CELEX: 62009TN0031
Language: de
Date: 2009-01-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-31/09: Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 — Baid/HABM (LE GOMMAGE DES FACADES)

21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/50
            
         Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 — Baid/HABM (LE GOMMAGE DES FACADES)
   (Rechtssache T-31/09)
   (2009/C 69/110)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Baid SARL (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Grasset)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Oktober 2008 (Sache R 963/2008-1) aufzuheben und dahin gehend abzuändern, dass die beim HABM von der Klägerin eingelegte Beschwerde für begründet erklärt und die beantragte Marke zugelassen wird;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LE GOMMAGE DES FACADES“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 19 und 37 — Entscheidung Nr. 6 071 641
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angemeldete Marke nicht beschreibend sei, von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung, da die angemeldete Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, und von Art. 73 der Verordnung, da die angefochtene Entscheidung in weiten Teilen auf Bezugnahmen auf Internetseiten beruhe.