CELEX: 62012CA0193
Language: de
Date: 2013-06-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-193/12: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Ausweisung gefährdeter Gebiete — Überhöhter Nitratgehalt — Eutrophierung — Pflicht zur vierjährlichen Überprüfung)

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/33
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik
   (Rechtssache C-193/12) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Ausweisung gefährdeter Gebiete - Überhöhter Nitratgehalt - Eutrophierung - Pflicht zur vierjährlichen Überprüfung)
   2013/C 225/55
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und B. Simon)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) — Unvollständige Erfassung der gefährdeten Gebiete — Überhöhter Nitratgehalt — Eutrophierung — Fehlerhafte vierjährliche Überprüfung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass sie es unterlassen hat, mehrere durch Oberflächen- und Grundwasserkörper gekennzeichnete Gebiete, die von einem überhöhten Nitratgehalt und/oder dem Phänomen der Eutrophierung betroffen bzw. bedroht sind, als gefährdete Gebiete auszuweisen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 21.7.2012.