CELEX: 22002D0412
Language: de
Date: 2002-01-29 00:00:00
Title: 2002/412/EG,EGKS,Euratom: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrats, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 29. Januar 2002 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrats über den Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse

Avis juridique important

|

22002D0412

2002/412/EG,EGKS,Euratom: Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrats, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 29. Januar 2002 zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrats über den Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 145 vom 04/06/2002 S. 0016 - 0022

Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrats, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseitsvom 29. Januar 2002zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses Nr. 2/96 des Assoziationsrats über den Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse(2002/412/EG, EGKS, Euratom)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 3,gestützt auf das dem Europa-Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 6. November 1996 nahm der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 2/96 über den Erlass der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse(2) an.(2) Das ungarische Verfassungsgericht erklärte jedoch mit seinem Urteil Nr. 30 vom 25. Juni 1998 Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Anhangs zum ungarischen Regierungsdekret Nr. 230 vom 26. Dezember 1996, mit dem der Beschluss Nr. 2/96 des Assoziationsrats in die ungarische Rechtsordnung umgesetzt wurde, für verfassungswidrig.(3) Die in Artikel 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens genannten Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags (jetzt Artikel 81 und 82 des Vertrags) ergeben, sowie die in Artikel 8 Absatz 2 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse genannten Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag ergeben, sollten weiter spezifiziert werden, damit sie in einer Weise in die ungarischen Rechtsvorschriften aufgenommen werden können, die der ungarischen Verfassung und den verfassungsrechtlichen Bedenken gerecht wird, die das ungarische Verfassungsgericht in dem genannten Urteil zum Ausdruck gebracht hat.(4) Bei der Spezifizierung der Kriterien sollte den verschiedenen Verfahren Rechnung getragen werden, in denen diese Kriterien angewandt oder geltend gemacht werden.(5) Die Kriterien sollten je nach Verfahren unterschiedlich spezifiziert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss Nr. 2/96 des Assoziationsrats einschließlich seines Anhangs wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss des Assoziationsrats einschließlich seines Anhangs und der Anlage zu diesem Anhang ersetzt.Artikel 2Sämtliche Verhaltensweisen, die unter Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) des Europa-Abkommens oder unter Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse fallen, werden gemäß den Bestimmungen im Anhang zu dem neuen Beschluss geprüft.Artikel 3Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien überprüft der Assoziationsausschuss die Anlage zum Anhang dieses Beschlusses, um sie an neue oder geänderte Gemeinschaftsakte anzupassen.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des dritten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2002.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Piqué I Camps(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 1.(2) ABl. L 295 vom 20.11.1996, S. 29.ANHANGDURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN IN ARTIKEL 62 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS SOWIE ZU ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS Nr. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSETITEL IMATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTENFestlegung der in Artikel 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens erwähnten KriterienArtikel 1Unbeschadet der Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Europa-Abkommens gilt Folgendes:- für sämtliche Fälle, in denen die Kriterien des Artikels 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens in Verfahren vor der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) im Rahmen dieses Anhangs geltend gemacht, ausgelegt oder angewandt werden, umfassen diese Kriterien sämtliche materiellrechtlichen Normen des gemeinschaftlichen Besitzstands, die von den Gemeinschaftsinstitutionen im Bereich des gemeinschaftlichen Kartellrechts entwickelt werden;- für sämtliche Fälle, in denen die Kriterien des Artikels 62 Absatz 2 des Europa-Abkommens in Verfahren vor dem ungarischen Wettbewerbsaufsichtsamt oder ungarischen Gerichten im Rahmen dieses Anhangs geltend gemacht, ausgelegt oder angewandt werden, umfassen diese Kriterien sämtliche materiellrechtlichen Normen, die in den Artikeln 2 bis 5 dieses Anhangs sowie seiner Anlage aufgeführt sind.Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte VerhaltensweisenArtikel 2(1) Mit dem Funktionieren des Europa-Abkommens unvereinbar und verboten sind:alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in dem unter das Europa-Abkommen fallenden Gebiet bezwecken oder bewirken, insbesonderea) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmena) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oderb) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 finden bei der Beurteilung der in Absatz 1 genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Grundsätze der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften entsprechende Anwendung.Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden StellungArtikel 3Mit dem Funktionieren des Europa-Abkommens unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung innerhalb des unter das Europa-Abkommen fallenden Gebiets oder in einem wesentlichen Teil desselben, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;d) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.Auswirkungen auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und UngarnArtikel 4Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie für die Zwecke dieses Anhangs wird die Frage, ob eine wettbewerbswidrige Vereinbarung oder der Missbrauch einer beherrschenden Stellung sich auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn auswirkt, geklärt, indem anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände ermittelt wird, ob die betreffende Verhaltensweise mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach die Struktur des Waren- oder Dienstleistungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen kann.Vorgänge von geringer BedeutungArtikel 5(1) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 62 Absatz 1 Ziffer i) des Europa-Abkommens und das Verbot des Artikels 2 Absatz 1 dieses Anhangs und sind daher nicht gemäß diesem Anhang zu regeln.(2) Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass Auswirkungen unerheblich im Sinne von Absatz 1 sind, wenn die von allen beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenen Marktanteile im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, folgende Schwellen nicht überschreiten:a) 5 %, wenn die Vereinbarung zwischen Unternehmen derselben Produktions- oder Handelsstufe geschlossen wird ("horizontale Vereinbarung"),b) 10 %, wenn die Vereinbarung zwischen Unternehmen unterschiedlicher Produktions- oder Handelsstufen geschlossen wird ("vertikale Vereinbarung"),bezogen auf den gesamten Markt für diese Waren oder Dienstleistungen in dem von der Vereinbarung betroffenen Gebiet des Gemeinsamen Marktes bzw. bezogen auf den von der Vereinbarung betroffenen ungarischen Markt.Im Fall einer gemischten horizontalen/vertikalen Vereinbarung oder bei Schwierigkeiten, die Vereinbarung als horizontal oder vertikal einzustufen, ist die Schwelle von 5 % maßgebend.(3) Die genannten Vereinbarungen fallen nicht unter Artikel 62 Absatz 1 Ziffer i) des Europa-Abkommens und unter das Verbot des Artikels 2 Absatz 1 dieses Anhangs, wenn die oben genannten Marktanteile während zweier aufeinander folgender Geschäftsjahre um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden.(4) In Bezug aufa) horizontale Vereinbarungen, welche bezwecken,- die Preise festzusetzen oder die Erzeugung oder den Absatz einzuschränken oder- die Märkte oder Versorgungsquellen aufzuteilen,b) vertikale Vereinbarungen, welche bezwecken,- die Wiederverkaufspreise festzusetzen oder- beteiligten oder dritten Unternehmen Gebietsschutz zu gewähren,können Artikel 62 Absatz 1 Ziffer i) des Europa-Abkommens und das Verbot des Artikels 2 Absatz 1 dieses Anhangs auch dann angewandt werden, wenn die von den beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenen Marktanteile unterhalb der oben genannten Schwellen verbleiben.TITEL IIZUSTÄNDIGKEIT DER WETTBEWERBSBEHÖRDEN UND VERFAHRENSREGELNZuständigkeit der WettbewerbsbehördenArtikel 6(1) Die Artikel 62 Absatz 1 Ziffern i) und ii) des Europa-Abkommens betreffenden Fälle werden gemäß den Verfahrensvorschriften dieses Titels aufseiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Generaldirektion Wettbewerb) und aufseiten Ungarns vom Wettbewerbsaufsichtsamt bearbeitet.(2) Die Zuständigkeiten der Kommission und des Wettbewerbsaufsichtsamts für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den Verfahrensvorschriften des Gemeinschaftsrechts und des ungarischen Rechts, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden (Notifikation, Konsultation, Entgegenkommen und Suche nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung)Artikel 7(1) Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, die offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.(2) Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen,- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein besonderes Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.(3) Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfasst ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsausschuss regelmäßig übermittelt.(4) Die Notifikation erfolgt im Voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, dass Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit diesem Anhang im fraglichen Fall für durchführbar hält.(5) Sind die Kommission oder das Wettbewerbsaufsichtsamt der Auffassung, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen der ersuchenden Vertragspartei im Rahmen dieses Anhangs und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen.(6) Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.(7) Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.Ausschließliche Zuständigkeit einer WettbewerbsbehördeArtikel 8Fälle, die in die ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden der anderen Behörde ohne deren förmliches Nachsuchen notifiziert.InformationsersuchenArtikel 9(1) Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Fall, der auch oder ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.(2) Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, dass die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.Geheime und vertrauliche InformationenArtikel 10(1) Nach Artikel 62 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.(2) Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenArtikel 11In Fällen, in denen die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen auf Transaktionen anwendet, die erhebliche Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft haben, kann das Wettbewerbsaufsichtsamt während des Verfahrens innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der Kommission unbeschadet ihrer Befugnis zur Einleitung geeigneter Maßnahmen gebührend berücksichtigt.AssoziationsratArtikel 12(1) In Fällen, in denen die Verfahren nach den oben genannten Artikeln nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den übrigen in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.(2) Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter Absatz 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle abgeben. In diesen Empfehlungen kann der Assoziationsrat ein etwaiges Ausbleiben der Stellungnahme der ersuchten Behörde innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist berücksichtigen.(3) Diese Verfahren des Assoziationsrats gelten unbeschadet der den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien im Rahmen dieses Anhangs eingeräumten Befugnis, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.Negativer KompetenzkonfliktArtikel 13Wenn sowohl die Kommission als auch das Wettbewerbsaufsichtsamt der Auffassung sind, dass nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Ungarn bemühen sich, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Unbeschadet des Artikels 62 Absatz 6 des Europa-Abkommens und der aus ihren Wettbewerbsregeln hervorgehenden Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften kann der Assoziationsrat geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle abgeben.AmtshilfeArtikel 14Die Kommission und das Wettbewerbsaufsichtsamt treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.Artikel 15Die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte werden in Ungarn in ungarischer Sprache veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann die nötigen Anmerkungen zur Erläuterung und Anpassung enthalten.EGKS-VertragArtikel 16Die Bestimmungen dieses Anhangs finden in Einklang mit dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens entsprechende Anwendung auf den Kohle- und Stahlsektor.AnlageIN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS ERWÄHNTE RECHTSAKTEA. Vertikale Vereinbarungen- Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21)- Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25)B. Lizenzvereinbarungen über Technologietransfer- Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 2)C. Vereinbarungen über Spezialisierung, Forschung und Entwicklung- Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 304 vom 5.12.2000. S. 3)- Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. L 304 vom 5.12.2000. S. 7)D. Versicherungswesen- Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 1)- Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (ABl. L 398 vom 31.12.1992, S. 7)E. Verkehr- Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1) (insbesondere Artikel 4: Freistellung für Gruppen kleinerer und mittlerer Unternehmen)- Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4) (insbesondere die Artikel 3 und 6: Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen Absprachen über die Linienschifffahrt und Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Linienschifffahrt)- Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24)- Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/96 (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 11) und die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 (ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27)F. Bekanntmachungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften- Bekanntmachung über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages (ABl. C 1 vom 3.1.1979, S. 2)- Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme (ABl. C 251 vom 27.9.1995, S. 3)- Erläuterung der Empfehlungen der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf neue Verkehrsinfrastrukturprojekte (ABl. C 298 vom 30.9.1997)- Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5)- Mitteilung der Kommission - Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1)- Bekanntmachung der Kommission - Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2)