CELEX: C1995/189/33
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-583/93: P gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Umsetzungsentscheidung aus dienstlichen Gründen, die insbesondere zum Verlust der Vergütung nach Artikel 56a des Statuts führt - Begründungspflicht)

Nr . C 189/ 16          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 95
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 8 . Juni 1995                                                vom 11 . Mai 1995
in der Rechtssache T-583/93 : P gegen Kommission der                in der Rechtssache T-569/93 , Andrew Macrae Moat gegen
                 Europäischen Gemeinschaften ( l )                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
(Beamte — Umsetzungsentscheidung aus dienstlichen                                           (Unzulässigkeit)
Gründen, die insbesondere zum Verlust der Vergütung nach                                     ( 95/C 189/34 )
      Artikel 56a des Statuts führt — Begründungspflicht)
                            ( 95/C 189/33 )                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    In der Rechtssache T-569/93 , Andrew Macrae Moat,
                                                                    Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   ten, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Luc Govaert,
                                                                    Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                    Lucy Dupong, 14a, rue des Bains, Luxemburg, gegen
In der Rechtssache T-583/93 , P, Beamter der Kommission,            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
wohnhaft in Barasso (Italien ) ( Prozeßbevollmächtigter :           mächtigter: Thomas F. Cusack) wegen Aufhebung verschie­
Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift:          dener vor 1991 erfolgter Ernennungen und Beförderungen
Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort             und wegen Ersatz des vom Kläger angeblich erlittenen
Rheinsheim, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäi­               Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwir­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves            kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter R.
Vieira und Alberto Dal Ferro ), wegen Aufhebung einer               Schintgen und R. Garci'a-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
Umsetzungsentscheidung aus dienstlichen Gründen und                 am 11 . Mai 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen :
Ersatzes des durch diese Entscheidung verursachten finan­
ziellen Schadens, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. P.          1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
M. Barrington und A. Saggio — Kanzler: J. Palacio
 Gonzalez — am 8 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
erlassen :
                                                                     (M ABl . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
 1 . Die in dem von Herrn A am 22 . Februar 1993 an den
       Kläger gerichteten Vermerk enthaltene Entscheidung
       wird aufgehoben.                                                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                                DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                         vom 12 . Mai 1995
 2 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger als               in den Rechtssachen T-79/95 R und T-80/95 R, Société
       Schadensersatz für den Verlust des Anspruchs auf              nationale des chemins de fer français und British Railways
       kostenlose Benutzung eines Beförderungsdienstes einen                  Board gegen Kommission der Europäischen
       Betrag von 2 000 000 Lit zu zahlen.                                                  Gemeinschaften
                                                                                              ( 95/C 189/35 )
                                                                           (Verfahrenssprachen: Französisch und Englisch)
 3 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
       Beträge zu zahlen, die er als Vergütung für Schichtdienst     In den Rechtssachen T-79/95 R und T-80/95 R, Société
       vom 1 . März 1 993 bis zum Erlaß einer Entscheidung,          nationale des chemins de fer français, Paris, Prozeßbevoll­
       mit der seine Situation geregelt wird, bezogen hätte.         mächtigte: Rechtsanwälte Barbara Rapp-Jung und Nathalie
       Diese Beträge sind zu erhöhen um Verzugszinsen zum            Flandin, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
       jährlichen Satz von 8 % vom 1 8. Mai 1 993 an. Sofern
       sich die Parteien nicht innerhalb von drei Monaten über
                                                                     anwalts Victor Elvinger, 31 , rue d'Eich, Luxemburg) und
                                                                     British Railways Board, London, Prozeßbevollmächtigter :
       die Höhe dieses Schadens einigen, werden sie dem              Thomas Sharpe, QC, England und Wales, beauftragt von
       Gericht ihre bezifferten Anträge mitteilen.                   Solicitor Alexandre Nourry, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                     des Rechtsanwalts Jean Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg,
                                                                     gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
 4 . Die Kommission trägt die Kosten.                                vollmächtigte : Francisco Gonzalez Diaz und Géraud de
                                                                     Bergues, für die Rechtssache T-79/95 , und Carmel O'Reilly,
                                                                     Francisco Gonzalez Diaz und Géraud de Bergues, für die
 f 1 ) ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .                                Rechtssache T-80/95 ) wegen zwei Anträgen auf Aussetzung
                                                                     des Vollzugs von Artikel 2 A der Entscheidung 94/894/EG
                                                                     der Kommission vom 13 . Dezember 1994 in einem Verfah­
                                                                     ren nach Artikel 85 des EG-Vertrages und Artikel 53 des
                                                                      EWR-Abkommens [IV/32.490 — Eurotunnel ( 1 )], da die
                                                                      Freistellung nach Artikel 1 dieser Entscheidung durch diese