CELEX: 51970PC1280
Language: de
Date: 1970-11-18
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1280
Vol. 1970/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70)1280 endg.
                                                  Briissel , den 18 • November 1970
                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                         EINER
                               RICHTLINIE DES   RATES
               über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als
                               die Umsatzsteuer
                    ( Gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages
                      von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70) 1280 endg.
 ---pagebreak---           GEÄNDERTER VORSCHLAG EDIER RICHTLINIE DES RATES
                                    uber
 die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
        Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 99 und. loo ,
        auf Vorschlag der Kommission ,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
        nach Stellungnahme des Wirtschaf ts- und Sozialausschusses und
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        Das Ziel des Vertrages "besteht darin , eine Wirtschaftsgemeinschaft
mit gesundem Wettbewerb und binnenmarktähnlichen Verhältnissen zu schaffen .
        Im Bereich der Tabakwaren setzt die Verwirklichung dieses Ziels
voraus , daß die in den Mitgliedstaaten auf den Verbrauch der Erzeugnisse
dieses Sektors erhobenen Steuern die Wettbewerbsbedingungen nicht ver­
fälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse im Gemeinsamen Markt
nicht behindern .
        Die zur Zeit bestehenden Verbrauchsteuern auf Tabakwaren entsprechen
diesen Erfordernissen nicht , ^il sie einerseits nicht wettbewerbsneutral
sind und häufig ernste Hindernisse für eine Verflechtung der Märkte dar­
stellen und weil andererseits auf Grund des sich aus ihnen ergebenden Ge­
fälles der Steuerbelastung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat die Be­
steuerung bei der Einfuhr und die Steueren tlastung bei der Ausfuhr im
innergemeinschaftlichen Verkehr mit Tabakwaren von jedem Mitgliedstaat
aufrecht erhalten werden muß .
        Es liegt somit im Interesse des Gemeinsamen Marktes , die Besteuerung
des Verhauchs von Tabakwaren zu harmonisieren , um stufenweise aus den der­
zeitigen Regelungen die Paktoren auszuschalten , die die Wettbewerbsbe-
dingungen sowohi auf einzelstaatlicher als auch auf innergemeinschaftlicher
Ebene verfälschen können .
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         Die Harmonisierung der Umsatzsteuern ist "bereits Gegenstand der
Richtlinien des Rates vom . 11 » April 19 6 ? ( l ), so daß dieser Vorschlag auf
die Verbrauchsteuern "beschränkt werden kann .
         Die Harmonisierung der Strukturen dieser Verbrauchsteuern muß ins­
besondere dazu führen , daß der Wettbewerb der einer gleichen Gruppe ange­
hörenden Kategorien von Tabakwaren durch die Polgen der Besteuerung nicht
verfälscht wird und es dadurch zur Öffnung der nationalen Märkte der Mit­
gliedstaaten kommt .
         Das vorgenannte Ziel wird bei Zigaretten am besten durch ein System
erreicht , das eine Degression der Steucrauswirkung gewährleistet ! zu diesem
Zweck ist es geboten , die proportionale Verbrauchsteuer mit einer spezi­
fischen Verbrauchsteuer zu verbinden , deren Höhe jeder Mitgliedstaat nach
gemeinschaftlichen Kriterien festlegt .
         Es ist geboten , die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauch-
steuern auf Zigaretten stufenweise durchzuführen .
         Die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen eine freie Preis­
bildung für alle Gruppen von Tabak waren .
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Abschnitt I : Allgemeine Grundsätze
                                  Artikel 1
1.       Die Strukturen der Verbrauchsteuer , der die Tabakwaren in den Mit–
gliedstaaten unterliegen , werden in mehreren Stufen harmonisiert .
2.       Die vorliegende Richtlinie bestimmt die allgemeinen Grundsätze
dieser Harmonisierung sowie die während der ersten Harmonisierungsstufe
anzuwendenden besonderen Kriterien .
3.       Auf der Grundlage der Artikel 99          1°° ^es EWG-Vertrages erläßt
der Rat bis zum 1 . Januar 1973 eine Richtlinie , in der die während der
folgenden Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien festgelegt werden .
( l ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . 7l/ l967 "vom 14 « April 1967
 ---pagebreak--- 4»      Der ubergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden wird vom
Rat unter Berücksichtigung der Auswirkungen beschlossen , die sich in der
laufenden Stufe aus den Maßnahmen ergeben haben , welche die Mitgliedstaaten
in ihrem Verbrauchsteuersystem getroffen haben, um den in dieser Stufe
geltenden Bestimmungen nachzukommen . Der Übergang von einer Stufe zur fol­
genden kann insbesondere dann verschoben werden , wenn er für einen' Mitglied-
staat zu unangemessenen Einnahmeverlusten führen kann .
                                 Artikel 2
1.      Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , Tabakwaren einer anderen Be­
steuerung zu unterwerfen , als der in Artikel 1 genannten Verbrauchsteuer
und der in der Richtlinie des Rates ( 67-227 EWl ) vom 11.4.19,67 ( l ) vorge­
sehenen' Mehrwertsteuer .               .                       .
                                 Artikel 3
        Als Tabakwaren gelten :
a)  Zigaretten
b)  Zigarren
o)  Zigarillos
d)  Rauchtabak
e)  Schnupftabak
f)  Kautabak
                                 Artikel 4
        Von der Verbrauchsteuer befreit sind:
- Schnupftabak
- Kautabak .
                                 Artikel 5
1.      Inländische und eingeführte Zigaretten unterliegen in jedem Mit-
gliedstaat einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zolle
berechneten proportionalen Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugnisein-
heit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer .
( 1) AB1 EG Ur. 7l/l967 vom 14.4.1967                  „          r
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2.     Der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der
spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein .
3.     In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten
in allen Mitgliedstaaten die gleiche Relation zwischen proportionaler und
spezifischer Verbrauchsteuer festgelegt , so daß der Fächer der Kleinver-
kaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemesson wieder-
spiegelt .
4.     Soweit erforderlich kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine
Mindestbesteuerung beinhalten .
5«     Jeder Mitgliedstaat kann vorläufig die Zölle aus der Bemessungs­
grundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen .
Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission den Zeitpunkt , von den ab diese
Ermächtigung entfällt .
                                Artikel 6
1.     Die Hersteller und Importeure bestimmen frei für jedes ihrer Er­
zeugnisse den Kleinverkaufshöchstpreis . Diese Vorschrift steht jedoch der
Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung nicht
entgegen .
2.     Die Mitgliedstaaten können indessen zur Erleichterung der Verbrauch-
steuererhebung je Gruppe von Tabakwaren eine Tabelle der Kleinverkaufs-
preise unter der Voraussetzung festlegen , daß jede Tabelle so umfassend
und so stark aufgefächert ist , daß sie der Verschiedenartigkeit der Ge-
meinschaftserzeugnisse voll, gerecht wird . Jede Tabelle gilt für alle
Erzeugnisse der von ihr erfaßten Gruppe von Tabakwaren , ohne Rücksicht
auf Qualität , Aufmachung , Ursprung der Erzeugnisse oder der verwendeten
Rohstoffe , auf die Eigenschaft der Unternehmen oder auf andere Kriterien .
                                Artikel 7
1.     Die Verbrauchsteuer wird mittels Steuerzeichen entrichtet . Jeder
Mitgliedstaat hat diese Zeichen den Herstellern und Händlern der anderen
Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen . Diese unterliegen hinsichtlich
der Kauf- und Zahlungsmodalitäten für diese Steuerzeichen der gleichen
Behandlung wie inländische Hersteller .
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2.      Die Mitgliedstaaten , die ein Monopol für die Einfuhr von und den
Großhandel mit Tabakwaren haben , werden die Erhebung der Verbrauchsteuer
                                             o.
mittels Steuerzeichen spätestens ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der mit
dem Monopol verbundenen Ausschließlichkeitsrechte vornehmen .
3.      In den Mitgliedstaaten , die ein Herstellungsmonopol haben , darf
dieses keinerlei steuerliche Aufgabe erfüllen .
Abschnitt II > 'Während der ersten Harmonisierungsstufe anwendbare Einzel-»
                 Vorschriften
                                  Artikel 8
1.      vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 1 Abs . ^ umfaßt die
erste Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf
Tabakwaren einen Zeitraum von 3o Monaten , gerechnet ab 1 . Juli 1971 «
2.      'Während dieser ersten Harmonisierungsstufe sind die Vorschriften
der Artikel 9 bis 11 dieser Richtlinie anzuwenden .
                                  Artikel 9
1.      Die spezifische Verbrauchsteuer , der jeder Mitgliedstaat Zigaretten
unterwirft , darf weder niedriger als 5 i° noch höher als 75 i° des Gesamt­
betrages ah proportionaler Verbrauchsteuer und an spezifischer Verbrauch-
steuer sein , die er auf den Kleinverkaufspreis der Zigaretten der am
1 . Januar 1971     neis-ten: ^efragten ^Preiskl-£te-se erhebt .
2.      Die italienische Republik kann spätestens bis zum 1 . Januar 1973
von der Erhebung einer spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten ab­
sehen .
                                  Artikel lo
1.      In Abweichung von Artikel 6 Abs . 1 hat die Bundesrepublik
Deutschland die Möglichkeit , für Zigaretten einen Kleinverkaufsmindest-
preis vorzusehen , der jedoch nicht höher als 2o,5o RE je looo Stück
sein darf .
                                                                 ./
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2.      Die Kitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindos tverbrauch-
steuer erheben , deren Betrag jedoch nicht höher sein darf als 9° fo des
Gesamtbetrages an proportionaler Verbrauchsteuer und an spezifischer Ver-
brauchsteuer , die sie auf Zigaretten der am 1 . Januar 1971 'am' meisten
gefragten .Preisklasse erheben .
                                  Artikel 11
        Die Inzidenz der Verbrauchsteuer auf den Kleinverkaufshöchstpreis
darf in keinem Mitgliedstaat höher sein als :
        - 4o io bei Zigarren und Zigarillos ,
        -5 o fo bei Rauchtabak .
Abschnitt III   :  Schlußbestimmuns-en
                                  Artikel 12
        Erforderlichenfalls erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission
die Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie .
                                  Artikel 13
1.      Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum 1.7-1971 die er­
forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um den Vor­
schriften dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission
hierüber unverzüglich in Kenntnis .
2.      Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ab unterrichten
die Mitgliedstaaten die Kommission außerdem über alle späteren Entwürfe
wesentlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so recht­
zeitig , daß diese sich hierzu äußern kann .
                                 Artikel 14
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .