CELEX: 31998R0628
Language: de
Date: 1998-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 628/98 der Kommission vom 19. März 1998 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

20. 3. 98           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 85/13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 628/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. März 1998
                 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                 Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                        Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge-
GEMEINSCHAFTEN                                                  hend ausgesetzt werden; den nicht erledigten Anträgen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           auf Erteilung von Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse
Gemeinschaft,                                                    wird nicht stattgegeben 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch-               (1) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor           Erzeugnissen der KN-Codes 0402 21 und 0402 29 wird
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die       vom 20. bis 26. März 1998 ausgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 2497/97 (4), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3,                                                      (2) Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
                                                                 Lizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 und
in Erwägung nachstehender Gründe:                                0402 29 die ab 20. März 1998 erteilt werden müßten, wird
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse            nicht stattgegeben. Von dieser Maßnahme sind jedoch die
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert           in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt            genannten Anträge ausgenommen.
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Ausführern und eine Unterbrechnung der Ausfuhr der                                        Artikel 2
genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
zur Folge haben könnten. Die Erteilung von Lizenzen              Diese Verordnung tritt am 20. März 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. März 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(4) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 12.