CELEX: 51973PC1208
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1973) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1973) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsemen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1208
Vol. 1973/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KDM(73)1208 endg.
                                                Brüssel , den 25 . Juli 1973
                               Entwurf einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Eröffnung,   Aufteilung und Verwaltung eines
               zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für
               das Jahr 1973) für Zeitungsdruckpapier der Tarif-
               stelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                Entwurf einer
                         VERORDNUNG (EWS ) DES RATES
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
               zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für
               das Jahr 1973) für Ferrosiliziummangan der Tarif-
               stelle 73.02 D des Gemeinsemen Zolltarifs
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(73) 1208 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRÏÏNDÏÏNG
    1. Den beigefügten Verordnungsentwürfen liegen Antrage verschiedener
        Mitgliedstaaten zugrunde , die für 1973 eine autonome Erhöhung der
        Geneinschaftszollkontingente für Zeitungsdruckpapier und Ferro-
        siliziummangan wünschen .
    2. Die genannten Anträge wurden insbesondere während einer Konsultations
        tagung der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten am 7 » Juni 1973
        auf der Grundlage der von den zuständigen Stellen gelieferten An­
\       gaben und Wirtschaftsvorausplanungen geprüft . Dazu ist zu bemerken -
  »
  \
        wie die Kommission bereits unter Ziffer 2 der Begründung in der
   \    Anlage zu ihrem Schreiben vom 7 « November 1968 (Dok . 1^^1951/68 -
        GZT 890 ) ausgeführt und unter Ziffer 7 der Begründung in der Anlage
        zu ihrem Schreiben vom 30 » September 1969 (Dok . K/1707/69 - GZT 5*0
        wiederholt hatte - , daß es bei den autonomen Gemeinschaftszollkon-
        tingenten nicht damit, getan ist r lediglich systematisch eine Kon­
        tingent smenge zu eröffnen , die dem geschätzten Einfuhrbedarf aus
        dritten Ländern entspricht . Diese Berechnungsart kann sich für die
        Gemeinschaftsproduktion " als nachteilig . erweisen oder aber den Anreiz
        zur Ausweitung des jeweiligen Sektors nehmen . Diese Überlegungen
        haben vor allem bei der Ausarbeitung des Entwurfs für Ferrosilizium-
        mangan eine Rolle gespielt .
        Diese Überlegung hat schließlich zur Ausarbeitung von Verordnungs-
        entwürfen zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen
        Gemeinschaftszollkontingenten geführt , bei denen die Kontingents-
        mengen den von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragten Mengen
        entsprechen oder geringfügig darunter liegen.
    3 « Außer im Falle des Zeitungsdruckpapiers bedürfen die geplanten Ver-
        waltungsverfahren , d.h . insbesondere die Bildung einer Reserve ,
        keiner besonderen Erklärungen , da sie sich nicht von denen unter­
        scheiden , die vom Rat bereits für die autonomen Kontingentserhöhungen
        befürwortet und gebilligt wurden , die in früheren Jahren für die
        gleiche Ferrolegierung durchgeführt wurden.
                                                                        • •/• •
 ---pagebreak--- Im Falle des Zeitungsdruckpapiers ist die Kommission aus den Gründen ,
die sie unter Ziffer 6 letzter Unterabsatz der Begründung in der
Anlage zu ihrem Schreiben vom 10 . Dezember 1968 ( siehe Dok . R/220if/68-
GZT 103 ) bereits angeführt und unter Ziffer 3 der Begründung im An­
hang zu ihrem Schreiben vom 30 . September 1969 (Dok . R/1707/69 -
GZT 5^) wiederholt hatte , nach wie vor der Ansicht , daß sich die
endgültige Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents unter die
Mitgliedstaaten nicht mit dem .Gemeinschaftscharakter dieses Kon­
tingents vereinbaren läßt . Die Bildung - einer Reserve hätte es in
der Vergangenheit insbesondere ermöglicht , die Quoten derjenigen
Mitgliedstaaten , in denen . die kontinuierliche Versorgung gefährdet
war , im Laufe des Kontingentsjahres anzupassen ; außerdem hatte die
Gewährung von de facto einzelstaatlichen Zollkontingenten auf dem
Umweg üb^r Artikel 28 vermieden werden können , zumal sich in der
Praxis herausgestellt hat , daß diese Gewährung nicht immer notwendig
war .
Aus diesen Gründen ist vorgesehen , diese Erhöhung durch eine Ver­
ordnung mit eigenständigem Aufteilungs- und Verwaltungsverfahren
vorzunehmen , das zwar dem vorliegenden Antrag Rechnung trägt , zu­
gleich jedoch insbesondere die Bildung einer Reserve umfaßt .
Zur Frage des Kontingentszollsatzes für Zeitungsdruckpapier hat die
Gemeinschaft der nordischen Delegation in einem Schreiben (Nord k
des Dokuments NCG ( 67 )     Rev . ) ihren Beschluss mitgeteilt , gemäß
Artikel 28 des Vertrags von Rom jedes Jahr ein zollfreies Kontingent
zu eröffnen , wenn feststünde , daß alle Versorgungsmöglichkeiten
auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft für das betreffende Rechnungs-
jahr ausgeschöpft sind , und nachdem das im GATT konsolidierte zoll­
freie Kontingent über 625*000 Tonnen vollständig ausgeschöpft worden
ist .
Die geplanten Kontingent szollsätze für die Erhöhung für Ferrosili-
ziummangan entsprechen den vom Rat für die Erhöhung des Jahres 1972
für diese Ware festgesetzten Sätzen .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG A
                               ENTWURF EINER
                    VERORDNUNG (EWG )           . DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
              zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingens ( für
              des Jahr 1973 ) für Zeitungsdruckpapier der Tarif-
              stelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2738/72 vom 19 . Dezember 1972 (l ) hat der
Rat für das Jahr 1973 ein Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungs­
druckpapier in Höhe von 1.160.000 Tonnen eröffnet und auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt , das sich aus einer vertragsmäßigen Kontin­
gentsmenge von 625.000 metrischen Tonnen und einer autonomen Menge
von 535.000 Tonnen zusammensetzt .
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
der Gemeinschaft wird die vorgenannte Kontingentsmenge von 1.160.000
Tonnen den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an Zeitungsdruckp^pior aus
dritten Ländern nicht völlig decken . Es erscheint daher angezeigt ,
ein zusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen , dass auf
Grund der in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellten Voraus-
schätzungen gegenwärtig auf 110.000 Tonnen festgesetzt werden1 kann .
Da die Festsetzung dieser Menge auf vorsichtigen Vorausschätzungen
beruht , schließt sie eine weitere Anpassung während des Kontingents-
zeitraums nicht aus .
Für diese Ware hnben die neuen Mitgliedstaaten im Jahr 1973 keine An­
gleichung ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs
vorzunehmen . Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet
bei Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegen­
über dritten Ländern zu ändern . Aus diesem Grunde ist sowohl für die
( 1 ) AB1 . Nr . L 291 vom 28.12.1972 , S. 133-
 ---pagebreak---                                  - 2 -                 ANHANG A
Ausnutzung der Zollkontingente als auch für die Anrechnung der aus
dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten eingeführten Waren
auf ihre Quoten nur eine Beteiligung der Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorzusehen . Dieses
Gemeinschaftszollkontingent muß den oben genannten Bedingungen ent­
sprechen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung des Kontingents
angewendet wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei
der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsäch­
liche Marktentwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
zunehmen ; dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Ein­
fuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für
das betreffende Kontingentsjähr berechnet .
Auf Grund der statistischen Angaben für die Jahre 19^9 bis 1971 und
der voraussichtlichen Entv/icklung des Marktes . für Zeitungsdruckpapier
im laufenden Jahr ergab sich folgende prozentuale Beteiligung an dem
vorgehannten <jemeinschaftszollkontingent von 1.160.000 Tonnen :
             Deutschland  : 57   1
             Bénélux      : 21,8 ,
             Frankreich   : 19.8 ,
             Italien      : 0,8 .
 ---pagebreak---                                  - 3 -                ANHANG A
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das
zur Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhr-
bedarfs bestimmt ist , kann eingeräumt werden , daß die zusätzliche
Kontingentsinenge nach Maßgabe des von den einzelnen Mitgliedstaaten
gemeldeten tatsächlichen Bedarfs aufgeteilt wird . Deutschland , die
Wirtschaftsunion Benelux und Frankreich haben einen zusätzlichen Be­
darf von rund 8.000 Tonnen , 62.000 Tonnen bzw . 37.000 Tonnen angemeldet .-
Eine Beteiligung Italiens an der vorgesehenen Erhöhung des Gemein-
schaftszollkontingents ist zur Zeit angesichts des Standes der Aus­
schöpfung der Quote , die ihm aus dem durch die obengenannte Verord­
nung eröffneten ursprünglichen Zollkontingent zugeteilt worden war ,
sowie auf Grund der letzten verfügbaren wirtschaftlichen und statis­
tischen Angaben nicht gerechtfertigt . Sollte allerdings in diesem Mit-
gliedstaat spater ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so hätte dieser
Staat stets die Möglichkeit , das in Artikel 3 dieser Verordnung fest­
gelegte Verfahren in Anspruch zu nehmen . Dieses Aufteilungssystem
gewährleistet außerdem die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
wobei die erste Rate auf die antragstellenden Mitgliedstaaten nach
Maßgabe ihres tatsächlichen zusätzlichen Bedarfs aufgeteilt wird ,
während die zweite eine Reserve bildet , aus der später der Bedarf
dieser Mitgliedstaaten im Falle einer Ausschöpfimg ihrer neuen Quote
sowie der gegebenenfalls in Italien auftretende Bedarf gedeckt yerden
soll .
Die Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausge­
schöpft werden . Deshalb und zur Vermeidung von Unterbrechungen muß
jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast völlig ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätz­
lichen Quoten jeweils fast völlig ausgeschöpft sind und soweit noch eine
Reservoaenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
 ---pagebreak---                                    - k -               ANHANG A
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Piese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem     .
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ursprünglichen Quote
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon .
auf die Reserve übertragen , damit vermieden wird , daß ein Teil des
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und
das . Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Bis " zum 31 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A im Rahmen eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von 110.000 Tonnen vollständig
ausgesetzt .
                                 Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
107.000 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten ,
die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 » Dezember 1973 gelten ,
belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf folgende Mengen : 1
                     Deutschland     8.000 Tonnen ,
                     Benelux . .    62.000 Tonnen ,
                     Frankreich     37-000 Tonnen ,
Die zweite Rate in Höhe von 3*000 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                  - 5 -                  ANHANG A
                               Artikel 3
Tritt in Italien ein Bedarf an Zeitungsdruckpapier auf , so entnimmt
dieser Mitgliedstaat eine angemessene Quote aus der Reserve , soweit
diese es gestattet .
                               Artikel b
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäß
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei An­
    wendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich des auf die
    Reserve übertragenen Teils zu 90 . v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von die­
    sem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich nach dem in Absatz 1
    genannten Verfahren die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
    5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit^ die Reservemenge aus­
    reicht,.                                    .. t    :
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte ; von diesem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren
    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur völligen Ausschöpfung der
    Reserve angewendet .
    Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können diese Mitgliedstaaten
    niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie dazu veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                              Artikel 5
Die nach Maßgabe von Artikel     gezogenen zusätzlichen Quoten gelten - . . '
bis zum 31 . Dezember 1973 .
 ---pagebreak---                                    - 6 -                ANHANG A
                                Artikel 6
Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
liche Quote am 15 . November 1973 nicht ausgeschöpft , so überträgt er
spätestens am 10 . Dezember 1973 von der nicht ausgeschöpften Monge,
den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt auf die
Reserve ; er kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Dezember
1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie
bis zum 15 . November 1973 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet haben ; außerdem teilen sie gegebenen­
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit , den sie auf die Reserve
übertragen . r
                                 Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 , 3 tind k eröffneten 'Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der AusschÖpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstäaten spätestens am 13 - Dezember 1973
über den Stand der Reserve nach erfolgter Durchführung der Übertragungen
gemäß Artikel 6 .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                                 Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäß Artikel 3 und 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                  - 7 -                 ANHANG A
2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um den
    freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet
    ansässigen Importeuren der betreffenden Ware zu garantieren .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Kitgliedstaaten wird an
    Hand der Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten Lendern und
    aus den neuen Mitgliedstaaten festgestellt , die bei der Zcllsteile
    zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kocrnission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in Etilen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                ANHANG B
                                ENTWURF EINER
                     VERORDNUNG ( EWG ) • , . » . ./7j DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zu­
            sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für das
            Jahr 1973 ) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle
            73-02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel' 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem. Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 2730/72 vom 19 . Dezember 1972 ( l ) hat der
Rat für das Jahr 1973 ein vertragsmäßiges zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des
Gemeinsamen Zolltarifs in'Höhe von 50.000 Tonnen eröffnet und auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in
der Gemeinschaft wird die vorgenannte Kontingentsmenge von 50.000
Tonnen den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an Ferrosiliziummangan aus
dritten Ländern nicht völlig decken . Es erscheint daher angezeigt ,
ein zusätzliches Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen , das jedoch
auf 25-000 Tonnen begrenzt werden müßte , damit die Aussichten des
Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden ;
aus den gleichen Gründen wird der anwendbare Kontingentszollsatz auf
k % festgesetzt .
Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahr 1973 keine An­
gleichung ihrer nationalen Zollsätze 'an- die des Gemeinsamen Zolltarifs
vorzunehmen . Infolge dessen sind diese Mitgliedstaaten nicht ver­
pflichtet , bei Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents ihre Zoll­
tarife gegenüber dritten Ländern zu ändern . Aus diesem Grunde ist
                                                                       • • •/ * * •
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 291 vom 28.12.1972 , S. 6k .
 ---pagebreak---                                 - 2 -                  ANHANG B
sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente als auch für die An­
rechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten ein­
geführten Waren auf ihre Quoten nur eine Beteiligung der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensatzung
vorzusehen . Dieses Gemeinschaftszollkontingent muß den obengenannten
Bedingungen entsprechen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zuga.ng zu diesem Kontingent haben
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffende Ware bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­
wendet wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt v/erden , indem bei
der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
der Menge auf die 'Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsächliche
Marktentwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ;
dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren aus
dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende
Kontingentsjähr berechnet .
Auf Grund der statistischen Angaben für die Jahre 1969 bis 1971 und
der voraussichtlichen Entwicklung der Marktes für Ferrosiliziummangan
im laufenden Jahr ergab sich folgende prozentuale Beteiligung an dem
mit der obengenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaftszöllkontingent
von 50.000 Tonnen :
              Deutschland     87,2^,
              Bénélux          8,72 ,
              Frankreich       0,21 ,
              Itslieri         3,83 .
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Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das
zur Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Ein-
fuhrbedarfs bestimmt ist , kann eingeräumt werden , daß die "zusätzliche
Kontingentsmenge nach Maßgabe des von den einzelnen Mitgliedstaaten
gemeldeten tatsächlichen Bedarfs aufget-eilt wird . Deutschland und die
drei zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitglied-»
Staaten haben einen zusätzlichen Bedarf von rund 30-000 Tonnen bzw .
Jf.880 Tonnen angemeldet . Eine Beteiligung der beiden anderen Mitglied­
staaten an der vorgesehenen Erhöhung des Gemeinschaftzollkontingents'
ist zur Zeit angesichts des Standes der Ausschöpfung der Quoten , die
ihnen aus dem durch - die obengenannte Verordnung eröffneten ursprüng­
lichen Zollkontingent von 50.000 Tonnen zugeteilt worden waren , sowie
auf Grund der letzten verfügbaren wirtschaftlichen und statistischen
Angaben nicht gerechtfertigt . Sollte . allerdings in diesen Mitglied­
staaten später ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so hatten diese
Staaten stets die Möglichkeit , das in Artikel 3 dieser Verordnung
festgelegte Verfahren in Anspruch zu nehmen . Dieses Aufteilungssystem
gewährleistet außerdem die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware Rech­
nung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
die erste Rate auf Deutschland und die Wirtschaftsunion Benelux aufge­
teilt wird , während die zweite eine Reserve bildet , aus der später der
Bedarf dieser Mitgliedstaaten im Falle einer Ausschöpfung ihrer neuen
Quote , sowie der gegebenfalls in den beiden anderen Mitgliedstaaten
auftretende Bedarf gedeckt werden soll . Um den Importeuren der Mit­
gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch , und
zwar im vorliegenden Fall auf 22.000 Tonnen festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und zur Vermeidung von Unterbrechungen
muß jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenut
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
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/    Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusatz-
     lichen Quoten jeweils fast völlig ausgeschöpft sind und soweit noch
     eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und zusätzlichen
     Quoten, müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
     der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
   . gliedstapiten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
     muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
     die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitrs.ums in einem
     der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ursprünglichen Quote
     vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsstz davon
     auf die Reserve übertragen , damit vermieden wird , daß ein Teil des
     Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
     wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
     Da sich' das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
     Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammenge­
     schlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
     im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
     teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
     HATTE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
     Bis zum 31 « Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
     für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73-02 D im Rahmen eines zu­
     sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von 25-000 Tonnen bis auf %
     ausgesetzt .
                                    Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate _ von
     22.000 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten ,
     die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 - Dezember 1973 gelten ,
     belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                        Deutschland   18.920 Tonnen,
                        Benelux        3-080 Tonnen.
2 . Die zweite Rate in Höhe von 3-000 Tonnen bildet die Reserve .
                                                                     » • •/ • « •
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                                 Artikel 3
Tritt in Frankreich oder in Italien ein Bedarf an Ferrosiliziuramangan
auf , so entnehmen diese Mitgliedstaaten eine angemessene Quote aus
der Reserve , woweit diese es gestattet .
                                 Artikel k
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäß
                                                  \
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprungliche Quote oder - bei An­
    wendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich des auf die
    Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    schöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich nach dem in
    Absatz 1 genannten Verfahren die Ziehung einer dritten Quote in
    Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reserve-
    menge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren
    di .2 Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur völligen Ausschöpfung der
    Reserve angewendet .                                          >'
k . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können diese Mitgliedstaaten
    niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , daß siese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die
    sie dazu veranlaßt haben , • diesen Absatz anzuwenden .
                                  Artikel 5
Die nach Maßgabe von Artikel b gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 » Dezember 1973 «                                          ,
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                               Artikel 6
Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüng­
liche Quote am 15 . November 1973 nicht ausgeschöpft , so überträgt er
spätestens am 10 . Dezember 1973 "von der nicht ausgeschöpften Menge
den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die
Reserve ; er kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
kann .
Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Dezember
1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie
bis zum 13 . November 1973 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet haben ; außerdem teilen sie gegebenen­
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit , den sie auf die Reserve
übertragen .
                               Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 , 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Dezember 1973
über den Stand der Reserve nach erfolgter Durchführung der Übertra­
gungen gemäß Artikel 6 .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zv/eck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                             • Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um durch
    die Eröffnung der gemäß Artikel 3 und k gezogenen zusätzlichen
Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
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2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten allem in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Ware
3 - Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    aus dritten Ländern und den neuen Mitgliedstarten nach Maßgabe der
    Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer An­
    meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                              A rtikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeittn im Hinblick auf dia
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                              A rtikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
              lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident