CELEX: E2005P0003
Language: de
Date: 2005-04-12 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. April 2005 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-3/05)

30.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/28
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. April 2005 gegen das Königreich Norwegen
   (Rechtssache E-3/05)
   (2005/C 159/10)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Niels Fenger und Arne Torsten Andersen als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, B-1040 Brüssel, hat am 12. April 2005 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
   Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
   
               1.
            
            
               feststellen, dass das Königreich Norwegen seiner Verpflichtung aus Artikel 73 des in Anhang VI Nummer 1 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung insofern nicht nachgekommen ist, als es die Berechtigung für die Inanspruchnahme der erhöhten Familienzulage in Finnmark vom Nachweis des Wohnsitzes in Finnmark oder in sieben Kommunen des Bezirks Troms abhängig gemacht hat; oder ansonsten
               feststellen, dass das Königreich Norwegen seiner Verpflichtung aus Artikel 7 Absatz 2 des in Anhang V Nummer 2 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung insofern nicht nachgekommen ist, als es das vorerwähnte Wohnsitzerfordernis angewandt hat; und
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens auferlegen.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Gegenstand der Rechtssache ist ein regionaler Zuschlag zu den in Norwegen gewährten Familienzulagen, den Personen, die in der betreffenden Region wohnen, für die Kindererziehung erhalten.
            
         
               —
            
            
               Nach norwegischem Recht muss der Empfänger dieses Regionalzuschlags mit seinem Kind in der betreffenden Region wohnen. Auf den Beschäftigungsort des Empfängers kommt es dabei nicht an.
            
         
               —
            
            
               Artikel 29 EWR-Abkommen sieht eine Koordinierung der Sozialversicherungssysteme vor, um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen innerhalb des EWR zu gewährleisten.
            
         
               —
            
            
               Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines EWR-Staats unterliegt, aber in einem anderen EWR-Staat wohnt, Anspruch auf die Familienleistungen des ersteren EWR-Staats, als ob er dort wohnhaft wäre.
            
         
               —
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 genießen Wanderarbeitnehmer die gleichen sozialen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer.