CELEX: 31991R1769
Language: de
Date: 1991-06-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/91 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden #

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31991R1769

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/91 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden  -   

Amtsblatt Nr. L 158 vom 22/06/1991 S. 0051 - 0051

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1769/91 DER KOMMISSION   vom 21. Juni 1991   zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr.  1760/83 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages  fallenden Waren ausgeführt werden DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame  Marktorganisation für Getreide  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90  (2),  insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 26,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 349/86  (4), hat, in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates  vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von  Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte  landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden  Waren ausgeführt werden  (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90  (6), die  Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattungen festgesetzt.  Angesichts der Differenz, die sich voraussichtlich zwischen dem Maispreis auf dem  Gemeinschaftsmarkt im laufenden Wirtschaftsjahr und dem nach der kommenden Ernte zu erzielenden  Maispreis ergeben wird, ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Ausfuhr von Maiserzeugnissen  sowie von Kartoffelstärke, deren Preis vom Maispreis abhängt, in Abweichung von der Verordnung  (EWG) Nr. 891/89 der Kommission  (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/91  (8),  zeitweilig geändert. Deshalb muß ebenfalls zeitweilig von der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 durch  eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen für in Form von nicht unter  Anhang II des Vertrages ausgeführten Mais abgewichen werden. Zu diesem Zweck muß diese Verordnung  am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Getreide  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von der Verordnung  (EWG) Nr. 1760/83 sind die zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 30.  September 1991 erteilten Bescheinigungen der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für Mais,  der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird, bis zum 30.  September 1991 gültig. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen  ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 21. Juni 1991 Für die Kommission   Martin BANGEMANN   Vizepräsident