CELEX: C2002/191/12
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-398/00: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Angemeldete Vorhaben — Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten — Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Berechnung der Frist — Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat und die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission — Übermittlung per Telefax)

C 191/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.8.2002
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                                        vom 18. Juni 2002
                         vom 18. Juni 2002
                                                                         in der Rechtssache C-60/01: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-398/00: Königreich Spanien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 89/
(Staatliche Beihilfen — Angemeldete Vorhaben — Keine                     369/EWG und 89/429/EWG — Luftverunreinigung —
Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten — Frist                  Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll — Müllverbren-
von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen                                       nungsanlagen in Frankreich)
Prüfverfahrens — Berechnung der Frist — Anforderungen
an die vorherige Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat
                                                                                                  (2002/C 191/13)
und die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission —
                     Übermittlung per Telefax)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2002/C 191/12)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-60/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
In der Rechtssache C-398/00, Königreich Spanien (Be-                     gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der                  und D. Colas, sodann R. Abraham und D. Colas) wegen
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und               Feststellung, dass die Französiche Republik gegen ihre Ver-
R. Vidal) wegen Nichtigerklärung der dem Königreich Spanien              pflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/
mit Schreiben SG (2000) D/106322 vom 22. August 2000                     EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung
mitgeteilten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für
vom 18. November 2000 (ABl. C 328, S. 19) veröffentlichten               Siedlungsmüll (ABl. L 163, S. 32) und aus den Artikeln 2
Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000, mit der                 Absatz 1 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/429/EWG
diese ein förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit             des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der
von Beihilfen an die Firma Santana Motor SA mit dem EG-                  Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen
Vertrag eingeleitet hat, in Bezug auf alle dort behandelten              für Siedlungsmüll (ABl. L 203, S. 50) verstoßen hat, indem sie
Maßnahmen mit Ausnahme der im Juni 1998 gewährten                        nicht alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergriffen
Bürgschaft, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit-              hat, um zu gewährleisten, dass alle derzeit in Frankreich in
wirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter                Betrieb befindlichen Verbrennungsanlagen entweder gemäß
J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalan-          den in den Richtlinien 89/369 und 89/429 festgelegten
walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Juni 2002 ein Urteil          Verbrennungsbedingungen betrieben oder rechtzeitig stillge-
mit folgendem Tenor erlassen:                                            legt werden, d. h. im Falle der neuen Anlagen vom 1. Dezember
                                                                         1990 und im Fall der bestehenden Anlagen vom 1. Dezember
1.     Die dem Königreich Spanien mit Schreiben SG (2000) D/             1996 an, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
       106322 vom 22. August 2000 mitgeteilte Entscheidung der           G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der
       Kommission vom 17. August 2000, mit der diese ein                 Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric und des
       förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit von Beihil-    Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La
       fen an die Firma Santana Motor SA mit dem EG-Vertrag              Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, V. Skouris, J. N. Cunha
       eingeleitet hat, wird in Bezug auf alle dort behandelten          Rodrigues und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —
       Maßnahmen mit Ausnahme der im Juni 1998 gewährten                 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Juni
       Bürgschaft für nichtig erklärt.                                   2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die          1.    Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
       Kosten des Verfahrens.                                                  Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 89/369/EWG des Rates
                                                                               vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung
                                                                               durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und aus
                                                                               den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/
(1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
                                                                               429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung
                                                                               der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen
                                                                               für Siedlungsmüll verstoßen, indem sie nicht alle erforderlichen
                                                                               und geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten,
                                                                               dass alle Verbrennungsanlagen in Frankreich entweder gemäß