CELEX: 51985PC0611
Language: de
Date: 1985-11-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FUER DIE ZULASSUNGEN VON VERKEHRSUNTERNEHMERN ZUM GUETERKRAFTVERKEHR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATES, IN DEM SIE NICHT ANSAESSIG SIND

Nr. C 349/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 85
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassungen
              von Verkehrsunternehmern zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht
                                                         ansässig sind
                                                    KOM(8S) 611 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Dezember 1985)
                                                       (85/C 349/03)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
                                                                   Ab dem 1. Januar 1987 wird jeder Unternehmer des gewerb-
 auf Vorschlag der Kommission,                                     lichen Güterkraftverkehrs, der
                                                                   — in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         Rechtsvorschriften niedergelassen ist,
                                                                   — dort die Genehmigung für den grenzüberschreitenden
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
                                                                       Güterkraftverkehr erhalten hat,
 ausschusses,
                                                                   — die Voraussetzungen erfüllt, die in der Richtlinie
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      74/561 /EWG des Rates (*) über den Zugang zum Beruf
                                                                       des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen
Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt             und grenzüberschreitenden Verkehr sowie den vom
sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages               Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist, in Anwen-
unter anderem darauf, für die Zulassung von Verkehrs-                  dung dieser Richtlinie getroffenen Durchführungsmaß-
unternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats,               nahmen festgelegt sind,
in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festzule-
                                                                   zum innerstaatlichen gewerblichen Güterkraftverkehr in
gen.
                                                                   einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelas-
                                                                   sen ist, zugelassen; er kann diese Tätigkeit zeitweilig im
Die mit dieser Bestimmung vorgeschriebene Dienstleistungs-         betreffenden Staat ausführen, ohne einen Unternehmenssitz
freiheit im innerstaatlichen Verkehr umfaßt die Beseitigung        oder eine Filiale zu errichten.
aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstands, daß
sie in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem die
Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassen sind.                                      Artikel 2
Gebietsfremden Verkehrsunternehmern ist, gemäß den all-            (1)     Die Zulassung zum Verkehr gemäß Artikel 1 unter-
gemeinen Grundsätzen des Vertrages über die Gleichbehand-          liegt folgenden Bedingungen:
lung und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung                — Ist der Verkehrsunternehmer eine natürliche Person, so
des Gerichtshofes, die Durchführung innerstaatlicher Beför-             muß er Angehöriger eines Mitgliedstaats sein.
derungen unter denselben Bedingungen zu gestatten, wie sie
der betreffende Mitgliedstaat seinen eigenen Verkehrsunter-        — Ist der Verkehrsunternehmer eine juristische Person, so
nehmern vorschreibt.                                                    muß diese
                                                                        — von Personen ständig und tatsächlich verwaltet wer-
Nur Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung von Beför-                    den, die mehrheitlich Angehörige der Mitgliedstaaten
derungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zuge-                   sind,
lassen sind und eine echte Verbindung mit einem Mitglied-
staat der Gemeinschaft haben, können zum innerstaatlichen              — so gebildet sein, daß die Personen, die mittelbar oder
Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als in dem ihrer                    unmittelbar am Betriebsergebnis des Verkehrsunter-
Niederlassung zugelassen werden.                                           nehmens mehrheitlich beteiligt sind oder über die
                                                                           Mehrheit der mit einem Stimmrecht verbundenen
                                                                           Anteile oder über die Mehrheit der Stimmrechte
Die Zahl der Leerfahrten im grenzüberschreitenden Verkehr                  verfügen, Angehörige der Mitgliedstaaten sind.
ist zu vermindern, um einen wirksameren Fahrzeugeinsatz
und eine bessere Energienutzung zu ermöglichen und die
                                                                   (2)     Bestehen treuhänderische Beziehungen oder ähnliche
Ertragslage der Verkehrsunternehmen im grenzüberschrei-
                                                                   Regelungen, so müssen die in Absatz 1 aufgeführten Bedin-
tenden Güterkraftverkehr zu verbessern.
                                                                  gungen auch von den Personen erfüllt werden, für deren
                                                                  Rechnung oder in deren Interesse gehandelt wird.
Die Reduzierung der Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße
wird sich positiv auf die Umwelt auswirken —                      (») ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 349/27
(3)    Der Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunternehmer          in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem sie nieder-
niedergelassen ist, kann ausnahmsweise nach Konsultierung        gelassen sind, ohne quantitative und qualitative Beschrän-
der Kommission Ausnahmen von der in Absatz 1 verlangten           kungen zur Durchführung von innerstaatlichen Beförderun-
Mehrheit gewähren, sofern daraus im Hinblick auf die              gen unter folgenden Bedingungen zugelassen:
Führung des Verkehrsunternehmens eine Störung der Ver-
kehrsmärkte nicht zu befürchten ist.                             — die Beförderungen müssen auf eine Güterbeförderung
                                                                      zwischen zwei Mitgliedstaaten folgen, die aufgrund einer
(4)    Als Nachweis der Erfüllung der Verfügung der oben-             Genehmigung oder — im Falle liberalisierter Leistungen
erwähnten Absätze 1 bis 3 muß der Verkehrsunternehmer                 — ohne Genehmigung durchgeführt wurde;
eine vom Mitgliedstaat seines Unternehmenssitzes ausgestell-
                                                                 — die Zahl der Beförderungen wird auf zwei beschränkt;
te Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung oder eine
Kopie derselben muß sich an Bord des Fahrzeugs befin-            — die Beförderungen müssen auf der Rückfahrt entweder in
den.                                                                  den Mitgliedstaat, in dem der Unternehmenssitz liegt,
                                                                      oder in den Mitgliedstaat, in dem der Abgangsort der
                                                                      vorausgegangenen grenzüberschreitenden Beförderung
                          Artikel 3                                   liegt, durchgeführt werden.
Die Durchführung innerstaatlicher Beförderungen im Ver-
kehr gemäß Artikel 1 durch einen gebietsfremden Verkehrs-         (2)     Unbeschadet des Absatzes 1 gelten Artikel 2 und 3
unternehmer unterliegt den geltenden Rechts- und Verwal-         auch für die innerstaatlichen Beförderungen gemäß Ab-
tungsvorschriften des Staates, in dem diese Beförderungen        satz 1.
durchgeführt werden; diese Bestimmungen sind auf gebiets-
fremde Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen,
wie sie dieser Staat von seinen eigenen Staatsangehörigen                                  Artikel 6
verlangt, und auf eine Weise anzuwenden, daß jede Diskri-
minierung von gebietsfremden Verkehrsunternehmern auf-           Die Mitgliedstaaten können die Vorlage eines Nachweises
grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungs-       dafür verlangen, daß die innerstaatlichen Beförderungen
ortes ausgeschlossen ist.                                        gemäß Artikel 5 auf eine Beförderung zwischen zwei Mit-
                                                                 gliedstaaten folgen.
                          Artikel 4
Zur Durchführung der innerstaatlichen Beförderungen im                                     Artikel 7
Verkehr gemäß Artikel 1 kann kein Mitgliedstaat einem
gebietsfremden Verkehrsunternehmer die Wahl eines fikti-         Die Mitgliedstaaten treffen zu gegebener Zeit, nach Anhö-
ven Unternehmenssitzes verweigern, sofern die Rechts- und        rung der Kommission, die für die Durchführung dieser
Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Wahl           Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
eines Niederlassungsortes verlangen. Für alle Fahrzeuge des
gebietsfremden Verkehrsunternehmers muß derselbe fiktive
Unternehmenssitz gewählt werden.
                                                                                           Artikel 8
                          Artikel 5                              Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
(1)    Unbeschadet des Artikels 1 werden die Verkehrs-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
unternehmer im Sinne des Artikels 1 ab dem 1. Januar 1987        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Asbest
                                                     KOM(85) 632 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Dezember 1985)
                                                       (85/C 349/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
Wirtschaf
Wirtschaftsgemeinschaft,   insbesondere auf die Artikel 100
                                                                 ausschusses,
und 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                    in Erwägung nachstehender Gründe: