CELEX: 32011D0739
Language: de
Date: 2011-10-20 00:00:00
Title: 2011/739/: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

16.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 297/48
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2011/739/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) (im Folgenden „Zusatzabkommen“) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ausgehandelt, mit dem das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs 12 geändert worden ist.
            
         
               (4)
            
            
               Die Europäische Union, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind übereingekommen, dass das Zusatzabkommen ebenfalls zu ändern ist, um dem Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Rechnung zu tragen.
            
         
               (5)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens (im Folgenden „Abkommen“), sollte genehmigt werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen Union die Hinterlegung der in Artikel 3 des Abkommens vorgesehenen Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union durchzuführen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. SAWICKI
      
   
   
      (1)  Zustimmung vom 24. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
   
      (3)  ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.
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               16.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 297/49
            
         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“) und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“),
   im Folgenden „Parteien“ —
   entschlossen, untereinander die harmonische Entwicklung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „g.A.“) zu fördern, durch ihren Schutz im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) die bilateralen Handelsströme der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Parteien, die über eine g.A. im Sinne ihrer jeweiligen Vorschriften verfügen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses Abkommen geschützten g.A. regelmäßig zu aktualisieren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die schweizerische Gesetzgebung im Bereich der g.A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt für Liechtenstein;
            
         
               (2)
            
            
               Im schweizerischen nationalen Register aufgeführte g.A. können aus geografischen Namen bestehen, die sich im Hoheitsgebiet Liechtensteins befinden, und das geografische Gebiet dieser g.A. kann das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfassen;
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“) gilt das Landwirtschaftsabkommen auch für Liechtenstein;
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß dem Zusatzabkommen werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs;
            
         
               (5)
            
            
               Das Zusatzabkommen ist zu ändern, damit die Hinzufügung eines neuen Anhangs zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz und der Union betreffend die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auch für Liechtenstein gilt —
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Das Zusatzabkommen wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 12 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden ‚Zusatzabkommen‘) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.“
            
         
               2.
            
            
               Im Anhang erhält der Titel „Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens“ folgende Fassung:
            
         
               3.
            
            
               Dem vorgenannten Titel wird folgender Absatz angefügt:
               „Anhang 12, Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
               Das geografische Gebiet der folgenden, gemäß Anhang 12 Anlage 1 geschützten schweizerischen g.A. umfasst auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins:
               
                           —
                        
                        
                           Rheintaler Ribel/Türggen Ribel (g.U.),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst (g.g.A.).“
                        
                     
         Artikel 2
   Sprachfassungen
   Dieses Abkommen ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
   (3)   Dieses Abkommen tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft.
   
      Съставено в Брюксел на седемнадесети май две хиляди и единадесета година.
      Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil once.
      V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce jedenáct.
      Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og elleve.
      Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.
      Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες έντεκα.
      Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and eleven.
      Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille onze.
      Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemilaundici.
      Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septiņpadsmitajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év május tizenhetedik napján.
      Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħdax.
      Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend elf.
      Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące jedenastego.
      Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e onze.
      Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece mai două mii unsprezece.
      V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícjedenásť.
      V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč enojst.
      Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayksitoista.
      Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundraelva.
      
         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         
            
         
            
      
      
         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederaci
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā –
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarsku konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         För Schweiziska edsförbundet
         
            
      
      
         За Княжeство Лихтенщайн
         Por el Principado de Liechtenstein
         Za Lichtenštejnské knížectví
         For Fyrstendommet Liechtenstein
         Für das Fürstentum Liechtenstein
         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
         Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
         For the Principality of Liechtenstein
         Pour la Principauté de Liechtenstein
         Per il Principato del Liechtenstein
         Lihtenšteinas Firstistes vārdā –
         Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
         A Liechtensteini Hercegség részéről
         Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
         Voor het Vorstendom Liechtenstein
         W imieniu Księstwa Liechtensteinu
         Pelo Principado do Liechtenstein
         Pentru Principatul Liechtenstein
         Za Lichtenštajnské kniežatstvo
         Za Kneževino Lihtenštajn
         Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
         För Furstendömet Liechtenstein