CELEX: 51995PC0660
Language: de
Date: 1995-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 14.12.1995
                                             KOM(95)660 endg.
                                             95/0352 (ACC)
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fiir einige
     Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Am 22. Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island unterzeichnet.
2. Gemäß der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur
   Gemeinschaft ab 1. Januar 1995 muß das genannte Präferenzabkommen unter
   Berücksichtigung der Handelsregelungen, die bereits zwischen den drei neuen
   Mitgliedstaaten und Island für Fischereierzeugnisse bestanden, angepaßt werden.
3. Die Gemeinschaft hat daher mit Island sowohl ein Zusatzprotokoll zum
   Präferenzabkommen, als auch ein Abkommen mittels Briefwechsels geschlossen, mit
   dem jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres für einige
   Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island
   Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden.
4. Der anliegende Vorschlag beinhaltet die Eröffnung eines
   Gemeinschaftszollkontingentes auf unbestimmte Zeit; aus Gründen der Effizienz und
   zur Vereinfachung des Inkrafttretens der genannten Maßnahmen ist es angebracht,
   eine mehrjährige Regelung vorzusehen.
5. Andererseits enthalten die Anpassungen, die sich aus Änderungen der Kombinierten
   Nomenklatur oder des TARIC ergeben oder die aus Entscheidungen des Rates oder
   der Kommission zur Änderung des Umfangs oder der Zollsätze des Zollkontingents
   resultieren, keine materiellen Änderungen; daher wird vorgeschlagen, daß die
   Kommission vom Rat ermächtigt wird, diese Anpassungen im Verordnungswege
   und nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorzunehmen.
6. Wie im Falle der übrigen Gemeinschaftszollkontingente sieht dieser Vorschlag nicht
   die Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten, sondern die
   Möglichkeit vor, daß jeder Mitgliedstaat auf die Kontingentsmenge jeweils die
   Mengen zieht, die für die Deckung der festgestellten tatsächlichen Einfuhren
   erforderlich sind.
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                                vom
       zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige
               Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist ein
Abkommen geschlossen worden *.
Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens muß das genannte
Abkommen angepaßt und müssen insbesondere die Handelsregelungen berücksichtigt
werden, die im Bereich der Fischereierzeugnisse bereits zwischen Österreich, Finnland und
Schweden einerseits und Island andererseits bestanden.
Zu diesem Zweck ist zwischen der Gemeinschaft und Island mit Beschlüssen des Rates 2
und ein Zusatzprotokoll sowie ein Abkommen in Form eines Briefwechsels vereinbart
worden. Im Rahmen dieser Bestimmungen hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten
Bedingungen zur Eröffnung von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für einige
Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet, und zwar für den Zeitraum vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres.
Die in dem vorgenannten Abkommen vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente gelten
für einen unbestimmten Zeitraum; darum ist es aus Gründen der Effizienz und zur
Vereinfachung des Inkraftsetzens der genannten Maßnahmen angebracht, diese
Verordnung auf einer mehrjährigen Grundlage anzuwenden.
Aus Vereinfachungsgründen ist vorzusehen, daß notwendige Ergänzungen und technische
Anpassungen der vorliegenden Verordnung, die sich aus Änderungen der Kombinierten
Nomenklatur oder des TARIC ergeben, die Verlängerung von Tarifmaßnahmen, die sich
aus dem Abschluß von Protokollen oder Briefwechseln ergebenden Anpassungen sowie
Änderungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf jeden anderen Akt im Rahmen
dieses Abkommens, oder die aus Entscheidungen des Rates oder der Kommission zur
Änderung des Umfangs oder des Zollsatzes des Zollkontingents resultieren, von der
Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorgenommen
werden können.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent haben und daß die
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng des Kontingents angewandt werden, dies während
der gesamten Gültigkeitsdauer des Abkommens mit Island.
1    ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.
2    ABl. Nr. L.                 ; AIM. Nr. L
                                                3
 ---pagebreak--- Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die
Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen
einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser
Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einführen
entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
1.   Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres werden die Einführzölle für die in
     dieser Verordnung bezeichneten Waren im Rahmen der jeweils angegebenen
     Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt oder auf die angegebene Höhe gesenkt.
2.   Bei Einführen von Fischereierzeugnissen wird der Kontingentszollsatz nur dann
     gewährt, wenn der frei-Grenze Preis gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.
     3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation
     für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur 3 mindestens dem für die
     betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls von der Gemeinschaft
     festgesetzten Referenzpreis entspricht.
3.   Das      Protokoll    3     des      Abkommens         zwischen     der     Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Begriffsbestimmung für
     Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
     Verwaltungen, zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 1/94 des gemischten
     Ausschusses EG-Island vom 8. März 1994 4 , findet Anwendung.
                                           Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre
wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
                                           Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung
für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, so nimmt der betreffende
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf
entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
        ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3318/94,
        ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 1
        ABl. Nr. L 204 vom 6.08.1994, S. 62
 ---pagebreak--- Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge
ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so
erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge
ausreicht.
                                         Artikel 5
1.   Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar
     insbesondere
     a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von
     Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
     b) die erforderlichen Anpassungen, die sich ergeben aus dem Abschluß durch den Rat
     von Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und diesem im
     Rahmen des durch diese Verordnung betroffenen Abkommens,
     c) die Verlängerung der Tarifmaßnahmen gemäß den Bestimmungen des in der
     vorliegenden Verordnung genannten Abkommens,
     d) die notwendigen Anpassungen des Umfangs der Zeiträume                   und  der
     Kontingentszollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben, und
     e) Änderungen der vorliegenden Verordnung, die für die Umsetzung jeden anderen
     Rechtsakts im Rahmen des hier genannten Abkommens notwendig sind,
     werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
2.   Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 ermächtigen die Kommission nicht,
     - die Kontingentsvolumen von einer Periode auf eine andere zu übertragen,
     - die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern,
     - Volumen von einem Zollkontingent auf ein anderes zu übertragen,
     - sich aus neuen Abkommen ergebende Zollkontingente zu eröffnen oder verwalten,
     - eine Gesetzgebung zur Verwaltung der Zollkontingente mittels Einführlizenzen zu
     beschließen.
                                            s"
 ---pagebreak---                                             Artikel 6
1.   Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
     5
        eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
2.   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Entwurf der zu
     treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
      innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
      der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
      abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat
      auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
      Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
      gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
      Abstimmung nicht teil.
      Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch
      mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
      sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
         die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen
           Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate;
          der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit
           qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
3.    Der Ausschuß kann alle Fragen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung, die
      vom Vorsitzenden auf eigene Initiative oder der eines Mitgliedstaats aufgeworfen
      werden, erörtern.
                                             Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
Verordnung eng zusammen.
                                             Artikel 8
Diese Verordnung tritt an dem auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften folgenden Tag in Kraft.
 Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
          ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1
                                                 €
 ---pagebreak---                                         ANHANG
                         Erzeugnisse mit Ursprung in Island
lfde. Nr.   KN-Code     Taric-Code               Warenbezeichnung                    Kontingents- Kontingents-
                                                                                      volumen       zollsatz
                                                                                          (t)         (%)
09.0791    0101 1910               Pferde, lebend                                        100
           0101 19 90                                                                   Stück
09.0793    0302 12 00              Lachs, frisch oder gekühlt                             50
           0304 10 13              Filets vom Lachs, frisch oder gekühlt
           0304 20 13              Fischfilets vom Lachs, gefroren
09.0794    0302 23 00              Seezungen, frisch oder gekühlt                        250
             0302 29               Scheefschnut und andere Plattfische, frisch
                                   oder gekühlt
           0302 69 85              Blauer Wittling, frisch oder gekühlt
           0303 32 00              Schollen oder Goldbutt, gefroren
           0303 79 96              andere Seefische, gefroren
           0304 10 19              Filets von anderen Süßwasserfischen, frisch
                                   oder gekühlt
           030410 33               Filets vom Köhler, gekühlt oder gefroren
           030410 35               Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder
                                   Tiefenbarsch, frisch oder gekühlt
          ex 0304 10 38 0304 1038  Filets von anderen Seefischen, ausgenommen
                              »10  Heringe und Makrelen, frisch oder gekühlt
                              •20
                              *50
                              •90
           030410 98               Fischfleisch von anderen Seefischen, frisch
                                   oder gekühlt
           0304 2019               Fischfilets von anderen Süßwasserfischen,
                                   gefroren
           0304 90 35              Fischfleisch vom Kabeljau der Art Gadus
                                   macrocephalus, gefroren
           0304 90 38              Fischfleisch vom Kabeljau der Art Gadus
                                   morhua, gefroren
           0304 90 39              Fischfleisch vom Kabeljau der Art
                                   Gadus ogac und von Fischen der Art
                                   Boreogadus saida, gefroren
           0304 90 41              Fischfleisch vom Köhler, gefroren
           0304 90 47              Fischfleisch von Seehechten der Merluccius-
                                   Arten, gefroren
           0304 90 59              Fischfleisch vom Blauen Wittling, gefroren
          ex 0304 90 97 0304 90 97 Fischfleisch     von       anderen    Seefischen
                            *31    ausgenommen Makrelen, gefroren
                            *39
                            *50
                            *60
                            *70
                            *80
                            •90
09 0795    0305 61 00              Heringe, gesalzen, jedoch weder getrocknet           1750
                                   noch geräuchert, und Heringe in Salzlake
09.0796    0306 19 30              Kaisergranate (Nephrops norvegicus),                  50
                                   gefroren
09.0797    160412 91               andere Heringe, zubereitet oder haltbar              2400
                                   gemacht,      in      luftdicht   verschlossenen
                                   Behältnissen
           160412 99
                                   andere Heringe,        zubereitet  oder   haltbar
                                   gemacht
09.0798    160419 98               andere Fische, zubereitet          oder   haltbar     50
                                   gemacht, ganz oder in Stücken
          ex 1604 20 90 1604 20 90 Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet
                          •20/80   oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe
                          •30/80   und Makrelen
                          »35/80
                          '50/80
                          '90/80
                                                >
 ---pagebreak---                                     FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie : Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage : Artikel 113 EG-Vertrag
3. Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahme : Vorschlag für eine Verordnung des
   Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige
   Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island
4. Ziel : Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft
5. Berechnungsart :
                                                             Durchschnitt-
          Warenbezeichnung        Menge (t)   Durchschnitts-    licher     Kontingents-    Einnahmen-
                                              preis in ECU   Zollsatz (%)  zollsatz (%) einbuße (in ECU)
     Fische, frisch oder gekühlt
     Fische, gefroren                300           2 305          6,6            0           45 639
     Fischfilets und
     anderes Fischfleisch
     Fische, getrocknet, gesalzen   1750           3 594           12            0           754 740
     oder in Salzlake
     Krebstiere                       50           4 165           13            0            27 072
     Fische, zubereitet             2 450          5 967          7,9            0          1 154 912
     oder haltbar gemacht
      Pferde, lebend              100 Stück        3 600          16,9           0            60 840
                                                licu/Stück
                                            *
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                                                          KOM(95) 660 end
                                           DOKUMENTE
DE                                                                         02 03 11
                                     Karalognummcr : CB-CO-95-747-DE-C
                                                                ISBN 92-77-98369-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen riex F.iiropÄischen Gemeinschaften.
L-29S5 Luxemburg
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