CELEX: 51974PC0944
Language: de
Date: 1974-06-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin gents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Solltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangang der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin gents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 944
Vol. 1974/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION- DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(74)944 endg.
                                                          Brüssel , den 26 . Juni 1974
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin
   gents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Solltarifs
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin­
   gents für Ferrosiliziummangang der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zoll­
                                        tarifs
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) ISS RATSS
   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin
   gents für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshun-
   dertteil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
   teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemein­
                                 samen Zolltarifs
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 944 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
In den letzten multilateralen Verhandlungen im SATT hat sich die
Kommission verpflichtet , jährlich zollfreie Gemeinschaftszollkontin-
gente für folgende gewerbliche Erzeugnisse zu eröffnen :
a)   ex 32.01 D      Gerbstoffaufzüge aus Eukalyptus
b)      W.D1 A       Zeitungsdruckpapier
c)   ex 50.09        Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide
                     oder Schappe seide
d)   ex 5^.03 B I a) Bestimmte ungebleichte Leinengarne
e)   ex 55.09        Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus
                     Baumwolle
£)   verschiedenes   Bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts)
g)      73.02 C      Ferrosilizium
h       73.02 D      Ferrosiliziummangan
i    ex 73.02 E X    Hochraffiniertes Ferrochrom
α' )    76.01 A      Eohaluminiura
k)      77.01 A      Rohmagnesium
Schon für 1972 war beschlossen worden , die beiden Gemeinschaftszoll-
kontingente für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus und bestimmte Leinen-
garne ( die bisher noch niemals voll ausgeschöpft worden sind) durch
eine teilweise Aussetzung des Zollsatzes zu ersetzen . Aus diesem Grunde
wurden die genannten Erzeugnisse von den gewerblichen Waren , die
Gegenstand dieses Vermerks sind , getrennt . Sie werden zu gegebener
Zeit in die Liste der Waren aufgenommen , für die eine vollständige oder
teilweise Aussetzung der Zollsätze gilt .
Bei Aluminium ersetzte die 1970 getroffene ( Verordnung ( EWG) Nr . 2636/70
vom 22 . Dezember 1969 - ABl . Nr . L 283 vom 29 « Dezember 1970) und die
Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII , 1 des GATT abschliessende Ent­
scheidung das Gemeinschaftszollkcntingent durch eine Senkung des Zoll- 7
satzes des Gemeinsamen Zolltarifs von 9 auf 7 % • Damit entfällt für
die Gemeinschaft die Pflicht , jährlich ein Zollkontingent |n Höhe von
130.000 Tonnen , das sie vorher konsolidiert hatte , zu eröffnen .
 ---pagebreak---                                       •» 2
    Die Vorschläge betreffend Kontingente für Zeitungsdruckpapier , für
    auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide
    und Gewebe aus Baumwoll e , für handgefertigte Waren ( handicrafts )
    sowie Rohmagnesium werden getrennt behandelt . Die beiliegenden
    Verordnungsvorschläge beziehen sich mithin nur auf die Gemeinschafts-
    zollkontingente der Buchstaben g) h) und i ) des vorstehenden
    Absatzes 1 , die für 1975 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
    aufzuteilen sind .
3 . Bei diesen drei Ferrolegierungen stützt sich die Kommission weit­
    gehend auf die Vorschläge der vergangenen Jahre für diese Erzeugnisse ,
    d.h ., dass die Zuteilung der Quoten den üblichen Regeln entspricht
    ( Berechnung aufgrund des früheren Bedarfs und der Aussichten für
    1975) • Die vorgeschlagenen Verwaltungsnodalitäten unterscheiden sich
    etwas von den bisherigen insofern , als die Bildung einer Reserve auch
    für Ferrosilizium und hochraffiniertes Ferrochrom vorgesehen ist , um
    die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs siche*ratiet$llen .
 ---pagebreak---                                                         ANHANG A
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG . fEWO ) DES RATES
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gsmein-
    schaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73 « 02 C
                    • ■ des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den' Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , jährlich
ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrosilizium der
Tarifst eile 73-02 C von höchstens 20.000 Tonnen zu eröffnen . Deshalb
ist am 1 . Januar 1975 das Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen
und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Die von den neuen Mitglied­
staaten im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze
müssen den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte entsprechen .
Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann dadurch gewahrt
werden , dass bei .der Ausschöpfüng des Gemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst
berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
vorgenommen werden , der einerseits anhand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wiytschafts-
aussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .
 ---pagebreak---                                  - 2 -                  ANHANG A
Während der letzten Jahre Jahre , für die vollständige statistische
Angaben verfügbar sind , verteilen sich die insgesamt getätigten Ein­
fuhren dieser Ware prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt :
                          1971                   1972          , 1973
     Bénélux              20,85                  15,69           20,33
     Dänemark               0,31                   2,02           0 . 6k
     Deutschland          ^9,77                  ^9,7^           61,60
     Frankreich             0,10                   0,31           0,33
     Irland                 0,02                  0,65           .0
     Italien              13,55                   8,8l           10,67
     Vereinigtes
     Vereinigtes          15,^0                  22,78            6,kk
     Konigreich
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Ent­
wicklung der Marktlage für Ferrosilizium im J'ahre 1975 ergibt sich
annähernd folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge :
                     Bénélux              . 22,07 ,
                     Dänemark                0, 65 ,
                     Deutschland            t3,69 ,
                     Frankreich              0,28 ,
                     Irland                  0,15 ,
                     Italien                 7,87 ,
                     Veremigtes
                                            25,29 .
                     Konigreich
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung tragen zu können , ist dtie Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,
die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
 ---pagebreak---                                   - 3 -                " ANHANG A
des Geraeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch , im vorliegenden
Fall auf . 90 v.H. der Kontingentsmenge , festzusetzen ;
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern , muss jeder Mitgliedstaat ,
der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgeschöpft sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist »
Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-
tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil . davon auf die Reserve übertragen , um zu ver­
hindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
                                 Artikel 1
1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1973 wird in der Gemein­
    schaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 20..0G0 Tonnen für
    Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
    eröffnet .
 ---pagebreak---                                      - * -                 ANHANG A
2 . Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Bahmen einer anderen , von
     bestimmten Mitgliedstaaten - insbesondere im Bahmen von- Freihandels-
     abkommen - gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit geniesBen ,
     werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
3 « Im Bahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
     Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
4.         Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Bahmen dieses Zollkontingents
     die Zollfreiheit an .
                                  Artikel 2
                          f                                     »
1 . Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird in zwei
     Baten geteilt .
2 . Eine erste Bäte in Höhe von 18.000 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten
     aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom
     1 . Januar bis 31 - Dezember 1975 gelten , belaufen sich für die
     Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                   Benelux                   3 . 972 Tonnen ,
                   Danemark                      llo Tonnen .
                   Deutschland               7 « 865 Tonnen ,
                   Frankreich                     50 Tonnen ,
                   Irland                         27 Tonnen ,.
                   Italien                   1.^16 Tonnen ,
                   Vereinigtes Königreich    4.552 Tonnen .
 3 » Die zweite Bäte in Höhe von 2.000 Tonnen bildet die Beserve .
                                ' Artikel 3
1 . Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäss Artikel 2
    Absatz 2 oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote
     abzüglich des auf die Beserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder
    mehr aus , 60 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
     soweit die Beservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote
     in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quoten vor,' die gegebenenfalls auf
     die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                                    • •/« •
 ---pagebreak---                                     - 5 -               ANHANG A
2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1 die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quäte vor , die
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
3 » Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem ,
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritte Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel
    Die in Anwendung von. Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
    gelten bis zum 31 « Dezember 1975 »
                                 Artikel 5
    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 13 - September 1975 nicht
    ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht genutzten Menge den
    Teil , der 20 v.H. seiner ersten Quote übersteigt , spätestens am
    10 . Oktober 1975 auf die Eeserve . Er kann eine grössere Menge
    übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende
    Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am -v
    10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden
    Ware mit , die bis zum 15 « September 1975 einschliesslich getätigt
    und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie
    gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Eeserve
    übertragen .
 ---pagebreak---                                     - 6 -                ANHANG A
                                  Artikel 6
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
    gemäss den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet
     die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung
    der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1975
    über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
    Übertragungen verbleibt .
    Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
    wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
     diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
    die Restmenge an .
                                  Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3' gezogenen zusätzlichen
    Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
    an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen *
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten .
3 » Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
    JUbfoa-fcieung zum freien Verkehr gestellten EinfTthren der
    betreffenden Ware festgestellt .
                                - Artikel 8
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
    Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten . angerechnet wurden .
                                                             • • • /• • •
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                           Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG B
                               Vorschlag einer
                         "VERORDNUNG ( ZUG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
               des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro-
               siliziummangan der Tarifstelle 73-02 B des
                          Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet , ab
1969                zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferro-
siliziummangan der Tarifstelle 73-02 D in Höhe von 50.000 Tonnezuzu-
eröffnen . Deshalb ist am 1 . Januar 1975 das Gemeinschaftszollkontingent
zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Die von den neuen
Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zoll­
sätze müssen den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte ent­
sprechen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be­
achtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaf1-.KzoHkontingents von einer
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten auegegangon           t^mit
die tatsächliche Marktent wicklung dieser Ware weitmöglichst berück­
sichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vor­
genommen v/erden , der einerseits anhand der statistischen Angaben über
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - 2 -               ANHANG B
aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
für das betreffende KontingentsJahr zu berechnen ist .
Während der drei letzten Jahre , für die vollständige statistische
Angaben verfügbar sind , verteilen sich die insgesamt getätigten
Einfuhren dieser Ware prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten
wie folgt :                            \
                         im                1972             1973
Bénélux                  12,22             10,80            16,65
Dänemark                  0                 1,69             0
Deutschland              65,63             55 , 2**         62,59
Frankreich                0,33              0,43             0,93
Irland                    0                 0,01             0
Italien                  15,69             15,26            15,81
Vereinigtes Königreich 6,13                16,57             4,02-
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Ent­
wicklung der Marktlage für Ferrosiliziummangan im Jahre 1975 ergibt
sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
menge :
                    Bénélux                18,55
                    Danemark                0,30
                    Deutschland            62,33
                    Frankreich              0,12
                    Irland   .              0,52
                    Italien                14,84
                    Vereinigtes
                    Königreich              3,34
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied-
Staaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um
den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,
im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge , festzusetzen.
 ---pagebreak---                                       - k -                  ANHANG B
2 . Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen einer anderen ,
       von bestimmten Mitgliedstaaten - insbesondere im Rahmen von Frei-
       handelsabkommen - gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
   ' ■ genießen , werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
                                                                      *
3 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
       Zolltarifs vollständig ausgesetzt .                            i
k . Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollköntingents
       Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen ; der Bei­
       trittsakte berechnet sind .                    v. .   ; .
                                    Artikel 2
1 * Eine erste Rate in Höhe von 40.000 Tonnen wird auf die Mitglied­
       staaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5
       vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1975 gelten , belaufen sich für die
       Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                        Eenelux                   7 « ^20 Tonnen ,
                        Dänemark                      119 Tonnen ,
                        Deutschland       . , / ^24.930. .Tonnen ,
                        Frankreich           '          50 Tonnen ,
                        Irland                        203 Tonnen ,
                        Italien                   5*938 Tonnen ,
                        Vereinigtes Königreich 1.335 Tonnen .
2 . Bie zweite Rate in Höhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
1 . Schöpft ein Mitgliedetaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1
       oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich
       des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus ,
       so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
                                                                    ïi
       soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
       Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor , die gegebenen-
       galls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   - 3 -                   ANHANG B
Die erste Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern , muß jeder Mitgliedstaat
der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung mus jedar
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz aus
geschöpft sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingent
Zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung, dear Kon­
tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unter­
richten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande un<t da*
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelu* zusammen
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kam* jede Maß­
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Virtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werdet! -
                                                 y      s
HAT FOLGENDE VERORDNUNG - ERLASSEN :
                                Artikel 1
1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1975 v/ird in der Ge­
    meinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 50.000 Tonnen für
    Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73-^2 D des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs eröffnet .           -
 ---pagebreak---                                                          ANHANG B
2 . Ist nach Ausschopfung der ersten Quote die zweite von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor , die
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vier­
    ten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von  den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere als  die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zur  Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
      ν           ·                                           . ■>
                                Artikel k
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1975 *
                                Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 . September 1975 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht genutzten Menge den Teil ,
der 20 v.H. seiner ersten .v Quote übersteigt , spätestens am 10 . Oktober
1975 auf die Reserve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn
Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
schöpft werden kann .
Die Mitgliedstraten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1975 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware Ijiit , die
bis zum 15 . September 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge-
meinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                        6 -             ANHANG B
                               ■ • Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1975
über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Eeserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                                   Artikel 7    ,    •
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
      durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
      Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
      an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                                    i
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
      Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu deni ihnen
      zugeteilten Quoten .
3 « Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
      nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll­
    • stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
      auf ihre Quoten an . • .
*f . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
      an Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 ---pagebreak---                                 - 7 -                 ANHANG B
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
         lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstar.t .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG C
                        Vorschlag einer
                             Vorschlag einer .
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
      Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom , mit
      einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert-
      teil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis
      90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
      der Tarifstelle ex 73-02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich verpflichtet ,
 jährlich ein- zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom ,
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
 weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
 ( hochraffiniertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73-02 E I in Höhe
                   r ZU
 von 3-000 Tonnen/ eröf fnen . Deshalb ist am 1 . Januar 1975 ßas
 Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
aufzuteilen . Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses. Zoll-
kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen den diesbezüglichen
Bestimmungen der Beitrittsakte entsprechen .
 Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch gewahrt
 werden , dass bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents
 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
 wird . Damit die tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weit-
 möglichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend
 dem Bedarf vorgenommen werden., der einerseits anhand der
 statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
 ---pagebreak---                                  - 2 -                ANHANG C
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren auö dritten Ländern und anderer­
 seits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents-
 jahr zu berechnen ist .
 Während der drei letzten Jahre , für die vollständige statistische
 Angaben verfügbar sind , verteilen eich die insgesamt getätigten
 Einfuhren dieser Ware prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten
 wie folgt :
                                    12Z1        1222        1221
          Bénélux                   1,1*6       1,55        1,38
          Dänemark                  1 , b-3     1,33        0,08
          Deutschland              65,85(1 )   77,62(1) . 78,80(1)
          Frankreich -     '        2,21        2,08      " 1,05
          Irland                    0           0,01        0
          Italien              '   21,51        9,67        9,20
          Vereinigtes Königreich    7,5^        7,7^        9,^9
,(l) Einfuhr von Ferrochrom im allgemeinen .
 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen
Entwicklung . der Marktlage für Ferrosilizium im Jahre 1975 ergibt
 sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
          Bénélux                             9,25
          Dänemark                            0,29
          Deutschland                        32,75
        • Frankreich                          0,41
          Irland                              0,0^
          Italien                            28,63
          Vereinigtes Königreich             28,63 .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Eaten
zu teilen , wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
staaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist .
Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
 ---pagebreak---                                      - 3 -                     ANHANG C
die erste " Rate des Gemeinschaftszollkonting|?*ivä verhältnismäßig
hoch , im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der &G-!rftf- J2^entsmenge , fest­
zusetzen .                                           j
Die ersten Quoten können mehr oder weniger gasch ausgeschöpft werden .
Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindert , muß jeder Mitglied-
Staat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vfirnehmen . Diese Ziehung
                                                   %
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn sej^e zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgeschöpft sind, und soweit noci| eine Reservec^enge vor­
handen ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen 'bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese ^Art der Verwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den^Mitgliedstaaten
                                                       &
                                                                                 und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit 'ttaben muß , den Stand
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten darüber zu unterrichten .                        *
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingen^szeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
                                                           V
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll&ontmgents in
einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .                    1
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaft sunion penelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kapn jede Maß-
                                                                 I
nähme  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wi|tscha.ftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgen^™6** werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             » '■•••                                                 />
                                    Artikel 1                      's
                                        ■■ ■■ 1 11                    y
                                                                       %
1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1975 wird                 der
    Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 3«>000 ^onnen
    für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,1* Gewj.chts-
                                                                         >. .
    hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 71 ® ^0
    Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ) der ^vrifstelle
    ex 73-02 E I eröffnet .                                                   ■*./...
 ---pagebreak---                                    - Jf -                ANHANG C
2 . Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen einer anderen ,
    von bestimmten Mitgliedstaaten «• insbesondere im Rahmen von Frei-
    handelsabkommen - gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
    genießen , werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
3 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemein­
    samen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
k » Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
    Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­
    trittsakte berechnet sind .
                                Artikel 2
1 . Eine erste Rate in Höhe von 2.*t00 Tonnen wird auf die Mitglied­
    staaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5
    vom 1. Januar bis 31 « Dezember 1975 gelten , belaufen sich für
    die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                     Benelux                222 Tonnen ,
                     Dänemark    '            7 Tonnen,
                     Deutschland            786 Tonnen ,
                     Frankreich              10 Tonnen ,
                     Irland                   1 Tonne ,
                     Italien                687 Tonnen ,
                     Vereinigtes
                     Königreich           * 687 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 600 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 3
1 . Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2
    Absatz 1 oder - bei Anwendung des Artikels 3 - die gleiche Quote
    abzüglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder
    mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
    mission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner .ersten Quote vor , die
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                  • » •/• • •
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2 . Ist nach Aueschöpfung der ersten Quote die zweit 3 von ei r;
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor , die
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß AbBatz 1 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .             *
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . Abweichend von  den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere als  die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zur  Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                               Artikel k
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1975 «
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 « September 1975 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht genutzten Menge den Teil ,
der 20 v.H. seiner ersten Quote übersteigt , spätestens am 10 . Oktober
1975 auf die Reserve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn
Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
schöpft werden kann .
                                , :
Die Mitgliedstarten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1975 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware Vnit , die
                                                            1 .. .
bis zum 15 . September 1975 einschließlich getätigt und avf das Ge-
                                                           Sí-
memschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
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                               Artikel 6
Eie Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Auschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1975
über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                               Artikel 7
1 . Bie Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
    Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zu­
    geteilten Quoten .
3 . Ber Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Ab­
    fertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuhren der betreffenden
    Ware festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren tatsächlich - auf ihre Quoten angerechnet wurden.
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                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
         lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident