CELEX: 31977R3007
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3007/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1978)

Nr. L 355/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 77
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3007/77 DES RATES
                                                 vom 20 . Dezember 1977
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
               gents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen
                                       Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ( 1978)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       getätigten Einfuhren dieser Waren aus Spanien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
                                                               betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,                                           Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                                statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
auf Vorschlag der Kommission ,                                  fuhren der betreffenden Ware aus Spanien in die Ge­
                                                                meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),             folgt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Mitgliedstaaten     1974      1975       1976
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                                                                Benelux                        8,3       9,3       11,4
schaftsgemeinschaft und Spanien (2) sieht vor, daß die          Dänemark                       —
                                                                                                         2,4
Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Gemeinschafts­
                                                                                                                    —
                                                                Deutschland                    2,8       2,6        7,2
zollkontingent von 1 700 Tonnen für getrocknete                 Frankreich                    40,3     48,8        38,3
Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit                Irland                         0,5       1,0        0,3
einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger,               Italien                        9,3       5,9        8,4
der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,          Vereinigtes Königreich         38,8     30,0        34,4
mit Ursprung in Spanien eröffnet. Diese Regelung be­
traf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung. Ab 1 . Januar 1978 aber unterlie­             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
gen die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mit­          ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
gliedstaaten gemäß der Beitrittsakte den Zollsätzen             ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für            gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
diese Waren muß jedoch in der gesamten Gemein­
schaft einheitlich sein . Die vorgenannte jährliche Kon­                 Benelux                              9,9
tingentsmenge ist demnach auf 1 900 Tonnen zu erhö­                      Dänemark                             1,0
hen. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1978                     Deutschland                          3,6
zu eröffnen .                                                            Frankreich                          42,7
                                                                         Irland                               0,6
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure                   Italien                              8,0
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                       Vereinigtes Königreich              34,2.
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents              Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses              tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­               len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei            staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents              späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­           ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­            schöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied­
entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­            staats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­        angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,              gents auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                               Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten wer­
(') Stellungnahme vom 16. 12. 1977 (noch nicht im Amts­        den mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser
    blatt veröffentlicht).                                     Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechun­
(2) ABl . Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970 , S. 2.                   gen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
 ---pagebreak---   31 . 12. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 355/ 5
  ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­                                Artikel 3
  hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
  men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­            ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
  men, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast            Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
  ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve­            Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
  menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­           züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
  sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­             v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
  gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­        Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer ge­
  dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­               gebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die            von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung               die Reservemenge ausreicht.
  der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
  staaten davon zu unterrichten .
                                                                (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­             Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere            Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­             ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
  heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­          gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
  gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­         von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
  gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
  rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  könnte .                                                       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der             staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                                 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                    der Reserve angewandt.
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                                 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                                 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                                                 Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                                 den können . Sie unterrichten die Kommission über
                          Artikel 1
                                                                 die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
                                                                 zuwenden .
  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 wird der
   Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete
  Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit
   einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger,                                    Artikel 4
   der Tarifstelle 08.04 B I, mit Ursprung in Spanien im
   Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von                  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   1 900 Tonnen vollständig ausgesetzt.                          gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
                          Artikel 2
                                                                                        Artikel 5
   ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
   zollkontingent wird eine erste Rate von 1 520 Tonnen
   auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vor­     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
   behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978           tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
   gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                    chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
                                           (in Tonnen)            tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
          Benelux                              1 50               übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
          Dänemark                               15               wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
          Deutschland                            55               fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
          Frankreich                           650
          Irland                                 10               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
          Italien                              1 20               am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
          Vereinigtes Königreich               520 .              der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
                                                                  ber 1978 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                                  Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
    (2)   Die zweite Rate in Höhe von 380 Tonnen bildet           wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
J   die Reserve .                                                 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 77
                        Artikel 6                          (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­      dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         Quoten an .
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
5 . Oktober 1978 über den Stand der Reserve, die nach      gerechneten Einfuhren festgestellt.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.
                                                                                  Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den         ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Restbetrag an .                                            angerechnet wurden .
                        Artikel 7
                                                                                  Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
chen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier­         zusammen .
ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
ermöglichen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                 Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        H. SIMONET