CELEX: C1996/318/28
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Interporc Im- und Export GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. August 1996 (Rechtssache T-124/96)

Nr . C 318/ 14       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 96
Die S.G.A. beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung        leben gefährdet und sie möglicherweise sehr schnell zur
der Kommission vom 5 . Juni 1996 , ihre Beschwerde nicht          Einstellung ihres Betriebs gezwungen sein könnte.
weiterzuverfolgen, mit der sie u . a . beanstandet hatte, daß
das Peugeot-Netz ( PSA ) den in den anderen Mitgliedstaaten
niedergelassenen Vertriebshändlern von Peugeot und Cit­
roen Anweisungen erteilt und auf diese Druck ausgeübt
habe, um unter Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag die            Klage der Interporc Im- und Export GmbH gegen die
Belieferung der Bevollmächtigten zu verhindern und den            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Markt abzuschotten .                                                                    am 9. August 1996
                                                                                     ( Rechtssache T-124/96 )
Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission mit ihrer                                      96/C 318/28 )
Weigerung, der Beschwerde der Klägerin Folge zu leisten,
die Beweiskraft des vorgelegten Beweismaterials offenkun­                          (Verfahrensspracbe: Deutsch)
dig falsch bewertet. Der Beweiswert einiger von der S.G.A.
vorgelegter Dokumente sei von der Kommission bereits in           Die Interporc Im- und Export GmbH, Hamburg, hat am
dem der Beschwerde vorausgegangenen Schriftwechsel mit            9 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission der
der Klägerin anerkannt worden .                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Die Kommission habe auch bei der Frage, ob das Gemein­            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Georg M.
schaftsinteresse fehle und sie sich weigern könne, ein so         Berrisch, Brüssel, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Guy
schwerwiegend rechtswidriges Verhalten wie die Abschot­           Harles, Kanzlei Arendt & Medernach, 8 , Rue Mathias
tung des Marktes zu unterbinden, einen offensichtlichen           Hardt, Luxemburg.
Beurteilungsfehler begangen . Nach ständiger Rechtspre­
chung des Gerichtshofes seien die Vereinbarungen und              Die Klägerin beantragt,
Verhaltensweisen, die auf eine Abschottung des Marktes
zielten, als besonders schwere Verstöße anzusehen. Die            — die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
Klauseln über den Ausschluß von Ausfuhren seien, auch
wenn sie nicht schriftlich niedergelegt seien, zu verurteilen ,   — festzustellen, daß die Kommission nicht berechtigt ist,
                                                                      den Zugang zu den im Schreiben der Prozeßbevollmäch­
da sie die Integration des Binnenmarktes, die eines der
                                                                      tigten der Klägerin vom 23 . Februar 1996 an den
grundlegenden Ziele des Vertrages sei, verhindern sollten .           Generaldirektor der GD VI im einzelnen bezeichneten
Infolgedessen hätte die Kommission gegenüber den Prakti­
                                                                      Dokumente zu verweigern;
ken, die Gegenstand der Beschwerde seien, einschreiten
müssen .                                                          — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
                                                                      legen .
Es liege auch ein offenkundiger Beurteilungsfehler hinsicht­
lich der Frage der Lokalisierung des Schwerpunkts des             Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoßes und der Zuständigkeit der französischen Gerichte
oder Behörden vor. Für die Kommission liege der Schwer­           Die Klägerin, die eine der Klägerinnen in der Rechtssache
punkt der Auseinandersetzung in Frankreich, während er in         T-50/96 ist, ficht die Weigerung der Kommission an, ihr
Wirklichkeit in den Mitgliedstaaten, aus denen die Fahr­          bestimmte Dokumente betreffend die Entscheidung der
zeuge von den dortigen Vertriebshändlern auf Verlangen            Kommission vom 26 . Januar 1996 ( Hilton-Beef) zu über­
der Verbraucher oder französischen Bevollmächtigten wie­          mitteln, um die es in der vorgenannten Rechtssache geht. Die
derausgeführt werden sollten, liege, da der französische          fraglichen Dokumente sind mit den Unterlagen identisch,
Hersteller, um diese Wiederausfuhr zu verhindern, sich            bezüglich deren bereits im Rahmen dieser anderen Rechts­
seiner örtlichen Tochtergesellschaft bediene . Die Kommis­        sache beantragt wurde, die Vorlage durch prozeßleitende
sion sei daher die Stelle, die für die Durchführung der           Maßnahme anzuordnen .
Ermittlungen zuständig sei .
                                                                  Nach Ansicht der Klägerin verstößt die Weigerung sowohl
                                                                  gegen den „Verhaltenskodex" für den Zugang der Öffent­
Die Kommission habe auch einen Beurteilungsfehler bei             lichkeit zu Rats - und Kommissionsdokumenten als auch
ihrer Weigerung begangen, die in der Beschwerde beantrag­         gegen den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kom­
ten einstweiligen Maßnahmen zu treffen, mit denen nur ein         mission vom 8 . Februar 1994 über die Öffentlichkeit ihrer
Schutz- und Sicherungszweck verfolgt worden sei .                 Dokumente . Konkret könne die Beklagte nicht unter dem
                                                                  Vorwand einer gebotenen engen Auslegung der anwendba­
Zur Schadensersatzklage trägt die Klägerin vor, daß die           ren Bestimmungen den Umfang des Rechts auf Zugang zu
Kommission angesichts einer Akte, in der, gestützt durch          ihren eigenen Dokumenten so weit verringern, daß dieses
Beweise, schwere Verstöße aufgezeigt worden seien, deren          fundamentale Recht jeden Gehalt verliere .
nachteilige Folgen für den Markt, die Verbraucher und die
Bevollmächtigten, insbesondere die Beschwerdeführerin,            Im vorliegenden Fall, in dem sich die Kommission auf ihre
außer Frage gestanden hätten, verpflichtet gewesen sei,           Verpflichtung zum Schutz des öffentlichen Interesses
Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mißstand gemäß Arti­               ( Rechtspflege ) berufe, könne die Beklagte als öffentliche
kel 3 des Vertrages und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 7 des      Verwaltung, die vorrangig im allgemeinen Interesse handeln
Rates abzuhelfen. Die Weigerung der Kommission, einzu­            müsse, diesen Begriff nicht weit auslegen, da andernfalls die
schreiten, habe hinsichtlich der Belieferung der Klägerin         mit dem Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom angestrebten
besonders verhängnisvolle Folgen gehabt, so daß ihr Über­         Ziele nicht erreicht würden . Dies gelte zumal in der
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vorliegenden Rechtssache, in der die Nichtvorlage der            Die Klägerinnen tragen vor, daß ihnen durch das in Artikel 2
verlangten Dokumente, die Gegenstand eines Antrags auf           Buchstabe b ) und Artikel 3 Buchstabe a ) der Richtlinie
Erlaß prozeßleitender Maßnahmen in einer anderen Rechts­         vorgesehene Verbot, soweit diese Bestimmungen die thera­
sache seien, einer ordnungsgemäßen Rechtspflege entgegen­        peutische Verwendung von ß-Agonisten bei zugelassenen
stehe .                                                          Tierarzneimitteln beträfen, das Recht genommen werde,
                                                                 Tierarzneimittel, für die sie in Übereinstimmung mit gelten­
Außerdem macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün­          den europäischen Regeln ordnungsgemäße Lizenzen besä­
dungspflicht des Artikels 190 EG-Vertrag geltend .               ßen, herzustellen und in Verkehr zu bringen. Diese Beein­
                                                                 trächtigung der besonderen Rechte der Klägerinnen stehe
                                                                 nicht im Einklang mit wesentlichen Rechtsgrundsätzen der
                                                                 EG wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den
                                                                 Grundsätzen der Rechtssicherheit und des berechtigten
Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der            Vertrauens sowie dem Grundsatz der ordnungsgemäßen
C. H. Boehringer Sohn Limited Partnership gegen den Rat          Verwaltung.
 der Europäischen Union, eingereicht am 9. August 1996
                                                                 Daher seien die Klägerinnen, auch wenn sie für das
                   ( Rechtssache T-125/96 )
                                                                 berechtigte Interesse des Rates und der Kommission an der
                         ( 96/C 318/29 )                         Bekämpfung des Mißbrauchs von ß-Agonisten als loser
                                                                 Chemikalien für Wachstumszwecke Verständnis hätten, der
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    Auffassung, daß ein Verbot des Inverkehrbringens ihrer
                                                                 Tierarzneimittel nicht gerechtfertigt sei . Infolge dieses Ver­
Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und die C. H.            bots werde nämlich
Boehringer Sohn Limited Partnership haben am 9 . August
1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union             — Tieren ein für den Schutz ihrer Gesundheit wesentliches
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­            Erzeugnis vorenthalten;
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Denis Fosselard           — den Klägerinnen ihr legitimes Recht genommen, Erzeug­
von der Kanzlei Liedekerke, Wolters, Waelbroeck &                    nisse weiter in Verkehr zu bringen, die von allen
Kirkpatrick, boulevard de l'Empereur, 3 , B-1000 Brüssel;            Fachleuten wegen ihrer Sicherheit und Qualität gelobt
                                                                     würden .
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
Medernach, 8— 10, rue Mathias Hardt, Postfach 39,                Derartige Auswirkungen könnten durch das vom Rat bei
L-2010 Luxemburg.                                                Erlaß der angefochtenen Maßnahme verfolgte Ziel nicht
                                                                 gerechtfertigt werden.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                 Darüber hinaus liege insoweit ein Verstoß gegen Artikel 43
— die Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Richtlinie 96/22/EG des        EG-Vertrag vor, als das Europäische Parlament zu einem
    Rates vom 29 . April 1996 ( ABl . 1996 L 125 , S. 3 ) für    Vorschlag angehört worden sei, der wesentliche Unter­
    nichtig zu erklären, soweit sie das Inverkehrbringen         schiede zum Text der Richtlinie 96/22/EG aufgewiesen
    ß-Agonisten enthaltender Tierarzneimittel zur Verabrei­      habe .
    chung zu therapeutischen Zwecken an Tiere, die zur
    Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für
    den menschlichen Verzehr bestimmt sind, verbieten;
— die Gemeinschaft, hier vertreten durch den Rat, zum            Klage der Breda Fucine Meridionali SpA gegen die Kom­
    Ersatz des Schadens zu verurteilen, den sie durch die        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    angefochtene Maßnahme erlitten haben;                                              12. August 1996
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                                 ( Rechtssache T-126/96 )
                                                                                         ( 96/C 318/30 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerinnen sind die einzigen bedeutenden Hersteller
von Arzneimitteln auf der Grundlage von ß-Agonisten der          Die Breda Fucine Meridionali SpA mit Sitz in Bari, Italien,
von der Richtlinie 96/22/EG erfaßten Art . Nach ihrer            hat am 12 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission
Auffassung zielt die Richtlinie gerade auf ihre Produkte ab,     der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
die die Gemeinschaftsorgane in dieser Angelegenheit zum          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
Handeln veranlaßt haben müßten .                                 zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                 Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti , Neapel ;
Das Verbot im Sinne der angefochtenen Richtlinie werde           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tizzano,
nämlich die Verabreichung von ß-Agonisten zur Behand­            Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
lung von Atemstörungen bei Tieren aller Art, die zur
Nahrungsmittelerzeugung bestimmt seien, verhindern . Die         Die Klägerin beantragt,
andere gebräuchliche therapeutische Verwendung von ß­
Agonisten, nämlich die Induktion der Tokolyse bei weibli­        — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1995
chen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens, werde durch                betreffend bestimmte öffentliche Interventionen, die
die Richtlinie weiterhin zugelassen .                                Italien zugunsten der Breda Fucine Meridionali SpA