CELEX: 31956D0005
Language: de
Date: 1956-02-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 5/56 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers. Vom 15. Februar 1956

13. 3. 56                          AMTSBLATT — HOHE         BEHÖRDE
                                    HOHE            BEHORDE
                                     ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 5/56
                  über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brenn-
                 stoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit
                  beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesell-
                                        schaften des Ruhrreviers.
                                          Vom 15. Februar 1956
    Auf Grund der Artikel 4, 47 und 65 des                 Steinkohlenbergwerk Friedrich der Große
Vertrages und des Paragraphen 12 des Über-                    AG, Herne
 gangsabkommens,                                           Rheinelbe Bergbau AG, Gelsenkirchen
                                                           Graf Moltke Bergbau AG, Gelsenkirchen
    auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über              Steinkohlenbergbau Hannover-Hannibal AG,
 den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in                      Bochum
 Artikel 65 des Vertrages über Kartelle vor-               Bergwerksgesellschaft Walsum mbH,
 gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt               Walsum/Niederrhein
 der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, S. 153),              Gewerkschaft Sophia Jacoba,
                                                              Hückelhoven/Aachen
     auf Grund der Anträge vom 18. und                     Harpener Bergbau AG, Dortmund
 31. August 1953 sowie der Ergänzungsanträge               Monopol Bergbau AG, Kamen
 vom 22. Dezember 1955 und 6. Februar 1956,                Gewerkschaft Alte Haase, Dortmund
                                                           Gewerkschaft Gottessegen, Dortmund
     aus folgenden Erwägungen:
                                                        haben in den Verträgen vom 13. Dezember 1955,
     Die nachstehend aufgeführten      Bergwerks-
                                                        ergänzt durch die Verträge vom 6. Februar 1956,
 gesellschaften des Ruhrreviers
                                                        die Vereinbarung getroffen, für die Zeit vom
     Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert AG,            1. April 1956 bis zum 31. März 1959 Brennstoffe
        Herringen                                       aus ihren Anlägen auf dem gemeinsamen Markt
     Bergwerke Essen-Rossenray AG, Essen                gemeinschaftlich zu verkaufen.
     Bergbau AG Lothringen, Bochum
     Mülheimer Bergwerksverein, Mülheim/Ruhr               Diese Bergwerksgesellschaften haben bisher
     Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie,            zusammen mit der überwiegenden Mehrzahl der
        Homberg/Niederrhein                             übrigen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-
     Steinkohlenbergwerk Mathias Stinnes AG,            reviers in einer vor Errichtung des gemeinsamen
         Essen                                          Marktes für Kohle errichteten einheitlichen
     Gebr. Stumm GmbH, Zeche Minister Achen-            Organisation für den Verkauf von Ruhrkohle
        bach, Brambauer/Westfalen                       zusammengearbeitet; sie haben jedoch in den
     Hoesch Bergwerks AG, Dortmund                      oben erwähnten Verträgen beschlossen, den
     Gewerkschaft ver. Klosterbusch,                    Verkauf durch diese Organisation mit dem
         Herbede/Ruhr                                   31. März 1956 einzustellen.
 ---pagebreak--- 30/56                           EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                                         13. 3. 56
                        Die Gesamtförderung an Steinkohle und die Gesamterzeugung an Stein-
               kohlenkoks des Ruhrreviers — abgesehen von der Förderung gewisser Klein-
               zechen — beträgt:
                                                             Steinkohle                        Steinkohlenkoks
         Kohlenwirtschaf tsj a h r
                                                 in Millionen       in %> des ge-    in Millionen     I in °/o des g e -
                                                    Tonnen          meins. Marktes |    Tonnen        1 meins. Marktes
                      1953/54                          116,6               49,1           31,8                53,0
                      1954/55                          119,7               49,4           30,6                49,7
                      1955/56                          121,5               49,0           35,2                50,1
                        Von dieser Gesamtmenge verbrauchen die Unternehmen des Ruhrreviers
               einen Teil selbst (Zechenselbstverbrauch, Deputate, Einsatzkohle für zechen-
               eigene Kokereien und Brikettfabriken), einen Teil exportieren sie in dritte
               Länder, einen Teil setzen sie ohne gemeinschaftlichen Verkauf an Verbraucher
               im gemeinsamen Markt ab (Werkselbstverbrauch, Sonderlieferungsverträge,
               Landabsatz in Nordrhein-Westfalen), so daß die restliche Menge, die auf Grund
               des gemeinschaftlichen Verkaufs im gemeinsamen Markt abgesetzt wird,
               beträgt:
                                                                   Steinkohle                  Steinkohlenkoks
              Kohlenwirtschaf tsj a h r                                                     in Millionen Tonnen
                                                             in Millionen Tonnen
                          1953/54                                   47,129                          14,312
                           1954/55                                  50,029                          15,262
                           1955/56                                  44,966                          14,593
                        Von dieser Menge werden diejenigen Bergwerksgesellschaften, die sich auf
               Grund der Vereinbarung vom 13. Dezember 1955 in der Geitling Ruhrkohlen-
               Verkaufsgesellschaft zu einem gemeinsamen Verkauf zusammengeschlossen
               haben, etwa ein Drittel vertreiben, nämlich — unter Zugrundelegung der
               Zahlen für das Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 — etwa folgende Mengen:
                                                                  Steinkohle                   Steinkohlenkoks
                                                     i
      i n Millionen T o n n e n                                     15,682                           3,838
      in A n t e i l e n d e r F ö r d e r u n g
         des Ruhrreviers                                            12,9 0/o                        10,9 °/o
      in A n t e i l e n d e r F ö r d e r u n g
         des gemeinsamen Marktes                                     6,3 0/0                         5,5 %
                        Ein solcher gemeinsamer Verkauf dient der besseren Verteilung der
              Brennstoffe, da mit Rücksicht auf die Vielzahl der Arten und Sorten sowie
              angesichts der Differenziertheit der Nachfrage ein unabhängiger Verkauf von
              Brennstoffen durch die einzelnen Bergwerksgesellschaften
                        — sowohl für die Unternehmen selbst als auch für die Händler und Ver-
                            braucher unwirtschaftlich wäre,
                        — ferner bei einem Rückgang der Nachfrage zu starken Verschiedenheiten
                            in der Beschäftigung der einzelnen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-
                            reviers und damit zu sozialen Spannungen bei den in dem Revier be-
                            schäftigten Arbeitnehmern führen würde,
                        — schließlich beim Überhang der Nachfrage nach Ruhrkohle — einem Zu-
                            stand, der nicht ohne weiteres die Feststellung der ernsten Mangellage
                            innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigen würde — Ungleichmäßig-
                            keiten in der Belieferung der Verbraucher oder Händler auftauchen
                            würden.
 ---pagebreak---  13. 3. 56                           AMTSBLATT -   HOHE BEHÖRDE                                  31/56
    Jedoch kann die in § 2 Absatz 2 und in § 6           Für einen Teil dieser Organisationen ist eine
Absatz 2 des GeseUschaftsvertrages vorgesehene       Genehmigung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages
Möglichkeit, auch solche Brennstoffe zu ver-         nicht erforderlich, weil sie keine Aufgaben
treiben,                                             haben, die geeignet sind, den Wettbewerb auf
                                                     dem gemeinsamen Markt einzuschränken; dazu
    — die nicht aus den Anlagen der Gesell-          gehören:
        schafter herrühren oder-,
                                                         — die Ruhrkohlen-Exportgesellschaft mit
    — die aus solchen Anlagen (Feldern, Feldes-             beschränkter Haftung, die mit dem Ver-
        teilen, Schachtanlagen, Kokereien und                trieb von Brennstoffen in Gebieten außer-
        Brikettfabriken,) herrühren, die - die Ge-          halb des gemeinsamen Marktes beauf-
        sellschafter nach Abschluß des Vertrages            tragt ist;
        zu Eigentum, Nießbrauch, Pacht oder
        sonst zur Benutzung erworben haben,              — die Ruhrkohlen-Beratungsgesellschaft mit
                                                             beschränkter Haftung, die insbesondere
dazu führen, den Markteinfluß der Verkaufs-                  mit den Untersuchungs- und Entwick-
gesellschaft in einer mit Artikel 65 § 2 des                 lungsarbeiten auf dem Gebiete der tech-
Vertrages nicht zu vereinbarenden Weise zu                  nischen und wirtschaftlichen Ausnutzung
erweitern.                                                   der Kohle, der Mitarbeit in Qualitäts-
                                                             angelegenheiten, der gemeinschaftlichen
                                                             Werbung für Ruhrkohle, der Markt-
                                                             forschung und Marktbeobachtung sowie
     Ein solcher zusätzlicher Vertrieb von Brenn-            der Behandlung verkehrspolitischer Fra-
stoffen führt, sofern er auf eine Menge von                  gen beauftragt ist;       . /.
jährlich 500 000 Tonnen beschränkt bleibt, noch
nicht zu einer solchen Erweiterung des Markt-            — die Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit
einflusses; für eine Ausdehnung dieses zusätz-               beschränkter Haftung, die mit der treu-
lichen Vertriebes über diese Menge hinaus muß                händerischen Durchführung des Bu-
sich dagegen die Hohe Behörde eine konkrete                  chungs-, Geld- und Abrechnungsverkehrs,
Prüfung der Verhältnisse gemäß den Voraus-                   der Verwaltung von Vermögensteilen so-
setzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages                  wie des Lochkartenwesens beauftragt ist.
vorbehalten.
                                                         Für einen anderen Teil dieser gemeinschaft-
     Demnach kann die in § 2 Absatz 2 und in         lichen Maßnahmen, nämlich für die Errichtung
 § 6 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages vor-        des Gemeinschaftlichen Büros und des Normen-
 gesehene Möglichkeit nur für eine Menge von         ausschusses, für die Beschlüsse des Normen-
 500 000 Tonnen jährlich genehmigt werden, für       ausschusses sowie für gewisse finanzielle Ein-
 weitere Mengen muß dagegen die Genehmigung          richtungen hat die Hohe Behörde durch die
 jeweils besonders beantragt werden.                 Entscheidung Nr. 8/56 vom 15. Februar 1956
                                                     (Amtsblatt der Gemeinschaft, Seite 70/56) gemäß
                                                     Artikel 65 § 2 und Artikel 53 Absatz 1 Buch-
                                                     stabe a des Vertrages eine Genehmigung insoweit
     Gleichzeitig haben sich auch die übrigen        erteilt, als diese gemeinschaftlichen Organi-
 Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers —           sationen notwendig sind, um den Zweck jeder
 abgesehen von einigen Bergwerksgesellschaften       der drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf ten,
 mit geringer Förderung — zu einem gemein-           nämlich merkliche Verbesserung der Verteilung
 samen Verkauf in zwei anderen Verkaufsgesell-       der Brennstoffe unter besonderer Berücksichti-
 schaften mit etwa gleich großer Förderung zu-       gung der Verhältnisse des Kohlenbergbaus, zu
 sammengeschlossen, nämlich in der Präsident         verwirklichen.
 Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft und in der
 Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft.
                                                         Über die damit bezeichneten Grenzen hinaus
                                                      sind jedoch wettbewerbsbeschränkende Ver-
                                                      einbarungen, Beschlüsse oder Praktiken aller
     Sämtliche an diesen drei Ruhrkohlen-Ver-         dieser Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
 kaufsgesellschaften beteiligten Bergwerksgesell-     untereinander oder aller drei Verkaufsgesell-
  schaften haben gleichzeitig gewisse gemeinsame      schaften untereinander gemäß Artikel 65 § 1
  Organisationen gebildet.                            des Vertrages unzulässig; sie können auch nach
 ---pagebreak---  32/56                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                        13. 3. 56
 Artikel 65 § 2 des Vertrages nicht genehmigt       des Normenausschusses sowie in den Beschlüs-
 werden, da auf diese Weise die beteiligten Unter-  sen dieses Normenausschusses gegebenen Befug-
 nehmen die Möglichkeit hätten, für einen           nissen Gebrauch zu machen," um den Zweck
 wesentlichen Teil der Kohlenproduktion der         dieser Zusammenarbeit — Arten und Sorten-
 Gemeinschaft die Preise zu bestimmen, die Er-      ausgleich, Beschäftigungsausgleich, Beseitigung
 zeugnisse oder den Absatz zu kontrollieren.        von Ungleichheiten bei angespannter Lieferlage
                                                   — zu verwirklichen.
    Demnach muß durch geeignete Einschränkun-
gen und Bedingungen in dieser Genehmigung              Ein gemeinsamer Verkauf begründet für die
sichergestellt werden, daß die. Unabhängigkeit     daran beteiligten Bergwerksgesellschaften einen
 der drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften er-    erheblichen Markteinfluß, der seinerseits wieder
 halten bleibt und insbesondere die Möglichkeit    die Möglichkeit eröffnet, bei einer Absatz-
 besteht, innerhalb jeder Verkaufsgesellschaft      regelung gegenüber den Verbrauchern oder
 eine eigene Erzeugungs- und Absatzpolitik zu      Händlern Praktiken anzuwenden, die den Vor-
 entwickeln.                                       schriften des Artikels 4 Buchstabe b und d des
                                                   Vertrages, insbesondere dem Verbot der Dis-
    Hiermit wäre es unvereinbar,                    kriminierung und der Aufteilung des Marktes,
                                                   widersprechen.
    — wenn die für die Leitung einer Verkaufs-
       gesellschaft verantwortlichen Geschäfts-        Demnach sind die beteiligten Bergwerks-
       führer gleichzeitig eine Tätigkeit als Ge-  gesellschaften, unbeschadet der besonderen Be-
       schäftsführer einer anderen Verkaufs-       stimmungen dieser Entscheidung zu den Ver-
       gesellschaft, als Vorsitzender des Gemein-  einbarungen vom 6. Februar 1956 über die
       schaftlichen Büros, als Geschäftsführer     Handelsregelung, durch geeignete Bedingungen
       der Ruhrkohlen-Exportgesellschaft oder      zu verpflichten, die Verbote des Artikels 4
       als Geschäftsführer der Ruhrkohle-Treu-     Buchstabe b und d des Vertrages zu beachten.
       handgesellschaft ausüben würden,
    — wenn die Agenten oder die Vertreter einer        Diese Bestimmungen würden insbesondere
       Verkaufsgesellschaft gleichzeitig als Agen- dann verletzt werden, wenn die beteiligten
       ten oder Vertreter einer anderen Ver-       Bergwerksgesellschaften oder die Verkaufs-
       kaufsgesellschaft tätig sein würden,        gesellschaft ihre Abnehmer (Großhändler oder
    — wenn die Verkaufsgesellschaft die bei ihr    Verbraucher), sei es unmittelbar, sei es mittel-
       angesammelten Geldmittel, sei es durch      bar (z. B. durch Erschwerung bei der Annahme
       Darlehen, sei es durch Sicherheitsleistung, von Kahnraum), daran hindern würden, die
       einer anderen Verkaufsgesellschaft oder     gekauften Brennstoffe, entgegen den Lieferungs-
       einer zu einer anderen Verkaufsgesell-      bedingungen, ab Zeche, ab Zechenhafen oder
       schaft gehörigen Bergwerksgesellschaft      frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu übernehmen
       zur Verfügung stellen würde,                und selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes
                                                   Unternehmen zu' befördern.
    — wenn eine Änderung des Gesellschafts-
       vertrages, der Beschlüsse der Gesellschaf -     Die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder
       terversammlung, des Beirats oder sonsti-    die Verkaufsgesellschaft würden diesen Be-
       ger Organe der Verkaufsgesellschaft von     stimmungen ferner dann zuwiderhandeln, wenn
       der Mitwirkung solcher Unternehmen          sie — soweit sie in ihren Lieferungsbedingungen
       abhängig wäre, die nicht an dieser Ver-     Rabatte für den Verkauf an Großhändler erster
       kaufsgesellschaft beteiligt sind.           Hand vorsehen — diese Rabatte nur dann ge-
                                                   währen würden, falls der Großhändler erster
                                                   Hand die Brennstoffe unmittelbar an bestimmte
    Die an der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs-       Verbraucher oder Einzelhändler weiterverkauft,
gesellschaft beteiligten Bergwerksgesellschaften   die gleichen Rabatte jedoch verweigern würden,
haben, soweit sie auf Grund der Entscheidung       falls der Großhändler die Brennstoffe an Groß-
der Hohen Behörde Nr. 8/56 vom 15. Februar         händler zweiter Hand zum Weiterverkauf an
1956 zu einer Zusammenarbeit im Rahmen des         Verbraucher oder Einzelhändler verkauft.
Gemeinschaftlichen Büros und des Normen-
ausschusses berechtigt sind, auch die Verpflich-
tung, von den ihnen in den Satzungen der Ver-          Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
kaufsgesellschaft, des Gemeinschaftlichen Büros,   ben in den Verträgen vom 6. Februar 1956 Ver-
 ---pagebreak---  13. 3. 56                           AMTSBLATT — HOHE             BEHÖRDE                                33/56
einbarungen darüber getroffen, unter welchen                       zu einer merklichen Verbesserung des
Voraussetzungen die Geitling Ruhrkohlen-Ver-                       Vertriebs der Brennstoffe beiträgt,
kaufsgesellschaft, in der diese Unternehmen zu
einem gemeinsamen Verkauf ihrer Brennstoffe                        nicht weitergehende Einschränkungen vor-
zusammengeschlossen sind,                                          sieht, als dies sein Zweck erfordert und
                                                                   weder dem Produzenten noch dem Händ-
    — Verbraucher oder Händler          unmittelbar                ler die Möglichkeit gibt, für einen wesent-
         beliefert,                                                lichen Teil der Brennstoffe den Absatz zu
                                                                   kontrollieren oder einzuschränken,
    — Verbraucher oder Händler von der un-
         mittelbaren Belieferung ausschließt.                      dem Verbot der Diskriminierung (Ar-
                                                                   tikel 4 Buchstabe b des Vertrages) nicht
                                                                   widerspricht.
    Nach diesen Vereinbarungen sind für die
Abgrenzung der unmittelbar belieferten Ver-
braucher oder Händler gegenüber den von der
unmittelbaren Belieferung          ausgeschlossenen            Die Vereinbarungen der Bergwerksgesell-
Verbrauchern oder Händlern insbesondere fol-               schaften, Verbraucher mit einem Jahresver-
gende Kriterien maßgeblich:                                brauch von weniger als 30 000 Tonnen Brenn-
                                                           stoffen nicht zu beliefern, sondern sie auf den
    — hinsichtlich der Verbraucher:                        Bezug über den Handel zu verweisen, entspricht
                                                           diesen Voraussetzungen, weil diese Abgrenzung
         ein Mindestverbrauch von jährlich 30 000
         Tonnen Brennstoffen;                                  — nach objektiven, nicht-diskriminierenden
                                                                   Merkmalen erfolgt
    — hinsichtlich der Händler:
         ein Mindestabsatz innerhalb eines be-                 — und zu einer merklichen Verbesserung des
         stimmten Verkaufsbezirkes (*) von jährlich                Vertriebs führt, indem auf diese Weise
         12 500 Tonnen Brennstoffen der Ver-                     ' die Produzenten ihre Tätigkeit auf den
         kaufsgesellschaft,                                        unmittelbaren Absatz an gewisse Groß-
                                                                   abnehmer beschränken.
         ferner ein Mindestabsatz innerhalb des-
         selben Verkaufsbezirkes von jährlich
         25 000 Tonnen Brennstoffen der Ruhr-                  Die bisher bestehende Verkaufsorganisation
         kohlen-Verkaufsgesellschaften,                    des Ruhrbergbaus hatte in einigen Ausnahme-
                                                           fällen bestimmte Großhändler auch für die Be-
         ferner ein Mindestabsatz innerhalb des-           lieferung solcher Verbraucher eingeschaltet,
        selben Verkaufsbezirkes von jährlich               deren Jahresverbrauch über der für die un-
         40 000 Tonnen Brennstoffen aus den                mittelbare Belieferung von Verbrauchern bisher
         Produktionsrevieren der Gemeinschaft              maßgeblichen Tonnengrenze lag.
         sowie schließlich ein Mindestabsatz inner-
         halb des gemeinsamen Marktes von jähr-
         lich 75 000 Tonnen Brennstoffen aus den               Die von den Bergwerksgesellschaften ver-
         Produktionsrevieren der Gemeinschaft.             einbarte Beibehaltung dieser Ausnahme für
                                                           einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren ist
                                                           nicht diskriminierend, da gemäß dieser Über-
    Derartige Vereinbarungen enthalten eine                gangsregelung die Belieferung derartiger Ver-
Aufteilung der Abnehmer und des Marktes im                 braucher ohne Diskriminierung allen Kohlen-
Sinne des Artikels 4 Buchstabe d und des Ar-               großhändlern innerhalb der             Gemeinschaft
tikels 65 § 1 des Vertrages.                               gestattet wird.
    Derartige Vereinbarungen können jedoch
insoweit gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
genehmigt werden, als das damit gewählte                       Im übrigen behält sich die Hohe Behörde
System in seinen Auswirkungen                              eine spätere Entscheidung darüber Vor, ob und
      C1) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich aus der Anlage zu dieser Entscheidung.
 ---pagebreak---   34/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                        13. 3. 56
 unter welchen Voraussetzungen die Bergwerks-       schaften beziehen und damit den Bezug von
 gesellschaften berechtigt sind, eine Belieferung   Brennstoffen bei den Produzenten anderer Re-
 über den Handel für diejenigen Verbraucher         viere zurückstellen wird.
 auszuschließen, die ihre Brennstoffe zwar un-
 mittelbar von den Produzenten beziehen kön-
 nen, aber trotzdem den Wunsch haben, sie über          Dieses Kriterium führt
 den Handel zu beziehen.
                                                       — einmal zu einer Diskriminierung, insbe-
                                                           sondere gegenüber den Produzenten der
     Auch die in der Handelsregelung für die               anderen Reviere der Gemeinschaft,
 unmittelbare Belieferung der Händler vorgese-
 henen Kriterien entsprechen — bis auf einige          — und enthält außerdem weitergehende
 Ausnahmen — den oben angegebenen Voraus-                  Einschränkungen, als dies der Zweck
 setzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages,              dieser Abgrenzung erfordert, nämlich
                                                           einen Maßstab zu geben für einen be-
     — da sie zu einer den Eigenarten des                  stimmten Umfang der Großhandelstätig-
         Kohlenhandels entsprechenden Abgren-              keit.
         zung der Tätigkeitsgebiete der verschie-
         denen Kategorien von Großhändlern             Dieser Teil der Vereinbarungen über die
         (Großhändler erster Hand, Großhändler     Handelsregelung steht daher mit dem Verbot
         zweiter Hand) und damit zu einer merk-    des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und
         lichen Verbesserung des Vertriebs der     mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2
        Brennstoffe beitragen,                     des Vertrages nicht in Einklang und kann dem-
                                                   nach nicht genehmigt werden.
     — und da die gewählte Abgrenzung der Ver-
        kaufsbezirke in Anbetracht ihrer Größe,
        der Zahl der voraussichtlich darin tätigen     Die bisher bestehende Verkaufsorganisation
        Großhändler und der sonstigen Besonder-    für Ruhrkohle hatte für die Zulassung der
        heiten der einzelnen Verkaufsbezirke       Großhändler zur unmittelbaren Belieferung ein
        (z. B. Verhältnis des Absatzes von Brenn-  System angewendet, das nicht für alle Händler
        stoffen einer Verkaufsgesellschaft zu dem  innerhalb des gemeinsamen Marktes gleiche
        Absatz von Brennstoffen aus anderen        Bedingungen vorsah.
        Produktionsrevieren) sowie in Anbetracht
        der Revisionsklausel (Berichtigung der         Die nunmehr von den Bergwerksgesell-
        Zulassungsvoraussetzungen, falls mehr als  schaften beschlossene Regelung ist demnach, um
        10 vom Hundert der bisher zugelassenen     unzulässige Diskriminierungen zwischen den
        Händler ausfallen sollten) weder diskri-   Händlern innerhalb des gemeinsamen Marktes
        minierende Wirkungen hat noch dazu         zu vermeiden, in einer Weise anzuwenden, daß
        führt, daß dadurch in den Verkaufsbe-      alle Händler innerhalb des gemeinsamen Mark-
        zirken einige wenige Händler eine Stel-    tes auf Grund ihrer in dem voraufgegangenen
        lung erhalten, die den Wettbewerb in       Kohlenwirtschaftsjahr durchgeführten Bezüge
        einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages     die gleichen Möglichkeiten für die Zulassung als
        nicht zu vereinbarenden Weise ein-         Großhändler erster Hand haben.
        schränkt.
                                                       In der neuen Handelsregelung ist eine be-
    Die für die Zulassung zum unmittelbaren        sondere Übergangsregelung des Inhalts verein-
Bezug geforderte weitere Voraussetzung,            bart worden, daß — unabhängig von den für
                                                   die Zukunft neu festgesetzten Kriterien — auch
        nämlich daß der Händler innerhalb seines   diejenigen Händler einstweilen als Großhändler
        Verkaufsbezirkes     jährlich  mindestens  erster Hand zugelassen sind,
        25 000 Tonnen Brennstoffe der Ruhr-
        kohlen-Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat,    — die entweder im Kohlenwirtschaftsjahr
                                                          1955/56 bereits als Großhändler erster
führt jedoch dazu, daß der Händler — um sich              Hand beliefert wurden,
den Vorzug des unmittelbaren Bezuges zu
sichern — bis zu dieser Menge von jährlich            — oder die nachweisen, daß sie während
25 000 Tonnen vorzugsweise Brennstoffe der                des Kohlen Wirtschaftsjahres 1955/56 die
anderen beiden        Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-          damals geltenden Voraussetzungen für
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                          AMTSBLATT      - HOHE BEHORDE                                  35/56
        die Belieferung als Großhändler erster           — weil aber nicht ein Produzent eine von
        Hand erfüllt hätten,                                 anderer Seite gegen bestimmte Händler
                                                             durchgeführte Diskriminierung damit be-
                                                             antworten kann, daß er diese Händler
und zwar dies,alles solange, bis während eines               gleichfalls diskriminiert.
ganzen Kohlenwirtschaftsjahres eine ausrei-
chende Belieferung mit Brennstoffen der Ver-              Dieser Teil der Vereinbarungen- über die
kaufsgesellschaft erfolgen kann.                      Handelsregelung steht daher mit dem Verbot
                                                      des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und
    Gegen eine solche Regelung sind insofern          mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2
keine Einwendungen zu erheben, als auf diese          des Vertrages nicht in Einklang und kann dem-
Weise der Übergang von der bisherigen Rege-           nach nicht genehmigt werden.
lung auf die neue Regelung erleichtert wird.
                                                          Die Handelsregelung, die die beteiligten
                                                      Bergwerksgesellschaften für den gemeinsamen
    Diese Übergangsregelung ist jedoch auf das        Verkauf durch die Geitling Ruhrkohlen-Ver-
Kohlenwirtschaftsjahr .1956/57 zu beschränken,        kaufgesellschaft vereinbart haben, stimmt mit
weil andernfalls damit eine sachlich nicht ge-        der Handelsregelung für die beiden anderen
rechtfertigte Unterscheidung eingeführt werden        Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften überein.
würde
                                                          Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
    — zwischen den auf Grund dieser Über-
                                                      ben jedoch für eine Änderung ihrer Handels-
        gangsregelung zugelassenen Händlern (im
                                                      regelung nach dem 1. April 1957 eine Stimmen-
        wesentlichen den in der Bundesrepublik
                                                      mehrheit von 60 vom Hundert der Stimmen
        ansässigen Händlern, für die insbesondere
                                                      aller Gesellschafter vereinbart. Hiermit ist eine
        die oberste Tonnengrenze — Umsatz von
                                                      notwendige Voraussetzung dafür gegeben, daß
        75 000 Tonnen jährlich innerhalb der Ge-
                                                      die Handelsregelung der Geitling Ruhrkohlen-
        meinschaft — nicht gelten würde)
                                                      Verkaufsgesellschaft geändert werden kann, so-
    — und den nur nach der neuen Regelung             weit die beteiligten Bergwerksgesellschaften auf
        zugelassenen Händlern (im wesentlichen        Grund der Erfahrungen eines Jahres eine Ände-
        den außerhalb der Bundesrepublik an-          rung für wünschenswert erachten, und dies un-
        sässigen Händlern, die die Erreichung         abhängig von der Entwicklung bei den anderen
        dieser Grenze von jährlich 75 000 Tonnen      Verkaufsgesellschaften und unabhängig von
        nachweisen müßten).                           einer Mitwirkung derjenigen Bergwerksgesell-
                                                      schaften, die nicht an der Geitling Ruhrkohlen-
                                                      Verkaufsgesellschaft beteiligt sind.
    Die     beteiligten   Bergwerksgesellschaften
haben ferner vereinbart, die Handelsregelung
                                                          Die Vereinbarungen der beteiligten Berg-
nur für Händler in solchen Gebieten des ge-
                                                      werksgesellschaften vom 13. Dezember 1955 und
meinsamen Marktes anzuwenden, in denen für
                                                      6. Februar 1956 über einen gemeinsamen Ver-
die Betätigung aller Händler aus dem gemein-
samen Markt gleichartige und nicht-diskriminie-       kauf durch die Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs-
rende Regelungen gelten.                              gesellschaft und über die Einführung einer
                                                      Handelsregelung sind demnach notwendig, um
                                                      eine merkliche Verbesserung der Verteilung der
    Diese Einschränkung enthält in dieser unbe-       Brennstoffe herbeizuführen.
dingten Form selbst eine Diskriminierung, weil
sie dazu führt, die Händler in den betreffenden           Diese Vereinbarungen gehen unter Beach-
Grebieten des gemeinsamen Marktes anders zu           tung der in dieser Entscheidung ausgesprochenen
behandeln als die Händler in den übrigen Ge-          Einschränkungen und Bedingungen nicht weiter,
bieten.                                               als es ihr Zweck erfordert, auch geben diese
                                                      Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
    Für eine derartige ungleichmäßige Behand-         Größe des Markteinflusses dieser Verkaufs-
lung besteht keine sachliche Rechtfertigung,          gesellschaft den beteiligten Bergwerksgesell-
                                                      schaften nicht die Möglichkeit, für einen wesent-
    — weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist,          lichen Teil der Brennstoffe auf dem gemein-
        gegen bestehende Diskriminierungen in-        samen Markt die Preise zu bestimmen, die Er-
        nerhalb des gemeinsamen Marktes ein-          zeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder
        zuschreiten,                                  einzuschränken.
 ---pagebreak--- 36/56                  EUROPÄISCHE   GEMEINSCHAFT  FÜR KOHLE UND STAHL                    13. 3. 56
    Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon-      über einen gemeinsamen Verkauf von Brenn-
trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im    stoffen aus den Anlagen der Beteiligten inner-
Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal-       halb des gemeinsamen Marktes,
ten, insbesondere ob sie die darin ausgespro-
chenen Einschränkungen .und Bedingungen be-       niedergelegt in dem Gesellschaftsvertrag der
achten und ob die Gesamtheit der von den Be-      Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit
teiligten getroffenen Maßnahmen weder den         beschränkter Haftung Nr. 1 und Nr. 2a sowie
Wettbewerb weitergehend einschränkt, als dies     Anlage 1 der Vereinbarungen vom 13. Dezem-
der Zweck erfordert, noch sonstigen Bestim-       ber 1955 (Urkundenrolle Nr. 1268/1955 des
mungen des Vertrages widerspricht.                Notars Ewald Leveloh, Essen) und ergänzt durch
                                                  die Zusatzvereinbarungen vom 6. Februar 1956
                                                  (Urkundenrolle Nr. 153/1956 des Notars Ewald
    Da demnach die Gesamtheit der Verein-         Leveloh, Essen),
barungen unter Berücksichtigung der notwen-
digen Einschränkungen und Bedingungen mit
den Vorschriften des Artikels 4 Buchstabe b       werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht
und d und des Artikels 65 § 2 des Vertrages       aus den folgenden Artikeln eine Ablehnung,
vereinbar ist, erläßt die Hohe Behörde folgende   Einschränkungen oder Auflagen ergeben.
                                                                      Artikel 2
                  ENTSCHEIDUNG:
                                                      Der gemeinschaftliche      Vertrieb solcher
                                                  Brennstoffe, die nicht aus den Anlagen der Ge-
                   ERSTER TEIL                    sellschafter herrühren (§ 2 Abs. 2 des Gesell-
                                                  sehaftsvertrages) oder die aus Anlagen her-
               Gemeinsamer Verkauf                rühren, die die Gesellschafter nach Abschluß
                                                  des Vertrages vom 13. Dezember 1955 zu Eigen-
                    Artikel 1                     tum, Nießbrauch, Pacht oder sonst zur Benut-
                                                  zung erwerben (§ 6 Abs* 3 des Gesellschafts-
    Die Vereinbarungen folgender Bergwerks-       vertrages), wird nur für eine Menge von
gesellschaften                                    jährlich 500 000 Tonnen genehmigt. Für einen
                                                  gemeinschaftlichen Vertrieb weiterer Mengen
    Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert AG,       ist eine besondere Genehmigung der Hohen
       Herringen                                  Behörde notwendig.
    Bergwerke Essen-Rossenray AG, Essen
    Bergbau AG Lothringen, Bochum                                     Artikel 3
   Mülheimer Bergwerksverein, Mülheim/Ruhr
    Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie,           Die Genehmigung wird mit folgenden Auf-
                                                  lagen erteilt:
       Homberg/Niederrhein
    Steinkohlenbergwerk Mathias Stinnes AG,       1. Die Mitglieder der Geschäftsführung der
       Essen                                      Verkaufsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig
    Gebr. Stumm GmbH, Zeche Minister Achen-       eine Tätigkeit ausüben
       bach, Brambauer/Westfalen
   Hoesch Bergwerks AG, Dortmund                     — als Mitglied der Geschäftsführung der
   Gewerkschaft ver. Klosterbusch,                       Präsident Ruhrkohlen - Verkaufsgesell-
       Herbede/Ruhr                                      schaft mit beschränkter Haftung,
   Steinkohlenbergwerk Friedrich der Große.
                                                     — als Mitglied der Geschäftsführung der
       AG, Herne
                                                         Mausegatt Ruhrkohlen - Verkaufsgesell- -
   Rheinelbe Bergbau AG, Gelsenkirchen
                                                         schaft mit beschränkter Haftung,
   Graf Moltke Bergbau AG, Gelsenkirchen
   Steinkohlenbergbau Hannover-Hannibal AG,          — als Vorsitzender des durch die drei Ruhr-
       Bochum                                            kohlen-Verkaufsgesellschaften gebildeten
   Bergwerksgesellschaft Walsum mbH,                     Gemeinschaftlichen Büros,
       Walsum/Niederrhein
   Gewerkschaft Sophia Jacoba, Hückel-               — als Mitglied der Geschäftsführung        der
       hoven/Aachen                                      Ruhrkohlen-Exportgesellschaft^ mit     be-
   Harpener Bergbau AG, Dortmund                         schränkter Haftung,
   Monopol Bergbau AG, Kamen                         — als Mitglied der Geschäftsführung der
   Gewerkschaft Alte Haase, Dortmund                     Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit be-
   Gewerkschaft Gottessegen, Dortmund                    schränkter Haftung.
 ---pagebreak---  13. 3. 56                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  37/56
                                                   7. Will der Käufer die gekauften Brennstoffe
2. Die Agenten oder Vertreter der Verkaufs-        selbst oder durch ein von ihm damit beauf-
gesellschaft dürfen nicht gleichzeitig als Agenten tragtes Unternehmen befördern, so dürfen weder
oder Vertreter der Präsident Ruhrkohlen-Ver-       die beteiligten Bergwerksgesellschaften noch
kauf sgesellschaft mit beschränkter Haftung oder   die Verkaufsgesellschaft den Käufer in der Ab-
der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft      wicklung der Beförderung, insbesondere in der
mit beschränkter Haftung tätig sein.               Annahme des Kahnraums, gegenüber anderen
                                                   Käufern diskriminieren.
3. Die Verkaufsgesellschaft darf nicht aus
ihren Mitteln — sei es unmittelbar, sei es durch   8. Soweit die beteiligten Bergwerksgesell-
Vermittlung der Ruhrkohle-Treuhand GmbH            schaften oder die Verkaufsgesellschaft den
— Darlehen oder Sicherheiten an eine andere        unmittelbar belieferten Großhändlern (Groß-
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft oder an eine       händlern erster Hand) für den Weiterverkauf
einer anderen Verkaufsgesellschaft angehörige      an Verbraucher oder Einzelhändler bestimmte
Bergwerksgesellschaft gewähren.                    Rabatte gewähren, sind den Großhändlern erster
                                                   Hand die gleichen Rabatte auch dann zu
                                                   gewähren, falls sie die Brennstoffe an einen
                                                   Großhändler zweiter Hand zum Weiterverkauf
4. Die Verkaufsgesellschaft hat ihre allge-        an diese Verbraucher oder Einzelhändler liefern
meinen Bedingungen für die Regelung des Ab-        sollten.
satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die
Voraussetzungen für die unmittelbare Beliefe-
rung von Verbrauchern oder für die unmittel-
                                                   9. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften so-
bare Belieferung von Händlern, ferner etwaige
                                                   wie die Geschäftsführer der Verkaufsgesell-,
Vereinbarungen über eine Beschränkung der
                                                   schaft haben im Rahmen der Befugnisse, die
Tätigkeit eines Händlers auf ein bestimmtes
                                                   ihnen
geographisches Gebiet in einer Weise festzulegen
und anzuwenden, daß diese Bedingungen oder
Vereinbarungen den Verboten des Artikels 4             — aus dem Gesellschaftsvertrag über die
Buchstabe b und d des Vertrages nicht wider-              Gründung der Geitling Ruhrkohlen-Ver-
sprechen.                                                 kaufsgesellschaft mit beschränkter Haf-
                                                          tung vom 13. Dezember 1955,
Unberührt hiervon bleiben die Einschränkungen          — aus dem Vertrag über die Errichtung
und Auflagen, die sich aus dem zweiten Teil               eines Normenausschusses vom 13. De-
dieser Entscheidung betreffend die Verein-                zember 1955,
barungen der beteiligten Unternehmen über die
Handelsregelung ergeben.                               — aus den im Rahmen des Normenaus-
                                                          schusses gefaßten Beschlüssen,
5. Soweit die Lieferungsbedingungen der be-            — aus dem Vertrag über die Errichtung
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver-           des Gemeinschaftlichen Büros vom 13. De-
kaufsgesellschaft die Lieferung ab Zeche oder ab          zember 1955
Zechenhafen vorsehen, dürfen weder die betei-
ligten Bergwerksgesellschaften noch die Ver-
kaufsgesellschaft den Käufer daran hindern, die
Brennstoffe frei Zeche oder Zechenhafen zu         zustehen, alles zu veranlassen, um eine unbillige
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm       Aufteilung der verringerten Arbeitsmöglich-
beauftragtes Unternehmen zu befördern.             keiten, die sich aus einem Nachlassen der Nach-
                                                   frage ergeben könnten, auf die Arbeitnehmer
                                                   zu vermeiden und um bei angespannter Liefer-
6. Soweit die Lieferungsbedingungen der be-        lage Ungleichmäßigkeiten in der Belieferung zu
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver-    vermeiden.
kaufsgesellschaft die Lieferung frei Schiff
Duisburg-Ruhrort vorsehen, dürfen weder die
beteiligten Bergwerksgesellschaften noch die        10. Die Verkaufsgesellschaft hat der Hohen
Verkaufsgesellschaft den Käufer daran hindern,     Behörde unverzüglich mitzuteilen:
die Brennstoffe frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm           a) alle Beschlüsse 4er Gesellschafterver-
damit beauftragtes Unternehmen zu befördern.               sammlung und des Beirats,
 ---pagebreak---   38/56               . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                             13. 3. 56
     b) alle Vereinbarungen, auf Grund derer der       (3) Die Hohe Behörde behält sich eine spätere
         Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit be-        Entscheidung darüber vor, ob für Industrie-
         schränkter Haftung die treuhänderische        verbraucher mit einem Verbrauch von jährlich
         Durchführung des Buchungs-, Geld- und         mehr als 30 000 Tonnen der in Absatz 1 be-
         Abrechnungsverkehrs, der Verwaltung           zeichneten Brennstoffe eine Belieferung durch
         von Vermögensteilen sowie des Loch-           den Handel dann abgelehnt werden kann, wenn
         kartenwesens übertragen wird,                 diese Verbraucher über den Handel beziehen
                                                       wollen.
      c) alle Änderungen oder Ergänzungen der
         zu a) und b) bezeichneten Beschlüsse oder
         Vereinbarungen.                                                   Artikel 6
                                                           Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-
                                                       gesellschaften, die Belieferung des Kohlen-
                   ZWEITER TEIL                        einzelhandels den Kohlengroßhändlern zu über-
                                                       lassen (Nr. I, 4 der Handelsregelung), wird ge-
                   Handelsregelung                    nehmigt.
                      Artikel 4
                                                                           Artikel 7
     Die Vereinbarungen der in Artikel 1 auf-
 geführten Bergwerksgesellschaften über die Ein-          Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-
 führung einer Handelsregelung mit Wirkung            gesellschaften über die Festsetzung des Kreises
 vom 1. April 1956,                                   der Kohlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels-
                                                      regelung nebst Anlage) wird insoweit ge-
 niedergelegt in den Vereinbarungen vom               nehmigt, als die unmittelbare Belieferung eines
 6. Februar 1956 (Urkundenrolle Nr. 153/1956 des      Kohlengroßhändlers (sogenannte Belieferung in
 Notars Ewald Leveloh, Essen),                        der ersten Hand) von folgenden Voraussetzungen
                                                      abhängig gemacht wird:
werden genehmigt, soweit sich nicht aus fol-
genden Artikeln eine Ablehnung, Einschrän-            1. daß der Händler im voraufgegangenen
kungen oder Auflagen ergeben.                         Kohlenwirtschaftsjahr mindestens 75 000 Tonnen
                                                      Steinkohlen, Steinkohlenkoks, Steinkohlenbri-
                                                      ketts, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenschwel-
                      Artikel 5                       koks oder Pechkohle aus den Produktions-
                                                      revieren der Gemeinschaft sowie Gaskoks im
(1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg-            gemeinsamen Markt abgesetzt hat;
werksgesellschaften, alle Geschäfte mit den-
jenigen Industrieverbrauchern^ die im vor auf-        2. daß der Händler in dem Verkaufsbezirk (*)
gegangenen Kohlen Wirtschaftsjahr nicht mehr          für den er zugelassen werden soll, im vorauf-
als 30 000 Tonnen Steinkohlen, Steinkohlenkoks        gegangenen Kohlen Wirtschaftsjahr mindestens
oder Steinkohlenbriketts verbraucht haben, dem        40 000 Tonnen der in Nr. 1 bezeichneten Brenn-
Großhandel zu überlassen (Nr. I, 1 und 3 der          stoffe aus den Produktionsrevieren der Gemein-
Handelsregelüng), wird genehmigt.                     schaft oder Gäskoks abgesetzt hat;
(2) Ferner wird genehmigt die Vereinbarung            3. daß der Händler in dem betreffenden Ver-
der beteiligten Bergwerksgesellschaften, dem          kauf sbezirk im vor aufgegangenen Kohlenwirt-
Kohlengroßhandel bis zum 31. März 1958 auch           schaftsjahr mindestens 12 500 Tonnen Brenn-
Geschäfte mit solchen Industrieverbrauchern zu        stoffe der Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat;
überlassen, die im Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56
zwar einen Verbrauch von jährlich mehr als           4. daß der Händler die Voraussetzungen, die
30 000 Tonnen der in Absatz 1 bezeichneten           üblicherweise an einen Großhändler gestellt
Brennstoffe gehabt haben, aber bisher aus-           werden (z. B. Kreditwürdigkeit, Niederlassung
nahmsweise über den Kohlengroßhandel be-             im Verkaufsbezirk, Lagerhaltung, Markt- und
liefert wurden (Nr. I, 2 der Handelsregelung).       Warenkenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz
 . C) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich ! der Anlage zu dieser Entscheidung; vgl. dazu
auch Artikel 9 Nr. 5.
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                          AMTSBLATT     - HOHE    BEHÖRDE                                39/56
in breitem Arten- und Sortenfächer) erfüllt; für        a) Soweit die Zulassung eines Kohlengroß-
die Lagerhaltung gilt dies nur insoweit, als eine           händlers von der Voraussetzung abhängig
Lagerhaltung mit Rücksicht auf die Transport-               ist, daß der Händler im voraufgegangenen
bestimmungen (insbesondere die Eisenbahn-                   Kohlenwirtschaftsjahr mindestens 12 500
tarife) und mit Rücksicht auf die Eigenart des              Tonnen Brennstoffe einer Verkaufsgesell-
vom Händler bearbeiteten Absatzgebietes zu-                 schaft abgesetzt hat (vgl. Artikel 7 Nr. 3
mutbar ist.                                                 dieser Entscheidung), erfüllt der Groß-
                                                            händler diese Voraussetzungen, wenn er
                                                            nachgewiesen hat,
                    Artikel 8                               — daß er im            Kohlenwirtschaftsjahr
                                                                 1955/56 diese Mengen unmittelbar von
    Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-                  einer oder von mehreren der bis-
gesellschaften über die Festsetzung des Kreises                  herigen sechs Ruhrkohlen-Verkaufs-
der Kohlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels-                    gesellschaften bezogen hat,
regelung nebst Anlage) wird nicht genehmigt,
soweit dadurch die unmittelbare Belieferung als             — oder daß er im Kohlenwirtschaftsjahr
Großhändler (sogenannte Belieferung in der                       1955/56 diese Mengen mittelbar be-
ersten Hand) von der weiteren Voraussetzung                      zogen hat, nämlich von einem Groß-
abhängig gemacht wird, daß der Händler in                        händler oder einer Organisation, die
dem Verkaufsbezirk, für den er zugelassen wird,                  ihrerseits diese Mengen ~ unmittelbar
im voraufgegangenen         Kohlenwirtschaftsjahr                oder mittelbar von einer oder meh-
mindestens 25 000 Tonnen Brennstoffe der Ruhr-                   reren der bisherigen Ruhrkohlen-Ver-
kohlen-Verkaufsgesellschaften     abgesetzt hat.                 kaufsgesellschaften bezogen haben.
                                                        b) Wenn nach Maßgabe dieser Grundsätze
                                                            die von einem Großhändler im Kohlen-
                    Artikel 9                               wirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen Mengen
                                                            an Ruhrkohle mindestens 12 500 Tonnen
    Soweit nach dieser Entscheidung die Ver-                betragen, so kann der Großhändler die
einbarungen der beteiligten Bergwerksgesell-                Zulassung bei einer von ihm auszuwäh-
schaften über die Festsetzung des Kreises der               lenden Verkaufsgesellschaft beanspruchen.
Kohlengroßhändler genehmigt werden, ist diese            c) Sind die von einem Großhändler im
Genehmigung von folgenden Einschränkungen                   Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen
und Auflagen abhängig:                                      Mengen an Ruhrkohle größer als 12 500
                                                            Tonnen, so berechtigt eine Überschuß-
                                                            menge die Zulassung zu je einer weiteren
 1. Die Anwendung der Regeln für die Fest-                  Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft, soweit
setzung des Kreises der Kohlengroßhändler                    diese Uberschußmenge je mindestens
 erster Hand hat in einer Weise zu erfolgen, daß             12 500 Tonnen beträgt.
die Verkaufsgesellschaft allen Händlern inner-
halb des gemeinsamen Marktes in einer nicht-         3. Darüber hinaus sind, entsprechend der
 diskriminierenden Weise zu Beginn jedes             Vereinbarung der beteiligten Bergwerksgesell-
Kohlenwirtschaftsjahres die Möglichkeit er-          schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung), wäh-
öffnet, auf Grund ihrer während des vorauf-          rend einer Übergangszeit bis zum Ablauf des
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahres         durch-    Kohlenwirtschaftsjahres 1956/57 auch diejenigen
geführten unmittelbaren oder mittelbaren Be-         Großhändler als Großhändler erster Hand zu-
züge an Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft        gelassen,
und an Brennstoffen aus den Produktions-
revieren der Gemeinschaft die Voraussetzungen           — die entweder im Kohlenwirtschaftsjahr
 für die Zulassung zum Direktbezug nach-                     1955/56 bereits als Großhändler erster
 zuweisen.                                                   Hand beliefert wurden,
                                                        — oder die nachweisen, daß sie während
                                                             des Kohlenwirtschaftsjahres 1955/56 die
 2. Für die erste Zulassung für das Kohlen-                  während dieses Zeitraumes geltenden
 wirtschaftsjahr 1956/57 ist diese Regelung wie              Voraussetzungen für die Belieferung als
 folgt anzuwenden:                                           Großhändler erster Hand erfüllten.
 ---pagebreak--- 40/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                     13. 3. 56
    Die Vereinbarung der Bergwerksgesell-           — bis zum 31. März 1957 nur mit einer
schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung), diese        Mehrheit von 75 vom Hundert der
Übergangsregelung so lange beizubehalten, bis          Stimmen aller Gesellschafter,
während eines ganzen Kohlen Wirtschaftsjahres
eine ausreichende Belieferung durch die Ver-        — nach diesem Zeitpunkt mit einer Mehr-
kaufsgesellschaft mit Brennstoffen erfolgt ist,        heit von 60 vom Hundert der Stimmen
wird nicht genehmigt.                                  aller Gesellschafter,
                                                wird genehmigt.
4. Sollte sich nach Ablauf der zu Nr. 3 vor-
gesehenen Übergangszeit herausstellen, daß bei
Anwendung der nach Artikel 7 dieser Entschei-   (2) Eine Erschwerung dieser Voraussetzungen
dung genehmigten Regeln innerhalb eines Ver-    ist nur mit vorheriger Genehmigung der Hohen
kaufsbezirks mehr als 10 vom Hundert der im     Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Groß-     zulässig.
händler nicht mehr die Voraussetzungen für die
Zulassung als Kohlengroßhändler erster Hand
erfüllen, so hat die Verkaufsgesellschaft ent-
sprechend den Vereinbarungen zur Handels-
regelung vom 6. Februar 1956 (Nr. II, 2 vierter                   DRITTER TEIL
Absatz) ihre Bedingungen derart zu ändern, daß
mindestens 90 vom Hundert der im Kohlen-
wirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Großhändler in              Allgemeine Bestimmungen
dem betreffenden Verkaufsbezirk zugelassen
werden können.
                                                                    Artikel 12
                                                    Für alle mit dieser Entscheidung erteilten
5. Änderungen der aus der Anlage zu dieser      Genehmigungen gilt folgende Einschränkung:
Entscheidung ersichtlichen Verkaufsbezirke be-
dürfen der Genehmigung der Hohen Behörde,
sofern es sich nicht um Grenzberichtigungen         Jede Änderung
kleineren Ausmaßes handelt.
                                                    — des Gesellschaftsvertrages der Geitling
                                                       Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-
                                                       schränkter Haftung vom 13. Dezember 1955
                   Artikel 10                          und der Zusatzvereinbarungen vom 6. Fe-
                                                       bruar 1956,
   Nicht genehmigt wird die Vereinbarung der
beteiligten Bergwerksgesellschaften (Nr. II, 3      — eines Beschlusses oder einer sonstigen
der Handelsregelung), die Regeln für die Zu-           Entscheidung der Gesellschafterversamm-
lassung von Händlern nur auf die Händler aus           lung, des Beirats oder sonstiger Organe
solchen Gebieten des gemeinsamen Marktes an-           dieser Verkaufsgesellschaft,
zuwenden, in denen für die Betätigung aller
Händler aus dem gemeinsamen Markt gleich-
artige und nicht-diskriminierende Regelungen        — des Beschlusses über die Handelsregelung
gelten.                                                vom 6. Februar 1956
                   Artikel 11                   ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Ge-
                                                sellschaftsvertrages der Geitling Ruhrkohlen-
                                                Verkaufsgesellschaft mit beschränkter. Haftung
(1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg-      und des Beschlusses über die Handelsregelung
werksgesellschaften über die Voraussetzungen    von einer Mitwirkung ausschließlich der zu
einer Änderung der Handelsregelung (Nr. IV      dieser Gesellschaft gehörigen Bergwerksgesell-
der Handelsregelung), nämlich                   schaften abhängig.
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                        AMTSBLATT     — HOHE BEHÖRDE                                  41/56
                    Artikel 13                                       Artikel 14
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der               Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von     an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in
ihr für erforderlich erachteten Umfang laufend     Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer
kontrollieren, ob die beteiligten Bergwerks-       Kraft.
unternehmen und die Geitling Ruhrkohlen-Ver-
kaufsgesellschaft sich im Rahmen der mit dieser
Entscheidung erteilten Genehmigungen halten,
insbesondere die darin ausgesprochenen Ein-
schränkungen, Bedingungen .und Auflagen be-           Die vorstehende Entscheidung wurde von der
achten, sowie ob die Gesamtheit der von den        Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar
Beteiligten im Rahmen dieser Organisation ge-      1956 beraten und beschlossen.
troffenen Maßnahmen zur Erreichung des in
Artikel 65 § 2 Buchstabe a des Vertrages
bezeichneten Zwecks wesentlich ist, ohne den
Bestimmungen des Vertrages zu widersprechen
und ohne weitergehende Einschränkungen vor-
zusehen, als dies ihr Zweck erfordert.                                   Für die Hohe Behörde
(2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel-                              Der   Vizepräsident
heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest-
                                                                                 ETZEL
zulegen.
          I
 ---pagebreak--- 42/56                EUROPÄISCHE     GEMEINSCHAFT        FÜR KOHLE      UND STAHL        13. 3. 56
                              ANLAGE     ZUR ENTSCHEIDUNG          NR. 5/56
                                    Abgrenzung der Verkaufsgebiete
                                   (zu Artikel 7 der     Entscheidung)
   Verkaufsgebiet  1 (Hamburg und     Niederlande)
        Land Schleswig-Holstein
        Hansestadt Hamburg
        Hansestadt Bremen
       vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade — der Ver-
                  waltungsbezirk Oldenburg— vom Regierungsbezirk Lüneburg die Kreise Har-
                   burg und Lüneburg sowie die Grafschaften Diepholz und Hoya des Regierungs-
                   bezirks Hannover
       die Niederlande
   Verkaufsgebiet  2 (Duisburg, Dortmund     und     Hannover)
       vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover (ohne die zu
                  Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile) — der Verwaltungsbezirk Braunschweig —
                  der Regierungsbezirk Hildesheim
       vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Kassel — der nördliche Teil des Regierungs-
                  bezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) — der Regierungsbezirk Wies-
                  baden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis, Limburg, Oberlahnkreis und
                  Wetzlar
       vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Detmold, Münster, Arnsberg und
                  Düsseldorf
   Verkaufsgebiet 3 (Köln, Aachen, Belgien und        Luxemburg)
       vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Köln und Aachen
       vom Land Rheinland-Pfalz: der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birkenfeld und Kreuz-
                  nach) — der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier (ohne
                  die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier)
       Luxemburg und Belgien
   Verkaufsgebiet 4 (Süddeutschland   einschließlich    Ostfrankreich)
       die Länder Bayern und Baden-Württemberg
       vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum Verkaufsgebiet 2
                  gehörig) — Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 ge-
                  hörenden Kreise)
       vom Land Rheinland-Pfalz: die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz — vom Regie-
                  rungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach — vom Regierungs-
                  bezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
       Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse, Haute-Marne,
                  Cöte d'Or, Meurthe et Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin, Vosges, Haute-Saöne,
                  Beifort, Doubs, Jura
   Verkaufsgebiet  5
       Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine
   Verkaufsgebiet 6
       übriges Gebiet Frankreich
   Verkaufsgebiet 7
       Italien