CELEX: 31962D0725P2314
Language: de
Date: 1962-07-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, durch welche die Italienische Republik ermächtigt wird, die Angleichung einiger Zollsätze ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif aufzuschieben

2314/62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       27. 9 . 62
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             in der Anlage genannten Tarifnummern insoweit auf­
                                                                 zuschieben, als dies erforderlich ist, damit die zuvor
                         Artikel 1                               für die Einfuhr aus der Schweiz geltenden Zollsätze
                                                                 nicht überschritten werden.
    Bis zur Anwendung der Abschöpfungsregelung
für Käse, jedoch nicht länger als bisi zum 1 . Januar
1963, wird die Französische Republik ermächtigt, die                                     Artikel 2
nach Artikel 23 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorzunehmen­                    Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
de Erhöhung der Zollsätze für die Erzeugnisse der                publik gerichtet.
              Brüssel, den 25. Juli 1962.                                          Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     W. HALLSTEIN
                                                         ANLAGE
                             Tarifnummer
                                                                          Warenbezeichnung
                      des Gemeinsamen Zolltarifs
                                04.04                       Käse und Quark
                                                            Hartkäse
                                  ex
                                                            — Gruyère, Emmenthaler und Comté
                                  ex
                                                            — sonstige (Sbrinzer, Grana, Parmesan, 1SW .)
                                  ex                        — Schmelzkäse
                     Entscheidung der Kommission, durch welche die Italienische Republik
                     ermächtigt wird, die Angleichung einiger Zollsätze ihres Zolltarifs an den
                                          Gemeinsaitien Zolltarif aufzuschieben
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      Aus der Angleichung der betreffenden Zollsätze
                                                                  an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
     gestützt £*uf den Vertrag zur Gründung der Euro­             der Anlage aufgeführten Tarifnummern würden sich
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Zollsätze ergeben, die höher sind als diejenigen, die
 Artikel 26,                                                      vor dem 1 . Januar 1962, insbesondere gegenüber der
                                                                  Schweiz, galten.
     gestützt auf das Schreiben vom 31 . Dezember
 1961 , mit dem die Italienische Republik die Ermäch­                 Da die Erhöhung der genannten Zollsätze vorzu­
 tigung beantragt hat, die nach Artikel 23 des Ver­               nehmen wäre, während zwischen der Europäischen
 trages vorzunehmende Erhöhung der Zollsätze eini­                Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz Zollver­
 ger Tarifnummern ihres Zolltarifs aufzuschieben,                 handlungen — vor allem über die unter die betref­
 und                                                              fenden Tarifnummern fallenden Erzeugnisse — ge­
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 62  .                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2315/62
führt werden, würde sie die Handelsbeziehungen der          publik nicht mehr als 5 v. H. des Wertes ihrer Ein­
Italienischen Republik mit der Schweiz gefährden            fuhren aus dritten Ländern während des letzten Jah­
und könnte den Handel mit diesem Land behindern .           res dar, für das statistische Angaben vorliegen —
     Es ist insbesondere zu befürchten, daß die
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Schweiz sich infolge der Erhöhung der betreffenden
Zollsätze durch die Italienische Republik veranlaßt
sehen könnte, für die Italienische Republik wichtige                                Artikel 1
Zugeständnisse zurückzunehmen.
                                                                Bis zur Anwendung der Abschöpfungsregelung
     Es ist daher anzuerkennen, daß die Italienische        für Käse, jedoch nicht länger als bis zum 1 . Januar
Republik besondere Schwierigkeiten zu überwinden            1963, wird die Italienische Republik ermächtigt, die
hat, die offensichtlich vorübergehender Natur sind          nach Artikel 23 des Vertrages zur Gründung der
und dadurch vermieden werden könnten, daß die               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorzunehmen­
 Erhöhung der betreffenden Zollsätze vorläufig und          de Erhöhung der Zollsätze für die Erzeugnisse der
 nur für eine die unbedingt erforderliche Zeit nicht        in der Anlage genannten Tarifnummern insoweit auf­
 überschreitende Frist aufgeschoben wird.                   zuschieben, als dies erforderlich ist, damit die zuvor
                                                            für die Einfuhr aus der Schweiz geltenden Zollsätze
     Sämtliche in der Anlage aufgeführten Tarifnum­         nicht überschritten werden .
 mern — und diejenigen, für welche die Italienische
 Republik ermächtigt worden ist, die Senkung oder                                    Artikel 2
 Erhöhung der Zollsätze für einen Zeitraum aufzu­
 schieben, der den in dieser Entscheidung vorgesehe­            Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
 nen einschließt — stellen für die Italienische Re­          publik gerichtet.
               Brüssel, den 25. Juli 1962 .                                    Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 W. HALLSTEIN
                                                   ANLAGE
                          Tarifnummer
                   des  Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                  Warenbezeichnung
                           04.04                  Käse und Quark
                             ex                   Weichkäse :
                                                  — Vacherin Mont d'Or, Freiburger Vacherin
                                                     Tête de moine
                             ex                   Schnitt- und, Hartkäse
                                                  — Emmentaler, Gruyère, Sbrinzer, Saanen, Bergkäse,
                                                     Tilsiter und Käse vom Typ Tilsiter, Glaris-Käse
                             ex                   Schmelzkäse in Schachteln mit einem Nettogewicht
                                                  von höchstens 250 g :
                                                  — Emmentaler- und Gruyère-Schmelzkâse ;
                                                     Schmelzkäse mit Zusatz von Ziegenmilch oder
                                                     Kräutern ;
                                                     Rahmkäse