CELEX: 31962R0110
Language: de
Date: 1962-07-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 110 der Kommission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 20 des Rats

1942 / 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 7 . 62
                              VERORDNUNG Nr . 110 DER KOMMISSION
                         über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 8
                                     der Verordnung Nr. 20 des Rats
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                              Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­   ( 1 ) Der Angebotspreis frei Grenze im Sinne des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                       Artikels 8 Absatz (3) der Verordnung Nr . 20 des
                                                       Rats — im folgenden Angebotspreis genannt — ist
    gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats        der um den nach Artikel 3 oder 4 der Verordnung
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen     Nr. 20 des Rats festgesetzten Abschöpfungsbetrag
Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere    erhöhte Preis für diejenigen Qualitäten, die den im
auf Artikel 8 Absatz (4),                              Anhang dieser Verordnung definierten Referenz­
                                                       qualitäten entsprechen .
    nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Schweinefleisch,                                  (2) Der Angebotspreis wird ermittelt insbeson­
                                                      dere unter Berücksichtigung
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           a) des Preises, der in den Zollpapieren angege­
    Fällt der Angebotspreis frei Grenze, der sich um  ben ist, die das eingeführte Erzeugnis begleiten , und
den nach Artikel 3 oder 4 der Verordnung Nr. 20
des Rats festgesetzten Abschöpfungsbetrag erhöht,          b) der Preise, die bei Ausfuhren aus einem Mit­
bei der Einfuhr aus einem Mitgliedstaat unter den      gliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat angewandt
nach Artikel 8 dieser Verordnung festgesetzten inner­  werden.
gemeinschaftlichen Einschleusungspreis, so ist dieser
Abschöpfungsbetrag um einen Betrag heraufzuset­            Für die Feststellung der in Absatz (2) Buch­
zen, der dem Unterschied zwischen dem erhöhten
                                                       stabe b) genannten Preise sind die Preise auf den
Angebotspreis und dem innergemeinschaftlichen          repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten her­
Einschleusungspreis entspricht.                        anzuziehen .
    Um einen einheitlichen Zusatzbetrag für die ver­
schiedenen Qualitäten des jeweiligen Erzeugnisses                             Artikel 2
festsetzen zu können, empfiehlt es sich, den Ange­
botspreis frei Grenze als den Preis einer bestimmten       Der Zusatzbetrag wird festgesetzt, wenn der An­
Qualität zu definieren.                               gebotspreis unter den innergemeinschaftlichen Ein­
                                                       schleusungspreis fällt. Er wird neu festgesetzt, wenn
    Für die Ermittlung des tatsächlichen Angebots­     sich der Angebotspreis ändert . Die Festsetzung wird
preises sollen nicht nur die Angaben in den Zoll­      jedoch aufgehoben, wenn festgestellt wird, dass der
papieren, sondern auch die Marktpreise in den Mit­     Angebotspreis den innergemeinschaftlichen Ein­
gliedstaaten herangezogen werden.                      schleusungspreis erreicht oder übersteigt .
    Der Zusatzbetrag ist nur für Einfuhren aus dem­
jenigen Mitgiiedstaat festzusetzen, aus dem Ein­                              Artikel 3
fuhren stammen, deren erhöhter Angebotspreis unter
dem innergemeinschaftlichen Einschleusungspreis            Der Zusatzbetrag entspricht dem Unterschied
liegt.                                                 zwischen dem Angebotspreis und dem nach Artikel 8
                                                      der Verordnung Nr. 20 festgesetzten innergemein­
     Der Zusatzbetrag ist zunächst von dem ein­        schaftlichen Einschleusungspreis .
führenden Mitgliedstaat festzusetzen. Es ist jedoch
sicherzustellen, dass so schnell wie möglich gemein­
same Massnahmen getroffen werden können, die                                  Artikel 4
insbesondere eine Uberprüfung des Verhaltens des
betreffenden Mitghedstaats ermöglichen müssen .            Der Zusatzbetrag wird tür Einfuhren aus dem­
                                                       jenigen Mitgliedstaat festgesetzt, aus dem die Ein­
     Der Zusatzbetrag ist von dem einführenden Mit­    fuhren stammen, deren Angebotspreis unter dem
gliedstaat zu erheben —                                innergemeinschaftlichen Einschleusungspreis liegt.
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1943 /62
                            Artikel 5                                  Die Mitghedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                   laufend die zur Beurteilung der Entwicklung der
       Bis zum Erlass gemeinsamer Massnahmen setzen                Preise auf den Märkten in der Gemeinschaft erfor­
die Mitgliedstaaten den Zusatzbetrag fest . Dieser ist            derlichen Angaben .
 unverzüglich der Kommission durch Fernschreiben
 und den übrigen Mitgliedstaaten zusammen mit den                                        Artikel 8
seiner Festsetzung zugrunde liegenden Feststellung
 rtutzu teilen .                                                       Der Zusatzbetrag wird von dem einführenden
                                                                   Mitgliedstaat erhoben .
                            Artikel 6
                                                                                         Artikel 9
        Die gemeinsam zu treffenden Massnahmen wer­
den innerhalb von zwei Wochen nach dem in Arti­                        Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen
 kel 20 der Verordnung Nr. 20 des Rats vorgesehenen                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um jede Ver­
 Verfahren getroffen . Es ist insbesondere darüber zu              kehrsverlagerung zu vermeiden.
 entscheiden , ob der gegebenenfalls durch einen Mit­
 gliedstaat festgesetzte Zusatzbetrag aufrechtzuer­                                      Artikel 10
 halten, abzuändern oder aufzuheben ist .
                                                                       Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in Kraft.
                            Artikel 7                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
                                                                   bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
        Die Mitgliedstaaten und die Kommission über­               staat .
 prüfen laufend die Feststellungen , die der Festset­
 zung des Zusatzbetrags zugrunde liegen.
        Brüssel, am 27. Juli 1962.                                                 Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                    W. HALLSTEIN
                                                           ANHANG
                 Anhang zur Verordnung; Nr . 110 der Kommission über die Festsetzung des Zusatzbetrags
                                    nach Artikel 8 der Verordnung Nr           des Rats
                       Die in Artikel   i genannten Referenzqualitäten sind für Einfuhren aus Mitglied­
                 Staaten nach :
                 Belgien :
                  Schweine der Handelsklasse «demi-gras» mit einem Lebendgewicht von 95 - 105 kg ;
                 Bundesrepublik Deutschland:
                  Schweine der Handelsklasse C mit einem Lebendgewicht von 100 - 119,5 kg ;
                 Frankreich:
                  Schweine einer Qualität, deren Preis um 1,4178 Rechnungseinheiten je 100 kg unter dem
                  Preis der Qualität «belle-coupe » mit einem Schlachtgewicht von 66 - 83 kg mit Kopf liegt ;
                  Italien :
                  Schweine einer Qualität , deren Preis um },68oo Rechnungseinheiten je 100 kg über dem
                  Preis der Schweine der Gewichtsklasse 146 - 180 Kg Lebendgewicht liegt ;
                  Luxemburg:
                  Schweine der Kategorie I Klasse A mit eir.em Schlachtgewicht bis zu 100 kg;
                  Niederlande:
                  Schweine einer Qualität, deren Preis um 2,7061 Rechnungseinheiten je 100 kg über dem
                  Preis der Vleeswarenvarkens der 2. Handelsklasse mit einem Schlachtgewicht von 70 bis
                  85 kg liegt.