CELEX: 31965D0488
Language: de
Date: 1965-10-27 00:00:00
Title: 65/488/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1965 über die Erhöhung der dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg für Ferrosilizium und Ferrochrom gewährten Zollkontingente

2934/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    10 . 11 . 65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Oktober 1965
                     über die Erhöhung der dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum
                     Luxemburg für Ferrosilizium und Ferrochrom gewährten Zollkontingente
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (65/488/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf das Schreiben vom 8 . Septem­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      ber 1965 , mit dem das Königreich Belgien im
                                                                Namen der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte           union die Erhöhung der vorgenannten Zollkontin­
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                     gente von 14 000 Tonnen auf 15 300 Tonnen bzw.
 Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                   von 4 000 Tonnen auf 5 300 Tonnen für das Jahr
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    1965 beantragt hat, und
 schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
 Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                                     in Erwägung folgender Gründe :
 Liste G, und insbesondere auf Artikel 1 Absätze a)
 und c) des genannten Protokolls,
                                                                     Der tatsächliche Einfuhrbedarf der Belgisch­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 12 . Novem­             Luxemburgischen Wirtschaftsunion an Ferrosilizium
 ber 1964 (*), mit der die Belgisch-Luxemburgische               und an Ferrochrom aus dritten Ländern hat sich für
 Wirtschaftsunion ermächtigt wurde, für die Zeit                 das Jahr 1965 höher erwiesen, als zum Zeitpunkt der
 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1965 zollfreie Zoll­           Annahme der vorgenannten Entscheidung der Kom­
 kontingente in Höhe von 14 000 Tonnen für Ferro­                mission vom 12 . November 1964 vorauszusehen war.
 silizium der Tarifnummer 73.02 C und von 4 000                  Eine Inlandsproduktion ist nicht vorhanden ; die
 Tonnen für Ferrochrom der Tarifnummer ex 73.02                  Ein- und Ausfuhrzahlen für die letzten Jahre zeigen
 E I des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen,                     folgende Entwicklung :
 C1) AB Nr. 208 vom 14. 12. 1964, S. 3578/64.
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2935/65
                                                                                              ( In Tonnen)
                                            I960      1961        1962      1963      1964          1965
                                                                                               (4 Monate )
             Ferrosilizium
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern             17 378    17 269     13 218     12 158    14 919        5 085
             — EWG-Ländern                  3 281     3 947       2 169     2 383     3175             970
             Gesamtausfuhren                   16      —             22        51      —                40
             Ferrochrom
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern              2 350     2 245       2 843     2 835     5 222        1 801
             — EWG-Ländern                  1275      1432        1551      1512      1377             515
             Gesamtausfuhren                 —             9       —           14          6         -
     Nach den von den antragstellenden Mitglied­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
staaten gelieferten Unterlagen wurden im Rahmen                                     Artikel 1
dieser Kontingente bis zum 31 . Juli 1965 8 881 Ton­
nen bzw. 2 994 Tonnen eingeführt. Die somit fest­                Die zollfreien Zollkontingente, zu deren Er­
gestellte Erhöhung der Einfuhren der betreffenden            öffnung die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
Ferrolegierungen in die Belgisch-Luxemburgische              union für das Jahr 1965 für ihre Einfuhren aus
Wirtschaftsunion ist auf die steigende Erzeugung             dritten Ländern ermächtigt wurde, werden für
von Sonderstählen, verglichen mit dem Jahr 1964,             nachstehend genannte Waren wie folgt erhöht :
zurückzuführen. Es ist, wie in den Vorjahren, zu                 — für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C
erwarten, daß nur ein Teil des Bedarfs der ver­              von 14 000 Tonnen auf 15 200 Tonnen und
arbeitenden Industrien durch Einfuhren aus        der
Gemeinschaft gedeckt ist. Deshalb ist es angezeigt,              — für Ferrochrom der Tarifnummer ex 73.02 E I
die durch die vorgenannte Entscheidung vom                   von 4 000 Tonnen auf 5 200 Tonnen .
12. November 1964 gewährte Kontingentsmenge im                                      Artikel 2
Hinblick auf den noch zu deckenden Einfuhr­
bedarf aus dritten Ländern zu erhöhen . Für Ferro­               Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
silizium erscheint eine Menge von 15 200 Tonnen              gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
und für Ferrochrom eine Menge von 5 200 Tonnen               richtet.
für das gesamte Jahr 1965 angemessen —
                                                                 Brüssel, den 27 . Oktober 1965
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN