CELEX: C1997/252/52
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-504/93: Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Zurückweisung einer Beschwerde - Artikel 86 - Referenzmarkt - Kollektiv beherrschende Stellung - Verweigerung einer Übertragungslizenz - Artikel 85 Absatz 1 - Klausel, durch die die Übertragung verboten wird)

Nr. C 252/24           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
           Streichung der Rechtssache C-3 13/95 (')                chung der Rechtssache C- 16/96 (Vorabentscheidungsersu­
                         ( 97/C 252/49 )                           chen des Bundessozialgerichts ) — Karin Mille-Wilsmann
                                                                   gegen Land Nordrhein-Westfalen — angeordnet.
Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der
Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen                 (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-3 13/95
— Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
Italienische Republik — angeordnet.
(') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
                                                                               Streichung der Rechtssache C-245/96 (')
                                                                                              ( 97/C 252/51 )
                                                                   Mit Beschluß vom 15 . Mai 1997 hat der Präsident des
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
            Streichung der Rechtssache C-16/96 ( 1 )               chung der Rechtssache C-245/96 — Kommission der Euro­
                         ( 97/C 252/50 )                           päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
                                                                   angeordnet.
Mit Beschluß vom 14 . April 1997 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          d'interet economique Pari mutuel urbain mit Sitz in Paris
                       vom 12. Juni 1997                           und Pari mutuel international SA mit Sitz in Paris, vertre­
                                                                   ten durch Rechtsanwälte Bruno Chain und Jerome
in der Rechtssache T-504/93 : Tierce Ladbroke SA gegen             Depondt, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^                anwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen, Luxemburg,
                                                                   wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
(Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer Beschwerde —              vom 24 . Juni 1993 , mit der sie eine Beschwerde der Tierce
Artikel 86 — Referenzmarkt — Kollektiv beherrschende
                                                                   Ladbroke SA vom 9 . Oktober 1990 (IV/33.699 ) gegen die
Stellung — Verweigerung einer Übertragungslizenz —                 wichtigsten französischen Pferderennvereine, den Pari
Artikel 85 Absatz 1 — Klausel, durch die die Übertragung           mutuel urbain und den Pari mutuel international , zurück­
                         verboten wird)
                                                                   gewiesen hatte, wegen Verletzung der Artikel 85 und 86
                         ( 97/C 252/52 )                           EWG-Vertrag und wegen sofortiger Überprüfung dieser
                                                                   Beschwerde durch die Kommission, hat das Gericht
                                                                   ( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    denten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy und
                                                                   A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am 12 . Juni
                                                                   1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-504/93 , Tiercé Ladbroke SA mit Sitz
in Brüssel, vertreten durch Barrister Jeremy Lever QC, und
Barrister Christopher Vajda, zugelassen in England und             1 . Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem
Wales, und Solicitor Stephen Kon, London, Zustellungsan­                Schreiben vom 24. Juni 1993, durch das die
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy und Err, 60 ,                Beschwerde der Klägerin vom 9. Oktober 1990 (IV/
avenue Gaston Diederich, Luxemburg, gegen Kommission                    33.699) zurückgewiesen wurde, enthalten ist, wird für
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian              nichtig erklärt, soweit die Kommission der Auffassung
Curall und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ), unterstützt               ist, daß die der Klägerin durch Schreiben des Pari
durch Société d'encouragement et des steeple-chases de                  mutuel urbain vom 8. August 1990 mitgeteilte Weige­
France mit Sitz in Boulogne-Billancourt ( Frankreich ),                 rung der Rennvereine, ihr eine Lizenz für die Übertra­
Société d'encouragement à l'élevage du cheval français mit              gung der französischen Pferderennen in Belgien zu
Sitz in Paris, Société sportive d'encouragement mit Sitz in             erteilen, die normale Konsequenz des Umstands war,
Paris, Société de sport de France mit Sitz in Boulogne-Bil­             daß weder der Pari mutuel urbain noch die Rennver­
lancourt, Société des courses de la Côte d'Azur mit Sitz in             eine Wetten auf dem Wettannahmemarkt in Belgien
Cagnes-sur-Mer ( Frankreich ), Société des courses du pays              annehmen, und somit nicht Gegenstand einer durch
d'Auge mit Sitz in Deauville ( Frankreich ), Société des cour­          Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen Verein­
ses de Compiègne mit Sitz in Compiègne ( Frankreich ),                  barung zwischen den Rennvereinen sein konnte.
Société des courses de Dieppe mit Sitz in Rouxmesnil-Bou­
teilles ( Frankreich ), Société des courses de Fontainebleau
mit Sitz in Fontainebleau ( Frankreich ), Groupement               2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 252/25
3 . Jede Partei sowie die Streithelfer tragen ihre eigenen                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       Kosten .
                                                                                             vom 19. Juni 1997
(') ABl . Nr. C 275 vom 13 . 10 . 1993 .                             in der Rechtssache T-73/96: Miguel Forcat Icardo gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                     (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht­
                                                                     licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß­
                                                                                       brauch — Artikel 7 des Statuts)
                                                                                                ( 97IC 252/54 )
          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 19. Juni 1997                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
         in der Rechtssache T-260/94 : Air Inter SA gegen
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                     In der Rechtssache T-73/96 , Miguel Forcat Icardo, Beam­
(Luftverkehr — Beibehaltung einer ausschließlichen                   ter der Kommission , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevoll­
Genehmigung für Inlandsstrecken — Verordnung (EWG)                   mächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel ;
Nr. 2408/92 — Artikel 5 und 8 — Rechte der Verteidi­                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de
gung — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens —                 Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­
Grundsatz von Treu und Glauben — Grundsatz der Ver­                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Julian Currall )
       hältnismäßigkeit — Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag)            wegen Aufhebung des Schreibens des Leiters der
                                                                     Generaldirektion IX ( Personal und Verwaltung ) vom
                            ( 97IC 252/53 )
                                                                      11 . August 1995 , durch das der Kläger mit Wirkung vom
                                                                      1 . Oktober 1995 in eine neue Stelle eingewiesen wurde,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                  und wegen immateriellen Schadensersatzes hat das Gericht
                                                                     ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
                                                                     Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
In der Rechtssache T-260/94, Air Inter SA mit Sitz in                Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1 9 . Juni
Paray Vielle Poste ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter:           1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­
rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen                    1 . Hinsichtlich des auf Artikel 24 des Statuts der Be­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur und                      amten der Europäischen Gemeinschaften gestützten
Lucio Gussetti ), unterstützt durch TAT European Airlines                  Antrags auf Schadensersatz wird die Klage als unzuläs­
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antoine Winckler,                   sig abgewiesen.
Paris, und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte F'lvinger und Hoss, 2,
place Winston Churchill , Luxemburg ) und Vereinigtes                2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
tigte : John E. Collins und Richard Plender ), wegen Nich­            3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 94/291 /EG
der Kommission vom 27. April 1994 in einem Verfahren
zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2408/92 des                  (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
Rates ( Sache VII/AMA/IV/93 — TAT — Paris ( Orly ) —
Marseille und Paris ( Orly — Toulouse ) ( ABl . Nr. L 127
vom 19 . 5 . 1994, S. 32 ), hat das Gericht ( Zweite erwei­
terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou­
los — Kanzler: J. Palacio Gonzalez , Verwaltungsrat — am
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 19 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                              vom 25 . Juni 1997
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                            in der Rechtssache T-7/96: Francesco Perillo gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein­                 (Abkommen von Lome — Europäischer Entwicklungs­
        schließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssa­        fonds — Nichtzahlung des Auftragspreises — Außerver­
        che C-301 /94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden                         tragliche Haftung der Kommission)
        hat, sowie der Kosten der Streithelferin TAT, jedoch                                     ( 97/C 252/55 )
        mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers Vereinigtes
        Königreich, das seine eigenen Kosten trägt.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                      In der Rechtssache T-7/96 , Francesco Perillo, unter der
                                                                      Firma ITAM SIDER handelnd, wohnhaft in Altamura ( Ita­