CELEX: 51990PC0407(07)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 985/68 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FUER BUTTER UND RAHM

Nr. C 297/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 11. 90
                                                      Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                           vom . . .
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                     Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
                                                        (90/C297/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        ist anzupassen, um darin die Einstufung portugiesischer
                                                                  Butter aufzunehmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,                                              Artikel 1
                                                                  In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
 auf Vorschlag der Kommission,                                    Nr. 985/68 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                                                                  „— ausschließlich aus Kuhmilch oder pasteurisiertem
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       Rahm hergestellt ist, wenn es sich um portugiesische
                                                                       Butter handelt.*
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 985/68 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3790/85 (2), regelt die Einstufung                                      Artikel 2
von Butter für den Ankauf durch die Interventionsstellen
der einzelnen Mitgliedstaaten. Die genannte Bestimmung            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                 Im Namen des Rates
(!) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1985, S. 5,