CELEX: 51988PC0024
Language: de
Date: 1988-01-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe (EURAM) (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 24
Vol. 1988/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 24 endg .
                                                 Brüssel , den 29 . Januar 1988
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
  über den Abschluss eines Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
     auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM )
                             ( Vorlage der Kommission )
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                       MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft   : Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines
             Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet
             der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM).
1.    Mit seinem Beschluss 86 / 235 / EWG vom 10 . Juni 1986 verabschiedete der Rat
      ein Forschungsprogramm über Materialen ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe
      - 1986 bis 1989 ), das ein Teilprogramm für moderne Werkstoffe ( EURAM )
      umfasst . In  Artikel 6 dieses Beschlusses wird die Kommission
      ermächtigt , Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln , insbesondere mit
      denjenigen , die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
      wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind ,
      damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .
2.    Im Zusammenhang mit der Durchführung des Rahmenabkommens für
      wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den
      Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich , dessen
      Abschluss im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem
      Beschluss des Rates 87 / 177 / EWG vom 9 . Februar 1987 genehmigt wurde , hat
      Österreich sein Interesse an einer Zusammenarbeit in Forschung und
      Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Werkstoffe bekundet .
3.    Angesichts der technischen und wissenschaftlichen Bedeutung der
      Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten , die in Österreich auf diesem
      Gebiet stattfinden , und aufgrund der befürwortenden Stellungnahme, die
      der zuständige BVKA am 30 . Juni 1986 zu einer Zusammenarbeit mit
      Österreich im Bereich der Materialien abgab, hat die Kommission den
      Entwurf eines Abkommens zur Zusammenarbeit mit Österreich für die
      Forschungsgebiete ausgehandelt , die im Gemeinschafts-tei Iprogramm
      " Moderne Werkstoffe " ( EURAM ) erfasst sind .
4.    Der Entwurf eines Abkommens , der diesem Vorschlag für einen Beschluss
      des Rates bei liegt , sieht vor , dass :
      - österreichische Personen und Unternehmen das Recht erhalten,
         gemeinsam mit Personen und Unternehmen , die ihren Sitz in der
         Gemeinschaft haben , Forschungsvorhaben einzureichen und die
         entsprechenden Forschungsverträge mit der Kommission mit zu
         unterzeichnen ;
      - österreichische Personen und Unternehmen verpflichtet sind, die Kosten
         für die Durchführung des von ihnen festgelegten Teils des
         Forschungsvorhabens zu übernehmen .
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   Für die Einreichung von Forschungsvorhaben durch österreichische
   Personen und  Unternehmen und den Abschluss der entsprechenden
   Forschungsverträge gelten dieselben Vorschriften und Bedingungen wie für
   Personen und Unternehmen in der Gemeinschaft .
   Die Koordinierung der Zusammenarbeit und Überwachung der
   ordnungsgemässen Erfüllung der Forschungsverträge werden von der
   Kommission und dem österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft
   und Forschung gemeinsam übernommen .
5. Die Kommission bittet den Rat , den beigefügten Vorschlag für einen
   Beschluss anzunehmen .
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                                  Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem
Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wi rtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit seinem Beschluss 86 / 235 / EWG ( 1 ) verabschiedete der Rat ein
Forschungsprogramm über Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe - 1986
bis 1989 ), das ein Teilprogramm für moderne Werkstoffe ( EURAM ) umfasst . In
Artikel 6 dieses Beschlusses wird die Kommission ermächtigt , Abkommen mit
Drittstaaten auszuhandeln , insbesondere mit denjenigen , die an der
europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und
technischen Forschungs ( COST ) beteiligt sind , damit sie voll oder zum Teil an
diesem Programm mitwirken können .
Mit seinem Beschluss 87 / 177 / EWG ( 2 ) genehmigte der Rat im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Abschluss des Rahmenabkommens über
wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und Drittstaaten u.a . der Republik Österreich .
Das vorliegende Abkommen sollte genehmigt werden .
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -
BESCHLIESST :
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Das Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der
Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM ) wird im Namen der Gemeinschaft
genehmi gt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor ( 3 ).
Geschehen zu
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
( 1 ) ABI . L Nr . 159 vom 14 . 6 . 1986, S. 36
( 2 ) ABI . L Nr . 71 vom 14.3.1987 , S. 29
( 3 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des
Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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       ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT
                 ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    UND
          DER REPUBLIK ÖSTERREICH
    AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG ÜBER
        MODERNE WERKSTOFFE ( EURAM )
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                              ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT
                                        ZWISCHEN
                       DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           UND
                                DER REPUBLIK ÖSTERREICH
                           AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG ÜBER
                              MODERNE WERKSTOFFE ( EURAM )
  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft "
  genannt .
  und
  DIE REPUBLIK ÖSTERREICH , nachstehend " Österreich " genannt ,
  beide nachstehend "die vertragschliessenden Parteien " genannt ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Gemeinschaft und Österreich haben ein Rahmenabkommen über
  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 30 . Juli 1987
  in Kraft trat .
  Mit seinem Beschluss vom 10 . Juni 1986 verabschiedete der Rat der Europäischen
  Gemeinschaften für den Zeitraum von vier Jahren , beginnend am 1 . Januar 1986,
  ein Forschungsprogramm über Materialien mit einem Teilprogramm für moderne
  Werkstoffe ( EURAM ), nachstehend " das Gemeinschaftsprogramm " genannt .
  In Österreich finden umfangreiche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf
• dem Gebiet der Materialien statt .
  Die vertragschliessenden Parteien erhoffen sich von einer Zusammenarbeit in
  der Forschung auf dem Gebiet der Werkstoffe gegenseitige Vorteile und die
  Vermeidung unnötiger Überschneidungen .
  SCHLIESSEN FOLGENDES ABKOMMEN :
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ARTIKEL 1
1.    Die Gemeinschaft und Österreich werden auf den in Anhang A aufgeführten
      Forschungsgebieten des Gemeinschaftsprogramms Zusammenarbeiten .
2.    Die Koordinierung der Zusammenarbeit wird gemeinsam von der Kommission
      der Euopäischen Gemeinschaften , nachstehend "die Kommission" genannt ,
      und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übernommen .
ARTIKEL 2
Ziel der in Artikel 1 Absatz 1 vereinbarten Zusammenarbeit ist es , die
Forschungstätigkeiten der vertragschliessenden Parteien zu vereinigen , um ihre
Sachkenntnisse nutzbringender einzusetzen .
ARTIKEL 3
1.    Zur Verwirklichung der Zusammenarbeit erhalten österreichische Personen
      und Unternehmen das Recht , gemeinsam mit Personen und Unternehmen aus
      Gemeinschaftsländern Forschungsvorhaben zu den im Gemeinschaftsprogramm
      vorgesehenen Gebieten einzureichen . Aus den Forschungsvorhaben muss die
      Zuweisung der Projekt Leitung eindeutig hervorgehen .
2.    Österreichische Personen und Unternehmen können die entsprechenden
      Forschungsverträge mit der Kommission mitunterzeichnen .
ARTIKEL 4
1.    Für österreichische Personen und Unternehmen gelten dieselben
      Bestimmungen über die Einreichung und Bewertung von Forschungsvorhaben,
      die Genehmigung und den Abschluss von Forschungsverträgen nach dem
      Gemeinschaftsprogramm , wie für Personen und Unternehmen aus der
      Gemeinschaft .
2.    Die österreichischen Personen und Unternehmen tragen jedoch die Kosten
      des von ihnen festgelegten Teils der Forschungsvorhaben .
3.    Die Forschungsverträge   legen die Rechte und Pflichten der
      österreichischen Personen und Unternehmen fest .
4.    Die Kommission und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
      überwachen gemeinsam in Übereinstimmung mit ihren eigenen Verfahren die
      ordnungsgemässe Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen
      Forschungsverträge .
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ARTIKEL 5
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in deneander Vertrag zur Gründung der
europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe jenes
Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich
andererseits .
ARTIKEL 6
Der Anhang A ist integrierter Bestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL 7
Dieses Abkommen wird für die Dauer des Gemeinschaftsprogrammes beschlossen und
von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt in
Kraft , sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben , dass das hierzu
erforderlichen Verfahren durchgeführt worden ist .
ARTIKEL 8
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesicher
und spanischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
Geschehen zu .
                                    Für die Republik Österreich
                                    Für den Rat der
                                    Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          10 -
                                      ANHANG A
     GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER MODERNEN WERKSTOFFE ( EURAM ) -
                                   1986 bis 1989
Das Gemeinschaftsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete :
1 . Metallische Werkstoffe
       1.1 Leichte Aluminiumlegierungen
       1.2 Leichte Magnesiumlegierungen
       1.3 Leichte Titanlegierungen
       1.4 Elektronische Werkstoffe und elektrische Kontaktwerkstoffe
       1.5 Werkstoffe für Hochleistungsmagneten
       1.6 Werkstoffe für Beschichtungen und Werkzeug- und Schneidemaschinen
       1.7 Dünnwandiges Gusseisen
2 . Keramische Konstruktionswerkstoffe
       2.1 Optimierung der keramischen Konstruktionswerkstof fe
       2.2 Untersuchung der Schnittstelle Metall / Keramik : Cermets
       2.3 Keramische bundwerkstof fe mit Faser oder Whiskerarmierungs ( für
           industrielle Anwendungen )
       2.4 Verhalten keramischer Konstruktionswerkstoffe bei
           erhöhter Temperatur
3 . Verbundwerkstof fe
       3.1 Verbundwerkstoffe mit organischer Matrix
       3.2 Verbundwerkstof fe mit metallener Matrix
       3.3 Verbundwerkstoffe mit keramischer Matrix
       3.4 Andere moderne Werkstoffe für spezifische Anwendungs¬
           bereich
Die Arbeiten umfassen Forschungs -, Koordinierungs- und Ausbildungstätigkeiten
auf der Basis eines Kostenteilungsvertrags .
 ---pagebreak---                  FICHE 0' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Ce projet a trait a une décision du Conseil concernant la conclusion d' un
accord de coopération entre la CEE et l' Autriche relatif à la recherche et au
développement dans le domaine des matériaux avancés ( EURAM ).
En tant que tel ,   ce projet peut avoir un impact positif sur les PME , dans la
mesure où il constitue un instrument facilitant l' accès à la connaissance et
à l' échange d' expériences .