CELEX: 51978PC0457
Language: de
Date: 1978-09-12
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Eröffnung eines zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von Oberkleidung und Bekleidungszubehör mit Ursprung in Ungarn in das Vereinigte Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 457
Vol. 1978/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     COM(78)457 final
                                                                     Brüssel , den 12 . September 1978
                                     Vorschlag für , eine
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    zur Eröffnung eines zusätzlichen Kontingents für die
                    Einfuhr von Oberkleidung und Bekleidungszubehör mit
                    Ursprung in Ungarn in das Vereinigte Königreich
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                    (7T>\
                                    ' .^                           5
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K0M(78 ) 457 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRUUÏÏDUNG
 1.             Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 27* März 1975
"betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern
 ( 75/2IO/EWG) ( l ) hat die Regierung des Vereinigten Königreichs am
 17 » August 1978 die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von
 ihrem Wunsch unterrichtet , die im Vereinigten Königreich geltende
Einfuhrregelung 'gegenüber Ungarn folgendennassen zu ändern :
         - einmalige Eröffnung eines Zusatzkontingents für 110.000 Stück
            Oberkleidung und Bekleidungszubehör : Pullover , Slipover , Twinsets ,
            Westen und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kaut-
            sohutiert , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künst­
            lichen Spinnstoffen ( GZT ex 60.05    •
 2.             Zu diesem Antrag des Vereinigten Königreichs ist folgendes
zu bemerken :
        - das beantragte Zusatzkontingent hat Ausnahmecharakter ; es wird
somit im kommenden Jahr nicht automatisch fortgeführt ;
        - des Zusatzkontingent entspricht einem durch die Nachfrageentwick-
lung bedingten tatsächlichen Marktbedarf .
 ( l ) Abi . Nr. L 99 vom 21 . April 1975
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3.            Da der Antrag des Vereinigten Königreichs keine besonderen
wirtschaftlichen Probleme aufwirft , hätte die Kommission gemäss Artikel
5 Absatz 1 der Entscheidung 75/210/EWG die vom Vereinigten Königreich
gewünschte Massnahme selbst beschliessen können . .
              Da jedoch Text il Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft
und Ungarn genehmigt worden sind , kann gemäss Artikel 7 erster Gedanken­
strich der genannten Entscheidung nur der Rat über diese Massnahme
entscheiden .
              Aus diesem Grund wird der Rat mit dieser Angelegenheit
befasst .
4.            Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , '
              - die Entscheidung zu erlassen , deren Entwurf als Anlage
                beigefügt ist ;
              - die Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt
                der Europäischen Gemeinschaften zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG
               FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
ZUR ERÖFFNUNG EIMES ZUSÄTZLICHEN" KONTINGENTS FÜR DIE EINFUHR VON
OBERKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR MIT URSPRUNG IN UNGARN IN DAS
                     VEREINIGTE KÖNIGREICH           '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Entscheidung 78/545/EWG des Rates vom 12 . Juni 1978 ( 1 ), mit der die
mit der Entscheidung 77/ 809/ EWG ( 2 ) festgesetzten Einfuhrkontingente
für 1978 ergänzt werden , beinhaltet u.a. in dem Anhang ^bet reffend
Ungarn ein Kontingent für 120.000 Stück Oberkleidung und Bekleidungs­
zubehör : Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und ähnliche Wirkwaren ,
weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen .
Gemäss
hat das
          Artikel 3 der Entscheidung 75/ 210/ EWG des Rates vom 27. März 1975 ( 3 )
Vereinigte Königreich die einmalige Eröffnung eines Zusatzkontingents
für die Einfuhr von 110.000 Stück Oberkleidung und Bekleidungszubehör.'
Slipover , Pullover , Twinsets , Westen und ähnliche Wirkwaren weder
gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , Baumwolle oder synthe­
tischen oder künstlichen Spinnstoffen, für das Jahr 1978 beantragt .
( l ) Abi , Nr. L 168 vom 26.6.78 , S. 1
( 2) Abl . Nr. L 360 vom 31.12.1977, S. 1
( 3 ) Abi . Nr. L 99 vom 21.4.75, S. 7
 ---pagebreak---                                - 2 -
  Der Antrag des Vereinigten Königreichs wirft keine besonderen
. wirtschaftlichen Probleme auf »   Es ist daher angezeigt , die von
  diesem Mitgliedstaat gewünschte Massnahme zu erlassen .
   Der Rat hat die Aushandlung eines Text i l abkommens mit Ungarn genehmigt .
  Gemäss Artikel 7 der Entscheidung 75 / 210 / EWG dürfen
  die Mitgliedstaaten Massnahmen zur Änderung ihrer gegenüber Ungarn
  geltenden Einfuhrregelung für Textilwaren nicht mehr ohne vorherige
  vom Rat gemäss Artikel 113 des Vertrages erlassene Entscheidung zur
  Anwendung bringen ,
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            Artikel   1
  Das Vereinigte Königreich eröffnet gegenüber Ungarn für das Jahr 1978
  ein einmaliges Zusatzkontingent für die Einfuhr von 110.000 Stück
  Oberkleidung und Bekleidungs Zubehör : Pullover , Slipover , Twinsets ,
  Westen und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert ,
  aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
  ( GZT ex 60.05 A").
                            Artikel 2
  Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .
  Geschehen                am                         Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident