CELEX: 51989PC0241
Language: de
Date: 1989-05-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2997/87 ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFE AN HOPFENERZEUGER FUER DIE ERNTE 1986 UND VON SONDERMASSNAHMEN FUER BESTIMMTE ERZEUGUNGSGEBIETE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC89) 241 endg.
                                                  Brüssel, den 16. Mai 1989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung
        der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von
            Sondermassnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
 Es wird dem Rat vorgeschlagen, diesen Vorschlag für eine Verordnung zur
 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an
 Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermassnahmen für bestimmte
 Erzeugungsgebiete anzunehmen.
 Unter Berücksichtigung der gesamten Marktentwicklung und angesichts des auf
 dem Markt für Bitterhopfen bestehenden Ungleichgewichts wird folgendes
vorgeschlagen:
     Ermöglichung der Gewährung der Sonderbeihilfe gemäss den Bedingungen der
     Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 für die gesamte mit Bitterhopfen bestellte
     Anbaufläche;
-    Verlängerung der Frist, in der die Umstellungspläne durchzuführen sind,
     von 1990 bis 1992;
     Aufhebung der Beschränkung der Anbauflächen, die von den durch die
     Sonderbeihilfe begünstigten Erzeugergemeinschaften bestellt werden dürfen.
Da diese Änderungen auf, wie von der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 für jeden
der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehen, höchstens 800 ha Anwendung
finden, hat dieser Verordnungsentwurf nur eine Verteilung der bereits im
Rahmen der Sortenumstellung vorgesehenen finanziellen Ausgaben bis Z U M
Haushaltsjahr 1993 zur Folge.
Dieser Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf die kleinen und mittlerem
Unternehmen.
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                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung
           der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von
               Sondermassnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 42 und A3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des auf dem Markt für Bitterhopfensorten herrschenden Ungleichgewichts
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates
(2) Sondermassnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete, in denen hauptsächlich
die genannten Sorten angebaut werden, erlassen. Da das Ungleichgewicht
fortbesteht, muss eine Massnahme getroffen werden, die die Änderung der
Strukturen in den betreffenden Gebieten durch Umstellung von den Bitterhopfen-
sorten auf nachgefragte Sorten ermöglicht.
Eine angesichts der derzeitigen Marktlage geeignete Massnahme dürfte die
Ausdehnung der Gewährung der in Artikel 2 der genannten Verordnung vorgesehenen
Sonderbeihilfe für die Umstellung aller mit Bitterhopfensorten bepflanzten
Flächen auf Aroma- oder Super-alpha-Sorten sein.
(1) ABl. Nr. L
(2) ABl. Nr. L 284 vom 7.10.1987, S. 19
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 Damit d i e g e p l a n t e Massnahme  greift,   sollte  die  Frist  für  die
  Durchführung        der    Umstellungspläne   verlängert    werden.
 Insgesamt gesehen l ä s s t es die Marktentwicklung zu, die Beschränkung der
 Anbauflächen, d i e von den durch d i e Sonderbeihilfe begünstigten Erzeuger-
 gemeinschaften bepflanzt werden dürfen, aufzuheben -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 wird wie folgt geändert:
 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "1.    Erzeugergemeinschaften, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
            anerkannt sind und deren Mitglieder sich verpflichten, bis zun
            31. Dezember 1992 einen Plan zur Umstellung auf Aromahopfensorten
            oder Super-alpha-Sorten durchzuführen, wird unter Bedingungen, die
            nach      dem in Absatz 6 genannten Verfahren festzulegen sind, für mit
            Bitterhopfensorten bestellte Anbauflächen eine Sonderbeihilfe von
            2.500 ECU gewährt. Diese Beihilfe kann auch für mit anderen Sorten
           bestellte Anbauflächen gewährt werden, wenn es sich dabei um
           hauptsächlich mit Bitterhopfensorten bestellte Anbauflächen handelt.
           Die genannte Sonderheihilfe wird injeiern der betreffenden Hitglied-
           staaten für eine Gesamtanbaufläche von höchsten« 800 ha gewährt."
2. Absatz 4 entfallt.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nacbinrar Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft»
Diese Verordnung ist in allen ihr«» teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu     Brüssel                               I" Hamen des Rates
                                                                               V
 ---pagebreak---               FINANZBOGEN
                                                      : Datum :
  1. HAUSHALTSPOSTEN:   181                         Mittelansatz:    13 Mio ECU
  2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Änderung der VO (EWG) Nr. 2997/87 des Rates zur Fest-
     setzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermassnahmen
     für bestimmte Erzeugungsgebiete
  3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des EWG-Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS: Verlängerung der Frist für die Durchführung der Sortenum-
     stellungspläne bis zum 31.12.1992, da die mit der VO (EWG) Nr. 2997/87 des Rates
     für die Umstellung vorgesehene Frist nicht eingehalten werden kann.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:            12-M0NATS-        LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE         HALTSJAHR (89)    HALTSJAHR (90)
 5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
     - DES EG-HAUSHALTES
       (INTERVENTIONEN)
                                        1991            1992          1993
 5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN               1.5            1,2           1.5
5.2 BERECHNUNGSWEISE: Berechnung der in Form von Vorschüssen und Restbeträgen auf
      Jahre 1991 bis 1993 verteilten Zahlung (1):
      1500 ha x 2500 ECU/ha x 1,119 (DT) = 4,2 Mio ECU(B), davon:
                                            1,5      "        im Jahr 1991
                                            1,2      "        im Jahr 1992
                                            1,5      "        im Jahr 1993
      (1) - 50% der Sonderbeihilfe können nach Genehmigung des Plans als Vorschuss
            gewährt werden, die restlichen 50% werden nach seiner Durchführung gezahlt
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
     KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
     LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            JA
ANMERKUNGEN: Die Fläche, auf der die Sortenumstellung in der mit der VO (EWG)
               Nr. 2997/87 gesetzten Frist (31.12.1990) noch nicht abgeschlossen
               sein dürfte, wird auf 1500 ha (rund 50X der Gesamtfläche) geschätzt
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KOM(89) 241 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der
Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnah-
men für bestimmte Ezeugungsgebiete
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
16.5.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 5 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49647-9
Katalognummer: CB-CO-89-192-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 241 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an
Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von
Sondermaßnahmen für bestimmte
Ezeugungsgebiete
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
03                                         16.5.1989
Katalognummer: CB-CO-89-192-DE-C
ISBN: 92-77-49647-9
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN