CELEX: 51971PC0750
Language: de
Date: 1971-06-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Nahrungsmittelhilfe mit Getreide#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe#Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zugunsten der bengalischen Flüchtlinge in Indien sowie bestimmter Heranführungs- und Verteilungskosten, die mit den Maßnahmen zugunsten Ruandas und des Welternährungsprogramms verbunden sind#VORENTWURF DES NACHTRAGSHAUSHALTS DER EUROPÄSCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971 Nr. 2 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 750
Vol. 1971/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(71 ) 750 endg.
                                                      Briïssel . den 29 . Juni 1971
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( MG ) DES RATES
                             zur Nahrungsmittelhilfe mit Getreide
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (??-'G ) DES RATES
           zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Artikel 1 "bis
           4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 290/ 69 zur Festlegung der Kriterien
           für die Bereitstellung Von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
                               Änderung C. -i Vorschlags für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung Nr . 359/ 67/ ^G über die gemeinsame
                              - Markt Organisation für Reis
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( E/'G ) DES RATES
           betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für
           die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zugunsten der bengalischen
           Flüchtlinge in Indien sowie bestimmter Heranführungs- und Ver­
           teilungskosten , die mit den Maßnahmen zugunsten Ruandas und des
           Welternährungsprogramms Verbunden sind
                              VORENTWURF DES NACHTRAGSHAUSHALTS
                                DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                 FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971
                                          Nr . 2
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 750 endg.
 ---pagebreak--- VORSCHLAGE DER KOMMISSION AN DM RAT
   iTber die Nahrungsmittelhilfe
 zugunsten der bengalischen Flücht­
 linge in Indien , Ruandas und des
     Welt ernährungsprogramms
 ---pagebreak---                                      BïUGRÙNDUÏÏG
VI ie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über die Nahrungsrnittel-
hilfe für die bengalischen Flüchtlinge ( Dok . S 582/71/COMER 149 ) ange­
kündigt hat , leitet die Kommission in der Anlage dem Rat die folgenden
juristischen Texte zu , die für die Durchführung einer derartigen Aktion
notwendig sind :
« einen Verordnungsentwurf ( EWG ) über die Nahrungsmittelhilfe' in Form von
    Getreide
- einen Verordnungsentwurf (EWG ) über eine erneute Fortführung der Artikel
    1 bis 4        Verordnung ( EWG ) Nr . 290/69 zur Festlegung der Kriterien für
    die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
- eine Änderung des Vorschlages für die Verordnung zur Änderung der Ver­
    ordnung Nr . 359/67/EWG über die gemeinsam© Marktordnung für Reis zwecks
    Vorbereitung des Inkrafttretens , der Bestimmungen über die Nahrungsmittel-
    hilfe am 15 . Juli 1971 statt , wie zunächst von der Kommission vorgeschla­
    gen , am 1 . September .                                     •
- Vorschlag einer Ad-hoc-Finanzregelung
- Vorschlag eines Nachträgshaushalts .                                        ■
    Die Kommission macht den Rat darauf aufmerksam , dass es wegen der * Dring­
    lichkeit des Bedarfs und in Anbetracht der gegenwärtigen politischen          ■
    Verhältnisse in diesem Teil der Welt notwendig ist , dass die Gemeinschaft
    die vorgeschlagenen Texte sehr rasch billigt urjd dass das Europäische
    Parlament , das zu den meisten Texten Stellung nehmen muss , dies auf seiner
    Tagung vom 5 . bis 8 . Juli tun kann .
 ---pagebreak--- . Die Kommission möchte den Rat ebenfalls darauf hinweisen , dass der Vor­
  schlag einer Finanzregelung und der Entwurf eines Nachtragshaushalts neben
  den Bestimmungen über die Nahrungsmittelhilfe zugunsten der bengalischen
  Flüchtlinge Bestimmungen über die Nahrungsmittelhilfe enthalten , die die
  Gemeinschaft im Rahmen des Haushaltsjahres 1970/1971 zugunsten Ruandas
  und des Welternährungsprogramms beschlossen hat , da die Kommission beson­
  dere Modalitäten für diese beiden Empfängerländer vorgesehen hat , die in
  der Finanzregelung 2052/69 nicht vorgesehen sind , und der Abschluss der
  Abkommen vordringlich ist ,
  a ) Bei den Verhandlungen , die mit den Vertretern der ruandischen Regierung
      stattgefunden haben , wiesen diese nachdrücklich auf das Gesuch hin , das
  bei Einreichung des Antrags gestellt worden war und das auf die Übernahme
  der Transportkosten bis Ruanda (Ruhengeri ) durch die Gemeinschaft abzielt ,
  da die Transportkosten von Mombassä, nach Ruhengeri für die staatlichen
  Finanzen Ruandas zu hoch seien ( rund 40 Dollar/t ).
  Die Kommission vertritt die Auffassung , dass die Gemeinschaft dem Antrag
  der ruandischen Regierung stattgeben sollte . Die Begrenzung auf die cif-
  Stufe der Finanzierung des Transports der Nahrungsmittelhilfe stellt in
  diesem Fall im Verhältnis zu anderen Empfängerländern eine Diskriminierung
  dieses Landes im Inneren des afrikanischen Kontinents dar . Ausserdem ist
  das Land mit einem Pro-Kopf-Einkommen von etwa 48 Dollar eins der ärmsten
  Länder der Welt , und seine Wirtschaft leidet unter schwerwiegenden Ungleich­
  gewichten ( chronisches Haushaltsdefizit , Defizit der Zahlungsbilanz usw.).
  Es wäre auch zu bedauern , wenn sich die Gemeinschaft einem assoziierten
  Land gegenüber weniger grosszügig als andere Hilfe gewährende Länder wie
  Belgien , die Vereinigten Staaten -und die Schweiz , zeigen würde , die für
  ihre Nahrungsmittelhilfe die Transportkosten bis Ruanda übernommen haben .
 ---pagebreak---                                         -3-
    t>) Hinsichtlich des Welternährungsprogramms zielen die vorgeschlagenen
        Bestimmungen darauf ab , der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben ,
    einerseits die Heranführungskosten von der cif-Stufe an ( die Verordnung
    Nr. 2052 sah nur die Möglichkeit der Übernahme dieser Kosten bis zur
    cif-Stufe vor) sowie die Verteilungskosten zu finanzieren und andererseits
    diese Kosten durch eine von der Kommission zu leistende Zahlung eines
    Pauschalbetrags an das Welternährungsprogramm zu finanzieren .
3 . Angesichts der zugunsten Ruandas und des Welt ernährungsprogramms vorge­
    sehenen Massnahmen , müsste der in der genannten Mitteilung vorgesehene
    Nachtragshaushalt von 6.520,000 RE auf höchstens 6.914-000 RE erhöht
    werden . Der gesamte Nachtragshaushalt würde sich demnach wie folgt zusammen­
    setzen :
    1 .) Hilfe für die bengali sehen Flüchtlinge :
         a) Reis
             - bis zur fob-Stufe geliefertes Erzeugnis          3.570.000 RE
             - Heranfuhrungskosten                              1.155.000 RE
         b ) Sonstiges Getreide
             - bis zur fob-Stufe geliefertes Erzeugnis          I . I85 . OOO RE
             - Heranfuhrungskosten                                  300.000 RE
    2 .) Hilfe zugunsten Ruandas :
         Heranfuhrungslcosten Mombassa-Ruhengeri                    240.000 RE
    3 .) Hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms :
         Heranführungs- und Verteilungskosten                       135.000 RE
    4 ») 1 + 2 + 3 insgesamt                                    6 . 585 . OOO RE
    5 .) Unvorhergesehen Ausgaben (Schwankungen der
         Rohstoffpreise , der Frachten usw . ) :                    329.000 RE
    6 .) Gesamtbetrag                                           6 . 914 . OOO RE
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( ©JG ) Nr .      DES RATES
                                        vom
                   zur Nohrungsmittelhilfe mit Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen YJirt schaft sgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ( l )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Verordnung Nr . I20/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
MarktOrganisation für Getreide ( 2 ), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG
Nr . .../71 ( 3 )» enthält in Artikel 22a die erforderlichen Bestimmungen zur
Erfüllung der sich aus dem Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe von
1967 ergebenden Verpflichtungen .
Die Gemeinschaft hat eine Erklärung über die einstweilige Amvendung des neuen ,
am 3 . Mai 1971 in Washington unterzeichneten Übereinkommens über die Nahrungs-
mittelhilfe hinterlegt . Artikel 22a der Verordnung Nr . 120/67/EWG ist daher
auf dieses neue Übereinkommen anwendbar zu machen »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
 *n Artikel 22a Absatz 1 der Verordnung Nr . 120/67/EWG wird der Satzteil "Die
Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Nahrungsmittel-
hilfe" durch den Satzteil "Die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Überein­
kommen über die Nahrungsmittelhilfe von 1967 'und 1971 " ersetzt .
 U ) AB1 . Nr. L       vom      1971 , S.
 ( 2 ) AB1 . Nr. 117 vom 19 - 6.1967 , S. 2269/67
 ( 3 ) A31 . Nr. L     vom       1971 , S.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                Artikel  2
Biese Verordnung tritt am 15 « Juli 1971   Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                         Fur den Rat
                                                     Der Pràsident
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG
                     VERORDNUNG ( EWG ) Nr . .../71 DES RATES
                               vom
    zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Artikel 1 "bis 4 der Ver­
    ordnung (MG ) Nr. 290/69 zur Festlegung der Kriterien für die Bereit­
                 stellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung Nr. I20/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 19^7 über die
gemeinsame MarktOrganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch Ver­
ordnung ( EWG) Nr. ..../71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 22a,
gestützt auf Verordnung Nr. 359/67/EJG des Rates vom 25 » Juli 19°7 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 )» zuletzt geändert durch Verordnung
( EWG ) Nr. .../71 ( 4 )» insbesondere auf Artikel 23a,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des Rates vom 17 . Februar 1969 zur Festlegung der
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (5 )»
zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr. 832/69 ( 6 ), in ihrer Gültigkeit
verlängert durch die Verordnungen ( EWG ) Nr. 2338/69 ( 7 ) und Nr. 2046/70 ( 8 ),
gilt nicht nach Ablauf des Getreidewirtschaftsjahres 1970/l971 «
Es sind nunmehr die Bereitstellungskriterien für die Erfüllung der Verpflichtungen
im Getreidewirtschaftsjahr 197l/l972 festzulegen . Die Gründe für den Erlaß
der in Verordnung (EWG) Nr. 290/69 festgelegten Kriterien bestehen weiter fort .
Deshalb ist es zweckmäßig , diese Kriterien nicht zu' ändern und die Gültigkeit
der genannten Verordnung zu verlängern .
Die in Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 festgelegten Bereitstellungskriterien für
zur Nahrungsmittelhilfe bestimmtes G etreide können sinngemäß auch auf die in
Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse angewandt werden -
HAT F0LG2NDE VSRORDNUNG SRLASSEN :                                                    .../...
( i) A31. Nr.      117 vom 19. 6.1967 , S. 2269/67 (6) AB1 Nr L 107 vom 6.5.69 , S. 3
( 2 ) AB1. Nr. L        vom       1971 , S.          ( 7 ) AB1 Nr L 298 vom 27 . 11 . 69 , S. 6
( 3 ) A31 . Nr. 174 vom 31 . 7.1967 , S. 174/l       (8 ) ABl.Nr L 228 vom i5.lO.7O , S. 1
( 4) AE1 . Nr. L        vom       1971 , S.
(5 ) AB1. Nr. L 41 vom 18. 2.1969 , S. 2
 ---pagebreak---                                   Artikol 1
   Die Geltungsdauer der Artikel 1 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 290/69 wird
   hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen im Getreidewirtschaftsjahr
   197l/l972 verlängert .
   Die Artikel gelten sinngemäß auch für die in Verordnung Nr. 359/67/EWG
   genannten Erzeugnisse .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15 . Juli 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                              Pur den Rat
                                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---                    Änderung des Vorschlags für die
                 VSROKDHTJNO ( EWG ) NB . ,../71 D?S RATS
                               vom  ........
zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/3WG über die gemeinsame Markt­
                            organisation fur Reis
  (Dok. R/882/71 (AGRI 307 ) (PIN 203 ) (KOM ( 71 ) 488 endg. )
Folgender Erwägungsgrund ist nach dem vorletzten Erwägungsgrund des oben
genannten Vorschlags einzufügen :
  "Wegen der Dringlichkeit der Nahrungsmittelhilfe zur Unterstützung
   der bengalischen Flüchtlinge ist vorzusehen , dass die Bestimmungen
   über die Nahrungsmittelhilfe in Form von Reis in kürzester Frist
   anzuwenden sind , möglichst noch vor Beginn des Reiswirtschaftsjahres
   197l/l972 ; der früheste Zeitpunkt , der hierfür in Frage kommt , ist
   der 15 . Juli 1971 ."
Artikel 12 des oben genannten Entwurfs wird durch folgenden Artikel
ersetzt :
  "Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Seine Bestimmungen - mit Ausnahme der in Artikel 10 vorgesehenen -
   sind ab 1 . September 1971 anwendbar .
   Die Bestimmungen des Artikels 10 sind ab 15 . Juli 1971 anwendbar ."
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für die
                        VERORDNUNG ( EI'JG ) Nr . ... 771 DES RATES
                                   vom     .........
betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die
Nahrungsmitt e lhilfemas snahmen zugunsten der bengalischen Flüchtlinge
in Indien sowie bestimmter Heranführungs- und Verteilungskosten , die
mit den Massnahmen zugunsten Ruandas und des Welternährungsprogramms
                                verbunden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 43 und- 209 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 2052/69/EWG des Rates vom 17 . Oktober 19^9 betreffend
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des
Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe ( l ) bezieht sich lediglich auf das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe von 1967 ; die Gemeinschaft
hat eine Erklärung über die provisorische Anwendung des Übereinkommens
über die Nahrungsmittelhilfe des Jahres 1971 abgegeben ; dieses Überein­
kommen ist ab 1 . Juli 1971 anwendbar .
Bis zur Genehmigung von allgemeinen Finanzierungsbestimmungen über die
Durchführung des Übereinkommens 1971 sind besondere Bestimmungen für die
Finanzierung von Notmassnahmen der Gemeinschaft zugunsten der bengalischen
Flüchtlinge in Indien vorzusehen , die im Rahmen dieses Übereinkommens er­
griffen werden .
( 1 ) AB1 . Nr . L 263 vom 21.10.1969 , S. 6
 ---pagebreak---                                    -2-
Diese Massnahmen betreffen 50*000 "t Getreide und Reis , die über das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden ; ein erster
Teil der Hilfe mit einem Umfang von 7»000 t wird vom IKRK von dem Ge­
treide vorgeschossen , das die Gemeinschaft ihm im Rahmen des Übereinkom-
mens über die Nahrungsmittelhilfe von 19^7 zur Verfügung gestellt hat ;
daher sind Finanzierungsbestimmungen für die restlichen 43*000 t Getreide
und Reis sowie die 7«000 t vorzusehen , die zur Wiederaufstockung der Re­
serve dem IKRK zur Verfügung zu stellen sind .
Bei der Finanzierung der oben genannten Aktion ist die Einführung der Eigen-
mittelregelung am 1 « Januar 1971 zu berücksichtigen .
Nach der Verordnung Nr. 2052/69/EWG dürfen weder die Heranführungskosten
über den Entladehafen hinaus noch die Verteilungskosten finanziert werden ;
es erscheint zweckmässig , für die im Rahmen des ersten Übereinkommens
über die Nahrungsmittelhilfe durchgeführten Massnahmen zugunsten Ruandas
und des Welternährungsprogramms die Möglichkeit vorzusehen , auch die
Kosten für den Transport der Waren vom Entladehafen zum Bestimmungsort
sowie im zweiten Fall die Verteilungskosten zu finanzieren .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
 ---pagebreak---                                       -3-
                                  Artikel 1
1 . Zur Durchführung der Abkommen , die mit dem Internationalen Komitee vom
    Roten Kreuz im Rahmen des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe
    1971 zu schliessen sind und 50.000 t Getreide und unverarbeitet oder ver­
    arbeitet gelieferten geschälten Reis betreffen , finanziert der Europäische
    Ausrichtungs- und Garantiefonds , Abteilung Garantie , den Teil der Aus­
    gaben , der der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern abzüglich
    der nach der fob-Stufe anfallenden Kosten entspricht .
2 . Entsprechend sind anwendbar die Bestimmungen der Verordnung Nr . 729/70/EWG
    sowie die allgemeinen Regeln und Durchführungsbestimmungen - je nachdem ,
    ob es sich um Getreide oder Reis handelt -, die in Artikel 16 der Ver-
    ordung Nr . I20/67/EWG bzw. in Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/SWCJ
    für die Erstattungen bei der Ausfuhr vorgesehen sind .
                                  Artikel 2
Die Interventionsstelle gibt die zur Durchführung der in Artikel 1 be­
zeichneten Abkommen bestimmten Waren zu einem Preis ab , der dem Interven­
tionspreis für den Handelsplatz entspricht , an dem sich die Waren im Monat
ihrer Entnahme befinden .
Befinden sich die Waren an einem anderen Platz , so wird dieser Preis gemäss
den nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bzw . nach Artikel 5
Absatz 4 der Verordnung Nr . 359/6 7/EWG erlassenen Bestimmungen zur Pest-
setzung des Preises , zu dem die Interventionsstelle die Waren anzukaufen
hat , berichtigt .
                                  Artikel 3
1 . Bei den Massnahmen aufgrund der in Artikel 1 bezeichneten Abkommen
    werden neben dem im gleichen Artikel genannten Ausgaben folgende Aus­
    gaben von der Gemeinschaft finanziert :
 ---pagebreak---                                         -4-
    a ) der Wert der "bis zur fob-Stufe gelieferten Waren , abzüglich der
        durch Artikel 1 gedeckten Ausgaben ;
    b ) die Ausgaben , die Heranführungslcosten bis zum Entladehafen decken .
2 . Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden , soweit erforderlich ,
    nach den Verfahren des Artikels 26 der Verordnung 120/67/EWG oder , je
    nach Fall , 359/67/EWG festgelegt .
                                   Artikel 4
1 . Aufgrund der Voranschläge für den Finanzbedarf der Mitgliedstaaten , auf
    deren Hoheitsgebiet die Bereitstellung erfolgt , beschliesst die Kommission
    nach Konsultierung des EAGFL-Aus schusses je nach Bedarf Vorschüsse zur
    Deckung der in Artikel 3 genannten Kosten . Die Kommission schliesst vor
    dem 31 . Dezember 1972 die Konten der Mitgliedstaaten aufgrund der Belege
    ab , die sie ihr nach vollständiger Durchführung der Massnahmen vorlegen .
2 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 13 der Verordnung Nr . rJ2^/^0/E\^G festgelegt .
                                   Artikel 5
Sofern die in Artikel 1 erwähnten Abkommen vorsehen , dass die Transport-
kosten zwischen der f ob-Stufe und der cif-Stufe dem Internationalen Komitee
vom Boten Kreuz durch die Gemeinschaft erstattet werden oder dass sich die
Gemeinschaft pauschal an ihnen beteiligt , erstattet die Kommission abweichend
von Artikel 4 diese Ausgaben aufgrund von Belegen oder zahlt diesen Beitrag
an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz .
 ---pagebreak---                                      -5-
                                 Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2052/ 69/EWG werden
bei der Nahrungsmittelhilfe zugunsten Ruandas , die im Rahmen des Überein-
kommens über Nahrungsmittelhilfe von 1967 durchzuführen ist , auch die
Heranführungskosten vom Entladehafen bis zum Bestimmungsort von der Gemein­
schaft finanziert .
Die Kommission erstattet die in Absatz 1 genannten Ausgaben aufgrund der
Belege , die ihr die Republik Ruanda vorlegt .
                                 Artikel 7
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2052/69/EWG können
bei der Aktion zugunsten des Welternährungsprogramms im Rahmendes Überein-
kommens über Nahrungsmittelhilfe von 1967 auch die Transportkosten von
der cif-Stufe ab und die Verteilungskosten von der Gemeinschaft finanziert
werden . Sieht das Abkommen mit dem Welternährungsprogramn die Zahlung eines
Pauschalbetrages zur Deckung der Transport - und Verteilungskosten seitens
der Gemeinschaft an das Welternährungsprogramm vor , so leistet die Kommission
diese Zahlung .
                                 Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 15 . Juli 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rats
                                                        Der Pràsident
 ---pagebreak---      EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
        EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
        VORENTWURF DES NACHTRAGSHAUSHALTS
         DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971
                      N0 2
                                          Juni 1971
 ---pagebreak---                                           A
                                    EINLEITUNG
Im Hinblick auf die Gewährung einer Sorfort-Nahrungsmittelhilfe an die in­
dische Regierung für die bengalischen Flüchtlinge aus Ostpakistan , die Über­
nahme der Transportkosten der von der Gemeinschaft für Ruanda für den Zeit­
raum 1970/71 beschlossenen Nahrungsmittelhilfe und die Hilfe an das Welternah-
rungsprogramm legt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- gemäss Artikel 20 des Vertrages vom 8 . April 1965 zur Einsetzung eines
  gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Ge-
  Gemeinschaften ,                                                         •
- Artikel 78 Absatz. A . äes Vertrags vfber die Gründung der Europaischen Gemein­
  schaft für Kohle und Stahl ,
- Artikel 203 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
- Artikel 177 a zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
- Artikel 1 Absatz 2 der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung
  des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung
  der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer
den Vorentwurf eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 1971 - Einzel­
plan III - Kommission - vor .
Die Gründe für die Erhöhung sind in der Einleitung zu dem genannten Einzelplan
enthalten .
Nach der Haushalts Ordnung kann die Kommission , sofern erforderlich , auf Antrag
eines Organs einen Nachtragshaushaltsplan vorlegen . Nachtragshaushaltspläne
werden in der gleichen Form und nach den gleichen Verfahren vorgelegt , geprüft
und festgestellt wie der Haushaltsplan , dessen Ansätze durch sie geändert wer­
den . Sie sind unter Bezugnahme auf diesen Haushaltsplan zu begründen . Die zu­
ständigen Stellen beraten Über Nachtragshaushaltspläne unter Berücksichtigung
ihrer Dringlichkeit .
 ---pagebreak---                                       B
Der Vorentwurf des Nachtragshaushaltsplans Nr . 2 der Europaischen Gemein­
schaften für das Haushaltsjahr 1971 beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben
auf 6 . 914.000 RE .
     F IWANZ ÏERUN G                                           RE
     Gesamtbetrag der vorgesehenen zusatz liehen
     Ausgaben im Einzelplan III - KOMMISSION            6 . 914.000
     Einnahmen der Organe : KOMMISSION -                      -       '
     Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten                 6 . 914 . 000
                                                        6.914 . OOO
 ---pagebreak---                                                      c
                                             A. EINNAHMEN
                         Die Einnahmen der Gemeinschaften werden wie folgt veranschlagt :
                                                                           Einnahmen in RE
                I
                                                                 Haushalts­   Nachtrags­ Gesamtbe-
     Titel      j            Bezeichnung                         jahr 1971    haushalt           trag Haus-
                ! ■                                           /    CD         Nr . 2/ 1971 haltsjahr
                i                                                                                   1971
          I     j Finanzbeiträge der Kitglied-                                                 j
                j Staaten                                    2.531.680.870    6.914 . OOO      h.538.374.870
               | EGKS-Beitrag                                    18.000.000                        18.000.000
...
         II         Steuerertrag und Beitrage des                                                             I
                    Personals zur Altersversorgung               I2.i52.489                        12.152.489 I
      III     j Sonstige Einnahmen                        j       7.521.370                         7.521.370
        U     I Erläse aus der Veräusserung
              1 gemeinsc.oaftseigener Güter                           56.760               I           56.760
             1I                                                                              «
          V  Ij Eigene Einnahmen der Gemein­                                               !
                                                                                           I
             i| Schaft
             1I
                                                             1.340.592.500
                                                                                       '  I
                                                                                                1.34Q.592.50O
                                                                                             I
        VI  j Verfügbarer Überschuss aus dem
            I vorhergehenden Haushaltsjahr-
            I
            I                                              I
 Sonder- ! - Beiträge der Staaten , die an                 I
 titel |              den Re?ierujigskonferenf.en
                     teilgenommen haben                             z.E.
                                                                                             I
                                                                                             ι        ζ.Ε .
            I
                                                                                             1
                  - Beiträge der Staaten , die sich
                     an der Europäischen Zusammen­                                             t
                     arbeit auf dem Gebiet der
                     wissenschaftlichen und tech­
                     nischen Forschung beteiligen                   600.000                           600.000
                                                        f.
                     GESAMTBETRAG                            3.910.603.989    6.9I4 . OOO 3.917.517.989
                              .        1 1 1   1       1
    ( l ) Einschliesslich Nachtragshaushalt Nr . l/l971
 ---pagebreak---                                                      D
                                          EINNAHMEN
   (Die nachstehend nicht aufgeführten Titel , Kapitel und Artikel bleiben un­
    verändert )
  TITEL I - FINANZBEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN UND EGKS-BEITRAG
                    SONDERTITEL C - NAHRUNGSMITTELHILFE
                                                                                                          \
      I                                                                      RE                           i
                                                                                                          1
Kap .   Art ^            Bezeichnung                  Haushaltsjahr      Nachtrags­       Haushalts­
                                                        1971 ( 1 )       haushalt         jahr 1971  <
      i      Ii                                    1
                                                                         Nr. 2/1971       insgesamt
                                                                                                          1
                 TITEL I - FINANZBEITRAGE DER                         I
          ■
                                                                      I
                 MITGLIEDSTAATEN UND EGKS-BEI-
                 TRAG                                                                !
                                                                                     1
100              Beiträge gemäss Artikel 3 Ab­                                       I
                 satz 2 des Beschlusses vom      j
                 21.4.1970 ( 70/243/EGK3 , EWG ,                                     I
                 Euratom )
      1000       Belgien                                 98.822.707        567.874           99.39O.58l
      1001 ÏR Deutschland                               348.625.324      2.190.369          350.815.693
      1002 Frankreich                                   523.459.247      1.939.654 j        525.398.901 ;
      1003 Italien                                      310.405.819 1.493.590               311.899.409
      IOO4 ! Luxemburg                                    3.645.288 j       13.946            3.659.234 <
      1005      Niederlande                              81.582.668 ! 708.567                82.291.235 i
                                                                                                        ï
                                                                                        j
                         Kapitel 100 insgesamt        1.366.541.053      6.914.OOO        1.373.455.053 !
                         TITEL I INSGESAMT        ; 2.549.680.870      | 6.914.OOO J[ 2.556.594.870 j
                                                                                       I
                 SONDERTITEL C -                                                       j
                 NÂHRTJNGSMITTELHILFE
                                                         20.000.000 ,    6.914.000           26.914.000
                                                                                       i
                         GESAMTBETRAG                 3.910.603.989    f 6.914.000        3.917.517.989
               I
                                                                                    1                   I
                                                                                                        !
                                                                                                        1
  ( l ) Einschliesslich Nachtragshaushalt Nr . 1/ 1971
 ---pagebreak---                                                E
TITEL I   - FINANZBEITRAGE DER MITGLIEDSTAATEN UND EGKS-BEITRAG
             SONDERTITEL C - NAHRUNGSMITTELHILFE
Xap ,   Art.'                                    Erlauterungen
100               Einzelheiten- un*d Art der Berechnung dieser Beiträge eiehe •
                  Anlage ( Tabelle 4 lUn<i 5 )
                                      Î
              ]
               !
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 ---pagebreak---                                               F
                                          AUSGABEN
             Den Organen wurden folgende Ausgabensätze bewilligt :
I                           . !  '   -
                                                    Bei trage    in RE
                                 i                        !
                                                          | Nachtrags-!
                                                                        j
                                                                             Gesamtbetrag 1
      EINZELPLAN               I       „ Haushalt            haushält         Haushalts-  I
                                           1971             Nr. 2/197I I|      jähr 1971
                                !                       I
    I Europäisches Parlament             12.013.220                          12.013.220
                                                        I               i
   II Rat                                17.777.067                          17.777.067
  III Kommission                   3.878.I82.887            6.914.000     3.885.096.887
                               JI
   IV Gerichtshof              I|         2.630.815                           2.630.815
                                 I
      INSGESAMT
                                 1
                                   3 .910,603 » 989  '
                                                       | 6.914.000 3.917.517.989
                                                        1
i     i'.
                               1
                               i
 ---pagebreak--- EINZELPLAN     III
    KOMMISSION
 ---pagebreak---      komkission                                           II 1/1
                                        ZUSAMMENFASSUNG DER HAUSHALTSMITTEL
                                             DES HAUSHALTSJAHRES 1971
!                    I                                           I            .   RE              ;
     Titel                                                            Mittel    Nachtrags­   Kaushaxc :>
     apitel                 Art der Ausgaben                         1971 ( 1 ) haushalt     jähr 1971
                                                                                Nr . 2/1971  insgesamt
     ITEL I            GEHALTER , VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI
                       DIENSTANTRITT , AUSSCHEIDEN AUS DEM
                       DIENST UND VERSETZUNGEN
   ! ap . I            Mitglieder der Institution                     706 700                  706 700
     ap . II        I Personal,                                    70 851 OOO               70 851 000
  ! ap . III           Kosten und Vergütungen bei Dienst­           3 731 200                3 731 2CJ
                       antritt , Ausscheiden aus dem Dienöt
               ■  I    und Versetzungen
                                   TITEi, I INSGESAMT              75 288 900               75 288 Ç00
 ÎTEL_II               GEBAUDE , MATERIAL UND SONSTIGE
                       SACHAUSGABEN
 .ap . IV              Gebaude                                      9 018 120                9 018 120
 •ap . V     ,      | Mobiliar , Material , technische              2 060 000                2 060 0G0
                       Anlagen :, Instandhaltung und Ersatz­
                       beschaffung               »
Jap . VI 1             Laufende Sachausgaben                  ■  I  b 269 250                k 269 250
 ■ap . VII             Ausgaben für -Empfänge - und                   226 000                  226 000
           . s
                       Repräsentationszwecke
k>. VIII               Dienstreise - und Fahrkosten                 2 240 100        -       2 2hQ 1C0
■ap . IX               Ausgaben für Sitzungen , Einberufungen , i   6 1*53 970       øm      6 453 970
                       Fortbildungsaufenthalte          _        I
                                                                 I
                                                                                                     v
                                                                 I
                 ( 1 ) Einschliesslich Nachtragshaushalt Nr . 1 /1 971
                                                    i
                                      %
 ---pagebreak---                                                  II 1/2                      Κϋι'ϋ-1ο£,
                                 ZUSAMMENFASSUNG DER HAUSHALTSMITTEL
                                      DES HAUSHALTSJAHRES 1$71                 ( Fortsetzung )
                                                                                 RE
    ■ Titel                                                    Mittel    Nachtrags­         Hausha 1
     Kapitel
                            Art der Ausgaben                  1971 ( 1 )
                                                                         haushalt
                                                                         Nr . 2/1971
                                                                                            jahr 1 |
                                                                                            insges ., ,*
                                                                                                         !
i
  Kap . X        Ausgaben für Veröf fentlicnjjngen und
                 für die Unterrichtung der Öffent­                                                       !
                 lichkeit                                   4 837 400                       4 837 Vi
  Kap . XI       Sozialausgaben                                441 000                        441 0
  Kap . XII      Ausgaben für Ersteinrichtung und                                                       !
                 Ausstattung                                   666 000                        666 c]
                                                                                        I
  Kap . XIII    Llusgaben fur Grvndstucksinvestitionen                                           -I    l
  Kap . XIV     Beihilfen , Zuschüsse und sonstige          1  012 300                      1 012 3
                [Zuwendungen
  Kap . XV       Ausgaben für die Überwachung der
                 Sicherheit
                                                               255 000
                                                                                              255 Oj  I
  Kap . XVI      Ausgaben für den Gesundheitschutz              86 500                         86 4
  Kap . XVII     Ausgaben für die Verbreitung der              792 000                        792 C
                 Kenntnisse
  Kap . XVIII Nicht besonders vorgesehene Ausgaben          5 119 ^ 80                      5 119 "| i
  Kap . XIX     iPauschalerstattung an die Mitglied-      134 059 250                     134 059 2]
                 Staaten der im Zusammenhang mit der
                 Erhebung der eigenen Einnahmen ent­
                 standenen Kosten
                                    TITEL II INSGESAhT    171 536 370                     171 536 J
                                                        i    – .– .                     1
                             TITEL I UND II INSGESAMT   i 246 825 270                   1246 825 2
                                                                                        L–_
     ( 1 ) Eias.chliesslich Nachtragshaushalt Nr . 1 /1971
 ---pagebreak---   KOMKISSION                                  III/3
                             ZUSAMkENFAS S ÜNG DER HAUSHALTSMITTEL
                                  DES HAUSHALTSJAHRES 1971 .
          I                                          I                          RE                 i
   Titel                                                     Kittel  Nachtrags-       Eausha-L     >
                    - Art der Ausgaben                        1971   hauslialt
  Kapitel                                                                             jähr 197'
                                                    I
                                                                     Nr . 2/1971      insgesan: ;
TITEL III                                                  2 511 700                   2 511 jC'-.-
                       TITEL I BIS III INSGESA1IT        249 336 970                 2^9 336 > 7 -:.
TITEL IV    AUSGABEN FÜR VORHABEN IM KÄHMEN               68 878 400                  68 878 hr .,
            P2_G|L:5ip4LlN=pgLiTiK====__=_
                       TITEL I BIS IV INSGESAMT          318 215 370                 318 215 7? -
                                         s
SONDER­                                                   55 000 000                  55 000 0-rn
?ITEL_
            B.« EUROPÄISCHER AUSRIGHTUNGS- UND         3 484 967 517               3 484 967 5' ?
                GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRT­                                                     it
                SCHAFT_                                                                             i
                                                                                                    1
                                                                                                    5
            ki_NA|pNgSK|TTELHILFE                         20 000 000 6 91 H 000       26 91 ** onoï
                                                                                                    »
                          SONDERTITEL INSGESAHT        3 359 967 517 6 914 000     3 566 881 r:7-
                          GESAMTBETRAG                 3 878 182 887 6 91 ^ 000    3 883 096 8 ^
 ---pagebreak---  KCT-MISSICÏT                       II 1/4
                                SOÎÎDERTITKL
                           C. Hahrungsmittelh.il fe
Kapitel       Art .     Bezeichnung ,                 ES
                                             Mittel   Nachtragshaushalt Haushalts­
                                             71       Nr . 2/1971       jahr 1571
                                                                         Insgesamt
  XCII                  Durchführung       18.000.000      142.000      18.142.000
                        des ub^rankom-
                        mens über die
                        Nahrungsmi tt el -
                        hilf e
  XCIH                  Lieferung von
                        Eierzeugnissen für
                        das Welternährungs-
                        programm            2.000.000                      2.000.000
  XCIV                  Hilfe fur die           -         6.772.000       6.772.000
                        Bengalis chen
                        ïlùchtlinges
                        He ranfuhrungs-
                        kosten der
                        Nahrungsmi tt elhil fe
                        für Ruanda
                    SOMERTITEL C ihsgesamt 20.000,000 6 . 914*000       26 . 914.000
 ---pagebreak---          KOHKISSION
                                                IH/5
                                            SONDEHTITSL
                                       C. Nahrtmgsmittelhilfe
                                                                                                I
KAPITSl  ART                                      Erlâut erungen                                i
                                                                                                |
                                                                                                i
 XCII               Diese Kittel sind bestimmt zur Finanzierung der auf Grund des Über-
                    einkommens über die Nahrungsmittelhilfe durchgeführten Gemeins chaits-      *
                    aktionen .                                                                  \
                                                                                                î
                                                                                                ?
                    Der zusatzliche Betrag von 1h2 OOO RE ist der Betrag der Geldhilfe ,        j
                    die zusammen mit jeder für das Welternährungsprograoua geleisteten          1
                                                                                                €
                    Sachhilfe gewährt werden muss . Dieser Pauschalbeitrag ist bestimmt zv.
                    Deckung der Kosten für die Heranfüh rung und die Verteilung der
                    Nahrungsmittel «
 XCIII              Lieferung von Eierzeugnissen für das Welternährungsprogramm .              i
                                                                                               i
                                                                                               *
                                                                                                I
 XCIV               Der Betrag von 6 772 000 HS gliedert sich wie folgt :                       £
             I  1 .. Hilfe für die bengalischen Flüchtlinge
                    a) fiéis                                                                   i
       I
                                                                                               S
                       – bis zur fob-Stufe geliefertes Erzeugnis    3 570 000 £5               t
                                                                                               i
                       – Heranfïïhrungskosten                       1 155 000 B3               i
                                                                                               ί
                                                                                               I
                    b) Sonstiges Getreide                                                      i
                                                                                               l
                                                                                               %
                         bis zur fob–Stufe geliefertes Erzeugnis    1 185 000   ES
                       ~ Heranführungskosten                          300 00C ES .
                2- Hilfe für Ruanda
              i
                                                                                              i
                       _ Eeranfuhrungskosten Mocbassa-Ruhengeri       2"-0 000  t?V . .       î
                                         Zwischensunme              6 ^ 50 OCO" ïl& «         I
                                                                                              >
                                                                                              i
                3.   Unvorhergesehene Ausgaben –Schwankungen der                              «
                                                                                              î
                     Rohstoffpreise und Frachten , geschätzt auf                              t
                                                                                              i
                     5 % oder 332 500 RS . abgerundet auf             322 000 RS              i
                                                                                              %
                                                                                              L
                                                                                            ' t
                                                       Insgesamt    6 772 000   RE            i
                                                                                              \
                                                                                              S
                                                                                              i
 ---pagebreak---            A N L A G E
 zum Nachtragshaushalt Nr . 2
der Europäischen Gemeinschaften
  für das Haushaltjähr 1971
Berechnung der Finanzierung des
Haushaltsplans für 1271 einschliesslich
der Nachtragshaushaltspläne Nr . l/l971
und Nr . 2/1971 entsprechend dem Beschluss
des Rates vom 21 . April 1970 über die
Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                TABELLE      1
         Kittelansätze , die im Haushaltsjahr 1971 gemäss Artikel 3 Absätze 2 und 3 des
          Beschlusses vom 21 . April 1970 über die eigenen Mittel und Artikel 10 des
         Vertrags vom 22 . April 1970 zur Änderung "bestimmter Haushaltsvorschriften
          der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags
          zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften zu decken sind
                                                                                 ( in RE )
               Ausgabengruppen                          •        EETRÅGE                 1
                                               ursprünglich         zusätzlich               geändert
1 . Zahlungsermächtigungen - Forschungs-
     und Investitionsausgaben der EAG
                                                    66 . 5S8.4OO              -                66 . 533.400
     ( Kap . XXXIII )
2 . Europäischer Sozialfonds
                                                    55.000.000                -                55 . 000.000
     ( öond3rtitel A)
3 . EAGFL - Abteilung Garantie                 2.346.528.000(1 )              -           2 . 346 . 528 . 000
               ( Sondertitel B )
             – Abteilung Ausrichtung
               ( Sondertitel B )
4 . Kittel betreffend s                          - '
     - Verwaltungsausgaben und opera-              149*988.822                –   "        . l49«988.822
        tionelle Kosten ( Titel I-IV)
     - à l' aide alimentaire ( Titre
        special C )                              . 20.p00.000        6.9I4.OOO                 26.9i4.OOO
5 . Erstattung an die Kitgliedstaaten                                              "       '
     von 10 cjo der zugewiesenen Beträge         .                .                    -   '
     ( Kap . XIX )                                 134.059-250                -               134.059.250
             Gesamtbetrag der Ausgaben         2.772.164.472         6 . 914*000          2.779*078.4^2
           Einnahmegruppen
1 . Verschiedene Einnahmen betr . die                7*891.000                -                 7«891*000
     Forschungs–i und Investitionstätig-
     keit der EAG
2 . Sonstige : verschiedene Einnahmen               12.439*619                -                12.439*619
3 * EGKS-Beitrag
     ausgaben
                      zu den Verwaltungs-      . l8#000>000                   _      '         18.OOO.OCO
4 - Finanzbeiträge der Kitgliedstaaten              26.700.300                -                25.700 . 300'
     zu den Ergänzungsprogrammen der EAG
             Gesamtbetrag där Einnahmen             65.030.919                ~                65 • 030.915
Gemäss dem Beschluss vom 21 . April            2.707*133*553                  –           2.714*047*553
1971 zu deckende Mittelansätze
( l ) Die Kittelansätze der Abteilung Ausrichtung werden weiterhin durch Finanzbeiträge
        der -Kitgliedstaaten entsprechend "dem Aufbringungsschlüssel gedeckt , der für den
        Vertuchungszeitraum .s gilt , zu dem die Ansätze gehören . '
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                 Haushaltsjahr 1.9.71                                                                    ,„ .    ,      /r,   , ,     , ,\
                    Ermittlung des v.H.-Satzes der von den Mitgliedstaaten zuzuweisenden Zolleinnahmen (Spalte 4 b)
                 b) Ermittlung des Anteils jedes Mitgliedstaates vor der Anpassung ( spalte 7 )                                            ( in RE)
                                                                      a
                                                                                                                                                4
  Mi i l ieds taaten                                                                             Bezugsbetrag          Zuzuweisenae                  v.H. - Satz der
                                  Agrarabschopfungen                     Zölle des
                           Abgabenn
                                                                      Gemeinsamen                = ( 1+2 ) ï 2       Zolleinnahmen                   Spalte 4 zur
                                                                        Zolltarifs                                        = 3-1                        Spalte 2
                            Sektorr       ;     Andere
                           Zucker
                                                72.400.000                I66.45O.OOO             123.525.000                42.925.000                   25,7885
  Belgien                   3.200.000     .
                                               139.300.000                o00.000.000             509.000:000               291.000.000                   36,3750
BR Deutschland                28.700.00Q
                                                70.000.000                352.000.000             236.000.000               116.000.000                    32,9545
Frankreich                   50,000.000
                             '9.9OO . OOO      264.500.000                251.000.000             262.700.000                       -( 1 )
Itc'.ien                                                                                                                                                  42,3810
                                                   480.000                   3.150.000              1.815 . 000                  1.335.000
Li.:.:c,aburg                                                                                     195.852.500                 36.952.500                   15,8727
Ii ic iorlande                 4.400.000       154.500.000                232.805.000
    r.isgesamt              101.200.000        751.130 . "000"         1.805.405.000           1.328.892.500                488.212.500
                                                                                                                                                           7
    Mtgliedstaaten            Finanzbeitrag' der Mitgliedstaaten                     Gesamtanteile der Mitgliedstaaten                          v.H. - Satz
                              gemäss Aufbringungsschlüssel nach                                  1 + 4 + 5 .                                   der Anteile
                                   Artikel 3 Absatz 2
                          ursprûnglich        zusktzl .         Q-eandert           ursprünglich      zus.itzlich       ge;'„ndert              urspr .        geàndert
 Belgien'                     92.924.792       470.152          93.394.944           216.449.792          470.152      216 . 919 . 944          7,9959           7,9925
 BR Deutschland             449 - 592 . 006  2.274.706         45l . 866.7i2         958.592.OO6      2.27 U 705       96O.866.7i2             35 > 4099        35,4035
 Frankreich                 445.492.383      2.253.964         447 « 746 . 347       68l.492.383      2.253.964        683.746.347             25,1739          25,1929
 Italien                     276.041.293     1.396.628         277.437.921           550.441.293      1 . 39o.o2o      551.837.921             20,3330          20,3326
 Luxemburg                     2.733.082        13.828           2.746.910             4.548.082           13.828         4.561.910           . 0,1680           0,1681
 Ni ederlande                 $9.757.497       504.722         100.262.219           295.609.997          504.722      296.li4.7i9             10,9197          10,9104
     Insgesamt            1.366.541.053      6.914.000      1.373.455.053          2.707.133.553    - 6.914.000    2 . 714 . 047.553         100 ,             100 ,
 ( l ) Negativer Unterschied für Italien , deshalb keine Zuweisung von Zolleinnahmen
       Betrag der Agrax abschöpfungen           852.38O.OOO RS             Gesamtbetrag der Ausgaben                            2.714«047«553 HE
                                                                                                                                2.714.047.553
       Betrag der zuzuweisenden Zolleinn .      488 . 212.500 RE           Gesamtbetrag der eigenen Mittel                     1I.34O.592.5OO
                                                                                                                                  . 340.592.500 RE
       Gesamtbetrag dei eigenen Mittel        1.340.592.500 RE             Durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten             1.373«455«053 RE
                                                                           zu deckender Unterschiedsbetrag
 ---pagebreak---                            TABELLE 3
Ermittlung je Mitgliedstaat des Anteils an der Bezugsgrosse 1970
         in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3
                          Unverändert
( siehe Amtsblatt Nr . L 62 vom 15 « März 1971 - Seite 300)
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                  Einpassung der Anteile der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 3 Absatz 3 Unterrätstatz 1                                  #
a)     alt, Zahlen *) - neue Zahlen gemäss Naohtragshaushalt nr. l/l971 ö). neue Zahlen gemäss fechtragshaushalt nr 2/1971
                         Anteil der                                            Anteil        Unterschied              Umlêgung          Anteil
                                               Höchstsatz   Mindestsatz            vor      unter dem    uber dem     d . Unter­        nach
                         Bezugs grosse
                         1970                  (+ m         (- 1,556 )         Anpassung    Mindestsatz Hochstsatz schieds .            Anpas-
                                                                                ( Tab.2 )                             Art .3Abs .3      sung
                         ( Tab . 3 )
                                                                                                                      1 . Anpassung-
Bel gi en      a)       0,2641                 8,346 7        8,1401            7,9959       +0,1442                 +0,0733            8>2I3i
                        unverändert            unverändert    unverandert       7,9955       +0,1446                 unverandert        unveran .
                                                                                                                                            11
                                                                                7,9925       +0,1476                       II
BR Deutsch­
      land     a)      31,3665                31 , 6802     30,8960           35,4105                     -3,7303                     31,6802
                        unverändert            unverandert    unverandert     35,4099-                    -3,7297                     unveran .
                                                                                                                                            n
               c)             1!                                   u
                                                                              35,4035                     -3,7233
                                              28,4056       27,7025           25,1719        +2,5306                +0,3515    ■■■■    23 , 0540
Frankreich a )         28,1244
                                                              unverändert     25,1739        +2,5286               unverandert          unveran-»
                        unverändert            unverandert
                                                                   ft
                                                                              25,1929        +2,5096               unverandert        unverand .
 Italie                21 , 7103              21,9274       21,3846           20,3330        +1,0516                +0,2178            21,6024
                                               unverändert  unverändert       unverand .     unverand .            unverandert        unverand .
                       unverändert
                                                                                             +1,0520               unverandert         unverand .
                                                                              20,3326
Luxemtmrg      a/       rt.2026                0,2046          0,1996           0,1680        +0,0316               +0,0021            0,2017
                                                            unverandert .       unverand .   unverand .            unverändert • unverän .
               l]      unverändert
                            U
                                               unverandert
                                                                   n
                                                                                 0,l68l       +0,0315              unverändert unveränd .
                       10,1468                10,2483          9,9946         10,9207                     -0,6724                  • 10,2483
l'Ti ederi and a )                                                                                                                   unverand .
                       unverandert             unverändert  unverändert       10,9197                     -0,6714
                                                                                                          -0,6621                    unverand .
               c)                                                             10,9104
               a)      99,3147               100,8128        98,3174   ; )                  +3,7580      -4,4027    +0,6446 '        )
                       unverandert           unverändert     unverändert ) . 1 00 , –       +3 , 756 4    -4,4011    unverändert ) 100 ,-
                                             unverändert     unverändert )                  +3,7407       -4,3854    unverandert )
               c)      unverandert
                                                             timzulegender a ) 0,6447
                                                                            "b ) unverändert
                                                                                  unverändert
 ---pagebreak---                                                                                                    TABELLE 5
                            Anteile der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushalts 1971
                                     Anteil je Mitgliedstaat nach Anpassung                                 Aufs chluss elung
  Staaten
                                                                                                   der geänderter Anteile nach
                                                                                                  eigenen Mitteln         "Finan zb ei t ra­
                           *      i                      Betrage
                                  I
                                                                                                ( HE )                     cen ( RE )
                                  l
                                       ursprufiglich        zusâtzl .     geandert
                                  !
                -i
                                       222.347.707          567.874        222 . 915 . 581         i23.535.OOO             99 . 390.581
  Belgien            t , 2134
                                                         2.190.369         859.815.693              5O9.OOO.OOO         350.815.693
  BR DeutscMand    31,6802             857.625.324
                                                                                                    236 . 000.000        525.398.901
  Frankreich        28 , O54O          759.459.247       1.939.651-        761.398.901       |
                                                                                             1
                                                                           586.299.409              274.4OO.OOO          ,11.899.409
  Italien           21 , 6024          684 . 805 . 819   1.493.590
                                                                              5.474.234                1.815.003             3.659.234
  Liucemburg         0,2017               5.460.288          13.946
                                                                            278.143.735             195.852.503            82.291.235
  líiederlande      10,2483            277435-168           708.567
                                                                                                                     1
   Insgesamt       100 , –           2.707.133.553       5.914.000      2 . 714 . 047 i 553      1 . 340.592.50 ) | -. 373.455.053
                                                                                                                      l
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