CELEX: 31965D0145
Language: de
Date: 1965-02-16 00:00:00
Title: 65/145/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1965, durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen

668/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      18 . 3 . 65
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 16 . Februar 1965,
                    durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                             für Rohblei zu eröffnen
                      (Der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                    (65/ 145 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nen für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A, davon
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       4000 Tonnen Werkblei mit einem Gehalt an Sil­
                                                                ber von 0,03 Gewichtshundertteilen oder mehr,
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei                 zum Raffinieren, für das Jahr 1965 beantragt
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                         hat, und
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                       in Erwägung nachstehender Gründe :
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­
samen    Zolltarifs   betreffend    die  Waren       der            Aus den Angaben des Königreichs Belgien zu
Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 dieses Proto­                seinem Antrag ist ersichtlich, daß der Verbrauch
kolls,                                                          der betreffenden Ware, die Erzeugung, die Ein­
                                                                fuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs                  Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren nach dritten
Belgien vom 13 . Juli 1964, mit dem dieses bei                  Ländern und nach den übrigen Mitgliedstaaten
der Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                   während der letzten Jahre folgende Entwicklung
eines zollfreien Zollkontingents von 10000 Ton­                 zeigen :
                                                                                              (In Tonnen)
                                              i960        1961        1962    1963           1964
            Verbrauch (einschl. Blei        59 980       57 234      51 592  46 873         50 000
            zweiter Schmelzung)                                                          (Schätzung)
                                                                                        1 . Halbjahr ■
            Erzeugung                       92 705       99 890      93 151  98 433         43 300
            Einfuhren aus :
            — dritten Ländern               12 279       10 769      12 615   9 533          4 847
            — EWG-Ländern                     8 273       3 561       7 505   9 464          3 644
            Ausfuhren nach :
            — EWG-Ländern                   36 016       44 516     51 593   52 620         18 389
            — dritten Ländern               17 393       12 490      10 086  17 937          3 228
    Die vorstehenden Zahlen und die allgemeine                      Das Königreich Belgien könnte daher zur
Besserung auf dem Bleimarkt lassen den Vor­                     Eröffnung eines Zollkontingents in der beantrag­
anschlag des antragstellenden Mitgliedstaats für                ten Höhe ermächtigt werden. Bei der Festsetzung
1965 , mit dem der Eigenbedarf der Industrien,                  der Kontingentsmenge ist jedoch zu berücksich­
die Rohblei der Tarifnummer 78.01 A verarbei­                   tigen, daß eine Verlagerung wirtschaftlicher Tä­
ten, mit rund 50 000 Tonnen beziffert wird, ge­                 tigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
rechtfertigt erscheinen. Die im vorgenannten                    vermieden werden muß . Im Jahre 1961 ist erst­
Protokoll Nr. XV vorgesehene Höhe von 20 v. H.                  malig ein Zollkontingent in Höhe von 10 000 Ton­
des vorerwähnten Eigenbedarfs beträgt somit                     nen gewährt worden ; für das Jahr 1962 betrug
für 1965 rund 10 000 Tonnen ; diese Menge ist                   die gewährte Kontingentsmenge 8000 Tonnen
vom Königreich Belgien für 1965 als Kontin­                     und für das erste und das zweite Halbjahr 1963
gentsmenge beantragt worden.                                    3000 Tonnen bzw. 5000 Tonnen, davon 2000 Ton­
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 65               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             669 /65
nen Werkblei. Für das erste Halbjahr wie auch      Mitgliedstaaten geschlossen werden. Eine der­
das zweite Halbjahr 1964 wurde eine Kontin­        artige Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
gentsmenge von 5000 Tonnen — davon 2000 Ton­       ist um so weniger zu befürchten, als die bis zum
nen Werkblei — gewährt. Für 1965 ist ebenfalls     ersten Halbjahr 1963 gewährten Zollkontingente
eine Kontingentsmenge von 10 000 Tonnen, da­       alle raffinierten oder nicht raffinierten Rohblei­
von 4000 Tonnen für Werkblei, beantragt. Es ist    qualitäten einschlössen, während das Königreich
daher in erster Linie zu untersuchen, ob die       Belgien von sich aus , beginnend mit dem zweiten
Unterlagen ab 1961 gegenüber den Vorjahren         Halbjahr 1963 , 2000 Tonnen seiner beantragten
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten      Halbjahreskontingentsmenge von 5000 Tonnen
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten erkennen      auf eine bestimmte Rohbleiqualität zum Raffi­
lassen, die auf die Eröffnung eines Zollkontin­    nieren (Werkblei) beschränkt hat, die offensicht­
gents zurückzuführen ist.                          lich innerhalb der Gemeinschaft kaum herge­
                                                   stellt wird .
      Die Ausfuhren nach den übrigen Mitglied­         Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt
staaten steigen 1961 und 1962 wie auch 1963 be­    sich, daß die beantragte Jahresmenge von 10 000
trächtlich an, während die Ausfuhren nach drit­    Tonnen, davon 4000 Tonnen Werkblei, angemes­
ten Ländern 1961 und 1962 zurückgehen, jedoch      sen ist .
im Verlauf von 1963 eine eindeutige Anstiegs­
tendenz aufweisen ; diese Entwicklung kann nicht
auf die Eröffnung von Zollkontingenten zurück­          Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
zuführen sein, weil die belgischen Ausfuhren       meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
weder von der Verbrauchs- noch der Einfuhr­        staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
entwicklung abhängen. Belgien führt in der Tat     staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
nur das unter Verwendung der aus dritten Län­      ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
dern eingeführten Erze im Veredelungsverkehr       dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
zu Metall verarbeitete Rohblei aus, wobei die      kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Verwendung des Metalls sowohl für den bel­         Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz
gischen Markt wie für alle übrigen Märkte von      niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
den Erzlieferanten festgelegt wird. Im übrigen     anderen Mitgliedstaaten.
zeigt eine Extrapolation der Angaben für das
erste Halbjahr von 1964, daß die Ausfuhren nach
den übrigen Mitgliedstaaten wieder auf den              Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­
Stand von 1960 zurückgegangen sind.                kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
                                                   Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­
                                                    ten nur vor, um Nachteilen abzuhelfen, die sich
      1961 und 1962 hielten sich die Einfuhren aus
                                                    für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem
                                                    schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­
dritten Ländern im allgemeinen auf dem gleichen
                                                    tarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten Anglei­
Einfuhrstand wie vor der Eröffnung des ersten
                                                    chung der nationalen Zollsätze an die des Ge­
Zollkontingents, und das gleiche gilt für das       meinsamen     Zolltarifs  bestand , zur  Zolltarif­
Jahr 1963 . Die Einfuhren aus der Gemeinschaft
                                                    gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;
 sind 1961 eindeutig rückläufig, nähern sich aber
                                                    somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
 1962 dem 1960 erreichten Einfuhrstand (letztes
                                                    des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
Jahr vor der Gewährung eines Zollkontingents),
 während sie 1963 den Stand dieser letzten Jahre
                                                    des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden,
                                                    wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
 überschreiten. Eine Extrapolation der Zahlen­
                                                    Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
 angaben für das erste Halbjahr von 1964 ergibt
                                                    der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 für die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
 staaten einen um rund 1000 Tonnen niedrigeren
 Einfuhrstand als 1960 ; diese Schätzung muß
 jedoch mit Rücksicht auf die Tatsache berichtigt
 werden, daß die Einfuhren von einem Viertel­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
jahr zum anderen um weitaus mehr als 1000 Ton­
 nen schwanken und daß die Einfuhren aus drit­
 ten Ländern einen noch stärkeren Rückgang auf­                           Artikel 1
 weisen . Außerdem läßt sich bei Halbwaren und
 Fertigwaren keine ungewöhnliche Entwicklung            Das Königreich Belgien wird ermächtigt, für
 feststellen ; unter diesen Umständen kann nicht    seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
 auf das Vorhandensein einer Verlagerung wirt­      Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
 schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer      tingent für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A
 ---pagebreak--- 670/65                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   18 . 3 . 65
des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 10 000                                                  Artikel 2
Tonnen, davon 4000 Tonnen Werkblei, mit einem
Gehalt an Silber von 0,03 Gewichtshundertteilen
                                                                           Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                                       ber 1965 .
oder mehr, zum Raffinieren, zu eröffnen.
                                                                                               Artikel 3
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­                                Diese Entscheidung ist an das Königreich
führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben                         Belgien gerichtet .
wird, wenn die betreffende Ware mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen                                 Brüssel , den 16 . Februar 1965
Mitgliedstaaten eingeführt wird.                                                                        Für die Kommission
                                                                                                             Der Präsident
                                                                                                        Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 16 . Februar 1965,
             durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                                  für Rohzink zu eröffnen
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                           (65/ 146/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                           Die beantragte Jahreskontingentsmenge von
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei                        10 000 Tonnen entspricht der für die Niederlande
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                                im vorgenannten Protokoll festgesetzten jähr­
vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                         lichen Mindestmenge ; aus den Angaben dieses
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                          Mitgliedstaats ist ersichtlich, daß die im Proto­
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                        koll Nr. XV vorgesehenen 20 v. H. des Eigen­
samen    Zolltarifs       betreffend    die     Waren       der        bedarfs    seiner verarbeitenden          Industrie unter
Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 dieses Proto­                       der angeführten Mindestmenge liegen ; bei der
kolls,                                                                 Festsetzung der Kontingentsmenge ist jedoch zu
                                                                       berücksichtigen , daß eine Verlagerung wirt­
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs                         schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
der Niederlande vom 28 . Mai 1964, mit dem
                                                                       Mitgliedstaaten vermieden werden muß .
dieses bei der Kommission die Ermächtigung zur
Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents in                              Der Verbrauch , die Erzeugung , die Ein- und
Höhe von 10 000 Tonnen für Rohzink der Tarif­                          Ausfuhren des Königreichs der Niederlande wäh­
nummer 79.01 A für das Jahr 1965 beantragt hat,                        rend der letzten Jahre zeigen folgende Entwick­
und                                                                    lung :
                                                                                                        ( In Tonnen)
                                                         I960        1961       1962      1963             1964
             Verbrauch                                  32 000     38 400      34 000    33 500         34 000
                                                                                                     ( Schätzung )
             Erzeugung                                  42 600     43 450      38 500    37 000         38 000
                                                                                                     ( Schätzung )
             Einfuhren aus :                                                                       — 9 Monate —
             — dritten Ländern                           7 623       9 909     13 378     9 528          5 421
             — EWG-Ländern (*)                           6 190       5 845      3 388     6 379           5 689
             Ausfuhren nach :
             — EWG-Ländern O                            13 766      13 724     17 154    16 062          11 571
             — dritten Ländern                          10 194       6 719      3 844     5 419            6 968
             ( i ) Ausgenommen Italien , für dessen Zinkmarkt auf Grund von Artikel 226 des Vertrages
                   Isolierungsmaßnahmen getroffen sind und dessen Zinkhandel mit den anderen Mitglied­
                   staaten nur gering ist ; Italien ist daher in dieser ganzen Entscheidung nicht berücksichtigt .