CELEX: C2003/101/75
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-47/03: Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 2003

26.4.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 101/41
Die Klägerin beantragt,                                              Der Kläger beantragt,
in Hauptsache,                                                       —     auf der Grundlage von Artikel 230 EG den Beschluss
                                                                           2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 zur
1.    Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit           Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
      darin festgestellt wird, dass sich die Klägerin an einer             (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte
      einzigen, komplexen und fortgesetzten Absprache über                 Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
      den italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl in                   nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhe-
      Stäben oder in Rollen beteiligt habe, die eine Festsetzung           bung des Beschlusses 2002/848/EG (ABl. L 337, S. 85)
      der Preise auch über die Beschränkung oder die Kontrolle             teilweise für nichtig zu erklären, und zwar Artikel 1
      der Produktion oder der Verkäufe bezweckt oder bewirkt               Nummer 1.25 des Beschlusses für nichtig und Artikel 1
      habe;                                                                Nummer 2.14 des Beschlusses insoweit für nichtig zu
                                                                           erklären, als dort der Name des Klägers erwähnt wird;
2.    Artikel 2 der Entscheidung der Kommission, in dem
      gegen die Klägerin eine Geldbuße von 26,9 Mio. Euro            —     auf der Grundlage von Artikel 241 EG festzustellen, dass
      festgesetzt wird, für nichtig zu erklären;                           die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom
                                                                           27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte
hilfsweise,                                                                Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
                                                                           nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344,
—     die in Artikel 2 der Entscheidung gegen die Klägerin                 S. 7) rechtswidrig ist;
      verhängte Geldbuße von 26,9 Mio. Euro herabzusetzen;
                                                                     —     der Gemeinschaft aufzugeben, an den Kläger auf der
in jedem Fall,                                                             Grundlage der Artikel 235 und 288 EG Schadensersatz
                                                                           zu leisten, der nach billigem Ermessen auf einen Betrag
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               von nicht unter 100 000 Euro festzulegen ist;
                                                                     —     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die bereits in der          Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission) angefochtene Ent-
scheidung.
                                                                     Der Kläger lebe in den Niederlanden und sei 1992 als Flüchtling
                                                                     im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               da stichhaltige Gründe dafür bestanden hätten, dass auf den
den in jener Rechtssache geltend gemachten.                          Philippinen eine Verfolgung zu befürchten sei. Der Kläger sei
                                                                     in der Kommunistischen Partei der Philippinen aktiv gewesen
                                                                     und sei Berater des Verhandlungsausschusses der Nationalen
                                                                     Demokratischen Front der Philippinen in den Friedensverhand-
                                                                     lungen mit der Regierung.
                                                                     Am 28. Oktober 2002 habe der Rat den Beschluss 2002/848/
Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro-                   EG (1) erlassen und den Kläger in die nach Artikel 2 Absatz 3
päischen Union und die Kommission der Europäischen                   der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen be-
      Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 2003                 stimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
                                                                     Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ( 2) erstellte Liste
                     (Rechtssache T-47/03)                           aufgenommen. Der Kläger sei auch in die mit dem Beschluss
                                                                     2002/974/EG (3) vom 12. Dezember 2002 erstellte Liste
                                                                     aufgenommen worden. Der letztgenannte Rechtsakt werde mit
                         (2003/C 101/75)                             der vorliegenden Klage angefochten.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
                                                                     Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen offensichtlichen
                                                                     Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am          ordnungsgemäßen Verwaltung. Der Kläger weist darauf hin,
6. Februar 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            dass er nicht den Decknamen Armando Liwanag habe und
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             kein Führer der New People’s Army (NPA) sei. Der Kläger
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          macht außerdem geltend, dass der angefochtene Beschluss
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-       gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den freien
walt Jan Fermon.                                                     Kapitalverkehr verstoße.
 ---pagebreak--- C 101/42                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.4.2003
Der Kläger beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen mehrere                Kommission vom 4. Dezember 2002 (Sache COMP/
allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie die in                    M.2283 — Schneider/Legrand) in ihrer Gesamtheit für
den Artikeln 6, 7, 10 und 11 der Europäischen Menschen-                      nichtig zu erklären;
rechtskonvention und in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 hierzu
enthaltenen Grundsätze.                                                —     die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember
                                                                             2002, mit der diese die Sache COMP/M.2283 — Schnei-
                                                                             der/Legrand abgeschlossen hat, in ihrer Gesamtheit für
Schließlich macht der Kläger geltend, dass die Verordnung
                                                                             nichtig zu erklären;
Nr. 2580/2001 rechtswidrig sei. Der Rat sei nicht befugt
gewesen, diese Verordnung zu erlassen. Die Artikel 60, 301
und 308 EG reichten weder aus noch ermächtigten sie den Rat            —     die Vorlage der im November 2002 im Rahmen der
ausdrücklich, eine derartige Verordnung zu erlassen. Der                     Sache COMP/M.2283 durchgeführten Markterhebungen
Kläger beruft sich in dieser Hinsicht außerdem auf einen                     anzuordnen;
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und
gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie auf einen               —     der Kommission aufzugeben, das Protokoll der Kommis-
Befugnismissbrauch des Rates.                                                sionssitzung, in der die Einstellung beschlossen wurde,
                                                                             und den Beschluss über die Übertragung der Zeichnungs-
                                                                             berechtigung auf den Generaldirektor der GD Wettbe-
( 1) Beschluss 2002/848/EG des Rates vom 28. Oktober 2002 zur                werb, aufgrund deren dieser die Einstellungsentscheidung
     Durchführung von Artikel 2 Abatz 3 der Verordnung (EG)                  unterzeichnen konnte, vorzulegen, sofern es diese Doku-
     Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und
     Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämp-
                                                                             mente gibt;
     fung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/
     460/EG (ABl. L 295, S. 12).                                       —     die Kommission zur Erstattung der Kosten zu verurteilen,
( 2) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember                die im Zusammenhang mit den vorliegenden Verfahren
     2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisa-           entstanden sind.
     tionen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des
     Terrorismus (ABl. L 344, S. 7).
( 3) Beschluss 2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 zur
     Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
     Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und      Klagegründe und wesentliche Argumente
     Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämp-
     fung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/
     848/EG (ABl. L 337, S. 85).
                                                                       Am 10. Oktober 2001 erließ die Kommission eine Entschei-
                                                                       dung, mit der sie das öffentliche Umtauschangebot von
                                                                       Schneider in Bezug auf sämtliche von der Öffentlichkeit
                                                                       gehaltene Legrand-Aktien für mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                       nicht vereinbar erklärte (1). Da Schneider ihr öffentliches
                                                                       Angebot vor dieser Entscheidung abgeschlossen hatte, erließ
                                                                       die Kommission am 30. Januar 2002 eine weitere Entschei-
Klage der Schneider Electric S.A. gegen die Kommission                 dung, mit der sie Schneider aufgab, sich von Legrand zu
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        trennen. Die Klägerin focht diese beiden Entscheidungen in
                         10. Februar 2003                              den Rechtssachen T-310/01 und T-77/02 an. Das Gericht
                                                                       erklärte die Entscheidungen mit Urteilen vom 22. Oktober
                                                                       2002 für nichtig.
                      (Rechtssache T-48/03)
                          (2003/C 101/76)                              Am 4. Dezember 2002 beschloss die Kommission, ein Verfah-
                                                                       ren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hatte, dass der Zusam-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    menschluss Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner
                                                                       Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe, und eröffne-
                                                                       te die zweite Prüfungsphase. Die Klägerin teilte der Kommis-
                                                                       sion in der Folge mit, dass das Verfahren aufgrund der am
Die Schneider Electric S.A. mit Sitz in Rueil-Malmaison                10. Dezember 2002 erfolgten Veräußerung von Legrand
(Frankreich) hat am 10. Februar 2003 eine Klage gegen die              gegenstandslos geworden sei. Am 13. Dezember 2002 wurde
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                die Akte von der Kommission geschlossen ( 2).
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Antoine Winckler und Marc Pittie.                                      Die Klägerin wendet sich in der vorliegenden Rechtssache
                                                                       gegen die Entscheidungen der Kommission vom 4. und
                                                                       13. Dezember 2002. Die tatsächliche Auswirkung dieser
Die Klägerin beantragt,                                                Entscheidungen sei die, dass ein Zusammenschluss von Schnei-
                                                                       der und Legrand unwiderruflich untersagt werde. In Anbe-
—       die auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung          tracht der Verpflichtung, die Entscheidung über die Trennung
        (EWG) Nr. 4064/89 des Rates gestützte Entscheidung der         nach Treu und Glauben zu befolgen, und der Unmöglichkeit,