CELEX: 31971R0888
Language: de
Date: 1971-04-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 888/71 der Kommission vom 29. April 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

30 . 4 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 97 / 33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 888/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1971
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
GEMEINSCHAFTEN —                                                Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
                                                                Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Abschöpfung, die unter Anwendung eines
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen
                                                                dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver
                                                                einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis anderer­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des               seits ausdrückt, ermittelt wird, für die in Anhang II
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     zur Verordnung (EWG ) Nr . 823 /68 aufgeführten
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 14              Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge multipli­
Absatz 8 ,                                                      ziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeugnisse der
                                                                Tarifstelle 04.02 B II b ) in bezug auf den Teilbetrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Abschöpfung, der unter Anwendung eines
                                                                Koeffizienten ermittelt wird, der das Gewichts­
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                   verhältnis zwischen den in dem Erzeugnis enthaltenen
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                Milchbestandteilen einerseits und dem eigentlichen
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                  Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                    Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
zusammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen so­                jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe            Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 823 /               Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 genannten Abschöp­
68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der              fung entsprechen .
Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften
zur Berechnung der Abschöpfungen für Milch und
Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die                Für die zu der Gruppe 11 gehörenden Erzeugnisse
Verordnung (EWG) Nr. 668/71 (4), bestimmt.                      mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern,
                                                                für die festgestellt wird, daß der bei der Einfuhr
                                                                dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft angewen­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                dete Preis nicht niedriger ist als 85 Rechnungsein­
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­            heiten je 100 kg, soweit es sich um Erzeugnisse der
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese               Tarifstelle 04.04 E I b) 2 handelt, oder 70
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr
                                                                Rechnungseinheiten je 100 kg für die Erzeugnisse der
1971 /1972 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                   Tarifstelle 04.04 E I b ) 3 , ist die Abschöpfung für
670/71 des Rates vom 30. März 1971 (5) festgesetzt.              100 kg des Erzeugnisses gleich :
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                  — dem um 85 Rechnungseinheiten verminderten
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                      Schwellenpreis, wenn die Erzeugnisse unter die
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vor­                    Tarifstellen 04.04 E I b) 2 aa) oder 04.04 E I b) 3
gesehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie                   fallen ;
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendba­
ren Abschöpfungen sind in Anhang II und in den                  -— der Summe aus folgenden Teilbeträgen, wenn die
Artikeln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese                    Erzeugnisse unter die Tarifstelle 04.04 E I b) 2
Methode besteht darin, die Summen der verschie­                      bb) fallen,
denen in den genannten Artikeln festgelegten Teilbe­                 a) einem Teilbetrag gleich dem um 85 Rech­
träge zu ermitteln.                                                      nungseinheiten verminderten Schwellenpreis,
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                       b ) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                          einheiten .
(M ABI. Nr . L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für
(3 ) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968, S. 3 .
 (4 ) ABl . Nr. L 77 vom 1 . 4 . 1971 , S. 1 .
 (5 ) ABl . Nr. L 77 vom 1. 4. 1971 , S. 6.                     («) ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 25 .
 ---pagebreak--- Nr. L 97/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 4. 71
das die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis       wicklung bzw. der verfügbaren Informationen anneh­
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis              men kann, daß der betreffende Preis nicht repräsen­
dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis       tativ für die tatsächliche Markttendenz ist, nicht
liegt, der in einem normalen Verhältnis zum Preis des      berücksichtigt werden .
Leiterzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung
der Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen ,
nämlich :                                                  Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt
                                                           werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der         bzw . für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
      sich aus den auf das betreffende gleichartige        freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein
      Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Arti­         gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der
      kel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68         auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung
      ergibt ;                                             entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise
                                                           vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem             schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
      Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichti­      Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
      gung der Zusammensetzung und Qualität der            den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis
      gleichartigen Erzeugnisse die "Wiederherstellung     berücksichtigt werden . Die Berichtigungen hinsicht­
      des normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr       lich der Zusammensetzung müssen in der Weise
                                                            errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
      nach der Gemeinschaft ermöglicht.
                                                            Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
                                                            demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeug­
                                                            nisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des
 Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT          betreffenden Milchbestandteils im internationalen
 konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf           Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­
 Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung               gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
 ( EWG ) Nr . 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­      zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
 rung begrenzt werden .                                     Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                            und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
                                                            betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
 Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 muß            Markt errechnet werden .
 für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)
 Nr. 823 /68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei     Falls    keine Informationen   über  die Preise   zur
 Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
                                                            Verfügung stehen, kann der Preis frei Grenze
 handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Quali­        ausnahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
 ttä und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                            betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                             mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                            derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
 Die     Preise   frei Grenze müssen  auf  Grund    der      Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
 günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen        Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
 Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1           stehen .
 Buchstabe a ) 2 und Buchstaben b) bis g) der
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­               Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
 nisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen Erzeug­
 nisse, für die die Abschöpfung nicht der Abschöpfung        eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
 ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei Feststellung          Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
 dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß die            eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
  Kommission allen Informationen über die Preise frei        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
  Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus            Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
  dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten        Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
  dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie       erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
  direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis              wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
   erhalten hat .                                            Kommission nicht repräsentativ genug für die
                                                             tatsächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
                                                             erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                             führen würden .
   Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
   geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­          Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie         Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
   auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen die             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
   Kommission auf Grund der allgemeinen Preisent-            übernommen .
 ---pagebreak--- 30 . 4 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 97/35
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr .           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1073 /68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
                                                                                   Artikel 1
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden ,
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Abschöp­           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
fung gilt so lange, bis eine andere angewandt wird .         Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                             Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und                                   Artikel 2
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Verord­
 nung angegeben festgesetzt werden müssen —                  Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . April 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                           J. DENIAU
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 97/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 4. 71
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                     Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200            24,91
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300            52,69
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400            81,43
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                        0500              5,90
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0610            21,00
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0710            61,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0810            63,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0910           107,30
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1010            15,00
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1110            55,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            1210            57,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1310           101,30
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                       1410             17,72
                             2, andere                                               1510            23,92
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1610            52,69
                             2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1710             81,43
               B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                            verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen             1810            29,00
                             2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1910             33,00
 ---pagebreak--- 30. 4. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 97/37
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.02                      3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                2010         36,00
(Forts.)                   4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                 2110         38,00
                      b) andere :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger (s)          2210   per kg 0,1500 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)      2310   per kg 0,5530 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)              2410   per kg 1,0130 (9)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)         2510   per kg 0,1500 (10)
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2610   per kg 0,5530 ( 10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)              2710   per kg 1,0130 ( 10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger       2810          30,83
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2910   per kg 0,5269 ( 10)
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                   3010   per kg 0,8143 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger       3100           95,80
04.04          B. andere                                                               3200         116,88
               Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                        a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 127,90 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE      3310          15,00
                            2 . 150,15 RE                                              3410          67,85 (»)
                        b) in Stücken, vakuumverpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                gewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 147,90 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                     178,40 RE                                         3510          15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                     oder mehr                                         3610          67,85 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 97/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 4. 71
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                         Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                            ( ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                  Angaben )
    Zolltarifs
04.04                      2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
( Forts .)                     und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 198,40 RE oder mehr                        3710           67,85 ( 1 ] )
                  II . andere                                                         3800           67,85
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900           49,50 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000           41,42
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (*) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4110           . 30,00
                       b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/s der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                   4210           31,00
                       c ) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4310           35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410            58,83
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510            66,02
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         146,02
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                       von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710           49,50
                       b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . Cheddar, Chester                                       4810             77,02
                           2 . Tilsiter, Havarti, Esrom und Kashkaval, mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4910            55,05 ( 13)
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5010            55,05 (»)
                           3 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                               halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5050            55,05 ( 13 )
                           4 . andere                                                 5110            55,05
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210             41,29
                           2 , andere                                                 5250          135,05
 ---pagebreak---  30 . 4. 71                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 97/39
                                                   Zolltarifschema
                                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
      Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
     Gemeinsamen
                                                                                                                               ( ausgenommen andere
                                                            Warenbezeichnung                                                          Angaben)
        Zolltarifs
04.04                         II . andere :
( Forts.)
                                   a) gerieben oder in Pulverform                                               5310                   49,50
                                   b ) andere                                                                   5410                  135,05
 17.02                    Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                          vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                          A. Laktose und Laktosesirup :
                              II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                  5500                   16,34
 17.05                    Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                          lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                          beliebigem Zusatz von Zucker :
                          A. Laktose und Laktosesirup                                                           5600                   16,34
 23.07                    Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                          der Fütterung verwendeten Art :
                          B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                              17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                              gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                               I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                   a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                       von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       1
                                       2
                                       3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                           mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                    5700                    13,25
                                       4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                           mehr Gewichtshundertteilen                                           5800                    16,70
                                   b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                       Gewichtshundertteilen :
                                       1
                                       2
                                       3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                           mehr Gewichtshundertteilen                                           5900                    16,04
                                   c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       1
                                       2
                                       3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                           mehr Gewichtshundertteilen                                           6000                    14,20
                              II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                   erzeugnisse enthaltend                                                       6100                    16,70
 Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten 0 bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (9) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
        b ) 6,00 RE ;
       c) 7,40 RE .
 (w) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b ) 7,40 RE .
 (") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (1!) Die Abschöpfung ist auf 12 v . H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
  (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Dänemark, Finnland , Öster­
        reich , Rumänien , der Schweiz und Ungarn ( geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
  : 14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 65,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Dänemark, Finnland , Öster­
        reich , Rumänien , der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
 ( 15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
        Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .