CELEX: 31972D0134
Language: de
Date: 1972-01-31 00:00:00
Title: 72/134/EWG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

17 . 3 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 65 /25
                                                                  II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 31 . Januar 1972
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl
                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                           (72/ 134/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                          Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                     wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
auf Empfehlung der Kommission,                                       schaft und der Arabischen Republik Ägypten ein
                                                                     Abkommen über die Lieferung von WeichWeizenmehl
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen,
                                                                     dessen Wortlaut als Anhang beigefügt ist.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe ge­                                            Artikel 2
schlossen ( 1 ).
Die Arabische Republik Ägypten hat mit Schreiben                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
vom 2. Juni 1970 einen Antrag auf Nahrungsmittel­                    Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
hilfe gestellt.                                                      Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
                                                                     zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Unter Berücksichtigung der Lage der Arabischen                       Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Republik Ägypten auf dem Gebiet der Getreidever­
sorgung ist es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen                     Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1972.
des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft                                           Im Namen des Rates
für 1970/ 1971 15 100 Tonnen Weichweizen in Form
                                                                                                Der Präsident
von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich
zu liefern —                                                                                      G. THORN
 f 1 ) ABl. Nr . L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 65 / 26                        Amtsblatt der europäischen Gemeinscharten                           17. 3 . 72
                                                    ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
                 Ägypten über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
               andererseits ,
               HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch­
               tigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel I                                                Artikel II
                                                              Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich,
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe             alle erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert          des Weichweizenmehls von den Verschiffungshäfen
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Arabi­            zu den Bestimmungsorten zu treffen .
schen Republik Ägypten gemäß dem Beschluß des
Rates vom 6. April 1971 unentgeltlich 15 100 Tonnen           Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
Weichweizen .                                                 zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
                                                              freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
Die 15 100 Tonnen Weich weizen werden in Form                 nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl geliefert.                  dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsulta­
                                                              tionen gemäß Artikel VIII statt.
Die Lieferungen erfolgen fob Gemeinschaftshafen in                                   Artikel III
Jutesäcken mit einem Nettogewicht von jeweils
67,485 kg.                                                    Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich,
                                                              das im Rahmen der Hilfe gelieferte Weichweizenmehl
                                                              für   Verbrauchszwecke    zu    verwenden  und   beim
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
teilt der Arabischen Republik Ägypten durch                   Verkauf dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in
Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gege­             der Arabischen Republik Ägypten üblichen Markt­
bener Zeit die Verschiffungshäfen, die Mengen, die            preise für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzu­
                                                              wenden .
Termine der Bereitstellung in den genannten Häfen
und die tägliche Verladeleistung mit.                         Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              Kosten des Seetransports und der normalen Vermark­
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­             tungskosten auf dem Markt der Arabischen Republik
gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten              Ägypten einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus
betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme               dem die Ausgaben der Arabischen Republik Ägypten
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ;                zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt
der genannte Anhang ist Bestandteil des Abkommens .           werden sollen .
 ---pagebreak---  17 . 3 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 65 /27
                        Artikel IV                         2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
                                                               form ; Verkaufspreise ;
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­              3 . kommerzielle Einfuhren : in der Zeit vom 1 . Juli
trächtigung der normalen Struktur der Produktion               1971 bis zum 30. Juni 1972 kommerziell einge­
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie             führte Mengen Weichweizen und Weichweizen­
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­             mehl jeglicher Herkunft ;
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der       4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­              dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen                 Weichweizenmehls in Landeswährung gebildet
hinzukommen. Die Arabische Republik Ägypten                    wurde ;
verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli
1971 bis zum 30. Juni 1972 mindestens eine Menge           5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
von      1 700 000  Tonnen    Weichweizen   bzw .   eine       Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
entsprechende Menge Weichweizenmehl jeglicher                  rung der Vorhaben .
Herkunft einzuführen .
                                                                                  Artikel VII
                        Artikel V
                                                           Die Angaben nach Artikel VI           sind  innerhalb
Die Arabische Republik Ägypten trifft alle zweck­          folgender Fristen zu übermitteln :
dienlichen Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des            — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizenmehls                Tage nach Löschen jeder Ladung ;
sowie während einer Frist von sechs Monaten nach
der letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht­        — Angaben über die kommerziellen Einfuhren : vor
kommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem                    dem 31 . August 1972 ;
Weichweizen der gleichen Art wie demjenigen, aus           — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines jeden
dem das im Rahmen der Hilfe gelieferte Mehl                     Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
hergestellt wurde, und von aus diesem Weizen                    Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand am
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­            31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu über­
stufe zu verhindern.                                            mitteln .
                        Artikel VI                                               Artikel VIII
Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich,          Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die           sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu          der Durchführung des Abkommens zu beraten.
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende                                     Artikel IX
Angaben mit :
                                                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der        jede in deutscher, französischer, italienischer und
     Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten      niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;       gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 65 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 3 . 72
                                                        ANHANG
                  Vereinbarungen über die Bereitstellung des WeichWeizenmehls in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der
Abkommens, insbesondere des Artikels 1 , kommen die             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                Bei verspätetem Eintreffen des        von   der Arabischen
                                                                 Republik Ägypten bezeichneten Seeschiffes im Verschif­
                         Artikel 1
                                                                fungshafen, durch das die Verladung auf Schiff nicht
                                                                 innerhalb der gemäß Artikel 1 des Abkommens mitgeteil­
                                                                 ten Frist erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit,
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu       lagert die Ware auf Kosten und Gefahren der Arabischen
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über          Republik Ägypten .
die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht
worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen         Stellt die Arabische Republik Ägypten innerhalb der
zu Lasten der Arabischen Republik Ägypten.                        gemäß Artikel 1 des Abkommens mitgeteilten Frist kein
                                                                 Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als
                                                                 säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemein­
                          Artikel 2                              schaft nicht spätestens am letzten Tag der für die
                                                                 Bereitstellung festgesetzten Frist telegrafisch um eine
                                                                 Verlängerung dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren        auf diese Weise beantragt, so verwahrt die Europäische
zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­               Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der
gemeinschaft auf die Arabische Republik Ägypten über,            Arabischen Republik Ägypten, welche die dadurch
zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes          anfallenden Kosten zu tragen hat.
im Verschiffungshafen verbracht worden ist.
                                                                  Die Arabische Republik Ägypten haftet für etwaige
                                                                  Folgen, die dadurch entstehen können, daß sie ein
                          Artikel 3                               Seeschiff stellt, dessen Abmessungen den Lademöglich­
                                                                  keiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen.
 Die Arabische Republik Ägypten stellt die Seeschiffe, auf
 die die Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit                                    Artikel 4
 die gemäß Artikel 1 des Abkommens mitgeteilten
 Verladezeitpunkte eingehalten werden .                           Bei der Verladung der gemäß Artikel 1 des Abkommens
                                                                  angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
 Die Arabische Republik Ägypten bezeichnet das Seeschiff          zulässig ; die Gesamtmenge von 10 000 Tonnen darf
 mindestens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen           jedoch nicht überschritten werden.
 Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Arabische Republik
 Ägypten haftet für die möglichen Folgen der unterlasse­          Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
 nen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes .                  bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
                                                                  Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
 Die Arabische Republik Ägypten hat in der Charter­                gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
 partie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die                    die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zwei­             nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Arabischen
 undsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen              Republik Ägypten gelagert und an Bord des nächstfol­
  Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in                  genden Schiffes verbracht.
 Kenntnis zu setzen .
                                                                  Teilt die Arabische Republik Ägypten der Europäischen
 Die Ware ist der Arabischen Republik Ägypten von dem             Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen
 Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird,        mit, daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
 im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Et­           Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
 waige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder                 Lagerkosten so lange zu Lasten der Arabischen Republik
 Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten, daß die                Ägypten, bis diese ihren Verzicht auf die genannte
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht                Restmenge bekanntgibt.
 ---pagebreak--- 17. 3 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             Nr. L 65 29
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­                                Artikel 6
schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Arabischen
Republik Ägypten als erfüllt betrachten .                    Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
                                                             Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
                                                             zu Lasten der Arabischen Republik Ägypten.
                         Artikel 5
                                                                                      Artikel 7
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
                                                             Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Arabische Re­        Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
publik Ägypten unverzüglich über den Verladezeitpunkt,       Bevollmächtigte zu benennen .
die Lademenge und die Qualität des Ladeguts, die bei der
Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­        Die Arabische Republik Ägypten benennt vorsorglich
ment angegeben sind.                                         einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im
                                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen
             der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 31 . Januar 1972 beschlossen hat,
             ist am 8 . Februar 1972
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem außerordentlichen und
             bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Jean Dondelinger, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
             und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten von dem außer­
             ordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes
             bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Aly Hamdy Hussein,
             in Brüssel unterzeichnet worden .