CELEX: C2000/259/33
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-134/99: Anna Skrzypek gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Familienzulagen — Waisengeld — Voraussetzungen für die Gewährung — Bestreiten des tatsächlichen Unterhalts des Kindes)

9.9.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 259/19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            (Griechenland),        Prozeßbevollmächtigte:         Rechtsanwälte
                                                                      J.-N. Louis, F. Parmentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungs-
                       vom 14. Juli 2000                              anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck,
                                                                      Luxemburg, gegen Europäisches Zentrum für die Förderung
in der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Kommis-                der Berufsbildung (Cedefop) (Bevollmächtigter: B. Wägenbaur)
          sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                    wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen
                                                                      Zentrums für die Förderung der Berufsbildung vom 3. Juni
(Beamte — Zustimmung zur Veröffentlichung — Artikel 17                1998, durch die seine Bewerbung für den Dienstposten
Absatz 2 des Statuts — Interessen der Gemeinschaften —                eines „Responsable du support général (administration)“ der
             Offensichtlicher Beurteilungsfehler)                     Laufbahn A 7/A 5 und für den Dienstposten eines „Chef de
                                                                      l’administration“ der Laufbahn A 5/A 4 abgelehnt und sein
                        (2000/C 259/31)                               Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998
                                                                      hinaus verlängert wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
                                                                      unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas sowie
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     der Richterin P. Lindh und des Richters J.D. Cooke — Kanzler:
                                                                      J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 13. Juli 2000 ein
In der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik, Beamter der                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Tervuren (Belgien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt           1.    Die Klage ist unzulässig, soweit sie die Entscheidung betrifft,
N. Lhoëst, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Becker et              den Vertrag des Klägers nicht über den 30. Juni 1998 hinaus
Cahen, 3, rue des Foyers, Luxemburg, gegen Kommission der                   zu verlängern.
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall),
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom                   2.    Die angefochtene Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt,
10. Juli 1998, mit der dem Kläger die Zustimmung zur                        als die Bewerbung des Klägers für den Dienstpostens eines „Chef
Veröffentlichung des Textes des Vortrags versagt wurde, den                 de l’administration“ abgelehnt wird.
er am 30. Oktober 1997 gehalten hat, hat das Gericht (Vierte
Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der           3.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
G. Herzig, Verwaltungsrat — am 14. Juli 2000 ein Urteil mit           4.    Das Cedefop trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der
folgendem Tenor erlassen:                                                   Kosten des Klägers. Der Kläger die Hälfte seiner eigenen Kosten.
1.   Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1998, mit der
     dem Kläger die Zustimmung zur Veröffentlichung des Textes        (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
     des Vortrags versagt wurde, den er am 30. Oktober 1997
     gehalten hat, wird aufgehoben.
2.   Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 11. Juli 2000
                                                                      in der Rechtssache T-134/99: Anna Skrzypek gegen Kom-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                       vom 13. Juli 2000                              (Beamte — Familienzulagen — Waisengeld — Vorausset-
                                                                      zungen für die Gewährung — Bestreiten des tatsächlichen
in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx gegen                                          Unterhalts des Kindes)
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
                       dung (Cedefop)(1)
                                                                                                (2000/C 259/33)
(„Beamte — Nichtverlängerung des Vertrages — Ablehnung
der Bewerbung für zwei Dienstposten — Zulässigkeit —                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Zuständigkeit — Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen —
                    Einstellungsverfahren“)
                                                                      In der Rechtssache T-134/99, Anna Skrzypek, wohnhaft in
                        (2000/C 259/32)                               Brüssel (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Causin und
                                                                      I. Jiménez Rojas, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                      Rechtsanwalts D. Phong, 222 A, avenue Gaston Diderich,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart) wegen ins-
In der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx, Beamter des             besondere Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Ambelokipon              9. März 1999, mit der der Klägerin Familienzulagen für sie
 ---pagebreak--- C 259/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9.9.2000
selbst und Waisengeld für ihre minderjährige Tochterverwei-            des Klägers, 10, Am Gronn, Sandweiler, Luxemburg, gegen
gert wurden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-
des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und         te: N. Lierow und C. Pinto Correia), wegen Aufhebung der
N. Forwood — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —               Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfah-
am 11. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              ren CJ 41/98 vom 15. März 1999 über die Nichtaufnahme
                                                                       des Klägers in die Eignungsliste sowie aller nachfolgenden
1.   Über den Antrag der Klägerin auf Feststellung, daß seit Juli     Handlungen im Rahmen dieses Auswahlverfahrens einschließ-
     1998 Anspruch auf Familienzulagen besteht, braucht nicht          lich der Ernennung des ausgewählten Bewerbers auf die Stelle
     entschieden zu werden.                                            des Juristischen Beraters für Verwaltungsangelegenheiten hat
                                                                       das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
2.   Der Antrag auf Feststellung des Anspruchs der Klägerin und        V. Tiili sowie der Richter J. D. Cooke und P. Mengozzi —
     ihres Kindes Mira Posnantek aus Artikel 67 des Statuts auf        Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 14. Juli 2000 ein
     Familienzulagen, die Roger Posnantek hätte erhalten müssen,       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     zuzüglich Verzugszinsen wird als unzulässig zurückgewiesen.
                                                                       1.    Die Klage wird abgewiesen.
3.   Die Entscheidung der Kommission vom 9. März 1999 wird
     aufgehoben, soweit mit ihr abgelehnt wird, den Anspruch der       2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
     Klägerin auf die Haushaltszulage und auf die Zulage für
     unterhaltsberechtigte Kinder für die Zeit vom Tod des Roger
     Posnantek bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat            (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
     folgenden Monats sowie den Anspruch des Kindes Mira
     Posnantek auf Waisengeld von Juli 1998 an anzuerkennen.
4.   Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin die in
     Nummer 3 des Tenors dieses Urteils genannten Zulagen und
     das ebendort genannte Waisengeld zuzüglich Verzugszinsen in
     Höhe von 6,25 % pro Jahr abzüglich etwaiger Leistungen
     gleicher Art, die die Klägerin anderweitig bezogen hat, zu                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     zahlen.
                                                                                                 vom 13. Juli 2000
5.   Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
6.   Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel       in der Rechtssache T-157/99, Helga Griesel gegen Rat der
     der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer                           Europäischen Union (1)
     eigenen Kosten.
                                                                       (Beamte — Ablehnung              einer     Beförderung — Begrün-
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                                 dung — Abwägung der Verdienste der Bewerber)
                                                                                                  (2000/C 259/35)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             In der Rechtssache T-157/99, Helga Griesel, Beamtin des Rates
                                                                       der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, vertreten durch
                        vom 14. Juli 200                               die Rechtsanwälte J. Sambon und P.-P. Van Gehuchten,
                                                                       Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
in der Rechtssache T-146/99, Rui Teixeira Neves gegen                  L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)                   Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und
                                                                       C. Robertson), wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates,
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ausschreibung —                  sie im Beförderungsjahr 1998 nicht von Besoldungsgruppe
Ernennung auf die Stelle eines Juristischen Beraters —                 C 4 nach Besoldungsgruppe C 5 zu befördern, hat das Gericht
Zwingende Voraussetzung — Vorrangiges Kriterium —                      (Einzelrichter: A. Potocki) — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungs-
            Begründung — Ermessensmißbrauch)                           rat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                       erlassen:
                        (2000/C 259/34)
                                                                       1.    Die Klage wird abgewiesen.
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-146/99, Rui Teixeira Neves, Beamter des           (1) ABl. C 281 vom 2. Oktober 1999.
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Sandweiler (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
walt A. Encarnação, Porto, Zustellungsanschrift: Wohnsitz