CELEX: C1995/101/13
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-181/94

22 . 4. 95           IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 101 /5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              hung der im Sachverhalt beschriebenen ( J ) Geräte Xerox
Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg              3010 und Xerox 3010 Editor in die Nomenklatur auszule­
vom 21 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Konservenfabrik          gen ?
Lubella Friedrich Büker GmbH & Co. KG gegen Haupt­
                        zollamt Cottbus                            ( J ) Kurz zusammengefaßt können die Geräte Xerox 3010 und
                     (Rechtssache C-64/95 )                              Xerox 3010 Editor gleichzeitig faxen und kopieren, während
                                                                         mit dem zuletzt genannten Gerät die erhaltenen Abbildungen
                         ( 95/C 101/11 )                                 auch bearbeitet werden können (Vergrößerung oder Verkleine­
                                                                         rung u. ä. der gesamten Abbildung oder eines Teiles davon ). Das
Das Finanzgericht des Landes Brandenburg — 4 . Senat —                   Photokopieren erfolgt mittels eines Scanners, der die Daten
                                                                         eines Dokuments abtastet und in Form numerischer Einheiten in
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluß vom 21 . Februar 1 995 , in der Kanzlei des               den Speicher des Geräts einliest, aus dem sie wieder aufgerufen
Gerichtshofes eingegangen am 10 . März 1995 , in dem                     und in lesbarer Form auf Papier abgedruckt werden können .
Rechtsstreit Konservenfabrik Lubella Friedrich Bücker
GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt Cottbus, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1 . Ist die Verordnung ( EWG) Nr. 1932/93 der Kommis­
     sion in der Fassung der Berichtigung im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176 vom 20 . Juli                        Streichung der Rechtssache C-181/94 (*)
     1993 , S. 29 , rechtswirksam zustande gekommen ?                                          ( 95/C 101 /13 )
2 . Falls die Frage zu 1 , zu bejahen sein sollte : Gelten die     Mit Beschluß vom 13 . Februar 1995 hat der Präsident des
     Regelungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 1932/93 auch            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
     für die Einfuhr von Sauerkirschen bis einschließlich zum      chung der Rechtssache C-181 /94 — Kommission der
     20 . Juli 1993 ?                                              Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Lu­
                                                                   xemburg — angeordnet.
3 . Falls die Frage zu 2 , zu bejahen sein sollte:
                                                                   (M ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
     a ) Lagen im Jahr 1993 die Voraussetzungen für eine
          Marktordnungsmaßnahme für Sauerkirschen vor ?
     b ) Ist die Mindestpreisregelung eine zulässige und
          geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Marktstö­
          rung ?
     c) Ist die Mindestpreisregelung vereinbar mit den                          Streichung der Rechtssache C-223/94 ( l )
          Interimsabkommen zwischen der Europäischen                                           ( 95/C 101 /14 )
          Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik
          Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen            Mit Beschluß vom 20 . Februar 1995 hat der Präsident des
          Förderativen Republik vom 25 . Februar 1992 ?            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                   chung der Rechtssache C-223/94 — Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord­
                                                                   net .
                                                                   (M ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Niederländischen Tariefcommissie vom 3 . März 1995 in
dem Rechtsstreit Rank Xerox Manufacturing ( Nederland)
BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
                               Venlo
                     (Rechtssache C-67/95 )                                     Streichung der Rechtssache C-265/94 (')
                          ( 95/C 101 /12 )                                                     ( 95/C 101 / 15
Die Niederländische Tariefcommissie ersucht den Gerichts­
                                                                   Mit Beschluß vom 15 . Februar 1 995 hat der Präsident des
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
3 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                   chung der Rechtssache C-265/94 — Kommission der
gen am 13 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Rank Xerox
                                                                   Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
Manufacturing (Nederland ) BV gegen Inspecteur der
                                                                   angeordnet.
invoerrechten en accijnzen Venlo um Vorabentscheidung
über folgende Frage :
                                                                   (M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
Wie ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der
Verordnung ( EWG) Nr. 2587/91 in bezug auf die Einrei­