CELEX: 31975R3095
Language: de
Date: 1975-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3095/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

29 . 11 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 309/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3095/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1975
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                              Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ten, die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                fuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verord­       auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
nung (EWG) Nr. 668/75 (2), insbesondere auf Artikel             den Monats durchgeführt werden sollen, muß dieser
13 Absatz 6,                                                    Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
schusses,                                                       zenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                                gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es
                                                                an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
                                                                eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die              der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­
                                                                welchen Terminangebote vorliegen.
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz
                                                                stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
enthalten . Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­       käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
nung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25.
                                                                0,25 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prä­
Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften              miensatz null Rechnungseinheit.
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und
Reis (3) festgelegt worden .
                                                                Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
                                                                ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25.                 höheren Niveau festgesetzt werden .
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festsetzung            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­               regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
fungen geregelt.
                                                                schöpfungen zugrunde zu legen :
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­            Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                    rität dieser Währungen stützt,
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festsetzung                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die Einzelhei­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt geändert                   hendem Absatz festgestellt wird.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/73 (7), festge­
                                                                Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(>) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(2) ABl.  Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18 .                     hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(3) ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
(4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(5) ABl . Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .                     Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(*) ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,25 Rechnungseinheiten her­
(7  ABl . Nr. L 105 vom 20. 4. 1973, S. 10.                     beiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 309 /8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 11 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel 1                              sind.
                                                                                            Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1975 zur Festsetzung der Prämien als
                         Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                      (RE / Tonne)
               Nummer des                                           laufender
              Gemeinsamen                  Warenbezeichnung           Monat      1 . Term . 2. Term .  3 . Term .
                 Zolltarifs                                             12            1         2           3
             10.06               Reis :
                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                     geschälter Reis :
                                      I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                          a) rundkörniger               0             0         0          —
                                          b) langkörniger               0             0         0           0
                                     II . Geschälter Reis :
             l                            a) rundkörniger .             0             0         0          —
                                          b) langkörniger               0             0         0           0
                                  B. Halbgeschliffener oder voll­
                                     ständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis : Il
                                          a) rundkörniger               0             0         0          —
             \                            b) langkörniger               0             0         0           0
                                     II. Vollständig geschliffe­
                                          ner Reis :
                                          a) rundkörniger               0             0         0          —
                                          b) langkörniger                0            0         0           0
                                  C. Bruchreis                          0             0         0           0