CELEX: 51992PC0510
Language: de
Date: 1992-12-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        K0M(92) 510 endg.
                                                        Brüssel, den 21. Dezember 1992
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHIUSS PES RATES
                     über den Abschluß des Interimsabkommens
   über     Handel     und      Handelsfragen     zwischen     der    Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
   Stahl   einerseits    und   Rumänien    andererseits   durch   die  Europäische
   Wirtschaftsgemeinschaft
                             MITTEILUNG DER KOMMISSION
      Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses,
                       nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags,
                 zum Entwurf für einen Beschluss der Kommission
                            über   den   Abschluß   des
      Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
      Stahl einerseits und Rumänien andererseits im Namen der Europäischen
     Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    Begründung
1. Die beigefügten Beschlußvorschläge sind das Rechtsinstrument für den
   Abschluß     des     Interimsabkommens      zwischen     der     Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
   Stahl einerseits und Rumänien andererseits durch die Europäischen
   Gemeinschaften.
2. Wie die am 16.12.1991 unterzeichneten Assoziationsabkommen mit Polen,
   Ungarn und der Tschechoslowakei sieht das Abkommen mit Rumänien die
   Möglichkeit vor, für die Zeit bis zu seiner Ratifizierung durch die
   einzelstaatlichen Parlamente ein Interimsabkommen über die vorläufige
   Anwendung   der   in    die   Zuständigkeit   der   Gemeinschaft    fallenden
   Abkommensteile zu schließen.
3. Sowohl das Europa-Abkommen als auch das Interimsabkommen zur vorläufigen
   Anwendung der Abkommensteile über den Handel und die Begleitmaßnahmen
   wurden am 17. November 1992 in Brüssel paraphiert. Das Interimsabkommen
   wird    für die   Zeit    bis   zum   Inkrafttreten   des    Europa-Abkommens
   geschlossen.
4. Mit dem Abkommen werden die Handelsteile des am 22. Oktober 1990
   unterzeichneten Abkommens über den Handel und die handelspolitische und
   wirtschaftliche       Zusammenarbeit      zwischen      der      Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
   und Rumänien andererseits ausgesetzt.
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens durch die beiden
   Gemeinschaften (EWG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren:
        Der Rat schließt das Abkommen für die EWG nach Anhörung des
        Europäischen Parlaments gemäß Artikel 113 des EWG-Vertrags durch
        Annahme des Beschlusses unter (I).
   -    Die Kommission schließt das Abkommen für die EGKS gemäß Artikel 95
        des EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach
        Anhörung des Beratenden Auschusses durch Annahme des Beschlusses
        unter (II).
6. Daher bittet die Kommission den Rat, die Vorschläge anzunehmen und den
   Beschlüssen zuzustimmen.
 ---pagebreak---                              Vorschlag für einen                          Anhang I
                             BESCHLUSS DES RATES
                                VOM       1992
                  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS
                        ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
     UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS
                          UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS
                DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am                              in
Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am gleichen Tag in Brüssel
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das   Interimsabkommen    über   Handel    und    Handelsfragen    zwischen   der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle,
Briefwechsel    und   Erklärungen    werden     im   Namen    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen
ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel £. i
des   Interimsabkommens    vorgesehenen     Verfahren    für   die    Europäische
Wirtschaftgsgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
 ---pagebreak---                                                                          AI-
                                                                   Anhang II
                              Entwurf für einen
                           BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                 VOM       1992
   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS IM
NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                  (../.../EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des am                        in Brüssel unterzeichneten
Europa-Abkommens ist das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und Rumänien andererseits zu genehmigen.
Der     Abschluß    des    Interimsabkommens     ist    zur   Erreichung    der
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen,
die unter diesen Beschluß fallen;
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger        Zustimmung
des Rates -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
Das    Interimsabkommen   über    Handel   und   Handelsfragen   zwischen   der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits sowie die Protokolle,
Briefwechsel     und   Erklärungen    werden    im   Namen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen
 ist diesem Beschluß beigefügt.
                                    Artikel 2
 Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in
Artikel 5 / des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren im Namen der
 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
 ---pagebreak---                                                                       /1c
                                                       O r i g . : EN
                           INTERIMSABKOMMEN
                             EG/RUMÄNIEN
                          INHALTSVERZEICHNIS
                                               Artikel
TITEL I     ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
TITEL II    FREIER WARENVERKEHR                   2
KAPITEL I   Gewerbliche Waren                    3-12
KAPITEL II  Landwirtschaft                      13-16
KAPITEL III Fischerei                           17-18
KAPITEL IV  Gemeinsame Bestimmungen             19-31
TITEL III   ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE  32-38
            WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
TITEL IV    BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE,       39-52
            ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ---pagebreak---                                                                              I
                              INTERIMSABKOMMEN
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und Rumänien andererseits
Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft*" genannt,
einerseits
und RUMÄNIEN
andererseits -
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Rumänien andererseits am ... 1992 unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten
Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es
Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie
über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,
 IN DER ERWÄGUNG, daß durch das Europa-Abkommen auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen hergestellt werden sollen,
die die Teilnahme Rumäniens an dem europäischen Integrationsprozeß
ermöglichen würden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen
gewährleistet werden muß, indem die Beziehungen ausgebaut und erweitert
werden, die in der Vergangenheit vor allem durch das am 22. Oktober 1990
unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden, gestärkt und ausgebaut
werden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den
 Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines
 Interimsabkommens in Kraft gesetzt werden müssen,
 IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß,
 der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und
 wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten
 des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die
 Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-
 Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des
 Interimsabkommens notwendig ist -
 HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
 zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                                                            '6
RUMÄNIEN:
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                        TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                               Artikel 1 (EA 6)
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues
Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft und die
Unterstützung durch die Gemeinschaft mittels dieses Abkommens sind
Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und
wesentliche Bestandteile dieser Assoziation.
                         TITEL II: FREIER WARENVERKEHR
                               Artikel 2 (EA 8)
 (1) In einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten
dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt) errichten die
Gemeinschaft und Rumänien auf der Grundlage gegenseitiger und
ausgeglichener Verpflichtungen und im Einklang mit den Bestimmungen dieses
Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 schrittweise eine Freihandelszone.
 (2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien
gilt die Kombinierte Nomenklatur.
 (3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem
 Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsehkungen vorgenommen werden, der
 Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga
 omnes angewandt wird.
 (4) Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes
 vorgenommen, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des
 Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten
 Ausgangszollsätze.
 (5) Die Gemeinschaft und Rumänien teilen einander ihre jeweiligen
 Ausgangszollsätze mit.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                         Kapitel I: Gewerbliche Waren
                               Artikel 3 (EA 9)
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
Gemeinschaft und Rumäniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der
Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten
Waren.
(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 und 11
genannten Waren.
                               Artikel 4 (EA 10)
 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Rumäniens, die
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden bei
Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.
 (2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Rumäniens, die in
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
abgeschafft:
     Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz
     auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
     Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden
     die noch verbleibenden Zölle abgeschafft.
Die Einfuhr zolle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten
 Ursprungswaren Rumäniens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H.
 verringert, so daß sie bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt
 des Inkrafttretens des Abkommens vollständig abgeschafft sind.
 (3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Rumäniens werden die
 Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder
 -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten
 Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für
 die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig
 abgeschafft sind.
 Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle, die gelten, wenn ein Kontingent
 ausgeschöpft worden ist oder wenn die Erhebung von Einfuhrzöllen für unter
 einen Plafond fallende Waren wiedereingeführt wird, vom Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H.
 des Ausganszollsatzes schrittweise abgeschafft. Bis zum Ende          des
 fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle abgeschafft.
  (4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und ihre
 Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Ursprungswaren
 Rumäniens beseitigt.
 ---pagebreak---                                     - 4                                     f
                             Artikel 5 (EA 11)
(1) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang IV aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens abgeschafft.
(2) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang V aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
gesenkt:
- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 80 v.H. des
Ausgangszollsatzes;
- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 40 v.H. des
Ausgangszollsatzes;
- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H. des
Ausgangszollsatzes.
 (3) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die in Anhang VI aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach dem in diesem Anhang
vorgesehenen Zeitplan abgeschafft.
 (4) Die Einfuhrzölle Rumäniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die
nicht in den Anhängen IV, V und VI aufgeführt sind, werden schrittweise
nach folgendem Zeitplan gesenkt:
- drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 80 v.H. des
Ausgangszollsatzes;
- fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v.H. des
Ausgangszollsatzes;
- sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 50 v.H. des
Ausgangszollsatzes;
- sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 35 v.H. des
Ausgangszollsatzes ;
- acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v.H. des
Ausgangszollsatzes;
- neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H. des
Ausgangszollsatzes.
 (5)   Für die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft
werden die Einfuhrzölle Rumäniens im Rahmen jährlicher Zollkontingente
 ausgesetzt, die nach Maßgabe dieses Anhangs schrittweise aufgestockt
werden. Die Einfuhrzölle für die Mengen, die die obengenannten
 Zollkontingente überschreiten, werden nach dem Zeitplan des Artikels 5
Absatz 4 schrittweise abgebaut.
 (6)   Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Rumäniens für Ursprungswaren
 der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                                                             L
(7)    Die Maßnahmen Rumäniens mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden bei
Inkrafttreten des Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang VIII
aufgeführten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen, die nach dem in diesem
Anhang vorgesehenen Zeitplan beseitigt werden.
                              Artikel 6 (EA 12)
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
Finanzzölle.
                              Artikel 7 (EA 13)
 (1)   Die Gemeinschaft schafft für ihre Einfuhren aus Rumänien alle Abgaben
mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten des Abkommens ab.
 (2)   Rumänien schafft für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft alle
Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bei Inkrafttreten des
Abkommens ab, mit Ausnahme der Abgaben für die Zollformalitäten in Höhe von
0,5 v.H. des Wertes, die wie folgt abgeschafft werden:
- Senkung auf 0,25 v.H. am Ende des dritten Jahres;
- vollständige Abschaffung spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach
dem Inkrafttreten des Abkommens.
                              Artikel 8 (EA 14)
 (1) Die Gemeinschaft und Rumänien schaffen untereinander spätestens bis
 zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens
 schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.
 (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Rumänien und Maßnahmen
 gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des
 Abkommens beseitigt.
 (3) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und
 Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Rumänien bei Inkrafttreten des
 Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten
 mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen, die schrittweise gesenkt und
 spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkraftreten des
 Abkommens beseitigt werden.
                               Artikel 9 (EA 15)
 Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
 anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu
 senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden
 Wirtschaftszweigs dies zulassen.
 ---pagebreak---                                                                              1
Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 39 (nachstehend "Gemischter Ausschuß'
genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                              Artikel 10 (EA 16)
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
Textilwaren.
                              Artikel 11 (EA 17)
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse.
                              Artikel 12 (EA 18)
 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse,
die Ursprungswaren Rumäniens sind, eine landwirtschaftliche Komponente
beibehält.
 (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Rumänien bei
 den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse, die
 Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente
 einführt.
                          Kapitel II - Landwirtschaft
                               Artikel 13 (EA 19)
  (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Rumänien.
  (2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu
 verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
 fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse
 gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.
                               Artikel 14 (EA 20)
  Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                               Artikel 15 (EA 21)
  (1) Die Gemeinschaft beseitigt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
  Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche
  Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr
  3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens
  gültigen Fassung noch gelten.
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(2) Für die in den Anhängen XIa und Xlb aufgeführten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gelten vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen
der Gemeinschaftszollkontingente und die gesenkten Zölle unter den in
diesem Anhang festgelegten Bedingungen.
(3) Rumänien beseitigt die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft bei
Inkrafttreten des Abkommens.
(4) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einander die in den
Anhängen Xlla und Xllb aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der
Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort
festgelegten Bedingungen.
(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der
Bedeutung der Landwirtschaft für die rumänische Wirtschaft und der Folgen
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Rumänien im Gemischten
Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und
Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer
Zugeständnisse.
 (6)   Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer größeren
Übereinstimmung zwischen der Agrarpolitik der Gemeinschaft und der
Rumäniens sowie des Ziels Rumäniens, Mitglied der Gemeinschaft zu werden,
werden die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß regelmäßige
Konsultationen über die Strategie und die Modalitäten der Umsetzung dieser
Politiken abhalten.
                              Artikel 16 (EA 22)
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für
die die Zugeständnisse nach Artikel 15 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der
 anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien
 unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des
 Artikels 25, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu
 finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die
 Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
                           Kapitel III - Fischerei
                              Artikel 17 (EA 23)
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit
 Ursprung in der Gemeinschaft und in Rumänien, die unter die Verordnung
 (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für
 Fischereierzeugnisse fallen.
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                                                                            4
                             Artikel 18 (EA 24)
(1) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren einander die in den Anhängen
XIV und XV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit
und Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.
Artikel 15 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.
(2) Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeit des Abschlusses eines
Abkommens über Fischereierzeugnisse zwischen den Vertragsparteien, sobald
die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.
                    Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen
                             Artikel 19 (EA 25)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr,
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt
ist.
                              Artikel 20 (EA 26)
 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
 zwischen der Gemeinschaft und Rumänien weder neue Einfuhr- oder
Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits
geltenden erhöht.
 (2) .Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
 zwischen der Gemeinschaft und Rumänien weder neue mengenmäßige Einfuhr-
oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch
die bestehenden restriktiver gestaltet.
 (3) Neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie
 Erhöhungen der bereits geltenden und neue mengenmäßige Beschränkungen und
 Maßnahmen gleicher Wirkung sowie Verschärfungen der bereits bestehenden,
 die von Rumänien nach dem Beginn der Verhandlungen eingeführt wurden,
 werden bis zum Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
 (4) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 beschränken die
 Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der
 Agrarpolitik Rumäniens und der Gemeinschaft oder die Einführung von
 Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.
                              Artikel 21 (EA 27)
 (1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
 steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen
 Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen
 Vertragspartei benachteiligen.
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(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden,
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                             Artikel 22 (EA 28)
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
Warenverkehrs bewirken.
 (2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und
Rumäniens Rechnung getragen wird.
                              Artikel 23 (EA 29)
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 20 Absatz 1
können von Rumänien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende
 soziale Probleme hervorrufen.
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Rumäniens auf
 Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen
 und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
 sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen
 gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten
 gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das
 Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
 Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß
 keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
 Übergangszeit außer Kraft.
 Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn
 seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen sowie
 Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre
 vergangen sind.
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Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige
Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der
Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen
im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen
übermittelt Rumänien dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die
Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem
Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten
spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte
Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
                             Artikel 24 (EA 30)
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
Artikel 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                              Artikel 25 (EA 31)
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt, daß
        den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
        konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
        erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
        in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder
        Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine
        schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
        bewirken könnten,
 können die Gemeinschaft und Rumänien, je nachdem, welche Vertragspartei
 betroffen ist, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß
 Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen.
                              Artikel 26 (EA 32)
 Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 20
 i)     zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die
        ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige
        Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
        aufrechterhält, oder
 ii)    zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
        schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
        Vertragspartei wesentlichen Ware
 und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die
 ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese
 Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß
 Artikel 28 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht
 diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
 Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
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                              Artikel 27 (EA 33)
Die Mitgliedstaaten und Rumänien formen alle staatlichen Handelsmonopole
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und
Rumäniens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die
Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.
                              Artikel 28 (EA 34)
 (1) Legt die Gemeinschaft oder Rumänien für die Einfuhren von Waren, die
die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung
der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen
Vertragspartei mit.
 (2) Die Gemeinschaft bzw. Rumänien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25
und 26 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich
alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans
 für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger
Konsultationen.
 (3)   Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
 a) Bezüglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung
    der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage
    ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser
    Schwierigkeiten fassen.
    Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb
    von dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses keinen
     Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere
     zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende
    Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
     Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen
     Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
 b) Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß über den
     Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
     Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von
     dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping
     nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht,
     so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
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c) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung
    der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage
    ergeben.
    Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung
    dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach
    seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende
    Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware
    treffen.
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
    erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so
    kann die Gemeinschaft oder Rumänien, je nachdem, welche Vertragspartei
    betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die
    zur Abhilfe unbedingt erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen
    treffen; der Gemischte Ausschuß wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
                              Artikel 29 (EA 35)
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.
                              Artikel 30 (EA 36)
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des
nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
 Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein
Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                              Artikel 31 (EA 37)
 Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen
 Rumänien einerseits und Spanien und Portugal andererseits.
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                                                                            •IH
                TITEL III: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE
                        WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                              Artikel 32 (EA 60)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien
betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.
                              Artikel 33 (EA 63)
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der rumänischen Währung im
Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen
Währungsfonds darf Rumänien im Geltungsbereich dieses Kapitels und
unbeschadet des Artikels 35 in Ausnahmefällen devisenrechtliche
Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und
mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Rumänien
für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem
Status Rumäniens im IWF zulässig sind.
Rumänien wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise
an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen
abgewichen. Rumänien unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzüglich von
der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.
                              Artikel 34 (EA 64)
 (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens
unvereinbar
 i)     alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
        Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
        Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
        Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
 ii)    die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im
        Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens oder auf einem wesentlichen
        Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
 iii)   staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
        bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
        verfälschen oder zu verfälschen drohen.
 (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86
 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ergeben.
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(3) Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen
zu den Absätzen 1 und 2.
(4)     a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die
        Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach dem
        Inkrafttreten des Abkommens alle von Rumänien gewährten staatlichen
        Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß
        Rumänien den Gebieten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des
        Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter
        Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Rumäniens, ob dieser
        Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
        b) Die Vertragsparteien sorgen für. die Transparenz der staatlichen
        Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei
        jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung
        der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme
        erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere
        Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher
        Beihilfen.
 (5)  Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren
        findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;
        werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i
        stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der
        Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere
        nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.
 (6) Wenn die Gemeinschaft oder Rumänien der Auffassung sind, daß eine
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
         in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in
         angemessener Weise geregelt ist, und
        wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem
         Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen
        Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine
         bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,
 können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig
 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
 Maßnahmen treffen.
 Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können
 derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und
 Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den
 Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen
 einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
 ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
 (7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter
 Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-
 und Geschäftsgeheimnisses.
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                                         -                                   AL
(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse,
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.
                             Artikel 35 (EA 65)
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke
einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen
einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen
Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 (2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft oder Rumäniens können die Gemeinschaft bzw. Rumänien unter den
Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive
Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die
von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen.
Die Gemeinschaft bzw. Rumänien unterrichtet die andere Vertragspartei
unverzüglich davon.
                              Artikel 36 (EA 66)
 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
 besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der
Gemischten Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und
 die Grundsätze des Schlußdokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der
 Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990,
 insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, Abkommens beachtet
 werden.
                              Artikel 37 (EA 67)
 Rumänien wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und
 kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres
 nach dem Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu
 bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den in
 Anhang XVI genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare
 Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
                          Artikel 38 (EA 94 Abs. 3)
 Die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der
 Vertragsparteien wird durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.
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             TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE
                           UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                             Artikel 39 (EA 106)
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 22. Oktober 1990 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Rumänien eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen
übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 106 des Europa-Abkommens
vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist.
                             Artikel 40 (EA 108)
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                             Artikel 41 (EA 109)
 (1)   Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit
jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens
befassen.
(2)    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß
beilegen.
 (3.)  Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
 (4)   Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter
bestellt hat; die andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 ---pagebreak---                                       17 -                                   .il
                             Artikel 42 (EA 115)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses
Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der
anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen
Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der
Gemeinschaft und Rumäniens anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem
und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
                             Artikel 43 (EA 116)
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle
Maßnahmen zu ergreifen,
a)      die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen
        zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen
        widerspricht;
b)      die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
        Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
        Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen
        dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
        militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)      die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
        schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen
        Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine
        Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
        Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
        Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit
        für notwendig erachtet.
                              Artikel 44 (EA 117)
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
 enthaltenen besonderen Bestimmungen:
        bewirken die von Rumänien gegenüber der Gemeinschaft angewandten
        Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten,
        deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen,
        bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Rumänien angewandten
        Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen rumänischen
        Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.
                              Artikel 45 (EA 118)
 Für Ursprungswaren Rumäniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
 günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                              Artikel 46 (EA 119)
  (1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
 Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen
 erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens
 erreicht werden.
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(2)     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist,
so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden
Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten
Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der
Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten
Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen
Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
                             Artikel 47 (EA 121)
Die Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die Anhänge I bis XVI sind
Bestandteil dieses Abkommens.
                             Artikel 48 (EA 122)
Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am ... 1992 unterzeichneten
Europa-Abkommens.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag
dieser Notifizierung außer Kraft.
                              Artikel 49 (EA 123)
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens
andererseits.
                              Artikel 50 (EA 124)
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
 portugiesischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                              Artikel 51 (EA 125)
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
 genehmigt.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf
 den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in
 Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
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Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und die Artikel 3
Absatz 1 bis Artikel 16 des am 22. Oktober 1990 in Luxemburg unterzeichne-
ten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesezt.
                            Artikel 52 (EA 126)
 (1)   Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1993
in Kraft, so gilt als "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" im Sinne
der Titel II und III und der dazugehörigen Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6
und 7:
       der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam
       werdenen Verpflichtungen und
       der 1. Januar 1993 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
       wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter
       Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
 (2)   Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar in Kraft, so findet
Protokoll Nr. 7 Anwendung.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               INTERIMSABKOMMEN                                 ; -
                                EG/RUMÄNIEN                                   %*
                          VERZEICHNIS DER ANHANGE
I     Art. 3 und 13                    BESTIMMUNG DER BEGRIFFE "GEWERBLICHE
                                      WAREN" UND "LANDWIRTSCHAFTLICHE
                                       ERZEUGNISSE"
      (EA Anhang I - Art. 9 und 19J
II    Art. 4 Abs. 1 und 2              ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT
      [EA Anhang II - Art. 10 Abs. 1 und 2]
III   Art. 4 Abs. 3                    ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT
      [EA Anhang III - Art. 10 Abs. 1 und 3 ]
IV    Art. 5 Abs. 1 und 4              ZOLLZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS
      (EA Anhang IV - Art. 11 Abs. 1 und 4 ]
V     Art. 5 Abs. 2 und 4              ZOLLZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS
      {EA Anhang V - Art. 11 Abs. 2 und 4)
VI    Art. 5 Abs. 3 und 4              ZOLLZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS:
                                       KRAFTFAHRZEUGE
      (EA Anhang VI - Art. 11 Abs. 3 und 4]
VII   Art. 5 Abs. 5                    ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS:
                                       ZOLLKONTINGENTE
       (EA Anhang VII - Art. 11 Abs. 5)
VIII  Art. 5 Abs. 7                    ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS: MASSNAHMEN
                                       MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE
                                       EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
       (EA Anhang VIII - Art. 11 Abs. 7)
IX    Art. 8 Abs. 3                    ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS: MENGENMÄSSIGE
                                       AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
       [EA Anhang IX - Art. 14 Abs. 3]
X     Art. 12                           LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSER-
                                        ZEUGNISSE
       [EA Anhang X - Art. 18)
XI    Art. 15 Abs. 2                    ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR
                                        LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
       [EA Anhang XI - Art. 21]
XII    Art. 15 Abs. 4                   SONDERZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT
                                        FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
       (EA Anhang XII - Art. 21)
 XIII  Art. 15 Abs. 4                   SONDERZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS FÜR
                                        LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
       [EA Anhang XIII - Art. 21]
 XIV   Art. 18                          ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT FÜR
                                        FISCHEREIERZEUGNISSE
       (EA Anhang XIV - Art. 24]
 XV    Art. 18                          ZUGESTÄNDNISSE RUMÄNIENS FÜR
                                        FISCHEREIERZEUGNISSE
       [EA Anhang XV - Art. 24)
 XVI   Art. 37                          GEISTIGES EIGENTUM
        (EA Anhang XIX - Art. 67]
 ---pagebreak---                                   Anhang I
                            zum Interimsabkommen
Liste der in Artikel 3 und 13 genannten Waren
   KN-Code     Warenbezeichnung
ex 3502        Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate
ex 3502 10     - Eieralbuminum
               —  sonstige
   3502 10 91      getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver
                   usw. )
   3502 10 99      andere
ex 3502 90     - andere
               — Albumine, ausgenommen Eieralbumin
                   Molkenproteine (Lactalbumin)
   3502 90 51      getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen Pulver
                   usw. )
   3502 90 59       andere
   4501        Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle,
               Korkschrot und Korkmehl
   5201        Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
   5301        Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werk
               und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und
               Reisspinnstoff)
   5302        Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
               versponnen; Werk und Abfälle von Hanf (einschließlich
               Garnabfälle und Reisspinnstoff)
 ---pagebreak---                                                                      13
                            A N H A N G   II a
                          zum Interimsabkommen
              LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1
                              GENANNTEN WAREN
    KN-CODE
   2501 00 31
   2501 00 51
   2501 00 91
   2501 00 99
   2503 90
   2511 20
   2513 19
   2513 29
   2516 12 10
   2516 22 10
   2516 90 10
   2518 20
   2518 30
   2526 20
    2530 40
    2804 61
    2804 69
    2805 11
    2805 19
    2805 21
    2805 22
    2805 30 10
    2805 30 90
    2805 40 10
ex  2844 30 11         Cermets, roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott
    2844 30 19
ex  2844 30 51         Cermets, roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott
     3201 20
     3201 30
     3201 90 10
ex   3201 90 90         Andere pflanzliche Auszüge
 ---pagebreak---            1H
4104 10 91
4105 11 91
4105 11 99
4105 12 10
4105 12 90
4105 19 10
4105 19 90
4106 11 90
4106 12
4106 19
4107 10 10
4107 29 10
4107 90 10
4403 10 10
7202 19
7202 21 10
7202 21 90
7202 29
7202 30
7202 41 10
7202 41 90
7202 49 10
7202 49 50
7202 49 90
7202 50
7202 70
7202 80
7202 91
7202 92
7202 93
7202 99 30
7202 99 80
7602 00 19
7801
7901
7903
8101 10
8101 91 10
8101 91 90
8102 10
8102 91 10
8102 91 90
8103 10 10
8103 1090
8104 11
8104 19
8107 10
8108 10 10
8108 10 90
8109 10 10
8109 10 90
811000 11
811000 19
 ---pagebreak---            i(
8111 00 11
8111 00 19
8112 20 31
8112 20 39
8112 30 10
8112 40 11
8112 40 19
8112 91 10
8112 91 31
8112 91 39
8112 91 90
8113 00 10
 ---pagebreak---                                                       *l
                      A N H A N G  II b
                    zum Interimsabkommen
        LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2
                        GENANNTEN WAREN
KN-CODE
2818 20
2818 30
7601
 ---pagebreak---                                                           A N H A N G   II!
                                                        zum Interimsabkommen
                                          LISTE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTEN WAREN
                                                   (1)          (3)                  (2)       (4)
                               KN-COOE          AUSGANGSZOUKONTINCENT             AUSGANGSZOLLPLAFONO
                                                (in Tousend ECU)                  (in Tausend ECU)
                           \
                            J 2523 10                 15 67i.
                                    21
                                    29
                                    30
                                    90 10
                                   90 30
                                   90 90
                           I 2 < m 20                                                     ?32
                           I
                          J 21)36 20                   3 059
                          I 2036 30
                          I
                          I
                          ] 2036 60                                                     1 036
                          f
                          I
                         I 2 8 M 30                      UO
                         t
                         I
                         i ?<x\? in                                                    9 0<i0
                         I
                         I
                         1 2903 51                                                       394
                         I
[)) Auf die Einfuhren, die diese Kontingente überschreiten, wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze on.
[2; Auf die Einfuhren, die diese Plafonds überschreiten, kann die Gemeinschaft die sich ous dem Abkommen ergebenden Zollsätze onwenden,
(3) Die Betröge werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens um jährlich 20 % erhöht.
[4) Im Unterschied zu Fußnote 3 wird dieser Betrag ob dem 1. Januar 1994 um jährlich 20 % erhöht.
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                   Anhang IV
              zum Interimsabkommen
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                    Anhang V
              zum Interimsabkommen
Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Waren
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                          ANHANG VI
                     zum Interimsabkommen
Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan
gesenkt:
      zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens auf 80 v.H.
      des Ausgangszollsatzes;
      drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 70 v.H.
      des Ausgangszollsatzes;
      fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v.H.
      des Ausgangszollsatzes;
-     sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf
      40 v.H. des Ausgangszollsatzes;
      acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v.H.
      des Ausgangszollsatzes;
      neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H.
      des Ausgangszollsatzes.
      8703  21 10
      8703  22 11
      8703  23 11
      8703  23 19
      8703  31 10
      8703  32 11
      8703  33 19
      8703  90 10
Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan
gesenkt:
       drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 80 v.H.
       des Ausgangszollsatzes;
       fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 60 v.H.
       des Ausgangszollsatzes;
       sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf
       40 v.H. des Ausgangszollsatzes;
       acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 20 v.H.
       des Ausgangszollsatzes;
       neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 0 v.H.
       des Ausgangszollsatzes.
       8703 21 90
       8703 22 19
       8703 22 90
       8703 23 90
       8703 24 90
       8703 31 90
       8703 32 19
       8703 32 90
       8703 33 90
       8703 90 90
 ---pagebreak---                                                                      84
                               ANHANG VII
                          zum Interimsabkommen
      Liste der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Waren
KN-Code     8407 34 10
            8407 34 91
            8408 20 10
Für diese Waren beträgt das in Artikel 5 Absatz 5 genannte jährliche
Zollkontingent 20 000 Stück für 1993. Das Zollkontingent wird um
jährlich 10 v.H. des Ausgangsbetrags aufgestockt.
 ---pagebreak---                                                                            SL
                                ANHANG VIII
                            zum Interimsabkommen
Rumänien beseitigt bis zum Ende des achten Jahres nach dem Inkrafttreten
des Abkommens die Maßnahmen, die die Zulassung eingeführter Gebrauchtwagen
verbieten, die acht Jahre alt oder älter sind. Der Ausgangszeitpunkt für
die Berechnung des Alters ist der 1. Januar des Jahres, das auf das Baujahr
folgt.
Die unter diese Maßnahmen fallenden Waren sind:
 87 02  10 19
 87 02  10 99
 87 02  90 19
 87 02  90 39
 87 03  21 90
 87 03  22 90
 87 03  23 90
 87 03  24 90
 87 03  31 90
 87 03  32 90
 87 03  33 90
 87 04  21 39
 87 04  21 99
 87 04  22 99
 87 04  23 99
 87 04  31 39
 87 04  31 99
 87  04 32  99
 ---pagebreak---                                                                       •    ^
                                  ANHANG IX
                             zum Interimsabkommen
             Liste der in Artikel 8 Absatz 3 aufgeführten Waren
A. Liste der 1992 unter ein zeitweiliges Ausfuhrverbot fallenden Waren
Elektrischer Strom
Kohle und Kokskohle
Kohlenbriketts
Nichteisen-, Gold- und Silberkonzentrate
Erdgas und verflüssigte Gase
Rohöl
Heizöl, Kerosin, flüssiger Brennstoff
Aromatische Kohlenwasserstoffe (Paraxilen, Mischungen von Xylolisomeren,
Cyclohexanon und Cyclohexanol)
Zwischenprodukte für Kunstfasern und Kunstgarne (Phenol, Propylen)
Schrott und erneubare Rohstoffe, die Edel- und Seltenmetalle enthalten
Nichteisenschrott und Papierabfälle (mit Ausnahme von Kupfer-Bleikrusten)
Nichteisenmetalle in Blöcken (Blei, Zink, Zinn und ihre Legierungen)
ausschließlich Blöcke von Bronze- und Messingumschmelzlegierungen und
Lötlegierungen in Form von Stangen und Drähten
Legierungen in Form von Stangen und Drähten
Walzdraht und gezogener Draht, stranggepreßte Kupferstangen
Schwefel für technische Zwecke
unbearbeitete Naturdiamanten
Mineralogiesammlungen (Dendriten)
Arzneimittel für menschlichen und tierischen Gebrauch sowie die in der
rumänischen Pharmaindustrie verwendeten Rohstoffe, ausgenommen diejenigen,
die im Anhang C aufgelistet sind
Prothesen, orthopädische Erzeugnisse und medizinische Watte
Langholz, Sparren, Bauholz, Eisenbahnschwellen, Weihnachtsbäume usw.
Brennholz, Holz zur Herstellung von Zellulose, Spanplatten und Faserplatten
Nutzholz aus Weich- oder Hartholz, Holzplättchen (einschliesslich Parkett
und eichene Leisten)
Furniere (aus allen möglichen Holzarten)
 Zellulose und Halbzellulose
Seidenraupenkokons der "Bombix Mori"-Art
Rinderrohhäute
Schaf- und Ziegenrohhäute
 ---pagebreak---                                    - 2 -                             %\
B. Liste der 1992 unter Ausfuhrquoten fallenden Waren
isolierte und lackierte Kupferkabel und -drahte
Eisenlegierungen (Ferrochrom, Ferrosiliciummangan, Ferrosilicium und
Metallsilicium)
Gesammelter Eisenschrott, gebrauchte Schienen
Reinaluminium und Umschmelzaluminium in Blöcken
Bronze- und Messingumschmelzlegierungen in Blöcken, einschliesslich
Lötlegierungen in Form von Stangen und Drähten
Kupferbleikrusten
aus eingeführten Kupferkonzentraten gewonnener Elektrolytkupfer
Benzine (sofern auf dem Binnenmarkt keine Knappheit entsteht)
Dieselöle
Naphtenische Mineralöle
aus Stickstoff und Harnstoff gewonnene chemische Düngemittel
Sperrholz aus Buche
Platten
Parkett aus Buche
Holzspanplatten
Holzkisten für Zitrusfrüchte
Nutzholz und vorgefertigte Teile aus harzhaltigem Holz, Buche und
verschiedenen Weichholzarten (Pappeln usw.)
Tür- und Fensterrahmen
Notizbücher
Benzol
Tolerol
Dimethylterephthalat
Acrylnitril
Ethylenglykol
unverarbeiteter Marmor
 ---pagebreak---                                    - 3 -                                   Sf
C. Liste der 1992 unter Ausfuhrquoten fallenden Rohstoffe und Arzneimittel
Chloramphenicol (Dragees)
Calciumpantothenat (Bulkware)
Malonsäurediethylester (Bulkware)
Vitamin K3 als Futtermittelzusatz (Bulkware)
Injizierbares Calciumgluconat
Injizierbare Glucose (Dextrose)
Pharyngosept (Tabletten)
Aspirin (Bulkware)
Natriumbenzoat
Benzoesäure 99%
Salicylsäure
Romazulan (in Fläschchen)
Insulin (Ampullen)
Hydrocortisonacetat 25 mg 5/1
Heligal (Pillen) x 20
Silymarin (Pillen) x 80
Lanatosid (Pillen) x 60
Apilarnil "potent" x 40
Apilarnil "potent y" (Pillen) x 40
Adenostop 100 ml.
Penicillin-G (steril)
Penicillin-G-Natrium
Tetracyclin (Bulkware)
Oxytetracyclin (Bulkware)
Oxytetracyclin (Futterqualität 10%)
Streptomycin (in Fläschchen)
Streptomycin (Bulkware)
Nystatin (Bulkware)
Cloxacillin (Bulkware)
Efitard (in Fläschchen)
Chloramphenicol-Hemisuccinat (in Fläschchen)
Moldamin (in Fläschchen)
Pell-amar (Salbe, Creme, Gel und Bulkware)
Vitamin B12 für Veterinärzwecke
Oxacillin (in Fläschchen) x 500 mg
Meticillin (in Fläschchen) x lg
Erythromycin-Lactobionat (in Fläschchen)
 Phosphobion (Ampullen)
Gerovital H-3 (Ampullen)
Gerovital H-3 (Dragees)
Aslavital (Ampullen)
Aslavital (Dragees)
 Pell-amar (Pillen)
 Sulfathiazol (Bulkware)
 Phthalysulfathiazol (Pillen)
 Chlorochin-Phosphat (Pillen)
 Sulfanilamid (Bulkware)
 Calciumgluconat (Ampullen)
 D,L-Methionin
 Chininsulfat
 Tolbutamid (Bulkware)
 Paracetamol (Bulkware)
 Methylsalicylat (Bulkware)
 Sulfochinoxalin (Bulkware)
 ---pagebreak---                           - 4 -
                                ÏL
Phenolphtalein (Bulkware)
Chloramin B
Sacharin-Natrium
Salicylamid
Saprosan
Nicotinamid
Nipagin
Phenacetin
Nipasol
Isooctyl-Salicylat
Natriumcyclamat
Chlorsoxazon
Piracetam
Meclofenoxat
Scobutil
Piperazinadipat
Colinditartrat
Methylnicotinat
Semen colchici
 ---pagebreak---                                    Anhang X
                                                                           n
                             zum Interimsabkommen
In Artikel 12. genannte Waren
   KN-Code        Warenbezeichnung
   2905 43     Mannitol
   2905 44      D-glucitol (Sorbit)
ex 3505 10      Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen
                verätherte Stärken und veresterte Stärken des KN-Code 3505
                10 50
   3505 20      Leime mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen und anderen
                modifizierten Stärken
   3809 10      Appretur und Endausrüstungsmittel auf der Grundlage von
                Stärke oder Stärkederivaten
   3823 60      Sorbitol, anderes als Sorbitol des KN-Codes 2905 44
 ---pagebreak---                                                                                                                                                               u
                                                                                A n h a n g XI       a
                                                                     zum         Interimsabkommen
         Liste                 der    in     Artikel                     15 A b s a t z       2 genannten              Erzeugnisse               (1)
               Die Abschöpfungen auf die in dieset Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden ua 50 v.H. gesenkte
         KN-CODE                  WARENBEZEICHNUNG                                           Jahr 1        Jahr 2      Jahr 3         Jahr 4     Jahr 5
                                                                                             Menge         Menge       Menge         Menge        Henqe
          0207 1079 Gänse,                                                                          100         110            120          130           140
         "Ö2Ö7 "235^
         ^020 7^_ 2359
         "Ö207            3953
           0207           4311
           0207 3961
            0207" 4323
ex          0207          3965 Ganze Flügel, auch ohne
ex          0207          4331 Flügelspitzen, von Gänsen, frisch, gekühlt
                                   oder gefroren
ex « 0207 3967 Rücken, Hälse, Rücken «it Hälsen, Sterze
ex          0207'4341 oder Flügelspitzen von Gänsen, frisch, gekühlt
                                   oder gefroren
            0207: 3971
            0207 4351
             0207 3975
             0207 4361
 ex          0207 3981 Gänserünpfe, frisch, gekühlt
 ex          0207 4371 oder gefroren
 ex          0207           3985 Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenoanen Leber)
 ex          0207           4390 von Gänsen, frisch, gekühlt oder gefroren
              1601=0091 Rohwürste, n i c h t gekocht                                                  600         660           710           760           820
              1601 0099 Andere
              1602 4110 Fleisch von Hausschweinen, haltbar gedacht 1000                                          1090          1180          1270         1360
              1602 4210^
             ~16Ö2~4911
              1602 49^3
             "l 602 4915
               1602 4919
               1602_4930
               1602 4950
  (1) Unbe.ch.det der Vor.chrlften für d l , Au.leguna der K o - b l n l T f n M o . . n , a . t u r l . t der „ o r t l . u t der W.renbe.elchnung nur
  r t c h t u n 9 . v U . n d . wobei rOr d«, P r . f e r . n « y . t e » l . R .h.en die».» Anh.nas die «-Codes g e b e n d »ind. Wenn e.-KK-Codes a n g e b e n
  werden, »o l . t d.» P r . f . r e n z . y . t e . in An-.nduno de. « - C o d e . «u.e^en . i t der entsprechenden W.renbezelchnung f e s t l e g e n .
 ---pagebreak---                                                             Anhang XI b
                                                  zum Interimsabkommen                                                               87
          Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Erzeugnisse (1)
KN-CODE             WARENBEZEICHNUNG                                                                                            Zoll \
   0101 1910        Pferde, lebend, zun Schlachten(2)                                                                             FREI
   0101 1990        Andere                                                                                                           12
  0203 U 9 0         Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als von Hausschweinen                           FREI
_0203"ï290
   0203 1990
   0203 2190
   0203 2290
   0203 2990"
    0206 1099       Genießbare Schlacbtnebenerzeugnisse, gekühlt oder gefroren
    0206 21         von Rindern
    0206 2999
     0207 31         Fettlebern von Gänsen oder Enten                                                                          FREIO)
     0207 5010
     0208 1010       Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen                              FREI
     0208 1090       Andere als Hauskaninchen                                                                                      FREI
     0208 20         Von Froschschenkeln
                                                                                                                                   FREI
      0208 9030      Von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)
                                                                                                                                      25
      0409           Natürlicher Honig
                                                                                                                                      12
      0602 9959       Andere Freilandpflanzen, andere als Freilandstauden
      0603 90         Blunen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken .
      0604 9110       Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile ohne Blüten ...
                      Frisch                                                                                                            2
       0604 9910      Nur getrocknet                                                                                                   14
      0604 9990       Andere                                                                                                           16
       0707 0019      Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Hai bis 31. Oktober)                                                         9
 ex 0709 30            Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März                                                                           5
                                                                                                                                        9
       0709  6099      Früchte der Gattung "Pimenta"
 ex 0709     9090      Kürbisse und Zucchini (Courgettes) voi 1. Januar bis 31. März
       0712
  ex 0709    20
             9090      Speisezwiebeln,
                       Anderes,          getrocknet
                                 ausgenommen   Petersilie, von 1. Janaur bis 31. März
                                                                  Seite 1
    (1)       Unbeschadet der Vorschriften fur die Auslegung der Koabinlertan No.enJclatur l.t der Wortlaut dar Warenbezeichnung nur
   richtungsweisend, wobei fOr das Pr»ferenzsysce. 1. Rahaen dieses Anhang« die KV-Codes ..Bgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben
   werden, so 1st das Praferenzsyst«. in Anwendung des KN-Codes zuseuen ait der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
    (2) Die Zulassung xu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gene In sehe f tsbestluungen festgesetzten Voraussetzungen.
    (3) Es wird keine Abschöpfung (AGR1 erhoben)
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                                                                                                                 lo
ex 0712 30          Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                                             6
ex 0712 9090        Herrettich (Cochlearia aioracia)                                                       FREI
                    Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert ...
     0713 1090      Andere                                                                                     2
     0713 3390      Gartenbohnen, andere als zur Aussaat                                                   FREI
     0713 3990      Andere, andere als zur Aussaat                                                         FREI
 ex 0807 1010       Wassenelonen, voi 1. Hoveiber bis 30. April                                             6,5
 ex 0809 2010        Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, voi 1. Mai bis 15. Juli                    (4) 11
 ex 0809 2090        Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, voi 16. Juli bis 30. April                      11
     0809 4090       Schlehen                                                                                  7
      0810 2010      Hiibeeren (5)                                                                             9
      0810 2090      Andere Beeren       (5)                                                                   5
      0810 3010      Schwarze Johannisbeeren, frisch           (5)                                             9
      0810 3030      Rote Johannisbeeren, frisch          (5)                                                  9
      0810 4030      Heidelbeeren der Art Vacciniui lyrillus (5)                                            FREI
      0811 1090       Erdbeeren ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßaitteln (5)                            13
      0811 2031       Hiibeeren    (5)                                                                        14
      0811 2039       Schwarze Johannisbeeren         (5)                                                     10
       0811 2059      Broibeeren                                                                                8
       0811 2090      Andere Beeren                                                                             6
       0811 9050      Heidelbeeren                                                                              7
  ex 0811 9090        Quitten                                                                                 10
  ex 0811 9090         Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (außgenonen Feigen und                           6
                       Ananas) und Unterpositionen 0805 40, 0807 20, 0810 40 10, 0810 40 50,
                       0810 90 30, 0810 90 80
  ex 0811 9090         Hagebutten                                                                            FREI
       0813 4030       Birnen                                                                                   4
       0904 2090       Fruchte der Gattungen "Capsicum" oder "Piienta", gemahlen oder sonst zerkleinert          4
  ex 1106 3090         Mehl, Gries und Pulver und Eßkastanien                                                7,5
  ex 1106 3090         Andere als von Eßkastanien                                                                2
   (4) Geltender Mindestzolla.tz: 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht.
   (5) Hierfür gelten di. Mlnde«teinfuhrpr.l«v«j:.int*rung.n 1. Anhang.
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   1506            Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen                                                   FREI
    1522 0099      Degras, andere                                                                                          FREI
    1602 2010      Lebern von Gänsen oder Enten                                                                             11
    1602 4190      Von Schweinen, andere als von Hausschweinen                                                                 8
    1602 4290
    1602 4990
ex 1602 5090       Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht                                                              17
ex 1602 9031       Wild                                                                                                        8
ex 2007 9190       Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen                                                 19
    2007 9910       Pflaumenmus und Pflaumenpaste (6)                                                                         24
    2007 9931       Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen, mit                                        25
                    einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT
ex 2007 9939        Mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT. Früchte der                                                    8
                    Positionen und Unterpositionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas)
                    0807 20, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90,
                    0810 90 10, 0810 90 30 und 0810 90 80
     2008 6061      Sauerkirschen, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit                                18
                    einem Gewicht des Inhalts von einem kg oder weniger
  (6) Die Zulassung su dieser Unterposition erfolgt nach den In den einschlägigen Geaeinschaftsbestlaaningen festgesetzten
  Voraussetzungen.
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                    Anhang zu Anhang XI b und XII b
  Mindesteinfuhr-Preisvereinbarung für beg*-i™™te Beerenfrüchte zur
                               Verarbeitung
1.   Die Mindesteinfuhrpreise werçîen für jedes Wirtschaftsjahr für
     folgende Erzeugnisse festgelegt:
     KN-Codes
     0810 10 10       Erdbeeren, vom 1. Mai bis 31. Juli
      0810 10 90      Erdbeeren, vom 1. August bis 30. April
      0810 20 10      Himbeeren
      0810 20 90      Andere Beeren
      0810 30 10      Schwarze Johannisbeeren
      0810 30 30      Rote Johannisbeeren
      0810 40 30       Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus
      0811 20 31      Himbeeren
      0811 20 39       Schwarze Johannisbeeren
      Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im
      Benehmen mit Rumänien unter Berücksichtigung der
      Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des
      Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.
2.    Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien
      einzuhalten:
            In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der
            durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter
            Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
            Geraeinschaft nicht niedriger sein als der
            Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.
            In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der
            durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten
            Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht
            niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das
            jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums
            eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen
            jährlichen Einfuhren ausmachen.
 3.    Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die
       Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der
       Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus
       Rumänien eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
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                                                          Anhang X I I a
                                                 zum I n t e r i m s a b k o m m e n
      Liste         der      in   Artikel        "15 A b s a t z     4 genannten              Erzeugnisse (1)
Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten KN-Codes, mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204,
eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 t, im zweiten Jahr um 40 % und in den
darauf folgenden Jahren um 60 % gesenkt.
                  KN-CODE        WARENBEZEICHNUNG                      Jahr 1      Jahr 2     Jahr 3      Jahr 4 Jahr 5
                                                                       Menge _     Menge      Menge     Jtenge_ Menge_
                                                                       lonneiL     Tonnen    .IfiimejL Tonnen Tonnen
                   0201          Fleisch von Rindern(5),                     990       1080        1170      1260       1350
                 'Ö2ÖT           frisch, gekühlt oder gefroren
                   0104 1030 Schafe und Ziegen, lebend(2)(4]                 52:        571         618       666
                   0104.2090
                   0204           Fleisch von Schafen oder Ziegen              83         91         98       106         113
                                 <2)(4)(6)
                  "0203iffO Fleisch von Hausschweinen                       9ÖÖÖ       9820       10640     11450      12270
                  'Ö2Ö3T2VT
                    Ö2Ö3 1911
                    0203J913
                   "0203J915
                    02031955                  (3)
                    02Ö3-1959
                    0203 2110
                   "020312211
                    Ö203-2219
                    020312913
                    0203-2911
                    0203!2915
                     020312955                 (3)
                  i 0203!2959
                     020711019    "Hühner 65 v.H.", frisch oder gekühlt 730               800        860       930       1000
                     0207 ! 2190  "Hühner 65 v.H.", gefroren
                     0207:4151    Teile von Hühnern
                     020714171    Teile von Hühnern
                     0207 4190    Teile von Hühnern
              ex i 0406I9029 Kashkaval Sacele(7)                              1000       1100       1200      1300        1400
              ex 0406!9029 Kashkaval Penteleu(7)
              ex W 6 T 9 Ü 2 ~ 9 l Kashkaval Dalia(7)
              ex 040619029 Kashkaval afumat Vidraru(7)
              ex ! 0406:9029 Kashkaval afumat Fetesti(7)
              ex 0406:9089 Brinza Moieciu(7)
              ex 040619089 Brinza vaca(7)
              ex 0406i9089 Brinza de burduf(7)
               ex 040679089 Brinza topita Carpati(7)
                      1001:9099 Weichweizen(8)                               14400      15710       17020     18330      1964C
 (i) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der der Kombinierten Nomenklatur 1st der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
 richtungsweisend, wobei für das Prtferenzsystem is Rahmen dieses Anhangs die KN-Code» maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben
werden, so 1st das Praferenzsystea in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
 (2) Es gelten die Bedingungen des Abkoaaens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel In Schaf-
 und Ziegensektor von 1981, slt Ausnahme der In Absatz 1 genannten Waren und der In Absatz 2 genannten Mengen, die durch die Waren bzw.
 Mengen dieses Anhangs zu ersetzen sind. In Punkt 5 des Abkommens von 1981 gilt jedoch die Angabe "10 %" für Fleisch und lebende Tiere
 als durch die Angabe "0 «" ersetzt.
 (3) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.
 («) Die Umwandlung begrenzter Mengen ist zulassig.
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(5) Erhalt Rumänien in einem bestimmten Jahr Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen von DrelecksgeschBften fur die Ausfuhr dieser
Erzeugnisse in Lander, denen G-24-Rllfe gewahrt wird, so verringert sich das Kontingent für dieses Erzeugnis um den Betrag der In den
betreffenden Jahr derart unterstützten Ausfuhren. Das Kontingent darf jedoch nicht weniger als 900 Tonnen betragen.
(6) Erhalt Rumänien in einem bestimmten Jahr rinanzhilfe der Gemeinschaft Im Rahmen von DrelecksgeschBften fOx die Ausfuhr dieser
Erzeugnisse in Lander, denen eine G-24-Hllfe gewahrt wird, so verringert sich das Kontingent fur dieses Erzeugnis um den Betrag der in
dem betreffenden Jahr derart unterstützten Ausfuhren. Das Kontingent darf jedoch nicht weniger als 75 Tonnen betragen.
(7) Aus Kuhmilch hergestellt.
(8) Erbalt Rumänien in einem bestimmten Jahr Nahrungsalttelhllfe der Gemeinschaft In Form von Weichweizen, so verringert sich das
Kontingent für dieses Erzeugnis um die Mengen der Nahrungsmitteln!ife-Aktlonen.
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                                                              Anhang XII b
                                                      zum Interimsabkommen
             Liste der in Artikel 15 Absatz 4 genannten Erzeugnisse (1)
                                                                              .                         .                 _ ——.. —                                           _
                                                        i
                                                          Jahr 1                Jahr 2                   Jahr 3                  Jahr 4                  Jahr 5
                                                          Henge          Zoll Menge             Zoll Henge                Zoll     Henqe          Zoll Henqe           Zoll
     KN-CODE            V WARENBEZEICHNUNG                Tonnen         in 1 Tonnen            in \ Tonnen               in % Tonnen             in \ Tonnen           in \
     0702 0010            Toiaten(2)                       '3400       ""9.9       3560 "'.' ~8.8 " 3720                    77        3890         7.7      4050           7.7
     0702 0090            Tonaten(7)                                     16.2                   14.4                      126                    '12 6                   12~6
                                                                                            _     . _ „ . _
      0703 1019           Speisezwiebeln                       130 " ""9 6           140                    "T5Ö"           48          160        48         170          48
                                                                                                                                                                                i
      Ö7Ö4 TöTcT Kohl(2)                                     Ï5ÔÔ" Ï 3 6           1650          10.2         1800      " 6 8        "1950      ""6 8       2100           68
      0704 9010           Weißkohl und Rotkohl(5)                           12                        9                        6                      6                       6
      0704 9090           Anderer                                           12                        9                        6                      6                       6
   "" 0 7 0 7 " ö o i i ~ Gurken                             1480        136        1620 "       10.2         1750 ~        6 8       1880          6 8     2020 "        "6~8
~"" "Ö7Ö8":2Ö"l"Ör Bohnen, 7risch(2)                           130        104        140           778         ISO' " '     5 2         160         5.2       1~70"         5.2
      0708:2090            Bohnen, Frisch (2)                             13.6                   10.2                       6.8                """'6.8                      6.8"
       070916010           Geiüsepaprika oder Paprika         1710         72       1870           5.4        2020          3.6        2180         3.6      2330           3.6
                           ohne brennenden Geschiack
       0710 2100            Erbsen, gefroren                    110       14.4        120        10.8           130          7.2         140        7.2        150          7.2
       0710 2200            Bohnen, gefroren                              14.4                    10.8                       7.2                     72                     7.2
       0710 2900            Anderes, gefroren                             144                     10.8                       72                      7.2                    7.2
ex     0711:9040                                                320       10.8        34 Ö          9J6~ 3 5 ~ 0           "'8.4         370         84        380          8~4
                            Pilze(9)                                                                                                                —
      ~2003 1020
       2003 1030
                                                                                                                                     :"r.:r."'
     " 0 8 0 2 ".31ÖÖ"       Walnüsse i n der Schale            2Ö0         6.4       220 "~         4 8       "240        -y2           260         3.2       280           32
        0802 3200            Walnüsse ohne Schale                           64                       4.8                     3.2                     3 2                    21
                                                                                                                      ,       „ . _
        0808 1091           Ä p f e l , andere als(3)            100       1Ï.2        110           8.4         120                      130       "5"6        140          5.6
      "O8O8 1093            Mostapfel(4)                                    6*4                      4.8                      3.2                    32              |        3.2
        0809 1000           Aprikosen                            820         2C        900             15        970           10       1040           10     1120             10
         0809 4011           Pflaunen(6)                       1800           12     1960              "g      2130              6      2290            6     2460              6
         0809 4019                                                           6<\                      4.8                     32                      32                     "3.2
         0810 1010 . Erdbeeren!6)(8)                            1720       12f î      188C) "         9.6>      203C          6/ 1       2190         6<5     2350            6.4
         081Ö 1090 Erdbeeren(8)                                  345       ii  tï      38C)"          B/ \~      415           4 f i"     450         4 IE(      485          48
        "0812 1000 Kirschen                                     "'75         8~ 3      " 8 2î         eii      " "esf           1 '1        95        4 'J       102          44
         0813     1000       Aprikosen, getrocknet                57C)       5   5     62C)            4.;?      67C)          2   3       73C        2i Î       780          28
          0813    2000       Pflauaen, getrocknet                            9   6                     i:?                     4   B                   4i                      48
          0813    3000       Ä p f e l , getrocknet                          6   4                          B                  3   2                   3 ,?                    32
                                                                                                       *
 1        0813     4080 |    Andere, getrocknet                               4  8                                             2   4                   2                       24
                                                                                              I       3
 ---pagebreak---                                                                                                                                              7«
                                                                                                                                                   !
                    Sauen, Früchte und Sporen
   120912590                                               300       3.2      330       2.4      360         1.6      390       1.6    420    1.6
    1209 2990                                                           4                  3                    2                 2              2
                                                                                                                        —
    1209)9190                                                         5.6               4.2                  2.8               2.8            2.8
    1209-9991                                                         4.8               3.6                  2.4               2.4            2.4
    1209 ; 9999                                                       5.6               42                   2.8                2.8           2.8
    1212 9910       Zichorienwurzeln                   """"34Ö   """"Té' " ~ 3 7 Ö       i.2    '400  ...._ .......  "430       6.8     460   0.8
    1512 1191       Sonnenblumenöl, roh                   2700          8    2950          6    3190             4   3440          4  3680       4
    15121991         Sonnenbluiienöl, andere                           12                  9                     6                ~6"            6
    1602:3111       Fleisch von Truthühnern,                300   ~KJ\6        330     10.2       360 " " " 6 . 8 """390   ------      "420    6.8
                    haltbar geœacht
                                                                                                                   1
    2001:1000       Gurken, haltbar geaacht                 100      17.6      110     13.2       120         8.8      130      8.8     140    8.8
                                                                                                               ....
  " 2001:9090 ~ Andere                                                 16                 12                                       8              8
                                                                                    _
    2002=9030" Tomaten, zubereitet                      ~""560~ "    16.2 " 59~Ô~      f4~.4   ~ êTo      " 12.6      "640 "   12.6     670   12.6
     2002:9090                                                       16.2              144                  12.6               12.6           12.6
     2005 4000        Erbsen                                120      19.2       130     14.4      140         9.6      150       9.6     160   9.6
     2009!7019       Apfelsaft                             1040      33.6     1140     25.2      1230       16.8      1320    Ï6.8     1420   16.8
     2401!1060       Tabak(lO)"                         "~25ÖÖ        fi .5   2750          g ~3Ö00           5.5     3250 """'""S'5   35ÖÖ     55
     2401:1070                                   -(10)                11.5                  9                 5.5                5.5            5.5
     2401!2060                                   -(10)                11.5                   9                 5.5               5.5            5.5
   1 240112070                                   -(10)                11.5                   9                5.5                5.5            5.5
-
      (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1st der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
      richtungsweisend, wobei für das PrAferenzsystem Im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben
      werden, so 1st das Praferenzsystea In Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
      (2) Geltender Mindestzollsatz: 2 ECU fOr 100 kg Eigengewicht.
      (3) Geltender Klndestzollsatz: 2,4 ECO fOx 100 kg Eigengewicht.
       (4) Geltender Kindestzollsatz: 2,3 ECU für 100 kg Eigengewicht.
       (5) Geltender Kindestzollsatz: 0,5 ECU für 100 kg Eigengewicht.
       (6) Geltender Klndestzollsatz: 3 ECU für 100 kg Eigengewicht.
       (7) Geltender Mindestzollsatz: 3,S ECU für 100 kg Eigengewicht.
       (8) Hierfür gelten die Mlndesteinfuhrprelsvereinbarungen in Anhang. Z U   Anhänge       Xlb   Und      XI Ib
       (9) For diese KN-Codes gilt die Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates.
       (10) Geltender Klndestzollsatz (In ECU fOx 100 kq Eigengewicht): Jahr 1: 22,5: Jahr 2i 17: Jahr 3 und folgende: 11.
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                                        Anhang XIII
                                  zum Interimsabkommen
Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse ait Ursprung in der Gemeinschaft nach Runänien werden die
nachstehenden Zugeständnisse gewährt.
                                                                   Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
      KN-Code                                      Menge           Zoll Zoll          Zoll Zoll Zoll
      0]0J1_100_                                  UNBESCHRANKT         27      26         24      23       23
      0102JÖÖÖ                                    UNBESCHRANKT         27      26         24      23       23
      01029031                                    UNBESCHRANKT       22 5    21 3       20 0     18.8     188
      01031000"                                   UNBESCHRANKT         2 7     26         24       2.3     23
      0104J0Kf                                    UNBESCHRÄNKT       22.5    21 3       200      18.8     18.8
      0104201Ö                                    UNBESCHRANKT       22.5    21 3       200      18 8     18.8
      02109090                                    •UNBESCHRÄNKT      22.5    21 3       20 0
       04021019                                             1500      18.0    17 0       160     15.0      150
       04022J Ü                                                      22.5    21 3        200     18.8     18 8
       Ö_4022J19                                                      22 5    21 3       20.0    18.8     18 8
       04022191                                                       22 ^5   21.3       20 0    18.8     18 8
       04031002                                     UNBESCHRÄNKT      22_5    21 3       20.0     18.8    188
       04031004                                                                          20
                                                    UNBESCHRÄNKT      22.5    21 3          ÏP_   Î8\8    18.8
       04031006                                     UNBESCHRANKT      22Ï5    21.3       20.0    fè.8_     18\8
       04031012                                     UNBESCHRÄNKT      22.5   _21.3       2O.O"    18.8     18.8
       04031014                                      UNBESCHRANKT    JÎ2.5    21Ï3       20.0_    18.8     18.8
       04031016                                      UNBESCHRÄNKT     22.5"   21 3       20.0_    18i_    f8_8
       04031022                                     UNBESCHRANKT.     22.5    21 3       20 0 _   18.8    "Î8 8
        04031024                                     UNBESCHRÄNKT     22.5    21.3       20. Ö    18.8     18.8
        0 4 0 3 f 026                               UNBESCHRÄNKT "    22J5    21 3       20.0      18.8    188
        04031032                                     UNBESCHRÄNKT/    22 5    21 3"       20.0"    18.8    18.8'
        04031034                                     UNBESCHRÄNKT     2 2" 5   21.3       20 "O    Î8.8    18.81
        04031036                                     UNBESCHRWJKT_ 22]S        21.3       20.0     18.8    18.8!
        04039011                                     UNBESCHRÄNKT. 22.5        21 3       200      18.8"    188i
        04039013'                                    UNBESCHRÄNKT. 22 5'       21 3       2Öb      18.8     188!
        040390Ï9                                     UNBESCHRÄNKT. 22.5
                                                                               21.3       20V      18.8     186;
        0403903f                                                               213        20_0_    18"8     188j
                                                     UNBESCHRÄNKT J22J3
                                                                               21.3
        04039033                                     UNBESCHRÄNKT IIA                    "20.Ö    T8.8      18 8J
         04039039                                    UNBESCHRÄNKT/     22.5"   213         26 b"   "188     188;
         04039051                                    UNBESCHRÄNKT      225     21.3        20.0     18 8    188!
         04Ö39053                                     UNBESCHRÄNKT     22.5     21 3       20.0     188     18 8:
         04039059                                    UNBESCHRÄNKT      22.5     21.3       200      188     188;
         04039067                                     UNBESmÄNKT " 22Ï5         21.3       20.0     18.8    18 8!
         04039063                                                      225      21 3       20.0     18 8    188|
                                                     UNBESCHRANKT
         04039069                                                       22.5    21.3       20.0     188      18 ei
                                                      UNBESCHRÄNKT
         04041011                                     UNBESCHRÄNKT      22 5    21 3        20.0    18 8     18 6!
         04050010                                             1500      225     21 3        200      18.8    188;
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                                                 Seite 1
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04061010                                      1000     18.0 17.0          16.0_ 15.0         15.0
04061090                                               Të.O 1 7 0         féo 15.0           i s"o
0406201 o"                                             "Vslo 17Ï0         16.0      150      15.0
Ö4Ö62Ö9Ö"                                               18.0" Ï 7 0       16
                                                                              Q.    ï?-0 _ 15J0
04063039                                               28_0 17".0~        16 Ô      15*0"     15.0
04063090"                                               18.6'     lYo     16 6" Tôb" 15b
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 04069031 von 1. September bis 30. April                 18.0 17.0         16.0 15.0 15.0
 Ö4Ö69033 von 1. September bis 30. April                 18_0 170          160       15.6 15.0
" 04069035                                               18.0 17 0         16 0 Î5 0 15.0
  04069037"                                              18.0 17 0          16 0      150 15 0
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  04069069                                                18.0 17.0         16.0 15.6 15.0
  04069071"                                               180 17.0          16.0 J5J0          15J)
  04069Ö73                                                18.6 17.0          16.0" 15.0" 15.0
  04069075                                                18.0 17.0          16 0 15.0 15.0
   64Ö69077"                                                       1 7.0     16.0"    Ï5.0' 15^0
   04069079                                               18.0 17.0          16.Ö" Ï5.0 Ï5.6
   04069081                                                18X) 17.6"        16.0 15.0_         15.0
   04069083 '                                             Ï8.0" 17 0         16.6" 15.6 Î5.0
   04069085                                               "18JÖ 17.6         16 0" 15.0"        1*5.0
   04069089"                                              Té.o' 1*7.0        16.0 15b           15.0
   Ô4069091                                                18.0 17.0          16.0 Ï5.b' 15.0
   "04069093                                               ié'.o 17.0         16.0 15.0 15.0
    04069097                                               18*0     17 0      16b      15.0 15 0
    Ö4069Ö99                                              Tëb 1 7.0           160 Ï50            150
    06011010                             UNBESCHRÄNKT.     22.5     21.3      20 0     18.8 18.8
    06011020                             UJBESCHRÂNKT.     22.5     21.3      20.0     188 18.8
    660J_i030                            UNBESCHRÄNKT       22 5    21 3      20.0     18.8      18 8
    0601f040                             UNBESCHRANKT"      22"5    213       2Ö'Ö"     18 8     18.8
    06011090"                            UNBESCHRÄNKT       22 5    213       20 0      18 8     18 8
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07091000                                              UNBESCHRÄNKT        22.5     21.3      20.0      18.8      18.8
07092000                                              yjBKŒRÀNKT          22.5     2T.3      20.6      18.8      18.8
07099039                                              UNBESCHRÄNKT        22.5     21.3      20b       18.8      18.8
"07108010"                                            UNBESCHRÄNKT        22.5     2Ï.3      26.Ô      18.8      Î8.8
 0801 U)10                                            UNBESCHRANKT       j>2.5     21.3      20.0      18_8 18JJ
 080 f 1090         "    "          "~"               ONBESCJRÄNKT        22".S 2 1 3        26b'      Ï 8 8* " 18.8
 08012000                                             UNBESCHRÄNKT. 22.5 21.3                20.0       18.8     18.8
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 08Ô2ÏVÎ0"                                            UNBESCHRÄNKT        22.5     213       20 0       l"8.8    18.8
 0802iJ90                                             UNBESCHRÄNKT        225      21.3      20 0       188      18.8
 68621210"                                            UNBESCHRÄNKT        22 5     21.3      200        188      18.8
 08021290                                             UNBES<pÄNKT         22.5     21 3      200         18.8     18.8
 08022IOO"                                            UNBESCHRÄNKT.       22.5     21   3    20 0        188      188
 08022200                                              OBESÇHIîiNKT        22.5    21    3   20 0        188      18.8
 O8625OOO "                                            UNBESCffiaNKT       2 2 5    21   3    20 0       18 8     18.8
  08029000"                         '_""_'             UNBESCHRÄNKT        22*5     213       20 0       18 8     188
  08029030                            "                                    22.5     21 3      20 0       188      18.8
                                                     _ UNBESCHRANKT .
  08029090                                                                 22.5     21 3      20 0       18.8     18.8
                                                       UNBESÇffiÛNKT
  080300Î0 vom 1. November bis 30. April                                   18 0     170       16.0       15.0     15 0
                                                       ÖNBESCHRÄNKT
  O6639096 v o l l . November bis 30. April                                18.0     17.0      160        15.0     15.0
                                                       UNBESCHRÄNKT
 "08041010 ""                                                              22 5     21 3      200        18.8     ià.8
                                                       UNBESCHRÄNKT
  08042010                                             UNBESCHRÄNKT        18.0     17 0      160        15.6 15.0
  08042090                                              UNBESCHRÄNKT        18.0     17 0      16.0      15.0 J5.0
  08043000                                           ""UNBESCHRÄNKT "~1*8.Ö 17.0               16.0      ~15b" 15.6
  08044010                                                                 22.5     21 3      20 0        18.8    18.8
                                                        UNBESCHRÄNKT
  08645*606"                                            UNBESCHRÄNKT       22_5 2_1.3         200        288 18.8
  08051041                                                                "l8.6                ib.cT J5b_" "V5.0
                                                        UNBESCHRANKT _             ÄL9
  08051045                                              UNBESCHRÄNKT: "^18.0 17.0            "Ï6~0        15.0 " 15.0
   08Ö51049'                                                               "18.6"              160"       15.Ö 15.0
                                                        UNBESCHRÄNKT „               17.0
                                                                            18.Ö                          15.'6" Ï 5 . 0
   080520Hr vom 1 . November b i s 3 0 . A p r i l .    UjffiESOTÂNKT                1*7.0     fob
                                                                            18.6 17.0                     15.0     15.0
   6865263b • voi 1. November  bis  30.   April         UNBESCHRÄNKT                            1*6.0
                                                                            18.0
   08052056 : VOI 1. November  bis  30.   April         UJBESCHRÄNKT_                 17.0      160       15.0     15.0
                                                                            18'0                                   15.0
    08Ö52Ö70 vom 1. November    bis 30.   April          UNBESCHRÄNKT                170        16.0      15.0
                                                                            18.0                                   15.0
   08052096"VOI 1^ November     bis  30.  April          UNBESCHRÄNKT                 170       160        15.0
                                                                            22.5                                   188
    08"6530l6   "_"                                      UNBESCHRÄNKT                21.3       200        18 8
                                                                            22.5                                   18.8
    08053090"                                            UNBEj^RÄNKT/                 21 3      20.0       188
                                                                             18.0                                  15.0
    68654606 vom 1 . November b i s 3 0 . A p r i l      UNBESCHRÄNKT                 17.0      16.0       150
                                                                             22.5                                  188
    08059000 vom 1. November b i s 3 0 . A p r i l       UNBESCHRÄNKT                 2Ï.3      20 G       188
                                                                             22.5                                   18 8
    08062611                                              UNBESCHRÄNKT. 22.5 21.3               20.0      Ï8.8
  "68062012                                                                           21.3      20 0       18 8     18 8
                                                          UNBESCHRÄNKT       22 5
    080620J8                                                                                    20Ö        18 8     18 8
                                                         UNBESCHRÄNKT. 2 2 5 21 3
    08062091                                                                          21.3      20 0       186      188
                                                          UTOESCHRÄNKJ       22.5
    08062Ô92                                                                          21 3       200        188     188
                                                          UNBESCHRÄNKT       22.5
     08062098                                             UjffiESCHRÄNKT              21 3       200        188     188
                                                                             22 5                                   18.8
     0807200*0                                            UNBESCHRÄNKT                 21 3      20 0       188
                                                                             22.5                                    18.8
     Ö8109010 V 0 B 1. November bis 30. April             UNBESCHRÄNKT                 21 3      20.0       188
                                                                              22 5                                   188
   .08U)_9q30 vom 1. November bis 30. April               UNBESCHRÄNKT                 21.3      200        168
                                                                              22.5                                   18.8
   '081Ö908Ö vom 1. November bis 30. April                UNBESCHRÄNKT                 21 3      20.0       18 8
                                                                              180                                    150
     08134050                                             UNBESCHRÄNKT                 170       160        150
                                                                              180                                    15.0
     08134060                                              UNBESCHRÄNKT                 17 0      160       150
                                                                              18.0                                   150
     08134080                                                                           170       160       150
                                                        JMSCHRÄNKf
                                                                                ao       00        00         00       00
      09012100                                                                225       21 3      20 0               188
                                                          UNBESCHRÄNKT                                       188
                                                                                00        00       00                  00
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                                                                                       A°
10011010       UNBESCHRANKT           22.5     21.3       20.0     18 8     18.8
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10019099                              22.5     21.3       20.0     18 8     18.8
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  10063048                             225      21 3       200       18.8      18.8
  10063061                             225      21.3       20.Ô"     18.8      18.8
  10063063                             22 5     2Ï.3       20.0"     18.8      18*8
  10063065                             2~2.5    21.3       200 "     ie'i'     18"8
  16063067."                           22.5      21.3      20.0                18.8
                                                                     18.8
  10063092                             22.5_   JM.3        200       188       18.8
  10063094                              22.5   _2JL3"      20_0      \8JB
  10063096                              225      21.3"      20.0"    18.8"     18.8
  10063098"                            "22"5     21.3       20.0     18 8      18.8
  12021090       UNBESCHRANKT           22.5     21 3       200       18.8      18.8
   12022000"'    UNBESCHRANKT           22.5     2Ï"3       20.0      18.8      18.8
   12040010      UNBESCHRÄNKT.         "22  "5   2J .3      20^0      18.8      18.8
   12074090 ~"   UTOESÇPÂHKT            22~5     21~3       20 0      18 8"     18.8
   12091"ïo'o_   UNBESCHRÄNKT. 18J0               170        16 0     150       15.0
   f 2092100     UNBESCHRANKT. 7 8 0              17.0       16 0     150       150
   12092210 "    UNBESCHRÄNKT            18.0     170        160      15.0      15 0
   12092230      J j p E S C m N K T . 18.0       17.0       160      150       150
   12092290"      UNBESCHRÄNKT.          18"6     17 0       16.0     15".0     15.0
    12092311      UNBESCHRÄNKT           180      170        160      150       150
    12092315'     UNBESCHRÄNKT           18~0     Ï7 0"      160      150        150
    12093090      UNBESCHRÄNKT           18.0     170        160       150       150
    12092400      UNBESCHRÄNKT           180      170        160       15 0      150
    12092510      UNBESCHRÄNKT           180      170        160       150       150
    12092590"     UNBESCHRÄNKT           180       170        16.0     150       150
                                           _
    12092950""    UJMBE^HRÄIIKT          1  80     17.0       16 0     150       150
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               Seite 4
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15151100
               UNBESCHRÄNKT.      22.5      21.3     20_0     J8_8     18.8
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 17019990                         22 5      21 3      20 0     186      188
  18010000      UNBESCHRÄNKT       225       21 3     200       188      188
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                                                                              1
  20079110      UNBESCHRANKT       22 5      21 3     200       188
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  20079130      U^ESCHRÄNKT '      225       21.3     20 0      188
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  20079190      ^BESCHRÄNKT .      22 5      21 3     20.0      18.8
                                                                         188
  20079935      UNBESCHRÄNKT       225       21 3     20 0      188
                                                                         188
  20079951      UNBESCHRÄNKT... 2 2 5        21.3     20.0      18.8     18.8
  20081110      ÜBESCmNKT         ""22 5    "21.3     20".0~    18 8     188
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  20083011                          22.5 " "2T.3       20.6" J8.8
                UNBESCHRANKT _                                           18.8
  20083019      UNBESCHRANKT^       225       21.3     20.0     18b'     18.8
 "20083031       UNBESCHRÄNKT _   ""22.5"    "21b      2o"q      18.8    18.8
   20083039*     UNBESCHRÄNKT;      22.5    "2T3       26.0      18.8    188
   20083051      UNBESCHRÄJiKT • " 2 2 5      21.3     20.0      18.8    18 8
   20083055      UNBESCERÄNKT-      22 5      21.3     20.0      188     18 8
   20083059      UNBESCHRÄNKT .." 2 2 . 5 *   2~Ï3     2Ö.0      1*8.8    188
   20083071      UNBESCHRÄNKT__ 2 2 5         21.3     20.0      188      188
   2ÖÖ83075      UNBESCHRÄNKT.. 22 5          21 3     200       188      188
   20083079                         22 5      21.3      200      188
                  UNBESCHRÄNKT                                            188!
   20083091       UNBESCHRÄNKT. 22 5           21.3     20 0     188      18 8J
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   ^0_091111                         22 5      21.3     20.0     188
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                  UNBESCHRÄNKT"                                           18 8
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                  UBESŒRANKT                                              186!
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                  UNBESCHRÄNKT .                                  188      18 8J
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                   UNBESCHRÄNKT                                    188      188
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 ---pagebreak---                                                           AcH
20093055                   22.5   2^.3   20.0_  ]È3- 188
            UNBESCHRANKT.
20093059"  _UNBKÇJWiNKT_   22.5   2\.2   20.0_ ~18.8 18b
 26694Ö"iT  UNBESCHRÄNKT  "22.5" "21.3* "26b 18.8    188
 20694019   UNBESCHRÄNKT   22.5   21.3   20.0   188  188
_20094b30"  UNBESCHRÄNKT   225    213    2O0" "[8 8  18.8
 2009409f   UNBESCHRANKT   22 5   2Ï3   "260" "l8.8~ 18.8
^20094093   UNBESCHRÄNKT   22.5   21.3   20 6 2*8 8  18.8
 20094099*  UNBESCHRÄNKT   22 5   213    2O.O" 18 8  18 8
 23011000   UNBESCHRANKT   22 5   213    200    188  188
 23012000   UNBESCHRÄNKT    180    170    16 0  15 0 15 0
 23040000   UNBESCHRÄNKT   22 5    213    200   188  188
 24011010           2500   22 5   21 3    20 0   168  188
 24011020                  22 5   213     20 0   188  188
 24011060                   22.5  21 3    20 0   188 18.8
 24011070                   22 5   213    200    188  188
  24012010                  22 5   213    20 0   188  188
  24Öi2620                  22 5   21 3   200    188  188
 ---pagebreak---                                   ANHANG XIV
                             zum Interimsabkommen
                                                                    A°s
                  FISCHEREIZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT
KN-Code               Warenbezeichnung                    Zollsatz
                                                             %
   0301 91      Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,     10
                Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo
                gilae), lebend
   0302 11      Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,     10
                Salmo clarki, Salmo aguabonita/ Salmo
                gilae), frisch oder gekühlt (ausge-
                nommen Fischlebern, Fischrogen und
                Fischmilch
ex 0302 12      Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder          1,8
                gekühlt (ausgenommen Fischlebern,
                Fischrogen und Fischmilch)
   0303 21      Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,     10
                Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo
                gilae), gefroren
ex 0303 22      Donaulachs (Hucho hucho), gefroren              1,8
                Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus
    0303 31 30  hippoglossus), gefroren                        4
                 Sardinen der Art Sardina pilchardus,         20,7
    0303 71 10  gefroren
                 Sardinen der Gattung Sardir.ops und          13,5
    0303 71 30   Sardinellen (Sardinella-Arten), gefroren
                 Makrelen der Arten Scomber scombrus und      18
                 Scomber japonicus, vom 16. Juni bis
    0303 74 19   14. Februar, gefroren
                 Filets von Forellen (Salmo trutta, Salmo     10
                 gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonita,
    0304 10 11   Salmo gilae), frisch oder gekühlt
                 Filets von Forellen (Salmo trutta, Salmo     10
                 gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonita,
    0304 20 11   Salmo gilae), gefroren
 ex 0305 69 50   Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen, jedoch     2
                 weder getrocknet noch geräuchert, in Salzlake
     0306 12 90  Hummer (Homarus-Arten), andere als ganz        4
     0306 19 10   Süßwasserkrebse, gefroren                     4
     0306 29 10   Süßwasserkrebse, nicht gefroren              4.
     0306 29 30   Kaisergranate (Nephros norvegicus), nicht    10,8
                  gefroren
 ---pagebreak---                                                        A oC
0307 31 10 Miesmuscheln (Mytilus-Arten), lebend,   5,5
           frisch oder gekühlt
0307 39 10 Miesmuscheln (Mytilus-Arten), andere    5,5
           als lebend, frisch oder gekühlt
0307 41    Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia 4
           macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare
           (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten,
           Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten),
           lebend, frisch oder gekühlt
 ---pagebreak---                                    - 2 -
   1604 12 90  Heringe, ganz oder in Stücken, jedoch       18    . >
               nicht fein zerkleinert, andere als               A
               "Filets, roh, lediglich mit Teig
               umhüllt oder mit Paniermehl bestreut
               (paniert), auch in Öl vorgebacken,
               gefroren"
   1604 13 10  Sardinen, zubereitet oder haltbar           22,5
               gemacht, ganz oder in Stücken (ausge-
               nommen fein zerkleinert)
   1504 13 90  Sardinellen und Sprotten, zubereitet         9
               oder haltbar gemacht, ganz oder in
               Stücken (ausgenommen fein zerkleinert)
   1604 15 10  Makrelen der Arten Scomber scombrus         19
               und Scomber japonicus, zubereitet oder
               haltbar gemacht, ganz oder in Stücken
                (ausgenommen fein zerkleinert)
    1604 15 90 Makrelen der Art Scomber australasicus,       9
                zubereitet, oder haltbar gemacht, ganz
               oder in Stücken, ausgenommen fein
                zerkleinert)
ex 1604 20 10   Donaulachs, zubereitet oder haltbar          4
                gemacht (ausgenommen ganz oder in Stücken)
ex 1604 20 50   Sardinen und Makrelen der Arten Scomber    19
                scombrus und Scomber japonicus, zubereitet
                oder haltbar gemacht (ausgenommen ganz
                oder in Stücken)
    1604 30 10  Kaviar (Störrogen)                          12
ex 1605 20      Garnelen, andere als Garnelen der            6
                Crangon-Arten, zubereitet oder haltbar
                gemacht
    2301 20     Mehl und Pellets von Fischen oder von         0
                Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
                wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
 ---pagebreak---                                                                            Q3
                                  ANHANG XV                              A
                            zum I n t e r i m s a b k o m m e n
                     FISCHEREIZUGESTANDNISSE RUMÄNIENS
KN-Code              Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                   %
   0302 40 10   Heringe (Clupea harengus, Clupea                  18
                pallasii), vom 15. Februar bis
                15. Juni, frisch oder gekühlt (ausge-
                nommen Fischlebern, Fischrogen und
                Fischmilch)
   0302 40 90   Heringe (Clupea harengus, Clupea                  18
                pallasii), vom 16. Juni bis-14. Februar,
                frisch oder gekühlt (ausgenommen Fisch-
                lebern, Fischrogen und Fischmilch)
   0302 61 10   Sardinen der Art Sardina pilchardus,              18
                frisch oder gekühlt
   0302 61 30   Sardinen der Gattung Sardinops und                18
                Sardinellen (Sardinella-Arten),
                frisch oder gekühlt
   0302 64 10   Makrelen (Scomber scombrus, Scomber               18
                australasicus, Scomber japonicus),
                vom 15. Februar bis 15. Juni, frisch
                oder gekühlt
    0302 64 90  Makrelen (Scomber scombrus, Scomber                18
                 australasicus, Scomber japonicus), vom
                 16. Juni bis 14. Februar, frisch
                 oder gekühlt
    0303 50 10   Heringe (Clupea harengus, Clupea                  18
                 pallasii), vom 15. Februar bis
                 15. Juni, gefroren (ausgenommen
                 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch)
    0303 50 90   Heringe (Clupea harengus, Clupea                  18
                 pallasii), vom 16. Juni bis
                 14. Februar, gefroren (ausgenommen
                 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch)
    0303 71 10   Sardinen der Art Sardina pilchardus,              18
                 gefroren
    0303 71 30   Sardinen der Gattung Sardinops und                18
                 Sardinellen (Sardinella-Arten), gefroren
    0303 74 11   Makrelen (Scomber scombrus und                    18
                 Scomber japonicus), vom 15. Februar
                 bis 15. Juni, gefroren
     0303 74 19  Makrelen (Scomber scombrus und                    18
                 Scomber japonicus), vom 16. Juni
                 bis 14 Februar, gefroren
 ---pagebreak---                               - a -
                                                           A*1
1604 12 10 Filets von Heringen, roh, lediglich        22,5
           mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl
           bestreut (paniert), auch in Öl
           vorgebacken, gefroren
1604 12 90 Heringe, ganz oder in Stücken, jedoch      22,5
           nicht fein zerkleinert, andere als
           "Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt
           oder mit Paniermehl bestreut (paniert),
           auch in Öl vorgebacken, gefroren"
1604 13 10 Sardinen, zubereitet oder haltbar          22,5
           gemacht, ganz oder in Stücken (ausgenommen
           fein zerkleinert)
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                                                              AA
ex 1604 13 90 Sardinellen, zubereitet oder haltbar       22,5
              gemacht, ganz oder in Stücken (ausge-
              nommen fein zerkleinert)
   1604 15 10 Makrelen der Arten Scomber scombrus        22,5
              und Scomber japonicus, zubereitet oder
              haltbar gemacht, ganz oder in Stücken
              (ausgenommen fein zerkleinert)
ex 1604 20 50 Sardinen und Makrelen der Arten            22,5
              Scomber scombrus und Scomber japonicus,
              zubereitet oder haltbar gemacht (ausgenommen
              ganz oder in Stücken)
ex 1604 20 90 Heringe (Clupea harengus, Clupea           22,5
              pallasii), zubereitet oder haltbar
              gemacht (ausgenommen ganz oder in Stücken)
 ---pagebreak---                                  Anhang XVI
                            zum Interimsabkommen
GEISTIGES EIGENTUM (Artikel 37)
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaateh über die Marken
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz
der Topographien von Halbleitererzeugnissen
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von
Computerprogrammen
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung
eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von
geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel
 ---pagebreak---                        INTERIMSABKOMMEN
                          EG/RUMÄNIEN
                  VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE                      A
PROTOKOLL BEZUG             TITEL
Nr. 1     Art. 10           TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
Nr. 2     Art. 11           EGKS-ERZEUGNISSE
Nr. 3     Art. 14           HANDELSBESTIMMUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE
                            VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
Nr. 4     Art. 29           URSPRUNGSREGELN
Nr. 5     Art. 31           SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN
                            BULGARIEN UND SPANIEN BZW. PORTUGAL
Nr. 6     Art. 38           AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
Nr. 7     Art. 52           ZUGESTÄNDNISSE MIT JÄHRLICHEN HÖCHSTMENGEN
                            ODER HÖCHSTBETRÄGEN
 ---pagebreak---                                                                        >H3
               PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
                      zum Interimsabkommen ("Abkommen")
                                  Artikel 1
Dieses Protokoll gilt für Textilwaren und Bekleidung (nachstehend
"Textilwaren" genannt), die wie folgt definiert sind:
   soweit es um Mengenvereinbarungen geht, die Textilwaren des Anhangs I zu
   dem am 11. Juni 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig
   angewendeten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den
   Handel mit Textilwaren, geändert durch den am 20. September 1991 in
   Brüssel paraphierten Briefwechsel,' und für die Textilwaren der Tabelle I
   des Anhangs zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Bestandteil
   des vorgenannten, am 11. Juli 1986 paraphierten bilateralen Abkommens
   ist;
   soweit es um zolltarifliche Aspekte geht, die Textilwaren des Abschnitts
   XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft
   bzw. des rumänischen Zolltarifs.
                                  Artikel 2
1. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Textilwaren des Abschnitts XI
    (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in
   Rumänien im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden wie folgt gesenkt, um am
   Ende eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des Abkommens ihre vollständige Abschaffung zu erreichen:
        bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des
        AusgangsZollsatzes;
        zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des
        AusgangsZollsatzes;
        zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des
        Ausgangszollsatzes;'
        zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des
        Ausgangszollsatzes;
        zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des
        Ausgangszollsatzes;
        zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle abgeschafft.
 ---pagebreak--- 2. Die Einfuhrzölle Rumäniens auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50
   bis 63) des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im
   Sinne des Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 5 des Abkommens
   schrittweise abgeschafft.
3. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Veredelungserzeugnisse mit
   Ursprung in Rumänien im Sinne des Protokolls Nr. 4,- die in Rumänien aus
   einem Veredelungsverkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates
   hervorgegangen sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
   Abkommens abgeschafft.
4. Für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien gelten die
   Artikel 6 und 7 des Abkommens.
                                  Artikel 3
   Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und bis zum
   Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Protokolls werden
   Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang
   mit Textilwaren mit Ursprung in Rumänien, die in die Gemeinschaft
   ausgeführt werden, weiterhin durch das am 11. Juni 1986 paraphierte und
   seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewendete Abkommen zwischen der
   Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, geändert
   durch den am 20. September 1991 in Brüssel paraphierten Briefwechsel,
   geregelt. Die Vertragsparteien kommen überein, das vorgenannte
   bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren nötigenfalls zu
   ändern, um der Politik der Gemeinschaft im Textilbereich nach dem 1.
   Januar 1993 Rechnung zu tragen.
   Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 20 Absatz 2 und
   Artikel 25 des Abkommens während der Geltungsdauer des vorgenannten
   bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren auf Textilwaren
   mit Ursprung in Rumänien, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
   keine Anwendung finden.
   Rumänien und die Gemeinschaft verpflichten sich hiermit, so bald wie
   möglich ein neues Protokoll über Mengenvereinbarungen und andere damit
   verbundene Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel
    auszuhandeln und dabei der künftigen Regelung für den internationalen
   Textilwarenhandel Rechnung zu tragen, über die in den multilateralen
   Verhandlungen in Genf noch beraten wird. Die Modalitäten und der
    Zeitplan für den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse werden in dem
    neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende Zeitraum ist halb so lang
   wie der in den Verhandlungen der Uruguay-Runde beschlossene
    Integrationszeitraum und beginnt am 1. Januar 1994; er endet frühestens
    fünf Jahre nach dem 1. Januar 1993 bzw. nach dem Inkrafttreten des
   Abkommens, falls dieser Zeitpunkt später liegt. Das neue Protokoll tritt
   mit dem Ablauf des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Handel mit
    Textilwaren in Kraft.
 ---pagebreak---                                    - 3-                                    A^
   Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen
   den Vertragsparteien, des Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in
   der Gemeinschaft in Rumänien erhalten, sowie der Ergebnisse der
   multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wird in dem neuen
   Protokoll eine wesentliche Verbesserung der für Einfuhren in die
   Gemeinschaft geltenden Regelung bezüglich des Einfuhrniveaus, der
   Steigerungsraten, der Flexibilität bei mengenmäßigen Beschränkungen und
   der Beseitigung bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen nach einer
   Einzelfallprüfung vorgesehen. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und
   des Artikels 25 des Abkommens wird das neue Protokoll ferner einen
   besonderen Schutzmechanismus für Textilwaren enthalten. Dieser
   Mechanismus darf insgesamt nicht restriktiver sein als der
   Schutzmechanismus des in Absatz 1 genannten Textilabkommens.
   Die mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für nach
   Rumänien eingeführte Textilwaren aus der Gemeinschaft werden innerhalb
   des gleichen Zeitraums beseitigt, der- für die Beseitigung der
   mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für in die
   Gemeinschaft eingeführte rumänische Textilwaren vorgesehen ist.
                                 Artikel 4
Sofern in diesem Abkommen und den Protokollen nichts anderes bestimmt ist,
werden zwischen dem Inkrafttreten des Abkommens und dem Inkrafttreten des
neuen Protokolls keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung eingeführt.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                                                          A*L
         ERKLÄRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                 ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS NR. 1
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, daß die
Behandlung, die Rumänien in Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 gewährt
wird, im wesentlichen die gleiche ist, wie sie Polen, Ungarn und der
Tschechoslowakei in den entsprechenden Protokollen gewährt wird, und daß
eine mögliche Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates
grundsätzlich auf alle fünf mittel- und osteuropäischen Länder einheitlich
angewandt werden wird.
 ---pagebreak---                                                                          AAr
                  ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT UND RUMÄNIENS
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, die Verhandlungen über das in
Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehene neue Protokoll über
Mengenvereinbarungen vor Ende 1992 aufzunehmen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                           A*
                     PROTOKOLL Nr. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE
                                       zum
                          INTERIMSABKOMMEN ("Abkommen")
Art. 1    Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I zu diesem Protokoll
          aufgeführten Erzeugnisse.
      Kapitel 1 EGKS-Stahlerzeugnisse
Art. 2    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit
          Ursprung in Rumänien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
          abgeschafft:
          (1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder
               Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
           (2) Weitere Senkungen auf 60 v.H., 40 v.H., 20 v.H., 10 v.H. und 0
               v.H. des Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten,
               dritten, vierten, fünften beziehungsweise sechsten Jahres nach
               dem Inkrafttreten des Abkommens.
Art. 3    Die Einfuhrzölle Rumäniens auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung
          in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
          abgeschafft:
           (1) Die Zölle auf die in Anhang IIa zu diesem Protokoll
               aufgeführten Erzeugnisse werden zum Zeitpunkt des
               Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft;
           (2) Die Zölle auf die in Anhang IIb zu diesem Protokoll
               aufgeführten Erzeugnisse werden schrittweise nach Maßgabe des
               Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens gesenkt;
           (3) Die Zölle auf Erzeugnisse, die weder in Anhang IIa noch in
               Anhang IIb zu diesem Protokoll aufgeführt sind, werden
               schrittweise nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 des
               Abkommens gesenkt.
 Art. 4    (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für
               EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und die
               Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des
                Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.
           (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Rumäniens für EGKS-
               Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die
               Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des
                Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.
 ---pagebreak---                                                                            A "
Art. 5    Haben in dem Zeitraum, in dem gemäß Artikel 9 Absatz 4
          ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen,
          Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der einen
          Vertragspartei zur Folge, daß den inländischen Herstellern
          gleichartiger Erzeugnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei
          erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder daß
          schwerwiegende Störungen ihrer Stahlmärkte verursacht werden oder
          drohen, so treten die beiden Vertragsparteien angesichts der
          besonderen Empfindlichkeit der Stahlmärkte unverzüglich in
          Konsultationen ein, um eine angemessene Lösung zu finden. Bis
          dahin darf die einführende Vertragspartei, falls außergewöhnliche
          Umstände ein sofortiges Eingreifen erfordern, in Abweichung von
          den Bestimmungen des Abkommens, insbesondere von den Artikeln 25
          und 28, unverzüglich und im Einklang mit ihren internationalen und
          multilateralen Verpflichtungen die zur Abhilfe unbedingt
          erforderlichen mengenmäßigen oder sonstigen Maßnahmen treffen.
      Kapitel 2 EGKS-Kohleerzeugnisse
Art. 6    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit
          Ursprung in Rumänien werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
          abgeschafft:
           (1) Am 1. Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des
               Ausgangszollsatzes gesenkt.
           (2) Am 31. Dezember 1995 werden die Restzölle abgeschafft.
Art. 7     Die Einfuhrzölle Rumäniens auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung
           in der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
           Abkommens abgeschafft.
 Art. 8    (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für
               EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und die
               Maßnahmen gleicher Wirkung werden spätestens ein Jahr nach dem
               Inkrafttreten des Abkommens beseitigt; hiervon ausgenommen
               sind die für die Erzeugnisse und Regionen in Anhang III
               geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach dem
               Inkrafttreten des Abkommens beseitigt werden.
           (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Rumäniens für EGKS-
               Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die
               Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des
               Abkommens beseitigt.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
     Kapitel 3 Gemeinsame Vorschriften                                       '' '
Art. 9   (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft
              und Rumänien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen
              Funktionieren des Abkommens unvereinbar
              1.   alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Zusammen-
                   arbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmens-
                   vereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
                   von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
                   Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
              2.   die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden
                   Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder
                   Rumäniens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein
                   oder mehrere Unternehmen;
               3.   staatliche Beihilfen gleich welcher Art mit Ausnahme der
                    Beihilfen, die aufgrund des EGKS-Vertrags zulässig sind.
          (2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch diesem Artikel
               stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den
              Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der
              Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 85
               und 86 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und den Rechtsvorschriften über die
               staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.
          (3) Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach
               Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen
               Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
          (4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Rumänien während der
               ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens
               abweichend von Absatz 1 Nummer 3 für EGKS-Stahlerzeugnisse
               ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung
               gewähren kann, sofern
                    das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des
                    Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der
                    begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt
                    und
                    Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur
                    Erreichung dieses Ziels unbedingt notwendige Maß
                    beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden;
               -    das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden
                    Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in
                    Rumänien einhergeht.
          (5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der
               staatlichen Beihilfen, indem sie uneingeschränkt und
               kontinuierlich Informationen, u.a. über Höhe, Intensität und
                Zweck der Beihilfen und über die Einzelheiten des
               Umstrukturierungsplans austauschen.
           (6) Wenn die Gemeinschaft oder Rumänien der Auffassung ist, daß
               eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, ergänzt durch
               Absatz 4, unvereinbar und
 ---pagebreak---                                                                           /I tv
                in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen
                nicht angemessen geregelt ist, oder
                wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese
                Verhaltensweise die Interessen der anderen Vertragspartei
                beeinträchtigt oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig
                einen erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht,
            kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, sofern
            im Wege der Konsultation binnen 30 Tagen keine Lösung gefunden
            wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen statt.
            Sind Verhaltensweisen unvereinbar mit Absatz 1 Nummer 3, so
            können derartige geeignete Maßnahmen nur nach den Verfahren
            und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und
            Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente
            eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden
            und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
Art. 10 Die Artikel 6, 7 und 8 des Abkommens gelten auch für den Handel
        der Vertragsparteien mit EGKS-ErZeugnissen.
Art. 11 Die Vertragsparteien kommen überein, daß zu den vom Gemischten
        Ausschuß einzusetzenden Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe gehört,
        in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.
 ---pagebreak---                                                                ANHANG I
                                                                        1'3
            LISTE DER E G K S - K O H L E - UND STAHLERZEUGNISSE
2607 11 00            7207       1111                  7208 34  10
                      7207      11 19                  7206 34  90
2601 12 00
                      7207      12 11                  7208 35  10
                      7207      12 7 9                 7208 35  90
2602 00 00
                      7207      79 7 7                 7208 41  00
                      7207      79 7 5                 7208 42  10
2619 00 10
                      7207      19 31                  7208 42  30
2701 11 00            7207      20 11
2701 11 90                                             7208 42  57
                      7207      20 15                  7208 42  59
2701 12 10            7207      20 17
2701 12 90                                             7208 42  97
                      7207      20 31                  7208 42  99
2701 19 00            7207      20 33
2701 20 00                                             7208 43  10
                      7207      20 51                  7208 43  97
                      7207      20 55                  7208 43  99
2702 10 00            7207      20 57
2702 20 00                                             7208 44  10
                      7207      20 71                  7208 44  90
2704 00 7 9                                            7208 45  10
                      7208      11   00                7208 45  90
2704 00 30            7208      12   10                7208 90  10
                      7208      12   97
7201 10 11            7208      12   95
7201 W  19                                             7209 11  00
                      7208      12   98
7201 10 30                                             7209 12  10
                      7208      13   10
7201 10 90                                             7209 12  90
                      7208      13   91
7201 20 00                                             7209 13  10
                      7208      13   95
7201 30 10                                             7209 13  90
                      7208      13   98
7201 30 90                                             7209 14   W
                      7208      14   10
7201 40 00                                             7209 14  90
                      7208      14   97
                                                       7209 21  00
                      7208      14   99
7202 11 20                                             7209 22  10
                      7208     21    10
7202 11 80                                             7209 22  90
                      7208     21    90
7202 99 7 7                                            7209 23 10
                      7208     22    10
                                                       7209 23 90
                      7208      22   97
                                                       7209 24 10
7203 10 00            7208     22    95
                                                       7209 24 97
7203 90 00            7208     22    98
                                                       7209 24  99
                      7208     23    10
                                                       7209 31 00
7204 10 00            7208     23    97
                                                       7209 32 10
7204 21 00            7208     23    95
                                                       7209 32 90
7204 29 00            7208     23    98
                                                       7209 33 10
7204 30 00            7208      24   10
                                                       7209 33 90
7204 41 10            7208      24   97
                                                       7209 34 10
7204 41 91            7208      24   99
                                                       7209 34 90
7204 41 99            7208     31    00
                                                       7209 41 00
7204 49 10            7208      32   10
                                                       7209 42 10
7204 49 30            7208      32   30
                                                       7209 42  90
7204 49 91            7208      32   57
                                                       7209 43  10
7204 49 99            7208     32    59
                                                       7209 43  90
7204 50 10            7208      32   97
                                                       7209 44  10
7204 50 90            7208      32   99
                                                       7209 44  90
                      7208      33   10
                                                       7209 90  70
7206 10 00            7208      33   97
7206 90 00            7208      33   99
 ---pagebreak---                                        s\l
                                           1
72IO  77  IO 7213 41 OO  7219   21  90
7210  12 11  7213 49 OO  7219   22  10
7210  12 79  7213 50 10  7219   22  90
7210  20 10  7213 50 90  7219   23  10
7210  31 IO
                         7219   23  90
7210  39 10  7214 20 00  7219   24  10
7210  41 10  7214 30 00  7219   24  90
7210  49 10  7214 40 10  7219   31  10
7210  50 10  7214 40 9 7       T
                         7219"   31 90
7210  60 11  7214 40 99  7219   32  10
7210  60 19  7214 50 10  7219   32  90
7210  70 31  7214 50 91  7219   33  10
7210  70 39  7214 50 99  7219   33  90
7210  90 31  7214 60 00  7219   34  10
7-pin on  it
 ---pagebreak---                              - 3 -
                                               A tf
7225  40 50   7227   10  00        7301 10 OO
7225  40 70   7227   20  00
7225  40 90   7227 90    10        7302 10  31
7225  50  10  7227 90    30        7302 10  39
7225  50  90  7227 90    80        7302 10  90
7225  90  10                       7302 20  00
               7228   10  10       7302 40  10
7226 10 10     7228   10 30        7302 90  10
7226 10 30     7228  20  11
7226 20 10     7228   20  19
7226 20 31     7228   20  30
7226 20 51     7228   30  10
 7226 20 71    7228   30  30
 7226 97 10    7228   30  80
 7226 97 9 0   7228   60  10
 7226 92 10    7228   70  10
 7226 9 9 7 7  7228   70  31
 7226 99 3 7   7228   80  10
                7228  80  90
 ---pagebreak---                                                               A&
                                     ANHANG   IIa
                 Liste der in den Artikeln 3 Absatz 1 und 7
                                genannten Erzeugnisse
26.01.11.00                                 72 .04 . 10 .00
26.01.12.00                                 72 .04.21.00
26 .02 .00.00                               72 .04 .29.00
26 . 19 .00. 10                             72.04.30.00
27.01.11.10                                 72 .04.4 1 . 10
27.01.11.90                                 72 .04.41 .91
27.01.12.10                                  72 .04 .41 .99
 27.01.12.90                                 72.04 .49 . 10
 27 .01 . 19.00                              72.04.49 .30
                                             72.04.49.91
 27.01.20.00
                                             72.04 .49 .99
 27 .02 . 10.00
                                             72.04.50. 10
 27 .02 .20.00
                                             72.04.50.90
 27 .04.00.19
                                              72.06.10.00
 27 .04.00.30
                                              72.06.90.00
  72 .01 10. 11
                                              72. 10. 12. 11
  72.01 10 19
                                              72.10.12. 19
  72.01.10.30
                                              72.10.60. 11
  72.01 .10.90
                                              72.10.60. 19
  72 .01 .20.00
                                              72.10.90.31
  72.01.30.10
                                              7 2.10.90.33
  72 .01 .30.90
                                              72.10.90.35
   72 .01 .40.00
                                               72. 10.90.39
   72.02.99.11
                                               72.18.10.00
   72.03.10.00
                                               72.18.90.11
   72 .03.90.00
                                               72 . 18.90. 13
                                               72. 18.90. 15
                                               72. 18.90. 19
                                               72.18.90.50
                                                73.01.10.00
 ---pagebreak---                                                                      'M
                                    ANHANG IIb
               Liste der in Artikel 3 Absat2 2 genannten Erzeugnisse
72.02 . 11.20                              72.22 30. 10
72.02 .11.80                               72.22 40.11
72 .07 .11.11                              72.22 .40.19
72 .07 .11.19                              72.22 .40.30
72 .07 .12.11                              72 .27 .10.00
72.07 . 12 . 19                            72.27 .2 0. 10
72 .07 .19 . 11                             72.27 .90. 10
72.07 . 19. 15                              72 .27 .90.30
72.07. 19.31                                72.27 .90.80
72.07 . 20. 1 1                             72.28 .10.10
72 .07.2 0 . 15                             72.28 .10.30
72.07. 2 0 . 17                             72.28 .20. 11
72.07. 20 31                                72.28 .20. 19
72.07. 20 33                                72.28 .20.30
72.07. 20 51                                72.28 .30. 10
72.07 .20 55                                72.28 .30.30
72 .07.20.57                                72.28 .30.80
72.07. 20.71                                72.28 .60. 10
72.20..11 00                                72.28 .70.10
72.20.-12 00                                72.28 -70.31
72.20..20 10                                72.28 .80. 10
72.20 .90 11                                72.28 .80.90
72.20 .90 31
 ---pagebreak---                                                                      At$
                                  ANHANG III
Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 8 des Protokolls über EGKS-
Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind
Erzeugnisse
 2601  1100
 2601  1200
 2602  0000
 2619  0010
 2701  1100
 2701  1190
 2701  1210
 2701  1290
 2701  1900
 2701  2000
 2702  1000
 2702  2000
 2704  0019
  2704 0030
 Regionen
 Alle  Regionen
       der Bundesrepublik  Deutschland,
       des Königreichs  Spanien.
 ---pagebreak---                                                                              n
                  ERKLÄRUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Zu Artikel 9 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr.
über EGKS-Erzeugnisse
Die Gemeinschaft bestätigt ihre Auffassung, daß die in Artikel 9 Absatz 1
Nummer 3 und in Artikel 9 Absatz 4 genannten staatlichen Beihilfen
ausschließlich den dort festgelegten Umstrukturierungszwecken dienen, und
hebt hervor, daß Beihilfen für den Verkehrssektor, die sich als direkte
oder indirekte Beihilfen für den Stahlsektor auswirken, ausgeschlossen
s ind.
Zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
Es wird vereinbart, daß eine Verlängerung des Fünfjahreszeitraums
ausnahmsweise und ausschließlich in dem besonderen Fall Rumäniens möglich
 ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen sowie internationale
Verpflichtungen unberührt läßt. Die in Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt
den besonderen Schwierigkeiten Rumäniens bei der Umstrukturierung des
Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in
 jüngster Zeit eingeleitet worden ist.
 ---pagebreak---                                                                             A°>
                  ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis, daß die rumänischen Behörden sich
nicht auf die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse,
insbesondere nicht auf Artikel 9, berufen werden, um die Vereinbarkeit der
von der Kohleindustrie der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften
und der Stahlindustrie der Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen zur
Sicherstellung des Kohleabsatzes der Gemeinschaft mit diesem Protokoll in
Frage zu stellen.
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL Nr. 3                            /iV
                             zum Interimsabkommen
                  über den Handel zwischen Rumänien und der
             Gemeinschaft mit den unter Artikel 14 des Abkommens
          fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Artikel 1
(1)   Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaftlichen
      Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien die in Anhang A
      aufgeführten Zollzugeständnisse. Für die Waren, für die gemäß
      Artikel 3 eine Verringerung der landwirtschaftlichen Komponente
      vorgesehen ist, gilt diese Verringerung im Rahmen der in Anhang B
      festgelegten Mengen.
(2)   Rumänien gewährt ab dem 1. Januar 1996 für die in Anhang C
      aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit
      Ursprung in der Gemeinschaft die gemäß diesem Protokoll festgelegten
      ZollZugeständnisse.
(3)   Der Gemischte Ausschuß kann
          das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden
          landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;
          die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
          erhöhen, für die gemäß Anhang B Zugeständnisse gewährt werden.
 (4)  Der Gemischte Ausschuß kann die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
       Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmäßige
       Beschränkung ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren,
      welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Rumäniens für die in den
       landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen dieses Protokolls
      tatsächlich enthaltenen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse
       festgestellt werden. Er erstellt das Verzeichnis der Waren, auf die
       diese Beträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeug-
       nisse; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                                                          A"-
Artikel 2
Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als
      "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen
      Verarbeitungserzeugnisse;
      "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgaben, der den Mengen
      der in den Waren enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse
      entspricht und von den Abgaben abgezogen wird, die im Fall der
      Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeugnisse gelten;
       "nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgaben, der der
      Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und den
      Abgaben insgesamt entspricht;
       "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne
       der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 zur Herstellung der Waren verwendet
      wurden oder so behandelt werden;
       "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 6 der
       Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 berechnete Betrag, der bei der
       Ermittlung des beweglichen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß
       dieser Verordnung zugrunde gelegt wird.
Artikel 3
 (1)   Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an beseitigt die
       Gemeinschaft die nichtlandwirtschaftliche Komponente schrittweise
       nach dem in Anhang A festgelegten Zeitplan.
 (2)   Die Gemeinschaft wendet auf Einfuhren aus Rumänien eine gemäß den
       nachstehenden Bestimmungen festgesetzte landwirtschaftliche
       Komponente an.
       a) Für die Waren, für die Anhang A eine landwirtschaftliche
       Komponente (MOB) vorsieht, gilt die landwirtschaftliche Komponente,
       die auf Einfuhren aus Drittländern angewandt wird.
       b) Für die Waren, für die Anhang A eine Verringerung der
       landwirtschaftlichen Komponente (MOBR) vorsieht, wird die
       landwirtschaftliche Komponente so berechnet, daß die Ausgangsbeträge
       für die Grunderzeugnisse, für die aufgrund dieses Abkommens eine
       Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird, (1993) um 20 v.H., (1994] um
       40 v.H. und ab 1995 um 60 v.H. verringert werden und der
       Ausgangsbetrag für die übrigen Grunderzeugnisse um 10 v.H., 20 v.H.
       bzw. 30 v.H. verringert wird.
       Diese Verringerung der landwirtschaftlichen Komponente wird nur bis
       zur Höhe der in Anhang B festgelegten Zollkontingente gewährt; für
       die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, gilt die
        landwirtschaftliche Komponente, die gegenüber Drittländern angewandt
       wird.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                                                             / ' " >
(3)   Die landwirtschaftliche Komponente wird nach den Vorschriften für die
      Einfuhr von nicht unter Anhang II des Vertrags zur Gründung der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden landwirtschaftlichen
      Verarbeitungserzeugnissen und unter Berücksichtigung der in Absatz 2
      Buchstabe b vorgesehenen Verringerungen festgesetzt.
Artikel 4
(1)   Rumänien setzt vor dem 1.7.1995 die landwirtschaftliche Komponente
      für die in Anhang C aufgeführten Waren auf der Grundlage der
      Einfuhrabgaben fest, die 1995 für die landwirtschaftlichen
      Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, die zur
      Herstellung dieser Waren verwendet wurden oder so behandelt werden.
      Rumänien übermittelt diese Angaben dem Gemischten Ausschuß.
(2)   Rumänien erhebt auf die in Anhang C aufgeführten Waren vom
      Inkrafttreten des Abkommens an bis zum 31.12.1995 die Abgaben, die am
      28.2.1993 gelten; bewirken die Reformen der rumänischen Agrarpolitik
      jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente im Sinne des
      Artikels 2, so setzt Rumänien den Gemischten Ausschuß davon in
      Kenntnis, der eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe
      genehmigen kann.
 (3)  Rumänien senkt die Einfuhrabgaben für die in Anhang C aufgeführten
      Waren schrittweise nach dem vom Gemischten Ausschuß festgelegten
       Zeitplan. Die nichtlandwirtschaftliche Komponente muß spätestens bis
       zum 1. Januar 2000 beseitigt sein. Die Verringerung der
       landwirtschaftlichen Komponente wird vom Gemischten Ausschuß aufgrund
      der Zugeständnisse für die (Einfuhr der) Grunderzeugnisse (nach
      Rumänien) festgelegt.
Artikel 5
       Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 2
       Buchstabe b gilt erst ab^-"-)
 (1)    dem Beginn des Quartals (oder des Zeitraums für die Festsetzung der
        beweglichen Teilbeträge), das (der) auf das Inkrafttreten des
         (Interims-) Abkommens folgt.
 ---pagebreak--- ANHANG A: Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft       für Waren mit Ursprung   in Rumänien
      KN-CODE                                    W A R E N B E Z E I C H N U N G                                              ZOLLSATZ
                                                                                                        Ausgangs'  Inkraft-  nach einem   endg.   anwendbar
                                                                                                        zolIsatz    treten       Jahr    Zollsatz nach ...
                                                                                                             3         4           5         6    Jahren
     0403           Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte
                    oder gesäuerte Milch (einschließlich R a h m ) , auch eingedickt oder aromatisiert,
                    auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
     0403 10        - Joghurt:
     0403  10 51    -- aromatisiert      oder mit  Zusatz von Früchten, Nüssen oder   Kakao             13 • MOB  6,5  • MOB   0 • MOB  0 • MOB
          bis 99
     0403 90        - andere:
     0403 90 71     -- aromatisiert     oder mit   Zusatz von Früchten, Nüsen oder   Kakao              13 • MOB  6,5  • MOB   0 • MOB  0 • MOB
          bis 99
     0710          Gemüse, auch     in Wasser oder Dampf    gekocht,  gefroren:                          3 • MOB  0 • MOB      0 • MOB  0 • MOB
     0710 40        • Zuckermais
     0711          Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                   dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                   zugesetzt s i n d ) , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
     0711  90      * anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                   •• Gemüse:
     0711 90 30    -    Zuckermais                                                                       3 + MOB  0 • MOB      0 • MOB  0 • MOB
     1517          Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanz-
                   lichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses
                   Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der
                   Posi t ion 1516:
     1517 10       - Margarine, ausgenommen        flussige Margarine:
 ---pagebreak---    1
 1517 10 10      mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                         13 • MOB  6,5 *\M0B    0 * MOB   0 + MOB
 1517 90       andere:
 1517 90 10     mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                          13 + MOB  6,5 • MOB    0 • MOB    0 + MOB
 1519 12 00     Ölsäure                                                                           3         0          0          0
 1519 20       technische Fettalkohole                                                            5        3,3        3,3        3,3
1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt   (einschließlich weiße Schokolade):
1704 10     - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
1704 10 11  -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose      2 + MOB  0 • MOBR   0 • MOBR   0 • MOBR
     bis 19     berechnet) von weniger als 60 GHT                                              MAX 23   MAX 23     MAX 23     MAX 23
1704 10 91  -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose      2 • MOB  0 • MOBR   0 • MOBR   0 • MOBR
     bis 99     berechnet) von 60 GHT oder mehr                                                MAX 18   MAX 18     MAX 18     MAX 18
            - andere:
1704 90 10  -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne
                Zusatz anderer Stoffe
1704 90 30  -- weiße Schokolade                                                                4 • MOB  2 • MOBR   0 * MOBR   0 • MOBR
                                                                                              MAX 27 • MAX 27 •   MAX 27 •   MAX 27 •
                                                                                              AD S/Z   AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z
               andere:
1704 90 51       Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren
                 Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr:
               • Fondantmasse, bestehend aus einer Mischung von Saccharose, Glukosesirup
                  (Verhältnis 4:1) und Wasser:
                   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 6 • MOB  3 • MOBR   0 • MOBR   0 • MOBR
                   berechnet) von weniger als 70 GHT                                          MAX 27 • MAX 27 +   MAX 27 «•  MAX 27 +
                                                                                              AD S/Z   AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z
                   mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 6 + MOB  3 • MOB    0 • MOB    0 • MOB
                   berechnet) von 70 GHT oder mehr                                            MAX 27 • MAX 27 +   MAX 27 •   MAX 27 +
                                                                                              AD S/Z   AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z
                  andere                                                                      6 • MOB  3 «• MOBR  0 + MOBR   0 + MOBR
                                                                                              MAX 27 • MAX 27 +   MAX 27 •   MAX 27 +
                                                                                              AD S/Z   AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z     \
 ---pagebreak---  1704 90 55       Husten- und Krauterbonbons und -pastilien                                 6 • MOB  3 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR
                                                                                            MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 •
                                                                                            AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z
 1704 90 61       Dragees                                                                   6 • MOB  3 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR
                                                                                            MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 •
                                                                                            AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z
 1704 90 65       andere                                                                    6 • MOB  3 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR
     bis 81                                                                                 MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 •
                                                                                            AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z
                   andere:
1704 90 99          andere:
                     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als        6 • MOB  3 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR
                     Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT                           MAX 27 < MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 •
                                                                                            AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z
                     mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als        6 * MOB  3 • MOB  0 • MOB  0 • MOB
                     Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr                             MAX 27 i MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 •
                                                                                            AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z
1803        Kakaomasse, auch entfettet                                                        11      8,8       6,6
1804        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl                                                 8      6,4       4,8
1805        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln                         9      7,2       5,4
1806        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
1806 10     - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
1806 10 10  -- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließ-
                lich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose
               berechnet) von weniger als 65 GHT:
            --- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                 (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose
                 (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT:
            ---- nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                                     3
            - - - - andere                                                                    10
                                                                                                                                o
                                                                                                                                ^
 ---pagebreak---             -- andere:
            —    nur durch Zusatz von Saccharose  gezuckert                                     3 • MOB   0 • MOBR     0 • MOBR 0 • MOBR
            —    andere                                                                       10 + MOB    5 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
 1806 10 30 - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
               berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr,
               jedoch weniger als 80 GHT:
            -- nur durch  Zusatz von Saccharose  gezuckert                                     3 • MOB     0 • MOBR   0 • MOBR  0 • MOBR
            -- andere                                                                         10 • MOB     5 • MOBR   0 • MOBR  0 • MOBR
 1806 10 90 - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
              berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr:
            •- nur durch Zusatz von Saccharose   gezuckert                                     3 • MOB     0 • MOBR   0 • MOBR  0 • MOBR
            • - andere                                                                       10 • MOB      5 • MOBR   0 • MOBR  0 • MOBR
1806 20      Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht    von
             mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in
             ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit
             einem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10  • mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit    einem Gesamt-   9 • MOB   4,5 • MOBR   0 • MOBR   0 • MOBR
              gehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr                         MAX 27 i  MAX 27 •   MAX 27 •     MAX 27 •
                                                                                               AD S/Z    AD S/Z •   AD S/Z       AD S/Z
1806 20 30    mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter   und Milchfett von 25 GHT oder  mehr,     9 • MOB   4,5 • MOBR  0 • MOBR    0 • MOBR
              jedoch weniger als 31 GHT                                                        MAX 27 <  MAX 27 •   MAX 27 •     MAX 27 •
                                                                                              AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z
1806 20 50    andere:
             - mit  einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr                          9 • MOB    4,5 • MOBR  0 • MOBR    0 • MOBR
                                                                                              MAX 27 <   MAX 27 •   MAX 27 •     MAX 27 •
                                                                                              AD S/Z     AD S/Z     AD S/Z       AD S/Z
1806 20 70     "chocolate-milk- crumb" genannte Zubereitungen                                19 • MOB   12,7    MOB 6,3  • MOB   0 • MOB
1806 20 80     Kakaoglasur :
      00/80
 ---pagebreak---  1806 20 80       mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als         9 • MOB   4,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
       10/80      als Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT                        MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 •  MAX 27 •
                                                                                          AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
 1806 20 80     • mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als         9 • MOB   4,5 • MOB   0 + MOB   0 • MOB
      90/80       als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr                          MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 •  MAX 27 •
                                                                                          AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
 1806 20 95      andere:
      00/80
 1806 20 95       mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als         9 • MOB   4,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
       10/80      Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT                            MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 •  MAX 27 •
                                                                                          AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z   AD S/Z
1806 20 95        mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als         9 • MOB   4,5 • MOB   0 • MOB   0 • MOB
      90/80       Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr                              MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 • MAX 27 •
                                                                                          AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z   AD S/Z
                                                                                                                       •
1806 31      - gefüllt                                                                    9 • MOB  4,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                         MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 •  MAX 27 •
                                                                                         AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
1806 32      • ni cht gefül11                                                            9 • MOB   4,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                         MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 *  MAX 27 •
                                                                                         AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
1806 90       andere:
1806 90 11     Schokolade und Schokoladeerzeugnisse                                      9 • MOB   4,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
     bis 39                                                                              MAX 27 •  MAX 27 +    MAX 27 •  MAX 27 +
                                                                                         AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
1806 90 50     kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf 9 • MOB   4,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
               der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen                                  MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 •  MAX 27 +
                                                                                         AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
1806 90 60     kakaohaltige Brotaufstriche:
                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 1 kg oder weniger   12 • MOB  6 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                         MAX 27 •  MAX 27 •    MAX 27 •  MAX 27 •
                                                                                         AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
                andere                                                                   12 • MOB  6 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                         MAX 27 +  MAX 27 •    MAX 27 +  MAX 27 +
                                                                                         AD S/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
                                                                                                                                   X
                                                                                                                                   £>
 ---pagebreak---   1806 90 70       kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken                      12 + MOB  6 • MOBR  0 • MOBR   0 • MOBR
                                                                                                MAX 27 •  MAX 27 •  MAX 27 •   MAX 27 •
                                                                                                AD S/Z    AD S/Z    AD S/Z     AD S/Z
 1806 90 90        andere:
                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als             12 + MOB  6 + MOBR  0 * MOBR   0 • MOBR
                    Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT                                MAX 27 +  MAX 27    MAX 27 •   MAX 27 +
                                                                                                AD S/Z    AD S/Z    AD S/Z     AD S/Z
                    mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als             12 • MOB  6 • MOB   0 • MOB    0 • MOB
                    Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr                                 MAX 27 •   MAX 27    MAX 27 •  MAX 27 •
                                                                                               AD S/Z     AD S/Z    AD S/Z    AD S/Z
 1901         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
              ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
              50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
             Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem
              Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbe-
              griffen:
 1901 10      • Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf   0 • MOB 0 • MOB   0 • MOB   0 • MOB
 1901 20      - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905              0 • MOB 0 • MOB   0 • MOB   0 * MOB
1901 90      - andere:
1901 90 11   -- Malzextrakt:
              -   mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr                          8 • MOB 4 + MOB   0 • MOB   0 • MOB
1901 90 19   -    anderer                                                                        8 • MOB 4 • MOB   0 • MOB   0 + MOB
1901 90 90   -- andere:
             •-- Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten, in Form von in
                  der Sonne getrockneter Scheiben aus Teig (sog. "Papad")
             - - - andere                                                                        0 • MOB 0 • MOB   0 • MOB   0 • MOB
1902         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
             in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
             Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
1902 11      - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
             - - Eier enthaltend                                                               12 • MOB  6 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR   1
 ---pagebreak---     1
 1902 19        • andere                                                                         12 • MOB  6 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
 1902 20         Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
 1902 20 91    • andere                                                                          13 • MOB  7,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
      bis 99
 1902 30      - andere Teigwaren                                                                 10 • MOB  5   • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
 1902 40      - Couscous
 1902 40 10   -- nicht zubereitet                                                                12 • MOB  6 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
 1902 40 90   -• anderer                                                                         10 • MOB  5 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
 1903         Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
              Krümeln und dergleichen:
              • Tapiokasago- und Sagoaustauschstoffe aus Kartoffeln oder anderen Stärken         10 • MOB  5 • MOB     0 • MOB  0 • MOB
              - anderer                                                                           2 • MOB  0 • MOB     0 • MOB  0 • MOB
1904         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
             hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht
             oder in anderer Weise zubereitet:
 1904 10      - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzugnissen   0 • MOB 0 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                hergestellt
 1904 90     - andere:
             -- Reis                                                                              3 • MOB 0 • MOBR    0.• MOBR  0 • MOBR
             -- andere                                                                            2 • MOB 0 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei -
             waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
             Stärke und ähnliche Waren:
1905 10      - Knäckebrot                                                                       0 • MOB   0 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                                MAX 24 •  MAX 24 •    MAX 24 •  MAX 24 •
                                                                                                AD D/Z    AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
1905 20        Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren                                          0 • MOB   0 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                                                                          0
 ---pagebreak--- ex 1905 30       Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
    1905 30 11                                                                                    13 • MOB   6,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
        bis 59                                                                                    MAX 35 •   MAX 35 •    MAX 35 •  MAX 35 •
        und 99                                                                                    AD S/Z     AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
               - andere:
   1905 30 91  •- Waffeln:
               —     gesalzen, auch gefüllt                                                       13 • MOBR  6,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                                 MAX 30 •    MAX 30 •    MAX 30 •  MAX 30 •
                                                                                                 AD F/M      AD F/M      AD F/M    AD F/M
   1905 40      Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren                          14 • MOB     7 • M08R    0 • MOBR  0 • MOBR
   1905 90      andere:
   1905 90 10  ' ungesäuertes Brot (Matzen)                                                      0 • MOB     0 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                                 MAX 20 •   MAX 20 •    MAX 20 •  MAX 20 •
                                                                                                 AD F/M     AD F/M      AD F/M    AD F/M
   1905 90 20     Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegel -    Ô • MOBR   0 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                  Oblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
   1905 90 30    andere:
                   Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt  4 • MOB    0 • MOBR    0 • MOBR  0 • MOBR
                   an Zuckern oder Fetten, bezogen auf den Trockenstoff, von jeweils 5 GHT oder
                   weniger
   1905 90 40      Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT                            13 • MOB   6,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                                 MAX 30 •   MAX 30 •    MAX 30 •  MAX 30 •
                                                                                                 AD F/M     AD F/M      AD F/M    AD F/M
  1905 90 45       Kekse und ähnliches Kleingebäck; extrudierte und expandierte Erzeugnisse,     13 • MOB   6,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • M08R
       und 55      gesalzen oder aromatisiert                                                   MAX 30 •    MAX 30 •    MAX 30 •  MAX 30 •
                                                                                                 AD F/M     AD F/M      AD F/M    AD F/M
  1905 90 60       andere:
                    gesüßt                                                                       13 • M08   6,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                                MAX 35 •    MAX 35 •    MAX 35 •  MAX 35 •
                                                                                                AD S/Z      AD S/Z      AD S/Z    AD S/Z
 ---pagebreak---  1905 90 90        andere                                                                          13 • MOB  6,5 • MOBR  0 • MOBR  0 • MOBR
                                                                                                  MAX 30 <   MAX 30 •   MAX 30 •   MAX 30 •
                                                                                                  AD F/M     AD F/M     AD F/M     AD F/M
 2001        Gemüse,  Früchte und andere genießbare   Pflanzenteile, mit Essig   zubereitet  oder
             haltbar  gemacht:
 2001 90     - andere:
 2001 90 30  -- Zuckermais  (Zea mays var.  saccharata)                                             3 • MOB 0 • MOB     0 • MOB   0 • MOB
 2001 90 40  -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit       einem 13 • MOB  6,5   • MOB 0 • MOB   0 • MOB
                Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 2004       Anderes Gemüse, ohne Essig    zubereitet  oder haltbar  gemacht, gefroren:
 2004 10       Kartoffeln:
2004  10 91   - andere:
              -- in Form von Mehl, Grieß oder    Flocken                                          11 • MOB  5,5 • MOB   0 • MOB   0 • MOB
               anderes Gemüse und Mischungen von    Gemüsen:
2004 90 10    - Zuckermais  (Zea mays var.  saccharata)                                            3 • MOB  0 • MOB     0 • MOB   0 • MOB
 2005       Anderes Gemüse, ohne Essig   zubereitet   oder haltbar gemacht, nicht   gefroren:
 2005 20    - Kartoffeln:
 2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder    Flocken                                            11 • MOB  5,5 • MOB   0 • MOB   0 • MOB
2005 80     -• Zuckermais   (Zea mays var.  saccharata)                                            3 • MOB  0 • MOB     0 • MOB   0 • MOB
2008        Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
            haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2008 11     - Schalenfrüchte,   Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander    vermischt:
            -- Erdnüsse:
2008 11 10  - - - Erdnußmark                                                                          20       14, 1      8,2        8,2
2008 91     - andere, einschl. Mischungen,    ausgenommen  Mischungen der Unterposition 2008 19:
            - - Palmherzen
 ---pagebreak---                                                                            10
 2008 99        andere:
                 ohne Zusatz von Alkohol:
                - ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85      -- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                     3 • MOB    0 • MOB  0 • MOB   0 • MOB
2008 99 91         Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit      13 • MOB 6,5 • MOB   0 • MOB  0 • MOB
                   einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
           Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen
2101       auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;
           geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen
           und Konzentrate hieraus:
            - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grund-
2101 10       lage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von
              Kaffee:
           -- Zubereitungen:
2101 10 99 -     andere                                                                      13 • MOB  6,5 • MOB  0 • MOB   0 • MOB
2101 20    - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
              Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von
              Tee oder Mate:
2101 20 10 -- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder
               Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,
               5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:
           -     Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate                               0          0       0         0
           --- andere                                                                            6         4,4     4,4       4,4
2101 20 90 -- andere                                                                         13 • MOB  6.5 • MOB  0 • MOB  0 • MOB
2101 30    - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,
             Essenzen und Konzentrate hieraus:
2101 30 11 -- geröstete Zichorienwurzeln und andere gerostete Kaffeemittel:
                                                                                                                                     vr»
 ---pagebreak---                                                                              11
               --- geröstete Zichorienwurzeln                                                      18     12,9       7.7      7,7
 2101 30 19    -    andere                                                                      2 • MOB 0 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR
 2101 30 91    -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder aus
                  anderen gerösteten Kaffeemitteln:
              --- aus gerösteten Zichorienwurzeln                                                  22     15,3       8,6      8,6
 2101 30 99   - - - andere                                                                      2 • MOB 0 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR
 2102         Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht
              lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in
              Pulverform:
2102 10       Hefen, lebend:
2102 10 10    -- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)                                                     7,4     7,4      7,4
2102 10 31    -- Backhefen                                                                      4 • MOB 2 • MOB  0 + MOB  0 • MOB
      bis 39
  2102 10 90  -- andere                                                                           10       8,8      8,8      8,8
  2102 20     - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht   lebend:
              -- Hefen, nicht   lebend:
  2102 20 11  -    in Form von Tabletten, Wurfein oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittel
                   beren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
  2102 30    - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
  2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammen-
             gesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 10      - Sojasoße:
             -- auf der Grundlage pflanzlicher Öle                                                12       8,2      4,4      4,4
             - - andere                                                                            5       4.4      4,4      4.4
2103 20      - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen:
             -- Gewürzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark
 ---pagebreak---                                                                           12
              • andere                                                                  16       11,5
 2103 30       Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 2103 30 90   • Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                                       6,5      6,5      6,5
 2103 90       andere:
 2103 90 90     andere:
               - Tomaten enthaltend:
               -- auf der Grundlage von Tomatenketchup                                   7        5,9      5,9      5,9
               -- andere                                                                12        9        5,9      5,9
              - andere:
              -- auf der Grundlage pflanzlicher Öle                                     12        9        5,9      5,9
              • - andere                                                                 5        5        5        5
2104        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
            zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 10     - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:
            -- Tomaten enthaltend                                                      11        9         7       7
            -- andere                                                                  11        9        7        7
2104 20     • zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen                17       12,8      8,6      8,6
2105        Speiseeis, auch kakaohaltig                                               12 • MOB 6 • MOBR 0 • MOBR 0 • MOBR
                                                                                      MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 • MAX 27 '•
                                                                                      AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z   AD S/Z
2106        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10     - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
 ---pagebreak---                                                                                13
    2106 10 10  -- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder           20        14.1         8,2         8,2
                    Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,
                    5 GHT Saccharose oder Isoglucose 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
    2106 10 90  - - andere                                                                            13 • MOB   6,5 • MOBR  0 -»-MOBR  0 • MOBR
    2106 90     - andere:
    2106 90 10  -- "Käsefondue" genannte Zubereitungen                                              13 • MOB    6,5 * MOBR   0 • MOBR   0 • MOBR
                                                                                                   MAX 35 ECU/ MAX 30 ECU/ MAX 25 ECU/ MAX 25 ECU/
                                                                                                   100kg/netto 100kg/netto 100kg/netto 100kg/netto
    2106 90 91  -- andere:
                -    kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder
                     Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,
                     5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:
ex 2106 90 91   ---• Proteinhydrolysate; Hefeautolysate                                                20          14,8       9,6           4,4
ex 2106 90 91   - - - - andere                                                                         20          14,8       9,6           4,4
   2106 90 99   - - - andere:
               ---- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als                 13 • MOB    6,5 • MOBR   0 • MOBR    0 • MOBR
                      Saccharose berechnet) von weniger als 70 GHT
                      mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als               13 • MOB    6,5 • MOB    0 + MOB     0 • MOB
                      Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr
   2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
               von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige
               Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
   2202 10     - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                  Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
   2202 90     • andere:
   2202 90 10  •- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus
                   Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend:
                                                                                                                                                   ^
 ---pagebreak---                                                                    14
     1                                     2                              3       4        5        6      7
ex 2202 90 10 --- Zucker enthaltend (Saccharose oder Invertzucker)      6       3        0        0        1
              —   andere                                                6       6        6        6        0
   2202 90 91 - - andere                                              8 • MOB 4 • MOBR 0 • MBOR 0 • MBOR   1
       bis 99
                                                                                                         c
 ---pagebreak--- ANHANG B: Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Rumänien, für die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b eine
Verringerung des beweglichen Teilbetrags gewährt wird
      KN-CODE                               W A R E N B E Z E  I C H N U N G                                                  MENGEN (1000 kg)
                                                                                                          1993       1994        1995        1996          1997
                                                                                                                                                        u.danach
        1                                                                                                          (1993x1,1)  (1993x1,2)  (1993x1,3)  (1993x1,4)
     1704           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)                        1200        1320        1440        1560        1680
     1806           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen                           650         715         780         845         910
     1902           Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in        285         314         342         371         399
                    anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
                    Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
     1904           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen       180         198         216         234         252
                    hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder
                    in anderer Weise zubereitet
     1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei-          850         935        1020        1105        1190
                   waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
                   Stärke und ähnliche Waren
     2101 30       - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,           100         110         120         130         140
                      Essenzen und Konzentrate hieraus
     2105          Speiseeis, auch kakaohaltig                                                              70          77          84          91          98
     2106          Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen                    600         660          720         780         840
    2202           Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz          10          11          12          13          14
                   von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige
                   Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                                                                                                                                                        CO
 ---pagebreak---                                                          A^
          ANHANG C: In Artikel 1 Absatz 2 genannte Waren
04031051            18061090              19059040
04031053            18062010              19059045
04031059            18062030              19059055
04031091            18062050              19059060
04031093            18062070              19059090
04031099            18062080              20019030
04039071            18062095              21013011
04039073            19019011              21013019
04039079            19019019              21013091
04039091            19021110              21013099
04039093            19021190              21021010
04039099            19021911              21021031
07104000             19021919             21021039
07119030             19021990             21021090
 13023100            19022091             21022011
 17041011            19022099             21022019
 17041019            19023010             21023090
 17041091            19023090             21023000
 17041099            19024010             21061010
 17049030            19024090              21061090
 17049055            19053011
 18Ö31000            19053019
 18032000            19053030
 18040000            19053051
 18050000            19053059
 18061010            19053091
 18061030            19053099
 ---pagebreak---                     PROTOKOLL Nr. 4 zum Interimsabkommen
    über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
      "Ursprungserzeugnisse" und Über die Methoden der Zusammenarbeit
                               der Verwaltungen
                                    TITEL I
                                                                           A<'
           BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                         ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                   Artikel  1
                              UrsprungskrIter/en
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses
ProtokolIs
(1)   als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
      a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls
              vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt
              worden sind,
      b)      Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von
              Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
              vol I stand ig gewonnen oder hergestellt worden sind,
              vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft
               im Sinne des Artikels S dieses Protokolls ausreichend be-
              oder verarbeitet worden sind;
(2)   als Ursprungszeugnisse Rumäniens
      a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls
              vollständig in Rumänien gewonnen oder hergestellt worden
              sind,
      b)      Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung von
              Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
              vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, daß diese
              Vormaterialien in Rumänien im Sinne des Artikels 5 dieses
              Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
                                   Artikel 2
                            Bilaterale Kumulierung
(1)   Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten
      Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse
      Rumäniens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
      ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
      müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
      Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen.
(2)   Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) gelten
      Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse
      der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien,
      ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
 ---pagebreak---                                        - 2-
       müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
       Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen.
                                     Artikel 3                               X>
               Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Bulgariens
(1)    Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie
       zwischen Rumänien und Bulgarien durch Verträge geregelt ist, deren
       Bestimmungen mit denen dieses Protokolls übereinstimmen, gelten die
       Absätze 2, 3 und 5.
(2)a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Absätze 3
       und 5 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum
       Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien Ursprungs-
       erzeugnisse Bulgariens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der
       Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet
       worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen
       über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses
       Protokolls hinausgehen.
    b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) sowie der Absätze 3
       und 5 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum
       Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien Ursprungs-
       erzeugnisse Bulgariens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in
       Rumänien, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden
       sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über
       die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls
       hinausgehen.
(3)    Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 2 erworben
       haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens
       nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der
       Gemeinschaft oder Rumäniens den Wert der verwendeten
       Ursprungserzeugnisse Bulgariens übersteigt.
       Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke
       dieses Abkommens oder des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und
       Bulgarien als Ursprungserzeugnisse Bulgariens.
(4)    Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzüglich
       des ZolIwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht
       Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse
       hergestellt werden.
(5)    Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses
       Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr
       zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und zwischen Rumänien und
       Bulgarien.
                                     Artikel 4
              Vol I stand Ig gewonnene oder hergestelIte Erzeugnisse
(1)     Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2
       Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Rumänien
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    "vollständig gewonnen oder hergestellt":
    a)      mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem
            Meeresgrund gewonnen worden sind,                             >f^
    b)      pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,
    c)      lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft
            sind und dort aufgezogen wurden,
    d)      Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen
            worden sind,
    e)      Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,
    f)      Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von
             ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,
    g)      Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den
            unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden
            sind,
    h)      Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur
            Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,
    i)      Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit
            anfallen,
    j)      Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben
            a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar
    auf Schiffe,
            die in Rumänien oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
             ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
            die die Flagge Rumäniens oder eines Mitgliedstaats der
            Gemeinschaft führen;
            die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen
            Rumäniens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer
            Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten
            oder in Rumänien gelegen ist und bei welcher der oder die
            Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder
            Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe
            Staatsangehörige Rumäniens oder der Mitgliedstaaten der
            Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesellschaften
            oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das
            Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden
            Staaten oder Rumänien oder öffentlich-rechtlichen
            Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
            deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Rumäniens oder der
            Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;
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            deren Besatzung zu mindestens 75% aus Staatsangehörigen
            Rumäniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.
(3) Die Begriffe "Rumänien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die
    Hoheitsgewässer Rumäniens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
    Hochseegängige Schiffe einsehtießlich der Fabrikschiffe, auf denen
    die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
    werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Rumäniens,
    wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
                                Artikel 5
             In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2
    und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be-
    oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere
    Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei
    der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft
    einzureihen ist.
    Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position"
    bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der
    Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung
    der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS
    bezeichnet).
    Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen
    oder Vormaterialien in eine bestimmte Posit ^n zu verstehen.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten
    Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für
    dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt
    werden.
    a)      Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der
            Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in
            Rumänien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel
            angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen
            hinzugefügte Wert dem ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses
            abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach
            Rumänien eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
    b)      Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den
            Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
            Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn
            der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
            kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem
            betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.
            Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit
            Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der
            obengenannte Unterabsatz sinngemäß.
    c)      Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II
             ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird,
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             in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung
             durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller
             verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inlän-          ^
             dischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden   f\*)
             können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
    d)       Ais "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979
             in Genf geschlossenen Übereinkommen zur Durchführung des
             Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.
(3) Für die Zwecke Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein
    Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder
    Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
    ver leihen:
    a)       Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
             Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten
             (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake
             oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen
             Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche
             Behandlungen);
    b)       einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen,
             Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von
             Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
    c)        i)  Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
                  Zusammenstellen von Packstücken;
              ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
                  Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie
                  alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen
                  Aufmachung;
    d)       Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
             gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst
             oder auf ihren Umschließungen;
    e)       einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn
             ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in
             diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um
             als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens zu
             gelten;
    f)       einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem
             vollständigen Artikel;
    g)       Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben
             a) bis f) genannten Behandlungen;
    h)       Schlachten von Tieren.
 ---pagebreak---                                      - 6-
                                   Artikel   6
                              Neutrale Elemente
                                                                              A ff
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
oder Rumäniens handelt, wird der Ursprung von elektrischer Energie,
Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur
Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung
verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses
eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.
                                   Artikel   7
                      Zubehör, Ersatztelle     und Werkzeug
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge,    die mit Geräten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden    mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil    der Normalausrüstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert    in Rechnung gestellt werden.
                                   Artikel   8
                           WarenzusammenstelIungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des
Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch
gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht,
 in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                   Artikel   9
                           Unmittelbare    Beförderung
(1)    Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur
       für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der
       Gemeinschaft und dem Gebiet Rumäniens befördert werden, ohne dabei
       ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Rumänien oder
       in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch
       über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens
       befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
       vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren
       unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
       Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden
       sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
       erfahren haben.
(2)    Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt
       sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:
       a)      ein einziges in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes
               Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhr land
               erfolgt ist,
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              oder
      b)      eine von den Zollbehörden des Durchfuhr landes ausgestellte
              Bescheinigung mit folgenden Angaben:                          ^L
              - genaue Warenbeschreibung,
              - Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der
                 Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe
                 oder sonstigen Beförderungsmittel, und
              - Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren
                  im Durchfuhr land,
              oder
      c)      falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle
              sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                    Artikel  10
                           Territoriale     Kontinuität
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen
Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Rumänien
erfüllt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwendung kommen.
Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse,
die aus der Gemeinschaft oder aus Rumänien in ein anderes Land ausgeführt
wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei
denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,
      daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren
      sind
      und
      daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete
      Behandlung erfahren haben.
                                     TITEL II
                      NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                    Artikel  11
                       WarenverkehrsbeseheInlgung EUR.1
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses
Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach
dem Muster in Anhang 111 zu diesem Protokoll erbracht.
                                    Artikel  12
         Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen
(1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen
      Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des
      Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
      Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 111 zu
      stellen und gemäß diesem Protokoll auszufüllen.
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    Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den
    Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang
    aufzubewahren.                                                        rf
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle
    zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die
    Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden
    kann.
    Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle
    zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig
    erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in
    Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen.
    Er ist ferner verpflichtet, Jede Überprüfung seiner Buchführung und
    der HerstelIungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten
    Behörden zu dulden.
    Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen
    mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn
    sie als Nachweis für die Anwendung des Abkommens dienen soll.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines
    Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn
    die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne
    des Artikels 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können.
    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden
    Rumäniens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse
    Rumäniens im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls
    angesehen werden können.
(5) Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 2, so dürfen die
    Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Rumäniens
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll
    festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als
    Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden
    können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Rumänien
    befinden.
     In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur
    auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs-
    nachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden
    des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inan-
    spruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen
     ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die
    Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu
    unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die
    Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfüllt sind, alle
    Beweismittel verlangen oder alle KontrolImaßnahmen durchführen, die
     ihnen zweckdienlich erscheinen.
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(8)   Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1
      genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen   t^%
      insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so
      eingetragen sind, daß Jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes
      ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
      Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vol I stand ig
      ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu
      ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.
(9)   In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs-
      bescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung
      anzugeben.
(10)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der
      Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des
      Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers
      gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt
       ist.
                                  Artikel   13
                         Langzelt-Certificate  EUR.1
(1)   Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des
Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur
ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder
ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der
gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die
innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der
Ausstellung getätigt werden.
(2)   Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 11 von den Zollbehörden des
AusfuhrStaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der
Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft
der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich
nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht
mehr erfaßt sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate
erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten.
(3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens
des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(4)   Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
mit einem Sichtvermerk zu versehen.
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(5)    In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der
       folgenden Vermerke einzutragen:                                        . C*
                                                                             A
"CERTIFICADO LT VAL I DO HASTA EL .
"LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL
"LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS       "
(Gr iech isehe Fassung)
"LT-CERTIFICATE VALID UNTIL        "
"CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU .
"CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL ..
"LT-CERTIFICAAT GELD IG TOT EN MET
"LT-CERTIFICADO VALIDO ATE       "
"CERTIFICAT LT VALABIL PINA LA ..
(Datum in arabischen Ziffern)
(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des
LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und
Rohgewicht (kg) oder andere Maße (I, m* usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8
muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren
enthalten, um sie identifizieren zu können.
(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum
Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der
Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei
verschiedenen ZolIstellen des EinfuhrStaats vor, so können die Zollbehörden
von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen
ver langen.
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der
Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des
LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a)     Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder
       Rumäniens und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der
       Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten
       vorzunehmen;
b)     auf Jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die
       betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der
       Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die
       Ursprungsländer der Waren anzugeben.
       Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter
       Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die
       Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des
       präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der
       Gemeinschaft und Rumänien erfüllen.
       Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben,
       die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen
       sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der
        leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person,
       bestät igt werden;
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c)    die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so
      genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in       AC?***
      dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt       ''
      s i nd ;
d)    in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der
      Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen,
      ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch
      innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer
      vorgelegt werden.
(9)   Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die
die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder
Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen
werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden
dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die
eingeführten Waren anerkannt.
(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß
diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die
gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des
Einfuhrstaats unverzüglich mit.
(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und
Rumäniens über die ZolIformIichkeiten und den Gebrauch von ZolIdokumenten
bleiben unberührt.
                                     Artikel  14
          Nachtrag!Ich  ausgestelIte   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)   Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der
      Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wer-
      den, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder
      besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
(2)    In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag
                den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich
                die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
                bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse
                keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden
                 ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.
(3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach-
      träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben
       im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen
      übereinst immen.
      Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen
      der folgenden Vermerke tragen:
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    'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT*, 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A
    POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED RETROSPECTIVELY',
    •UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 'EJDHEM EJ TYU USTEQYW , 'EXPEDIDO A
    POSTERIORI', 'EM ITADO A POSTERIORI*, 'EMIS A POSTERIORI.
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
                                    Artikel   15
                     Ausstellung    eines      EUR.1-DuplIkats
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.1 kann der AusfUhrer bei den Zollbehörden, die die
    Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen,
    das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    ausgefert igen.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
     'DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'DUPLICATE',
     'AUTICQAVO*, 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'DUPLI CHT'.
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage
    an.
                                    Artikel    16
    Vereinfachtes   Verfahren   für   die   Ausstet lung von   Bescheinigungen
(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein
    vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen
    angewandt werden.
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer
     (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren
    ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt
    werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für
    erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs-
    eigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des
    Artikels 11 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der ZolIstelle
    des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu
    geste M e n noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.
(3) Die zuständigen Behörden legen in der BewiI lung nach Absatz 2 fest,
     daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Waren-
     verkehrsbescheinigung EUR.1
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      a)       entweder im voraus mit dem  Abdruck des Stempels der            .«^
               zuständigen Zollstelle des  Ausfuhrstaats sowie mit der       A
               Unterschrift eines Beamten   dieser Zollstelle, die auch eine
               Faksimileunterschrift sein   darf, oder
      b)       von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den
               Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels
               versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls
               entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter
               eingedruckt werden.
(4)   In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7
      "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der
      folgenden Vermerke einzutragen:
       •PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO', 'FORENKLET PROCEDURE', 'VEREINFACHTES
      VERFAHREN', ' AriAOTETETMENH AIAAIKAEIA' ,   'SIMPLIFIED PROCEDURE',
       •PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA SIMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE
      PROCEDURE', 'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO'.
(5)   Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs-
      bescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls
      zu vervollständigen.
(6)   Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen
      um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung
      und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen
      Behörde zu vermerken.
(7)   Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
      vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs-
      bescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungs-
       zeichen versehen sind.
(8)    Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2
       insbesondere fest:
       a)       die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung
                von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen sind;
       b)       die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens
                zwei Jahre lang aufzubewahren sind;
       c)       in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die
                nachträgliche Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls
                zuständige Behörde.
 (9)   Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von
       den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
 (10)  Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen
       Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
       für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die
       Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn
       der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder
       diese Gewähr nicht mehr bietet.
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(11)  Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen
      Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem            /a
      beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden  A
      die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle
      durchzuführen.
(12)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten
      Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich
      erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.
(13)  Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und
      Rumäniens über die ZolI form Iichkeiten und die Verwendung von
      Zollpapieren bleiben unberührt.
                                  Artikel 17
                        Ersetzung  von    Bescheinigungen
(1)   Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können Jederzeit
durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies
bei der ZolIstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen
Behörden erfolgt.
(2)   Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft
oder Rumäniens, die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in eine
Freizone eingeführt werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des
Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die
vorgenommene Be- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht.
(3)   Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls
einschließlich dieses Artikels.
(4)   Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des
Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der
ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld Nr. 4
einzutragen.
                                  Artikel   18
            Geltungsdauer  der Warenverkehrsbesehe!nlgungen  EUR.1
(1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von
      vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des
      Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei
      der die Erzeugnisse gestellt werden.
(2)   Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des
      Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist
      vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
      angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder
      außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
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(3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
      Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor   ,Q
      Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.                         A**
                                  Artikel   19
                                 Ausstellungen
(1)   Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Rumänien zu einer
      Ausstellung in einen anderen Staat als Rumänien oder einen
      Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach der Ausstellung zur
      Einfuhr nach Rumänien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das
      Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die
      Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als
      Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Rumäniens erfüllen und
      sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß
      a)      ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder
              Rumänien in den Staat der Ausstellung gesandt und dort
              ausgestelIt hat ;
      b)      dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der
              Gemeinschaft oder in Rumänien verkauft oder überlassen hat;
      c)      die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung
               in die Gemeinschaft oder nach Rumänien in dem Zustand
              versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt
              worden waren;
      d)      die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung
              gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung
              auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2)   Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den
      üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind
      Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
      erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit
      der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie
      ausgestellt worden sind.
(3)   Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen
      öffentIichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirt-
      schaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter
      Zol(Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
      Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder
      Geschäftslokalen.
                                   Artikel   20
                         Vorlage  der    Bescheinigungen
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden
können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
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Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus
der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung
des Abkommens erfüllen.                                                     A<>
                                   Artikel  21
                          Einfuhr   In Tel ISendungen
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes
oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten
Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet,
wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen
in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
Warenverkehrsbescheinung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
                                   Artikel  22
                      Aufbewahrung von     Bescheinigungen
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.
                                   Artikel  23
                                Formblatt  EUR.2
(1)   Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die
      ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5.110 ECU
      je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne
      dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen,
      dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.
(2)   Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des
      Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem
      Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.
(3)   Für Jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
 (4)  Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf
      Verlangen der Zollbehörden des AusfuhrStaats alle zweckdienlichen
      Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.
 (5)  Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß.
                                   Artikel  24
                                  Abweichungen
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den
Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso
facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die
gestellten Erzeugnisse beziehen.
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                                Artikel 25
                     Ausnahmen vom Ursprungsnachweis                      ^o
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an
    Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck
    von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als
    Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nicht
    kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die
    Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind,
    wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
    erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen
    Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder
    Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren
    weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der
    Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen
    erfolgt.
    Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und
    bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
    1.025 ECU nicht überschreiten.
                                Artikel  26
                       In ECU ausgedrückte   Beträge
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU
    ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat
    festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkommens
    mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den
    Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie
    an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung
    geste I It werden.
    Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der
    Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den
    vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.
(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum
    30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des
    Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der
    nationale Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem
    Zwei Jahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
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                                                                             Sfêî
                                  TITEL III
                METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                  Artikel 27
              Übermittlung von Stempel abdrücken und Anschriften
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Rumäniens übermitteln einander
über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der
Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die
Anschriften der ZolIbehörden mit, die für die Ausstellung der Waren-
verkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen
und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
                                  Artikel 28
           Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der
                              Formblätter EUR.2
(1)   Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder
      der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann
      vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete
      Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der
      Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse
      haben.
(2)   Für die nachträgliche Überprüfung der Warenvrkehrsbescheinigungen
      EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstautes die Durchschriften
      der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen
      Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
(3)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten,
       leisten Rumänien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander
      durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit
      der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, einschließlich der
      Bescheinigungen nach Artikel 11 Absatz 5, und der Formblätter EUR.2
      sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
      betreffenden Waren.
 (4)   In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
      Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine
      Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die
      Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe
      der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung
      rechtfertigen.
      Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind
      die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere
      beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die
      auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
      oder im Formblatt schließen lassen.
 ---pagebreak---                                   - 19 -
(5)  Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des
     Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem       ç
     Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs-       /(^
     maßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(6)  Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des
     Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß
     sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs-
     bescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse
     gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung
     erhalten können.
     Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem
     Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt
     oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit
     des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren
     entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im
     Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen
     höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor.
(7)  Können die Zollbehörden des  Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese
     Beanstandungen nicht klären  oder treten durch solche Beanstandungen
     Fragen der Auslegung dieses  Protokolls auf, so werden diese Fälle dem
     Ausschuß für Zusammenarbeit  im ZolIwesen vorgelegt.
(8)   In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem
     Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäß den
     Rechtsvorschriften des genannten Staates.
(9)  Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf
     schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten
     werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft
     oder Rumänien aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen
     Vertragspartei angemessene Ermittlungen angestellt oder veranlaßt,
     um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern, zu
     diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder Rumänien die andere
     Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern.
(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf
     schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten
     werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne
     dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls
     eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach
     diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen
     worden sind.
     Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
     ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert
     werden.
 ---pagebreak---                                      - 20 -
                                  Artikel    29
                                  Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                  Artikel    30
                                   Freizonen
Die Mitgliedstaaten und Rumänien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete
Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf
ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt
sind.
                                    TITEL IV
                               CEUTA UND MELILLA
                                   Artikel   31
                         Durchführung    des    ProtokolIs
(1)   Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt
      nicht Ceuta und Meli IIa. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der
      Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen
      Gebieten.
(2)   Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten
      besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in
      Ceuta und Mel11 la.
                                   Artikel   32
                          Besondere     Voraussetzungen
(1)   Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die
      Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
      Artikel.
