CELEX: 62008TN0287
Language: de
Date: 2008-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-287/08: Klage, eingereicht am 25. Juli 2008 — Cadila Healthcare/HABM — Laboratorios Inibsa (ZYDUS)

27.9.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/17
            
         Klage, eingereicht am 25. Juli 2008 — Cadila Healthcare/HABM — Laboratorios Inibsa (ZYDUS)
   (Rechtssache T-287/08)
   (2008/C 247/34)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Cadila Healthcare Ltd (Ahmedabad, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Bailey, A. Juaristi und F. Potin)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Inibsa SA (Llissa de Vall, Spanien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Mai 2008 in der Sache R 1322/2007-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten einschließlich der des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ZYDUS“ für Waren der Klassen 3, 5 und 10 — Anmeldung Nr. 3 277 662.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische eingetragene Marke „CIBUS“ (Nr. 2 360 938) für Waren der Klasse 5, spanische eingetragene Marke „CIBUS“ (Nr. 2 360 939) für Waren der Klasse 3.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle angegriffenen Waren stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe fehlerhaft entschieden, dass die Widerspruchsabteilung die Gründe für ihre Entscheidung genannt habe und deshalb kein Verstoß gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vorliege. Die Beschwerdekammer habe ferner unter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Markenrechts und insbesondere gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates fehlerhaft entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den älteren Marken und der beantragten Marke bestehe.