CELEX: 51975PC0209
Language: de
Date: 1975-05-07
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von industriellen Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 209
Vol. 1975/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(75 ) 209 endg.
                                                      Brüssel , den 7 * Kai 1975
                               Entwurf für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen
            des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von indu­
            striellen Waren ,
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 209 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die Bich
    unter Leitung der Kommißsion mit der Prüfung wirtschaftlicher
    Tariffragen befasst , hat in ihren Sitzungen vom 28 . Januar ,
    2^/25/26 . Februar und 13/1^» März 1975 folgende Fragen behandelt t
    - Zweckmässigkeit der Weiterführung von Äollaussetzungen des
       Gemeinsamen Zolltarifs , deren Gültigkeitsdauer am 30. Juni
     > 1975 endet und               * /   •
        /                                                             1
    - neue , von einigen Hitgliedstaaten eingereichte Anträge auz
       Aussetzung von Zollsätzen des Gemeinsamen' Zolltarifs ab 1 « Juli
       1975 für bestimmte Waren .
2 . Die Anträge betreffen Waren , bei denen die interessierten Mitglied­
    staaten der Ansicht sind , dase die zeitweilige Aussetzung der
    autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen
    Gründen   gerechtfertigt sei , da . diese Waren in der Gemeinschaft
    nicht oder in nur unzureichendem Masse hergestellt werden .
    Es handelt sich überwiegend um Grundstoffe für die verarbeitenden
    Industrien« Es sind insbesondere Ausgangsstoffe für die chemische
    Industrie . Die Gruppe hat das Vorhandensein von Substitutions-
    erzeugnissen , die bereits in der Gemeinschaft hergestellt werden ,
    und das sich aus den beabsichtigten Massnahmen ergebende Interesse
    für die Gemeinschaft berücksichtigt .                       '       >
3 » Die Antrage der neuen Mitgliedstaaten auf Zollaussetzung des Ge»
    meinsamen Zolltarifs beruhen neben wirtschaftlichen Erwägungen
    auf folgender Rechtslage : Die neuen Mitgliedstaaten haben seit 1 .
    Januar 197^ nicht mehr die Möglichkeit , die Zollsätze autonom aus­
    zusetzen . Sie können ihre Zollsätze nur im Rahmen des Abstandes
    zwischen ihren angenäherten Zollsätzen und den Zollsätzen des
    Gemeinsamen Zolltarifs aussetzen . Soweit sie ihren Zollsatz bis
    zu einer Höhe aussetzen vollen , die ausserhalb dieses Rahmens liegt
    muss der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt werden»
 ---pagebreak---                                   • 2 -
k . Die vorgenannte Gruppe hat sich einstimmig für eine teilweise
    oder volletändige Aussetzung der Zölle der Waren auegesprochen ,
    die Gegenstand dos anliegenden Verordnungsentwurf s sind .
5 . Auf Grund der Ergebnisse dieser Arbeiten hält es die Kommission
    für geboten , dem Rat eine Zollaussetzung des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für diese Waren vorzuschlagen .
6 . Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu
    bemerken , dass ein Zeitraum von 6 Monaten , d.h . vom 1 .            bis
    zum  31 - Dezember 1975 bzw . von 12 Monaten , d.h . vom 1 . Juli 1975
    bis  30 . Juni 1976 vorgeschlagen wird .
7 . Auf Grund dieser Aussetzungen der Zollsätze des Gemeineamen Zoll­
    tarifs müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre Zollsätze gemäss
    Artikel 39 Absatz 2 der Beitritteakte aussetzen *                   .
8 . Die Gruppe hat auch die Möglichkeit geprüft , den Zolleatz des
                                                           i
    Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auszusetzen .
    Es konnte in dieser Frage jedooh keine Einstimmigheit erzielt
    werden , da einzelne Mitgliedstaaten wirtschaftlich' begründete
    Einwände erhoben .  ■*               ».
