CELEX: 52013PC0276
Language: de
Date: 2013-05-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist

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		52013PC0276
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist /* COM/2013/0276 final - 2013/0148 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1.        Gründe und Ziele des
Vorschlags
Das Zollübereinkommen über den internationalen
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975
wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen ist am
20. Juni 1983 in der Europäischen Union in Kraft getreten.
Der vorgeschlagene Beschluss soll es der
Europäischen Union ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der UNECE-Arbeitsgruppe
für verkehrsrelevante Zollfragen vereinbarten und vom Verwaltungsausschuss des
TIR-Übereinkommens von 1975 angenommenen Änderungen des TIR-Übereinkommens,
vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der EU, anzunehmen.
Am 5. Juli 2012 übermittelte der
Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär im Einklang mit den Bestimmungen von
Artikel 59 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens Vorschläge für
Änderungen des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 2 bis und
Anlage 9 des Übereinkommens, die in seiner 53. Sitzung vom
9. Februar 2012 in Genf angenommen wurden. Am 10. Juli hat der
Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens die Notifikation
C.N.358.2012.TREATIES herausgegeben, in der er mitteilte, dass die
vorgeschlagenen Änderungen am 10. Oktober 2013 in Kraft treten, sofern bis
zum 10. Juli 2013 keine der Vertragsparteien Einwände erhebt. 
1.2.        Allgemeiner Kontext
Mit dem TIR-Übereinkommen, das von der
UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) mit Sitz in Genf verwaltet wird,
wurde ein Versandverfahren für den internationalen Straßengüterverkehr
eingeführt. Das Übereinkommen ermöglicht die internationale Beförderung von
Waren unter Aussetzung von Zöllen und Steuern bei möglichst geringem Eingreifen
der Zollbehörden. Durch das TIR-System werden die herkömmlichen Hindernisse für
den internationalen Warenverkehr abgebaut, was der Entwicklung des
internationalen Handels förderlich ist. Durch kürzere Versandzeiten können bei
den Beförderungskosten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Der wichtigste
Vorteil des Systems besteht darin, dass das TIR-Übereinkommen durch die
internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den
erforderlichen Bürgschaften ermöglicht.
Die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante
Zollfragen ist sich darüber einig, dass das TIR-Übereinkommen in einigen
Punkten geändert werden muss. Diese Änderungen betreffen Artikel 6 des
TIR-Übereinkommens im Hinblick auf die Einführung eines neuen Teils III in
Anlage 9 des TIR-Übereinkommens, in der die Voraussetzungen und Erfordernisse
festgelegt werden, die eine zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die
wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems
sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassene internationale
Organisation erfüllen muss. Diese internationale Organisation ist derzeit die
Internationale Straßentransport-Union (IRU).
Dieser neue Teil III in Anlage 9
ergänzt die Zielsetzung von Anlage 9, in der die Zulassung zum
TIR-Verfahren durch den Privatsektor und die Ermächtigungen von nationalen
Verbänden zur Ausgabe von Carnets TIR sowie von natürlichen und juristischen
Personen zur Verwendung von Carnets TIR geregelt werden.
1.3.        Bestehende Rechtsvorschriften
auf diesem Gebiet
Artikel 6 und Erläuterungen zu
Artikel 6 Absatz 2 bis des TIR-Übereinkommens.
1.4.        Vereinbarkeit mit anderen
Politikbereichen und Zielen der Union
Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der
gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den
Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im
Gebiet der 68 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden
und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen
Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen erreichten
Vereinfachungen stehen im Einklang mit der revidierten Lissabon-Strategie.
2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND
FOLGENABSCHÄTZUNG 
2.1.        Anhörung interessierter
Kreise
Anhörungsmethoden, angesprochene
Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zu dem Vorschlag wurde die Internationale
Straßentransport-Union (IRU) gehört. Die Anhörungen fanden im Ausschuss für
Zollrecht (Koordinierung Genf) im Rahmen der Treffen und Sitzungen der
UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen statt.
Zusammenfassung der Antworten und Art
ihrer Berücksichtigung
Befürwortende Stellungnahme.
2.2.        Einholung und Nutzung von
Expertenwissen
Die Einholung externen Expertenwissens war
nicht erforderlich.
2.3.        Folgenabschätzung
Die vorgeschlagenen Änderungen stellen keine
wesentlichen Änderungen von Anlage 9 des TIR-Übereinkommens dar. Durch die
Einführung eines neuen Teils III wird die Zielsetzung dieser Anlage jedoch
ergänzt, in der die Aufgaben und Zuständigkeiten aller am TIR-System
beteiligten Akteure im Interesse seiner transparenten Verwaltung klar
festgelegt werden. Da die internationale Organisation derzeit eine wichtige
Rolle im TIR-System spielt, sollte diese Organisation im TIR-Übereinkommen klar
definiert werden und es sollte erläutert werden, wie das Zulassungsverfahren
für diese Organisation zu gestalten ist. Die Einführung dieser Voraussetzungen
und Erfordernisse in den Rechtstext des TIR-Übereinkommens wird auch zu einer
Vereinfachung des Wortlauts der schriftlichen Vereinbarung zwischen der UNECE
und der internationalen Organisation gemäß der Erläuterung 0.6.2 bis 2 führen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.        Zusammenfassung der
vorgeschlagenen Maßnahme
Der vorgeschlagene Beschluss enthält den
Standpunkt der Europäischen Union zu dem Vorschlag für eine Änderung des
Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR.
3.2.        Rechtsgrundlage
Artikel 207 und 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
3.3.        Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag bezieht sich auf einen Bereich,
der in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (Gemeinsame
Handelspolitik) fällt, und muss daher nicht im Hinblick auf das
Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union) geprüft werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits
von der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen und dem
Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens angenommen.
3.4.        Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Er ermöglicht eine Änderung des Internationalen
Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht.
3.5.        Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss.
Internationale Übereinkommen und ihre
Änderungen werden üblicherweise durch Beschlüsse in die Rechtsordnung der
Europäischen Union eingefügt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2013/0148 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den
internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu
vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Zollübereinkommen über
den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom
14. November 1975 wurde im Namen der Europäischen Union durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978[1] genehmigt
und ist in der Europäischen Union am 20. Juni 1983[2] in Kraft
getreten.
(2)       Eine konsolidierte Fassung
des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates
vom 28. Mai 2009[3]
veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des
Übereinkommens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
(3)       Nach ausführlichen Beratungen
im Oktober 2011 hat die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante
Zollfragen beschlossen, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert
werden muss. Die Änderungen betreffen Artikel 6 und die Einführung eines
neuen Teils III in Anlage 9 des TIR-Übereinkommens, in dem Voraussetzungen
und Erfordernisse festgelegt werden, die eine zur Übernahme der
Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines
internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der
Carnets TIR zugelassene internationale Organisation erfüllen muss.
(4)       Durch die vorgeschlagenen
Änderungen des TIR-Übereinkommens wird eine Definition der internationalen
Organisation eingeführt und das Zulassungsverfahren für diese Organisation
eindeutig festgelegt. Durch die Einführung eines neuen Teils III in
Anlage 9 wird die Zielsetzung dieser Anlage ergänzt, in der die Aufgaben
und Zuständigkeiten aller am TIR-System beteiligten Akteure im Interesse seiner
transparenteren Verwaltung klar festgelegt werden. Die Einführung dieser
Voraussetzungen und Erfordernisse in den Rechtstext des TIR-Übereinkommens wird
auch zu einer Vereinfachung des Wortlauts der schriftlichen Vereinbarung
zwischen der UNECE und der internationalen Organisation gemäß der Erläuterung
0.6.2 bis 2 führen.
(5)       Delegierte aller
Mitgliedstaaten haben zu dem Änderungsvorschlag im Ausschuss für Zollrecht
(Koordinierung Genf) befürwortend Stellung genommen.
(6)       Der Verwaltungsausschuss des
TIR-Übereinkommens hat in seiner 53. Sitzung im Februar 2012 die
vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich des
Abschlusses der internen Verfahren der EU, angenommen.
(7)       Am 5. Juli 2012
übermittelte der Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär im Einklang mit den
Bestimmungen von Artikel 59 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens
Vorschläge für Änderungen des Wortlauts von Artikel 6
Absatz 2 bis und Anlage 9 des Übereinkommens, die in seiner
53. Sitzung vom 9. Februar 2012 in Genf angenommen wurden. Am
10. Juli hat der Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens die
Notifikation C.N.358.2012.TREATIES herausgegeben, in der er mitteilte, dass die
vorgeschlagenen Änderungen am 10. Oktober 2013 in Kraft treten, sofern bis
zum 10. Juli 2013 keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.
(8)       Daher sollte der Standpunkt
der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen festgelegt
werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss
für das TIR-Übereinkommen stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten
Entwurf einer Änderung.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Die Kommission veröffentlicht die Änderung
nach deren Annahme unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt
der Europäischen Union.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
In Artikel 6 wird ein neuer Absatz mit
folgendem Wortlaut eingefügt: 
Artikel 6 Absatz 2 bis 
Absatz 2 bis erhält folgende
Fassung: 
„2 bis Der Verwaltungsausschuss
lässt eine internationale Organisation zur Übernahme der Verantwortlichkeit für
die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen
Bürgschaftssystems zu. Die Zulassung wird erteilt, solange die Organisation die
in Anlage 9 Teil III niedergelegten Mindestvoraussetzungen und
-erfordernisse erfüllt. Der Verwaltungsausschuss kann die Zulassung widerrufen,
wenn diese Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse nicht mehr gegeben sind.“ 
In Anlage 9 wird ein neuer Teil III
mit folgendem Wortlaut eingefügt: 
Anlage 9 Teil III 
Ein neuer Teil III mit folgendem
Wortlaut wird eingefügt: 
„Zulassung einer internationalen Organisation
gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung
und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und
zur Verteilung der Carnets TIR 
Voraussetzungen und Erfordernisse 
1. Eine internationale Organisation muss
folgende Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6
Absatz 2 bis des Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss zur
Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise
eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der
Carnets TIR zugelassen zu werden: 
a) Nachweis der fachlichen Eignung und
finanziellen Leistungsfähigkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise
eines internationalen Bürgschaftssystems sowie die organisatorische Befähigung,
ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die jährliche Vorlage der
konsolidierten Abschlüsse, die von international anerkannten unabhängigen
Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft wurden, zu erfüllen; 
b) keine schweren oder wiederholten
Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften. 
2. Gemäß der Zulassung stellt die
internationale Organisation Folgendes sicher: 
a) Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens
erhalten über die mit der internationalen Organisation verbundenen nationalen
Verbände beglaubigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen
Nachweis über die Deckung der Bürgschaft; 
b) Die zuständigen Organe des
TIR-Übereinkommens erhalten Informationen über die von den nationalen Verbänden
festgelegten Regeln und Verfahren für die Ausgabe von Carnets TIR; 
c) Die zuständigen Organe des
TIR-Übereinkommens erhalten jährlich Daten über angemeldete, ausstehende,
beglichene oder ohne Zahlung abgewickelte Forderungen; 
d) Die zuständigen Organe des
TIR-Übereinkommens erhalten umfassende und vollständige Informationen über die
Funktionsweise des TIR-Systems, insbesondere, aber nicht ausschließlich,
rechtzeitige und fundierte Informationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht
abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder
ohne Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordnungsgemäße
Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben oder zu Schwierigkeiten
bei der Weiterführung seines internationalen Bürgschaftssystems führen könnten;

e) Die zuständigen Organe des
TIR-Übereinkommens erhalten statistische Daten über die Zahl der an alle
Vertragsparteien verteilten Carnets TIR, wobei diese nach ihrer Art
aufzuschlüsseln sind; 
f) Die TIR-Kontrollkommission erhält
detaillierte Angaben über den Preis für jede Art von Carnets TIR, die die
internationale Organisation verteilt; 
g) Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur
Verringerung der Gefahr von Fälschungen der Carnets TIR; 
h) In Fällen, in denen in Bezug auf die
Carnets TIR Fehler oder Mängel aufgedeckt wurden, meldet sie diese der
TIR-Kontrollkommission und trifft geeignete Abhilfemaßnahmen; 
j) In Fällen, in denen die
TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die Beilegung von Streitigkeiten zu
erleichtern, beteiligt sie sich uneingeschränkt; 
k) Jedes Problem im Zusammenhang mit
betrügerischen Tätigkeiten oder andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die
Anwendung des TIR-Übereinkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission
mitgeteilt; 
l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des
Übereinkommens vorgesehene Kontrollsystem für Carnets TIR gemeinsam mit
den der internationalen Organisation angeschlossenen nationalen bürgenden
Verbänden und den Zollbehörden, und sie unterrichtet die Vertragsparteien und
die zuständigen Organe des Übereinkommens von Problemen, die im System
aufgetreten sind; 
m) Die zuständigen Organe des
TIR-Übereinkommens erhalten Statistiken und Daten über die Leistung der
Vertragsparteien in Bezug auf das in Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem;

n) Spätestens zwei Monate vor dem
voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Erneuerung der
Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens
schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die
vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist und in seinem Namen handelt, eine
schriftliche Vereinbarung ab, in der die internationale Organisation ihre
Aufgaben gemäß diesem Absatz akzeptiert. 
3. Wird die internationale Organisation von
einem bürgenden Verband über eine Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt sie
den bürgenden Verband innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem
Standpunkt in Bezug auf diese Zahlungsaufforderung in Kenntnis. 
4. Alle direkt oder indirekt von der
internationalen Organisation im Rahmen des Übereinkommens gesammelten
Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich
mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfen weder für
kommerzielle Zwecke noch für andere Zwecke als die, für die sie zur Verfügung
gestellt wurden, verwendet oder verarbeitet werden und dürfen Dritten nicht
ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die sie zur Verfügung
gestellt hat, zugänglich gemacht werden. Die Informationen können jedoch den
zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Übereinkommens ohne Zustimmung
zugänglich gemacht werden, wenn nach nationalen oder internationalen
Rechtsbestimmungen oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren eine Genehmigung
oder die Verpflichtung dazu besteht. Die Offenlegung oder Übermittlung von
Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. 
5. Der
Verwaltungsausschuss hat das Recht die nach Artikel 6 Absatz 2 bis
erteilte Zulassung bei Nichteinhaltung der oben genannten Voraussetzungen und
Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt der Verwaltungsausschuss, die Zulassung
zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens sechs (6) Monate nach dem Datum
des Widerrufs wirksam. 
6. Die einer internationalen Organisation nach
Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erteilte Zulassung lässt die
Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Organisation nach dem
Übereinkommen unberührt.“ 
[1]               ABl. L
252 vom 14.9.1978, S. 1.
[2]               ABl. L 31
vom 2.2.1983, S. 13.
[3]               ABl. L
165 vom 26.6.2009, S. 1.