CELEX: 51975PC0434
Language: de
Date: 1975-07-25 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, mit Indien und Bangladesch Verhandlungen über den Abschluß von Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 434
Vol. 1975/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)434 endg.
!                                             Brüssel . den 25 » Juli 1975
                                Empfehlung für einen
                              ■ BESCHLUSS DES  RATES
               zur Ermächtigung der Kommissiont mit Indien und               |
               Bangladesch Verhandlungen über den Abschluß von
               Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen
               aufzunehmen                                                 . \
                                                                             I
                                                                             I
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )                j
   KCM75 ) 434 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.            Im Jahre .1973 wurden zwischen der Gemeinschaft einerseits
und Indien und Bangladesch andererseits zwei Abkommen Uber den Handel
mit Juteerzeugnissen ausgehandelt . Diese Abkommen stellen für diese
beiden Haupt-Lieferländer der Gemeinschaft die "besonderen Massnahmen"
clar , die im Angebot der Gemeinschaft im Rahmen der allgemeinen Zoll-
präferenzen vorgesehen sind , damit die betroffenen Entwicklungsländer
in den Genuss der Präferenzen für die fraglichen Erzeugnisse gelangen
können ( l).
                                              (
           Die gegenwärtigen Abkommen beinhalten hauptsächlich:
- Gewährung von progressiven Zollaussetzungen auf autonomer Basis
     durch die Gemeinschaft , die im letzten Jahr der Anwendung der Ab­
     kommen ( 1975 ) eine Ermässigung von 50 oder 60 $, je nach Produkt ,
     erreichen .
– Ausfuhr-Selbstbeschränkungen von Indien und Bangladesch für ihre
     breiten Jutegewebe (Kategorie 4 und 5 ) 'und Garne (Kategorie 6 )
     auf einem vereinbarten Niveau , die Beseitigung der eventuell
     geltenden mengenmässigen Beschränkungen für diese Erzeugnisse , sowie
     einen Stillstand für die von der Gemeinschaft für die Erzeugnisse
( l ) Thailand geniesst ebenfalls Zollpräferenzen für Juteerzeugnisse .
      In Anbetracht der gegenwärtigen Hohe der 'thailändischen Exporte war
      die Kommission der Meinung, dass sie die Präferenzen gewähren kann ,
      ohne dass Massnahmen vorgesehen werden müssen , die den den Haupt-
      Lieferländern gewährten gleichwertig sind . Es wurde jedoch mit
      Thailand vereinbart , dass , wie im Briefwechsel vorgesehen , dieses
      Land sich zu Verhandlungen mit der Gemeinschaft bereit erklären •
      würde .
                                                                           /
 ---pagebreak---       der Kategorien 1 bis 3 angewendeten mengenmässigen Beschränkungen ( 2 ).
-     die Schaffung eines gemischten Ausschusses , der insbesondere die Auf­
      gabe hat , alle wichtiger Aspekte der Juteindustrie zu 'überprüfen .
2.          Da die ausgehandelten Abkommen am 31 » Dezember 1975 auslaufen ,
ist es erforderlich , das Einfuhrregirae für diese Erzeugnisse vom
1 . Januar 1976 an festzulegen . Die Kommission hält es in diesem Zusammen­
hang für zweckmässig ,       für den Abschluss reuer Abkommen mit Indien und
Bangladesch ein Einfuhrregime festzulegen , das es erlaubt , den durch die
vorhergehenden Abkommen in Gang gesetzten Prozes3 weiter zu vorfolgen und
dass langfristig die Beseitigung der Einfuhrzölle (wie es durch das Gemein­
schaftsangebot im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen vorgesehen ist )
und die schrittweise Beseitigung der mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen
erreicht wird. Dafür sprechen vor allem folgende Gründe :
-    In dem Angebot der Gemeinschaft hinsichtlich der Zollpräferenzen ist
     für Juteerzeugnisse folgendes vorgesehen : " die Zollbefreiung ist auch
     ij Rahmen der uit den exportierenden ICntwi cklun gs rändern zu vereinbaren­
     den besonderen Massnahmen vorgesehen".
- Die Juteinduntrie der Gemeinschaft , deren Restrukturierungs- und Umwand­
     lungsprozess eingeleitet ist , durchläuft eine besonders schwere Krise ,
     und die Aufreqhterhaltung der Selbstbeschränkungsmassnahinen für einige
     Seit dürfte zur geregelten Verwirklichung dieses Prozesses und insbeson­
     dere zur Übernahme der in der Juteindustrie beschäftigten Arbeitskräfte
     in andere Bereiche oder in die Herstellung besonders hoch verarbeiteter
     Erzeugnisse der Juteindustrie beitragen , wobei diese Entwicklung schon
     weitgehend      eingeleitet ist .
( 2 ) Sacke aus Jute und schmale Jutegewebe (Kategorie 1 bis 3 ) behalten das
       in den Mitgliedstaaten geltende Einfuhrregime : Kontingentierung in
      Prankreich , . Irland , Grossbritannien und Deutschland ( hier nur Gewebe ),
       in den   anderen Mitgliedstaaten Liberalisierung,
 ---pagebreak---                                         - 3 -
  3*         Die Verhandlungen müssten also unter Berücksichtigung folgender
 Punkte geführt werden :
 -    der Lage des Gemeinschaftsmarktes
 - der Ergebnisse der geltenden Abkommen sowie der durch die Gemeinschaft
      gegenüber Entwicklungsländern im allgemeinen verfolgten Politik und der
      fraglichen Drittländer im besonderen , wobei die Bedeutung der Jute­
      industrie für diese Volkswirt Schäften besonders berücksichtigt werden
      soll .
 a) Die gemeinschaftliche Juteindustrie wird seit 1972 durch einen Rückgang            s
      der Produktion und des Verbrauchs gekennzeichnet und in einigen Mitglieds-
      ländern auch durch eine Beschleunigung der Arbeitslosenzahl und eine Zu­
     nahme der Teilzeitbeschäftigung.
     In der Tat ist die Produktion im fraglichen Zeitraum für die Spinnereien
     um 24 p und für Gewebe und Sacke um 25 $ zurückgegangen. Für die Game
     war der Produktionsrückgang besonders in Grossbritannien und in Belgien ,
     die Haupt erzeugerländer sind, bemerkenswert : Zwischen 1973 und 1974 betrug der
     Piückgang 16 fo in Grossbritannien und 13 in Belgien. Für die Webereien
      zeigte sich ein allgemeiner Produktionsrückgang , der jedoch in Grossbri­
     tannien ( 21 £) und Belgien ( 17 %) besonders ausgeprägt war *
     Parallel zu diesem Produktionsrückgang in der Gemeinschaft fielen auclldie
     Einfuhren der gesamten Juteerseugnisse (mit Herkunft aus Drittländern )
     zwischen 1972 und 1974: 41 % für die Garne , 4 für die Gewebe und Säcke .
     Hinsichtlich der Gewebe und Säcke hat jedoch die Gemeinschaftsproduktion
     stärker abgenommen als die Einfuhren , so dass der Anteil der Einfuhren
     am Verbrauch gestiegen ist , und zwar von 39 $ auf 40
     Ifen kann jedoch nicht sagen , dass die schwierige Situation dieser Industrie
     durch die Auswirkungen der Einfuhren entstanden i3t , da diese zurückgehen .Der Gf-izd
für den Rückgang der Gemeinschaftsproduktion muss vielmehr hauptsächlich in
     einer jedes Jahr stärker ausgeprägten Marlcfcverengurg gesucht werden , die
     zum Teil in der allgemeinen Wirtschaftslage begründet ist , insbesondere
     jedoch durch die Beschleunigung des Substitutionsprozesses der Juteerzeug^-
     nisse durch synthetische Erzeugnisse hervorgerufen wird.
 ---pagebreak--- b) Auf der Grundlage der 1974 aus Indien und Bangladesch durchgeführten
    Einfuhren kann man feststellen , dass trotz niedrigeren Zollrchutze3
  . ( von 1 . Januar 1975 an Ermässigung von 50 % oder 60 c/o, je nach Erzeuge
    nie , wobei Zollbefreiung für    Grossbritannien und Dänemark aufrecht­
    erhalten wurde ), die für die breiten Gewebe (Kategorien 4 und 5 ) und die
    Garne ( Kategorie 6 ) vorgesehenen Plafonds weder von Indien noch von
    Bangladesch ausgeschöpft worden sind , mit Ausnahne allerdings der Auteile
    für Grossbritannien« Was Indien betrifft , so wurde der Gemeinschafts-
    plafond der Kategorien 4 und 5 nur im Umfang von 26 '?<> ausgenutzt . Was
    Bangladesch betrifft , so wurde der Plafond für die Kategorien 4 und 5
    nur zu 34 % ausgenutzt , und die Ausfuhren von Garnen (Kategorie 6 ) waren
    gleich null .
                                            r
    Mehrfach haben übrigens Indien und Bangladesch den Dienststellen der
    Kommission eine gewisse Enttäuschung Uber die im Rahmen dieser Abkommen
    erzielten Ergebnisse mitgeteilt . Die beiden Länder haben insbesondere
    darauf hingewiesen , dass die strikte Aufteilung der . Plafonds auf die Mit­
    gliedstaaten oft zu einem teilweisen Einfrieren der Ausfuhrmöglichkeiten
    führt . Tatsächlich muss man feststellen , dass eines der in den Augen der
    Lieferländer wichtigsten Siele der Abkommen , nämlich eine Erhöhung ihrer
    Verkaufe auf dem Markt der Gemeinschaft, nicht erreicht worden ist .
    Man muss jedoch feststellen , dass sich die Situation Indiens und Bangla-
    deschs auf dem Jutemarkt der Gemeinschaft während des Anwendungs Zeitraums
    der Abkommen eindeutig verschlechtert hat . (Die den Ausfuhrselbstbeschrän- -
    kungen unterworfenen Erzeugnisse sind zwischen 1973 und 1974 um 75 % für
    die ven Bangladesch ausgeführten Garne und um 61 % für die von Indien
    ausgeführten breiten Gewebe zurückgegangen ) .
                                              i
    Diese beiden Länder haben übrigens wiederholt festgestellt , dass d\e Ver­
    handlungen und der Abschluss neuer Abkommen schwer möglich sein wird ,
    wenn nicht konkrete Ausfuhrmöglichkeiten vereinbart werden , die der tat­
    sächlichen Marktlage entsprechen .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
4«         Unter Berücksichtigung der Uber die derzeitige Lage und die
zukünftigen Aussichten der gemeinschaftlichen Juteindustrie dargelegten
Erwägungen erscheint es zweckmässig, die Ausfuhr-Selbstbeschränkungs-
massnahnen fUr den Karkt der Gemeinschaft fUr die fraglichen Erzeugnisse
weiterhin aufrecht zu erhalten ; um dieses Ziel im vertraglichen Rahmen zu
erreichen , mttssten die Verhandlungsrichtlinien vor allem auf folgenden
Grundlinien beruhen : .
-  der Fortsetzung des im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen durchge­
    führten Zollabbaus ;
-  Erhöhung der Selbstbeschränkungsplafonds mit flexiblerer Aufteilung
    auf die Mitgliedstaaten und besserer Anpassung , an die tatsächlichen
    Handelsströme ,
            Die Kommission empfiehlt daher dem Bat , den im Anhang beigefügten
Ent s cheidungsentwurf anzunehmen .
 ---pagebreak---                             Empfehlung flir einen
                            ESSCHLUSS DE3   RATES
          zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien und Bangladesch
          Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen Uber den Handel
                        mit Juteerzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113     -
gestützt auf die Empfehlung der Kommission in Erwägung nachstehender
Gründe :
Das Angebot der Gemeinschaft im Ralimen dar allgemeinen Zollpräferonzen sieht
vor , dass für Juteerzeugnisse die Zollbefreiung nach "im Rahmen der besonde­
ren , mit den exportierenden Entwicklungsländern zu ergreifenden Massnahmen"
vorgenommen wird .
Abkommen über den Handel mit Juteerzeugnissen , die solche "besonderen Mass-
nahmen" darstellen , wurden von der Europäischen Gemeinschaft mit der Repu­
blik Indien einerseits und der Volksrepublik Bangladesch andererseits aus­
gehandelt ; diese Abkommen laufen am 31 * 12 . 1975 ab .
Es ist angebracht , die Aufnahme von Verhandlungen mit Indien und Bangladesch
zu genehmigen , um die nach diesem Datum für den Handel mit Juteerzeugnissen
anwendbare Einfuhrregelung festzulegen.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                           Einziger Artikel
         Dio Kommission wird ermächtigt , die Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Abkommens Uber den Handel mit Juteerzeugnissen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien einer-;
seits und der Volksrepublik Bangladesch andererseits aufzunehmen . Die
Kommission führt diese Verhandlungen in Konsultation mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 des Vertrages und gemäss den im Aahafi&- zu
diesem Beschluß     enthaltenen Richtlinen .
Geschehen zu Briissel                         ^    en ^
                                             Der Président
 ---pagebreak---                                                              A1JHA2J3
                              VEPHANDLÜflG SEICPTLINm
1.        Abkommen mit einer Geltungsdauer von 4 Jahren , d.h. "bis
zum 31 . 12 . 1979
2.        Ausfuhrselbstbeschränkung für Juteerzeugnisse der Katego­
rien 4 » 5 'un(i 6 für Indien und Bangladesch. Die Gemeinschaft cplafonds
werden auf der Grundlage der für 3-975 vereinbarten festgelegt , wobei
eine angemessene jährliche Erhöhung vorgesehen wird , die die gegen­
wärtigen Einfuhrmöglichkeiten erheblich ausweitet ,
3.        Als Gegenleistung , autonome Fortführung der Beseitigung der
Einfuhrzölle durch die Gemeinschaft in jährlichen Etappen , so dasa
bis zum 1 . Januar I98O für die Erzeugnisse der Kategorien 4 , 5       6
Zollbefreiung erreicht wird .
          Die Erzeugnisse der Kategorion 1 bis 3 » die keiner 3elbstbe-
schränkung unterworfen werden , folgen vom 1 . Januar 1976 an der allge­
meinen Zollpräferensregelung : Nullzolleatz im Rahmen des Verfahrens zur
Festsetzung der Flafonds .