CELEX: 51962PC0319
Language: de
Date: 1962-11-21
Title: ZOLLTARIFKONTINGENTE Vorschläge an den Rat zur Gewährung von Zollkontingenten an einige Mitgliedstaaten gemäss Artikel 25 Absatz 1 des Vertrags Erste Rate (Vereinfachtes Verfahren) (Vorschläge der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 319
Vol. 1962/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                         III/K0M(62 ) 319 endg .
                                         Orig .: F
                                         Brüssel , den 21 . November 1962
                             ZOLLTARIFKONTINGEKTE
                    Vorschläge an den Rat zur Gewährung
                       von Zollkontingenten an einige
                     Mitgliedstaaten gemäss Artikel 25
                            Absatz 1 des Vertrags
                                  Erste Rate
                         ( Vereinfachtes Verfahren )
                  ( Vorschläge der Kommission an den Rat )
    IIl/K°M ( 62 ) 319 endg.
 ---pagebreak---                                                        A 1
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über die Gewährung von Zollkontingenten an
             die Bundesrepublik Deutschland für bestimmte
             Erzeugnisse .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Yfirtschafts-
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ;
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 7 • Sep­
tember 1962 , mit dem diese die Gewährung von Zollkontingenten für
bestimmte Waren der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragt hat ;
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und in Erwägimg nachstehender
Gründe  1
Für die nachstehenden Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Entscheidung ,,
sind , wurden mit Entscheidungen vom 5 * und 18 « Dezember 1961 und vom ^
2 . April 1962 Zollkontingente für 1962 gewährt . Mit der Entscheidung
vom ... Dezember 1962 laa-fe der Rat anschliessend die Kontingentsmenge
für hydriertes Kolophonium erhöht . Die Zollsätze der für 1962 gewähr­
ten Zollkontingente sind mit den vor der ersten Angleichung an den
Gemeinsamen Zolltarif erhobenen nationalen Zollsätzenidentischj sie
werden ebenfalls für das Jahr 1963 als Zollkontingentssätze beantragt .
Die für das Jahr 1962 gewährten Zollkontingente und die für das Jahr
1963 beantragten Kontingentsmengen sind wie folgt :
 ---pagebreak---                               - 2 -
Tarifnummer                                   für 1962    zum Zoll- für 1963
des Gemein-       Warenbezeichnung            gewahrte    satz vop. beantragte
samen Zolltarifs                             Menge                   Menge
                                            ( in Tonnen )   ( in ¥0)  ( in Tonnen )
ex 30.01 A. I     Rinde rlebem zu organo-
                  therapeutischen Zwecken ,
                  getrocknet , als Pulver         80                       80
   38.07 B I      SulfatterpentxnSl , roh ;
                  Dipenten , roh              12.000            0     12.000
ex 38.08 C        polymerisiertes Kolopho-
                  nium und oxydiertes Kolo-
                  phonium                      7*500                    7.500
ex 38.08 C        hydriertes Kolophonium       1,400            0       1.500
ex 73*05 A        Eisenpulver oder Stahl-
                  pulver , grob                8.000                    8.000
Aus den zusammengestellten Unterlagen und insbesondere den jüngsten
statistischen Daten geht hervor , dass die in den vorgenannten Entschei­
dungen geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unverändert ist
und auch in naher Zukunft nicht mit Veränderungen zu rechnen ist «
Folglich sind die Begründungen der für 1962 getroffenen Entscheidungen
für die genannten Waren weiterhin gültig . Demnach sind der Bundesre­
publik Deutschland für das Jahr 1965 Zollkontingente für die genannten
Waren zu gewähren .
Bei der Festsetzung der Kontingentsmengen ist zu berücksichtigen ,
dass die Bundesrepublik Deutschland , zumindest; in den eingeführten
Qualitäten , keine inländische Erzeugung aufzuweisen hat und in naher
Zukunft auch nicht aufweisen wird . Die Erzeugung in der Gemeinschaft
reicht nicht aus und eine nennenswerte Erhöhung der Ausfuhren der
Mitgliedstaaten nach der Stmdesrepublik Deutschland ist angesichts
der nur in begrenztem Umfange zur Verfügung stehenden Mengen unwahr­
scheinlich . Die Ausfuhren der genannten Waren des antragstellenden
 ---pagebreak---                                - 3 ~
  Mitgliedstaates sind Null oder geringfügig abgesehen von Eisenpulver
  oder Stahlpulver , grob ; mit jedem Fall haben die ausgeführten wie
  auch die erzeugten Waren eine andere Qualität als die, welche den
  im Rahmen des Zollkontingents eingeführten Waren eigen ist . Der Be­
  darf der Bundesrepublik Deutschland kann gegenwärtig bei den in
  Betracht kommenden Waren nur unter Zugrunde legung der Einfuhrentwick-
  lung veranschlagt werden ,
' Die Einfuhren der genannten Waren nach der Bundesrepublik Deutschland
  in den letzten Jahren zeigen folgende Entwicklung s
                                 Einfuhren           auss
                     den übrigen Mitgliedstaaten    den dritten Ländern
                        1959 1960 1961 1962        1959 1960 1961 1962
                                         die ersten                      die ersten
                                         8 Monate              .         8 Monate
                                             - m Tonnen -
  Rinder lsbem. zu organo-
  therapeutischen
  Zwecken , getrock­
  net , als Pulver
  (ex 30.01 A. I )      13
                        13,5 38,3 38      24,4     75,2  47      49,1    42,1
  Sulfatterpentin-
  81 , roh |
  Dipenten , roh
  (58.07 B I )          17    16           1      10342 14214 10286      7105
  polymer is iertes
  Kolophonium
  und oxydiertes
  Kolophonium
   (ex 38.08 C )                                   5921  8907    5441    4173
  hydriertes Kolo­
  phonium
   (ex 38.08 C )         17                        1161   982     879    1015
  Eisenpulver oder
  Stahlpulver ,
  grob
   (ex 75.05 A )        54   314    369  202       4349  5998 , 7289     3494
                                                                   • * •J• • •
 ---pagebreak---                               - 4 -                             Α. 1
Aufgrund der Entwicklung der Einfuhren in die Bundesrepublik aus drit­
ten Ländern während der letzten Jahre und vor allem während der ersten
acht Monate des Jahres 1962 darf angenommen werden, dass die Kontin-
gentmengen für 1963 bei allen Waren mit Ausnahme von hydriertem Ko­
lophonium niedriger als im Jahre 1962 festgesetzt werden müssen . Bei
hydriertem Kolophonium ist dagegen eine Erhöhung der Kontingentmenge
aufgrund des derzeitigen steigenden Einfuhrbedarfs aus dritten
Ländern gerechtfertigt .
Daraus ergibt sich , bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrunde-
legung der vorerwähnten Zahlenangaben , folgender Eigenbedarf an     Ein­
fuhren in die Bundesrepublik Deutschland aus dritten Ländern im Jahre
1963 :
  - 60 Tonnen für Rinderlebem zu organotherapeutischen Zwecken ,
    getrocknet , als Pulver ;
  - 10.000 Tonnen für Sulfatterpentinöl , roh , und. Dipenten , rohj
  « 6.500 Tonnen für polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes
    Kolophonium ;
  - 1.500 Tonnen für hydriertes Kolophonium ;
  - 6.000 Tonnen für Eisenpulver oder Stahlpulver , grob ;
Die so ermittelten und für das Jahr 1963 festgesetzten Kontingentmengen
erscheinen     angemessen .
Die Gewährungen von Zollkontingenten zugunsten eines einzigen Mit-
gliedstaates ist eine Abweichung von den gemeinsamen Verpflichtungen ;
sowohl aus ihrem Ausnahmecharakter wie aus der Stellung , die Artikel 25
innerhalb der Vertragsvorschriften einnimmt , ergibt sich , dass es der
Zweck einer derartigen Abvfeichung ist , die schrittweise Angleichung
der nationalen Zollsätze an den Gemeinsamen Zolltarif zu erleichtern
und nicht , einen Mitgliedstaat von der Gemeinschaftszollregelung aus
anderen Gründen als "Schwierigkeiten , bei der Anglaichung zu entbinden .
 ---pagebreak--- Artikel 25 Absatz 1 gibt dem Rat die Möglichkeit , Zollkontingente zum
Zollsatz Null oder zu einem niedrigeren Zollsatz zu gewähren . Bei der
Festsetzung des Kontingentzolls muss der Rat sowohl die vorstehend
geschilderte Punktion der Zollkontingente als auch die besondere
Lage der Einzelware berücksichtigen , für die ein Zollkontingent ge­
währt wird .
Die fortgesetzte Gewährung von Zollkontingenten zu einem vor der
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an den Gemeinsamen Zoll­
tarif erhobenen Zollsatz würde im Widerspruch zu der vorstehend ge­
schilderten Funktion der Zollkontingente stehen . Bei der Festsetzung
der Kontingentzollsätze muss vielmehr dem Grad der Verwirklichimg
des Gemeinsamen Marktes Rechnung getragen werden . Im allgemeinen und
von dem Zeitpunkt ab , in dem die Mitgliedstaaten die zweite AnglsE*
chung ihrer nationalen Zollsätze an den gemeinsamen Zolltarif durch­
führen werden , entspricht die Festsetzung von Kontingentzollsätzen auf
15 io des Abstandes zwischen den vor der ersten Angleichung erhobenen
Zöllen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs im Augenblick
am ehesten diesen Grundsätzen . Der antragstellende Mitgliedstaat
hat für keine der Waren , die Gegenstand dieser Entscheidung sind , Tat-
                              hinreichend
bestände geltend gemacht , die es /rechtfertigen würden , die Kontingent-
zollsätze auf einem niedrigeren Stand festzusetzen .
Es hat sich im übrigen nicht erwiesen , dass für einige dieser Erzeug­
nisse ein über diesem Niveau liegender Kontingentszollsatz festgesetzt
werden sollte .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind wie die
den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
werden , dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus
den anderen Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                              - 6 ~                       ~ A 1
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Gewährung
von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen , die aus der
Angle ichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif
für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können | somit
darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­
arbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaates eröffnet
werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
schaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen
ist «
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
      Der Bundesrepublik Deutschland werden für ihre Einfuhren aus
dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland für die nachstehenden
Waren Zollkontingente in den jeweils aufgeführten Mengen und zu den
jeweils aufgeführten Zollsätzen gewährt s
Warenbezeichnung             Tarifnumnter       zum Zollsatz von t ,
                                           vom I.Januar  vom 1 . Juli     Kontm-
                                           bis zum 30 .  bis zum 31 .     gents-
                                           Juni 1963     Dezember 1963 menge
Rinder leb em zu organothe-r
rapeutischen Zwecken , ge­
trocknet , als Pulver        ex 30*01 AI    zollfrei        1,5 %                60t
Sulfatterpentinöl , roh ,
Dipenten , roh                   38*07 ® I  zollfrei        0,75 1o      10.000t
polymerisiertes Kolophonium -
und oxydiertes Kolophonium ex 38.08 C       zollfrei        1,2 io        6 « 500t
hydriertes Kolophonium       ex 38 »08 6    zollfrei . „    1,2   *       1 . 500t
Eisenpulver oder Stahl-
pulver , roh                 ex 73*05 A       3 %           3,75 1°       6 .OOOt
                                                                      • •/ • • •
 ---pagebreak---                              - 7 -
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieser Zoll­
kontingente eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der er­
hoben wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Warenverkehrs-
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                                Artikel 2
Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 » Januar bis zum 31# Dezem­
ber 1963 «
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet#
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                 Für die Kommission
                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   A 2
                       ENTSCHEIDUNG DES RITES
       iiber die Gewährung eines Zollkontingents an   die
       Bundesrepublik Deutschland für Leinengarne "bestimmter
       Qualitäten (Tarifnummer 54 «03 A I a )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz l .|>
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
7 » September 1962 , mit dem diese die Gewährung eines Zollkontingents
für Leinengarne , roh , ( ausgenommen Garne aus Flachswerg ) mit einer
Lauflänge je kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von
gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie , der Tarifnummer 54*03 A I a
des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang zum Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind
beantragt hat }
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe «
Für die Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Entscheidung sind , wurde
mit Entscheidung des Rates vom 18 . Dezember 1961 ein Zollkontingent
für 1962 gewährt . Der Zollsatz des für 1962 gewährten Zollkontingents
ist mit dem vor der ersten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
erhobenen nationalen Zollsatz identisohj er wird ebenfalls für das
Jahr 1963 als Zollkontingentssatz beantragt . Die für das Jahr 1962
 ---pagebreak---                                                                                  A 2
                                               - 2 -
              gewährte und für das Jahr 1963 "beantragte Kontingentsmenge ist
              folgende t
Tarifnummer des                                  Für 1962 ge­       Zum Zoll­      Pur 1963
Gemeinsamen            Warenbezeichnung          währte Menge       satz von       beantragte
Zolltarifs                                         ( in t )          ( in *)       Menge ( in t )
  54.03 A I a      Leinengarne , roh ,
                   ( ausgenommen Garne aus
                   Flachswerg ) mit einer            500                                 500
                   Lauflänge je kg von
                   30.000 m oder weniger ,
                   zum Herstellen von ge­
                   zwirnten Garnen für die
                   S chuhi ndus t r ie
                   Aus den zusammengestellten Unterlagen und insbesondere' den
            jüngsten statistischen Daten geht hervor , daß die in der vorgenannten
            Entscheidung geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unverändert
            ist und voraussichtlich auch in naher Zukunft nicht mit Veränderungen
            zu rechnen ist . Folglich sind die Begründungen der für 1962 getroffe­
            nen Entscheidung für die genannten Waren weiterhin gültig . Demnach
            ist der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1963 ein Zollkontingent
            für die genannten Waren zu gewähren .
                  Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist zu "berücksichtigen ,
            daß die Bundesrepublik Deutschland keine inländische Erzeugung aufzu­
            weisen hat und in naher Zukunft auch nicht aufweisen wird . Die
            Bundesrepublik Deutschland führt die genannten Waren nicht aus ; die
            Einfuhren der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung «
                                            Einfuhren aus «
                den übrigen_Mitgliedstaaten _                _Aürn &ritten_Ländern
            1959     i960    1961      1962 ( die er-     1959     i960
                                                                   1960    1961    1962 ( die er-
                                       sten 8 Monate )                             sten 8 Monate )
                                                   - m t -
              137     225    163        95                  437     513      378     221
 ---pagebreak---                                                 A 2
                         - 3 -
     Auf Grund der Entwicklung der Einfuhren in die Bundesrepublik
Deutschland aus dritten Ländern während der letzten Jahre und ins­
besondere während der ersten acht Monate von 1962 , darf angenommen
werden , daß die Gesamteinfuhren im Jahre 1962 nicht die gewährte
Kontingentsmenge in Höhe von 500 t erreichen werden . Für die Ware ,
die Gegenstand dieser Entscheidung ist , hat die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des GATT ein Zollkontingent in
Höhe von 500 t zum Zollsatz von 3 $ vereinbart . Somit ist es im
vorliegenden Fall , selbst wenn der Einfuhrbedarf der Bundesrepublik
Deutschland aus dritten Ländern im Jahre 1963 nicht ganz 500 t
betragen sollte , zweckmäßig , ein Zollkontingent in der vorerwähnten
Höhe für 1963 zu gewähren .
     Auf Grund der vorgenannten Konsolidierung ist es nicht ange­
bracht , den für diese Warenim Jahre 1962 festgesetzten Zollkontin-
gentssatz heraufzusetzen .
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes
ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso
günstig sind , wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile } deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist , als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
     Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur
Gewährung von Zollkontingenten nur' vor , um Nachteilen zu begegnen ,
die aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen
Zolltarif für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können f
somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitgliedstaates eröffnet
werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren in der
Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausge­
schlossen ist i -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN t
                           Artikel 1
Der Bundesrepublik Deuts chla,nd wird, für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Leinengarne , roh ,
( ausgenommen Garne aus Flachswerg ) mit einer Lauflänge je kg
von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
für die Schuhindustrie , der Tarifnummer 54-03 A I a des Gemein­
samen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 5 00 t zum
Zollsatz 3 fo gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren-
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
                            Artikel 2
Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
31 - Dezember 1963 «
                              Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet .
                                  Geschehen zu Brüssel , am
                                       Für den 'Rat
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                             Β
                     ENTSCHEIDIWG DES RATES
         über die Gewährung von Zollkontingenten an das
         Königreich, der Niederlande für "bestimmte Erzeug­
         nisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben    des Königreichs der Niederlande vom
31 « August 1962 , mit dem dieses die Gewährung von Zollkontingenten
für "bestimmte Waren der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe «
Für die nachstehenden Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Entscheidung
sind, wurden mit Entscheidungen des Rates vom 5 * und 18 * Dezember
1961 und vom 6 . Februar 1962 Zollkontingente gewährt . Die Zollsätze
der für 1962 gewährten Zollkontingente sind mit den vor der ersten
Aiigleichung an den Gemeinsamen Zolltarif erhobenen nationalen
Zollsätzen identisch ; sie werden ebenfalls für das Jahr 1963 als Zoll-
kontingentsätze beantragt . Die für das Jahr 1962 gewährten Zollkontin­
gente und die für das Jahr 1963 beantragten Kontingentsmengen " sind
wie folgt »
 ---pagebreak---                                                                    Β
                                        - 2 -
Tarifnummer des                            Fur 1962  Zum Zollsatz  Für 1963 bean­
Gemeinsamen         Warenbe zei chnung     gewa.hrte  von          tragte Menge
Zolltarifs                                 Menge
                                                      ( in <fo )       7 in t )
                                           ( in t )
ex 28.13 F   Bromwasserstoff saure             25        0             20
             (gasförmig )
   38.05 Β   Tallöl , anders    als roh    1.500         0         1.500
   38.07 B I Sulfatterpentmol , rohj
             Dipenten , roh                   300        0            300
   73.05 A   Eisenpulver oder Stahl-       1.000         0            750
             pulver
                   Aus den zusammengestellten Unterlagen und insbesondere den
             jüngsten statistischen Daten geht hervor , daß die in den vorgenannten
             Entsoheidungen geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­
             ändert ist und auch in naher Zukunft nicht mit Veränderungen zu
             rechnen ist . Folglich sind die Begründungen der für 1962 getroffenen
             Entscheidungen für die genannten Waren weiterhin gültig . Demnach sind
             dem Königreich der Niederlande für das Jahr 1963 Zollkontingente für
             die genannten Waren zu gewähren .
                   Bei der Festsetzung der Kontingentsmengen ist zu berücksichti­
             gen , daß das Königreich der Niederlande keine inländische Erzeugung
             aufzuweisen hat und auch in nächster Zeit nicht aufweisen wird .
             Die Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten ist unzureiohend . Für
             die beiden letztgenannten Erzeugnisse ist die Ausfuhr der Mitglied­
             staaten nach dem Königreich der Niederlande im Jahre 1962 gestiegen .
             Das heißt jedoch nicht , daß dies einer fühlbaren Kapazitätsaus-
             weitung in den Mitgliedstaaten gleichzusetzen ist . Eine
 ---pagebreak---                                               - 3 -                          Β
                 Kapazitatsausweitung ist in den Mitgliedstaaten für die nächste
                 Zeit als -unwahrscheinlich, anzusehen . Die Ausfuhren der genannten
                 Waren des antragstellenden Mitgliedstaates sind Null oder gering­
                 fügig , abgesehen von Eisenpulver oder Stahlpulver 5 hei . der letzt­
                 genannten Ware betrugen die Ausfuhren in den Vorjahren :
                                                          - in Tonnen -
                                          1959         i960           1961       1962 (9 Mo-
                                                                                         nate )
                                          170            84             115         400
                 Der Bedarf des Königreichs der Niederlande kann gegenwärtig "bei den
                 in Betracht kommenden Waren nur unter Zugrundelegung der Einfuhr-
                 entwicklung veranschlagt werden , ausgenommen "bei Eisenpulver oder
                 Stahlpulver , für welche die Ausfuhren maßgebend sind .
                 Die Einfuhren der genannten Waren in das Königreich der Niederlande
                 in den letzten Jahren zeigen folgende Entwicklung »
                                                    Einfuhren aus :
                             den übrigen Mitglied-          den    dritten Ländern
                             Staaten
                             1959    i960   1961    1962           1959   i960 1961      1962
                                                  ( die ersten                        (die-ersten
                                                    9 Monate )                          9 Monate )
                                                          - in Tonnen -
Bromwasserstoff saure
(gasformig ) ( ex28 . 13 F )                                    11,398 20,523 20,120 8,571
Tallol , anders
roh ( 38.05 B )               30     27       68      73       160       430   1.290    595
Sulfatterpentinol ,
rohj Dipenten , roh                  39       53     134       227       262     240    112
( 38.07 B I )                 51
Eisenpulver oder
Stahlpulver ( 73-05 A )       73   125      187      219    1.528     1.528      937    958
 ---pagebreak---                         - 4 -                       Β
      Auf Grund der Entwicklung der Einfuhren in das Königreich der
Niederlande aus dritten Ländern während der letzten Jahre und vor
allem während der ersten 9 Monate des Jahres 1962 darf angenommen
werden , daß die Kontingentsmengen für 1963 hei allen Waren niedriger
als im Jahre 1962 festgesetzt werden müssen .
      Daraus  ergibt sich , hei einer vorsichtigen Schätzung unter
Zugrundelegung der vorerwähnten Zahlenangaben , folgender Einfuhr­
bedarf des Königreichs der Niederlande aus dritten Ländern im
Jahre 1963 :
- 15 t für Bromwasserstoffsäure (gasförmig ),
- 1.000 t für Tallöl , anders als roh ,
- 230 t für Sulfatterpentinöl , roh , und für Dipenten , roh ,
- 750 "t für Eisenpulver oder Stahlpulver ;
die so ermittelten und für das Jahr 1963 festgesetzten Kontingents-
mengen erscheinen angemessen .
      Die Gewährung von Zollkontingenten zugunsten eines einzigen
Mitgliedstaates ist eine Abweichung von den gemeinsamen Ver­
pflichtungen ! sowohl aus ihrem Ausnahme Charakter wie aus der
Stellung , die Artikel 25 innerhalb der Vertragsvorschriften ein­
nimmt , ergibt sich , daß es der Zweck einer derartigen Abweichung
ist , die schrittweise Angleichung der nationalen Zollsätze an den
Gemeinsamen Zolltarif zu erleichtern und nicht , einen Mitglied-
staat von der Gemeinschaftszollregelung aus anderen Gründen als
Schwierigkeiten bei der Angleichung zu entbinden .
       Artikel 25 Absatz 1 gibt dem Rat die Möglichkeit , Zollkontin-
gentö zum Zollsatz Null oder zu einem niedrigeren Zollsatz zu ge­
währen . Bei der Festsetzung des Kontingentzolls muß der Rat sowohl
die vorstehend geschilderte Punktion der Zollkontingente als auch
die besondere Lage der Einzelware , für die ein Zollkontingent ge­
währt wird, berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                                 Β
                     - 5 -
      Die fortgesetzte Gewährung von Zollkontingenten zu einem vor
der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an den Gemeinsa-men
Zolltarif erhobenen Zollsatz würde im Widerspruch zu der vorstehend
geschilderten Punktion der Zollkontingente stehen . Bei der Fest­
setzung der Kontingents zolls ätze muß vielmehr dem Grad der Ver­
wirklichung des Gemeinsamen Marktes Rechnung getragen werden .
Im allgemeinen und von dem Zeitpunkt ab , in dem die Mitglied­
staaten die zweite Ungleichung der nationalen Zollsätze an den
Gemeinsamen Zolltarif durchführen , entspricht die Festsetzung der
Kontingentszollsätze auf 15 i° des Abstandes zwischen den vor der
ersten Aiigleichung erhobenen Zöllen und den Zollsätzen des Gemein­
samen Zolltarifs im Augenblick am ehesten diesen Grundsätzen . Der
antragstellende Mitgliedstaat hat für keine der Waren , die
Gegenstand dieser Entscheidung sind , Tatbestände geltend gemacht ,
   hinreichend
die es/rechtfertigen würden , den Kontingentszollsatz auf einem
niedrigeren Stand festzusetzen . Es hat sich im übrigen nicht er­
wiesen , daß für einige dieser Erzeugnisse ein über diesem Niveau
liegender Zollsatz festgesetzt werden sollte .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind , wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll-
vorteile 5 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist , als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Ge­
währung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen , die
aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen
 ---pagebreak---                                                                        Β
                                          - 6 -
               Zolltarif für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen
               können 5 somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigen-
               bedarfs  der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied-
               staates  eröffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
               Ware in  der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte ,
               ausgeschlossen ist . -
               HAT FOLGENDE EUTSCHEID IMG ERLASSEH :
                 '                          ' Artikel 1
                    Dem Königreich der Niederlande werden für seine Einfuhren aus
               dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland für die nachstehenden
               Waren Zollkontingente in den jeweils aufgeführten Mengen und zu den
               jeweils aufgeführten Zollsätzen gewährt ;
                                                zum Zollsatz von :
                              Tarif-
   Warenbezeichnung                    vom 1 . Januar
                              nummer                      vom 1 . Juli    Kontingents­
                                       bis zum 30 .       bis zum 31 •       menge
                                       Juni 1963          Dezember 1963
 Bromwasserst offsäure
 ( gasförmig )              ex 28.13 F     Qffo             1,57°           15 Tonnen
Tallöl , anders als roh        38.05 B     0io              l,05/o       1.000 Tonnen
Sulfatterpentinöl , rohj
Dipenten , roh                 38.07 B I   0%               0,757°         230 Tonnen
Eisenpulver oder Stahl-
pulver                         73.05 A     0%               1,2io          750 Tonnes
 ---pagebreak---                                                      Β
                     ..  - 7 -
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen
dieser Zollkontingente eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll
liegen , der erhöhen wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden .
                             Artikel 2
     Diese Kontingente gelten für den Zeitraum vom 1 . Januar "bis
zum 31 . Dezember 1963 »
                              Artikel 3
     Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande
gerichtet .
                               Geschehen zu Brüssel , am
                                     Für den Rat
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über die Gewährung eines Zollkontingents an das
     Königreich Belgien und das Großherzogtum . Luxemburg
     für Eisenpulver oder Stahlpulver
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
union vom 23 - August 1962 , mit dem diese die Gewährung eines
Zollkontingents für Eisenpulver oder Stahlpulver der Tarifnummer
73-05 A des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der Liste C im Anhang
zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
aufgeführt sind , beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Entscheidung sind , wurde
mit Entscheidung des Rates vom 5 « Dezember 1961 ein Zollkontingent
für 1962 gewährt , dessen Zollsatz mit dem vor der ersten Angleichung
an den Gemeinsamen Zolltarif erhobenen Zollsatz identisch ist 5
dieser Zollsatz wird ebenfalls für das Jahr 1963 als Zollkontingents-
satz beantragt . Die  für das Jahr 1962 gewährte und für das Jahr
1963 beantragte Kontingentsmenge ist folgende !
Tarifnummer des                         Fur 1962   Zum Zoll­  Fur 1963 "be-
Gemeinsamen Zoll­     Warenbezeichnung gewährte    satz von : antragte
tarifs                                  Menge       ( in 1o)  Menge
                              :           ( in t )             ( in t )
    73.05 A          Eisenpulver oder        n n    zollfrei     1.020
                     Stahlpulver
 ---pagebreak---                                                          0
                            - 2 -
      Aus den zusammengestellten Unterlagen und insbesondere den
jüngsten statistischen Daten geht hervor , daß die in der vorge­
nannten Entscheidung geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen
unverändert ist und auch in naher Zukunft nicht mit Veränderungen
zu rechnen ist . Folglich sind die Begründungen der für 1962 getroffe­
nen Entscheidungen für die genannten Waren weiterhin gültig . Demnach
ist der Belgisch-Luxemburgischen Wirt schaftsunion für das Jahr 1963
ein Zollkontingent für die genannten Waren zu gewähren .
      Bei der Pestsetzung der Kontingentsmenge ist zu berücksichtigen ,
daß die Belgisch-Luxemburgische Wirts chaftsunion keine inländische
Erzeugung aufzuweisen hat und auch in nächster Zeit nicht aufweisen
wird . Die Ausfuhren der genannten Waren der antragstellenden Mit­
gliedstaaten sind geringfügig . Der Bedarf der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion kann gegenwärtig bei den in Betracht kommenden
Waren nur unter Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung veranschlagt
werden .
      Die Einfuhren der    genannten Waren in die Belgisch-Luxembur-
gische Wirtschaftsunion während der letzten Jahre zeigen folgende
Entwicklung :
                                   Einfuhren aus :
                      den übrigen Mitgliedstaaten      den dritten Ländern
                      1959    1960    1961    1962    1959 1960 1961 1962
                                           (l . Halb-                  ( l.Halb-
                                            .jähr )                      .jähr )
                                     - m t -
Eisenpulver oder
Stahlpulver    . . 134,4 202,9      177,4   134,8      642  971 1128,6     817
( 73.05A )
 ---pagebreak---                                                     C
                        - 3 -
     Unter Zugrundelegung der vorerwähnten Zahlenangaben
läßt sich der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu deckende
Eigenbedarf der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
an Eisenpulver oder Stahlpulver im Jahre 1963 mit mindestens
1.020 t veranschlagen . Die so ermittelte und für das Jahr 1963
festzusetzende Kontingentsmenge erscheint angemessen .
     Die Gewährung von Zollkontingenten zugunsten eines einzigen
Mitgliedstaates ist eine Abweichung von den gemeinsamen Ver­
pflichtungen ! sowohl aus ihrem Ausnahme Charakter wie aus der
Stellung , die Artikel 25 innerhalb der Vertragsvorschriften
einnimmt , ergibt sich , daß es der Zweck einer derartigen Ab­
weichung ist , die schrittweise Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an den Gemeinsamen Zolltarif zu erleichtern und nicht ,
einen Mitgliedstaat von der Gemeinschaftszollregelung aus anderen
Gründen als Schwierigkeiten bei der Angleichung zu entbinden .
Artikel 25 Absatz 1 gibt dem Rat die Möglichkeit , zollfrei©
Zollkontingente oder Zollkontingente zu einem niedrigeren
Zollsatz zu gewähren . Bei der Festsetzung des Kontingentzolls
muß der Rat sowohl die vorstehend geschilderte Funktion der Zoll­
kontingente als auch die besondere Lage der Einzelware berück­
sichtigen , für die ein Zollkontingent gewährt wird .
 ---pagebreak--- Die fortgesetzte Gewährung von Zollkontingenten zu einem vor der
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an den Gemeinsamen Zoll­
tarif erhobenen Zollsatz würde im Widerspruch zu der vorstehend ge­
schilderten Funktion der Zollkontingente stehen « Bei der Pestsetzung
der Kontingentszollsätze muss vielmehr dem Grad der Verwirklichung
des Gemeinsamen Marktes Rechnung getragen werden . Im allgemeinen und
vom Zeitpunkt ab , in dem die Mitgliedstaaten die zweite Angleichung
der nationalen Zollsätze an den Gemeinsamen Zolltarif durchführen ,
entspricht die Festsetzung der Kontingentszollsätze auf 15 $ des Ab­
standes zwischen den vor der ersten Angleichung erhobenen Zöllen und
den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs im Augenblick am ehesten
diesen Grundsätzen . Der antragstellende M5 t-gliedstaat hat für Eisen-
pulver oder Stahlpulver , die Gegenstan^.^di|se^eE^tscheidung sind ,
keine Tatbestände geltend gemacht , die es /rechtfertigen würden , den
Kontingentszollsatz auf einem niedrigeren Stand festzusetzen . Es hat
sich im übrigen nicht erwiesen , dass für diese Erzeugnisse ein über
diesem Niveau liegender Kontingentszollsatz festgesetzt werden sollte .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt sich ,
dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig sind , wie die
den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
werden , dessen Zollsatz niedriger ist , als derjenige für Einfuhren
aus den anderen Mitgliedstaaten .
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Gewäh­
rung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen , die
aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll»*
tarif für die Versorgung eines Mitgliedstaates entstehen können , somit
 darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeiten­
den Industrie des betreffenden Mitgliedstaates eröffnet werden , wobei
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit ,
 ---pagebreak--- die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Dem Königreich Belgien und dem Grossherzogtum Luxemburg werden für
ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
für Eisenpulver oder Stahlpulver der Tarifnummer 73 « 05 A des Gemein­
samen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 1.020 t , zollfrei
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1963 und zum Zollsatz
1,2 °Jo in der Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1963 » gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll-
kontingents eingeführten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der er- ,
hoben wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Warenverkehrs-
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                              Artikel 2
                                                                         f
Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 « Dezember
1963 .
                              Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und das Grossherzog-
tum Luxemburg gerichtet .
                                    Geschehen zu Brüssel , am
                                    Für den Rat
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
           über die Gewährung eines Zollkontingents an die
           Republik Italien für Tallöl , anders als roh , zur
           Herstellung von synthetischem Kautschuk .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 5
gestützt auf das Schreiben der Republik Italien vom 11 . September 1962 ,
mit dem diese die Gewährung eines Zollkontingents für Tallöl , anders
als roh , zur Herstellung von synthetischem Kautschuk , der Tarif-
nummer ex 38.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs , das in der Liste C im
Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Y/irtschaftsgemein-
schaft aufgeführt ist , beantragt hat }
gestützt auf- den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für das Erzeugnis , das Gegenstand dieser Entscheidung ist , wurde
mit Entscheidung des Rates vom 6 . Februar 1962 ein Zollkontingent
für 1962 gewährt , dessen Zollsatz mit dem vor der ersten Angleichung
an den Gemeinsamen Zolltarif erhobenen nationalen Zollsatz identisch
war ; dieser Zollsatz wird ebenfalls für das Jahr 1963 als Zollkontin-
gentssatz beantragt . Die für das Jahr 1962 gewährte und für das Jahr
1963 beantragte Kontingentsmenge ist folgende :
 ---pagebreak---                                 2 «■*                                      D
Tarifnummer     Warenbezeichnung             fur 1962      . zum Zoll­        fur 1963
des Gemein­                                  gewShrte        satz von         beantragte
samen Zoll­                                 Menge              ( in 1o)       Menge
tarifs                                       ( in t )                         ( in t )
ex 58,05 B      Tallöl , anders als roh ,
                zur Herstellung von
                synthetischem Kautschuk         300          zollfrei             280
Aus den zusammengestellten Unterlagen und insbesondere den jüngsten
statistischen Daten geht hervor , dass die in der vorgenannten Ent­
scheidung geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unverändert ist
und auch in naher Zukunft nicht mit Veränderungen zu rechnen ist . Folg­
lich sind die Begründungen der für 1962 getroffenen Entscheidung für
die genannte Ware weiterhin gültig . Demnach ist der Republik Italien
für das Jahr 1963 sin Zollkontingent für die genannte Ware zu gewähren .
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist zu berücksichtigen , dass
die Republik Italien keine inländische Erzeugung aufzuweisen hat und
in naher Zukunft auch nicht mit Veränderungen zu rechnen ist . Der Er­
zeugung der übrigen Mitgliedstaaten ist zumindest hinsichtlich der von
den italienischen Industrien geforderten Qualitäten nicht ausreichend .
Nennenswerte Ausfuhren dieser Qualitäten seitens der Mitgliedstaaten
nach der Republik Italien sind nicht anzunehmen . Der antragstellende
Mitgliedstaat führt die Ware nicht aus . Der Bedarf der Republik Ita-
                                                                    /
lien kann gegenwärtig bei der in Betracht kommenden Ware nur unter
Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung veranschlagt werden .
Die Einfuhren der genannten V/are in die Republik Italien während der
letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung s
                                        Einfuhren                  aus      :
                          den übrigen Mitgliedstaaten        den dritten Ländern
                         1959   1960 .  1961      1962     1959       1960      1961      1962
                                               ( am 18 .                               ( am 18 .
                                                 Oktober )                               Oktober )
                                             - in Tonnen -
Tallöl , anders als roh ,
 zur Herste llung von
 synthetischem. Kaut­
 schuk
 (ex 38.05 B )             28         -    - '        -■     137        175      350       154
 ---pagebreak---                                                  D
                   - 3 -
Nach, den vom antragstellenden Mxtglxedstaat vorgelegten Unter­
lagen werden "bis zum Ende des Jahres 1962 mindestens noch
100 t aus dritten Ländern eingeführt werden . Bei einer Schätzung
unter Zugrundelegung der vorerwähnten Zahlenangaben läßt sich der
durch Einfuhren aus dritten Ländern zu deckende Eigenbedarf
der Republik Italien an Tallöl , anders als roh , zur Herstellung
von synthetischem Kautschuk, im Jahre 1963 mit etwa 280 t veran­
schlagen . Die so ermittelte und für das Jahr 1963 festgesetzte
Kontingentsmenge erscheint angemessen .
Die Gewährung von Zollkontingenten zugunsten eines einzigen Mit-
gliedbtaates ist eine Abweichung von den gemeinsamen Ver­
pflichtungen ; sowohl aus ihrem Ausnahme Charakter wie aus der
Stellung , die Artikel 25 innerhalb der Vertragsvorschriften ein­
nimmt , ergibt sich , daß es der Zweck einer derartigen Abweichung
ist , die schrittweise Angleichung der nationalen Zollsätze an den
Gemeinsamen Zolltarif zu erleichtern und nicht , einen Mitglied-
staat von der Gemeinschaftszollregelung aus anderen Gründen -
als Schwierigkeiten bei der Angleichung zu entbinden .
Artikel 25 Absatz 1 gibt dem Rat die Möglichkeit , Zollkontingente
zum Zollsatz Null oder zu einem niedrigeren Zollsatz zu gewähren .
Bei der Festsetzung des Kontingentzolls muß der Rat sowohl
die vorstehend geschilderte Funktion der Zollkontingente als auch
die besondere Lage der Einzelware berücksichtigen , für die ein
Zollkontingent gewährt wird .
Die fortgesetzte Gewährung von Zollkontingenten zu einem vor der
ersten Angleichving der nationalen Zollsätze an den Gemeinsamen
Zolltarif erhobenen Zollsatz würde im 'Widerspruch zu der
vorstehend geschilderten Funktion der Zollkontingente stehen .
 ---pagebreak---                                                  D
                       - 4 ~
Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze muß vielmehr dem
Grad der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes Rechnung ge­
tragen werden . Im allgemeinen und vom Zeitpunkt ah , in dem
die Mitgliedstaaten die zweite Angle ichung der nationalen
Zollsätze an den Gemeinsamen Zolltarif durchführen werden ,
entspricht die Festsetzung der Kontingentszollsätze auf 15 $
des Abstandes zwischen den vor der ersten Angleichung erhobenen
Zöllen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs im Augenblick
am ehesten diesen Grundsätzen . Der antragstellende Mitgliedstaat
hat für die Ware , die Gegenstand dieser Entscheidung ist , keine
                                hinreichend
Tatbestände geltend gemacht , die es /rechtfertigen würden , den
Kontingentszollsatz auf einem niedrigeren Stand festzusetzen .
Es hat sich im übrigen nicht erwiesen , daß für dieses Erzeugnis
ein über diesem Niveau liegender Kontingentszollsatz festgesetzt
werden sollte .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso
günstig sind , wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile 5 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Zollkontingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist ,
als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
                                                               «
Artikel 25 Absatz '1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur
Gewährung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu be­
gegnen , die aus der Angleichung der nationalen Zolltarife an
den Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied-
staates entstehen können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
 ---pagebreak---                           – 5 -                                 D
betreffenden Mitgliedstaates eröffnet werden , wobei eine Wieder- 1
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie im
Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist 5
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN" i
                            Artikel 1
      Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern. und zur Verarbeitung im Inland für Tallöl , anders als
roh , zur Herstellung von synthetischem Kautschuk, der Tarif-
nummer ex 38.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent
in Höhe -von 280 t , zollfrei , für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
30 . Juni 1963 ? und zum Zollsatz 1,05 $ für die Zeit vom 1 . Juli
bis zum 31 « Dezember 1963 > gewährt .
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das im Rahmen
dieses Zollkontingents eingeführte Erzeugnis unter dem Zoll
liegen , der erhoben wird , wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge-
führt wird .
                             Artikel 2
      Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1963 «
                               Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet .
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                    Für den Rat
                                    Der Präsident