CELEX: 62020TN0660
Language: de
Date: 2020-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-660/20: Klage, eingereicht am 4. November 2020 — Zhejiang Beyondsun Green Energy Technology/Kommission

21.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 443/29
            
         
      Klage, eingereicht am 4. November 2020 — Zhejiang Beyondsun Green Energy Technology/Kommission
      (Rechtssache T-660/20)
      (2020/C 443/34)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Zhejiang Beyondsun Green Energy Technology Co. Ltd (Huzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Y. Melin und Rechtsanwältin B. Vigneron)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1216 der Kommission vom 24. August 2020 zur Nichtigerklärung der von Zhejiang Trunsun Solar Co Ltd. ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission im Verlauf des Verfahrens zugelassen wird, die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf drei Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe eine offenkundig fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts vorgenommen sowie gegen Art. 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Länder und gegen Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, insbesondere gegen deren jeweiligen Abs. 9, verstoßen, da sie angenommen habe, dass die Klägerin die Bedingungen der zwischen der Kommission und der CCCME u. a. im Namen der Klägerin vereinbarten Verpflichtung verletzt habe. Die Klägerin habe ihre im Rahmen der Verpflichtung übernommenen Pflichten nicht dadurch verletzt, dass sie gemäß dem variablen Zoll in Form eines Mindesteinfuhrpreises für Einfuhren, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung zur Aufhebung der Verpflichtung und zur Einführung eines VZ-MEP — d. h. nach dem 1. Oktober 2017 — in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden seien, Handelsrechnungen mit einem veränderten Preis ausgestellt habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Hilfsweise wird vorgebracht, selbst wenn die Klägerin die Verpflichtung verletzt hätte, was nicht der Fall sei, hätte die Kommission durch die Ungültigerklärung der entsprechenden Rechnungen und die Erhebung von Zöllen darauf rechtswidrig gehandelt, da die Befugnisse, auf die sie sich hierfür gestützt habe, ausgelaufen und/oder aufgehoben worden seien. Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und Nr. 1239/2013 seien nämlich (gemäß Art. 5 beider Verordnungen) am 7. Dezember 2015 ausgelaufen. Ebenso seien die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/367 und Nr. 2017/366 (gemäß Art. 6 beider Verordnungen) am 3. September 2018 ausgelaufen. In jedem Fall seien die Art. 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 sowie die Art. 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 bereits durch Art. 1 Abs. 4, Art. 1 Abs. 5, Art. 3 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 der Kommission aufgehoben worden.
               
            
                  3.
               
               
                  Hilfsweise wird auch vorgebracht, selbst wenn die Klägerin die Verpflichtung verletzt hätte und das Gericht nicht der Auffassung folgen sollte, dass die von der Kommission ausgeübten Befugnisse im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verordnung aufgehoben und widerrufen gewesen seien, hätte die Kommission gegen Art. 8 Abs. 1, 9 und 10 und Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Länder sowie gegen Art. 13 Abs. 1, 9 und 10 und Art. 16 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern verstoßen, als sie Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt und die Zollbehörden angewiesen habe, Zölle rückwirkend zu erheben.