CELEX: 31974R0278
Language: de
Date: 1974-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 278/74 der Kommission vom 31. Januar 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 2 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 28/ 67
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 278/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Januar 1974
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 der Richtpreis
GEMEINSCHAFTEN —                                               für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der
                                                               Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              setzung im voraus für den Monat Juli 1974 nur vorläu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fig auf Grund des für den Monat Juli 1973 geltenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( !),            zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                preis für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 bekannt sein
                                                               wird .
1707/73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
schusses,                                                       1898/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                               bestimmungen auf die Unterlagen, über die die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Ände­
                                                               rung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
1898/73 (3) und den später zu ihrer Änderung erlasse­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen Verordnungen festgesetzt worden .
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung                                     Artikel 1
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­
grunde zu legen :                                              (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                Anhang festgesetzt.
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,             (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche         Monat Juli 1974 anzuwendende Beihilfebetrag für
     Parität dieser Währungen stützt,                           Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Fe­
                                                                bruar 1974 bestätigt oder geändert werden, um dem
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­         für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzten Richt­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und            preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                                 Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
     hendem Absatz festgestellt wird.                           Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
 (•) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
 P) ABl . Nr. L 193 vom 14. 7. 1973, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 28 /68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 2. 74
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom: 31 . Januar 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                        kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg anwendbar ab 1 . Februar 1974
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                             0                   0
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Februar                                           0                  0
             — für den Monat März                                              0                  0
             — für den Monat April                                             0                  0
             — für den Monat Mai                                               0                  0
             — für den Monat Juni                                             0                   —
             — für den Monat Juli                                              0                  —