CELEX: 31973R2924
Language: de
Date: 1973-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2924/73 der Kommission vom 26. Oktober 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bearbeiteten Asbest; Asbestwaren usw. der Tarifnummer 68.13, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

27 . 10 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 299/37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2924/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 26 . Oktober 1973
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bearbeite­
                ten Asbest ; Asbestwaren usw. der Tarifnummer 68.13 , mit Ursprung in Jugosla­
                wien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezem­
                                 ber 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 benen Grundlage auf 1 1 63 000 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               581 500 Rechnungseinheiten . Am 18 . Oktober 1973
                                                                haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von bearbei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                tetem Asbest ; Asbestwaren usw. der Tarifnummer
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2762/72 des              68.13, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferen­
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­            zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          nung (EWG) Nr. 2762/72, die die Beachtung eines
Absatz 2,                                                       Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien wiederein­
                                                                zuführen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­
tes   der cif-Einfuhren      der betreffenden Waren     im                                 Artikel 1
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten             Ab 30 . Oktober 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen,
die    bereits    im   Genuß       von  verschiedenen  von      men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen              Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 ausge­
                                                                setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
sind —, zuzüglich 5 v. H. . des Wertes der cif-Einfuh­
ren 1 970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern             genden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
                                                                eingeführt :
und Gebieten , die bereits im Genuß dieser Regelun­
gen sind .                                                         Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                      Zolltarifs
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                   68.13               Bearbeiteter Asbest ; Asbestwaren (z. B.
                                                                                     Pappe, Fäden, Gewebe, Bekleidung,
Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­                                   Kopfbedeckungen, Schuhe), . auch be­
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                               wehrt, ausgenommen Waren der Tarif­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                               nummer 68.14 ; Gemische auf der
ten Verordnung angegeben ist.                                                        Grundlage von Asbest oder auf der
                                                                                     Grundlage von Asbest und Magnesium­
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannnten Verord­                                     karbonat und Waren daraus
 nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
 rifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem
dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder eingeführt
werden , sobald der in Frage kommende Höchstbetrag                                         Artikel 2
auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für bearbeiteten Asbest ; Asbestwaren usw. der Tarif­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 nummer 68.13 ist der Plafond gemäß der oben angege­             meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ißt in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 26 . Oktober 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 15 .