CELEX: 31993R2268
Language: de
Date: 1993-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2268/93 der Kommission vom 12. August 1993 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreideerzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr. L 203/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13. 8 . 93
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/93 DER KOMMISSION
                                                          vom 12. August 1993
                    zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                    Getreideerzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                 fallenden Waren ausgeführt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      bestimmte Erzeugnisse erforderlich machen. Um zu
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                verhindern, daß die Vorausfestsetzung von Erstattungen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                              für spekulative Zwecke beantragt wird, ist die Vorausfest­
                                                                        setzung so lange auszusetzen, bis die Anpassung in Kraft
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates               tritt.
  vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
  (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
  Absatz 7 erster Unterabsatz,                                          Stellung genommen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates
 vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
  Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                                        Artikel 1
 ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3381 /90 (4), insbesondere auf Artikel 5                Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Mais,
 Absatz 3 erster Unterabsatz,                                           der in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Nr. 1766/92 aufgeführten Waren ausgeführt wird, wird bis
                                                                        einschließlich 31 . August 1993 ausgesetzt.
 Nach Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3035/80 kann die Vorausfestsetzung von                                               Artikel 2
 Ausfuhrerstattungen für Grunderzeugnisse, die in Form
 bestimmter Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.                 Diese Verordnung tritt am 13 . August 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 12. August 1993
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                Christiane SCRIVENER
                                                                               Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  181  vom  1 . 7. 1992, S.  21 .
O   ABl. Nr. L  196  vom  5. 8 . 1993, S. 22.
P)  ABl. Nr. L  323  vom  29. 11 . 1980,  S. 27.
(4) ABl. Nr. L  327  vom  27. 11 . 1990,  S. 4.