CELEX: C2001/173/41
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-129/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale di Bologna vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache Eigentümergemeinschaft "Facchini Orsini" gegen Kone Ascensori SpA

16.6.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 173/25
            Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen entste-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
            hen, nur auf die Rechtsvorschriften der Europäischen      Beschluss des Employment Tribunal (Leeds) vom
            Gemeinschaften? Oder können auch nationale                12. Januar 2001 in dem Rechtsstreit 1. P. Breckon und
            Rechtsvorschriften wie bestimmte Vorschriften des           2. M. Barrett gegen Secretary of State for Employment
            in Finnland geltenden Kaivoslaki und der dort
            geltenden Jäteasetus „andere Rechtsvorschriften“ im
            Sinne der Abfallrichtlinie sein?                                               (Rechtssache C-137/01)
     b)     Bezieht sich, wenn mit den „anderen Rechtsvor-                                      (2001/C 173/42)
            schriften“ auch nationale Vorschriften gemeint sind,
            dieser Ausdruck nur auf Vorschriften, die zum
            Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abfallrichtlinie         Das Employment Tribunal (Leeds) ersucht den Gerichtshof der
            91/156/EWG schon in Kraft waren oder auch auf             Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Januar
            nach diesem Zeitpunkt erlassene Vorschriften?             2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      27. März 2001, in dem Rechtsstreit 1. P. Breckon und
     c)     Stellen, wenn mit den „anderen Rechtsvorschriften“        2. M. Barrett gegen Secretary of State for Employment um
            auch nationale Vorschriften gemeint sind, die grund-      Vorabentscheidung über die folgende Frage:
            legenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
            über den Umweltschutz oder die Grundsätze der
            Abfallrichtlinie Anforderungen hinsichtlich des Ni-       Entsprechen nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein
            veaus des Umweltschutzes auf, die die nationalen          Anspruch auf Urlaubsgeld gegen die Garantieeinrichtung auf-
            Rechtsvorschriften erfüllen müssen, damit die Be-         grund einer unvorhergesehenen Verspätung der Eröffnung
            stimmungen der Abfallrichtlinie nicht zur Anwen-          eines Insolvenzverfahrens über den Arbeitgeber, der diese
            dung kommen? Welche Anforderungen können dies             Verspätung verursacht hat, zurückgewiesen werden kann, in
            sein?                                                     vollem Umfang der Richtlinie 80/987 (1)?
(1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.
                                                                      (1) Richtlinie des Rates 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur
(2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.
                                                                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                                                                          Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
                                                                          bers (ABl. L 283, S. 23).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale di Bologna vom 20. Februar 2001
in der Rechtssache Eigentümergemeinschaft „Facchini
              Orsini“ gegen Kone Ascensori SpA
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                     (Rechtssache C-129/01)                           Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes der Republik
                                                                      Österreich vom 28. Februar und 14. Februar 2001 in den
                         (2001/C 173/41)                              Rechtsstreitigkeiten Christa Neukomm gegen Österreichi-
                                                                      scher Rundfunk und Josef Lauermann gegen Österreichi-
                                                                                                scher Rundfunk
Das Tribunale di Bologna ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Februar
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                            (Rechtssachen C-138/01 und C-139/01)
21. März 2001, in der Rechtssache Eigentümergemeinschaft
„Facchini Orsini“ gegen Kone Ascensori SpA um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:                                                                  (2001/C 173/43)
Ist eine Hauseigentümergemeinschaft nach den Arti-                    Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
keln 1117 bis 1139 Codice civile, deren Mitglieder natürliche         den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Personen sind und für Zwecke außerhalb ihrer beruflichen              Beschlüsse vom 28. Februar und 14. Februar 2001, bei der
Tätigkeit handeln, als Verbraucher im Sinne der Richtlinie            Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. März 2001, in
93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchli-          den Rechtsstreitigkeiten Christa Neukomm gegen Österreichi-
che Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. GU L 95, anzuse-           scher Rundfunk und Josef Lauermann gegen Österreichischer
hen?                                                                  Rundfunk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.                                   1.    Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbeson-
                                                                            dere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 der
                                                                            Richtlinie 95/46/EG (1) in Verbindung mit Art 6 [ex-
                                                                            Art F] EUV und Art 8 EMRK) so auszulegen, dass sie einer