CELEX: C1998/055/39
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der IPK München GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Dezember 1997 (Rechtssache C-433/97 P)

C 55/20               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Die Kommission ist sich bewuût, daû die Übergangsrege-
                                                                  lung des Artikels 28 Abs. 3 Buchst. b) (in Verbindung mit
                                                                  Anhang F Nr. 26) der Sechsten Richtlinie und die unter-
Artikel 189 EG-Vertrag, dem zufolge die Richtlinien für           schiedliche Besteuerung von Gold in einigen Mitgliedstaa-
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich     ten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Kommission
des zu erreichenden Ziels verbindlich seien, verpflichte die      hat deshalb bereits am 28. Oktober 1992 einen Richt-
Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien zur Umsetzung fest-       linienvorschlag über die für Gold anzuwendenden Sonder-
gesetzten Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezem-      regeln vorgelegt, der eine generelle Steuerbefreiung für
ber 1995 abgelaufen, ohne daû Irland die erforderlichen           Umsätze von sog. Anlagegold sowie die Abschaffung der
Maûnahmen erlassen habe, um der im Antrag der Kom-                genannten Übergangsregeln vorsieht. Eine entsprechende
mission genannten Richtlinie nachzukommen.                        Richtlinie wurde aber vom Rat bis zum gegenwärtigen
                                                                  Zeitpunkt nicht verabschiedet. Es geht hier jedoch nicht
(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.                             um die Frage, ob sich die fragliche Steuerbefreiung zum
                                                                  Schutz des deutschen Goldmarktes als notwendig erwiesen
                                                                  hat oder nicht, sondern darum, daû diese Steuerbefreiung
                                                                  ein von der Sechsten Richtlinie nicht gedecktes Mittel ist,
                                                                  um die Auswirkungen bestehender Wettbewerbsverzerrun-
                                                                  gen auf den heimischen Markt abzuwenden.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am           Schlieûlich beruft sich die Bundesrepublik Deutschland zu
                     22. Dezember 1997                            unrecht auf die Protokollerklärung von Rat und Kommis-
                                                                  sion zu Art. 1 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 92/77/EWG
                   (Rechtssache C-432/97)                         des Rates zur Annäherung der Mehrwertsteuersätze. Diese
                         (98/C 55/38)                             Erklärung muû im Zusammenhang mit der Vorschrift
                                                                  gesehen werden, auf die sie sich bezieht, nämlich mit
                                                                  Art. 12 Absatz 3 Buchst. e) der Sechsten Richtlinie. Nach
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             den Sätzen 3 und 4 dieser Vorschrift ergreifen die Mit-
22. Dezember 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik             gliedstaaten ab dem 1. Januar 1993 alle geeigneten Maû-
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-             nahmen, um Steuerhinterziehungen im Bereich der Gold-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr             besteuerung zu bekämpfen (insbes. durch ein System der
Enrico Traversa, Mitglied des Juristischen Dienstes der           Abzugsbesteuerung beim Käufer). Die Vorschrift ergibt
Kommission und Herr Dr. Andreas Buschmann, abgeord-               keinerlei Anhaltspunkte für eine weitergehende Ermächti-
neter nationaler Sachverständiger beim Juristischen Dienst        gung der Mitgliedstaaten. Nach der Rechtsprechung des
der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr              Gerichtshofs kann eine Protokollerklärung jedoch nicht
Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien-          zur Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftrechts her-
stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,            angezogen werden, wenn der Inhalt der Erklärung in der
Kirchberg, Luxemburg.                                             fraglichen Vorschrift keinen Ausdruck gefunden und somit
                                                                  keine rechtliche Bedeutung hat.
Die Klagepartei beantragt:                                        (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Ð Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 und Artikel 28 a
     Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/
     EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
     rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über         Rechtsmittel der IPK München GmbH gegen das Urteil
     die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-              des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-       schaften (Erste Kammer) vom 15. Oktober 1997 in
     lage in der zuletzt geänderten Fassung verstoûen, daû        der Rechtssache T-331/94, IPK München GmbH gegen
     sie Umsätze mit Goldbarren, mit Goldmünzen, die als          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
     gesetzliche Zahlungsmittel gelten, mit unverarbeitetem                          am 22. Dezember 1997
     Gold und die Vermittlung dieser Umsätze von der
     Mehrwertsteuer befreit hat (1).                                                (Rechtssache C-433/97 P)
                                                                                           (98/C 55/39)
Ð Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                  Die IPK München GmbH hat am 22. Dezember 1997
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
                                                                  15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK Mün-
Die von der Bundesrepublik mit Wirkung vom 1. Januar              chen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
1993 eingeführte Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8               schaften, eingelegt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmit-
Buchst. K des Umsatzsteuergesetzes findet keine Grundlage         telführerin ist Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Prieû, Place
in der Sechsten Richtlinie.                                       des Barricades 13, B-1000 Brüssel.
 ---pagebreak--- 20.2.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 55/21
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des französischen Cour de cassation vom 9. Dezember
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
     Gemeinschaften vom 15. Oktober 1997 in der Rechts-            G.I.E. Groupe Concorde, der Gesellschaften Uni Europe,
     sache T-331/94 (1) aufzuheben und die Entscheidung            La PreÂservatrice foncieÁre IARD, La BaÃloise, ReÂunion euro-
     der Rechtsmittelgegnerin vom 3. August 1994, mit der          peÂenne, Allianz, British and Foreign Marine Insurance Co
     die Zahlung der zweiten Rate des der Klägerin mit             Ltd und Camat gegen den Kapitän des Schiffes ¹Suhadi-
     Schreiben vom 4. August 1992 bewilligten Zuschusses           warno Panjanª und die Gesellschaften P. T. Perusahan
     abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;                     Pelayaran ¹Trikoria Lloydª, Pro Line Ltd, Sveriges
                                                                   Angarts Assurans Forening, Somaba und Agence maritime
                                                                                              Borghans
2. hilfsweise,
                                                                                      (Rechtssache C-440/97)
     das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts erster                                 (98/C 55/40)
     Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster
     Instanz zurückzuverweisen;
                                                                   Die französische Cour de cassation ersucht den Gerichts-
3. die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin              hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     aufzuerlegen.                                                 9. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                   gegangen am 29. Dezember 1997, in dem bei diesem
                                                                   Gericht anhängigen Rechtsstreit G.I.E. Groupe Concorde
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       u. a. gegen den Kapitän des Schiffes ¹Suhadiwarno
                                                                   Panjanª u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ð Verfahrensrügen
                                                                   Ist zur Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler
     Ð Verletzungen der Begründungspflicht nach Art. 190
                                                                   Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
         EG-Vertrag:
                                                                   gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
                                                                   licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen der
     Ð Verstoû gegen Aufklärungspflichten und Beweis-
                                                                   Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift
         last- und Beweismaûregeln.
                                                                   erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem Recht
                                                                   zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit
Ð Verstöûe gegen materielles Gemeinschaftrecht                     dem Rechtsstreit befaûten Gerichts für die streitige Ver-
                                                                   pflichtung maûgebend ist, oder haben die nationalen
     Ð Das angefochtene Urteil stützt sich auf eine tat-           Gerichte den Erfüllungsort der Verpflichtung so zu bestim-
         sächliche Annahme, die ausweislich der Prozeûak-          men, daû sie nach Maûgabe der Art des Schuldverhältnis-
         ten falsch ist;                                           ses und der Umstände des Einzelfalls den Ort bestimmen,
                                                                   an dem die Leistung tatsächlich erbracht worden ist oder
     Ð Das Gericht verkennt den Grundsatz ¹patere legem            zu erbringen war, ohne daû sie das Recht anwenden müs-
         quam ipse fecistiª und das Verbot rechtsmiû-              sen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechts-
         bräuchlichen Handelns, wenn es einen Termin für           streit befaûten Gerichts für die streitige Verpflichtung
         die Abgabe des Abschluûberichts annimmt, der              maûgebend ist?
         nicht im Einklang steht mit dem von der Kommis-
         sion verzögerten Beginn des Projekts;
     Ð Verletzung des Verbots des ¹venire contra factum
         propriumª bzw. des Estoppel-Prinzips: das Gericht
         bewertet zu Unrecht Erklärungen des seinerzeit
         zuständigen Beamten in Besprechungen mit der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
         Klägerin als rechtlich irrelevant, obwohl sie im sei-     der Arbeidsrechtbank Brügge vom 22. Dezember 1997 in
         tens der Kommission geführten Protokoll ihren             dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Josef Van
         Niederschlag gefunden haben;                                        Coile gegen Rijksdienst voor Pensioenen
                                                                                      (Rechtssache C-442/97)
     Ð Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäûig-
         keit: Das Gericht nimmt keine Abwägung zwischen                                    (98/C 55/41)
         der Schwere des angeblichen Verstoûes gegen die
         Bedingungen des Zuwendungsbescheids sowie den
         Umständen des Falles (illegale Interventionen der         Die Arbeidsrechtbank Brügge ersucht den Gerichtshof der
         Kommission und rechtswidrige Verkürzung der               Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. De-
         Projektlaufzeit) und der Sanktion der Kommission,         zember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
         nämlich der Nichtauszahlung von 40 % des Ge-              gen am 30. Dezember 1997, in dem bei ihr anhängigen
         samtzuschusses zum Projekt, vor.                          Rechtsstreit Jozef Van Coile gegen Rijksdienst voor Pen-
                                                                   sioenen um Vorabentscheidung über folgende Frage:
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 14.
                                                                   Artikel 32ter Absatz 5 der Königlichen Verordnung vom
                                                                   21. Dezember 1967 über die allgemeine Regelung der