CELEX: C1998/340/18
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Proderec - Formação e Desenvolvimento de Recursos Humanos, ACE, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-72/97, Proderec - Formação e Desenvolvimento de Recursos Humanos, ACE, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 17. September 1998 (Rechtssache C-341/98 P)

7.11.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 340/11
Neben dem Verstoû gegen diese Vorschriften der Grund-              Der Rechtsmittelführer beantragt,
verordnung liege auch ein Verstoû gegen den Grundsatz
des berechtigten Vertrauens vor.
                                                                   Ð das Urteil in der Rechtssache T-72/97 aufzuheben,
Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag
     Es bestehe kein Zweifel daran, daû auch allgemeingül-         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     tige Handlungen wie Verordnungen hinreichend                       gen.
     begründet werden müûten, und zwar speziell diejeni-
     gen Vorschriften, die die Interessen einzelner bestimm-       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     barer Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern (wie im
     vorliegenden Fall die Interessen der italienischen
     Rübenanbauer) unmittelbar berührten.                          Das Gericht erster Instanz habe bei der Würdigung der in
                                                                   der Rechtssache T-72/97 (1) vorgebrachten Klagegründe
     Die Verordnung (EG) Nr. 1361/98, mit der der abgelei-         und Argumente gegen das Gemeinschaftsrecht verstoûen.
     tete Interventionspreis für fünf andere Mitgliedstaaten,
     nicht jedoch für Italien festgesetzt worden sei, enthalte
                                                                   (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997, S. 16.
     aber keinerlei Begründung. Auch die Verordnung (EG)
     Nr. 1360/98 enthalte keine Begründung für die Festset-
     zung des Interventionspreises.
Ð Verstoû gegen den Gleichheitssatz
     Mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 1361/98 sei zwar
     kein abgeleiteter Interventionspreis für italienischen        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Weiûzucker festgesetzt worden, doch sei er für das Ver-       gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
     einigte Königreich, für Irland, für Portugal, für Finn-                             18. September 1998
     land und für Spanien bestätigt worden.                                            (Rechtssache C-342/98)
     Die italienische Regierung ist der Ansicht, daû sie                                    (98/C 340/19)
     einen Verstoû gegen den Gleichheitssatz und eine
     Ungleichbehandlung beanstanden müsse, auch wenn
     sie nicht wisse, aus welchen Gründen für Italien kein         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt worden sei,       18. September 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
     während er für andere Mitgliedstaaten bestätigt wor-          Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     den sei.                                                      schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                   GeÂrard Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-
(1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 3.                                mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
(2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 1.                                Luxemburg-Kirchberg.
(3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft bean-
                                                                   tragt,
Rechtsmittel des Proderec Ð FormacËaÄo e Desenvolvimento           Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
de Recursos Humanos, ACE, gegen das Urteil des Gerichts                 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte                  Richtlinie 95/33/EG der Kommission vom 10. Juli
Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-72/97,                   1995 zur ¾nderung der Richtlinie 82/471/EWG des
Proderec Ð FormacËaÄo e Desenvolvimento de Recursos                     Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernäh-
Humanos, ACE, gegen Kommission der Europäischen                         rung (1), Artikel 4 der Richtlinie 95/44/EG der Kom-
      Gemeinschaften, eingelegt am 17. September 1998                   mission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter
                                                                        denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
                  (Rechtssache C-341/98 P)
                                                                        andere Gegenstände gemäû den Anhängen I bis V der
                        (98/C 340/18)                                   Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, For-
                                                                        schungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft
Das Proderec Ð FormacËaÄo e Desenvolvimento de Recur-                   oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt
sos Humanos, ACE, hat am 17. September 1998 ein                         oder darin verbracht werden dürfen (2), und Artikel 2
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz               der Richtlinie 96/78/EG der Kommission vom
der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom                     6. Dezember 1996 zur ¾nderung bestimmter Anhänge
16. Juli 1998 in der Rechtssache T-72/97, Proderec Ð For-               der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maûnahmen
macËaÄo e Desenvolvimento de Recursos Humanos, ACE,                     zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                       und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 und Pflanzenerzeugnisse (3) verstoûen hat, daû es nicht
legt. Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist                innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderli-
Rechtsanwalt Manuel Rodrigues, Lissabon; Zustellungsbe-                 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
vollmächtigte: Luísa Maria Miranda Sousa Pires, 4A, rue                 hat, um den Richtlinien 95/33/EG, 95/44/EG und 96/
Jean-JaureÁs, Luxemburg.                                                78/EG nachzukommen;