CELEX: 51986PC0020(09)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES ERZEUGUNGSRICHTPREISES, DER ERZEUGUNGSBEIHILFE UND DES INTERVENTIONSPREISES FUER OLIVENOEL FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1986/87

14. 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 85/11
a) 55,39 ECU für alle Gebiete des Vereinigten König-                   Für Portugal:
      reichs,
                                                                       a) Der Interventionspreis für Weißzucker wird auf 53,17
b) 55,39 ECU für alle Gebiete Irlands,                                     ECU je 100 kg festgesetzt {');
c) 56,12 ECU für alle Gebiete Italiens.                                b) die Zuckerrübenpreise werden auf
                                                                           — 42,46 ECU je t für den Grundpreis,
                               Artikel 2                                   — 41,64 ECU je t für den Mindestpreis für A-Zucker-
                                                                                rüben,
Der Interventionspreis für 100 kg Rohzucker wird auf 44,85                  — 29,38 ECU je t für den Mindestpreis für B-Zucker-
ECU festgesetzt.                                                                rüben
                                                                            vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 der Ver-
                               Artikel 3                                    ordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt.
(1)       Der in der Gemeinschaft — mit Ausnahme Spaniens             -(2)     Die Zuckerrübenpreise nach Absatz 1 gelten für
und Portugals — geltende Mindestpreis für A-Zuckerrüben                Lieferung an die Sammelstelle und für die Standardqualität
wird auf 40,07 ECU je Tonne festgesetzt.                               nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. . . . / . . .
(2)       Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird der in der Gemein-                                             Artikel S
schaft — mit Ausnahme Spaniens und Portugals — geltende
Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 27,81 ECU je Tonne                  Der Schwellenpreis wird festgesetzt auf
festgesetzt.                                                           a) 67,03 ECU je 100 kg Weißzucker,
                                                                       b) 67,40 ECU je 100 kg Rohzucker,
                               Artikel 4
                                                                       c) 6,90 ECU je 100 kg Melasse.
(1)       Für Spanien und Portugal werden die im Zuckersektor
geltenden Preise wie folgt festgesetzt:
                                                                                                 Artikel 6
Für Spanien:
                                                                       Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
a) Der Interventionspreis für Weißzucker wird auf 68,50                genannte Vergütung wird auf monatlich 0,53 ECU je 100 kg
      ECU je 100 kg festgesetzt (1);                                   Weißzucker festgesetzt.
b) die Zuckerrübenpreise werden auf
       — 52,74 ECU je t für den Grundpreis (*),
                                                                                                 Artikel 7
       — 51,92 ECU je t für den Mindestpreis für A-Zucker-
           rüben ( J ),                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
       — 39,66 ECU je t für den Mindestpreis für B-Zucker-             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
           rüben (*)                                                   Kraft.
       vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 der Ver-
                                                                       Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
       ordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt.
( 1 ) Vorläufige Beträge, die nach Maßgabe der endgültigen Höhe der
      Preise in ECU berichtigt werden und vom 1. März bis 30. Juni     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      1986 gelten.                                                     gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der
                   Erzeugungsbeihilfe und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                            KOM(86) 20 endg.
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                               (86/C 85/09)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
                                                                        gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein-
 ---pagebreak--- Nr. C 85/12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 4. 86
samen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt geändert         Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr              , insbesondere auf     136/66/EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe
Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 sowie Artikel 20d          festzusetzen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugeror-
Absatz 1,                                                         ganisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbehal-
                                                                  ten werden kann, um mit dem entsprechenden Aufkommen
auf Vorschlag der Kommission,                                     die Kosten mitzufinanzieren, die durch die Tätigkeiten
                                                                  aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der
                                                                  genannten Verordnung entstehen. In Anbetracht der für das
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Wirtschaftsjahr 1986/87 veranschlagten Kosten ist dieser
                                                                  Prozentsatz so festzusetzen, daß er diese Kosten deckt —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl
ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch
dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur                                    Artikel 1
harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel
der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-         Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden der Erzeugungs-
haltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die        richtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Interventionspreis
Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu            für Olivenöl wie folgt festgesetzt:
gewährleisten.
                                                                  a) Erzeugungsrichtpreis: 322,56 ECU je 100 kg;
Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der Artikel
4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG festzu-               b)   Erzeugungsbeihilfe:
setzen.
                                                                      — für Spanien: 15,46 ECU je 100 kg
Um den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu gewähr-                — für Portugal: 7,10 ECU je 100 kg
leisten, ist eine Erzeugungsbeihilfe unter Berücksichtigung           — für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
der Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen
                                                                          31. 12. 1985: 70,95 ECU je 100 kg;
Teil der Erzeugung hat, festzusetzen.
                                                                  c) Interventionspreis:
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Artikels 8
der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG festzusetzen.                     — für Spanien: 140,12 ECU je 100 kg
                                                                      — für Portugal: 213,28 ECU je 100 kg
Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals hat in Spanien und in                 — für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
Portugal zu einem Interventionspreis für Olivenöl geführt,                31. 12. 1985: 216,24 ECU je 100 kg.
der von den gemeinsamen Preisen abweicht. Gemäß Artikel
92 und Artikel 290 der Beitrittsakte sind die spanischen und
portugiesischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu
Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für
diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und
                                                                                            Artikel 2
portugiesischen Preise in nachstehender Höhe.
Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die            Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf mittelfei-
Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für           nes naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren,
in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Gemäß             berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt.
Artikel 79 und Artikel 246 der Beitrittsakte ist die Höhe der
Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die
Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der
spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender
Höhe.                                                                                       Artikel 3
Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis werden
für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt. Die Gründe,      Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Prozentsatz der
die im Wirtschaftsjahr 1981/82 zur Festlegung der Standard-       Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der
qualität geführt haben, bestehen weiterhin. Es ist daher          Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung
angebracht, diese Qualität unverändert beizubehalten.             derselben Verordnung anerkannten Olivenölerzeuger-
                                                                  organisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbe-
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     halten werden kann, auf 2,1 % festgesetzt.
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 85/13
                            Artikel 4                                Sie gilt ab 1. November 1986.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Kraft.                                                               gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum
                repräsentativen Marktpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das
                                                     Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                       KOM(86) 20 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                          (86/C 85/10)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Um einen ausgeglichenen Absatz der Erzeugung zu gewähr-
                                                                     leisten, genügt es in Anbetracht der Aussichten für Erzeu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               gung und Verbrauch, für Olivenöl sieben Zuschläge vorzu-
Wirtsch aftsgemeinsch aft,                                           sehen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geän-        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr             , insbesondere
 auf Artikel 10,                                                                               Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,                                       Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden die in Artikel 10
                                                                     der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten monatlichen
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Zuschläge, die ab 1. Januar 1987 sieben Monate lang
                                                                     angewandt werden, auf 1,79 ECU je 100 kg festgesetzt
 Nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG müssen
 der repräsentative Marktpreis, der Interventionspreis und
 der Schwellenpreis für Olivenöl vom 1. Januar 1987 an
                                                                                               Artikel 2
 mindestens fünf Monate lang monatlich erhöht werden. Die
 Erhöhung muß für die drei Preise gleich sein.
                                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
 Diese für jeden dieser Monate gleich hohen Zuschläge sind           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager- und             Kraft.
 Zinskosten in der Gemeinschaft festzusetzen. Es empfiehlt
 sich, die durchschnittlichen Lagerkosten entsprechend den            Sie gilt ab 1. November 1986.
 Kosten für die Lagerung des Öls in geeigneten Lagerräumen
 und den Kosten der für die einwandfreie Aufbewahrung des
 Öls erforderlichen Behandlung festzusetzen. Die Zinsen
 können auf der Grundlage eines durchschnittlichen Preises            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 für Olivenöl in den Erzeugungsgebieten errechnet werden.             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
  (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.