CELEX: 51993PC0235
Language: de
Date: 1993-05-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES - VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 235 endg.
                                          Brüssel, den 26. Mai 1993
                     Geänderter Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES
                  VERBRiNGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE
               INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
           (von der Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 2
                      des EAG-Vertrags vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Auf seiner Sitzung vom 21. April 1993 hat das Europäische Parlament zu einem
Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über Verbringungen
radioaktiver Stoffe innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Stellung
genommen. Der Vorschlag war von der Kommission am 4. Dezember 19921 nach
Prüfung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom
25. November 1992 2 zu einem am 23. Juli 1992 vorgelegten Vorschlagsentwurf3
gebiII igt worden.
Der vorliegende geänderte Vorschlag trägt den Änderungsanträgen des
Europäischen Parlaments Rechnung, soweit die Kommission in der Lage war, sie
zu akzeptieren.
So hat die Kommission dem Änderungsantrag Nr. 4 zugestimmt, wonach
ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß besondere Kontrollen der
Verbringungen radioaktiver Stoffe vorgenommen werden können, soweit sie ohne
Diskriminierung durchgeführt werden.
Die Kommission war auch damit einverstanden, klarzustellen, daß durch die
vorgeschlagene Verordnung weder die bestehenden Verpflichtungen aus Kapitel
VII - ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT - des Euratom-Vertrags noch die
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über den physischen Schutz von
Kernmaterial, insbesondere diejenigen über die vorherige Unterrichtung der
Staaten, die das Kernmaterial während des Transports voraussichtlich
durchläuft, berührt werden (Änderungsantrag Nr. 9 und Kompromißantrag Nr. 15,
siehe 5. Erwägungsgrund; neuer Artikel 7 Ziffer 2 und 7 Ziffer 3 ) .
1   K0M(92) 520 endg., ABI. C 397 vom 31.12.1992.
2   ...
°   S E C W . ) 1538 endg
 ---pagebreak---  Die Kommission hat ferner den Änderungsantrag Nr. 11 über die von der
 Kommission an das Europäische Parlament zu übermittelnden Informationen
 (neuer Art. 8) sowie den Änderungsantrag Nr. 12 über die zwischen den zustän-
 digen nationalen Behörden im Rahmen des Artikels 6 auszutauschenden Informa-
 tionen akzeptiert. Die Kommission war ferner damit einverstanden, die Verord-
 nung auf von der Kommission oder in ihrem Auftrag durchgeführte Verbringungen
anzuwenden, wie im Änderungsantrag Nr. 13 vorgeschlagen (Art. 7 Ziffer 4 ) .
Die Kommission hat darüber hinaus dem Kompromißantrag Nr. 16 zugestimmt, mit
dem insofern um eine Änderung des Standarddokuments im Anhang zur Verordnung
ersucht wird, als Hinweise zum Ausfüllen des Dokuments gegeben und insbeson-
dere Angaben zu der geplanten Verwendung der Stoffe sowie über die Beförde-
rungsvorgänge und die hierfür abgeschlossenen Versicherungen erbeten werden.
Nicht akzeptieren konnte die Kommission den Änderungsantrag Nr. 1 mit dem
Vorschlag, daß die Mitgliedstaaten sich nach dem Mitgliedstaat richten, der
die strengsten Maßnahmen in diesem Bereich verabschiedet hat. Die vorgeschla-
gene Änderung würde nämlich die einwandfreie Anwendung des von Artikel 6 der
Richtlinie 80/836/Euratom geforderten ALARA-Prinzips verhindern, wonach die
Dosis so zu begrenzen ist, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist.
Die Kommission konnte auch dem Änderungsantrag Nr. 2 nicht zustimmen, der
vorschlägt, Verbringungen von Stoffen, bei denen davon auszugehen ist, daß
sie eine Rolle bei der nuklearen Proliferation spielen oder zur Ausfuhr
bestimmt sind und nicht für medizinische Zwecke verwendet werden, solange
auszusetzen, bis die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung (EWG) des
Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien
mit doppeltem Verwendungszweck und bestimmter Nuklearerzeugnisse und
Technologien4 verabschiedet und umgesetzt ist. Für radioaktive Stoffe, die
gleichzeitig Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne von K0M(92) 317
endg. sind, gelten die Bestimmungen des Kapitels VII - Überwachung der
Sicherheit - des Euratom-Vertrags. Besondere spaltbare Stoffe nach Artikel
197 des Euratom-Vertrags unterliegen ferner dem New Yorker Übereinkommen über
den physischen Schutz von Kernmaterial aus dem Jahr 1980, dem die
Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind. Alle
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben darüber hinaus die "Nuclear
     KOMfQOI 317 .nrfn
 ---pagebreak---                                      -3-                 ' "
Suppliers Export Guidelines", die sogenannten "Londoner Richtlinien" über
Ausfuhr und physischen Schutz solcher Stoffe übernommen. Die Kommission war
daher der Ansicht, daß derzeit bereits eine hinreichende Überwachung der bei
der nuklearen Proliferation eine Rolle spielenden radioaktiven Stoffe
gewährleistet ist, so daß die vorgeschlagene Aussetzung bei ihren
innergemeinschaftliehen Verbringungen nicht gerechtfertigt wäre.
Nicht akzeptieren konnte die Kommission den Änderungsantrag Nr. 3, mit dem
der Lufttransport radioaktiver Stoffe bis auf Stoffe für medizinische Zwecke
untersagt werden sollte. Die Verordnung soll lediglich gewährleisten, daß der
Empfänger radioaktiver Stoffe den für den Strahlenschutz in seinem Land
zuständigen nationalen Behörden bekannt ist. Die Sicherheit bei der
Beförderung radioaktiver Stoffe wird weitweit durch Anwendung der von der
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) herausgegebenen Vorschriften
für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe gewährleistet.
Die lAEO-Vorschriften sind in die wichtigsten internationalen Abkommen über
die Beförderung gefährlicher Güter, zu denen auch radioaktive Stoffe gehören,
einbezogen.
Die Beförderung von Gefahrgut speziell  im Luftverkehr wird von der
Internationalen Zivi Iluftfahrtorganisation (ICAO) geregelt, die die
"Technischen Anweisungen für den sicheren Transport von gefährlichen Gütern
in der Luftfahrt" herausgegeben hat. Die ICAO-AnweIsungen gelten in allen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und enthalten auch die Bestimmungen der
lAEO-Vorschr iften.
 ---pagebreak---  Alle mit der Beförderung radioaktiver Stoffe zusammenhdng«nden Vorgänge unU
 Erfordernisse wie etwa Gestaltung. Herstellung, Wartung und Vorbereitung von
 Verpackungen und Ihr Versand, ihre Handhabung, die entsprechende
 Versandwegplanung, die Lagerung während der Beförderung und die Annahme bei
 der Anlieferung von radioaktiven Stoffen werden von der Kommission im Rahmen
 des Transportwesens bearbeitet. Zwei Mitteilungen der Kommission über die
 Beförderung radioaktiver Stoffe in der Europäischen Gemeinschaft sowie
 Berichte einer besonderen Arbeitsgruppe der Kommission zum gleichen Thema
 wurden 1984^s^ bzw. 1 9 8 9 ^ dem Rat und dem Europäischen Parlament
 vorgelegt. Ein dritter Bericht wird zur Zeit erstellt und auf seiner
 Grundlage wird die Kommission unter Berücksichtigung der derzeitigen
 Aktivitäten im Rahmen der IAEO gegebenenfalls mögliche Aktionen auf diesem
Oibict festlegen.
 Die Kommission konnte auch die Änderungsanträge Nr. 6 und Nr. 10 nicht
akzeptieren, in denen eine Einschaltung der für die Anwendung des Kapitels vi
- Versorgung - bzw. des Kapitels VII - Überwachung der Sicherheit - des
Euratom-Vertrags zuständigen Dienststellen der Kommission bei der Anwendung
der Verordnung vorgeschlagen worden war. Die Verordnung befaßt sich mît dem
Strahlenschutz, der Gegenstand des Kapitels IN des Euratom-Vertrags ist, und
muß unabhängig von und zusätzlich zu den Bestimmungen aus den anderen
genannten Kapiteln des Vertrags angewandt werden.
(5) KOM(84)233 endg.
(6) SEC(8Ô)801 «r>c1a.
 ---pagebreak---                            - ,\-
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FDR EINE VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES OBER DIE
  VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                 (von der Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 2
                           des EAG-Vertrags vorgelegt)
       Umsprang ! i eher Wor 11 aut                        Geänderter Wortlaut
                                                       (b. Erwägungsgrund, neu)
                                          Die in Artikel 197 des Furatom-
                                          Vertrags definierten besonderen
                                          spaltbaren Stoffe unterliegen dan
                                          Bestimmungen des Kapitels vil -
                                          Überwachung der Sicherheit - dieses
                                          Vertrags, die Beförderung dieser
                                          Stoffe unterliegt dem Internationalen
                                          Übereinkommen über den physischen
                                          Schutz von Kernmaterial (IAEOT 1980).
               Artikel 3                                        Artikel 3
Kontrollen aufgrund gemeinschaft-         Kontroilen aufgrund gemeinschaft-
licher oder einzelStaat I icher           licher oder einzelstaatil eher
RechtsfVorschriften bei der               Rechtsvorschriften bei der
Verbringung radioaktiver Stoffe           Verbringung radioaktiver Stoffe
finden nicht als Grenzkontrollen,         finden nicht als Grenzkontroilen,
sondern nur im Rahmen der im gesamten     sondern nur im Rahmen der im g«samten
Gebiet eines Mitgliedstaats ohne          Gebiet eines Mitglledstaatß ohn«
Diskriminierung durchgeführten            Diskriminierung durchgeführten
üblichen Kontrollen statt.                tibi lohen oder besonderen Kontrol len
                                          statt.
               Artikel 6                                        Artikel 6
Die zuständigen Behörden der              Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um     Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um
die Anwendung dieser Verordnung für       die Anwendung dieser Verordnung für
die Verbringung radioaktiver Stoffe       die Verbringung radioaktiver Stoffe
zu gewahr leisten»                        zu gewährleisten.
                                          Die Zusammenarbeit kann den Austausch
                                          von Informationen über die Zahl der
                                          Verbrinounoen und die höchste
                                          Einzelmenoe jedes Radionuklids
                                          umfassen, die an Jeden Fmnfänner
                                          q e I i n t n r t werden.
 ---pagebreak---        Ursprung il cher Wortlaut               Geänderter Wortlaut
               Artikel 7                            Artikel 7
    Die Verpflichtungen aus der      1.  Die Verpflichtungen aus der
    Richtlinie 92/3/Euratom bleiben      Richtlinie 92/3/Euratom bleiben
    durch diese Verordnung unberührt     durch diese Verordnung unberührt.
    Die Verordnung gilt nicht für    2.  Die Verpflichtungen aus
    Weitergaben radioaktiver Stoffe      Kapitel VII - Überwachung der
    - zwischen den Anlagen gemäß         Sicherheit - des Euratom-Vertrags
       Artikel 8 Absatz 2 des            bleiben durch diese Verordnung
       Vertrages,                        unberührt.
    - durch die Kommission oder auf
        ihr Ersuchen im Rahmen Ihres 3.  Die Verpflichtungen aus dem
       Auftrags gemäß dorn zweiten       Übereinkommen über den physischen
       Titel Kapitel VI I des            Schutz von Kernmaterial,
       Vertrages.                         insbesondere die lenigen über die
                                         vorherige Unterrichtung der
                                         Staaten, die das Kernmaterial
                                         während des Transports
                                         voraussichtlich durchläuft,
                                         bleiben durch diese Verordnung
                                         unberührt.
                                                 Artikel 8 (neu)
                                     Alle zwei Jahre, und erstmals am
                                     31. Mai 1995, übermitteln die
                                     Mitgliedstaaten der Kommission
                                     Berichte über die Durchführung dieser
                                     Verordnung.
                                     Auf der Grundlage dieser Berichte
                                     erstellt die Kommission einen
                                     Kurzbericht für das Europäische
                                     Parlament, den Rat und den
                                     Wirtschafts- und Sozialausschuß.
Der frühere Artikel 8 wird letzt
Artikel 9.
 ---pagebreak---                                          A
                                       ANHANG
   VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
        Standarddokument gemäß Verordnung (Euratom) Nr. .../... des Rates
      Hinweis
      - Der Empfänger der radioaktiven
         Stoffe hat Feid 1 bis 7 auszu-
         füllen und das Formblatt der
          jeweils zuständigen Behörde In
         seinem Land zuzusenden.
      -  Die zuständige Behörde, die
         die Erklärung des Empfängers
         bestätigt, füllt Feld 8 aus
         und sendet das Formblatt an
         den Empfänger zurück.
      -   In Feld 6 kann der Empfänger
         zusätzliche Angaben etwa der
         folgenden Art machen:
         - geplante Verwendung der
            radioaktiven Stoffe
         - Angaben über die
            Beförderungsvorgänge im
            Rahmen der Verbringung und
            hierfür abgeschlossene
            Versicherungen.
 1.   ERKLÄRUNG FÜR EINE EINAMLIGE         ERKLÄRUNG FÜR MEHR ALS EINE
     VERBRINGUNG                           VERBRINGUNG
2.    EMPFÄNGER DER RADIOAKTIVEN STOFFE
     Bestimmungsort der radioaktiven Stoffe
     Verantwortlicher Sachbearbeiter:
3.   DER EMPFÄNGER UNTERLIEGT
3.1 DER MELDEPFLICHT
                                    D      3.2 DER GENEHMIGUNGS-
                                               PFLICHT
                                                                         I 1
                                                                         ' '
     Die Meldung erfolgte                      Genehmigung erteilt durch (Be-
                                               zeichnung der zuständigen Behörde)
     am (Datum)
     Ort                                       am (Datum)
     bei (Bezeichnung der zuständigen          Ort
           HnliOi <lo )
3.3 Höchstaktivität und wichtigste Radionuklide gemäß den Angaben in der
     Me Idung/Genehm i gung:
 ---pagebreak---                                       - ! -
4   BESCHREIBUNG DER ZU VERBRINGENDEM RADIOAKTIVEN STOFFE
4.1 Höchstaktivi tat und wicht igste RadionukIide
5.  BESITZER DER RADIOAKTIVEM STOFFE
6.  ZUSÄTZLICHE ANGABEN:
7.  ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS:
    Hiermit wird bestätigt, daß tiie obigen Angaben wahrheitsgemäß sind
    Saturn:
    Name:
    Unterschrift:
8.  BESTÄTIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN:
    Bezeichnung:                         Die bestätigte Erklärung wird ungültig
    Anschrift;.     ;                    am:
    Datum:
    Stempel:
    Unterschrift:
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             3
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 235 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        15 14
                                 Katalognummer : CB-CO-93-265-DR-C
                                                           ISBN 92-77-56150-5
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1 .-2985 Luxemburg