche die Kostendifferenz etwa 340 EUR/hl r. A. bzw.
etwa 20 % des normalen im Jahr 2012 geltenden Verbrauchsteuersatzes.
In Anbetracht der vorstehenden Argumente zur Verhältnismäßigkeit kann ein
Ausgleich für diesen „Kostennachteil“ (nach Steuern) nach wie vor als
verhältnismäßig angesehen werden.
Zudem konnte der teilweise Verlust des Anteils
von „traditionellem“ Rum am Markt des französischen Mutterlandes an
Wettbewerber in den vergangenen zehn Jahren nicht verhindert werden, obwohl
„traditioneller“ Rum aufgrund der ermäßigten Verbrauchsteuer und VSS zu
erheblich niedrigeren Preisen verkauft wird als vergleichbarer aus Drittländern
eingeführter Rum (Tabelle 6). Dies deutet darauf hin, dass der
„traditionelle“ Rum in einem Marktsegment etabliert zu sein scheint, in dem ein
(relativer) Anstieg der Preise einen Rückgang der Marktanteile zur Folge hat,
während ein weiterer (relativer) Preisrückgang nicht zu höheren Marktanteilen
führt.
Tabelle 6
Einzelhandelspreise für Rum in Frankreich
2008 bis 2012, in EUR/Flasche
            2008    2009    2010    2011    2012
Rum aus Drittländern
Havana Club (70 cl, 37,5°)     13,57   14,11   14,42   14,65   15,90
Bacardi (70 cl 37,5°)   13,44   13,89   14,25   14,21   14,92
„Traditioneller“ Rum
Saint James (70 cl, 40°)           11,14   11,17   11,32
Négrita (100 cl, 40°)   10,49   10,66   10,54   10,47   10,66
Charrette (100 cl, 49°)            13,89   14,54   14,39   14,48   15,02
Dillon (100 cl, 55°)     14,82   15,65   16,37   16,41   17,00
Quelle:
IRI-Marktstudien
Außerdem scheint „traditioneller“ Rum in der
Wertschöpfungskette des Groß- und Einzelhandels größtenteils mit niedrigeren
Vermarktungs- und Absatzspannen verkauft zu werden: Vergleicht man die
Einzelhandelsverkaufspreise von „traditionellem“ Rum mit den Preisen der
konkurrierenden Rummarken (Tabelle 6) einerseits und mit dem
Herstellungspreis (vor Steuern sowie ohne Vermarktungs- und Absatzspanne)
(Tabelle 5) andererseits und wendet dann eine Verbrauchsteuer- und
VSS-Ermäßigung von bis zu 50 % an, übersteigen die Vermarktungs- und
Absatzspannen für Rum aus Drittländern problemlos 80 %, während die
Spannen für den in 1-Liter-Flaschen vermarkteten „traditionellen“ Rum mit einem
hohen Alkoholgehalt nur knapp über 60 % liegen.
3.3       Verhältnismäßigkeit
eines Beschlusses über eine Ausnahmeregelung
In Artikel 110 AEUV heißt es: „Die
Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar
noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige
inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Die
Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine
inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu
schützen.“
Allerdings kann der Rat auf der Grundlage von
Artikel 349 AEUV die Mitgliedstaaten mit Gebieten in äußerster Randlage
und überseeischen Departments ermächtigen, von den Bestimmungen des
Artikel 110 AEUV abzuweichen, um die strukturbedingte soziale und
wirtschaftliche Lage dieser Regionen zu berücksichtigen, die durch bestimmte
Faktoren erschwert wird, die ihre Entwicklung stark beeinträchtigen. Eine
solche Abweichung darf die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der
Europäischen Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen
Politikmaßnahmen wie die gemeinsamen steuerpolitischen Maßnahmen auf der
Grundlage von Artikel 113 AEUV umfasst, nicht aushöhlen. Solche
Abweichungen müssen somit verhältnismäßig bleiben, d. h. sie dürfen nicht
über das hinausgehen, was erforderlich ist, um gegen die ungünstigen
Rahmenbedingungen vorzugehen, die die wirtschaftliche Entwicklung dieser
Regionen behindern, und sie dürfen nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen
im Binnenmarkt führen. Folglich sollte jede Abweichung von Artikel 110
AEUV grundsätzlich darauf beschränkt bleiben, den Kostennachteil der Hersteller
dieser Regionen vollständig oder teilweise auszugleichen.
Andererseits gibt es in anderen
Mitgliedstaaten keine Hersteller von Rum, und der Wettbewerb mit anderen
hochprozentigen alkoholischen Erzeugnissen wie Whisky oder Cognac ist eher
gering. Um die Verbraucher dazu zu bewegen, von diesen konkurrierenden Waren zu
„traditionellem“ Rum zu wechseln, wäre ein recht deutlicher Preisunterschied
zugunsten des traditionellen Rums nötig.
Frankreich macht geltend, dass es zulässig
sein sollte, einen Ausgleich für den gesamten „Kostennachteil“ zu leisten, der
sich sowohl aus den höheren Herstellungs- und Beförderungskosten als auch aus
den höheren Verbrauchsteuern und der höheren VSS je Flasche unabhängig von der
Flaschengröße ergibt, d. h. die Verbrauchsteuerermäßigung für den in
größeren Flaschen und mit einem höheren Alkoholgehalt verkauften
„traditionellen“ Rum sollte entsprechend höher sein. Hinter dieser Forderung
steht die Überlegung, dass die französischen Verbraucher von „traditionellem“
Rum den französischen Behörden zufolge nicht bereit sind, mehr für Rum in
größeren Flaschen und mit einem höheren Alkoholgehalt sowie den damit
zusammenhängenden höheren Abgaben, d. h. Verbrauchsteuer, VSS und
Mehrwertsteuer, zu zahlen. Darauf deutet auch die obige Analyse hin.
Frankreich hat daher die Berechtigung
beantragt, die Verbrauchsteuer um bis zu 50 % des nationalen Normalsatzes
zu verringern (wozu es durch den Rat bereits bis Ende 2013 ermächtigt
ist). Gegenwärtig wendet Frankreich einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz an,
der etwa 55 % des Normalsatzes für andere in Frankreich vertriebene
hochprozentige Alkoholika entspricht.
Darüber hinaus hat Frankreich mit Wirkung vom
1. Januar 2012 die Grundlage zur Berechnung der VSS von 160 EUR je
Hektoliter auf 533 EUR je Hektoliter reinen Alkohol geändert. Diese VSS
wird zusätzlich zu der nationalen Verbrauchsteuer erhoben. Gemäß der
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist diese VSS keine
Verbrauchsteuer. Im Allgemeinen wird jedoch eine VSS angewendet, die höchstens
40 % der Verbrauchsteuer entspricht. Der Normalsatz der VSS entspricht
derzeit etwa 32 % des Normalsatzes der Verbrauchsteuer. 
Seit 2012 betrug der Steuervorteil für
„traditionellen“ Rum insgesamt (Verbrauchsteuer und VSS) etwa 42 % der
Summe aus normalem Verbrauchsteuer- und normalem VSS-Satz.
Während Frankreich mit der Entscheidung
2007/659/EG des Rates, geändert durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates,
ermächtigt wurde, auf bis zu 120 000 hl r. A. einen um bis zu
50 % des Normalsatzes ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, war die
Verringerung der VSS für „traditionellen“ Rum nicht Gegenstand der Entscheidung
des Rates.
Da es jedoch keinen Grund für eine
unterschiedliche Behandlung von Verbrauchsteuern und anderen Abgaben auf
alkoholische Getränke, insbesondere der VSS, gibt, könnte es gerechtfertigt
sein, beide Maßnahmen zu einer einzigen zusammenzufassen, solange die
kumulative Begünstigung von „traditionellem“ Rum verhältnismäßig bleibt.
Der Rat hätte Frankreich vermutlich ebenso wie
bei der Verbrauchsteuer ermächtigt, einen ermäßigten VSS-Satz anzuwenden, wenn
Frankreich mitgeteilt hätte, dass diese Maßnahme seit Januar 2012 auch für
die VSS zutrifft. Daher wird vorgeschlagen, dass der Rat rückwirkend die
Ermäßigung der VSS um höchstens 50 % des Normalsatzes der VSS für bis zu
120 000 hl „traditionellen“ Rum“ genehmigt.
3.4.      Fazit
Für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird daher
vorgeschlagen, dass es Frankreich gestattet werden sollte, einen um bis zu
50 % des jeweiligen Normalsatzes ermäßigten Verbrauchsteuer- und VSS-Satz
anzuwenden, wobei die kumulative Ermäßigung von Verbrauchsteuer und VSS jedoch
50 % des vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol gemäß Artikel 3 der
Richtlinie 92/84/EWG nicht überschreiten sollte.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass
Frankreich bis spätestens 31. Juli 2017 einen an die Europäische
Kommission gerichteten Zwischenbericht erstellt, damit beurteilt werden kann,
ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und
ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen und
ausreichend ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der
Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana,
Martinique und Réunion zu fördern. Dieser Bericht sollte auch Angaben zu den „Vermarktungskosten“
enthalten. Falls die vorgelegten Informationen zeigen, dass die steuerliche
Ausnahmeregelung teilweise oder vollständig nicht mehr gerechtfertigt oder aus
Wettbewerbsgründen und auch im Hinblick auf ihre internationale Dimension
weniger geeignet ist als alternative Maßnahmen, könnte eine Auslaufphase bis
zum Ende der Laufzeit eingeführt werden.
4.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit dem Vorschlag wird Frankreich ermächtigt, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf „traditionellen“ Rum aus Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion im Rahmen eines Kontingents von 120 000 hl r. A. einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz und einen ermäßigten Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) anzuwenden. Die Summe der ermäßigten Sätze (im Sinne von Artikel 1) kann unter dem in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol liegen, doch dürfen die einzelnen ermäßigten Sätze den jeweiligen normalen nationalen Abgabensatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die Entscheidung 2007/659/EG des Rates, geändert durch den Beschluss 896/2011/EU des Rates, wird mit dem Vorschlag für die Jahre 2012 und 2013 geändert, um die VSS rückwirkend, d. h. ab dem 1. Januar 2012, in ihren Anwendungsbereich aufzunehmen, so dass auf „traditionellen“ Rum aus Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion ein niedrigerer VSS-Satz angewendet werden kann. In diesem Zeitraum kann der ermäßigte VSS‑Satz auch niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen VSS-Satz um nicht mehr als 50 % unterschreiten. Die französischen Behörden müssen der Kommission bis zum 31. Juli 2017 einen Zwischenbericht übermitteln, damit beurteilt werden kann, ob die Gründe für die steuerliche Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen und ausreichend ist, um die Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion für ihre ungünstige strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage zu entschädigen, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung ernstlich beeinträchtigen. Dieser Zwischenbericht enthält auch aktualisierte Informationen über die jeweiligen Vermarktungskosten und über alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese an die Vermarktungskosten von konkurrierendem Rum anzugleichen. 
 Rechtsgrundlage Artikel 349 AEUV 
 Subsidiaritätsprinzip Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Dies gilt auch für die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zu Artikel 110 AEUV. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
 Der Vorschlag geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die negativen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen auszugleichen, die sich in höheren Herstellungs- und Vermarktungskosten für die Herstellung und den Vertrieb von traditionellem Rum im französischen Mutterland äußern. Das Vorhandensein der vorgeschlagenen besonderen Steuer- und Abgabenregelungen verhindert daher nicht, dass konkurrierende Rums weiter in den französischen Markt vordringen. || 
 Wahl der Rechtsinstrumente 
 Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Rates 
 Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Für Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 349 AEUV ist ein Beschluss des Rates vorgesehen. Zusätzlich wird vorgeschlagen, einen Rechtsakt zu ändern, bei dem es sich um eine auf der gleichen Rechtsgrundlage (vormals Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) erlassene Entscheidung des Rates handelt. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2013/0413 (CNS)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Frankreichs, auf in
Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten
„traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden,
und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7],
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Entscheidung
2007/659/EG[8]
des Rates wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana,
Martinique und Réunion hergestellten und im französischen Mutterland verkauften
„traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der
niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG[9] festgelegte
Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz
für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Der ermäßigte
Verbrauchsteuersatz gilt nur für ein Jahreskontingent von
120 000 Hektoliter reinem Alkohol. Diese Ausnahmeregelung endet am
31. Dezember 2013. 
(2)       Am 12. März 2013
ersuchten die französischen Behörden die Kommission um Vorlage eines Vorschlags
für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der in der
Entscheidung 2007/659/EG des Rates vorgesehen Ausnahmeregelung zu
denselben Bedingungen um sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2020. Dieser
Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 durch zusätzliche
Angaben ergänzt und in Bezug auf die verschiedenen in dem Beschluss zu
berücksichtigenden französischen Steuern geändert. 
(3)       Die französischen Behörden
teilten der Kommission außerdem mit, dass die nationalen Rechtsvorschriften
über die „cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch bekannt als „Vignette
sécurité sociale“ oder VSS), bei der es sich um einen zusätzlich zur nationalen
Verbrauchsteuer für die staatliche Krankenkasse erhobenen Beitrag auf
alkoholische Getränke zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser
Waren verbundenen gesundheitlichen Risiken handelt, zum 1. Januar 2012
geändert wurden. Insbesondere wurden die Steuerbemessungsgrundlage von
160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je hl r. A. geändert und
eine an die geltende Verbrauchsteuer gekoppelte Begrenzung des VSS-Betrags
eingeführt.
(4)       Im Zusammenhang mit dem
Antrag der französischen Behörden auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung
gemäß der Entscheidung 2007/659/EG bis zum 31. Dezember 2020 baten die
französischen Behörden die Kommission, die VSS mit Wirkung vom 1. Januar
2012 in die Liste der Steuern aufzunehmen, für die bei „traditionellem“ Rum,
der in den vier in der Entscheidung 2007/659/EG aufgeführten französischen
Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wird, ein niedrigerer Steuersatz
angewendet werden kann.
(5)       Daher ist es angebrachter,
einen neuen Beschluss über eine Ausnahmeregelung für beide Steuern, also sowohl
eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer, wie in der Richtlinie 92/84/EWG
vorgesehen, als auch der VSS, anzunehmen, anstatt die Ausnahmeregelung gemäß
der Entscheidung 2007/659/EG zu verlängern.
(6)       Da die französischen
überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten,
können die dortigen Brennereien ihre Tätigkeiten nur ausbauen, wenn sie einen
ausreichenden Zugang zum Markt im Mutterland haben, wo sie den größten Teil
ihres Rums (über 71 %) absetzen. Die Schwierigkeiten des „traditionellen“
Rums, im Wettbewerb auf dem EU-Markt zu bestehen, sind auf zwei Faktoren
zurückzuführen: höhere Herstellungskosten und höhere Steuern je Flasche, da der
„traditionelle“ Rum normalerweise mit einem höheren Alkoholgehalt und in
größeren Flaschen vertrieben wird.
(7)       Die Herstellungskosten der
Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in den überseeischen Departements
sind höher als in anderen Regionen der Welt. Insbesondere die Lohnkosten sind
höher, da in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion die
französische Sozialgesetzgebung gilt. Diese Gebiete in äußerster Randlage
unterliegen außerdem den Umwelt- und Sicherheitsnormen der Europäischen Union,
was mit bedeutenden Investitionen und Kosten verbunden ist, die nicht in
unmittelbaren Zusammenhang mit Produktivität stehen, auch wenn ein Teil dieser
Investitionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union abgedeckt wird. Die
Brennereien dieser Gebiete in äußerster Randlage sind zudem kleiner als die
Brennereien internationaler Konzerne. Dadurch ergeben sich höhere
Herstellungskosten je Produktionseinheit. Insgesamt belaufen sich all diese
direkten zusätzlichen Herstellungskosten, einschließlich Fracht- und
Versicherungskosten, den französischen Behörden zufolge auf rund 12 % der
im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewendeten
französischen Verbrauchsteuer.
(8)       Im französischen Mutterland vertriebener
„traditioneller“ Rum wird in der Regel in größeren Flaschen (60 % des Rums
wird in 1-Liter-Flaschen verkauft) und mit einem höheren Alkoholgehalt (40° bis
59°) als konkurrierender Rum verkauft, der normalerweise in Flaschen zu 0,7
Liter und mit einem Alkoholgehalt von 37,5° vermarktet wird. Der höhere
Alkoholgehalt zieht wiederum höhere Verbrauchsteuern, eine höhere VSS und
zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rum nach sich. Die
kumulierten „Mehrkosten“, d. h. die höheren Herstellungskosten, die
höheren Frachtkosten und die höheren Steuern (Verbrauchsteuer und
Mehrwertsteuer), entsprechen somit zwischen 40 % und 50 % der im
Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewendeten
französischen Verbrauchsteuer. Darüber hinaus hätte die Änderung der
Berechnungsgrundlage der VSS zum 1. Januar 2012 von 160 EUR je
Hektoliter auf 533 EUR je Hektoliter r. A. (einschließlich
Mehrwertsteuer) zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf den Preis des mit
einem höheren Alkoholgehalt vermarkteten „traditionellen“ Rums gehabt, die etwa
10 % des normalen Verbrauchsteuersatzes entsprächen. Um diese zusätzlichen
nachteiligen Auswirkungen auszugleichen, wurde für den „traditionellen“ Rum aus
den vier französischen Gebieten in äußerster Randlage ein ermäßigter VSS-Satz
eingeführt.
(9)       Der zu genehmigende
Steuervorteil sowohl für die harmonisierten Verbrauchsteuern als auch für die
VSS muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Integrität und der
Kohärenz der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines
funktionierenden Wettbewerb im Binnenmarkt und der staatlichen Beihilfenpolitik
gehören. 
(10)     Die zusätzlichen Kosten, die
sich aus der jahrzehntelangen Vermarktungspraxis ergeben, „traditionellen“ Rum
mit einem höheren Alkoholgehalt zu verkaufen, der wiederum höhere Steuern nach
sich zieht, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.
(11)     Im Jahr 2012 hat
Frankreich bei „traditionellem“ Rum einen Verbrauchsteuersatz von
903 EUR/hl r. A. angewandt, was 54,4 % des Normalsatzes
entsprach. Außerdem wurde eine VSS von 361,20 EUR/hl r. A.
angewandt, was 67,8 % des Normalsatzes der VSS entsprach. Beide
Ermäßigungen zusammen entsprechen einem Steuervorteil von
928,80 EUR/hl r. A. oder 42,8 % der aggregierten
Normalsätze (Verbrauchsteuer und VSS).
(12)     Mit der Entscheidung
2007/659/EG wird Frankreich ermächtigt, die nationale Verbrauchsteuer auf
„traditionellen“ Rum um bis zu 50 % des normalen nationalen
Verbrauchsteuersatzes für Alkohol zu kürzen. Die Entscheidung enthält keine
Angaben zu dem ermäßigten VSS-Satz für „traditionellen“ Rum, der erst im Zuge der
Reform des VSS-Systems zum 1. Januar 2012 als Ausgleich für die
zusätzlichen Belastungen für diesen Rum eingeführt wurde.
(13)     Hier muss Abhilfe geschaffen
werden, indem dieselben Grundsätze, die einer Ausnahmeregelung zu
Artikel 110 des Vertrags in Bezug auf die harmonisierten Verbrauchsteuern
zugrunde lagen, auch auf die VSS angewendet werden. Gleichzeitig sollte der
mögliche zu gewährende Steuervorteil ab Januar 2014 auf einen
Höchstprozentsatz der Normalsätze je hl r. A. der harmonisierten
Verbrauchsteuer für hochprozentige Alkoholika und der VSS begrenzt werden.
(14)     Eine neue Ausnahmeregelung
sollte für sieben Jahre, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember
2020, gewährt werden. 
(15)     Frankreich sollte einen
Zwischenbericht vorlegen, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Gründe
für die Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind, ob der von Frankreich gewährte
Steuervorteil weiterhin angemessen ist und ob – unter Berücksichtigung ihrer
internationalen Dimension – alternative Maßnahmen anstelle einer steuerlichen
Ausnahmeregelung in Betracht kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der
Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette zu fördern.
(16)     In der Entscheidung
2007/659/EG konnten die neuen Gegebenheiten nach der Reform des VSS noch nicht
berücksichtigt werden. Daher muss diese Entscheidung geändert werden, um den
ermäßigten VSS-Satz in die in der Entscheidung vorgesehen Ausnahmeregelung mit
Wirkung vom 1. Januar 2012 aufzunehmen. 
(17)     Dieser Beschluss berührt nicht
die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Abweichend von Artikel 110 des Vertrags
wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique
und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes
weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz
für Alkohol, sowie einen Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“
(VSS) genannten Abgabe, der niedriger ist als der gemäß den nationalen
Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur
für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[10], der in Guadeloupe,
Französisch-Guayana, Martinique oder Réunion aus am Herstellungsort geerntetem
Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen
Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g je Hektoliter
reinen Alkohol sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten ermäßigten
Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS für den in Artikel 2 genannten Rum
gelten nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinen Alkohol.
(2) Die ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer
und der VSS gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses können jeweils niedriger
sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie
92/84/EWG, dürfen jedoch den gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG
festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol bzw. den vollen Abgabensatz
der VSS für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
(3) Der gemäß Absatz 2 genehmigte
kumulierte Steuervorteil darf 50 % des gemäß Artikel 3 der Richtlinie
92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol nicht
überschreiten. 
Artikel 4
Frankreich legt der Kommission bis spätestens
31. Juli 2017 einen Bericht vor, damit die Kommission beurteilen kann, ob
die Gründe für die Abweichung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich
gewährte Steuervorteil angemessen und ausreichend ist und bleiben wird, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in
Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion zu fördern.
Artikel 5
Die Entscheidung 2007/659/EG wird wie folgt
geändert:
(1)                   
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Abweichend von Artikel 110 des Vertrags
wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique
und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des Mutterlandes
weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz
für Alkohol, sowie einen Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“
(VSS) genannten Abgabe, der niedriger ist als der gemäß den nationalen
Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz.“
(2)                   
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten ermäßigten
Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS für den in Artikel 2 genannten Rum
gelten nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinen Alkohol.
(2) Die ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer
und der VSS gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses können jeweils niedriger
sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie
92/84/EWG, dürfen jedoch den gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG
festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol bzw. den vollen Abgabensatz
der VSS für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.“
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2014
bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 5 gilt vom 1. Januar 2012
bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Französische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Vor 2009 wurde die „Vignette“ (oder
„Sozialabgabe“) zu einem Satz von 130 EUR/hl angewendet, was bei einer
Ware mit einem Alkoholgehalt von 40 % vol
325 EU/hl r. A. entspricht. Im Jahr 2011 stieg dieser Satz
auf 160 EUR/hl (400 EUR/hl r. A.). Seit 2012 wird er a) auf
hl r. A. angewendet und darf b) bei ÜD-Rum 40 % des
Verbrauchsteuersatzes nicht überschreiten.
[2]               Siehe Fußnote 1.
[3]               Die Steuersätze wurden 2012 zweimal
geändert. Bis zur zweiten Änderung im Mai betrug der Vorteil zugunsten des
ÜD-Rums 972,02 EUR/hl r. A.
[4]               Diese Schätzung könnte etwas zu hoch angesetzt sein, da
sie sowohl vernachlässigt, dass Groß- und Einzelhändler möglicherweise nicht
die gesamte Verbrauchsteuer- und VSS-Ermäßigung an die Verbraucher weitergegeben
haben, als auch einen potenziellen Rückgang der Nachfrage bei der Anwendung der
Normalsätze gegenüber den ermäßigten Sätzen für Verbrauchsteuern und VSS
unberücksichtigt lässt, ebenso wie die Tatsache, dass die vollständige
Ersetzung des „traditionellen“ durch konkurrierenden Rum zu niedrigeren
Steuereinnahmen führen würde, da der konkurrierende Rum einen geringeren
Alkoholgehalt aufweist.
[5]               Quelle: KOM(2011) 577 endgültig vom
22. September 2011. Schätzungen für den Zeitraum 2011-2013 aus derselben
Quelle sowie den Erwägungsgründen des Beschlusses 896/2011.
[6]               Unterschied zwischen dem normalen
Verbrauchsteuersatz für Spirituosen und dem ermäßigten Satz für „ÜD-Rum“
einschließlich der Sozialabgabe („Vignette“).
[7]               ABl. C XXX vom XXX, S. XXX.
[8]               Entscheidung 2007/659/EG des Rates vom 9. Oktober
2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departments
hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz
anzuwenden (ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 12).
[9]               Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992
über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische
Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992,
S. 29).
[10]             Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung,
Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz
geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).