CELEX: 31962R0048
Language: de
Date: 1962-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 48 des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grob-und Feingrieß

1570/62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1 . 7 . 62
repräsentativen Veredelungskoefnzienten von 1 : 3,9    des Rats wird für geschlachtete Schweine auf
ausgegangen werden ; dieser Koeffizient stellt         54,2750 Rechnungseinheiten je 100 kg festge­
das Verhältnis zwischen dem Lebendgewicht des          setzt .
Schweines und dem Gewicht seiner Futtermenge
dar, die unter Berücksichtigung des Ferkelfutters                            Artikel 2
auf Futtergetreidebasis umgerechnet wird.
    Zu den Futtergetreidekosten sind die Entla­            Diese Verordnung tritt mit Beginn der Anwen­
dungskosten für Futtergetreide, die Mehrkosten         dung der durch die Verordnung Nr. 20 des Rats
für Eiweißkonzentrate, die Kosten für den Tierarzt,    eingeführten Abschöpfungsregelung für geschlach­
der Arbeitslohn, die Kosten für die Unterhaltung     • tete Schweine in Kraft .
des Stalles, Amortisation und Zinsen, die Kosten
für Vermarktung sowie die Handelsspanne hinzu­             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
zurechnen —                                            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                                                       gliedstaat.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                   :
                                                           Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1962 .
                  Artikel 1
                                                                                    Im Namen des Rats
                                                                                      Der  Präsident
    Der Einschleusungspreis gemäß Artikel 7 Ab­
satz (1 ) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 20                                   M. COUVE de MURVILLE
                                  VERORDNUNG Nr. 48 DES RATS
             über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte
                          Arten von Getreide, Mehl, Grob - und Feingrieß
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      Angesichts der Auswirkungen der verfügbaren
GEMEINSCHAFT —
                                                       Mengen von aus Getreide hergestellten Erzeug­
                                                       nissen auf den Getreidemarkt 'müssen bei der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Festsetzung der Pauschbeträge sowohl die verfüg­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  baren Mengen an Getreide als auch an Mehl und
                                                       Grieß in Betracht gezogen werden .
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­             Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß
samen Marktorganisation für Getreide, insbe­           die Präferenz für die Einfuhren aus Mitgliedstaaten
sondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ),                    keinesfalls durch die Anwendung der Kriterien
                                                       für die Änderung der Abschöpfungsbeträge und
    auf Vorschlag der Kommission ,                     die entsprechenden Durchführungsbestimmungen
                                                       aufgehoben wird .
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     Bei der Festsetzung der Pauschbeträge für
    Für die Festsetzung der Pauschbeträge für          Mehl, Grob- und Feingrieß ist außerdem der Notwen­
 Getreide, außer Hartweizen, sowie für Mehl,           digkeit Rechnung zu tragen, die Höhe des Schutzes
 Grob- und Feingrieß sind Kriterien festzulegen.       der Verarbeitungsindustrie vom ersten Jahre der
                                                       Anwendung der Abschöpfungsregelung an jedes
    Diese Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß      Jahr um zwei Fünfzehntel zu verringern.
sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten               Die Pauschbeträge für Mehl, Grob- und Fein­
bis zur Errichtung des einheitlichen Marktes           grieß dürfen daher den jährlich erreichten Betrag
schrittweise und regelmäßig unter Berücksichti­        der Verringerung der Höhe des Schutzes der Verar­
gung der auf den Märkten der Mitgliedstaaten           beitungsindustrie nicht unterschreiten.
verfügbaren Mengen an Getreide aus eigener
Erzeugung und aus anderen Mitgliedstaaten ent­             Die Pauschbeträge sollen zu keiner Diskrimi­
wickelt .                                              nierung zwischen den Mitgliedstaaten führen —
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1571 /62
HAT      FOLGENDE VERORDNUNG            ERLASSEN     : keinesfalls durch die Anwendung der nach Artikel 15
                                                       Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 des Rats festge­
                       Artikel 1                       legten Kriterien für die Änderung der Abschöp­
                                                       fungsbeträge und die hiernach erlassenen Durch­
     Die Pauschbeträge für die m Artikel 1 Buchstabe   führungsbestimmungen aufgehoben wird.
a) und c) der Verordnung Nr. 19 des Rats über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Getreide genannten Erzeugnisse                              Artikel 6
werden auf Grund der in der vorliegenden Verord­
nung bestimmten Kriterien festgesetzt.
                                                           Die Pauschbeträge für Mehl von Weizen,
                                                       Spelz, Mengkorn und Roggen sowie für Grob­
                       Artikel 2                       und Feingrieß von Weizen dürfen den jährlich
                                                       erreichten Betrag der Verringerung der Höhe des
     Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß       Schutzes der Verarbeitungsindustrie nicht unter­
sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten           schreiten ; die Verringerung muß jedes Jahr zwei
bis zur Errichtung des einheitlichen Marktes           Fünfzehntel betragen .
schrittweise und regelmäßig unter Berücksichti­
gung der auf den Märkten der Mitgliedstaaten
verfügbaren Mengen an Getreide, außer Hart­                                  Artikel 7
weizen, und an Mehl von Weizen, Spelz, Meng­
korn und Roggen sowie an Grobgrieß und Fein­               Die Pauschbeträge sind für alle Mitgliedstaaten
grieß von Weizen aus eigener Erzeugung und aus         in einheitlicher Höhe festzusetzen .
anderen Mitgliedstaaten entwickelt.
                                                           Sofern die in Artikel 2 und 4 genannten Ziele
                                                       nicht erreicht werden, kann unter Beachtung des
                         Artikel 3                     Grundsatzes der Nichtdiskriminierung ein diffe­
                                                       renzierter Pauschbetrag nach dem Verfahren des
     Die Pauschbeträge sind unter Berücksichti­        Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 des Rats fest­
gung der Ergebnisse festzusetzen, die bei der          gesetzt werden.
Beobachtung des innergemeinschaftlichen Handels
gewonnen werden, sowie unter Berücksichtigung                                Artikel 8
der voraussichtlichen Marktentwicklung in den
Mitgliedstaaten.                                           Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Annahme
                                                       durch den Rat in Kraft .
                      Artikel 4
                                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
     Die Pauschbeträge sind so zu bemessen, daß        verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
durch sie allein nicht eine plötzliche und erhebliche  gliedstaat .
Verlagerung der Handelsströme hervorgerufen wird.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1962
                      Artikel 5                                                    Im Namen des Rats
                                                                                      Der  Präsident
     Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß
die Präferenz für die Einfuhren aus Mitgliedstaaten                             M. COUVE de MURVILLE
                                    VERORDNUNG Nr. 49 DES RATS
              zur Änderung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung bestimmter
                              Akte betreffend die gemeinsame Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFT —
                                                           nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­           Die Verordnungen Nr. 19 bis 23, 25 und 26 des
 dere auf die Artikel 42, 43 und 44,                    Rats über die gemeinsame Agrarpolitik sowie die