CELEX: 31978R1496
Language: de
Date: 1978-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1496/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 178 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 7 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1496/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1978
                          zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
78 (2 ),                                                         wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                 lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­              Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die Verord­            ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
nung ( EWG) Nr. 2429 /72 (5), insbesondere auf Artikel           März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz ,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                  muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses ,                                                       den . Dieses Gewicht muß um den LJnterschied berich­
                                                                 tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                  Fremdbestandteilen       und     dem   Vomhundertsatz      be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­               Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern               ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­               dem      tatsächlich   festgestellten    Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                 Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
chen , soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21             wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­              ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 1291 /78 des Rates vom 6 .
nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  schaftsjahr 1 978 / 1 979 ( 7), bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der              werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2 ) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 8 .                   wendig machen .
 (3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .
  4 ABl . Nr. 12.5 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 / 67 .              (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
 (5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    7 ABl . Nr. L 160 vom 17 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 178 / 25
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                   in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­              Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                              nen hat .
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                        Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird.                               der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                     nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                       Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Juni 1978
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                         ANHANG
                      Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Juli 1978
                                                                                                      (RE / 100 kg)
                  Nummer des
                                                           Erzeugnis                                Erstattungs­
                  Gemeinsamen
                                                                                                       betrag
                    Zolltarifs
                ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                     8,00
                ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt