CELEX: 31961L1513
Language: de
Date: 1961-08-16 00:00:00
Title: RICHTLINIE BETREFFEND DIE VERWALTUNGSVERFAHREN UND -PRAKTIKEN FUER AUFNAHME, BESCHAEFTIGUNG UND AUFENTHALT DER ARBEITNEHMER EINES MITGLIEDSTAATS UND IHRER FAMILIENANGEHOERIGEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

13 . 12 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFTEN                   1513 / 61
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  DER RAT
                                           INFORMATIONEN
                                                  RICHTLINIE
              betreffend die Verwaltungsverfahren und - praktiken für Aufnahme,
              Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats und
              ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft, insbesondere auf die Artikel 48 und 49,
                   gestützt auf die Verordnung Nr. 15 des Rats über die ersten Maßnahmen zur
              Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, veröf­
              fentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 57 vom 26. August 1961 ,
                   auf Vorschlag der Kommission ,
                   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Die Verwaltungsverfahren und -praktiken wie auch die Fristen bei der Zulas­
              sung zu verfügbaren Stellen, welche die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitneh­
              mer hindern, müssen planmäßig fortschreitend beseitigt werden ; ebenso die Be­
              schränkungen, die den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten für , die freie Wahl des Ar­
              beitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitskräften auferlegen .
                   Die Beschränkungen, die ihre Rechtfertigung durch die in Artikel 48 des Ver­
              trages erwähnten Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit finden, betreffen
              die Ausländer im allgemeinen und dürfen nicht zur Verfolgung wirtschaftlicher Ziele
              verwendet werden .
                   Die Festsetzung von Abschnitten bietet volle Gewähr dafür, daß bei der Her­
              stellung der völligen Freizügigkeit der Arbeitnehmer fortschreitend verfahren wird,
              wie dies im Vertrag vorgeschrieben ist .
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                    Diese Richtlinie bestimmt die erforderlichen Maßnahmen für den ersten Ab­
              schnitt, der nicht länger als zwei Jahre dauert ; weitere Liberalisierungsmaßnahmen
              sind noch festzulegen .
                    Der enge Zusammenhang zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestim­
              mungen über die Aushändigung des Reisepasses und des Personalausweises sowie die
              Erteilung des Sichtvermerks, der Aufenthaltserlaubnis und der Arbeitserlaubnis
              einerseits und den Bestimmungen der Verordnung Nr. 15 andererseits macht es
              erforderlich, daß auf diesen Gebieten zugleich entsprechende Liberalisierungsmaß­
              nahmen getroffen werden ; diese Maßnahmen müssen mit dem Umfang der Rechte
              und Befugnisse übereinstimmen, die in der Verordnung den Staatsangehörigen der
               einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Ausübung einer Beschäftigung im Lohn­
              oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zuerkannt
              werden, so daß alle einer solchen Beschäftigung und ihrer Ausübung im Wege stehen­
               den Hindernisse beseitigt werden—
              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                  Artikel S
                                                            1 . Jeder Mitgliedstaat gestattet bei Vorlage
1.   Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt :             eines vom Heimatstaat ausgestellten gültigen
                                                            Personalausweises dem Staatsangehörigen eines
    a) unter „Verordnung" ist die Verordnung                anderen Mitgliedstaats und seinen Familienan­
Nr. 15 des Rats über die ersten Maßnahmen zur               gehörigen die freie Einreise in sein Hoheitsgebiet ,
Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer              wenn der betreffende Staatsangehörige sich dorthin
innerhalb der Gemeinschaft zu verstehen ;                   begibt, um sich um eine tatsächlich angebotene
                                                            Stelle zu bewerben . Ist der Betreffende nicht im
    b) unter „Familienangehörigen" sind die Per­            Besitz eines gültigen Personalausweises, so kann
sonen zu verstehen, auf die Artikel 11 Absatz ( 1 )         die Vorlage des Reisepasses verlangt werden.
und (2) der Verordnung Anwendung findet .
                                                            2 . Der Sichtvermerkzwang für die Einreise des
                                                            Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und seiner
2. Diese Richtlinie gilt für die Hoheitsgebiete der         Familienangehörigen ist aufzuheben , wenn sich
Mitgliedstaaten und für ihre Staatsangehörigen              der betreffende Staatsangehörige zur Ausübung
vorbehaltlich der Beschlüsse, die der Rat gemäß             einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhält­
Artikel 227 Absatz (2) Unterabsatz 2 des Vertrages          nis in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
faßt . Sie gilt auch für die in Artikel 227 Absatz (4)      staats begibt .
des Vertrages erwähnten europäischen Hoheits­
gebiete und für deren Staatsangehörige.                     3 . An Stelle dieses Sichtvermerkzwangs darf
                                                            keine andere gleichartige Verpflichtung eingeführt
                                                            werden .
                                                                                   Artikel 4
                        Artikel 2
                                                            1 . Dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,
                                                            der die in der Verordnung festgelegten Bedingun­
1 . Jeder Mitgliedstaat erteilt und verlängert              gen für die Ausübung einer Beschäftigung in
entsprechend seinen Rechtsvorschriften seinen               einem anderen Mitgliedstaat erfüllt, ist eine auf
Staatsangehörigen, die sich zum Zwecke der                  seinen Namen lautende Bescheinigung über die
Bewerbung um eine tatsächlich angebotene Stelle             erteilte Arbeitsgenehmigung — im folgenden
in einen anderen Mitgliedstaat begeben wollen ,             „Arbeitserlaubnis" genannt — auszuhändigen. Die
                                                            Arbeitserlaubnis     kann   dem  Arbeitnehmer       nur
sowie deren Familienangehörigen einen Reisepaß
oder einen Personalausweis, der insbesondere ihre           von der Behörde entzogen werden, von der sie
                                                            erteilt worden ist .
Staatsangehörigkeit angibt und ihnen die freie
Aus- und Wiedereinreise gestattet .                         2.   Die Arbeitserlaubnis
                                                                a) muß für das gesamte Hoheitsgebiet des
2. Der Reisepaß muß zumindest für alle Mit­                 Mitgliedstaats, der sie erteilt hat , oder — bei Vor­
gliedstaaten und die unmittelbar zwischen den               liegen schwerwiegender Gründe — für bestimmte
Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten .         regionale Bereiche gelten ; die Mitgliedstaaten
Ist die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft,            notifizieren der Kommission halbjährlich etwaige
so muß dieser wenigstens fünf Jahre gültig sein.            Beschränkungen dieser Art ;
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      b) darf mit Beginn des zweiten Jahres ord­         6. Dieser Artikel gilt mit Ausnahme von Absatz
nungsgemäßer Beschäftigung des Arbeitnehmers             (2) Buchstabe b) in gleicher Weise für diejenigen
nicht auf einen bestimmten Arbeitgeber be­               Familienangehörigen des Arbeitnehmers, die nach
schränkt werden ;                                        Artikel 11 Absatz ( 1) oder (2) der Verordnung in
      c) muß eine Gültigkeitsdauer von mindestens        das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zuziehen
                                                         dürfen .
einem Jahr haben. Während des ersten Jahrs
kann diese Gültigkeitsdauer jedoch der Dauer des
                                                                               Artikel 6
Arbeitsvertrags oder der bindenden Zusage, auf
Grund deren die Arbeitserlaubnis erteilt wird,
angepaßt werden ; dies gilt während fünf aufein­         1 . Aushändigung oder Erteilung sowie Verlänge­
anderfolgender Jahre auch für eine Arbeitser­            rung eines Reisepasses, eines Personalausweises,
laubnis, die den in Artikel 6 Absatz (4) der Verord­     einer    Aufenthaltserlaubnis  und    einer  Arbeits­
nung erwähnten Arbeitnehmern erteilt wird.               erlaubnis für die Staatsangehörigen der Mitglied­
                                                         staaten auf Grund dieser Richtlinie erfolgen unent­
3 . Die Arbeitserlaubnis, die ein Mitgliedstaat          geltlich oder gegen Entrichtung eines Betrages,
demjenigen Angehörigen eines anderen Mitglied­           der die Verwaltungskosten nicht übersteigen darf.
staats erteilt, der die in Artikel 6 Absatz (3) und      Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen,
(4) der Verordnung vorgesehenen Bedingungen              die für die Erteilung oder Verlängerung dieser
erfüllt, darf nicht befristet sein und muß ihm
                                                         Ausweise und Genehmigungen notwendig sind.
gestatten, jede Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis unter den gleichen Vorausset­
zungen auszuüben, wie sie für die inländischen           2. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen,
Arbeitnehmer gelten.                                     die erforderlich sind, um eine möglichst weit­
                                                         gehende Vereinfachung der Formalitäten und
                       Artikel 5
                                                         Verfahren für die Beschaffung der in Absatz ( 1 )
                                                         aufgezählten Urkunden zu erreichen .
1 . Jeder Mitgliedstaat erteilt dem Staatsange­
hörigen eines anderen Mitgliedstaats, der die
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung in                                  Artikel 7
seinem Hoheitsgebiet erhalten hat, die für den
Aufenthalt erforderliche, im folgenden „Aufenthalts­     1.   Diese Richtlinie berührt nicht die Bestim­
erlaubnis" genannte Bescheinigung ;        diese ist     mungen des Vertrages über die Gründung der
während der Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
ohne weiteres zu verlängern, wenn ihre Gültig­           betreffend die    anerkannten Kohle- und Stahl­
keitsdauer nicht der Gültigkeitsdauer der Arbeits­       facharbeiter, die Bestimmungen des Vertrages
erlaubnis entspricht, die dem Antragsteller erteilt      zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
worden ist .                                             über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigun­
                                                         gen auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur
2. Jeder Mitgliedstaat kann zur Erteilung der            Durchführung dieser Verträge.
Aufenthaltserlaubnis verlangen, daß der Antrag­
steller die nachstehenden Unterlagen vorlegt :
                                                         2 . Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz ( 1)
      a) den Ausweis, mit dem der Antragsteller in das   genannten Arbeitnehmergruppen, soweit deren
Hoheitsgebiet des betreffenden Staats eingereist ist ;   Rechtsstellung in den in Absatz ( 1 ) genannten
      b) eine mit dem Vermerk der zuständigen            Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.
Arbeitsverwaltung versehene Urkunde, aus der
hervorgeht, daß der Antragsteller innerhalb des
                                                                               Artikel 8
Hoheitsgebiets beschäftigt ist.
3.     Die dem Arbeitnehmer erteilte Aufenthaltser­
                                                             Diese Richtlinie berührt nicht :
laubnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Mit­
gliedstaats, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist.        a) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,
                                                         die für die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten
4. Die in Artikel 7 der Verordnung bezeichneten          und deren Familienangehörige günstiger sind ;
Arbeitsunterbrechungen beeinträchtigen nicht die
Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis.                    b) die Rechte und Pflichten aus den zwischen
5.     Die Aufenthaltserlaubnis für einen Arbeit­
                                                         zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen
                                                         Abkommen oder Übereinkünften, die für deren
nehmer, der die Bedingungen des Artikels 6               Staatsangehörige eine günstigere Regelung vorse­
Absatz (3) und (4) der Verordnung erfüllt, muß           hen ;
eine Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren
haben und ohne weiteres erneuert oder aber                   c) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
während dieses Zeitraums und darüber hinaus              zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
ohne weiteres verlängert werden können.                  und Sicherheit, welche die Ausländer ohne Rück­
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sieht darauf, ob sie Arbeitnehmer sind, im all­         und Formalitäten für die Erteilung derjenigen
gemeinen betreffen und nicht auf wirtschaftliche        Urkunden vereinfacht werden sollen,       die für
Ziele gerichtet sind.                                   Beschäftigung, Einreise und Aufenthalt der Staats­
                                                        angehörigen anderer Mitgliedstaaten noch erfor­
                                                        derlich sind.
                      Artikel 9
    Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission                         Artikel 10
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die an
den Rechts- und VerwaltungsVorschriften vorge­              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten
nommenen Änderungen, durch die die Verfahren            gerichtet.
                 Geschehen zu Brüssel am 16. August 1961 .
                                                                             Im Namen des Rats
                                                                                Der Präsident
                                                                              Ludwig ERHARD