CELEX: 31976D0215
Language: de
Date: 1975-12-17 00:00:00
Title: 76/215/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1975 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Kohlenwirtschaftsjahr 1975/1976

Nr. L 46/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 2. 76
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Dezember 1975
               zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten der Unternehmen
                               des Steinkohlenbergbaus im KohlenWirtschaftsjahr 1975/1976
                                              (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                         (76/215/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Für die Abdeckung von Lasten, die durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Lieferungen von Deputatkohle an entlassene
                                                                     Bergleute im Alter zwischen 55 und 65 Jah­
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                    ren entstehen                                           0,8
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                     Zur Anpassung und Stabilisierung des Perso­
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3, 4 und 5,                  nals                                                    3,7.
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.
3 /71/EGKS vom 22. Dezember 1970 über das ge­                       Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen
meinschaftliche System von Maßnahmen der Mit­                        den Kriterien, die in den Artikeln 6 und 7 der Ent­
gliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ( 1 ),               scheidung Nr. 3 /71 /EGKS für die Zulässigkeit sol­
                                                                    cher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert
                                                                    werden .
auf Grund der Entscheidung Nr. 73/287/EGKS vom
25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks, insbesondere
Artikel 9 Absatz 1 (2),                                              Die Beihilfe zur Deckung von Pensionslasten wird
                                                                     pensionierten Bergarbeitern gewährt. Die dem NCB
                                                                     entstehenden Pensionslasten stehen nicht mehr im
nach Anhörung des Rates,
                                                                     Zusammenhang mit der laufenden Kohlenförderung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   und werden durch die Beihilfe teilweise abgedeckt.
                                                                     Ziel und Forpi der Beihilfe zeigen, daß es sich um
Die britische Regierung hat der Kommission gemäß                     eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS finanzielle                Artikel 6 § 1 Absatz 1 vereinbar ist.
Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Kohlen­
wirtschaftsjahres 1975/ 1976 (3) unmittelbar oder mit­
                                                                     Die Beihilfe zur Zahlung von Abfindungsgeldern für
telbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzu­                    zu entlassende Bergleute bzw. zur beruflichen Um­
führen beabsichtigt, Von diesen Maßnahmen sind die
                                                                     schulung des Personals ist durch den Coal Industry
nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorge­                  Act 1965 eingeführt worden. Der Coal Industry Act
nannten Entscheidung genehmigungsfähig.                              1973 setzt diese Beihilfe fort und sieht vor, daß für
                                                                     die Jahre 1973 / 1974 bis 1975/ 1976 ein Betrag von
Die britische Regierung beabsichtigt dem britischen                  maximal 60 Mill. £ gezahlt werden kann. Für
Steinkohlenbergbau            im      Kohlenwirtschaftsjahr           1975 / 1976 ist eine Summe von 6,5 Mill. £ vorgese­
 1975/ 1976 folgende Beihilfen zu gewähren:                          hen.
                                                        Mill. £
                                                                     Die Beihilfe betrifft Bergleute, die infolge von Zechen­
 Für die Deckung von Pensionslasten                       13,7        schließungen aus dem Bergbau abkehren, und solche,
 Zwecks Zahlung von Abfindungsgeldern für                            die umgeschult und/oder im Kohlenbergbau wieder­
 zu entlassende Bergleute bzw. zur beruf­                             beschäftigt werden.
 lichen Umschulung des Personals                           6,5
                                                                      Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um
 Für die Deckung von Kosten des NCB bei                               eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
 vorzeitigen Pensionierungen                               1,5        Artikel 6 § 1 Absatz 1 und von Artikel 7 § 3 der Ent­
                                                                      scheidung Nr. 3 /71 /EGKS vereinbar ist.
 (*) ABl. Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971, S. 7.
 (2) ABl. Nr. L 259 vom 15 . 9. 1973 , S. 36.                         Die Beihilfe zur Deckung von Lasten des NCB bei
 (3) Das Kohlenwirtschaftsjahr 1975/1976 bezieht sich auf
                                                                     vorzeitigen Pensionierungen ist durch den Coal Indu­
     den Zeitraum von Anfang April 1975 bis Ende März                stry Act 1967 eingeführt worden. Für 1975/ 1976 ist
     1976.                                                           ein Betrag von 1,5 Mill. £ vorgesehen.
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 46/21
Diese Beihilfe betrifft vorzeitig pensionierte Bergar­     — eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­
beiter. Die Pensionierung war wegen der Verminde­              schen Großbritannien und den übrigen Gemein­
rung der Förderung (infolge Absatzschwierigkeiten)             schaftsländern ist im Jahre 1975 nicht zu erwarten
in den Jahren 1967/ 1970 notwendig geworden. Die                (Artikel 3 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr.
beim NCB entstandenen Pensionslasten stehen nicht              3 /71 /EGKS);
mehr im Zusammenhang mit der Kohlenförderung
und werden durch die Beihilfe voll abgedeckt.              — Preisangleichungen auf andere Gemeinschaftspro­
                                                               duzenten sind für die britische Kohle 1975 nicht
                                                               zu erwarten ;
Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine
Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von Artikel        — obwohl die Preise für britische Kohle erheblich er­
6 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS ver­             höht worden sind, liegen sie noch nicht auf dem
einbar ist.                                                    Niveau der äquivalenten Heizölpreise bzw. der
                                                               Preise für importierte US-Kokskohle. Dieser Um­
                                                               stand führt jedoch nicht zu indirekten Beihilfen an
Die Beihilfe zur Abdeckung der Lasten des NCB aus              industrielle Verbraucher, da der britische Kohlen­
Deputatkohlenlieferungen betrifft Aufwendungen des             bergbau im Kohlenwirtschaftsjahr 1975 / 1976
NCB, die nicht mehr im Zusammenhang mit der                    keine Beihilfen zur Abdeckung von Grubenbe­
Kohlenförderung stehen . Hiernach werden die finan­            triebsverlusten gemäß Artikel 9 der Entscheidung
ziellen Lasten des NCB aus Deputatkohlenlieferungen            Nr. 3 /71 /EGKS erhält;
an entlassene Bergleute im Alter zwischen 55 und 60
Jahren von der britischen Regierung voll erstattet; für
                                                           — die Schließung von zwei oder drei ertragsschwa­
die entlassenen Bergleute im Alter zwischen 60 und             chen Schachtanlagen führt zu einer Rationalisie­
65 Jahren wird die Beihilfe 50 % der Lasten aus De­
                                                               rung und Konzentration der Förderung auf die
putatkohlenlieferungen abdecken. Der für 1975/ 1976            Anlagen mit der höchsten Produktivität.
vorgesehene Betrag macht 800 000 £ aus.
                                                           Unter den gegebenen Umständen ist somit festzustel­
Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um          len, daß die für 1975/ 1976 zugunsten des britischen
eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von           Kohlenbergbaus vorgesehenen Beihilfen mit dem
Artikel 6 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr.                guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ver­
3 / 71 /EGKS vereinbar ist.                                einbar sind.
Mit der Beihilfe zur Anpassung und Stabilität des          Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
Personals leistet die britische Regierung einen Zu­        Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß Entschei­
schuß zu den Lasten, die dem NCB 1975 / 1976               dung Nr. 73 /287/EGKS gezahlt werden.
dadurch entstehen, daß im Zuge der Rationalisierung
der Förderung personelle Umgruppierungen vorge­
nommen werden müssen. Um die Stabilität an qualifi­        Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr.
ziertem Personal zu wahren, müssen den von den             3 /71 /EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern,
Umgruppierungen betroffenen Bergleuten vom NCB             daß die genehmigten Beihilfen zu den in den Artikeln
die damit verbundenen Kosten ersetzt werden . Es           6 und 7 dieser Entscheidung genannten Zwecken ver­
handelt sich hierbei um Umzugskosten, Wiederein­           wendet werden . Hierzu ist sie insbesondere über
gliederungskosten, Reisekosten und um die Erstat­          Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrich­
 tung zeitweiliger Einkommensausfälle.                     ten —
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Von diesen Kosten des NCB übernimmt die britische
 Regierung 1975 / 1976 einen Betrag von 3,7 Mill. £.
                                                                                   Artikel 1
 Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um         Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird er­
 eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von          mächtigt, für das Kohlenwirtschaftsjähr 1975 / 1976
 Artikel 7 § 3 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS ver­       Beihilfen in Höhe von insgesamt 26 200 000 £ an
 einbar ist.                                               den britischen Steinkohlenbergbau zu zahlen.
 Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der britischen Ge­      Der für das Kohlenwirtschaftsjahr 1975/ 1976 vorge­
 samtbeihilfen mit dem guten Funktionieren des Ge­         sehene Betrag von 26 200 000 £ setzt sich aus fol­
 meinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:             genden Beihilfen zusammen :
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1 . Übernahme von Pensionslasten für pensionierte                                 Artikel 2
    Bergleute in Höhe von 13 700 000 £;
                                                            Die britische Regierung teilt der Kommission bis zum
2. Zahlung von Abfindungsgeldern für infolge von            30. April 1976 Einzelheiten über die auf Grund dieser
    Zechenschließungen zu entlassende Bergleute bzw.        Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über
    für Bergleute, die umgeschult und/oder im Stein­        die Höhe und die Verteilung der geleisteten Zahlun­
    kohlenbergbau wiederbeschäftigt werden, bis zu          gen mit.
    einem Betrag von 6 500 000 £;
3 . Erstattung der Lasten, die dem NCB bei vorzeiti­                              Artikel 3
    gen Pensionierungen von Bergleuten in Höhe von
    1 500 000 £ entstehen ;                                 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
                                                            gerichtet.
4. Übernahme von Lasten für Lieferungen von Depu­
    tatkohle an entlassene Bergleute im Alter zwischen
    55 und 65 Jahren bis zu einem Betrag von
    800 000 £;                                              Brüssel, den 17. Dezember 1975
5 . Zuschuß zur Abdeckung von Kosten, die dem
    NCB dadurch entstehen, daß im Zuge der Ratio­                                           Für die Kommission
    nalisierung der Förderung personelle Umgruppie­                                          Der Vizepräsident
    rungen vorgenommen werden müssen, bis zu
    einem Betrag von 3 700 000 £.                                                             Henri SIMONET