CELEX: 51979PC0457
Language: de
Date: 1979-09-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1980)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 457
Vol. 1979/0160
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79)457 endg.
                                                 Brüssel - den 6 . September 1979
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
         Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen
         der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs
         mit Ursprung in Spanien ( 1980 )
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
         Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben
         der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
         Ursprung in Spanien ( 1980 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 9
     des Anhangs I dieses Abkommens die Eröffnung von Gemeinschafts- ,
     Zollkontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugni.sse
     Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingents-
     zollsätzen vor : •                 '
                                                                   Kontmgents-
    Nr . des GZT         Warenbezeichnung         Jahresmengen
                                                                   zollsatze
ex 08.03 8        Bestimmte getrocknete                 200 t      30 v,H . der
                  Feigen                                           Zollsatze des
                                                                   GZT
                                            . τ -
     08 . 04 B I  Bestimmte getrocknete               1.700 t      frei
                  Weintrauben
2 . Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die sechs
     alten Mitgliedstaaten , wohingegen die drei neuen Mitgliedstaaten unter­
  *
      schiedliche Regelungen angewandt haben . Ab 1 . Januar 1978 aber unterliegen
     die Einfuhren dieser Waren in den neuen Mitgliedstaaten gemäss der
     Beitrittsakte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .
      In dieser Sachlage ist es gegeben eine einheitliche Einfuhrregelung für 1
     die gesamte Gemeinschaft einzuführen . Deshalb sind die vorgenannten
      Kontingentsmengen in einer Weise zu erhöhen , die die Mengen der
      herkömmlichen Einfuhren der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt . Dies
      führt zu einer Erhöhung der Kontingentsmenge für getrocknete Weintrauben
      auf 1.900 t und einer Beibehaltung der Menge für getrocknete Feigen .
      Dies ist Gegenstand der Vorliegenden Vorschläge .
 3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen , sehen wie ,üblich die Aufteilung
      der Kontingentsmengen in zwei Raten vor ,, von denen die erste zwischen
      den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
 ---pagebreak---     • Es wird darauf hingewiesen , das-., die Aufteilung der ersten Rate der
        Kontingentsmengen                                         auf der
       Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt wurde .
       So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten während
       der Jahre 1976 bis 1978 in das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren
      während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden
      Anteile wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate
     "angewandt , wobei die letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet
      wurden .
 5 . Die Verordnungsvorschläge sehen vor , dass alle Mitgliedstaaten als
      Verwaltungsverfahren einheitlich das "Windhundverfahren" anwenden
Anlagen :
  2 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak---                                                           Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES            ANLAGE A
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                        Spanien ( 1980 )
DF.R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                         eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                                                                   fuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits
                                                                   nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                      Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                                   Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
auf Vorschlag der Kommission,                                      betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                                                                   prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                                 MitgUedstaaten                 1976 " I    1977 1978
schaftsgemeinschaft und Spanien ( l) sieht vor, daß die
Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontin-               Bénélux                                    4
gent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen, in unmit­
                                                                   Dänemark
telbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des             Deutschland                               96         100
                                                                                                                             96,7
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien er­                Frankreich
öffnet. Der anzuwendende Kontingentszollsatz ist auf                                                                          3,3
                                                                   Irland
30 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
festgesetzt. Diese Regelung betraf jedoch nur die Ein­             Italien
fuhren dieser Waren in die Mitgliedstaaten der Gemein­             Vereinigtes Königreich
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. Seit
1 . Januar 1978 aber unterliegen die Einfuhren dieser
Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß der
Beitrittsakte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zoll­                 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
tarifs. Die Einfuhrregelung für diese Waren muß jedoch             ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit Rück­
in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein. Somit ist           sicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine
dieses Gemeinschaftszollkontingent für ■] ggQ zu eröff­            ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses Ab­
nen .                                                              kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
                                                                   gliedstaaten zu sichern, läßt sich die ursprüngliche pro­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der          zentuale Beteiligung ap der Kontingentsmenge an­
                                                                   nähernd wie folgt veranschlagen:
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgese­
                                                                           Bénélux                                   4
hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa­                     Dänemark                                  8
ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents                          Deutschland                             46
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses                          Frankreich                             23
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestell­                      Irland                                    4
ten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der
                                                                           Italien                                   4
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­                        Vereinigtes Königreich                  11 .
gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
der betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem               Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits             Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
anhand der statistischen Angaben über die während                  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                                                                   teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
                                                                   staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
                                                                   zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
 ( ') AB1 . Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2.                      staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
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geschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-                                 Artikel 2
staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf        ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall 65       zollkontingent wird eine erste Rate von 130 Tonnen auf
v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.                die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
                                                           haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1900 gel­
                                                           ten, belaufen sich auf folgende Mengen :
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                                             (in Tonnen)
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                    Bénélux                                 5
'ticser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der             Dänemark                              10
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die            Deutschland                           60
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­              Frankreich                            30
nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­                 Irland                                  5
nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
                                                                   Italien                                 5
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-
menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­                Vereinigtes Königreich                15 .
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­       (2) Die zweite Rate in Höhe von 70 Tonnen bildet die
staaten und der Kommission , die vor allem die Mög­        Reserve .
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten.
                                                                                   Artikel 3
                                                           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-      1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­      dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­        auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,         mehr ausgenutzt so nimmt er unverzüglich durch Mit­
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents      teilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in     gegebenenfalls aufgerundeten Quote in Höhe von
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.            15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
                                                           Reservemenge ausreicht.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der         (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-        gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­     falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
glieder vorgenommen werden –                               seiner ursprünglichen Quote vor.
                                                           (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                           von iinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                           oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                           unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                           der Reserve angewandt.
                        Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31 . Dezember 19$0 wird der          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete        die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem          diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarif-     der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
stelle ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen      werden können . Sie unterrichten die Kommission über
eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen auf      die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
3 v. H. teilweise ausgesetzt.                              anzuwenden.
 ---pagebreak---                           Artikel 4                                                  Artikel 7
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
gelten bis zum 31 . Dezember 1900.                            Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
                                                              Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                                                              fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                          Artikel 5                           an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
ber 1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                              biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
1 900 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.        freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende             (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Menge nicht ausgenutzt werden kann.                           betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                              betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens          dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
am 1 . Oktober 19f}0 die Gesamtmenge der Einfuhren            Quoten an.
der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Septem­
ber 1980 einschließlich durchgeführt und auf das Ge-          (4) ■ Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie            gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den       rechneten Einfuhren festgestellt.
sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                     Artikel 8
                          Artikel 6>
Die Kommission verbucht die Beträge der Von den Mit­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten          mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                              rechnet wurden.
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.
                                                                                     Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 19Q0 über den Stand der Reserve, die nach den         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                  Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
betrag an.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1900 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.
              Geschehen px Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES                  ANLAGE B
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                    in Spanien (^ ogo )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
                                                               Waren aus Spanien und andererseits nach den Wirt-
                                                               schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
                                                               raum zu berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                   Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                               statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
auf Vorschlag der Kommission,                                   ren der betreffenden Ware aus Spanien in die Gemein­
                                                               schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                              Mitgliedstaaten                1976        1977  1978
schaftsgemeinschaft und Spanien ( ') sieht vor, daß die
Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Gemeinschafts-           Bénélux                                  11,4          9,9    4
zollkontingent von 1 700 Tonnen für getrocknete Wein­
trauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                                Dänemark                                               0,4
Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarif-          Deutschland                               7,2          3À     7
stelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­            Frankreich                               38,3        38,4    52
sprung in Spanien eröffnet. Diese Regelung betraf je­           Irland                                    0,3          M     32
doch nur die Einfuhren dieser Waren in die Mitglied­
staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­            Italien                                   8,4        43,3     4
sammensetzung. Seit 1 . Januar 1978 aber unterliegen
die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitglied­
                                                                Vereinigtes Königreich                   34,4                 1 I
staaten gemäß der Beitrittsakte den Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für diese
Waren muß jedoch in der gesamten Gemeinschaft ein­             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
heitlich   sein.  Die   vorgenannte      jährliche Kontin­      ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
gentsmenge ist demnach auf 1 900 Tonnen zu erhöhen.             ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1 900 zu             gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:
eröffnen.
                                                                        Bénélux               ,                9,9
                                                                        Dänemark                               1,0
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­                      Deutschland                            3,6
gang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgese­                    Frankreich                            42,7
hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche                      Irland                                 0,6
Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa­                  Italien                                8,0
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents                     Vereinigtes Königreich                34,2 .
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöp­
fung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­         Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen             Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der               tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt           len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der          ten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späte­
Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der          ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
statistischen Angaben über die während eines reprä-             bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
                                                                haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
                                                               gewisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die
                                                                erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v.H.
(«) AB1. Nr. L 182 votn 16. 8. 1970, S. 2.                      der Kontingentsmenge festzusetzen.
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten werden                                           (in Tonnen)
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser Tat­            Bénélux                               150
sache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu              Dänemark                                15
vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung          Deutschland                           55
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.              Frankreich                           650
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,                 Irland                                 10
wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz               Italien                              120
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge
vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen           Vereinigtes Königreich               520.
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der      (2) Die zweite Rate in Höhe von 380 Tonnen bildet die
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,     Reserve.
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
ten .
                                                                                 Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­    ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­        Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
lichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,     Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents    lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in   oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.         lung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
                                                         falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
                                                         seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der       menge ausreicht.
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-      die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­   90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
glieder vorgenommen werden –                             gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
                                                         falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
                                                         seiner ursprünglichen Quote vor.
                                                         (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                        von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H.
                                                         oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                         unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                         ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                       Artikel 1
                                                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Vom 1 . Januar bis zum 31. Dezember 1900 wird der        der Reserve angewandt.
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete
Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
Tarifstelle 08.04 B I, mit Ursprung in Spanien, im       die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in die­
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 900      sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme
Tonnen vollständig ausgesetzt.                           besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.
                                                         Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die
                                                         sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                        Artikel 2
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 520 Tonnen                            Artikel 4
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor­
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 19t10    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:               gelten bis zum 31 . Dezember 1 900»
 ---pagebreak---                           Artikel 5                                                   Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­        ( 1 ) Die  Mitgliedstaaten   treffen die erforderlichen
ber 19ßO von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen          Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September         Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
19f)0 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.         fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Sie können eine größere Menge übertragen , wenn               Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende             lichen .
Menge nicht ausgenutzt werden kann.
                                                              ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                              biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens          freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
am 1 . Oktober 19g 0 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Septem­
ber 19ßO einschließlich durchgeführt und auf das Ge-          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie            betreffenden Ware nach Malsgabe der Gestellung der
                                                              betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
sie auf die Reserve übertragen.                               dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                              Quoten an.
                                                              (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                          Artikel 6                           gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                                                              rechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten                                  Artikel 8
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
Mitteilungen zugehen.                                         mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                              rechnet wurden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                    Artikel 9
5 . Oktober 1900 über den Stand der Reserve, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve         zusammen.
ausgeschöpft wird , auf die verfugbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                   Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
betrag an.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19Ä0 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident