CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1964 betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäD Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus dritten Ländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlieDen

3400 /64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3 . 12 . 64
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 20 . November 1964
                betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
                Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus dritten Ländern stam­
                mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                liche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                               (Der französische Text ist allein verbindlich.)
                                               (64/669/EWG)
         DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
         gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
              nach Prüfung des Antrags auf Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 115
         Absatz ( 1 ) des Vertrages , den die Französische Republik der Kommission mit
         Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Ge­
         meinschaften vom 19 . Oktober 1964 vorgelegt hat, und
              in Erwägung folgender Gründe :
              Die nachstehenden Erzeugnisse aus den nachgenannten Drittländern
         unterliegen bei der Einfuhr in die Französische Republik auf Grund von Kon­
         tingenten, die in Abkommen mit diesen Ländern niedergelegt sind, oder bei
         Fehlen solcher Abkommen oder Kontingente auf Grund einseitiger Maßnahmen
         der Französischen Republik gegenüber diesen Drittländern mengenmäßigen
         Beschränkungen, während diese Regelung nicht in allen Mitgliedstaaten gilt.
                    Nr . des
                                                Warenbezeichnung                  Ursprungsland
            Gemeinsamen Zolltarifs
         ex 91.07                    Kleinuhrwerke, gangfertig : andere
                                     als solche mit Roskopf-Hemmung            UdSSR
         ex 94.03                    Andere Möbel und Teile davon , aus
                                     nicht gebogenem Holz, furniert, we­
                                     der gepolstert noch überzogen, aus­
                                     genommen wärme- und kälteisolie­
                                     rende Möbel, Feldbetten, Faltbetten ,
                                     Gitterbetten und dergl., aus Holz,
                                     mit Sprungrahmen oder anderen
                                     nicht abtrennbaren Teilen                 Tschechoslowakei
              Mit der Einfuhr der oben genannten Erzeugnisse über andere Mitglied­
         staaten nach Frankreich würden VerkehrsVerlagerungen entstehen, welche die
         Ausführung der von der Französischen Republik im Einklang mit dem Vertrag
         gegenüber den betreffenden Drittländern getroffenen handelspolitischen Maß­
         nahmen verhindern würden .
              Unter den derzeitigen Bedingungen können die anderen Mitgliedstaaten die
         erforderlichen Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwenden. Die Mög­
         lichkeit der Anwendung solcher Methoden wird später geprüft. Unter diesen
         Umständen muß die Französische Republik ermächtigt werden, vorübergehend
         die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen —
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS­
        GEMEINSCHAFT
     PERSONALDIREKTION
                                                        PRAKTIKANT
                                             BEWERBUNGSFRAGEBOGEN
                            (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit schwarzer Tinte auszufüllen)
  1.   Familienname :              Vorname :                     Zweiter Vorname :          Mädchenname (bei Verheirateten ):
  2.  Anschrift :                                                                           Telefon Nr.:
 3.   Ständiger Aufenthaltsort :                                                            Telefon Nr.:
 4.   Geburtsort :               Geburtsdatum :           Staatsangehörigkeit b. d . Geburt :      Derzeitige Staatsangehörigkeit :
 5.   Geschlecht (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen):         6 . Familienstand (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen):
                    MÄNNLICH        WEIBLICH                        LEDIG VERHEIRATET VERWITWET GESCHIEDEN GETRENNT
 7.   Haben Sie unterhaltsberechtigte Personen zu versorgen ?              JA          NEIN
      Wenn ja , werden Sie gebeten, folgende Auskünfte zu geben :
                  Name            Geburtsdatum  Verwandtschaftsgrad              Name             Geburtsdatum       Verwandtschaftsgrad
 8.
      Sind mit Ihnen verwandte Personen bei einer der Europäischen Institutionen beschäftigt ?
      Wenn ja , bitte namentlich angeben :
                         Name                                Verwandtschaftsgrad                          Beschäftigt bei :
 9.   Berufstätigkeit des Ehegatten •.
10.   Anschrift und Beruf der Eltern :
11 .  Militärverhältnis (und Dienstgrad):
 ---pagebreak---      (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit schwarzer Tinte auszufüllen)
12 . Name des Bewerbers :       Vorname :    Geburtsdatum :       Staatsangehörigkeit :
                                                                                                          Lichtbild
13 . Ausbildungsgang (genaue und vollständige Angaben):                                            ( aus letzter Zeit)
     A) Ausbildung nach dem 14. Lebensjahr (z. B. Höhere Schule, Fach­
          ausbildung, Lehrlingsausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung):
                                                                      Schul - bzw .
                 Name und Ort                 Fach                                                            Zeugnisse und D plome
                                                                    Ausbildungsjahre
     B) Hochschulen :
                 Name und Ort                  Studienjahre                     Diplome und akademische Titel                  Hauptfächer
14   Veröffentlichte Arbeiten (nur Arbeiten angeben, die sich auf die Stelle beziehen, um die Sie sich bewerben):
15 . Sprachkenntnisse :                       LESEN                             SCHREIBEN                              SPRECHEN
     fMuttersprache
     unterstreichen)                Sehr gut   Gut      Ausreichend   Sehr gut         Gut  Ausreichend       Sehr gut      Gut    Ausreichend
      Deutsch
       Französisch
       Italienisch
       Niederländisch
16 . Kenntnisse in Kurzschrift und im Maschinenschreiben (Angabe der augenblicklichen Schnelligkeit/Minute; präzisieren, ob
     es sich um Wörter, Silben oder Anschläge handelt):
                                    Deutsch             Französisch             Italienisch           Niederländisch        Andere Sprachen
      Maschinenschreiben
       Kurzschrift
       Stenotypie
 ---pagebreak---                                                               (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit schwarzer Tinte auszufüllen)
17 . BISHERIGE TÄTIGKEIT : Beginnend mit Ihrer derzeitigen Stelle, sind in umgekehrter chronologischer Reihenfolge sämt­
     liche Stellen anzugeben, die Sie in den letzten 10 Jahren bekleidet haben ; ferner sämtliche außerhalb dieser Zeit erwor­
     benen Erfahrungen, die Ihres Erachtens für die Beurteilung Ihres jeweiligen Dienstverhältnisses wichtig sind . Für jede
     Stelle ist ein besonderes Viereck auszufüllen . Erforderlichenfalls sind zusätzliche Blätter zu verwenden .
       1                    Derzeitige oder letzte Stelle                       2
                 Dauer                        Bruttomonatsgehalt                         Dauer                       Bruttomonatsgehalt
          von           bis         Anfangsgehalt          Letztes Gehalt          von           bis        Anfangsgehalt         Letztes Gehalt
         Genaue Amtsbezeichnung                                                  Genaue Amtsbezeichnung
         Name des Arbeitgebers                                                   Name des Arbeitgebers
         Anschrift des Arbeitgebers                                              Anschrift des Arbeitgebers
         Art der Tätigkeit                                                       Art der Tätigkeit
        3        Dauer                        Bruttomonatsgehalt                4        Dauer                       Bruttomonatsgehalt
          von           bis         Anfangsgehalt          Letztes Gehalt          von           bis        Anfangsgehalt         Letztes Gehalt
         Genaue Amtsbezeichnung                                                  Genaue Amtsbezeichnung
         Name des Arbeitgebers                                                    Name des Arbeitgebers
         Anschrift des Arbeitgebers                                              Anschrift des Arbeitgebers
         Art der Tätigkeit                                                        Art der Tätigkeit
 ---pagebreak---      (M/f der Maschine oder in Druckschrift mit schwarzer Tinte auszufüllen)
18 . Auslandsaufenthalte und deren Dauer :
19.  Kündigungsfrist bei Ihrem Arbeitgeber :
20.  Haben Sie sich bereits bei unserer Institution                         JA            NEIN
     oder bei anderen Europäischen Institutionen beworben ?                 JA            NEIN
     Wenn ja, Angabe der Nummer der Stellenausschreibung :
21 . Orden und Titel :
22.  Soziale und sportliche Tätigkeit :
23.  Fähigkeiten oder besondere Neigungen :
24.   Referenzen : Angabe des Namens und der Anschrift von drei Personen, mit denen Sie weder verwandt noch verschwägert
                      sind und die über Ihre Person und Ihre Fähigkeiten Auskunft erteilen können .
           Vollständiger Name                       Vollständige Anschrift (Telefon-Nr ., soweit bekannt)        Beruf bzw. Tätigkeit
25.  Vorstrafen und Disziplinarstrafen :
                  Ich , der (die) Unterzeichnete, bestätige, daß ich die obigen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen ge­
     macht habe und daß sie vollständig sihd .
                  Ich verpflichte mich, die betreffenden Personenstandsurkunden, Zeugnisse oder sonstigen Dokumente zu be­
     schaffen und auf Verlangen vorzulegen .
                  Ferner erkläre ich mich bereit, mich der jeder Einstellung vorausgehenden ärztlichen Untersuchung zu
     unterziehen .
                                          ( Datum)                                                (Unterschrift)
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             3401 /64
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die nachstehend genannten,
            in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach der
            Französischen Republik wiederausgeführten Erzeugnisse von der Gemein­
            schaftsbehandlung auszuschließen, sofern diese Erzeugnisse aus folgenden
            Ländern stammen :
                     Nr . des
              Gemeinsamen Zolltarifs             Warenbezeichnung                 Ursprungsland
            ex 91.07                  Kleinuhrwerke, gangfertig : andere
                                      als solche mit Roskopf-Hemmung           UdSSR
            ex 94.03                  Andere Möbel und Teile davon , aus
                                      nichtgebogenem Holz , furniert, we­
                                      der gepolstert noch überzogen, aus­
                                      genommen wärme- und kälteisolie­
                                      rende Möbel, Feldbetten , Faltbetten,
                                      Gitterbetten und dergl . aus Holz,
                                      mit Sprungrahmen oder anderen
                                      nicht abtrennbaren Teilen                Tschechoslowakei
                                                  Artikel 2
                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Oktober 1965 .
                                                  Artikel 3
                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
                 Brüssel, den 20 . November 1964
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN