CELEX: C1997/370/21
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Klage der Broome & Wellington Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 1997 (Rechtssache T-267/97)

6 . 12 . 97            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 370/9
habe er einstweilige Maßnahmen beantragt, die die Kom­               dieses Exklusivrecht gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbin­
mission abgelehnt habe . Er habe gegen diese Entscheidung            dung mit Artikel 52 EG-Vertrag.
Klage beim Gericht erster Instanz erhoben ( 1 ). In der vor­
liegenden Rechtssache begehre er Ersatz des Schadens, der            Die VTM stützt ihre Klage auf Nichtigerklärung dieser
ihm dadurch entstanden sei, daß es die Kommission                    Entscheidung auf fünf Klagegründe :
rechtswidrig unterlassen habe, die ihr nach dem EG-Ver­
trag zustehenden Überwachungs- und Kontrollbefugnisse                 1 . Verletzung der Verteidigungsrechte .
gemäß den geltenden Rechtsvorschriften auszuüben, um
seine berechtigten Interessen durch den Erlaß einstweiliger          2 . Verletzung des Vertrauensschutzes, des Grundsatzes
Maßnahmen zu schützen .                                                   der Rechtssicherheit und der Sorgfaltspflicht :
(M Rechtssache T-235/95 , ABl . C 64 vom 2 . 3 . 1996 , S. 19 .           In der Rechtssache C-2 11/91 (Urteil vom 16 . Dezember
                                                                           1992 ) habe die Kommission das Exklusivrecht für
                                                                          kommerzielles Fernsehen nicht als Verstoß gegen
                                                                          Artikel 52 EG-Vertrag betrachtet. Wenn die Kommis­
                                                                          sion gemäß Artikel 169 EG-Vertrag eine nationale
                                                                          Maßnahme am Vertrag gemessen habe, sei sie nicht
                                                                          befugt, hinterher in einem Verfahren gemäß Artikel 90
Klage der Vlaamse Televisie Maatschappij NV gegen die                     Absatz 3 die Unvereinbarkeit eines Teils dieser Maß­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                   nahme mit dem Vertrag festzustellen .
                      am 3 . Oktober 1997
                   (Rechtssache T-266/97)                            3 . Verletzung der Begründungspflicht gemäß Artikel 90
                         ( 97/C 370/20 )                                  EG-Vertrag:
                                                                          Zunächst sei die Kommission der Ansicht, daß ein
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                          Exklusivrecht gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung
                                                                          mit Artikel 52 EG-Vertrag verstoße : Daher gelte eine
Die Vlaamse Televisie Maatschappij NV hat am 3 . Oktober                  verstärkte Begründungspflicht.
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­              4. Hilfsweise : Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 in Ver­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                   bindung mit Artikel 52 EG-Vertrag:
der Klägerin sind die Rechtsanwälte F. Herbert und D.
Arts, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­                Die VTM wendet sich gegen den Standpunkt der Kom­
walts C. Zeyen, 56—58 , rue Charles Martel, Luxemburg­                    mission, daß die flämische Kulturpolitik, die auf die
Merl .                                                                    Erhaltung des Pluralismus in der flämischen Presse
                                                                          gerichtet sei, das Exklusivrecht der VTM in bezug auf
Die Klägerin beantragt,                                                   kommerzielles Fernsehen in Flandern nicht rechtfer­
                                                                          tige .
1 . die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juni 1997
     nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Vergabe            5 . Befugnismißbrauch:
     eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwer­
     bung in Flandern für nichtig zu erklären;                            Das vorliegende Verfahren sei der fünfte Angriff der
                                                                          Kommission gegen die flämische Mediengesetzgebung.
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                          Die Verbissenheit der Kommission sei auf politischen
                                                                          Druck sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
     gen .                                                                Ebene zurückzuführen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage der VTM ist vom Kontext der von der flämi­
schen Gemeinschaft erlassenen gesetzlichen Regelung zu
betrachten, wonach bis zur Liberalisierung des audiovi­              Klage der Broome 8t Wellington Ltd gegen die Kommis­
suellen Marktes aufgrund einer Übergangsmaßnahme das                 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Recht, in Flandern kommerzielles Fernsehen zu betreiben,                                     6 . Oktober 1997
ausschließlich einer privatrechtlichen Rundfunkanstalt                                   ( Rechtssache T-267/97 )
übertragen wird, die allein mit Genehmigung der flämi­
schen Regierung Werbung aussenden darf. Die VTM                                                ( 97/C 370/21 )
erhielt 1987 die Genehmigung, Werbung auszusenden.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
Die VT4, eine Gesellschaft des englischen Rechts mit Wur­            Die Broome & Wellington Ltd hat am 6 . Oktober 1997
zeln in Flandern, legte 1994 bei der Kommission                      eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Beschwerde gegen das Exklusivrecht der VTM ein, in                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Flandern kommerzielles Fernsehen zu betreiben .                      schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
                                                                     der Klägerin sind Fiona M. Carlin und James H. Searles;
Gemäß der Entscheidung 97/606/EG der Kommission vom                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt Sc
26 . Juni 1997 ( ABl . L 244 vom 6 . 9 . 1997, S. 18 ) verstößt      Medernach, 8— 10, rue Matthias Hardt, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 370/ 10          1 DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 12 . 97
Die Klägerin beantragt,                                               worden sei, daß der Antrag von einer Reihe von
                                                                      Gemeinschaftserzeugern unterstützt werde, die den
— die Entscheidung der Kommission, die Dritte Untersu­                 „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft " darstellten. Der
     chung bestimmter Baumwollgewebe mit Ursprung in                  Begriff „ Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" werde in
     China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der             der Grundverordnung unter Bezugnahme auf EU-Her­
     Türkei einzuleiten, für rechtswidrig und nichtig zu              steller gleichartiger Waren definiert. Da die Kom­
     erklären;                                                        mission zuvor den Standpunkt eingenommen habe,
                                                                      daß ungebleichte Baumwollgewebe und gebleichte,
— alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die das                      bedruckte oder gefärbte Gewebe gleichartige Waren
     Gericht für geboten hält, und                                    seien, deute der Umstand, daß die Kommission die
                                                                      gegenwärtige Untersuchung allein im Hinblick auf die
— der Kommission die Kosten der Klägerin im vorliegen­                Lage von EU-Herstellern von ungebleichten Baumwoll­
     den Verfahren aufzuerlegen .                                     geweben eingeleitet habe, darauf hin, daß sie die
                                                                      Unterstützung bzw. Ablehnung des Eurocoton-Antrags
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 nach der Grundverordnung falsch eingeschätzt habe;
Die Klägerin, der größte Importeur, Fachhändler mit Aus­         — gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen, indem sie
lieferungslager und Großhändler für ungebleichte Baum­                weder in der Bekanntmachung noch in irgendeinem
wollgewebe in der Europäischen Gemeinschaft, ficht die                anderen Zusammenhang die relevanten tatsächlichen
Entscheidung der Kommission an, ein Antidumpingverfah­                Umstände dargelegt habe, auf die ihre Entscheidung,
ren in bezug auf Einfuhren ungebleichter Baumwollgewebe               das Verfahren einzuleiten, gegründet gewesen sei, ins­
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,             besondere in bezug auf die Entscheidung des Rates
Indonesien, Pakistan und der Türkei in die Gemeinschaft               vom Mai 1997, die Zweite Baumwollgewebeuntersu­
einzuleiten . Die Klägerin behauptet, daß diese Entschei­             chung betreffend dieselben Länder und die gleichen
dung in erster Linie eine politische Entscheidung sei, die            Waren ohne Anordnung von Schutzmaßnahmen zu
unter Druck insbesondere von Frankreich getroffen wor­                beenden. Indem sie diese Erklärung nicht gegeben,
den sei .                                                             gleichzeitig aber in der Bekanntmachung verlangt
                                                                      habe, daß sich interessierte Parteien unverzüglich mel­
                                                                      deten und ihr binnen sehr kurzer Fristen relevante
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe
                                                                      Informationen übermittelten, habe die Kommission
— ihre Befugnisse mißbraucht, indem sie ihren Verpflich­              diese Parteien davon ausgeschlossen, umfassend und
    tungen aus dem EG-Vertrag im Hinblick auf die                     wirkungsvoll Stellung zu nehmen und relevante
    Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen zum                          Beweise für die gegenwärtige Situation vorzulegen.
    Schutz des Handels in erster Linie in der Absicht nach­
    gekommen sei, rein politische Interessen in einem der
    Mitgliedstaaten zu unterstützen und eine vom Rat nur
    Tage zuvor getroffene endgültige Entscheidung, daß
    die Anordnung von Antidumping-Schutzmaßnahmen
    für eben diese, aus denselben fünf Ländern eingeführ­        Klage der EPAC, Empresa para a Agro-Alimenta^äo e
    ten Waren nach der Grundverordnung nicht gerechtfer­         Cereais, SA gegen die Kommission der Europäischen
    tigt sei, zu umgehen; diese Handlung der Kommission               Gemeinschaften, eingereicht am 14. Oktober 1997
    sei außerdem mit dem allgemeinen gemeinschaftsrecht­                              ( Rechtssache T-270/97)
    lichen Grundsatz des ne bis in idem und mit den Erfor­
                                                                                           ( 97/C 370/22 )
    dernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung unver­
    einbar;
                                                                                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
— ihr Ermessen nach den Vorschriften der Grundverord­
    nung der Gemeinschaft über die Einleitung von Anti­          Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimenta^äo e Cereais,
    dumpinguntersuchungen, insbesondere Artikel 5 Ab­            SA mit Sitz in Ava Almirante Gago Coutinho 26 , Lissabon,
    satz 3 , mißbraucht, indem sie nicht berücksichtigt          hat am 14 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommis­
    habe, daß der Antrag von Eurocoton (Komitee der              sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
    Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der EG ),          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
    in dem die Frage des Gemeinschaftsinteresses speziell        zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Joäo
    angesprochen und eingehend behandelt worden sei ,            Mota de Campos, Lissabon; Zustellungsbevollmächtigter
    keinen neuen Beweis geliefert habe, aufgrund dessen          ist Joaquim Calvo Basaran, 34, boulevard Ernest Feltgen,
    vernünftigerweise davon ausgegangen werden könne,            1515 Luxemburg .
    daß eine neue Untersuchung den Rat zu einer anderen
    Schlußfolgerung führen würde, insbesondere im Hin­           Die Klägerin beantragt,
    blick auf das Kriterium des Gemeinschaftsinteresses,
    das von ausschlaggebender Bedeutung sei;                     — der Klage stattzugeben und die Entscheidung C(97 )
                                                                      2130 endg. vom 9 . Juli 1997 demgemäß für nichtig zu
— gegen wesentliche Formvorschriften, insbesondere die                erklären ;
    des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung, versto­
    ßen, wonach die Kommission eine Antidumpingunter­            — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    suchung nur dann einleiten dürfe , wenn festgestellt              aufzuerlegen .