CELEX: 51990PC0356
Language: de
Date: 1990-07-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 83/643/EWG VOM 1. DEZEMBER 1983 ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN UND VERWALTUNGSFORMALITAETEN IM GUETERVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOMC90) 356 endg. - SYN 284
                                      Brüssel, den24 .Juli 1990
                       BERICHT PER KOMMISSION
          ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 83/643/EWG
          (Erleichterungen der Kontrollen und Formal Itaten
                           Im Güterverkehr)
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE PES RATES
               ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 83/643/EWG
                        VOM 1. DEZEMBER 1983
                ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN UND
              VERWALTUNGSFORMALITÄTEN   IM GÜTERVERKEHR
                    ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
 ---pagebreak---     EINFÜHRUNG
    Die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember  1983(1)
    stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der
    Handelshemmnisse beim überschreiten der gemeinschaftlichen
    Binnengrenzen dar. Sie ist am 1. Januar 1985 in Kraft getreten.
    Obwohl darin für die Durchführung der Bestimmung über die
    Verlängerung der Öffnungszeiten an den Grenzsteilen ein
    Aufschub von zwei Jahren als Ausnahme vorgesehen Ist, hat es der
    Rat für notwendig erachtet, rasch.für einen flüssigen
    Verkehrsablauf zu sorgen. So sind die Delegationen anläßlich des
    Rates der Verkehrsminister am 22. März 1984 übereingekommen, an
    den wichtigsten Grenzübergangsstellen ihrer Länder diese
    Bestimmung ebenfalls ab 1. Januar 1985 anzuwenden.
    Gemäß Artikel 10 der Richtlinie legt die Kommission dem Rat alle
    zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie
    vor, den sie anhand der Angaben der Mitgliedstaaten über
    praktische Bestimmungen und Maßnahmen erstellt, die sich für
    eine reibungslosere Abwicklung der Kontrollen und Formalitäten
    als notwendig erwiesen haben.
    Nach Prüfung aller Antworten der Mitgliedstaaten hat die
    Kommission angesichts der besonders schwierigen Durchführung
    dieser Richtlinie Konsultationen zwischen Ihren Dienststellen
    und den zuständigen Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten für
    zweckmäßig gehalten.
(1) ABl. Nr. L 359 vom 22.12.1983.                                   r)
 ---pagebreak---      Die Kommissionsdienststellen haben mit jedem Mitgliedstaat eine
     Reihe bilateraler Konsultationen geführt, um sich ein klareres
     und genaueres Bild von der Durchführung der Richtlinie
     83/643/EWG auf einzelstaatlicher Ebene verschaffen zu können.
     Die Vorkommnisse an bestimmten Grenzen der Gemeinschaft im
     Jahre 1984 haben bewiesen, daß die Maßnahmen dieser Richtlinie
     berechtigt waren, daß aber auch weitere Schritte in dieser
     Richtung erforderlich sind.
     Um für den Güterverkehr spürbar erleichterte Bedingungen zu
     schaffen, hat die Kommission 1985 einen Vorschlag für eine
     Richtlinie zur Erweiterung der Bestimmungen der Richtlinie
     83/643/EWG vorgelegt. Der Rat hat .diese Änderungen am 15.
     Dezember 1986<2) angenommen. Sie ist am 1. Juli 1987 In Kraft
     getreten.
     Nach einer Untersuchung in den Mitgliedstaaten haben es die
     Kommissionsdienststellen für richtig gehalten, auch die durch
     die Änderung der Richtlinie 83/643/EWG eingeführten
     Erleichterungsgrundsätze in den Bericht einzubeziehen.
     Die Durchführung der Richtlinie 83/643/EWG in der geänderten
     Fassung der Richtlinie 87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986
     ist In den Mitgliedstaaten, in denen sie am 1.1.1985  In Kraft
    getreten ist, d.h. in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme
    Spaniens und Portugals, geprüft worden. Die Ergebnisse der
    Prüfung werden in diesem Bericht vorgelegt.
(2) ABl. Nr. L 24 vom 27.01.1987.
                                                                      1
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Eine ausführlichere Beurteilung Im Falle Spaniens und Portugals wird
im zweiten Bericht über die Durchführung der Richtlinie enthalten
sein.
      HAUPTELEMENTE PER RICHTLINIE
      AI Igerne ine Bemerkung
     Mit der Richtlinie 83/643/EWG wurde eine Anzahl Grundsätze
      eingeführt, aufgrund derer die Wartezeiten im Verkehrsverlauf
      auf ein Mindestmaß verkürzt werden sollen.
     Gemäß Artikel 1 gilt die Richtlinie "unbeschadet der besonderen
     Bestimmungen der von der Gemeinschaft erlassenen allgemeinen
     Regelungen und Einzelregelungen."
     Diese Richtlinie ist mithin als "eine lex generalis" ohne
     Vorrang vor etwaigen spezifischeren gemeinschaftlichen
     Bestimmungen zu betrachten, die besondere Anforderungen
     hinsichtlich der Kontrolle der Übereinstimmung der Waren mit
     Gemeinschaftsvorschriften enthalten können.
     Diese Art "besonderer Anforderungen" erweisen sich insbesondere
      in den harmonisierten Bereichen des "Agrarrechts" als
     er forder I ich.
     Die nachstehend aufgeführten sechs Grundsätze bilden die Basis
     der in der Richtlinie vorgesehenen Erleichterungen im
     Güterverkehr.
                                                                     4
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1. Die Richtlinie gilt für die "Kontrollen" und
   Verwaltungsformalitäten"' (Artikel 1)
   Diese Richtlinie gilt für den Güterverkehr
       über eine Binnengrenze der Gemeinschaft,
       zwischen Mitgliedstaaten unter Berührung des Gebiets eines
       Dr Ittlandes,
   sowie grundsätzlich für den Verkehr mit Waren
       mit Ursprung in einem Drittland nach überschreiten der
       Außengrenze der Gemeinschaft,
       mit Bestimmung für ein Drittland vor überschreiten der
       Außengrenze der Gemeinschaft.
   Die Richtlinie gilt für alle Beförderungsarten (d.h. Elsenbahn,
   Straße, Binnenschiffahrt, See- und Luftfrachtverkehr sowie den
   kombinierten Verkehr) und bezieht sich auf alle "Kontrollen" und
   "Verwaltungsformalitäten", unabhängig von ihrer Art oder Rechts-
   grundlage und unabhängig vom Ursprung der Waren oder des
   Verkehrsunternehmers. Die Richtlinie gilt nicht für Kontrollen
   und Formalitäten bei Schiffen und Luftfahrzeugen als
   Verkehrsmittel, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit
   diesen Verkehrsmitteln befördert werden.
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Aufgrund der Auslegung der Begriffe "Kontrollen" und "Formalitäten"
des Gerichtshofes in der Rechtssache 190/87(3) bedeutet
"Kontrollen":             alle an der Ware ausgeführten Kontrollen,
                          die eine physische Handlung einschließen,
      "Formalitäten":     alle Vorgänge im Rahmen der Überprüfung der
                          Begleitpapiere und Bescheinigungen zur
                          Sicherste!lung, daß die Ware den Papieren
                          und Bescheinigungen entspricht.
      Im Sinne dieser Auslegung ist die visuelle Kontrolle der
     Nämlichkeit der Waren als eine Formalität anzusehen, für die der
     Grundsatz der Stichprobe nicht gilt.
     Die Kommission hält diese Auslegung nicht für optimal, da sie
     nicht eindeutig ist, und da auch eine rein visuelle Kontrolle
     den Verkehrsfluß erheblich verlangsamen kann mit Folgen für den
     Zustand der Ware, die mit anderen KontrolIformen (beispielsweise
     Öffnung eines Kühl-Lkw) vergleichbar sind.
(3)  Urteil des Gerichtshofes vom 20.9.1988
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Da die Kontrollen an den Grenzen, die es ab 31. Dezember 1992 nicht
mehr geben wird, nach und nach abgebaut werden müssen, hält es die
Kommission für erforderlich, die Richtlinie 83/643/EWG  Insofern zu
ändern, als der Begriff "Kontrollen" so zu verstehen Ist, daß auch
die visuelle Kontrolle der Ware oder des Verkehrsmittels durch
einfache Stichprobe außer  in besonders gerechtfertigten Fällen
möglich ist.
     Die einzelnen Kontrollen und Formalitäten erfolgen nach
     Möglichkeit an ein und demselben Ort und In Form von
     Stichproben. An den Abgangs- und Bestimmungsorten der Waren wird
     die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren erleichtert
     (ArtiKel 2)
     Zweck der Richtlinie ist die Erleichterung der Formalitäten und
     Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zur Vermeidung
     von Zeitverlust, der den Verkehrsfluß beeinträchtigt und eine
     Steigerung der Beförderungskosten verursacht, die sich auf den
     Endpreis der beförderten Ware auswirken. Die vereinfachten
     Verfahren im Rahmen der Bestimmungen für Versand, Verkehr und
     die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr können in diesem
     Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Sofern außer
     Zollkontrollen andere Überprüfungen erforderlich sind, sollten
     sie an demselben Ort erfolgen.
     Die Zollabfertigung gilt als Bestandteil der Beförderung.
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Da der größtmögliche Nutzeffekt der Zusammenlegung der einzelnen
Kontrollen für die Flüssigkeit des Verkehrs nur dann spürbar wird,
wenn diese Kontrollen am Abgangs- oder am Bestimmungsort der Waren
erfolgen, hält es die Kommission für angebracht, die Richtlinie
ebenfalls in diesem Punkt zu ändern.
     Gegenseitige Anerkennung der von den zuständigen Behörden eines
     anderen Mitgliedstaats durchgeführten Kontrollen und
     ausgestellten Dokumenten (Artikel 3)
     Durch gegenseitige Anerkennung der Tatbestände, die Im Laufe
     einer Beförderung bei einer zuvor gemachten Kontrolle
     festgestellt wurden, kann die Warenbeförderung zwischen den
     Mitgliedstaaten merklich beschleunigt werden.
     Enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Stellen, die
     beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen
     (Artikel 4)
     Eine enge Zusammenarbeit  ist nicht nur zwischen den einzelnen
     für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Dienststellen
     auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene, sondern auch zwischen
     den beiderseits einer gemeinsamen Grenze zuständigen Behörden
     erforderlich. Bestimmte Aufgaben, die normalerweise von anderen
     Diensten übernommen werden, müssen einer der vertretenen
     Behörden, vorzugsweise dem Zoll, übertragen werden.
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   Festsetzung der Öffnungszeiten und der Belegschaftsstärke le
   nach Verkehrsaufkommen (Artikel 5 und 6)
   Öffnungszeiten und Belegschaftsstärke der einzelnen
   Dienststellen (Zolistellen, Veterinär- und
   Pflanzenschutzdienste, Qualitätskontrollstellen usw.) an den
   Grenzübergängen sind so festzulegen, daß die Formalitäten und
   Kontrollen tagsüber innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne
   Unterbrechung vorgenommen werden können. Im Luftverkehr sind
   diese Zeiten dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und
   entsprechend dem Verkehrsaufkommen aufzuteilen.
6. Besondere Erleichterungen für Waren im Durchfuhrverfahren und
   ihre Beförderungsmittel sowie Fahrzeuge, die eine Leerfahrt
   vornehmen (Artikel 7)
   Zur effizienten Gestaltung der Grenzübergangsstellen gehört auch
   die Trennung der Beförderungsmittel mit Waren im
   Durchfuhrverfahren und solcher, die eine Leerfahrt vornehmen,
   von den Beförderungsmitteln, für die an der Grenze
   Zollförmlichkeiten zu erledigen sind. Eine solche Trennung soll
   eine Verkürzung der Wartezeiten für alle Beförderungsmittel zur
   Folge haben, insbesondere auch die, welche die zwecks
   Vereinfachung des Grenzübergangs eingeführten Durchfuhr-
   verfahren in Anspruch nehmen.
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III. ANALYSE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER
     RICHTLINIE ERLASSENEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
     AlI gerne i ne Bernerkung
     Trotz des Artikels 11 der Richtlinie, die vorsieht, daß die
     Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie
     bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen, hat kein Mitgliedstaat
     die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt konsultiert.
     Der Stand der Durchführung der getroffenen Maßnahmen ist in den
     einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Drei Mitgliedstaaten
     haben mitgeteilt, daß die Durchführung der Richtlinie lediglich
     Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen über die Öffnungszeiten
     erfordert (Belgien, Dänemark, Luxemburg). Zwei Mitgliedstaaten
     haben gemeldet, die Durchführung der Grundsätze der Richtlinie
     sei bereits durch die bestehenden einzelstaatlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschrif ten gewähr leistet (Irland, Niederlande).
     Die übrigen haben in bestimmten Bereichen mehr oder minder
     präzise Maßnahmen getroffen, um der Richtlinie nachzukommen.
     Alle Mitgliedstaaten haben den zuständigen Dienststellen in
     bezug auf das Inkrafttreten der Richtlinie und die Durchführung
     ihrer einzelnen Bestimmungen entsprechende Dienstanweisungen
     gegeben.
     Was die Änderung der Richtlinie vom 15. Dezember 1986 betrifft,
     so haben vier Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Irland,
     Vereinigtes Königreich) mitgeteilt, die Durchführung der
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vorgesehenen Regeln sei gewährleistet, so daß zu diesem Zweck
keinerlei Rechts- oder Verwaltungsvorschriften hätten getroffen
werden müssen. Zwei Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland)
haben der Kommission keinerlei Mitteilung über die
Umsetzungsmaßnahmen gemacht. In Anbetracht dieses Verstoßes
gegen die VerpfIichtungen hat die Kommission das Verfahren gemäß
Artikel 169 des EWGV eingeleitet. Die übrigen Mitgliedstaaten
haben der Kommission die zur Durchführung der Richtlinie
getroffenen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt.
Anwendungsbereich.
Die Richtlinie gilt für alle Beförderungsarten und für alle
Kontrollen und Verwaltungsformalitäten während der Beförderung,
wobei die Zollabfertigung einen Bestandteil dieser Beförderung
biIdet.
Elf Mitgliedstaaten billigen diesen Grundsatz ausdrücklich oder
erkennen seine Zweckmäßigkeit an. Dagegen legt die Italienische
Republik die Richtlinie so aus, daß sie nur für die Kontrollen
und Formalitäten im Zusammenhang mit der Beförderung, nicht aber
für die Zollabfertigung gilt.
Nach Auffassung der Kommission beruht dies.e Auffassung auf einer
irrigen Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie und ist
deshalb abzulehnen. Sie hat daher gemäß Artikel 169 EWGV den
Gerichtshof angerufen.
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Zusammenlegung der Kontrollen
Der Grundsatz der Zusammenlegung der Kontrollen an ein und
demselben Ort wird von den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der
nachstehenden Einschränkungen befolgt. Die bestehenden
Zollverfahren für die Durchfuhr ermöglichen die Erledigung der
Zollförmlichkeiten innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaates
und grundsätzlich entscheidet der Wirtschaftsteilnehmer, ob er
die Zollabfertigung der Waren an der Grenze vornimmt oder an
einem Bestimmungsort  im Innern des Landes. Die Zollkontrollen
werden an dem letztgenannten Ort vorgenommen, wiewohl die
Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit haben, an der Grenze
Kontrollen In Form von Stichproben vorzunehmen. Was die übrigen
Bereiche außerhalb des Zolls angeht, so können die betreffenden
Kontrollen und Formalitäten In den meisten Fällen an dem Ort
vorgenommen werden, an dem die Zollkontrolle stattfindet.
Allerdings werden manche Kontrollen immer noch an den Grenzen
vorgenommen, was den Wirtschaftsbeteiligten noch zu häufig davon
abhält, die Abfertigung am Ort der letzten Bestimmung
vorzunehmen. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es zudem an den
Grenzen keine Möglichkeit (bedingt durch Verkaufsaufkommen oder
Infrastruktur), veterinärärztliche (lebende Tiere und
Frischfleisch) und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen
vorzunehmen. In diesen Fällen müssen die Waren ins Innere des
Landes befördert werden, was zweifache Kontrollen zur Folge
haben kann (Kontrollen an der Grenze, weitere Kontrollen bei
internen Dienststellen). Nach Auffassung der Kommission wäre die
Zusammenlegung der Kontrollen und Formalitäten vorzugsweise am
Abgangs- und/oder Bestimmungsort der Waren ein Faktor, der den
Verkehrsfluß an den Grenzen wesentlich verbessert. Daher ist sie
der Auffassung, daß die Richtlinie in diesem Sinne zu ändern
ist.
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Vereinfachte Verfahren
Die Einführung vereinfachter Verfahren im
 innergemeinschaftlichen Handel mit Gemeinschaftswaren ist als
Zwischenphase auf dem Weg zu der für Ende 1992 vorgesehenen
Abschaffung aller Verwaltungsverfahren Im Handel zu sehen.
Die Möglichkeiten, vereinfachte Verfahren in Anspruch zu nehmen,
sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich. In einigen
Mitgliedstaaten werden diese Verfahren weitgehend angewandt, in
anderen kaum.
Die Durchführung der Richtlinie hat hier keine Besserung
gebracht.
Unter diesen Umständen sind die Möglichkeiten der Wirtschafts-
teilnehmer nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, wodurch es zu
gewissen Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.
Kontrollen in Form von Stichproben
Der Grundsatz der Kontrolle In Form von Stichproben wird In den
Mitgliedstaaten auf alle von dieser Richtlinie erfaßten
KontrolI formen bereits weitgehend angewandt.
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Die Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich mit der Auslegung der
Kommissionsdienststellen einverstanden erklärt, nach der sich der
Begriff Stichprobe auf sämtliche Sendungen bezieht, die im Laufe
eines gegebenen Zeitraums einen Grenzübergang berühren oder bei einer
ZolIstelle vorgeführt werden, und nicht auf sämtliche Waren der
einzelnen Sendungen. Für die Rechtssicherheit erscheint es Jedoch
zweckmäßig, die Richtlinie durch eine Klärung in diesem Sinne zu
ändern.
Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Griechenland, Italien)
haben bestimmte Waren (Geflügelfleisch, Fisch, Milcherzeugnisse) nach
wie vor systematischen Gesundheitskontrollen auf der Grundlage
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften unterzogen. Die Kommission hält
diese Kontrollmodalitäten für übertrieben und hat angesichts der sich
aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen den Gerichtshof
angerufen. In der deutschen Angelegenheit ist ein Urteil  in ihrem
Sinne ergangen (Rechtssache 186/88, Urteil vom 28.11.1989).
     Aufgrund der Auslegung der Italienischen Republik, nach der die
     Richtlinie nur für die Beförderung gilt, beruhen die
     italienischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der
     Zollabfertigung auf dem Grundsatz der systematischen Kontrolle.
     Wie schon erwähnt, hat die Kommission den Gerichtshof auch mit
     dieser Sache befaßt.
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 Anerkennung der Kontrollen und, Dokumente
 Die Anerkennung der Kontrollen und Dokumente ist im Rahmen der
 Zollrechtsvorschriften gewährleistet. Auf den anderen Gebieten ist
 die gegenseitige Anerkennung in den vereinheitlichten Bereichen die
 Regel, so daß keine konkreten Probleme auftreten. Die Kommission
 bedauert jedoch, daß die Durchführung der Richtlinie zu keiner
 weiterreichenden Anerkennung der Kontrollen und Dokumente in den
 nichtvereinheitIichten Bereichen geführt hat, insbesondere nicht im
 Veterinär- und Pflanzenschutzrecht.
 Bilaterale Zusammenarbeit
 Die bilaterale Zusammenarbeit funktioniert schon seit langem. Die
meisten Mitgliedstaaten haben über die gegenseitige Unterstützung der
 Zollverwaltungen, die Umwandlung von Grenzzollstellen in
nebeneinander liegende Grenzübergangsstellen, die Harmonisierung der
 Zuständigkeiten usw. mit ihren Nachbarn Vereinbarungen getroffen. Für
Erleichterungen von Kontrollen und Formalitäten Ist auf das
Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Benelux-Ländern,
Frankreich und Deutschland hinzuweisen (Übereinkommen von Schengen).
Die Vereinheitlichung der Öffnungszeiten der Zollstellen beiderseits
der Grenze Ist eine Frage, die vorzugsweise auf Reglonalebene
geregelt wird und im Grunde keine Probleme aufwirft. Die regelmäßige
Konzertierung der Vertreter der Interessierten .Berufssparten
(Verkehrsunternehmer, Zollagenten, VerkehrshiIfsgewerbetreibende und
Verkehrsbenutzer) scheint  in allen Mitgliedstaaten gewährleistet zu
se in.
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In den meisten Fällen handelt es sich dabei um informelle Kontakte.
Zwei Mitgliedstaaten haben hierfür einen institutionellen Rahmen
geschaffen; dort finden diese Kontakte im Rahmen von ZolI-/Handels-
ausschüssen statt.
     Öffnungszeiten
     Sofern das Verekhrsaufkommen es rechtfertigt, sind die Öffnungs-
     zeiten für die meisten Grenzübergangsstellen in allen Mitglied-
     staaten nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 der
     Richtlinie festgelegt. Grundsätzlich richten sich sowohl die
     Zollverwaltung als auch die anderen Dienststellen, die
     Kontrollen und Formalitäten vorzunehmen haben, nach diesen
     offnungszei ten.
      Im Falle der griechischen Häfen Piräus und Saloniki, In denen
     die vorgesehenen Öffnungszeiten nach Auffassung der griechischen*
     Behörden zur Zeit nicht gerechtfertigt sind, haben sich diese
     Behörden bereiterklärt, die Lage zu überprüfen und die
     Möglichkeit einer Verlängerung der Öffnungszeiten in Erwägung zu
     z iehen.
     Was die Flughäfen betrifft, so gehen die Öffnungszelten der
     Zollstellen in mehreren Mitgliedstaaten über die in der
     Richtlinie empfohlenen Zeiten hinaus. In den übrigen
     Mitgliedstaaten sind sie dem Verkehrsfluß angepaßt.
     Die Veterinärdienste können die Öffnungszeiten nicht  immer ein-
     halten. In diesen Fällen sollen die Mitgliedstaaten es so ein-
     richten, daß ein Veterinärsachverständiger während der Öffnungs-
     zeiten zur Verfügung steht, wenn sich das Verkehrsunternehmen
     vorher angemeldet hat. Konkrete Schwierigkeiten sind der
     Kommission nicht gemeldet worden.
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Alle Mitgliedstaaten sehen Ausnahmefälle vor, in denen Kontrollen und
Formalitäten auch außerhalb der Öffnungszeiten durchgeführt werden
können. In den meisten Mitgliedstaaten wird für diese Leistungen eine
Vergütung berechnet.
Die Kommission erinnert daran, daß für Kontrollen und Förmlichkeiten
an den Grenzstellen während der Öffnungszeiten im Sinne dieses
Artikels dem Wirtschaftsteilnehmer in keinem Fall Kosten berechnet
werden können^ 4 ).
Nach Auffassung der Kommission sollten die Mindestöffnungszeiten der
Binnenzollstellen der Mitgliedstaaten erweitert werden, damit
Kontrollen und Formalitäten am Abgangs- oder Bestimmungsort einfacher
durchgeführt werden können. Die Richtlinie sollte daher in diesem
Sinne geändert werden.
     Schnei Ispuren
     Ein Mitgliedstaat (Irland) hat der Kommission gemeldet, Schnell-
     spuren seien durch das Verkehrsaufkommen nicht gerechtfertigt.
     Die übrigen Mitgliedstaaten haben Schnellspuren gebaut oder
     Umgestaltungen vorgenommen, die dem selben Zweck dienen.
(4)  Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache
     340/87.
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SCHLUSSFOLGERUNG
Die Richtlinie 83/643/EWG enthält eine Reihe von Maßnahmen, durch die
Kontrollen und Formalitäten vereinfacht werden sollen, die sich auf
den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten negativ auswirken.
Wegen der im Februar 1984 an bestimmten Gemeinschaftsgrenzen
beobachteten Vorkommnisse, die die Richtigkeit der Maßnahmen dieser
Richtlinie bewiesen haben, aber auch wegen der Notwendigkeit, mehr
für die Vereinfachung des Verkehrs zu tun und greifbare Fortschritte
zu erzielen, sollten diese Bestimmungen durch die Richtlinie
87/53/EWG als Übergangsmaßnahme bis zur Vollendung des Binnenmarktes
geändert und erweitert werden. Generell wurden bei der Durchführung
der Richtlinie 83/643/EWG, geändert durch die Richtlinie 87/53/EWG,
positive Ergebnisse erzielt, wie diesem Bericht zu entnehmen ist.
Gewisse Fortschritte wurden In den letzten Jahren gemacht, doch hält
die Kommission diese für unzureichend und zögerlich. Dies beweisen
die Vorkommnisse zur Genüge, die regelmäßig an bestimmten Grenzen zu
beobachten sind.
Nach Maßgabe des gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte
eingefügten Artikels 8a des EWGV ist der Binnenmarkt, der einen Raum
ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Warenverkehr
gewährleistet ist, schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 zu
verwi rkI ichen.
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So ist die Richtlinie 83/643/EWG nach Auffassung der Kommission eine
erste Etappe auf dem Weg zu dem Abbau der Handelshemmnisse an den
Binnengrenzen der Gemeinschaft. Um die Formalitäten und Kontrollen
beim Grenzübergang welter einzuschränken, müssen wiederum Maßnahmen
getroffen werden. Dies wird mit dem Änderungsvorschlag zu der
R icht U n i e bezweckt.
 ---pagebreak---    VORSCHLAG  FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 83/643/EWG
          VOM 1. DEZEMBER 1983
  ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN UND
VERWALTUNGSFORMALITÄTEN  IM GÜTERVERKEHR
      ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
                                            to
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                               BEGRÜNDUNG
EINFÜHRUNG
     Der Rat hat am 1. Dezember 1983 die Richtlinie zur Erleichterung
     der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr
     zwischen den Mitgliedstaaten (Richtlinie 83/643/EWG< 1 >)
     erlassen. Diese Richtlinie stellt zweifellos eine wichtige
     Etappe auf dem Weg zum Abbau der Handelshemmnisse beim
     überschreiten der gemeinschaftlichen Binnengrenzen dar.
     Da greifbare Fortschritte zur Erleichterung des Verkehrs
     zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden müssen, hat die
     Kommission 1985 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur
     Erweiterung der Bestimmungen der Richtlinie 83/643/EWG
     vorgelegt, die vom Rat am 15. Dezember 1986^ 2 ^ erlassen wurde.
     Diese Änderung stellt jedoch nur einen bescheidenen Schritt dar.
      In Artikel 10 der Richtlinie 83/643/EWG Ist vorgesehen, daß die
     Kommission dem Rat aufgrund von Mitteilungen der Mitgliedstaaten
     einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegt. In den
     Bemerkungen, mit denen die Kommission diesen Bericht abschließt,
     den sie dem Rat gleichzeitig mit dem Änderungsvorschlag
     unterbreitet, vertritt sie die Auffassung, daß bestimmte
     Grundsätze der Richtlinie verbessert werden müssen, um die
     Wartezeiten an der Grenze möglichst zu verkürzen.
(1)  ABI. Nr. L 359 vom 22.12.1983.
(2)  ABI. Nr. L 24 vom 27.1.1987.
                                                                      11
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4. Nach Maßgabe des gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte in
   den Vertrag eingefügten Artikels 8 a Ist der Binnenmarkt, der
   einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie
   Warenverkehr gewährleistet ist, schrittweise bis 31. Dezember
   1992 zu verwirklichen.
   Das bedeutet, daß es möglich sein muß, Gemeinschaftswaren oder
   Waren, die sich Im freien Verkehr befinden, ab diesem Termin von
   einem Punkt zum anderen der Gemeinschaft ohne Formalitäten oder
   Zollkontrollen zu befördern.
5. Aufgrund der Erfahrung erscheint es angebracht, auf dem Weg zum
   Abbau der Formalitäten und Kontrollen an den Binnengrenzen ab
   sofort weitere Fortschritte zu machen, um den Vorstellungen, die
   die Kommission in einer Mitteilung an den Rat und an das
   Parlament vom 17. Juni 1989 über die Vollendung des
   Binnenmarktes (Dok. K0M(89) 260 endg.) dargelegt hat.
    insbesondere der Idee einer Ubergangsphase mit Maßnahmen zur
   Vereinfachung der Kontrollen, Rechnung zu tragen.
   Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie wird ferner die
   Aufforderung des Europäischen Parlaments im Sinne seiner
   Entschließungen über die Luftfracht in der Gemeinschaft und über
   die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Verkehrs von
   Personen und Waren im Innern der Gemeinschaft aufgegriffen (Dok.
   A2-244/897 und Dok. A2-78/89).
   Wichtig ist auch der Hinweis, daß der Europäische Rat auf seiner
   Tagung am 26. und 27. Juni 1989 in Madrid den Willen bekundet
   hat, die materiellen Hemmnisse weiter abzubauen.
                                                                    11.
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6. Dies ist der Zusammenhang, der die Kommission dazu veranlaßt,
   die in Ziffer 7 nachstehend aufgeführten Änderungen der
   Richtlinie 83/643/EWG vorzuschlagen.
7. Vorschlag für Änderungen des geltenden Wortlauts der Richtlinie
   83/643/EWG:
   a)  Bestimmung der Begriffe "Kontrollen und
       VerwaItungsformaIi täten"
       Die Richtlinie betrifft alle Kontrollen und Verwaltungs-
       formalitäten, ungeachtet  ihrer Art und juristischen
       Grundlage. Da die Kontrollen an den Grenzen, die es nach dem
       31. Dezember 1992 nicht mehr gibt, nach und nach abgebaut
       werden müssen, hält die Kommission einen Begriff für
       "Kontrollen und VerwaItungsformaI1 täten" für erforderlich,
       der die visuelle Untersuchung der Waren oder des
       Beförderungsmittels durch einfache Stichproben, außer in
       besonders gerechtfertigten Fällen, umfaßt.
   b)  Bestimmung der Grundlage für die Stichprobe
       Um eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten und die
       Kontrolle jeder einzelnen Sendung zu vermeiden, erscheint es
       zweckdienlich, die Grundlage der Stichproben eindeutig zu
       def inieren.
                                                                    1.1
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c) Durchführung der verschiedenen Kontrollen und Formalitäten
   am Abgangs- und am Bestimmungsort der Waren
   Die Richtlinie sieht vor, daß die verschiedenen Kontrollen
   und Formalitäten möglichst an ein und demselben Ort
   vorgenommen werden. Die die Zusammenlegung der verschiedenen
   Kontrollen für den Verkehrsfluß nur dann von maximalem
   Vorteil  ist, wenn dafür der Abgangs- oder der Bestimmungsort
   der Waren gewählt wird, hält es die Kommission für richtig,
   die Richtlinie in diesem Punkt zu ändern.
d) Öffnungszeiten der Binnenzollstellen
   Die Kommission hält es für angebracht, daß die Mindest-
   öffnungszeiten der KontrolIbüros im Inneren der
   Mitgliedstaaten verlängert werden, um die Durchführung der
   Kontrollen und Förmlichkeiten am Abgangs- und Bestimmungsort
   der Waren zu vereinfachen. Sie hält es daher für richtig,
   die Richtlinie in diesem Sinne zu ändern.
                                                                 24
 ---pagebreak---                                 Rieht IInie
                                    vom
       zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG vom 1. Dezember 1983
      zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten
               im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission* 1 ),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament< 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3^,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 83/643/EWG (4) enthält eine Reihe von Maßnahmen zur
Verkürzung der Wartezeiten im Güterverkehr an den Binnengrenzen der
Gerne inschaft.
In Artikel 8 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ist vorgesehen, daß bis spätestens
31. Dezember 1992 schrittweise der Binnenmarkt verwirklicht wird, der
einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem insbesondere der freie
Warenverkehr gewährleistet ist.
(1)
(2)
(3)
(4)                                                                   2 s
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Bis zu dem Zeltpunkt, zu dem die Binnengrenzen abgebaut sind,
erscheint es möglich und angezeigt, in kurzer Zeit neue Fortschritte
zu erzielen, um den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu
vereinfachen und zu beschleunigen.
Der Grundsatz der Richtlinie 83/643/EWG, wonach die Kontrollen außer
 in begründeten Fällen In Form von Stichproben durchgeführt werden,
 ist nur auf körperliche Kontrollen anwendbar. Die Erfahrung hat
gezeigt, daß es angebracht ist, die Begriffe "Kontrollen",
"Verwaltungsformalitäten" und "Stichproben" zu definieren, um die
Wartezeiten an der Grenze auf ein Mindestmaß zu verkürzen.
Insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens kann
der Verkehrsunternehmer das Durchfuhrverfahren im Innern des
Abgangsmitgliedstaats eröffnen und/oder vorsehen, daß die Waren an
einem Ort im Innern des Bestimmungsmitgliedstaats in den freien
Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden. Dabei
wirkt sich der Grundsatz der Zusammenlegung der verschiedenen
Kontrollen an ein und demselben Ort, der in der Richtlinie 83/843/EWG
niedergelegt ist, nur dann an den Grenzen vorteilhaft aus, wenn die
Zusammenlegung unbeschadet der freien Entscheidung des Beteiligten
vorzugsweise am Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren stattfindet.
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Die Mindestöffnungszeiten der wichtigsten Dienststellen, die in den
Mitgliedstaaten Kontrollen und Formalitäten durchführen, sind zu
verlängern, um diese am Abgangs- oder Bestimmungsort der Waren zu
vereinfachen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                              Artikel 1
Die Richtlinie 83/643/EWG wird wie folgt geändert:
1.   Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
 "3. Im Sinne dieser Richtlinie sind:
         Kontrollen jede Handlung, bei der der Zoll oder eine andere
         Dienststelle, die Kontrollen durchführt, eine körperliche
         Kontrolle oder eine visuelle Untersuchung des
         Beförderungsmittels oder der Waren vornimmt, um sich zu
         vergewissern, daß Art, Ursprung, Zustand, Menge oder Wert
         der Waren den Angaben in den vorgelegten Dokumenten
         entsprechen;
         Formalitäten jede Förmlichkeit, zu der die Verwaltung den
         Beteiligten verpflichtet und die in der Vorlage oder Prüfung
         der die Ware begleitenden Dokumente oder Bescheinigungen
         oder sonstiger Angaben In jeder beliebigen Form über die
         Ware oder die Beförderungsmittel besteht."
                                                                      -vr
 ---pagebreak---                             - 3 -
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,
    damit im Laufe einer Beförderung die verschiedenen
    Kontrollen und Formalitäten mit geringstem erforderlichem
    Zeitaufwand erfolgen, und zwar
        möglichst an ein und demselben Ort, vorzugsweise am
        Abgangs- unti/oder Bestimmungsort der waren;
        Kontrollen In Form von Stichproben, außer In begründeten
        Fällen.
2.  Für die Durchführung von Absatz 1. zweiter Gedankenstrich.
    bilden die Grundlage für die Stichprobe sämtliche Sendungen.
    die Im Laufe eines gegebenen Zeitraums bei einer
    Grenzübergangsstelle oder bei einer Zollstelle oder
    Dienststelle, die Kontrollen und Formalitäten durchführt,
    gestellt werden, und nicht sämtliche Waren der einzelnen
    Sendungen.
3.  Die Mitgliedstaaten erleichtern an den Abgangs- und
    Bestimmungsorten der Waren unter von ihnen für angemessen
    erachteten Bedingungen die Inanspruchnahme der vereinfachten
    Verfahren, wie sie im Rahmen der Regelungen für den Versand,
    den Verkehr und die Abfertigung von Waren zum freien
    Verkehr vorgesehen sind.
4.  Die Mitglledstaaten bemühen sich, die räumliche Verteilung
    der Zollämter auch im Inneren ihres Gebiets in einer Weise
    vorzunehmen, die den Erfordernissen der
    WirtschaftstelInehmer am besten entspricht."
                                                                 zs
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    Artikel 5 erhält folgende Fassung
"Artikel 5
    Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die
    Mitqliedstaaten dafür, daß:
    a)  die Grenzübergangsstellen außer bei einem Verkehrsverbot so
        geöffnet sind, daß
            der Grenzübergang mit den entsprechenden Kontrollen und
            Formalitäten 24 Stunden am Tag für Waren im
            Durchfuhrverfahren und ihre Beförderungsmittel sowie
            für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen,
            gewährleistet Ist, außer wenn eine Grenzkontrolle zur
            Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten erforderlich
            ist ;
            die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von
            Fahrzeugen oder von Waren, die sich nicht Im
            Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag
            mindestens 10 Stunden durchgehend .und samstags
            mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden
            können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage
            handelt ;
                                                                     11
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b) die Im Inneren des Landes gelegenen Zollämter und anderen
   Dienststeilen, weiche Kontrollen und Formalitäten bei der
   Einfuhr oder bei der Ausfuhr von Waren durchführen, so
   geöffnet sind, daß die Kontrollen und Formalitäten bei dort
   gestellten Waren von Montag bis Freitag mindestens 10
   Stunden und samstags mindestens 6 Stunden vorgenommen werden
   können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage
   handelt;
c) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die
   in Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so
   angepaßt werden, daß sie dem tatsächlichen Bedarf
   entsprechen, und dazu gegebenenfalls je nach
   Verkehrsaufkommen aufgeteilt werden;
d) Umladungen zu einem den tatsächlichen Erfordernissen
   entsprechenden Zeitpunkt durchgeführt werden können, wenn
   die Zollstellen im Rahmen der bestehenden Regelungen die
   Genehmigung erteilen, diese nicht unter ihrer unmittelbaren
   Überwachung durchzuführen."
                                                                3°
 ---pagebreak---                                 - 6 -
                              Artikel 2
     Die MItglledstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens
     1. Juli 1991 nachzukommen.
     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Wortlaut der
     Vorschriften mit, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt
                              Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
                                                                     34
 ---pagebreak---        £i£Ü£_dl±Oißa£i_£UL_!a_££mßfiiiiiYiiE_£i_!l£!nu!Qi
L'objectif       de        la  proposition         de       modification   est  de
faciliter les é c h a n g e s i n t r a c o m m u n a u t a i r e s .
Cette f a c i l i t a t i o n bénéficiera        en     particulier    aux  PME et
n'aura aucun Impact           négatif.
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 356 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                    07 02
                                  Katalognummer : CB-CO-90-369-DE-C
                                                            ISBN 92-77-62576-7
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU       pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg