CELEX: 52011SC0261
Language: de
Date: 2011-03-08
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                             Brüssel, den 8.3.2011
                                             SEK(2011) 261 endgültig
                                             2010/0245 (NLE)
                         Geänderter Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
                                 vom 8.3.2011
    über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der
                             Europäischen Union
   zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-
                                  Abkommen
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   1.  Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im
       Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-
       Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen
       aufnehmen.
   2.  Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat am 9. September 2010 den
       Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates1 übermittelt, mit dem der
       im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen
       Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur
       Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens durch
       Hinzufügen des neuen EU-Besitzstands in diesem Bereich festgelegt wird. Dies
       betrifft Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
       vom 29. April 2004, Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments
       und des Rates vom 16. September 2009 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des
       Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die
       Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus enthält der
       Beschlussentwurf Bestimmungen über die Aufnahme einiger Beschlüsse und
       Empfehlungen der Verwaltungskommission. Der Beschlussentwurf enthält ferner
       Bestimmungen über die Änderung von Protokoll 37 zur Aufnahme der
       Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
       (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) in die
       Liste der Ausschüsse.
   3.  Der ursprünglich übermittelte Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des
       Rates gründete auf Artikel 218 Absatz 9, Artikel 48 und Artikel 352 AEUV. Diese
       Rechtsgrundlage muss geändert werden. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde in
       Artikel 48 AEUV die Zuständigkeit der Union zur Koordinierung der Systeme der
       sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf zu- und abwandernde Selbständige
       ausgeweitet. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es folglich nicht mehr
       erforderlich, auf Artikel 352 AEUV als für diese Personengruppe geltende
       Rechtsgrundlage zu verweisen. Die Rechtsgrundlage sollte daher ausschließlich auf
       Artikel 218 Absatz 9 AEUV, in dem das zu befolgende Verfahren festgelegt ist, und
       Artikel 48 AEUV, der nunmehr für alle wesentlichen Elemente des einschlägigen
       Besitzstands gilt, begrenzt werden. Dies wurde durch die Rechtsprechung des
       Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt.
   4.  Der im Anhang beigefügte geänderte Entwurf eines Vorschlags der Kommission für
       einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
       vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang VI
       (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen ersetzt den am
       9. September 2010 übermittelten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des
       Rates.
   5.  Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der
       Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-
       Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
   1
      SEK(2010) 1013 endgültig.
DE                                         2                                               DE
 ---pagebreak---    6. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen
      EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission
      hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
DE                                       3                                     DE
 ---pagebreak---                                                           2010/0245 (NLE)
                                     Geänderter Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 8.3.2011
         über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der
                                            Europäischen Union
        zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-
                                                Abkommen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 218 Absatz 9 und Artikel 48,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
   Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum2,
   insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Anhang VI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen
          für die soziale Sicherheit, und Protokoll 37 enthält eine Liste der Ausschüsse, an deren
          Arbeiten EFTA-Staaten beteiligt sind.
   (2)    Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments
          und des Rates vom 29. April 2004, die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des
          Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 und die Verordnung
          (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
          16. September 2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in das
          Abkommen aufzunehmen. Darüber hinaus empfiehlt sich die Aufnahme einiger
          Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission. Zudem ist Protokoll 37
          zu ändern, um die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der
          sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und
          des Rates) in seine Liste der Ausschüsse aufzunehmen.
   (3)    Anhang VI und Protokoll 37 sind daher zu ändern –
   2
           ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
DE                                                   4                                             DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                    Einziger Artikel
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union
   zur geplanten Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) sowie von Protokoll 37 zum
   EWR-Abkommen ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Geschehen zu Brüssel am 8.3.2011
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Vorsitzende
DE                                         5                                            DE
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
                                                    Entwurf
                        BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                                                       Nr.
                                                       vom
       zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das
   Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend
   „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
            Ausschusses Nr. …/… vom …3 geändert.
   (2)      Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
            Ausschusses Nr. .../... vom ...4 geändert.
   (3)      Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit5, berichtigt in
            ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, ist in das Abkommen
            aufzunehmen.
   (4)      Die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
            September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der
            Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge6 ist in das
            Abkommen aufzunehmen.
   (5)      Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung
            (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit7 ist in das
            Abkommen aufzunehmen.
   (6)      Der Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und
            Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der
            anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG)
   3
           ABl. L ….
   4
           ABl. L ….
   5
           ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
   6
           ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.
