CELEX: 31967R0122
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier

19 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2293/67
     Die Verordnung Nr. 20 und die in Anwen­                  Stimmungen mit dieser Verordnung und mit den
dung dieser Verordnung erlassenen Bestimmun­                 gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchfüh­
gen werden mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 auf­                 rungsvorschriften vereinbar sind. Diese Bestim­
gehoben, und zwar mit Ausnahme der Bestim­                    mungen bleiben solange in Kraft, bis sie gemäß
mungen der Verordnung Nr. 3/63/EWG (x) so­                    dieser Verordnung und gemäß den nach dieser
wie der zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestim­                Verordnung erlassenen Durchführungsvorschrif­
mungen über die Festsetzung bzw. die Nicht­                   ten geändert oder aufgehoben werden.
festsetzung eines Zusatzbetrags, soweit diese Be­
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Ch. HEGER
                                     VERORDNUNG Nr. 122/67/EWG DES RATES
                                                   vom 13. Juni 1967
                                     über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         die auf diese Weise errichtete Marktorganisation
GEMEINSCHAFT —
                                                              umfaßt im wesentlichen eine Regelung von Ab­
                                                              schöpfungen für den Warenverkehr zwischen den
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Mitgliedstaaten und mit dritten Ländern, bei
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               deren Berechnung insbesondere die Futterge­
dere auf die Artikel 42 und 43 ,                              treidepreise zugrunde gelegt werden.
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Par­                    Im Zuge der Einführung einheitlicher Ge­
laments (2),                                                  treidepreise in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1967
                                                              wird zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      Markt für Eier hergestellt.
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­                       Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,
liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer                    die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu errei­
gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ;                 chen ; um die Märkte zu stabilisieren und der
sie muß insbesondere eine gemeinsame Organi­                  landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemes­
sation der Agrarmärkte umfassen, die je nach                  sene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es ins­
Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.                  besondere auf dem Eiersektor erforderlich, daß
                                                              Maßnahmen getroffen werden können, die die
     Durch die Verordnung Nr. 21 (3) wurde be­                Anpassung des Angebots an die Markterforder­
                                                              nisse erleichtern sollen.
stimmt, daß die gemeinsame Marktorganisation
für Eier ab 1962 schrittweise errichtet wird ;
                                                                 Die Verwirklichung eines gemeinsamen Mark­
(!) ABl. Nr . 14 vom 29. 1 . 1963 , S. 153/63 .               tes für Eier in der Gemeinschaft erfordert die
(2) ABl . Nr. 103 vom 2. 6. 1967, S. 2084/67.                 Einführung einer einheitlichen Handelsregelung
(*) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .                  an ihren Außengrenzen, die ein System von Ab­
 ---pagebreak--- 2294/67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          19 . 6 . 67
Schöpfungen und von Erstattungen bei der Aus­     Beihilfen in Frage gestellt werden ; daher emp­
fuhr umfaßt .                                     fiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Ver­
                                                  trages, nach denen die von den Mitgliedstaaten
                                                  gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem
    Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grund­ Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden
sätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten Län­  Beihilfen verboten werden können, auf den Eier­
dern Abschöpfungen erhoben werden, die der        sektor angewandt werden.
Auswirkung des Unterschieds zwischen den Fut­
tergetreidepreisen in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der           Der Übergang von der Regelung der Ver­
Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungs­     ordnung Nr. 21 auf die sich aus der vorliegen­
wirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tragen .     den Verordnung ergebende Regelung muß mög­
                                                  lichst reibungslos erfolgen ; die während der
                                                  ersten Wochen nach dem Beginn der Anwendung
    Es muß jedoch vermieden werden , daß der      der vorliegenden Verordnung auf den Markt
Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktange­       kommenden Erzeugnisse werden mit Getreide
bote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird;   erzeugt sein, das zu den vor diesem Zeitpunkt
es empfiehlt sich daher, Ein schleusungspreise    im Erzeugerland geltenden und von den ge­
festzusetzen und die Abschöpfungen um einen       meinsamen     Preisen  abweichenden  einzelstaat­
Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebots­       lichen Preisen eingekauft wurde ; daher werden
preise frei Grenze unter diesen Preisen liegen .  die Produktionskosten dieser Erzeugnisse noch
                                                  von den Unterschieden beeinflußt sein, die zwi­
                                                  schen den vor diesem Zeitpunkt geltenden ein­
    Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach drit­   zelstaatlichen Getreidepreisen sowie zwischen
ten Ländern eine Erstattung in Höhe des Unter­    diesen und den gemeinsamen Preisen bestanden ;
schieds zwischen den Preisen in der Gemein­       die   Unterschiede   zwischen   den Produktions­
schaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren, be­     kosten könnten zu gewissen Störungen im Han­
wirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft am    del zwischen den Mitgliedstaaten und mit den
internationalen Eierhandel sichergestellt wird.   Drittländern führen ; daher müssen bei der Ein­
                                                  fuhr der betreffenden Erzeugnisse während
                                                  einer bestimmten Übergangszeit innergemein­
    Ergänzend zum Erstattungssystem ist, soweit   schaftliche Abschöpfungen sowie zusätzliche Ab­
dies für ein ordnungsgemäßes Funktionieren
                                                  schöpfungen zu den Abschöpfungen gegenüber
der Ausfuhrerstattungsregelung erforderlich ist,
                                                  dritten Ländern vorgesehen werden ; ferner kön­
vorzusehen, daß die Inanspruchnahme des soge­     nen weitere Übergangsmaßnahmen erforderlich
nannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt      werden, um den Übergang von der Regelung der
und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt Verordnung Nr. 21 zu der Regelung dieser Ver­
werden kann .
                                                  ordnung zu erleichtern.
   Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle         Die gemeinsame Marktorganisation für Eier
sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengren­       muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des
zen der Gemeinschaft verzichtet werden ; der
                                                  Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Mechanismus der Abschöpfungen kann sich je­       Weise Rechnung tragen .
doch in Ausnahmefällen als unzureichend erwei­
sen ; damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen
Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicher­       Um die Durchführung der in Aussicht genom­
weise entstehende Störungen bleibt, nachdem die   menen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Ver­
früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden        fahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht wer­     Verwaltungsausschusses eine enge Zusammen­
den, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu       arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
treffen .                                         Kommission herbeigeführt wird —
   Die Verwirklichung eines gemeinsamen Mark­
                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes für Eier erfordert die Beseitigung aller
Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffen­
den Waren an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft.
                                                                        Artikel 1
                                                  ( 1)   Die gemeinsame Marktorganisation für
    Die Verwirklichung eines Gemeinsamen          Eier findet auf nachstehende Erzeugnisse An­
Marktes würde durch die Gewährung gewisser         wendung :
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2295/67
         Nummer                                              — Maßnahmen zur leichteren Feststellung
  des Gemeinsamen
         Zolltarifs
                          Bezeichnung der Erzeugnisse   der Marktpreisentwicklung.
                                                             Die Grundregeln für diese Maßnahmen wer­
a) ex 04.05 A           Eier von Hausgeflügel (Hüh­     den nach dem Verfahren des Artikels 43 Ab­
                        ner, Enten, Gänse, Truthühner   satz (2) des Vertrages erlassen .
                        und Perlhühner), in der Schale,
                        frisch oder haltbar gemacht
                                                        (2)     Für eines oder mehrere der in Artikel 1
                                                        Absatz (1) genannten Erzeugnisse werden Ver­
b) ex 04.05 B I         Eier ohne Schale und Eigelb,
                        von Hausgeflügel (Hühner, En­   marktungsnormen erlassen. Diese Normen kön­
                        ten, Gänse, Truthühner und      nen insbesondere die Einteilung nach Güte- und
                        Perlhühner), genießbar, frisch, Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlage­
                        haltbar gemacht, getrocknet     rung , die Beförderung, die Aufmachung und die
                        oder gezuckert
                                                        Kennzeichnung betreffen.
                                                             Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie
(2)       Im Sinne dieser Verordnung sind :             die Grundregeln für ihre Anwendung werden
                                                        vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach
      a) „Eier in der Schale": Eier von Hausgeflü­      dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
gel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht,        satz (2) des Vertrages festgelegt.
andere als Bruteier nach Buchstabe b);
      b) „Bruteier": Bruteier von Hausgeflügel ;
                                                                              Artikel 3
      c) „ ganze Erzeugnisse ": Eier von Hausgeflü­
gel, ohne Schale , genießbar,                                Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (1)
      — frisch oder haltbar gemacht, auch ge­           genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird
            zuckert,                                    eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Viertel­
                                                        jahr im voraus nach dem Verfahren des Arti­
      — getrocknet, auch gezuckert ;                    kels 17 festgesetzt wird .
      d) „getrennte Erzeugnisse": Eigelb von Haus­
geflügel, genießbar,                                                          Artikel 4
      — frisch oder haltbar gemacht, auch ge­
            zuckert,                                    ( 1)    Die Abschöpfung auf Eier in der Schale
      — getrocknet, auch gezuckert ;                    setzt sich wie folgt zusammen :
      e) „Vierteljahr ": ein Zeitraum von 3 Mona­            a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unter­
                                                        schieds zwischen den Preisen in der Gemein­
 ten, beginnend am 1 . Februar, 1 . Mai, 1 . August     schaft und auf dem Weltmarkt für die Futter­
 oder 1 . November.
                                                        getreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Er­
                                                        zeugung von einem Kilogramm Eier in der
                         Artikel 2                      Schale erforderlich ist .
 (1)       Um die Initiativen der beteiligten Berufs­        Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft
 stände und Branchen zu fördern, die eine Anpas­        werden einmal jährlich für einen jeweils am
sung des Angebots an die Markterfordernisse              1 . August beginnenden Zeitraum von 12 Mona­
 erleichtern können, mit Ausnahme der Initia­           ten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser
 tiven betreffend den Abzug vom Markt, können           Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge
                                                         ermittelt.
 für die in Artikel 1 Absatz (1) genannten Er­
 zeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnah­                Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
 men getroffen werden :                                  werden vierteljährlich auf der Grundlage der
                                                        Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum
       — Maßnahmen zur Förderung einer besseren
 Organisation ihrer Erzeugung, Verarbeitung und         von 6 Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr
 Vermarktung,                                            vorausgeht, in dem der Teilbetrag errechnet
                                                         wird .
       — Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qua­
 lität,                                                      Bei der Festsetzung der ab 1 . November,
                                                         1 . Februar und 1 . Mai geltenden Abschöpfung
       — Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz­        wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise
 oder langfristigen Vorausschätzungen auf Grund          auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung ge­
 der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel         tragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungs­
 ermöglichen sollen,                                     preis neu festgesetzt wird ;
 ---pagebreak--- 2296/67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           19 . 6 . 67
     b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v . H.  dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzu­
des Durchschnitts der während der vier Viertel­    treten drohen, so können die erforderlichen
jahre vor dem 1 . Mai eines jeden Jahres gelten­   Maßnahmen ergriffen werden.
den Einschleusungspreise.
                                                        Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
     Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für    sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
einen jeweils am 1 . August beginnenden Zeit­      kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grund­
raum von 12 Monaten festgesetzt.                   regeln für die Anwendung dieses Artikels.
(2)     Die Abschöpfung auf Bruteier wird nach
der gleichen Methode errechnet wie die Ab­                               Artikel 7
schöpfung auf Eier in der Schale. Die Futter­
                                                   (1)     Nach dem Verfahren des Artikels 17 wer­
getreidemenge ist jedoch die für die Erzeugung
von einem Brutei in der Gemeinschaft erforder­     den für jedes Vierteljahr im voraus Einschleu­
                                                   sungspreise festgesetzt.
liche Menge ; der Einschleusungspreis ist der Ein­
schleusungspreis für Bruteier.                     (2)     Der Einschleusungspreis für Eier in der
                                                   Schale setzt sich aus folgenden Beträgen zusam­
(3)    Der Rat, auf Vorschlag der Kommission       men :
und nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
kels 43 Absatz (2) des Vertrages,                       a) einem Betrag in Höhe des Weltmarktprei­
                                                   ses der Futtergetreidemenge, die für die Erzeu­
     — bestimmt die für die Erzeugung von          gung von einem Kilogramm Eier in der Schale
einem Kilogramm Eier in der Schale erforder­       in dritten Ländern erforderlich ist ;
liche Futtergetreidemenge und die für die Er­
zeugung von einem Brutei erforderliche Futter­         b) einem Pauschbetrag, der die übrigen Fut­
getreidemenge sowie den Vomhundertsatz der         terkosten sowie die allgemeinen Erzeugungs­
einzelnen in diesen Mengen enthaltenen Futter­     und Vermarktungskosten umfaßt.
getreidearten ;
                                                        Der Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge
     — erläßt die Durchführungsvorschriften zu     wird vierteljährlich auf der Grundlage der
diesem Artikel .                                   Preise dieser Getreidesorten für den Zeitraum
                                                   von sechs Monaten ermittelt, der dem Viertel­
                      Artikel 5                    jahr vorausgeht, in dem der Einschleusungspreis
                                                   festgesetzt wird.
(1)     Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Ab­        Bei der Festsetzung des ab 1 . November,
satz (1) Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird   1 . Februar und 1 . Mai geltenden Einschleusungs­
von der Abschöpfung auf Eier in der Schale wie     preises wird der Entwicklung der Futtergetreide­
folgt abgeleitet :                                 preise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung
                                                   getragen, wenn der Preis der genannten Menge
     — bei ganzen Erzeugnissen nach Maßgabe        gegenüber dem für die Berechnung des Ein­
der zur Herstellung von einem Kilogramm die­       schleusungspreises für das vorherige Vierteljahr
ser Erzeugnisse verwendeten Menge von Eiern        herangezogenen Preis eine Mindestabweichung
in der Schale ;
                                                   aufweist. Die bei der Festsetzung des unter
     — bei getrennten Erzeugnissen nach Maß­       Buchstabe b) genannten Pauschbetrags verwen­
gabe der zur Herstellung von einem Kilogramm       deten Angaben werden mindestens einmal jähr­
dieser Erzeugnisse verwendeten Menge von           lich überprüft.
Eiern in der Schale sowie des durchschnittlichen
Verhältnisses zwischen den Handelswerten der       (3)     Der Einschleusungspreis für Bruteier wird
Eibestandteile .                                   nach der gleichen Methode berechnet wie der
                                                   Einschleusungspreis für Eier in der Schale ; der
 (2)    Die Koeffizienten, die die Mengen und das  Weltmarktpreis der Futtergetreidemenge ist je­
Verhältnis ausdrücken, die in Absatz (1 ) genannt  doch der Preis der für die Erzeugung von einem
sind, werden nach dem Verfahren des Artikels       Brutei in dritten Ländern erforderlichen Menge,
 17 festgesetzt. Die für diese Festsetzung verwen­ und der Pauschbetrag ist der Betrag, der die
 deten Angaben werden mindestens einmal jähr­      übrigen Futterkosten sowie die allgemeinen Er­
lich überprüft:                                    zeugungs- und Vermarktungskosten für ein
                                                   Brutei umfaßt.
                      Artikel 6                    (4)     Die Einschleusungspreise für die in Arti­
                                                   kel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannten Erzeug­
     Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eme       nisse werden vom Einschleusungspreis für Eier
 erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist da­ in der Schale abgeleitet, und zwar unter Berück­
 mit zu rechnen, daß diese Lage andauert und       sichtigung der Wertminderung des Grundstoffs,
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2297/67
der für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Ab­           (2)    Die Erstattung ist für die gesamte Ge­
satz (2) festgesetzten Koeffizienten sowie eines        meinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung
nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetz­          oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
ten Pauschbetrags für die allgemeinen Erzeu­
gungs- und Vermarktungskosten.                               Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag
                                                        gewährt.
(5)       Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­                   Bei der Festsetzung der Erstattung wird ins­
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Durch­           besondere der Notwendigkeit Rechnung getra­
führungsvorschriften zu diesem Artikel .                gen, zwischen der Verwendung der Grunderzeug­
                                                        nisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die
                                                        Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
                        Artikel 8
                                                        dritten Ländern und der Verwendung der zum
                                                        Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
(1)       Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein   dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so wird
die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um einen                Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission
Zusatzbetrag erhöht , der gleich dem Unterschied        nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
zwischen dem Einschleusungspreis und dem An­            Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für die
gebotspreis frei Grenze ist.                            Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr
                                                        und die Kriterien für die Festsetzung des Er­
(2)       Dieser Zusatzbetrag entfällt jedoch gegen­    stattungsbetrags fest.
über denjenigen dritten Ländern, die bereit und
in a^r Lage sind, die Garantie zu übernehmen,
daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von               Die Erstattungen werden in regelmäßigen
                                                        Zeitabständen nach dem Verfahren des Artikels 17
Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht           festgesetzt. Die Kommission kann die Erstat­
unter dem Einschleusungspreis des betreffenden          tungsbeträge, soweit erforderlich, zwischenzeit­
Erzeugnisses liegt und jede Verkehrsverlagerung         lich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
                                                        sich aus ändern .
vermieden wird .
 (3)       Der Angebotspreis frei Grenze wird für       (3)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem
 sämtliche Einfuhren aus allen dritten Ländern          Artikel werden nach dem Verfahren des Ar­
 ermittelt.                                             tikels 17 festgelegt.
      Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem
 oder       mehreren  dritten Ländern    zu  anormal
                                                                              Artikel 10
 niedrigen Preisen, die unter den von den ande­
 ren dritten Ländern angewandten Preisen lie­
 gen, so wird ein zweiter Angebotspreis frei             (1)    Der Rat kann, soweit es für das reibungs­
 Grenze für Ausfuhren aus diesen anderen Län­            lose Funktionieren der gemeinsamen Marktorga­
 dern ermittelt .                                        nisation für Eier erforderlich ist, auf Vorschlag
                                                         der Kommission nach dem Abstimmungsverfah­
 (4)       Die Durchführungsvorschriften zu diesem       ren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die
 Artikel werden nach dem Verfahren des Ar­               Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver­
 tikels 17 erlassen .                                    edelungsverkehrs für folgende Erzeugnisse ganz
                                                         oder teilweise ausschließen :
       Nach demselben Verfahren werden gege­
 benenfalls die Zusatzbeträge festgesetzt .                  — für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannten
                                                         Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1
                        Artikel 9
                                                         Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannten Erzeugnissen
                                                         bestimmt sind ,
 (1)       Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1 )      — und in besonderen Fällen, für die in Ar­
 aufgeführten Erzeugnisse in dem darin genann­           tikel 1 Absatz ( 1) genannten Erzeugnisse, die zur
 ten Zustand oder in Form der im Anhang ge­              Herstellung von im Anhang genannten Waren
 nannten Waren auf der Grundlage der Welt­               bestimmt sind .
 marktpreise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen,
 kann der Unterschied zwischen diesen Preisen            (2)    Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Rege­
 und den Preisen der Gemeinschaft, soweit erfor­         lung des aktiven VeredelungsVerkehrs bei den
 derlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          unter Artikel 1 Absatz ( 1) fallenden Erzeugnissen
 ausgeglichen werden.                                     werden spätestens bis zum 1 . Juli 1968 erlassen.
 ---pagebreak--- 2298/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             19.6 . 67
(3)     Nach dem in Absatz (1 ) vorgesehenen Ver­                       Artikel 12
fahren werden die Bestimmungen erlassen, die
bis zum Inkrafttreten der in Absatz (2) genann­   (1)    Wird der Markt in der Gemeinschaft für
ten Regelung auf folgendes anzuwenden sind :      eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz (1)
                                                  genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren
     a) auf den Ausbeutesatz für die Bestimmung   oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
der Menge der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannten oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die
Erzeugnisse , die zur Herstellung der aus der     Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
Veredelung stammenden und ausgeführten Wa­        könnten, so können im Handel mit dritten Län­
ren verwendet wurden ;                            dern geeignete Maßnahmen angewandt werden,
                                                  bis die tatsächliche oder die drohende Störung
     b) auf die Bestimmung der Menge der ver­     behoben ist.
arbeiteten Erzeugnisse, die den bei der Verede­
                                                        Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
lung anfallenden und im freien Verkehr befind­    nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
lichen Waren entspricht , und zwar im Hinblick    Absatz (2) des Vertrages die Durchführungsvor­
auf die Anwendung der Abschöpfung .               schriften zu diesem Absatz fest und bestimmt,
                                                  in welchen Fällen und innerhalb welcher Gren­
(4)     Als Regelung für den aktiven Veredelungs­ zen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen tref­
verkehr im Sinne dieses Artikels gelten sämt­     fen können .
liche Bestimmungen, die die Bedingungen fest­
legen, unter denen Erzeugnisse aus dritten Län­   (2)     Tritt die in Absatz ( 1 ) erwähnte Lage ein ,
 dern in der Gemeinschaft verarbeitet werden,     so beschließt die Kommission auf Antrag eines
 von den für sie geltenden Abschöpfungen be­      Mitgliedstaats oder von sich aus die erforder­
 freit und zur Herstellung von für die Ausfuhr    lichen Maßnahmen ; diese werden den Mitglied­
 bestimmten Waren erforderlich sind .
                                                  staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzu­
                                                  wenden. Ist die Kommission mit einem Antrag
                                                   eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei­
                                                   det sie hierüber 24 Stunden nach Eingang des
                     Artikel 11                    Antrags.
 (1)    Für die Tarifierung der unter diese Ver­   (3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen
 ordnung fallenden Erzeugnisse gelten die Grund­   der Kommission binnen einer Frist von höch­
 regeln über die Auslegung und die besonderen      stens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer
 Vorschriften über die Anwendung des Gemein­       Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un­
 samen Zolltarifs ; das ZolltarifSchema, das sich  verzüglich zusammen. Er kann die betreffende
 aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt,       Maßnahme der Kommission nach dem Abstim­
 wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernom­        mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des
 men, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem        Vertrages ändern oder aufheben.
 dieser vollständig angewandt wird.
                                                                        Artikel 13
 (2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
 gen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer
 vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach         (1)    Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist fol­
 dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­      gendes untersagt :
 satz (2) des Vertrages beschlossenen Ausnahme
 ist folgendes untersagt :                              — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
                                                   gleicher Wirkung,
      — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben            — mengenmäßige Beschränkungen oder Maß­
 gleicher Wirkung,                                 nahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich des Pro­
                                                   tokolls betreffend das Großherzogtum Luxem­
      — die Anwendung von mengenmäßigen Be­        burg,
  schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­             — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages,
  kung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend
  das Großherzogtum Luxemburg.                      (2)   Zum freien Warenverkehr in der Gemein­
                                                    schaft werden diejenigen der in Artikel 1 Ab­
      Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine    satz ( 1 ) genannten Waren nicht zugelassen, zu
  mengenmäßige Beschränkung gilt unter anderem      deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse
  die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr- und     verwendet worden sind , welche nicht unter Ar­
  Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von     tikel 9 Absatz (2) und Artikel 10 Absatz ( 1 ) des
  Empfangsberechtigten.                             Vertrages fallen.
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2299/67
                       Artikel 14                                            Artikel 18
     Vorbehaltlich    anderslautender  Bestimmun­
                                                         Der Ausschuß kann jede andere Frage prü­
gen dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94     fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1     auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
Absatz (1 ) genannten Erzeugnisse und den Han­       vorlegt.
del mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
                       Artikel 15                                            Artikel 19
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission tei­         Am Ende der Übergangszeit beschließt der
len sich gegenseitig die zur Durchführung dieser     Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die           Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekannt­         satz (2) des Vertrages unter Brücksichtigung der
gabe dieser Angaben werden nach dem Verfah­          erworbenen Erfahrungen über die Aufrechter­
ren des Artikels 17 festgelegt.                      haitung oder Änderung des Artikels 17 .
                       Artikel 16
                                                                             Artikel 20
(1)       Es wird ein Verwaltungsausschuß für Ge­
flügelfleisch und Eier — im folgenden „Aus­              Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
schuß " genannt — eingesetzt, der sich aus Ver­      zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und        trages genannten Zielen in geeigneter Weise
unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommis­       Rechnung zu tragen.
sion zusammentritt.
(2)       In diesem Ausschuß werden die Stimmen
der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)                              Artikel 21
des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.                            Der in Artikel 8 vorgesehene Zusatzbetrag
                                                     gilt als Abschöpfung gegenüber dritten Ländern
                                                     im Sinne von Artikel 11 Absatz (4) der Verord­
                       Artikel 17
                                                     nung Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli
                                                     1966 über die Finanzierung der gemeinsamen
( 1)      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Agrarpolitik (*).
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vor­
sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag
des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.                             Artikel 22
(2)       Der Vertreter der Kommission unterbrei­
tet einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­
                                                         Zur Vermeidung von WettbewerbsVerzerrun­
men . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnah­
                                                     gen trifft der Rat auf Vorschlag der Kommis­
                                                     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
men innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
                                                     tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die notwendi­
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
                                                     gen Maßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Ver­
Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellung­       ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf
Stimmen zustande.
                                                     1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                     Getreide (2) in Anspruch nimmt.
 (3)      Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
 sofort anwendbar sind . Entsprechen jedoch diese
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­                                    Artikel 23
 schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­
 mission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
 die Kommission die Anwendung der von ihr be­        (1)    Zum Ausgleich der in den einzelnen Mit­
 schlossenen      Maßnahmen    bis zur  Dauer    von gliedstaaten bestehenden Unterschiede zwischen
 höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung        den Futterkosten, die sich aus den Unterschie­
 aussetzen .                                         den zwischen den Futtergetreidepreisen der Mit­
                                                     gliedstaaten vor dem 1 . Juli 1967 ergeben, wird
      Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfah­
 ren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages bin­
 nen einer Frist von einem Monat anders ent­         (!) ABl . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/66 .
 scheiden .                                          (2) Siehe Seite 2269/67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 2300/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            19 . 6 . 67
während des am 30 . Juli 1967 endenden Zeit­                                         Artikel 25
raums bei der Einfuhr der in Artikel 1 Ab­
satz ( 1) genannten Erzeugnisse in einen Mitglied­         (1)    Die Abschöpfung und der Einschleusungs­
staat aus einem anderen Mitgliedstaat eine Ab­             preis werden erstmalig für die Zeit vom 1 . Juli
schöpfung erhoben .                                        bis zum 31 . Oktober 1967 festgesetzt.
(2)    Zum Ausgleich der sich aus dem Unter­               (2)    Bei der Berechnung der Abschöpfung auf
schied zwischen den Getreidepreisen vor dem                Bruteier beträgt der in Artikel 4 Absatz ( 1 )
1 . Juli 1967 ergebenden Unterschiede zwischen             Buchstabe b) genannte Teilbetrag für die Zeit
                                                           vom 1 . Juli 1967 bis zum 31 . Juli 1968 7 v . H. des
den Futterkosten in dritten Ländern und den
                                                           für die Zeit vom 1 . Juli 1967 bis zum 31 . Oktober
Futterkosten in denjenigen Mitgliedstaaten,
deren Futtergetreidepreise über den gemeinsa­              1967 geltenden Einschleusungspreises für Brut­
                                                           eier .
men Preisen liegen, wird während des am
30 . Juli 1967 endenden Zeitraums bei der Ein­
fuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannten Er­                                     Artikel 26
zeugnisse aus dritten Ländern außer den in den                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Artikeln 4 und 5 genannten und gegebenenfalls              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
in Anwendung des Artikels 8 erhöhten Abschöp­              Gemeinschaften in Kraft.
fungen eine zusätzliche Abschöpfung erhoben.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehene Rege­
(3)    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­             lung wird — mit Ausnahme der in Artikel 24
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­                 vorgesehenen Maßnahmen, die bereits ab dem
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Beträge             Inkrafttreten der Verordnung zur Anwendung
der Abschöpfungen sowie der zusätzlichen Ab­               gebracht werden können — ab 1 . Juli 1967 ange­
                                                           wandt .
schöpfungen im Sinne der Absätze ( 1) und (2)
fest.
                                                                Die Verordnung Nr. 21 und die auf Grund
                                                           dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen
                                                           werden mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 aufge­
                      Artikel 24
                                                           hoben, und zwar mit Ausnahme der Bestimmun­
                                                           gen der Verordnung Nr. S/öS/EWGP) sowie der
     Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich               zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen
sein, um den Übergang von der durch die Ver­               über die Festsetzung bzw. die Nichtfestsetzung
ordnung Nr. 21 eingeführten Regelung zu der­               eines Zusatzbetrags, soweit diese Bestimmun­
jenigen dieser Verordnung zu erleichtern, insbe­           gen mit dieser Verordnung und den auf
sondere falls die Anwendung dieser neuen Re­               Grund dieser Verordnung erlassenen Durchfüh­
gelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei be­                  rungsvorschriften vereinbar sind. Diese Bestim­
stimmten Erzeugnissen auf erhebliche Schwierig­            mungen bleiben in Kraft, bis sie gemäß dieser
keiten stößt, so werden diese Maßnahmen nach               Verordnung und den nach dieser Verordnung er­
dem Verfahren des Artikels 17 erlassen . Sie sind          lassenen Durchführungsvorschriften geändert
bis spätestens 31 . Dezember 1967 anwendbar.               oder aufgehoben werden.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1967 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                       Ch. HEGER
                                                            (!) ABl . Nr . 14 vom 29 . 1 . 1963 , S. 153/63 .
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2301 /67
                                                                 ANLAGE
                         Nummer
                    des Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse
                        Zolltarifs
                      18.06                      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­
                                                 zubereitungen
                  ex 19.03                       Teigwaren :
                                                 A. Eierteigwaren
                      19.08                      Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   ex 22.09 C III                Alkoholische Getränke, andere :
                                                 — Eier oder Eigelb enthaltend
                   ex 35.02                      Albumine
                   ex A II                       andere (als ungenießbar oder ungenießbar gemachte):
                                                 ex a) Eieralbumin
                                                       1 , getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver
                                                           usw.)
                                                       2 , andere
                                         VERORDNUNG Nr. 123/67/EWG DES RATES
                                                           vom 13 . Juni 1967
                                über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                    liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer
 GEMEINSCHAFT —
                                                                         gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ;
                                                                         sie muß insbesondere eine gemeinsame Organi­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          sation der Agrarmärkte umfassen, die je nach
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                          Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
 dere auf die Artikel 42 und 43 ,
       auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             Durch die Verordnung Nr. 22 (2) wurde be­
                                                                         stimmt, daß die gemeinsame Marktorganisation
       nach Stellungnahme des Europäischen Par­                          für Geflügelfleisch ab 1962 schrittweise errichtet
 laments (*),                                                            wird ; die auf diese Weise errichtete Markt­
                                                                         organisation umfaßt im wesentlichen eine Rege­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                lung von Abschöpfungen für den Warenverkehr
                                                                         zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten
       Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                         Ländern, bei deren Berechnung insbesondere die
 des gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­                             Futtergetreidepreise zugrunde gelegt werden.
 (!) ABl . Nr . 103 vom 2 . 6 . 1967 , S. 2084/67                        (2) ABl. Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 S. 959/62.