CELEX: 31978R1728
Language: de
Date: 1978-07-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1728/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Togo

25. 7 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 201 / 23
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                          nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Togo
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             gen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (2),                            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                              Ausschreibung als auch für die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                              3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 517 Tonnen langkörnigen ge­               rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
schliffenen Reis für die Republik Togo als Teil des           die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzu­             auf Artikel 3 .
stellen .
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse            schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                                      Artikel 1
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden.
                                                              ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Togo von 517
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse           Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird als
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung            Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­          hilfe ausgeschrieben.
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingungen nicht
gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reis­          (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
sektor nicht angewandt werden. Es ist daher angezeigt,        durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                              einem Hafen der Gemeinschaft.
Angebot zu berücksichtigen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
stigste Angebot eingereicht hat.                              neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
                                                              schiff im Verladehafen bereitgestellt werden. Die
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                      schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                              mungslandes festzulegen .
(») ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                   (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
Q) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 7 . 78
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :           übernommen .
„Riz Blanchi — Don de la Communauté économique
européenne au Togo — Distribution gratuite".                                         Artikel 6
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­      (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     zur Gewährleistung der Durchführungen der in Arti­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      kel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
Schluß des Aufdrucks.
                                                             außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
                                                             menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
                          Artikel 2                          innerhalb der vorgesehenen Frist.
(1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
am 7. August 1978 .                                          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Kriterien entspricht.
geboten wird auf den 7. August 1978 , 12.00 Uhr, fest­
gesetzt.
                                                                                     Artikel 7
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             nige Reis, der an Togo geliefert werden soll, muß fol­
Einreichung von Angeboten .                                  gende Merkmale aufweisen :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                          Artikel 3                          — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                             — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
(1)      Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­      — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
führt wird .
                                                             — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
                                                             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
 nationale Währung wird
                                                             male auf, so wird die Annahme verweigert.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
     maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten            schliffenen langkörnigen Reis, der an Togo geliefert
     werden, der Leitkurs verwendet,                         werden soll, müssen unter Berücksichtigung folgender
— in allen       anderen   Fällen der Durchschnitt der       Merkmale abgegeben werden :
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der        — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
      sich vom Mittwoch einer Woche bis Dienstag der         — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem          — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote        — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
     vorausgeht.                                             — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
                                                             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
                          Artikel 4                          — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­                              Artikel 8
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
 doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                              ventionsstelle beauftragt.
                          Artikel 5
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags­
 kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                empfängers.
 ---pagebreak--- 25 . 7. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 201 /25
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Bieters zu beauftragen .                                    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                    Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­     tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.          erteilt.
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                                                   Artikel 10
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    nisses,                                                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Juli 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH