CELEX: 31976R0883
Language: de
Date: 1976-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 883/76 der Kommission vom 14. April 1976 über die Einfuhr einer neuen Menge bestimmter Jungrinder der Alpenrassen für die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen

15 . 4. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 101 /23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 883/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. April 1976
               über die Einfuhr einer neuen Menge bestimmter Jungrinder der Alpenrassen für
                           die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               ( 1 ) Einfuhrlizenzen für männliche zur Mast be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               stimmte Jungrinder mit einem Gewicht von 220 bis
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             höchstens 300 Kilogramm der gefleckten Alpenrasse
organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch       Simmental, die noch das Milchgebiß besitzen, sowie
die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (2), insbesondere              der grauen, braunen oder Pinzgauer Alpenrassen wer­
auf Artikel 21 Absatz 2,                                       den nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Uberschreitet das Gewicht des eingeführten Jungrin­
                                                               des um höchstens 10 % das Gewicht von 300 Kilo­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 76/76 der Kommis­               gramm oder liegt es um höchstens 10 % unter dem
sion vom 16. Januar 1976 zur Einführung der Koppe­             Gewicht von 220 Kilogramm, so gilt es als ein im Rah­
lung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsek­          men dieser Verordnung eingeführtes Jungrind.
tors im Rahmen von Schutzmaßnahmen mit dem Ab­
satz von Rindfleisch aus Beständen der Interventions­
                                                               (2)      Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz be­
stellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            zieht sich auf lebende Tiere, deren Menge in Stück
283/76 (4), und durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Vieh ausgedrückt wird.
223/76 der Kommission vom 30 . Januar 1976 zur Ein­
führung der Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen              (3) Jeder Antrag muß sich auf eine Mindestmenge
des Rindfleischsektors im Rahmen von Schutzmaß­
                                                                von 100 Stück Vieh beziehen und einhergehen mit
nahmen mit dem Absatz von Rindfleischkonserven
aus Beständen der Interventionsstellen (5) ist die Rege­        a) der schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers,
lung über die Aussetzung der Erteilung von Einfuhrli­                die Jungrinder während eines Zeitraums von 120
zenzen gelockert worden. Sie gestattet jedoch nicht                  Tagen ab dem Tage der Uberführung in den freien
die Einfuhr von Jungrindern.                                         Verkehr im einführenden Mitgliedstaat zu mästen ;
                                                                b) der Stellung einer Kaution in Höhe von 60 Rech­
 In einigen Gebieten der Gemeinschaft ist die Nach­                  nungseinheiten je Stück Vieh .
 frage nach Jungrindern bestimmter Alpenrassen für
 die Mast besonders groß, so daß der Gemeinschafts­
 markt sie nur schwer befriedigen kann . Diese Nach­                                      Artikel 2
 frage erklärt sich aus der strukturbedingten Lage der
 Viehzucht in diesen Gebieten .
                                                                ( 1 ) Die Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenzen
                                                                sind vom 26. bis 30 . April, vom 24. bis 28 . Mai und
 Daher ist die Einfuhr dieser Tiere mit Verordnung
                                                                vom 21 . bis 25. Juni 1976 bei den zuständigen Stellen
 (EWG) Nr. 321 /76 der Kommission vom 13. Februar
                                                                der Mitgliedstaaten einzureichen .
  1976 über eine geänderte Einfuhrregelung für be­
 stimmte Jungrinder der Alpenrassen für die Mast wäh­
                                                                 Der Antrag auf Lizenzerteilung und die Lizenz enthal­
 rend der Anwendung von Schutzmaßnahmen (6) gestat­              ten :
 tet worden . Die Gründe, aus denen die Verordnung
 (EWG) Nr. 321 /76 erlassen wurde, bestehen fort. Es ist         a) in Feld Nr. 12 eine der folgenden Angaben :
 daher angezeigt, die Einfuhr einer neuen Menge be­
 stimmter Jungrinder der Alpenrassen für die Mast                    — »gültig für         männliche Jungrinder für die
 während der Anwendung von Schutzmaßnahmen un­                           Mast (Verordnung (EWG) Nr. 883/76)",
 ter den gleichen Bedingungen wie in der Verordnung                  — „valable pour         jeunes bovins maies destines
 (EWG) Nr. 321 /76 vorzusehen —                                          à l'engraissement (règlement (CEE) no 883/76)",
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                          — „valido per         giovani bovini maschi destinati
 (2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 28 .                             all'ingrasso (regolamento (CEE) n. 883/76)",
 (>) ABl. Nr. L 10 vom 17. 1 . 1976, S. 21 .                         — „geldig voor           jonge mannelijke runderen,
 (<) ABl. Nr. L 36 vom 11 . 2. 1976, S. 10 .
 (5) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1976, S. 59.                             bestemd voor de mesterij (Verordening (EEG)
 (') ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 30 .                              nr. 883/76)",
 ---pagebreak---   Nr. L 101 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 4. 76
     — „gyldig for        ungtyre bestemt til opfedning                                 Artikel 4
         (forordning (EØF) nr. 883/76)",
                                                              ( 1 ) Jedes nach der in Artikel 1 genannten Regelung
     — „valid for       young male bovine cattle inten­
                                                              eingeführte Tier wird gekennzeichnet
     ded for fattening (Regulation (EEC) No. 883/76)" ;
                                                              — entweder durch einen bleibenden Brennstempel
 b) in Feld Nr. 14 die Angabe des Ursprungslandes.
                                                              — oder durch eine amtlich zugelassene Ohrenmarkie­
 Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe­              rung, die an mindestens einem Ohr des Tieres an­
 nen Land .                                                        gebracht wird.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per            (2)     Dieser Stempel und diese Markierung sind so
 Fernschreiben spätestens am zweiten Werktag nach             gestaltet, daß durch ihre Eintragung bei Uberführung
 dem Tag, an dem die Antragsfrist abläuft, für jedes der      in den freien Verkehr gegebenenfalls der Zeitpunkt
 betroffenen Drittländer die Gesamtmenge mit, über
                                                              der Uberführung in den freien Verkehr und der Name
 die die in Absatz 1 genannten Anträge gestellt wur­          des Einführers festgestellt werden können.
 den .
                                                                                       Artikel 5
 Die Kommission beschließt im Rahmen eines monat­
 lichen Gesamtkontingents von 10 000 Stück, inwie­            Die für im Rahmen dieser Verordnung eingeführte
 weit den Anträgen stattgegeben werden kann .                 Jungrinder geltende Abschöpfung beträgt 40 % der
                                                              vollen Abschöpfung.
 Uberschreiten die Lizenzanträge das vorgesehene Kon­
 tingent, so setzt die Kommission Prozentsätze für die                                 Artikel 6
 Herabsetzung der beantragten Mengen fest.
                                                              ( 1 ) Die nach dieser Verordnung erteilte Einfuhr­
(3) Die Erteilung der Lizenzen erfolgt am fünften             lizenz gilt 30 Tage vom Tage der tatsächlichen Ertei­
Tag jedes Monats, der auf den Monat der Antragstel­           lung der Lizenz an.
 lung folgt.
                                                              (2) Die Lizenz enthält in Feld Nr. 20 eine der fol­
(4) Voraussetzung für die Einfuhr ist außer der Vor­          genden Angaben :
lage der Einfuhrlizenz die Vorlage einer von den zu­
ständigen Behörden des Drittlandes, das in Feld Nr.           — „Geltende Abschöpfung : 40 % der vollen Ab­
 14 der Einfuhrlizenz angegeben ist, ausgestellten amtli­          schöpfung",
chen Bescheinigung darüber, daß die betreffenden              — „Prélèvement applicable : 40 % du prelevement
Jungrinder die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vor­                entier",
aussetzungen erfüllen .                                       — „Prelievo applicabile : 40 % del prelievo intero",
                                                              — „Toe te passen heffing : 40 % van de volledige hef­
                        Artikel 3                                  fing",
                                                              — „Gældende afgift : 40 % af hele afgiften",
(1)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt,            — „Applicable levy : 40 % of full levy".
a) wenn der Betreffende den zuständigen Stellen des           Sie umfaßt ferner in Feld Nr. 20, sofern Artikel 2 Ab­
    einführenden Mitgliedstaats nachgewiesen hat, daß
    das Jungrind                                              satz 2 dritter Unterabsatz zur Anwendung kam, eine
                                                              der folgenden Angaben :
    — nicht vor Ablauf der in Artikel 1 Absatz 3 Buch­
                                                              — „Lizenz gültig für (Menge in Buchstaben und Zah­
        stabe a) vorgesehenen Frist geschlachtet wurde             len) Stück Vieh",
        oder
                                                              — „Certificat valable pour (quantité en lettres et en
    — an den Folgen einer Krankheit oder eines Un­                 chiffres) têtes",
        falls vor Ablauf dieser Frist gestorben ist ;         — „Titolo valido per (quantità in lettere e in cifre)
b) für die Menge, für die keine Einfuhrlizenz erteilt              capi",
    wurde .                                                   — „Certificaat geldig voor (hoeveelheid in letters en
                                                                   in cijfers) stuks vee",
(2) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe                — „Licens gyldig for (mængde i bogstaver og tal) stk ,
a) nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem
Tag des in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehe­         — „Licence valid for (quantity in words and figures)
                                                              head".
nen Fristablaufs erbracht, so verfällt die Kaution .
Bei Tieren jedoch, für die die Einfuhrlizenzen nicht                                   Artikel 7
ausgenutzt wurden, verfällt lediglich ein Betrag in
Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Stück Vieh .                 Diese Verordnung tritt am 20 . April 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 4. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 101 /25
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 14. April 1976
                                                                Für die Kommission
                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                             Mitglied der Kommission