CELEX: 31972R0564
Language: de
Date: 1972-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 564/72 der Kommission vom 20. März 1972 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

21 . 3 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 68 /7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 564/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. März 1972
                    zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                               die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                               daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                               ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
se (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
                                                                                    Artikel 1
satz 4,
                                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch               zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
 und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 555/72, werden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 555/72 (3 ) fest­               gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
 gesetzt .
                                                                                    Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
555/72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                 Diese Verordnung tritt am 21 . März 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20. März 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
  i1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1 968, S. 13.
  (4) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971 , S. 3 .
   (*) ABl. Nr. L 66 vom 18. 3 . 1972, S. 76.
 ---pagebreak--- Nr . L 68 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     21 , 3 . 72
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 20. März 1972 zur Änderung der für bestimmte
                                        Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 555/72 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                            RE/100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                   angegeben)
04.03             ex A. (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                        3110 10     56,00
                        (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                       3110 20     56,00