CELEX: 51984PC0715(03)
Language: de
Date: 1984-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2619/80 ZUR EINFUEHRUNG EINER SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME ZUR REGIONALEN ENTWICKLUNG IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DER GRENZGEBIETE IRLANDS UND NORDIRLANDS

Nr. C 70/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 3. 85
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 2619/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen
              Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der
                                           Grenzgebiete Irlands und Nordirlands
                                                    KOM(84) 715 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1984)
                                                       (85/C 70/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        nähme werden könnten. In Anbetracht der mannigfalti-
                                                                 gen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Schwierigkeiten muß die bestehende spezifische Maßnah-
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         me auf die Gebiete, die besonders von diesen Problemen
                                                                 betroffen sind, ausgedehnt und durch neue Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des                 ergänzt werden.
Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im
3325/80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,             folgenden „KMU" genannt) könnte beschleunigt werden,
                                                                 indem ihnen ermöglicht wird, ihr Produktionspotential
auf Vorschlag der Kommission,                                    insbesondere mit Hilfe von Investitionsbeihilfen anzupas-
                                                                 sen und ihnen der Zugang zu Innovationen wie auch zu
                                                                 Beteiligungskapital erleichtert wird.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Es ist angezeigt, die Aktivierung unternehmerischer
schusses,                                                        Initiativen in den betreffenden Regionen durch eine
                                                                 besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Dienstleistungen stärker zu fördern, insbesondere soweit
                                                                 diese im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind;
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht                 zu diesem Zweck ist es angebracht, Informationsdienste
unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der        einzurichten oder auszubauen, die die vorhandenen oder
gleichen Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel           potentiellen Unternehmer über Zugangsmöglichkeiten zu
nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finan-            diesen Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und
zierung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur re-              ihnen helfen, diese in Anspruch zu nehmen.
gionalen Entwicklung vor. Der Rat hat sich bereit erklärt,
in diesem Rahmen auf Vorschlag der Kommission jeden
Beihilfeantrag mit Bezug auf Grenzprobleme in den am             Die Versorgung bestimmter Gebiete in Irland mit Erdgas
meisten förderungswürdigen Gebieten der Gemeinschaft             und dessen Verwendung kann zur Verwirklichung der
zu prüfen, der von zwei oder mehreren betroffenen                gemeinschaftlichen energiepolitischen Ziele durch Ver-
Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt wird.                        ringerung der Abhängigkeit von Erdöl, Erhöhung der
                                                                 Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor durch
Daher hat der Rat am 7. Oktober 1980 im Rahmen dieses            Diversifizierung der Energieträger und Verbesserung der
Artikels 13 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 (3)             Außenhandelsbilanz des betreffenden Mitgliedstaats bei-
eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme - im folgen-              tragen, wobei gleichzeitig die Verstärkung der Wirt-
den „spezifische Maßnahme" genannt - getroffen.                  schaftsbasis dieser Gebiete ermöglicht wird.
In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere
ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme             Zu diesem Zweck ist es angebracht, einerseits Infrastruk-
für bestimmte Gebiete Irlands einerseits und Nordirlands         turmaßnahmen zur Erhöhung des Erdgasangebots durch
andererseits verabschiedet und gleichzeitig die Bereitstel-       die Entwicklung von Transport- und Verteilungsnetzen
lung von Mitteln zugunsten dieser Programme beschlos-             und die Realisierung von Durchführbarkeitsstudien vor-
sen.                                                              zusehen sowie andererseits ein Maßnahmepaket zur
                                                                  Stimulierung der Gasnutzung im Industrie- und Dienst-
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission            leistungssektor, das Beihilfen für Beratung und techni-
die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt,           schen Beistand, für die Sensibilisierung der Verbraucher
die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß-               und für Investitionen der KMU enthält.
(!) ABl. Nr. L 73 vom 2 1 . 3. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10.                      Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80
(3) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 28.                      betreffend die Mittelbindungen im Haushalt, die Über-
 ---pagebreak--- 18. 3. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 70/5
Weisung der Beihilfe des Fonds und die Gewährung von             heit auf dem Energiesektor durch Diversifizierung der
Vorschüssen durch den Fonds müssen geändert werden,              Energieträger und Verbesserung der Außenhandelsbi-
um die Durchführung der Sonderprogramme zu beschleu-             lanz des betreffenden Mitgliedstaats beizutragen."
nigen.
Die Durchführung der in dieser Weise erweiterten und                                    Artikel 4
verstärkten spezifischen Maßnahme erfordert die Bereit-
stellung zusätzlicher Finanzmittel.                           In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
                                                                 „(2a) Aufstellung und Durchführung des Sonder-
Es ist notwendig, daß jeder der betroffenen Mitgliedstaa-        programms erfolgen in enger Koordination mit den
ten der Kommission ein angepaßtes Sonderprogramm                 einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken
vorlegt -                                                        und Finanzinstrumenten, insbesondere mit dem
                                                                 EAGFL, Abteilung Ausrichtung, dem Sozialfonds,
                                                                 der EIB und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument
                                                                 (NGI)."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                      ABSCHNITT 1                                                       Artikel S
                        Artikel 1                             In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 wird gemäß den                  „(6a)     Bei der Genehmigung des Sonderprogramms
folgenden Artikeln geändert.                                     stellt die Kommission sicher, daß das Sonderpro-
                                                                 gramm mit Artikel 20 der Fondsverordnung überein-
                                                                 stimmt."
                         Artikel 2
                                                                                        Artikel 6
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
    „Artikel 2                                                Artikel 3 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
    Die spezifische Maßnahme betrifft die nachstehenden          „(8)     Das Sonderprogramm wird nach seiner
    Grenzgebiete:                                                Genehmigung von der Kommission zur Unterrichtung
                                                                 veröffentlicht."
    Irland:
    die ,Counties' Donegal, Leitrim, Cavan, Monaghan,
    Louth and Sligo;                                                                    Artikel 7
    Nordirland:
                                                              In Artikel 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fas-
    die ,District Council Areas' Ballymoney, Coleraine,       sung:
    Moyle, Cookstown, Armagh, Banbridge, Craigavon,
    Dungannon, Fermanagh, Derry, Limavady, Maghe-                „Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten Gebiete kann
    rafelt, Newry und Mourne, Omagh, Strabane."                  sich der Fonds im Rahmen des Sonderprogramms an
                                                                 folgenden Maßnahmen beteiligen:".
                         Artikel 3                                                      Artikel 8
In Artikel 3 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:                 Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:
    „Außerdem ist es für bestimmte in Irland gelegene            „8. Beihilfen für Investitionen der KMU mit dem
    Gebiete Ziel des Sonderprogramms, die Wettbewerbs-                Ziel, neue Betriebe zu schaffen oder die Anpas-
    fähigkeit und das Wachstumspotential durch Verbes-                sung der Produktion bestehender Unternehmen
    serung der regionalen Energielage durch die Entwick-               an die Möglichkeiten der Märkte zu erleichtern,
    lung von Angebot und Nachfrage bei Erdgas zu                      soweit die unter Nummer 7 Buchstabe a) genann-
    verstärken; dies mit Hilfe geeigneter Maßnahmen in                ten Analysen oder andere hinreichende Nachwei-
    den Bereichen Investitionen, technischer Beistand und             se dies rechtfertigen. Diese Investitionen können
    Beratungsdienstleistungen sowie Sensibilisierung der               auch von mehreren Unternehmen gemeinsam
    potentiellen Verbraucher. Auch zielt das Programm                 genutzte Dienstleistungseinrichtungen betreffen;
    darauf ab, zur Verwirklichung der energiepolitischen
    Gemeinschaftsziele durch Verringerung der Abhän-               9. Innovationsförderung in der Industrie und im
    gigkeit von Erdöl, Erhöhung der Versorgungssicher-                Dienstleistungssektor:
 ---pagebreak--- Nr. C 70/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 3. 85
        — Sammlung von Informationen über Innova-                    b) Identifizierung neuer Produkte und Produk-
           tionen im Bereich der Produkte und der                         tionsverfahren, die vom Erdgas abhängen,
           Technologie und deren Verbreitung unter den               c) Analyse der Marktpotentiale für vorhandene
           Unternehmen in den von der spezifischen                        und neue Produkte im Zusammenhang mit der
           Maßnahme erfaßten Gebieten, einschließlich
                                                                          Verwendung von Erdgas,
           etwaiger Erprobung dieser Innovationen,
                                                                     d) Identifizierung, Erwerb und Weitergabe der
        — Anreize zur Einführung von Innovationen im                      für die neuen effizienten Verwendungszwecke
           Bereich der Produkte und der Technologie                       des Erdgases konzipierten Techniken;
           durch die KMU;
    10. Verbesserung des Zugangs der KMU zu Beteili-            14. Beihilfen für Investitionen der KMU:
        gungskapital;                                                Investitionsanreize, um den bestehenden und den
    11. Aufbau oder Ausbau von Agenturen zur Aktivie-                neuen KMU zu helfen bei:
        rung unternehmerischer Initiativen mit folgenden             a) der Umstellung der vorhandenen mit Erdöl
        Aufgaben:                                                         betriebenen Produktionsanlagen und der An-
        — Aufspüren („Prospection") unternehmeri-                         schaffung neuer Anlagen im Hinblick auf die
           scher Initiativen aufgrund unmittelbarer Füh-                  Verwendung von Erdgas,
           lungnahme zum örtlichen Wirtschaftsgesche-                b) die Aufnahme neuer Produkte und verbesser-
           hen, und zwar durch Beratungsmaßnahmen                         ter Produktionsverfahren, die durch die Ver-
           über die Möglichkeiten des Zugangs zu Bei-                     wendung von Erdgas ermöglicht werden;
           hilfen und zu Dienstleistungen der öffent-
           lichen Hand, insbesondere zu jenen, die im           15. Sensibilisierung der Verbraucher:
            Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen
            sind,                                                    Informations- und Werbekampagnen im Hin-
                                                                     blick auf die Verfügbarkeit und Vorteile des
        — Begleitung der Umsetzung dieser Initiativen                Erdgases zur Sensibilisierung der potentiellen
            durch Beratung der vorhandenen oder poten-               Verwender sowie für die im Rahmen des Sonder-
            tiellen Unternehmer bei der Inanspruchnah-               programms vorgesehenen Maßnahmen. Diese
            me dieser Beihilfen und Dienstleistungen.                Kampagnen umfassen die Organisation von
        Was die „Counties" Leitrim, Cavan, Monaghan,                  Seminaren, Kursen und Konferenzen und die
        Louth und Sligo angeht, kann sich der Fonds                  Bekanntmachung von Normen und Demonstra-
        außerdem im Rahmen des Sonderprogramms an                    tionsvorhaben, die die Vorzüge der für eine
        den nachstehenden Maßnahmen beteiligen:                       effiziente Nutzung des Erdgases angegebenen
                                                                      Anlagen veranschaulichen."
    12. Infrastruktur:
        a) Investitionen zur Erweiterung des Transport-
           netzes für Erdgas von Dublin nach den Zen-                                  Artikel 9
           tren, für die der Anschluß wirtschaftlich ist
           und die in den oben genannten „Counties"          Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
           gelegen sind, einschließlich der Zentren von
           Dundalk und Sligo,                                   „k) Bei Maßnahmen zur Förderung von Investitio-
                                                                      nen nach Artikel 4 Ziffer 8: 50 % der Ausgaben
        b) Investitionen in Verteilungsnetze in den unter             der öffentlichen Hand für die Investitionsbeihil-
           a) genannten Zentren, um die Verbraucher in                fe. Diese kann eine Ergänzung im Vergleich zu
           Industrie, Handel usw. mit Erdgas zu versor-               den günstigsten Beihilfen der bestehenden einzel-
           gen,                                                       staatlichen Regelung beinhalten. Diese Ergän-
        c) Studien zwecks Prüfung der technischen und                 zungsbeihilfe kann bis zu 10 % der Investitions-
           kommerziellen Durchführbarkeit sowie der                   kosten betragen und geht für eine Zeit von vier
           Rentabilität der Versorgung der unter a)                   Jahren zu Lasten der Gemeinschaft. Die öffentli-
           genannten Zentren mit Erdgas;                              che Beihilfe kann in Form einer Kapitalsubven-
                                                                      tion oder einer Zinsvergütung gewährt wer-
    13. Beratung und technischer Beistand:                             den;
        Für den Industrie- und den Dienstleistungssektor          1) bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung
        Bereitstellung von technischem Beistand und                   von Informationen über Innovationen nach Arti-
        Beratungsdiensten, um ihre Umstellung auf Erd-                kel 4 Ziffer 9 erster Gedankenstrich: Beihilfe zur
        gas zu erleichtern und sie dazu anzuregen, neue               Abdeckung eines Teils der laufenden Kosten der
        Möglichkeiten in bezug auf Produkte und Pro-                   Organisationen, die sich mit diesen Tätigkeiten
        duktionsverfahren in den nachstehenden Berei-                  befassen, sofern letztere neu sind und speziell in
        chen zu nutzen:                                               Artikel 2 genannte Gebiete betreffen. Diese Bei-
        a) Bewertung der technischen Konsequenzen                      hilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei
           und der Kosten und wirtschaftlichen Vorteile               Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausga-
           einer Umstellung auf Erdgas,                                ben, überschreitet jedoch nicht 55 % der
 ---pagebreak--- 18. 3. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 70/7
        Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei                         iii) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13
        Jahren;                                                               Buchstabe c): 70 % der Kosten der Stu-
   m)   bei Maßnahmen zur Einführung von Innovatio-                           dien,
        nen nach Artikel 4 Ziffer 9 zweiter Gedanken-                     iv) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13
        strich: 70 % der Kosten der Durchführbarkeits-                        Buchstabe d): 50 % der Ausgaben der öffent-
        studien, die alle Aspekte - einschließlich der                        lichen Hand für Beihilfen zu den Durchführ-
        kommerziellen - der Einführung von Innovatio-                         bahrkeitsstudien; für jedes Vorhaben ist der
        nen betreffen können, wobei die Obergrenze                            Beitrag der Gemeinschaft auf 120 000 ECU
         120 000 ECU pro Studie beträgt. Diese Studien                        begrenzt;
        müssen von oder für Unternehmen durchgeführt
                                                                   r)    bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den
        werden, die in den in Artikel 2 genannten
                                                                         Investitionen nach Artikel 4 Ziffer 14: 50 % der
        Gebieten ihren Sitz haben;
                                                                         Ausgaben der öffentlichen Hand für Beihilfen zu
   n)   bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Beteili-                       Investitionen in Anlagen für die Umstellung auf
        gungskapital nach Artikel 4 Ziffer 10: Zuschuß                   Erdgas (für die bestehenden Unternehmen), zu
        zu den Betriebskosten von Finanzinstitutionen,                   Investitionen in Anlagen für Erdgas (für die
        die den KMU Beteiligungskapital zur Verfügung                    neuen Unternehmen), zu Investitionen in Anla-
        stellen. Dieser Zuschuß beträgt 70 % der Kosten                  gen für die Aufnahme neuer Produkte und Pro-
        der durch oder für Rechnung dieser Finanzinsti-                  duktionsverfahren (für bestehende und neue
        tutionen durchgeführten Untersuchungen zur                       Unternehmen). Die öffentliche Beihilfe kann in
        Bewertung des Risikos. Diese Studien können                      Form einer Kapitalsubvention oder einer Zins-
        ebenfalls die kommerziellen Aspekte behan-                       vergütung gewährt werden;
        deln;
                                                                   s)   bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der
   o)   bei den Maßnahmen zur Aktivierung unterneh-                     Sensibilisierung der Verbraucher nach Artikel 4
        merischer Initiativen nach Artikel 4 Ziffer 11:                 Ziffer 15: Die Beihilfe deckt einen Teil der
        Beihilfe zur Deckung eines Teils der laufenden                  Kosten der Werbung und der Informationskam-
        Ausgaben der Agenturen. Diese Beihilfe ist de-                  pagnen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt
        gressiv und erstreckt sich über fünf Jahre. Sie                 sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr
        deckt im ersten Jahr 60 % der Betriebsausgaben,                 60 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht
        überschreitet jedoch nicht 50 % der Gesamtaus-                  50 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von
        gaben je Agentur für den Zeitraum von fünf                      fünf Jahren."
        Jahren. Diese Tätigkeiten müssen neu sein und
        speziell die in Artikel 2 genannten Gebiete betref-                              Artikel 10
        fen; der betroffene Mitgliedstaat kann sie beson-
        deren Einrichtungen übertragen;                        In Artikel 5 wird Absatz 2 wie folgt ersetzt:
   p)    Infrastruktur:                                           „(2)       Bei den Beihilfen nach Absatz 1 Buchstaben
                                                                   a), c), d), f), k), p) und r) ist die Kumulierung der
          i) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit                    Beihilfen aus den quotenfreien und der quotengebun-
              Investitionen in Ferngasleitungen nach Arti-        denen Abteilung des Fonds ausgeschlossen."
              kel 4 Ziffer 12 Buchstabe a): 50 % der
              öffentlichen Ausgaben,                                                    Artikel 11
         ii) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit
              Investitionen in Verteilungsnetze nach Arti-     In Artikel 5 wird der letzte Satz von Absatz 3 wie folgt
              kel 4 Ziffer 12 Buchstabe b): 5 0 % der          ersetzt:
              öffentlichen Ausgaben für die Gewährung             „Die in Absatz 1 Buchstaben h) und j) sowie - sofern
              von Zinsvergütungen auf die für die Finan-          sie unmittelbar den Unternehmen zugute kommen -
              zierung dieser Netze gegebenen Darlehen,            Buchstabe m) wie auch q) iii) genannten Beihilfen
        iii) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den                dürfen nicht zur Folge haben, daß der Anteil der
              Studien nach Artikel 4 Ziffer 12 Buchstabe          Unternehmen unter 20 % der Gesamtausgaben
              c): 50 % der Ausgaben der öffentlichen              sinkt."
              Hand für Beihilfen zu diesen Studien.
   q)   Beratungsleistungen und technischer Beistand:                                    Artikel 12
          i) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13           In Artikel 5 wird Absatz 5 wie folgt ersetzt:
             Buchstabe a): 50 % der Ausgaben der öffent-          „(5)      Die mit der Finanzierung des Sonderpro-
             lichen Hand für Beihilfen zu diesen Stu-             gramms zusammenhängenden Mittelbindungen. im
             dien,                                                Gesamthaushaltsplan werden in jährlichen Tranchen
        ii) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13                vorgenommen. Die erste Tranche wird anläßlich der
             Buchstabe b): 50 % der Ausgaben der öffent-          Genehmigung des Programms durch die Kommission
             lichen Hand für Beihilfen zu Forschungs- und         gebunden. Die Mittelbindung für die späteren jähr- ,
             Entwicklungsausgaben; für jedes einzelne             liehen Tranchen erfolgt entsprechend der Verfügbar-
             Vorhaben ist der Beitrag der Gemeinschaft            keit von Haushaltsmitteln und dem Stand der Ausfüh-
             auf 120 000 ECU begrenzt,                            rung des Programms."
 ---pagebreak--- Nr. C 70/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 3. 85
                        Artikel 13                                  „Analyse der Lage und des Bedarfs der KMU vor
                                                                    allem hinsichtlich der Unterrichtung über die Märk-
In Artikel 6 Absatz 1 wird der erste Satz wie folgt                 te, der Möglichkeiten zur Anpassung an diese Märk-
ersetzt:                                                            te, der Beratung über Betriebsführung und -Organisa-
                                                                    tion, der Information über Innovationen und deren
    „(1)     Der Beitrag des Fonds zugunsten der im                 Einführung sowie den Zugang zu Beteiligungskapi-
    Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird                      tal; Analyse der Lage hinsichtlich der Energieversor-
   dem betreffenden Mitgliedstaat oder nach dessen                  gung und Schätzung der potentiellen Erdgasnachfra-
   Angaben den mit der Durchführung der Maßnahmen                   ge nach Verwenderkategorien, insbesondere nach
   beauftragten Einrichtungen direkt gezahlt; dabei gel-            Industriebranchen. Hinsichtlich der Verwendung
   ten die folgenden Regeln:".                                      von Erdgas, Analyse der Lage und des Bedarfs von
                                                                    Industrie- und Dienstleistungsgewerbe in bezug auf
                                                                    Beratung und technischen Beistand und der KMU in
                        Artikel 14                                  bezug auf Investitionen."
In Artikel 6 Absatz 1 wird Buchstabe c) wie folgt               2. Die Ziffer 2 Buchstabe a) wird um den folgenden Satz
ersetzt:                                                            ergänzt:
   „c) Auf Antrag des Mitgliedstaats können bei jeder               „v) Beschreibung und Standort der geplanten Trans-
         jährlichen Tranche Vorschüsse entsprechend                       port- und Verteilungsnetze für Erdgas."
         dem Stand der Ausführung der Maßnahmen und
         der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gewährt
         werden.
                                                                                      ABSCHNITT 2
         Mit Beginn der Durchführung der Maßnahmen
         kann die Kommission einen Vorschuß von 60 %
                                                                                       Artikel 17
         der Beteiligung des Fonds betreffend die erste
         Jahrestranche zahlen. Wenn der Mitgliedstaat
                                                               (1)     Irland und das Vereinigte Königreich passen die in
         bescheinigt, daß dieser erste Vorschuß zur Hälfte
                                                               Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 genann-
         aufgebraucht ist, kann die Kommission einen
                                                               ten Sonderprogramme entsprechend den im ersten
         zweiten Vorschuß in Höhe von 25 % zahlen.
                                                               Abschnitt der vorliegenden Verordnung festgelegten
         Mit Beginn der Durchführung der folgenden             Änderungen an.
         jährlichen Tranche können Vorschüsse entspre-
         chend den vorstehenden Unterabsätzen gezahlt          (2)     Die angepaßten Sonderprogramme werden von
         werden.                                               der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verord-
         Der Restbetrag zu einer jeden jährlichen Tranche      nung (EWG) Nr. 2619/80 genehmigt.
         wird auf Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt,
         wenn dieser bestätigt, daß die Durchführung           (3)     Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 der Verord-
         bezüglich der betreffenden Tranche als abge-          nung (EWG) Nr. 2619/80 darf der Betrag der Fondsbe-
         schlossen betrachtet werden kann, und nach            teiligung zugunsten der geänderten Sonderprogramme
         Mitteilung der Höhe der von der öffentlichen          den von der Kommission bei der Genehmigung dieser
         Hand geleisteten Ausgaben."                           Programme festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
                                                               (4)     Die Laufzeit der angepaßten Sonderprogramme
                                                               wird bis zum Ende des fünften Jahres, vom 60. Tag nach
                        Artikel 15                             dem Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet, ver-
                                                               längert.
In Artikel 6 wird Absatz 5 wie folgt ersetzt:
   „(5)      Nach Abschluß jedes Sonderprogramms wird          (5)     Zuschußfähig sind die sich aus den in dieser Weise
   dem Ausschuß für Regionalpolitik und dem Europäi-           angepaßten Sonderprogrammen ergebenden Ausgaben,
   schen Parlament von der Kommission ein Bericht              die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigt
   vorgelegt, der unter anderem Angaben über Anzahl            werden.
   und Art der geschaffenen und erhaltenen Arbeits-
   plätze enthält."
                                                                                       Artikel 18
                        Artikel 16                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
                                                               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Der Anhang wird wie folgt geändert:                            in Kraft.
1. In Ziffer 1 Buchstabe a) wird der zweite Satz wie folgt     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    ersetzt:                                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.