CELEX: 62009CJ0378
Language: de
Date: 2010-06-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 10. Juni  2010. # Europäische Kommission gegen Tschechische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a Abs. 1 bis 3 - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Nationale Regelung, die das Klagerecht gegen Entscheidungen im Umweltbereich beschränkt - Nichtumsetzung der genannten Bestimmung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-378/09.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juni 2010 – Kommission/Tschechische Republik
      (Rechtssache C‑378/09)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Art. 10a Abs. 1 bis 3 – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Nationale Regelung, die das Klagerecht gegen Entscheidungen im Umweltbereich beschränkt – Nichtumsetzung der genannten Bestimmung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG; Richtlinie 85/337 des Rates
         in der durch die Richtlinie 2003/35 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung, Art. 10a) (vgl. Randnrn.
         12-15)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 10a Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
                  Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in
                  der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates (ABl. L 73, S. 5) und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und
                  des Rates (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung – Nationale Regelung, die die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen
                  Entscheidungsverfahren beschränkt
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985
                     über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG
                     des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                     die erforderlich sind, um Art. 10a Abs. 1 bis 3 dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
                     erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Tschechische Republik trägt die Kosten.