CELEX: C1995/208/57
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Bernard Laga gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März 1995 (Rechtssache T-93/95)

12 . 8 . 95            1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 208/25
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           — die Beklagte zu verurteilen, ihm 60 000 ffrs unwieder­
                          vom 21 . Juni 1995                              einbringlicher Kosten oder den entsprechenden Betrag in
                                                                          Ecu zu zahlen;
in der Rechtssache T-3 70/94 : Jacques Vigel gegen Kommis­
             sion der Europäischen Gemeinschaften (*)                 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­
(Beamte — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme —                          erlegen .
                       Beförderungs verfahren)
                             ( 95/C 208/55 )                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger, Geschäftsführer eines Groupement agricole
                   (Verfabrenssprache: Französisch)                   d'exploitation en commun ( GAEC; landwirtschaftliche
                                                                      Erzeugergemeinschaft ), der 1978 eine Prämie für die
In der Rechtssache T-370/94, Jacques Vigel, Beamter der               Umstellung von der Milchviehhaltung auf die Erzeugung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  von Rind- oder Schaffleisch erhalten habe, dem 1991 nach
in Bergen (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter : Rechts­            der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 eine spezifische Refe­
anwalt Constantin Nikis, Brüssel , Zustellungsanschrift:              renzmenge zugeteilt und dem nach der Verordnung ( EWG )
Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort               Nr . 2187/93 ein Entschädigungsangebot in Höhe von
Rheinsheim, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­                  543 871,13 ffrs gemacht worden sei, wendet sich mit seiner
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves              Klage gegen die Entscheidung des Office national interpro­
Vieira ), wegen Aufhebung der Personalmitteilung Nr .                 fessionnel du lait ( ONILAIT; Nationales Interprofessionel­
PE/A/637 der Forschungsanstalt Petten ( Niederlande ) der             les Büro für Milch ), mit der dieses es abgelehnt habe, ihm
Gemeinsamen Forschungsstelle vom 20 . April 1994 , aus der            diese Entschädigung zu zahlen, weil seine spezifische Refe­
hervorgeht, daß der Kläger nicht auf der Liste der im                 renzmenge nicht als endgültig angesehen werden könne, da
Beförderungsjahr 1994 für eine Beförderung oder eine                  er die Milcherzeugung nicht persönlich wiederaufgenom­
zusätzliche Dienstaltersstufe in Betracht kommenden Mit­              men habe . Der Kläger weist insoweit darauf hin, daß 1992
glieder des Personals erscheint, sowie wegen Zuerkennung              die Gesellschafter des GAEC die Gründung einer Societe
von 75 000 bfrs und 250 000 bfrs als Ersatz des immate­               civile d'exploitation agricole ( SCEA; Gesellschaft bürger­
 riellen und materiellen Schadens, den der Kläger erlitten hat,       lichen Rechts für landwirtschaftliche Erzeugung ) beschlos­
 hat das Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des               sen hätten, ohne allerdings eine neue juristische Person zu
 Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen und                gründen.
 R. Garcia-Valdecasas — Kanzler : H. Jung — am 21 . Juni
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                    Nach Ansicht des Klägers ist die angegriffene Entscheidung
                                                                      das Ergebnis einer fehlerhaften Beurteilung der Fall­
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                        umstände durch die zuständige Behörde . Nach den tatsäch­
                                                                      lichen Rechtsbeziehungen müsse nämlich davon ausgegan­
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                           gen werden, daß einerseits EARL BENIN, der alle für die
                                                                      Erzeugung notwendigen Aktiva , insbesondere die Rechte
 f 1 ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          aus dem Pachtvertrag für den Hof, übertragen worden seien,
                                                                       der einzige rechtmäßige Inhaber der ursprünglich zugeteil­
                                                                      ten Referenzmenge sei , und daß andererseits die Umwand­
                                                                       lung von EARL BENIN in eine SCEA ohne Gründung einer
                                                                       neuen juristischen Person als Trägerin von Rechten vollzo­
                                                                      gen worden sei .
 Klage des Rene Bebin gegen die Kommission der Euro­
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 1995                Die angefochtene Entscheidung beruhe daher auf einer
                        ( Rechtssache T-84/95 )                        unzutreffenden Auslegung der Begriffe „ Betrieb " und „ Er­
                              ( 95/C 208/56 )                          zeuger " im Sinne von Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                       3950/92 . Außerdem stellten die Gründung von EARL
                                                                       BENIN und ihre Umwandlung nur eine notwendige Maß­
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    nahme zur strukturellen Anpassung im Sinne der Verord­
                                                                       nung ( EWG ) Nr. 804/68 dar, mit der keinesfalls in die
 Rene Bebin, Mitgeschäftsführer und Gesellschafter der                 Milcherzeugung eingegriffen worden sei .
 SCEA R.D.M. , wohnhaft in Le Rheu ( Frankreich ), hat am
 16 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Philippe Olive,
 Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               Klage des Bernard Laga gegen die Kommission der Euro­
 Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.                                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März 1995
                                                                                           ( Rechtssache T-93/95 )
 Der Kläger beantragt,
                                                                                                ( 95/C 208/57)
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm in seiner Eigenschaft
       als Mitgeschäftsführer und Gesellschafter der SCEA                            (Verfahrenssprache: Französisch)
       R.D.M. 543 871,13 ffrs nebst gesetzlichen Zinsen und
       Zinseszins ab Klageerhebung oder den entsprechenden             Bernard Laga , für die GAEC ( landwirtschaftliche Erzeuger­
       Betrag in Ecu für die SCEA zu zahlen;                           gemeinschaft ) Landuyt-Laga handelnder Inhaber eines
 ---pagebreak--- Nr . C 208/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 8 . 95
landwirtschaftlichen Betriebs in Grisolles ( Frankreich ), hat    Klage des Jean-Pierre Landuyt gegen die Kommission der
am 17 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                                           1995
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Frangois Le                              ( Rechtssache T-94/95 )
Petit, Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                                           ( 95/C 208/58
anwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                  Jean-Pierre Landuyt, für die GAEC ( landwirtschaftliche
                                                                  Erzeugergemeinschaft) Landuyt-Laga handelnder Inhaber
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu               eines landwirtschaftlichen Betriebs in Grisolles ( Frank­
    verurteilen, die in der Verordnung Nr . 93/C 157/12 des       reich ), hat am 17. März 1995 eine Klage gegen die
    Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13 . Mai            Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    1993 vorgesehene Entschädigung zu zahlen und den              Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean­
    Betrag gemäß dieser Verordnung festzusetzen;                  Fran^ois Le Petit, Rennes; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                  Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
— nach Artikel 12 dieser Verordnung Verzugszinsen in
    Flöhe von 8% seit dem 19 . Mai 1992 zu zahlen;                Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur                  verurteilen, die in der Verordnung Nr. 93/C 157/12 des
    Zahlung von 50 000 ffrs unwiedereinbringlicher Kosten             Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13 . Mai
    oder des entsprechenden Betrags in Ecu sowie sämtlicher           1993 vorgesehene Entschädigung zu zahlen und den
    Verfahrenskosten zu verurteilen .                                 Betrag gemäß dieser Verordnung festzusetzen;
                                                                  — nach Artikel 12 dieser Verordnung Verzugszinsen in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Höhe von 8% seit dem 19 . Mai 1992 zu zahlen;
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur
Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs , der
                                                                      Zahlung von 50 000 ffrs unwiedereinbringlicher Kosten
sich nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078/77 zur Nicht­
                                                                      oder des entsprechenden Betrags in Ecu sowie sämtlicher
vermarktung von Milch verpflichtet habe, dem 1989 eine                Verfahrenskosten zu verurteilen .
vorläufige spezifische Referenzmenge zugeteilt und dem
nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ein Entschädi­
gungsangebot gemacht worden sei, wendet sich mit seiner
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage gegen die Entscheidung des Office national interpro­        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
fessionnel du lait ( ONILAIT ) ( Nationales Interprofessionel­    denen der Rechtssache T-93/95 , Laga .
les Büro für Milch ), mit der dieses es abgelehnt habe, ihm
diese Entschädigung zu zahlen, weil seine spezifische Refe­
renzmenge nicht als endgültig angesehen werden könne, da
er die Milcherzeugung unter Verstoß gegen Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 nicht persön­          Klage der Enosi Tsimentoviomichanion Ellados gegen die
lich wiederaufgenommen habe .                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                         am 11 . April 1995
Nach Ansicht des Klägers ist die angegriffene Entscheidung                           (Rechtssache T-103/95 )
das Ergebnis einer fehlerhaften Beurteilung der Fall­                                       ( 95/C 208/59 )
umstände durch die zuständige Behörde . Er macht hierzu
insbesondere geltend , wegen der Verspätung der Entschei­                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
dung des Präfekten, mit dem ihm eine vorläufige spezifische
Referenzmenge zugeteilt worden sei, sei auf den Äckern            Die Enosi Tsimentoviomichanion Ellados ( ETE) mit Sitz in
seines Betriebs mit einer Fläche von 188,0020 Hektar
                                                                  Athen hat am 11 . April 19 95 eine Klage gegen die
 bereits für die GAEC LANDUYT-LAGA Weizen und Raps                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
angebaut worden, während es notwendig gewesen wäre, als           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Rinderfuttermittel Mais anzubauen . Daher sei der Kläger
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
gezwungen gewesen, Rinder zu vermieten, da er nicht               Rechtsanwalt Ioannis Georgakis und Rechtsanwältin Maria
rechtzeitig eine Herde habe zusammenstellen können . Eine
                                                                   Gkolfinopoulou, beide Athen, Zustellungsbevollmächtigter
solche vorläufige Vermietung sei aber keineswegs praxis­          ist Rechtsanwalt Tom Loesch, 11 , rue Goethe, L-1011
fremd und widerspreche auch nicht den Gepflogenheiten;            Luxemburg.
 andererseits stehe fest, daß er über die für die Milcherzeu­
gung erforderlichen Anlagen verfügt habe und daß diese            Die Klägerin beantragt,
 Rinder nach den Uriane-Untersuchungen zu dem Hof
gehörten, der insgesamt vom Kläger betrieben werde .              — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
                                                                      1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
                                                                      ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) für nichtig zu
                                                                      erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;