CELEX: 51988PC0632
Language: de
Date: 1988-11-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ANNAHME VON ZWEI SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER UMWELT: STEP: WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FUER DEN UMWELTSCHUTZ; EPOCH: EUROPAEISCHES PROGRAMM FUER KLIMATOLOGIE UND NATUERLICHE RISIKEN 1989-1992

Nr. C 327/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 12. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme von zwei spezifischen Programmen für
              Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Umwelt (1989—1992):
              — STEP: Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz
              — E P O C H : Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche Risiken
                                             KOM(88) 632 endg. — SYN 168
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 24. November 1988)
                                                       (88/C 327/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Grundlagen der Umweltpolitik unter anderem durch ge-
                                                                 eignete Forschungsprogramme einen der vorrangigen Be-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               reiche für eine Aktion der Gemeinschaft darstellt.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
130 Q Absatz 2,
                                                                 Die Beteiligung bestimmter europäischer Nichtmitglied-
                                                                 staaten am FuE-Programm der Gemeinschaft auf dem
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Gebiet der Umwelt würde von Nutzen sein.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                 Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               schung (CREST) ist gehört worden —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch-
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer                                          Artikel 1
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent-             Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft werden
wickelt werden.                                                  zwei spezifische Programme für Forschung und techno-
                                                                 logische Entwicklung im Bereich der Umwelt mit einer
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (') verab-               vierjährigen Laufzeit, beginnend . . ., beschlossen. Diese
schiedete der Rat ein Rahmenprogramm im Bereich der              Programme befinden sich im Anhang.
Forschung und technologischen Entwicklung (1987—
1991), das unter anderem Aktionen im Bereich der Um-
welt vorsieht.                                                                            Artikel 2
Zur Auswahl der Gemeinschaftsaktionen sieht das Rah-             Der Mittelbedarf für die Durchführung der beiden Pro-
menprogramm Kriterien vor, die unter anderem den Bei-            gramme einschließlich der Kosten für einen Personalbe-
trag zur Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen           stand von 30 Mitarbeitern wird auf 115 Millionen ECU
Zusammenhalts der Gemeinschaft bei gleichzeitiger                veranschlagt, der sich wie folgt aufgliedert:
Wahrung der wissenschaftlichen und technischen Quali-
tät betreffen.                                                   — STEP (Wissenschaft und Technologie für den Um-
                                                                     weltschutz): 75 Millionen ECU,
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im
Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten erklär-           — E P O C H (Europäisches Programm für Klimatologie
ten in ihrer Entschließung vom 19. Oktober 1987 über                 und natürliche Risiken): 40 Millionen ECU.
die Fortschreibung einer Umweltpolitik und eines Um-
weltprogramms (1987—1992) der Europäischen Gemein-
schaften (2), daß die Verbesserung der wissenschaftlichen                                 Artikel 3
                                                                 Die Einzelheiten der Durchführung der Programme und
(') ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.                       die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sind
O ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.                          im Anhang festgelegt.
 ---pagebreak--- 20. 12. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 327/11
                           Artikel 4                                   (2)    Die von der Kommission geschlossenen Verträge
                                                                       regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbe-
(1)    Im dritten Jahr der Laufzeit der Programme                      sondere die Verbreitung, den Schutz und die Verwer-
nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und über-                    tung der Forschungsergebnisse.
mittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen
Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung sowie ge-
gebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschrei-                                           Artikel 6
bung der Programme.                                                    (1)    Die Kommission wird gemäß Artikel 130 N des
                                                                       Vertrages ermächtigt, mit internationalen Organisatio-
(2)    Die Kommission bewertet die Ergebnisse und legt                 nen, mit den Ländern, die an der Europäischen Zusam-
dem Rat und dem Europäischen Parlament einen ent-                      menarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und
sprechenden Bericht vor.                                               technischen Forschung (COST) beteiligt sind, und mit
                                                                       europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rah-
(3)    Die obengenannten Berichte werden unter Be-                     menabkommen über wissenschaftliche und technische
rücksichtigung der im Anhang festgelegten Ziele und ge-                Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen aus-
mäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Eu-                      zuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Program-
ratom, EWG über das Rahmenprogramm erstellt.                           men zu beteiligen.
                           Artikel 5                                   (2)    Wenn zwischen Nichtmitgliedstaaten und der
                                                                       Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen für wis-
(1)    Die Kommission sorgt für die Durchführung der                   senschaftliche und technische Zusammenarbeit bestehen,
beiden Programme und wird darin von dem Beratenden                     können sich Organisationen und Unternehmen, die in
Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß (BVKA)                         diesen Ländern niedergelassen sind, an einem Projekt,
Umwelt und Klimatologie auf der Grundlage des Be-                      das im Rahmen dieser Programme durchgeführt wird,
schlusses 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates ( l )                    beteiligen.
unterstützt.
                                                                                                Artikel 7
0) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.                               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG
                                                                I. ZIELE
             Umweltprobleme in der einen oder anderen Form — Luftverschmutzung, Verminderung der Grundwasser-
             qualität oder Treibhauseffekt — machen sich in fast allen menschlichen Lebensbereichen bemerkbar. Dies
             kommt in den drei Zielen zum Ausdruck, die den zwei Programmen STEP (Wissenschaft und Technologie
             für den Umweltschutz) und E P O C H (Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken)
             gemeinsam sind:
             — wissenschaftliche und technische Unterstützung der Umweltpolitik der Gemeinschaft sowie anderen in
                  diesem Zusammenhang relevanten Gemeinschaftspolitiken auf Gebieten wie Energie, Landwirtschaft,
                  Industrie, Entwicklungshilfe sowohl für die Lösung kurzfristiger politischer Fragen als auch für die
                  mittel- und längerfristige Ausarbeitung von vorbeugenden und vorausschauenden Strategien;
             — weitere Verbesserung der Produktivität sämtlicher Forschungsanstrengungen in der Gemeinschaft, die
                  Vermeidung von Doppelarbeit und Feststellung von Lücken durch Koordinierung der einzelstaatlichen
                  FuE-Programme im Bereich der Umweltforschung;
             — Förderung der allgemeinen wissenschaftlichen und technischen Qualität im Bereich der Umweltfor-
                  schung als Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft;
                  hierbei werden FuE-Kapazitäten auf höchster Ebene in allen Teilen der Gemeinschaft als Vorbedin-
                  gung für ihre harmonische Entwicklung betrachtet.
                                                              IL INHALT
                                      STEP (Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz)
                                                      FORSCHUNGSBEREICH 1
              Umwelt und menschliche Gesundheit
              1.1. Entwicklung biologischer Markierer für Exposition und vorklinische Effekte
 ---pagebreak--- Nr. C 327/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 12. 88
           1.2. Entwicklung einer Umweltepidemiologie in der Europäischen Gemeinschaft
           1.3. Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den Menschen
                                                 FORSCHUNGSBEREICH 2
           Bestimmung der mit Chemikalien verbundenen      Risiken
           2.1. Entwicklung und Erprobung von Protokollen im Rahmen der Richtlinie 79/831 / E W G über die Be-
                stimmung von Gesundheitsrisiken
           2.2. Alternativen für die Verwendung von Tieren im Chemikalientest
           2.3. Verfahren zur Bestimmung der abiotischen Zersetzung von Chemikalien
           2.4. Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von Chemikalien
           2.5. Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-/Aktivitätsbeziehungen (QSARs)
                                                 FORSCHUNGSBEREICH 3
           Atmosphärische Vorgänge und Luftqualität
           3.1. Chemie der Troposphäre einschließlich Analyse, Herkunft, Transport und Eintrag von Schadstoffen
                und anderen Stoffen in die Luft
           3.2. Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen
           3.3. Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme
                                                 FORSCHUNGSBEREICH 4
           Wasserqualität
           4.1. Analyse und Umwandlungen von Schadstoffen
           4.2. Schadstoffwirkungen
                                                 FORSCHUNGSBEREICH 5
           Boden- und Grundwasserschutz
           5.1. Schutz gegen anorganische Schadstoffe
           5.2. Schutz gegen organische Schadstoffe
           5.3. Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher Praktiken
                                                 FORSCHUNGSBEREICH 6
           Ökosystemforschung
           6.1. Terrestrische Ökosysteme
           6.2. Aquatische und Küstenökosysteme (einschließlich von Feuchtgebieten)
                                                 FORSCHUNGSBEREICH 7
           Schutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes
           7.1. Bestimmung der Zerstörungsmechanismen
           7.2. Kritische Umweltfaktoren
           7.3. Schadensbestimmung
           7.4. Materialkennzeichnung
           7.5. Schutzverfahren
                                                 FORSCHUNGSBEREICH 8
           Technologien für den Umweltschutz
           8.1. Abfallforschung
 ---pagebreak--- 20. 12. 88                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 327/13
           8.2. Emissionsverringerung
           8.3. Saubere Technologien
                                                   FORSCHUNGSBEREICH 9
           Größere technologische Risiken und Brandsicherheit
           9.1. Physikalische und chemische Phänomene
           9.2. Unfallverhütungstechnologien
           9.3. Risikobewertung und -management
                            E P O C H (Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche Risiken)
                                                   FORSCHUNGSBEREICH 1
           Frühere Klimate und      Klimaveränderungen
           1.1. Ausarbeitung von Modellen für Extremklimate
           1.2. Übergangsverhalten des europäischen Klimas: Daten und Modelle
                                                   FORSCHUNGSBEREICH 2
           Klimaprozesse und -modeile
           2.1. Nachweis, Modellierung und Vorhersage von Klimaveränderungen besonders im Hinblick auf die
                Wirkung von Treibhausgasen
           2.2. Globaler Kohlenstoffzyklus
           2.3. Kontinentale Prozesse
           2.4. Klimatische Aspekte von Veränderungen         der  Ozonschicht    und  Wechselwirkungen zwischen
                Troposphäre und Stratosphäre
           2.5. Wechselbeziehungen zwischen Wolken und Strahlung
           2.6. Ozeanische Strömungsprozesse und Austauschvorgänge zwischen Luft und Meer
           2.7. Vorgänge in der Kryosphäre
                                                   FORSCHUNGSBEREICH 3
           Klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren
           3.1. Veränderungen des Meeresspiegels
           3.2. Klimatische Belastungen von Land- und Wasserresourcen
           3.3. Landdegradation und Wüstenbildung in Europa bei Klimaveränderungen
           3.4. Instabilität und Erosion natürlicher Hänge
           3.5. Stürme und Überschwemmungen
           3.6. Freilandfeuer
                                                    FORSCHUNGSBEREICH 4
           Erdbebenrisiko
           4.1. Makrobebenmessungen
           4.2. Europäische Datenzentren und Informationsdienste
           4.3. Multidisziplinäre Untersuchungen zur Erdbebenvorhersage
           4.4. Risikobestimmung einschließlich Methoden zur Bewertung der Anfälligkeit von Wohnsiedlungen,
                Überlandleitungen sowie historischen Gebäuden und Denkmälern
           4.5. Aufbau einer Einsatzgruppe für die Feldarbeit nach einem destruktiven Erdbeben
 ---pagebreak--- Nr. C 327/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20. 12. 88
                                                     III. D U R C H F Ü H R U N G
           Die Programme sind in Form von i) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, ii) konzertierten Aktio-
           nen, iii) Koordinierungstätigkeiten, iv) Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten und v) Studien und Analysen
           durchzuführen.
           Die Beteiligung an den Programmen steht in der Gemeinschaft niedergelassenen Hochschulen, For-
           schungsorganisationen und Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und
           Einzelpersonen oder Kombinationen von solchen offen. Die Vorhaben müssen grundsätzlich transnationa-
           len Charakter haben.
           Die Assoziation und Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten, internationalen und nationalen Organisationen
           erfolgt auf der Grundlage des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens. Die Assoziation und Beteiligung von
           europäischen Nichtmitgliedstaaten ist über COST sowie bilaterale Rahmenabkommen mit den EFTA-Län-
           dern möglich.
           Im Falle von Verträgen auf Kostenteilungsbasis beläuft sich der Beitrag der Gemeinschaft im allgemeinen
           auf 50 % der Gesamtaufwendungen, doch kann dieser Prozentsatz je nach Art und Stadium der Forschun-
           gen geändert werden. Im Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungsstellen an Vorhaben
           kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zusätzlichen Aufwendungen übernehmen.
                                                IV. BEURTEILUNGSKRITERIEN
           In der Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Beurtei-
           lung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft in den Jahren 1987—1991 (KOM(80)
           660 endg.) wird erklärt, daß die Ziele und Etappen der einzelnen Forschungsprogramme so festzulegen
           sind, daß sie überprüft werden können.
           1. Das erste Ziel der beiden Programme ist die Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Unterstüt-
              zung für die Umweltpolitik der Gemeinschaft und andere in diesem Zusammenhang relevante Politiken
              der Gemeinschaft.
              I Jnter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der einzelnen Forschungsgebiete dieser Programme soll-
              ten sich die Beurteilungskriterien auf folgendes erstrecken:
              — wissenschaftlicher und technischer Fortschritt und sein Beitrag zur Lösung kurzfristiger Fragen der
                  Umweltpolitik,
              — Verbesserung des Verständnisses der Umweltprozesse als Grundlage für eine mittel- und langfristige
                  Ausarbeitung von vorbeugenden und vorausschauenden Strategien,
              — Beitrag zur Festlegung von Normen und Standards.
           2. Die Koordinierung der einzelstaatlichen FuE-Programme wird unter anderem nach den nachstehenden
              Kriterien bewertet:
              — dank der Koordinierung erzieler Mehrwert, der in einem einzelstaatlichen Programm allein nicht
                  erreichbar war,
              — Aufteilung der Forschungsaufgaben auf einzelstaatliche Programme infolge der Koordinierung.
           3. Die Förderung der wissenschaftlichen Gesamtqualität im Bereich der Umweltforschung als Beitrag zur
              Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft wird unter anderem nach
              folgenden Kriterien bewertet:
              — grenzüberschreitender Charakter der Forschungsvorhaben,
              — Beteiligung an Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten,
              — Anwendung der erzielten Ergebnisse auf andere Gebiete der Gemeinschaft als diejenigen, in denen
                  die Forschungen durchgeführt wurden,
              — durch geeignete bibliometrische Untersuchungen gemessene Qualität der Umweltforschung.