CELEX: 62013CA0383
Language: de
Date: 2013-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-383/13 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M. G., N. R./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr — Einwanderungspolitik — Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt — Rückführung illegal aufhältiger Personen — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Abschiebungsverfahren — Haftmaßnahme — Haftverlängerung — Art. 15 Abs. 2 und 6 — Verteidigungsrechte — Anspruch auf rechtliches Gehör — Verletzung — Folgen)

9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M. G., N. R./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
   (Rechtssache C-383/13 PPU) (1)
   
   (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Einwanderungspolitik - Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt - Rückführung illegal aufhältiger Personen - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Abschiebungsverfahren - Haftmaßnahme - Haftverlängerung - Art. 15 Abs. 2 und 6 - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung - Folgen)
   2013/C 325/11
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: M. G., N. R.
   
      Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State — Auslegung von Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) und von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) — Haftmaßnahmen — Verlängerung — Keine Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Abschiebungsverfahrens — Verletzung der Verteidigungsrechte — Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer in einem Verwaltungsverfahren unter Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschlossenen Verlängerung einer Haftmaßnahme betraut ist, die Haftmaßnahme nur dann aufheben darf, wenn es aufgrund aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des jeweiligen Falles der Ansicht ist, dass dieser Verstoß demjenigen, der sich darauf beruft, tatsächlich die Möglichkeit genommen hat, sich in solchem Maße besser zu verteidigen, dass dieses Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
   
      (1)  ABl. C 260 vom 7.9.2013.