CELEX: 51988PC0707
Language: de
Date: 1989-01-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN ZULAESSIGEN BLUTALKOHOLGEHALT VON KRAFTFAHRERN

31. 1. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 25/9
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern
                                                   KOM(88)     707 endg.
                                (Von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 1988)
                                                      (89/C 25/18)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung
                                                                 vom 13. März 1984 (2) zur Einführung eines Programms
                                                                 gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der Stra-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               ßenverkehrssicherheit der Kommission empfohlen, mög-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          lichst bald Vorschläge zur Festsetzung eines einheitlichen
75,                                                              Grenzwertes für den Blutalkoholgehalt aller Kraftfahrer
                                                                 von 0,80 mg/ml zu unterbreiten; in der Entschließung
                                                                 vom 18. Februar 1986 (3) wurde diese Empfehlung wie-
auf Vorschlag der Kommission,                                    derholt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Rechts-
                                                                 vorschriften über den zulässigen Blutalkoholgehalt von
                                                                 Kraftfahrern. Da der innergemeinschaftliche Straßenver-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               kehr einen erheblichen Umfang angenommen hat, ist
schusses,                                                        eine Angleichung der Rechtsvorschriften über den zuläs-
                                                                 sigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern wünschens-
                                                                 wert.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Labortests beweisen, daß bei einem Blutalkoholgehalt
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik besteht          von mehr als 0,80 mg/ml das Reaktionsvermögen von
darin, gemeinsame Regeln für den grenzüberschreiten-             Kraftfahrern stark herabgesetzt wird und ihre Fähigkeit,
den Verkehr innerhalb der Gemeinschaft insbesondere              Informationen zu verarbeiten, erheblich abnimmt. Tests
im Hinblick auf die Sicherheit der Straßenverkehrsteil-          haben außerdem gezeigt, daß ein über diesem Grenzwert
nehmer in den Mitgliedstaaten festzulegen.                       liegender Blutalkoholgehalt die Hauptunfallursache ist.
Die Zunahme des Straßenverkehrs und die als Folge da-            Es ist erwiesen, daß bereits ein Blutalkoholgehalt von
von größere Gefahr stellen alle Mitgliedstaaten vor ähn-         0,50 mg/ml die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigen
lich geartete und ernsthafte Sicherheitsprobleme.                kann und die Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu wer-
                                                                 den, mehr als eineinhalbmal so groß ist wie bei nüchter-
                                                                 nen Fahrern —
In der Entschließung vom 19. Dezember 1984 verpflich-
teten sich der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften ('), rasch Maßnahmen zur Sicherheit im            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Straßenverkehr zu erlassen, und forderten die Kommis-
sion auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
                                                                                         Artikel 1
                                                                 „Kraftfahrer" im Sinne dieser Richtlinie sind Führer von
Fahren unter Alkoholeinfluß gilt als eine der Ursachen           Kraftfahrzeugen mit drei oder mehr Rädern und Führer
von mindestens einem Drittel der jährlich 50 000 Ver-            von zweirädrigen Kraftfahrzeugen.
kehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in der Gemeinschaft.
                                                                 (2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 38.
O ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1.                         C) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35.
 ---pagebreak--- Nr. C 25/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31. 1. 89
                          Artikel 2                               kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
Der zulässige Blutalkoholgehalt von Fahrern eines Fahr-
zeuges darf ab 1. Januar 1993 nicht mehr als 0,50 mg              (2)    D i e M i t g i i e d S t a a t e n teilen der Kommission den
Alkohol je ml Blut betragen.                                      Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                          Artikel 3                               Schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
                                                                  lenden Gebiet erlassen.
(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal-                                                         Artikel 4
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von
zwölf Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzu-                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und
                             Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (')
                                               KOM(88)    783 endg. — SYN 77
             (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags                          vorgelegt am
                                                    12. Dezember 1988)
                                                        (89/C 25/19)
             Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) anläßlich der zweiten Lesung
             im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit hat die Kommission ihren Vorschlag einer
             Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
             staaten über Bauprodukte (3) überprüft, wie er in Ratsdokument 7658/88 vom 26. Juli 1988
             aufgezeichnet steht, und zwar mit folgender Änderung:
             In Artikel 2 Absatz 3 werden die fett gedruckten Worte hinzugefügt:
                   „(3)    Betrifft eine künftige Richtlinie hauptsächlich andere Gesichtspunkte und nur in
                   geringerem Umfang die wesentlichen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie, so ist in
                   der künftigen Richtlinie sicherzustellen, daß sie auch die Anforderungen der vorliegenden
                   Richtlinie berücksichtigt."
              O ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 9.
              O EP 128.503 vom 16. 11. 1988.
              (5) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 75.