CELEX: 31984R2636
Language: de
Date: 1984-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2636/84 der Kommission vom 17. Sepember 1984 über Lieferungen von Getreide und Reis an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

19 . 9 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 250/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2636/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Sepember 1984
                über Lieferungen von Getreide und Reis an das Internationale Komitee vom
                                  Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­
                                                                  tionen zu liefern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              Durchführungsbestimmungen               für      bestimmte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),                       Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 Reissektor (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               (EWG) Nr. 3323/81 ("), vorzusehen . Es ist erforderlich,
organisation für Reis (-1), .zuletzt geändert durch die           für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4),                                 Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
                                                                  Lieferbedingungen genau vorzuschreiben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hilfe (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                schusses für Getreide —
3331 / 82 (6), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des
Rates vom 7 . Mai 1984 zur Festlegung von                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­                                           Artikel 1
mittelhilfepolitik und -Verwaltung (7),
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .            Die in den Anhängen genannten Interventionsstellen
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                   sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung
und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik                    (EWG) Nr. 1974/80 und den in den Anhängen aufge­
anzuwendenden Umrechnungskurse (s), zuletzt geän­                 führten Bedingungen mit der Durchführung der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 0,                    Bereitstellungs- und Lieferverfahren beauftragt.
insbesondere auf Artikel 3 ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Am 20 . Juli 1984 hat die Kommission der Europä­                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
ischen      Gemeinschaften      beschlossen ,   im    Rahmen      schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. September 1984
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
(<)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .
(■') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6 . 1976, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 13 .
( s) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(6)  ABl . Nr. L 352 vom 14. 12 . 1982, S. 1 .
O    ABl . Nr. L 124 vom 11 . 5 . 1984, S. 1 .
(")  ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.               ("') ABl . Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
O    ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                   (") ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 250/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 9 . 84
                                                          ANHANG I
               1 . Programm : 1984
              2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
              3. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              5. Gesamtmenge : 1 000 Tonnen (1 369 Tonnen Getreide)
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   OBEA, rue de Treves 82, B-1040 Bruxelles (Telex 24 076)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                   lingen , aus dem bei der maschinellen Bearbeitung ein nicht klebender Teig hergestellt werden
                   kann und das folgende Merkmale aufweist :
                   — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. (Methode ICC Nr. 110)
                   — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25 bezogen auf die Trockenmasse) (Methode
                       ICC Nr. 105)
                   — Fallzahl nach Hagberg von 180 oder mehr, einschließlich der 60 Sekunden Vorbereitungszeit
                       (Rührzeit) (Methode ICC Nr. 107)
                   — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf die Trockenmasse (Methode ICC Nr. 104)
            10 . Aufmachung :
                   — in neuen Säcken
                       — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                       — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                           335 g
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                       Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt gekennzeichnet : mit einem roten
                       Kreuz in der Größe von 15 cm x 15 cm sowie der Aufschrift (mit Buchstaben von minde­
                       stens 5 cm Höhe) :
                       „ ETH 138 / WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY /
                       ACTION OF THE INTERNATIONAL COMMITTEE OF THE RED CROSS / FOR FREE
                       DISTRIBUTION MASSAWA"
            1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : cif
            13 . Löschhafen : Massawa
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 2. Oktober 1984 um 12 Uhr
            16 . Verladefrist : 20. Oktober bis 20 . November 1984
            17 . Kaution : 12 ECU/Tonne
             Vermerke :
            1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2% leere Säcke
                  derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                  Aufschrift auch ein großes R tragen .
            2. Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten Zur Bestimmung der erforderlichen Versand­
                  bescheinigungen in Verbindung.
 ---pagebreak--- 19 . 9 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 250/9
                                                         ANHANG II
              1 . Programm : 1 984
              2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
              3. Bestimmungsort oder -land : Nicaragua
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken
              5 . Gesamtmenge : 100 Tonnen ( 172 Tonnen Getreide)
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                  Verkoop- en Inkoopbureau (VIB), Kouvenderstraat 229, NL-6430 AZ Hoensbroek (Telex 56 396)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                  Herstellung von Schnellkochhaferflocken :
                  Rohhafer : Hafer erster Qualität und von hoher Dichte.
                  Reinigung und Präparation : Der Hafer wird von Fremdkörpern befreit, entbittert und durch
                  Dämpfen stabilisiert.
                  Schälen : Der Hafer wird nach Größen sortiert und geschält. Nach Entfernen der Spelze werden
                  die Haferkörner geputzt und poliert.
                  Hafergrütze : Die Haferkörner werden zerschnitten, sortiert und im Lufstrom gereinigt. Die
                  Grütze wird angefeuchtet und mit Dampf vorgekocht, dann zu Flocken ausgewalzt.
                  Qualität der Haferflocken :
                  Feuchtigkeit : weniger als 12 v. H.
                  Aschegehalt : weniger als 2,3 v. H. der Trockensubstanz
                  Rohfaser : weniger als 1,5 v. H. der Trockensubstanz
                  Spelzenanteil : weniger als 0,10 v. H. der Trockensubstanz
                  Proteingehalt : nicht weniger als 12 v. H. der Trockensubstanz
            10 . Aufmachung :
                  — in Säcken
                  — Zusammenstellung der Säcke :
                      — vier Säcke aus Kraftpapier mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m 2 entspricht
                      — ein Sack aus bituminiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem
                         Gewicht von mindestens 140 g je m2 entspricht
                      — ein Innenbeutel aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm , der zweifach
                         gebunden wird
                      — oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben
                  — Eigengewicht der Säcke : 25 kg
                  — Beschriftung der Säcke :
                      Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt gekennzeichnet : mit einem roten
                      Kreuz in der Größe von 10 cm x 10 cm sowie der Aufschrift :
                      „NIC 114 / COPAS DE AVENA / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONOMICA
                      EUROPEA / ACCIÓN DEL COMITÉ INTERNÀCIONAL DE LA CRUZ ROJA / DESTI­
                      NADO A LA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / CORINTO"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            1 2. Lieferungsstufe : cif
            13 . Löschhafen : Corinto
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
 ---pagebreak--- Nr. L 250 / 10                         Amtsblatt der Europäischen . Gemeinschaften                               19 . 9 . 84
             15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 2. Oktober 1984 um 12 Uhr
             16 . Verladefrist : 20 . Oktober bis 20 . November 1984
             17 . Kaution : 12 ECU/Tonne
             18 . Auf Wunsch des IKRK muß der Zuschlagsempfänger dem Empfänger oder seinem Vertreter bei
                  der Lieferung folgende Dokumente überreichen (in Spanisch) :
                  —  Ursprungszeugnis
                  —  Pflanzengesundheitliches Zeugnis
                  —  Rechnung pro-forma
                  —  Geschenkdeklaration mit der Angabe, daß es sich um eine zur kostenlosen Verteilung
                     bestimmte Nahrungsmittelhilfe handelt
              Vermerk :
             Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
             Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch
             ein großes R tragen .
 ---pagebreak--- 19 . 9 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 250/ 11
                                                       ANHANG III
             1 . Programm : 1984
             2. Empfänger : Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
             3 . Bestimmungsort oder -land : Nicaragua
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis
             5 . Gesamtmenge : 250 Tonnen (725 Tonnen Getreide)
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                 Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 , Milano (Telex 334 032)
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                 — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                    lingen
                 — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                 — Bruchreis : höchstens 5 v . H.
                 — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                 — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                 — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.
                 — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                 — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.                     ^
                 — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
            10 . Aufmachung :
                 — in Säcken
                    — Qualität der Säcke : synthetisch, gewebt
                    — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                 — Beschriftung der Säcke : ein rotes Kreuz in der Größe von 1 5 x 15 cm sowie der Aufschrift
                    (mit Buchstaben von 5 cm Höhe) :
                    „ NIC II S / ARROZ / DONACION DE LA COMUNIDAD ECONÒMICA EUROPEA /
                    ACCIÓN DEL COMITÉ INTERNACIONAL DE LA CRUZ ROJA / DESTINADO A LA
                    DISTRIBUCIÓN GRATUITA / CORINTO"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft                  \
            12. Lieferungsstufe : cif
            13 . Löschhafen : Corinto
            14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            15 . Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 1 . Oktober 1984 um 12 Uhr
            16 . Verladefrist : 20 . Oktober bis 20 . November 1984
            17 . Kaution : 12 ECU/Tonne
            18 . Auf Wunsch des IKRK muß der Zuschlagsempfänger dem Empfänger oder seinem Vertreter bei
                 der Lieferung folgende Dokumente überreichen (in Spanisch) :
                 — Ursprungszeugnis
                 — Pflanzengesundheitliches Zeugnis
                 — Rechnung pro-forma
                 — Geschenkdeklaration mit der Angabe, daß es sich um eine zur kostenlosen Verteilung
                    bestimmte Nahrungsmittelhilfe handelt
             Vermerk :
            Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
            Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch
            ein großes R tragen .