CELEX: C2003/070/02
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck gegen Edith Linneweber

22.3.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 70/1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                gegen Edith Linneweber, um Vorabentscheidung über folgende
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. September                   Fragen:
2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel-Goethestraße
        gegen Qualitair Engineering Services Ltd.                    1.    Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG (1)
                                                                           dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung
                  (Rechtssache C-450/02)                                   eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht der Mehr-
                                                                           wertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung
                       (2003/C 70/01)                                      eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffent-
                                                                           liche Spielbank steuerfrei ist?
                                                                     2.    Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                      EWG einem Mitgliedstaat, den Betrieb eines Geldspielau-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. September                   tomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen,
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      wenn der Betrieb eines Geldspielautomaten durch eine
12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel-                   zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss
Goethestraße gegen Qualitair Engineering Services Ltd., um                 zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     betriebenen Glücksspielautomaten in wesentlichen Punk-
                                                                           ten, wie z. B. beim Höchsteinsatz und beim Höchstge-
Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische              winn, mit den Geldspielautomaten in den Spielbanken
Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeit-             vergleichbar sind?
nehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer
entbunden wird, wenn der gezahlte Arbeitslohn nach einem             3.    Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit
                                                                           nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
Lohnsteuer freizustellen ist?                                              berufen?
                                                                     (1 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November
2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck gegen                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                      Edith Linneweber                               Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober
                                                                     2002 in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen AOK Baden-
                  (Rechtssache C-453/02)                                                       Württemberg
                       (2003/C 70/02)                                                    (Rechtssache C-454/02)
                                                                                              (2003/C 70/03)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
13. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck            päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Oktober