CELEX: 62013TN0242
Language: de
Date: 2013-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-242/13: Klage, eingereicht am 29. April 2013 — Castell Macía/HABM — PJ Hungary (PEPE CASTELL)

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/38
            
         Klage, eingereicht am 29. April 2013 — Castell Macía/HABM — PJ Hungary (PEPE CASTELL)
   (Rechtssache T-242/13)
   2013/C 207/64
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: José Castell Macía (Elche, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal, P. López Ronda, H. Mosback und G. Macias Bonilla)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: PJ Hungary Szolgáltató kft (PJ Hungary kft) (Budapest, Ungarn)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Februar 2013 in der Beschwerdesache R 1401/2012-1 in der Weise aufzuheben, dass der erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 6 798 862„PEPE CASTELL“ zur Eintragung zugelassen wird, und in beiden Instanzen der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               gegebenenfalls der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PEPE CASTELL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 39 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 798 862.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: PJ Hungary Szolgáltató kft.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Pepe Jeans FOOTWEAR“ für Waren der Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 5 der Verordnung Nr. 207/2009.