CELEX: C2002/180/28
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-218/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 12. Juni 2002

27.7.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 180/17
2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28         Die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, Maßnahmen
     und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die          zu ergreifen, um der Richtlinie für sein gesamtes Hoheitsgebiet
     Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                 nachzukommen, sei unstreitig.
     der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den
     zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-
     zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-          Da das Vereinigte Königreich die Kommission von Vorschrif-
     genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                 ten, die erlassen worden seien, um der betroffenen Richtlinie
     Täuschung vereinbar sind?                                        in Bezug auf Gibraltar nachzukommen, nicht unterrichtet
                                                                      habe und da die Kommission nicht im Besitz sonstiger
                                                                      Informationen sei, aufgrund deren sie zu dem Ergebnis gelan-
(1) ABl. L 33, S. 1.                                                  gen könne, dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen
                                                                      Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass das
                                                                      Vereinigte Königreich derartige Vorschriften noch nicht erlas-
                                                                      sen und damit seine Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht
                                                                      erfüllt habe.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  (1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
          Nordirland, eingereicht am 12. Juni 2002
                     (Rechtssache C-218/02)
                        (2002/C 180/28)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
12. Juni 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich              gegen die Französische Republik, eingereicht am 14. Juni
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-                                            2002
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
Klägerin ist Thomas Cusack, mit Zustellungsanschrift in Lu-
xemburg.
                                                                                          (Rechtssache C-221/02)
Die Klägerin beantragt:
                                                                                               (2002/C 180/29)
1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/
     Euratom (1) des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung
     der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
     Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     die Gefahren durch ionisierende Strahlungen verstoßen            14. Juni 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
     hat, dass es für Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts-     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser              Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und M. França,
     Richtlinie in seinem gesamten Hoheitsgebiet nachzukom-           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     men, oder jedenfalls dadurch, dass es diese Vorschriften
     der Kommission nicht mitgeteilt hat;
2.   dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     aufzuerlegen.
                                                                      —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                            gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/7/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                            16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/
                                                                            EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
Nach Artikel 192 Absatz 1 EAG-Vertrag hätten die Mitglied-                  schriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkre-
staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde-                 dit (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der                       dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht
Gemeinschaft ergäben.                                                       der Kommission mitgeteilt hat;