CELEX: 31969R1850
Language: de
Date: 1969-09-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1850/69 der Kommission vom 18. September 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 236/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 9 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1850/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 18. September 1969
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                          Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  heiten je 100 kg Lebendgewicht erhöhten und zuvor
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mit den Koeffizienten des Anhangs I der gleichen Ver­
                                                                 ordnung gewogenen Durchschnitt der Preisnotierun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  gen für Kälber der verschiedenen Qualitäten auf den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                repräsentativen Märkten Dänemarks.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     Nach Artikel 1 Absatz 2 der gleichen Verordnung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  entspricht der Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), geändert durch            der dem um 1,75 Rechnungseinheiten je 100 kg
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere               Lebendgewicht erhöhten und zuvor mit den Koef­
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6',                fizienten des Anhangs II der gleichen Verordnung
                                                                 gewogenen Durchschnitt der Preisnotierungen für
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die verschiedenen Qualitäten dieses Erzeugnisses auf
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    den repräsentativsten Märkten der in Artikel 1 Ab­
Nr. 805 /68 wird der Unterschied zwischen dem Ori­               satz 2 der gleichen Verordnung genannten Drittlän­
entierungspreis und dem um den Zoll erhöhten                     der. Gewähren ein oder mehrere der in Artikel 1
Einfuhrpreis, falls der um den Zoll erhöhte Ein­                 Absätze 1 und 2 der gleichen Verordnung genann­
fuhrpreis für Kälber oder ausgewachsene Rinder nied­             ten Drittländer Ausfuhrsubventionen, so werden die
riger ist als der Orientierungspreis, durch eine Ab­             oben genannten Preisnotierungen zuvor um die
schöpfung ausgeglichen, die bei der Einfuhr dieses               Auswirkung dieser Subventionen verringert.
Erzeugnisses erhoben wird. Diese Abschöpfung be­                 Liegen keine Angaben vor, so werden die Preis­
trägt jedoch                                                     notierungen insbesondere unter Berücksichtigung der
                                                                 letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
— 75 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden          Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 der
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der           Kommission vom 22. August 1969 über Maßnahmen
      Gemeinschaft höher als der Orientierungspreis              auf dem Rindfleischsektor infolge der Abwertung
      ist, jedoch höchstens 102 v. H. dieses Preises be­         des französischen Franken (6), geändert durch die Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 1787/69 (7), sieht vor, daß, so­
      trägt ;
                                                                 lange die auf dem repräsentativen Markt Frankreichs
— 50 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn                 festgestellten Preise nicht die Anwendung des von der
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden          französischen Regierung auf Grund des Artikels 1
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der           der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
      Gemeinschaft höher als 102 v. H. des Orientie­             11 . August 1969 über konjunkturpolitische Maßnah­
      rungspreises ist, jedoch höchstens 104 v. H. die­          men auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge
      ses Preises beträgt ;                                      der Abwertung des französischen Franken (8) be­
— 25 v. H. des oben genannten Unterschieds, wenn                 schlossenen Senkungssatzes von 7,33 v. H. wider­
      festgestellt wird, daß der Preis des betreffenden          spiegeln , bei der Feststellung der Preise für Kälber
      Erzeugnisses auf den repräsentativen Märkten der           und ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen
      Gemeinschaft höher als 104 v. H. des Orientie­             Märkten der Gemeinschaft für die Anwendung der
      rungspreises ist, jedoch höchstens 106 v. H. die­          Handelsregelung mit dritten Ländern die Auswir­
      ses Preises beträgt ;                                      kung einer Senkung um 11,11 v. H. berücksichtigt
                                                                 werden muß.
— Null, wenn festgestellt wird, daß der Preis des
      betreffenden Erzeugnisses auf den repräsentati­            Treffen eines oder mehrere der in Artikel 1 der
      ven Märkten der Gemeinschaft höher als 106                 Verordnung (EWG) Nr. 1024/68 genannten Länder
       v. H. des Orientierungspreises ist.                       insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
                                                                 Maßnahmen, die die auf ihren Märkten festgestell­
Die Orientierungspreise für Kälber und ausgewach­                ten Preisnotierungen beeinflußen, so kann die Kom­
sene Rinder sind in der Verordnung (EWG) Nr.                     mission entweder die auf dem oder den Märkten
 970/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 (3) festge­                  der betreffenden Drittländer festgestellten Preisno­
 setzt worden. Der Einfuhrpreis wird für jedes der               tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten
beiden Erzeugnisse an Hand der Preisnotierungen                  vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem oder
 auf den repräsentativen Märkten der Drittländer be­             den Märkten der betreffenden Drittländer festge­
 rechnet.
                                                                  stellten Preisnotierungen berücksichtigen.
 Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                    Solange der Einfuhrpreis je nach Fall für Kälber
 Nr. 1024/68 der Kommission vom 22. Juli 1968                     oder ausgewachsene Rinder um weniger als 0,50
 zur Berechnung des Einfuhrpreises für Kälber und                 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von
 ausgewachsene Rinder (4), geändert durch die Ver­                dem früher zugrunde gelegten Einfuhrpreis abweicht,
 ordnung (EWG) Nr. 863/69 (5), entspricht der Ein­                wird der letztgenannte Preis für die Berechnung der
 fuhrpreis für Kälber dem um 11,75 Rechnungsein­                  Abschöpfung beibehalten.
  i1) ABl.   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                  (5) ABl. Nr.  L 111 vom 9. 5 . 1969, S. 26.
 (2 ) ABl . Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  (6) ABl. Nr.  L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 15 .
  (3) ABl.   Nr. L  166 vom 17. 7 . 1968, S. 7.                   (7) ABl. Nr.  L 230 vom 11 . 9 . 1969, S. 7.
 (4)  ABl . Nr.  L  174 vom 23 . 7. 1968 , S. 7.                  (8) ABl. Nr.  L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
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 Für Kälber und ausgewachsene Rinder beziehungs­              preis frei Grenze für ausgewachsene Rinder oder der
 weise für eines dieser beiden Erzeugnisse, das aus           auf den Preis für ausgewachsene Rinder umgerech­
 einem oder mehreren Drittländern eingeführt wird,            nete Angebotspreis frei Grenze für Rindfleisch um
 deren Märkte für die Berechnung des Einfuhrprei­             mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­
 ses nicht herangezogen werden, wird dieser Preis             bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt.
 jedoch für die betreffenden Einfuhren durch einen
 besonderen Einfuhrpreis ersetzt, wenn die in Artikel         Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wie auch für
 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  ausgewachsene Rinder entspricht dem sich aus der
 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind .                  Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1026/68 ergebenden niedrigsten Angebotspreis
Die Verordnung (EWG) Nr. 1026/68 der Kommis­                  frei Grenze für das betreffende Erzeugnis.
sion vom 22. Juli 1968 über die Errechnung eines
 besonderen Einfuhrpreises für Kälber und ausgewach­         Der vorerwähnte besondere Einfuhrpreis wird für
sene Rinder (*) sieht vor, daß der besondere Ein­             sämtliche Herkunftsländer errechnet, für die die in
 fuhrpreis an Hand des Angebotspreises frei Grenze            der Verordnung (EWG ) Nr. 1026/68 festgelegten
 der Gemeinschaft berechnet wird, der für jede der            Voraussetzungen erfüllt sind.
 in Artikel 2 Absatz 2 der gleichen Verordnung
genannten Kategorien und Angebotsformen von                   Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Fleisch nach Maßgabe der günstigsten Einkaufs­                Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten
möglichkeiten in den Drittländern, mit Ausnahme               der Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis,
derjenigen Länder, deren Märkte zur Errechnung des            der an Hand der auf dem oder den repräsentativen
Einfuhrpreises herangezogen werden, ermittelten               Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die ver­
 Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft be­              schiedenen Qualitäten von Kälbern, ausgewachsenen
 stimmt wird, die sich insbesondere ergeben aus               Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
a) den in den Zollpapieren, die den aus diesen                unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser einzel­
     anderen Drittländern eingeführten Erzeugnissen           nen Qualitäten und des Anteils des Rinderbestands
     beigefügt werden, angegebenen Preisen,                   der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt wird.
b) den sonstigen Informationen über die von diesen           Der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
     anderen Drittländern bei der Ausfuhr angewen­           meinschaft festgestellte Preis für Kälber und ausge­
     deten Preise.                                           wachsene Rinder entspricht dem mit den Koeffi­
                                                             zienten des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
Nach Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Verord­              1027/68 (2) gewogenen Duchschnitt der auf dem
nung hat die Kommission bei der Berechnung dieses             oder den repräsentativen Märkten der einzelnen
Preises die Angebotspreise, die nicht den tatsäch­           Mitgliedstaaten festgestellten Preise für Kälber bzw.
lichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen oder sich           ausgewachsene Rinder ; die Märkte des Großher­
auf nicht repräsentative Mengen beziehen, unbe­              zogtums Luxemburg werden jedoch nicht als reprä­
rücksichtigt zu lassen ; ferner sind alle Angebots­          sentative Märkte berücksichtigt, solange dieser Mit­
preise unberücksichtigt zu lassen, bei denen auf             gliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 1
Grund der allgemeinen Preisentwicklung oder der              Absatz 1 des Protokolls betreffend das Großherzog­
verfügbaren Informationen anzunehmen ist, daß sie            tum Luxemburg Gebrauch macht.
für die tatsächliche Preistendenz in dem Herkunfts­
land nicht repräsentativ sind .                              Nach Artikel 2 der vorgenannten Verordnung ent­
                                                             spricht der auf dem oder den repräsentativen Märk­
Die Angebotspreise frei Grenze sind bei Kälbern              ten der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellte Preis
oder ausgewachsenen Rindern nach Maßgabe der                 für die Kälber und für ausgewachsene Rinder dem
Regeln des Artikels 3 Buchstabe a ) der Verordnung           mit Gewichtungskoeffizienten gewogenen Durch­
(EWG) Nr. 1026/68 und bei Fleisch nach Maßgabe               schnitt der Preise, die sich für die betreffenden Qua­
der Regeln des Artikels 3 Buchstabe b ) der gleichen         litäten von Kälbern, ausgewachsenen Rindern und
Verordnung anzupassen.                                       Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
                                                             staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
Der besondere Einfuhrpreis für Kälber wird nur               der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben. Die
dann errechnet, wenn der Angebotspreis frei Grenze           repräsentativen Märkte, die Qualitäten der Erzeug­
für Kälber oder der in den Preis für Kälber um­
                                                             nisse und die Gewichtungskoeffizienten sind im An­
gerechnete Angebotspreis frei Grenze für Kalbfleisch         hang II der gleichen Verordnung festgelegt.
mindestens 3,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Le­
bendgewicht unter dem Einfuhrpreis liegt.
                                                             Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Der besondere Einfuhrpreis für ausgewachsene Rin­            Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Qua­
                                                             litäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen ein­
der wird nur dann berechnet, wenn der Angebots­
(») ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 12.                 (2) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 14.
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zelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für          Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Mitgliedstaaten mit einem einzigen repräsentativen           805/68 sieht für den Fall, daß für Kälber oder aus­
Markt, der während des genannten Zeitraums von               gewachsene Rinder eine Abschöpfung erhoben wird,
sieben Tagen mehrmals abgehalten wird, entspricht            vor, daß auch bei der Einfuhr von Kalbfleisch oder
der Preis für die einzelnen Qualitäten dem arithmeti­        Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa) und
schen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung fest­          02.01 A II a) 1 bb) des Abschnitts a) des Anhangs
gestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der      der genannten Verordnung eine Abschöpfung erho­
Preis für die einzelnen Qualitäten dem mit den beson­        ben wird. Diese Abschöpfung entspricht der auf
deren Gewichtungskoeffizienten des Anhangs II der            Kälber bzw. Rinder erhobenen Abschöpfung, die
vorgenannten Verordnung gewogenen Durchschnitt               mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der das
der in den Zuschuß- und Überschußgebieten fest­              Wertverhältnis zwischen dem betreffenden Fleisch
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschuß­           und Kälbern bzw. ausgewachsenen Rindern berück­
gebiet festgestellte Preis entspricht dem arithmeti­         sichtigt.
schen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.        Wird die Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
                                                             erhoben, so wird nach Artikel 12 Absatz 3 der
Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtprei­          Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auch bei der Einfuhr
se ohne Angaben", so werden auf die Notierungen              von Fleisch im Sinne des Abschnitts b) des Anhangs
der verschiedenen Qualitäten die im Anhang II der            der gleichen Verordnung eine Abschöpfung erho­
genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten              ben, die der mit einem Pauschalkoeffizienten mul­
zur Umrechnung in Lebendgewicht angewendet ; im              tiplizierten Abschöpfung auf ausgewachsene Rinder
Falle Italiens werden die Notierungen außerdem vor­          entspricht.
her um die in dem gleichen Anhang festgesetzten
Berichtigungsbeträge vermindert oder erhöht.                 Nach Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr der Erzeugnisse
                                                             der Tarifstelle 02.01 A II a) 1 cc) des Abschnitts a)
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbeson­           des Anhangs zu der gleichen Verordnung eine Ab­
dere aus gesundheitspolizeilichen Gründen Maßnah­            schöpfung erhoben, die der mit einem Pauschal­
 men, die die normale Preisentwicklung auf ihren             koeffizienten multiplizierten höchsten Abschöpfung
Märkten beeinflussen, so kann die Kommission ent­            auf Kälber oder auf ausgewachsene Rinder ent­
weder die auf dem oder den betreffenden Märkten
                                                             spricht.
 festgestellten Preisnotierungen unberücksichtigt las­
 len oder die letzten vor Anwendung dieser Maßnah­           Die vorgenannten Pauschalkoeffizienten sind im An­
 men auf dem oder den betreffenden Märkten fest­
                                                             hang der Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (*), ge­
 gestellten Preisnotierungen berücksichtigen.                ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (2),
                                                             für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt. In
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den             dieser Verordnung werden außerdem die Anfor­
 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­             derungen bestimmt, denen bestimmte Erzeugnisse,
 stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung          für die die Abschöpfung mit Hilfe dieser Koeffi­
 der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.         zienten festgesetzt worden ist, genügen müssen .
 Solange der auf den repräsentativen Märkten der              Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
 Gemeinschaft festgestellte Preis um weniger als 0,20        vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus den von
 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von               der Gemeinschaft eingegangenen internationalen
 dem zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird                Verträgen ergeben, festgesetzt werden .
 dieser letztere Preis beibehalten .
                                                              Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr.. 805/68 wird das Tarifverzeichnis dieser Ver­
 Vorbehaltlich der Bestimmungen des bilateralen Ab­
 kommens im Sinne von Artikel 8 der Verordnung                ordnung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenom­
  (EWG) Nr. 1027/68 werden die in Artikel 10 Absatz          men .
  1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Ab­
 schöpfungen einmal wöchentlich festgesetzt ; sie sind       Auf Grund der Anwendung der Bestimmungen der
 von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an            obengenannten Verordnungen und insbesondere auf
 gültig. Die sich aus der Berechnung des besonderen           Grund der der Kommission zur Kenntnis gelangten
  Einfuhrpreises ergebende Abschöpfung gilt jedoch            Angaben und Preisnotierungen sind die Abschöp­
 von dem auf ihre Festsetzung folgenden Montag an             fungen für Kälber, ausgewachsene Rinder und Rind­
  bis zum dem Tage, an dem sie geändert oder auf­             fleisch außer gefrorenem Rindfleisch entsprechend
  gehoben wird ; wenn die Marktlage es erfordert,             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
  kann außerdem ein anderer Tag für den Beginn der
  Anwendung der letztgenannten Abschöpfung be­                C1 ) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9 .
  schlossen werden .                                          H ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- 19 . 9 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 236/29
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern, gel­
                      Artikel 1
                                                           ten nur für Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 enthaltenen Defini­
Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)              tion entsprechen.
Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
gesetzt.                                                                         Artikel 3
                      Artikel 2
Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)       Diese Verordnung tritt am 22 . September 1969 in
und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und             Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . September 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                         J. DENIAU
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 236/30                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19 . 9 . 69
                                                                   ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 22. September 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer
                                                                Warenbezeichnung                             in RE/ 100 kg
                                                                                                            Lebendgewicht
             01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                 II . andere :
                                      a) Kälber                                                                    0     (b)
                                      b) andere :
                                           1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                               des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                               tungsbetriebe (a)                                                 5,424
                                          2, andere                                                             13,559 (b )
                                                                                                            Nettogewicht
             02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                            A. Fleisch :
                                 II . von Rindern :
                                       a) von Hausrindern :
                                           1 , frisch oder gekühlt :
                                               aa) von Kälbern :
                                                    11 . ganze oder halbe Tierkörper                               0
                                                    22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                       0
                                                    33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                      0
                                               bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                    11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                         sés"                                                   25,762
                                                    22. Vorderviertel                                           25,762
                                                    33 . Hinterviertel                                          30,915
                                               cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                    von ausgewachsenen Rindern :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                 38,643
                                                    22 . Teilstücke ohne Knochen                                44,202
             02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                      a) Fleisch :
                                          1 , mit Knochen                                                       38,643
                                         2, ohne Knochen                                                        44,202
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                 anzuwenden sind.
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben .