CELEX: 31978R0662
Language: de
Date: 1978-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 662/78 der Kommission vom 3. April 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller, der Tarifnummer ex 40.11, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 89 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 662/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . April 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Luftschläuche und Laufdecken und
               schlauchlose Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller, der Ta­
               rifnummer ex 40.11 , mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung
                 (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
GEMEINSCHAFTEN —                                              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose
                                                              Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             roller, der Tarifnummer ex 40.11 , ist der Plafond ge­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          mäß der oben angegebenen Grundlage auf 4 579 000
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        der Höchstbetrag 1 144 750 Rechnungseinheiten . Am
Absatz 2,                                                     22. März 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                              schaft von Luftschläuchen und Laufdecken und
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schlauchlosen Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorrä­
                                                              der und Motorroller, der Tarifnummer ex 40.11 , mit
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              2705/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­             für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea
                                                              wiedereinzuführen —
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
                                                                                       Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          Ab 7. April 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall              Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
trag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­        Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereingeführt :
fonds überschreiten .
                                                                 Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                   Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­              ex 40.1 1        Reifen , auswechselbare Uberreifen , Luft­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
                                                                               schläuche und Felgenbänder, aus Weich­
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                          kautschuk, für Räder aller Art :
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                              — Luftschläuche      und    Laufdecken    und
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                  schlauchlose Reifen (neu oder ge­
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                                braucht) für Fahrräder, Mopeds, Motor­
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v.H. herabgesetzt.                                räder und Motorroller
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser                                     Artikel 2
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 4. 4 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 89 / 17
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 3 . April 1978
                                                                Für die Kommission
                                                                 Étienne DAVIGNON
                                                             Mitglied der Kommission