CELEX: 
Language: de
Date: 1988-10-07 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 26. September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen #Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen

Avis juridique important

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31988D0511

BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen (88/511/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 276 vom 07/10/1988 S. 0011 - 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 26 . September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen  ( 88/511/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit dem Beschluß 86/235/EWG ( 3 ) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) ( 1986 bis 1989 ) festgelegt, das ein Teilprogramm unter anderem für das Forschungsgebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen  einschließt . Mit Artikel 6 dieses Beschlusses wurde die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung  ( COST ) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .  Mit dem Beschluß 87/177/EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen sollte genehmigt werden .  Für die betreffenden Maßnahmen enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor ( 5 ).   Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 6 ) ABl . Nr . C 92 vom 9 . 4 . 1988, S . 7 ( 7 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 36 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 .  ( 10 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben .  EWG:L000UMBA08.94 FF : 0UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 446 mm;   59 Zeilen;   2581 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: B;  Kunde : ................................