CELEX: 52013PC0529
Language: de
Date: 2013-07-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR)

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		52013PC0529
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) /* COM/2013/0529 final - 2013/0251 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Canada Border Services Agency ist nach
kanadischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen nach oder aus Kanada vor
Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von Fluggesellschaften
elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR)
zu verlangen. Dabei stützen sich die kanadischen Behörden auf
Section 107.1 des Customs Act, die Passenger Information (Customs)
Regulations, Paragraph 148(1)(d) des Immigration and Refugee Protection
Act und Regulation 269 der Immigration and Refugee Protection Regulations.
Diese Rechtsvorschriften sollen vor der
Ankunft eines Flugs den elektronischen Zugriff auf PNR-Daten ermöglichen und es
somit der Canada Border Services Agency erheblich erleichtern, die Fluggäste
vor ihrer Ankunft einer effizienten und wirksamen Risikobewertung zu
unterziehen und Bona-fide-Reisenden Erleichterungen zu gewähren, um für mehr
Sicherheit in Kanada zu sorgen. Die Europäische Union arbeitet mit Kanada bei
der Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer
Kriminalität zusammen und betrachtet die Übermittlung von PNR-Daten an Kanada
als Beitrag zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf
internationaler Ebene. Hierzu sollen analytische Informationen, die von Kanada
erlangte PNR-Daten enthalten, mit den zuständigen Polizei- und Justizbehörden
der Mitgliedstaaten sowie mit Europol und Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen
Mandats ausgetauscht werden.
PNR-Daten sind die Aufzeichnungen der
Reisedaten eines jeden Passagiers, die sämtliche Informationen enthalten, die
für die Verarbeitung und Überprüfung von Buchungen durch die Fluggesellschaften
erforderlich sind. 
Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, der
Canada Border Services Agency Zugriff auf bestimmte PNR-Daten zu gewähren, die
mit den computergestützten Buchungs- und Abfertigungssystemen der
Fluggesellschaften erhoben und darin gespeichert werden.
Nach den EU-Datenschutzbestimmungen ist es
europäischen und anderen Fluggesellschaften, die Ziele außerhalb der EU anfliegen,
untersagt, PNR-Daten an Drittländer zu übermitteln, die keinen angemessenen
Schutz personenbezogener Daten bieten, weil sie keine geeigneten
Schutzvorkehrungen treffen. Angesichts der Notwendigkeit und Bedeutung der
Verwendung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer
grenzübergreifender schwerer Kriminalität muss eine Lösung gefunden werden, die
eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU an Kanada
bietet und gleichzeitig den Fluggesellschaften Rechtssicherheit gibt. Außerdem
sollte diese Lösung in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt
werden, um Rechtssicherheit für Fluggesellschaften zu schaffen und das Recht
des Einzelnen auf Schutz seiner Daten sowie auf physische Sicherheit zu gewährleisten.
Die Europäische Union unterzeichnete 2005 mit
Kanada ein Abkommen[1]
über die Verarbeitung von PNR-Daten, das auf Verpflichtungszusagen der Canada
Border Services Agency in Bezug auf die Anwendung ihres PNR-Programms beruhte.
Die Verpflichtungserklärung wurde der Entscheidung der Kommission über die
Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger
Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency
übermittelt werden[2],
als Anhang beigefügt. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Kommissionsentscheidung
im Jahr 2009 sicherte die Canada Border Services Agency der EU einseitig zu,
dass die Verpflichtungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens weiterhin
uneingeschränkt gültig und wirksam sind.
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
verabschiedete das Europäische Parlament am 5. Mai 2010 eine Entschließung[3], in der es eine Neuverhandlung
des Abkommens auf der Grundlage bestimmter Kriterien beantragte.
Am 21. September 2010 richtete die
Kommission eine Empfehlung an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von
Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über
die Übermittlung und Verwendung von PNR-Daten zu Zwecken der Verhütung und
Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer
Kriminalität.
Am 11. November 2010 verabschiedete das
Europäische Parlament eine Entschließung[4]
zu der Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von
Verhandlungen.
Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat
einen Beschluss mit einer Verhandlungsrichtlinie; darin wurde die Kommission
zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union ermächtigt. Nach
Abschluss der Verhandlungen zwischen den Parteien wurde das Abkommen am
6. Mai 2013 paraphiert. 
Das Abkommen trägt den allgemeinen Kriterien
Rechnung, die in der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende
Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer[5] und den Verhandlungsrichtlinien
des Rates festgelegt sind. 
Die Verarbeitung von PNR-Daten hat sich als
sehr wichtiges Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer
Kriminalität erwiesen. Das Abkommen enthält mehrere bedeutsame
Datenschutzgarantien für die Personen, deren Daten übermittelt und verarbeitet
werden. So darf die Verarbeitung von PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung,
Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen
Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erfolgen. Die
Speicherfrist für PNR-Daten ist begrenzt; die Daten werden nach Ablauf einer
Frist von 30 Tagen anonymisiert. Einzelpersonen wird das Recht auf
Auskunft, Berichtigung der Daten, Rechtsbehelf und Informationen eingeräumt.
Die Daten werden ausschließlich im „Push“-Verfahren übermittelt, mit dem die
Fluggesellschaften der Canada Border Services Agency die erforderlichen
PNR-Daten übermitteln. Somit sind die Fluggesellschaften in der Lage, die
Kontrolle über die bereitgestellten Daten zu behalten. Sensible Daten werden
nur in sehr wenigen Ausnahmefällen verwendet und unterliegen strengen Auflagen
und wirksamen Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem muss ihre Verwendung vom
Präsidenten der Canada Border Services Agency genehmigt werden und ihre
Löschung nach Ablauf einer sehr kurzen Frist erfolgen. Die Einhaltung dieser
Vorschriften wird von dem kanadischen Datenschutzbeauftragten (Privacy
Commissioner) und dem Recourse Directorate der Canada Border Services Agency
überwacht.
Gemäß Artikel 218 Absatz 5 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genehmigt der Rat die
Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte.
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor,
einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von
Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu erlassen.
2013/0251 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens
zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und
Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1
Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 2. Dezember 2010
erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union mit
Kanada über die Übermittlung und Verwendung von PNR-Daten zu Zwecken der
Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender
schwerer Kriminalität ermächtigte.
(2)       Die Verhandlungen wurden mit
der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.
(3)       Das Abkommen sollte
vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.
(4)       Das Abkommen wahrt die
Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf
Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht
auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß
Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und
Grundsätze angewandt werden.
(5)       [Das Vereinigte Königreich
und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die
Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
an der Annahme dieses Beschlusses.]
(6)       Dänemark beteiligt sich gemäß
den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position
Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht an der Annahme dieses
Beschlusses; das Abkommen ist für Dänemark daher weder bindend noch diesem
Staat gegenüber anwendbar –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen
Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von
Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) wird vorbehaltlich seines
späteren Abschlusses genehmigt.
Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens
ist diesem Beschluss beigefügt.
Article 2
Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens
stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung
erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die vom
Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
ABKOMMEN ZWISCHEN KANADA UND DER EUROPÄISCHEN
UNION ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG UND VERARBEITUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN (PASSENGER
NAME RECORDS – PNR) 
KANADA
und
DIE EUROPÄISCHE UNION
(die „Parteien“) –
IN DEM BEMÜHEN, zum Schutz ihrer
demokratischen Gesellschaften und gemeinsamen Werte mit Blick auf die Förderung
der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit Terrorismus und Straftaten mit
terroristischem Hintergrund sowie andere grenzübergreifende schwere
Kriminalität zu verhindern, zu bekämpfen, zu unterbinden und zu beseitigen,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhinderung,
Bekämpfung, Unterbindung und Beseitigung von Terrorismus und Straftaten mit
terroristischem Hintergrund sowie anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität
bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere
des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf Datenschutz, 
IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen
den Parteien im Geiste der Partnerschaft zwischen Kanada und der EU auszubauen
und weiter voranzubringen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von
Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung von Terrorismus und
damit verknüpften Straftaten sowie anderer grenzübergreifender schwerer
Kriminalität ist und dass die Verwendung von PNR-Daten in diesem Zusammenhang
von maßgeblicher Bedeutung für die Verfolgung der genannten Ziele ist,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zur Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit und zu Strafverfolgungszwecken Regeln für die Übermittlung
von PNR-Daten durch die Fluggesellschaften an Kanada festgelegt werden sollten,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Parteien durch
gemeinsame Werte in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre verbunden
sind, die sich in ihrem jeweiligen Recht widerspiegeln,
EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags
über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte
verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und
Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener
Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Übereinkommens zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen
Nr. 108 des Europarats und Zusatzprotokoll Nr. 181) und der
Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen
Bestimmungen der Canadian Charter of Rights and Freedoms (Kanadische Charta der
Rechte und Freiheiten) und der kanadischen Rechtsvorschriften zum Schutz der
Privatsphäre,
IN ANBETRACHT der Zusage der Europäischen
Union, dafür Sorge zu tragen, dass die Fluggesellschaften nicht daran gehindert
werden, bei der Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an Kanada
gemäß diesem Abkommen dem kanadischen Recht zu entsprechen,
IN BESTÄTIGUNG der erfolgreichen gemeinsamen
Überprüfung des Abkommens zwischen den Parteien von 2006 über die Übermittlung
von PNR-Daten im Jahr 2008, 
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen
nicht für erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information) gelten soll,
die zum Zweck der Grenzkontrolle von den Fluggesellschaften erhoben und an
Kanada übermittelt werden, 
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen
Kanada nicht daran hindern soll, in Ausnahmefällen weiterhin Informationen von
Fluggesellschaften zu verarbeiten, wenn dies zur Eindämmung einer unmittelbaren
und ernsten Gefahr für den Luftverkehr oder die nationale Sicherheit unter
Beachtung der im kanadischen Recht festgelegten strengen Beschränkungen und in
jedem Fall ohne Überschreitung der in diesem Abkommen vorgesehenen
Beschränkungen notwendig ist, 
ANGESICHTS des Interesses der Parteien und der
EU-Mitgliedstaaten an einem Austausch von Informationen über das Verfahren der
Übermittlung von PNR-Daten sowie über die Weitergabe solcher Daten außerhalb
Kanadas gemäß den einschlägigen Artikeln dieses Abkommens sowie angesichts des
Interesses der EU an der Einbeziehung dieses Aspekts in das in diesem Abkommen
vorgesehene Konsultations- und Überprüfungsverfahren, 
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Parteien die
Möglichkeit und Notwendigkeit eines ähnlichen Abkommens für die Verarbeitung
von PNR-Daten im Seeverkehr prüfen können,
UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtung Kanadas
sicherzustellen, dass die zuständige kanadische Behörde (Canadian Competent
Authority) PNR-Daten zum Zweck der Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung und
strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität unter strikter Einhaltung der in dem
Abkommen enthaltenen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz
personenbezogener Daten verarbeitet,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die dem Austausch
von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die im Rahmen
dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, zwischen Kanada und den
zuständigen Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sowie Europol und Eurojust als Mittel zur Stärkung der internationalen
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zukommt,
UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen
keinen Präzedenzfall für weitere Vereinbarungen zwischen Kanada und der
Europäischen Union oder zwischen einer der Parteien und einer anderen Partei
über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder über den Datenschutz
darstellt,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der beiderseitigen
Verpflichtung der Parteien zur Anwendung und Weiterentwicklung internationaler
Normen für die Verarbeitung von PNR-Daten –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand des Abkommens
In diesem Abkommen legen die Parteien fest,
unter welchen Bedingungen Fluggastdatensätze (PNR-Daten) zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit zu übermitteln und zu verwenden und wie sie zu schützen
sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
In diesem Übereinkommen bezeichnet der
Begriff:
(a)                   
„Fluggesellschaft“ ein kommerzielles
Transportunternehmen, das Luftfahrzeuge zur Beförderung von Fluggästen zwischen
Kanada und der EU einsetzt;
(b)                   
„Fluggastdatensätze“ („PNR-Daten“) die Datensätze,
die für jeden von einem oder für einen Fluggast gebuchten Flug von einer
Fluggesellschaft erfasst werden und für die Verarbeitung und Überprüfung der
Buchungen erforderlich sind. PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im
Anhang des Abkommens aufgeführten Elemente;
(c)                   
„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne automatisierte
Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
PNR-Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, die Aufbewahrung,
die Anpassung oder Änderung, das Aufrufen, das Auslesen, das Abfragen, die
Verwendung, den Transfer, die Verbreitung, die Weitergabe oder jede andere Form
der Bereitstellung, die Verknüpfung oder Kombination sowie das Sperren,
Unkenntlichmachen, Löschen oder Vernichten;
(d)                   
„zuständige kanadische Behörde“ die für den Erhalt
und die Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens verantwortliche
kanadische Behörde; 
(e)                   
„sensible Daten“ Informationen, aus denen die
rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische
Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie
Informationen über Gesundheit oder Sexualleben einer Person.
Artikel 3
Verwendung von PNR-Daten
1.           Kanada stellt sicher, dass
die zuständige kanadische Behörde die auf der Grundlage dieses Abkommens
erhaltenen PNR-Daten nur zum Zweck der Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung
und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität verarbeitet.
2.           Für die Zwecke dieses
Abkommens umfasst der Begriff „terroristische Straftat“:
(a)         
eine politischen, religiösen oder ideologischen
Zwecken oder Zielen dienende oder politisch, religiös oder ideologisch
begründete Handlung oder Unterlassung, mit der beabsichtigt wird, die
Allgemeinheit hinsichtlich ihrer Sicherheit, einschließlich ihrer
wirtschaftlichen Sicherheit, einzuschüchtern oder eine Person, eine Regierung
oder eine inländische oder internationale Organisation zu einer Handlung oder
Unterlassung zu zwingen, und mit der vorsätzlich
(i)         der Tod oder eine schwere
Körperverletzung verursacht wird,
(ii)         das Leben einer Einzelperson
gefährdet wird,
(iii)        die Gesundheit oder Sicherheit der
Allgemeinheit erheblich gefährdet wird,
(iv)        beträchtliche Sachschäden verursacht
werden, die wahrscheinlich zu den unter den Ziffern i bis iii genannten
Schäden führen, oder 
(v)        eine schwerwiegende Beeinträchtigung
oder Störung eines Dienstes, einer Einrichtung oder eines Systems von
maßgeblicher Bedeutung verursacht wird, die nicht infolge einer legalen oder
illegalen Interessenvertretung, Protestkundgebung, Arbeitsverweigerung oder ‑niederlegung
wie Streik eintritt, mit der keiner der unter den Ziffern i bis iii
genannten Schäden beabsichtigt wird, oder
(b)         
Handlungen, die in anwendbaren internationalen
Übereinkünften und Protokollen zur Terrorismusbekämpfung als Straftat gelten
und als solche definiert sind, oder
(c)         
die wissentliche Beteiligung oder Mitwirkung an
einer Maßnahme zur Stärkung der Fähigkeit einer terroristischen Einheit, eine
unter den Buchstaben a oder b genannte Handlung oder Unterlassung zu
erleichtern oder durchzuführen, oder die Anweisung einer Person, Gruppe oder
Organisation zur Durchführung einer solchen Maßnahme oder 
(d)         
die Begehung einer strafbaren Handlung, wobei die
die Straftat darstellende Handlung oder Unterlassung zugunsten, unter der
Leitung oder in Verbindung mit einer terroristischen Einheit erfolgt, oder
(e)         
die Sammlung von Vermögenswerten oder die
Aufforderung einer Person, Gruppe oder Organisation, Vermögenswerte oder
finanzielle oder andere damit zusammenhängende Dienstleistungen zum Zweck der
Durchführung einer Handlung oder Unterlassung gemäß den Buchstaben a oder
b bereitzustellen, die Bereitstellung oder Zugänglichmachung solcher
Vermögenswerte oder Dienstleistungen oder die Verwendung oder den Besitz von
Vermögenswerten zum Zweck der Durchführung einer Handlung oder Unterlassung
gemäß den Buchstaben a oder b oder
(f)           
den Versuch oder die Androhung einer Handlung oder
Unterlassung gemäß den Buchstaben a oder b, die Verabredung zur Begehung
oder Unterlassung einer solchen Handlung, die Beihilfe zu einer solchen
Handlung oder Unterlassung, diesbezügliche Anweisungen oder eine diesbezügliche
Beratung oder die nachträgliche Mittäterschaft oder die Bereitstellung von
Unterschlupf oder Verstecken, um einer terroristischen Einheit die
Erleichterung oder Durchführung einer Handlung oder Unterlassung gemäß den
Buchstaben a oder b zu ermöglichen.
(g)         
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der
Begriff „terroristische Einheit“:
(i)         eine Person, Gruppe oder Organisation,
deren Zweck oder Tätigkeit unter anderem darin besteht, eine unter den
Buchstaben a oder b genannte Handlung oder Unterlassung zu erleichtern
oder durchzuführen, oder
(ii)         eine Person, Gruppe oder
Organisation, die wissentlich im Auftrag, unter der Leitung oder in Verbindung
mit einer unter Ziffer i genannten Person, Gruppe oder Organisation
handelt.
3.           Als grenzübergreifende
schwere Kriminalität gilt jede Straftat, die nach kanadischem Recht in Kanada
mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder mit
einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat grenzübergreifenden
Charakter hat. 
Für die Zwecke dieses Abkommens gilt eine Straftat
als grenzübergreifend, wenn sie
(a)         
in mehr als einem Land verübt wird,
(b)         
in einem Land verübt wird, aber ein Großteil ihrer
Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Land
stattfindet,
(c)         
in einem Land im Rahmen einer organisierten
kriminellen Vereinigung verübt wird, die kriminellen Handlungen in mehr als
einem Land nachgeht, 
(d)         
in einem Land verübt wird, aber beträchtliche
Auswirkungen in einem anderen Land hat oder
(e)         
in einem Land verübt wird und sich der Straftäter
in einem anderen Land aufhält oder dorthin ausreisen will.
4.           In Ausnahmefällen kann die
zuständige kanadische Behörde PNR-Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen
von Einzelpersonen verarbeiten, zum Beispiel wenn
(a)         
Gefahr für Leib und Leben besteht oder
(b)         
die Gesundheit der Allgemeinheit erheblich
gefährdet ist, vor allem im Sinne international anerkannter Normen.
5.           Außerdem kann Kanada im
Einzelfall PNR-Daten verarbeiten, damit
(a)         
die Aufsicht oder Rechenschaftspflicht der
öffentlichen Verwaltung gewährleistet ist oder
(b)         
einer Vorladung, einem erlassenen Haftbefehl oder
einer gerichtlichen Verfügung Folge geleistet werden kann.
Artikel 4
Gewährleistung der Bereitstellung von PNR-Daten
1.           Die EU sorgt dafür, dass
Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, der zuständigen kanadischen
Behörde auf der Grundlage dieses Abkommens PNR-Daten zu übermitteln.
2.           Kanada verlangt von den
Fluggesellschaften keine PNR-Datenelemente, die die Fluggesellschaften nicht
bereits für Buchungszwecke erhoben oder gespeichert haben.
3.           Kanada löscht bei Erhalt alle
auf der Grundlage dieses Abkommens von Fluggesellschaften übermittelten Daten,
wenn die betreffenden Datenelemente nicht im Anhang aufgeführt sind.
4.           Die Parteien sorgen dafür,
dass Fluggesellschaften der zuständigen kanadischen Behörde durch
bevollmächtigte Agenturen, die im Namen und unter der Verantwortung der Fluggesellschaften
handeln, für die Zwecke dieses Abkommens und unter den darin festgelegten
Bedingungen PNR-Daten übermitteln können.
Artikel 5
Angemessenheit
Vorbehaltlich der Einhaltung dieses Abkommens
wird davon ausgegangen, dass die zuständige kanadische Behörde bei der
Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten einen angemessenen Schutz im Sinne
der einschlägigen EU-Datenschutzvorschriften gewährleistet. Von
Fluggesellschaften, die Kanada auf der Grundlage dieses Abkommens PNR-Daten
übermitteln, wird erwartet, dass sie die rechtlichen Anforderungen in der EU
bezüglich der Übermittlung von Daten aus der EU an Kanada erfüllen.
Artikel 6
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
1.           Kanada tauscht zum
frühestmöglichen Zeitpunkt sachdienliche analytische Informationen, die im
Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, mit Europol oder Eurojust
im Rahmen ihres jeweiligen Mandats oder mit der Polizei- oder Justizbehörde
eines Mitgliedstaats aus. Kanada sorgt dafür, dass diese Informationen im Einklang
mit den Abkommen und unter Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und
Europol, Eurojust oder diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung
oder des Informationsaustauschs ausgetauscht werden.
2.           Kanada tauscht auf Ersuchen
von Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats oder auf Ersuchen
der Polizei- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats in konkreten Fällen
PNR-Daten oder analytische Informationen aus, die im Rahmen dieses Abkommens
erlangte PNR-Daten enthalten, um eine terroristische Straftat oder
grenzübergreifende schwere Kriminalität in der Europäischen Union zu
verhindern, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen.
Kanada stellt diese Informationen im Einklang mit den Abkommen und unter
Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und Europol, Eurojust oder diesem
Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der justiziellen
Zusammenarbeit oder des Informationsaustauschs zur Verfügung.
Garantien für die Verarbeitung von PNR-Daten
Artikel 7
Nichtdiskriminierung
Kanada sorgt dafür, dass die auf die
Verarbeitung von PNR-Daten anwendbaren Garantien für alle Fluggäste
gleichermaßen gelten und keinen Fluggast unrechtmäßig diskriminieren.
Artikel 8
Verwendung sensibler Daten
1.           Enthalten die PNR-Daten eines
Fluggastes sensible Daten, so sorgt Kanada dafür, dass die zuständige
kanadische Behörde die sensiblen Daten mit Hilfe automatisierter Systeme
unkenntlich macht. Kanada sorgt dafür, dass die zuständige kanadische Behörde
diese Daten nicht weiter verarbeitet, außer nach Maßgabe der Absätze 3, 4
und 5.
2.           Kanada übermittelt der
Europäischen Kommission eine Liste mit Codes und Begriffen zur Auffindung
sensibler Daten, die Kanada unkenntlich machen muss. Kanada übermittelt diese
Liste binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens.
3.           Im Einzelfall kann Kanada
ausnahmsweise sensible Daten verarbeiten, wenn die Verarbeitung unerlässlich
ist, da Gefahr für Leib und Leben einer Einzelperson besteht. 
4.           Kanada sorgt dafür, dass
sensible Daten im Einklang mit Absatz 3 ausschließlich unter strengen
verfahrensrechtlichen Vorgaben verarbeitet werden, darunter Folgende: 
(a)         
Die Verarbeitung sensibler Daten wird vom Leiter
der zuständigen kanadischen Behörde genehmigt; 
(b)         
sensible Daten werden nur von einem persönlich hierzu
befugten Bediensteten verarbeitet und
(c)         
nach Aufhebung der Unkenntlichmachung werden
sensible Daten nicht mit Hilfe automatisierter Systeme verarbeitet.
5.           Kanada löscht sensible Daten
spätestens 15 Tage nach Erhalt, es sei denn, Kanada speichert die Daten
gemäß Artikel 16 Absatz 5.
6.           Verarbeitet die zuständige
kanadische Behörde im Einklang mit den Absätzen 3, 4 und 5 sensible Daten
einer Einzelperson, die Bürger eines Mitgliedstaats ist, sorgt Kanada dafür,
dass die zuständige kanadische Behörde die Behörden dieses Mitgliedstaats zum
frühestmöglichen Zeitpunkt von der Verarbeitung in Kenntnis setzt. Kanada
übermittelt die entsprechende Mitteilung im Einklang mit den Abkommen und unter
Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und diesem Mitgliedstaat auf dem
Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs.
Artikel 9
Datensicherheit und -integrität
1.           Kanada ergreift
regulatorische, verfahrensrechtliche oder technische Maßnahmen, um PNR-Daten
vor Verarbeitung oder Verlust zu schützen und den Zugriff darauf zu verhindern,
wenn dies versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis geschieht.
2.           Kanada gewährleistet, dass
die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird, und sorgt für den Schutz, die
Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten. Kanada
(a)         
wendet Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und
Dokumentierungsverfahren auf die PNR-Daten an,
(b)         
beschränkt den Zugriff auf PNR-Daten auf befugte
Bedienstete,
(c)         
bewahrt PNR-Daten in einer gesicherten physischen
Umgebung auf, die durch Zugangskontrollen geschützt ist, und
(d)         
legt ein Verfahren fest, mit dem sichergestellt
wird, dass Abfragen von PNR-Daten nach Maßgabe des Artikels 3 erfolgen.
3.           Wird auf die PNR-Daten einer
Einzelperson ohne Befugnis zugegriffen oder werden diese ohne Befugnis weitergegeben,
ergreift Kanada Maßnahmen zur Benachrichtigung der betreffenden Person und zur
Minderung des Schadensrisikos sowie Abhilfemaßnahmen.
4.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde die Europäische Kommission unverzüglich über ernste
Vorfälle informiert, in denen versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis
auf PNR-Daten zugegriffen wurde oder in denen solche Daten versehentlich,
unrechtmäßig oder ohne Befugnis verarbeitet wurden oder verloren gegangen sind.
5.           Bei jedem Verstoß gegen die
Datensicherheit, insbesondere solchen Verstößen, die die versehentliche oder
unrechtmäßige Vernichtung, den versehentlichen Verlust, die Änderung, die
unbefugte Weitergabe, den unbefugten Zugriff oder eine unrechtmäßige Form der
Verarbeitung zur Folge haben, werden wirksame und abschreckende
Korrekturmaßnahmen ergriffen, zu denen auch Strafen gehören können.
Artikel 10
Aufsicht 
1.           Die Einhaltung der
Datenschutzgarantien bei der Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses
Abkommens wird von einer unabhängigen Behörde oder einer durch administrative
Mittel eingerichteten Stelle, die ihre Aufgaben unparteiisch wahrnimmt und
nachweislich unabhängig Entscheidungen trifft, beaufsichtigt. Diese Behörde ist
befugt, die Einhaltung der Vorschriften bezüglich der Erhebung, Verwendung,
Weitergabe, Speicherung oder Vernichtung von PNR-Daten zu überprüfen. Sie kann
entsprechende Überprüfungen und Untersuchungen durchführen, über die Ergebnisse
Bericht erstatten und der zuständigen kanadischen Behörde Empfehlungen
unterbreiten. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, bei Zuwiderhandlungen im
Zusammenhang mit diesem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung
einleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen.
2.           Die betreffende Behörde trägt
dafür Sorge, dass Beschwerden bezüglich Verstößen gegen das Abkommen
entgegengenommen, untersucht und beantwortet und angemessene Abhilfemaßnahmen
ergriffen werden.
Artikel 11
Transparenz
1.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde folgende Informationen auf ihrer Website
bereitstellt:
(a)         
ein Verzeichnis der Rechtsvorschriften, die die
Erhebung von PNR-Daten gestatten;
(b)         
aus welchem Grund PNR-Daten erhoben werden;
(c)         
wie die PNR-Daten geschützt werden;
(d)         
auf welche Weise und inwieweit die Daten
weitergegeben werden dürfen;
(e)         
Angaben dazu, wie Daten eingesehen und berichtigt
werden können, zur Möglichkeit, einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen,
und zu Rechtsbehelfen und 
(f)           
Kontaktangaben für Anfragen.
2.           Zur Förderung der Transparenz
arbeiten die Parteien, vorzugsweise zum Zeitpunkt der Buchung, mit
interessierten Parteien wie der Luftverkehrsbranche zusammen und stellen
Fluggästen folgende Informationen zur Verfügung:
(a)         
Gründe für die Erhebung von PNR-Daten,
(b)         
Verwendung von PNR-Daten,
(c)         
Verfahren für die Beantragung von Auskunft über
PNR-Daten und
(d)         
Verfahren für die Beantragung der Berichtigung von
PNR-Daten.
Artikel 12
Zugang von Einzelpersonen
1.           Kanada sorgt dafür, dass jede
Einzelperson Zugang zu ihren PNR-Daten hat.
2.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde innerhalb einer angemessenen Frist
(a)         
der Einzelperson eine Kopie ihrer PNR-Daten zur
Verfügung stellt, wenn sie schriftlich Auskunft über ihre PNR-Daten beantragt
hat;
(b)         
jeden Antrag schriftlich beantwortet;
(c)         
der Einzelperson Zugang zu den erfassten
Informationen gewährt und bestätigt, dass die PNR-Daten der Einzelperson
offengelegt wurden, wenn diese eine solche Bestätigung wünscht;
(d)         
die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe für die
Verweigerung des Zugangs zu den PNR-Daten der Einzelperson erläutert; 
(e)         
die Einzelperson entsprechend informiert, wenn
keine PNR-Daten existieren; 
(f)           
die Einzelperson über die Möglichkeit der Einlegung
einer Beschwerde und über das Beschwerdeverfahren informiert. 
3.           Kanada kann jede Offenlegung
von Informationen angemessenen rechtlichen Anforderungen und Beschränkungen
unterwerfen, darunter Beschränkungen, die zur Verhinderung, Aufdeckung,
Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten oder zum Schutz
der öffentlichen oder nationalen Sicherheit unter gebührender Beachtung des
berechtigten Interesses der betroffenen Person erforderlich sind.
Artikel 13
Recht von Einzelpersonen auf Berichtigung oder Anbringung eines
Bestreitungsvermerks
1.           Kanada sorgt dafür, dass jede
Einzelperson die Berichtigung ihrer PNR-Daten beantragen kann.
2.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde alle schriftlichen Anträge auf Berichtigung prüft
und innerhalb einer angemessenen Frist
(a)         
die PNR-Daten berichtigt und die Einzelperson von
der Berichtigung in Kenntnis setzt oder
(b)         
die Berichtigung ganz oder teilweise ablehnt und
(i)         den PNR-Daten einen
Bestreitungsvermerk beifügt, dem zu entnehmen ist, welche beantragten
Berichtigungen abgelehnt wurden,
(ii)         die Einzelperson davon in Kenntnis
setzt, dass
i. der Berichtigungsantrag abgelehnt wurde, und
die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe für die Ablehnung erläutert,
ii. der Bestreitungsvermerk gemäß Ziffer i
den PNR-Daten beigefügt wurde und
(c)         
die Einzelperson über die Möglichkeit, eine
Beschwerde einzulegen, und über das Beschwerdeverfahren informiert. 
Artikel 14
Verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe 
1.           Kanada sorgt dafür, dass eine
unabhängige Behörde oder eine durch administrative Mittel eingerichtete Stelle,
die ihre Aufgaben unparteiisch wahrnimmt und nachweislich unabhängig
Entscheidungen trifft, Beschwerden von Einzelpersonen betreffend ihren Antrag
auf Auskunft über ihre PNR-Daten, Berichtigung dieser Daten oder Anbringung
eines Bestreitungsvermerks entgegennimmt, prüft und beantwortet. Kanada sorgt dafür,
dass die betreffende Behörde den Beschwerdeführer über die Möglichkeiten der
Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Absatz 2 informiert.
2.           Kanada sorgt dafür, dass jede
Person, die der Auffassung ist, dass ihre Rechte durch eine Entscheidung oder
Maßnahme in Bezug auf ihre PNR-Daten verletzt wurden, Anspruch hat auf einen
wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach kanadischem Recht im Hinblick auf
eine gerichtliche Überprüfung oder auf eine andere Wiedergutmachung, wozu auch
Schadenersatzzahlungen gehören können.
Artikel 15
Entscheidungen auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung
Kanada trifft Entscheidungen, die einen
Fluggast erheblich beeinträchtigen, nicht allein auf der Grundlage der
automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten.
Artikel 16
Speicherung von PNR-Daten
1.           Kanada speichert PNR-Daten
höchstens fünf Jahre ab dem Tag, an dem es sie erhalten hat.
2.           Kanada beschränkt den
Datenzugriff auf eine begrenzte Anzahl von durch Kanada eigens hierzu befugten
Bediensteten.
3.           (a) 30 Tage nach
Erhalt der PNR-Daten nimmt Kanada eine Anonymisierung durch Unkenntlichmachung
der Namen sämtlicher Fluggäste vor.
(b) Zwei Jahre nach Erhalt der PNR-Daten
nimmt Kanada eine weitere Anonymisierung durch Unkenntlichmachung folgender
Informationen vor: 
(i)         andere Namen im PNR-Datensatz sowie
Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden,
(ii)         sämtliche verfügbaren Kontaktangaben,
einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers,
(iii)        allgemeine Eintragungen, unter
anderem Other Supplementary Information (OSI), Special Service Information
(SSI) und Special Service Request (SSR) Information, sofern sie Angaben
enthalten, anhand deren eine natürliche Person identifiziert werden kann, und
(iv)        etwaige für Buchungszwecke erhobene Daten
zur Advance Passenger Information (API), sofern sie Angaben enthalten, anhand
deren eine natürliche Person identifiziert werden kann. 
4.           Kanada darf die
Unkenntlichmachung von PNR-Daten nur aufheben, wenn aufgrund der verfügbaren
Informationen Untersuchungen nach Maßgabe des Artikels 3 durchgeführt
werden müssen, und zwar
(a)         
von 30 Tagen bis zwei Jahren nach dem
erstmaligen Erhalt nur durch eine begrenzte Anzahl eigens hierzu befugter
Bediensteter und
(b)         
von zwei bis fünf Jahren nach dem erstmaligen
Erhalt nur mit vorheriger Genehmigung des Leiters der zuständigen kanadischen
Behörde oder eines vom Leiter eigens hiermit beauftragten hohen Beamten.
5.           Unbeschadet des
Absatzes 1 gilt:
(a)         
Kanada darf PNR-Daten speichern, die bis zum
Abschluss einer besonderen Maßnahme, Überprüfung, Untersuchung,
Vollzugsmaßnahme, eines Gerichtsverfahrens, einer strafrechtlichen Verfolgung
oder der Vollstreckung von Strafen erforderlich sind;
(b)         
Kanada darf die PNR-Daten, auf die Buchstabe a
Bezug nimmt, während weiterer zwei Jahre nur speichern, um die
Rechenschaftspflicht oder Aufsicht der öffentlichen Verwaltung zu
gewährleisten, sodass sie dem Fahrgast offengelegt werden können, sollte dieser
dies beantragen.
6.           Kanada vernichtet die
PNR-Daten bei Ablauf von deren Speicherfrist.
Artikel 17
Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten
Kanada protokolliert die gesamte Verarbeitung
von PNR-Daten. Kanada erstellt nur Protokolle oder eine Dokumentierung 
(a)                   
zu Zwecken der Selbstüberwachung und der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung,
(b)                   
zur Gewährleistung einer angemessenen
Datenintegrität,
(c)                   
zur Gewährleistung der Sicherheit der
Datenverarbeitung und
(d)                   
zur Gewährleistung der Aufsicht und
Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung. 
Artikel 18
Weitergabe innerhalb Kanadas
1.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde PNR-Daten an andere Staatsbehörden in Kanada
weitergibt, wenn
(a)         
die PNR-Daten an Staatsbehörden weitergegeben
werden, deren Aufgaben einen direkten Bezug zum Anwendungsbereich des
Artikels 3 aufweisen,
(b)         
die PNR-Daten nur fallweise weitergegeben werden,
(c)         
unter den betreffenden Umständen die Weitergabe zu
den in Artikel 3 genannten Zwecken notwendig ist, 
(d)         
nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten
weitergegeben werden,
(e)         
die Staatsbehörde, die die PNR-Daten erhält, einen
den in diesem Abkommen beschriebenen Garantien entsprechenden Schutz
gewährleistet und
(f)           
die Staatsbehörde, die die PNR-Daten erhält, diese
nur dann an eine andere Stelle weitergibt, wenn die Weitergabe von der
zuständigen kanadischen Behörde unter Einhaltung der in diesem Absatz
festgelegten Bedingungen genehmigt wurde.
2.           Werden analytische
Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten
enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten
einzuhalten. 
Artikel 19
Weitergabe außerhalb Kanadas
1.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde PNR-Daten an Staatsbehörden in anderen Ländern
als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur weitergibt, wenn folgende
Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
Die PNR-Daten werden an Staatsbehörden
weitergegeben, deren Aufgaben einen direkten Bezug zum Anwendungsbereich des
Artikels 3 aufweisen;
(b)         
die PNR-Daten werden nur fallweise weitergegeben; 
(c)         
die PNR-Daten werden nur weitergegeben, wenn dies
zu den in Artikel 3 genannten Zwecken notwendig ist;
(d)         
nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten werden
weitergegeben;
(e)         
die zuständige kanadische Behörde hat die
Zusicherung erhalten, dass
(i)         die ausländische Behörde, die die
PNR-Daten erhält, im Einklang mit den Abkommen und unter Einhaltung der
Vereinbarungen, die Normen zum Schutz von PNR-Daten umfassen, solche Normen
anwendet und diese den in diesem Abkommen festgelegten Normen entsprechen, oder

(ii)         die ausländische Behörde die von ihr
mit der EU vereinbarten Normen zum Schutz von PNR-Daten anwendet.
2.           Gibt die zuständige
kanadische Behörde im Einklang mit Absatz 1 PNR-Daten einer Einzelperson
weiter, die Bürger eines Mitgliedstaats ist, sorgt Kanada dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde die Behörden dieses Mitgliedstaats zum
frühestmöglichen Zeitpunkt von der Weitergabe in Kenntnis setzt. Kanada
übermittelt die entsprechende Mitteilung im Einklang mit den Abkommen und unter
Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Kanada und diesem Mitgliedstaat auf dem
Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs. 
3.           Werden analytische
Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten
enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten
einzuhalten.
Artikel 20
Übermittlungsverfahren
Die Parteien stellen sicher, dass die
Fluggesellschaften der zuständigen kanadischen Behörde die PNR-Daten
ausschließlich im „Push“-Verfahren und unter Beachtung folgender
Verfahrensbedingungen übermitteln: 
(a)         
Übermittlung der PNR-Daten auf elektronischem Wege
entsprechend den technischen Erfordernissen der zuständigen kanadischen Behörde
oder im Falle technischer Störungen auf jede sonstige geeignete Weise, die ein
angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet;
(b)         
Übermittlung der PNR-Daten unter Verwendung eines
gegenseitig anerkannten Übermittlungsformats; 
(c)         
Übermittlung der PNR-Daten in sicherer Weise unter
Verwendung der von der zuständigen kanadischen Behörde geforderten gemeinsamen
Protokolle.
Artikel 21
Häufigkeit der Datenübermittlung
1.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde von den Fluggesellschaften verlangt,
(a)         
die PNR-Daten planmäßig zu übermitteln, wobei die
erste Übermittlung bis zu 72 Stunden vor dem planmäßigen Abflug erfolgen kann,
und
(b)         
die PNR-Daten je Flug höchstens fünfmal zu
übermitteln.
2.           Kanada sorgt dafür, dass die
zuständige kanadische Behörde den Fluggesellschaften die
Übermittlungszeitpunkte mitteilt.
3.           In Fällen, in denen Hinweise
darauf vorliegen, dass ein zusätzlicher Zugang zu den Daten notwendig ist, um
auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des
Artikels 3 zu reagieren, kann die zuständige kanadische Behörde die
PNR-Daten auch vor, zwischen oder nach den planmäßigen Übermittlungen von einer
Fluggesellschaft verlangen. Kanada nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller
Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie unter Einsatz des
Übermittlungsverfahrens gemäß Artikel 20.
Durchführungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 22
Vor Inkrafttreten dieses Abkommens erhaltene PNR-Daten
Kanada wendet dieses Abkommen auf alle
PNR-Daten an, in dessen Besitz es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens ist.
Artikel 23
Gegenseitigkeit
1.           Falls die Europäische Union
eine PNR-Daten-Verarbeitungsregelung für die Europäische Union einführt,
beraten sich die Parteien darüber, ob dieses Abkommen geändert werden muss, um
die volle Gegenseitigkeit sicherzustellen. 
2.           Kanada und die EU-Behörden
arbeiten zusammen, um die Kohärenz ihrer jeweiligen Verarbeitungsregelungen für
PNR-Daten auch künftig in einer Weise zu gewährleisten, die der Sicherheit der
Bürger in Kanada, der EU und andernorts förderlich ist.
Artikel 24
Nichtabweichung 
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend
auszulegen, dass von einer aufgrund einer Rechtshilfevereinbarung zwischen
Kanada und Mitgliedstaaten der EU oder Drittländern bestehenden Verpflichtung
zur Übermittlung oder Beantwortung von Hilfeersuchen abgewichen werden darf.
Artikel 25
Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens
1.           Die Parteien legen
Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens
auf diplomatischem Wege bei, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu
erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb
eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen. 
2.           Sind die Parteien nicht in
der Lage, den Streit beizulegen, kann jede Partei durch schriftliche
Notifikation an die andere Partei auf diplomatischem Wege die Anwendung des
Abkommens aussetzen. Sofern die Parteien nicht gemeinsam etwas anderes
beschließen, wird die Aussetzung 120 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation
wirksam.
3.           Die Partei, die die Anwendung
des Abkommens aussetzt, beendet die Aussetzung, sobald der Streit zur
Zufriedenheit beider Parteien beigelegt ist. Die aussetzende Partei setzt die
andere schriftlich von dem Datum in Kenntnis, ab dem das Abkommen wieder
Anwendung findet.
4.           Kanada wendet das Abkommen
weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Aussetzung des Abkommens erhalten
hat.
Artikel 26
Konsultation, Überprüfung und Änderungen
1.           Die Parteien informieren
einander über zu erlassende Maßnahmen, die sich auf dieses Abkommen auswirken
könnten.
2.           Die Parteien überprüfen
gemeinsam die Durchführung des Abkommens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten und
danach in regelmäßigen Abständen und außerdem auf Ersuchen einer Partei und
nach gemeinsamem Beschluss. 
3.           Die Parteien evaluieren
gemeinsam das Abkommen vier Jahre nach dessen Inkrafttreten. 
4.           Die Parteien vereinbaren
vorab die Einzelheiten und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer
jeweiligen Teams. Für Überprüfungszwecke wird die Europäische Union durch die
Europäische Kommission vertreten. Die Überprüfungsteams umfassen auch
einschlägige Sachverständige für Datenschutz und Strafverfolgung. Vorbehaltlich
geltender Rechtsvorschriften müssen die an einer Überprüfung Beteiligten die
Vertraulichkeit der Beratungen wahren und einer angemessenen
Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein. Für Überprüfungszwecke gewährt
Kanada Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern. 
5.           Im Anschluss an die
gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Kanada wird
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt
wird.
6.           Schlägt eine Partei eine
Änderung des Abkommens vor, so erfolgt dies auf schriftlichem Wege.
Artikel 27
Kündigung
1.           Eine Partei kann der anderen
jederzeit auf diplomatischem Wege mitteilen, dass sie dieses Abkommen kündigen
will. Das Abkommen tritt 120 Tage nach Eingang der Notifikation bei der
anderen Partei außer Kraft. 
2.           Kanada wendet dieses Abkommen
weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Kündigung des Abkommens erhalten
hat.
Artikel 28
Laufzeit
1.           Vorbehaltlich des
Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für einen Zeitraum von sieben Jahren ab
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.
2.           Am Ende jedes
Siebenjahreszeitraums verlängert sich das Abkommen automatisch um weitere
sieben Jahre, sofern nicht eine Partei der anderen mitteilt, dass sie das
Abkommen nicht verlängern will. Die Partei muss dies der anderen mindestens
sechs Monate vor Ablauf des Siebenjahreszeitraums auf diplomatischem Wege
schriftlich notifizieren.
3.           Kanada wendet das Abkommen
weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Kündigung des Abkommens erhalten
hat.
Artikel 29
Räumlicher Geltungsbereich
1.           Vorbehaltlich der
Absätze 2 bis 4 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag
über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union angewandt werden, und für das Hoheitsgebiet Kanadas. 
2.           Das Abkommen gilt nur dann
für das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder Irlands, wenn
die Europäische Union durch die Europäische Kommission Kanada in diesem Sinne
schriftlich notifiziert.
3.           Notifiziert die Europäische
Union durch die Europäische Kommission Kanada vor Inkrafttreten des Abkommens,
dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder
Irlands Anwendung findet, so gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des
betreffenden Staates ab dem gleichen Tag wie für die anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union.
4.           Notifiziert die Europäische
Union durch die Europäische Kommission Kanada nach Inkrafttreten des Abkommens,
dass es auf das Hoheitsgebiet Dänemarks, des Vereinigten Königreichs oder
Irlands Anwendung findet, so gilt das Abkommen für das Hoheitsgebiet des
betreffenden Staates ab dem fünften Tag nach Eingang der Notifikation bei
Kanada.
Artikel 30
Schlussbestimmungen
1.           Jede Partei notifiziert der
anderen schriftlich, wenn sie die für das Inkrafttreten dieses Abkommens
erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat. Das Abkommen tritt zum Zeitpunkt
der zweiten dieser Notifikationen in Kraft.
2.           Kanada teilt der Europäischen
Kommission vor Inkrafttreten des Abkommens auf diplomatischem Wege folgende
Behörden mit:
(c)         
die zuständige kanadische Behörde gemäß
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und
(d)         
die unabhängige Behörde beziehungsweise die durch
administrative Mittel eingerichtete Stelle gemäß Artikel 10 und
Artikel 14 Absatz 1.
Kanada teilt unverzüglich alle etwaigen
diesbezüglichen Änderungen mit.
3.           Die Europäische Union
veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Angaben im Amtsblatt der
Europäischen Union.
4.           Dieses Abkommen ersetzt alle
vorherigen Vereinbarungen über die Verarbeitung von API- und PNR-Daten
einschließlich des Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der
Europäischen Gemeinschaft über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten
und Fluggastdatensätzen vom 22. März 2006.
Geschehen zu xyz am xyz in zwei Urschriften in
englischer und französischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in
bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, griechischer,
italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer,
polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer,
slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Nach
Annahme durch die Parteien im Wege eines Notenaustauschs gilt jeder Wortlaut
als gleichermaßen verbindlich. Bei Abweichungen sind der englische und der
französische Wortlaut maßgebend.
FÜR KANADA
…………………………………………..
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
…………………………………………..
ANHANG 
Elemente von Fluggastdatensätzen
1. PNR-Buchungscode (Locator Code)
2. Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des
Flugscheins
3. Datum bzw. Daten des geplanten Flugs
4. Name(n)
5. Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten
(d. h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)
6. Andere Namen im PNR-Datensatz sowie Anzahl
der in dem Datensatz erfassten Reisenden
7. Sämtliche verfügbaren Kontaktangaben,
einschließlich Informationen zur Identifizierung des Dateneingebers
8. Sämtliche verfügbaren
Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine
Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden
Transaktion verknüpft sind)
9. Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste
Reiseroute
10. Reisebüro/Sachbearbeiter
11. Code-Sharing-Informationen
12. Informationen über Buchungssplitting bzw.
-teilung
13. Reisestatus des Fluggastes (einschließlich
Bestätigungen und Eincheckstatus)
14. Flugscheininformationen (Ticketing
Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen
einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket
Fare Quote)
15. Sämtliche Informationen zum Gepäck
16. Sitzplatznummer und sonstige
Sitzplatzinformationen
17. Allgemeine Eintragungen einschließlich
OSI- (Other Supplementary Information), SSI- (Special Service Information) und
SSR-Informationen (Special Service Request)
18. Etwaige für Buchungszwecke erhobene Daten
zur Advance Passenger Information (API)
19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die
unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten
[1]               ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 15.
[2]               ABl. L 91 vom 29.3.2006, S. 49.
[3]               ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 70.
[4]               ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 8.
[5]               KOM(2010) 492 endg. vom
21.9.2010.