CELEX: 51992PC0103
Language: de
Date: 1992-03-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer verbesserten Beihilferegelung bei Gründung von Erzeugerorganisationen in den französischen überseeischen Departements, auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und auf den Azoren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(92) 103 endg.
                                          Brüssel, den 30. März 1992
                         Vorschlag für eine
                     vmfflmmm     (BHG> DES RATES
     zur Einführung einer verbesserten Beihilferegelung
                           bei. Gründung von
           Erxeugerorganieationen in den französischen
                überseeischen Departements, auf den
                  Kanarischen Inseln, auf Madeira
                         und auf den Azoren
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                             Begründung
Im Rahmen einer          globalen      Politik      für sämtliche         Regionen in          extremer
Randlage      (französische        überseeische        Departements,          Kanarische         Inseln,
Azoren und Madeira)            hat der Rat mit den Programmen zur Lösung                             der
spezifisch       auf die Abgelegenheit                und Insellage          bestimmter          Gebiete
zurückzuführenden         Probleme (POSEI) die erforderlichen                     Rahmenbedingungen
für die Anwendung der gemeinschaftlichen                        Politik      in diesen        Regionen
geschaffen.
So genehmigte der Rat am 22. Dezember 1989 mit Beschluß 89/687/EWG das
Programm PC "EIDOM (französische                     überseeische        Departements)         und am
26. Juni 199.        mit Beschluß          91/314/EWG und Beschluß                 91/315/EWG        die
Programme PL,~,dICAN (Kanarische                   Inseln)       und POSEIMA (Azoren                und
Madeira).
Mit Verordnung         (EWG) Nr. 1911/91            des Rates vom 26. Juni 1991 wurde
gleichzeitig       der in den Verhandlungen               über den Beitritt           Spaniens       zur
Gemeinschaft       vereinbarte      Sonderstatus         der Kanarischen         Inseln       geändert.
Danach finden die gemeinschaftlichen                  Rechtsvorschriften           ab 1. Juli      1991
auch auf die Kanarischen            Inseln      Anwendung.
Die Beschlüsse        des Rates über die Programme POSEICAN und POSEIMA sehen
spezifische       Maßnahmen für          den Fischereisektor,              insbesondere          höhere
Beihilfen     für Erzeugerorganisationen                vor.
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Agrarmaßnahmen des POSEIDOM-
Programms hat die fanzösische                  Regierung      offiziell       darum       nachgesucht,
daß diese       Beihilfen      auch in den überseeischen                  Departements          gewährt
werden.
Da jegliche       Intervention       auf dem Fischereimarkt              zwangsläufig       über     die
Erzeugerorganisationen           läuft,     würde diese abweichende Regelung für                     die
Gewährung höherer Beihilfen               zur Gründung dieser                  Erzeugerorganisationen
die Anwendung der gemeinsamen                   Marktorganisation           in diesen         Regionen
erleichtern.
Diese abweichende          Regelung      gemäß Artikel         6 der Verordnung           (EWG) Nr.
3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation                        für           Fischereierzeugnisse
ist   bereits      früher,     u.a.     im Rahmen des Vertrags                über den           Beitritt
Spaniens und Portugals            zur Gemeinschaft           sowie im Rahmen der             deutschen
Einigung zur Anwendung              gelangt.
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                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Einführung einer verbesserten Beihilferegelung
                              bei Gründung von
                 Erzeugerorganisationen in den französischen
                     überseeischen Departements, auf den
                       Kanarischen Inseln, auf Madeira
                              und auf den Azoren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Programme, die zur Lösung der spezifischen     Probleme aufgrund der
Abgelegenheit   und   Insellage   der   französischen  überseeischen    Gebiete
 (POSEIDOM), der Kanarischen Inseln (POSEICAN),    von Madeira und den Azoren
 (POSEIMA), mit den entsprechenden Entscheidungen des Rates 89/687/EWG( 1 ),
91/314/EWG(2) und 91/315EWG<3>    aufgestellt  worden sind,   sollen  geeignete
Rahmenbedingungen   für  die  Anwendung   der  gemeinschaftlichen   Politik  in
diesen Regionen mit extremer Randlage geschaffen werden. Zur Förderung der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betreffenden Regionen sehen
die spezifischen Programme Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und
Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse vor.
 (1) ABl. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 39.
 (2) ABl. Nr. L 171 vom 29.06.1991, S. 5.
 (3) ABl. Nr. L 171 vom 29.06.1991, S. 10.
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Nach    Artikel   6   der   Verordnung    (EWG)  Nr.   3687/9l( 4 )des   Rates   vom
28. November    1991  über   die  gemeinsame   Marktorganisation    für  Fischerei-
erzeugnisse können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um die Gründung
von Erzeugerorganisationen und ihre Tätigkeit zu erleichtern.
Daher sollten Frankreich, Spanien        und Portugal ermächtigt werden, in den
überseeischen Gebieten bzw. auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und auf
den   Azoren     ährend   eines   ÜbergangsZeitraums    verstärkt    Beihilfen   zur
Gründung und zur Unterstützung der Tätigkeit von Erzeugerorganisationen zu
gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1. Abweichend    von  Artikel   6 Absatz   2 der   Verordnung   (EWG) Nr.    3687/91
    werden Frankreich, Spanien und Portugal ermächtigt, die in Absatz 1 des
    genannten   Artikels   vorgesehenen   Beihilfen  in den   fünf   auf  die  Aner-
    kennung folgenden Jahren den Erzeugerorganisationen zu gewähren, die in
    den  französischen    überseeischen Gebieten, auf den Kanarischen        Inseln,
    auf Madeira und auf den Azoren binnen fünf Jahren nach dem Datum des
    Inkrafttretens dieser Verordnung in den betreffenden Regionen gegründet
    werden.
2. Diese Beihilfen werden nach folgenden Modalitäten gewährt:
    -   Der Betrag der Beihilfen darf im ersten Jahr bis zu 5 v.H., im zwei-
        ten Jahr bis zu 4 v.H., im dritten bis zu 3 v.H., im vierten Jahr bis
        zu 2 v.H. und im fünften Jahr bis zu 1 v.H. des Wertes der im Rahmen
        der Tätigkeit der Erzeugerorganisation vermarkteten Produktion          aus-
        machen.
    -   Die  Beihilfen   dürfen   jedoch  im  ersten  Jahr  höchsten    80 v.H.,   im
        zweiten Jahr höchstens 70 v.H., im dritten Jahr höchstens 60 v.H., im
        vierten Jahr höchsten 40 v.H. und im fünften Jahr höchstens 20 v.H.
        der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation betragen.
 (4) ABl. Nr. L 354 vqm 23.12.1991, S. 1.
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   -  Die Zahlung dieser Beihilfe erfolgt innerhalb von sieben Jahren nach
      dem Zeitpunkt der Anerkennung.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung      im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                   FINANZBOG EN
                                                                                         DATUM t
1.     HAUSHALT-POSTS»         I     B ? - 933
2.     EZEICWUTJC        m s V O R H A B E i ENTWURF VERORDNUNG (EWG) ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERBESSERTEN BEIHILFEREGELl
        GEMÄß DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3687/91 BEI GRÜNDUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN IN DEN FRANZÖSISCHEN
        ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS, AUF DEN KANARISCHEN INSELN/ AUF MADEIRA UND AUF DEN AZOREN.
3. JURISTISCHE         GRWDLAGS      : ARTIKEL 42 UND 43 DES VERTRAGES ; VERORDNUNG (EWG) 3687/91
4.    ZIELE DES V O R H A B E    • FÖRDERUNG DER EINRICHTUNG UND ERLEICHTERUNG DES BETRIEBS VON PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFTEN
                                      1
                                         DIESEN EXTREM ENTLEGENEN GEBIETEN
                                                                  JE               .LAUFE!.*DE3        KO:z x?n>Es
5.nXA.VZIELL£ AUSWIRKUNGEN
                                                          WIRTSCHAFT3JAJUI       HAUSHALTSJAHR (     HAUSHALTSJAHR (
5 . 0 . .'.USGA.tEN
         - ZU lASTrZt DES EG-HAUSHALTES
            (ERSTATTürJCEi/urrrayrriTio.TEri)              220.000 ECUS
         -  zu u s r j i  I:ATIO:IAI.EH   VERWALTUSCSI
         - ZU LASTEN ANDERER TUTIOKALER SEXT0RE3
5 . 1 . EINS AI*/?!
         - EIC2<£ MITTEL DER EO (ABSCHÖPFUNGEN/
            ZOLLE)
         - iv. KATIOSAL«:! EKREICH
                                                          JAHR . 5 3 .         JAHR                   JAHR
5 . 0 . 1 . VORAUSSCHAU A'JjCAkZTI
5 . 1 . 1 . VORAUSSCilAU EI7rrAHX2f
5 . 2 . BER3CW.in,cs>rrriODSt           SCHÄTZUNG NACH FOLGENDEN KRITERIEN : WERT DER VERMARKTETEN PRODUKTION,
                                       KOSTEN DER VERWALTUNG, BEWILLIGTE ZUSCHÜSSE FÜR PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFTEN IM
                                       GLEICHEN UMFANG WIE KÜRZLICH FÜR SPANIEN UND PROTUGAL
6.o. FniAüzrEx-rs u: LAUFENDEN HAUSHÄLT I S T KOGLICH DURCH IM BETRETTCOS:; KAPITEL VORHAST^::?: ::ITTEL             \frsn
6 . 1 . nrA.v;iEXÄIC IST HCCLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VOM KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEM HAUSHALT                      k/rsn:
6 . 2 . UOTWCrDICKEIT EINES NACHTRACSHAUSHALT3                                                                       ^/NEIN
6 . 3 . ER*\5RDERUCi£E »ITTEL SIND Df DTE ZUKTn/TTICEN HAU3HALTE EINZUSETZEN                                       JAJ
AXKERKUNCEN i
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 103endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-114-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42113-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg