CELEX: 51985PC0775
Language: de
Date: 1985-12-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN RECHTSSCHUTZ VON ORIGINALTOPOGRAPHIEN FUER HALBLEITERERZEUGNISSE

Nr. C 360/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 85
                                                               II
                                                 (Vorbereitende     Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Originaltopographien für
                                                     Halbleitererzeugnisse
                                                   (KOM(85) 775 endg. 12
                                                        (85/C 360/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                          muß zum Schutz dieser Ausfuhren eine Gemeinschafts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             maßnahme ergriffen werden, um einen Rechtsschutz zu
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100          gewährleisten, der den sich entwickelnden internationalen
 und 113,                                                          Maßstäben entspricht. Die Grundlage, auf der Topogra-
                                                                   phien für Halbleitererzeugnisse, die von außerhalb der
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Gemeinschaft ansässigen Personen entwickelt werden,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    innerhalb der Gemeinschaft zu schützen sind, sollte deshalb
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschus-             dergestalt sein, daß in jenen Ländern die Erweiterung des
ses,                                                               Rechtsschutzes für Topographien für Halbleitererzeug-
                                                                   nisse, die Angehörige der Mitgliedstaaten oder dort
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   ansässige Personen entwickelt haben, begünstigt wird.
Die Funktionen von Halbleitererzeugnissen hängen weitge-           Diese Grundlage ist demnach für die gesamte Gemeinschaft
hend von den Topographien solcher Erzeugnisse ab. Für die          von Bedeutung und sollte nötigenfalls auf Gemeinschafts-
Entwicklung solcher Topographien müssen umfangreiche               ebene geregelt werden.
menschliche, technische und finanzielle Ressourcen einge-
setzt werden. Topographien für solche Erzeugnisse lassen           Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft für den Schutz
sich mit einem Bruchteil der Kosten kopieren, die für ihre         von Originaltopographien für Halbleitererzeugnisse kann
unabhängige Entwicklung notwendig sind.                            dementsprechend zunächst auf einige Grundsätze be-
Halbleitererzeugnisse sind in einer Vielzahl von Industrie-        schränkt werden, d.h. es sind Vorschriften darüber zu
zweigen von wachsender Bedeutung. Die Halbleitertechno-            erlassen, wer und was geschützt werden soll, auf welche
logie kann deshalb als von grundsätzlicher Bedeutung für           ausschließlichen Rechte sich die geschützten Personen
die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen            stützen können, um bestimmte Handlungen zu genehmigen
werden.                                                            oder zu verbieten, und welche Schutzdauer vorzusehen ist.
Topographien für Halbleitererzeugnisse sind gegenwärtig            Über sonstige Angelegenheiten kann zunächst nach
nicht in allen Mitgliedstaaten eindeutig durch bestehende          innerstaatlichem Recht entschieden werden, insbesondere,
Gesetze geschützt, und wo ein solcher Schutz besteht, ist er       ob die Mitgliedstaaten sich auf das Urheberrecht oder auf
unterschiedlich ausgestaltet.                                      speziell für den Schutz von Topographien für Halbleiterer-
Bestimmte Unterschiede des durch die Gesetze der                   zeugnisse erlassene Vorschriften oder eine Verbindung
Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes für Halbleiter-           beider Vorschriften stützen, ob die Eintragung oder
zeugnisse wirken sich bei diesen Erzeugnissen unmittelbar          Hinterlegung eine Voraussetzung für den Schutz ist und
und nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen               — mit Ausnahme einer Bestimmung für gutgläubig
Marktes aus, und diese Unterschiede könnten noch                   Zuwiderhandelnde — ob und unter welchen Bedingungen
zunehmen, wenn die Mitgliedstaaten neue einschlägige               Dritter Lizenzen für geschützte Topographien erhalten
Rechtsvorschriften erlassen.                                       können.
Bestehende Unterschiede mit den genannten Wirkungen                Diese zunächst für den Gemeinschaftsrahmen vorgesehene
müssen beseitigt und neue verhindert werden, während               Flexibilität muß jedoch durch Vorschriften ausgeglichen
Unterschiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen                werden, mit denen neuen Hindernissen im Handel mit
Marktes nicht wesentlich beeinträchtigen, nicht beseitigt          Halbleitererzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten
bzw. verhindert zu werden brauchen.                                vorgebeugt wird, insbesondere was die Kennzeichnung
Der Export von in der Gemeinschaft hergestellten Halblei-          dieser Erzeugnisse betrifft, und — sobald es die Umstände
tererzeugnissen in Drittstaaten wird weitgehend davon              ermöglichen — durch ein gemeinsames Eintragungs- und
abhängen, daß diese Staaten den Rechtsschutz für Topo-             Hinterlegungsverfahren für den Fall, daß mehr als ein
graphien der genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der           Mitgliedstaat den Bestand des Schutzes von der Erfüllung
Gegenseitigkeit in angemessener Weise ausdehnen. Daher             dieser Bedingung abhängig macht.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 360/15
Der Schutz von Originaltopographien für Halbleiterer-            (2)     Die ausschließlichen Rechte können aufgrund der
zeugnisse im Rahmen des Urheberrechts oder einer                 Vorschriften der innerstaatlichen Urheberrechtsgesetze,
besonderen Schutzform soll die Anwendung anderer                 der eigens zum Schutz der Topographien von Halbleiterer-
Formen des Schutzes in geeigneten Fällen unberührt lassen.       zeugnissen zu erlassenden Vorschriften oder durch eine
                                                                 Kombination dieser Vorschriften gewährt werden.
