CELEX: 62020TN0537
Language: de
Date: 2020-08-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-537/20: Klage, eingereicht am 18. August 2020 — Republik Litauen/Kommission

26.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 359/11
            
         
      Klage, eingereicht am 18. August 2020 — Republik Litauen/Kommission
      (Rechtssache T-537/20)
      (2020/C 359/15)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: R. Dzikovič und K. Dieninis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss (1) für nichtig zu erklären, soweit er an sie gerichtet ist und sich auf die Maßnahme „Vorruhestand“ (Maßnahme 113) bezieht;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgenden Grund gestützt:
      Die Kommission habe beim Erlass des angefochtenen Beschlusses, mit der sie Litauen wegen mangelhafter Schlüsselkontrollen eine Berichtigung in Höhe von 2 186 447,97 Euro auferlegt habe, gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (2), gegen Art. 34 Abs. 6 und Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 (3) sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen.
      Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Nichteinhaltung, der Art des Verstoßes und des der Europäischen Union zugefügten finanziellen Schadens habe die Kommission auf Litauen eine Pauschalberichtigung angewendet, obwohl die litauischen Behörden nachträgliche Kontrollen durchgeführt hätten, die auf Kriterien basiert hätten, die im Lichte des Urteils des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-508/15, Republik Litauen/Kommission, angepasst worden seien. Die Ergebnisse hätten zu einer genauen Schätzung des tatsächlichen Schadens, der den EU-Fonds zugefügt worden sei, geführt, und das Ausmaß der Nichteinhaltung sei derart gering gewesen, dass die Kommission die Untersuchung ohne Weiteres hätte einstellen können.
      
         (1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/859 der Kommission vom 16. Juni 2020 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2020 L 195, S. 59).
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549).
      
         (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. 2014, L 255, S. 59).