CELEX: 52001PC0481(02)
Language: de
Date: 2001-08-23
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft

Avis juridique important

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52001PC0481(02)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft  /* KOM/2001/0481 endg. - AVC 2001/0194 */  

Amtsblatt Nr. 304 E vom 30/10/2001 S. 0338 - 0341

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Einführung und ZusammenfassungDer Europäische Rat bekräftigte im Dezember 1999 in Helsinki die Bedeutung des auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg eingeleiteten Erweiterungsprozesses. Er wies erneut darauf hin, dass die Teilnahme der 13 Beitrittskandidaten (einschließlich Zypern, Malta und der Türkei) an den Programmen der Gemeinschaft ein wichtiger Bestandteil der 1997 festgelegten intensivierten Heranführungsstrategie ist."Programme der Gemeinschaft" sind in diesem Zusammenhang integrierte Maßnahmenpakete, die von der Gemeinschaft für mehrere Jahre beschlossen werden, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten in spezifischen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zu fördern. Sie werden im Prinzip ausschließlich für die EU-Mitgliedstaaten konzipiert und aus einer spezifischen Haushaltlinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. Unter diese Definition fallen daher nicht Programme, die nicht den Mitgliedstaaten der Union, sondern Drittländern zugute kommen (z.B. die Programme Phare, Tacis und MEDA).Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg und Helsinki schlug die Kommission dem Rat in ihrer Mitteilung über die "Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft" [KOM(1999) 710 endgültig] vom 20. Dezember 1999 ein neues "Rahmenkonzept" für alle Beitrittskandidaten vor, um Gemeinschaftsverfahren für die Festlegung der Teilnahmevoraussetzungen und -bedingungen zu vereinfachen. Da sich jedoch die Teilnahme Zyperns, Maltas und der Türkei auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützt, bestehen geringfügige Unterschiede zwischen den für das jeweilige Land vorgeschlagenen Durchführungsmodalitäten für dieses neue Konzept.Zur Umsetzung des in der Mitteilung KOM(1999) 710 endgültig vorgeschlagenen Konzepts legte der Rat in seinem Beschluss [.../...]  [1]vom [Datum] fest, dass[1]  Zwar wurde bereits eine politische Einigung erzielt, der Beschluss wurde jedoch noch nicht förmlich angenommen. Siehe Empfehlung der Kommission für einen Beschluss KOM(2000) 725 endg.a) eine Serie von 10 Beschlüssen über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem jeweiligen Assoziationsrat zu einem Rahmenbeschluss des Assoziationsrates über die Teilnahmevoraussetzungen und -bedingungen des betreffenden MOEL an den ihm offen stehenden Programmen der Gemeinschaft angenommen wird;b) die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern, Malta und der Türkei über drei bilaterale Rahmenabkommen ermächtigt wird, in denen die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme dieser Beitrittskandidaten an den Programmen der Gemeinschaft, die den MOEL zur Teilnahme offen stehen, festgelegt werden.Die Kommission hat nun im Einklang mit den erteilten Verhandlungsdirektiven die unter b) aufgeführten Rahmenabkommen mit Zypern, Malta und der Türkei ausgehandelt. Die in diesen Rahmenabkommen vereinbarten Bedingungen sind mit denen vergleichbar, die für die MOEL in den Entwürfen der Rahmenbeschlüsse des Assoziationsrates, die vom Rat geändert und mit dem Beschluss [../...] genehmigt wurden, festgelegt sind.Der Rat wird daher ersucht, die drei beigefügten Entwürfe für Beschlüsse über den Abschluss von Rahmenabkommen mit Zypern, Malta und der Türkei anzunehmen.2. Stand der Teilnahme von Zypern, Malta und der TürkeiZypern, Malta und die Türkei nehmen bereits seit der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg in verschiedenem Umfang an bestimmten Programmen teil oder bereiten die Teilnahme vor. Diese Teilnahme wurde noch im Rahmen der früheren Verfahren ausgehandelt. Zypern nimmt seit 1997 an den Programmen für allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Jugend (Socrates, Leonardo da Vinci und Jugend) teil (und seit Kurzem auch an Programmen in den Bereichen Politik im audiovisuellen Bereich, wissenschaftliche Forschung und KMU). Malta nimmt seit September 2000 an den Programmen in den Bereichen allgemeine Bildung (Sokrates) und berufliche Bildung (Leonardo da Vinci), seit Januar 2001 an dem Programm für Jugend und seit Kurzem auch an den Forschungsprogrammen teil. Die Türkei nimmt noch nicht in vollem Umfang an Programmen der Gemeinschaft teil, beginnt jedoch mit der Vorbereitung ihrer Teilnahme an den Programmen Socrates, Leonardo da Vinci und Jugend. Sie hat außerdem ihr Interesse an der Teilnahme an einer Reihe weiterer Programme zum Ausdruck gebracht.3. Das neue "Rahmenkonzept"Die bei der Vorbereitung der Teilnahme der zehn MOEL gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass zahlreiche Beschlüsse (d.h. ein Beschluss pro Land und pro Programm) der jeweiligen Assoziationsräten dafür erforderlich waren. Die Annahme solcher Beschlüsse nahm sechs bis neun Monate in Anspruch. Aufgrund dieser Erfahrungen genehmigte der Rat mit seinem Beschluss [../...] ein neues Rahmenkonzept für die Teilnahme der Beitrittskandidaten an den Gemeinschaftsprogrammen der neuen Generation und nutzte dabei die Tatsache, dass die meisten dieser Programme Ende 1999 oder im Laufe des Jahres 2000 durch neue Programme ersetzt werden.Gemäß diesem neuen Konzept wird mit dem Beitrittskandidat ein Rahmeninstrumentarium vereinbart, durch das die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Landes an den Gemeinschaftsprogrammen festgelegt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen der Teilnahme an den relevanten Programmen werden bilateral zwischen der Kommission und der Regierung des jeweiligen Landes ausgehandelt. Der Beschluss [../...] und die beigefügten Entwürfe für Beschlüsse sehen vor, dass die Kommission dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt wird.4. Rahmenkonzept für Zypern, Malta und die TürkeiAnders als in den erst kürzlich mit den MOEL geschlossenen "Europa-Abkommen" ist in den 1971, 1964 bzw. 1973 in Kraft getretenen Assoziationsabkommen mit Malta, der Türkei und Zypern die Teilnahme an Programmen der Gemeinschaft nicht vorgesehen. Folglich sind zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für eine solche Teilnahme nicht wie bei den MOEL Assoziationsratsbeschlüsse sondern spezifische bilaterale Abkommen erforderlich.Wegen dieser unterschiedlichen Rechtsgrundlagen wurden statt der für die MOEL geltenden Rahmenbeschlüsse der Assoziationsräte entsprechende Rahmenabkommen auf der Grundlage der mit dem Beschluss [../...] vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven bilateral zwischen der Kommission und Malta, der Türkei und Zypern ausgehandelt.Ohne diese Rahmenabkommen müssten zahlreiche internationale Rechtsakte angenommen werden, um die Teilnahme dieser Länder förmlich zu regeln. Im Falle Maltas, der Türkei und Zyperns wäre sogar ein doppeltes Verfahren in Kommission und Rat notwendig, da für jedes einzelne Programm ein bilaterales Abkommen ausgehandelt werden und der Rat der Kommission zunächst ein entsprechendes Verhandlungsmandat für jedes dieser Abkommen erteilen müsste. Ferner wäre das Europäische Parlament zum Vorschlag der Kommission für jeden einzelnen Abkommensentwurf anzuhören. Bei dieser Vorgehensweise würden sowohl die Beziehungen zwischen den Organen der EU als auch die Dienststellen der Kommission hoffnungslos überlastet. Zudem würde in Zypern, Malta und der Türkei die Enttäuschung über die langwierigen Gemeinschaftsverfahren für die Teilnahme an den Programmen weiter wachsen.Sofern Mittel im Rahmen der finanziellen Heranführungshilfe der Gemeinschaft zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme bereitgestellt werden, müssen auch die finanziellen Teilnahmebedingungen festgelegt werden. Für Zypern und Malta ist eine solche finanzielle Unterstützung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malten. Im Falle der Türkei soll eine solche Unterstützung sowohl durch das Programm MEDA als auch im Rahmen der beiden "Europäischen Verordnungen" über die Durchführung von Maßnahmen zur Vertiefung der Zollunion EU-Türkei und über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei erfolgen. Durch eine neue Verordnung deren Entwurf (KOM(2001) 230 endg.) derzeit im Rat beraten erörtert wird, würde die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei, einschließlich der Beteiligung an den Kosten der Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen, in einer einzigen Haushaltslinie zusammengefasst.5. Inhalt der RahmenabkommenDie in den Entwürfen für die Rahmenabkommen mit Zypern, Malta und der Türkei festgelegten Bedingungen sind mit denen vergleichbar, die der Rat für die mit den MOEL vereinbarten Rahmeninstrumente genehmigt hat. Die Abkommen umfassen folgende zentrale Punkte:a) Das Abkommen betrifft alle Programme, die den mittel- osteuropäischen Beitrittsländern zur Teilnahme offen stehen.b) Der Beitrittskandidat zahlt einen jährlichen Beitrag zu den Programmen, der zwischen der Kommission und der Regierung des betreffenden Landes vereinbart wird. Die beigefügten Entwürfe für Beschlüsse des Rates über die Genehmigung der Rahmenabkommen sehen vor, dass die Kommission bei der Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an bestimmten Programmen, einschließlich des finanziellen Beitrags, durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt wird.c) Dieser Beitrag wird dem Beitrittskandidat nicht erstattet, falls er am Ende des Jahres mit den durchgeführten Maßnahmen nicht ausgeschöpft wurde.d) Vertreter des Beitrittskandidaten werden eingeladen, bei den ihr Land betreffenden Punkten an den Sitzungen der Programmausschüsse als Beobachter teilzunehmen.e) Für die von Teilnehmern aus den Beitrittskandidaten unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten im Rahmen des betreffenden Programms dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten, insbesondere was die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge und Projekte anbetrifft.f) Die Rahmenabkommen gelten, mit der üblichen Kündigungsklausel, auf unbestimmte Zeit. Die spezifische Dauer der Teilnahme an den Programmen wird in den zwischen der Kommission und der betreffenden Regierung zu vereinbarenden besonderen Voraussetzungen und Bedingungen festgelegt.Der Rat wird daher ersucht, die drei beigefügten Entwürfe für Beschlüsse über den Abschluss der drei beigefügten Rahmenabkommen mit Zypern, Malta und der Türkei anzunehmen, in denen die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.2001/0194 (AVC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 61, 95, 129, 137, Artikel 149 Absatz 3, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 152 Absatz 3, Artikel 153, 155 Absatz 3, Artikel 157, 170, 174 Absatz 4 und Artikel 308, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission [2],[2]  ABl. C [2001] vom [...], S. [...]mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],[3]  Stellungnahme am [...], ABl. C [2001] vom [...], S. [...]in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien im Dezember 1998 wurde Maltas Beschluss, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union neu einzureichen, begrüßt, und die Kommission unterbreitete im Februar 1999 eine überarbeitete Fassung ihrer Stellungnahme von 1993 zu dem Beitrittsantrag Maltas.(2) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, dass die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.(3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki vom Dezember 1999, Malta sei ein Beitrittskandidat, der auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Beitrittskandidaten gelten, Mitglied der Union werden solle. Malta kommt, wie den anderen Beitrittskandidaten, aufbauend auf der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute, die Malta auch die Möglichkeit bietet, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft teilzunehmen.(4) Im Einklang mit den vom Rat am 5. Juni 2001 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Malta ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des finanziellen Beitrags, sind von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festzulegen. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.(7) Die Republik Malta kann finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen gemäß der Verordnung Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta  [4] beantragen.[4]  ABl .L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(8) Das Abkommen ist von der Kommission regelmäßig zu überprüfen.(9) Dieses Rahmenabkommen ist zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.(2) Ersucht die Republik Malta um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 und in etwaigen ähnlichen, später verabschiedeten Verordnungen festgelegten Verfahren angewandt.Artikel 3Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Umsetzung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht Änderungsvorschläge beigefügt.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor. [5][5]  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht.Geschehen zu Brüssel am [...]Im Namen des RatesDer Präsident[...]ENTWURF EINES RAHMENABKOMMENS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der GemeinschaftDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits, undDIE REPUBLIK MALTA, nachstehend "Malta" genannt,andererseits,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Beitrittsländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, dass die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.(2) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki vom Dezember 1999, Malta sei ein Beitrittskandidat, der auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Beitrittkandidaten gelten, Mitglied der Union werden solle. Malta kommt, wie den anderen Beitrittskandidaten, aufbauend auf der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute, die Malta auch die Möglichkeit bietet, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft teilzunehmen.(3) Malta hat seinen Wunsch nach Teilnahme an einer Reihe von Programmen der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht.(4) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, sind von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Maltas festzulegen,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Malta kann im Einklang mit den Bestimmungen zur Annahme der Gemeinschaftsprogramme an allen Programmen teilnehmen, die den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern zur Teilnahme offen stehen.Artikel 2Malta leistet einen finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Malta teilnimmt.Artikel 3Vertreter Maltas können bei den Malta betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Malta einen finanziellen Beitrag leistet.Artikel 4Für die von Teilnehmern aus Malta unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten im Rahmen des betreffenden Programms soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.Artikel 5Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an jedem einzelnen Programm, einschließlich des Finanzbeitrags, sind von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Maltas festzulegen.Ersucht Malta um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta, oder gemäß etwaiger ähnlicher, später verabschiedeter Verordnungen über die Unterstützung Maltas im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft, so können die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.Artikel 6Dieses Rahmenabkommen gilt auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.Artikel 7Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Maltas an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft.Artikel 8Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Maltas andererseits.Artikel 9Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifiziert haben.Artikel 10Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am [...]Für die Europäische Gemeinschaft[...]Für die Republik Malta[...]