CELEX: 31996D0574
Language: de
Date: 1996-10-01 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1996 zur Ausset@ung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, deutsche, griechische, fran@ösische, niederländische, portugiesische, finnische und schwedische Text sind verbindlich)

Nr. L 252/22         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 10 . 96
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Oktober 1996
                       zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                    (Nur der dänische, deutsche, griechische, französische, niederländische, portugiesische,
                                          finnische und schwedische Text sind verbindlich)
                                                             (96/574/EG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                                   Artikel 1
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere
 auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a            Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Absatz 3 ,
                                                                      777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
                                                                      bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechen­
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                    land, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, in
                                                                      Österreich, Finnland und Schweden ausgesetzt.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),
 zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster­                                    Artikel 2
 reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
 welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager­                      Die Entscheidung 96/342/EG wird aufgehoben .
 milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen
 und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset­                                       Artikel 3
 zung getroffen werden können .
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                    Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            die Griechische Republik, die Französische Republik, das
 180 2/95 (% wurden die Kriterien bestimmt, nach denen               Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
 der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem
                                                                     lande, die Republik Österreich, die Portugiesische Repu­
 Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           blik, die Republik     Finnland und     das   Königreich
 Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                  Schweden gerichtet.
 eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
 Mit der Entscheidung 96/342/EG der Kommission (6)
 wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                   Brüssel, den 1 . Oktober 1996
 ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
 hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der                                         Für die Kommission
 Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 in Portugal nicht mehr                                             Franz FISCHLER
 erfüllt ist. Das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen
 diese Aussetzung gilt, ist deshalb anzupassen .                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
H   ABl.  Nr. L  78 vom 20 . 3 . 1987, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(5) ABl . Nr. L  174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
(4 ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5. 1996, S. 22.