CELEX: 31985D0449
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/449/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31985D0449

85/449/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 09/10/1985 S. 0004 - 0006

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom  28. August 1985über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für  dasHaushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben(Nur der französische und der niederländische Text  sind verbindlich)(85/449/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen  Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf  Artikel 5 Absatz 2,nach Anhörung des Fondsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel  5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der  von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten  Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.Das  Königreich Belgien hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des  Haushaltsjahres übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz  2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft  sich nach den vom Königreich Belgien übersandten Unterlagen auf 20 571 377 945 belgische Franken;  die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben werden Gegenstand einer späteren  Rechnungsabschlussentscheidung sein und sind deshalb von der vorliegenden Entscheidung über einen  Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 20 479 838 562 belgischen Franken ausgeschlossen.Nach den  Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über  den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,  Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die  Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden  Haushaltsjahresvorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abtei-lung Garantie, anerkannt  werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in  demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG)  Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die  Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den  Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw.  vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 17  172 015 belgischen Franken der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher  nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in  Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.Die für den Sektor Tabak deklarierten  Ausgaben sind von dieser Entscheidung ausgeschlossen und werden Gegenstand einer späteren  Rechnungsabschlussentscheidung sein; demzufolge ist eine Verlängerung der negativen Reserve für die  Haushaltsjahre 1978 und 1979 erforderlich.Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17.  Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und  Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (4), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (5), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung  Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als  Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame  Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den  Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der  Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor,  die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche  Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne  von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem31.  März 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1981 begangene Vertragsverstösse oder für  1981 gewährte mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem  Haushaltsjahr nach 1981 angelastet werden.Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht  vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen,  finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.  729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die  auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds  für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Königreich Belgien für das Haushaltsjahr 1981  anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 20 462 666 547 belgische Franken.(2) Der  Betrag, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und  Garantie-fonds für die Landwirtschaft anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 94  493 454 belgische Franken.(3) Der Betrag in Höhe von 91 539 383 belgischen Franken über die für den  Sektor Tabak deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.Artikel 2Die  Finanzmittel, die am Jahresende 1981 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf  1 462 903 966 belgische Franken und entsprechend Anhang II auf 1 754 belgische Franken.Artikel  3Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.Brüssel, den 28.  August 1985Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident(1) ABl. Nr. L 94  vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1. (3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1. (4) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1. (5) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.  ANHANG I Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für  die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981  (¹)(Belgische Franken)1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare Mittel unter Ausschluß der Ausgaben für  den Tabaksektor 2 272 109 8962. Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse19 653 460 6173. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt verfügbare Mittel21 925 570 5134. Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben: a)Deklarierte Ausgaben20 479 838 562b)Nicht anerkannte Ausgaben:    17 172 015davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1982    (  41 275)c)Anerkannte  Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus früheren Jahren-d)Anerkannte Ausgaben20 462 666  5475. Die aufgrund des Rechnungsabschlusses des Haushaltsjahres 1981 unter Ausschluß des  Rechnungsabschlusses über die Prämie für den Sektor Tabak verfügbaren Mittel 1 462 903 966(¹)  Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77. Z. E.: Der Betrag in Höhe von 91 539 383 belgischen Franken über die im Titel "Prämie für  Tabakblätter" deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung; dieser Betrag ist  folglich von den unter den Ziffern 2, 3, 4 Buchstaben a), b) und d) aufgeführten Beträgen  ausgeschlossen.  ANHANG II Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds  für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 gemäß Verordnung (EWG) Nr.  1078/77(Belgische Franken)1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare Mittel   495 2082. Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse94 000 0003. Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 198194 495 2084. Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben: 94 493 454-davon Abteilung Garantie56 696 072-davon Abteilung Ausrichtung37 797 3825. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel     1 754