CELEX: 31980R2684
Language: de
Date: 1980-10-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2684/80 der Kommission vom 21. Oktober 1980 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

22. 10 . 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 278 5
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2684/80 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Oktober 1980
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von
                           Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   ren von losem oder in Behältnissen mit einem Fas­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sungsvermögen von mehr als 5 Litern befindlichem
                                                                  Olivenöl sind also nur in andere Drittländer als die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zugelas­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   sen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J ), zuletzt            Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/                     same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun­
80 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,                     gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/
in Erwägung nachstehender Gründe :                                80 (7), legt fest, welche Beweise zum Nachweis der Ein­
                                                                  fuhr in ein Drittland erbracht werden müssen .
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78
des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der In­             Die Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 der Kommission
terventionsstellen im Wege der Ausschreibung ver­                 vom 15 . November 1979 über das Länderverzeichnis
kauft.                                                            für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung             und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (8)
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        legt das Verzeichnis der Drittländer in Europa, Afrika
                                                                  und dem Nahen und Mittleren Osten fest.
 136/66/EWG ab Wirtschaftsjahr 1975/76 umfang­
reiche Mengen Olivenöl aufgekauft.                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sion vom 23 . Dezember 1977 über Einzelheiten des                 schusses für Fette —
Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interven­
tionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2309/80 (5), ist der Verkauf von Olivenöl               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch Ausschreibung auf dem Markt der Gemein­
schaft und zur Ausfuhr geregelt worden . Gegenwärtig                                        Artikel 1
gibt es Möglichkeiten zur Ausfuhr von genießbarem
naturreinem Olivenöl . Es empfiehlt sich deshalb, das             (1 )    Die italienische Interventionsstelle „Azienda di
betreffende Öl im Ausschreibungsverfahren zu verkau­              Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachste­
fen .
                                                                  hend „AIMA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verord­
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für             nung und der Verordnung ( EWG) Nr. 2960/77 eine
die Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbs­               Dauerausschreibung, um rund 10 000 Tonnen natur­
bedingungen gelten wie für die Händler der Drittlän­              reines Olivenöl Extraqualität, die aus Interventionen
der. Für die im Rahmen dieser Verordnung verkauften               in den Ölwirtschaftsjahren 1978/79 und 1979/80 stam­
Öle darf deshalb weder die Ausfuhrerstattung gemäß                men, für die Ausfuhr zu verkaufen . Jeden Monat wer­
Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG noch die                den 2 000 Tonnen verkauft, wobei diese Menge im fol­
in Artikel 11 derselben Verordnung vorgesehene Ver­               genden Monat gegebenenfalls um die im Laufe der
brauchsbeihilfe gewährt werden .                                  vorhergehenden Ausschreibungen unverkauft gebliebe­
                                                                  nen Mengen Olivenöl erhöht wird .
Es bestehen traditionelle Handelsströme zwischen der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Ame­                 (2)     Die ausgeschriebenen Mengen Olivenöl dürfen
rika sowie Kanada betreffend in kleinen Verpackun­                nicht lose oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
gen ausgeführtes Olivenöl .                                       vermögen von mehr als 5 Litern nach den Vereinigten
                                                                  Staaten von Amerika und Kanada ausgeführt werden .
 Die etwaige Ausfuhr des im Rahmen dieser Verord­
nung ausgeschriebenen Olivenöls in losem Zustand in
                                                                                            Artikel 2
die beiden vorgenannten Länder könnte die erwähn­
ten traditionellen Handelsströme gefährden . Ausfuh
                                                                  Die Ausschreibung wird am 20 . Oktober 1980 veröf­
                                                                   fentlicht.
(•)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .
(2 ) ABl . Nr. L 186 vom 19 . 7 . 1980 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 13 .                 (b) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12 . 1979, S. 1 .
H    ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12 . 1977, S. 46.                   ( 7) ABl . Nr. L 160 vom 26 . 6 . 1980 , S. 42.
(5 ) ABl . Nr. L 233 vom 4. 9 . 1980 , S. 13 .                    (8 ABl . Nr. L 294 vom 21 . 11 . 1979 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 10 . 80
Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der            Die AIMA übermittelt den Lägern das Verzeichnis der
Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz           nicht zugeteilten Partien .
in der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben .
                                                            Sie gibt das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien
Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird          spätestens am 7. jeden Monats an ihrem Sitz bekannt.
der Kommission unverzüglich übermittelt.
                                                                                    Artikel 7
                        Artikel 3                           Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Für die erste Einzelausschreibung müssen die Ange­          genannte Kaution beträgt 9,50 ECU je 100 kg.
bote bei der AIMA, Via Palestro 81 , Rom, Italien, bis      Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
spätestens am 7. November 1980, 14.00 Uhr (Ortszeit),       2960/77 genannte Kaution beträgt 135 ECU je 100 kg
eingehen.                                                   Olivenöl .
Für die weiteren Einzelausschreibungen müssen die           Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1
Angebote bis zum                                            Absatz 2 wird die im zweiten Unterabsatz dieses Arti­
— 12 . Dezember 1980,                                       kels genannte Kaution bei der Ausfuhr von losem
— 20 . Januar 1981 ,
                                                            oder in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen
                                                            von mehr als 5 Litern befindlichem Olivenöl nur frei­
— 20 . Februar 1981 ,                                       gegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das
— 20 . März 1981                                            Erzeugnis, außer bei Vernichtung des Öls im Verlauf
ebenfalls jeweils bis 14.00 Uhr eingereicht werden .        des Transports infolge höherer Gewalt, in ein anderes
                                                            Drittland als die Vereinigten Staaten von Amerika
                         Artikel 4                          und Kanada eingeführt oder einer der in Artikel 5 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens              mungen zugeführt wurde .
drei Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist
eine Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum           Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer jedoch die
Verkauf angebotene Partie der höchste Angebotspreis         Vorlage der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
angegeben ist.                                              2730/79 vorgesehenen Nachweise, mit Ausnahme des
                                                            Beförderungspapiers, erlassen, wenn es sich um eine
                                                            Ausfuhr handelt, die ausreichende Sicherheit hinsicht­
                         Artikel 5
                                                            lich des Erreichens der Bestimmung der Erzeugnisse
 Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt         bietet und diese Ausfuhr nach der Ausfuhrerklärung
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung           in ein Drittland Europas, Afrikas oder des Nahen oder
 Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­              Mittleren Ostens im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
bote spätestens am letzten Arbeitstag des Monats, in         2566/79 erfolgt.
dem die Angebote eingereicht worden sind. Die Ent­
 scheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufs­                                Artikel 8
 preises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüg­       Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
 lich mitgeteilt.                                           vorgesehene Lagergeld beträgt 1 700 Lire je 100 kg.
                         Artikel 6                                                  Artikel 9
 Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am 5. je­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 den Monats nach dem Monat verkauft, in dem die              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Angebote eingereicht worden sind .                           Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 21 . Oktober 1980
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident