CELEX: 62018CA0742
Language: de
Date: 2020-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-742/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2020 — Tschechische Republik/Europäische Kommission, Königreich Schweden (Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung [EG] Nr. 555/2008 – Art. 19 und 77 – Weinmärkte – Verordnung [EG] Nr. 1122/2009 – Art. 33 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Flächenbezogene Beihilfen – Entkoppelte Direktbeihilfen – Cross-Compliance-Kontrollen – Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung – Beweislast – Punktuelle und pauschale Korrekturen – Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen – Risikoanalyse – Mängel)

9.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2020 — Tschechische Republik/Europäische Kommission, Königreich Schweden
      (Rechtssache C-742/18 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung [EG] Nr. 555/2008 - Art. 19 und 77 - Weinmärkte - Verordnung [EG] Nr. 1122/2009 - Art. 33 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Flächenbezogene Beihilfen - Entkoppelte Direktbeihilfen - Cross-Compliance-Kontrollen - Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung - Beweislast - Punktuelle und pauschale Korrekturen - Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen - Risikoanalyse - Mängel)
      (2020/C 378/04)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, O. Serdula, J. Pavliš und J. Vláčil)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková, K. Walkerová und J. Aquilina), Königreich Schweden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (T-627/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:538), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht darin den Klagegrund in Bezug auf die punktuelle Berichtigung in Höhe von 462 517,83 Euro für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015, soweit er die Begründung zu Mängeln bei der Risikoanalyse betrifft, und den Klagegrund in Bezug auf eine pauschale Berichtigung in Höhe von 636 516,20 Euro für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014, soweit er die Begründung zu unzureichenden Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich im Weinsektor finanzierter Investitionen betrifft, zurückgewiesen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               
            
         (1)  ABl. C 44 vom 4.2.2019.