CELEX: 31976R2147
Language: de
Date: 1976-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2147/76 der Kommission vom 31. August 1976 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr. L 240/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2147 / 76 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . August 1976
                      zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1046/76 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Kommission vom 4. Mai 1976 über Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen für die Sondermaßnahmen zur Festset­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zung der Angebote von Olivenöl auf dem Weltmarkt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    und auf dem griechischen Markt ( 10) werden die Krite­
                                                                   rien für die Festsetzung des Mindestabschöpfungssat­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                zes festgelegt.
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
73 a                                                               Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
                                                                   markt oder dem griechischen Markt und auf dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                   Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                    Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 601 /76 des                   halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ,                     Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
insbesondere zur Festlegung des Angebots von Oli­                  der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
venöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Artikel              den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
2 Absatz 3 ,                                                        rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 602/76 des                   doch keine Abschöpfung erhoben .
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ,
insbesondere zur Festlegung der Angebote von Oli­                   Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
venöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere                  kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                            Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
                                                                    der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1514/76 des                 grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                 bende Abschöpfung heranzuziehen .
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                    Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
                                                                    mungen auf die von den Bietern zwischen dem 16.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 / 76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­                 und dem 23 . August 1976 angegebenen Abschöpfungs­
                                                                    sätze ergeben sich die im Anhang zu dieser Verord­
venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf
Artikel 5 ,
                                                                    nung aufgeführten Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1508 /76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 5 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             A rtikel 1
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung ( EWG)
 Nr. 1362/ 76 vom 14. Juni 1976 (9) beschlossen , für die
 Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­                Die Mindestabschöpfungen für die Zeit vom 1 . bis 15 .
 schreibungsverfahren anzuwenden .                                  September 1976 sind im Anhang festgesetzt .
   ') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
  '-) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                                             Artikel 2
  3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .
  4)  ABl . Nr. L 72 vom 1 H. 3 . 1976 , S. 1 .
  5)  ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 3 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
  <=) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 24 .                   Kraft .
  7) ABl .  Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
  8 ) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 9 .
  9 ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 13 .                      (• 0) ABl . Nr. L 119 vom 6 . 5 . 1976 , S. 7 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                     Nr. L 240/ 35
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 31 . August 1976
                                                                                                           Für die Konimission
                                                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                                ANHANG
                                                                                                                                                 ( Kl. / 100 k't)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                 Griechenland                              Drittländer
           07.01 N II                                                                          8,000                                   1 5,000
           07.03 A II                                                                          8,000                                   1 4,000
            1 5.07 A I a)                                                                    45,000                                    82,000 (')
            1 5.07 A I b)                                                                    61,000                                  1 1 2,000 (-')
            15.07 Alla)                                                                      40,000                                    71,000 (3 )
            15.07 A II b)                                                                    40,000                                    71,000 (3 )
            15.17 A I                                                                        20,000                                    35,000
            15.17 A II                                                                       32,000                                    57,000
           23.04 A                                                                             3,000                                     5,000 O
           (') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Landern in die
                 Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um ^,20 RH/ KM) kg vermindert .
           {-) Für die Hinfuhr von voltständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Landern in die
                 Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 6 KI:/ 1 00 kg vermindert.
           ( x ) Für die F.infuhr von vollständig in einem der nachstehend genanntey Lander gewonnenem und unmittelbar aus diesen Landern m
                 die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                 a ) für Spanien : 0,50 Rh / 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 0,50 Rfc/ 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RF/ 100 kg vermindert , sofern der Handelsbeteiligte
                     den Nachweis erbringt , daß er die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;                  t
                 c ) für Algerien , Marokko , Tunesien : 20 , SO RF / 100 kg, sofern tier Mar^ beteiligte den Nachweis erbringt , daß er"die von diesen Län­
                     dern festgesetzte Austuhrabgabe erstattet hat , wobei diese Erstattung den Betrag tier tatsachlich eingeführten Abgabe nicht über­
                     schreiten darf.
           (-) Gemäß Artikel ? tier Verordnungen ( EWG ) Nr. 601 / 76 und Nr. 602 / 76 wird bei tier Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                 Rückstanden der Tarifstclle 2V04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens ^ % keine Abschöpfung erho­
                 ben .