                                                                   • • •/• •
 ---pagebreak---     Nr . des
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs
 ex 28.16
 ex  28.16              Ammoniak , wasserfrei , für Düngezwecke
 ex 29.04 A
ex          A VV        2 , 3-Dibrompropan-l-ol , mit einem Gehalt von weniger als
                        0,1 Gewi cht shundert teilen 1,2 , 3-Tribrompropan
ex   29.22 E II         N,N '-Di -sekundar- butyl–para–phenylendiaroin
ex   29.35 Q und        Methotrexat (N–fpara-//"2 , 4-Diamino-6--pteridinyl)-methyl7-
ex   30.03 A II b       methylaminoV -benz oy]>Slutaminsaure )
ex   29.39  E           Medroxyprogesteronacetat ( IM )
ex   29.44  C           Cefazolin und seine Salze
ex   29.44  C           Cefaloridin , Cefalotin , Cefalexin und ihre Salze
ex   29.44 C            Monensin und seine Salze in myceliater Form
ex   30.01 B ,
ex   30.03 A II  b) und Humanalbumin 20fo , Humanfibrinogen und Serumkonserven, aus
     B II b)            menschlichem Blut gewonnen
ex   34.02              Stearamidpropyldiamethyl-'bet a-hyiroxyathylajiimoniumnitrat
ex   35.04              oojaproteinisolat , mit einem isolektri sehen Punkt von
                        4,8+0,4 » mit nicht weniger als 94 Gewichtshundertteilen
                        Protein (Nx6,25 ) in der Trockenmasse
ex 38.19 G              Katalysatoren auf der Grundlage von Metallen der Eisengruppe
ex 38.19 G              Katalysatoren auf der Grundlage von Di sphosphorpent aoxyd
ex 38.19 G              Zusammengesetzte Katalysatoren bestehend aus auf Aluminium–
                        oxyd gleichmäßig fixiertem Silber .
ex 38.19 T              Mischungen von Phenylendiaminderivaten
ex 38.19 T              Mischungen von 2 , 6-Dialkylhydrochinone
ex 39.01 C III          Polykondensate von Benzodicarboxylsäuren mit Butandiol–1,4
                        und Poly-(oxytetramethylen)~glykol in Formen im Sinne der
                         Vorschrift 3 b) zu Kapitel 39
ex 39.02 C XIV a)       Mischpolymerisate aus Vinylidenfluorid und Hexafluorpropylen
                        in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel
                        39 » für die Herstellung von Flugzeugreifen
ex 59.01 Alb)           ölabsorbierende Watte aus aliphatischen Polyolefinfasern
                        (mit mindestens 99% Schwimmfähigkeit )
ex 88.05 B              Flugsimulatoren der folgenden Typen :
                        -Boeing 737 "Atkins and Merrill"
                        -DC 10 " Linfc-Miles "
ex 90.20                Vorsetzbildschirme für die Röntgenphotographie Trimax Alfa 8
ex 94.04 B              Schaunistoffkissen " floatation päd" gegen Wundliegen
 ---pagebreak---                        Batwurf für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES            r; •    ^
                                                                    «        ,
           zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zoll-^       ,
           sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe
           von industriellen Waren
                                              t                       .    •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ! insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
                                                                        ■s
in Ervo jung nachstehender Gründe ;
Die .4 n clieser Verordnung genannton Waren werden in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt , und die
Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien
der Geneinschaft nioht decken .      '                          ,
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zollsätze des
Gemeireimen Zolltarifs in bestimmten Fällen , in denen eine Gemein­
schaftsproduktion dieser Waren besteht , nur teilweise und in den
anderen Fällen vollständig auszusetzen .
Da es schwierig ist , die kurzfriet .ige Entwicklung der wirtschaft­
lichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen , Können
die Aussetzungen nur vorübergehend erfolgen, wobei ihre Gültigkeits­
dauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzu­
setzen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
                                 Artikel 1
Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den
Ubersichten im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
werden bis zu der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt «
 ---pagebreak--- Die Aussetzungen gelten :
- vom 1 . Juli bis 31 » Dezember 1973 für die Waren in der Übersicht I ,
- vom 1 . Juli 1975 bis 30 . Juni 1976 für die Warenin der Übersicht II .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist' in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                  Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                     - 1 -
                                                            MHMG
                                ÜBERSICHT I
  Nr . des
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                   Autonomer Zoll-
 Zolltarifs                                                       satz des GZT
ex 28.21             Dichromtrioxid zum Herstellen von           Op
                     Chrommetall ( a)
ex 29.16 D           Prostaglandin Eg                            Op
ex 29»23 A II        Dinoprost , Tromethaminsalze                C$>
ex 41*02 B           Indisches Kipsleder , ganz , auch ohne
                     Kopf und Füße , mit einem Stückgewicht
                     von mehr als 4 » 5 kg und nicht mehr als
                     8 kg, nur pflanzlich gegerbt , auch weiter
                     bearbeitet , jedoch augenscheinlich zum
                     unmittelbaren Herstellen von Lederwaren
                     nicht verwendbar                            Qfß>
ex 56.01 A           Synthetische Spinnfasern aus aromatischen
                     Polyamiden , hergestellt durch Polykonden–
                     sation von met a-Phenylendiaain und Isoph–
                     talsaure                                    Oil
ex 73*40 B           In einem Stück geschmiedete und vorgedreh-
                     te Teile für Reaktordruckbehälter mit ei­
                     nem Stückgewicht von mehr als 150 t oder
                     mit einem Außendurchmesser von mehr als
                     6000 mm                                      Cfß>
ex 76.03             Bänder, in Rollen , aus Aluminiumlegierun–
                     gen , mit nicht weniger als 18 und nicht
                     mehr als 23 Gewichtshundert teilen Zinn und
                     mit nicht weniger als 0,7 und nicht mehr
                     als 1,5 Gewichtshundertteilen Kupfer als
                     Haupt legierungselemente , mit einer Breite
                     von nicht weniger als 75 nim und nicht mehr
                     als 230 mm und einer Dicke von nicht weni­
                     ger als 3,0 mm und nicht mehr als 6,5 nun        Q%>
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                       - 2 «
                                    ÜBERSICHT II
   Nr . des
Gemeinsamen                       Warenbezeichnung              Autonomer Zoll-
 Zolltarifs                                                     satz des GZT
ex  28.04   C III    Tellur in Pulverform                           0%
ex  28.51 A          Deuterium und seine Verbindungen ( ein­
                     schließlich schweres Wasser) ; deuterium-
                     haltige Mischungen und Lösungen , bei denen
                     das zahlenmäßige Verhältnis derDeuteriumar-
                     tome zu den Wasserstoffatomen größer als
                     1 J 5 000 ist (Euratom)                        0%
ex  28.55   A        Ferrophosphor , mit einem Gehalt an Phosphor
                     von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr , aus­
                     schließlich zum Herstellen von zum Frischen
                     bestimmtem phosphorhalt igen Roheisen oder von
                     Stahl ( a)                                     0%
ex  28.57  Β         Mangannitrid ( in Form von Plättchen), mit ei­
                     nem Gehalt an Stickstoff von nicht mehr als
                     8 Gewi cht shundert teilen                     Ofo
ex  29.01 C I        Pinene                                         8%
ex  29.01 D VI       Vinyltoluol                                    6%
ex  29.01 D VI       1,2,4 » 5-^etramethylbenzol                    Ofo
ex  29.02 A   II b)  1,2 , 3-Trichlorpropen                         Ofo
ex  29.02 A III      Âthylendibromid                                Ofo
ex  29.02 A III      Vinylbromid                                    Ofo
ex  29.02 Β          Dode cachl orpent acy clode can                Ofo
ex  29.02 Β          Hexachl orcydopent adi en                      Of,
ex  29.03 A          Ben z ol-l , 3-di aulfon saure                 Ofo
ex  29.03  Β II      l-JTitropropan : 2-Nitropropan                 8%
ex  29.03 Β II       Nitromethan                                    0%
ex  29.04 C I        Hexan-1 , 6–di ol                              Ofo
ex  29.04 C I        But an-1 , 3–di ol                             Ofo
ex  29.06  A IV      2–t ert i ar-Butyl-4*-At Mphenol               Ofo
ex  29.06 Β V        1,1 , 3-Tris-( 5–tertiär-butyl-4–hydroxy–
                     – J – 7 «" – –   \        –    v – T –V –V
                     2-methylphenyl )–butan                         Ofo
ex  29.08 D          Di curoylperoxid                               Ofo
ex  29.09            1 , 2-Ep oxybut an                             7%
ex  29.11 A IV       2 , 3-Dimethylpentanal                         Of,
ex  29.13  A I       5-Met hylhexan-2-on                            7%
ex  29.13 Β   I b)   Natürlicher , raffinierter Kampfer             Ofo
ex  29.13 D I        lô-alpha^-Methylpregnenolon
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---    Nr. des
Gemeinsamen             WarenbeseiçhntKig                           Autonomer Zoll­
 Zolltarifs                                                          satz des GZT
ex  29.13 F       1 , 4-Naphtoquinon                                    0%
ex  29.13 G II    2 , 3-Dichlor-l, 4-naphthochmon                       C%
ex  29.13 G II    Decachlort etracyclodecanon                          10%
ex  29.14 A IIc)4 16 , 17-ïïpoxypregnenolonacetat                       6%
ex  29.14 A IIc)4 16–alpha^-Methylallopregnan–li-alpha, 17–
                  alpha , 21-triol . 3 . 20-dion-ll . para-t oluol–
                  sulfonat–21-acetat                                    9$
ex  29.14 A VII   Diäthyltriäthy1englykolbutyrat                        0£
ex  29.14 B IV b) 2-Athyl-2-hydroxymethylpropandioltriacrylat           Ofo
ex  29.15.A IV a) Sebacinsäure                                          Ofo
ex  29.15 C III   Phenylmalonsàurebenzy1est er                          0%
ex  29.15 C III   Trimellithsaure und TrimellithBaureanhydrid           0%
ex  29.15 c III   Tetrachlorphthal sâureanhydrid                         Ofo
    29.16 A Illa) Rohes Kalzrumtartrat                                   3,5%
ex  29.16 Β VI    Di steary1-2- ( 5-t ertiai^butyl-4-hydroxy-3-
                  methyIbenzyl)-malonat                                  0%
ex  29.16 Β VI    Pentaerythrittetra^-3-( 3t 5-di-tertiar-bu.tyl«-
                  4–hydroxy-phenylVproprionat                            0%
ex  29.16 3 VI    Octadecy1-3–(3, 5-di-t ert iar–but.vl-4-hydroay»
                  phenyl)-proprionat                                     0%
ex  29.16 D       3 » 6-Endoxohexahydroph thalsäure und ihr
                  Natriumsalz                                          10%
ex  29.16 D       Prostaglandin                                          0% .
ex  29.23 A II     (+)-4-Dimethylamino-3-methy1-1 , 2-diphenyl"
                  butan-2-ol                                             Ofo
ex  29.23 C       Ketaciinhydrochiorid                                   0%
ex  29.23 D V     Tranexamsaure ( trajns–4–Aminomethylcycloae
                  hexancarbonsaure)                                      0%
ex  29.23 E       N-Benzyl-£-( 3-Hydroxybenzoylmethyl) -methyl"
 «                ammoniumchlorid                                       0%
ex  29.23 E       N-{2-/"4-(l » 2-Diphenylvinyl)–phenoxgT-athyll –      0%
                  diathylammoniumchlorid
ex  29.23 E       Methyldopa ( alpha^ethyl-beba- i 3 . 4-dihydroxy1^
                  phenyl)-alaninY~"7 alpha-Mdfoy ldioxyphenylalanin 0$
    29.25 Β lia)  5-ïthyl~5-phenyIbarbitursâure (Phénobarbital)            Λ
                  und ihre Salze
 ---pagebreak---                                         4-
   .Nr . des
 Gemeinsamen           Warenbezeichnung                               Autonomer Zoll­
 Zolltarifs                                                            satz des GZT
 ex 29.26 A I   orth o-Ben z e osäuresul fimi d ( saccharin ) und sein
                Natriumsalz                                                     8%
 ex 29=27       2 - ( 3 -Fn en oxyph eny1 ) -prop i cni t ri 1                  Of>
 ex 29.27       (-)-2~Acet amido-2-vanillylpropionitril                         Cyó
 ex 29.29       16 , 17-Dehydroprsgnenolonacetatoxim                            6>
 ex 29.29             -2~ ( 3 1 4–Dihydroxy''benzyl )--2~hydrazinopropionsaure Op
 ex 29 » 29     Podophyllsâureàthylhydrazid                                     6%
 ex 29 « 31 B   Thi obi 3– ( di –seiCJiidar-aroylphenol )                       6%
 ex 29.31 B     Stearyl-S~(4–hydroxy–3 , 5–dimethylbenzyl )–thioglykolat 1
 ex 29.31 B     5™F'luor–2-methyl-l-( 4-methylthiobenzyliden )-inden-
                3–ylessigsaure
 ex 29 » 34 B   Phenylthiophosphonsaurechloridj ortho-~athylphenyl«
                thiophosphonsaurechlorid
 ex 29 » 34 B   Diroethylzinndichlorid                                          Op
 ex 29 » 35 Q   Diosgenin und seine Ester                                       OJfc
 ex 29.35 Q     a1 r,-h a-Ac e t;y1butyro1alct on                               0>
 ex 29 » 35 Q   1,4-Biazabicyclo^, 2,^7octan (Triathylendiamin)                 0y£
 ex 29<>35 Q    2™ ( 3 1 5™I>i ~t e-rtiar-buty 1-2-hydroxypheny1 )–5–
                chlorbenzotriazol                                               0}°
 ex 29.35 Q     2-(2™Hydroxy~'5*™'»iethylphenyl )–benzotriazol                  Oj>
 ex 29.35 Q     Indoroetacin ( l– (4-Chlor'benzoyl )–5–methoxy-2–
                methylindoi-3–ylessigsaure                                      Op
 ex 29.35 Q     2-Pï colin                                                      Ol
 ex 29.35 Q     Methyl-3-anino-;? , 6-di chlorpyrazin-2-carboxy lat             C>
ex 29.35 Q     (–)–l~.tert~Butylarnino–3-( 4"®orpholino-l» 2 , 5–
               thiadizol-3~yloxy) proDan-2-ol                                 Cr/o
ex 29.35 Q     AmproliuiTJiydrochlorid                                         Up
ex 29.35 Q     Thiabendazol                                                    C$
ex 29.35 Q     4~Aminoimidazol'-5~carboxajmidorotatdihycLrat                   o%
ex 29.35 Q     Tri s~ ( 2-hydroxyathy1 ) –i s ocyanurat                        Ofo
ex 29.36       Sulfaguanidin                                                   7/»
ex 29.36       Quinethazon ( 7-chlo3>-2 athyl-l,2 ç 3»4-'t e 'fcra=i
               hydro->4-oxo ~6–quinaz olinsulfonamid )                         Cffo
ex 29.38 B III Folsäure                                                        Op
ex 29.39 C I   Serumgonadotrophin (INN )                                       O/o
ex 29.39 D II  6–alpha-Methylpredni sol on                                     8%
ex 29.39 D II  Fluorometholon (INN")                                           8%
ex 29c 39 » II Betsjnesonphosphai (IMIJ) ; steriles Betamethason 17            Op
ex 29.39 D II  Steriles Betamethasonacetat                                     C%
 ---pagebreak--- Nr . des
Gemeinsamen           Warenbezeichnung                         Autonomer Zoll–
ex 29*39 D II     Steriles Betamethason-17«21-dipropionat
ex 29.39 D II     Triamcinolon (INN)                                 8p
ex 29.39 D II     Triamcinolonacetonid~21-(2 , 2-dimethylbutyrat ) ;
                  Triamcinolonacetonid : Triamcinolondiacetat        8%
ex 29*39 E        Prasteron (INN)                                    6p
ex 29 » 39 E      Thyrocalcitonien von Schweinen                     Op
ex 29.40          Bromelin                                           Op
ex 29.40          Gemisch aus Streptokinase und Streptodornase       C$>
ex 29.41 A        Digitalis-Glykoside , ausgenommen Digoxin          Gp
ex 29.41 D        Scillar-Reinglykoside                              6p
ex 29*41 3)       Kalziumsalze der Sennoside A und B                 6%
ex 29*41 D        Benzaldehydacetale der Podophyllum-emodi–
                  Glykoside                                          6p
ex 29.42 C VII    Mutterkornalkaloide , ihre Salze , Äther, Ester *
                  und anderen Derivate , atisgenommen Iysergsäure    6/S
ex 29*42 C VII    Pilocarpinnitrat und Pilocarpinhydrochlorid        6p
ex 29*44 A        Acidocillin und seine   Salze                      Op
ex 29*44 C        Tobramycin und seine Salze                         Op
ex 29*44 0        Gentamycin und seine Salze                         Op
ex 29*44 C        Cefradin ;
                  Amphotericin                                       0%>
ex 29*44 C        Nystatin                                           Op
ex 29*44 G        Lincomycin , seine Salze und Ester ;
                  Chlorlincomycin . seine Salze und Ester            Op
    29.44 C       Mjno<yclin~mono-hydrochloriddihydrat               Op
ex 29.44 C        Spectinomyzindihydrochloridpentahydrat             Ofo
ex 29.44 C und
    30.03 A II b) Bleomycinsulfat                                    Oh
ex 29*44 C        Tylosinbase und ihre Salze                         Op
    29*44 C       4 ,-Nitrobenzyl~7-amino-3-methyl-^-oxo-5-thiar-
                  1-azabicyclo /4,2,0/oct –2-en-2-carboxylat und
                  seine Salze
ex 29*44 C        Spectionomycinsulfat                               0%
    29*44 0       Monensin und seine Salze , auch in kristallisier–
                  ter Form                                           Op
 ---pagebreak---   Nr .  des
Gemeinsamen               Warenbezeichnung                         Autonomer Zoll-
Zolltarifs                                                           satz cles GZT
ex 30.01 A I        Rinderleber für organotherapeutische Zwecke ,
                    getrocknet , als Pulver                              jfo
ex 30.01 B          Aus menschlichem Blut gewonnenes antihämophiles
                    Globulin , Anti–Rho (D) – Globulin und Plasmsu-
                    proteinlösung                                        Ofo
ex 30.01 B          Nebennierenextrakt                                   of0
ex 30.01 B          Gereinigte Auszüge von Schweineschleimhäuten ,
                    getrociaiet (intrinsio-Palctor)                      jcfo
ex 30.01 B          Rinderleberextrakt                                    5%
ex 30.01 B          lyophilisiertes Gammaglobulin , aus menschlichem
                    Blut gewonnen                                         öfo
ex 30 . 01 Β        Anti~D–Immunplasraa                                  Cff>
ex 30.02 A          Tetanus–Inwmnglobulin                                 Cffo
ex 30.02 A          Tetanus–Immun–Plasma                                  öfo
ex ^ 0.03   A II b) Anti–hämophiles Globulin und anti-Rh (^-Globu­
und B II            lin , aus menschlichem Blut gewonnen                  öf>
ex 32.01 A          Gerbstoffauszugeaus Mimosa                            Cffo
ex 32.01 D          Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus
ex 32.01 D          Gerbst offaus züge aus Gambir und Myrobalanen–
                    früchten                                             öfo
ex 32.04 A IV       Parbstoffauszüge aus Campecheholz , Gelb- und
                    Rotholz                                               öfo
ex 32.07 Β          Polycarbonat mit einem Gehalt an Ruß von nicht
                    weniger als 22 und nicht mehr als 28 Gewichts­
                    hundertteilen                                        öfo
ex 38,03   Β        Säureaktivierter Montmorillonit , der in Röntgen–
                    Pulveraufnahmen vier Hauptlinien ergibt , die den
                    Netzebenenabständen ( d-Werte ) 0,44 , 0,33 und
                    0,25 mm entsprechen , wobei die 0,40 entsprechende
                    Linie die stärkste ist                               öfo
   38.07   A        Balsaraterpentinol                                    3<f
   38.07   Β        Sulfatterpentinöl ; Dipenten , roh                    3/»
   38.07   C        Wurzelterpentinol ;
                    andere t eisenhaltige Lösungsmittel aus der Destil­
                    lation oder einer anderen Behandlung der Nadel­
                    hölzer ; Sulfitterpentinöl ; Pine–öl                  3f>
 ---pagebreak--- Nr . des
Gemeinsamen             Warenbezeichnung                         Autonomer Zoll­
Zolltarifs                                                       satz des GZT
ex  38.08 C        Kolophonium , hydriert , polymerasiert , dimera–
                   siert oder oxidiert                                  4%
ex  38.08 C      ' Technischer Hydroabiethylalkohol                     0&
ex  38.19 G        Zusammengesetzte Katalysatoren , bestehend aus
                   auf Aluminiumoxid fixiertem Kupferchlorid
ex  38.19 Κ        Sintermagnesit , mit geringen Mengen von Mineral­
                   öl versetzt
ex  38.19 Τ        Aus Lignin stammende Aldehydgemische                 0%
ex  38.19 Τ        Gemische von tertiären Mercaptanen                   95&
ex  38.19 Τ        Guanin , roh (mineralölhaltige , aus Fischschup­
                   pen und anderen Fischabfällen gewonnene Masse
                   der bei der Herstellung von Perlenessenz verwen­
                   deten Art )
ex  38.19 Τ        Diosgenin , roh
ex  38.19 τ        Nicht feuerfester Weißmörtel aus weißem Marmor-
                   mehl und Weißzement , anderer als Spachtel–und
                   Verputzmassen
ex  38.19 Τ        Weiße Körner und Pulveij bestehend aus einem
                  Gemisch aus verschmolzenen , rekristallisierten
                   mineralischen Stoffen (überwiegend Sand, Kalk
                   und Dolomit )                                       12%
ex  39.01 C III    Poly-(äthylenterephtalat)folien in Rollen , für
                   photographische ( einschließlich radiographische)
                   oder kinematographische Zwecke beschichtet           8%
ex  39.01 C III    Abfälle von mit Wolframverbindungen beschichte­
                   ten Polyesterfolien                                  0&
ex  39.01 C III    Reflektierende Polyesterfolien                       0%
ex  39.01 C III    Polyester aus Naphtalindicarbonsaure und Athy–
                   lenglykol in Form von Folien (Q-Film)                0%
ex  39.01 c IV     Polyamid 6 , in Formen im Sinne der Vorschrift
                   3 b) zu Kapitel 39 zum Herstellen von Garnen
                   und Spinnfasern (a)                                  055
ex  39.01 C V      Athergruppenhaltige Polyurethan–Elastomere , in
                   Formen im Sinne der Vorschrift 3 &) oder b) zu
                   Kapitel 39                                          11%
ex  39.01 C VII    Poly-(äthylenoxid) mit einem Molekulargewicht
                   von mindestens 4*000.000                             8%
ex  39.01 C VII    Palyimid-Folien
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak--- Nr . des
Gemeinsamen          Warenbezeichnung                              Autonomer Zoll­
Zolltarifs                                                           satz des GZT
ex 39*02 C III       Poly–( sulfohalogenathylen) in Formen im Sinne
                     der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39              4$
ex 39 « 02 C VT      Mischpolymerisat , ausschließlich aus Allylal-
    a) und b)        kohol und Styrol , mit einer Acetylzahl von min­
                     destens 190                                            Qp
ex 39-02 C VIII      Vinylchlorid-Viny'lidenchlorid-Mischpolymerisat,
                     mit einem Gehalt an Vinylidenchlorid von minde­
                     stens 80 Gewichtshundertteilen , in Formen im Sin­
                     ne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39 » zum
                     Herstellen von Fasern , Fäden , Monofilen oder
                     Streifen ( a)                                          4$
ex 39»02 C XII       Re f lektieren de Polyacrylfilme                       Ofo
ex 39*02 C XIV       Mischpolymerisat aus Acryleäureäthylester und
    a)               Chloräthylvinyläther , in Formen im Sinne der
                     Vorschrift 3 b ) zu Kapitel 39                        12$
ex 39*02 C XIV       Mischpolymerisat aus Äthylen und Maleinsäurean–
    a)               hydrid , schwach vernetzt 1:1 ( Viskosität 15*000
                     - 20.000 cp )                                           OÇb
ex 39*02 C XIV       Mischpolymerisat aus Vinyl chl orid in Formen im
                     Sinne der Vorschrift 3 a) oder b ) zu Kapitel 39
                     mit einem Gehalt von nicht weniger als 90 und
                     nicht mehr als 92 Gewichtshundertteilen Vinyl–
                     chlorid , von nicht weniger als 2 und nicht mehr
                     als 4 Gewichtshundertteilen Vinylacetat und von
                     nicht weniger als 4 und nicht mehr als 8 Gewichts–
                     hundertteilen Vinylalkohol                              0/S
ex  39*02  C XIV b)  Poly-(vinylfluorid) Folien                              0$
ex  39*03 B II b 2
ex  39*03 B III b)   Bruch von photographischen (auch cinematogra–
    4 aa und         phi sehen ) und Röntgenfilmen
ex  39*03 B IV b)
    4 aa
    39*03  B V a) 1  Äthylzellulose , nicht weichgemacht                     4>
ex  39*03  B V a) 2  Äthylhydrosyäthylzellulose , in Wasser nicht
                     löslich                                                 4$
ex  39*05 Β          Kautschukchlorhydratfolien , mit einer Dicke von
                     0,02 mm oder weniger                                    0$
ex  41*02 Β          Rind– und Kalbleder , nur chromgegerbt , in nassem
                     Zustand (wet blue )                                     0$
    41*03 B I        Schaf und Lammleder , ausgenommen Leder der
                     Tarifnrn . 41*06 bis 41 ,, 08 , anderes Leder , nur
                     gegerbt
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                             "" 9-
  Nr . des
Gemeinsamen           Warenbezeichnung                        Autonomer Zoll-
Zolltarifs                                                     satz des GZT
   41*04 B I        Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder
                    der Tarifnrn* 41 « 06 bis 41*08 , anderes
                    Leder, nur gegerbt                                0$
   41*03 B I        Anderes Leder , nur gegerbt                       Ojh
ex 44*28 C          Schindeln für Dächer und Fassaden , aus
                    Nadelholz                                         C$> )
   45*02            Würfel , Platten , Blätter und Streifen aus
                   Naturkork , einschließlich Würfel und Quader
                    zum Herstellen von Stopfen                        4$
ex 48 . OI E        Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier)
                    zum Herstellen von Kunstdärmen oder zum Um­
                    hüllen von künstlichen Spinnfäden während
                    ihrer textilen Veredelung (a)                     ö%>
ex 49*11 B          Mikroreproduktionen auf undurchsichtigen
                    Trägern , für Datenbanken und Bibliotheken
                    bestimmt (a)                                      0$>
ex 49*11 B          Künstlerische Siebdrucke (häufig auch als
                    Serigraphien bezeichnet ), vom Künstler sig­
                    niert und numeriert (von Nr. 1 bis 200)           0$
ex 51*01 A          Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen , unge–
                    zwirnt                                            ö£
ex 51*01 A          Spinnfâden nur aus Polyglykolsâure                Op
   51*01 B I        Künstliche Spinnfäden mit Lufteinschlüssen        öfo
ex 51*04 A          Gewebe aus Alkoholpolyvinylspinnfäden für
                    Maschinenstickereien                              0%
ex 54*03 B I a)     Leinengame , roh (ausgenommen Garne aus
                    Flachswerg) , mit einer Lauflänge je kg von
                    30.000 m oder weniger, zum Herstellen von
                    gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder
                    von gezwirnten Kabelabbindegarnen (a)             C%>
ex 58 . OI B        Teppiche aus Seide oder Schappeseide , deren     20$ höchstens-
                    Flor mindestens 85 Gewichtshundertteile Seide         4   je m
                    oder Schappeseide enthält
ex 58.07 A          Geflechte aus gefärbtem Polygam                   0$>
ex 59*03            Vliesstoffe aus synthetischen aromatischen
                    Polyamiden, hergestellt durch Polykondensation
                    von Metaphenylendiamin und Isöphtalsäure          0$
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                 - 10 -
   Nr . des
Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                        Autonomer Zoll-
Zolltarifs                                                            satz des GZT
ex 59.04             Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen .
                     Fußmatten und ähnlichen Gegenständen ( a)              0%>
ex 59.17 D           Game aus synthetischen Spinnstoffen (Poly­
                     tetrafluoräthylen ) , gebleicht und imprägniert ,
                     auch geölt                                             0$>
ex 69.09 B           Stützen für Katalysatoren , aus porösen Cordierit–
                     keramischen Stoffen mit allgemein rundem oder ovar-
                     lem Querschnitt , mit parallelen Seiten , die ein
                     Gesamtvolumen von nicht weniger als 240 Milliliter
                     und nicht mehr als 11.100 Milliliter bei einer
                     Mindest abmessung von nicht weniger als 90 Milli­
                     meter und einer Höchstabmessung von nicht mehr als
                     48O Millimeter haben , mit nicht weniger als 28
                     durchgehenden Kanälen je Hundert Millimeter–Fläche ,
                     die parallel zu der Haupt Symmetrieachse verlaufen ,
                     der Gfesamt-Kanalquerschnitt beträgt nicht weniger
                     als 60 Prozent und nicht mehr als 80 Prozent des
                     gesamten Flächenquerschnitts                             Oj>
ex 70.19 A IV b)     Glaskügelchen ( anorganische Glassphäroide ) , in
                     Größen unter 0,1 mm und mit einem Refrelctions–
                     index von 2,26                                           C$>
ex 81.02 B           Platten , mit einer Dicke von weniger als 0,2 mm
                     aus Molybdänlegierungen , mit nicht weniger als 98
                     Gewi cht shundertt eilen Molybdän , nicht weniger als
                     0,40 und nicht mehr als 1 Gewichtshundertteilen
                     Titan und nicht weniger als 0,06 und nicht mehr als
                     0,20 Gewicht shundertt eilen Zirkon als Haupt legi e–
                     rungselemente                                            0$
ex 81.04 D I         Chrom , in Form von Flocken oder Pellets , mit einem
                     Gesamtgehalt an Sauerstoff von nicht mehr als 0,10
                     Gewichsthundertteilen , einem Gesamtgehalt an Alumi­
                     nium von nicht mehr als 0,015 Gewichtshundertteilen
                     und einem Gehalt an in siedender 5N-Salzsäure oder
                     in siedender , rauchender Perchlorsäure unlöslichen
                     und als AI bezeichneten Aluminiumverbindungen von
                     nicht mehr als 0,001 Gewichtshundertteilen für die
                     Herstellung von Legierungen zum Bau von festen oder
                     beweglichen Schaufelrädern von Flugzeugstrahltrieb-
                     werken (a)                                               0!°
ex 81.04 G I         Elektrolitisches Ifengan in eisenfreier Legierung
                     mit einem Reinheitsgrad von 99 » 95^ oder mehr für
                     die Aluminium industrie ( a)                             0$
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
 ---pagebreak---                                  - H -
  Nr . des
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                 Autonomer Zoll-
  Zolltarifs                                                      satz des GZT
ex 81.04 Gr I    Elektrolytisches Mangan , mit einem Reinheits­
                 grad von mindestens 99 » 5   für die chemische
                 Industrie (a)                                .
ex 81.04 K I     Bearbeitungsabfälle und Schrott von Titan           ($
ex 81.04 K I     Titanschwamm                                        0%
ex 81.04 M       Bearbeitungsabfälle und Schrott von an Uran 235
                 angereichertem Uran                                 ($
ex 84.51 A.      Blindenschrift Schreibmaschinen                     0$>
ex 84.63         Geschmiedete und vorgedrehte Generat oa>- und
                 Turbinenwellen , mit einem Stückgewicht von
                 mehr als 150 t                                      C$>
ex 90*01 B       Polarisierender Film auf eine oder zwischen
                 zwei Unterlagen aus durchsichtigem Material
                 aufgebracht                                         öfc
ex 90.19 B II    Lesegeräte für Blinde , die über eine Miniatur*-
                 kamera mittels Phototransistoren Buchstaben
                 auf ein sogenanntes Abtastfeld mit piezoelek­
                 trischen Stiften übertragen, und ihre Teile und
                 Zubehör                                             0&
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen