CELEX: 31971R2057
Language: de
Date: 1971-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2057/71 der Kommission vom 24. September 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 217/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 9 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2057/71 DER KOMMISSION
                                               vom 24. September 1971
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                             Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Nr . 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                              Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                              Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  dritten Länder,
( EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17
                                                              b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,
                                                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/               c ) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in               stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                   rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     Ländern gewährt werden ,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .         d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                              besonderen       Erfordernisse bestimmter   Märkte      es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für             notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3 ) müssen die                Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                              schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
( EWG) Nr . 804/68 genannten Erzeugnisse, die in              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­          welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                         und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            betrag kann jedoch während eines vier Wochen
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­             werden .
     erzeugnisse im internationalen Handel,                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
     Kosten für den Transport von Märkten der                 rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     führungskosten zum Bestimmungsland,                      1 353 /69 (5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für             Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     gewährleisten sollen,                                    milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                              bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der              verwendet wird .
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten            68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren ,
                                                              Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(l) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971, S. 3 .                   («) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10.
 (s) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                   m ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10 .
 ---pagebreak--- 25 . 9 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 217/41
beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­            zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­             nisses multipliziert wird .
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­              und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                               führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehailt von 9,5                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für                                  Artikel 1
1 Kilogramm Mi'lcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
                                                               68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unver­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                ändertem Zustand werden auf die im Anhang wie­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             dergegebenen Beträge festgesetzt.
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                                          Artikel 2
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die              Diese Verordnung tritt am 27. September 1971 in
 Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ), genannten Er­              Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. September 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                       Mitglied der Kommission
 t1) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (») ABl . Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 2 1 7/ 42                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 9 . 71
                                                                      ANHANG
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                               RE/100 kg
  Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                       angegeben)
04.01             Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                  ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger :
                          (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                        oder weniger                                                       0100 11        0,S
                                  ( b) andere                                                              0100 16
                          (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                        oder weniger                                                       0100 21        1,60
                                  (b) andere                                                               0100 26
                          (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                        oder weniger                                                       0100 31
              I                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone A                                                                          1,60
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               2,80
                                  (b ) andere                                                              0100 36
               i
               !
                  ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :                            |
                i           I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                     0200 00 (
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                                |
                '                (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :    I
                                       (1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des ^
                                            Inhalts von 2 kg oder weniger                                  0300 12       16,00
                                       (2) andere                                                          0300 17
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             0300 20
               ;          III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                           0400 00
04.02         J Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                  A. nicht gezuckert :
                      II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                                i
             I             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von !
                               2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                        j
             i                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 J 0620 00
             ,                                                                                           i
             j                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                             j
             |                       (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   0720 10
             !                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
             !                             teilen                                                          0720 20
             I                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
             j                             teilen                                                          0720 30
             !                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40
 ---pagebreak---  25 . 9 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 217/43
                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                  RE/100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                 (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00
( Forts .             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10       —
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20       —
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1.  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00       —
                       2.  mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 20
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1120 30       _
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40       —
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00       —
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10       —
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                    1410 10       3,20
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1410 20       8,80
                            2 . andere                                                          1510 00      10,40
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                      teilen :
                                       ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                              des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 12       3,20
                                       (22) andere                                              1610 17
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                      hundertteilen :
                                      ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                              des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 22       8,80
                                       (22) andere                                              1610 27
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                      hundertteilen :
                                      ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                              des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 32      10,40
                                       (22) andere                                              1610 34
 ---pagebreak--- Nr . L 217/44                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         25 . 9 . 71
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des     !                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein- j                                                Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben )
04.02
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
(Forts .)                                  hundertteilen                                                1610 38
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                    des Inhalts von 2 kg oder weniger                   1610 43     16,00
                                           (22 ) andere                                                 1610 48
                                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                       1610 52
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     1710 00
               B. gezuckert :
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2220 00     - 0)
                                                                                                                     je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                                2320 10     — (')
                                                                                                                     je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                          2320 20     -(*)
                                                                                                                     je kg
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                          2320 30
                                                                                                                     je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                 2320 40
                                                                                                                     je kg
                                 cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                                2420 10
                                                                                                                     je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                 teilen                                                 2420 20     -(')
                                                                                                                      je kg
                                   2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       2520 00
                                                                                                                      je kg
                                       bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger                                      2620 10      -(')
                                                                                                                      je kg
                                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                      wichtshundertteilen                               2620 20      -w
                                                                                                                      je kg
                                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                      wichtshundertteilen                               2620 30      — (*)
                                                                                                                       je kg
                                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                      hundertteilen                                     2620 40
                                                                                                                       )e kg
 ---pagebreak--- 25 . 9 . 71                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 217/45
                                                                                                                             Höl.e
  Nummer                                                                                                                der Erstattung
     Jcs                                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                                       Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                          angegeben )
04.02                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .
                                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                         oder weniger                                          2720 10      -( x )
                                                                                                                              je kg
                                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                         hundertteilen                                         2720 20
                                                                                                                              ie kg
                ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                             oder granuliert :
                             ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                           masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        2810 10       2,40 ( 2 )
                                     (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                           15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                  2810 20        *, 80 ( 2 )
                                 b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                               ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                        Milchtrockenmasse        von 15  Gewichtshundertteilen
                                                        oder mehr :
                                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                               Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 23       2,40 ( 2 )
                                                        ( 22 ) andere                                          2910 28
                                               ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                        wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                        freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder mehr ;
                                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                               Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 34       8,80 ( 2 )
                                                        ( 22 ) andere                                          2910 39      - r)
                                               ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                        hundertteilen                                          2910 42
                                                                                                                             |e kg
                                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               3010 00      — (*)
                                                                                                                             je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                         ( I ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 1 kg oder weniger                                                           3110 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E ( :1 )                                                                              61,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          SO , 00
                      ( II ) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                              3110 20      50,00
                    ( III ) andere                                                                             3110 30
                B. andere                                                                                      3210 00
 ---pagebreak--- Nr . L 217 /46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 9 . 7
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben )
04 04        ! Käse und Quark :
             I                                                                                      j
                ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                                                                                                    |
             '        II. andere                                                                       3800 00
                          bei der Ausfuhr nach :                                                    ;
                          — Zone D                                                                  i              36,00
                          — Zone F                                                                  j              38,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                           I
                          — Österreich                                                              i              15,00
             :            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      40,00
                ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                      ausgenommen Roquefort                                                          ! 4000 00     30,00
                   D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :                               j
                      II. andere, mit einem Fettgehalt von :                                        i
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt |
                             in der Trockenmasse von :                                               |
                             ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt j
                                    an Trockenmasse von :                                            [
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                       4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :                                     j
                                          — Zone D
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       10 , Vi 1
                                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                                                                       4410 20
              j                            (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
              j                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                     10,0:'
                                           (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmuncs­
                                                      gebieten                                                     20,00
                                    (cc ) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                           gehalt in der Trockenmasse von :
                                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 40
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                     10,00
                                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                        4410 50
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                     2.0,00
                                           (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 60
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                            3,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                     30,00
 ---pagebreak--- 25 .      71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 217/47
                                                                                                              Höhe
   Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                  RE/ 100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                 (wenn nicht
   ZoÜMnfs                                                                                                   anders
                                                                                                           angegeben )
04.04                   ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
( Forts ,                         Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 10.00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 20
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 20,00
                                  ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                 4510 30
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                                                                                              3.00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 30.00
                                  ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                                                                              3 . 00
                                                —■ den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten
                                                                                                             30,00
                                         ( 22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                                                                              ^. 00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                 36.00
                    b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                                                                                                              3.00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  ?6 00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                    4710 11
                                                                                                             40,00
                            ( 2 ) Fiore Sardo , Pecorino                                        4710 16
                                                                                                             55.00
                             (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          4710 21
                                                                                                             40.00
 ---pagebreak--- Nr . L 217 /48                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 9 . 71
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                            ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                     angegeben )
04.04          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                          masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                          Reifezeit von :
                          (aa) weniger als drei Monaten                                  481010
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                             20,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                        40,00
                          ( bb ) drei Monaten oder mehr                                  4810 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                        Zone D                                                         20,00
                                       Zone E                                                          46,00
                                        den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        eebieten                                                       40,00
                   ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                4920 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                          18,00
                                      — der Schweiz                                                       8,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                      36,00
                   ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           ( aa ) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                  halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                  oder mehr                                              5120 10          6,40
                           ( bb ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                  dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                  freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder i
                                  weniger                                                5120 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                           8,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                        12,00
                           ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Schweiz                                                   8,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                             36,00
                                  ( 22 ) Cantal , Edamer, Fontal, Fontina, Gouda         .H20 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                                                                                        18,00
                                          — Zone F                                                      27,56
                                          — der Schweiz                                                   8,00
                                          —■ den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                             36,00
                                   ( 33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem , Saint-Nectaire,
                                          Saint-Paulin , Taleggio                        5 ! 20 SO
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                      18,00
                                          — Zone F                                                      25,56
                                          — der Schweiz                                                   8,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                             30,40
 ---pagebreak---  25 . 9 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 217/49
                                                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                                                         der Erstattung
        des                                                                                                                           RE/ 100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                               Kode   Eigengewicht
      samen                                                                                                                         ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                     angegeben )
04.04                                               (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
 (l;orts .)                                                Käsemasse von :
                                                           ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen                5120 60
                                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                  — der Schweiz                                                          8,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                                36,00
                                                          ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen               5120 70
                                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                  — Zone D
                                                                  — Zone F
                                                                                                                                       18,00
                                                                  — der Schweiz
                                                                                                                                       27,56
                                                                                                                                         8,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                                36,00
                          II . andere :
                                ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                      von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                      mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                      von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                             5310 00      32,00
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel ( 4 ) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                  wichtshundertteilen oder weniger :
                                  ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                         A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                         weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5700 10
                                         ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20
                                         (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                               Gewichtshundertteilen                                                     5700 30
                                  ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                         A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                         wichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5800 10
                                         (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                               Gewichtshundertteilen                                                     5800 20
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird .
(3) In diese Zone zur Uberführung in den freien Verkehr bestimmt .
{*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
     a) Magermilchpulver ,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353169 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.