CELEX: 31999R2708
Language: de
Date: 1999-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2708/1999 der Kommission vom 20. Dezember 1999 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

21. 12. 1999          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 327/19
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2708/1999 DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Dezember 1999
               zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der
                                                                              Bestandteile, die in die Berechnung der in demselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        Bezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährten
Gemeinschaft,                                                                 Ausfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeit-
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom                      raum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeit-
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen                      raum der Erzeugungserstattung gelten.
Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die            (3)    Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 20a,                Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             Folge —
(1)     Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
        zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung
        gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstat-                                       Artikel 1
        tung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden
        zweiten Monat festgesetzt.                                     Für Januar und Februar 2000 wird die in Artikel 20a Absatz 2
                                                                       der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstat-
(2)     Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet         tung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
        sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen
        den Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen                                           Artikel 2
        unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe,
        die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 20. Dezember 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.