CELEX: 31978R1464
Language: de
Date: 1978-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1464/78 der Kommission vom 29. Juni 1978 mit Durchführungsvorschriften fúr die Produktionsabgabe auf in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis zum 30. Juni 1979 erzeugte Isoglukose

30 . 6 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 176/ 7
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1464/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1978
                mit Durchführungsvorschriften für die Produktionsabgabe auf in der Zeit vom
                              1 . Juli 1978 bis zum 30 . Juni 1979 erzeugte Isoglukose
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die
                                                               Erzeugung des Zeitraums vom 1 . Juli 1978 bis zum
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 des             30 . Juni 1979 Anwendung.
Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer
Vorschriften für Isoglukose ( ! ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 298 /78 (2), insbesondere                                   Artikel 2
auf Artikel 9 Absatz 4,
                                                               Jeder Hersteller der in Artikel 1 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             (EWG) Nr. 1111 /77 genannten Erzeugnisse teilt der
                                                               zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ho­
                                                               heitsgebiet die Erzeugung stattfindet, jeweils bis zum
Die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 enthält unter                 15. des Monats mit, welche Mengen, ausgedrückt in
anderem eine zeitlich begrenzte Regelung für eine Pro­         Trockenstoff, im Vormonat tatsächlich erzeugt wur­
duktionsabgabe .                                               den .
Durch Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Bei der Berechnung der im ersten Unterabsatz genann­
 1111 /77 wurde für die Zeit vom 1 . Juli 1978 bis 30 .         ten Mengen bleiben jedoch die im aktiven Verede­
Juni 1979 die Produktionsabgabe auf 5,00 RE je 100              lungsverkehr hergestellten Isoglukosemengen unbe­
kg Trockenstoff festgesetzt. Wenn jedoch für diesen             rücksichtigt.
gleichen Zeitraum die in Artikel 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezember
                                                                                       Artikel 3
 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
 ker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1396/78 (4), vorgesehene Produktionsabgabe niedri­         (1)   Auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten
ger als 5,00 RE ist, so findet ein Betrag Anwendung,            Mitteilungen und, gegebenenfalls, nach Überprüfung
der der in dieser letzteren Verordnung vorgesehenen             ermittelt die zuständige Stelle, welche Mengen Isoglu­
 Produktionsabgabe entspricht. Wie im Zuckersektor              kose vierteljährlich von den einzelnen Herstellern er­
 ist es angebracht, für die Erhebung der Produktionsab­         zeugt wurden . Eine Abschlagszahlung auf die Produk­
gabe für Isoglukose ein Abschlagssystem vorzusehen .            tionsabgabe ist vom betreffenden Mitgliedstaat für
                                                                diese vierteljährliche Produktionsmenge einzuziehen .
 Die Zahlung dieser Abgabe sollte unter Berücksichti­           Der zu zahlende Abschlag wird dem Hersteller späte­
gung derjenigen für die konkurrierenden Erzeugnisse             stens am 15. Tag des zweiten Monats nach dem betref­
 im Zuckersektor sowie der Erzeugungs- und Verkaufs­            fenden Quartal mitgeteilt.
 bedingungen geregelt werden . Eine vierteljährliche
 Zahlung für Isoglukose erscheint daher angemessen .            (2)    Der je Mengeneinheit geltende Betrag der Ab­
                                                                schlagszahlung wird auf 4 RE/ 100 kg Trockenstoff
 Es ist erforderlich, die notwendigen Fristen für die           festgesetzt.
 Feststellung der Produktion sowie für die einschlägi­
 gen Mitteilungen, die für die Verwaltung des Systems           (3)    Der Hersteller leistet die in Absatz 1 genannte
 unerläßlich sind, festzusetzen und die geeigneten Kon­         Abschlagszahlung spätestens zum Ende des zweiten
 trollmaßnahmen vorzusehen .                                    Monats nach Ablauf des Herstellungsquartals.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       A rtikel 4
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Isoglukose —                                      (1)    Innerhalb von dreißig Tagen nach der Veröffent­
                                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 (!) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 160 vom 17. 6. 1978 , S. 9 .                     ten des für ein bestimmtes Zuckerwirtschaftsjahr fest­
 (3) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1                     gesetzten Betrages der in Artikel 27 der Verordnung
 b) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .                      (EWG) Nr. 3330/74 bezeichneten Produktionsabgabe
 ---pagebreak--- Nr. L 176/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 6. 78
legen die Mitgliedstaaten für jeden Hersteller von Iso­                           Artikel 5
glukose den Betrag der Produktionsabgabe auf Isoglu­
kose fest, der für den gleichen Jahreszeitraum gilt,
und zwar unter Berücksichtigung der von diesem er­         Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
zeugten Mengen und geleisteten Abschlagszahlungen .        men, um die für die Feststellung der Erzeugung not­
                                                           wendigen Kontrollen einzurichten .
Die Mitgliedstaaten teilen den Beteiligten unverzüg­
lich das Ergebnis dieser Berechnung mit.
(2) Der ausstehende Restbetrag wird von dem Mit­                                  Artikel 6
gliedstaat oder von dem Isoglukosehersteller späte­
stens am 15 . Januar nach der in Absatz 1 genannten
Veröffentlichung entrichtet.                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Juni 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH