CELEX: 21980D1217(02)
Language: de
Date: 1980-11-27 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 2/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO vom 27. November 1980 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in..." oder "Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

Nr. L 342/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 12. 80
                  BESCHLUSS Nr. 2/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
                                              vom 27 . November 1980
              über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Be­
              griffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren" in dem Kooperations­
              abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                                Königreich Marokko
DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO —                                                   Artikel 2
gestützt auf das am 27. April 1976 in Rabat unterzeich­      Die in Artikel 1 bezeichnete Abweichung gilt für eine
nete Kooperationsabkommen zwischen der Europä­               Menge von 2 500 Tonnen, die vom 1 . Juli 1980 bis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich            zum 30 . Juni 1981 aus Marokko ausgeführt werden .
Marokko ('), nachstehend „Kooperationsabkommen "
genannt,
                                                                                    Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 28 des dem Kooperationsabkommen                Die Zollbehörden des Königreichs Marokko treffen
beigefügten Protokolls Nr. 2 über die Bestimmung             die zur mengemäßigen Kontrolle der Ausfuhren der
                                                             in Artikel 1 bezeichneten Waren erforderlichen Maß­
des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . ." oder „Ur­
                                                             nahmen und übermitteln der Kommission vierteljähr­
sprungswaren" und über die Methoden der Zusam­
menarbeit der Verwaltungen kann der Kooperations­            lich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Wa­
rat an diesem Protokoll die aufgrund der Durchfüh­           renverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grund­
rung seiner Vorschriften und aufgrund seiner wirt­           lage dieses Beschlusses ausgestellt wurden .
schaftlichen Auswirkungen notwendigen Anpassun­
gen vornehmen .                                                                     Artikel 4
Um der besonderen Lage Marokkos Rechnung zu tra­
                                                              Das Königreich Marokko, die Mitgliedstaaten und die
gen und den betroffenen Industriezweigen Gelegen­             Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur
heit zu geben, ihre Erzeugung den nach dem Proto­             Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß­
koll Nr. 2 erforderlichen Bedingungen anzupassen , er­        nahmen .
scheint es geboten, zugunsten dieses Staates eine
Abweichung von einigen Vorschriften über die in die­
sem Protokoll festgelegte Begriffsbestimmung vorzuse­                               Artikel 5
hen —
                                                              Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1980 anwendbar.
 BESCHLIESST :                                                Er gilt bis zum 30 . Juni 1981 .
                        Artikel 1
 In Abweichung von dem Protokoll Nr. 2 und entspre­           Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1980 .
 chend den in den folgenden Artikeln enthaltenen Be­
 dingungen werden die Bestimmungen der Liste A im
 Anhang des genannten Protokolls für in Marokko her­                            Im Namen des Kooperationsrates
gestellte Textilwaren der Tarifnummern 61.01 , 61.02,                                     EWG-Marokko
 61.03 und 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs durch
 die Bestimmungen der Tabelle im Anhang ersetzt.                                         Der Vorsitzende
 (i) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.
 ---pagebreak--- 17 . 12. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 342/ 5
                                                       ANHANG
                Hergestellte Ware                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                     verleihen                    wenn nachstehende Voraussetzungen
   nummer
                      Warenbezeichnung                                                                   erfüllt sind
    61.01   Oberkleidung für Männer und Kna­                                               Herstellen aus rohen Geweben
            ben
     61.02  Oberkleidung für Frauen, Mädchen                                                Herstellen aus rohen Geweben
            und Kleinkinder
     61.03  Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                  Herstellen aus rohen Geweben
            Männer und Knaben, auch Kragen,
            Vorhemden und Manschetten
     61.04  Unterkleidung      (Leibwäsche) für                                             Herstellen aus rohen Geweben
            Frauen , Mädchen und Kleinkinder