CELEX: C1997/074/54
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Klage des Bruno Chauvin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1997 (Rechtssache T-16/97)

8 . 3 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 74/27
Klage des Bruno Chauvin gegen die Kommission der Euro­            tungspraxis habe einführen wollen, nur für die neueinge­
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1997          stellten Beamten gelte . Er vertritt die Ansicht, eine solche
                    (Rechtssache T-16/97)                         Beschränkung der zeitlichen Auswirkungen der Aufhebung
                                                                  des zuvor geltenden Beschlusses ziehe eine Ungleichbe­
                         ( 97/C 74/54 )                           handlung der früher ernannten Beamten nach sich . Gerade
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                   um eine solche Diskriminierung zu vermeiden, beantrage
                                                                  er eine Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungs­
Bruno Chauvin, wohnhaft in Brüssel, hat am 24 . Januar            gruppe . Der Kläger macht somit zusätzlich einen Verstoß
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts geltend .
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          Der Kläger macht zweitens eine Verletzung der Fürsorge­
des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zu­         pflicht durch die Anstellungsbehörde geltend, da die Be­
stellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de             klagte versäumt habe, im Anschluß an das genannte Urteil
Cessange, Luxemburg.                                              Alexopoulou und an die Entscheidung vom 7. Februar
                                                                  1996 seinem persönlichen Interesse Rechnung zu tragen .
Der Kläger beantragt,                                             Die Kommission gehe seit einer Reihe von Jahren davon
                                                                  aus, daß die Urteile des Gemeinschaftsrichters, die allge­
— die Entscheidung der Kommission vom 16 . Juni 1996
                                                                  meingültige Grundsätze im Bereich der Einstufung aufstell­
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­          ten, ex tunc anzuwenden seien .
     wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
     tracht zu ziehen, aufzuheben,
                                                                  Jedenfalls fehle der angefochtenen Entscheidung die Be­
— soweit erforderlich, die auf seine Beschwerde von der           gründung, und sie weise einen offensichtlichen Beurtei­
     Kommission getroffene stillschweigende Zurückwei­            lungsfehler auf.
     sungsentscheidung aufzuheben,
                                                                  (') Slg . OD 1995 , 11-683 .
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
     zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 7 in der
Generaldirektion VI für Landwirtschaft, wurde vor dem                         Streichung der Rechtssache T-78/95 ( ] )
5 . Oktober 1995 , an dem das Gericht erster Instanz sein                                      ( 97/C 74/55 )
Urteil in der Rechtssache T-17/95 , Alexopoulou/Kommissi­
on ('), erlassen hat, ernannt und in diese Besoldungsgruppe                         (Verfabrensspracbe: Englisch)
eingestuft; er wendet sich gegen die Weigerung der Anstel­
                                                                  Mit Beschluß vom 9 . Dezember 1996 hat der Präsident
lungsbehörde, die Voraussetzungen dieser Einstufung im
                                                                  der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster In­
Lichte dieses Urteils zu überprüfen.
                                                                  stanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
Der Kläger stützt seine Forderungen in erster Linie auf den       Rechtssache T-78/95 — NMB France Särl u . a . gegen
Vorwurf eines Verstoßes gegen Artikel 31 Absatz 2 des             Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange­
Statuts, da die allgemeine Entscheidung vom 7. Februar            ordnet.
19 96 , mit der die Kommission die sich aus dem genannten
Urteil ergebenden Einstufungskriterien in ihre Verwal­            (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .