CELEX: 62012CA0479
Language: de
Date: 2014-02-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-479/12: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG/Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH (Vorabentscheidungsersuchen — Geistiges Eigentum — Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Verordnung (EG) Nr. 6/2002 — Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 88 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d — Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Schutz — Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit — Neuheit — Verletzungsklage — Beweislast — Verjährung — Verwirkung — Anwendbares Recht)

29.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG/Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH
   (Rechtssache C-479/12) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 88 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d - Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Schutz - Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit - Neuheit - Verletzungsklage - Beweislast - Verjährung - Verwirkung - Anwendbares Recht)
   2014/C 93/19
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagte und Revisionsklägerin: H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG
   
      Klägerin und Revisionsbeklagte:: Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) — Begriff der Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit — Beweislast für die Nachahmung eines nicht eingetragenen Musters — Modell, das in einem Ausstellungsraum außerhalb der üblichen Marktbeobachtung des Berufszweigs ausgestellt und einem Unternehmer der Fachkreise ohne Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde — Für das Recht, Dritten eine Benutzung zu verbieten, geltende Verjährungsfrist — Verwirkung — Bestimmung des auf Streitigkeiten über die Verletzung oder die Nichtigkeit von Gemeinschaftsgeschmacksmustern anwendbaren Rechts
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wenn Abbildungen dieses Geschmacksmusters an in diesem Wirtschaftszweig tätige Händler verteilt wurden, was das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht im Hinblick auf die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu beurteilen hat.
            
         
               2.
            
            
               Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte, wenn es nur einem einzelnen Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs zugänglich gemacht wurde oder nur in einem Ausstellungsraum eines außerhalb des Unionsgebiets ansässigen Unternehmens ausgestellt wurde, was das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht im Hinblick auf die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu beurteilen hat.
            
         
               3.
            
            
               Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines geschützten Gemeinschaftsgeschmacksmusters nachzuweisen hat, dass die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung dieses Musters ist. Wenn jedoch das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht feststellt, dass der Umstand, dass die Beweislast den Inhaber dieses Geschmacksmusters trifft, geeignet ist, die Beweisführung praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, muss es, um die Einhaltung des Effektivitätsgrundsatzes sicherzustellen, alle ihm nach dem nationalen Recht zu Gebote stehenden Verfahrensmaßnahmen ausschöpfen, um diese Schwierigkeit zu beheben, einschließlich gegebenenfalls der Vorschriften des nationalen Rechts, die eine Anpassung oder Erleichterung der Beweislast vorsehen.
            
         
               4.
            
            
               Die Verjährung und die Verwirkung, die einer gemäß Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 erhobenen Klage zur Verteidigung entgegengehalten werden können, unterliegen dem nationalen Recht, das unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss.
            
         
               5.
            
            
               Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass Anträge auf Vernichtung der rechtsverletzenden Erzeugnisse dem Recht, einschließlich des internationalen Privatrechts, des Mitgliedstaats unterliegen, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen. Anträge auf Ersatz des durch die Handlungen des Verletzers entstandenen Schadens sowie auf den Erhalt von Auskünften über diese Handlungen zum Zweck der Bestimmung dieses Schadens unterliegen gemäß Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung dem nationalen Recht, einschließlich des internationalen Privatrechts, des angerufenen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts.
            
         
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.