CELEX: 51966PC0448
Language: de
Date: 1966-11-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG hinsichtlich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit Magermilchpulver für Futterzwecke. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 448
Vol. 1966/0111
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       KOM(66)448 endg.
                                       Brüssel , den 8 . November 1966
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
           zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG hinsicht­
           lich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Han­
              dels mit Magermilchpulver für Putterzwecke
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KQM(66) 442 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
Hat ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 1 der Verordnung
Nr . 113/64/EWG einen besonderen Schwellenpreis für Milchpulver für
Futterzwecke festgesetzt , so stellt er die eingeführten Erzeugnisse
gemäß Verordnung Nr . 153/6^/EWG bis zu ihrer Verwendung durch die
Futtermittelindustrie , ihrer Denaturierung oder ihrer Wiederausfuhr
unter Zollkontrolle., oder unterwirft sie einem verwaltungsmäßigen
Kontrollsystem , das die gleichen Garantien liefert .
In einigen Mitgliedstaaten ist eine verwaltungstechnische Kontrolle ,
die die Erstellung einer Kaution zur Folge hat , nur schwer durchführ­
bar und trifft auf berechtigte Einwendungen von seiten der Händler .
Zur Einführung eines Zollkontrollsystems ist es erforderlich , daß bei
der Einfuhr der genannten Erzeugnisse die Möglichkeit geschaffen wird ,
einen bestimmten Betrag zu erheben .
Der vorliegende Verordnungsentwurf hat den Zweck , eine derartige Mög­
lichkeit zu schaffen , indem er Artikel 3 Absatz ( 2 ) der Verordnung
Nr . 113/64/EWG in der Weise ändert , daß je nach Angabe auf dem
DD' ^-Formular entweder eine Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen
den Schwellenpreisen der Gruppe Nr . 3 und dem besonderen Schwellen-
preis oder die Drittlandsabschöpfung erhoben werden kann .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung Nr . 113/64/EWG hinsicht­
            lich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Han-
      '     dels mit Magermilchpulver für Futterzwecke
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER     RAT   DER  EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 13 /64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23j
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 4 der Verordnung Nr . 113/64/EWG vom 30 . Juli 1964 über ab­
weichende Bestimmungen für Milchpulver , Butter , Kondensmilch und eini­
ge Käsesorten ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 37 /66 /EWG ,
wird die Möglichkeit vorgesehen , einen besonderen Schwellenpreis für
Milchpulver für Futterzwecke festzusetzen . Durch die Verordnung
Nr . 153/64 /EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , das unter dieser
Regelung eingeführte Milchpulver bis zu seiner Verwendung durch die
Futtermittelindustrie oder seiner Wiederausfuhr zu überwachen .
Einige Mitgliedstaaten können keine den Erfordernissen des Handels
angepaßten Kontrollmaßnahmen durchführen , ohne daß die Möglichkeit
besteht , einen bestimmten Betrag bei der Einfuhr zu erheben ». :.
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964,' S. 549/64
( 2 ) AB Nr . 130 vom 12.8.1964 , S. 2184/64
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                               /
Zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahmen ist es angezeigt , für alle
Einfuhren von Milchpulver für Futterzwecke eine solche Möglichkeit
vorzusehen . Für die Erzeugnisse , die von einer Warenverkehrsbescheini
gung nach Formblatt DD k begleitet sind , die nicht gemäß den Bestim­
mungen des Artikels 3 a) der Verordnung Nr . 113/6^/ElVG ausgefüllt ist
empfiehlt es sich , ausnahmsweise und allein zum Zwecke der Kontrolle
die Erhebung eines Abschöpfungsbetrages vorzusehen , der gleich dem
bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhobenen Betrag ist ,
HAT    FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Artikel 3 a) Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr , 113/6^/EWG wird durch den
folgenden Absatz ( 2 ) ersetzt :
"( 2 ) Enthält die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4 die
       für das Erzeugnis der Tarifnummer 0*f.02 A III b ) 1 ) entsprechen­
       de Bezeichnung , so erheben die einführenden Mitgliedstaaten , die
       einen besonderen Schwellenpreis für dieses Erzeugnis festgesetzt
       haben , einen Betrag , der dem Unterschied zwischen dem Schwellen-
       preis des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr , 3 und ihrem besonderen
       Schwellenpreis entspricht . Dieser Betrag wird jedoch nicht erho­
       ben , wenn dieses Erzeugnis unter Zollkontrolle denaturiert ,
       zu Mischfuttermitteln verarbeitet oder wiederausgeführt wird ,
       Ist das Erzeugnis nicht auf die in Absatz ( 1) vorgesehene Weise '
       bezeichnet , so erhebt der einführende Mitr. liedstaat einen Ab-
       schöpfungsbetrag^ der gleich dem bei der Einfuhr von Erzeugnissen
       der Tarifnummer 0^.02 A III b ) 2 ) aus dritten Ländern erhobenen
       Betrag ist ,
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am           in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident