CELEX: 31969R1858
Language: de
Date: 1969-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1858/69 der Kommission vom 19. September 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 23. September 1969 beginnenden Zeitraum

20 . 9 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 237/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/69 DER KOMMISSION
                                               vom 19. September 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                 den am 23 . September 1969 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
GEMEINSCHAFTEN —                                              eines jeden der in diese Position fallenden Erzeug­
                                                              nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b) ex 6 ist
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           jenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
organisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert        Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Position
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2), ins­             02.06 B I b) 2 entsprechen. Infolgedessen ist es rat­
besondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,                    sam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
                                                              tung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der letzt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            genannten Erzeugnisse ist.
                                                              Für die Erzeugnisse der Position 15.01 A II ist es
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG               angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Ab­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­              stand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in            den traditionell einführenden dritten Ländern und
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­              den Ausfuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaa­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der           ten ausgleicht. Angesichts der eingetretenen Festi­
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  gung der Preise auf den traditionellen Absatzmärkten
                                                              dieser dritten Länder ist es jedoch angebracht, die
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                   Erstattung für die Erzeugnisse der Position 15.01 A II
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Ge­             nach einer gewissen Anpassungszeit zu verringern.
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.      Wegen ' der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                              dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 fuhrländer für die Erzeugnisse der Positionen ex
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­             16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­      16.02 B III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 sind, ist
zusetzen :                                                    es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag
                                                              vorzusehen, der dem zuvor festgesetzten Betrag
Um die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel               gleich ist.
zu ermöglichen, ist es angebracht, die Erstattung für
die Erzeugnisse der Positionen 02.01 A III a) 5, 02.05        Für die übrigen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
A I und II, 02.06 B I a) 5, 02.06 B I a) ex 6                 tors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Ge­
                                                              meinschaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstat­
(„Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs") und 02.06 B
I b) 5 der Nomenklatur im Anhang auf einen Betrag             tung festzusetzen.
festzusetzen, der den Abstand zwischen den günstig­
sten Einfuhrpreisen in den dritten Ländern und den            Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
Ausfuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten               11 . August 1969 (4 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
ausgleicht. Angesichts der eingetretenen Festigung
der Preise auf den traditionellen Absatzmärkten der           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
dritten Länder ist es jedoch angebracht, die Erstat­          französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Ar­
tungen für die Erzeugnisse der Positionen 02.01 A             tikel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
III a) 5 und 02.06 B I a) 5 nach einer gewissen               Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
Anpassungszeit auslaufen zu lassen .                          in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
                                                              den .
Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b) 2 ist           Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu             nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
                                                              setzten Frist Stellung genommen —
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(*) ABI. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(s) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.                (4) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 9 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2)    Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
                        Artikel 1
                                                           ordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                           werden keine Erstattungen festgesetzt.
(1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr.                                      Artikel 2
121/67/EWG genannte Erstattung gewährt wird , und
die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang             Diese Verordnung tritt am 23 . September 1969 in
festgesetzt.                                               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. September 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                          Jean REY
 ---pagebreak--- 20. 9 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 237/ 13
                                                              ANHANG
                 Tarif­                                                                                      Erstattungs­
               nummer
                                                            Warenbezeichnung                                    betrag
                                                                                                              RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
                02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                  Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                  gekühlt oder gefroren :
                        A         Fleisch :
                        III       von Schweinen :
                        a)        von Hausschweinen :
                        5.        Bäuche, auch Bauchspeck :
                                  — für Ausfuhren bis zum 30. September 1969                                    14,50
                                  — für Ausfuhren ab 1 . Oktober 1969
                02.05             Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                  ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                                  gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge­
                                  nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                  wachsener Schweinespeck) :
                        A         Schweinespeck :
                        I         frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                            6,50
                        II        getrocknet oder geräuchert                                                      7,50
                02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                  nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                  oder geräuchert :
                        B         von Hausschweinen :
                        I         Fleisch :
                        a)        gesalzen oder in Salzlake :
                        5.        Bäuche, auch Bauchspeck :
                                  — für Ausfuhren bis zum 30. September 1969                                    14,50
                                  — für Ausfuhren ab 1 . Oktober 1969
                   ex 6.          anderes :
                                  „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (a)                                     27,00
                        b)        getrocknet oder geräuchert :
                        2.        Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                   50,00
                        5.        Bäuche, auch Bauchspeck                                                       24,20
                   ex 6.          anderes :
                                  Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und Schultern ohne
                                  Knochen, auch Teilstücke davon                                                50,00
                15.01             Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                  schmolzen :
                        A         Schweineschmalz :
                        II        anderes :
                                  — für Ausfuhren bis zum 31 . Oktober 1969                                       6,50
                                  — für Ausfuhren ab 1 . November 1969                                            5,50
           (a) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                  und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                  Brustbein, ohne Wirbelknochen , ohne Flomen, ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
               — Als „Middles" gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken.
               — Als „Backs" gelten die oberen Stücke des „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                  Schwarte.
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              20. 9 . 69
                    Tarif­                                                                                       Erstattungs­
                   nummer
                                                             Warenbezeichnung                                       betrag
                                                                                                                 RE/ 100 kg
                                                                                                                Nettogewicht
              ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                           A        aus Lebern                                                                      11,20
                           B        andere (b) :
                           I        Rohwürste, nicht gekocht                                                        45,00
                           II       andere                                                                          30,00
              ex 16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                           A        aus Lebern :
                           II       andere                                                                          14,20
                           B        andere :
                           III      andere :
                           a)       Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                    schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                           1.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                    von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           aa)      Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon                           37,30
                           bb)      Schultern, auch Teilstücke davon                                                37,30
                           cc)      anderes                                                                         20,00
                           2.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                    von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                                   10,00
                           3.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                    von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                         5,00
              (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten,
                  wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.