CELEX: 51999PC0487(02)
Language: de
Date: 1999-10-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Avis juridique important

|

51999PC0487(02)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen  /* KOM/99/0487 endg. - COD 99/0205 */  

Amtsblatt Nr. C 376 E vom 28/12/1999 S. 0052 - 0053

Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNGGemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates übermittelt die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 2000, wenn über die allgemeinen Vorschriften für ein obligatorisches Etikettierungssystem zu entscheiden ist, einen Bericht über den Stand der Durchführung der Etikettierung von Rindfleisch in der Gemeinschaft.Der als Anlage beigefügte Bericht kommt zu dem Schluß, daß zwei Vorschläge erforderlich sind. Diese beiden Vorschläge werden hiermit unterbreitet.Ein wichtiges Merkmal der Vorschläge ist, daß sie sich auf eine andere Rechtsgrundlage stützen als die Verordnung Nr. 820/97. Nach der Annahme der Verordnung Nr. 820/97 durch den Rat, der die Verordnung auf den früheren Artikel 43 des Vertrags gestützt hatte, wandte sich die Kommission an den Gerichtshof. Das Urteil in der Rechtssache C-269/97 ist noch nicht gesprochen. In diesen Vorschlägen, die der Politik der Kommission in dieser Frage folgen, wird Artikel 152 des neuen Vertrags als Rechtsgrundlage herangezogen, weil darin in Absatz 4 Buchstabe b) seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam  abweichend von Artikel 37 Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben" ausdrücklich genannt werden. Die Verfasser des Vertrags wollten also ganz eindeutig die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes ändern, wie die Kommission in der Rechtssache C-269/97 vor dem Gerichtshof angeführt hat. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist das unmittelbare Ziel der Vorschläge. Daher ist Artikel 152 die richtige Rechtsgrundlage.Der erste Vorschlag enthält die allgemeinen Vorschriften für ein obligatorisches System, das in zwei getrennten Schritten eingeführt wird. Es wird ein obligatorisches System zur Etikettierung von Rindfleisch eingeführt, das in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist. Markteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, machen auf dem Etikett Angaben zu bestimmten Merkmalen des Rindfleischs und dem Schlachthof des Tieres oder der Tiere, von denen das Fleisch abstammt. Das obligatorische Etikettierungssystem soll ab dem 1. Januar 2003 anwendbar sein. Markteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, machen auf dem Etikett ausserdem Angaben über die Herkunft, insbesondere darüber, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.Mit dem zweiten Vorschlag werden die bestehenden Etikettierungsvorschriften verlängert, damit ausreichend Zeit für die Annahme der obengenannten Verordnung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Verfügung steht. Die Kommission ist der Auffassung, daß die obengenannte Verordnung in weniger als 14 Monaten angenommen werden sollte, und schlägt daher vor, daß die vorübergehende Verlängerung nicht über den 1. Januar 2001 hinausgehen sollte. Wird diese vorübergehende Verlängerung nicht angenommen, so würde dies dazu führen, daß das auf der Herkunft beruhende obligatorische Kennzeichnungssystem, das zur Zeit in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 festgelegt ist, am 1. Januar 2000 in Kraft treten würde, ohne daß dafür allgemeine Leitlinien zur Verfügung stuenden. Dies hätte für die Rindfleischverbraucher und Marktteilnehmer nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch in Drittländern eine sehr ungewisse und unbefriedigende Situation zur Folge. Eine solche unbefriedigende Situation kann nur durch Verlängerung der derzeitigen Regelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vermieden werden. Für den Fall, daß Rat und Parlament jedoch bis zum 31. Dezember 1999 nicht zu einem Beschluß gelangen, muß sich die Kommission die Möglichkeit offenhalten, dem Rat vor Ende 1999 einen Dringlichkeitsvorschlag zur Annahme zu unterbreiten, der sich auf den bestehenden Artikel 19 der Verordnung Nr. 820/97 stützt (Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit). Ein solcher Vorschlag würde zur Verhinderung eines Rechtsvakuums aufgrund des automatischen Auslaufens des freiwilligen Systems unterbreitet.VorschlagVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen 99/0205 (COD)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 152, auf Vorschlag der Kommission ,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ,nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97  des Rates wird ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch eingeführt, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel werden auf Vorschlag der Kommission allgemeine Vorschriften für dieses obligatorische System vor diesem Zeitpunkt erlassen werden. (2) Die Verfahren zur Annahme einer neuen Verordnung unter Verwendung einer geeigneten Rechtsgrundlage dürften vor dem kritischen Zeitpunkt des 1. Januar 2000 nicht abgeschlossen sein.(3) Wird keine neue Verordnung angenommen, so würde dies grundsätzlich dazu führen, daß das auf der Herkunft beruhende obligatorische System sofort in Kraft treten würde, ohne daß dafür allgemeine Leitlinien zur Verfügung stuenden. Dies hätte für die Marktteilnehmer nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch in Drittländern eine sehr ungewisse und unbefriedigende Situation zur Folge.(4) Eine solche unbefriedigende Situation kann durch Verlängerung der derzeitigen freiwilligen Regelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vermieden werden, indem die Einführung des obligatorischen Etikettierungssystems gemäß Artikel 19 dieser Verordnung um ein Jahr verschoben wird. (5) Artikel 152 des Vertrags ist nunmehr die geeignete Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen, die in erster Linie den Gesundheitsschutz zum Ziel haben. Das Europäische Parlament wird im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 251 des Vertrags eng an den Arbeiten beteiligt. Die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung ist daher Artikel 152.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates muß daher geändert werden. HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Artikel 19 Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhält folgende Fassung:1. Es wird ein System der obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt, das ab 1. Januar 2001 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Dieses obligatorische System schließt jedoch nicht aus, daß sich ein Mitgliedstaat im Fall von Rindfleisch, das in diesem Mitgliedstaat gehandelt wird, für eine lediglich fakultative Anwendung des Systems entscheiden kann. Das in dieser Verordnung vorgesehene Etikettierungssystem gilt bis zum 31. Dezember 2000. Zu diesem Zweck beschließen das Parlament und der Rat auf der Grundlage des in Absatz 3 vorgesehenen Berichts nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags vor dem 1. Januar 2001 über die allgemeinen Regeln eines von diesem Zeitpunkt an obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft.2. Soweit das Parlament und der Rat nicht anders beschließen, sind bei dem ab dem 1. Januar 2001 zwingend vorgeschriebenen Etikettierungssystem im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft neben den Angaben auf dem Etikett nach Artikel 16 Absatz 3 auch Angaben über den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem das Tier, von dem das Rindfleisch stammt, geboren wurde, über die Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen das Tier gehalten wurde, und über den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem das Tier geschlachtet wurde, zu machen.3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai 1999 Berichte über die Durchführung des Etikettierungssystems für Rindfleisch. Die Kommission übermittelt dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Etikettierungssystems für Rindfleisch in den einzelnen Mitgliedstaaten.4. Mitgliedstaaten mit einem hinreichend ausgestalteten Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder können bereits vor dem 1. Januar 2001 ein obligatorisches Etikettierungssystem für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben. Ferner können sie beschließen, daß eine oder mehrere der in Artikel 16 Absätze 1 und 2 genannten Angaben auf den Etiketten aufzuführen sind.5. Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 4 darf nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen. Die Durchführungsbestimmungen, nach denen Absatz 4 in den Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen soll, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.6. Vor dem 1. Januar 2001 beschließen das Parlament und der Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 95 des Vertrags, ob es möglich und wünschenswert ist, andere als die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zwingend vorzuschreiben und den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf andere als die in Artikel 13 erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse auszudehnen."Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des RatesDer Präsident Der Präsident FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSLINIE: B1-20 MITTELANSATZ: 4 916 Mio. EUR2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 152 und 251 des Vertrages4. ZIELE DES VORHABENS: Allgemeine Vorschriften zur Verlängerung der Regelungen um ein Jahr über die freiwillige Etikettierung und zur Verschiebung der obligatorischen Etikettierung gemäß VO 820/97 um ein Jahr bis 1.1.20015. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-ZEITRAUM(Mio. EUR) LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR (1999)(Mio. EUR) KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR (2000)(Mio. EUR)5.0 AUSGABEN ZU LASTEN- DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)- NATIONALER HAUSHALTE- ANDERER SEKTOREN - - -5.1 EINNAHMEN- EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)- IM NATIONALEN BEREICH - - -  2001 2002 2003 20045.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN - - - -5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN    5.2 BERECHNUNGSWEISE:6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITAL VORHANDENE MITTEL JA / NEIN6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA / NEIN6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA / NEIN6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA / NEINANMERKUNGEN:Die Maßnahme hat als solche keine Auswirkungen auf den Haushalt.