CELEX: 31961Q0701(02)
Language: de
Date: 1961-07-01 00:00:00
Title: Haushaltsordung betreffend die Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durchführung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Räte der europäischen Gemeinschaften bis 1961

850/61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN            GEMEINSCHAFTEN                  1.7.61
                                   HAUSHALTSORDNUNG
       betreffend die Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durchführung
       der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Räte der europäischen
                                   Gemeinschaften bis     1961
       Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , auf Vorschlag der Kommission
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission der
       Europäischen Atomgemeinschaft,
       der in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       für Kohle und Stahl vorgesehene Ausschuss der Präsidenten —
           gestützt auf die Verwaltungsordnung über die Festsetzung gewisser Vorschriften
       für die Aufstellung und die Ausführung des Teils der Haushaltspläne, der sich auf
       das Sekretariat der Räte der europäischen Gemeinschaften bezieht, sowie für die
       Prüfung seiner Haushaltsordnung,
           gestützt auf die Verwaltungsordnung zur Festlegung der Durchführungsvor­
       schriften zu Artikel 6 des Abkommens über gemeinsame Organe für die europäischen
       Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 8 und 9 —
       haben folgende Haushaltsordnung erlassen :
                                         Einziger Artikel
           Die Bestimmungen der Haushaltsordnung zur Durchführung der Rechnungs­
       legung und Rechnungsprüfung der gemeinsamen Organe der europäischen Gemein­
       schaften sind auf den Teil der Haushaltspläne anwendbar, der sich auf die Räte der
       europäischen Gemeinschaften bezieht .
           Geschehen am 16. Mai 1961 .
            Der Präsident                 Der Präsident               Der Präsident
             des Rats der                  des Rats der              des Ausschusses
         Europäischen Wirt­            Europäischen Atom­          der Präsidenten der
          schaftsgemeinschaft              gemeinschaft           Europäischen Gemein­
                                                                          schaft
                                                                   für Kohle und Stahl
              P.H. SPAAK                   P.H. SPAAK                 A.M. DONNER