CELEX: C2002/261/24
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2002 in der Rechtssache T-127/01: Carlo Ripa di Meana gegen Europäisches Parlament (Abgeordnete des Europäischen Parlaments — Vorläufige Ruhegehaltsregelung — Frist für die Antragstellung — Kenntniserlangung — Zulässigkeit)

C 261/14                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.10.2002
1.     Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         R. Bechtold und M. Karl, gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und A. Whelan)
2.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001)2931 endg.
                                                                          der Kommission vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren
                                                                          nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
                                                                          (Sache COMP/E-1/36.756 — Natriumglukonat) und — hilfs-
                                                                          weise — wegen Herabsetzung der gegen die Klägerin in
                                                                          Artikel 3 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße, hat das
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                          M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
                          vom 9. Juli 2002                                H. Jung — am 9. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem
                                                                          Tenor erlassen:
in der Rechtssache T-127/01: Carlo Ripa di Meana gegen
                    Europäisches Parlament (1)                            1.    Die Hauptsache ist erledigt.
(Abgeordnete des Europäischen Parlaments — Vorläufige                     2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Ruhegehaltsregelung — Frist für die Antragstellung —
              Kenntniserlangung — Zulässigkeit)
                                                                          (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
                          (2002/C 261/24)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache T-127/01, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger                   BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Montecastello di                                       ERSTER INSTANZ
Vibio (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Vis-
cardini Donà und G. Donà, gegen Europäisches Parlament                                          vom 8. August 2002
(Bevollmächtigte: A Caiola und G. Ricci) wegen Nichtigerklä-
rung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom                     in der Rechtssache T-155/02 R: VVG International Han-
26. März 2001, mit der das Ruhegehalt des Klägers infolge                 delsgesellschaft mbH u. a. gegen Kommission der Euro-
seiner Wahl in den Regionalrat der Region Umbrien (Italien)                                  päischen Gemeinschaften
ausgesetzt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, sowie der Richterin                (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verordnung
V. Tiili und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 9. Juli                           [EG] Nr. 560/2002 — Zulässigkeit der Klage)
2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                   (2002/C 261/26)
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
2.     Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
                                                                          In der Rechtssache T-155/02 R, VVG International Handelsge-
                                                                          sellschaft mbH mit Sitz in Salzburg (Österreich), VVG (Interna-
                                                                          tional) Ltd mit Sitz in Europort Gibraltar (Gibraltar), Metalsivas
                                                                          Metallwarenhandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Wien (Öster-
                                                                          reich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Schuler, ge-
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                          vollmächtigte: G. zur Hausen und B. Eggers) wegen Aussetzung
                                                                          des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommis-
                          vom 9. Juli 2002
                                                                          sion vom 27. März 2002 über die Einführung vorläufiger
                                                                          Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren
in der Rechtssache T-312/01: Jungbunzlauer AG gegen
                                                                          (ABl. L 85, S. 1) oder einer sonstigen einstweiligen Anordnung,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                          die es den Antragstellerinnen ermöglicht, über das Zollkontin-
                                                                          gent hinaus ohne zusätzlichen Zoll 95 129 Tonnen legierte
(Nichtigkeitsklage — Gegenstandslos gewordene Klage —                     warmgewalzte flachgewalzte Erzeugnisse der Warennummer 4
Erledigung der Hauptsache — Entscheidung über die Kosten)                 der genannten Verordnung in die Gemeinschaft einzuführen,
                                                                          hat der Präsident des Gerichts am 8. August 2002 einen
                          (2002/C 261/25)                                 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                          2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-312/01, Jungbunzlauer AG, niedergelas-
sen in Basel (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte