CELEX: C2001/331/04
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-257/99 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Divisional Court]): The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik (Außenbeziehungen — Assoziationsabkommem Gemeinschaften — Tschechische Republik — Niederlassungsfreiheit — Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen)

24.11.2001             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 331/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      zukommt, bedeutet, dass tschechisch Staatsangehörige das
                                                                             Recht haben, sich vor den Gerichten des Aufnahmemitglied-
                                                                             staats auf sie zu berufen, auch wenn dieser Mitgliedstaat nach
                    vom 27. September 2001                                   Artikel 59 Absatz l des Abkommens die Befugnis behält, auf
                                                                             diese Staatsangehörigen sein nationales Einreise-, Aufenthalts-
                                                                             und Niederlassungsrecht anzuwenden.
in der Rechtssache C-257/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des High Court of Justice [England & Wales],
Queen’s Bench Division [Divisional Court]): The Queen                   2.   Das Niederlassungsrecht im Sinne des Artikels 45 Absatz 3
gegen Secretary of State for the Home Department, ex                         dieses Europa-Abkommens setzt als Nebenrechte ein Einreise-
           parte: Julius Barkoci und Marcel Malik (1)                        und ein Aufenthaltsrecht der tschechischen Staatsangehörigen
                                                                             voraus, die gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und
                                                                             freiberufliche Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausüben wol-
(Außenbeziehungen — Assoziationsabkommem Gemein-                             len. Jedoch ergibt sich aus Artikel 59 Absatz 1 des Europa-
schaften — Tschechische Republik — Niederlassungsfreiheit                    Abkommens, dass dieses Einreise- und Aufenthaltsrecht nicht
— Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat                  schrankenlos gewährleistet ist, seine Ausübung gegebenenfalls
    eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen)                     vielmehr durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats
                                                                             über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung
                                                                             tschechischer Staatsangehöriger beschränkt werden kann.
                         (2001/C 331/04)
                                                                        3.   Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            dieses Europa-Abkommens steht grundsätzlich einer Regelung
                                                                             vorheriger Kontrolle nicht entgegen, nach der die Erteilung einer
                                                                             Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung durch die Zuwande-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       rungsbehörden voraussetzt, dass der Antragsteller seine wirkli-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    che Absicht nachweist, eine selbständige Tätigkeit aufzuneh-
                                                                             men, ohne zugleich auf eine unselbstständige Beschäftigung
                                                                             oder öffentliche Mittel zurückzugreifen, und dass er von Anfang
                                                                             an über hinreichende Mittel und vernünftige Erfolgsaussichten
                                                                             verfügt. Materielle Anforderungen, wie sie § 212 der United
In der Rechtssache C-257/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   Kingdom Immigration Rules (House of Commons Paper 395)
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &                     vorsieht, sollen den zuständigen Behörden diese Prüfung erlau-
Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court), (Vereinigtes              ben und sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen.
Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The
Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex
parte: Julius Barkoci und Marcel Malik, vorgelegtes Ersuchen            4.   Nach der Klausel am Ende des Artikels 59 Absatz 1 Satz 1
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 45 und                   dieses Europa-Abkommens hat eine Regelung, nach der ein
59 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation                       tschechischer Staatsangehöriger vor seiner Abreise in den
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-                      Aufnahmemitgliedstaat Einreisepapiere erlangen muss, deren
gliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik ande-                 Erteilung von der Überprüfung materieller Voraussetzungen
rerseits, im Namen der Gemeinschaft geschlossen und geneh-                   abhängt, wie sie § 212 dieser Immigration Rules vorsieht,
migt durch den Beschluss 94/910/EG, EGKS, Euratom des                        weder den Zweck noch das Ergebnis, diesem Staatsangehörigen
Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl.                         die Ausübung der ihm in Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens
L 360, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                       eingeräumten Rechte unmöglich zu machen oder übermäßig zu
Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                  erschweren, sofern die zuständigen Behörden des Aufnahmemit-
C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstatter), M. Wathelet und                gliedstaats das ihnen bei der Behandlung von nach dem
V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,                   Abkommen an der Einreisestelle gestellten Anträgen auf
P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richterin                      Niederlassung zukommenden Ermessen dahin ausüben, dass
F. Macken — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett,                   dem tschechischen Staatsangehörigen auf einer anderen Grund-
Verwaltungsrätin — am 27. September 2001 ein Urteil mit                      lage als den Immigration Rules eine Einreisegenehmigung
folgendem Tenor erlassen:                                                    gewährt werden kann, wenn sein Antrag diejenigen materiellen
                                                                             Voraussetzungen klar und offenkundig erfüllt, die angewandt
                                                                             worden wären, wenn er in der Tschechischen Republik ein
1.    Artikel 45 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung                  Einreisepapier beantragt hätte.
      einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinscriaften
      und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
      Republik andererseits, im Namen der Gemeinschaft geschlossen
      und genehmigt durch den Beschluss 94/910/EG, EGKS,
                                                                        (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
      Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember
      1994, stellt für dessen Geltungsbereich einen klaren und
      unbedingten Grundsatz auf, der vom nationalen Gericht ange-
      wandt werden und deshalb die Rechtslage von Privaten regeln
      kann. Die unmittelbare Wirkung, die der Bestimmung somit