CELEX: 31996R1626
Language: de
Date: 1996-08-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1626/96 DER KOMMISSION vom 12. August 1996 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

13 . 8 . 96         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 203/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1626/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. August 1996
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
                                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                   Artikel 1
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                    Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder               führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 und Organisationen und der für die Beförderung der                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                   als nicht geschrieben .
 Getreide zugeteilt.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                       Artikel 2
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch          in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. August 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                        (3) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 203/2          ( DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 8 . 96
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 1044/95
             2. Programm : 1995
             3. Begünstigter (2): PAM, World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma;
                   Tel.: (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land (5): Jordanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware^JQ: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 5 059
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 2 a) und
                   II A3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache : Englisch
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen: Aqaba
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : vom 23. 9. bis 6. 10 . 1996
           18 . Lieferfrist: 27. 10 . 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 10 . 9. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen: vom 7. bis 20. 10. 1996
                  c) Lieferfrist: 10. 11 . 1996
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03
                  / 296 70 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 23. 8 . 1996 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1495/96 der Kommission (ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 54) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 96              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 203/3
                                                                  PARTIE B
                1 . Maßnahme Nr. ('): 1039/95
                2. Programm : 1995
                3. Begünstigter (2): CICR, 19 avenue de la Paix, CH-1202 Genève; Tel.: (41-22) 734 60 01 ; Telex: 22269
                     CICR CH
               4. Vertreter des Begünstigten: ICRC Tbilissi, Dutu Megreli Road 1 , 380003 Tbilissi; Tel .: (788 32)
                     93 55 1 1 ; Telefax: (788 32) 93 55 20
               5. Bestimmungsort oder -land : Georgien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizenmehl
               7. Merkmale und Qualität der Waref)^: Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 1 a))
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 500
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) (9) (10): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 2 d)
                    und II B 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                    Ergänzende Aufschriften: „GG-0042"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
             12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen: —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: ICRC Tbilissi, Dutu Megreli Road 1 ,
                    380003 Tbilissi
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : vom 16. bis 29. 9 . 1996
            18 . Lieferfrist: 27 . 10 . 1996
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8 . 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 10 . 9. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                       Verschiffungshafen : vom 30 . 9. bis 13 . 10 . 1996
                   c) Lieferfrist: 10 . 11 . 1996
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la
                   Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                   296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 23. 8 . 1996 gültige und durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 1495/96 der Kommission (ABl. Nr. L 189 vom 30 . 7. 1996, S. 54) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 203/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 8 . 96
             Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                 angewandt.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl . Nr. C 114 vom
                  29. 4. 1991 , S. 33 .
            (6) Die Säcke sind, maximal 21 , auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln; diese dürfen
                 höchstens 1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein:
                 — nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung;
                 — Oberboden: mindestens 7 Bretter, 100 mm breit x 22 mm dick;
                 — Unterboden : 3 Bretter, 100 mm breit x 22 mm dick;
                 — 3 Querträger, 100 mm breit x 22 mm dick;
                 — 9 Klötze von mindestens 100         x  100 x  78 mm .
                 Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 n Stärke aufzuziehen. Die palet­
                 tierten Kartons sind mit einer Holzplatte abzudecken, um stapelbar zu sein. Das Packstück ist in beiden
                 Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von mindestens 15 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu
                 sichern . Zwischen den Säcken und den Bändern ist ein Schutz aus Karton oder Holz einzuschieben .
            O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — Partie B : Zeugnis über Begasung.
           (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl . Nr. C 114, Punkt II A 3 c) oder II B 3 c), folgende Fassung:
                „ Europäische Gemeinschaft".
           (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes „R" tragen.
          C°) Siehe zweite Änderung der Veröffentlichung 91 /C 1 14/01 im ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20.