CELEX: 31963D0677
Language: de
Date: 1963-12-04 00:00:00
Title: 63/677/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus den verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

19 . 12 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2953/63
    — 5,67 DM für 100 kg bei der Ausfuhr aus der                                         Artikel S
         Bundesrepublik Deutschland,                                  Diese Entscheidung gilt vom 9. Dezember 1963
    — 5,13 Gulden für 100 kg bei der Ausfuhr aus                  bis zum 8 . Dezember 1964 einschließlich .
         dem Königreich der Niederlande.
                                                                                         Artikel 4
(2) Werden die Ausgleichsabgaben von der Fran­                        Die Französische Republik teilt der Kommission
zösischen Republik erhoben, betragen sie                          sowie den anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt
                                                                  mit, zu dem sie von der in dieser Entscheidung
— für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :                   erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird.
    — 13,07 ffrs für 100 kg bei der Einfuhr aus dem                                      Artikel 5
         Königreich Belgien und dem Großherzogtum                     Der Antrag der Französischen Republik auf Er­
         Luxemburg,                                               hebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
     — 12,41 ffrs für 100 kg bei der Einfuhr aus der              Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke aus der
         Italienischen Republik,                                  Bundesrepublik Deutschland sowie auf Einfuhren
                                                                  von zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten
     — 11,06 ffrs für 100 kg bei der Einfuhr aus dem
         Königreich der Niederlande ;                             Appreturen aus der Italienischen Republik wird zu­
                                                                  rückgewiesen.
— für zubereitete Zurichtemittel und zubereitete                                         Artikel 6
     Appreturen auf der Grundlage von Stärke :                        Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
     — 7,66 ffrs für 100 kg bei der Einfuhr aus dem               publik und, sofern sie ihnen gegenüber Abgaben
         Königreich Belgien, der Bundesrepublik                   vorsieht, an die anderen Mitgliedstaaten gerichtet.
         Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg
         und dem Königreich der Niederlande.                          Brüssel, den 4. Dezember 1963.
(3) Die Französische Republik erhebt bei der Ein­                                           Für die Kommission
fuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke
                                                                                              Der Präsident
aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe von 13,07 ffrs
für 100 kg.                                                                                 Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Dezember 1963
                      über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin,
                      löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln
                      und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus den ver­
                                schiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                    (Der italienische, französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       (63/677/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf das Schreiben vom 10. Juni 1963,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         in dem die Italienische Republik die Ermächtigung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke (hier­
                                                                  nach' Dextrin) genannt) sowie zubereiteten Zurichte­
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April              mitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grund­
 1962 (*), gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­                lage von Stärke (hiernach Zurichtemittel und Appre­
 trages, zur Erhebimg einer Ausgleichsabgabe auf                  turen genannt), aus dem Königreich der Niederlande
 bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­                beantragt hat,
 schaftlicher Erzeugnisse entstehen,
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April                  gestützt auf ihre Entscheidimg vom 29. Juli
 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                 1963 (3), mjit der, nach Anhörung der anderen
 Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                   Mitgliedstaaten, die Erhebung von Ausgleichsab­
 wendimg finden kann,                                             gaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 134 vom 4. September 1963, S. 2325/63.
 ---pagebreak---  2954/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 19 . 12. 63
 gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zurichte­        und ausgeführten Dextrins enthaltenen landwirt­
 mitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grund­        schaftlichen Erzeugnisses ein mittlerer Preis von
 lage von Stärke aus den Niederlanden in die Italie­       42,76 Gulden, mithin 7 383 Lire, angesetzt werden.
 nische Republik genehmigt wurde,
                                                               Demgegenüber entsprechen die Kosten für die
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    Versorgung mit Mais zur Stärkeherstellung in der
                                                           Italienischen Republik dem Richtpreis dieses Mit­
     Die Waren, für die die Ermächtigung zur Erhe­         gliedstaats für das (laufende Getreidejahr, d. Ii.
 bung einer Ausgleichsabgabe beantragt wurde, gehö­        4 276 Lire für 100 kg, abzüglich des bei der Her­
 ren zu den Tarifnummern 35.05 A und 38.12 A I             stellung in Anwendung von Artikel 17 der Verord­
 des Gemeinsamen Zolltarifs und sind im zweiten            nung Nr. 55 des Rats (*) gewährten Subventions­
 der vorgenannten Ratsbeschlüsse aufgeführt.               betrags von 206 Lire für 100 kg. Es kann daher für
                                                           das in Frage kommende Getreide ein Preis von
     Mais und Kartoffelstärke, die unabhängig vonein­      4 070 Lire für 100 kg angesetzt werden .
 ander zur Herstellung der hier in Betracht kommen­
 den Waren verwendet werden können, sind in
Artikel 1 des ersten der vorgenannten Ratsbeschlüsse           Die Kosten für die Versorgung mit Kartoffel­
 aufgeführt.                                               stärke belaufen sich auf 9 245 Lire für 100 kg frei
                                                           Bestimmungsort, wenn dieser Rohstoff eingeführt
                                                          wird, betragen jedoch 12 000 Lire, wenn er inner­
     Für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke, gelten   staatlichen Ursprungs ist. Nach Angaben dieses
 folgende Umwandlungssätze : 161 kg Mais ergeben           Mitgliedstaats wird von der italienischen Industrie
 106 kg Maisstärke und diese 100 kg Dextrin, lösliche     Kartoffelstärke obengenannter Herkunft im Verhält­
oder gerös-tete Stärke ; zu deren Herstellung werden      nis 80 zu 20 verarbeitet . Mithin kann für die zu
andererseits 115 kg Kartoffelstärke benötigt.             Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke ein mittlerer
                                                          Preis von 9 796 Lire für 100 kg zugrunde gelegt wer­
    Die Kosten für die Versorgung mit dem landwirt­       den. Andererseits werden je 50 v. H. der Produktion
schaftlichen Erzeugnis Mais entsprechen im König­         der hier fraglichen Waren in Italien aus Kartoffel­
reich der Niederlande dem Schwellenpreis, der zur         stärke und aus Maisstärke hergestellt. Unter diesen
Zeit 26,60 Gulden, zuzüglich der Transportkosten,         Bedingungen und unter Berücksichtigung der oben­
die durchschnittlich 1,01 Gulden für 100 kg betra­        genannten Verarbeitungssätze kann gemäß den vor­
gen. Der Preis für Kartoffelstärke kann in diesem         genannten Umwandlungssätzen für 100 kg der in
Mitgliedstaat dem Preis für Maisstärke gleichgesetzt
                                                          diesem Mitgliedstaat hergestellten Waren ein mitt­
werden. Daraus folgt, daß die landwirtschaftlichen        lerer Preis von 9 106 Lire für 100 kg zugrunde
Erzeugnisse, die zu Dextrin, löslicher oder gerösteter    gelegt werden. Der Unterschied zwischen den tat­
Stärke verarbeitet werden, sich gemäß den vorge­          sächlichen Kosten für die einerseits im Königreich
                                                          der Niederlande und andererseits in der Italienischen
nannten Umwandlungssätzen auf 47,12 Gulden oder
                                                          Republik zu diesen Waren verarbeiteten landwirt­
auf 51,12 Gulden für 100 kg belaufen, je nachdem
ob die Waren aus Maisstärke oder aus Kartoffel­           schaftlichen Erzeugnisse beläuft sich also für 100 kg
                                                          Dextrin auf 1 723 Lire.
stärke hergestellt werden .
    Soweit die fraglichen Waren ausgeführt werden,             Der   durchschnittliche Preis  frei  italienischer
muß von den tatsächlichen Kosten für die Versor­          Grenze, unverzollt, beträgt für die ersten sieben
gung mit den in ihnen verarbeiteten landwirtschaft­       Monate des Jahres 1963 für Einfuhren dieser Waren
lichen Erzeugnissen ein Betrag abgezogen werden,          aus dem Königreich der Niederlande 1 1 502 Lire für
der jeweils für die gleiche Gewichtsmenge Mais­           100 kg.
stärke und Kartoffelstärke der Abschöpfung auf den
in Maisstärke verarbeiteten Mais aus Drittländern
entspricht. Es handelt sich dabei um 4,50 Gulden               Der vorgenannte Unterschiedsbetrag der Kosten
für 100 kg Mais .                                         für die Versorgung zuzüglich des in Artikel 2 Ab­
                                                          satz (1 ) Buchstabe b) des ersten vorgenannten Rats­
    Nach Angaben des Königreichs der Niederlande          beschlusses genannten Betrages von — unter Berück­
werden 99 v. H. der niederländischen Produktion           sichtigung des am 1 . Januar 1958 bei Inkrafttreten
dieser Ware, wenn sie zur Ausfuhr in die anderen          des EWG-Vertrages zu erhebenden Zollsatzes —
Mitgliedstaaten bestimmt ist, aus Kartoffelstärke und     4 v. H. des erwähnten Preises dieser Waren, nämlich
1 v. H. aus Maisstärke hergestellt. Mithin kann für       460 Lire, beläuft sich auf 2 183 Lire für 100 kg
in 100 kg des in diesem Mitgliedstaat hergestellten       Dextrin . Dieser Betrag übersteigt den seit dem
0 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
 ---pagebreak---  19 . 12 . 63              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2955/63
1 . Juli 1963 in Höhe von 12,40 v. H. des Warenwerts  dem Königreich der Niederlande von der Erhebung
erhobenen Zoll um 757 Lire für 100 kg, der bei        einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren derselben Wa­
Einfuhr dieser Waren aus dem Königreich der Nie­      ren aus der Französischen Republik abhängig ge­
derlande 1 426 Lire für 100 kg Dextrin ergibt.        macht werden. Diese letztere Abgabe muß in Über­
                                                      einstimmung mit Artikel 2 desselben Ratsbeschlusses
                                                      festgesetzt werden.
     Die Einfuhren dieser Waren aus dem Königreich
der Niederlande in die Italienische Republik machten
im Jahr 1962 mit 65 695 dz 88,5 v. H. der Gesamt­
einfuhren und 31 v. H. des modifizierten innerstaat­      In der Französischen Republik wird das zur
lichen Verbrauchs (Produktion abzüglich Ausfuhren     Ausfuhr in die Italienische Republik bestimmte
plus Einfuhren) und in den ersten sieben Monaten      Dextrin vorwiegend aus Mais hergestellt, der im
des Jahres 1963 mit 47 456 dz 91,4 v. H. der          Rahmen einer Aassetzung der Einfuhrerhebungen
Gesamteinfuhren und 32,8 v. H. dieses innerstaat­     eingeführt wird. Die Kosten für die Versorgung mit
lichen Verbrauchs aus . Die italienische Produktion   Mais entsprechen dem Weltmarktkurs dieses Getrei­
war demgegenüber für die beiden vorgenannten Zeit­    des zuzüglich der Transportkosten und des nach
räume mit 137 789 dz zu 65 v. H. und mit 92 900       Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages festgesetzten
dz zu 64,2 v. H. an diesem innerstaatlichen Ver­      anteiligen Zolls in Höhe von 55 v. H. des für zur
brauch beteiligt.                                     Stärkeherstellung bestimmten Mais im Außenzoll­
                                                      tarif vorgesehenen Zollsatzes von 7 v. H. Unter
                                                      Berücksichtigung des mittleren Weltmarktpreises für
     Aus dem Vergleich der Entwicklung der Einfuh­    die letzten sechs Monate von 29,65 ffrs für 100 kg
ren aus dem Königreich der Niederlande und der        und der durchschnittlichen Transportkosten von
italienischen Produktion ergibt sich, daß die italie­ 1,30 ffrs für 100 kg belaufen sich die Kosten für
nischen Herstellungsindustrien von Dextrin durch      die Versorgung mit diesem Mais auf 32,09 ffrs für
den Wettbewerb der gleichen Industrien im König­      100 kg. Unter diesen Bedingungen und unter Berück­
reich der Niederlande gefährdet sind. Damit diese     sichtigung der obengenannten Verarbeitungssätze
Industrien dem Wettbewerb gewachsen sind, kann        muß ein Durchschnittspreis von 54,76 ffrs (6 932
deshalb die Erhebung einer Ausgleichsabgabe ver­      Lire) für die in 100 kg Dextrin verarbeiteten Roh­
längert werden.                                       stoffe bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat
                                                      zugrunde gelegt werden.
     Diese Ausgleichsabgabe muß in Übereinstim­
mung mit Artikel 2 Absätze (1) und (2) des erst­          Die Auswirkimg des Unterschieds zwischen den
genannten Ratsbeschlusses und unter Berücksichti­     Rohstoffkosten einerseits in der Französischen Repu­
gung obiger Berechnungsunterlagen festgesetzt wer­    blik und andererseits in der Italienischen Republik
den. Die so berechnete Abgabe kann die nieder­        auf die Herstellungskosten dieser Ware beläuft sich
ländischen Ausfuhren von Dextrin den belgisch­        nach vorstehenden Angaben auf 2 174 Lire für
luxemburgischen und den deutschen Ausfuhren           100 kg Dextrin.
gegenüber nicht benachteiligen, da die Preise bei
der Ausfuhr dieser Waren aus dem Königreich der
Niederlande unter den Preisen der genannten Mit­
gliedstaaten liegen.                                      Dieser Unterschiedsbetrag beläuft sich zuzüglich
                                                      des in Artikel 2 Absatz fl) b des erstgenannten Rats­
                                                      beschlusses vorgesehenen und unter Berücksichti­
     In den ersten sieben Monaten des Jahres 1963     gung des bei Inkrafttreten des Vertrages in der
wurden aus der Französischen Republik 3 218 dz        Italienischen Republik bestehenden Zollschutzes an­
Dextrin mit einem Gesamtwert von 23 780 000 Lire      zusetzenden Betrages von 296 Lire auf 2 291 Lire
in die Italienische Republik eingeführt. Der durch­   für 100 kg Dextrin. Die Ausgleichsabgabe muß daher
schnittliche Frei-Grenze-Preis von 7 390 Lire für     auf 1 375 Lire für 100 kg festgesetzt werden. Eine
100 kg hegt weit unter dem der aus den Nieder­        Abgabe in dieser Höhe entspricht dem Unterschied
landen während des gleichen Zeitabschnitts ausge­     zwischen dem obengenannten Betrag von 2 291 Lire
führten Waren. Die Anwendung der obengenannten        und dem seit dem 1 . Juli 1963 auf Einfuhren dieser
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren der in Frage ste­      Waren aus der Französischen Republik anzuwen­
henden Waren aus dem Königreich der Niederlande       denden Zollsatz von 12,4 v. H. , nämlich 916 Lire für
würde den Unterschied zwischen diesen beiden          100 kg.
Preisen merklich vergrößern und mithin die nieder­
ländischen Ausfuhren gegenüber den französischen
Ausfuhren in den antragstellenden Mitgliedstaat be­       Um eine Gemeinschaftspräferenz zu gewährlei­
nachteiligen, Es muß daher in Übereinstimmung mit     sten, muß die Erhebung dieser Ausgleichsabgabe
den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz (3) des         von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
erstgenannten Ratsbeschlusses die Erhebung einer      über Drittländern abhängig gemacht werden. Die
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren dieser Waren aus       Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren der
 ---pagebreak---  2956/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  19 . 12. 63
 betreffenden Waren aus Drittländern in gleicher           Damit die fraglichen Industrien diesem Wettbewerb
 Höhe wie auf Einfuhren aus Frankreich stellt eine         gewachsen sind, kann deshalb zur Erhebung einer
zweckentsprechende Schutzmaßnahme dar.                     Ausgleichsabgabe ermächtigt werden.
                                                                Diese Ausgleichsabgabe muß nach den Bestim­
     Für zubereitete Zurichtemittel und zubereitete
                                                           mungen von Artikel 2 Absätze ( 1) und (2) des erst­
 Appreturen betragen die Umwandlungssätze 9/io der         genannten Ratsbeschlusses und auf Grund der oben
 obengenannten Sätze. Die Auswirkung des Unter­            genannten Gegebenheiten auf 682 Lire für 100 kg
 schieds zwischen den tatsächlichen Kosten für die
                                                           Zurichtemittel und Appreturen festgesetzt werden .
 einerseits im Königreich der Niederlande und ande­
rerseits in der Italienischen Republik in diesen Waren
 verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse be­             Der Betrag dieser Abgabe zuzüglich des oben­
 läuft sich für 100 kg dieser Zurichtemittel und           genannten Zollsatzes von 10,8 v. H. entspricht einem
Appreturen auf 1 723 Lire X 0,9, mithin auf 1 551          Schutz ad valorem von 16,14 v. H., der unter dem
 Lire für 100 kg.                                          in Höhe von 20,4 v. H. gegenüber Drittländern kon­
                                                           solidierten Zollsatz liegt, den die Italienische Repu­
                                                           blik seit dem 1 . Juli 1963 erhebt. Dieser Unterschied
     Der   durchschnittliche   Preis frei   italienischer  kann im vorliegenden Fall und unter Berücksichti­
 Grenze betrug in den ersten sieben Monaten des            gung der vertraglichen Verpflichtungen der Gemein­
 Jahres 1963 für zubereitete Zurichtemittel und zube­      schaft innerhalb des GATT als ausreichende Gemein­
 reitete Appreturen aus dem Königreich der Nieder­         schaftspräferenz angesehen werden .
 lande, unverzollt, 12 775 Lire für 100 kg.
                                                                Diese Ausgleichsabgabe benachteiligt nicht die
                                                          niederländischen Einfuhren von Zurichtemitteln und
     Der vorgenannte Unterschiedsbetrag der Kosten         Appreturen den Einfuhren aus der Bundesrepublik
 für die Versorgung zuzüglich des in Artikel 2 Ab­         Deutschland und der Französischen Republik gegen­
 satz ( 1) Buchstabe b) des erstgenannten Ratsbe­         über, da die Preise dieser Waren bei der Ausfuhr
 schlusses genannten Betrages von — unter Berück­          aus dem Königreich der Niederlande niedriger sind
sichtigung <Jes bei Inkrafttreten des Vertrages in der     als die Preise dieser beiden Mitgliedstaaten.
Italienischen Republik bestehenden Zollschutzes —
4 v. H. des erwähnten Frei-Grenze-Preises, nämlich
511 Lire, beläuft sich auf 2 062 Lire für 100 kg               Aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
der hier in Betracht kommenden Ware .             Dieser  union wurden in den sieben ersten Monaten des
Betrag übersteigt um 682 Lire den seit dem 1 . Juli       Jahres 1963 249,5 dz Zurichtemittel und Appreturen
1963 in Höhe von 10,8 v. H. , d. h. 1 380 Lire für        mit einem Gesamtwert von 1 367 000 Lire in die
 100 kg Zurichtemittel und Appreturen, bei der Ein­       Italienische Republik eingeführt. Der durchschnitt­
fuhr aus dem Königreich der Niederlande zu erhe­          liche Frei-Grenze-Preis dieser Waren liegt mit 5 479
benden Zoll.                                              Lire für 100 kg weit unter dem der aus dem König­
                                                          reich der Niederlande während des gleichen Zeit­
                                                          abschnitts ausgeführten Waren.
     Die Einfuhren von Zurichtemitteln und Appre­
turen aus dem Königreich der Niederlande betrugen
im Jahre 1962 274 dz, d. h. 0,9 v. H. des italie­              Die Anwendung der obengenannten Ausgleichs­
nischen Apparenzverbrauchs. In den ersten sieben          abgaben auf Einfuhren dieser Waren aus dem König­
                                                          reich der Niederlande würde den Unterschied zwi­
Monaten des Jahres 1963 wurden aus den Nieder­
landen 623 dz Zurichtemittel, d. h. 2,8 v. H. dieses      schen diesen beiden Preisen vergrößern und mithin
Verbrauchs, eingeführt. Diese Einfuhren betragen          die niederländischen Ausfuhren in den antragstellen­
für den angesetzten Zeitabschnitt 65,7 v. H. der Ein­     den Mitglieds taat den belgisch-luxemburgischen
fuhren dieser Waren aus dem EWG-Raum und                  Ausfuhren gegenüber benachteiligen. In Anwendung
40,9 v. H. der Gesamteinfuhren. Seit Anfang Juni          der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz (3) des erst­
1963 steigen die Einfuhren aus den Niederlanden           genannten Ratsbeschlusses muß daher die Erhebung
merklich an. In Anbetracht der Gleichartigkeit der        einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren der hier in
aus den Niederlanden in die Italienische Republik         Frage stehenden Waren aus dem Königreich der
ausgeführten Erzeugnisse Dextrin und Zurichtemittel       Niederlande von der Erhebung einer Ausgleichs­
und Appreturen würde das Ansteigen der Einfuhren          abgabe auf Einfuhren derselben Waren aus der
bei Anwendung einer Ausgleichsabgabe allein auf           Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion abhän­
Dextrin noch beschleunigt.                                gig gemacht werden. Diese Ausgleichsabgabe muß
                                                          in Übereinstimmung mit Artikel 2 desselben Rats­
                                                          beschlusses festgesetzt werden .
     Aus diesen Betrachtungen ergibt sich, daß die
italienischen Herstellungsindustrien von Zurichte­             In der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
mitteln durch den Wettbewerb der gleichen Indu­           union werden Zurichtemittel und Appreturen, wenn
strien im Königreich der Niederlande gefährdet sind.      diese Waren in die Italienische Republik ausgeführt
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
werden, hauptsächlich aus Mais hergestellt. Die        beteiligten italienischen Industrien muß diese Ge­
Kosten für die Beschaffung dieses Getreides entspre­   meinschaftspräferenz auf das mit Artikel 2 Absatz (3)
chen dem Schwellenpreis dieser beiden Ausfuhrlän­      des vorgenannten Ratsbeschlusses vereinbarte Maß
der zuzüglich der Transportkosten, aber abzüglich      festgesetzt werden. Die Ausgleichsabgabe auf Ein­
des Betrages, der bei der Herstellung in Anwendung     fuhren der hier fraglichen Waren aus der Belgisch­
von Artikel 17 der Verordnung Nr. 55 des Rats          Luxemburgischen Wirtschaftsunion muß, unter Be­
erstattet wird . Unter Zugrundelegung eines für die    rücksichtigung des Zollsatzes von 10,8 v. H. , der auf
Monate Oktober 1963 bis März 1964 berechneten          diese Einfuhren erhoben wird, auf 525 Lire für
mittleren Schwellenpreises von 395,33 bfrs, einer      100 kg dieser Waren festgesetzt werden.
Erstattung von 78 bfrs und der Transportkosten, die
sich durchschnittlich auf 13,95 bfrs belaufen, betra­
gen die durchschnittlichen Beschaffungskosten für
Mais zur Stärkeherstellung in diesen beiden Mit­
gliedstaaten 331,28 bfrs für 100 kg.                       Die Ausgleichsabgabe muß in Übereinstimmung
                                                       mit den obengenannten Bestimmungen des erstge­
                                                       nannten Ratsbeschlusses so festgesetzt werden, daß
                                                       sie nicht die Ausfuhren eines Mitgliedstaats zugun­
     Unter diesen Bedingungen und unter Berück­        sten eines anderen Mitgliedstaäts benachteiligt. Die
sichtigung der oben genannten Verarbeitungssätze       Anwendung einer Ausgleichsabgabe von 682 Lire
kann ein Durchschnittspreis von 508,83 bfrs (6 360     für 100 k'g auf Einfuhren von Zurichtemitteln und
Lire) für die zu 100 kg Zurichtemittel und Appre­      Appreturen aus dem Königreich der Niederlande in
turen verarbeiteten Rohstoffe angesetzt werden,        die Italienische Republik würde die niederländischen
wenn diese Waren aus den genannten Mitgliedstaa­       Einfuhren im Vergleich zu den belgisch-luxembur­
ten ausgeführt werden .                                gischen Einfuhren in den antragstellenden Mitglied­
                                                       staat, die zu einem wesentlich, geringeren Preis ge­
                                                       tätigt werden, und für die die Ausgleichsäbgabe, wie
                                                       oben erwähnt, nur 525 Lire für 100 kg betragen
     Die Auswirkung des Unterschieds zwischen den      darf, benachteiligen. Die Ausgleichsabgabe auf Ein­
Rohstoffkosten einerseits in der Belgisch-Luxembur­    fuhren der betreffenden Waren aus dem Königreich
gischen Wirtschaftsunion und andererseits in der       der Niederlande muß daher auf denselben Betrag
Italienischen Republik auf die Herstellungskosten      von 525 Lire für 100 kg festgesetzt werden .
dieser Waren beläuft sich nach vorstehenden Anga­
ben auf 1 835 Lire für 100 kg der betreffenden
Waren .
                                                           Es ergibt sich aus den vorstehenden Feststellun­
                                                       gen, daß sich die für die Festsetzung der Ausgleichs­
                                                       abgabe, deren Erhebung mit Entscheidung der Kom­
     Dieser Unterschiedsbetrag liegt um mehr als       mission vom 29. Juli 1963 genehmigt wurde,
4 v. H. des Preises der betreffenden Waren höher
                                                       zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen wesent­
als der bei Inkrafttreten des Vertrages in der Italie­ lich geändert haben . Außerdem sind die Ausgleichs­
nischen Republik bestehende Zollschutz. Er stellt
                                                       abgaben, deren Beträge entsprechend geändert wer­
daher in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz (2)      den müssen, auch auf Einfuhren aus der Französi­
des erstgenannten Ratsbeschlusses den Gesamtschutz
                                                       schen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen
dar, den dieser Mitgliedstaät rechtmäßig bei der Ein­  Wirtschaftsunion zu erheben. In Anbetracht des
fuhr der betreffenden Waren aus der Belgisch­          Ausmaßes der Änderungen, die demnach in den
Luxemburgischen Wirtschaftsunion anwenden kann.
                                                       Bestimmungen der vorgenannten Entscheidung der
                                                       Kommission vom 29 . Juli 1963 eintreten würden,
                                                       scheint es sinnvoll, diese Entscheidung aufzuheben
                                                       und durch eine neue Entscheidung unter Berück­
     Es muß eine Gemeinschaftspräferenz gewahrt        sichtigung der neuen Berechnungsgrundlagen zu
bleiben. Der obengenannte Gesamtschutz entspricht      ersetzen .
jedoch einem Schutz ad valorem von 33,49 v. H. ,
d . h. er übersteigt den seit dem 1 . Juli 1963 von
der Italienischen Republik angewandten und Dritt­
ländern gegenüber konsolidierten Zollsatz von 20,4
v. H. Damit der zulässige Gesamtschutz einerseits          Die Erhebung der Ausgleichsabgaben darf höch­
den vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinschaft     stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden.
innerhalb des GATT und andererseits Artikel 2 Ab­      Es ist deshalb sinnvoll, die Gültigkeitsdauer dieser
satz (3) des erstgenannten Ratsbeschlusses gerecht     Entscheidung, unbeschadet ihrer Aufhebung oder
wird, darf er nicht höher liegen als es der Grund­     eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmungen
satz der Gemeinschaftspräferenz erlaubt . Unter Be­    durch die Kommission, auf den 14 . August 1964
rücksichtigung der beachtlichen Schwierigkeiten der    einschließlich zu begrenzen —
 ---pagebreak--- 2958/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 . 12 . 63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                   — für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :
                                                           — 757 Lire für 100 kg bei der Einfuhr aus dem
                        Artikel 1                              Königreich der Niederlande,
     Die Italienische Republik wird ermächtigt, unter      — 1 375 Lire für 100 kg bei der Einfuhr aus
den nachstehenden Bedingungen Ausgleichsabgaben                der Französischen Republik ;
bei der Einfuhr
                                                       — für zubereitete Zurichtemittel       und   zubereitete
     — von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke       Appreturen auf der Grundlage von Stärke :
(Tarifnummer 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs)
                                                           — 525 Lire für 100 kg bei der Einfuhr aus dem
aus dem Königreich der Niederlande und der Fran­
zösischen Republik, und                                        Königreich Belgien, dem Großherzogtum
                                                               Luxemburg und dem Königreich der Nieder­
     — von zubereiteten Zurichtemitteln und zube­              lande .
reiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke
(Tarifnummer 38.12 A I des Gemeinsamen Zoll­           (3) Die Italienische Republik erhebt bei der Ein­
tarifs) 1 aus dem Königreich der Niederlande, dem      fuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke
Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxem­        aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe von 1 375
burg                                                   Lire für 100 kg.
zu erheben, es sei denn, die ausführenden Mitglied­
staaten erheben diese Abgaben bei der Ausfuhr.                                  Artikel 3
                                                           Diese Entscheidung gilt vom 9 . Dezember 1963
                        Artikel 2                      bis zum 14. August 1964 einschließlich.
                                                           Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli
( 1 ) Werden die Ausgleichsabgaben bei der Aus­        1963 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf
fuhr erhoben, betragen sie                             Einfuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter
                                                       Stärke sowie von zubereiteten Zurichtemitteln und
— für Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :        zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von
                                                       Stärke aus dem Königreich der Niederlande in die
     — 3,90 Gulden für 100 kg bei der Ausfuhr aus      Italienische Republik wird durch diese Entscheidung
          dem Königreich der Niederlande,              aufgehoben und ersetzt.
     — 9,66 ffrs für 100 kg bei der Ausfuhr aus der                             Artikel 4
          französischen Republik ;
                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
— für zubereitete Zurichtemittel und       zubereitete blik und, soweit für diese Abgaben vorgesehen sind,
     Appreturen auf der Grundlage von Stärke :         an das Königreich Belgien, die Französische Repu­
     — 2,75 Gulden für 100 kg bei der Ausfuhr aus      blik, das Großherzogtum Luxemburg und an das
          dem Königreich der Niederlande,              Königreich der Niederlande gerichtet.
     — 37,92 bfrs/lfrs für 100 kg bei der Ausfuhr aus       Brüssel , den 4 . Dezember 1963 .
          dem Königreich Belgien und dem Großher­
          zogtum Luxemburg.                                                       Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
 (2) Werden die Ausgleichsabgaben von der Italie­
nischen Republik erhoben, betragen sie                                            Walter HALLSTEIN