CELEX: C1996/197/34
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai 1996 (Rechtssache C-180/96)

Nr . C 197/ 16          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 7 . 96
gegen Asbl Fédération royale belge des sociétés de basket­             Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
ball um Vorabentscheidung über folgende Frage :                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Mai
                                                                                                      1996
Sind die Bestimmungen eines Sportverbands, wonach es                                       ( Rechtssache C-l 80/96 )
einem Klub verboten ist, einen Spieler erstmalig im Wett­                                        ( 96/C 197/34
kampf aufzustellen , sofern dieser nach einem bestimmten
Datum verpflichtet wurde, mit dem Römischen Vertrag
( und zwar mit den Artikeln 6 , 48 , 85 und 86 ) vereinbar,            Das Vereinigte Königreich hat am 24 . Mai 1996 eine Klage
wenn es sich um einen Berufsspieler handelt, der die                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Union besitzt, und zwar ungeachtet der sportlichen Gründe ,            reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Lindsey Nicoll,
auf die sich die Verbände zur Rechtfertigung dieser Bestim­            Treasury Solicitor's Department, Beistand : K. P. E. Lasok ,
mungen berufen , nämlich die Notwendigkeit, daß die Wett­              QC, und David Anderson , Barrister; Zustellungsanschrift:
kämpfe nicht verfälscht werden ?                                       Botschaft des Vereinigten Königreichs, 14 , boulevard
                                                                       Roosevelt, Luxemburg .
                                                                       Der Kläger beantragt ,
                                                                       a ) die Entscheidung 96/239/EG der Kommission ( ! ) für
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                    nichtig zu erklären ; hilfsweise
des Tribunale Amministrativo regionale Lombardei vom
7. November 1995 in dem Rechtsstreit Serbini Stefano                   b ) Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission
         gegen Ministero del Commercio con l'Estero                        für nichtig zu erklären , soweit er sich bezieht auf
                     ( Rechtssache C-l 78/96 )
                                                                             i ) lebende Rinder, die nach der Entscheidung 94/
                           96/C 197/33
                                                                                 474/EG der Kommission ( 2 ) aus dem Vereinigten
                                                                                 Königreich ausgeführt werden dürfen, und/oder
Das Tribunale Amministrativo regionale Lombardei ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       ii ) Rindersamen und/oder Rinderembryonen und/
Beschluß vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des                             oder
Gerichtshofes eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem
Rechtsstreit Serbini Stefano gegen Ministero del Commercio                 iii ) Fleisch von weniger als 30 Monate alten Rindern ,
con l'Estero um Vorabentscheidung über folgende Fra­                             geschlachtet im Vereinigten Königreich, oder
gen :                                                                            Fleisch von Rindern mit bescheinigter Herkunft aus
                                                                                 Beständen , in denen kein Fall von BSE aufgetreten
 1 . Fällt der Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken                         ist und die mit keiner tatsächlich oder potentiell mit
      unter den Begriff „ Kapitalverkehr " im Sinne von Arti­                    dem BSE-Erreger verseuchten Futterquelle in Be­
     kel 67 Absatz 1 EWG-Vertrag in der bis zum 31 . De­                         rührung gekommen sind, und/oder
     zember 1993 geltenden Fassung ?
                                                                           iv ) Erzeugnisse von Rindern , die im Vereinigten König­
2 . Bei Bejahung der Frage 1 : War am 31 . Juli 1993 auf den                     reich geschlachtet worden sind und die geeignet
      Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken die Richt­                       sind, als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet zu
      linie 88/361 /EWG (') anwendbar, und hatte sie unmit­                      werden, und Produkte, die bestimmt sind für die
      telbare Wirkung, so daß nationale Vorschriften der Art,                    Verwendung bei der Herstellung von Medizinal­
      wie sie in Artikel 15 des Dekrets Nr . 148 des Präsidenten                 produkten , Kosmetika und pharmazeutischen Er­
      der Republik vom 31 . März 1988 enthalten sind,                            zeugnissen , und/oder
      unanwendbar waren ?
                                                                            v ) Gelatine und/oder Talg und/oder
 3 . Bei Bejahung der Frage 2 : Ist nach Inkrafttreten des
      Artikels 73a EG-Vertrag ( eingefügt durch Artikel G                  vi ) die Ausfuhr nach Drittländern ( soweit keine echte
      Nr . 15 des Vertrages über die Europäische Union ),                        Gefahr einer etwaigen Verkehrsverlagerung be­
      wonach mit „ Wirkung vom 1 . Januar 1994 . . . die                         steht );
      Artikel 67 bis 73 durch die Artikel 73b bis 73g ersetzt "
      werden, die Richtlinie 88/361 /EWG weiterhin anwend­             c ) jede der beanstandeten Maßnahmen für nichtig zu
      bar, oder wird die Liberalisierung des Kapitalverkehrs               erklären
      nunmehr vollständig durch die Artikel 73b bis 73g
      geregelt ?                                                       und
 4 . Bei Verneinung des ersten Teils der Frage 3 : Ist auf den         d ) der Kommission die Kosten des Vereinigten Königreichs
      Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken Arti­                      aufzuerlegen .
