CELEX: 31968R2089
Language: de
Date: 1968-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2089/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr . L 307/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 12 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2089/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Dezember 1968
                   über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerbutter aus den Beständen der
                                                  deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   Für 984 Tonnen Butter, die die deutsche Interven­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   tionsstelle eingelagert hat, wird nach den Vorschriften
                                                                   der Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /68 eine Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des
                                                                   bung durchgeführt.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse 0 , ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                                           Artikel 2
                                                                    ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft nur Butter für Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  arbeitungszwecke.
Bei der deutschen Interventionsstelle sind Butterbe­                ( 2)    Die Butter, die Gegenstand der Ausschreibung
 stände vorhanden, die wegen ihres Alters für Ver­                  ist, wird innerhalb von 3 Monaten zu anderen Er­
 arbeitungszwecke eingestuft worden sind . Im Hin­                  zeugnissen als denen der Tarifnummer 04.02 oder
 blick auf diese Qualität der Butter ist es geboten ,               04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet.
 sie rasch abzusetzen .
                                                                                            Artikel 3
 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 985 / 68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    am Montag, dem 13 . Januar 1969 , 12.00 Uhr.
 Butter und Rahm {-) schreibt vor, daß der Verkauf,
 um allen Käufern gleichen Zugang zu der von der
                                                                                            Artikel 4
 Interventionsstelle verkauften Butter zu gewährlei­
 sten, insbesondere in Form von Ausschreibungen                     Die Ausschreibung wird durch die deutsche Inter­
 erfolgt.                                                           ventionsstelle durchgeführt.
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es an­
                                                                                            Artikel 5
 gezeigt, die Vorschriften der Verordnung (EWG ) Nr.
  1101 /68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über                     Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verord­
 die Durchführungsbestimmungen betreffend die In­                    nung (EWG ) Nr. 1101 /68 stellt die Interventions­
 terventionen auf den Märkten für Butter und Rahm                    stelle den dort genannten Lieferschein aus , sobald
 im Milchwirtschaftsjahr 1968 / 1969 ( 3), zuletzt ge­              der dem Angebot entsprechende Betrag überwiesen
  ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1574/68 ( 4),               und die in Artikel 6 genannte Verarbeitungskaution
  anzuwenden . Da jedoch die Butter wegen ihrer                      gestellt ist.
  Qualität zur Verarbeitung bestimmt ist, ist es not­
  wendig, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die                                        Artikel 6
  Verarbeitung sicherstellen . Zu diesem Zweck ist
  es angebracht, eine Kaution vorzusehen, deren Höhe                 (1)    Der Verarbeiter, der den Zuschlag erhalten
  so bemessen wird, daß sie die Verarbeitung gewähr­                 hat, hinterlegt eine Verarbeitungskaution von 140
  leistet. Für den Fall der Verarbeitung der Butter                  Rechnungseinheiten pro Tonne.
  in einem anderen Mitgliedstaat ist eine Regelung
  vorzusehen, die die Verarbeitung mit gleicher Si­                   (2)    Die Kaution wird in Form eines auf die Ein­
  cherheit gewährleistet.                                            fuhr- und Vorratsstelle für Fette ausgestellten Schecks
                                                                     oder in Form einer von einer deutschen Bank ge­
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­                      gebenen Bankgarantie gestellt.
  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                               Artikel 7
                                                                      (1)    Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, ver­
  (M   ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   fällt die Verarbeitungskaution für die Menge, für
   H   ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
   (3) ABl.  Nr. L  184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 16 .                   die die Verarbeitung nicht gemäß Artikel 2 Absatz 2
   C)  ABI . Nr. L  247 vom  10. 10 . 1968 , S. 9 .                   erfolgt ist.
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 307/ 1 9
 ( 2)    Die Verarbeitungskaution wird unverzüglich             „zur Verarbeitung"
freigestellt, wenn der Beweis erbracht wird, daß                „destiné à la transformation "
die Butter gemäß Artikel 2 Absatz 2 verarbeitet                 „destinato alla trasformazione "
worden ist.                                                     „ bestemd voor verwerking".
Der Nachweis wird im Falle der Verarbeitung in              2 . Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt die Butter,
einem anderen Mitgliedstaat durch die Vorlage der               die von einer so ergänzten Warenverkehrsbeschei­
in Artikel 8 Absatz 3 genannten Bescheinigung er­               nigung nach Formblatt DD 4 begleitet ist, bis zu
bracht.                                                         ihrer Verarbeitung unter Zollkontrolle oder Ver­
                                                                waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
                        Artikel 8                           3 . Der verarbeitende Mitgliedstaat erteilt nach der
                                                                Verarbeitung der betreffenden Butter eine Be­
Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­             scheinigung, die die gemäß Artikel 2 Absatz 2 ver­
staat — nachfolgend „verarbeitender Mitgliedstaat"              arbeiteten Mengen angibt.
genannt — als in Deutschland, so gelten folgende
Vorschriften :                                                                      Artikel 9
1 . Der Ausführer ergänzt die Warenverkehrsbeschei­         Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
      nigung nach Formblatt DD 4 in Abschnitt A             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
      durch eine der folgenden Erklärungen :                Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Dezember 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY