CELEX: C2000/302/43
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-38/00

21.10.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 302/21
2.    Falls dies nicht der Fall ist: Ist die Art und Weise, in der      durch Beschluss vom 9. Juni 2000, bei der Kanzlei des
      diese Bestimmungen durch den Conseil Supérieur de                 Gerichtshofes eingegangen am 11. September 2000, in dem
      l’Audiovisuel in der Praxis ausgelegt und angewandt               Rechtsstreit Fonderie Officine Meccaniche Tacconi S.p.A. ge-
      werden, mit Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG)           gen HWS Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH um
      unvereinbar, soweit durch sie (a) die Werbung für Alko-           Vorabentscheidung über folgende Frage:
      holgetränke bei Sportereignissen in anderen Mitgliedstaa-
      ten als Frankreich, die in Frankreich im Fernsehen übertra-       Hat eine Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des
      gen werden, und (b) die Übertragung von in anderen               Beklagten geltend gemacht wird, „eine unerlaubte Handlung
      Mitgliedstaaten stattfindenden Sportereignissen, bei de-          oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich-
      nen Werbung für Alkoholgetränke gezeigt wird, in Frank-           gestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung“
      reich verhindert oder beschränkt werden?                          zum Gegenstand (Artikel 5 Nummer 3)? Bei Verneinung dieser
                                                                        Frage: Hat eine solche Klage einen Vertrag oder Ansprüche aus
                                                                        einem Vertrag zum Gegenstand (Artikel 5 Nummer 1) (1), und
                                                                        falls ja, welche ist „die Verpflichtung“? Bei Verneinung der
                                                                        Frage: Ist auf eine solche Klage die allgemeine Zuständigkeitsre-
                                                                        gel des Wohnsitzes des Beklagten anzuwenden?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
                                                                        (1) Es handelt sich um Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler
burg vom 23.8.2000 in dem Berufungsverfahren mit den                        Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
Parteien Merkurbau-Grunstücksverwertungs GmbH &                             und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Co. KG, Manfred Wander, Grundverkehrsbeauftragter des                       Handelssachen (konsolidierte Fassung), ABl. C 27 vom 26.1.98,
Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des                          S. 1.
                        Landes Salzburg
                    (Rechtssache C-319/00)
                        (2000/C 302/40)
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                        Streichung der Rechtssache C-525/99 (1)
vom 23. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 28. August 2000, in dem Berufungsverfahren                                        (2000/C 302/42)
mit den Parteien Merkurbau-Grundstücksverwertungs GmbH
& Co.KG, Manfred Wander, Grundverkehrsbeauftragter des                  Mit Beschluss vom 3. April 2000 hat der Präsident des
Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des Landes               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                     chung der Rechtssache C-525/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg) — Neu-
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,                bau GmbH gegen Herbert Bogensberger — angeordnet.
dass sie der Anwendung der §§ 12 bis 14 Salzburger Grundver-
kehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach jemand, der
im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück erwerben will, den             (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw. Genehmigungsver-
fahren zu unterziehen hat, entgegenstehen und dadurch im
vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer durch Rechtsvor-
schriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit
verletzt ist?
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-38/00 (1)
                                                                                                 (2000/C 302/43)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss der Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte                  Mit Beschluss vom 10. Mai 2000 hat der Präsident des
Zivilsenate — vom 9. Juni 2000 in dem Rechtsstreit                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Fonderie Officine Meccaniche Tacconi S.p.A. gegen HWS                   chung der Rechtssache C-38/00 (Vorabentscheidungsersuchen
      Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH                        des Deputy Traffic Commissioner, North Western Traffic Area)
                                                                        — Öffentliche Untersuchung betreffend Aaron Theophilus
                    (Rechtssache C-334/00)                              Joseph (Firma Woodcroft Haulage) — angeordnet.
                        (2000/C 302/41)                                 (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
Die Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte Zivilsenate —
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften