CELEX: 32016R2149
Language: de
Date: 2016-12-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2149 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Noix de Grenoble (g. U.))

8.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/42
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2149 DER KOMMISSION
   vom 7. Dezember 2016
   zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Noix de Grenoble (g. U.))
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Noix de Grenoble“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1204/2003 der Kommission (3), eingetragen worden ist.
            
         
               (2)
            
            
               Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (4) veröffentlicht.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Schreiben, die am 18. Dezember 2014 und am 31. Juli 2015 eingegangen sind, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass die in ihrem Gebiet, aber außerhalb des betreffenden geografischen Gebiets niedergelassenen Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, in ihrer Eigenschaft als Verpackungsunternehmen für Nüsse seit mehr als fünf Jahren ein Produkt rechtmäßig unter ständiger Verwendung der Handelsbezeichnung „Noix de Grenoble“ vermarktet hatten und dieser Punkt im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden war. Infolge der Änderung der Spezifikation werden die beiden Unternehmen den eingetragenen Namen aufgrund der Beschränkung der Verpackungstätigkeit auf das geografische Gebiet nicht mehr verwenden können.
            
         
               (4)
            
            
               Da die Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums erfüllen, innerhalb dessen sie die Handelsbezeichnung nach der Änderung der Spezifikation weiterhin rechtmäßig verwenden dürfen, sollte ihnen eine Übergangszeit von fünf Jahren gewährt werden, in der sie die Bezeichnung „Noix de Grenoble“ verwenden dürfen.
            
         
               (5)
            
            
               Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Noix de Grenoble“ (g. U.) wird genehmigt.
   Artikel 2
   Den Unternehmen Les Jumelles Ets Huot, ZA „Les Creux“, 26600 Gervans, und SN Comptoir rhodanien, ZA „Les Lots“, 26600 Tain-l'Hermitage, wird gestattet, die eingetragene Bezeichnung „Noix de Grenoble“ (g. U.) während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiter zu verwenden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. Dezember 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 10.
   
      (4)  ABl. C 130 vom 13.4.2016, S. 12.