CELEX: 31976R2478
Language: de
Date: 1976-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2478/76 der Kommission vom 12. Oktober 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil an die Volksrepublik Mosambik im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

13 . 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 282/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2478/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Oktober 1976
                  über eine Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil an die Volksrepublik
                                    Mosambik im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 insbesondere hinsichtlich der Frist für die Einrei­
 3EMEINSCHAFTEN —                                                chung der Angebote und der Bedingungen für die Lie­
                                                                 ferung des Butteroils, erforderlich.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmer
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsau >
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                   ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1541 /75
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an             und (EWG) Nr. 2022/76 werden die Kosten für die
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­               Herstellung und die Lieferung von 200 Tonnen Butter­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                   oil für die Volksrepublik Mosambik ausgeschrieben .
 1975 (3) sieht eine Reserve von 4 550 Tonnen Butter­
oil vor, das aus Butter aus den Beständen der Interven­          (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
tionsstellen herzustellen ist. Gemäß Verordnung                  wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
(EWG) Nr. 2022/76 des Rates vom 27. Juli 1976 über               ferung des Butteroils gelten die Vorschriften der Ver­
eine dringende Lieferung von Butteroil an die Volks­             ordnung (EWG) Nr. 2247/75.
republik Mosambik zugunsten notleidender Bevölke­
rungsgruppen dieses Landes im Rahmen der Nah­
                                                                                         Artikel 2
rungsmittelhilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 1 542/75 (4) sind 200 Tonnen aus dieser Reserve für
die Volksrepublik Mosambik bestimmt. Dieses Land                 (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
                                                                 Butter wird von der niederländischen Interventions­
hat um Lieferung der vorgenannten Menge gebeten .
                                                                 stelle abgenommen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für             (2) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer              und Verpackung den im Anhang der Verordnung
und internationale Organisationen im Rahmen des                  (EWG) Nr. 2247/75 festgelegten Anforderungen ; es
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 975 (5) wird grund­               wird ausschließlich in Dosen zu 5 kg verpackt.
sätzlich eine Ausschreibung für diese Lieferung durch­
geführt.
                                                                 (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
                                                                 tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
                                                                 hangs lautet wie folgt :
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­
zeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.                 „Butteroil / Don de la Communauté économique euro­
2247/75 der Kommission vom 29 . August 1975 über                 péenne à la république populaire du Mozambique / A
die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der                 distribuer gratuitement".
Herstellung und Lieferung von Butteroil im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungs­               (4)    Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
länder und an das Welternährungsprogramm (6), geän­              det am 26 . Oktober 1976 um 12.00 Uhr.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 221 2/76 (7),
angewandt werden . Jedoch sind einige Präzisierungen,
                                                                                         Artikel 3
(') ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl .  Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .                     (1)    Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen vcn
(3) ABl .  Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975, s . 6 .                  Maputo.
(4) ABl .  Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976, S. 7 .
(5) ABl . Nr.  L 157 vom 19 . 6 . 1975, S. 4.
(6) ABl . Nr.  L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .                  (2) Die Verschiffung findet so bald wie möglich
 7 ABl . Nr. L 249 vom 11 . 9 . 1976, S. 5 . ^                   statt, spätestens jedoch am 10. Dezember 1976.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 10 . 76
(3)    Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,                            Artikel 4
zu dem die Ware im Entladeraum des Schiffes im Ent­
ladehafen entgegengenommen wird.                            ( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle teilt dem
                                                            Empfängerland innerhalb kürzester Frist die Bezeich­
(4)    Bei der Lieferung händigt das Empfängerland          nung des Schiffes und das Datum der Verladung, die
dem Zuschlagsempfänger eine Ubernahmebescheini­             bei der Verschiffung festgestellte Menge und Qualität
gung aus, die die in Artikel 1 5 der Verordnung (EWG)       der Ware sowie den Entladehafen mit.
Nr. 2247/75 genannte Bescheinigung ersetzt.
                                                            (2)    Der Zuschlagsempfänger teilt dem Empfänger­
(5) Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach              land das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schiffes im
der Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der       Bestimmungshafen mindestens 10 volle Tage vor die­
Entladekosten (Losmachen, Hochziehen, Abnahme)              sem Datum mit.
sowie etwaige Kosten für die Beförderung auf Leich­
tern .                                                      (3) Der Zuschlagsempfänger läßt dem Kapitän in
                                                            der Charterpartie zur Auflage machen, die Empfänger­
(6) Das Empfängerland trägt im Entladehafen ggf.            organisation mindestens 72 Stunden vorher von dem
anfallendes Liegegeld und erhält ein etwaiges Eilgeld       voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
(dispatch money). Die Sätze und Modalitäten, die in         in Kenntnis zu setzen .
dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger und
dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­                                  Artikel 5
schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­
tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Empfangs­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
berechtigten des Bestimmungslandes vereinbart wor­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
den sein .                                                   ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Oktober 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission