CELEX: 31976R3020
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3020/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

20. 12. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 349/ 13
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3020/76 DES RATES
                                                vom 13 . Dezember 1976
             über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen
                        für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Regelung sind (Zusatzbeitrag). Dieser Zusatzbetrag
GEMEINSCHAFTEN —                                              ist veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage
                                                              der letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß
                                                              sich daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               kann .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden,
auf Vorschlag der Kommission,                                 wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An­
                                                              nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Indu­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),           strieländer der OECD an der Gewährung der Prä­
                                                              ferenzen beteiligen unid vergleichbare Anstrengungen
                                                              machen. Ferner ergibt sich insbesondere aus den
in Erwägung nachstehender Gründe :                            innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen,
                                                              daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere
Rahmen der Wellthandelskonferenz (WHK) ein An­                später ganz oder teilweise zurückgezogen werden
                                                              kann. Von dieser Möglichkeit kann unter anderem
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­             Gebrauch gemacht werden, um ungünstige Situationen
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­              zu beheben, die möglicherweise als Folge der Ge­
sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der              währung der allgemeinen Präferenzen in AKP-Staa­
                                                              ten auftreten .
Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Gemein­
samen Zolltarifs fallenden gewerblichen Halb- und
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.              Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die prä­           Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
ferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten             vom 19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand,
wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware           hat die Organe der Gemeinschaft und die Mitglied­
unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle Waren            Staaten aufgefordert, schrittweise eine umfassende,
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Prä­             weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirk­
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten            lichen, die insbesondere eine Verbesserung der alige­
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger               meinen Präferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen               Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeug­
Anteil vorzubehalten, sollten die ipräferentiellen Ein­       nissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen,
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen               zum Inhalt hat.
Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.
                                                              Die ZolÄpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
                                                               1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahres­                angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
plafonds im allgemeinen auf Grund der Summe des               für das Jahr 1977 anzuwenden. Entsprechend dem
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den                genannten Angebot und der vorgenannten Verbes­
durch dieses System begünstigten Ländern — mit                serung der Präferenzregelung beziehen sich der vor­
Ausnahme jener Länder, die bereits im Genuß von               genannte Grundbetrag sowie der Zusatzbetrag im
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­                 allgemeinen auf das Jahr 1974. Die Anwendung dieser
regelungen sind (Grundbetrag) — zuzüglich 5 v. H.             Berechnungsmethode muß jedoch mit der für das
des Wertes der cif-Einfuhren aus den übrigen Ländern          Präferenzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar
sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser                bleiben, um den betreffenden Industriesektoren der
                                                              Gemeinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen;
                                                              zu diesem Zweck scheint es angebracht, die beträcht­
11) ABl. Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 27.                   liche, sich aus der genannten Berechnungsmethode
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ergebende Verbesserung für jede Warengruppe in                  Ferner waren einige der in Anhang A genannten
einer Höhe Xu bemessen, die 150 v. H. eines jeden               Waren vorher Gegenstand von präferentiellen Ge­
für 1976 eröffneten Präferenzbetrags nicht übersteigt.          meinschaftszollkontingenten. Diese Verbesserung der
                                                                gemeinschaftlichen Präferenzregdung kann jedoch auf
                                                                Grund der in den letzten Jahren gewonnenen Er­
Die letzten verfügbaren vollständigen statistischen             fahrung nur verwirklicht werden, wenn dafür gesorgt
Angaben beziehen sich auf das Jahr 1974 ; von dem               wird, daß bei der Aufteilung der allen begünstigten
genannten Jahr ab werden jedoch die vorgenannten                Ländern und Gebieten gewährten Vorteile ein besseres
Angaben, vor allem wenn sie sich auf den Außen­                 Gleichgewicht gewährleistet wird. Damit jedes Land
handelswert der Gemeinschaft beziehen, in einer                 und Gebiet gerechte Möglichkeiten der Inanspruch­
statistischen Einheit (EUR) ausgedrückt, die nicht              nahme der Präferenzplafonds erhält, dürfte es daher
mehr der rechtlichen Definition der Rechnungseinheit:           zweckmäßig sein, den Höchstbetrag für diejenigen
(RE) des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Es ist              begünstigten Länder und Gebiete auf 15 % zu be­
deshalb erforderlich, für diese beiden Einheiten einen          grenzen, die entweder während zwei aufeinander­
Umrechnungssatz festzuliegen. Da im Jahr 1974 die               folgenden Jahren den für eine bestimmte Ware fest­
Einheit EUR praktisch einer europäischen Rechnungs­             gesetzten Höchstbetrag erreicht haben oder die auf
einheit entspricht und die Praxis darin besteht, ihr            der Grundlage der neuesten verfügbaren Statistiken
den gleichen Wert zu geben wie der Rechnungsein­                für eine bestimmte Ware als Lieferland oder -gebiet
heit (RE), scheint es unter diesen Umständen sowie              der Gemeinschaft mit mindestens 40 % ihrer Ein­
im Hinblick , auf die im Rahmen dieser Verordnung               fuhren dieser Ware aus allen begünstigten Ländern
erforderlichen Berechnungen angebracht, die in EUR              und Gebieten erscheinen . Um jedoch die Situation
ausgedrückten Angaben als in RE des Gemeinsamen                 der weniger begünstigten dieser Länder und Gebiete
Zolltarifs ausgedrückt zu betrachten. Die RE bleibt             nicht zu beeinträchtigen, wird diese Begrenzung des
 die einzige im Rahmen des allgemeinen Präferenz­               Höchstbetrags auf 15 % bei denjenigen nicht vor­
systems geltende Einheit, wie auch die Umrechnungs­             genommen, die entweder ein sehr niedriges Pro-Kopf­
sätze für die nationalen Währungen auf die Gold­                Bruttosozialprodukt aufweisen oder deren Anrech­
parität gestützt bleiben.                                       nungen im Rahmen der Präferenzregelung für eine
                                                                derart festgelegte Ware mindestens 10 % ihrer
                                                                Lieferungen in die Gemeinschaft von gewerblichen
 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                Fertigwaren ausmachen, die für die gemeinschafdiche
 akte (*) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen           Präferenzregelung in Frage kommen. Damit darüber
 in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974          hinaus kein Rückschritt gegenüber den bisher bereits
 in vollem Umfang angewendet.                                   festgesetzten präferentiellen Höchstbeträgen erfolgt,
                                                                ist oder wird der obengenannte Höchstbetrag von
                                                                 15 % im allgemeinen nur dann anwendbar, wenn er,
                                                                ausgedrückt in absolutem Wert, höher liegt als der
 Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für              seit dem Präferenzzeitraum 1974 festgelegte Höchst­
 die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im                 wert.
 Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten für
 1977 die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede
 dieser Warengruppen nach der vorgenannten Formel                Im übrigen hängt bei einigen dieser Erzeugnisse, die
 berechneten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Ge­              von der Festsetzung des Höchstbetrags auf 15 %
 währung der Zolllfreiheit ist den Erzeugnissen mit              betroffen sind, diese Verbesserung von Maßnahmen
 Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten               ab, die die begünstigten Haupdieferiländer oder -ge­
 vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenursprungs             biete dazu veranlassen sollen, ihre Lieferungen aus­
 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung               gewogen auf die gesamte Gemeinschaft zu verteilen,
 (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968                    statt sie auf bestimmte Zonen oder sogar nur eine
 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den                  Zone in der Gemeinschaft zu konzentrieren ; zu
 Warenursprung (2) festgelegt wird. Die Anrechnungen             diesem Zweck ist es im allgemeinen angezeigt, die
 auf die einzelnen Plafonds müssen für die Waren                 normalen Zollsätze in einem Mitgliedstaat wieder
 mit Ursprung in einem der erwähnten Länder oder                 zu erheben, wenn die Präferenzeinfuhren aus einem
 Gebiete in der Regel in den Grenzen eines gemein­               einzigen begünstigten Land oder Gebiet in diesem
 schaftlichen Höchstbetrags von 50 v. H. liegen. Um              Mitgliedstaat 50 % des genannten Höchstbetrags
 jedoch insbesondere die Möglichkeit der Inanspruch­             erreichen ; diese Maßnahme präjudiziert nicht die
 nahme dieseir Präferenzregelung allen genannten                 unverzügliche Wiedererhebung der normalen Zoll­
 Ländern und Gebieten zu sichern, empfiehlt es sich,             sätze auf Gemeinschaftsebene, wenn die Einfuhren
 für bestimmte Waren den betreffenden gemeinschaft­              nach der Präferenzregelung die Gemeinschaftshöchst­
 lichen Höchstbetrag auf 20, 30 oder 40 v. H. herabzu­           beträge erreichen ; im übrigen ist es hinsichtlich der
 setzen .                                                        Gemeinschaftsplafonds durchaus zulässig, lediglich
                                                                 die Möglichkeit vorzusehen, daß die Gemeinschaft die
                                                                 Erhebung der Zölle wieder einführt, wenn die ge­
 (*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                       nannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
 (a) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    sind.
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Diese Ziele können im voiiliegenden Fall mit Hilfe          Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
eines Verwaltuingsverfahrens erreicht werden, nach          Nr. 802/68 festzusetzen.
dem     die Einfuhren   der betreffenden Waren     auf
Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder
Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser            (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 und
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur            mit Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond
Abfertigung zum freien Verkehr, und für die ein             entsprechend den in Anhang A angegebenen Werten
Ursprungszeugnis vorliegt, angerechnet werden.              festgelegt wurde, wird die Zollaussetzung für jede
Dieses Verwalltungsverfahren muß die Möglichkeit            Warengruppe innerhalb eines in Rechnungseinheiten
vorsehen, die Erhebung der Zollsätze wieder einzu­          ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds gewährt, der
führen, sobald diese Plafonds oder Höchstbeträge            gleich der Summe ist, die sich ergibt aus der Addition
auf Gemeinschafeebene erreicht sind .                       einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten eif­
                                                            Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                            durch dieses System begünstigten Ländern und Ge­
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,           bieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß
besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit            von von der Gemeinschaft gewährten Zdllpräferenz­
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission             regelungen sind — und andererseits von 5 v. H. des
erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den       Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und                 übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten,
Höchstbeträge in Zeiträumen von jeweils zehn Tagen          die bereits im Genuß dieser Regelung sind. Allerdings
zu verfolgen und die Mitgliedsstaaten hiervon zu            darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafond­
unterrichten. Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um         betrag 172,5 % des Betrages nicht übersteigen, den
so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit          man erhält, wenn man bei dieser Addition statt des
haben muß, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die           Jahres 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu
Wiederanwendung der Zölle allgemein oder in ein­            addierenden beiden Werte zugrunde legt.
zelnen Fällen zu gewährleisten, sobald einer der
Plafonds oder Höchstbeträge erreicht ist.                   Für die vorgenannten Berechnungen sind die sich auf
                                                            das Jaihr 1974 beziehenden und in EUR ausgedrück­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          ten statistischen Zahlen als Rechnungseinheiten im
                                                            Sinne des Gemeinsamen Zdllltarifs zu betrachten .
derlande und das Großherzogtum Luxemburg in der
Wiitschaftsunion Benelux vereinigt und durch sie
vertreten sind, gölten die Bestimmungen insbesondere        (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2
hinsichtlich der Höchstbeträge für die genannte             müssen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel
Wirtschaftsunion als Ganzes, und jede diesbezügliche        berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren
Maßnahme kann von einem ihrer Mitglliedstaaten              mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten
durchgeführt werden —                                       Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaft­
                                                            lichen Höchstbetrags, als Prozentsatz oder Rechnungs­
                                                            einheit ausgedrückt, für jedes Erzeugnis in Spalte 3
                                                            des Anhangs A angegeben werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            (5 ) Für alllle Erzeugnisse mit Ursprung in begünstig­
                                                            ten Ländern oder Gebieten, die in Spalte 3 von
                        Artikel 1                           Anhang A mit einem Sternchen gekennzeichnet sind,
                                                            sind die Anrechnungen in einem einzigen Mitglied­
                                                            staat auf 50 % des in Absatz 4 festgelegten Höchst­
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977            betrags beschränkt. Die Wiedereinführung der Erhe­
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs             bung der normalen Zollsätze tritt sofort nach Er­
und bis zum 30. Juni 1977 die Zölle der neuen               reichung dieses Betrages ein, es sei denn, der betref­
Mitgliedstaaten für die Waren des Anhangs A vorbe­          fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im
haltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 vollständig           voraus, daß er weder allgemein noch in Einzelfällen
ausgesetzt.                                                 beabsichtigt, diese Beschränkung anzuwenden. Die
                                                            Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen
                                                            Mitgliedstaaten von dieser Tatsache.
(2) Die Zolliaussetzung ist für Waren mit Ursprung
in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­
bieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf          (6) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­            durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
ten ZoHlpräferenzregehing zollfrei sind, werden jedoch      günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
nicht auf die Plafonds im Sinne von Absatz 3 ange­          chende Anpassung der Gemeinschaftsplafonds und
rechnet. Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck           der in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchst­
der Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem               beträge nach sich ziehen.
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 76
                        Artikel 2                           Abfertigung zum freien Verkehr und nach dem Zoll­
                                                            wert dieser Waren, für die ein den Vorschriften des
( 1 ) Sobald die festgesetzten oder gemäß Artikel 1         vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes Ur­
Absatz 3 berechneten Plafonds für die Gemeinschafts­
                                                            sprungszeugnis vorliegt, auf die für die Gemeinschaft
einfuhr von Waren mit Ursprung in sämtlichen in             festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge angerechnet.
Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten
auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, können jeder­
zeit die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden         ( 2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Waren aus allen diesen Ländern und Gebieten bis             Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das vor­
zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen             genannte Ursprungserzeugnis vor dem Tag, von dem
Zeitraums wiedererhoben werden.                             ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
                                                            worden ist, vorgelegt wird.
(2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 festge­
setzten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr          (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1        Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschafts­
Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf Ge­             ebene und in den Mitgliedstaaten an Hand der nach
meinschaftsebene für eines dieser Länder und Gebiete        den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren fest­
erreicht sind, teilt die Kommission den Mitglied­           gestellt.
staaten unverzüglich mit, von welchem Zeitpunkt
an auf Grund dieser Tatsache der normale Zollsatz                                   Artikel 4
gegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet wieder
erhoben werden muß . Diese Information wird im
                                                             ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­              mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
öffentlicht.
                                                            men, um die Durchführung der vorstehenden Bestim­
Wenn jedoch die Anrechnungen von Erzeugnissen               mungen zu gewährleisten.
mit Ursprung in einem der in Spalte 3 Anhang A mit
zwei Sternchen gekennzeichneten Länder oder Ge­              (2 ) Die Kommission führt im Wege einer Verord­
biete in einem einzigen Mitgliedstaat den Gemein­           nung die Erhebung der Zollsätze im Rahmen der für
schaftshöchstbetrag erreichen, so erhebt dieser Mit­        alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder oder
gliedstaat unverzüglich wieder die normalen Zoll­            Gebiete festgesetzten Piafonds wieder ein.
sätze . Er teilt der Kommission diese Tatsache mit;
diese wiederum unterrichtet die übrigen Mitglied­                                   Artikel 5
staaten hiervon und setzt das nächste Datum fest,
von dem an der normale Zollsatz in diesen Ländern
ebenfalls erhoben werden muß. Diese Mitteilung
                                                             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
                                                            staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 für
veröffentlicht.
                                                             die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und Höchst­
                                                             beträge angerechnet worden sind.
 (3 ) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen
unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat sofort die       Bis zur Wiedereinführung der Erhebung der norma­
Kommission, die unverzüglich die übrigen Mitglied­          len Zollsätze betreffen die Informationen insbesondere
staaten davon in Kenntnis setzt, wenn die normalen           zwangsläufig die Aufstellungen über die tatsächlichen
Zollsätze nach den in Artikel 1 Absatz 5 vorge­              Anrechnungen während der vorhergehenden Dekade,
sehenen Bedingungen wiedererhoben werden.                    die innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf einer jeden
                                                             Dekade übermittelt werden .
                        Artikel 3
 ( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden                                 Artikel 6
Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser
Waren bei der Zolllstellle mit einer Anmeldung zur           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              M. van der STOEL
 ---pagebreak--- 20. 12 . 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 349/ 17
                                                                       ANHANG A
                   Liste der Waren, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen
                   Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten innerhalb , von Gemeinschafts­
                  plafonds und Höchstbeträgen für die einzelnen begünstigten Länder oder Gebiete vollständig
                                                                  ausgesetzt werden (a)
             Nummer
              des Ge­
   Lfd .                                                 Warenbezeichnung                                               Niveau der Höchstbeträge
            meinsamen
   Nr.       Zolltarifs
                  d)                                            (2)                                                              (3 )
    1            28.27        Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige                         20 % eines Plafonds von 6 474 000 RE
                                                                                                          ( für Mexiko auf 15% , d.h . 971 100 RE,
                                                                                                          herabgesetzt (*) (**)
    2            28.56        Karbide (z.B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metallkar­                         50% eines Plafonds von 773 000 RE für
                              bide) :                                                                     Jugoslawien auf 195 000 RE herabge­
                              C. Kalziumkarbid                                                            setzt (*) (**)
    3            31.05        Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in                         50 % eines Plafonds von 3 724 000 RE für
                              Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen pder in                         Jugoslawien auf 15% , d.h . 558 600 RE ,
                              Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger :                        herabgesetzt (*) (**)
                              A. andere Düngemittel :
                                     I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                                         und Kalium enthaltend
                                    II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                         Phosphor enthaltend
                                   III. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                         Kalium enthaltend :
                                         b) andere
                                   IV. andere
                              B. Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
                                   oder ähnlichen Formen oder m Packungen mit
                                   einem Gewicht von 10 kg oder weniger
    4            39.03        Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zellulose­                       50 %, .für Jugoslawien auf 418 000 RE
                              acetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und                       herabgesetzt (*) (**)
                              andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht
                              ( z.B. Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ); Vulkanfiber :
                              B. andere :
                                   I. regenerierte Zellulose
(a) Die Waren, für die auf Grund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder auf­
    gehoben werden , sind in der Liste lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufgeführt ; die Aussetzung
    oder Aufhebung gilt jedoch unmittelbar und uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenwärtigen Regelung bis zum 30. Juni
    1977. Ab 1 . Juli 1977 werden die genannten Waren auch für die neuen Mitgliedstaaten lediglich zur Erinnerung aufgeführt .
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 20. 12 . 76
              Nummer
              des Ge­                                  Warenbezeichnung                                           Niveau der Höchstbeträge
  Ltd.       meinsamen
   Nr.        Zolltarifs
                                                              (2)                                                              (3 )
                 (1)
     5      39.03              Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zellulose­                50 % eines Plafonds von 577 000 RE für
                               acetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und                 Jugoslawien        auf    92 000 RE herabge­
                               andere chemische Zellulosederivate , auch weichge­                    setzt {*).(**)
                               macht ( z.B. Zelloidin , Kollodium , Zelluloid); Vulkan­
                               fiber :
                               B. andere :
                                    II . Zellulosenitrate
     6      48.01              Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich                   50% eines Plafonds von 31 258 000 RE für
                               Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen :                               Jugoslawien auf 15% , d.h. 4 688 700 RE,
                               C. Kraftpapier lind Kraftpappe :                                       herabgesetzt (*) (**)
                                    II . andere
      7     67.04 ( a )        Haarersatz ( z.B. Perücken , falsche Bärte , Augenbrauen ,            30 % eines Plafonds von 35 346 000 RE für
                               Augenwimpern und Locken ) und dergleichen , aus                       Südkorea auf 6 147 000 RE herabgesetzt
                               Menschenhaaren , Tierhaaren oder Spinnstoffen ; andere                 n d
                               Waren aus Menschenhaaren (einschließlich Haarnetze )
      8     69.02 ( a )        Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuer­             50 % eines Plafonds von 9 736 000 RE für
                               feste Bauteile                                                         Jugoslawien auf 1 693 000 RE herab­
                                                                                                     gesetzt (**)
      9     70.05              Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes                     50 % eines Plafonds von 2 366 000 RE für
                               „Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits über­                  Jugoslawien auf 411 000 RE herabge
                               fangen), nicht bearbeitet , in quadratischen oder recht­               setzt (*) (**)
                               eckigen Platten oder Scheiben
     10      70.13             Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche ,                   30% für Jugoslawien auf 15% , d.h.
                               bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Woh­                814 950 RE , herabgesetzt (**)
                               nungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Wa­
                               ren der Tarifnummer 70.19
     11      71.16              Phantasieschmuck                                                      50 % , für Hongkong auf 2 154 000 RE
                                                                                                      herabgesetzt (*) (**)
    12       73.18              Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl , ausgenom­              50% eines Plafonds von 13 039 000 RE
                                men Waren der Tarifnummer 73.19                                       für Jugoslawien auf 2 289 000 RE herab­
                                                                                                     gesetzt (*)(**)
    13       74.03             Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                          50 % eines Plafonds von 6 294 000 RE für
                                                                                                     Jugoslawien auf 1 095 000 RE herab­
                                                                                                     gesetzt (**)
    14       79.03              Bleche , Platten , Tafeln und Bänder, aus Zink , in be­               50% , für Jugoslawien auf 743 000 RE
                                liebiger Dicke ; Pulver und Flitter, aus Zink :                       herabgesetzt (**)
                                A. Bleche , Platten , Tafeln und Bänder
( a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
 ---pagebreak---  20. 12. 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 349/ 19
               Nummer
               des Ge­                                Warenbezeichnung
    Lfd .                                                                                                      Niveau der Höchstbeträge
              meinsamen
    Nr.        Zolltarifs
                  (D                                        (2 )                                                           (3 )
    15        84.41 ( a )      Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwaren ,                50% , für Jugoslawien auf 243 000 RE
                               Leder oder Schuhen ), einschließlich Möbel zum Einbau              herabgesetzt (**)
                              von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                               A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau
                                   von Nähmaschinen :
                                   III . Teile, einschließlich Möbel zum Einbau von
                                         Nähmaschinen
    16       85.01             Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende             40% eines Plafonds von 17 166 000 RE für
                               Umformer sowie Stromrichter (z.B. Gleichrichter);                 Jugoslawien auf 15% , d.h. 2 574 900 RE,
                               Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst­                herabgesetzt (*) (**)
                               induktionsspulen :
                               A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , ein­
                                   schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                                   anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umformer :
                                   II . anderes
    17       85.10            Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener              50 % eines Plafonds von 4 409 000 RE für
                              Stromquelle (»B. mit Primärbatterien , Akkumulatoren               Hongkong auf 944 000 RE herabge­
                              oder Dynamo ), ausgenommen Geräte der Tarifnum­                    setzt (*) (**)
                              mer 85.09 :
                              B. andere
    18       85.23            Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxy­             20% eines Plafonds von 11 118 000 RE
                              dierte) Drähte, Schnüre , Kabel (einschließlich Koaxial­           für Jugoslawien auf 15% , d.h. 1 667 700
                              kabel ), Bänder,, Stäbe und dergleichen , für die Elektro­         RE, herabgesetzt (*) (**)
                              technik , auch mit Anschlußstücken
    19        87.14            Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb'und                50% für Jugoslawien auf 15% , d.h .
                               Anhänger für Fahrzeuge jeder Art ; Teile davon :                  2 068 050 RE, herabgesetzt (*) (**)
                               B. Anhänger und Sattelanhänger :
                                   II. andere
     20       90.05 ( a)       Ferngläser und Fernrohre, mit oder ohne Prismen                   30% für Südkorea {**) und Hongkong (**)
                                                                                                 auf je 15 % , d.h. 687 600 RE, herabgesetzt
     21       92.11 ( a )      Schallplattenwiedetgabegeräte, Diktiergeräte und andere           20% eines Plafonds von 19 911 000 RE
                               Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließ­                 für Hongkong auf 15 % , d.h. 2 986 650
                               lich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne              RE, herabgesetzt (**)
                               Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild- und Tonauf­
                               zeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen :
                               A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
( a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
 ---pagebreak---  Nr. L 349/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  20. 12. 76
              Nummer
              des Ge­                               Warenbezeichnung                                            Niveau der Höchstbeträge
   Lfd .     meinsamen
   Nr.        Zolltarifs
                (D                                          (2 )                                                           (3 )
    22       97.02 (a )       Puppen                                                             20% eines Plafonds von 18 616 000 RE
                                                                                                 für Hongkong auf 15 % , d.h. 2 792 400
                                                                                                 RE, herabgesetzt (*) (**)
    23       97.03            Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen                            20 % eines Plafonds von 54 762 000 RE
                                                                                                 für Hongkong auf 15 % , d.h. 8 214 300
                                                                                                 RE, herabgesetzt (*) (**)
    24       97.05 ( b)       Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähn­             20% für Hongkong auf 15% , d.h.
                              liche Waren zur Unterhaltung und für Feste ; Christ­               1 065 000 RE, herabgesetzt (**)
                              baumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel ( z.B.
                              künstliche Weihnachtsbäume, Krippen , auch mit Aus­
                              stattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen , Weih­
                              nachts-Holzschuhe und -Holzscheite, Weihnachtsmän­
                              ner)
    25       98.15            Isolierflaschen und andere Isolier-(Vakuum-)Behälter ,             50 % , für Hongkong auf 199 000 RE her­
                              Teile davon ( ausgenommen Glaskolben)                              abgesetzt (**)
(a) Fiir die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mir Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .
(b) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse ( mit Ausnahme von Christbaumschmuck und ähnlichen Weihnachtsartikeln [z.B. künst­
    liche Weihnachtsbäume , Krippen , auch mit Ausstattung, Menschen - und Tierfiguren fiir Krippen , Weihnachtsholzschuhe und - holzscheite,
    Weihnachtsmänner], aus Glas ) mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .
 ---pagebreak---  20. 12. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 349/21
                                                       ANHANG B
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                                Jamaika                                  Papua Neuguinea
Algerien                                   Jemen, Arabische Republik                Paraguay
Angola                                     Jemen, Demokratische Volksrepublik       Peru
Äquatorialguinea                           Jordanien                                Philippinen
Arabische Republik Ägypten                 Jugoslawien                             Principe und São Tomé
Argentinien                                Kamerun                                  Ruanda
Äthiopien                                  Kapverdische Inseln                      Sambia
Bahama-Inseln                              Katar                                    Saudi-Arabien
Bahrain                                    Kenia                                    Senegal
Bangladesch                                Khmer-Republik                          Seychellen
Barbados                                   Kolumbien                                Sierra Leone
Benin                                      Komoren                                 Singapur
Bhutan                                                                             Somalia
                                           Kongo (Volksrepublik)
Bolivien                                   Korea (Süd-)                             Sri Lanka
Botswana                                   Kuba                                     Sudan
Brasilien                                                                           Surinam
                                           Kuwait
Burma                                                                              Swasiland
                                           Laos
Burundi                                    Lesotho                                  Syrien
Chile                                                                               Tansania
                                           Libanon
Costa Rica                                                                         Thailand
                                           Liberia
Dominikanische Republik                    Libyen                                  Togo
Ekuador                                    Madagaskar                              Tonga
Elfenbeinküste                             Malaysia                                Trinidad und Tobago
El Salvador                                                                        Tschad
                                           Malawi
Fidschi                                                                            Tunesien
                                           Malediven
Gabun                                      Mali                                    Uganda
Gambia                                     Marokko                                  Uruguay
Ghana                                      Mauretanien                              Venezuela
Grenada                                    Mauritius                               Vereinigte Arabische Emirate:
                                           Mexiko                                       Abu Dhabi
Guatemala
                                           Mosambik                                     Dubai
Guayana                                                                                 Ras al Khaimah
                                           Nauru
Guinea                                                                                  Fujaira
                                           Nepal                                        Adschman
Guinea-Bissau
                                           Nicaragua                                    Schardscha
Haiti                                                                                   Umm al Kaiwain
                                         " Niger
Honduras                                                                           Vietnam
                                           Nigeria
Indien                                     Obervolta                               Westsamoa
Indonesien                                 Oman                                    Zaire
Irak                                       Pakistan                                Zentralafrikanische Republik
Iran                                       Panama                                  Zypern
 ---pagebreak--- Nr. L 349/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            20. 12. 76
                                                       II. LÄNDER UND GEBIETE ,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Ge­
                                    meinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (*)
             Brunei
             Com and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
              Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kokosinseln (Keeling)
             Leeward-Inseln (*)
             Macau
             Mayotte
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
              Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (#)
              Portugiesisch-Timor
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Türks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Weihnachtsinsel              »
             Windward-Inseln (4)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
             i}) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn.
             (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln.
             (*) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                 lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
             (4) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent,