CELEX: 31970R2085
Language: de
Date: 1970-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2085/70 der Kommission vom 16. Oktober 1970 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

17. 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 230/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2085/70 DER KOMMISSION
                                                vom 16. Oktober 1970
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                             Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                              Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               ten Länder,
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
satz 4,                                                           stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
68    kann der     Unterschied   zwischen  den Preisen            gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                  Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                 Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.                                                       Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                68 können die Lage im internationalen Handel
                                                              oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                             unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
für die Festsetzung der Erstattung (8) müssen die
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter               für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­         wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                        alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            Wochen       überschreitenden  Zeitraums    unverändert
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                 beibehalten werden.
    meinschaft sowie der Preise für Milch und
    Milcherzeugnisse im internationalen Handel,              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                             Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­             führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
    sten für den Transport von Märkten der Ge­                Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt
    meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                             69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
    anführungskosten zum Bestimmungsland,                    tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
    für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen               renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
    Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­             Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
    türliche Entwicklung bei den Preisen und dem             milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
    Handel gewährleisten sollen,                             stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             verwendet wird.
    Gemeinschaft zu verhindern,
                                                             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten           entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
    Ausfuhren.                                               Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(8) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1.                     (5) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 230/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 10 . 70
beträgen, von denen der eine der Menge Milch­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter           7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag           preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft             Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                           und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)          in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5          führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.                                                                             Artikel 1
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der            (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Aus­            in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der        ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .              gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­             werden im Anhang festgelegt.
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Er­                (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­       und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nisses multipliziert wird.                                 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
11 . August 1969 (2) hat eine Reihe konjunkturpoli­                               Artikel 2
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des           Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Oktober 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                      S. L. MANSHOLT
H ABI. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- 17. 10 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 230/27
                                                               ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger        0100 10       1,80
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen         0100 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                             2,84
                             — Algerien                                                                           2,96
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  2,80
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                0100 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone A                                                                             2,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  4,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0200 10      13,40
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20      22,00
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger 0300 10     30,00
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20      56,00
                         III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     0400 00      61,00
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0600 00      11,00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder we­
                                     niger                                                          0700 10      11,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0700 20      28,10
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0700 30     33,20
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0700 40     40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 230/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17 . 10 . 70
                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                      Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0800 00     41,70
(Forts.)              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0900 10     41,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0900 20     53,60
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (aa) denaturiert (*)                                                 1000 10      2,75
                          (bb) andere                                                          1000 20     11,00
                      2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1100 10     11,00
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                         1100 20     28,10
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                teilen                                                         1100 30     33,20
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1100 40     40,00
                      3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1200 00     41,70
                      4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1300 10     41,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1300 20     53,60
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                      hundertteilen oder weniger :
                      ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                     1400 10      4,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1400 20     11,00
                           2, andere                                                           1500 00     13,00
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                     1600 10      4,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                 1600 20     11,00
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                 1600 30     13,00
 ---pagebreak--- 17. 10 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 230/29
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshun­
(Forts .)                            dertteilen                                                  1600 40      30,00
                               (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   1600 50      54,50
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1700 00      61,00
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                   halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    2200 00   0,1100 (2)
                                                                                                               je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2300 10   0,1100 (2)
                                                                                                               je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2300 20   0,2810 (2)
                                                                                                               je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2300 30   0,3320 ( 2)
                                                                                                               je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        2300 40   0,4000 (2)
                                                                                                               je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2400 10   0,4170 (2)
                                                                                                               je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        2400 20   0,5360 (2 )
                                                                                                               je kg
                               2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    2500 00   0,1100 (2)
                                                                                                               je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2600 10   0,1100 (2)
                                                                                                                je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2600 20   0,2810 (2)
                                                                                                                je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                               wichtshundertteilen                               2600 30   0,3320 (2)
                                                                                                               je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                               hundertteilen                                     2600 40   0,4000 (2)
                                                                                                               je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                      2700 10   0,4170 (2)
                                                                                                               je kg
                                        ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                        2700 20   0,5360 (2)
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 230/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17 . 10 . 70
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform :
(Forts .)
                          ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                     masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2800 10      4,25 (»)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                      15 Gewichtshundertteilen oder mehr                           2800 20    11,00 ( 3 )
                             b) andere^ mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                             Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                             trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen    290 0 10  0,2700 (2)
                                                                                                                 je kg
                                        (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                             ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                    einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                    von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         2900 20      4,25 ( 3 )
                                             ( 22 ) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                    mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                    masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr   2900 30     11,00 (s )
                                             (33) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                    mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                    masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen 2900 40   0,1100 H
                                                                                                                 je kg
                                             (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         2900 50   0,3000 (2)
                                                                                                                 je kg
                                             (55) mehr als 39 Gewichtshundertteilen                2900 60   0,5450 (2)
                                                                                                                 je kg
                                     2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3000 00    0,6100 (!)
                                                                                                                 je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                           Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                      3100 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                              75,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmuugsgebieten                                    87,00
                     (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                       3100 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                                                                                                                  99,70
                           — den andern Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   115,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I)   mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen                               3200 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                              99,70
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 115,00
 ---pagebreak--- 17. 10. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 230/ 31
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                         Wa renbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.03              (II) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                              3200 20      152,00
(Forts.)
                   (III) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                    3200 30      156,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere                                                                   380000
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                               36,00
                        — Zone F                                                                              38,00
                        — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           25,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   43,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                        4000 00       30,00
                D. Schmelzkäse :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           in der Trockenmasse von :
                           ex 1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                  an Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                   4400 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                                  0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                       (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4400 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                            0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     10,00
                                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4400 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                            0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     27,00
                                  (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                       (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4400 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                           0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     10,00
                                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                         4400 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                 0
                                              — Zone D
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                      27,00
                                                  gebieten
                                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4400 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                          3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     43,00
 ---pagebreak--- Nr. L 230/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   17. 10 . 70
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   samen
                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                  ex 2 , mehr als 46 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                         Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                4500 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                             0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                4500 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                             0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 27,00
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                4500 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                             3,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,00
                                 (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen          4500 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                                                                                            3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                43,00
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4500 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                                                                                            3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                54,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4600 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                                                                                                            3,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 54,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 39 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino          4 700 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz
                                                                                                          40,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     50,00
                            (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                             4700 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   40,00
                                                                                                          50,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                     Reifezeit von :
 ---pagebreak--- 17. 10. 70               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 230/33
                                                                                               Höhe
  Nummer
     des                                                                                 der Erstattung
                                                                                            RE/ 100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                               Kode
   samen
                                                                                          Eigengewicht
  Zolltarifs
                                                                                           (wenn nicht
                                                                                           angegeben )
04.04                (aa) weniger als drei Monaten                              4800 10
(Forts.)                   bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                           20,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                       57,00
                     (bb) drei Monaten oder mehr                                4800 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                           20,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                      57,00
             ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen             4900 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                        18,00
                              ■— der Schweiz                                                 11,00
                                  den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                   45,00
             ex 3 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                           an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                           mehr                                                 5100 10
                                                                                               8,00
                    (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                           dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                           freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                              5100 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                       11,00
                               gebieten                                                      15,00
                    (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           (11) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5100 30
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Schweiz
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­                     11,00
                                     mungsgebieten
                                                                                            45,00
                           (22^ Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda          5100 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                                                                             18,00
                                 —■ Zone E
                                                                                            40,36
                                 — Zone F
                                                                                            27,56
                                 — der Schweiz
                                 — Australien
                                                                                             11,00
                                                                                            41,00
                                — Japan
                                 — Puerto Rico                                              57,00
                                — Kanada                                                    40,00
                                                                                            43,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                           45,00
                          (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                Saint-Paulin, Taleggio                         5100 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — Zone F                                                    18,00
                                —• der Schweiz                                              25,56
                                                                                            11,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                           38,00
                          (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                freien Käsemasse von :
                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                       teilen                                  5100 60
 ---pagebreak---  Nr. L 230/34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            17. 10 . 70
    Nummer                                                                                                                               Höhe
        des                                                                                                                         der Erstattung
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                           Kode
                                                                                                                                      RE/100 kg
      samen                                                                                                                         Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                                                       (wenn nicht
                                                                                                                                      angegeben)
 04.04                                                           bei der Ausfuhr nach :
 'Forts.)
                                                                 — der Schweiz
                                                                                                                                        1 1,00
                                                                 — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                     stimmungsgebieten                                                 45,00
                                                           (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundert­
                                                                 teilen                                              5100 70
                                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                                 — Zone D                                                               18,00
                                                                 — Zone E                                                               40,36
                                                                 — Zone F                                                              27,56
                                                                 — der Schweiz                                                          11,00
                                                                 — Australien                                                          41,00
                                                                 — Japan                                                               57,00
                                                                 — Puerto Rico                                                         40,00
                                                                 — Kanada                                                              43,00
                                                                 — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                     stimmungsgebieten                                                 45,00
                        II. andere :
                             ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                    von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                    mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                    von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                          5300 00           40,00
 23.07           Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                 ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                        oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                        Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enhaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 .  mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                       weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                             5700 10             1,43
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 60,
                                              jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                         5700 20              1,71
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                              Gewichtshundertteilen                                                  5700 30             1,98
                                ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                       wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                             5800 10             2,12
                                       (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                              Gewichtshundertteilen                                                  5800 20             2,26
(l) Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu
    riert worden ist.
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind :
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tari/stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16 . 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.