CELEX: 31976R0660
Language: de
Date: 1976-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 660/76 der Kommission vom 25. März 1976 zur Ermächtigung zur Abgabe von aus dem Markt genommenen Süßorangen an die verarbeitende Industrie und zur Regelung der Abgabebedingungen

Nr. L 80/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 3 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 660/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . März 1976
                zur Ermächtigung zur Abgabe von aus dem Markt genommenen Süßorangen an
                     die verarbeitende Industrie und zur Regelung der Abgabebedingungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 lung der Ausschreibung sicherzustellen, müssen im
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Angebot bestimmte Angaben insbesondere über
                                                                 Preise und Mengen enthalten sein, auf die sich das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Angebot bezieht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die von den Interessenten unterbieiteten Angebote
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                müssen unter Berücksichtigung des Angebotspreises
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              beurteilt werden . Die Zuteilung der jeweils verfügba­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           ren Mengen erfolgt in der Reihenfolge, in der die In­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2482/75 (2), insbe­              teressenten eingeordnet werden , und zwar beginnend
sondere auf Artikel 21 Absätze 1 und 4,                          mit denjenigen, die die höchsten Preisangebote einge­
                                                                 reicht haben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Es sind Maßnahmen erforderlich , mit deren Hilfe die
Bestimmte Mengen von Blutorangen sind aus dem
                                                                 Verarbeitung des zugeteilten Erzeugnisses sicherge­
Handel gezogen worden . Auf Grund technischer
                                                                 stellt wird . Zu diesem Zweck muß eine Verarbeitungs­
Schwierigkeiten der Verarbeitung und Haltbarma­
                                                                 kaution vorgesehen werden , deren Höhe so zu bemes­
chung konnten diese Erzeugnisse nicht verarbeitet
                                                                 sen ist, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung sicher­
werden im Hinblick auf eine kostenlose Verteilung an
Personen, wie sie in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a)
                                                                 gestellt ist.
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannt sind .
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
Um die Gefahr der Vernichtung dieser Erzeugnisse zu              nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
begrenzen, ist es angebracht, im gegenwärtigen Zeit­             setzten Frist Stellung genommen —
punkt der Möglichkeiten zur Verarbeitung und Vertei­
lung der aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen
 Erzeugnisse, die Abgabe von aus dem Markt genom­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
menen Blutorangen an die Verarbeitungsindustrie bis
zum Ende des Monats April 1976 zuzulassen . Darüber
hinaus ist es angebracht, diese Abgabe auf die voraus­                                   Artikel 1
sichtlichen Rücknahmen dieser Erzeugnisse im Laufe
des gegenwärtigen Vermarktungsjahres zu beschrän­                Süßorangen der Sorten der Gruppe „Sanguinello" und
ken .
                                                                 der Gruppe „Sanguino", die im Rahmen von Artikel
                                                                 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis zum 30 .
Die Abgabe von Interventionsware an die verarbei­
                                                                 April 1976 aus dem Markt genommen oder bis zu
tende Industrie hat so zu erfolgen, daß sich hieraus für
die verarbeitende Industrie keinerlei Wettbewerbsver­
                                                                 dem gleichen Termin nach Artikel 19 der Verord­
                                                                 nung angekauft werden , können bis zu 25 000 Ton­
zerrungen ergeben . Für diesen Zweck erscheint das
                                                                 nen an die verarbeitende Industrie abgegeben werden .
Verfahren der Ausschreibung oder der öffentlichen
                                                                 Die Bedingungen sind in den folgenden Artikeln fest­
Versteigerung geeignet.
                                                                 gelegt.
Zu dem gleichen Zweck muß ein Mindestverkaufs­
 preis festgesetzt werden, der dem Preis Rechnung                                        Artikel 2
 trägt, zu dem sich die Industrie normalerweise ein­
deckt.
                                                                 (1)    Die Abgabe an die verarbeitende Industrie er­
Damit jeder Betrieb erreicht wird, muß die Bekannt­              folgt im Wege einer Dauerausschreibung oder einer
machung an die Verarbeitungsindustrie in geeigneter              öffentlichen Versteigerung durch die von dem betref­
 Form veröffentlicht werden .                                    fenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle in einer
                                                                 Weise, daß allen Verarbeitungsbetrieben der gleiche
Die Bekanntgabe der Ausschreibung oder der Verstei­              Zugang zur ausgeschriebenen Ware und die gleiche
gerung muß die Grundregeln des Verfahrens enthal­                Behandlung sicher ist.
ten . Um andererseits eine ordnungsgemäße Abwick­
                                                                 (2)    Der Mindestverkaufspreis beträgt 29,10 Rech­
(■) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .                    nungseinheiten je Tonne Nettogewicht ab Einlage­
  2) ABl . Nr. L 254 vom 1 . 10 . 1975, S. 3 .                   rungsstelle .
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 80/ 13
                        Artikel 3                            (2)    Bei Ablauf der Frist für die Abgabe aller späte­
                                                             ren Reihen von Angeboten nimmt die bezeichnete
(1)     Jede Dauerausschreibung darf mehrere Ange­           Stelle die Einteilung der Interessenten und die Zutei­
botsserien umfassen .
                                                             lung der Mengen nach den gleichen Kriterien wie in
                                                             Absatz 1 vor.
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen
dieses Verfahrens muß öffentlich erfolgen .
                                                                                     Artikel 6
(2)     Die Ausschreibung muß alle notwendigen Anga­
ben enthalten , und zwar insbesondere über :                 Jeder Interessent, dessen Angebot nicht berücksichtigt
                                                             wurde, wird darüber unverzüglich von der vom betref­
a) den Zeitraum , in dem die Erzeugnisse voraussicht­        fenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle unterrichtet.
    lich verfügbar sind,
b) die Art der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,          Am Ende der Geltungsdauer der Ausschreibung be­
                                                             nachrichtigt die genannte Stelle die Verarbeiter, deren
c) die Gebiete, in denen die Erzeugnisse eingelagert         Angebot wegen Mangels an Erzeugnissen nicht be­
    sind,
                                                             rücksichtigt werden konnte .
d) die Frist für die Angebotsserien,
e) die für die Abgabe der Angebote angewiesene                                       Artikel 7
    Stelle .
                                                             ( 1 ) Wird das Verfahren der öffentlichen Versteige­
                        Artikel 4
                                                             rung gewählt, so muß die bezeichnete Stelle in der
                                                              Bekanntmachung der Versteigerung folgende Anga­
                                                             ben machen :
(1)     Die Interessenten übermitteln ihr Angebot
durch eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestäti­            — Zeitraum , in dem die Erzeugnisse voraussichtlich
gung per Fernschreiben oder telegraphisch an die von              verfügbar sind,
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle .          — Art der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,
Das Angebot enthält :                                        — Gebiete, in denen die Erzeugnisse eingelagert wer­
                                                                  den ,
a) Namen und Anschrift des Interessenten ,
                                                             — Ort, Tag und Uhrzeit der jeweiligen Versteigerung.
b) die in Tonnen ausgedrückte Menge des Erzeugnis­
    ses, auf die sich das Angebot bezieht,                   (2) Alle anderen Auskünfte, insbesondere zu den
c) den Angebotspreis je Tonne netto ab Einlagerungs­          Mengen und der Beschaffenheit der verfügbaren Er­
    stelle des Erzeugnisses, ausgedrückt in der Wäh­          zeugnisse, die verkauft werden sollen, müssen allen
    rung des Mitgliedsstaats, in dem die Ausschreibung        Interessenten auf Anfrage unverzüglich erteilt werden .
    erfolgt,
                                                                                      Artikel 8
d) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die im Rah­
    men der Bekanntgabe an die Verarbeiter angefor­
    dert werden .                                             Im Rahmen des Verfahrens der öffentlichen Versteige­
                                                              rung erhalten die den günstigsten Preis bietenden Per­
(3)     Das Angebot ist nur gültig, wenn                      sonen den Zuschlag.
— es sich auf mindestens eine Tonne bezieht und
                                                                                      Artikel 9
— mindestens zu dem in Artikel 2 genannten Min­
     destpreis gemacht wird .                                 Jeder Zahlungsempfänger oder Ersteigerer stellt vor
                                                              der Lieferung des zugeteilten Erzeugnisses eine Verar­
                         Artikel 5                            beitungskaution in Höhe von 51 Rechnungseinheiten
                                                              je Tonne netto .
(1)      Nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten      Die Kaution wird entweder in Form eines auf die von
 Reihe von Angeboten teilt die von dem betreffenden
                                                              dem Mitgliedstaat, in dem die Abgabe stattgefunden
 Mitgliedstaat bezeichnete Stelle die Interessenten je        hat, bezeichnete Stelle ausgestellten Schecks oder in
 nach dem gebotenen Preis ein .                               Form einer Garantie gestellt, die den von diesem Mit­
 Liegen gleiche höchste Preise vor, so steht der Interes­     gliedstaat festgelegten Kriterien entspricht.
sent an erster Stelle, der die größte Menge beantragt
 hat, bzw. der durch Los zu bestimmende Bieter, falls                                Artikel 10
auch hinsichtlich der beantragten Mengen Gleichheit
besteht .                                                     (1)    Die Verarbeitung des zugeteilten Erzeugnisses
                                                              wird an Ort und Stelle von der zuständigen Stelle des
 Die Zuteilung der jeweils verfügbaren Mengen erfolgt         Mitgliedstaats überwacht, in dem die Verarbeitung er­
 in der Reihenfolge der obigen Einteilung der Interes­        folgt, oder von einer anderen von ihm zu diesem
 senten .                                                     Zweck beauftragten Stelle .
 ---pagebreak---  Nr. L 80/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 3 . 76
(2)     Erfolgt - die Verarbeitung in einem anderen als         Stelle unverzüglich den entsprechenden Stellen der
 dem verkaufenden Mitgliedstaat, so gilt als Nachweis           anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in
 für die Verarbeitung ausschließlich die Vorlage des in         Artikel 3 vorgesehene Bekanntmachung der Ausschrei­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der                  bung oder die in Artikel 7 vorgesehene Bekanntma­
 Kommission vom 19 . November 1969 über den Ge­                 chung der Versteigerung mit.
 brauch des gemeinschaftlichen Versandpapiere zur
 Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die                 Diese Mitteilung muß .
die Überwachung der Verwendung oder der Bestim­
                                                                — für die Ausschreibung mindestens sieben Tage vor
 mung der Waren vorsehen ( ! ), erwähnten Kontroll­
                                                                    Ablauf der für die erste Angebotsserie festgesetzten
exemplars.                                                          Frist,
 Die Spalten 101 , 103 ünd 104 des Kontrollexemplars            — für die Versteigerung mindestens sieben Tage vor
werden ausgefüllt. In Spalte 104 ist Nichtzutreffendes              dem Zeitpunkt des ersten Verkaufs
zustreichen , wobei hinter dem zweiten Gedanken­
strich eine der folgenden Angaben zu setzen ist :               erfolgen .
„destine ä la transformation au titre du règlement
(CEE) n0 660/76",                                               Die bezeichnete Stelle teilt nach den gleichen Bedin­
„Zur Verarbeitung gemäß Verordnung (EWG) Nr.                    gungen wie unter Unterabsatz 1 vorgesehen, alle Ände­
660 /76 bestimmt",                                              rungen der Bekanntmachung der Ausschreibung oder
                                                                der Bekanntmachung der Versteigerung mit.
„destinato alla trasformazione ai sensi del regolamento
(CEE) n . 660/76",                                              Diese Änderungen werden erst nach Ablauf einer
„bestemd voor verwerking krachtens Verordening                  Frist von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt der Mittei­
(EEG) nr. 660/76",                                              lung wirksam .
„for processing under regulation (EEC) No 660/76 ,
„bestemt til omdannelse i henhold til forordning                (2)    Sobald die im ersten Unterabsatz von Absatz 1
(EØF) nr. 660/76".                                              vorgesehene Mitteilung erfolgt ist, wird im Amtsblatt
                                                                der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung ver­
                          Artikel 11
                                                                öffentlicht, in der die Absicht des Mitgliedstaats be­
                                                                kanntgegeben wird, die Bestimmungen der vorliegen­
Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Artikel 9              den Verordnung in Anspruch zu nehmen .
genannte Kaution nur für die Menge freigegeben , für
die der Zuteilungsempfänger oder Ersteigerer der von
                                                                                       Artikel 13
dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle fol­
gende Dokumente vorlegt :
                                                                Die vom Mitgliedstaat bezeichnete Stelle teilt der
a) die Unterlagen, die nachweisen, daß diese Menge              Kommission nach Abwicklung der einzelnen Ge­
     verarbeitet wurde, wenn die Verarbeitung in dem            schäfte der Ausschreibung oder der Versteigerung die
     verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt ist,                    abgegebenen Erzeugnismengen und die Preise mit, zu
b) das in Artikel 10 genannte Kontrollexemplar zum              denen die Abgabe erfolgte.
     Nachweis der Verarbeitung, wenn diese in einem
     anderen Mitgliedstaat erfolgt ist.
                                                                                       Artikel 14
                          Artikel 12
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
( 1 ) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, diese Verordnung          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
in Anspruch zu nehmen, so teilt die bezeichnete                 ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 25 . März 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969, S. 14.