CELEX: 61963CO0098
Language: de
Date: 1963-11-13 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. November 1963. # Jean Reynier und Piero Erba gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. # Verbundene Rechtssachen 98-63 und 99-63 R.

Avis juridique important

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61963O0098

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. NOVEMBER 1963.  -  JEAN REYNIER UND PIERO ERBA GEGEN KOMMISSION DER EWG.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 98-63 UND 99-63.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 607  DIE BEIDEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES BERUHEN AUF DER BEFÜRCHTUNG, DIE BEKLAGTE KOMMISSION KÖNNE, FALLS DER GERICHTSHOF DEN VON DEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENEN KLAGEN 79/63 UND 82/63 STATTGEBEN UND DEN ANTRAGSTELLERN DEN ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ZUERKENNEN SOLLTE, SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM VORWAND ENTZIEHEN, DER STELLENPLAN NACH ARTIKEL 6 DES BEAMTENSTATUTS WEISE KEINE FREIEN PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 MEHR AUF . UM DIESER GEFAHR ZU BEGEGNEN, BEANTRAGEN DIE ANTRAGSTELLER ANZUORDNEN, DASS DIE KOMMISSION DIE BESETZUNG DES DIENSTPOSTENS DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3, DER GEGENSTAND DES VERFAHRENSGEGENSTÄNDLICHEN AUSWAHLVERFAHRENS IST, VORERST AUSZUSETZEN HAT .  DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER ANTRAGSGEGNERIN HAT JEDOCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, DIE KOMMISSION WERDE DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOLLZIEHEN UND DIE ANTRAGSTELLER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1962 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 EINSTUFEN, FALLS DEN KLAGEN STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE .  DIESE KLARE UND EINDEUTIGE ERKLÄRUNG ENTSPRICHT DEN VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION AUS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES .  ES IST SACHE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN, IN WELCHER WEISE SIE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOLLZIEHEN WILL . DIE ART UND WEISE DES VOLLZUGS KANN IHR NICHT IM VORAUS DURCH EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG VORGESCHRIEBEN WERDEN .  ÜBRIGENS GEHT AUS DER OBEN WIEDERGEGEBENEN ERKLÄRUNG DER ANTRAGSGEGNERIN HERVOR, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS DEN ANTRAGSTELLERN HINSICHTLICH IHRER KLAGEN 79/63 UND 82/63 NICHT ZUM NACHTEIL GEREICHEN KANN . DIE ANTRAGSTELLER HABEN DAHER AUCH KEIN SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE AN DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES .  DIE ANTRAGSTELLER STÜTZEN IHRE ANTRAEGE AUCH AUF ANGEBLICHE MÄNGEL DES VON DER KOMMISSION AUSGESCHRIEBENEN AUSWAHLVERFAHRENS . IHRE NUR IN GANZ ALLGEMEINER FORM VORGEBRACHTEN BEHAUPTUNGEN KÖNNEN ABER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN NICHT GEPRÜFT WERDEN, WEIL SIE DEN GEGENSTAND DES HAUPTPROZESSES BETREFFEN .  ÜBERDIES NEHMEN DIE ANTRAGSTELLER UNSTREITIG AN DEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT TEIL, KÖNNEN DAHER VON DEN ANGEBLICHEN MÄNGELN NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN .  NACH ALLEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANZUORDNEN .  

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VERFÜGT :  1 . DIE ANTRAEGE WERDEN ABGELEHNT .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .