CELEX: 51973PC1865
Language: de
Date: 1973-10-31
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr./73 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1865
Vol. 1973/0331
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1865 endig
                                                   Brüssel , den 31 . Oktober 1973
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr.     /73 betreffend den
               in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs
                             für die italienische Lira
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 1865 endig
 ---pagebreak---                                             - 1 -
                                        scp.ïïTTDura
Die Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG ) "ST . .../73 des Rates       -*
vom                         "betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrech­
nungskurs für die italienische Lira führt zu Schwierigkeiten in Rohtabaksektor .
In diesen Sektor gelten alle in Rechnungseinheiten festgesetzten Preise und Be­
trage für die Ernte eines "best iniraten Jahres . Der Tatbestand , der für die Festset­
zung des Umrechnungskurses         für alle Geschäfte in diesem Sektor zu "berücksichtigen
ist , ist folglich die Ernte . Die derzeitige Bestimmungen ( Artikel 4 znd 6 der Ver­
ordnung ( EVi'G ) Kr . 1134-/63) führen zu einem andere Tatbestand , der insbesondere in
Anbetracht der Fristen für die endgültige Begleichung von Geschäfte , für die Vor­
schüsse gewahrt worden sind , unerwünschte Folgen hätte . Die dadurch für den EAGFL
entstehenden      Ausgaben würden sich auf 10 Killionen RE belaufen .
Außerdem erfolgt aufgrund des gewählten Systems die Zahlung der für eine Ernte
festgesetzten Prämie nicht zwangsläufig im Jahr dieser Ernte . So sieht die Ver­
ordnung (KVG) Kr . I726/7O ( l) eine Kontrollregelung für Tabakblätter , die in der
Gemeinschaft verkehren und eine erste Bearbeitung und Aufbereitung erfahren , sowie
eine "Prämienbescheinigung" vor . Der Prämienanspruch wird erst zu dem Zeitpunkt
erworben , an dem der Rohtabak den Ort , wo er der Kontrolle       unterworfen worden
ist , verläßt , d.h . nach erfolgter erster Bearbeitung .
Es hat sich gezeigt , daß gegenwärtig für eine bestimmte Menge Tabak aus früheren
Ernten die Prämie gewährt worden ist , während für die verbleibenden Kengen die­
ser Ernten noch ein Prämienanspruch besteht . Die Anwendung eines neuen Umrech­
nungskurses für die italienische Lira würde folglich eine Diskriminierung be­
deuten .
Da andererseits alle Pflanzer den Preis für ihre Lieferungen bereits erlöst ha­
ben , würden die Vorteile eines neuen Umrechnungskurses nicht ihnen zugute kommen ,
sondern eine ungerechtfertigte         zusätzliche Prämie für ^0 % der Käufer der Ernte
1971 "and für alle Käufer der Ernten 1972 und 1973 darstellen «
Dies hätte Mehrausgaben des EAGFL in Eöhe von 10 Millionen RE zur Folge .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EISER VERORDNUNG ( EWG) Nr    /73 DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.      /73 über den im Agrar­
            sektor anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
 und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
 ( l ) f zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2543/73 ( 2) f insbesondere
 auf Artikel 3 Absatz l y
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr.        /73 des Rates vom           über den im
 Agrarsektor anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira ( 3) ist die
Anwendung der Artikel 4 und 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom
 30. Juli 1968 ( 4) zur Festsetzung der DurchführungsVorschriften zur Verordnung
( EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Reohnungs–
einheit für die gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen.
Aufgrund dieser Vorschriften erhöhen sich sämtliohe in Rechnungseinheiten fest­
gesetzten Beträge in italienischen Lire , wenn der den Forderungsbetrag begründende
Tatbestand nach dem 31 . Oktober 1973 eintritt .
Da die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Preise und Beträge im Tabaksektor
für eine Ernte gelten, ist es angezeigt , die Ernte als den Tatbestand zu betrachten ,
der zur Festlegung des anzuwendenden Umrechnungskurses zu beachten ist . Daher
muß der vorgenannte Artikel 2 entsprechend ergänzt werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
       A31 . Nr." 106 vom 30.10.1962 , S. 2553
  i    AB1. Nr. L 263 vom 19.9.1973 » S. 1
a? ABl . Nr. L 188 vom 1.8. 1968 . S. 1
       AB1 . Nr. L      vom             S.
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 Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.       / 73 wird
 durch folgenden Wortlaut ersetzt :
 " 2 . Jedoch ist
       – Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr. 1134/68
         nicht anwendbar beim Wirksamwerden des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)
         dieser Verordnung genannten repräsentativen Kurses }
       - in Abweichung von den Artikeln 4 und 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 1134/68
         für die für Rohtabak aus vor 1974 liegenden Ernten festgesetzten Preise
         und Beträge der am 31 « Oktober 1973 geltende Umrechnungskurs anzuwenden.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist ab 1 . November 1973 wirksam .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident