CELEX: 51989PC0498
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE DER SCHAFE UND ZIEGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC89) 498 ervig.
                                            Brössei, den 17. Oktoher 1989
                         Vorschlag för eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur
            Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen
                   (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG                         ffosy Vff /
Die Brucellose ist nicht nur für Schafe und Ziegen eine bedeutsame Krankheit,
die hohe Verluste verursacht, sie ist auch eine wichtige Zoonose( Maltafieber,
Marbus Bang) und kann totlieh verlaufen.
Die Brucellose der kleinen Wiederkäuer wird durch Brucella melitensis hervor-
gerufen und tritt hauptsächlich im Mittelmeerbecken und in Portugal auf. Sie
wurde bisher durch Impfmaßnahmen teilweise unter Kontrolle gebracht. Da die
Krankheit dadurch jedoch nicht getilgt wird, müssen weitere Maßnahmen getrof-
fen werden, um die Gemeinschaft von dieser höchst gefährlichen Seuche zu be-
freien.
Aus der Binnenmarkt-Perspektive muß die Krankheit getilgt werden, damit Schafe
und Ziegen ohne weiteres aus den südlichen in die nördlichen Gebiete der Ge-
meinschaft verbracht werden können, eine Beförderung, die immer häufiger erho-
ben wird.
Der Handel mit Schaf- und Ziegenmilch und mit bestimmten Weichkäsen aus infi-
zierten Gebieten der Gemeinschaft ist stark beeinträchtigt. Die Krankheit ist
ein ernster Störfaktor für die Schaf- und Ziegenhaltung in den Seuchengebie-
ten, betrifft jedoch, da die Infektion auch auf Schweine und Pferde über-
springt, auch andere tierische Erzeugungen und den Menschen.
Die Krankheit mindert die Produktivität der Tierhaltungsbetriebe in den be-
treffenden Gebieten, weil den Betrieben selbst direkte Verluste entstehen und
der Absatz ihrer Erzeugnisse schwieriger wird. Die Tilgung der Brucellose der
Schafe und Ziegen ist eine Vorbedingung für die Vollendung des Binnenmarktes
und findet sich im Zeitplan des "Weißbuches**.
Aus all diesen Gründen wird vorgeschlagen, daß die Tilgungsmaßnahmen von der
Gemeinschaft finanziell unterstützt werden. Diese Beihilfe soll in erster Li-
nie gewährt werden, die Besitzer infizierter Schaf- und Ziegenbestände teil-
weise zu entschädigen, deren Tiere im Rahmen eines nationalen oder regionalen
Programms zur Brucellose Tilgung getötet worden sind.
In ihrem Vorschlag sieht die Kommission das Verfahren des Regelungsausschusses
vor. Diese Entscheidung rechtfertigt sich in diesem Falle durch das Erforder-
nis, den Verwaltungsmechanismus im Veternärberaich nicht zu stören. Dessen un-
geachtet gibt die Kommission jedoch nach wie vor dem Verfahren des Beratenden
Ausschusses den Vorzug.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 rber eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft
                zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussas,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das fortdauernde Auftreten von Brucellose bei Schafen und Ziegen, vor allem im Mittel-
meerraum, stellt eine ernste Gefahr fflr die Gesundheit von Mensch und Tier dar.
Das fortdauernde Auftreten dieser Seuche beeinträchtigt überdies den freien Verkehr
mit Schafen und Ziegen.
Dia Tilgung der Seuche ist nicht nur für die Vollendung des Binnenmarktes im
Bereich des Handels mit Schafen und Ziagen, ihren Erzeugnissen und Nebener-
zeugnissen, sondern auch zur Steigerung der Zuchtleistung und somit zur Ver-
besserung des Lebensstandards der in diesem Sektor beschäftigten Personen un-
erläßlich.
Mitgliedstaaten mit infizierten Schaf- und Ziegenbeständen müssen ein Programm
zur Tilgung der Brucellose vorlegen.
Außerdem müssen die Bedingungen für die Tötung und Absonderung der Tiere, die
Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten sowie die Verwertung bestimmter
tierischer Erzeugnisse festgelegt werden.
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt in Form der Erstattung
eines Teils der Prämie, mit der die Mitgliedstaaten die Besitzer infizierter
Schafe und Ziegen für deren sofortige Beseitigung entschädigen.
