CELEX: C2004/007/11
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 2003 in der Rechtssache C-278/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wurde — Nichtdurchführung — Artikel 228 EG — Finanzielle Sanktionen — Zwangsgeld — Qualität der Badegewässer — Richtlinie 76/160/EWG)

10.1.2004                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 7/7
      Erzeugnisses bezieht, in dem einführenden Mitgliedstaat ein          dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Piergiorgio
      von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt         Gambelli u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
      wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen                über die Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG hat der
      Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist,         Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der
      unterbunden werden kann.                                             Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und
                                                                           J. N. Cunha Rodrigues, der Richter D. A. O. Edward (Berichter-
3.    Nach Artikel 307 Absatz 1 EG darf ein Gericht eines                  statter) und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und
      Mitgliedstaats vorbehaltlich der Feststellungen, die es insbeson-    N. Colneric und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
      dere unter Berücksichtigung der sich aus dem vorliegenden            S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
      Urteil ergebenden Gesichtspunkte zu treffen hat, Bestimmungen,       6. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      die in zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland
      geschlossenen bilateralen Verträgen der im Ausgangsfall streiti-
      gen Art enthalten sind und den Schutz einer Bezeichnung dieses       Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der
      Drittlands vorsehen, auch dann, wenn diese Bestimmungen              Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung
      dem EG-Vertrag zuwiderlaufen, deshalb anwenden, weil es sich         und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse,
      dabei um eine Pflicht aus Übereinkünften handelt, die vor dem        enthält, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des
      Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zur          freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG
      Europäischen Union geschlossen wurden. Bis etwaige Unverein-         dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder
      barkeiten zwischen einer vor dem fraglichen Beitritt geschlosse-     Genehmigung erteilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen,
      nen Übereinkunft und dem EG-Vertrag durch die in Artikel 307         ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmo-
      Absatz 2 EG genannten Mittel behoben sind, ermächtigt                dalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen
      Artikel 307 Absatz 1 EG den betreffenden Mitgliedstaat dazu,         könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer
      die Übereinkunft weiter anzuwenden, soweit sie Verpflichtungen       Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
      begründet, die für ihn völkerrechtlich weiterhin verbindlich sind.
                                                                           (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
(1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 6. November 2003                                                       vom 25. November 2003
in der Rechtssache C-243/01 (Vorabentscheidungsersu-                       in der Rechtssache C-278/01: Kommission der Euro-
chen des Tribunale Ascoli Piceno): Piergiorgio Gambelli                      päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
                                u. a. (1)
                                                                           (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Urteil des Ge-
(Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —                  richtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt
Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Über-                   wurde — Nichtdurchführung — Artikel 228 EG — Finan-
mittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat —                    zielle Sanktionen — Zwangsgeld — Qualität der Badegewäs-
Strafbewehrtes Verbot — Mitgliedstaatliche Regelung, die                                     ser — Richtlinie 76/160/EWG)
bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der
                          Wetten vorbehält)
                                                                                                       (2004/C 7/11)
                            (2004/C 7/10)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           In der Rechtssache C-278/01, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-243/01 betreffend ein dem Gerichtshof                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
nach Artikel 234 EG vom Tribunale Ascoli Piceno (Italien) in               Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)
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wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch, dass                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
es entgegen seinen Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie
76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die
Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) nicht die                                    (Fünfte Kammer)
Maßnahmen getroffen hat, die notwendig sind, um sicher-
zustellen, dass die Qualität der spanischen Binnenbadegewässer
den gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerten                              vom 6. November 2003
entspricht, das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1998
in der Rechtssache C-92/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998,
I-505) nicht durchgeführt und damit gegen seine Verpflichtun-           in der Rechtssache C-293/00: Königreich der Niederlande
gen aus Artikel 228 EG verstoßen hat, und wegen Anordnung,               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
dass das Königreich Spanien an die Kommission auf das Konto
„Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld
in Höhe von 45 600 Euro für jeden Tag zu zahlen hat, an
                                                                        (Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/362/EG der Kom-
dem die zur Durchführung des Urteils Kommission/Spanien
                                                                        mission vom 25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamt-
erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen sind, und zwar von
                                                                        betrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der
der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache
                                                                        klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre
an bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Spanien, hat
                                                                                                      1997)
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,
der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, C. Gulmann
und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schint-                                  (2004/C 7/12)
gen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des
Richters S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 25. November 2003                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.   Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es entgegen seiner
     Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG
     des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der
     Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) nicht die Maßnahmen
     getroffen hat, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass        In der Rechtssache C-293/00, Königreich der Niederlande
     die Qualität der spanischen Binnenbadegewässer den gemäß           (Bevollmächtigte: A. Fierstra, C. Wissels und J. G. M. van
     Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerten entspricht,   Bakel) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil des        (Bevollmächtigter: T. van Rijn) wegen Nichtigerklärung der
     Gerichtshofes vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/        Entscheidung 2000/362/EG der Kommission vom 25. Mai
     96 (Kommission/Spanien) ergeben, und damit gegen seine             2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der
     Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen.                      Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den
                                                                        Niederlanden im Jahre 1997 (ABl. L 129, S. 33), soweit die
                                                                        den Niederlanden von der Gemeinschaft im Rahmen der
2.   Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Kommission auf      Tilgung der klassischen Schweinepest im Jahre 1997 gewährte
     das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein          Finanzhilfe zu einer Kürzung der den Tierhaltern gewährten
     jährliches Zwangsgeld in Höhe von 624 150 Euro für jedes           Entschädigung um 25 % führt, hat der Gerichtshof (Fünfte
     Prozent der Badegebiete im Bereich der spanischen Binnenbade-      Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam-
     gewässer zu zahlen, das nach der Feststellung für das fragliche    mer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben
     Jahr nicht den gemäß der Richtlinie 76/160 festgelegten            des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
     Grenzwerten entspricht, und zwar von der Feststellung der in       D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr —
     der ersten Badesaison nach der Verkündung des Urteils in der       Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt-
     vorliegenden Rechtssache erreichten Qualität der Badegewässer      verwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil mit
     an bis zu dem Jahr, in dem das Urteil Kommission/Spanien           folgendem Tenor erlassen:
     vollständig durchgeführt ist.
                                                                        1.   Die Klage wird abgewiesen.
3.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
                                                                        (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.