CELEX: 31969R1923
Language: de
Date: 1969-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1923/69 der Kommission vom 29. September 1969 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 10. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 247/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1923/69 DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1969
                     zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
 GEMEINSCHAFTEN —                                              gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Ländern und Gebieten (4), geändert durch die Verord­
Marktorganisation für Getreide H , zuletzt geändert           nung (EWG) Nr. 989/69 (5), um den festen Teilbetrag
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­            vermindert werden .
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln           französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/         7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)                     Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die              Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3) nach               vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                 Zolltarif übernommen —
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr                                     Artikel 1
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
                                                              die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag              ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste           - 1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der               fallenden Mischfuttermittel zu erheben sind, werden
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.               im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Um die Interessen der assoziierten afrikanischen
                                                                                     Artikel 2
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die               Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. September 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  (s) ABl . Nr. L 130 vom 31. 5. 1969, S. 2.
{») ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 S. 2.                      (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 247/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 10 . 69
                                                             ANHANG
                                                                                                       Abschöpfungen in RE/ 100 kg
    Nummer
      des                                                                                              Drittländer
  Gemeinsamen                          Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                     (ausgenommen         AASM
    Zolltarifs                                                                                         AASM und            ÜLG
                                                                                                          ÜLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                     1,482            0,582
23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   21,732         20,832
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                     2,720            1,820
23.07 B I b) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   22,970          22,070
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                     4,540            3,640
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   24,790          23,890
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1924/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. September 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                   setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­                     stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
erster Satz,                                                           keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge­
                                                                       meinschaft einerseits und andererseits der Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                           markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                        Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                       wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        ströme sicherzustellen.
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .                          (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.