CELEX: 31975R0148
Language: de
Date: 1975-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 148/75 der Kommission vom 21. Januar 1975 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 17/ 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 1 . 75
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 148 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Januar 1975
                       zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In der Verordnung ( EWG) Nr. 1427/ 74 des Rates vom
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   4. Juni 1974 (5 ) ist der Schwellenpreis für Getreide für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europä­                  das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verordnung (EWG) Nr. 2518 /74 (6) geändert.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120 /67/ EWG des Ra­               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1968 /73
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die             fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
 Verordnung ( EWG) Nr. 85/75 (2),                                    fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                     dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                  für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
                                                                    gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
 den Grundregeln (•'), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                     Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
 nung ( EWG) Nr. 86/75 (4 ), insbesondere auf Artikel 4
 Absatz 3 ,
                                                                     in Bezug auf die Preise und den H^üdel zu gewährlei­
                                                                     sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
 Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG                   gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                    Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
 tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder                  nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind
 mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­                  ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­               ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten spezifischen Teilbe­
 schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                   träge zu berücksichtigen .
 dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.
                                                                     Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 erreichen                   lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
 die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                   die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
 das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich                  erforderlich machen .
 dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage                  Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                      zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
 schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird , und                dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht                  nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
 angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­                führt zur Änderung der Abschöpfungen bei der Aus­
 zeugung und der Marktpreise andauert .                              fuhr, festgesetzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                     1 26/75 ( 7), geändert durch die Verordenung ( EWG)
                                                                     Nr. 1 37/75 (s), entsprechend den Angaben im Anhang
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Hafer,               zu dieser Verordnung —
 Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum , und
Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern und die
Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                                         A rtikel 1
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­            Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
ste, Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­                Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 / 73 genannten und
 hum , und Sorghum eine Abschöpfung bei der Aus­                    durch die geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 126/ 75
 fuhr einzuführen .                                                  festgesetzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
                                                                     für die im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort
nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                    angegebenen Beträge geändert .
dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse                                              Artikel 2
machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .                     Diese Verordnung tritt am 22 . Januar 1975 in Kraft .
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .                (5)  ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr . L II vom 1 6 . 1 . 1975 , S. 1 .                    ( b) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                    (')  ABl . Nr. L 13 vom 18 . 1 . 1975, S. 31 .
(■») ABl . Nr. 'L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2.                        (s   ABl . Nr. L 16 vom 21 . 1 . 1975 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 17/ 21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 21 . Januar 1975
                                                                  Für die Ko »i mission
                                                                    P. J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 17/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      22 . 1 . 75
                                                             ANHANG
               ■ zur Verordnung der Kommission vom 21 . Januar 1975 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                  bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                              Betrag der
  Tarifschemas                                              Warenbezeichnung                            Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                 0
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (!)                                10,00
ex -10.04              Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1)                                 10,00
   :10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                 0
    10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                  30,00
    10.07 C            Sorghum                                                                                  0
ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen
    11.02 AI a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
    11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen
    11.01              Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste                                                                          1,50
                       D. von Hafer                                                                           1,50
                       E.- von Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0
                           II. anderes                                                                          0
                       H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             18,00
                       K. von Sorghum                                                                           0
                                                                                                           f
    11.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                       geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                      geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß :
                               II. von Roggen
                              III . von Gerste :
                                    a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger           1,50
                                    b ) anderer                                                               6,00
                             IV. von Hafer :
                                    a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger       1,50
                                    b ) anderer                                                               6,00
 ---pagebreak--- 22. 1 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 17/23
  Nummer des                                                                                            Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                      in RE/Tonne
11.02                V. von Mais :
'Forts.)
                           a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshurtdertteilen oder weniger :
                                1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                       0
                                2 . anderer                                                                  0
                           b) anderer                                                                        0
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                           18,00
                     IX . von Sorghum                                                                        0
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) geschält (entspelzt) :
                            1 . von Gerste (2 )                                                            6,00
                            2 . von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer                                                      6,00
                                 bb ) anderer :
                                      ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger (2)                                                   1,50
                                      (22) andere (2)                                                      6,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    18,00
                        b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                            1 . von Gerste (2)                                                             6,CO
                            2. von Hafer :
                                 aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                      niger (2)                                                            1,50
                                 bb ) anderer (2 )                                                         6,00
                            4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                               18,00
                  II. von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen (2)                                                                   0
                        b) von Roggen (2)
                        c) von Mais (2)                                                                      0
                        d) von Sorghum (2)                                                                   0
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen (3)                                                                     0
                      II . von Roggen (3)
                     III . von Gerste :
                           a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger — 1 . Kategorie (3)                                                1,50
                           b ) andere (3 )                                                                6,00
                    IV. von Hafer (3)                                                                     6,00
                     V. von Mais (3 )                                                                       0
                   VII. von Hirse aller Art, außer Sorghum (3)                                           18,00
                  VIII . von Sorghum (3)                                                                     0
 ---pagebreak---  Nr. L 17/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   22. 1 . 75
   Nummer des                                                                                      Betrag der
   Tarifschemas                                          Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                                 in RE / Tonnr
 11.02            D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                          I. von Weizen                                                                 0
                         II . von Roggen                                                               —
                        III . von Gerste                                                              6,00
I                      IV. von Hafer                                                                  6,00
                        V. von Mais                                                                     0
I                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                   18,00
                     VIII. von Sorghum                                                                  0
                  E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                      I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                            a) Getreidekörner, gequetscht :
                                1 . von Gerste                                                        6,00
                                2 . von Hafer                                                         6,00
I                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                            18,00
                            b ) Flocken :
                                1 . von Gerste                                                        1,50
                                2 . von Hafer                                                         1,50
                                4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum *                         18,00
                     II . von anderem Getreide :
                            a ) von Weizen                                                               0
                            b ) von Roggen                                                             —
                            c) von Mais                                                                  0
                            d ) von Sorghum                                                              0
                  F. Pellets :
I                          I. von Weizen                                                                 0
                          II . von Roggen                                                              —
                         III . von Gerste                                                             6,00
!                       IV. von Hafer                                                                 6,00
                         V. von Mais                                                                     0
                1
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    18,00
                j       IX. von Sorghum                                                                  0
                  G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                       I. von Weizen                                                                     0
\                    II . andere                                                                         «
  11.07           Malz, auch geröstet :
                  A. ungeröstet :
                       I. aus Weizen :
                            a ) in Form von Mehl                                                         0
                            b ) anderes                                                                  0
 ---pagebreak---  22 . 1 . 75                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinscnarten                                             Nr. L 17/25
    Nummer des                                                                                                                               Betrag der
    Tarifschemas                                                    Warenbezeichnung                                                       Abschöpfung
                                                                                                                                           in RE/Tonne
 11.07                           II. anderes :
 (Forts.)
                                       a) in Form von Mehl                                                                                      1,50
                                       b ) anderes                                                                                              1,50
                             B. geröstet                                                                                                        1,50
 23.02                       Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                             tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                            A. von Getreide :
                                  I. von Mais :
                                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  1,20
                                       b) andere :
                                           1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                               teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                                     1,20
                                           2 . andere                                                                                           1,20
                                II . von anderem Getreide :
                                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                           vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                           der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                           gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                           teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                           gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                     1,20
                                       b ) andere                                                                                               1,20
 23.07                      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                            verwendeten Art :
                            B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                                oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                                Erzeugnissen :
                                ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                           — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                             0
                                           — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                            0
                                           — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                            0
                                           — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                            0
                                           — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                   0
(') Als anitlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut " oder
    „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12 ).
(') Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .