CELEX: 31995R0411
Language: de
Date: 1995-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 411/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 44/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 2. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 411/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Februar 1995
                 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                 Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                             Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Mit der Verordnung (EG) Nr. 2578/94 der Kommission (4)
Gemeinschaft,                                                   wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
                                                                setzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­           sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­        Nr. 2917/93 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5         rungsbestimmungen erlassen.
Absatz 2 Buchstabe b),                                          Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                Rates f7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nr. 150/95 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll               werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden         Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­           Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,               Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                      der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                nung (EG) Nr. 157/95 (10), erlassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3) betrifft die
Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­            Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
tingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,             (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.         Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
Israel .                                                        gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt            renzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                 Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zoll­
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,            tarifs wiedereinzuführen —
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
                                                                                          Artikel 1
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei           bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­           Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten               Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen      Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
    Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                          Artikel 2
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
    tage bei mindestens 30 v, H. der Mengen, für welche         Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1995 in Kraft.
    Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb          (4) ABl. Nr. L 273 vom 25. 10. 1994,    S. 4.
    der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen            0 ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S.     16.
                                                                (6) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993,    S. 33.
                                                                Q ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,     S. 1 .
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                    (8) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S.  1.
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S.     106.
O ABl. Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S.  1.
 ---pagebreak--- 28 . 2. 95  ( DE~I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 44/27
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 27. Februar 1995
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission