CELEX: 51963PC0491
Language: de
Date: 1963-12-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung der Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rats hinsichtlich der Erstattungen bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 491
Vol. 1963/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 ι
                               KOMMISSION
                                                          VI/KOM(63)491 endg.
                                                          Brüssel , den 11 . Dezember 1963
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATS
              zur Änderung der Verordnungen Nr .. 20 , 21 und 22 des Rats
              hinsichtlich der Erstattungen bei der Ausfuhr nach Mit­
                                  gliedstaaten
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                   I
Vl /KOM ( 63 ) 491 endg.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag                               1
                    VERORDNUNG NR... /65/EWG DES RATS
zur Änderung der Verordnungen Nr « 20 , 21 und 22 des Rats hinsichtlich der
Erstattungen bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel
auf Vorschlag der Kommission ,                             .
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und in Erwägung nachstehender
Gründe :
                                                      (1)
Nach Artikel 10 der Vorordnung Nr . 20 des Rats           sowie nach Artikel 7 der
Verordnungen Nr . 21       und 22      des Rats kann ein Mitgliedstaat bei der
Ausfuhr der in Artikel 1 der genannten Verordnungen genannten Erzeugnisse
nach einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich erstatten :
a ) entweder einen Betrag , der der Auswirkung des Preisunterschieds bei
     Futtergetreide im einführenden und im ausführenden Mitgliedstaat auf die
     Futterkesten entspricht ,
b ) » der einen Betrag , der der Summe der beiden ersten Teilbeträge der A **
     Schöpfung gegenüber dritten Ländern entspricht .
Die zu b ) genannte Erstattungsmöglichkeit hat sich nicht bewährt ; es emp­
fiehlt sich daher , diese Möglichkeit zu beseitigen .
Es empfiehlt sich ferner , für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) der Ver
Ordnung Nr . 20 des Rats genannten Erzeugnisse vorzusehen , dass das in Arti­
kel k Absatz ( 2 ) Buchstaben a ) und b ) der gleichen Verordnung genannte ge­
wogene Mittel erstattet werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 10 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 ) der Verordnung Nr . 20 defe Rats über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt^rganisation für Schweine­
fleisch erhält folgende Fassung :
( 1 ) Amtsblatt der Eur . Gcmeinsch . Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 9^5
( 2 ) Amtsblatt der Eur . Gemeinsch . Nr . 30 v«si 20 . April 1962 , S. 953
( 3 ) Amtsblatt der Eur . Gemeinsch . Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S » 959
 ---pagebreak---                                 -2-
 " 1 . Ein Mitgliedstaat , der nach dieser Verordnung Abschöpfungsbeträge 1
       gegenüber einem anderen Mitgliedstaat erhebt , kann bei der Ausfuhr
       nach diesem Mitgliedstaat erstatten :
       a ) für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b ) genannten
           Erzeugnisse einen Betrag , der der Auswirkung des Preisunterschieds
           bei Futtergetreide im einführenden und im ausführenden Mitglied-
           staat auf die Futterkosten für 'diese Erzeugnisse entspricht ;
       b ) für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) genannten Erzeugnisse'
           einen Betrag , der den in Artikel b Absatz ( 2 ) Buchstaben a ) und b )
           genannten gewogenen Mitteln entspricht ."    -
 Artikel 2                                                   '
 Artikel 10 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 2 ) der Verordnung Nr . 20 des Rats wird
 aufgehoben .                                                                   "
 Artikel 3
 Artikel 7 Absatz .( 1 ) der Verordnung Nr , 21 des Rats über eine schritt­
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisatien für Eier und Artikel
 7 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 22 des Rats über die schrittweise Errich­
 tung einer gemeinsamen Markt Organisation für Geflügelfleisch erhält fol­
 gende Fassung :
 1 ) Ein Mitgliedstaat , der nach dieser Verordnung Abschöpfungen gegenüber
     einem anderen Mitgliedstaat erhebt , kann bei der Ausfuhr nach diesem
     Mitgliedstaat einen Betrag erstatten , der der Auswirkung des Preisun-
     terschieds bei Futtergetreide im einführenden und im ausführenden Mit­
• • gliedstaat auf die Futterkosten für die in Artikel 1 genannten Erzeug­
     nisse entspricht .
 Artikel k
 Artikel 7 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 2 ) der Verordnung Nr , 21 und der Verord­
 nung Nr . 22 des Rats wird aufgehoben .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Hitgliedstaat .
                                  "V-                             •
 Geschehen zu Brüssel , den ....                     Im Namen des Rats
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Ånde rung der Vjarordnmur Nr-.' 20     Rata.....
Die innergeneinschaf tlichen Erstattungen sind durch die in Artikel 10
Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr . 20 des Rats gegebene
Alternativregelung festgelegt . Durch Übereinkommen von 19. /20 . Juni 1962
haben die Mitgliedstaaten vereinbart , bei der innergemeinschaftlichen
Schweinefleischausfuhr in der Frage der Erstattungen ausschliesslich die
Erstattungsmöglichkeit nach Artikel 10 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) in Anspruch
zu nehmen und auf die Rückerstattung eines Betrages , der der Auswirkung
des Preisunterschiedes bei Futtergetreide im einführenden und im ausführen­
den Mitgliedstaat auf die Futterkosten für die in Artikel 1 Absatz ( 1 )
der Verordnung Nr . 20 des Rats genannten Erzeugnisse entspricht , zu ver-
               Ρ
zichten .
Die Anwendung von Artikel 10 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) hat jedoch in der
Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und zum Entstehen unnatürlicher Han-
delsströme geführt . Es erscheint daher angebracht , das Übereinkommen vom
19. /20-. Juni 1962 aufzuheben und Rückerstattungen allein aufgrund der .Aus­
wirkung des Preisunterschieds bei Futtergetreide gemäss Artikel 10 Absatz
( 1 ) Buchstabe a ) zuzulassen .
Dabei erscheint es angebracht , einen Unterschied zwischen den Erzeugnissen
nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b ) und denen nach Buchstabe c )
au machen : und zwar , indem bei den Erzeugnissen nach Buchstaben a ) und b )
nur der Unterschied in den Rohstoffkosten , nämlich die Futterkosten ,
erstattet werden , wohingegen bei den Erzeugnissen nach Buchstabe c ) zwar
ebenfalls die Unterschiede in den Rohstoffkosten erstattet werden , jedoch
nunmehr in der Form des nach ^rtikel 4 „Vbsatz ( 2 ) Buchstaben a ) und b ) be­
stimmten gewogenen Mittels der für diese Erzeugnisse festgesetzten Abschöp-
fungsbeträge .
 ---pagebreak---                                   _ h _
2 . Änderung der Verordnungen Nr « 21 und 22 des Rats
    In Artikel 7 <ier Verordnungen Hr . 21 und 22 des Rats ist vorgesehen , daß :
               der Mitgliedstaat , der nach, den genannten Verordnungen Abschöp-
               fungsbeträge gegenüber einem anderen Mitgliedstaat erhebt , bei
               der Ausfuhr nach diesem Mitgliedstaat grundsätzlich erstatten
               kann
               - entweder einen Betrag , der der Auswirkung des Preisunterschieds
                 bei Futtergetreide im einführenden und im ausführenden Mit-
                 gliedstaat auf die Futterkosten für die in Artikel ( l ) Absatz 1
                 der genannten Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse entspricht ,
               - oder einen Betrag , der der Summe der beiden ersten Teilbeträge
                 der Abschöpfung gegenüber dritten Landern entspricht , wie sie
                 für Eier in der Schale oder für geschlachtetes Geflügel in
                 Artikel 4 Absatz ( l ) Buchstaben a ) und b ) der genannten Ver­
                 ordnungen und für die in Artikel 1 der Verordnung Nr . 21 des
                 Rats genannten Erzeugnisse außer Eiern in der Schale sowie für
                 die in Artikel Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 22 des Rats ge­
                 nannten Erzeugnisse außer geschlachtetem Geflügel unter Berück­
                 sichtigung vrn Artikel 4 Absatz ( 2 ) der genannten Verordnungen
                 festgesetzt sind .
 ---pagebreak--- Am 20 . und 21 . März 1963 hat sich der Rat auf Veranlassung der nieder­
ländischen Delegation mit der 2 . Erstattungsmöglichkeit nach Artikel 7
der Verordnungen Fr . 21 und 22 des Rats befasstj die niederländische
Delegation war der Auffassung , daß durch diese Erstattungen , die von
Belgien und Frankreich "bei der Ausfuhr von geschlachtetem Geflügel nach
der Bundesrepublik Deutschland angewandt wurden , eine erhebliche Störung
der normalen Wettbewerbsbedingungen erfolge ^ durch zu hohe Erstattungen
würde nämlich die Erzeugung künstlich auf die Ausfuhr ausgerichtet und
damit über eine natürliche Zuwachsrate hinaus hochgezüchtet .
Der Rat nahm daraufhin am 30 . Mai 1963 eine gemeinsame Erklärung zur
Kenntnis , wonach sich
- das Königreich Belgien und die französische Republik verpflichteten , die
  zweite Möglichkeit der Erstattungen nach Artikel 7 der Verordnungen IFr .
  21 und 22 des Rats bei der Ausführ nach der Bundesrepublik Deutschland
  nicht voll auszuschöpfen ,
- das Königreich der Niederlandse zusagt , keine Restitutionen bei der Aus­
  fuhr von geschlachtetem Geflügel nach der Bundesrepublik Deutschland
  zu gewahren .
Da die Anwendung von Artikel 7 der Verordnungen Nr . 21 und - 22 des Rats
durch die genannten Vereinbarungen eingeschränkt ist und die Gründe , die
zu diesen Vereinbarungen geführt haben , auch in Zukunft fortbestehen wer­
den , empfiehlt es sich , Artikel 7 der genannten Verordnungen entsprechend
zu ändern .