CELEX: 51989PC0350
Language: de
Date: 1989-07-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER MALZBIERE, MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0MC89) 350 endg.
                                                     Brüssel, den   13. Juli 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                               Malzbiere / mit Ursprung
                                 in Malta (1990)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta,
    ergär> t durch dan Zusatzprotokoll zum Abkommen zur gründung einer
    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta,
    sieht die Eröffung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von
    5 000 hl   Malzbiere       der KN-Code 2203 00                    mit
    Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vor.
    Es ist deshalb zweckmäßig, dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1.
  Januar bis 31. Dezember 19 90.
 Z. In den Grenzen dieses Zolltontingents wenden Spanien und Portugal die
    entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EV*3 und Malta   infolge
    des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an.
                          \jrer dieses Kontingents j
3. Als Verwaltungsverfah^ wird vorgeschlagen, aus der gesanten Menge des
    Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu bilden, zu der alle Mitgliedstaaten
    nach dem Verfahren gemäß Artikel            3 der vorgeschlagenen Verordnung
    Zugang haben.
     Oies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags.
 ANHATJG : Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                                                       Vorschlag fur eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.                    /89 DES RATES
                                                   vom
                 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malz-
                                          biere, mit Ursprung in Malta ( 1 9 9 0 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
                                                                  Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird, gg i s t
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,            un eine gemeinschaftsliche, wirksame Verwaltung
                                                                  dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die
                                                                  ihren tatsächlichen Einfuhten entsprechenden
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen
                                                                  ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfor-
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung
                                                                  dert eine enge Zusaninenarbeit zwischen den Mit-
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und Malta (') sieht in einem Briefwechsel            gliedstaaten und der Konmission.
im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des
KN-Code 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen                 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
von 5 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge-          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
führt werden können. Das betreffende Zollkontingent ist           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
somit für den Zeitraum vom 1. Januar bis 3 1 .                    im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses
 Dezember 1990 zu eröffnen.                                                              Kontingents          durch eines ihrer
                                                                  Mitglieder vorgenommen werden —
                                            In den Grenzen
dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien
und die Portugiesische Republik die entsprechend dem
Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Asso-                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des König-                                     Artikel 1
reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur                             Januars
Gemeinschaft (2) berechneten Zollsätze an.                         (1) Vom l.Y          bis zum 31. Dezember 1990 wird der
                                                                   bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der         die nachstehende Ware, mit Ursprung in Malta, in den
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu               Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene                    wie folgt ausgesetzt :
                                                                                                 Kontingents-      Itontingents-
    Laufendc                                         Warenbezeichnung                              menge              zollsitz
    Nummer        KN-Code
                                                                                                   (in hi)            (in %)
09.1451            2203 00      Bier aus Malz                                                      5 000                frei
(') ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11.
 ---pagebreak--- In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das             Sind die beantragten Mengen höher als    der verfügbare
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die       Restbetrag des Kontingents, so erfolgt   die Zuteilung
gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls        anteilig im Verhältnis der Anträge. Die  Mitgliedstaaten
zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation               werden von der Kommission über           die erfolgten
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und        Ziehungen unterrichtet
der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik                                 Artikel 4
zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.
                         Artikel 2                              Jeder Mitgliedstaat garantiert den Irrporteuren
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der                 der betreffenden Ware einen gleichen und kon-
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung         tinuierlichen Zugang zu dem Kontingent soweit
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                          der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                         Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti-
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält,
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen                                        Artikel 5
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe-          zusammen.
hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge-                            Artikel 6
geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
menge zurückzuübertragen.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                                                                      k
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120
2.      Base juridique : art. 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture, et mode de gestion d'un contingent
        tarifaire communautaire de bières de malt, relevant du code
        NC 2203 00, originaires de Malte (1990).
4.      Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord
        CEE/Malte).
5.      Mode de calcul :
        Codes NC               2203 00
        Volume du contingent     5 000 hl
        Droit à appliquer        0%
        Droit de la NC.          7,2%
        Prix 0                  47,16 ECU/hl
6.      Perte de recettes
        La perte de recettes à inscrire pour l'année 1990 s'élève à
        16 978 ECU.
        En 1989 une perte de 12 733 ECU a été inscrite.
 ---pagebreak---               FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la
Communauté•
                                                                            6
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 350 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Malzbiere mit Ursprung in Malta (1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
13.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 6. Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN. 92-77-52043-4
Katalognummer: CB-CO-89-315-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 350 endg
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents für Malzbiere mit
Ursprung in Malta (1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
11      02                                 13.7.1989
Katalognummer: CB-CO-89-315-DE-C
ISBN: 92-77-52043-4
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN