CELEX: 62001CJ0159
Language: de
Date: 2004-04-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004. # Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Teilweise Befreiung von der Mineralstoffabgabe für Kulturpflanzen, die in Treibhäusern oder auf Kultursubstrat angebaut werden. # Rechtssache C-159/01.

Rechtssache C-159/01 Königreich der NiederlandegegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            «Staatliche Beihilfen  –  Teilweise Befreiung von der Mineralstoffabgabe für Kulturpflanzen, die in Treibhäusern oder auf Kultursubstrat angebaut werden»
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 12. Juni 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Staatliche Beihilfen  –  Begriff  –  Differenzierung zwischen Unternehmen hinsichtlich der Lasten  –  Ausschluss  –  Voraussetzung  –  Der fraglichen Lastenregelung inhärente Differenzierung  –  Beweislast des betreffenden Mitgliedstaats(Artikel 87 Absatz 1 EG) 
         
                  2.
                  Staatliche Beihilfen  –  Begriff  –  Befreiung im Rahmen einer Regelung, die die Zahlung von Abgaben vorsieht, aber nicht auf die Schaffung von Steuereinnahmen
                     gerichtet ist  –  Keine Auswirkung auf die Qualifizierung als Beihilfe
                  (Artikel 87 Absatz 1 EG) 
         
                  3.
                  Handlungen der Organe  –  Begründungspflicht  –  Umfang(Artikel 253 EG) 
         
         
          
         1.
         Da der Begriff der staatlichen Beihilfe solche Maßnahmen nicht erfasst, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich
            von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung
            folgt, obliegt es dem Mitgliedstaat, der eine derartige Differenzierung vorgenommen hat, darzutun, dass es sich tatsächlich
            so verhält.
         
         
               (vgl. Randnrn. 42-43)
         
         
          
         2.
         Dass eine staatliche Maßnahme, die die Zahlung von Abgaben durch eine Kategorie von Unternehmen vorsieht, keine Steuereinnahmen
            schaffen soll, genügt nicht, um die Befreiung, die sie zugunsten bestimmter Unternehmen enthält, von vornherein von der Einordnung
            als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG auszunehmen. Artikel 87 Absatz 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder
            Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.
         
         
               (vgl. Randnr. 51)
         
         
          
         3.
         Bei der Begründungspflicht handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Stichhaltigkeit der Begründung
            zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört. Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene
            Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den
            Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene
            Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
         
         
               (vgl. Randnr. 65)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)29. April 2004(1)
         
         
               „Staatliche Beihilfen  –  Teilweise Befreiung von der Mineralstoffabgabe für Kulturpflanzen, die in Treibhäusern oder auf Kultursubstrat angebaut werden“
               
             In der Rechtssache C-159/01
            
            
            Königreich der Niederlande, vertreten durch J. van Bakel als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Kläger,
            
            gegen
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und H. van Vliet als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            Beklagte,
            
             wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/371/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 bezüglich der von den
            Niederlanden geplanten Befreiung von der Mineralstoffabgabe nach dem Güllegesetz (ABl. 2001, L 130, S. 42)
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. Rosas
            und S. von Bahr (Berichterstatter),
            
             Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
             nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 29. Januar 2003, in der das Königreich der Niederlande durch C. M. Wissels als
            Bevollmächtigte und die Kommission durch H. van Vliet vertreten waren,
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12. Juni 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Königreich der Niederlande hat mit am 11. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangener Klageschrift gemäß
         Artikel 230 EG die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/371/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 bezüglich
         der von den Niederlanden geplanten Befreiung von der Mineralstoffabgabe nach dem Güllegesetz (ABl. 2001, L 130, S. 42, im
         Folgenden: angefochtene Entscheidung) beantragt.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsregelung
         
         2
            
          Artikel 87 Absatz 1 EG bestimmt:
         „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
         gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
         zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
         
         
         
         3
            
          Die Mitteilung 98/C 384/03 der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich
         der direkten Unternehmenssteuerung (ABl. C 384, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der direkten
         Besteuerung) hat nach ihrer Nummer 2 Klarstellungen bezüglich der Einstufung als Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG im
         Fall steuerlicher Maßnahmen zum Gegenstand.
         
         
         
         4
            
          Nach Nummer 16 der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der direkten Besteuerung ist „[w]esentlich für die Anwendung
         des Artikels [87] Absatz 1 [EG] auf eine steuerliche Maßnahme … vor allem, dass diese Maßnahme eine Ausnahme von der Anwendung
         des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt. Demnach muss also zuerst
         festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt. Anschließend muss geprüft werden, ob die Ausnahme oder die systeminternen
         Differenzierungen ‚durch die Natur oder den inneren Aufbau‘ des Steuersystems gerechtfertigt sind, das heißt, ob sie sich
         also unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats ergeben. Ist dies nicht
         der Fall, so handelt es sich um eine staatliche Beihilfe.“
         
         
         
         5
            
          Nach Nummer 23 der Mitteilung ist „[d]ie differenzierende Natur bestimmter Maßnahmen … nicht unbedingt ein Grund, diese als
         staatliche Beihilfen anzusehen. Dies gilt z. B. für Maßnahmen, die ‚aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen für die Leistungsfähigkeit
         des Systems erforderlich sind‘. Es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat, hierfür den Nachweis zu erbringen.“
         
         
         
         6
            
          In Nummer 5.5.1 ihrer Mitteilung „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ vom 1. Februar 2000 (ABl. C 28,
         S. 2), berichtigt am 12. August 2000 (ABl. C 232, S. 17) (im Folgenden: Gemeinschaftsrahmen), erklärt die Kommission:
         „Es ist bestehende Politik der Kommission, in der Regel keine Betriebsbeihilfen zu genehmigen, die die Unternehmen, einschließlich
         landwirtschaftliche Unternehmen, von den Kosten ihrer umweltverschmutzenden oder -belastenden Tätigkeiten befreien würden.
         Die Kommission wird nur in bestimmten Fällen von diesem Grundsatz abweichen, sofern die Umstände dies eindeutig rechtfertigen.“
         
         
         
         7
            
          In Anhang III der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat
         aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1, im Folgenden: Nitratrichtlinie), der festlegt, welche Maßnahmen in bestimmte
         Aktionsprogramme aufzunehmen sind, heißt es:
         „…
          2. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, dass bei jedem Ackerbau- oder Tierhaltungsbetrieb die auf den Boden ausgebrachte
         Dungmenge, einschließlich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs, eine bestimmte Menge pro Jahr und Hektar nicht überschreitet.
          Als Höchstmenge pro Hektar gilt die Menge Dung, die 170 kg Stickstoff enthält. Jedoch
         
         a)
            können die Mitgliedstaaten für das erste Vierjahresprogramm eine Dungmenge zulassen, die bis zu 210 kg Stickstoff enthält;
         
         
         b)
            können die Mitgliedstaaten während und nach dem ersten Vierjahresprogramm andere als die oben genannten Mengen zulassen. Diese
               Mengen müssen so festgelegt werden, dass sie die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigen; sie sind
               anhand objektiver Kriterien zu begründen …
            
         
         …
         
         
               Lässt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des vorliegenden Buchstabens b) eine andere Menge zu, so unterrichtet er davon die Kommission,
                     die die Begründung nach dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren prüft.
                  
                  
               
         
         …“
         
         Nationale Regelung
         
         8
            
          Die Verwendung von Düngemitteln ist durch ein System der Besteuerung von Mineralstoffen geregelt, das so genannte „Mineralenaangiftesysteem“
         (Mineralstofferklärungssystem, im Folgenden: MINAS-System). Die Rechte und Pflichten nach dem MINAS-System ergeben sich aus
         den Artikeln 14 bis 54 der Wet van 27 november 1986 houdende regelen inzaken het verhandelen van meststoffen en de afvoer
         van mestoverschotten (Gesetz über den Düngemittelhandel und die Entsorgung überschüssigen Düngers, Stbl. 1986, Nr. 590) in
         der Fassung des Gesetzes vom 16. September 1999 (Stbl. 1999, Nr. 406, im Folgenden: Meststoffenwet).
         
         
         
         9
            
          Das MINAS-System sieht eine Steuerung des Düngemitteleinsatzes durch die Anwendung von „Verlustnormen“ vor. Es soll die Stickstoff-
         und Phosphatverluste aus landwirtschaftlichen Betrieben in die Umwelt verringern. Zu diesem Zweck sollen die Landwirte veranlasst
         werden, keine umweltschädlichen Stickstoff- oder Phosphatverluste zu verursachen. 
         
         
         
         10
            
          Das MINAS-System beruht auf dem Grundsatz einer ausgeglichenen Verwendung von Stickstoff und Phosphaten durch die Landwirte.
         Die Stickstoff- und Phosphatausbringung in einem landwirtschaftlichen Betrieb darf nicht höher sein als die vom Betrieb entsorgte
         Menge dieser Mineralstoffe zuzüglich einer Verlusttoleranz. Die „Verlusttoleranz“ ergibt sich aus den in der Meststoffenwet
         enthaltenen Stickstoff- und Phosphatverlustnormen, die unter Umweltschutzgesichtspunkten festgelegt worden sind. Die Betriebsinhaber
         müssen nach Kapitel IV der Meststoffenwet eine Abgabe entrichten, wenn die Stickstoff- und Phosphatausbringung in ihrem Betrieb
         die entsorgte Menge dieser Mineralstoffe um mehr als die durch dieses Gesetz zugelassenen Verlustgrenzen überschreitet.
         
         
         
         11
            
          Die niederländischen Behörden führten mit der Regeling van 12 januari 1999 van de Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
         (Verordnung des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei vom 12. Januar 1999, Stbl. 1999, Nr. 9, im Folgenden: Befreiungsverordnung)
         die Möglichkeit einer Befreiung ein.
         
         
         
         12
            
          Nach Artikel 2 der Befreiungsverordnung sind Kleinbetriebe mit extensiver Tierhaltung, die so genannten „Hobbybetriebe“, von
         Abgaben völlig befreit.
         
         
         
         13
            
          Nach den Artikeln 3 bis 9 der Befreiungsverordnung sind Gartenbaubetriebe, die Kulturpflanzen im Treibhaus oder auf Kultursubstrat
         anbauen, bis zu einer abgabenpflichtigen Menge Düngemittel von 460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff pro Hektar der im Kalenderjahr
         vom Betrieb für diese Formen des Anbaus durchschnittlich tatsächlich genutzten Fläche Kultursubstrats oder Bodens von der
         Abgabe befreit.
         
         
         
         14
            
          Nach Artikel 11b der Befreiungsverordnung gilt für Gärtnereien, die zugleich Gartenbau im Treibhaus oder auf Kultursubstrat
         betreiben, bei Phosphaten dieselbe teilweise Befreiung wie nach Artikel 3 dieser Verordnung für die in der vorstehenden Randnummer
         genannten Gartenbaubetriebe.
         
         
         
         15
            
          Diese Befreiungen gelten nach Artikel 13 der Befreiungsverordnung rückwirkend ab 1. Januar 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
         der durch Kapitel IV der Meststoffenwet eingeführten Abgabenregelung.
         
         Sachverhalt
         
         16
            
          Das Königreich der Niederlande teilte der Kommission mit Schreiben vom 7. Oktober 1999, eingegangen am 13. Oktober 1999, bestimmte
         Befreiungen von den durch die Meststoffenwet eingeführten Mineralstoffabgaben mit. Mit Schreiben vom 10. Januar 2000 übermittelte
         es weitere Informationen.
         
         
         
         17
            
          Erstens seien Hobbybetriebe von den Mineralstoffabgaben befreit worden. Zweitens seien Gartenbaubetriebe, die Kulturpflanzen
         im Treibhaus oder auf Kultursubstrat anbauten, teilweise von den Abgaben befreit worden. Drittens sei für Gärtnereien eine
         Befreiung vorgesehen worden.
         
         
         
         18
            
          Die niederländischen Behörden machten geltend, dass die betreffenden Abgabenbefreiungen durch „die Natur oder den inneren
         Aufbau des Systems“ im Sinne der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der direkten Besteuerung gerechtfertigt seien
         und deshalb keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellten.
         
         
         
         19
            
          Was Gartenbaubetriebe und Gartenbau betreibende Gärtnereien betreffe, so stützten sich die für diese Unternehmen vorgesehenen
         Pauschalwerte von 460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff auf die Daten einer Untersuchung der Proefstation voor de Bloemisterij
         en Glasgroenten (Versuchsanstalt für Blumenzucht und Gewächshausgemüse) bezüglich der Phosphat- und Stickstoffaufnahme von
         im Unterglasanbau gezogenen Pflanzen. Aus diesen Daten habe sich ergeben, dass unter Glas angebaute Pflanzen im Durchschnitt
         460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff jährlich pro Hektar aufnähmen. Die Aufnahme sei also viel höher als bei Pflanzen im
         Freilandanbau. Das beruhe darauf, dass die Produktivität im Unterglasanbau achtmal so hoch sei wie im Freilandanbau. Dies
         sei der Grund dafür, dass diese Pauschalwerte höher lägen als die für landwirtschaftliche Betriebe und die Normen der Nitratrichtlinie.
         
         
         
         20
            
          Die Kommission teilte dem Königreich der Niederlande mit Schreiben vom 20. März 2000 ihren Beschluss mit, bezüglich der geplanten
         Befreiungen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
         
         
         
         21
            
          In Bezug auf die Befreiung für den Gartenbau stellte die Kommission fest, dass es im Hinblick auf „die Natur und den inneren
         Aufbau des Systems“ angebracht scheine, den Boden oder das Kultursubstrat im Betriebsgebäude mit landwirtschaftlicher Nutzfläche
         gleichzustellen und dann dieselben Grenzwerte für die Einbringung von Mineralstoffen anzuwenden. Bei normaler Anwendung des
         An- und Abtransportsystems wäre dann eine gleiche Behandlung sichergestellt, und es läge keine staatliche Beihilfe vor. Die
         Mengen, die eingebracht werden dürften, schienen aber viel größer zu sein (460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff pro Hektar).
         Daher dürfte es keinen systembedingten Grund geben, die vorgeschlagene Befreiung für den Gartenbau zu gewähren.
         
         
         
         22
            
          In Bezug auf die Befreiung für Gärtnereien, die selbst Gartenbau betrieben, scheine es jedoch, falls für bodengebundenen Gartenbau
         dieselbe Regelung gelte wie für nicht bodengebundenen Gartenbau, ebenfalls keinen Grund zu geben, die vorgeschlagene Befreiung
         zu gewähren.
         
         
         
         23
            
          Schließlich erklärte die Kommission, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Meststoffenwet und der Befreiungsverordnung
         mit der Nitratrichtlinie hege.
         
         
         
         24
            
          Insbesondere liege die zulässige Menge an Stickstoff für Gärtnereien und Gartenbaubetriebe weit über den Grenzwerten der Nitratrichtlinie
         (170 kg Stickstoff pro Hektar – für einen Zeitraum von vier Jahren sei ausnahmsweise eine Höchstmenge von 210 kg zugelassen).
         Ohne weitere Daten zur Auswaschung von Nitraten in Gewässer und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die zulässige Menge
         an Stickstoff weit über den Grenzwerten der Nitratrichtlinie liege, habe sie Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen
         der vorgesehenen Befreiungen auf die Umwelt.
         
         
         
         25
            
          Die Kommission leitete daher das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG ein und forderte die Beteiligten auf, sich zu der geplanten
         Beihilfemaßnahme zu äußern.
         
         
         
         26
            
          Mit Schreiben an die Kommission vom 17. Mai 2000 äußerte sich das Königreich der Niederlande zur Einleitung des Verfahrens.
         Es machte geltend, dass die betreffende Maßnahme angesichts ihres Inhalts und ihres Zieles nicht als steuerliche Maßnahme
         angesehen werden könne, bezüglich deren eine Befreiung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG wäre. Ferner dürften
         die Einwände der Kommission im Zusammenhang mit der Nitratrichtlinie nicht im Rahmen eines Beihilfeverfahrens behandelt werden.
         
         Die angefochtene Entscheidung
         
         27
            
          Die Kommission stellt in der 34. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung fest, dass mangels weiterer Angaben die
         Zweifel hinsichtlich der vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Befreiungen blieben.
         
         
         
         28
            
          In der 36. Begründungserwägung der Entscheidung erklärt die Kommission, dass mit der betreffenden Regelung ein Mitgliedstaat
         eine Beihilfe an bestimmte Betriebe leiste, da diese von bestimmten Abgaben befreit würden.
         
         
         
         29
            
          In der 38. Begründungserwägung der Entscheidung führt sie aus, dass die niederländischen Behörden bezüglich der Gärtnereien
         und Gartenbaubetriebe keine neuen Argumente angeführt hätten.
         
         
         
         30
            
          In der 39. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung bleibt die Kommission deshalb bei ihren Bedenken gegen die teilweise
         Befreiung von Gartenbaubetrieben und Gärtnereien, die gleichzeitig Gartenbau betreiben. Bezüglich der Befreiung für Gartenbaubetriebe
         entspreche es der Natur und dem inneren Aufbau des Systems, den Boden oder das Kultursubstrat im Betriebsgebäude mit landwirtschaftlicher
         Nutzfläche gleichzustellen und dann dieselben Einbringungsgrenzwerte anzuwenden. Im vorliegenden Fall seien die Mengen, die
         eingebracht werden dürften, jedoch viel größer (460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff pro Hektar). Abgaben würden nur fällig,
         wenn diese Mengen überschritten würden. Daher gebe es keinen systembedingten Grund, die vorgeschlagene Befreiung für den Gartenbau
         zu gewähren, und die niederländischen Behörden hätten auch keinen solchen Grund angeführt.
         
         
         
         31
            
          In der 40. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Befreiungen
         alle Kriterien der Nummern 9 und 10 der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der direkten Besteuerung erfüllten,
         auf die in Analogie verwiesen werden könne. Die betreffende Maßnahme verschaffe dem Begünstigten einen Vorteil, durch den
         die normalerweise von ihm zu tragenden Lasten verringert würden; der Vorteil werde vom Staat gewährt (Einnahmeverlust); die
         Maßnahme könne den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, was der Fall sei, wenn das begünstigte Unternehmen einer
         Wirtschaftstätigkeit nachgehe, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten sei, und schließlich sei die betreffende
         Maßnahme spezifisch oder selektiv.
         
         
         
         32
            
          In der 41. Begründungserwägung der Entscheidung erklärt die Kommission, dass eine solche Beihilfe als Betriebsbeihilfe anzusehen
         sei. Sie laufe ausschließlich auf eine Verringerung der normalen Betriebskosten für den Marktteilnehmer hinaus, biete dem
         Begünstigten lediglich einen zeitlich beschränkten wirtschaftlichen Vorteil, der ende, sobald die Zahlungen eingestellt würden,
         und könne insbesondere den Wettbewerb verzerren.
         
         
         
         33
            
          In der 42. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission unter Bezugnahme auf Nummer 5.5.1 des
         Gemeinschaftsrahmens fest, dass Betriebsbeihilfen normalerweise unstatthaft seien. Eine solche Beihilfe könne nur dann gewährt
         werden, wenn sie sowohl vorübergehender als auch degressiver Art sei, was hier nicht zutreffe.
         
         
         
         34
            
          In der 43. Begründungserwägung der Entscheidung führt die Kommission aus, dass die Untersuchung aufgrund der Artikel 87 bis
         89 EG eine Prüfung der Vereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftsvorschriften umfasse. Ein Beihilfeverfahren dürfe niemals zu
         einem Ergebnis führen, das im Widerspruch zu speziellen Bestimmungen des Vertrages, im vorliegenden Fall Artikel 174 EG, oder
         zu den darauf beruhenden Gemeinschaftsvorschriften stehe. Jedenfalls sei der fragliche Vorteil unabhängig davon, ob die niederländische
         Regelung mit der Nitratrichtlinie vereinbar sei, als reine Betriebsbeihilfe anzusehen.
         
         
         
         35
            
          Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission in der 44. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss,
         dass die vorgeschlagenen Abgabenbefreiungen für Hobbybetriebe, Gartenbaubetriebe und Gärtnereien, die gleichzeitig Gartenbau
         betreiben, nicht als im Gemeinschaftsinteresse liegend anzusehen seien und deshalb nicht für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel
         87 Absatz 3 Buchstabe c EG in Frage kämen.
         
         
         
         36
            
          Die Artikel 1 bis 3 der angefochtenen Entscheidung lauten:
         „Artikel 1 Die Abgabenbefreiungen im Rahmen der MINAS-Regelung, die die Niederlande Kleinbetrieben (Hobbybetrieben), Gartenbaubetrieben
         und Gärtnereien, die gleichzeitig Gartenbau betreiben, gewähren wollen, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Daher wird die
         Beihilfe nicht genehmigt.
         Artikel 2 Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit,
         die sie ergriffen haben, um der Entscheidung nachzukommen.
         Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.“
         
         Die Klage beim Gerichtshof
         
         37
            
          Das Königreich der Niederlande beantragt, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Befreiung
         für Gartenbaubetriebe und Gärtnereien betrifft, die Kulturpflanzen im Treibhaus oder auf Kultursubstrat anbauen.
         
         
         
         38
            
          Zur Begründung seiner Klage trägt es vor, dass die Kommission gegen die Artikel 87 EG und 253 EG verstoßen habe, als sie festgestellt
         habe, dass die fragliche Befreiung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Das Königreich
         der Niederlande macht insbesondere geltend, dass die Befreiung für den Anbau im Treibhaus oder auf Kultursubstrat deshalb
         keine unzulässige staatliche Beihilfe darstelle, weil sie durch den inneren Aufbau und die Natur des MINAS-Systems gerechtfertigt
         sei.
         
         
         
         39
            
          Die Kommission beantragt, die Klage abzuweisen und dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EGZum ersten Teil: Existenz eines Vorteils, der die Lasten der Betriebe verringere, die Kulturpflanzen im Treibhaus oder auf
               Kultursubstrat anbauten
         
         40
            
          Die niederländische Regierung macht geltend, dass die teilweise Befreiung von der Mineralstoffabgabe den Betrieben, die Kulturpflanzen
         im Treibhaus oder auf Kultursubstrat anbauten, keinerlei Vorteil verschaffe, sondern der Natur des MINAS-Systems Rechnung
         tragen solle. Entsprechend der Natur dieses Systems müssten die Betriebe keine Abgaben auf die von den Pflanzen aufgenommenen
         Mengen an Stickstoff und Phosphaten zahlen, da diese Mengen beim Abtransport der Pflanzen den Betrieb verließen. Im Treibhaus
         oder auf Kultursubstrat angebaute Pflanzen nähmen achtmal so viel Stickstoff und Phosphate auf wie im Freiland gezogene Pflanzen.
         Das beruhe darauf, dass der Anbau im Treibhaus oder auf Kultursubstrat sehr viel intensiver sei als der Freilandanbau und
         außerdem jahreszeitenunabhängig. Es sei daher gerechtfertigt, dass Gartenbaubetrieben, die Kulturpflanzen im Treibhaus oder
         auf Kultursubstrat anbauten, erlaubt werde, eine jährliche Menge von 460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff pro Hektar abgabenfrei
         auf dem Boden auszubringen, d. h. wesentlich größere Mengen, als sie für den Freilandanbau zulässig seien. Diese Argumente
         habe die niederländische Regierung der Kommission im Verwaltungsverfahren immer wieder vorgetragen. Die Kommission habe jedoch
         ihre Vorbehalte gegen die Befreiung für den Anbau im Treibhaus oder auf Kultursubstrat nie genau erläutert.
         
         
         
         41
            
          Die Kommission bestreitet die letztgenannte Behauptung. Sie habe gleich zu Beginn verlangt, dass das Königreich der Niederlande
         begründe, weshalb die Werte für Gartenbaubetriebe viel großzügiger seien als für traditionelle Landwirtschaftsbetriebe. Sie
         habe ihre Zweifel hinsichtlich dieser Begründung in ihrer Entscheidung über die Verfahrenseinleitung wiederholt. In dieser
         Entscheidung habe sie ferner verlangt, dass das Königreich der Niederlande ihr alle Informationen mitteile, die für die Beurteilung
         der fraglichen Befreiung von Nutzen sein könnten. Das Königreich der Niederlande habe aber nicht dargetan, dass die den Gartenbaubetrieben
         gewährte Befreiung tatsächlich dadurch gerechtfertigt sei, dass in solchen Betrieben erzeugte Pflanzen höhere Mengen an Stickstoff
         und Phosphat aufnähmen. Die Jahresmengen von 460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff beruhten auf einer Vereinbarung zwischen
         den niederländischen Behörden und den Betrieben, was nicht zwangsläufig bedeute, dass die Werte nach rein wissenschaftlichen
         Maßstäben festgesetzt worden seien.
         
         
         
         42
            
          Hierzu ist festzustellen, dass der Begriff der Beihilfe vom Gerichtshof zwar so ausgelegt worden ist, dass er solche Maßnahmen
         nicht erfasst, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung
         aus der Natur oder dem inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974 in
         der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33, vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und
         C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21, vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001,
         I-6117, Randnr. 33, und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr.
         42).
         
         
         
         43
            
          Es obliegt aber dem Mitgliedstaat, der eine derartige Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vorgenommen
         hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur und den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist.
         
         
         
         44
            
          Im vorliegenden Fall ist, wie der Generalanwalt in den Nummern 68 und 69 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, festzustellen,
         dass zwar plausibel erscheint, dass auf einer vergleichbaren Produktionsfläche Kulturpflanzen, die im Treibhaus oder auf Kultursubstrat
         angebaut werden, auf das Jahr gerechnet mehr Phosphat und Stickstoff aufnehmen können als die im Freiland angebauten Kulturpflanzen,
         dass die Ausführungen der Niederlande jedoch nicht zeigen, dass die Aufnahme achtmal so hoch ist wie diejenige von Pflanzen
         in Freilandanbau und durchschnittlichen Jahresmengen von 460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff pro Hektar entspricht.
         
         
         
         45
            
          Nach den Verfahrensakten hat die Kommission der niederländischen Regierung im Verwaltungsverfahren immer wieder mitgeteilt,
         dass sie von dem Argument, die Befreiung sei durch die in der vorstehenden Randnummer erwähnte deutlich höhere Stickstoff-
         und Phosphataufnahme von im Treibhaus oder auf Kultursubstrat angebauten Pflanzen gerechtfertigt, nicht überzeugt sei.
         
         
         
         46
            
          Unter diesen Umständen hätten die niederländischen Behörden, um darzutun, dass die streitige Befreiung durch die Natur und
         den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist, wissenschaftliche Beweise hierfür vorlegen müssen. Dies haben
         sie jedoch nicht getan.
         
         
         
         47
            
          Daher ist festzustellen, dass die Kommission in der 39. und der 40. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zu
         Recht zu dem Schluss gelangt ist, dass die streitige Befreiung nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des MINAS-Systems
         gerechtfertigt ist, sondern dem Begünstigten einen Vorteil verschafft, durch den die normalerweise von ihm zu tragenden Lasten
         verringert werden.
         
         
         
         48
            
          Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist folglich zurückzuweisen.
         
         Zum zweiten Teil: Vorliegen einer staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe
         
         49
            
          Die niederländische Regierung macht geltend, dass die Kommission den Charakter des MINAS-Systems in der angefochtenen Entscheidung
         verkenne. Die Regelung über die Befreiung für den Anbau im Treibhaus oder auf Kultursubstrat sei ihrer Art nach kein staatlicher
         oder aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil. Sie solle auch keine Steuereinnahmen für den Staat schaffen, sondern das Verhalten
         der Landwirtschaftsbetriebe regeln, genauer, sie dazu veranlassen, Maßnahmen zur Verringerung ihres Düngemittelverbrauchs
         und zur Reduzierung der Umweltbelastung auf ein annehmbares Maß zu treffen. Das MINAS-System sei als Instrument zur Erhaltung
         des Naturerbes anzusehen, das mit Geldbußen und Geldstrafen vergleichbar sei. Soweit der Staat aufgrund dieser Befreiung auf
         Abgabeneinnahmen verzichte, handele es sich um Abgaben, die in keinem Zusammenhang zur tatsächlichen Bodenverunreinigung stünden.
         
         
         
         50
            
          Erstens hat der Gerichtshof in Randnummer 47 dieses Urteils bereits festgestellt, dass die Kommission zu Recht zu dem Schluss
         gelangt ist, dass die streitige Befreiung für den Anbau von Kulturpflanzen im Treibhaus oder auf Kultursubstrat einen Vorteil
         darstellt, durch den die Lasten der Betriebe, die auf diese Weise anbauen, verringert werden.
         
         
         
         51
            
          Zweitens ist festzustellen, dass das Vorbringen der niederländischen Regierung, das MINAS-System solle keine Steuereinnahmen
         schaffen, nicht genügt, um die streitige Befreiung von vornherein von der Einordnung als Beihilfe im Sinne von Artikel 87
         EG auszunehmen. Artikel 87 Absatz 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen,
         sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission,
         Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551,
         Randnr. 20, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 25).
         
         
         
         52
            
          Im vorliegenden Fall bestreitet die niederländische Regierung nicht, dass die streitige Befreiung zu einem Verlust an Einnahmen
         führt, die dem Staatshaushalt hätten zugeführt werden müssen. Sie macht lediglich geltend, dass diese Befreiung dem Begünstigten
         nicht erlaube, den Boden stärker zu verunreinigen als ein traditioneller Landwirt, der der Mineralstoffabgabe uneingeschränkt
         unterliege.
         
         
         
         53
            
          Das Vorbringen, dass die Befreiung für den Anbau im Treibhaus oder auf Kultursubstrat nicht bedeute, dass der Boden stärker
         verunreinigt werden dürfe als bei traditioneller Landwirtschaft, weil die im Treibhaus oder auf Kultursubstrat angebauten
         Pflanzen deutlich mehr Phosphat und Stickstoff aufnähmen als im Freiland angebaute Pflanzen, ist vom Gerichtshof im Rahmen
         des ersten Teils des ersten Klagegrundes zurückgewiesen worden.
         
         
         
         54
            
          Der zweite Teil des ersten Klagegrundes ist demnach zurückzuweisen.
         
         Zum dritten Teil: Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
         
         55
            
          Die niederländische Regierung macht geltend, dass der Handel nur beeinträchtigt oder der Wettbewerb nur verfälscht wäre, wenn
         die Betriebe, die auf diese Weise in den Niederlanden anbauten, das Recht hätten, mehr Dünger auf dem Boden auszubringen als
         andere landwirtschaftliche Betriebe. Das sei hier nicht der Fall, weil die streitige Befreiung die Menge an Mineralstoffen
         in den eingebrachten Düngemitteln betreffe, die anschließend durch den Abtransport der erzeugten Pflanzen den Betrieb verließen
         und somit nicht den Boden verunreinigten.
         
         
         
         56
            
          Zunächst ist, wie der Generalanwalt in Nummer 88 seiner Schlussanträge ausführt, darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen der
         niederländischen Regierung auf der Prämisse beruht, dass die streitige Befreiung durch die Natur und den inneren Aufbau des
         MINAS-Systems gerechtfertigt sei, da sie den Mineralstoffmengen entspreche, die die Pflanzen aufnähmen, die vom Betrieb abtransportiert
         würden, ohne den Boden zu verunreinigen. Der Gerichtshof hat dieses Vorbringen jedoch bereits im Rahmen der Prüfung des ersten
         Teils dieses Klagegrundes zurückgewiesen.
         
         
         
         57
            
          Die niederländische Regierung trägt keine weiteren Gründe vor, um die Stichhaltigkeit der Feststellungen der Kommission in
         der 40. und der 41. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung anzugreifen, dass die streitige Befreiung den – umfassenden,
         grenzüberschreitenden – Handel mit Gartenbauerzeugnissen beeinträchtigen könne und dass sie, da sie die normalen Betriebskosten
         für den Begünstigten verringere, den Wettbewerb verzerren könne.
         
         
         
         58
            
          Der dritte Teil des ersten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.
         
         Zum zweiten Klagegrund: Vereinbarkeit der streitigen Befreiung mit der Nitratrichtlinie
         
         59
            
          Die niederländische Regierung macht geltend, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung auf einen Verstoß gegen die
         Nitratrichtlinie stütze. Die Kommission könne aber eine Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen nicht auf einen Verstoß
         gegen diese Richtlinie stützen.
         
         
         
         60
            
          Hierzu ist festzustellen, dass sich die Kommission auf das Vorliegen einer gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG mit dem Gemeinsamen
         Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe gestützt hat. Im Rahmen ihrer Beurteilung hat die Kommission in der 41. und der 42.
         Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die streitige Befreiung als Betriebsbeihilfe anzusehen
         sei, die auf eine Verringerung der normalen Betriebskosten für die betreffenden Betriebe gerichtet sei und nicht die Voraussetzungen
         für eine Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 EG oder dem Gemeinschaftsrahmen erfülle.
         
         
         
         61
            
          Zwar hat die Kommission sodann in der 43. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung an die Rechtsprechung erinnert,
         wonach ein Beihilfeverfahren niemals zu einem Ergebnis führen darf, das im Widerspruch zu speziellen Bestimmungen des Vertrags
         steht (Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 41), doch ist sie
         zu dem Schluss gelangt, dass der Vorteil unabhängig davon, ob die nationale Regelung mit der Nitratrichtlinie vereinbar sei,
         als reine Betriebsbeihilfe anzusehen sei.
         
         
         
         62
            
          Die Kommission hat daher die angefochtene Entscheidung nicht auf einen Verstoß gegen die Nitratrichtlinie gestützt.
         
         
         
         63
            
          Der zweite Klagegrund ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
         
         Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
         
         64
            
          Die niederländische Regierung wirft der Kommission vor, sie habe nicht erklärt, aus welchen Gründen sie die jährlichen Befreiungen
         bis zu einer Menge von 460 kg Phosphat und 800 kg Stickstoff pro Hektar für den Anbau in Treibhäusern oder auf Kultursubstrat
         für zu hoch halte.
         
         
         
         65
            
          Insoweit ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Begründungspflicht um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von
         der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört.
         Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts
         angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck
         bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine
         Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande
         und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88,
         Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission,
         Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France,
         Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63).
         
         
         
         66
            
          Im vorliegenden Fall hat die Kommission insbesondere in der 34., der 38. und der 39. Begründungserwägung der angefochtenen
         Entscheidung festgestellt, dass es mangels weiterer Angaben und neuer Argumente der niederländischen Behörden der Natur und
         dem inneren Aufbau des Systems entspreche, den Boden oder das Kultursubstrat im Betriebsgebäude mit landwirtschaftlicher Nutzfläche
         gleichzustellen und dann dieselben Einbringungsgrenzwerte anzuwenden.
         
         
         
         67
            
          Diese Begründung ist der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst und bringt die Überlegungen der Kommission so klar und
         eindeutig zum Ausdruck, dass das Königreich der Niederlande ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen und der Gerichtshof
         seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
         
         
         
         68
            
          Der dritte Klagegrund ist deshalb ebenfalls zurückzuweisen.
         
         
         
         69
            
          Da keiner der von der niederländischen Regierung vorgebrachten Klagegründe begründet ist, ist die Klage abzuweisen.
         
         
         Kosten
         70
            
          Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat und das Königreich der Niederlande mit seinem Vorbringen unterlegen
         ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
            
            
             
               2.
                  Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
               
            
            
                  Jann
               
               
                  Rosas
               
               
                  von Bahr
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Niederländisch.