CELEX: 31968S2025
Language: de
Date: 1968-12-12 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2025/68/EGKS der Kommission vom 12. Dezember 1968 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Dreißigste Ausnahmeentscheidung)

19 . 12. 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 304/ 11
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 2025 /68/EGKS DER KOMMISSION
                                              vom 12. Dezember 1968
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über eine
               Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                     Gemeinschaft
                                          (Dreißigste Ausnahmeentscheidung)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
                                                             Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
                                                             vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzungen und Zoll­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Eu­            kontingente sind nicht geeignet, den erstrebten
ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, beson­          Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die Erhöhung
ders der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                     des Außenschutzes der Gemeinschaft zu beeinträch­
                                                             tigen . Andererseits wirken sich diese Zollmaßnahmen
                                                             günstig auf die Aufrechterhaltung des bisherigen Wa­
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.               renverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Ge­
1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europä­            meinschaft und dritten Ländern aus .
ischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964,
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,         Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
besonders ihres Artikels 3 ,                                 vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
                                                             in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen.
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
28 . November 1968 über für das erste Halbjahr 1969
zu ergreifende Zollmaßnahmen,                                 Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
                                                              gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
                                                              strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
auf Grund nachstehender Erwägungen :                          Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
                                                              der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
                                                              hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird.
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­
 einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen
von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft.          Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
 Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer zeit­        in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingen­
 weisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner Zoll­          ten angehört —
 sätze oder in der Gewährung von Einfuhrkontingen­
 ten zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen. Die
 letzten derartigen Zollmaßnahmen wurden von den
 Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am
 28 . November 1968 für das erste Halbjahr 1969               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 beschlossen .
                                                                                      Artikel 1
 Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem Um­
 stand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht oder
 in nicht genügenden Mengen innerhalb der Gemein­             Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
 schaft hergestellt werden, daß andererseits die begün­        tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
  stigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet ist,       1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflichtun­
  den Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche un­            gen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um
  mittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen,             für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
  Nachteile zuzufügen .                                        nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder
                                                               Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz
  Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen            anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse an­
  Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,           gegeben sind :
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 12. 68
                                                                                     Kontingents­  Zollsatz
     Tarifnummer                    Warenbezeichnung                 Mitgliedstaaten menge (in t)   (in % )
   73.01 D I       Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30    alle                                  1
                   bis 1 v.H. und an Vanadium von 0,50 bis 1 v.H.
ex 73.15 A IV b)  Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie    Deutschland (BR)      1 400          0
                   (Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur  Belgien              4 000           0
                  warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­        Frankreich           3 000           0
                  schen 4,5 und 6 mm und einem Gehalt an          Italien              4 000           0
                  Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und 0,74 v.H. )
ex 73.15 A IV b ) Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie    Belgien               1 000          0
                  (Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur
                  warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwi­
                  schen 4,5 und 6 mm und einem Gehalt an
                  Kohlenstoff zwischen 0,62 und 0,85 v.H. )
ex 73.15 A IV b ) Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn     Deutschland (BR)     6 100           0
                  und sogenanntem „Klaviersaitendraht" mit fol­   Belgien                 500          0
                  genden Merkmalen :                              Frankreich           1200            0
                  — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                  — nur warm gewalzt
                  -— mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und
                       13 mm
                  — mit einem Gehalt :
                      — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05
                          v.H.
                      — an Schwefel oder Phosphor insgesamt
                          von 0,05 v.H. oder weniger
                      — an Silizium zwischen 0,10 v.H. und 0,25
                          v.H.
                      — an sonstigen Bestandteilen, ausgenom­
                          men Mangan und Chrom, von insgesamt
                          0,1 v.H. oder weniger
                   (Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
                  mächtigt — im Rahmen des ihr zustehenden
                  Kontingents —, Spezialwalzdraht aus legierten
                  Stählen, nur warm gewalzt, mit einem Durch­
                  messer von 4,5 bis 13 mm , für Ventilfedern,
                  mit folgenden Analysenwerten einzuführen :
                  a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                      0,40 — 0,65 % C, 0,15 — 0,30 % Si, 0,60 —
                      0,90 % Mn, 0,15 — 1,10 % Cr, 0,15 —
                      0,30 % Va, höchstens 0,30 % Mo,
                      Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % ;
                  b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                      0,50 — 0,60 % C, 1,35 — 1,60 % Si, 0,60 —
                      0,80 % Mn, 0,55 — 0,80 % Cr,
                      Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % .)
