CELEX: 31986R0474
Language: de
Date: 1986-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 474/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung spezifischer Maßnahmen für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Olivenöl in Spanien in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 1986

Nr. L 53 /46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.3.86
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 474/86 DES RATES
                                                          vom 25 . Februar 1986
                    zur Festsetzung spezifischer Maßnahmen für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für
                                 Olivenöl in Spanien in der Zeit vom 1 . März bis 31 . Oktober 1986
  DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                       Die für eine Finanzierung der Gemeinschaft in
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Betracht kommenden Ausgaben sind die mit dem ab
                                                                        l.März 1986 erzeugten Öl verbundenen Kosten . Für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     eine reibungslose Verwaltung ist dieser Betrag pauschal
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       auf der Grundlage des vorhersehbaren Absatzes der
                                                                       Erzeugung festzulegen —
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 ,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                               Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Die in Spanien für das Wirtschaftsjahr 1985 /86 gelten­
 Vom 1 . März 1986 an ist die gemeinschaftliche Produk­                den Modalitäten für die Gewährung der Produktions­
 tionsbeihilfe für Olivenöl in Spanien einzuführen . Der               beihilfe für Olivenöl , wie sie in dem königlichen
 Anwendung der gemeinschaftlichen Beihilferegelung                     Dekret Nr. 1846/ 1984 festgelegt sind, finden für die
 während des laufenden Wirtschaftsjahres stellen sich                  Zeit vom     l.März bis   31 . Oktober  1986  weiterhin
jedoch unüberwindliche Schwierigkeiten in den Weg.                     Anwendung.
 Daher sind bis zum Ende des laufenden Wirtschafts­
jahres spezifische Maßnahmen vorzusehen .
                                                                                               Artikel 2
 Die vor dem Beitritt geltende einzelstaatliche Regelung
gemäß dem königlichen Dekret Nr. 1846/ 1984 vom                        Die den Erzeugern vom Königreich Spanien für Oli­
 10. Oktober 1984 ('), für das Wirtschaftsjahr 1985 / 86               venöl des Wirtschaftsjahres 1985 /86 gezahlten Beihil­
 durch das königliche Dekret Nr. 2099/ 1985 vom                        fen kommen für eine Finanzierung der Gemeinschaft
23 . Oktober 1985 (2) verlängert, sieht die Gewährung                  bis zu einer Höhe von 7,5 Millionen ECU in Betracht.
der Beihilfe auf einer den Gemeinschaftsvorschriften
vergleichbaren Grundlage vor, jedoch mit unterschied­
lichen Modalitäten . Um eine unterschiedliche Behand­
lung der Bezugsberechtigten auszuschließen, empfiehlt                                          Artikel 3
es sich, die vor dem Beitritt geltenden Modalitäten
noch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden .                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1986 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 G. BRAKS
(')  Boletin oficial del Estado, Nr. 250 vom 18 . 10. 1984.
(2)  Boletin oficial del Estado, Nr. 8 vom 9 . 1 . 1986 .