CELEX: 31997R1642
Language: de
Date: 1997-08-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/97 DER KOMMISSION vom 18. August 1997 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzanträge genehmigt werden können, die im August 1997 für die Einfuhr von bestimmten Käsesorten gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommen beantragt wurden

19 . 8 . 97         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 228/3
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . August 1997
                   zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzanträge genehmigt werden
                   können, die im August 1997 für die Einfuhr von bestimmten Käsesorten gemäß
                   den zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien geschlossenen
                                             Europa-Abkommen beantragt wurden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    Es sollten deshalb Verringerungsprozentsätze für die
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Mengen festgesetzt werden, die für die Zeit vom 1 . Juli
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bis 30 . September 1997 beantragt wurden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 30 . Juni 1994 zur Festlegung der den
 Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch­
 führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der                                        Artikel 1
 von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien
 geschlossenen Interimsabkommen ('), zuletzt geändert               Die für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . September 1997
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 596/97 (2), insbesondere           gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1588 /94 für die Einfuhr
 auf Artikel 4 Absatz 4,                                            von Erzeugnissen der im Anhang genannten KN-Codes
                                                                    beantragten Lizenzen werden je Ursprungsland bis in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Höhe der ebenfalls dort angegebenen Prozentsätze erteilt.
 Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr
 der in der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 genannten                                          Artikel 2
 Erzeugnisse beziehen sich in mehreren Fällen auf
Mengen , die größer sind als die zur Verfügung stehenden.           Diese Verordnung tritt am 19 . August 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 18 . August 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Erkki LIIKANEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 167 vom 1 . 7. 1994, S. 8 .
 2) ABl . Nr. L 216 vom 8 . 8 . 1997, S. 55.
 ---pagebreak--- Nr. L 228 /4    DE          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         19 . 8 . 97
                                             ANHANG
                                    Zollverminderung um 80 %
                       Land          KN-Code und Erzeugnis             in %
             Rumänien                       0406                      100,000
             Bulgarien                      0406                       36,300