CELEX: C1997/331/26
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. September 1997 (Rechtssache C-322/97)

C 331 / 14            I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 11 . 97
1 . Ist Artikel 6 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß                      EG ) (') der Kommission vom 29 . Juni 1994 zur Anpas­
     die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    sung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie
     u. a . in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 festgeleg­                76/768/EWG des Rates (2) zur Angleichung der
     ten Rechtsgrundsätze Teil des EWR-Rechts geworden                      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti­
     sind und ein Staat infolgedessen gegenüber dem einzel­                 sche Mittel an den technischen Fortschritt verstoßen
     nen schadensersatzpflichtig werden kann, weil er die                   hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
     Richtlinie 80/987/EWG H des Rates vom 20. Oktober                      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­                   erlassen hat, um der Richtlinie 94/32/EG nachzukom­
     gliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei                      men ;
     Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ( Lohngarantie­
     richtlinie ) in der Zeit, in der er nur dem EWR-Abkom­
     men beigetreten und nicht Mitglied der Europäischen             2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
     Union war, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte ?                       zuerlegen.
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist Artikel 6 des                Klagegründe und wesentliche Argumente
     EWR-Abkommens so auszulegen, daß die Lohngaran­
     tierichtlinie sowie die vom Gerichtshof der Europäi­
     schen Gemeinschaften u . a . in den Rechtssachen C-6/           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     90 und C-9/90 festgelegten Rechtsgrundsätze dem                 den in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ) geltend gemachten;
     nationalen Recht vorgehen, wenn der Staat diese                 die durch die Richtlinie gesetzte Frist lief am 30. Tuni
                                                                     1995 ab .
     Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat?
                                                                     (') ABl. L 181 vom 15 . 7. 1994, S. 31 .
3 . Wenn die Frage 1 zu verneinen ist: Haben die Lohnga­             ( 2 ) ABl . L 262 vom 27. 9 . 1976 , S. 169 .
     rantierichtlinie und die vom Gerichtshof der Europäi­           ( ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.
     schen Gemeinschaften in den Rechtssachen C-6/90 und
     C-9/90 festgelegten Rechtsgrundsätze aufgrund des
     Beitritts des Staates zur Europäischen Union Vorrang
     vor dem nationalen Recht, auch wenn es um Umstände
     geht, die in der Zeit vorlagen, in der der Staat nur dem
     EWR-Abkommen beigetreten, aber noch nicht Mit­
     glied der Europäischen Union war, sofern der Staat die          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     genannte Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt               gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem­
     hat ?                                                                                          ber 1997
                                                                                           (Rechtssache C-323/97)
(M ABl . L 283 vom 28 . 10 . 1980, S. 23 .
                                                                                                 ( 97/C 331 /27)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      17. September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bel­
                                                                     gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem­             Nuffel, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                              ber 1997                               Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
                      (Rechtssache C-322/97)
                          ( 97/C 331 /26 )
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 17. September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bel­                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/80/EG des Rates
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                       vom 19 . Dezember 1994 über die Einzelheiten der
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van                   Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei
Nuffel, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist                den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz
Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                          in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie
Kirchberg.                                                                  nicht besitzen ('), verstoßen hat, indem es nicht inner­
                                                                            halb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts­
                                                                            und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Die Klägerin beantragt,                                                     Richtlinie nachzukommen;
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine            2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
      Verpflichtungen aus der Siebzehnten Richtlinie ( 94/32/               zuerlegen.