CELEX: 31968R0841
Language: de
Date: 1968-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 841/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfen für Ölsaaten

1 . 7. 68                                    Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 152/ 1
                                                                          I
                                                ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 841 /68 DES RATES
                                                                vom  28 . Juni  1968
                        zur  Änderung       der  Verordnung       Nr. 116/67/EWG über Beihilfen für Ölsaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                      eingeführten Regelung bis zur Anwendung der               neuen
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                              Regelung erforderlich sind .
                                                                                                                                            ­
gestützt auf den Vertrag                   Gründung der                       Wegen der Unterschiede zwischen dem vorüber
                                                                      ­
                                      zur                        Euro
                                                                              gehend verlängerten System der vorherigen Fest
                                                                                                                                            ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                              setzung      der   Beihilfe    und   demjenigen der neuen
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des                               Regelung      ist  es   unter   den derzeitigen Bedingungen
Rates     vom   22 .  September 1966 über die gemeinsame                      angebracht, den Zeitraum            für die vorherige Fest
                                                                                                                                            ­
Marktorganisation für Fette ( 1 ), insbesondere auf                           setzung zu begrenzen         —
Artikel 27 Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                        :
Rates     vom    27 . Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                      ­
Fetten      zwischen der Gemeinschaft und Griechen
land ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 ,                                                                   Artikel 1
auf    Vorschlag der Kommission,                                              Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 116/67/EWG
                                                                              erhält folgende Fassung :
in    Erwägung nachstehender Gründe               :
                                                                                  „Auf Antrag des Betreffenden wird die Höhe der
Die    Geltungsdauer      der   Verordnung      Nr. 116/67/EWG                    Beihilfe     jedoch im voraus für einen Zeitraum
des Rates vom 6 . Juni 1967 über die Beihilfe für                                 festgesetzt, der am 31 . August 1968 abläuft."
Ölsaaten ( 3 ) läuft am 30 . Juni 1968 ab . Die Be
                                                                      ­
stimmungen zur Änderung dieser Verordnung nach                                                             Artikel 2
Maßgabe der bisherigen Erfahrung und zur Ver
                                                                      ­
längerung der Geltungsdauer konnten nicht recht
                                                                     ­
                                                                              In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/
zeitig erlassen werden, um die Anwendung der neuen                            EWG wird „30 . Juni 1968 " durch „7 . Juli 1968 "
Regelung ab 1 . Juli 1968 zu ermöglichen. Diese neue                          ersetzt .
Regelung wird voraussichtlich ab 8 . Juli 1968 an                    ­
                                                                                                           Artikel 3
wendbar sein , so daß Bestimmungen zur Verlänge
                                                                     ­
rung der mit der Verordnung Nr. 116/67/EWG                                    Diese     Verordnung      tritt  am  1.   Juli  1968 in Kraft.
                 Diese   Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und              gilt unmittelbar    in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen      zu   Luxemburg      am    28 . Juni 1968 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
                                                                                                E. FAURE
( x ) ABlTTSTr . 172   vom  30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .
( 2 ) ABl . Nr. 197    vom  29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .
( 3 ) ABl . Nr.  111   vom  10 . 6 . 1967, S. 2198 /67 .