CELEX: 31999R0940
Language: de
Date: 1999-05-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 940/1999 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1999 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

L 117/22                DE             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 5. 1999
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 940/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 4. Mai 1999
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit
                   Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls
                                             des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis-
GEMEINSCHAFTEN                                                sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                               2062/97 (7), wurden die diesbezüglichen Durchführungs-
                                                               bestimmungen erlassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                  Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
                                                               (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
                                                               Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin-
                                                               gungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates        Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen           einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr          erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-          wiedereinzuführen.
nien, Marokko, Zypern, aus Westjordanland und dem
Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2      Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit-
Buchstabe b),                                                  raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999
                                                               anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
                                                               Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                               gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischen-
                                                               zeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt-
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt                                   Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 der
Kommission (4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und              Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte,
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in            bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN-
Zypern, Ägypten, Israel, Malta, Marokko, Westjordanland        Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
bzw. im Gazastreifen.                                          Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
                                                               Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 938/1999 der Kommis-
sion (5) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für                                  Artikel 2
Nelken und Rosen festgesetzt.
(1)  ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.                         Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1999 in Kraft.
(2)  ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.
(3)  ABl. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.
(4)  ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 8.                            (6) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16.
( 5) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.                         (7) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.
 ---pagebreak--- 5. 5. 1999    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       L 117/23
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 4. Mai 1999
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission