CELEX: C2000/273/23
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-177/00: Klage der Koninklĳke Philips Electronics N. V. gegen Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. Juni 2000

23.9.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 273/13
U. Doepner, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der                 Klage der Koninklijke Philips Electronics N. V. gegen Rat
Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxem-                   der Europäischen Union, eingereicht am 30. Juni 2000
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen Aus-
setzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom                                      (Rechtssache T-177/00)
9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Human-
arzneimitteln, die den Stoff „Amfepramon“ enthalten
(K[2000] 453), hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni                                         (2000/C 273/23)
2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
1.     In bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entschei-                       (Verfahrenssprache: Englisch)
       dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme
       der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
       fepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.                     Die Koninklijke Philips Electronics N. V. hat am 30. Juni 2000
                                                                          eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                          Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Clive Stanbrook Q.C.
                                                                          und Filip Ragolle von der Kanzlei Stanbrook-Hooper, Brüssel.
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                                                                          —     die Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine
                                                                                Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen
                                                                                Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                         Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch
                        ERSTER INSTANZ                                          den Rat nach den Artikeln 230 und 231 EG für nichtig
                                                                                zu erklären;
                         vom 18. Mai 2000
                                                                          —     den Rat zu verurteilen, nach den Artikeln 235 und 288
                                                                                Absatz 2 EG den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin
in der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner gegen                            durch die rechtswidrige Ablehnung des Verordnungsvor-
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                               schlags der Kommission oder durch das Unterlassen der
                                                                                Schaffung von angemessenen Schutzmaßnahmen vor
                                                                                Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist entstanden ist;
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine
                           Dringlichkeit)
                                                                          —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                          (2000/C 273/22)
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Die vorliegende Klage beruht auf der Ablehnung des Vor-
In der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner, Beamter der               schlags der Kommission vom 7. April 2000 zur Einführung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, tätig beim                    eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren be-
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wohnhaft in Besozzo                stimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in
(Italien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Salvatore,             Japan (KOM/2000/195 endg.) durch den Rat. Nach Auffassung
Pavia, via Speroni 14, Varese, gegen Kommission der Euro-                 der Klägerin stellt das Nichtzustandekommen einer einfachen
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valsesia) we-               Mehrheit im Rat für den Vorschlag der Kommission in
gen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommis-                  Verbindung mit dem Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nach
sion vom 30. September 1999, mit der der Kläger aus dem                   Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung (1) eine endgültige
Dienst entfernt worden ist, hat der Präsident des Gerichts am             ablehnende Entscheidung dar, gegen die sie sich mit der
18. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                 vorliegenden Klage wende.
1.     Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage im Wesentlichen auf
                                                                          zwei alternative Begründungen. Zum einen sei der Rat bei
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nicht befugt gewesen, den
                                                                          Vorschlag der Kommission abzulehnen, da er sich vorher
                                                                          weder an der Tatsachenermittlung noch am Verfahren beteiligt
                                                                          habe. Mit der derzeit geltenden Grundverordnung habe er
                                                                          seine eigenen Handlungsmöglichkeiten darauf beschränkt, den
 ---pagebreak--- C 273/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23.9.2000
Vorschlag in einzelnen Punkten zu ändern, sich sonst aber an            —    die Entscheidung der Kommission, einen anderen Bewer-
die durch die Kommission ermittelten Tatsachen zu halten.                    ber auf diesen Dienstposten zu ernennen, aufzuheben;
Zum anderen sei die Ablehnung, vorausgesetzt, der Rat sei
dazu befugt gewesen, rechtswidrig, da in ihr
                                                                        —    soweit erforderlich, die stillschweigende Zurückweisung
                                                                             seiner vorgerichtlichen Beschwerde durch die Anstel-
—      die von der Kommission ermittelten Tatsachen absichtlich              lungsbehörde aufzuheben;
       außer Acht gelassen oder offensichtlich fehlerhaft beur-
       teilt würden,
                                                                        —    einen Betrag in Höhe von 120 000 Euro, vorbehaltlich
—      Verfahrensrechte und das berechtigte Vertrauen der                    einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
       Klägerin verletzt würden,                                             rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
                                                                             ren, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass die Beklagte
—      eine angemessene Begründung, wie in Artikel 288 Ab-                   unrichtige oder unvollständige Auskünfte über seine
       satz 2 EG gefordert, fehle.                                           Personalakte eingeholt hat und er sich in einem Zustand
                                                                             der Ungewissheit und Unruhe in Bezug auf seine berufli-
                                                                             che Zukunft befunden hat;
Schließlich hafte der Rat nach Artikel 288 Absatz 2 EG, da
der Nichterlass von Schutzmaßnahmen ein rechtswidriges
                                                                        —    einen Betrag in Höhe von 25 000 Euro, vorbehaltlich
Verhalten darstelle, das der Klägerin Schaden zugefügt habe
und weiterhin zufüge.                                                        einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
                                                                             rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
                                                                             ren, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass er für den
(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995               zu besetzenden Dienstposten nicht berücksichtigt und
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur                   infolgedessen um seine Beförderungschancen gebracht
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. 1996 L 56,            worden ist;
    S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) des Rates
    Nr. 905/98 vom 27. April 1998, ABl. L 128, S. 18.
                                                                        —    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-
Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der                      mente vorgebracht wie in den Rechtssachen T-135/00,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juli 2000                T-136/00 und T-164/00.
                     (Rechtssache T-181/00)
                         (2000/C 273/24)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Klage der S.A. Strabag Benelux N.V. gegen den Rat der
Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. Juli 2000                   Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind                              (Rechtssache T-183/00)
die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre Paul Van
Gehuchten, Brüssel.
                                                                                                (2000/C 273/25)
Der Kläger beantragt,
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
—      die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung
       auf die Referatsleiterstelle KOM/090/99 IV/C/1 für die
       Leitung und Koordinierung der Tätigkeiten des Referats           Die Gesellschaft S.A. Strabag Benelux N.V., mit Sitz in Stabroek
       „Telekommunikation und Post“ in der Direktion „Infor-            (Belgien), hat am 13. Juli 2000 eine Klage gegen den Rat
       mation, Kommunikation, Multimedia“ nicht zu berück-              der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
       sichtigen, und alle diese Entscheidung vorbereitenden            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
       Handlungen, die sich als unrechtmäßig erweisen sollten,          vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt André Delvaux,
       aufzuheben;                                                      Brüssel.