ex 73.08 A        Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl,   Belgien                 600          0
                  beidseitig plattiert mit legiertem Stahl (ge­
                  wichtsmäßig nicht vorherrschend ) mit einem
                  Gehalt von weniger als 0,6 v.H. Kohlenstoff
                  und mehr als 10 v.H. Chrom, unabhängig von
                  anderen Legierungselementen (nicht rostender
                  Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite
                  von über 900 bis 1 300 mm und einer Dicke
                  bis zu 6 mm
ex 73.16 A II b)  Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen         Frankreich          20000            0
   73.16 All b )  Gebrauchte Schienen                             alle                                 6
 ---pagebreak---  19 . 12. 68                        Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                              Nr. L 304/ 13
                        Artikel 2                                                       Artikel 3
                                                               ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der
 Ii )   Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1             Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Eu­
 dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt werden,           ropäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
 haben im Benehmen mit der Kommission für eine
                                                               für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
 nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontingente
 unter den Drittländern Sorge zu tragen.                       (2)      Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1969.
 (2)    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu          Brüssel, den 12. Dezember 1968
 treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der                                         Für die Kommission
 Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der
                                                                                              Der Präsident
 Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
 hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen.                                             Jean REY
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 2026/68/EGKS DER KOMMISSION
                                              vom 12. Dezember 1968
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
              Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                    Gemeinschaft
                                       (Einunddreißigste Ausnahmeentscheidung)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Nr. 211 vom 18 . Dezember 1964, S. 3599/64,
GEMEINSCHAFTEN —                                              Nr. 206 vom 8 . Dezember 1965, S. 3079/65, Nr. 227
                                                              vom 7. Dezember 1966, S. 3843/66, Nr. 318 vom 29 .
                                                              Dezember 1967, S. 3 ),
auf Grund des Vertrages über die Errichtung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, be­            auf Grund der von den Vertretern der Regierungen
sonders der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,                    der Mitgliedstaaten am 9. Juli 1957 und 10. Dezem­
                                                              ber 1964 getroffenen Entscheidungen,
auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen                   auf Grund nachstehender Erwägungen :
Behörde vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­             Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 kann die
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964,            Kommission in besonderen Fällen, insbesondere han­
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über         delspolitischer oder zolltechnischer Art, Abweichun­
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuh­             gen von den sich aus der vorgenannten Empfehlung
ren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, ins­           ergebenden Zollsätzen genehmigen. Solche Abwei­
besondere ihres Artikels 3 ,                                  chungen können unter anderem in Zollkontingenten
                                                              bestehen, wodurch einzelne Mitgliedstaaten ermäch­
auf Grund der Entscheidungen der Hohen Behörde                tigt werden, vorübergehend für bestimmte Stahl­
Nr. 6/64 vom 4. März 1964, Nr. 12/64 vom 27. Mai              erzeugnisse niedrigere Zollsätze in den Grenzen eines
1964, Nr. 16/64 vom 28 . Juli 1964, Nr. 20/64 vom             Mengenkontingents anzuwenden.
10. Dezember 1964, Nr. 13/65 vom 1 . Dezember                 Sonderlagen handelspolitischer oder zolltechnischer
1965, Nr. 24/66 vom 30 . November 1966 und Nr.                Art können vor allem dann als gegeben angesehen
33 /67 vom 21 . Dezember 1967 betreffend Ausnahmen
                                                              werden :
von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­              — wenn es sich um die Einfuhr von Stahlerzeugnis­
erzeugnissen in die Gemeinschaft — dritte, achte,                   sen handelt, die in ihrer nachgewiesenen Speziali­
neunte, zwölfte, fünfzehnte, neunzehnte und sechs­                  tät von Unternehmen der Gemeinschaft überhaupt
undzwanzigste Ausnahmeentscheidung — (Amtsblatt                     nicht oder nicht in ausreichender Menge herge­
der Europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom 10.                      stellt werden und deren Einfuhr daher, auch bei
März 1964, S. 687/64, Nr. 86 vom 2. Juni 1964,                      Berücksichtigung eventuell vorhandener Substitu­
S. 1336/64, Nr. 129 vom 11 . August 1964, S. 2163/64,               tionserzeugnisse, für eine geordnete Versorgung