CELEX: C2002/084/89
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-15/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 16. Januar 2002 in dem Berufungsverfahren mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg

6.4.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 84/51
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-                        aufzuerlegen.
burg vom 16. Januar 2002 in dem Berufungsverfahren
mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der
Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
                      des Landes Salzburg                             Klagegründe und wesentlichen Argumente
                     (Rechtssache C-15/02)                            Die Kommission macht geltend, die Richtlinie 98/59 finde
                                                                      auf Massenentlassungen durch alle beliebigen „Arbeitgeber“
                         (2002/C 84/89)                               Anwendung, d. h. alle natürlichen oder juristischen Personen,
                                                                      die Arbeitsverhältnisse begründet hätten, auch wenn sie damit
                                                                      keinen Erwerbszweck verfolgten. Mit dieser Richtlinie sei daher
                                                                      die italienische Umsetzungsregelung, insbesondere das Gesetz
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den                 Nr. 223/91, unvereinbar, die die Anwendung der Garantien
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss           für die Arbeitnehmer auf „Unternehmen“ beschränke und
vom 16. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes                 damit zu Unrecht alle Arbeitgeber ausnehme, die mit ihrer
eingegangen am 22. Januar 2002, in dem Berufungsverfahren             Tätigkeit keine Erwerbszwecke verfolgten.
mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der Landes-
hauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes
Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   (1) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,
dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 44/1999, wonach
jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer            gegen die Republik Österreich, eingereicht am 6. Februar
durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten                                        2002
Grundfreiheit verletzt ist?
                                                                                           (Rechtssache C-33/02)
                                                                                                (2002/C 84/91)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 5. Februar            6. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                               2002                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
                                                                      Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
                     (Rechtssache C-32/02)                            sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
                                                                      ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
                         (2002/C 84/90)                               mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 entscheiden:
5. Februar 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               —     Die Republik Österreich ist ihren Verpflichtungen nach
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.                    Artikel 3 Absätze 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1 und 2,
                                                                            Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 1 iZm
                                                                            Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom
Die Klägerin beantragt,                                                     16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher
                                                                            Abfälle (1) nicht nachgekommen, indem sie
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/EG (1) des               1.    die Regelung des 40 Prozent-Anteils an abgegebener
     Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvor-                       Gesamtwärmemenge bei der Mitverbrennung in
     schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen                        Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie betreffend „der in
     verstoßen hat, dass sie nicht die Bestimmungen erlassen                      jedem Betriebszeitpunkt abgegebenen Gesamtwär-
     hat, die die Arbeitgeber betreffen, die im Rahmen ihrer                      me“ mit § 3 Z 3.2, 3.3 BMwA-Verordnung nicht
     Tätigkeit keine Gewinnerzielung anstreben;                                   korrekt umgesetzt hat,