CELEX: E2010P0015
Language: de
Date: 2010-09-14 00:00:00
Title: Klage der Posten Norge AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. September 2010 (Rechtssache E-15/10)

25.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/23
            
         Klage der Posten Norge AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. September 2010
   (Rechtssache E-15/10)
   2010/C 320/12
   Posten Norge AS, vertreten durch Siri Teigum und Frode Elgesem, Rechtsanwälte, Advokatfirmaet Thommessen AS, Haakon VIIs gate 10, 0116 Oslo, NORWAY, hat am 14. September 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Der Antragsteller ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Geldbuße aufzuheben oder beträchtlich zu verringern;
            
         
               —
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Der Antragsteller, Posten Norge AS, betreibt den nationalen Postdienst in Norwegen, der die Zustellung von Päckchen und Briefen sowie Finanzdienstleistungen umfasst. Alleiniger Eigentümer ist nach wie vor der norwegische Staat. Der Großteil der von Posten Norge AS erbrachten Dienstleistungen (90 %) ist dem Wettbewerb ausgesetzt.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde stellte in ihrer Entscheidung in der Rechtssache Nr. 34250 „Norway Post/Privpak“ vom 14. Juli 2010 fest, dass Posten Norge AS im Zeitraum vom 20. September 2000 bis 31. März 2006 auf dem norwegischen Markt für BtC-Paketdienste mit Lieferung am Postschalter eine einzige fortlaufende Zuwiderhandlung gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens beging, indem sie bei der Einrichtung und Unterhaltung ihres Postfilialennetzes in Geschäften eine Exklusiv-Strategie mit Präferenzbehandlung verfolgte. Daher wurde eine Geldbuße von 12,89 Mio. EUR verhängt.
            
         
               —
            
            
               Der Antragsteller macht geltend, dass die Entscheidung für nichtig zu erklären ist, da
               
                           —
                        
                        
                           die EFTA-Überwachungsbehörde sich bei der Auslegung und Anwendung von Artikel 54 des EWR-Abkommens im Irrtum befand, indem sie feststellte, dass jegliche nachteilige Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenten ausreicht, um eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung festzustellen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die EFTA-Überwachungsbehörde nicht nachgewiesen hat, dass Posten Norge AS in diesem Fall gegen die Wettbewerbsbestimmungen verstoßen hat; insbesondere wurde nicht belegt, dass die Exklusiv-Strategie neue Marktteilnehmer am wirksamen Wettbewerb hinderte, deren Zugang zu führenden Handels- Kiosk- und Tankstellenketten missbräuchlich beschränkte oder tatsächliche wettbewerbswidrige Wirkungen hatte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Verhalten von Posten Norge AS in jedem Fall objektiv gerechtfertigt war.
                        
                     
         
               —
            
            
               Der Antragsteller macht geltend, dass die Geldbuße beträchtlich zu verringern ist, da die EFTA-Überwachungsbehörde
               
                           —
                        
                        
                           sich bei der Beurteilung der Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung im Irrtum befand;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Beurteilung der Schwere des Verstoßes ein falsches Verständnis zugrunde gelegt hat;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Verwaltungsverfahren nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen hat und bereits dieser Umstand eine Verringerung der Geldbuße um mindestens 50 % nach sich ziehen muss.