CELEX: 
Language: de
Date: 1966-12-24 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 29/66 vom 15. Dezember 1966 über die Genehmigung der zwischen Usinor und Sollac am 19. Juli 1966 abgeschlossenen Vereinbarung auf dem Gebiet von BreitbandstraDen

4028/66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 24 . 12. 66
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE          BEHORDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 29/66
                                           vom 15 . Dezember 1966
                   über die Genehmigung der zwischen Usinor und Sollac am 19. Juli
                   1966 abgeschlossenen Vereinbarung auf dem Gebiet von Breitband­
                                                    straßen
     Diese Entscheidung ergeht                             3.   Sollac ist ein Stahl erzeugendes Unterneh­
                                                          men im Sinne des Artikels 80 des Vertrages ,
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 47 und 65 des        dem insbesondere angehören :
Vertrages ,
     auf Grund des Antrags der beteiligten Un­                — S.A. de Wendel & Cie, Paris ,
ternehmen vom 18 . November 1966
                                                              — AG der Dillinger Hüttenwerke, Dillingen/
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                           Saar ,
                           I                                  — Union Sidérurgique Lorraine S.A. , Metz
                                                                  (Sidelor),
 1.    Die Union Siderurgique du Nord de la
France , Paris (Usinor), und die Societe Lorraine             — Ets. J.J. Garnaud et Forges de Basse-Indre,
de Laminage Continu, Paris (Sollac), letztere                    Paris,
 zugleich im Namen ihrer Mitglieder , haben eine
 Vereinbarung zur bestmöglichen Ausnutzung ih­                — S.A. des Forges de Gueugnon , Paris,
 rer Breitbandstraßen abgeschlossen, wonach sie
für eine begrenzte Zeit den ihre Kapazität über­           und das für seine Mitglieder gegen Beistellung
 steigenden Bedarf an Warmbreitband bzw . kalt­            von Metall Warmbreitband und daraus zu ge­
 gewalzten Blechen jeweils durch Bezug bzw .               winnende Flacherzeugnisse im Lohnverfahren
 Lohnwalzen beim anderen Partner decken und
                                                           herstellt und im Jahre 1965 erzeugt hat :
 auf eigene neue Investitionen der betreffenden
 Art insoweit verzichten .
                                                              — Warmbreitband                   2,39 Mio . t
 2.    Usinor ist ein Stahl erzeugendes Unterneh­
 men im Sinne des Artikels 80 des Vertrages , das             — kalt weiterausgewalzte Coils    1,75 Mio . t .
 in seinen eigenen Werken und den Werken der
 mit ihm zusammengeschlossenen Unternehmen                 4.   Usinor verfügt über eine wesentlich grö­
 im Jahre 1965 erzeugt hat :                               ßere freie Warmbreitbandkapazität in Dünkir­
                                                           chen und Denain als Sollac in Seremange. Sollac
     — Warmbreitband                   2,27  Mio . t       verfügt über eine größere freie Kaltfeinblech­
                                                           kapazität in Ebange-Florange als Usinor in
     — kalt weiterausgewalzte Coils 1,218 Mio . t.         Montataire.
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 66            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            4029/66
     Der Lieferpreis bzw. der Preis für das Lohn­     Davon abgesehen, ist nur eine begrenzte Ein­
walzen besteht im Werkselbstkostenpreis zu­       schränkung der Investitionen festzustellen, die
züglich eines Anteils am Bruttogewinn. Die Ver­   bis zu einem Zuwachs        an tatsächlicher Pro­
einbarungen enthalten keine Beschränkung der      duktion von zusammen rund 2,5 Mio. jato
beteiligten Unternehmen in der freien und vol­    Warmbreitband und rund 1,25 Mio . jato kaltge­
len Verfügung über ihre eigene Absatzorgani­      walzter Bleche gültig ist, während die Beteilig­
sation und Absatzpolitik. Die Vereinbarungen      ten bei Überschreiten dieser Grenzen ihre Selb­
sollen fünf Jahre nach Inbetriebnahme des Stahl­  ständigkeit auf dem Investitionsgebiet wieder­
werks Nr. 3 in Dünkirchen, spätestens aber zum    gewinnen. Die Vereinbarung steht daher mit den
31 . Dezember 1974, ablaufen. Im Laufe des Jah­   Bestimmungen des Artikels 65 § 2 Buchstabe c
res 1970 wollen sich die Beteiligten darüber ver­ im Einklang.
ständigen, ob die Vereinbarungen ganz oder
teilweise über den festgesetzten Termin hinaus
verlängert werden sollen.                                                 III
                                                  1.   Die Hohe Behörde muß feststellen können,
                         II                       ob die tatsächliche Durchführung der Vereinba­
                                                  rung nicht über ihren Zweck hinausgeht und
                                                  nicht ganz oder teilweise für eine längere Zeit­
1.    Die Vereinbarungen beschränken insoweit
                                                  dauer aufrechterhalten wird, als es dieser Zweck
das normale Spiel des Wettbewerbs im Gemein­      erfordert .
samen Markt, als sich die beteiligten Unterneh­
men gegenseitig verpflichten, für eine begrenz­
te Zeit bestimmte Investitionen nicht vorzuneh­       Die beteiligten Unternehmen sind daher zu
men, solange entsprechende Kapazitäten des je­    verpflichten, der Hohen Behörde zum Abschluß
weils anderen Unternehmens nicht voll ausge­      eines jeden zweiten Kalenderjahres die auf
lastet sind .                                     Grund der Vereinbarungen erfolgten Lieferun­
                                                  gen und Lohnwalzungen sowie ihre eigene Pro­
     Die Vereinbarungen haben den gleichen        duktion zu melden.
Zweck und die gleichen Wirkungen wie eine Spe­
zialisierung auf Zeit ; sie können daher als Ab­
kommen genehmigt werden, das einem Spezia­        2.   Für die Zeitdauer der Vereinbarungen ist
lisierungsabkommen streng analog ist, soweit      nur ein äußerster Stichtag festgesetzt ; die Betei­
die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen         ligten haben für das Jahr 1970 die Prüfung einer
nach Artikel 65 § 2 erfüllt sind.                 Verlängerung der Vereinbarungen vorgesehen.
                                                  Die Hohe Behörde muß die Möglichkeit haben,
2.    Die Vereinbarungen führen zu einer bes­     ihre Entscheidung im Licht der gewonnenen
seren Auslastung der vorhandenen Kapazitäten      Erfahrungen und der Marktentwicklung zu
und zur Vermeidung von Doppelinvestitionen. Sie   überprüfen. Die Genehmigung ist daher zu­
tragen damit zu einer merklichen Verbesserung     nächst bis zum 31 . Dezember 1971 zu befristen .
der Produktion der beteiligten Unternehmen an
Warmbreitband und kaltgewalzten Blechen bei           Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
und sind dafür wesentlich . Da die Vereinbarun­
                                                  folgende
gen für eine begrenzte Zeit abgeschlossen sind
und nach ihrem Wortlaut die selbständige Ab­
satzpolitik der beteiligten Unternehmen nicht      ENTSCHEIDUNG :
berühren, enthalten sie keine weitergehenden
Einschränkungen, als es ihr Zweck erfordert.
                                                                       Artikel 1
3.    Für die Beurteilung der Auswirkungen der
Vereinbarungen auf den Wettbewerb kommt es            Die am 19. Juli 1966 zwischen Usinor und
entscheidend darauf an, ob die Preisklausel für   Sollac abgeschlossenen Vereinbarungen auf dem
die Lieferungen oder Lohnwalzungen zu einer       Gebiet von Breitbandstraßen werden nach Maß­
gemeinsamen Preispolitik der beteiligten Unter­   gabe der nachstehenden Artikel 2 und 3 geneh­
nehmen führen kann, die sich auf deren ge­        migt.
samte Produktion an Warmbreitband und kalt­
gewalzten Blechen und damit auf einen we­
sentlichen Teil dieser Erzeugnisse $uf dem Ge­                         Artikel 2
meinsamen Markt erstrecken würde . Nach dem
vorgelegten Wortlaut der diesbezüglichen Ver­         Die beteiligten Unternehmen haben der
einbarungen ist eine derartige Wirkung nicht      Hohen Behörde für jeweils zwei Kalenderjahre,
anzunehmen.                                       erstmals zum 31 . März 1969 für die Jahre 1967
 ---pagebreak--- 4030/66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   24 . 12 . 66
und 1968 , die auf Grund der Vereinbarungen                                        Artikel 3
erfolgten Lieferungen und Lohnwalzungen so­
wie ihre gesamte Produktion an Warmbreitband                     Diese Entscheidung wird den beteiligten
und kaltgewalzten Blechen zu melden.                         Unternehmen zugestellt und im Amtsblatt der
                                                             Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
                                                             tritt am 1 . Januar 1967 in Kraft und am 31 . De­
                                                             zember 1971 außer Kraft.
                   Die vorstehende Entscheidung wurde von der " Hohen Behörde in ihrer
              Sitzung vom 15 . Dezember 1966 beraten und beschlossen.
                                                                       Für die Hohe Behörde
                                                                            Der Präsident
                                                                            Dino DEL BO
                                            ENTSCHEIDUNG Nr. 30/66
                                               vom 16 . Dezember 1966
                    über eine Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 betreffend das
                    Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und
                       Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten
     Diese Entscheidung ergeht                               ten, die für die in Staatshandelsländern oder
                                                             Stahlhandelsgebieten hergestellten Stahlerzeug­
     auf Grund der Artikel 2 , 3 , 5, 8 , 60 Paragraph       nisse und Roheisen gemacht werden ; diese Ent­
2 , 64 und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages,                 scheidung tritt am 31 . Dezember 1966 außer
                                                             Kraft.
     auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /64 vom
15 . Januar 1964 über ein Verbot der Angleichung
                                                                Die   wirtschaftlichen  Verhältnisse  und      die
an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roh­
eisen     aus  Staatshandelsländern        und   Staats­     rechtlichen Gründe , die zum Erlaß der Entschei­
handelsgebieten (Amtsblatt der Europäischen                  dung Nr. 1 /64 geführt haben, bestehen weiter
Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,                   fort. Die Erfahrung hat im übrigen bestätigt,
S. 97/64), verlängert durch die Entscheidungen               daß das mit dieser Entscheidung ausgesprochene
Nr. 21 /64 vom 10 . Dezember 1964 (Amtsblatt                 Angleichungsverbot zusammen mit Einfuhrkon­
der Europäischen Gemeinschaften Nr. 211 vom                  tingenten für Stahlerzeugnisse und Roheisen
                                                             aus    den    Staatshandelsländern   und     Staats­
 18 . Dezember 1964, S. 3602/64) und Nr. 16/65
vom 15 . Dezember 1965 (Amtsblatt der Euro­                  hendelsgebieten ein geeignetes und notwendiges
 päischen Gemeinschaften Nr. 212 vom 16 . De­                Mittel darstellt, um den Tendenzen eines Preis­
                                                             verfalls   innerhalb   des Gemeinsamen    Marktes
zember 1965, S. 3155/65),
                                                             entgegenzuwirken.
      auf Grund der Entscheidung der im Minister­
 rat    vereinigten Regierungen der Mitglieds­                    Nachdem     die Regierungen    der Mitglied­
 staaten vom 22 . November 1966 über die Fest­                staaten auch für das Jahr 1967 über Einfuhr­
 legung von Mengenkontingenten für die Ein­                   kontingente übereingekommen sind, ist es aus
 fuhr von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus                  denselben Gründen, wie sie in der Entscheidung
 Staatshandelsländern und Staatshandelsgebie­                 Nr. 1 /64 enthalten sind, notwendig, das An­
 ten im Jahre 1967
                                                              gleichungsverbot auch für das Kalenderjahr
                                                              1967 in Kraft zu lassen .
 und beruht auf folgenden Erwägungen :
      Durch die Entscheidung Nr. 1 /64 wurde den                  Demgemäß erläßt die Hohe Behörde nach
 Unternehmen der Gemeinschaft untersagt, beim                 Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit
 Vertrieb von Stahlerzeugnissen und Roheisen                  einstimmiger Zustimmung des Ministerrats fol­
 ihre Angebote nach den Bedingungen auszurich­                gende