   7
           ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
DE                                                 6                                         DE
 ---pagebreak---          Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates8 ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (7)   Der Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG)
         Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte
         Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als
         dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben9, anzuwendenden Rechtsvorschriften ist in das
         Abkommen aufzunehmen.
   (8)   Der Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des
         Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
         Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates10 ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (9)   Der Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG)
         Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln
         beim Zusammentreffen von Familienleistungen11 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (10)  Der Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von
         den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den
         Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und
         des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der
         Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit12 ist in
         das Abkommen aufzunehmen.
   (11)  Der Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des
         Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung
         der Systeme der sozialen Sicherheit13 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (12)  Der Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87
         Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
         hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an
         Hinterbliebene14 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (13)  Der      Beschluss       Nr. S1    vom      12. Juni 2009  betreffend    die   europäische
                                         15
         Krankenversicherungskarte ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (14)  Der Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der
         europäischen Krankenversicherungskarte16 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   8
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.
   9
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.
   10
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.
   11
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11.
   12
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13.
   13
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17.
   14
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21.
   15
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23.
   16
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26.
DE                                             7                                             DE
 ---pagebreak---    (15)  Der Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und
         Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
         Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des
         Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen17 ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (16)  Der Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG)
         Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge
         zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit18 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (17)  Der Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der
         Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
         Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als
         Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
         im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben19, ist in das
         Abkommen aufzunehmen.
   (18)  Der Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick
         auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Personen20 ist in
         das Abkommen aufzunehmen.
   (19)  Die Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die
         Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale
         Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern
         aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen21, ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (20)  Die Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose
         anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit
         ausüben22, ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (21)  Die Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1
         Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
         auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen
         Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt23, ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (22)  Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, muss Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf
         die mit Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingesetzte Verwaltungskommission für die
         Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgedehnt und Anhang VI im Hinblick
         auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Kommission und ihren
         Ausschüssen geändert werden.
   17
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40.
   18
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42.
   19
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43.
   20
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45.
   21
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 47.
   22
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49.
   23
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51.
DE                                             8                                               DE
 ---pagebreak---    (23)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates24
            aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen
            ist.
   (24)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2010 die Verordnung
            (EWG) Nr. 574/72 des Rates25 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und
            daher aus diesem zu streichen ist.
   (25)     Alle Rechtsakte unter der Rubrik „Rechtsakte, denen die Vertragsparteien gebührend
            Rechnung tragen“ und „Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen“ sind
            überholt und sind daher aus dem Abkommen zu streichen –
   BESCHLIESST:
                                                        Artikel 1
   Anhang VI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
                                                        Artikel 2
   Der Text von Nummer 5 (Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)
   von Protokoll 37 (Liste nach Artikel 101) zum Abkommen wird wie folgt geändert:
   „Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung
   (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)“
                                                        Artikel 3
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1 und
   ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, und der Verordnungen (EG) Nr. 987/2009 und (EG) Nr. 988/2009,
   der Beschlüsse Nr. A1, A2, E1, F1, H1, H2, P1, S1, S2, S3, U1, U2 und U3 sowie der Empfehlungen
   Nr. P1, U1 und U2 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts
   der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
                                                        Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
   gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft*.
                                                        Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen
   Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
   24
          ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
   25
          ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
   *      [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.][Ein Bestehen verfassungsrechtlicher
          Anforderungen wurde mitgeteilt.]
DE                                                    9                                                         DE
 ---pagebreak---      Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
     Der Vorsitzende
     Die Sekretäre
     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
DE 10                                  DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
                   des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […]
   Der Text von Anhang VI des Abkommens erhält folgende Fassung:
   „EINLEITUNG
   Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten
   oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft
   charakteristisch sind, wie
   -        Präambeln,
   -        die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,
   -        Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,
   -        Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren
            Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren
            Beziehungen zueinander und
   -        Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
   so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang
   nichts anderes bestimmt ist.
   SEKTORALE ANPASSUNGEN
   I.       Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1
            gelten als ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird,
            neben seiner Bedeutung in den einschlägigen EG-Rechtsakten auch Island,
            Liechtenstein und Norwegen.
   II.      Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang für
            die Zwecke dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und
            Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die
            Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Rechte und Pflichten des
            Rechnungsausschusses und des Fachausschusses für Datenverarbeitung dieser
            Verwaltungskommission nach den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf
            den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über.
           I. ALLGEMEINE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT
   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
   1.       32004 R 0883: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und
            des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen
            Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004,
            S. 1, und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, geändert durch:
DE                                               11                                             DE
 ---pagebreak---    -    32009 R 0988: 32005 R 988: Verordnung (EG) Nr. 1553/2009 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284
        vom 30.10.2009, S. 43).
   Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
   (a)  in Artikel 87 Absatz 10 wird folgender Unterabsatz angefügt:
        „Für Liechtenstein gilt Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2
        spätestens ab 1. Mai 2012.“
   (b)  In Anhang I Ziffer I wird Folgendes angefügt:
        ‚ISLAND
              Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit
              Nr. 100/2007
              LIECHTENSTEIN
              Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz          vom
              21. Juni 1989 in seiner geänderten Fassung
              NORWEGEN
              Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern nach dem Gesetz über
              Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern vom 17. Februar 1989 Nr. 2‘
   (c)  In Anhang I Ziffer II wird Folgendes angefügt:
        ‚ISLAND
        Pauschale zur Deckung der bei einer internationalen Adoption anfallenden
        Kosten nach dem Gesetz über Adoptionsbeihilfen Nr. 152/2006
        NORWEGEN
        Pauschale, zahlbar bei Geburt eines Kindes nach dem norwegischem
        Versicherungsschutzgesetz
        Pauschale, zahlbar bei der          Adoption,    nach   dem  norwegischem
        Versicherungsschutzgesetz‘
   (d)  In Anhang II wird Folgendes angefügt:
        ‚ISLAND – DÄNEMARK
        Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
        Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von
        Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die
        die Kosten für die Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
DE                                      12                                         DE
 ---pagebreak---        ISLAND – FINNLAND
       Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von
       Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die
       die Kosten für die Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
       ISLAND – SCHWEDEN
       Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von
       Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die
       die Kosten für die Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
       ISLAND – NORWEGEN
       Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von
       Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die
       die Kosten für die Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
       NORWERGEN – DÄNEMARK
       Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von
       Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die
       die Kosten für die Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
       NORWEGEN – FINNLAND
       Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von
       Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die
       die Kosten für die Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
       NORWEGEN – SCHWEDEN
       Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von
       Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die
       die Kosten für die Rückreise in den Wohnstaat erhöht)‘
   (e) In Anhang III wird Folgendes angefügt:
       ‚ISLAND
       NORWEGEN‘
   (f) In Anhang IV wird Folgendes angefügt:
DE                                    13                                         DE
 ---pagebreak---        ‚ISLAND
       LIECHTENSTEIN‘
   (g) In Anhang VIII Teil 1 wird Folgendes angefügt:
       ‚ISLAND
       Alle Anträge auf Altersrente nach dem Grundsystem und dem System der
       festgelegten Leistungen für Staatsbedienstete
       LIECHTENSTEIN
       Alle Anträge auf Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrente nach dem
       gesetzlichen Rentensystem und alle Anträge auf Alters-, Hinterbliebenen- und
       Invalidenrente nach betrieblichen Systemen, sofern die Regelungen der
       jeweiligen Rentenkasse keine Bestimmungen über Kürzungen enthalten
       NORWEGEN
       Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in Anhang IX genannten
       Renten‘
   (h) In Anhang VIII Teil 2 wird Folgendes angefügt:
       ‚ISLAND
       Betriebliche Altersrenten
       LIECHTENSTEIN
       Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrenten nach betrieblichen Systemen‘
   (i) In Anhang IX Ziffer I wird Folgendes angefügt:
       ‚ISLAND
       Waisenrente nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit Nr. 100/2007 und
       Waisenrente nach dem Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung und die
       Tätigkeiten der Rentenkassen Nr. 129/1997‘
   (j) In Anhang IX Ziffer II wird Folgendes angefügt:
       ‚ISLAND
       Invalidenrente in Form von Grundrente, Rentenergänzung und altersbezogener
       Rentenergänzung nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit Nr. 100/2007
       Invalidenrente nach dem Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung und
       die Tätigkeiten der Rentenkassen Nr. 129/1997
DE                                    14                                            DE
 ---pagebreak---        NORWEGEN
       Norwegische Rente für Menschen mit Behinderung, auch bei Umwandlung in
       eine Altersrente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, und alle Renten
       (Hinterbliebenen- und Altersrenten), die auf den Renteneinkünften der
       verstorbenen Person gründen‘
   (k) In Anhang X wird Folgendes angefügt:
       „LIECHTENSTEIN
       (a)   Blindenbeihilfen (Gesetz vom 17. Dezember 1970 über die Gewährung
             von Blindenbeihilfen in der geänderten Fassung)
       (b)   Mutterschaftszulagen (Gesetz vom 25. November 1981 betreffend
             Ausrichtung einer Mutterschaftszulage in der geänderten Fassung)
       (c)   Ergänzungsleistungen        zur     Alters-,     Hinterlassenen-     und
             Invalidenversicherung (Gesetz vom 10. Dezember 1965                 über
             Ergänzungsleistungen        zur     Alters-,     Hinterlassenen-     und
             Invalidenversicherung in der geänderten Fassung)
       NORWEGEN
       (a)   Garantierte Mindestergänzungen zur Rente für Personen, die seit ihrer
             Geburt oder seit ihrer frühen Kindheit behindert sind, nach dem
             nationalen Versicherungsgesetz
       (b)   Sonderleistungen nach dem Gesetz Nr. 21 vom 29. April 2005 über
             zusätzliche Leistungen für Personen, die sich für kurze Zeit in Norwegen
             aufhalten‘
   (l) In Anhang XI wird Folgendes angefügt:
       ‚ISLAND
       1.    (a)   Ungeachtet des Artikels 6 sind Personen, die nicht in einem oder
                   mehreren EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten erwerbstätig
                   waren, nur berechtigt, eine isländische Sozialrente zu beziehen,
                   wenn sie mindestens drei Jahre lang dauerhaft in Island wohnen
                   oder gewohnt haben, und unterliegen den gesetzlich
                   vorgeschriebenen isländischen Altersgrenzen.
             (b)   Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch
                   auf isländische Sozialrente von Familienangehörigen von Personen,
                   die in Island erwerbstätig sind oder waren, oder für Studenten und
                   deren Familienangehörige.
       2.    Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island
             beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder
             selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese
DE                                     15                                             DE
 ---pagebreak---        Verordnung gilt, ein und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der
       Sozialversicherung wie auch der ergänzenden Rentensysteme
       (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des
       Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr
       ein, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für
       den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die
       Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich
       um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten.
   LIECHTENSTEIN
   1.  Pflichtversicherung           nach         der         liechtensteinischen
       Krankenpflegeversicherung und mögliche Befreiungen:
       (a)   Die         Rechtsvorschriften        der        liechtensteinischen
             Krankenpflegeversicherung gelten für die folgenden Personen, die
             nicht in Liechtenstein wohnen:
             (i)   Personen, die den Rechtsvorschriften Liechtensteins nach
                   Titel II der Verordnung unterliegen;
             (ii)  Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der
                   Verordnung Liechtenstein die Kosten der Leistungen trägt;
             (iii) Personen, die von Liechtenstein          Leistungen     wegen
                   Arbeitslosigkeit erhalten;
             (iv) Familienangehörige der unter den Ziffern i und iii genannten
                   Personen oder einer beschäftigten oder selbständig
                   erwerbstätigen Person, die in Liechtenstein wohnt und in der
                   liechtensteinischen Krankenversicherung versichert ist;
             (v)   Familienangehörige der unter Ziffer ii genannten Personen
                   oder eines Rentners, der in Liechtenstein wohnt und in der
                   liechtensteinischen Krankenversicherung versichert ist;
       als Familienangehörige sind dabei diejenigen Personen anzusehen, die
             nach     den     Rechtsvorschriften    des    Wohnsitzstaats      als
             Familienangehörige gelten.
       (b)   Unter Buchstabe a genannte Personen können auf Antrag von der
             Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in
             Österreich wohnen und nachweisen können, dass sie dort Anspruch
             auf eine gesetzliche oder gleichwertige Krankenversicherung
             haben. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden, außer im Falle
             des Wechsels des Arbeitgebers.
             Dieser Antrag
             (aa) muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der
                   Versicherungspflicht in Liechtenstein eingereicht werden;
                   Wird der Antrag in gerechtfertigten Fällen nach Ablauf dieser
DE                               16                                                DE
 ---pagebreak---                   Frist eingereicht, tritt die Befreiung mit Beginn der
                  Versicherungspflicht in Kraft. Personen, die zum Zeitpunkt
                  des Inkrafttretens der Verordnung im EWR bereits in
                  Österreich versichert sind, gelten als von der
                  liechtensteinischen Versicherungspflicht befreit;
            (bb) gilt für alle Familienangehörigen, die in demselben Staat
                  wohnen.
   2. Personen, die in Liechtenstein arbeiten, aber nicht wohnen, und die wie
      auch ihre Familienangehörigen nach Nummer 1 Buchstabe b in ihrem
      Wohnsitzstaat        einen     gesetzlichen      oder       gleichwertigen
      Versicherungsschutz haben, kommen während ihres Aufenthalts in
      Liechtenstein in den Genuss der Bestimmungen von Artikel 19 der
      Verordnung.
   3. Bei Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in
      Liechtenstein trägt der zuständige Versicherer alle in Rechnung
      gestellten Kosten.
   4. Unterliegt eine Person, für die nach Titel II der Verordnung die
      Rechtsvorschriften       Liechtensteins     gelten,     bezüglich       der
      Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, der
      Vertragspartei dieses Abkommens ist, so werden die Kosten für diese
      Sachleistungen für Nichtberufsunfälle gleichermaßen zwischen dem
      liechtensteinischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und
      Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen
      Krankenversicherungsträger geteilt, sofern ein Anspruch auf
      Sachleistungen von beiden Trägern besteht. Der liechtensteinische Träger
      der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen
      Berufskrankheiten trägt alle Kosten im Falle eines Berufsunfalls, eines
      Unfalls von oder zu der Arbeitsstätte oder einer Berufskrankheit, auch
      wenn       ein      Anspruch       auf     Leistungen       von      einem
      Krankenversicherungsträger im Wohnsitzstaat besteht.
   NORWEGEN
   1. Die Übergangsbestimmungen der norwegischen Rechtsvorschriften, die
      eine Minderung der Versicherungszeit, die bei Personen, die vor 1937
      geboren sind, für eine volle Zusatzrente erforderlich ist, beinhalten, sind
      auf alle dieser Verordnung unterliegenden Personen anwendbar, sofern
      sie für die erforderliche Anzahl von Jahren nach ihrem sechzehnten
      Geburtstag und vor dem 1. Januar 1967 einen Wohnsitz in Norwegen
      hatten oder dort als Beschäftigte oder Selbständige einer Erwerbstätigkeit
      nachgingen. Die erforderliche Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für jedes
      vor 1937 liegende Lebensjahr der betreffenden Person.
   2. Eine aufgrund des norwegischen Versicherungsgesetzes versicherte
      Person, die versicherte und pflegebedürftige alte Menschen, Behinderte
      oder Kranke betreut, erhält unter bestimmten Voraussetzungen für diese
      Zeiten Rentenpunkte. Unbeschadet Artikel 44 der Verordnung (EG)
DE                               17                                               DE
 ---pagebreak---                   Nr. 987/2009 erhält in gleicher Weise eine Person, die in einem anderen
                  Staat, für den diese Verordnung gilt, Kinder betreut, Rentenpunkte, wenn
                  diese Person sich im Elternurlaub nach dem norwegischen Arbeitsrecht
                  befindet.
            3.    (a)   Ungeachtet des Artikels 6 sind Personen, die nicht in einem oder
                        mehreren EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten erwerbstätig
                        waren, nur berechtigt, eine norwegische Sozialrente zu beziehen,
                        wenn sie mindestens drei Jahre lang dauerhaft in Norwegen
                        wohnen oder gewohnt haben, und unterliegen den gesetzlich
                        vorgeschriebenen norwegischen Altersgrenzen.
                  (b)   Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch
                        auf norwegische Sozialrente von Familienangehörigen von
                        Personen, die in Norwegen erwerbstätig sind oder waren, oder für
                        Studenten und deren Familienangehörige.
      MODALITÄTEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER
      VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME
      DER SOZIALEN SICHERHEIT UND AN DEM FACHAUSSCHUSS FÜR
      DATENVERARBEITUNG SOWIE DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER
      VERWALTUNGSKOMMISSION NACH ARTIKEL 101 DES ABKOMMENS:
      Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertreter in beratender
      Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen der bei der Europäischen Kommission
      eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der
      sozialen Sicherheit sowie zu den Sitzungen des Fachausschusses für
      Datenverarbeitung und des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission
      entsenden
   2. 32009 R 0987: Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
      Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
      der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen
      Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1)
      Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
      (a)   In Anhang 1 wird Folgendes angefügt:
            ‚ISLAND – DÄNEMARK
            Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
            Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen
            nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
            (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
            Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
            und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der
            verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
            ISLAND – LUXEMBURG
DE                                         18                                              DE
 ---pagebreak---    Vereinbarung vom 30. November 2001 über die Erstattung von Kosten im
   Bereich der sozialen Sicherheit
   ISLAND – FINNLAND
   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
   Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen
   nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
   Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
   und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der
   verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   ISLAND – SCHWEDEN
   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
   Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen
   nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
   Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
   und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der
   verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   ISLAND – NORWEGEN
   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
   Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen
   nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
   Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
   und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der
   verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   NORWERGEN – DÄNEMARK
   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
   Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen
   nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
   Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
   und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der
   verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   NORWEGEN – LUXEMBURG
   Artikel 2 bis 4 der Vereinbarung vom 19. März 1998 über die Erstattung von
   Kosten im Bereich der sozialen Sicherheit
   NORWEGEN – NIEDERLANDE
   Abkommen vom 23. Januar 2007 über die Erstattung von Kosten für
DE                                 19                                           DE
 ---pagebreak---        Sachleistungen aufgrund     der   Verordnungen (EWG)     Nr. 1408/71    und
       (EWG) Nr. 574/72
       NORWEGEN – PORTUGAL
       Vereinbarung vom 24. November 2000 nach Artikel 36 Absatz 3 und
       Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 105
       Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über den gegenseitigen Verzicht
       auf Erstattungen von Kosten für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft,
       Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie von Kosten der
       verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach diesen Verordnungen
       NORWEGEN – FINNLAND
       Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen
       nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
       (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
       Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
       und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der
       verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
       NORWEGEN – SCHWEDEN
       Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
       Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen
       nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
       (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
       Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
       und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der
       verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
       NORWEGEN – VEREINIGTES KÖNIGREICH
       Briefwechsel vom 20. März 1997 und 3. April 1997 über Artikel 36 Absatz 3
       und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf
       Erstattung von Kosten für Sachleistungen) sowie Artikel 105 der
       Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung von Kosten der
       verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)‘
   (b) In Anhang 3 wird Folgendes angefügt:
       ‚NORWEGEN“;
   (c) In Anhang 5 wird Folgendes angefügt:
       „LIECHTENSTEIN
       NORWEGEN‘
DE                                  20                                              DE
 ---pagebreak---    RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
   3.1  32010 D 0424(01): Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines
        Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der
        Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung
        gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
        Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1)
   3.2  32010 D 0424(02): Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des
        Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
        Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die
        vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
        ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5)
   4.1  32010 D 0424(03): Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen
        Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß
        Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9)
   5.1  32010 D 0424(04): Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des
        Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
        Rates     hinsichtlich   der    Prioritätsregeln beim    Zusammentreffen       von
        Familienleistungen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11)
   6.1  32010 D 0424(05): Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die
        Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
        und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG)
        Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die
        Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die
        Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 106 vom 24.4.2010,
        S. 13)
   6.2  32010 D 0424(06): Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und
        Zusammensetzung        des     Fachausschusses    für    Datenverarbeitung     der
        Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
        (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17)
   7.1  32010 D 0424(07): Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der
        Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
        Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen
        bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (ABl. C 106 vom
        24.4.2010, S. 21)
   8.1  32010 D 0424(08): Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische
        Krankenversicherungskarte (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23)
   8.2  32010 D 0424(09): Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen
        Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (ABl. C 106 vom 24.4.2010,
        S. 26)
        Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
DE                                           21                                            DE
 ---pagebreak---         Ungeachtet der Nummer 3.3.2 des Anhangs des Beschlusses haben die EFTA-
        Staaten die Möglichkeit, auf den von ihnen ausgestellten europäischen
        Krankenversicherungskarten die europäischen Sterne zu verwenden.
   8.3  32010 D 0424(10): Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch
        Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
        Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der
        Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
        abgedeckten Leistungen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40)
   9.1  32010 D 0424(11): Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der
        Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
        hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. C 106
        vom 24.4.2010, S. 42)
   9.2  32010 D 0424(12): Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des
        Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
        Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit
        bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten
        Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des
        zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43)
   9.3  32010 D 0424(13): Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs
        Kurzarbeit im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG)
        Nr. 883/2004 genannten Personen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45)
   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
   10.1 32010 H 0424(01): Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil
        Gottardo, wonach die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem
        bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und
        einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt
        werden müssen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 47)
   11.1 32010 H 0424(02): Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die
        Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen
        Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (ABl. C 106 vom
        24.4.2010, S. 49)
   11.2 32010 H 0424(03): Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des
        Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
        Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder
        Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine
        Erwerbstätigkeit ausübt (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51)
               II. WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE
DE                                           22                                              DE
 ---pagebreak---    RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
   12.  398 L 0049: Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung
        ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb
        der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998,
        S. 46)“
DE                                       23                                            DE