(2)   Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden
      sind, gelten
       1)      als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melil las:
               a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melil la gewonnen
                  oder hergestellt worden sind;
 ---pagebreak---                                     - 21 -                                   Al<*
              b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melil la unter Verwendung von
                 Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
                 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                 vorausgesetzt,
                  (i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5
                       ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder
                  (ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse
                       Rumäniens oder der Gemeinschaft im Sinne dieses
                       Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
                       unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im
                       Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen;
      2.      als Ursprungszeugnisse Rumäniens
              a) Erzeugnisse, die vollständig in Rumänien gewonnen oder
                  hergestellt worden sind,
              b) Erzeugnisse, die in Rumänien unter Verwendung von
                  Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
                  vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt,
                  (i) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5
                       ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder
                  (ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas
                       und Melil las oder der Gemeinschaft im Sinne dieses
                       Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
                       unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im
                       Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen;
(3)   Ceuta und Melil la gelten als ein Gebiet.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet,
in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke
"Rumänien" und "Ceuta und Melil la" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen
Ceutas und Melil las ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses
Protokolls in Ceuta und Melil la.
                                    TITEL V
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                  Artikel  33
                          Änderungen des    ProtokolIs
Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Rumäniens
oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche
Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.
 ---pagebreak---                                      - 22 -                                st ?-?
Bei Jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in
Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.
                                  Artikel    34
                  Ausschuß für  Zusammenarbeit     Im   ZolIwesen
(1)   Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt,
      der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und
      einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der
      Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem
      Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden
      könnten.
(2)   Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der
      Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der
      Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
      andererseits aus von Rumänien benannten Sachverständigen.
                                   Artikel   35
                             MIneraIöIerzeugnIsse
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem
Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
                                   Artikel   36
                                     Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                   Artikel   37
                         Durchführung    des    ProtokolIs
Die Gemeinschaft und Rumänien treffen jeweils für ihren Bereich die zur
Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                   Artikel   38
                Waren im Durchgangsverkehr oder im Zollager
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem
Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Rumänien unter die
Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und
Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem
Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats
ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum
Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.
 ---pagebreak---                                                                      19 ?
                           LISTE DER ANHANGE
Anhang l:   Anmerkungen
Anhang II:  Liste der Be- oder Verarbeitungen im Sinne von Artikel 5
            Absatz 2
Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Anhang IV:  Muster des Formblatts EUR.2
Anhang V:   Abdruck des Stempels, auf den in Artikel 14 Absatz 3
            Buchstabe b) verwiesen wird
Anhang VI:  Liste der Waren, auf die in Artikel 33 verwiesen wird
 ---pagebreak---                                    ANHANG i
                                 BEMERKUNGEN
Vorbemerkung:                                                                A*
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeug-
nisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht
Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II,
sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1
unter Iiegen.
Bemerkung 1 :
1.1    Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die
       hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das
       Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die
       Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position
       oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten
       beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor
       der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß
       die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des
       Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
1.2    In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen
       zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die
       zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form
       enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann
       auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen
       des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der
       Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3    Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf
       verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede
       Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
       entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2:
2.1    Der Begriff "Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung
       einschließlich Zusammenbau oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die
       folgende Anmerkung 3.5.
2.2    Der Begriff "Vormaterial" umfaßt Jegliche Zutaten, Rohstoffe,
       Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet
       werden.
2.3    Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte
       Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem
       anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
2.4    Der Begriff "Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch
       den Begriff Erzeugnisse.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Bemerkung 3:
3.1   Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser   A
      Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß
      Artikel 4 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
      Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der
      Regel in der Spalte 3 angegeben.
3.2   Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder
      Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne
      Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in
      einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete
      Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
3.3   Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet
      werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die
      hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen
      Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch
      bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
      einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur
      Vormateriaiien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer
      anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt,
      verwendet werden können.
3.4   Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde
      und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre
      eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat,
      zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine
       für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
      Beispiel :
       Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste
       vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne
      Ursprungseigenschaft 40 v.H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen
      darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224
       hergestelIt.
      Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem
       Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die
       Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser
       Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann
       der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet
       werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in
       einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne
       Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des
      Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
3.5    Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser
       Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht
       die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang
       insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist.
 ---pagebreak---                                       3
                                    -   -                                    st*r-
                                                                             yt=r
3.6   Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede
      Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des
      Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß
      der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems
      einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der
      Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für
      Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.
      Daraus ergibt sich, daß
               jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem
               Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht
               wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
               bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe
               Position des Harmonsierten Systems eingereiht werden, jede
               Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet
               werden muß;
               Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5
               zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin
               enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des
               Ursprungs wie die Waren behandelt werden.
Bemerkung 4:
4.1   Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen
      Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender
      Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;
      umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
      nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß
      Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
      Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
      Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe
      zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer
      höheren Verarbeitungsstufe.
4.2   Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als
      einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines
      oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen
      aber nicht alle verwendet werden.
      Beispiel :
      Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet
      werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen -
      ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl die einen wie auch
      die anderen oder beide verwenden.
      Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine
      andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial,
      dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
      bezügliche Beschränkung anzuwenden.
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      Beispiel:
                                                                            A^
      Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus
      für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die
      verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls
      Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur
      dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in
      die Nähmaschine eingebaut werden.
4.3   Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem
      bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese
      Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
      Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
      Beispiel  :
      Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide
      und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die
      Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht
      aus Getreide hergestellt werden.
      Beispiel  :
      Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen
      ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise
      nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man Jedoch nicht von
      Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige
      Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h.
      auf der Stufe der Fasern.
      Bezüglich Textilien siehe auch die Anmerkung 7.3.
4.4   Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
      Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v.H.-Sätze
      vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der
      Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den
      höchsten der vorgesehenen v.H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber
      hinaus dürfen die einzelnen v.H.-Sätze bezüglich der jeweiligen
      Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten
      werden.
Bemerkung 5:
5.1   Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht
      sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er
       ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
      schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist,
      umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder
       in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
5.2   Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Positionen 0503,
      Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare
      der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203
      und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
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                                                                            A*t
5.3   Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien
      für die Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für
      alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
      die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder
      Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
5.4   Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche
      Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche
      Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 6:
6.1   Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung
      versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen
      Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
      Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 8 v.H. oder
      weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien
      ausmachen (siehe Jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4).
6.2   Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die
      aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
      Textile Grundmaterialien sind
               Se i de,
               Wolle,
               grobe Tierhaare,
               feine Tierhaare,
               Roßhaar,
               BaumwoIle,
               Materialien für die Papierherstellung und Papier,
               Flachs,
               Hanf,
               Jute und andere textile Bastfasern,
               Sisal und andere textile Agavefasern,
               Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
               synthetische Filamente,
               synthetische Spinnfasern,
               künstliche Spinnfasern.
      Beispiel :
      Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwo11fasern der Position 5203
      und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus
      sythetisehen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein
      Mischgarn. Daher könen synthetische Spinnfasern ohne
      Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das
      Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
      bis zum Wert von 8 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden.
 ---pagebreak---                                   - 6-
    Beispiel :
    Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus
    Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern
    der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann     AA^
    synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das    A
    Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
    oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht
    (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt,
    oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine
    Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 8 v.H. des
    Wertes des Gewebes verwendet werden.
    Beispiel :
    Ein getuftes SpinnstofferZeugnis der Position 5802, das aus
    Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarne der Position
    5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das
    BaumwoIIgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei
    verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten
    Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
    Beispiel :
    Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn
    der Position 5205 und aus synthetischen Gewebe der Position 5407
    hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene
    textile Grundmaterialien und ist das getuftete SpinnstofferZeugnis
    folglich eine Mischware.
    Beispiel :
    Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus
    Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist
    eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
    sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne
    Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel
    erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des
    Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht
    überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen
    Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden,
    vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
6.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des
    Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken
    aus elastischen Pol yethersegmenten, auch umsponnen.
6.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des
    Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht
    mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen
    Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder
    nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder
    gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak---                                     - 7 -                                   tf
Bemerkung 7:
7.1   Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die
      nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die
      betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch
      verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als
      die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8% des ab-Werk-
      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt Jedoch
      nur für jene SpinnstofferZeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf
      diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
7.2   Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere
      Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die
      Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
      angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
7.3    In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile
      Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder
      alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
      verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten
      Vormaterialien hergestellt werden können.
      Beispiel :
      Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes
      Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß,
      schließt dies nicht die Verwendung von Metal(gegenständen, wie etwa
      Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien
      hergestellt werden können.
7.4    Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten
      Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn
      eine Prozentregel gilt.
 ---pagebreak---                                                                                                                            A*«
                                                         ANHANG I I
       LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS-
              EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                  DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
                                                                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
  HS-Position                       Warenbezeichnung                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (I)                                  (2)                                                    (3)
  0201            Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt             Herstellen aus V'ormaterialien jeder Position, ausgc
                                                                       nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                       0202
  0202            Fleisch von Rindern, gefroren                        Herstellen aus Vormatcrialien icder Position, ausge-
                                                                       nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                       Position 0201
  0206            Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,     Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausgc
                  Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-    nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                  tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro-
                  ren
  0210            Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,     Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausge-
                  gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchen,    nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
                  bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben-       sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                  erzeugnissen                                         der Position 0207
  0302 bis         Fisch, anderer als lebend                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormatcrialien
  0305                                                                  des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
   0402,           Milch und Milcherzeugnisse                           Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausge-
   0404 bis                                                             nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
   0406                                                                 0402
   0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo-        Herstellen, bei dem
                   ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
                   erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt    — alle verwendeten Vormatcrialien des Kapitels 4
                   oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an-       Ursprung s waren sein müssen
                   deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                                                        — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                            Limonen-, Limcttcn- und Grapefruitsäfte) der Posi
                                                                            tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                        — der W e n der verwendeten V'ormaterialien des Ka-
                                                                            pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
                                                                            stellten Ware nicht überschreitet
   0408            Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,   Herstellen aus Vormatcrialien aller Positionen, ausge-
                   getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-         nommen Vogeleier der Position 0407
                   formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                    mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502             Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-     Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                    schweinen                                            von Borsten
ex 0506             Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaierialien
                                                                         des Kapitels 2 Ursprungs waren sein müssen
 ---pagebreak---                                                                                                                   A&*
        (I)                           (2)                                                  (3)
   0710 bis   Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet          Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
   0713       werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen
              gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
              ex 0711
ex 0710       Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
              gefroren
ex 0711       Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht               Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
    0811      Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-
              froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
              Süßmitteln:
              — mit Zusatz von Zucker                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
                  andere                                          Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                                                                  sprungswaren sein müssen
    0812      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-     sprungswaren sein müssen
              feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
              kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
    0813      Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten    sprungswaren sein müssen
              Fruchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
    0814      Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen         Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,   sprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-
              deren Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11  Mullereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber  Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-
              von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-      baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
              wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind     Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-
 ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül-    Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-
               senfrüchte der Nr. 0713                            tion 0708
     1301      Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               harze und Balsame                                  materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                     A
       (1)                            (2)                                                  (3)
ex 1302     Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,         Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Vex-
            auch modifiziert                                     dickungsstoffen
   1501     Schweineschmalz; anderes Schweinefeu und Geflü-
            gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
            Losungsmitteln ausgezogen:
            — Knochenfett und Abfallfett                         Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                 als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                 aus Knochen der Position 0506
            — anderes                                            Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                                 benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                 Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-
                                                                 tion 0207
   1502     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
            ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-
            sungsmitteln ausgezogen:
            — Knochenfett und Abfallfeu                          Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                 als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                 oder aus Knochen der Position 0506
            — anderes                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                 materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
   1504     Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
            oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
            nicht chemisch modifiziert:
            — Fette und öle sowie deren Fraktionen, von          Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                Fischen und Meeressäugetieren                    derer Vormaterialien der Position 1504
            — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-
                                                                 zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                 müssen
ex 1505     Raffiniertes Lanolin                                 Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
   1506     Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak-
            tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-
            difiziert:
            — feste Fraktionen                                   Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                                                                 derer Vormaterialien der Position 1506
            — ander                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                 materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
ex 1507 bis  Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch
   1515     raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            — feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-         Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                jobaöl                                            1515
            — andere, ausgenommen:                                Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
                                                                  materialien Ursprungswaren sein müssen
                — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
                     wacns und Japanwachs
                — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                     ausgenommen zum Herstellen von Lebens-
                     mitteln
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       (U I                          (2)                          I                           (3)
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie de-       Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
            ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je-   pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
            doch nicht weiterverarbeitet                            sen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen         Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
            öle der Positionen 1507 bis 1515                        materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fettalkohole von der Art künstlicher         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
            Wachse                                                  schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,           Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
            zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
            nisse
    1602    Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders      Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            zubereitet oder haltbar gemacht
    1603    Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-      Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten
            ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-        Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
            deren                                                   Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar         Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
            und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen               Sprungswaren sein müssen
    1605    Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-       Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
            sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht               Weicht e und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-
                                                                    sprungswaren sein müssen
ex 1701     Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            charose, fest, aromatisiert oder gefärbt                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
    1702    Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-
            tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-
            sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
            vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
            — chemische reine Maltose und Fructose                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
            — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
            — andere                                                Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                    Ursprungswaren sein müssen
 ex 1703     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Zucker, aromatisiert oder gefärbt                      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
    1704     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt         (einschließlich    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             weiße Schokolade)                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                     gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                    Îlen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     •               hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                            /»H
    O)                         (2)                                                  (3)
1806   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
       zubereitungen                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                          gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor-
                                                          materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                          ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901   Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
       Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
       Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
       ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge-
       nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
       aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-
       halt an Kakaopuh/er oder mit einem Gehalt an Ka-
       kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we-
       der genannt noch inbegriffen:
       — Malzextrakt                                      Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
       — andere                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                          fjesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                           ien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
1902   Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Heisch   Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
       oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-  Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-
       reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-    benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
       sagne, Gnoccni, Ravioli, Cannelloni; Couscous,     Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
       auch zubereitet
1903   Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in       Herstellen aus Vormatcrialien jeder Position, ausge-
       Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und     nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
       dergleichen
1904   Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
       Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
       (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
       Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
       — ohne Zusatz von Kakao:
           — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
               kocht oder in anderer Weise zubereitet      dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet
                                                           oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und
                                                           2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge-
                                                           kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet
                                                           werden
               andere                                      Herstellen, bei dem
                                                           — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                               (ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und
                                                               Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                               erzeugt sind und
                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                               pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
            mit Zusatz von Kakao                           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                           1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al-
                                                           ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
 1905   Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
        tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,    nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
        Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
        oder Stärke und ähnliche Waren
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       (i)                             (2)                                                (3)
   2001     Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-
            teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein müssen
   2002     Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
            macht                                                Ursprungswaren sein müssen
   2003     Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-
            bar gemacht                                          feln Ursprungswaren sein müssen
   2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-     Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Gemüse
   2005     bar gemacht, auch gefroren                           Ursprungswaren sein müssen
   2006     Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
            topft, glasiert oder Kandiert)                       ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
            mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln         ses der Ware nicht überschreitet
   2008     Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-
            derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
            mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
            Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-
            fen:
            — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder       Herstc"rn, bei dem alle          verwendeten    Früchte
                 Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-    Urspru jswaren sein müssen
                 ren
            — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder        Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                 Alkohol                                         Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                 0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
            — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                 eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                                                                 hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                 ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                 pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                 überschreitet
ex 2009      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
             von Zucker oder anderen Süßmitteln                  hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                 ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                 pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                 Oberschreitet
ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen-    Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             zen und Konzentrate hieraus                         Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                 und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                 Würzmittel                                      hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                 tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)       Herstellen aus Senfmehl
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       (I)                          (2)                                                  (3)
ex 2104    — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                Brühen sowie Zubereitungen dafür                nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                müsen der Positionen 2002 bis 2005
                Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-      Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
                telzubereitungen                                ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106    Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                ses der Ware nicht überschreitet
   2201    Wasser, einschließlich natürliches oder künsdiches   Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
           Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,        ware sein muß
           ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
           Aromastoffen; Eis und Schnee
   2202    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
           säurehaldges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
           ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere         hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
           nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
           und Gemüsesäfte der Posidon 2009                     ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
                                                                verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posidon
                                                                2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204    Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit    Herstellen aus anderem Traubenmost
           Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
           dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter-
           bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
           Traubenmost)
   2205    Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:              Herstellen unter Verwendung von Vormatcrialien jeder
ex 2207,                                                        Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2208    Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
   und     trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
ex 2209    tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
           Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-
           sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
           zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
           Speiseessig
ex 2208    Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als       Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
           50 % vol.                                            Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                Wcrk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303    Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge-       Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
           nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem       Ursprungsware sein muß
           auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
           mehr als 40 GHT
ex 2306    Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der         Herstellen, bei dem alle          verwendeten     Oliven
           Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli-      Ursprungswaren sein müssen
           venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
   2309    Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art      Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-
                                                                waren sein müssen
   2402    Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-
           Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen        ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                 müssen
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        (1)                              (2)                                                  (3)
ex 2403        Rauchtabak                                           Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-
                                                                    ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                    baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
ex 2504        Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
               Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen               Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515        Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig-     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
               lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder    ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm       andere Weise
               oder weniger
ex 2516        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere        Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
               Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le-    Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
               diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
               oder weniger
ex 2518        Dolomit, gebrannt                                    Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne-         kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
               sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)       verwendet werden
               Magnesia
ex 2520        Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               reitet                                               materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524        Natürliche Asbestfasern                              Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525        Glimmerpulver                                        Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
 ex 2530       Farberden, gebrannt oder gemahlen                    Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707        öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen-   Waren des Anhangs VI
               über den nichtaromadschen Bestandteilen gewichts-
               mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine-
               ratölen und anderen Erzeugnissen der Desdliadon
               des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                Desdliadon bis 250 °C mindestens 65 RHT überge-
               hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
               zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
    2709        Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi-   Waren des Anhangs VI
    bis         nöse Stoffe; Mineralwachse
    2715
 ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                oder organische Verbindungen von Edelmetallen,      don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder      können Vormaterialien derselben Posidon verwendet
                Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                den nachfolgenden Posidonen ex 2811 und ex 2833     der hergestellten Ware nicht überschreitet
                besondere Regeln angeführt sind
 ex 2811        Schwefeltrioxid                                      Herstellen aus Schwefeldioxid
 ex 2833        Aluminiumsulfate                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                   13 %
       (1)                              (2)                                                  (3)
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-     don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,     können Vormaterialien derselben Posidon verwendet
              2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung        Waren des Anhangs VI
              als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902       Cyclane und Cyciene (ausgenommen Azulene),           Waren des Anhangs VI
              Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-
              oder Heizstoffe
ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen dieser Posidon        Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon, ein-
              oder von Ethanol oder Glycerin                       schließlich aus anderen Vormaterialien der Posidon
                                                                   2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Posidon
                                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                   tet
   2915       Gesätugte acyclische einbasische Carbonsfluren und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon; jedoch
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-     darf der Wert aller Vormaterialien der Posidon 2915
              säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-  oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              derivate                                             hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932       — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                   Nitro- oder Nitrosoderivate                     darf der Wen aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreiten
                   Cyclische Acetale und innere Halbacetale und    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon
                   deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
                   rivate
   2933        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Suckstoff     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon; jedoch
               als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze     darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                   oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreiten
   2934       Andere heterocyclische Verbindungen                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30  Pharmazeudsche Erzeugnisse; ausgenommen die         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt      können Vormaterialien derselben Position verwendet
               sind                                                werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002        Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-
               schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
               ken zubereitet; Andsera und andere Blutfraktionen;
               Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
               (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
               — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                   teilen, die zu therapeudschen oder prophylakti- schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                   schen Zwecken gemischt worden sind, oder un-    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                   gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                   oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                          HI
       (1)                                (2)                                                   (3)
  3002              andere:
   (Fortsetzung)
                    — menschliches Blut                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        tierisches Blut zu therapeutischen oder pro- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                        phylaktischen Zwecken                        schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                        globin und Serumglobine                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                        buline                                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — andere                                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                     jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3003          Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen       Herstellen, bei dem
   und           3002, 3005 oder 3006)
   3004                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet und
                                                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                          sidon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                          doch können Vormaterialien der Posidon 3003
                                                                          oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wen insge-
                                                                          samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                          ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31    Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un-      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 ter der nachfolgenden Posidon ex 3105 eine beson-   don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 dere Regel angefühn ist                              können Vormaterialien derselben Posidon verwendet
                                                                     werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3105          Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei        Herstellen, bei dem
                 oder drei der düngenden Stoffe Suckstoff,
                 Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,           überschreitet und
                 mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,
                 ausgenommen:                                        -r- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                       .. sidon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                 — Natriumnitrat                                          doch können Vormaterialien derselben Position
                 — Calciumcyanamid                                        verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-
                 — Kaliumsulfat                                           Werk-Preises nicht überschreitet
                 — Kaliummagnesiumsulfat                 ,.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                      Al*
         (1)        I                                (2)                                                                (3)
ex Kapitel 32           Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De-                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten: ausge-                    können Vormaterialien derselben Posidon verwendet
                        nommen die Waren, für die unter den nachfolgen-                    werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                        den Posidonen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        angeführt sind
ex 3201                 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an-                    Herstellen aus Gerbstoffauszogen pflanzlichen Ur-
                        dere Derivate                                                      Sprungs
     3205               Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Posidon, ausge-
                        3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Färb-                    nommen der Posidonen 3203 und 3204; jedoch kön-
                        lacken (')                                                         nen Vormaterialien der Posidon 3205 verwendet wer-
                                                                                           den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33           Etherische öle und Resionoide; zubereitete Riech-,                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen                   don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi-                   können Vormaterialien derselben Posidon verwendet
                        don 3301 eine besondere Regel angeführt ist                        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht aberschreitet
     3301               Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein-                     Herstellen aus Materialien jeder Posidon, einschließ-
                        schließlich „konkrete" oder „absolute" öle; Resi-                  lieh aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (*)
                        noide; Konzentrate etherischer öle in Fetten,                      dieser Posidon; jedoch können Vormaterialien dersel-
                        nichtflUchtigen ölen, Wachsen oder Ähnlichen                       ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                        Stoffen, durch Enfleurage oder Mazerarion gewon-                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                        nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri-                    nicht überschreitet
                        sehen ölen; destillierte aromatische Wässer und
                        wäßrige Lösungen etherischer öle
ex Kapitel 34           Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                         reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,                   don als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                         künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh-                     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         creme, Scheuerpulyer und dergleichen, Kerzen und                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                         ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        Wachs" und Zubereitungen für zahnärzdiche
                         Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom-
                         men die Waren, für die unter den nachfolgenden
                         Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-
                         geführt sind
 ex 3403                 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder öle aus bi-                Waren des Anhangs VI
                         tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
                         deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
     3404                Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                         — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen                    Waren des Anhangs VI
                             oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                              oder von paraffinischen Rückständen
 (') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
     von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den Übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
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       0)        1                           (2)                         1                           (3)
   3404            — andere                                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
   (Fortsetzung)                                                           nommen aus
                                                                           — hydrierten ö l e n , die den Charakter von Wachsen
                                                                               haben, der Position 1516
                                                                           — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                               Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                               den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                                1519
                                                                           — Vormaterialien der Position 3404;
                                                                           jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35      Eiweißstofte. modifizierte Stärken; Klebstoffe; En-     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson-        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                   dere Regeln angeführt sind                              werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3505            Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                   Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                   Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                   modifizierten Stärken:
                   — Stärkeether und -ester                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                           schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                           3505
                   — andere                                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                           nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507            Zubereitete Enzyme, anderweit         weder   genannt   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   noch inbegriffen                                        materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                           stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 36     Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   Zündhölzer; ZUndmetallegierungen; leicht ent-           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   zündliche Stoffe                                        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37      Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                     ;raphischen Zwecken; ausgenommen die Waren,           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   f Ur die unter den nachfolgenden     Positionen 3701,   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                   3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3701           Lichtempfindliche photographische Platten und           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art       tion als die Position 3702 einzureihen sind
                   (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                   lichtempfindliche pnotographische Sofortbild-Plan-
                   filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
    3702           Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                   nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen      3701 oder 3702 einzureihen sind
                   Papier, Pappe oder Spinnstoffe); Iicntempfindliche
                   photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich-
                   tet
    3704           Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                   und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt      nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
 ---pagebreak---                                                                                                                    ft1
       0)                              (2)                                                 (3)
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              strie; ausgenommen die Waren, für die unter den    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex      können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt     der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801           Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                  loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für  materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                  Elektroden                                     stellten Ware nicht überschreitet               .
                  Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                  ner Mischung von mehr als 30 % GHT von         materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
                  Graphit mit Mineralölen                        Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                 Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                       Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                 rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                          Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt         Destillieren von Holzteer
   3808       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-
   bis        strie:
   3814,      — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle
   3818                                                          Waren des Anhangs VI
                  oder öle aus bituminösen Mineralien enthal-
   bis            tend, der Position 3811
   3820,
   3822,
   3823       — folgende Waren der Position 3823:                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                  — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                      oder Gießereikerne auf der Grundlage von   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                      natürlichen Harzprodukten                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                 der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                      und Esther der Naphtensäuren
                  — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                      2905
                  — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                      des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                      Äthanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren
                      von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                      Salze
                  — Ionenaustauscher
                  — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                      Vervollständigen des Hochvakuums in elek-
                      trischen Lampen und Röhren
                  — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                  — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
                      reinigungsmassen
                  — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli-
                      chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
                  — Fuselöle und Dippelöle
                  — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
                      Anionen
                  — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-
                      tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                      Textilien
              — andere                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                              An
          (o                                        (2)                                                                (3)
ex 3901                 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                 und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die
    3915                Waren für die unter der nachfolgenden Position
                        3907 eine besondere Regel angeführt ist
                        — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                         Herstellen, bei dem
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                               pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet ( l )
                               idere                                                      Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet ( l )
ex 3907                 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        tadienstyrolcopolymeren (ABS)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                                                          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
     bis                  ;enommen für aie Waren, für die unter den nach-
     3921               f olgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                        besondere Regeln angeführt sind
                        — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur         mit         Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                             Oberflächenbearbeitung oder anders als           nur         terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                               uadratisch oder rechteckig zugeschnitten;      an-         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             S ere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur
                             Oberflächenbearbeitung
                                                                              mit
                        — andere
                             — aus       Additionshomopolymerisationserzeug-              Herstellen, bei dem
                                  nissen                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                               pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (')
                             — andere                                                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
 ex 3916                 Profile, Rohre und Schläuche                                     Herstellen, bei dem
     und                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
 ex 3917                                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                                und
                                                                                          — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
                                                                                               tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                                20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
 ex 3920                 Folien und Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                                           Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
                                                                                           Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                                           Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
 (') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
      zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichumaßig überwiegt.
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       (1) 1                           (2)                          I                          (3)
   3922      Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis                                                                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   3926                                                               stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001      Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen-           Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
             krepp
   4005      Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,     materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50.v.H.
             Blättern oder Streifen                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
   4012      Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge-         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
             braucht]; Vollreifen oder HohlkammerreiTen               nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
             [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
             Kautschuk
ex 4017      Waren aus Hartkautschuk                                  Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102      Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart            Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
   4104      Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position          Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
   bis       4108 oder 4109                                           aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
   4107                                                               hergestellte Ware einzureihen sind
   4109      Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-      Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
             sierte Leder                                             wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302      Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
             setzt:
             — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen              Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                      mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                      oder zugerichteten Pelzfellen
             — andere                                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                      oder zugerichteten Pelzfellen
   4303      Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-            Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
             ren, aus Pelzfellen                                      oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403      Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet          Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                      Splint befreit
ex 4407      Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,          Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
             gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
             als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408      Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-      Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
             sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder             ken
             weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge-
             sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
             6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
             verzinkt
ex 4409      — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-         Schleifen oder Keilverzinken
                   kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                  oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                  liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                  schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                  Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
             — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese          Fräsen oder Profilieren
ex 4410       Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-          Fräsen oder Profilieren
   bis        friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413       elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 ---pagebreak---                                                                                                                4?r
       (o                            (2)                                                (3)
ex 4415   Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli-   Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
          che Verpackungsmittel, aus Holz                     zugeschnittenen Brettern
ex 4416   Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-     Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä-
          cherwaren und Teile davon, aus Holz                 chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418        Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               Holz                                           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                              können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                              Schindeln („shingles" und ,.shakes") verwendet wer-
                                                              den
               Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren
ex 4421   Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für    Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
          Schuhe                                              Holzdraht der Position 4409
    4503  Waren aus Naturkork                                 Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811   Papier und Pappe, nur liniert oder kariert          Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                              des Kapitels 47
    4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
          anderes Vervielrältigungs- und Umdruckpapier        des Kapitels 47
          (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
          dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-
          pier, auch in Kartons
    4817   Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne   Herstellen, bei dem
          Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
          Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
          Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,          und
          aus Papier oder Pappe
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
ex 4818   Toilettenpapier                                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                              des Kapitels 47
 ex 4819   Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an-  Herstellen, bei dem
           dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell-   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
           stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                   und
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
 ex 4820   Briefpapierblöcke                                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823   Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese  Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
           aus Zellstoffasern, zugeschnitten                  des Kapitels 47
    4909   Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück-     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
           wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück-       4909 oder 4911 einzureihen sind
           wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
           illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
           aller Art
 ---pagebreak---                                                                                                                                               At
         0)                                      (2)                                                                (3)
    4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                      von Abreißkalendern:
                      — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech-                    Herstellen, bei dem
                          selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                          ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                     sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                           und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
                      — andere                                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                        4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare              Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                       Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem-
                      pelt oder gekämmt
     5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                         Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
     bis                                                                                Spinnmasse
     5507
ex Kapitel 50          Garne, Monofile und Nähgarne                                     Herstellen aus (')
     bis                                                                                — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge-
     Kapitel 55                                                                             kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — andere natürliche Fasem, weder gekrempelt noch
                                                                                            gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                            oder
                                                                                        — Vormateriajien für die Papierherstellung
                       Gewebe :
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                               Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                        — Kokosgarnen
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Papier
                                                                                        oder
                                                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                        handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                        Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                        bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-
                                                                                        ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56          Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä-              Herstellen aus (')
                       den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen                    — Kokosgarnen
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
                       tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re-                   — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen texülen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
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        (1)                                     (2)                                                                (3)
    5602             Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                     mit Lagen versehen:
                     — Nadelfilze                                                      Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — chemischen Vormatcrialien oder Spinnmasse;
                                                                                       jedoch können
                                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                           oder 5506 oder
                                                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                           Position 5501,
                                                                                       bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                       Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                       den, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
                          andere                                                       Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                     Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei-
                      fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
                      chen, überzogen oder umhüllt:
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-                   Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                          stoffen                                                      einem Überzug aus Spinnstoffen
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                           oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-                Herstellen aus (')
                      nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei-
                      fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,                — natürlichen Fasern
                      in Verbindung: mit Metall in Form von Fäden,                     — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                      Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                       gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
     5606              Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                  Herstellen aus (')
                       Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                  — natürlichen Fasern
                       Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-
                       haar); Chenillegarne; „Maschengarne"                            — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           f pinnerei bearbeitet
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus *verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                                                                                           49S
        (i)                                       (2)                                                                (3)
     Kapitel 57       Teppiche
                         :ppicn< und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                      stof
                         jffen:
                           aus Nadelfilz                                                 Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen. Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                         den, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — aus anderem Filz                                                Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-
                                                                                             menten
                                                                                         — natürlichen Fasern oder
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58          Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse;
                       Spitzen; Tapissenen; Posamentierwaren; Sticke-
                       reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                       5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                          oder
                                                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                          handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                          Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                          bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-
                                                                                          ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                          gestellten Ware nicht überschreitet
     5810               Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem
                                                                                          — alle verwendeten Vormatcrialien in eine andere Po-
                                                                                              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                              und
                                                                                          — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                                                                                      Alf
       (I)                                      (2)                                                                (3)
   5901             Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-                   Herstellen aus Garnen
                    strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                    Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                     ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
                    wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn-
                     liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                    verwendeten An
   5902              Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus
                     Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder
                     Viskose:
                     — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                 Herstellen aus Garnen
                          nicht mehr als 90 GHT
                     — andere                                                          Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                       Spinnmasse
   5903               Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-               Herstellen aus Garnen
                      zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
                      dere als solche der Position 5902
   5904               Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,                    Herstellen aus Garnen (')
                      aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                      oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                 Herstellen aus Garnen
                          oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                          anderem Material versehen
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           t pinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                        handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                        bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                        ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
    5906               Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi-
                       tion 5902:
                       — aus Gewirken oder Gestricken                                   Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            tpinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                                                                                     A:o
          (0      1                             (2)                                1   .                          (3)
    5906             — andere Gewebe aus synthetischem Filament-                      Herstellen aus chemischen Vormaterialien
    (Fortsetzung)        garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                         von mehr als 90 GHT
                     — andere                                                         Herstellen aus Garnen
    5907             Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo-                 Herstellen aus Garnen
                      gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                      strümpfe
    5909              Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
    eg.-              — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,               Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                         der Position 5911                                            Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel i         Gewirke und Gestricke                                            Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken:
                      — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                     Herstellen aus Garnen (l)
                         sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                          nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                         Teilen hergestellt wurden
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                 Herstellen aus Garnen (')
                      oder gestrickt; ausgenommen die Waren, Tür die
                      unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                      ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6211, 6213,
                      6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln ange-
                      führt sind
ex  6202,             Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                 Herstellen aus Garnen (')
ex  6204,             bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-                  ,
ex  6206,             behör", bestickt                                                 «       „           •L u •L         r- u           J
ex  6209                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    un< j                                                                              Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                      v
cx  5217                                                                                - H- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                       nicht überschreitet (')
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilcm Zubehör siehe Bemerkung 7.
 ---pagebreak---                                                                                                                                              & *
          (0         1                              (2)                                I                            (3)
ex 6210,                  Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-                Herstellen aus Garnen (')
ex 6216                   lie aus aluminisienem Polyester überzogen                         •
      und
e x 5217                                                                                  Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                          Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                          v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                          nicht überschreitet (')
      6213                Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
      und                 schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
      6214                tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                          — bestickt                                                      Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                          oder
                                                                                          Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                          Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                          v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                          nicht überschreitet (')
                          — andere                                                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
 ex 6217                  Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                       Herstellen, bei dem
                                                                                          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                              und
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H .
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
      6301                 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
      bis                 Waren zur Innenausstattung:
      6304
                           — aus Filz oder Vliesstoffen                                   Herstellen aus (*)
                                                                                          — natürlichen Fasern oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                           — andere:
                               — bestickt                                                 Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (*)
                                                                                          oder
                                                                                          Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                          gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-
                                                                                          deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H . des Ab-Werk-
                                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                               — andere                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) (')
       6305                Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                         Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              f pinnerei bearbeitet, oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  (') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
  (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
  (') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge-
      wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung Nr. 7.
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        (1)       1                             (2)                                1                              (3)                      ~
    6306               Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                       und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-
                       pingausrüstungen :
                      — aus Vliesstoffen                                               Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6307                Andere konfektionierte Waren, einschließlich                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten* Vor-
                       Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
    6308               Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                       Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                 Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                       Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                • der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                       oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in              können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                       Aufmachungen für den Einzelverkauf                              det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                                       ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    6401               Fußbekleidung                                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
    bis                                                                                nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
    6405                                                                               mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-
                                                                                       bunden sind, der Position 6406
    6503               Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*)
                       Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                       hergestellt, auch ausgestattet
    6505               Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                   Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*)
                       gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                       von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
                       sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                       Stoffen aller Art, auch ausgestattet '
    6601               Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                       Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
ex 6803                Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812                Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                       Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                       Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814                Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-                Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                       tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe              agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                       oder aus anderen Stoffen
    7006               Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,                Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                       mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
                       liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                       noch in Verbindung mit anderen Stoffen
    7007               Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas         und          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                       Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
     7008               Mehrschichtige Isolierverglasungen                              Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
(') Siehe Bemerkung 7.
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       (i)                           (2)                                                   (3)
   7009    Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
           Rückspiegel
   7010    Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons,         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
           Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-
           packungszwecken;        Konservengläser;     Stopfen, oder
           Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                 schreitet
   7013    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat-     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
           tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen           oder
           Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                 Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                 schreitet,
                                                                 oder
                                                                 mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                 Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                 Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware nicht überschreitet
ex 7019    Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)              Herstellen aus:
                                                                 — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                      (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                     öder
                                                                 — Glaswolle
ex 7102,   Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti-   Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103    sche oder rekonstituierte), bearbeitet                Schmucksteinen
   und
ex 7104
   7106,    Edelmetalle:
   7108    — in Rohform                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Posidon
   und                                                           7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
   7110
                                                                 oder
                                                                 elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                 von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                 oder
                                                                 Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
           — als Halbzeug oder Pulver                            Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,    Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                          Rohform
   und
ex 7111
    7116    Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            rekonstituierten Steinen                             stellten Ware nicht überschreitet
    7117    Phantasieschmuck                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                 tion als.die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                 oder
                                                                 Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-
                                                                 silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                 nicht überschreitet
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                                                                                          (3)
        o)                          (2)
   7207    Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                               7203, 7204 oder 7205
   7208    Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   bis     und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl     formen der Position 7206
    7216
    7217   Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl            Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
    7219           if
           Subsuhfund     Profile aus nichtrostendem Suhl      formen der Position 7218
    bis
    7222
    7223   Draht aus nichtrostendem Suhl                       Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
    7225   Subsuhfund Profile aus anderem legiertem Suhl       formen der Position 7224
    bis
    7227
    7228   Subsuhl und Profile aus anderem legierten Suhl;     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
           Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichdegiertem    formen der Position 7206, 7218 oder 7224
           Suhl
    7229   Draht aus anderem legiertem Suhl                    Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301    Spundwände                                          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
    7302   Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl,    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
           wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei-
           chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungssun-
           gen una anderes Material für Kreuzungen oder
           Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
           Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-
           ten und Spursungen, und anderes für das Verle-
           gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
           besonders hergerichtetes Material
    7304,  ix ihre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen      Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
     7305  Gußeisen oder Suhl)                                  7218 oder 7224
     und
     7306
     7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
           Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,       dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-
           Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah-      tion 7301 nicht verwendet werden
            men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
           Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
            Suhl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po-
           sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
           tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
            aus Eisen oder Suhl
 ex 7315    Gleitschutzketten                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                materialien der Position 7315 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 7322    Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            beheizt                                             materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
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       (0                                   (2)                       I                                    (3)
ex Kapitel 74    Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa-              Herstellen, bei dem
                 ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren                „              .       ,r            . . . . .       , _.
                 der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere       ~ sa."?
                                                                                mon
                                                                                    vérwen d
                                                                                            . . « e n Vormatenahen in e.ne andere Po-
                                                                                          s die ncr cstcl,te War
                 Regel angeführt                                                                       g                 « einzureihen sind
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet
ex 7403          Kupferlegierungen, in Rohform                             Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                           aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75    Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-              Herstellen, bei dem
                 ren der Positionen 7501 bis 7503                               ,,             •       »,            . ,. •          •    n
                                                                           — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                               und
                                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet
ex Kapitel 76    Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa-               Herstellen, bei dem
                 ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für                  ••            •       -,,           . . . . .       , _,
                 Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach-          ~ a.U.c ^wendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                                    n   a,$ d , e h c r c e l l t e W r
                 folgend besondere Regeln angeführt                            ™°                      g "             » * einzureihen sind
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet
    7601         Aluminium in Rohform                                      Herstellen durch thermische oder elektrolvtische Be-
                                                                           handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                           und Schrott von Aluminium
ex 7616          Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-               Herstellen, bei dem
                 webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,                 .. ..         , ._ , r          . . . ,. • .        • . n
                 undj c.    LLi.A aus. . AAluminium
                                          I _• \ _                         — alle
                       Streckbleche                                             . . verwendeten
                                                                                         . %• L Vormatenahen  n. TW in• eine andere
                                                                                                                                  -L -• Po-
                                                                                                                                         J -^
                                                                               siuon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                               doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                               Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                               verwendet werden und
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet
ex Kapitel 78     Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren             Herstellen, bei dem
                 der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der           _ ^ y e r w c n d e t c n Vormaterialien in eine andere Po-
                  P0$,
                       *aL7801 m nachfol*cnd cinc bc*>ndcre R c 8 c l   rition         als die hergestellte Ware einzureihen sind
                  angerührt                                                    und
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               aberschreitet
    7801          Blei in Rohform:
                 — raffiniertes Blei                                       Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                 — anderes                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                           dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver-
                                                                           wendet werden
 _^^_—______^_^_                           '                           *'
 ---pagebreak---                                                                                                                                             u
       (1)    1                           (2)                       I '                             (3)
ex Kapitel 79     Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren          Herstellen, bei dem
                  î"*?0*1 i%l?lZ\uaJ^2^rJ^Z^V\                                ~ *»' verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                  Posmon 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel          $kion      ^ die h c s t e l l t c W a r e d n 2 u r e i h c n s i n d
                  angeführt                                                 und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
   7901           Zink in Rohform                                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                        dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nient ver-
                                                                        wendet werden
ex Kapitel 80     Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren          Herstellen, bei dem
                  der Posidonen 8001,8002 und 8007; für die Waren             n        _    .     ,r        . • ,.     .                 .      n
                                     m              eint bö ndm
                  fcSÄS"                 "*"**               °           ~ Är^ÄTÄE'fc'ÄSS'Si
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
   8001           Zinn in Rohform                                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                        dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver-
                                                                        wendet werden
ex Kapitel 81   . Andere unedle Meulle, bearbeitet; Waren daraus         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                         materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                        Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                        der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206           Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei             Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                  oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-      nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
                  chungen für den Einzelverkauf                          Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                         8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v.H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                         überschreitet
   8207           Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in             Herstellen, bei dem
                   mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk-               ,,             .    ,,           . . . . .                  , _
                   zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum            ~ sa , ll,c verwendeten
                                                                                     n als d,e
                                                                                                  Vormatenahen W r
                                                                                                                       in eine andere Po-
                  Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,              u' ?
                                                                             un
                                                                                                ^gestellte » * einzureihen s.nd
                   Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei-
                   ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                   Ziehen oder Strangpressen von Meullen, und Erd-,          überschreitet
                   Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
    8208           Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder         Herstellen, bei dem
                   mechanische Geräte                                          „              ,    ,r           . ,. . .                  j      n
                                                                         — alle verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                         — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                      u
       (1)                             (2)                                                  (3)
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-
                                                                  wendet werden
   8214       Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              messer für Metzger oder für den Küchengebrauch      können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
              und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
              stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-
              schließlich Nagelfeilen)
   8215       Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              und ähnliche Waren                                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              len Metallen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  können andere Vormaterialien der Position 8306 ver-
                                                                  wendet werden, wenn ihr "Wen 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und      Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
              tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,         überschreitet und
              8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439,
              8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466,  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re-         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              geln angeführt sind                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8403 und    Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
ex 8404        Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs-   tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;
               kessel                                             jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                   8404, verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                   5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
   8406        Dampfturbinen                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8407        Hub- und Routionskolbenverbrennungsmotoren,         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               mit Fremdzündung                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8408       Kolbenverbrennungsmotoren mit       Selbstzündung   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8409       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8412       Andere Motoren und Kraftmaschinen                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8415       Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung       materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der her-
               der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der     gestellten Ware nicht überschreitet
               Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
               feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig. von der Luft-
               temperatur reguliert wird
 ---pagebreak---                                                                                                                    §o*
       (1)                         (2)                                                   (3)
   8418    Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl-  Herstellen, bei dem
           truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
           scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,
                                                                  überschreitet und
           ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                  von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware verwendet werden und
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419    Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier-  Herstellen, bei dem
           halbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                                                              —- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                  von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware verwendet werden
   8420    Kalander und Walzwerke (ausgenommen Meull-         Herstellen, bei dem
           walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           für diese Maschinen
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                  von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware verwendet werden
   8425    Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be-      Herstellen, bei dem
   bis     laden, Entladen oder Fördern
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8428                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                   nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8429     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
           Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
           Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
            Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-
           verdichter:
           — Straßenwalzen                                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
           — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                              — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet und
                                                              — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                   nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                  0
        (i)                         (2)                                                   (3)
   8430     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd-     Herstellen, bei dem
            bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren    — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
            des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an-          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;               überschreitet und
            Schneeräumer
                                                               — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                    hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                    nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            für Straßenwalzen bestimmt                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
    8439    Maschinen und Apparate zum Herstellen von          Herstellen, bei dem
            Halbstoff aus celluiosehaltigen Faserstoffen oder  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            Pappe                                                   überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
    8441    Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder         Herstellen, bei dem
            Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
    8444     Maschinen für die Textilindustrie der Positionen   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
    bis      8444 bis 8447                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
    8447                                                        stellten Ware nicht überschreitet
 ex 8448     Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Position 8444 oder 8445                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
     8452    Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
             Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
             Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-
             nennadeln:
             — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo-      Herstellen, bei dem
                 tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 oder weniger wiegt                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                                     eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                     (onne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                     verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                                     schaft nicht überschreitet und
                                                                — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                     Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                     Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug-
                                                                     nisse sind
              — andere                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
      8456    Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
     bis      sen Posiuonen                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
      8466                                                       stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                   Ûo
       (1)                            (2)                                                    (3)
   8469       Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis        Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei-        materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8472       tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro-   stellten Ware nicht überschreitet
              heftmaschinen)
   8480       Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Gießereimodelle; Formen für Meulle (andere als      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-     stellten Ware nicht überschreitet
              gleichen), Hartmeulle, Glas, mineralische Stoffe,
              Kautschuk oder Kunststoffe
   8484       Meulloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder     stellten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen.
   8485       Teile von Maschinen, Apparaten oder. Geräten, in    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon-
              ukten oder anderen charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-     Herstellen, bei dem
              dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
              nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;           überschreitet und
              ausgenommen die Waren, für die unter den nach-
              folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              besondere Regeln angeführt sind                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8501       Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-    Herstellen, bei dem
              genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502       Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie-     Herstellen, bei dem
              rende Umformer
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormatcrialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                       einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut-      Herstellen, bei dem
              sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre-
              quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich-  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              tungen                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                 JÊ*i
    (0                           (2)                                                  (3)
8519   Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas-   Herstellen, bei dem
       setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-
       dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-           der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
       richtung                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                                der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8520   Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-           Herstellen, bei dem
       räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-
       tung                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8521   Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder       Herstellen, bei dem
        -wiedergäbe
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8522   Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
        bis 8521                                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                            stellten Ware nicht überschreitet
 8523   Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
         tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus-  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
         genommen Waren des Kapitels 37                     stellten Ware nicht überschreitet
 8524    Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
         und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-
         nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel-
         lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-
         men Waren des Kapitels 37:
             Matrizen und Galvanos, für die SchallpLuten-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             herstellung                                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                             stellten Ware nicht überschreitet
         — andere                                            Herstellen, bei dem
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei-
                                                                  hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                  nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                             /*£
    (1)                         (2)                                                 (3)
8525    Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-  Herstellen, bei dem
        phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
        auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
        megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet und
                                                           — der Wert, aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                              mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8526    Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-    Herstellen, bei dem
        räte und Funkfemsteuergeräte
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                              mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8527    Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-      Herstellen, bei dem
        telegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in
        einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
        nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        kombiniert                                            überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                              mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8528    Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-   Herstellen, bei dem
        tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-
        samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
        oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        -wiedergabegerät kombiniert                            überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8529    Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
        für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
            erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe    materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
            bestimmt                                       nicht überschreitet
             andere                                        Herstellen, bei dem
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8535    Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,   Herstellen, bei dem
 und     Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-
 8536    kreisen                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                           — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
                                                               hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                               nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware verwendet werden
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     (1)                           (2)                                                     (3)
8537     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein-        Herstellen, bei dem
         schließlich Steuerschränke für numerische Steue-
         rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten             der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
         der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen-           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
         ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum          überschreitet und
         elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
         Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-              Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
         richtungen der Position 8517                               hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                    nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware verwendet werden
8542     Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-       Herstellen, bei dem
         mengesetzte       elektronische    Mikroschaltungen
         (Mikrobausteine)                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                    einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
8544     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
         dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
         und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
         Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-
         hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
         oder mit Anschlußstücken versehen
 8545     Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen,          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          Batterie- und Elementekohlen und andere Waren         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an-     stellten Ware nicht überschreitet
          derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Meull
 8546     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art          Herstellen, bei dem der Weit aller verwendeten Vor-
                                                                materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
 8548     Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt        materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          noch inbegriffen                                      stellten Ware nicht überschreitet
-8601     Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
 bis      davon                                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
 8607                                                           stellten Ware nicht überschreitet
 8608      Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-    Herstellen, bei dem
           tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
           chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
           plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder                 überschreitet und
           Flughäfen; Teile davon                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
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       0)                              (2)                                                 (3)
   8609       Warenbehälter (Conuiner), einschließlich solcher    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgesuttet    stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              und andere nicht schienengebundene Landfahr-        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen         stellten Ware nicht überschreitet
              die waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
              tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-
              sondere Regeln angeführt sind
   8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in        Herstellen, bei dem
              Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf
              Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf           • des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon                   überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8710       Panzerkampfwaeen und andere selbstfahrende ge-      Herstellen, bei dem
              panzerte Karopnahrzeuge, auch mit Waffen; Teile
              davon                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8711       Krafträder (einschließlich Mopcds) und Fahrräder    Herstellen, bei dem
              mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                  8714 einzureihen sind
   8715       Kinderwagen und Teile davon                         Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8716       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr-  Herstellen, bei dem
              zeuge aller An; andere nicht selbstfahrende Fahr-
              zeuge; Teile davon                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                        JM'
       (i)                              (2)                                                  (3)
   8803       Teile von Waren der Position 8801 oder 8802          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
              Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
              — rotierende Fallschirme                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                   schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
              — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil-   materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
              fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              dung; Teile davon
   Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer-
                                                                   den
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische In-    Herstellen, bei dem
              strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi-    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,             überschreitet und
              für die unter den nachfolgenden Positionen 9001,     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              dere Regeln angeführt sind                               von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form     stellten Ware nicht überschreitet
              von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
               Konuktlinsen), Prismen. Spiegel und andere opti-
              sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
               (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-
              tem Glas)
   9002        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap-  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche       stellten Ware nicht überschreitet
               aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
    9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               dere Brillen) und ähnliche Waren                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 9005        Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und       Herstellen, bei dem
               Montierungen hierfür
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                    VL
       (i)                           (2)                                              (3)
ex 9006    Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für Herstellen, bei dem
           photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,
           ausgenommen Endadungslampen der Position          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri-       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
           scher Zündung                                         überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                 von 5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9007    Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit     Herstellen, bei dem
           eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           geräten                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                 von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9011    Optische Mikroskope, einschließlich solcher für   Herstellen, bei dem
            Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           Mikroprojektion                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                 von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware verwendet werden und
                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9014     Andere     Navigationsinstrumente, -apparate und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            -gerate                                          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                             stellten Ware nicht überschreitet
    9015    Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder     stellten Ware nicht überschreitet
            Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
            messer
    9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            feiner, auch mit Gewichten                       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                             stellten Ware nicht überschreitet
    9017    Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-  stellten Ware nicht überschreitet
            chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate,
            für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
            bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh-
            ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
             inbegriffen
 ---pagebreak---                                                                                                                     M?--
       (i)                           (2)                                                  (3)
ex 9018    Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
           chen Vorrichtungen oder Speifontänen                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der         Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
           Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-       stellten Ware nicht überschreitet
           terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
           Papier oder Kunststoffen)
   9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
           che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-         stellten Ware nicht überschreitet
           ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-
           der kombiniert
   9026    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
           oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-       stellten Ware nicht überschreitet
           keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig-
           keitssund- oder Gassundanzeiger, Manometer,
           Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
           Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
           oder 9032
   9027     Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs-       stellten Ware nicht überschreitet
            geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
            rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
            Porosität, Dilaution, Oberflächenspannung oder
            dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
            oder photometrische Messungen (einschließlich Be-
            lichtungsmesser); Mikrotome
    9028    Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh-
            ler, einschließlich Eichzähler dafür:
            — Teile und Zubehör                                   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
            — andere                                              Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9029     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt-     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-     stellten Ware nicht überschreitet
             messer, ausgenommen solche der Position 9015;
             Stroboskope
    9030     Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate    stellten Ware nicht überschreitet
             und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
             Alpha-, Beu-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-
             schen oder anderen ionisierenden Strahlen
     9031    Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren          stellten Ware nicht überschreitet
     9032    Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                   JUt
       (1)                             (2)                                                 (3)
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des   stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              9113 besondere Regeln angeführt sind              stellten Ware nicht überschreitet
   9105       Andere Uhren                                      Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     Oberschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9109       Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-            Herstellen, bei dem
              Werke), vollständig und zusammengesetzt
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9110       Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-  Herstellen, bei dem
              ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei-
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   9111       Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,    Herstellen, bei dem
              Teile davon
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormatcrialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
   9112       Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon    Herstellen, bei dem
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormatcrialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
   9113       Uhrarmbänder, Teile davon:
              — aus unedlen Meullen, auch vergoldet oder ver-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                  silbert oder aus Edelmeullplattierungen       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                stellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                stellten Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                             <zi 52
        (0     |                          (2)                        |                                (3)
    Kapitel 92   Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In-        Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                 strumente                                                materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 93   Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör             Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                          materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401          Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
    und          Baumwollge^eben mit einem Quadratmetergewicht            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403          von 300 g oder weniger                                   oder
                                                                          Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-
                                                                          wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                          — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                               stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                          — alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur-
                                                                               sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                               aie Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
    9405         Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 und Teile davon, anderweit weder genannt noch            materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                 inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-        stellten Ware nicht überschreitet
                 leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
                 angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-
                 weit weder genannt noch inbegriffen
    9406         Vorgefertigte Gebäude                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                          materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
    9503         Anderes Spielzeug; maßsubgetreu verkleinerte             Herstellen, bei dem
                 Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur                                           . . . . .       , _,
                 Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art        — »He verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                               und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet
ex 9506           Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern                  Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
    9507         Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                  Handnetze zum Landen von Fischen, Scnmetter-         tion      als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 lingsnetze und ähnliche Neue; Lockgeräte (ausge-          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                  nommen solche der Position 9208 oder 9705) und          werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
                  ähnliche Jagdgeräte                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601          Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali-          Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
    und           sehen Schnitzstoffen                                     Position
 ex 9602
 ex 9603          Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                  die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-         materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                  gen sind), von Hand zu führende mechanische              stellten Ware nicht überschreitet
                  Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Suubwe-
                  del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
                  chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge-
                  schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen
                  und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-
                  der- oder Eichhörnchenhaar
    9605          Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires),         Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                  von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum               Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                  Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                                                                           können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                                                                           det werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des Ab-Werk-
                                                                           Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                        te
       (1) I                           (2)                                                    (3)
   9606      Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere             Herstellen, bei dem
             Teile; Knopfrohlinge
                                                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                         sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
   9608      Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere PosN
             Filzspiue oder anderer poröser Spitze; Füllfeder-       don als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
             halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;       aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
             Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position
             che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und       verwendet werden, wenn ihr Wen 5 v.H. des Ab-
             Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                     tet
   9612      Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche            Herstellen, bei dem
             Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
             präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;          — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
             Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln           hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex 9614      Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe               Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---                                                                           -£$
                                                                            «iï
                              ANHANG III
                  WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt
   auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist.
   Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken,
   in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer
   dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften
   des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt,
   so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift
   erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge
   höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,
   holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
   mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
   gui Ilochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
   chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
   Rumäniens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn
   Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren
   Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen
   werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das
   Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur
   Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 1. AusfÜhfVr/Exporteur (Name, vobtlndlge Arwehftt. «••*)
                                                                                                   EUR.1                         Nr. A           000.000
                                                                                                      Ver atom J U M W I I I Anmerfcungen «ut éêt ftOckaette beachten
                                                                                            2. Bescheinigung für den Priferenzverkehr zwischen
                                                                                                                                                                     tiv
3 . E m p f ä n g e r (Name, vollständig« Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                      und
                                                                                                       (Angab« dar betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                            4. Staat, Staatengruppe oder                 6. Bestimmungsstaat,
                                                                                               Gebiet, alt dessen bzw.                       -etaatengruppe oder -gebiet
                                                                                               deren Ursprungswaren die
                                                                                               Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                   7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                                  9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                           gewicht (kg)             nungen
                                                                                                                                           oder andere              (Ausfüllung
                                                                                                                                           Maße                     freigestellt)
                                                                                                                                           (I, nV usw.)
 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                                12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                                  EXPORTEURS
     Ausfuhrpapier (')                                                                                                Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
                                                                                                                      ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
     Art/Muster                                Nr                                                                     diese Bescheinigung zu erlangen.
     vom
     Zollbehörde
                                                                                      Stempel
      Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                              (Ort und Datum)
                             (Ort und Datum)
                               (Unterschrift)                                                                                                   (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                                                                                            t*
  13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                   IJ      worden Ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                           richtig sind.
                                                                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                   I   I    Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
  Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
  heit und Richtigkeit ersucht.
                           (Ort und Datum)                                                    (Ort und Datum)
                                                      Stempel                                                         Stempel
                (Unterschrift)                                                     (Unterschrift)
                                                                   (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                          ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
   men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
   Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
   des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
   renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
   Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                            1lH
                              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 . Ausführer/Exporteur (Name, verständige Anschrift. Staat)
                                                                                          EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                            Vor dam AuaftMen Anmerkungen auf derftOcfcsetteblachten
                                                                                  2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                     Priferenzverkehr zwischen
3 . E m p f i n g e r (Name, vototandlge Anachrm. Staat) (AusfONung freigestellt)
                                                                                                                        und
                                                                                            (Angabe dar betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Oeblete)
                                                                                  4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                     Gebiet, als dessen bzw.                     •Staatengruppe oder -gablet
                                                                                     deren Ursprungswaren die
                                                                                     Waren gelten
6. Angaben Ober die Beförderung (Ausfüllung fra*geste«t)                          7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                     9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                              gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                              oder andere              (Ausfüllung
                                                                                                                                                      freigesteift)
                                                                                                                               Maße
                                                                                                                               (I, m' usw.)
 ---pagebreak---                                                                                                                                      tv
                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                   der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                   Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                (Ort und Datum)
                                                                                                  (Unterschrift)
(•) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescteirilgungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. Ober die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                         î%
                              ANHANG IV
                           FORMBLATT EUR.2
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster
   in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer
   oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt
   ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und
   müssen den inländischen Rechtsvorschriften des AusfuhrStaats
   entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
   Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge
   höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,
   holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
   mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
   Rumäniens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn
   Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren
   Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen
   werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das
   Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur
   Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                          itt
                                                                                               2 J Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
           FORMBLATT             E U R . 2           Nr.
                                                                                                    zwischen                                und
                                                                                                                                                               il
     2     Ausfuhrer (Name, vollständige Anschrift. Staat)                                     3 Erklärung des Ausfuhrers:
                                                                                                    Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-
  c                                                                                                 neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
  m                                                                                                 Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
 i
 —a
                                                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                    gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                    erworben haben.
 5    4    Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 ?
 _u                                                                                            5    Ort und Datum
 a
 a
                                                                                               6    Unterschrift des Ausführers
s:
M     7    Bemerkungen (')                                                                     8    Ursprungsstaat (')               9   Bestimmungsstaat (')
°I                                                                                                                                   10 Rohgewicht (kg)
 X
     11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                          12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
 5                                                                                                                      Staats ('), der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                        rung des Ausführers obliegt
    (') Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
    (») Hinwelse auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
    (») Als Ursprungsstaat gilt dar Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
    («) Als Staat gHt auch ein« Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                      its
 13 Ersuchen um Nachprüfung
       Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-
                                                                                         n±r   Ergebnis der Nachprüfung
                                                                                               Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):
       blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*).                                      die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                • sind:
                                                                                                i—i das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                                •—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                     beigefügte Bemerkungen).
                                                     den                      19.                                                          den                       19.
                                                               Stempel                                                                                Stempel
                    (Unterschrift)                                                                         (Unterschrift)
                                                                                               (') Zutreffendes ankreuzen.
(*) Die nachtragliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder Immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel tn der Echtheit des Formblatts
    und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsachlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                           Hinwelse zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-
    verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
    die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2"
    sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
    Förmlichkeiten.
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
    gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
    genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
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                                ANHANG V
            ABDRUCK DES IN ARTIKEL 16 ABSATZ 3 BUCHSTABE b)
                          GENANNTEN STEMPELS
                                30 mm
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.
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                                            ANHANG VI
LISTE DER WAREN. AUF DIE IN ARTIKEL 34 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG
                      NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN
     HS-Posmon                                  Warcnbcieichnung
ex 2707          Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
                 Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen
                 und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochiemperaiur-Sieinkohlenieers,
                 bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich
                 der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
   2709 bis 2715 Erdole und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe, Mincralwachse
cx 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Hci/stoffe
cx 2902          Cyclanc und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xviole, zur Ver
                 wendung als Kraft- oder Heizstoffe
cx 3403          Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-
                 tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 G H T
cx 3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraflm. Erd-
                 olwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paralfmischen
                 Rückständen
cx 3811          Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien
                 enthaltend
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                             Erklärung Rumäniens
                     Protokoll Nr. 4 - Ursprungsregeln
Rumänien ist der Auffassung, daß im Gemischten Ausschuß die Frage der
regionalen Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik erörtert und eine Lösung gefunden wrden
müßte, wenn für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den drei
genannten Ländern sowie zwischen Rumänien und den drei genannten Ländern
Abkommen   gelten,   die   Ursprungsregeln    enthalten,  die   denen  des
Protokolls Nr.4 entsprechen.
                            Gemeinsame Erklärung
Die Gemeinschaft und Rumänien bestätigen ihre Bereitschaft, zu einem
späteren Zeitpunkt im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit einer regionalen
Kumulierung mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei in Betracht zu
ziehen, wenn bei der Schaffung der entsprechenden technischen und
administrativen Voraussetzungen Fortschritte gemacht worden sind.
Der Gemischte Ausschuß wird über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen
Rumänien und Bulgarien zur Durchführung des Artikels 3 unterrichtet.
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                   PROTOKOLL NR. 5 ZUM INTERIMSABKOMMEN
                                ("ABKOMMEN")
                                 Kapitel I
                     Sonderbestimmungen für den Handel .
                       zwischen Spanien und Rumänien
                                 Artikel 1
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften
(nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                 Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Rumäniens keine
günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in
den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr
befinden.
                                 Artikel 3
1. Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in den Anhängen Xlb und
Xllb zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne
des Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien werden nach den in
Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte festgelegten Verfahren und
Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31.10.1985 (nachstehend "Zehnergemeinschaft" genannt)
angeglichen.
2. Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Artikel 15
Absatz 2 des Abkommens genannten und in den Anhängen XIa und XIla
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und
auf die landwirtschaftliche Komponente der in Protokoll Nr. 3 genannten
Waren mit Ursprung in Rumänien entsprechen den Abschöpfungen, die die
Zehnergemeinschaft in jedem Jahr erhebt, berichtigt um die in der
Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge.
                                  Artikel 4
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens
zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß
Rumänien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und
Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in
Staatshandelsländern fällt.
                                  Artikel 5
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach Spanien können bis zum
31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige
Beschränkungen angewandt werden.
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                                    - 2 -
                                 Artikel 6
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG)
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch
auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).
                                 Kapitel II
                     Sonderbestimmungen für den Handel
                       zwischen Portugal und Rumänien
                                  Artikel 7
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
(nachstehend "Beitrittsakte" genannt), Rechnung zu tragen.
                                  Artikel 8
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Rumänien keine günstigere
Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen
Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
                                  Artikel 9
1. Die Einfuhrzölle der Portugiesischen Republik auf die in Artikel 4 des
Abkommens und in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen
Waren mit Ursprung in Rumänien und auf die nichtlandwirtschaftlichen
Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallenden Waren werden gemäß den
in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen abgeschafft.
2. Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von
der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am
1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden; bei Inkrafttreten des
Abkommens werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft
angeglichen.
Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten Waren jedoch wird der
Zollabbau nach dem gleichen Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen
vorgenommen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit
Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                                                             frH
                                  Artikel 10
1. Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die in den Anhängen Xlb
und XIIb zum Abkommen aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im
Sinne des Artikels 13 des Abkommens mit Ursprung in Rumänien werden nach
den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrittweise an
diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen.
2. Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht in Absatz 3
aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische Republik ihre Zollsenkungen
ausgehend von den Zollsätzen vor, die in ihrem Handel mit Drittländern am
1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr wird die
Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen der
Zehnergemeinschaft wie folgt verringert:
    Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 27,2 v.H. der
    Ausgangsdifferenz verringert.
    Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v.H. der Ausgangsdifferenz
    verringert.
    Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v.H. der Ausgangsdifferenz
    verringert.
    Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die gleichen
    Zollsätze an wie die Zehnergemeinschaft.
 3. Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Verordnungen (EWG)
Nr. 136/66, Nr. 804/68, Nr. 805/68, Nr. 1035/72, Nr. 2727/75, Nr. 2759/75,
Nr. 2771/75, Nr. 2777/75, Nr. 1418/76 und Nr. 822/87 aufgeführten
 landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz
 zwischen dem tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz
 nach folgendem Zeitplan verringert wird:
     Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 49,9 v.H. der
    Ausgangsdifferenz verringert.
    Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v.H. der Ausgangsdifferenz
     verringert.
     Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v.H. der Ausgangsdifferenz
     verringert.
 Portugal wendet ab 1. Januar 1996 in vollem Umfang die Präferenzzollsätze
 an.
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                                                                            l^<
                                 Artikel 11
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens
zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß
Rumänien nicht mehr unter die Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und
Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit Ursprung in
Staatshandelsländern fällt.
                                 Artikel 12
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Rumäniens nach Portugal können bis zum
31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige
Beschränkungen angewandt werden.
 ---pagebreak---                                                   ANHANG A
                                                                                           2 3£
                                                                   KN-Code     Erläuterung  Libcralisierungs-
                                Liberalisierungs-                                                zeitplan
         KN-Code    Erläuterung
                                      zeitplan
                                                              0404 10 91                     31.   12. 1995
cx  0102   90 10                 31.    12. 1995              0404 90 11                     31.    12. 1995
cx  0102   90 31                 31.    12. 1995              0404 90 13                     31.    12. 1995
cx  0102   90 33                 31.    12. 1995              0404 90 19                     31.    12. 1995
cx  0102   90 35                 31.    12. 1995              0404 90 31                     31.    12. 1995
cx  0102   90 37                 31.    12. 1995               0404 90 33                    31.    12. 1995
                                                               0404 90 39                    31.    12. 1995
    0103 91 10                   31. 12. 1995
    0103 92 11                   31. 12. 1995                  0405                          31. 12. 1995
    0103 92 19                   31. 12. 1995
    0201                          31. 12. 1995             cx 0406                 (4)       31. 12. 1995
    0203 11 10                   31. 12. 1995              cx 1001 90 99           (5)       31. 12. 1995
    0203 12 11                    31. 12. 1995
    0203 12 19                    31. 12. 1995
     0203 19 11                   31. 12. 1995             cx 1004 00 90           (6)        31. 12. 1995
     0203 19 13                   31. 12. 1995
     0203 19 15                   31. 12. 1995                  1101                          31 12. 1995
     0203 19 55                   31. 12. 1995
     0203 19 59                   31. 12. 1995
     0203 21 10                   31. 12. 1995                  1103 11 10                    31. 12. 1995
     0203 22 11                   31. 12. 1995                  1103 U 90                     31. 12. 1995
     0203 22 19                   31. 12. 1995                  1103 12 00                    31. 12. 1995
     0203 29 11                   31. 12. 1995                  1103 13 10                    31. 12. 1995
     0203 29 13                   31. 12. 1995                  1103 13 90                    31. 12. 1995
     0203 29 15                   31. 12. 1995                  1103 14 00                     31. 12. 1995
     0203 29 55                   31. 12. 1995                  1103 19 10                     31. 12. 1993
     0203 29 59                   31. 12. 1995                  1103 19 30                     31. 12. 1995
                                                                1103 19 90                     31. 12. 1995
     0206   30 21                 31.    12. 1995
     0206   30 31                  31.   12. 1995               1104 11 10                     31. 12. 1995
     0206   41 91                  31.   12. 1995               1104 12 10                     31. 12. 1995
      0206  49 91                  31.   12. 1995           cx  1104 19 10          (7)        31. 12. 1995
                                                            cx  1104 19 30          (7)         31. 12. 1995
                                                            cx  1104 19 50          (7)         31. 12. 1995
      0208 10 10                   31. 12. 1995             cx   1104 19 99         (7)         31. 12. 1995
                                                                 1104 21 10                     31. 12. 1995
                                                                 1104 21 30                     31. 12. 1995
      0209 00 11                   31. 12. 1995
                                                                 1104 21 50                     31. 12. 1993
      0209 00 19                   31. 12. 1995
                                                                 1104 21 90                     31. 12. 1995
      0209 00 30                   31. 12. 1995
                                                                 1104 22 10                     31. 12. 1995
                                                                 1104 22 30                     31. 12. 1995
      0210 11 11                   31. 12. 1995                  U 0 4 22 50                    31. 12. 1995
      0210 11 19                    31. 12. 1995                 1104 22 90                     31. 12. 1995
      0210 11 31                    31. 12. 1995                 1104 23 10                      31. 12. 1995
       0210 11 39                   31. 12. 1995                 1104 23 30                      31. 12. 1995
       0210 12 11                   31. 12. 1995                  1104 23 90                     31. 12. 1995
       0210 12 19                   31. 12. 1995                  1104 29 11                     31. 12. 1995
       0210 19 10                   31. 12. 1995                  1104 29 15                     31. 12. 1995
       0210 19 20                   31. 12. 1995                  1104 29 19                     31. 12. 1995
       0210 19 30                   31. 12. 1995                  1104 29 31                     31. 12. 1995
       0210 19 40                   31. 12. 1995                  1104 29 35                     31. 12. 1995
       0210 19 51                   31. 12. 1995                  1104 29 39                     31. 12. 1995
       0210 19 59                    31. 12. 1995                 1104 29 91                     31. 12. 1995
       0210 I9 60                    31. 12. 1995                 1104 29 95                      31. 12. 1995
       0210 19 70                    31. 12. 1995                  1104 29 99                     31. 12. 1995
        0210 19 81                   31. 12. 1995                  1104 30 10                     31. 12. 1995
        0210 19 89                   31. 12. 1995                  1104 30 90                     31. 12. 1995
        0210 90 31                   31. 12. 1995
        0210 90 39                   31. 12. 1995
                                                                   1108 11 0 0                    31. 12. 1995
   cx 0210 90 90           (2)       31. 12. 1995
                                                                   1109                            31. 12. 1995
        0401                          31. 12. 1995
        0403 10 22                    31. 12. 1995
         0403 10 24                   31. 12. 1995
         0403 10 26                   31. 12. 1993
   ex 0403 90 51           (3)        31. 12. 1995
    cx 0403 90 53          (3)        31. 12. 1995
    cx 0403 90 59          (3)         31. 12. 1995
 ---pagebreak---                                                                                                      toh
                                                                         - 2-
           KN-Code         Erläuterung            Liberalisie-
                                                  rungszei tplan
       1501 00 1 1                                 31. 12. 1995
       1501 00 19                                  31. 12. 1995
   cx 1501 00 90            (3)                    31. 12. 1995
   cx 1601                   (9)                   31. 12 1995
   cx 1602 10 00             (9)                    31 12 1993
   cx 1602 20 90             (9)                    il 12 1995
        1602 <1 10                                  31      12 '.995
        1602 <2 10                                  31      12 1995
        1602 <9 1 1                                 )1      12 1995
        1602 -«9 13                                  il     12 199 5
        1602 49 15                                   31     12 1995
        1602 49 19                                   il     12 1995
         1602 4 9 30                                 31     12 1995
         1602 49 50                                  il     12 1995
    cx 1602 90 10             (io:                   31      12 1995
         1602 90 51                                  II      12 1995
    cx 1902 20 30                                    31 12 1995
                              en )
         2009 60 1 l                                  )l      12 1995
         2009 60 19                                   31      12 1995
         2009 60 5 1                                  il      12 1995
         2009 60 59                                    il     12 1995
         2009 60 7 1                                   il     12 1995
         2009 60 79                                   il      12 1995
          2009 60 90                                  il      12 1993
     cx   2204 10 1 1          (12)                   i l 12. 1995
     cx   2204 10 19           (12)                   i l 12. 1995
     cx   2204 10 90           (12)                   31 12 1995
     cx   2204 21 10           (12)                   31. 12. 1995
          2204 21 25                                  31. 12. 1995
          2204 21 29                                  31. 12. 1995
          2204 21 35                                  31. 12. 1995
          2204 71 39                                   31. 12. 1995
     cx 2204 21 49             (12)                    31. 12. 1995
     cx 2204 21 59             (12)                    31 12. 1995
      cx 2204 21 90            (12)                    31. 12. 1995
      cx 2204 29 10            (12)                    3t. 12. 1995
           2204 29 25                                  31. 12. 1995
           2204 29 29                                  31. 12. 1995
           2204 29 35                                   31. 12. 1995
           2204 29 39                                   31. 12. 1995
      cx 2204 29 49             (12)                    31. 12. 1995
       cx 2204 29 59            (12)                    31. 12. 1995
       cx 2204 29 90            (12)                    31 12 . 1995
           2204 30 10                                    3 1 . 12.. 1995
            2204 30 91                                   31. 12 . 1995
            2204 30 99                                   31. 12 1995
Anmerkung: Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaien der Europäischen Wirtschafisgemein-
              schafi und den Präferenzländern bis zur Einführung einer gemeinsamen Markiorganisation
              für Bananen vorübergehend beschränki. Deshalb müssen diese Waren in diesem Protokoll
              aufgenommen werden
 ---pagebreak---                                                                           XiS
                                   - 3 -
     Erläuterungen zu den teilweisen Beschränkungen, die Spanien bis
                   zum Ende der Übergangszeit beibehält
(1)   Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
(2)   Nur von Hausschweinen.
(3)   Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen
      Verzehr.
(4)   Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruyère, Käse mit Schimmelbildung im
      Teig, Parmiggiano Reggiano und Grana Padano.
(5)   Nur Weichweizen, backfähig.
(6)   Nur gestutzter Hafer.
(7)   Nur Getreidekörner, gequetscht.
(8)   Ausgenommen Knochenfett oder Schlachthebenerzeugnisse von Geflügel.
(9)   Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren
      Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.
(10)  Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
(11)  Nur:
           Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder
           Blut von Hausschweinen;
      -    jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder
           genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.
(12)  Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
 ---pagebreak---             Anhang B
                              m
OlOi  to oo       2204 21 10
0103 91 10        2204 21 21
0103 92 il        2204 21 2i
0103 92 19        2204 21 25
                  2204 21 29
                  2204 21 il
0701 10 00        2204 21 ü
0701 90 10        2204 21 i5
                  2204 29 13
07019051
                   2204 29 21
 0701 90 59
                   2204 29 2i
                   2204.29 25
 OSOi 00 10        2204 29 29
 OSOi 00 90        2204 29 il
                   2204 29 ii
                   2204 29 Î5
 0804 iOOO         2204 29 Î9
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                              Protokoll Nr. 6
                           zum Interimsabkommen
                                    ÜBER
                         AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
                                 ARTIKEL 1
                            Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in
ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien
festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die
in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben
werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
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e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
Zollrechts.
                                  ARTIKEL 2
                         Sachlicher Geltungsbereich
1. Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter
den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die
Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen
in Zollsachen.
2. Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die
bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                  ARTIKEL 3
                           Amtshilfe auf Ersuchen
1. Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte
oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder
verstoßen würden.
2. Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob
die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in
das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind,
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
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3. Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
Überwachung von
(a)     natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der
        Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
        begehen oder begangen haben;
(b)     Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
        eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
(c)     Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
        bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind,
        benutzt werden oder benutzt werden könnten.
                                  ARTIKEL 4
                    Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit
Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
    Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder
    verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse
    sein können;
    neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
    Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen
    gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
    oder ein anderes Zollverfahren sind.
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                                  ARTIKEL 5
                            Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach
Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften
       die Zustellung aller Schriftstücke,
    -  die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich, dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten
mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle ist Artikel 6
Absatz 3 anwendbar.
                                   ARTIKEL 6
                    Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
1. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen.
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig
sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
2. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
 (a)    Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
 (b)   Maßnahme, um die ersucht wird;
 (c)   Gegenstand und Grund des Ersuchens;
 (d)    betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
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(e)    möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
        juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
(f)     Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 5.
3. Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder
in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann
seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von
vorsorglichen Mäßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                  ARTIKEL 7
                       Erledigung von Amtshilfeersuchen
1. Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde
oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von
dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von
Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon
verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
2. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
3. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser
 festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
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nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll
niedergelegten Zwecken benötigt.
4. Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen
sein.
                                  ARTIKEL 8
                         Form der Auskunftserteilung
1. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten
oder dergleichen mit.
2. Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels
Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben
ersetzt werden.
                                  ARTIKEL 9
                Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 1. Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
verweigern, sofern diese
 (a)    Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere
        wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder
 (b)    Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft
        oder
 (c)    ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
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2. Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen
der ersuchten Behörde.
3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende
Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich
mitzuteilen.
                                 ARTIKEL 10
                                 Datenschutz
1. Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für
die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
2. Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den
Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und
 insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen
würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die
übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die
übermittelten Daten verwendet wurden.
 3. Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese
Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben
werden.
 4. Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu
übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten
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unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei
unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder Lösung
der Daten verpflichtet.
5. Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten
und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                 ARTIKEL 11
                          Verwendung der Auskünfte
1. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft
erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten
Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben
über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen
Substanzen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung
des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben
werden.
2. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
entgegen.
3. Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen
Verfahren und Ermittlungen verwenden.
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                                 ARTIKEL 12
                         Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden,
im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,
die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die
betreffenden Beamten befragt werden sollen.
                                 ARTIKEL 13
                            Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung
der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon
ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige
sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst
angehören.
                                 ARTIKEL 14
                                Durchführung
1. Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen
der CSFR und den zuständigen Dienststellen der Kommission sowie
gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten übertragen. Sie
beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen
unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den
zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer
Meinung nach erforderlich sind.
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2. Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die
Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen.
                                 ARTIKEL 15
                    Ergänzender Charakter des Protokolls
1. Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem
oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien geschlossen
worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche
Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte
weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
2. Unbeschadet Artikel 11 berühren solche Abkommen nicht die
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
könnten.
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                             Gemeinsame E r k l ä r u n g
Lu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel S des Protokolls Nr. 6 auf ihre
eigenen Rechtsvorschriften gegebenenfalls eine internationale Übereinkunft abdecken kann,
der sie beigetreten sind; dazu gehört auch das Übereinkommen über die Zustellung gericht-
licher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am
15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.
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                    PROTOKOLL NR. 7 ZUM INTERIMSABKOMMEN
                                ("ABKOMMEN")
       Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen
Höchstmengen oder Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme
der Zugeständnisse der Gemeinschaft in den Anhängen III und XI pro rata
temporis angepaßt werden.
Im Falle der Anhänge III und XI werden Waren, für die zwischen dem
1. Januar und dem Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach
Maßgabe der Verordnung des Rates der EWG über die Gewährung allgemeiner
Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der
Zollkontingente oder -plafonds in diesen Anhängen angerechnet.
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
                            zum Interimsabkommen
Artikel 2 Absatz 3
Mit dem Begriff "Zollsatz, der ... tatsächlich ... angewandt wird" sind die
Zollsätze des Zolltarifs gemeint (die autonomen und vertragsmäßigen
Zollsätze sowie die dort festgeschriebenen "dauernden" Zollaussetzungen und
-kontingente). Dagegen umfaßt der Begriff nicht die zeitweiligen
Zollaussetzungen und -kontingente.
Artikel 2 Absatz 3
Die Gemeinschaft und Rumänien verpflichten sich, in Konsultationen
einzutreten, falls eine Vertragspartei einseitig - zeitweilig oder
endgültig - allgemein anwendbare Maßnahmen zum Abbau der Zölle auf die in
den Anhängen IIa, IIb, III, IV und V aufgeführten Waren ergreift, um die
Auswirkungen derartiger Beschlüsse auf das Gleichgewicht der gegenseitigen
Zugeständnisse im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen.
Artikel 2 Absatz 4
Die Gemeinschaft und Rumänien bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur
 für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne
 zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.
Artikel 4 Absatz 3
 Die Vertragsparteien erklären, daß die erste Dezimale der gemäß diesem
 Abkommen berechneten gesenkten Zollsätze aufzurunden ist, wenn die zweite
 Dezimale 5, 6, 7, 8 oder 9 lautet, und daß sie abzurunden ist, wenn die
 zweite Dezimale 0, 1, 2, 3 oder 4 lautet.
 Artikel 34
 Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des
 Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen
 im Wettbewerbsbereich zu verhindern.
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                                                                           fïV
Artikel 37
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum"
im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software,
Topographien integrierter Schaltkreise, geographischer Bezeichnungen sowie
den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer
Informationen über Know-how umfaßt.
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            Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
              und Rumänien über bestimmte Vereinbarungen über
                               lebende Rinder
                       A. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr . . . ,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über das Europa-
Abkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen
Maßnahmen treffen wird, damit Rumänien vom Inkrafttreten dieses Abkommens
an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei
uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt.
Die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch
unter die Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei
fallen, sind auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen.
Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die
Gemeinschaft möglicherweise 425.000 Stück überschreiten und daß daher dem
Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so
behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem
Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen zu ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                   Im Namen der Gemeinschaft
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                                                                           A
                           B. Schreiben Rumäniens
Sehr geehrter Herr ...,
ich darf den Erhalt Ihres Schreiben vom heutigen Tag bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel
mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der
Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über das Europa-
Abkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen
Maßnahmen treffen wird, damit Rumänien vom Inkrafttreten dieses Abkommens
an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei
uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt.
Die Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates genannten geschätzten Bilanzen noch
unter die Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei
fallen, sind auf Kälber mit höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen.
Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die
Gemeinschaft möglicherweise 425.000 Stück überschreiten und daß daher dem
Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen drohen, so
behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem
Abkommen vor, geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1157/92 des Rates und den Europa-Abkommen zu ergreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigten."
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                     Für die Regierung Rumäniens
 ---pagebreak---                                                                            'ce
                                BRIEFWECHSEL
          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT")
                    UND RUMÄNIEN ÜBER DEN TRANSITVERKEHR
A. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:
1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die
   gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen
   Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien
   ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und
   Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ
   zu beeinflussen.
2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen
   Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die
   Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1
   genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren,
   die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.
Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der
Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten
Sinne einvernehmlich beschlossen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                   Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                             1&
                                 BRIEFWECHSEL
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT")
                     UND RUMÄNIEN ÜBER DEN TRANSITVERKEHR
B. Schreiben Rumäniens
Sehr geehrter Herr .. . ,
ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr . . . ,
die Gemeinschaft und Rumänien sind wie folgt übereingekommen:
1. Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die
    gegenwärtige Lage, wie sie sich aus der Anwendung der bilateralen
    Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien
    ergibt, insbesondere was die Zahl der Genehmigungen, die Gewichte und
    Abmessungen der Fahrzeuge und die anfallenden Abgaben betrifft, negativ
    zu beeinflussen.
2. Da sich die Transitbedingungen im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen
    Föderativen Republik Jugoslawien nicht normalisiert haben, kommen die
    Gemeinschaft und Rumänien überein, Änderungen der unter Punkt 1
    genannten Verpflichtungen zu prüfen und gegebenenfalls zu vereinbaren,
    die der Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft dienen.
Bis zum Abschluß des bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der
Gemeinschaft und Rumänien wird über Änderungen der Lage im obengenannten
Sinne einvernehmlich beschlossen.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
 Inhalt dieses Schreibens bestätigten."
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                Für die Regierung Rumäniens
 ---pagebreak---                                                                            2S3
                            BRIEFWECHSEL ZWISCHEN
               DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT")
                   UND RUMÄNIEN ÜBER DIE LANDVERKEHRSWEGE
A. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
ich darf Ihnen hiermit den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien
andererseits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft
bestätigen, daß diese Verständnis für die Infrastruktur- und Umweltprobleme
Rumäniens im Verkehrsbereich hat und daß sie im Rahmen der
Finanzierungsmechanismen              ......   gegebenenfalls Finanzmittel
für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen,
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr,
bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich die Erklärung Rumäniens zur Kenntnis,
dringend Finanzhilfe zu benötigen, um seine Landverkehrswege.dem steigenden
Transitverkehr durch sein Gebiet anpassen zu können.
Die Vertragsparteien kommen überein, wie ursprünglich im Rahmen des
Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen zu ermitteln, wie sie
 zur Verbesserung dieser Infrastruktur in Rumänien beitragen können;
unbeschadet der Evaluierung der Projekte nach den geltenden Verfahren wird
dabei besondere Aufmerksamkeit den Projekten geschenkt, die für den
Transitverkehr durch Rumänien von Bedeutung sind, insbesondere die
Anpassung der Grenzübergänge, der Bau von planfreien Übergängen, der Neubau
 von Brücken und die Kapazitätserweiterung der Straßen zwischen der
 rumänischen Westgrenze und den Grenzübergangsstellen nach Bulgarien an der
 Donau.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
 Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                    Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                          ?-S%
                            BRIEFWECHSEL ZWISCHEN
               DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ("GEMEINSCHAFT")
                   UND RUMÄNIEN ÜBER DIE LANDVERKEHRSWEGE
B. Schreiben Rumäniens
Sehr geehrter Herr ...,
ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie
folgt lautet:
"Ich darf Ihnen hiermit den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien
andererseits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft
bestätigen, daß diese Verständnis für die Infrastruktur- und Umweltprobleme
Rumäniens im Verkehrsbereich hat und daß sie im Rahmen der
Finanzierungsmechanismen                       gegebenenfalls Finanzmittel
für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen,
Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Verkehr,
bereitstellen wird.
In diesem Zusammenhang nehme ich die Erklärung Rumäniens zur Kenntnis,
dringend Finanzhilfe zu benötigen, um seine Landverkehrswege dem steigenden
Transitverkehr durch sein Gebiet anpassen zu können.
Die Vertragsparteien kommen überein, wie ursprünglich im Rahmen des
Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen zu ermitteln, wie sie
 zur Verbesserung dieser Infrastruktur in Rumänien beitragen können;
unbeschadet der Evaluierung der Projekte nach den geltenden Verfahren wird
dabei besondere Aufmerksamkeit den Projekten geschenkt, die für den
Transitverkehr durch Rumänien von Bedeutung sind, insbesondere die
Anpassung der Grenzübergänge, der Bau von planfreien Übergängen, der Neubau
 von Brücken und die Kapazitätserweiterung der Straßen zwischen der
 rumänischen Westgrenze und den Grenzübergangsstellen nach Bulgarien an der
 Donau.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
 Inhalt dieses Schreibens bestätigten."
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
 bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                 Für die Regierung Rumäniens
 ---pagebreak---                                                                            -CVT"
                           ERKLÄRUNGEN RUMÄNIENS
                            zum Interimsabkommen
Artikel 2
Die zeitweiligen vollständigen und teilweisen Zollsaussetzungen gemäß dem
Beschluß Nr. 812/1991 der rumänischen Regierung gelten nur bis zum
31. Dezember 1992.
Artikel 8 Absatz 3
Rumänien wird der Gemeinschaft Anfang 1993 ein Verzeichnis übermitteln, in
dem auf der Grundlage des achtstelligen KN-Codes die Waren aufgeführt sind,
für die zeitweilige mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gelten.
Nachträgliche Änderungen dieses Verzeichnisses werden rechtzeitig
mitgeteilt werden.
Artikel 15
Die rumänische Delegation besteht darauf und bestätigt ihr Interesse daran,
daß im Gemischten Ausschuß so bald wie möglich ihrem Wunsch nach
Aufstockung der Kontingente für die in die nachstehenden KN-Codes
einzureihenden Waren entsprochen wird:
       0104 10 90
       0104 20 9.0
       0201
       0202
       ex 0203
        0204
        ex 0207
        0702 00 10
        0702 00 90
        0707 00 11
        0709 60 10
        0711 90 40
        0711 10 20
        0711 10 30
        0809 10
        0809 40 11
        0809 40 19
        0810 10 10
        0810 10 90
        0812 10
        0813 20
        0813 30
        1001 90 99
 ---pagebreak---                                                                             u
        1212 99 10
        1512 11 91
        1512 19 91
        2001  10
        2001  90 90
        2002  90 30
        2002  90 90
        2009  70 19
Die rumänische Delegation ist fest davon überzeugt, daß diese wichtige
Frage durch gemeinsame Anstrengungen der Gemeinschaft und Rumäniens gelöst
werden wird.
Artikel 37
Bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens
beantragt Rumänien den Beitritt zum Münchener Übereinkommen über die
Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Rumänien wird auch
folgenden multilateralen Übereinkommen beitreten:
    Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
    (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971);
    Internationales Übereinkommen über den Schutz der ausübenden Künstler,
    der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (unterzeichnet in
    Rom am 26. Oktober 1961);
    Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
    von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (unterzeichnet in
    Budapest 1977, geändert 1980);
    Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken
    (Madrid 1989),
denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt
werden.
Rumänien erklärt, daß es auch den folgenden multilaterralen Übereinkommen
Bedeutung beimißt:
    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
     (Stockholmer Fassung von 1967 - Pariser Union);
    Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
     (Stockholmer Fassung von 1967 - Madrider Union);
    Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
    Patentwesens (unterzeichnet in Washington 1970).
 Rumänien erklärt ferner, daß bis zum Ende des fünften Jahres nach dem
 Inkrafttreten des Abkommens seine inländischen Rechtsvorschriften mit den
 materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale
 Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
 (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) im Einklang stehen werden.
 ---pagebreak---                                                                            ILA
                 Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft
                            zum Interimsabkommen
Artikel 15 Absatz 4
   Die Gemeinschaft bestätigt ihre Absicht, Verhandlungen auf dem
   Weinsektor einzuleiten, die den Abschluß zweier Abkommen zum Ziel haben:
       eines Abkommens über den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen für
       Wein und über die Weinkontrolle
       und
       eines Abkommens über die gegenseitige Gewährung von
       Zollzugeständnissen unter dem Vorbehalt, daß die Einfuhrbestimmungen
       der Gemeinschaft, insbesondere über die önologischen Verfahren und
       die Bescheinigungen, beachtet werden.
Artikel 15 Absatz 4
   Die Gemeinschaft erklärt ihr Einverständnis, die Präferenzregelung der
   Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 für bestimmte Käsesorten für weitere fünf
   Jahre und zu den bisherigen Bedingungen beizubehalten.
 ---pagebreak---                                                                         ze>A a
                                   SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die
Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
die Bevollmächtigten RUMÄNIENS, nachstehend "Rumänien" genannt,
andererseits,
die am [          ] neunzehnhundert[ ]undneunzig in Brüssel zur
Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits ("des Abkommens")
zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
das Abkommen und folgende Protokolle:
    Protokoll Nr. 1    über Textilwaren und Bekleidung
    Protokoll Nr. 2    über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die
                       Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                       Stahl fallen
    Protokoll Nr. 3    über die Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche
                       Verarbe i tungserzeugn i sse
    Protokoll Nr. 4    über Ursprungsregeln
    Protokoll Nr. 5    über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen
                       Rumänien und Spanien bzw. Portugal
    Protokoll Nr. 6    über Amtshilfe im Zollbereich
    Protokoll Nr. 7    über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder
                       Höchstbeträgen.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Rumäniens
haben die Texte der nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte
beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
    Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 des Abkommens
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens
     Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung
     Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4 über Ursprungsregeln
     Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich.
 ---pagebreak---                                                                            16>) &-
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Rumäniens
haben ferner folgende dieser Schlußakte beigefügte Briefwechsel zur Kenntnis
genommen :
     Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Transitverkehr
     Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege
     Abkommen in Form eines Briefwechsels über lebende Rinder.
Die Bevollmächtigten Rumäniens haben die nachstehend aufgeführten und dieser
Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
     Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1
     über Textilwaren und Bekleidung
     Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4
     des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
     Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2
     über EGKS-Erzeugnisse
     Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
     Erklärungen der Gemeinschaft zu Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die nachstehend aufgeführten und
dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
     Erklärung Rumäniens zu Artikel 2 des Abkommens
     Erklärung Rumäniens zu Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens
     Erklärung Rumäniens zu Artikel 15 des Abkommens
     Erklärung Rumäniens zu Artikel 37 des Abkommens
     Erklärung Rumäniens zu Protokoll Nr. 4 des Abkommens.
Geschehen zu Brüssel am [                    ] neunzehnhundert[  ]undneunzig.
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Für Rumänien
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92)510endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-532-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50104-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg