CELEX: C2007/129/07
Language: de
Date: 2007-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-149/07: Klage, eingereicht am 15. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

9.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/5
            
         Klage, eingereicht am 15. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
   (Rechtssache C-149/07)
   (2007/C 129/07)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux, K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen ihren Verpflichtungen aus Art. 28 EG nicht nachgekommen ist, indem sie es unterlassen hat, einen besonderen rechtlichen Rahmen für die Erteilung von Genehmigungen für die Paralleleinfuhr von Pflanzenschutzmitteln nach Polen festzulegen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Art. 28 EG sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Republik Polen ihren Verpflichtungen aus Art. 28 EG nicht nachgekommen sei, indem sie es unterlassen habe, einen besonderen rechtlichen Rahmen für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen solcher Pflanzenschutzmittel festzulegen, die (im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs) identisch seien mit bereits in Polen zum Verkehr zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und die aus anderen Mitgliedstaaten, in denen sie bereits zum Verkehr zugelassen worden seien, eingeführt würden.
   Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei bei Fehlen einer Harmonisierung „jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, … als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen“. Der Gerichtshof habe ferner entschieden, dass eine nationale Regelung oder Praxis, die dazu führe, die Einfuhren in der Weise zu kanalisieren, dass sie nur bestimmten Unternehmen möglich seien, andere jedoch davon ausgeschlossen würden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung sei. Ein Verfahren, wonach für den Verkauf importierter Waren vorherige Genehmigungen erforderlich seien, müsse in allgemein geltenden Vorschriften geregelt werden, die auch die nationalen Behörden ausdrücklich bänden. Das Verfahren müsse leicht zugänglich sein und in angemessener Frist durchgeführt werden. Das nationale Recht müsse solche allgemeinen Grundsätze vorsehen, da den Bürgern dadurch die Inanspruchnahme der ihnen durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte ermöglicht werde.
   Das neue Änderungsvorhaben könne von der Kommission zwar akzeptiert werden, doch sei es bei Ablauf der Frist von zwei Monaten noch nicht in Kraft getreten, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, mit der zur Abstellung des Verstoßes aufgefordert worden sei, gesetzt worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung sei das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Rechts zu beurteilen, das in dem entsprechenden Staat bei Ablauf der von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist gegolten habe. Später eingetretene Veränderungen könne der Gerichtshof nicht berücksichtigen.