CELEX: E2020J0010
Language: de
Date: 2021-06-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 2021 in der Rechtssache E-10/20 ADCADA Immobilien AG PCC in Konkurs gegen Finanzmarktaufsicht (Verordnung (EU) 2017/1129 – Anlegerschutz – Begriff „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ – Offenlegung von Informationen – Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts – Ausnahmen) 2021/C 417/04

14.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 417/23
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 18. Juni 2021
      in der Rechtssache E-10/20
      ADCADA Immobilien AG PCC in Konkurs gegen Finanzmarktaufsicht
      
         
            (Verordnung (EU) 2017/1129 – Anlegerschutz – Begriff „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ – Offenlegung von Informationen – Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts – Ausnahmen)
         
      
      (2021/C 417/04)
      In der Rechtssache E-10/20, ADCADA Immobilien AG PCC in Konkurs gegen Finanzmarktaufsicht – ERSUCHEN der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG, insbesondere des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe b und des Artikels 2 Buchstabe d – erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann am 18. Juni 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Ob nach Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere vorliegen, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die Zeichnung jener Wertpapiere zu entscheiden, ist im Einzelfall zu prüfen.
                  Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens liegt vorbehaltlich einer Überprüfung durch die vorlegende Stelle ein „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129 vor.
               
            
                  2.
               
               
                  Für die Prüfung, ob ein „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129 vorliegt, kann von Belang sein, dass eine Mitteilung bestimmte deutlich sichtbare Hinweise darauf enthält, dass weitere Informationen an anderer Stelle eingeholt werden können und die vollständigen Anleihebedingungen weder online abrufbar noch sonst allgemein zugänglich sind. Enthält eine Mitteilung jedoch bereits für die Zwecke des Artikels 2 Buchstabe d ausreichende Informationen, so ist die Einbeziehung solcher Erklärungen oder die Tatsache, dass die vollständigen Anleihebedingungen weder online abrufbar noch sonst allgemein zugänglich sind, nicht geeignet, etwas an ihrer Einstufung als „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ zu ändern.
               
            
                  3.
               
               
                  Grundsätzlich ist für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 von Bedeutung, dass ein Angebot von Wertpapieren Interessenten nur auf Anfrage übermittelt wird, wobei zugleich sichergestellt ist, dass die Übermittlung nur an maximal 149 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat erfolgt, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt. Um jedoch die Ausnahme nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b in Anspruch nehmen zu können, muss sich das Wertpapierangebot tatsächlich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro EWR-Staat richten, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt. Die in dieser Bestimmung festgelegte Begrenzung kann nicht dadurch umgangen werden, dass das Angebot in einem EWR-Staat über verschiedene Medien verbreitet wird.