CELEX: 31969R0404
Language: de
Date: 1969-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 404/69 der Kommission vom 3. März 1969 zur Änderung der Erstattung, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 351/69 für die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführte Butter festgesetzt wurde

4. 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 53 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/69 DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . März 1969
             zur Änderung der Erstattung, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 351/69 für die in
             Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführte Butter
                                                         festgesetzt wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 198/69 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         sion vom 31 . Januar 1969 (3), geändert durch die Ver­
                                                                         ordnung (EWG) Nr. 396/69 (4), sieht unter gewissen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Bedingungen den Verkauf von Butter zu einem Preis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          von 50 Rechnungseinheiten für 100 kg zur Verar­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                         beitung in Waren der Nummer 19.08 des Gemein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       samen Zolltarifs vor. Es empfiehlt sich deshalb, die­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­                  ser Preisermäßigung bei der Festsetzung des Erstat­
besondere auf Artikel 17 Absatz 5,                                       tungsbetrags bei der Ausfuhr von Butter in Form
                                                                         dieser Waren Rechnung zu tragen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 351 /69 der Kommission
vom 26. Februar 1969 (2) hat die Erstattungen fest­                                                Artikel 1
gesetzt, die ab 1 . März 1969 bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht                           Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 351/69 wird
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren an­                        ab 5 . März 1969 hinsichtlich Butter (ex 04.03 des
wendbar sind .                                                           Gemeinsamen Zolltarifs) wie folgt geändert :
                                                                                              Nr . der    Erstattungen in
               Tarifnummer            Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe        Erzeugnisgruppe    RE/100 kg
             ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichts­                     6
                               hundertteilen
                               — im Falle der Ausfuhr von Waren der Num­
                                  mer 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs unter
                                  den in der Verordnung (EWG) Nr. 198/69,
                                  geändert durch die Verordnung (EWG)
                                  Nr. 396/69, vorgesehenen Bedingungen                                           9,50
                               — im Falle der Ausfuhr von anderen Waren                                       133 ,—
                                                               Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 5 . März 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 3 . März 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                             (3) ABl. Nr. L 26 vom 1 . 2. 1969, S. 31 .
(2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1969, S. 8 .                                (4) ABl. Nr. L 51 vom 1 . 3. 1969, S. 43 .