CELEX: 31995R0731
Language: de
Date: 1995-03-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 731/95 DER KOMMISSION vom 31. März 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 4. 95            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 73/ 57
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 731 /95 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1995
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
                                                                 und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (*), festgelegt
 Gemeinschaft,                                                   sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
                                                                 für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
 und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                               durch die Verordnung (EG) Nr. 455/95 (7), gestatten,
                                                                 Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
 Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,
die im     internationalen Handel    für die in Artikel   1      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung          den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der          und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EG)                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­           genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur            Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              Rechnung zu tragen.
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
führt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(EG) Nr. 2296/94 (3), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden          (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
festgesetzt werden.                                              und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
                                                                 in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94            Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­         entsprechend dem Anhang festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­            Erstattungssatz festgesetzt.
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                 (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­        Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
staaten angewandt werden.                                        Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   gewährt werden .
Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                               Artikel 2
Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1995 in Kraft.
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
                                                                 (4) ABl. Nr. L 169 vom 18.   7. 1968,  S. 6.
                                                                 O   ABl. Nr. L 138 vom 31 .  5. 1990,  S. 8.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                      f)  ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3.  1988, S. 31 .
O ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         O   ABl. Nr. L 46 vom 1 . 3.  1995, S. 31 .
(3) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.                        (8  ABl. Nr. L 102 vom 28.   4. 1993,  S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 73/58     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 4. 95
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . März 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                          des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (ECU/100 kg)
                KN-Code                              Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                              sätze
            ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als                   5
                               Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                       —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   70,28
            ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        56,76
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                              117,90
            ex 0405 00         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind         15,00
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                  einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                 167,25
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                              160,00