      kel 73b Absatz 1 EG-Vertrag anwendbar, und hat diese
      Bestimmung unmittelbare Wirkung ?                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (') ABl . Nr . L 178 vom 8 . 7. 1988 , S. 5 .                          Die angefochtene Entscheidung und die beanstandeten
                                                                        Maßnahmen seien, kurz zusammengefaßt, aus folgenden
                                                                        Gründen rechtswidrig :
 ---pagebreak--- 6 . 7 . 96              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 197/ 17
a ) Soweit das Ausfuhrverbot, wie vorgegeben werde, auf                   Rechtfertigung für ein zeitlich begrenztes Verbot der
      das festgestellte Erfordernis gestützt sei, Besorgnisse bei         Ausfuhr aller in Artikel 1 der angefochtenen Entschei­
      den Verbrauchern zu zerstreuen , um den Rindfleisch­                dung genannten Erzeugnisse aus dem Vereinigten
      markt in den Mitgliedstaaten allgemein zu schützen,                 Königreich gegeben hätte, sei die Aufrechterhaltung des
      halte es sich nicht im Rahmen der Befugnisse der                    Ausfuhrverbots sowohl generell als auch in bezug auf
      Kommission oder des ihr eingeräumten Ermessensspiel­                 Erzeugnisse, die von unabhängigen wissenschaftlichen
      raums .                                                              Gremien als sicher anerkannt seien, jetzt nicht mehr
                                                                          gerechtfertigt.
b ) Insbesondere in Anbetracht der anderen Maßnahmen,
      die im Vereinigten Königreich und auf Gemeinschafts­          (') Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27 . März 1996
      ebene in bezug auf BSE erlassen worden seien, sei das               mit den zum Schutz gegen die Bovine spongiforme Enzephalo­
      Ausfuhrverbot nicht aufgrund irgendeiner ernst zu                   pathie ( BSE,) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ( ABl . Nr .
      nehmenden Gefahr für die Gesundheit von Tieren oder                 L 78 vom 28 . 3 . 1996 , S. 47 ).
      Menschen gerechtfertigt und könne dies auch nicht             ( 2 ) Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27 . Juli 1994
      sein .                                                              über Schutzmaßnahmen gegen die Spongiforme Rinderenze­
                                                                          phalopathie ( ABl . Nr . L 194 vom 29 . 7 . 1994 , S. 96 ).
c ) Daher sei das Ausfuhrverbot ein rechtswidriges Hinder­          (') Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur
      nis für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemein­               Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein­
       schaft .                                                           schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen­
                                                                          markt ( ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 13 ).
d ) Der Erlaß des Ausfuhrverbots und seine Aufrechterhal­           ( 4 ) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur
                                                                          Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kon­
       tung stellten einen Ermessensmißbrauch dar.                        trollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
                                                                          und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( ABl . Nr .
e ) Das Ausfuhrverbot sei unabhängig davon unverhältnis­                  L 224 vom 18 . 8 . 1990 , S. 29 ).
       mäßig, ob es zur Zerstreuung von Besorgnissen bei den
       Verbrauchern oder zum Schutz vor einer angenomme­
       nen Gefahr für die Gesundheit von Tieren und Men­
       schen angeordnet worden sei bzw . aufrechterhalten
       werde .
 f) Das Ausfuhrverbot führe entgegen den Artikeln 6 und                         Streichung der verbundenen Rechtssachen
       40 Absatz 3 EG-Vertrag zu einer Diskriminierung                                    C-261 /94 und C-262/94 ( 1 )
       zwischen Verbrauchern im Vereinigten Königreich und
       Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten sowie zwi­                                          ( 96/C 197/35 )
       schen Erzeugern im Vereinigten Königreich und Erzeu­
       gern in anderen Mitgliedstaaten .                             Mit Beschluß vom 7 . Februar 1996 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
 g ) Das Ausfuhrverbot stehe nicht im Einklang mit den in            chung der verbundenen Rechtssachen C-261 /94 und
        Artikel 39 Absatz 1 EG-Vertrag aufgeführten Zielen der        C-262/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Giudice con­
       gemeinsamen Agrarpolitik .                                    ciliatore di Trieste ) — Centralsped Sri gegen Amministra­
                                                                      zione delle finanze dello Stato ( C-261 /94 ) und For Trans Sri
 h ) Die angefochtene Entscheidung verstoße in verschiede­            gegen Amministrazione delle finanze dello Stato ( C-262/94 )
        ner Hinsicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit,       — angeordnet .
        gebe nicht die Gründe für ihren Erlaß an und betreffe
        nach Ansicht der Kommission Erzeugnisse , die nach
        Auffassung des Vereinigten Königreichs nicht in den           (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
        Rahmen der von der Kommission angeblich ausgeübten
        Befugnisse fielen .
  i)    Die beanstandeten Maßnahmen seien dadurch , daß sie
        die angefochtene Entscheidung in Kraft beließen , mit
        den gleichen Fehlern behaftet.
                                                                                   Streichung der Rechtssache C-195 /94 ( )
  j ) Die Richtlinie 89/662/EWG ( 3 ) und die Richtlinie 90/                                        ( 96/C 197/36 )
        425/EWG ( 4 ) seien rechtswidrig und daher unanwend­
        bar, wenn und soweit in ihnen die Rechtsgrundlage für
        die Ausweitung des Ausfuhrverbots auf Erzeugnisse              Mit Beschluß vom 27 . März 1996 hat der Präsident des
        gesehen werde, die nicht in den Rahmen der von der             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
        Kommission angeblich ausgeübten Befugnisse fielen .            chung der Rechtssache C-l 95/94 ( Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen des Sozialgerichts Koblenz ) — Jose Oliveira-Neves
   k ) Es sei offenkundig, daß das Ausfuhrverbot kontrapro­            gegen Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet.
        duktiv und nicht im Interesse irgendeines Mitgliedstaats
         sei und gewesen sei .                                         (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
   1)    Selbst wenn es entgegen dem Hauptvorbringen des
         Vereinigten Königreichs eine ausreichende gültige