CELEX: C2000/233/49
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/00 P: Rechtsmittel der Odette Simon vom 10. Juli 2000 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache T-177/97, Odette Simon gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

12.8.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 233/25
2.    Ist es ausgeschlossen, daß der türkische Staat für die       Ist Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Sep-
      Zahlung der Zollschuld einzustehen hat, wenn die türki-      tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
      schen Behörden Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtig-      Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han-
      keit der von ihnen abgezeichneten ATR-Bescheinigungen        delssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der
      hatten?                                                      Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
                                                                   Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
                                                                   reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1, und
3.    Ist die Kommission verpflichtet, die Wirtschaftsteilneh-
                                                                   — mit Änderungen — S. 77) und vom 25. Oktober 1982 über
      mer der Gemeinschaft zu warnen, wenn ihre Dienststellen
                                                                   den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) dahin
      Verdachtsmomente in bezug auf das in Frage 2 erwähnte
                                                                   auszulegen, daß eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
      Vorgehen der türkischen Behörden oder Kenntnis von
                                                                   Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einer vertraglichen
      diesem Vorgehen haben?
                                                                   Streitigkeit in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht
                                                                   jedes beliebigen Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden
4.    Kann die Verletzung dieser möglicherweise bestehenden        ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden kann, und zwar
      Verpflichtung die Haftung der (Zoll-)Anmelder, die ihre      insbesondere dann, wenn die Verpflichtung — wie im vorlie-
      Anmeldungen jahrelang in gutem Glauben ausgefüllt            genden Fall die Verpflichtung, bei der Abgabe eines gemeinsa-
      haben, ausschließen?                                         men Angebots für einen öffentlichen Auftrag ausschließlich
                                                                   mit einem Vertragspartner zu handeln und keine Bindung mit
5.    Ist die von der Kommission und auf deren Empfehlung          einem anderen Partner einzugehen — auf ein Unterlassen
      hin von den portugiesischen Zollbehörden getroffene          gerichtet und deshalb an jedem Ort der Welt zu erfüllen ist?
      Entscheidung, die Einfuhrabgaben nachzuerheben, ohne
      zuvor das Verfahren nach den Artikeln 22 und 25 des          Wenn die vorstehende Frage zu verneinen ist, kann dann die
      (am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten)            genannte Person vor dem Gericht eines bestimmten Ortes
      Assoziierungsabkommens EWG-Türkei einzuleiten,               unter den Orten, an denen die Verpflichtung erfüllt worden ist
      gültig?                                                      oder zu erfüllen wäre, verklagt werden und nach welchem
                                                                   Kriterium ist dieser Ort zu bestimmen?
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.
    L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                                   Rechtsmittel der Odette Simon vom 10. Juli 2000 gegen
                                                                   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 10. Mai 2000 in der
                                                                   Rechtssache T-177/97, Odette Simon gegen Kommission
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            der Europäischen Gemeinschaften
der Cour d’appel Brüssel (Vierte Kammer) vom 19. Juni
2000, in der Rechtssache S.A. Besix N.V., ehemals S.A.                                (Rechtssache C-274/00 P)
Entreprises S.B.B.M. und Six Construct gegen WABAG
Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co
KG, Gesellschaft deutschen Rechts, und Planungs- und                                       (2000/C 233/49)
Forschungsgesellschaft Dipl. Ing. W. Kretzschmar GmbH
          & Co. KG, Gesellschaft deutschen Rechts
                                                                   Odette Simon hat am 10. Juli 2000 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                   Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                    (Rechtssache C-256/00)                         schaften (Einzelrichter) vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache
                                                                   T-177/97 (1), Odette Simon gegen Kommission der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                       (2000/C 233/48)                             Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechts-
                                                                   mittelführerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und
Die Cour d’appel Brüssel (Vierte Kammer) ersucht den Ge-           Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom         Gestion Fiduciaire Sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
19. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 28. Juni 2000, in der Rechtssache S.A. Besix N.V., ehemals
S.A. Entreprises S.B.B.M. und Six Construct gegen WABAG            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co KG,
Gesellschaft deutschen Rechts, und Planungs- und Forschungs-       —     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
gesellschaft Dipl. Ing. W. Kretzschmar GmbH & Co. KG,                    Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 10. Mai 2000 in der
Gesellschaft deutschen Rechts, um Vorabentscheidung über                 Rechtssache T-177/97 (Odette Simon gegen Kommission
folgende Frage:                                                          der Europäischen Gemeinschaften) aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 233/26             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.8.2000
—   die Entscheidung der Kommission, mit der sie den Antrag       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    der Rechtsmittelführerin, ihr Dienstverhältnis für die Zeit
    vom 15. Mai 1966 bis zum 25. Oktober 1995 gemäß               Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht erster Instanz
    den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und           habe dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt, daß es nicht geprüft
    sonstigen Bediensten bei den Europäischen Gemeinschaf-        habe, ob die den Aufsichtsbehörden von der Hohen Behörde
    ten zu bereinigen, abgelehnt hat, aufzuheben;                 und anschließend von der Kommission auferlegten Vertragsbe-
                                                                  dingungen allein im Hinblick auf die dienstlichen Erfordernisse
                                                                  und nicht zur Umgehung der Vorschriften des Statuts festgelegt
                                                                  worden seien.
—   festzustellen, daß es sich bei den von der Rechtsmittel-
    führerin in der Zeit vom 15. Mai 1966 bis zum 25. Okto-       Ebenso habe das Gericht dadurch einen Fehler begangen, daß
    ber 1995 erbrachten Leistungen um von der Kommission          es nicht geprüft habe, ob es sich bei der Art der von der
    mit einer Bediensteten auf Zeit vereinbarte Leistungen        Rechtsmittelführerin im Informations- und Koordinationsbüro
    handelt;                                                      ausgeübten Tätigkeiten nicht um ständige Aufgaben des öffent-
                                                                  lichen Dienstes der Gemeinschaften handele, die den Gemein-
                                                                  schaftsorganen durch die Verträge zugewiesen worden seien.
—   der Rechtsmittelgegnerin die Kosten beider Rechtszüge
    aufzuerlegen.                                                 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997, S. 34.