CELEX: 31994R0014
Language: de
Date: 1994-01-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 14/94 der Kommission vom 5. Januar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

Nr. L 4/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 1 . 94
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 14/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 5. Januar 1994
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                       unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
                                                                       machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
 Gemeinschaft,                                                         Höhe festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates                In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                   Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),                              den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                       und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                       tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                      genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                     Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                    Rechnung zu tragen.
 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten
 Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     Rates (9), geändert durch die Verordnung (EG)
ausgeglichen werden.                                                   Nr. 3528/93 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                       werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),                 Mitgliedstaaten    entsprechenden      landwirtschaftlichen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der                   der Kommission (") erlassen.
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                        Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der
                                                                      kann zwischenzeitlich geändert werden.
angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­
elemente festzusetzen . Nach demselben Artikel sind                    Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten              Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
Ausfuhr zu berücksichtigen.                                           rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
                                                                      auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität             benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­                schusses für Zucker —
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
cif-Preise für Zucker 0 festgelegt worden. Diese Erstat­
tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker
wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der                                                    Artikel 1
Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­
bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Zucker (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
Nr. 1684/92 f), definiert. Die so berechnete Erstattung               Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen               denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses                  geben festgesetzt.
Gehalts festgesetzt werden.
                                                                                                Artikel 2
(') ABl.  Nr. L 177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.                         Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1994 in Kraft.
(2) ABl.  Nr. L 154 vom   25. 6. 1993, S. 10.
(3)  ABl. Nr. L 143 vom   25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl.  Nr. L 167 vom   26. 6. 1976, S. 13.                         (8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(Ö ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                               O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                              H ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                             (") ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 6. 1 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 4/ 13
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 5. Januar 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 5 . Januar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                  erstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                    Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung (')
                                                                       — in ECU/ 100 kg —
                                   1701  11 90 100                          34,02    (')
                                   1701  11 90 910                          31,07    (')
                                   1701  11 90 950                                   (2)
                                   1701  12 90 100                          34,02    (')
                                   1701  12 90 910                          31,07    (')
                                   1701  12 90 950                                   (2)
                                                             — in ECU/ 1 % Saccharose X 100 kg —
                                   1701 91 00 000                            0,3698
                                                                       — in ECU/ 100 kg —
                                   1701 99 10 100                           36,98
                                   1701 99 10 910                           36,15
                                   1701 99 10 950                           36,15
                                                             — in ECU/ 1 % Saccharose X 100 kg —
                                   1701 9990 100                             0,3698
                       (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                            der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                            der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                       (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                            der Kommission (ABl . Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                            Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                       (■') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                            Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                            der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.