CELEX: C2001/212/22
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-205/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 18. Mai 2001

28.7.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 212/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 —     Hinsichtlich der 96 als Feuchtgebiete von internationaler
gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Mai                    Bedeutung im ZICO-Verzeichnis inventarisierten Gebiete
                              2001                                         seien im April 2000 41 noch nicht Gegenstand einer
                                                                           Schutzgebietsausweisung durch Frankreich gewesen, und
                     (Rechtssache C-202/01)                                mindestens 4 der 45 Gebiete, die Gegenstand von Maß-
                                                                           nahmen der Schutzgebietsausweisung gewesen seien,
                                                                           seien dies flächenmäßig nur geringfügig gewesen, obwohl
                         (2001/C 212/21)                                   sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG
                                                                           zum Schutzgebiet hätten erklärt werden müssen, um
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      den Schutz der Feuchtzonen und der Zugvogelarten zu
16. Mai 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim               gewährleisten, die sich dort aufhielten. Die Situation habe
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   sich seither nicht bedeutend verbessert.
Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und
J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     (Anwendung der Richtlinie hinsichtlich der Plaine des Maures,
                                                                     Vertragsverletzungsverfahren 92/4527)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch die       —     Frankreich habe auch dadurch gegen die Verpflichtung
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des                     aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
     Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildle-                79/409/EWG, die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten
     benden Vogelarten(1) nicht beachtet und gegen ihre                    Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären, verstoßen, dass es
     Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der                      nur 879 Hektar zu Schutzgebieten erklärt habe, obwohl
     Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die                 das ZICO-Verzeichnis 7 500 Hektar (also 11,72 % der
     zur Erhaltung der Arten wildlebender Vögel des Anhangs I              Gebiete insgesamt) umfasse.
     der Richtlinie und der Zugvogelarten geeignetsten Gebiete
     nicht ausreichend als besondere Schutzgebiete ausgewie-         (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
     sen hat und dass sie insbesondere nicht ein ausreichend         (2) Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/
     großes Gebiet der Plaine des Maures als besonderes                  Niederlande, Slg. 1998, I-3031).
     Schutzgebiet ausgewiesen hat;
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Anwendung der Richtlinie im Allgemeinen, Vertragsverlet-            gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
zungsverfahren 97/2004)                                                                         18. Mai 2001
—    Die in Artikel 18 der Richtlinie 79/409/EWG vorgesehene
     Frist sei am 16. April 1989 abgelaufen, ohne dass                                    (Rechtssache C-205/01)
     Frankreich die erforderlichen Bestimmungen erlassen
     habe, um den Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie                                (2001/C 212/22)
     nachzukommen. Die bis heute zu besonderen Schutzge-
     bieten erklärten Gebiete seien zahlen- und flächenmäßig         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     sowie qualitativ unzureichend, um einen angemessenen            18. Mai 2001 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
     Schutz der geschützten Vogelarten zu gewährleisten.             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Lediglich 40,7 % der 285 Gebiete und 18,2 % der Fläche          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Wainwright und
     dieser Gebiete, die das nationale Verzeichnis „Zones            J. Stuyck.
     importantes pour la conservation des oiseaux“ (ZICO)
     festgelegt habe, das 1994 vom französischen Umweltmi-           Die Klägerin beantragt,
     nisterium und der Liga für den Schutz der Vögel veröffent-
     licht worden sei und das die besten aktualisierten wissen-      —     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande nicht
     schaftlichen Daten verwende, seien insgesamt oder teil-               die nach Artikel 25 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates
     weise zu besonderen Schutzgebieten erklärt worden. Die                vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts-
     Sachdienlichkeit des Rückgriffs auf solche Verzeichnisse              und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum
     und die Möglichkeit, den Nachweis der Vertragsverlet-                 Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche
     zung eines Mitgliedstaats darauf zu stützen, seien vom                Zwecke verwendeten Tiere (1) erforderlichen Maßnahmen
     Gerichtshof anerkannt worden (2). Die Kommission stellt               getroffen hat, um der Richtlinie bis spätestens 24. Novem-
     fest, dass die französische Regierung bisher kein Verzeich-           ber 1989 nachzukommen, indem es nicht alle erforderli-
     nis vorgelegt habe, das die Schlussfolgerungen aus dem                chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     ZICO-Verzeichnis widerlege, das weiterhin der beste                   um die Artikel 8 Absatz 2, 11, 18 Absatz 1 und 22
     verfügbare wissenschaftliche Nachweis sei, um insgesamt               Absatz 1 der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzuset-
     die Schutzgebietsausweisungen zu bewerten, die Frank-                 zen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls
     reich in Bezug auf sein Staatsgebiet vorgenommen habe.                nicht mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- C 212/14                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.7.2001
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-                b)     der Dritte nicht unter Berufung auf Artikel 6 Ab-
      rens aufzuerlegen.                                                          satz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
                                                                                  21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
                                                                                  schriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             geltend machen kann, dass keine Markenrechtsver-
                                                                                  letzung vorliege
Nach Auffassung der Kommission haben die Niederlande
folgende Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß                   kann dann der Dritte mit der Begründung geltend ma-
in niederländisches Recht umgesetzt:                                       chen, es liege keine Verletzung vor, dass die beanstandete
                                                                           Benutzung nicht auf die kommerzielle Herkunft hinweist
—     Artikel 8 Absatz 2 (Betäubung bei schweren Verletzun-                (d. h. auf eine durch Handel hergestellte Verbindung
      gen, die starke Schmerzen verursachen können): Der                   zwischen den Waren und dem Markeninhaber)?
      Entwurf einer Änderung des „Dierproevenbesluit“ zur
      Umsetzung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b letzter           2.   Falls dies bejaht wird, ist eine solche Verbindung aufgrund
      Satz der Richtlinie ist der niederländischen Regierung
                                                                           der Tatsache anzunehmen, dass die fragliche Benutzung
      zufolge kürzlich dem Raad van State zur Stellungnahme                als ein Ausdruck der Unterstützung, Loyalität oder Zu-
      zugeleitet worden.                                                   gehörigkeit zum Markeninhaber aufgefasst wird?
—     Artikel 11 (Freilassung von Tieren): Nach Ansicht der
      Kommission hat Artikel 10a Absatz 2 der Wet op
      de Dierproeven allgemeine Geltung und betrifft nicht
      spezifisch die Freilassung von Tieren.                          (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
—     Artikel 18 Absatz 1 (Kennzeichnung von Hunden, Katzen
      und Primaten): Im niederländischen Recht gebe es keine
      Vorschrift, wonach die genannten Tiere, bevor sie von der
      Mutter abgesetzt werden, nach der am wenigsten schmerzhaften
      Methode mit einer Kennzeichnung versehen werden
      müssten.
—     Artikel 22 Absatz 1 (Gegenseitige Anerkennung der
      Ergebnisse von Tierversuchen): Nach Ansicht der Kom-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      mission muss diese Vorschrift durch eine gesetzliche            Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 21. Februar 2001
      Bestimmung mit verbindlicher Wirkung in das innerstaat-         in dem Rechtsstreit Dr. Theodor Schilling und Angelika
      liche Recht umgesetzt werden.                                         Fleck-Schilling gegen Finanzamt Nürnberg-Süd
(1) ABl. 1986, L 358, S. 1.                                                                (Rechtssache C-209/01)
                                                                                              (2001/C 212/24)
                                                                      Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Februar
                                                                      2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        21. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Theodor Schilling und
Beschluss des High Court of Justice (England und Wales),              Angelika Fleck-Schilling, um Vorabentscheidung über folgende
Chancery Division, vom 4. Mai 2001 in dem Rechtsstreit                Fragen:
       Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed
                                                                      1.   Widerspricht es Art. 14 Abs. 1 des Protokolls über die
                     (Rechtssache C-206/01)                                Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                                                                           schaften vom 8. April 1965 (BGBl II 1965, 1482 1488),
                                                                           wenn deutsche Staatsangehörige, die in Luxemburg als
                          (2001/C 212/23)                                  Beamte der Europäischen Gemeinschaft tätig sind und
                                                                           dort wohnen, im Rahmen der deutschen Einkommensteu-
Der High Court of Justice (England und Wales), Chancery                    erveranlagung die Aufwendungen für eine in Luxemburg
Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 beschäftigte Haushaltshilfe nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8
schaften durch Beschluss vom 4. Mai 2001, bei der Kanzlei                  des Einkommensteuergesetzes absetzen dürfen, weil die
des Gerichtshofes eingegangen am 18. Mai 2001, in dem                      Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die
Rechtsstreit Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed                  Haushaltshilfe nicht an die deutsche Rentenversicherung
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 entrichtet worden sind?
1.    Wenn eine Marke rechtsgültig eingetragen ist und
                                                                      2.   Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 48
      a)    benutzt ein Dritter im Handel ein mit der Marke                Abs. 4 EG-Vertrag dahin gehend auszulegen, dass ein EG-
            identisches Zeichen für Waren, die mit denen iden-             Bediensteter sich nicht auf Art. 48 EG-Vertrag berufen
            tisch sind, für die die Marke eingetragen wurde, und           kann?