CELEX: 31971R2756
Language: de
Date: 1971-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2756/71 der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

24 . 12 . 71                            Amtsblatt dear Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 283 / 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2756/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Dezember 1971
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                 festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                                 Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                 steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                      Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2), und                  Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere     auf   Artikel   17    Absatz   2   vierter      Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                                 teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               ändert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann .                                       Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                 gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                    auf die Notierungen oder Preise von Reis und
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln                 Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Erstattungsbeträge (8), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                                          Artikel 1
wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner            ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der Ver­
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt               ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der               ursprünglichen Zustand werden auf die im Anhang
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                     genannten Beträge festgesetzt.
schaft Rechnung zu tragen .
                                                                                        Artikel 2
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat                  Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1971 in
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
C1)  ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.
(2)  ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 5 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4)  ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
 (5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
{«) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31
 ---pagebreak--- Nr. L 283/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24 . 12. 71
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                           bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                               ( RE / 100 kg)
          Nummer
            des                                                                                  Betrag
                                                                                                   der
        Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                                           Erstattungen
          10.06            Reis :
                           A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                               I
                              II. Geschälter Reis :
                                  a) rundkörniger :
                                     — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                         Schweiz                                                  8,400
                                     — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                                  b) langkörniger :
                                     — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                         Schweiz                                                  8,600
                                     — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                           B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                  a) rundkörniger :
                                     — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          9,671
                                     — für Ausfuhren nach Österreich                            11,425
                                     — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              11,906
                                  b) langkörniger :
                                     — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz
                                                                                                11,101
                                     — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                12,314
                              II. Vollständig geschliffener Reis :
                                  a) rundkörniger :
                                     — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,300
                                     — für Ausfuhren nach Österreich                            12,168
                                     — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              12,680
                                  b) langkörniger :
                                     — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         11,900
                                     — für Ausfuhren nach der Zone IV a) und Portugiesisch­
                                        Guinea                                                  16,000
                                     — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              13,200
                           C. Bruchreis                                                          3,000
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
      NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
             jenigen, die im Anhang A der Verordnung N r. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967)
             bestimmt sind.