CELEX: 31959D0227(02)
Language: de
Date: 1959-11-20 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 14 vom 20. November 1959 über den Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Wechselkurses bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maDgebend ist

494/60                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           27 . 2 . 60
                                        BESCHLUSS Nr. 14
                                       vom 20. November 1959
                 über den Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Wechselkurses
                 bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maßgebend ist
Die Verwaltungskommission der Europäischen          FOLGENDES :
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­
heit der Wanderarbeitnehmer                             Als amtlicher Wechselkurs gilt
BESCHLIESST
                                                        a) für die Anwendung des Artikels 11 Ab­
                                                    satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten
    auf Grund des Artikels 4 der Verordnung         Tage des Monats geltende Kurs, in dem die
Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der            Feststellung der Rente abgeschlossen wird,
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit        oder gegebenenfalls der am Tage der Neu­
der Wanderarbeitnehmer,                             berechnung der Rente geltende Kurs. Eine
                                                    Änderung des amtlichen Wechselkurses wird
                                                    nur berücksichtigt, wenn sie 10 vom Hundert
    auf Grund des Artikels 11 Absatz (2), des
                                                    überschreitet ;
Artikels 28 Absatz (3), des Artikels 40 Absatz
(2) und des Artikels 42 Absatz (2) und (3) der
Verordnung Nr. 3,                                       b) für die Anwendung des Artikels 35 Ab­
                                                    satz (2) und Artikels 70 Absatz (5) der Verord­
    auf Grund des Artikels 35 Absatz (2) und        nung Nr. 4 der am ersten Tag des Monats gel­
des Artikels 70 Absatz (5) der Verordnung Nr. 4 ,   tende Kurs, in dem die Feststellung der Rente
                                                    abgeschlossen wird ;
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Ver­           c) für die Anwendung des Artikels 40 Ab­
waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den      satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten Tag
Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,               des betreffenden Kalendervierteljahrs geltende
                                                    Kurs . Eine Änderung des amtlichen Wechsel­
                                                    kurses wird nur berücksichtigt, wenn sie
    in der Erwägimg, daß die Feststellung der       10 vom Hundert überschreitet .
Renten einen mehr oder weniger langen Zeit­
raum in Anspruch nimmt und daher die Worte
„Tag der Feststellung der Rente" in Artikel 35                                Der Vorsitzende
Absatz (2) und in Artikel 70 Absatz (5) der
Verordnung Nr. 4 näher bestimmt werden                                   der Verwaltungskommission
müssen,                                                                         G. CARAPEZZA
                                         BESCHLUSS Nr. 15
                                       vom 18. Dezember 1959
                  über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung (E 1)
                  bei aufeinanderfolgenden Entsendungen von sehr kurzer Dauer
Die Verwaltungskommission der Europäischen          Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver­
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher­     waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den
heit der Wanderarbeitnehmer                         Verordnungen Nr. 3 und 4 ergeben,
                                                        auf Grund des Artikels 13 Buchstabe (a) der
BESCHLIESST
                                                    Verordnung Nr. 3,
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der         auf Grund des Artikels 11 der Verordnung
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der    Nr. 4 ,