CELEX: 62019TA0071
Language: de
Date: 2020-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-71/19: Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — BMC/Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) – Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen H2020-CS 2-CFP08-FRC 2018-01 – Ablehnung des von der Klägerin eingereichten Vorschlags – Vergabe von Punktzahlen, die keiner ganzen Zahl entsprechen – Art. 15 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Befugnismissbrauch – Keine ausreichende Prüfung des Vorschlags – Verfälschung von Tatsachen)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/36
            
         
      Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — BMC/Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2
      (Rechtssache T-71/19) (1)
      
      (Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen H2020-CS 2-CFP08-FRC 2018-01 - Ablehnung des von der Klägerin eingereichten Vorschlags - Vergabe von Punktzahlen, die keiner ganzen Zahl entsprechen - Art. 15 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Befugnismissbrauch - Keine ausreichende Prüfung des Vorschlags - Verfälschung von Tatsachen)
      (2021/C 28/55)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: BMC Srl (Medicina, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Dindo und L. Picotti)
      
         Beklagter: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (Prozessbevollmächtigte: B. Mastantuono im Beistand von Rechtsanwältin M. Velardo)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom 10. Oktober 2018, mit der der von der Klägerin im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen H2020-CS 2-CFP08-FRC-2018-01 eingebrachte Vorschlag Nr. 831874 „smart De-icing bARrier Filter (DwARF)“ abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom 6. Dezember 2018, mit der der Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Beurteilung des genannten Vorschlags abgelehnt und die Ablehnung des Vorschlags vom 10. Oktober 2018 bestätigt wurde.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die BMC Srl trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 122 vom 1.4.2019.