CELEX: 51993PC0716
Language: de
Date: 1993-12-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 716 endg.
                                            Brüssel, den  22 Dezember 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
                    zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                     vorläufigen Antidumpingzolls auf die
      Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation
                       (von der Kommission vorgelegt)
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(1) Mit KommissionsVerordnung (EWG) Nr. 2720/93 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in
    der Russischen Föderation in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen und die Ausführer
    erhoben keine Einwände gegen eine Verlängerung der Geltungsdauer
    des vorläufiger Antidumpingzolls.
(3) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz
    5 der RatsVerordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung
    zur    Verlängerung     der    Geltungsdauer    des    vorläufigen
    Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in
    der Russischen Föderation um weitere zwei Monate.
                                    A
 ---pagebreak---                   VERORDNUNG (EG) NR               DES RATES
                            vom
                  zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                   vorläufigen Antidumpingzolls auf die
   Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung     (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht     zur    Europäischen     Gemeinschaft        gehörenden     Ländern(D ,
insbesondere auf ihren Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Kommissionsverordnung     (EWG) Nr. 2 7 2 0 / 9 3 ^  wurde ein   vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der
Russischen Föderation eingeführt.
Die  Sachaufklärung   ist  noch   nicht  abgeschlossen,      und  die  Ausführer
haben   gegen  eine   Verlängerung    der   Geltungsdauer      des   vorläufigen
Antidumpingzolls keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (1)  ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 (2)  ABl. Nr. L   246 vom 02.10.1993, S. 12
                                           t
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von  Isobutanol  mit Ursprung   in der Russischen     Föderation, der mit
Verordnung  (EWG) Nr. 2720/93 eingeführt     wurde, wird um    zwei Monate
verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den
Rat  oder  bis  zur  Einstellung   des  Verfahrens  gemäß   Artikel   9  der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung   ist  in  allen   ihren  Teilen  verbindlich   und   gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
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                                                         KOM(93)716endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-765-DE-C
                                                           ISBN 92-77-63778-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                       H