CELEX: C2006/294/131
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache F-116/06: Klage, eingereicht am 26. September 2006 — Buckingham u. a./Kommission

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/66
            
         Klage, eingereicht am 26. September 2006 — Buckingham u. a./Kommission
   (Rechtssache F-116/06)
   (2006/C 294/131)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Anne Buckingham u. a. (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 enthaltene Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 aufzuheben, soweit darin an die Kläger, Beamte der Besoldungsgruppe A*12, im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2004 keine Prioritätspunkte in Anerkennung von Tätigkeiten im Interesse des Organs vergeben werden;
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, die ausdrücklichen Entscheidungen der Kommission über die Zurückweisung der von den Klägern nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerden aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klage wird auf eine Verletzung der Artikel 9 und 13 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts gestützt, hilfsweise auf die Rechtswidrigkeit dieser Durchführungsbestimmungen, da sie eine Ungleichbehandlung schafften und Artikel 5 Absatz 5 des Statuts verletzten.