CELEX: 62008CO0315
Language: de
Date: 2011-09-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 29. September 2011.#Angelo Grisoli gegen Regione Lombardia.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Consiglio di Stato - Italien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Genehmigung des Betriebs - Territoriale Verteilung der Apotheken - Mindestentfernung zwischen den Apotheken.#Rechtssache C-315/08.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2011 – Grisoli/Regione Lombardia
      (Rechtssache C‑315/08)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Apotheken – Nähe – Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln – Genehmigung des Betriebs – Territoriale Verteilung der Apotheken – Mindestentfernung zwischen den Apotheken“
      Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, nach der für die Eröffnung neuer Apotheken in einer bestimmten Region eine vorherige behördliche Genehmigung
         erforderlich ist – Bedingungen für die Erteilung, die mit der demografischen Dichte und der Mindestentfernung zwischen den Apotheken zusammenhängen
         – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Überprüfung durch die nationalen Gerichte (Art. 49 AEUV) (vgl. Randnrn. 21‑38 und Tenor)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Stato – Auslegung der Art. 152 EG und 153 EG – Eröffnung neuer Apotheken – Nationale
                  Rechtsvorschriften, die Grenzen nach Maßgabe der Einwohnerzahl festlegen und Voraussetzungen für die Genehmigung der Eröffnung
                  einer neuen Apotheke aufstellen
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  	Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Grenzen für die Errichtung
                     neuer Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass
                  
               
            –        in Gemeinden mit weniger als viertausend Einwohnern nur eine einzige Apotheke errichtet werden darf und
      –        in Gemeinden mit mehr als viertausend Einwohnern die Errichtung einer neuen Apotheke von Voraussetzungen wie dem Überschreiten
         der für eine Apotheke erforderlichen Einwohnerzahl um mindestens 50 % und der Einhaltung einer Mindestentfernung von den bereits
         bestehenden Apotheken abhängig gemacht wird,
      
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  	nicht entgegen, sofern diese Regelung in Abweichung von den Grundregeln die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken
                     zulässt, die geeignet ist, in Gebieten mit besonderen demografischen oder geografischen Verhältnissen die Erbringung angemessener
                     pharmazeutischer Dienstleistungen zu gewährleisten, was vom vorliegenden Gericht zu prüfen ist.