CELEX: C2000/079/15
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-496/99 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-191/96 und T-106/97, soweit dieses Urteil die Rechtssache T-191/96 (C.A.S. Succhi di Frutta SpA mit Sitz in Borgonovo, Gemeinde Castagnaro di Verona/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) betrifft, eingelegt am 21. Dezember 1999

C 79/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18.3.2000
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                  fehlerhaft (zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht vertrete die
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der             Ansicht, die Kommission könne nicht die Zahlungsbedingun-
Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom                       gen ändern, führe aber zugleich aus, die Kommission hätte
14. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen                      eine neue Ausschreibung durchführen müssen. Das hätte erst
T-191/96 und T-106/97, soweit dieses Urteil die Rechts-               recht zu einer Änderung der Zahlungsbedingungen für die
sache T-191/96 (C.A.S. Succhi di Frutta SpA mit Sitz in               Zuschlagsempfänger geführt, die ihre vertraglichen Verpflich-
Borgonovo, Gemeinde Castagnaro di Verona/Kommission                   tungen bereits erfüllt hätten.).
der Europäischen Gemeinschaften) betrifft, eingelegt am
                      21. Dezember 1999                               Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht
                                                                      habe das Gemeinschaftsrecht rechtsfehlerhaft ausgelegt, und
                   (Rechtssache C-496/99 P)                           zwar den Begriff individuelles Interesse, aus dem das Gericht
                                                                      ableite, daß C.A.S. Succhi di Frutta SpA von der angefochtenen
                                                                      Entscheidung unmittelbar betroffen sei.
                        (2000/C 79/15)
                                                                      Der vierte Rechtsmittelgrund betrifft die rechtsfehlerhafte
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Auslegung des Begriffs Rechtsschutzinteresse, insbesondere
21. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des               der Tragweite des Artikels 176 des Vertrages (jetzt Artikel 233
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               EG), wodurch das Gericht der C.A.S. Succhi di Frutta SpA ein
(Zweite Kammer) vom 14. Oktober 1999 in den verbundenen               Rechtsschutzinteresse zuerkenne.
Rechtssachen T-191/96 und T-106/97 beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt, soweit dieses Urteil
die Rechtssache T-191/96 (C.A.S. Succhi die Frutta SpA                Der fünfte Rechtsmittelgrund betrifft eine rechtsfehlerhafte
mit Sitz in Borgonovo, Gemeinde Castagnaro di Verona                  Auslegung der Bestimmungen über die von der gemeinsamen
— Kommission der Europäischen Gemeinschaften) betrifft.               Marktordnung für Obst und Gemüse vorgesehene Rücknahme
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco              von Obst, aufgrund deren das Gericht Obst, das vor dem
P. Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst, Beistand: Rechtsanwalt      Datum, an dem eine Zahlung möglich gewesen sei, zurückge-
Alberto Dal Ferro, Vicenza; Zustellungsbevollmächtigter ist           nommen worden sei, als verfügbar angesehen habe.
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
berg.                                                                 (1) Urteil vom 14.10.1999 in den verbundene Rechtssachen
                                                                          T-191/96 und T-106/97.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             (2) Es handelt sich um die Gegenpartei.
— das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der
    C.A.S. Succhi di Frutta SpA in der Rechtssache T-191/96 (1)
    für unzulässig zu erklären;
— hilfsweise das angefochtene Urteil in der Sache aufzuheben
    und die Klage der C.A.S. Succhi di Frutta SpA in der              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Rechtssache T-191/96 als unbegründet abzuweisen;                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 22. Dezem-
                                                                                                   ber 1999
— äußerst hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben
    und die Rechssache an das Gericht erster Instanz zur                                   (Rechtssache C-499/99)
    Entscheidung über die Begründetheit der Klage unter
    Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtshofes                                         (2000/C 79/16)
    zurückzuverweisen;
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— der Klägerin der ersten Instanz die Kosten des vorliegenden         22. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien
    Verfahrens sowie die Kosten der ersten Instanz in der             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Rechtssache T-191/96 aufzuerlegen (2).                            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gérard Rozet und
                                                                      Ramón Vidal Puig, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                      Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 burg-Kirchberg.
Mit dem ersten und dem zweiten Rechtsmittelgrund wird                 Der Kläger beantragt,
gerügt, das Gericht habe den Grundsatz der Gleichbehandlung
von Anbietern angesichts der unterschiedlichen Stellung von           — festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
Anbietern, die den Zuschlag nicht erhalten hätten, und                     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 249 Absatz 4 EG
Zuschlagsempfängern nach Erhalt des Zuschlags, rechtsfeh-                  sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen der
lerhaft angewandt. Durch die falsche Anwendung dieses                      Kommission vom 20. Dezember 1989 (91/1/EWG (1)) und
Grundsatzes sei das Urteil sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit            vom 14. Oktober 1998, mit denen festgestellt wird, daß
(erster Rechtsmittelgrund: Die Stellung von C.A.S. Succhi di               bestimmte Beihilfen für die Unternehmen der MAGEFE-
Frutta SpA unterscheide sich nicht von der eines beliebigen                SA-Gruppe unrechtmäßig gewährt wurden und mit dem
Dritten, der als solcher nicht berechtigt sei, die Ersetzungsent-          Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verstoßen hat, daß
scheidung anzufechten) als auch hinsichtlich der Begründetheit             es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen