CELEX: 51990PC0109
Language: de
Date: 1990-03-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK KAP VERDE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE KAP VERDE

Nr. C 115/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 5. 90
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die
                                           Fischerei vor der Küste Kap Verdes
                                                   KOM(90)    109 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 6. April 1990)
                                                      (90/C 115/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird im Namen der
                                                                Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
43,                                                             beigefügt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe                                  Artikel 2
b),                                                             Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen In-
                                                                seln gelten das Abkommen sowie — in dem für seine
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Anwendung erforderlichen Maße — die Bestimmungen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung
                                                                und Bewirtschaftung der Fischereibestände unter den in
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestim-
Die Gemeinschaft und Kap Verde haben ein Abkommen               mung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder
über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes ausgehan-           „Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammen-
delt und paraphiert; das Abkommen gewährleistet den             arbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen
Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den un-          dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und
ter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierra Leones        den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ('), festgeleg-
fallenden Gewässern.                                            ten Voraussetzungen auch für die Schiffe unter der
                                                                Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitritts-          in den Registern der zuständigen lokalen Behörden
akte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur          (registros de base) eingetragen sind.
umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Inter-
essen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er
                                                                                         Artikel 3
von Fall zu Fall insbesondere im Hinblick auf den Ab-
schluß von Fischereiabkommen mit Drittländern trifft;           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.        zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Ge-
                                                                meinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der
Gemeinschaft —
                                                                                         Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                        Artikel 1                               in Kraft.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
gemeinschaft und der Republik Kap Verde über die                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                (») ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.