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung der Geltendma-
chung von Rechten zum Schutz von Originaltopographien            (3)     Die Topographie eines Halbleitererzeugnisses wird
für Halbleitererzeugnisse in der Gemeinschaft können             jedoch nur dann geschützt, wenn sie die Voraussetzung
später in Betracht gezogen werden, während die Anwen-            erfüllt, Originalität in dem Sinne aufzuweisen, daß sie daß
dung gemeinsamer Grundsätze in allen Mitgliedstaaten             Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers ist.
gemäß dieser Richtlinie eine dringende Notwendigkeit             Besteht die Topographie des Halbleitererzeugnisses aus
darstellt—                                                       Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich
                                                                 sind, fehlt die Originalität, es sei denn, die Kombination
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit weist Originalität
                                                                 auf und ist nicht alltäglich.
                          KAPITEL 1
                                                                                            Artikel 3
                    Begriffsbestimmungen
                                                                 (1)     Der Schutz gilt zumindest für natürliche Personen,
                                                                 die die Schöpfer von Originaltopographien für Halbleiter-
                           Artikel 1
                                                                 erzeugnisse und Angehörige und Gebietsansässige eines
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet,                             Mitgliedstaates sind und für ihre Rechtsnachfolger.
a)   „Halbleitererzeugnis" die endgültige Form oder die          (2)     Jedoch können die Mitgliedstaaten, soweit sie die
     Zwischenform eines Erzeugnisses,                            Eintragung gemäß Artikel 4 vorschreiben, alternativ
                                                                 vorsehen, daß der Schutz zumindest für Originaltopogra-
     1. das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht
                                                                 phien eintragende Personen gilt, die entweder Angehörige
         aus halbleitendem Material enthält, und
                                                                 und Gebietsansässige eines Mitgliedstaates oder Gesell-
     2.  mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem,        schaften im Sinne von Artikel 58 des Vertrages sind.
         isolierendem oder halbleitendem Material verse-
         hen ist, wobei die Schichten nach einem vorab           (3)     Die Mitgliedstaaten beziehen Personen, die keinen
         festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet        Anspruch auf Schutz nach den Absätzen (1) und (2) haben,
         sind, und                                               gemäß Beschlüssen in den Schutz ein, die vom Rat mit
                                                                 qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
     3.  das ausschließlich oder zum Teil eine elektronische     verabschiedet werden.
         Funktion übernehmen soll.
                                                                 (4)     Die Absätze (1) bis (3) lassen die Verpflichtungen der
b) „Topographie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe         Mitgliedstaaten aus internationalen Vereinbarungen unbe-
     in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der          rührt.
     Art ihrer Fixierung oder Kodierung,
     1. die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der                                   Artikel 4
         Schichten darstellen, aus denen ein Halbleiterer-        (1)    Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß für die
         zeugnis besteht; und                                    Topographie eines Halbleitererzeugnisses kein Schutz
     2.  wobei die Bilder so miteinander in Verbindung           mehr gewährt wird, wenn sie nicht innerhalb von zwei
         stehen, daß jedes Bild das Muster oder einen Teil       Jahren nach ihrer ersten kommerziellen Verwertung bei
         des Musters der Oberfläche des Halbleiters in           einer Behörde eingetragen wurde. Neben dieser Eintragung
         seiner endgültigen Form oder einer Zwischenform         können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß das Material
         aufweist;                                               zur Bezeichnung, Beschreibung oder zur Veranschau-
                                                                 lichung der Topographien oder eine Kombination davon
c)   „Kommerzielle Verwertung" der Topographie des
                                                                 bei einer Behörde hinterlegt wurde.
     Halbleitererzeugnisses, daß die Topographie oder ein
     unter Verwendung der Topographie hergestelltes               (2)    Die Mitgliedstaaten können für die Eintragung und
     Halbleitererzeugnis durch Verkauf, Vermietung, Lea-         Hinterlegung nach Absatz (1) die Zahlung von Gebühren
     sing oder eine sonstige Methode des kommerziellen           vorsehen, die ihre Verwaltungskosten nicht überschreiten
     Vertriebs für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht          dürfen.
     wird.
                                                                  (3)    Bedingungen, die die Erfüllung zusätzlicher Formali-
                                                                 täten vorschreiben, sind nicht zulässig.
                          KAPITEL 2
                                                                                            Artikel 5
           Schutz der Originaltopographien von
                    Halbleitererzeugnissen                        (1)    Die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte
                                                                  schließen das Recht ein, die folgenden Handlungen zu
                           Artikel 2                             genehmigen:
 (1)    Die Mitgliedstaaten schützen die Topographien von         a)  die Reproduktion der Topographien in ihrer Gesamt-
Halbleitererzeugnissen dadurch, daß sie ausschließliche               heit oder in Teilen,
Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewäh-            b) den Verkauf, die Vermietung oder das Leasing oder das
ren.                                                                  Angebot zum Verkauf, zur Vermietung oder zum
 ---pagebreak--- Nr. C 360/16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
     Leasing oder jede andere Art des kommerziellen               (2)   Die ausschließlichen Rechte enden spätestens fünf-
     Vertriebs oder die Einfuhr von Topographien bzw.            zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die Topographie
     Halbleitererzeugnissen, die unter Verwendung der            erstmals fixiert oder kodiert wurde. Diese Bestimmung gilt
     Topographien hergestellt wurden.                            unbeschadet der Rechte, die von den Mitgliedstaaten in
(2)    Das ausschließliche Recht zur Genehmigung der             Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Berner Über-
Reproduktion von Topographien erstreckt sich nicht auf           einkommen zum Schutz von Werken der Literatur und
die Reproduktion zum Zweck der Analyse, der Bewertung            Kunst und dem Welturheberrechtsabkommen gewährt
oder zu Ausbildungszwecken der in der Topographie                werden, und der entsprechenden Rechte, die für Angehöri-
enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken          ge oder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats gewährt
oder der Topographie selbst.                                     werden.
(3)    Die ausschließlichen Rechte zur Genehmigung der in
                                                                                            Artikel 7
Absat (1) genannten Handlungen erstrecken sich nicht auf
solche Handlungen in bezug auf eine Originaltopographie,         Der Schutz von Topographien für Halbleitererzeugnisse
die aufgrund einer Analyse und Bewertung einer anderen           nach Artikel 2 gilt nicht für die in der Topographie
Topographie entsprechend Absatz (2) geschaffen wurde.            enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techni-
(4)    Das ausschließliche Recht zur Genehmigung der in          ken, sondern nur für die Topographie als solche.
Absatz (1) Buchstabe b) genannten Handlungen erstreckt
sich nicht auf folgende Handlungen:                                                         Artikel 8
a)   Handlungen, welche erst dann vorgenommen werden,            Sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, daß
     wenn die Topographie oder das Halbleitererzeugnis           Halbleitererzeugnisse, die Topographien enthalten, ge-
     von der Person, die zur Erteilung der Genehmigung für       kennzeichnet werden können, so ist als Kennzeichnung der
     das Inverkehrbringen berechtigt ist, oder mit ihrer         Buchstabe T in einem Kreis zu verwenden: (l)
     Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr
     gebracht worden ist,
                                                                                           KAPITEL 3
     oder
b) Handlungen, die von einer Person vorgenommen                            Fortgeltung anderer Rechtsvorschriften
     werden, die ein Halbleitererzeugnis bezogen hat, ohne
     daß hinreichende Gründe für die Annahme bestanden,
                                                                                            Artikel 9
     daß seine Herstellung gegen das in Absatz (1)
     Buchstabe a) genannte ausschließliche Recht verstößt.       Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen andere als die in
(5)    Für den Fall, daß Absatz (4) Buchstabe b) Anwen-          Artikel 2 Absatz (2) genannten Rechtsvorschriften zum
dung findet, können die Mitgliedstaaten für die in Absatz        Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
(1) Buchstabe b) genannten Handlungen die Zahlung von            unberührt.
Lizenzgebühren vorschreiben.
(6)    Das ausschließliche Recht zur Genehmigung der                                      KAPITEL 4
Einfuhr eines Halbleitererzeugnisses, das unter Verwen-
dung einer geschützten Topographie hergestellt wurde,                                Schlußbestimmungen
erstreckt sich nicht auf Erzeugnisse, die Bestandteil eines
Land-, Wasser-, Luft- oder Raumfahrzeugs sind, das                                         Artikel 10
vorübergehend oder zufällig in das Gebiet, die Gewässer
oder den Luftraum eines Mitgliedstaats gelangt.                  (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                          Artikel 6                              Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1987 nachzukommen;
(1)    Die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte        (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
enden frühestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem           Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts-
die Topographie erstmals kommerziell verwertet wurde             vorschriften mit, die sie auf dem durch diese Richtlinie
oder, sofern der Fortbestand des Schutzes von einer              erfaßten Gebiet erlassen.
Eintragung abhängig ist, frühestens in dem Zeitpunkt, in
dem die Topographie erstmals kommerziell verwertet                                         Artikel 11
wurde oder in dem Zeitpunkt, in dem sie eingetragen
wurde, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.