CELEX: 62009CA0543
Language: de
Date: 2011-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-543/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Deutsche Telekom AG/Bundesrepublik Deutschland (Elektronische Kommunikationsdienste — Richtlinie 2002/22/EG — Art. 25 Abs. 2 — Richtlinie 2002/58/EG — Art. 12 — Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen — Verpflichtung eines Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, ihm vorliegende Daten von Teilnehmern dritter Unternehmen anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen)

2.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Deutsche Telekom AG/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-543/09) (1)
   
   (Elektronische Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 25 Abs. 2 - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Verpflichtung eines Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, ihm vorliegende Daten von Teilnehmern dritter Unternehmen anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen)
   2011/C 194/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Deutsche Telekom AG
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Beteiligte: GoYellow GmbH, Telix AG
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) und von Art. 12 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) — Bereitstellung von Auskunftsdiensten — Umfang der Pflicht eines Unternehmens, das Teilnehmern Telefonnummern zugewiesen hat, anderen Unternehmen alle für die Erstellung eines universellen Teilnehmerverzeichnisses oder die Erbringung universeller Auskunftsdienste erforderlichen Daten zu übermitteln — Teilnehmerdaten dritter Unternehmen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Unternehmen, die Endnutzern Telefonnummern zuweisen, dazu verpflichtet, nicht nur die Daten ihrer eigenen Teilnehmer, sondern auch die ihnen vorliegenden Daten von Teilnehmern dritter Unternehmen anderen Unternehmen, deren Tätigkeit in der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Telefonauskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen besteht, zur Verfügung zu stellen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 12 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ein Unternehmen, das öffentliche Teilnehmerverzeichnisse veröffentlicht, verpflichtet, die ihm vorliegenden personenbezogenen Daten der Teilnehmer anderer Telefondienstanbieter an ein drittes Unternehmen weiterzugeben, dessen Tätigkeit darin besteht, ein gedrucktes oder elektronisches öffentliches Teilnehmerverzeichnis zu veröffentlichen oder derartige Verzeichnisse über Auskunftsdienste zugänglich zu machen, ohne dass diese Weitergabe von einer erneuten Zustimmung der Teilnehmer abhängig ist, sofern zum einen Letztere vor der ersten Aufnahme ihrer Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis über dessen Zweck bzw. Zwecke sowie über die Tatsache, dass diese Daten an einen anderen Telefondienstanbieter übermittelt werden könnten, informiert wurden und sofern zum anderen gewährleistet ist, dass die betreffenden Daten nach ihrer Weitergabe nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie im Hinblick auf ihre erste Veröffentlichung erhoben wurden.
            
         
      (1)  ABl. C 80 vom 27.3.2010.