CELEX: 51979PC0276
Language: de
Date: 1979-05-28
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHRE MIT BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 276
Vol. 1979/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79 ) 276 endg .
                                                  Brüssel - den 28 . Mai 1979
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
          OBER DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER DURCHFÜHRUNG AKTIVER
             VEREDELUNGSVERKEHRE MIT BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           -     .5     V
K0M(79) 276 endg .
 ---pagebreak---                                 Befcründunff
Die Marktlage für Molke , entrahmtes Milchpulver und Butter in der Gemein­
 schaft ist immer schwieriger geworden , und es bestehen in der Gemeinschaft
Überschüsse an diesen Waren .
Diese Schwierigkeiten , die deshalb nicht schnell zu beheben sind , da die auf
dem Weltmarkt gebotenen Absatzmöglichkeiten sehr begrenzt sind und infolge­
dessen die Ausfuhrmöglichkeiten sehr gering sind , haben zu ernsthaften
Schwierigkeiten geführt , die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Markt Organisationen für Milch und Milcherzeugnisse erheblich gefährden .
Um dieser ernsten Marktlage abzuhelfen, hat der Rat^die Verordnung (EWG ) Nr .
196l/75 über den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für entrahmtes
Milohpulver erlassen . Des weiteren war die Anwendung des aktiven Verede-
lungsverkehrs mit Butter durch Verordnung (EWG) Nr . 3352/75 » zuletzt geän­
dert durch Verordnung (EWG) Nr . 2119/78 , der Kommission verboten worden
und die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zum Verbot des aktiven Ver-
edelungsverkehrs mit Molke vorgelegt , um zu verhindern, daß entrahmtes
Kilchpulver durch Molkepulver ersetzt wird . Dennoch erfassen diese Maßnah­
men nur teilweise die Fälle , in denen es wirtschaftlich gerechtfertigt und
möglich ist , die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs , soweit
diese Erzeugnisse betroffen sind , auszuschließen , so daß es daher ange­
bracht ist , die erwähnten Maßnahmen zu ergänzen . Dies kann über eine Durch-
führungsrichtlinie zu Artikel 5 ( l )      Richtlinie des Rates zur Harmonisie­
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsver-
kehr ( 69/73/EWG) erfolgen.
Artikel 29 der Grundrichtlinie bezeichnet das zur Annahme einer derartigen
Durchführungsrichtlinie anzuwendende Verfahren j das bedeutet :
Annahme durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit .
Ein VorSchlagsentwurf für eine Durohführungsrichtlinie befindet sich im
Anhang .
Angesichts der schwierigen Lage des Gerne insohaftsmarkt es für Milch und
Milcherzeugnisse sollte der Vorschlag so sohnell wie möglich dem Rat
übermittelt werden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
           über die zeitweilige Aussetzung der Durchführung aktiver Ver-
          edelungsverkehre mit Milcherzeugnissen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft f     •          .
  gestützt auf die Richtlinie 69 / 73/ EWG des Rates vom 4 . Marz 1969 zur Harmo­
  nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede-
  lungsverkehr ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76 /119 / EWG (2 ), ins­
  besondere auf Artikel 29 ;
  Auf Vorschlag der Kommission !
  In Erwägung nachstehender Gründe »
  Gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 69 / 73 / EWG sind die zustandi-
  gen Behörden befugt , Bewilligungen in allen Fällen zu erteilen , in denen
  der aktive Veredelungsverkehr dazu beiträgt , die günstigsten Voraussetzungen
  für die Ausfuhr der veredelten Haren zu schaffen , ohne daß wesentliche
  Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden } nach
  Artikel 5 Absatz 2 der erwähnten Richtlinie gelten bestimmte Vorgänge als ein
  solcher Beitrag .
  Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für Magermilchpulver
  und Butter ist in gewissem Umfang durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1961 /75 (3 ),
' geändert "durch die Verordnung (EWG ) Nr . 875 / 77 (4 ), in Verbindung mit der
  Verordnung (EWG ) Nr . 3352 /75 (55 , zuletzt geändert "durch Verordnung ( EWG )
  Nr . 2119 /78 (7 ), sowie für Molke durch die Verordnung ( EWG ) Nr       /79 (7 ) '
  des Rates ausgeschlossen worden .
  Die derzeitige Lage in der Gemeinschaft ist durch Überschüsse an Molke , ent-
  rahmten Milchpulver und Butter gekennzeichnet . Die Absatzmöglichkeiten auf
  dem Weltmarkt sind sehr begrenzt und die Möglichkeiten , diese Erzeugnisse
  auszuführen, daher sehr gering . Infolgedessen sind alle Aufnahmekapazitäten
  für Überschüsse der Gemeinschaftserzeugung vorzubehalten .
  ( 1 ) ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3.1969 » S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1.1976 , S. 58
  ( 3 ) AB1 . Nr . L 200 vom 28 . 7.1975 , S. 6
  ( 4) AB1 . Nr. L 106 vom 29 . 4.1977, S. 23 ^
  ( 5 ) ÂB1 . Nr . L 330 vom 24.12.1975 , S. 28
  ( 6 ) AB1 . Nr. L 246 vom 8. 9.1978, S. 12                     *
   (7) ABl . Nr . L      vom             , S.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse , für die der Ausschluss vom aktiven Ver-
 edelungsverkehr nicht gilt , bestehen jedoch gewisse Absatzmöglichkeiten auf
 dem Weltmarkt . Zur Herstellung solcher Erzeugnisse können sich die Betriebe
der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft bisher weitgehend mit Molke ,
Magermilchpulver und Butter aus Drittlandern versorgen, die im aktiven
Veredelungsverkehr verarbeitet werden .
Di.? Marktlage in der Gemeinschaft wird eine weitgehende Versorgung der "be­
treffenden Industriebetriebe mit aus der Gemeinschaft stammender Molke ,
Kagermi Ichpulver und Butter gestatten, was zu einer Entlastung des
entsprechenden Marktes der Gemeinschaft "beiträgt . Infolgedessen würde die
Verwendung dieser Erzeugnisse aus Drittländern den geordneten Ablauf der
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Miloherzeugni^se stören können
lind die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft beein­
trächtigen .
Es ist erforderlioh , die einheitliche Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 der
   i ntlinie 69 /73/ EWG zu gewährleisten .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN«
                                  Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 69 / 73/ EWG und der Vor­
 schriften der Verordnungen ( EWG ) Nr.' 1961 /75 , Nr ." 3352 /75 und Nr . ...,/79
gilt die " Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die nachstehend
aufgeführten Waren, die aus Drittländern in das Zollgebiet der Gemeinschaft
eingeführt werden, bis zum                     1980 , als Beeinträchtigung wesent­
licher Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft :
     IZT Nr .                    Warenbezeichnung
  04-02 A I              Molke
  04.02 A II b ) 1       Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert , mit einem
                         Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                         andere als in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                         Gewicht des Inhaltes von 2,5 kg oder weniger
  O4.O3                  Butter
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                 Artikel 2
Artikel 1 berührt nicht die Einfuhren , die innerhalb von dreissig Tagen
nach dem                     , aufgrund von zu diesem Zeitpunkt gültigen
Bewilligungen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs erfolgen .
                                 Artikel
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt­
linie spätestens am                1979 nachzukommen .
                                 Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel  am
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident