CELEX: 62018CN0559
Language: de
Date: 2018-09-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-559/18: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 4. September 2018 — TDK-Lambda Germany GmbH gegen Hauptzollamt Lörrach

3.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 436/23
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 4. September 2018 — TDK-Lambda Germany GmbH gegen Hauptzollamt Lörrach
      (Rechtssache C-559/18)
      (2018/C 436/31)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Baden-Württemberg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: TDK-Lambda Germany GmbH
      
         Beklagter: Hauptzollamt Lörrach
      
         Vorlagefrage
      
      Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1218/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) dahin auszulegen, dass Stromrichter wie die vorliegenden nur dann in die Unterposition 8504 4030 einzureihen sind, wenn sie hauptsächlich mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden, oder reicht es zur Erfüllung des Merkmals „von der verwendeten Art“ aus, dass die Stromrichter nach ihrer objektiven Beschaffenheit neben anderen Einsatzbereichen auch mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendet werden können?
      
         (1)  ABl. 1987, L 265, S. 1.
      
         (2)  ABI. 2012, L 351, S. 36.