CELEX: C1999/204/43
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-126/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Turin vom 30. März 1999 in der Rechtssache Roberto Vitari gegen European Training Foundation

C 204/22               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17.7.1999
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                „Ist die Bestimmung des Artikels 79 der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 259/68 (1) einschließlich späterer Änderungen, nacht der
                       vom 21. April 1999                               [v]orbehaltlich der Vorschriften dieses Titels … die Beschäfti-
                                                                        gungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbeson-
                                                                        dere:
in den verbundenen Rechtssachen C-28/98 und C-29/98
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande
                                                                        a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
Instance Thionville): Marc Charreire (C-28/98), Jean
Hirtsmann (C-29/98) gegen Directeur des services fiscaux
                          de la Moselle (1)                             b) die Urlaubsregelung und
                                                                        c) die Bezüge
      („Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit“)
                                                                        von jedem Organ auf der Grundlage der Vorschriften und
                         (1999/C 204/42)                                Gepflogenheiten festgelegt [werden], die am Ort der dienstli-
                                                                        chen Verwendung des Bediensteten bestehen, in dem Sinne zu
                                                                        verstehen, daß das Organ der Europäischen Gemeinschaften
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      von den nationalen Rechtsvorschriften abweichen kann und
                                                                        folglich ausschließlich die Gemeinschaftsregelung eingreift,
                                                                        oder muß es gleichwohl auch das nationale Recht beachten,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  vor allem, wenn dieses zwingend ist?“
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
In den verbundenen Rechtssachen C-28/98 und C-29/98                     (1) Verordnung des Rates vom 29.2.1968 (ABl. L 56 vom 4.3.1968,
                                                                            S. 1).
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
vom Tribunal de Grande Instance Thionville (Frankreich) in
den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Marc Charreire
(C-28/98) bzw. Jean Hirtsmann (C-29/98) gegen Directeur
des services fiscaux de la Moselle vorgelegte Ersuchen um
Vorabentscheidung nach der Auslegung des Artikels 95 EG-
Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G.
Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann,           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. April
J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón und                                             1999
M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
Kanzler: R. Grass — am 21. April 1999 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:                                                                   (Rechtssache C-127/99)
Die Vorabentscheidungsersuchen, die das Tribunal de Grande Instan-
ce Thionville mit Urteilen vom 21. März 1997 vorgelegt hat, sind                                 (1999/C 204/44)
unzulässig.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        14. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
( 1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
                                                                        Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
                                                                        mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
Beschluß der Pretura circondariale Turin vom 30. März                        ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen
1999 in der Rechtssache Roberto Vitari gegen European                        hat, daß sie es unterlassen hat, ein oder mehrere Aktions-
                      Training Foundation                                    programme mit den Merkmalen und unter den Vorausset-
                                                                             zungen zu erlassen, die in Artikel 5 der Richtlinie
                                                                             91/676/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember 1991 zum
                     (Rechtssache C-126/99)
                                                                             Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
                                                                             landwirtschaftlichen Quellen vorgesehen sind, daß sie es
                         (1999/C 204/43)                                     unterlassen hat, die in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgesehe-
                                                                             nen Messungen vollständig und ordnungsgemäß durchzu-
Die Pretura circondariale Turin ersucht den Gerichtshof der                  führen, und daß sie es unterlassen hat, einen vollständigen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März                      Bericht im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie auszuarbei-
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                       ten und vorzulegen;
14. April 1999, in der Rechtssache Roberto Vitari gegen
European Training Foundation um Vorabentscheidung über                  — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
folgende Frage:                                                              aufzuerlegen.