CELEX: 31966D0419
Language: de
Date: 1966-06-16 00:00:00
Title: 66/419/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1966 über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt, an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg

22 . 7 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2515/66
 findet sich kein Hinweis, der darauf schließen läßt,           gus) und Sprotten (clupea sprattus), frisch, gekühlt
 daß die Gewährung dieser Zollkontingente in den                oder gefroren, der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des
 vorgenannten Mengen ernsthafte Störungen auf                   Gemeinsamen Zolltarifs Zollkontingente für folgende
 dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorru­               Mengen und zu den angegebenen Zollsätzen ge­
 fen könnte.                                                    währt :
                                                                    — 31 300 Tonnen zollfrei und
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                   — 50 700 Tonnen zum Zollsatz von 0,5 v. H.
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­                     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­                  im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Wa­
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern             ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
gewährten Zollvorteile.                                         die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­
                                                               bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
                                                                geführt werden.
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des                                        Artikel 2
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien oder
der Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats                     Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 16.
eröffnet werden können, wobei eine Wiederausfuhr               Juni 1966 bis zum 14. Februar 1967.
der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die
sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlos­                                     Artikel 3
sen ist —
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                               Deutschland gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 16. Juni 1966
                       Artikel 1
                                                                                          Für die Kommission
    Der Bundesrepublik Deutschland werden für                                                Der Präsident
ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
wendung im Zollgebiet für Heringe (clupea hären­                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 16. Juni 1966
                    über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe, frisch, gekühlt
                    oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt, an das Königreich Belgien
                                     und an das Großherzogtum Luxemburg
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (66/419/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                von 2 000 Tonnen für Heringe (clupea harengus),
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung be­
                                                               stimmt, der in Anhang II des Vertrages zur Grün­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             aufgeführten Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                          Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
    gestützt auf das Schreiben vom 17. Mai 1965,                   in Erwägung nachstehender Gründe :
mit dem die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
union für die Zeit vom 16. Juni 1966 bis 14. Februar               Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Belgisch-Lu­
1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents           xemburgische Wirtschaftsunion diese Fische zollfrei
 ---pagebreak---  2516/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   22 . 7. 66
 eingeführt. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs        zu gewährendes zollfreies Zollkontingent von 32 000
 beträgt für den genannten Zeitraum 20 v. H. Außer­         Tonnen im GATT konsolidiert.
 dem ist ein von den zuständigen Stellen der EWG                Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
                                                            hat nachstehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                        ( In Tonnen )
                                       1961           1962              1963            1964            1965
Anlandungen der nationalen
    Flotten                           3 275          1366              1836            1607             786
Einfuhren aus :
— EWG-Ländern                         6 993          6 939             7 447           7 316          6 862,8
    erstes Vierteljahr                               1538              2135            1668           1638
    zweites Vierteljahr                                449               429             558            487
    drittes Vierteljahr                              1337              2 070           1748           1 950,2
    viertes Vierteljahr                              3 615             2 813           3 342         2 787,6
— dritten Ländern                     2 512          3 228             3 040          2 570           2 867,9
    erstes Vierteljahr                               1576              1703            1279             972
    zweites Vierteljahr                                639               249             306            471
    drittes Vierteljahr                                 84               540             173               60,2
    viertes Vierteljahr                                929               548             812          1 364,7
Ausfuhren                             2100           2177              1471            1207             524,3
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund           günstigen Bedingungen die Wettbewerbsbedingun­
 von Artikel 25 des Vertrages zugunsten eines ein­          gen für die Enderzeugnisse zwischen den Mit­
 zigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der           gliedstaaten nicht verfälschen, zumal diese Fisch­
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des        zubereitungen und -konserven im wesentlichen in
 Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­           den diese Waren herstellenden        Mitgliedstaaten
nen, die sich für die Versorgung eines Mitglied­           selbst verbraucht werden .
staats aus dem schrittweisen Übergang von der
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur               Zur rationellen Entwicklung des Fischfangs in­
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die         nerhalb der Gemeinschaft ist zu bemerken, daß die
des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­         Anlandungen der Flotten der EWG-Länder gegen­
gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können.              wärtig bei diesen Sorten unzureichend sind und es,
                                                           zumindest für die nächste Zukunft, auch bleiben
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich         werden. Die Anlandungen der nationalen Fangflot­
der Zollkontingente muß die Kommission Artikel 25          ten der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
des Vertrages unter Berücksichtigung der Artikel 2,        reichen nicht zur Deckung des Gesamtbedarfs der
3 und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinien des          Heringszubereitungen und -konserven herstellenden
Artikels 29 anwenden.                                      Industrien aus, diese Anlandungen zeigen vielmehr
                                                           seit 1962 eine rückläufige Tendenz.
    Die antragstellenden Mitgliedstaaten sind vor
allem bestrebt, ihren Industrien, die Heringszube­              Diese Lage zeigt, daß den antragstellenden Mit­
reitungen und -konserven herstellen, die gleichen          gliedstaaten Nachteile entstehen, die in diesem be­
Versorgungsmöglichkeiten wie in den übrigen Mit­           sonderen Fall eine Abweichung von dem Gebot der
gliedstaaten sicherzustellen und darüber hinaus den        zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
Verbrauch ihrer verarbeiteten Erzeugnisse zu mög­          tarifs rechtfertigen. Diese Abweichung wird sich
lichst niedrigen und gleichbleibenden Preisen auf­         im übrigen auf den Warenverkehr zwischen den
rechtzuerhalten und sogar auszuweiten. In den Nie­         Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig aus­
derlanden und in Frankreich wird der Bedarf der            wirken.
Konservenindustrien weitgehend durch die Anlan­
dungen der nationalen Fangflotte gedeckt, während               Die Kontingentsmenge für den angegebenen
die Bundesrepublik Deutschland seit 1962 Zollkon­          Zeitraum ist so festzusetzen, daß den anderen Mit­
tingente für Heringe erhält. In Italien ist der Ver­       gliedstaaten eine ausreichende Spanne zum Absatz
brauch von Heringen im Vergleich zu dem Ver­               ihrer zur Ausfuhr nach der Belgisch-Luxembur­
brauch in den übrigen Mitgliedstaaten sehr nied­           gischen Wirtschaftsunion verfügbaren Mengen ge­
rig. Daher dürfte die Versorgung der Industrien            währleistet ist. Wegen der stets ungewissen Fang­
der antragstellenden Mitgliedstaaten zu möglichst          ergebnisse ist es jedoch unmöglich, diese verfüg­
 ---pagebreak---  22. 7. 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2517/66
 baren Mengen der anderen Mitgliedstaaten genau          schließen läßt, daß die Gewährung dieser Zollkon­
 zu veranschlagen. Aus den Angaben über die Ein­         tingente in den vorgenannten Mengen schwerwie­
 fuhren der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­        gende Störungen auf dem Markt der betreffenden
 union aus der Gemeinschaft ist ersichtlich, daß         Erzeugnisse hervorrufen könnte.
 diese Einfuhren seit 1961 ziemlich gleichbleibend
 sind. Die Einfuhren aus dritten Ländern wiesen in             Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 den letzten fünf Jahren stets einen jährlichen Ein­     samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 fuhrstand von mindestens 2 500 Tonnen auf. Die          den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Ausfuhren der antragstellenden Mitgliedstaaten ha­      Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
 ben, obgleich sie eine eindeutig rückläufige Ten­       stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­
 denz aufweisen, dennoch ein gewisses Gewicht im         dern gewährten Zollvorteile.
 Warenverkehr. Unter diesen Umständen erscheint                Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
 es zweckmäßig, die Kontingentsmenge auf 1 800           kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
 Tonnen festzusetzen .                                   gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des
                                                         Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien oder
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist  der Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats er­
 sowohl die besondere Lage der betreffenden Ware         öffnet werden können, wobei eine Wiederausfuhr
 als auch der Grad der Verwirklichung der Zollunion      der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie
 zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 . Ja­   zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
 nuar 1966 einerseits für diese Waren die zweite         ist —
 Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
 an die des Gemeinsamen Zolltarifs und andererseits      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
 eine erneute Senkung der EWG-Binnenzölle durch­
 geführt haben. Auch unter Berücksichtigung der                                  Artikel 1
 Richtlinien ihrer in der Schlußakte zum Abkommen
 vom 2. März 1960 enthaltenen Erklärung sollte die            Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
 Kommission bei dem derzeitigen Stand der Zoll­          werden für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
 union für die über das im GATT konsolidierte zoll­      und zur Verwendung im Zollgebiet für Heringe
 freie Zollkontingent hinausgehende Kontingents­         (clupea harengus), frisch, gekühlt oder gefroren, zur
 menge keine Zollfreiheit gewähren. In der letzten      Verarbeitung bestimmt, der Tarifnummer ex 03.01
Heringsfangsaison waren die Ergebnisse wenig            B I a 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, Zollkontingente
befriedigend. Dieser Umstand kann die traditionellen    für folgende Mengen und zu den angegebenen Zoll­
Handelsströme ungünstig beeinflussen und sich dar­      sätzen gewährt :
über hinaus auf die Höhe des Heringsverbrauchs                —    700 Tonnen zollfrei und
 auswirken ; unter diesen Voraussetzungen ist es
angemessen, den Kontingentszollsatz auf 0,5 v. H.             — 1 100 Tonnen zum Zollsatz 0,5 v. H.
festzusetzen .
                                                              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                        im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Wa­
     Abgesehen von dem für die Belgisch-Luxembur­       ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
gische Wirtschaftunion vorstehend mit 1 800 Tonnen      die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­
veranschlagten Einfuhrbedarf aus dritten Ländern        bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
muß die Bundesrepublik Deutschland nachweislich         geführt werden.
im gleichen Zeitraum einen ähnlichen Bedarf in
Höhe von 82 000 Tonnen decken. Es ist angemessen,                               Artikel 2
die betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe
ihres jeweiligen Einfuhrbedarfs aus dritten Ländern           Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 16.
an dem vorgenannten im GATT gebundenen zoll­            Juni 1966 bis zum 14 . Februar 1967.
freien Zollkontingent zu beteiligen.
                                                                                Artikel 3
     Mit Rücksicht auf diese Lage erscheinen für
die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion fol­             Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
gende Kontingentsmengen mit nachstehenden Zoll­         gien und an das Großherzogtum Luxemburg gerich­
                                                        tet .
sätzen für den betreffenden Zeitraum angemessen :
     —    700 Tonnen zollfrei,
                                                              Brüssel, den 16. Juni 1966
    — 1 100 Tonnen zum Zollsatz 0,5 v. H.
                                                                                  Für die Kommission
     In den zusammengestellten Unterlagen, deren                                      Der Präsident
wesentliche Punkte in dieser Entscheidung aufge­
führt sind, findet sich kein Hinweis, der darauf                                  Walter HALLSTEIN