CELEX: 31972R0526
Language: de
Date: 1972-03-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 526/72 der Kommission vom 14. März 1972 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71, insbesondere hinsichtlich des Fettgehalts von teilentrahmter und entrahmter Milch sowie der Bezahlung der für die Herstellung von Konsummilch verwendeten Milch nach der Qualität

15 . 3 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 63 / 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 526/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. März 1972
                 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 , insbesondere hinsichtlich
                  des Fettgehalts von teilentrahmter und entrahmter Milch sowie der Bezahlung der für
                           die Herstellung von Konsummilch verwendeten Milch nach der Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1411 /71 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender                                        Artikel 1
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der                    (1)    Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
unter      die   Tarifnummer      04.01     des  Gemeinsamen       b) dritter und vierter Gedankenstrich sowie von
Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (*), insbesondere                 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1411 /
auf Artikel 7,                                                     71 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1972 die in ihrem Hoheitsgebiet am 30. März 1972
                                                                   geltenden Vorschriften über den Fettgehalt der an
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) in                          Verbraucher abgegebenen teilentrahmten und ent­
Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung                   rahmten Milch beibehalten .
( EWG) Nr. 1411 /71 darf als teilentrahmte Milch nur
Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 1,50 v. H.               (2)    Die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 1
und höchstens 1,80 v . H. und als entrahmte Milch                  vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, kön­
nur Milch mit einem Fettgehalt von höchstens 0,30                  nen jedoch nicht die Abgabe von teilentrahmter und
                                                                   entrahmter Milch, die den Vorschriften der Verord­
v . H. zum unmittelbaren Verbrauch abgegeben wer­
den . Diese Verpflichtung kann mit Rücksicht auf die               nung ( EWG) Nr. 1411 /71 entspricht, zum unmittel­
noch vorhandenen Bestände an Verpackungsmaterial                   baren Verbrauch untersagen .
am 31 . März 1972 noch nicht in allen Mitglied­
                                                                                          Artikel 2
staaten erfüllt werden, so daß eine Übergangs­
vorschrift vorzusehen ist, nach der die Mitgliedstaa­              Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
ten für eine gewisse Zeit die diesbezüglich auf ihrem              (EWG) Nr. 1411 /71 können die Mitgliedstaaten bis
Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften beibehalten                   zum 31 . Dezember 1972 gestatten, daß die in Absatz
können .                                                           1 der genannten Vorschrift festgelegten Bezeich­
Aus demselben Grund muß den Mitgliedstaaten die                    nungen entsprechend den am 30 . März 1972 in ihrem
Möglichkeit gegeben werden, die in Artikel 3 Absatz                Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften verwendet
                                                                   werden .
 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1411 /71 festgelegten                                         Artikel 3
 Bezeichnungen abweichend von Absatz 1 dieser
Vorschrift vorübergehend noch für Erzeugnisse zu                   Für die italienische Republik wird bis zum 31 . März
 verwenden, die den Definitionen des Absatzes 1 nicht               1973 die Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 zweiter
 entsprechen .                                                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1411 /71
Nach Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                    über die differenzierte Bezahlung der für die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1411 /71 muß auf die für die               Herstellung von Konsummilch verwendeten Milch
 Herstellung von Konsummilch verwendete Milch ein                   nach der Qualität ausgesetzt.
 System der nach der Qualität differenzierten Bezah­
                                                                                          Artikel 4
 lung angewandt worden sein . Italien benötigt für die
 Einführung dieses Systems noch eine gewisse Zeit,                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 während der von der Anwendung der genannten                        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 Vorschrift abgesehen werden muß.                                   päischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 14. März 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
  f 1 ) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .