CELEX: 62015CA0572
Language: de
Date: 2016-10-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-572/15: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — F. Hoffmann-La Roche AG/Accord Healthcare OÜ (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Patent — Ergänzendes Schutzzertifikat — Verordnung [EG] Nr. 469/2009 — Art. 21 Abs. 2 — Übergangsbestimmungen — Zertifikat, das nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt worden ist — Auslegung von Art. 21 Abs. 2 — Laufzeit des Zertifikats — Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 — Anpassung des Sekundärrechts, das sich unmittelbar aus der Beitrittsakte ergibt — Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

28.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 441/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — F. Hoffmann-La Roche AG/Accord Healthcare OÜ
      (Rechtssache C-572/15) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patent - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Art. 21 Abs. 2 - Übergangsbestimmungen - Zertifikat, das nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt worden ist - Auslegung von Art. 21 Abs. 2 - Laufzeit des Zertifikats - Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 - Anpassung des Sekundärrechts, das sich unmittelbar aus der Beitrittsakte ergibt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
      (2016/C 441/06)
      Verfahrenssprache: Estnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Riigikohus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: F. Hoffmann-La Roche AG
      
         Beklagte: Accord Healthcare OÜ
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für eine Entscheidung über die Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geänderten Fassung nicht zuständig.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 469/2009 in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein bestimmtes Arzneimittel Anwendung findet, das von einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt wurde. Soweit für dieses Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum noch vor der in diesem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls vor dessen Beitritt zur Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, ist für die Bestimmung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats nur diese erste Genehmigung für das Inverkehrbringen zu berücksichtigen.
               
            
         (1)  ABl. C 27 vom 25.1.2016.