CELEX: 31969R1658
Language: de
Date: 1969-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1658/69 der Kommission vom 22. August 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 zur Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch

23 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 211 / 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1658/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. August 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 zur Festsetzung der Beihilfen für zu
                                      Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Da sich die seinerzeit zugrunde gelegten wirtschaft­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lichen Daten und Marktverhältnisse inzwischen geän­
                                                                dert haben, ist es erforderlich, die Beträge der Bei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               hilfen den neuen Gegebenheiten anzupassen und die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnung (EWG) Nr. 146/69 entsprechend zu
                                                                ändern .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­          erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr. 987/68 des Rates vom                  Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 146/
 15 . Juli 1968 (3) hat die Grundregeln für die Ge­             69 erhält folgende Fassung :
währung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist, fest­                 „( 1 )   Für 100 Kilogramm Magermilch, die zu
gelegt. Nach Artikel 3 der genannten Verordnung                     Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet worden ist,
wird die Beihilfe so bemessen, daß die Erlöse der zu                werden folgende Beihilfen festgesetzt :
Kasein oder Kaseinaten verarbeiteten Magermilch                     a) bei Verarbeitung zu Säurekasein der Qualität
den Erlösen der zur Herstellung von Magermilchpul­                      A oder Labkasein der Qualität B, die den im
ver verwendeten Magermilch entsprechen .                                Anhang festgesetzten Anforderungen entspre­
Die Erlöse für Magermilch werden unter Zugrunde­                        chen : 2,00 Rechnungseinheiten,
legung einerseits des Interventionspreises für Sprüh­               b ) bei Verarbeitung zu Säurekasein der Qualität
magermilchpulver und andererseits des Weltmarkt­                        B, das den im Anhang festgesetzten Anforde­
preises für Kasein erster Qualität ermittelt. Um die                    rungen entspricht : 1,75 Rechnungseinheiten,
Erlöse für die betreffenden Erzeugnisse zu errechnen,               c) bei Verarbeitung zu Säurekasein der Qualität
ist es erforderlich, die um die Herstellungsspanne                      C, das den im Anhang festgesetzten Anforde­
und die Transportkosten verminderten Preise frei
                                                                        rungen entspricht : 1,50 Rechnungseinheiten,
Großhandel durch die zu ihrer Herstellung erforder­
lichen Mengen Magermilch zu teilen .                                d ) bei Verarbeitung zu Kaseinaten oder zu Lab­
                                                                        kasein der Qualität A, die den im Anhang
Dabei ist es angebracht, auf Durchschnittswerten auf­                   festgesetzten Anforderungen entsprechen : 2,25
bauende einheitliche Ausbeutesätze, Herstellungs­                       Rechnungseinheiten,
spannen und Transportkosten zu verwenden .
                                                                    e) bei Verarbeitung zu anderen Kaseinen oder
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 146/69 der Kom­                         Kaseinaten : 0,20 Rechnungseinheiten."
mission vom 24. Januar 1969 (4) sind die Beihilfen
                                                                                        Artikel 2
für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Mager­
milch zuletzt festgesetzt worden.                               Diese Verordnung tritt am 25 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. August 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
(*)  ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(s)  ABl. Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
(4)  ABl. Nr.  L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 3 .