CELEX: C2000/079/69
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-342/99: Klage der Airtours PLC gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember 1999

18.3.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/31
Klage der Arne Mathisen AS gegen den Rat der Euro-                        zwischen verbundenen Gesellschaften gehandelt habe. Dar-
    päischen Union, eingereicht am 1. Dezember 1999                       überhinaus habe sie in gutem Glauben gehandelt und nicht
                                                                          beabsichtigt, die Kommission irrezuführen.
                    (Rechtssache T-340/99)
                                                                      — Es sei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit versto-
                         (2000/C 79/68)                                   ßen worden. Die Verordnung sei nicht unbedingt erforder-
                                                                          lich gewesen, um den Gemeinschaftsmarkt zu schützen,
                                                                          da die Klägerin die beanstandeten Geschäftspraktiken nicht
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          weiterverfolgt habe.
Die Arne Mathisen AS hat am 1. Dezember 1999 eine Klage               — Sie habe einen Anspruch auf Schadensersatz nach Arti-
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht Erster                  kel 288 EG, da die Verordnung rechtswidrig gewesen sei
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-              und sie, die Klägerin, dadurch wirtschaftliche. Verluste
bevollmächtigter der Klägerin ist Sigurd Knudtzon; die Zustel-            erlitten habe, daß sie geschäftlich von der Teilnahme am
lungsanschrift lautet: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn, Schmitt            Lachsausfuhrhandel mit der Europäischen Gemeinschaft
& Steichen, 7, Val Ste-Croix, Luxemburg.                                  ausgeschlossen worden sei.
Die Klägerin beantragt,
— die Verordnung (EG) Nr. 1895/1999 des Rates vom
    27. August 1999 zur Änderung der Verordnung (EG)
    Nr. 722/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping-
    und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem             Klage der Airtours PLC gegen die Kommission der Euro-
    Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen für nichtig           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember
    zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;                                                  1999
— den Rat zu verurteilen, der Klägerin Schadensersatz auf
    der Grundlage der infolge dieser Verordnung des Rates                                 (Rechtssache T-342/99)
    erlittenen geschäftlichen Verluste zu gewähren;
                                                                                               (2000/C 79/69)
— den Rat zur Zahlung von 12 % Zinsen pro Jahr auf die
    insoweit geschuldeten Beträge zu verurteilen;
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Airtours PLC hat am 2. Dezember 1999 eine Klage gegen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind John Swift, QC,
Die Klägerin ist eine norwegische Fischhandelsgesellschaft, die
                                                                      Rupert Anderson, Malcolm Nicholson, Jacqueline Holland und
eine Verpflichtung unterzeichnet hat, norwegischen Lachs in
                                                                      Andrea Gomes da Silva; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
der Gemeinschaft nicht unter einem bestimmten Mindestpreis
                                                                      Rechtsanwälte Elvinger Hoss & Prussen, 2, Place Winston
zu verkaufen und der Kommission Vierteljahresberichte über
                                                                      Churchill, L-2014 Luxemburg.
den Verkauf von Lachs vorzulegen. Darüber hinaus hat sie sich
verpflichtet, diese Zusage nicht durch Ausgleichsvereinbarun-
gen mit Kunden in der Gemeinschaft oder durch irreführende            Die Klägerin beantragt,
Erklärungen oder Berichte zu umgehen. Aufgrund der Behaup-
tung, daß die Klägerin hypothetische Verkaufsberichte über-           — die Entscheidung der Kommission vom 22. September
mittelt und die Kommission in Bezug auf ihre wahre Funktion               1999 betreffend die Anmeldung eines Zusammenschlusses
und ihre Fähigkeit, die Verpflichtung einzuhalten, irregeführt            gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates in
habe, hat der Rat die angefochtene Verordnung erlassen.                   der Sache Nr. IV/M.1524-Airtours/First Choice für unwirk-
                                                                          sam und in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
Die Klägerin begründet ihre Klage mit folgenden rechtlichen
                                                                      — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Ausführungen:
— Ihre geschäftlichen Praktiken hätten nicht gegen die Ver-
    pflichtung verstoßen, da diese vor ihrer Änderung im             Klagegründe und wesentliche Argumente
    Dezember 1998 dreiseitige geschäftliche Vereinbarungen
    nicht erfaßt habe.                                                Die angefochtene Entscheidung verbiete die beantragte Fusion
                                                                      von Airtours und First Choice Holidays PLC mit der Begrün-
— Die Geschäftspraktiken hätten keine Umgehung der Ver-               dung, daß der Zusammenschluß zu einer gemeinsamen Beherr-
    pflichtung dargestellt. Es treffe nicht zu, daß die Preise und    schung des britischen Marktes für Pauschalurlaube im nahen
    die Geldbewegungen zwischen ihren Geschäftspartnern,              Ausland führen würde. Die gemeinsam den Markt beherrschen-
    die die Grundlage der Berichte der Klägerin an die Kommis-        den Firmen wären das fusionierte Airtours/First Choice Unter-
    sion gebildet hätten, lediglich imaginärer Art gewesen seien      nehmen und zwei andere Reiseveranstalter, Thomson Travel
    und daß es sich dem Wesen nach um Verrechnungspreise              Group PLC und Thomas Cook Group Limited.
 ---pagebreak--- C 79/32                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.3.2000
Die Klägerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen                c) Fehlerhafte Begründung
Entscheidung aus folgenden Gründen:
                                                                          Die Kommission habe gegen Artikel 253 EG verstoßen,
a) Fehlerhafte Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89                       indem sie die Entscheidung in zweifacher Hinsicht unzurei-
    („FKVO“) insbesondere im Hinblick auf die Feststellung einer          chend begründet habe:
    gemeinsamen Marktbeherrschung
                                                                          — Sie habe in ihrer Entscheidung einige wichtige Argu-
    Die Klägerin und die Kommission stimmten überein,                         mente und Beweise der Klägerin nicht beachtet. Da-
    daß die FKVO die Begründung oder Verstärkung einer                        durch mangele es ihrer Entscheidung an einer angemes-
    gemeinsamen Beherrschung eines relevanten geographi-                      senen Begründung.
    schen Marktes für ein Produkt in der Gemeinschaft verbie-
                                                                          — Ihre Argumentation sei in einigen Kernbereichen der
    te. Maßgebliches Kriterium sei, ob als Folge der Begründung
                                                                              Entscheidung nicht schlüssig.
    oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung ein wirk-
    samer Wettbewerb erheblich behindert werde.                       d) Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
    Vorrangiger Grundsatz bei Anwendung dieses Kriteriums                 Die Kommission habe den Grundsatz der Rechtssicherheit
    sei es, anhand einer vorausschauenden Analyse des maß-                verletzt, indem sie von eigenen früheren Präzedenzent-
    geblichen Marktes festzustellen, ob ein wirksamer Wettbe-             scheidungen und von der Rechtsprechung des Euro-
    werb durch die an dem Zusammenschluß beteiligten                      päischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz
    Unternehmen und ein oder mehrere andere Unternehmen                   abgewichen sei, insbesondere durch die Einführung und
    erheblich behindert werde, die, insbesondere aufgrund von             Anwendung eines Kriteriums für eine gemeinsame Beherr-
    Umständen, die zu einer Verbindung zwischen ihnen                     schung, das auf „Anreizen“ und „rationalen“ Handlungen
    führten, zusammen in der Lage seien, eine gemeinsame                  basiere, ohne daß ein stillschweigendes Einverständnis
    Marktpolitik zu verfolgen und in beträchtlichem Ausmaß                verlangt werde.
    unabhängig von ihren Wettbewerbern und Kunden sowie
    letztlich auch von den Konsumenten zu agieren.
    Die Fähigkeit, eine gemeinsame Marktpolitik zu verfolgen,
    schließe ein stillschweigendes Einverständnis zwischen den
    betreffenden Unternehmen ein. Stillschweigendes Einver-
    ständnis bedeute eine Art Koordinierung für die Festlegung,       Klage des Hans-Werner Schmidt gegen die Kommission
    Verwirklichung und Aufrechterhaltung einer solchen ge-            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. De-
    meinsamen Politik. Die Koordinierung umfasse einen                                         zember 1999
    sogenannten Strafmechanismus, um von jeder Abwei-
    chung von der gemeinsamen Politik abzuschrecken.                                     (Rechtssache T-343/99)
    Die Kommission habe bei ihrer vorausschauenden Analyse                                    (2000/C 79/70)
    des Verhaltens der drei angeblichen Oligopolisten die
    FKVO wie folgt fehlerhaft angewendet:
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
    — Sie habe ihre Argumentation nicht auf ein stillschwei-
         gendes Einverständnis gestützt; sie habe dieses wesentli-    Hans-Werner Schmidt mit Wohnsitz in Konz (Bundesrepublik
         che und strenge Erfordernis durch ein schwächeres            Deutschland) hat am 1. Dezember 1999 eine Klage gegen die
         Kriterium ersetzt, das sich auf „einseitige“ Wirkungen       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
         stütze, die als Anreize und rationales Verhalten be-         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
         schrieben würden, um im vorliegenden Fall eine Verrin-       Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges
         gerung der Kapazität und Preise über Wettbewerbsni-          Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi, Brüssel, Zustel-
         veau zu erreichen. Dies bleibe hinter dem erforderli-        lungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, 2-4, rue Beck,
         chen Kriterium zurück, für das die Kommission mehr           Luxemburg.
         hätte nachweisen müssen, namentlich die obengenann-
         te Koordinierung und gemeinsame Politik.                     Der Kläger beantragt,
    — Stillschweigendes Einverständnis benötige ebenso wie            — die stillschweigende Zurückweisung seines Antrags vom
         eine aktive Absprache einen Strafmechanismus, um                 5. Oktober 1998 aufzuheben, der erstens auf Beendigung
         wirksam zu sein. Die Kommission halte dieses wesentli-           des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens durch
         che Erfordernis zu Unrecht für entbehrlich.                      Erlaß des in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Beam-
                                                                          tenstatuts vorgesehenen Beschlusses durch die Anstellungs-
b) Offenkundige Beurteilungsfehler                                        behörde aufgrund der mit Gründen versehenen Stellung-
                                                                          nahme des Disziplinarrats vom 16. Juli 1997 gerichtet
    Der Kommission seien offenkundige Fehler bei der Beurtei-             war, zweitens auf Schadensersatz, der nach Billigkeit
    lung des Sachverhalts bezüglich des Marktes und des                   vorläufig auf 500 000 LUF festzusetzen sei, und drittens
    Marktverhaltens der Unternehmen unterlaufen, die zu                   auf die endgültige und sofortige Beendigung aller von
    einer Nichtbeachtung des vorgeschriebenen rechtlichen                 der Anstellungsbehörde ohne sein Wissen durchgeführten
    Standards und damit zu einem Rechtsfehler geführt hätten.             Ermittlungen;