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Die Tilgungsprogramme müssen Maßnahmen enthalten, die den Erfolg der
Aktion gewährleisten. Es sollte ein Verfahren eingeführt wer-
den, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion begründet und die Annahme der vorgenannten Maßnahmen sowie ihre Anpassung
an den jeweiligen Stand der Entwicklung ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten sind regalmäßig über    den Fortgang der Maßnahmen zu un-
terrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal lagen vor dem 1. Ja-
nuar 1990 ein Programm zur Tilgung dar Brucellose (Brucella melitensis) der
Schafe und Ziegen vor.
                                     Artikel 2
Für diese Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr       /.. das Rates vom             über die Tiergesund-
heitsbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Zie-
gen. Außerdem ist unter dem Begriff "amtliche Brucelloseuntersuchung** jede se-
rologische Untersuchung gemäß Anhang C der genannten Verordnung bzw. jede an-
dere Untersuchung zu verstehen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 zuge-
lassen wird.
                                     Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten   Programme  müssen folgendes enthalten :
1. die Angabe der für die Durchführung und Koordinierung des Programms zustän-
   digen Zentralbehörden;
2. eine Bestimmung, die gewährleistet, daß das Auftreten von Brucellose und
   jeder Brucelloseverdacht der zuständigen Behörde unverzüglich gemeldet
   werden;
3. eine Bestimmung über die Registrierung der Schaf- und Ziegenhaltungsbetriebe;
 ---pagebreak---  ': Vorschr1 \ts~, dis ^awKhrlaistan, da.3 die Tierhaltungsbeirisbs nach ..L-I ;.-...*
    des Prcgruams als antlich brucellosefrei oder als brucellosefrei einge-
    stuft werden können;
 5. ein Verbot der therapeutischen Behandlung der Brucellose;
 6. die Angabe der Gebietsteile, in denen gegen Brucellose geimpft werden sei:
    sowie der Gebietsteile, in denen die Impfung verboten ist;
 7. Ausgaben über die Zahl der Betriebe, die gehaltene Tiere und die geogra-
    phische Lage der Betriebe, die in jedem Anwendungsjahr des Programms zu
    überprüfen sind;
 8. Angaben über die einzelstaatlichen Mittelzuwaisungen für die Tilgung der
    Brucellose der Schafe und Ziegen, einschließlich Aufschlüsselung der ein-
    zelnen Mittelzuweisungen und insbesondere des veranschlagten Betrags der
    Entschädigung je Tier sowie Angabe der veranschlagten Jahresgesamtkosten
    für die Durchführung der Maßnahmen;
 9. eine Bestimmung über die Überwachung sämtlicher Verbringungen von Schafen
    und Ziegen;
10. eine Bestimmung über die unverzügliche und angemessene Entschädigung der
    Besitzer der Schafe und Ziegen, die infolge einer positiven Reaktion auf
    eine amtliche Brucelloseuntersuchung oder wegen Infektionsverdachts der
    zuständigen Behörde getötet worden sind;
11. Bestimmungen, die gewährleisten, daß die zuständigen Behörden bei Brucel-
    loseverdacht so schnell wie möglich tätig werden, um das Vorliegen der
    Seuche zu bestätigen bzw. auszuschließen.
    Bis zum Vorliegen der entsprechenden Untersuchungsergebnisse ordnen die
    zuständigen Behörden an, daß
    - der fragliche Betrieb amtlich überwacht wird,
    - sämtliche Verbringungen vom und zum Betrieb verboten werden, es sei
      denn, die Tiere werden mit Genehmigung der zuständigen Behörden zur un-
      verzüglichen Schlachtung geführt,
    - seuchenverdächtige Tiere innerhalb des Betriebs abgesondert werden.
 ---pagebreak---                                       - A -
12. Bestimmungen, die gewährleisten, daß die Anordnungen unter Nummer 11 erst
    aufgehoben werden, wenn der fragliche Betrieb amtlicherseits als brucel-
    losefrei bzw. als frei von Brucelloseverdacht befunden worden ist.
13. Bestimmungen, die gewährleisten, daß die zuständige Behörde im Falle des
    amtlich bestätigten Auftretens der Seuche in einem Betrieb geeignete Vor-
    kehrungen trifft, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern; insbe-
    sondere
    - sind sämtliche Verbringungen vom und zum fraglichen Bestand zu untersa-
      gen, es sei denn, die Tiere wardan mit Genehmigung der zuständigen Be-
      hörden zur unverzüglichen Schlachtung verbracht;
    - sind Tiere mit amtlich bestätigtem Brucellose-Befund sowie seuchen-/an-
      steckungsverdächtige Tiera von dar Herde abzusondern;
    - sind die verbleibenden Tiere unverzüglich einer amtlichen Brucelloseuntersu-
      chung zu unterziehen;
    - sind Tiere mit amtlich bestätigtem Brucellose-Befund,Tiere, die bei der
      unter dam dritten Gedankenstrich genannten Untersuchung eine verdächtige
      Reaktion aufweisen, sowie Tiare, die von dan zuständigen Behörden für
      infiziert gehalten werden, abzusondern und bis zu ihrer Tötung gemäß Ar-
      tikel 4 entsprechend zu kennzeichnen;
    - darf die Milch von infizierten Tieren nur an Tiere des gleichen Betriebs
      und nur nach entsprechender Wärmebehandlung verfüttert werden;
    - darf die Milch von nichtinfizierten Tieren eines Seuchenbetriebs diesen
      nur zu einer entsprechenden Wärmebehandlung verlassen;
    - ist die Milch von nichtinfizierten Tieren eines Seuchenbetriebs, die im
      Betrieb zu Käse verarbeitet werden soll, vor ihrer Verarbeitung einer
      entsprechenden Wärmebehandlung zu unterziehen;
    - sind Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, Schlachtkörperviertel,
      Fleischteile und Schlachtnebenerzeugnisse von infizierten Tieren, die zu
      Tierfutter verarbeitet werden sollen, so zu behandeln, daß jegliche Ver-
      unreinigung vermieden wird;
    - sind brucelloseinfizierte Föten, Totgeburten und verendete Jungtiere so-
      wie Plazentae  sorgfältig zu entfernen und unverzüglich zu beseitigen,
      es sei denn, sie sollen untersucht werden;
    - sind Stroh, Einstreu und alle anderen Materialien und Gegenstände, die
      mit dem (den) Tier(en) oder der Plazenta in Berührung gekommen sind,
      nach Eintauchen in Desinfektionsmittel durch Verbrennen oder Vergraben
      unverzüglich und unschädlich zu beseitigen;
 ---pagebreak---        haben "„•.•;si-.3llungsvorschriften f3r -iie Kontrolle von Betrieben wi-s •.•;.;*
       kc*: psrbe??itigungsänlagen *u gev/Ährlsisten^ dai3 die Srucai-csse ;,:c-.::
       dio in diesen Betrieben erzaugten Rohstoffe varbr^itat *fird;
    - ist d*r üung aus Ställen od^r sonstigen iäumiichksicsn mit aiaam ^tiîi--
       aeton Desinfektionsmittel zu behandeln und *n einem für l^r.cwir^ ;c:.-;r .-
       licha "Jutztiare unzugänglichen Ort mindestens drei Wochen ï-^ng ^a i -
       Sarn. Das Desinfektionsmittel erübrigt sich, wann âsr Gung -\ii       r_ ' ..•:.-
       ^sdeckt wird. Abwässer sus :3taliuß;?an oUar sonstigst Eäualichjcei*:-•.! : ...
       zu dasinfizieren, wenn sie nicht zusammen mit dem Dung entfern? •:-..i*..:•<
                                          Artikel 4
Die Programme der Hitgliedstaaten müssen die Gewähr bieten, daß Tiere, bei de-
nen die Seuche durch eine amtliche Brucelloseuntersuchung bestätigt worden
ist, und Tiere, die aufgrund einer bakteriologischen, pathologischen oder al-
lergometrischen Untersuchung von den zuständigen Stellen als infiziert angese-
hen werden, unter amtlicher Aufsicht so bald wie möglich,spätestens jedoch
binnen 30 Tagen, getötet werden, nachdem der Besitzer oder sein Vertreter amt-
licherseits über die Untersuchungsergebnisse sowie die im Rahmen des Tilgungs-
programms bestehende Verpflichtung, die betreffenden Schafe und/oder Ziegen
innerhalb dieser Frist töten zu lassen, unterrichtet worden ist.
                                          Artikel 5
Die   Programme gemäß Artikel 1 müssen außerdem folgendes vorsehen :
1.  Zwischen der Tötung der Tiere gemäß Artikel 4 und der Wiederaufstockung
    des Bestands sind Stallungen und andere Räumlichkeiten sowie alle für die
    Tiere verwendeten Behältnisse, Geräte und sonstigen Gegenstände unter amt-
    licher Aufsicht und entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes
    zu reinigen und zu desinfizieren. Waiden, auf denen infizierte Tiere ge-
    halten wurden, dürfen erst 60 Tage nach deren Entfernung wieder genutzt
    werden.
2.  Transportmittel, Behältnisse und Geräte, die für den Abtransport von Tie-
    ren aus einem Seuchenbetrieb bzw. von tierischen Stoffen oder von Materia-
    lien und Gegenständen, die mit diesen Tieren in Kontakt gekommen sind,
    verwendet wurden, sind zu reinigen und zu desinfizieren. Verladebereiche
    sind nach der Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren.
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3. Das Desinfektionsmittel und die erforderlichen Konzentrationen sind von der
   zuständigen Stella zu genehmigen.
4. Zwischen der Tötung der Tiera gemäß Artikel 4 und der Wiederaufstockung des
   Bestands dürfen keine Tiere den Seuchenbetrieb verlassen, es sei denn, sie
   werden mit Genehmigung der zuständigen Behörde zur unverzüglichen Schlach-
   tung verbracht.
5. Zur Bestätigung des endgültigen Abklingens der Krankheit, ist der Seuchen-
   betrieb amtlichen Brucelloseuntersuchungen zu unterziehen.
6. Die Zuchttierbestände des Sauchenbetriebs dürfen arst wieder aufgestockt
   werden, nachdem alle über sechs Monate alten Tiara, die zu Zuchtzwecken im
   Betrieb verbleiben, mindestens einer amtlichen Brucelloseuntersuchung un-
   terzogen worden sind. Bai Schafen und Ziegen, die gemäß der Verordnung
   (EWG) Nr      /.. des Rates geimpft worden sind, müssen diese Untersuchun-
   gen erst durchgeführt werden, wann die Tiere 18 Monate alt sind.
7. Im Falle eines positiven Brucellosebefunds bai Schafen  und Ziegen,
   - die aus der Wanderhaltung zurückkommen
   - oder die zu Weide-, Melk- oder sonstigen Zwecken regelmäßig mit Schafen und
     Ziegen aus anderen Betrieben in Berührung kommen,
   sind   alle Betriebe, die Tiera für die Wandarhaltung gestellt oder zu
   Weide-, Melk- oder sonstigen Zwecken zusammengeführt haben, als ein einzi-
   ger großer Seuchenbetrieb anzusehen und zur Bestätigung des endgültigen Ab-
   klingens der Seuche amtlichen Brucelloseuntersuchungen zu unterziehen.
                                    Artikel 6
Die Kommission prüft die von den Behörden der genannten Mitgliedstaaten aufge-
stellten Programme und entscheidet, ob sie die Bedingungen für die Genehmigung
erfüllen oder ob sie geändert werden müssen. Dia Programma sowie etwaige Än-
derungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt.
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                                     Artikel 7
Für die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wird eine   finanzielle
Unterstützung der Gemeinschaft gewährt.
                                     Artikel 8
1. Die finanzielle Unterstützung dar Gemeinschaft wird zur Entschädigung der Be-
   sitzer von Tieren, die gemäß Artikel 4 getötet wurden, för drei Jahre ab dem
   Zeitpunkt gewährt, den die Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmigung der
   in Artikel 1 genannten Programme festsetzt.
2. Die Unterstätzung geht zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des Ka-
   pitels Ober die Agrarausgaben und wird för den in Absatz 1 genannten Zeitraum
   auf 15 Mio. ECU veranschlagt.               *
                                     Artikel 9
1. Sofern alle vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden und dem gemäß Artikel 12
   genehmigten Programm entsprechen, wird die finanzielle Unterstützung der Gemein-
   schaft innerhalb der in Artikel 8 genannten Grenzen för die Ausgaben gewährt,
   die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 entstehen.
2. Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 40 ECU für jedes im Rahmen
   des Tilgungsprogramms getötete Tier (Schaf/Ziege) und die in Artikel 4 ge-
   nannten Maßnahmen.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
   nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
                                    Artikel 10
1. Die Anträge auf Zahlung einer Entschädigung beziehen sich auf die in dem
   Mitgliedstaat während eines Kalenderjahres durchgeführten Tötungen und sind
   vor dem 1. Juli des folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.
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 2. Die Kommission entscheidet Ober die Gewährung der Unterstützung nach Anhörung
     des in Artikel 12 genannten Ausschusses.
 3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
    nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
                                     Artikel 11
 Die Artikel   8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1) gelten entsprechend.
                                     A r t i k e l 12
 1. Die Kommission wird   von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates vom 15. Oktober
     1968 (2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt,
     unterstützt.
 2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die nach-
    folgenden Bastimmungen.
 3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
    wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
    der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
    wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
    für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-
    schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
    Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
    nimmt an der Abstimmung nicht teil.
4. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
    lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
 5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen         mit der Stellungnahme des Ausschusses
    nicht    überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die
    Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maß-
    nahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(1) Adl. wr. L 94 vom 23. 4.197Ü, S. 13
(2) A91. Mr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
 ---pagebreak---                                       - 9 -
   Hat dec Rat  innerhalb von 3 Moanten nach seiner Befassung keinen
   Beschluß      gefaßt,    so   werden    die     vorge-
   schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                   Artikel 13
1. Die Kommission verfolgt die Entwicklung im Zusammenhang mit der Brucellose
   der Schafe und Ziegen in den einzelnen Mitgliadstaatan sowie die Durchfüh-
   rung der Tilgungsprogramme.
    Anhand     der       Informationen der einzelstaatlichen Behörden, die der
   Kommission zusammen mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht
   übermitteln, sowie etwaiger Berichte von   Sachverständigen, die im Auftrag
   der Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durchgeführt haben und von der Kommission
   ernannt worden sind, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten im Ausschuß
   regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, Ober den Stand der Entwicklung.
2. Muß ein Tilgungsprogramm während seiner Durchführung geändert werden, so
   bedarf es einer neuen Genehmigung, Ober die nach dem Verfahren des Artikels 12
   entschieden wird.
                                   Artikel 14
Diese Entscheidung ist an die Mitgliadstaatan gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am                            Im Namen des Ratas
 ---pagebreak---             F I N A N Z B O G E N
 betreffend: einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle
             Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und
             Ziegen (DreiJahresprogramm).
 1. HAUSHALTSPOSTEN:            Artikel: 381     Bezeichnung : Seuchentilgungsprogramm
                                                               innerhalb der Gemeinschaft
 2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags
 3. KLASSIFIZIERUNG :       OBLIAGTORISCHE AUSGABEN
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
    Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen durch Gewährung einer finanziellen
    Unterstützung für die Tötung infizierter Tiere im Rahmen eines nationalen oder
    regionalen Programms.
T!   BERECHNUNGSWEISE: Erstattung von 40 ECU für jedes getötete infizierte Tier.
 5.1.Au8gabenart:
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 14,64 Mio. ECU zu Lasten der Gemeinschaft
                                             innerhalb von 3 Jahren
5.3.Berechnung: Entschädigung dar Besitzer in Höhe von 40 ECU je getötetem Tier
                  (366.000 Köpfe z 40 ECU * 14,64 Mio. ECU)
      Insgesamt: 14,64 Mio ECU in 3 Jahren
T.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
6.1.Fälligkeitsplan der Ermächtigungen (in Mio. ECU)
             JAHR                                  VE/ZB
             1990                                   P.M.
             1991                                   4,4
             1992                                   4,96
             1993                                   5,28
             1994                                   P.M.
             folgende Jahre
             Insgesamt                             14.64
6.2. Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres: keine
ANMERKUNGEN:
Diese Maßnahme ist im Hinblick auf die Vollendung das Binnenmarktes unerläßlich.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KO M (89) 498 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-494-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54293-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg