CELEX: 51975PC0185
Language: de
Date: 1975-04-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung von Unterglasgartenbauerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 185
Vol. 1975/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)185 endg.
                                                    Brùssel , den 23 . April 1975
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festlegung "bestimmter Maßnahmen zur Sanierung der
              Erzeugung von Unterglasgartenbauerzeugnissen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(75 ) 185 endg.
 ---pagebreak---                               • BEGKUEOTÏÏG
              IE Anschluß an die Steigerung der Energiekosten kac es zu einem
erheblichen Anstieg der Produktionskosten der Unterglasgartenbauerzeugnisse .
              Ferner können die Erzeuger vcn Unterglaserzeugnissen den Selbst-
kostöjoanstie^ nicht auf die Verkaufspreise für ihre Erzeugnisse überwälzen.
              Deshalb sollte den Erzeugern die Aufgabe der Unterglaskulturen
durch die Gewährung von Prämien für den Abbruch der Gewächshäuser ermöglicht
werden ,       -                                  '
              Zur Erreichung dieses Ziels sollte die Höhe des Prämienbetrags
so angesetzt werden , daß er einerseits die Abbruchkosten deckt.
              Es ist darauf hinzuweisen , daß für den Erhalt dieser Abbruch-
präaie nur bewirtschaftete , beheizte Gewächshäuser aus Glas in Frage konimen *
              Alle Erzeuger , die der Definition entsprechende Gewächshäuser
besitzen , können auf Antrag diese Prämie erhalten . Sie müssen sich gleich­
zeitig verpflichten , auf die Errichtung neuer Gewächshäuser in ihrem Betrieb
zu verzichten .
              Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für den Abbruch der Gewächs­
häuser können für eine Erstattung aus dem EAGFL in Frage , der 25 % der Aus­
 gaben erstattet .
 ---pagebreak---                     :          Vorschlag einer     . -
                         VERCKDNTFG ( EIJC ) DES RATES
zur Festiegang b3stinniter Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung von Unter-
                              glasgartenbauerz eügiiissen
                            HER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKSINSCHiFTEN -
                            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                            päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
                            die Artikel 42 und 43
                            auf Vorschlag der Kommission ,
                            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , (
                            in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Energierkrise hat im Bereich der Garteilbauerzeugnisse eine durchschlägen-
de Rolle gespielt . Die Preissteigerung bei Brennstoffen hat zu einem erheb­
lichen Anstieg der Produktionskosten der Gartenbauerzeugnisse geführt .
Dieser Produkt ionskostena.nstiog ist so erheblich, daß die Erzeuger ihn nicht-
gänzlich auf die Verkaufspreise für Untcrglaserzeugnisse überwälzen können»
Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll , den Erzeugern, die dies wünschen
die Möglichkeit zu geben , gänzlich oder teilweise die Üntorgläskulturen auf­
zugeben , und auf diese Weise eine Sanierung dieses Erzeugungszweiges zu
ermöglichen .
             i                                            '
Unter diesen Umständen ist es wünschenswert , die Produktion in den modernsten
Glashäusern , wo die Produktionskosten am niedrigsten sind , zu konzentrieren.
 .Die angestrebte Zielsetzung kann nur dann verwirklicht werden , wenn zur
 gleichen Zeit keine Beihilfen gewährt werden, die eine Vergrößerung/der
 Gewächshausfläche zur Frage haben.
 ---pagebreak--- Um eine solche Aktion zu begünstigen , ist für die Erzeuger ein Anreiz zur
Aufgabe der Unt a rglaskulturen zu schaffön . Zu diesem Zweck ist vorzusehen,
daß die Mitgliedstaaten den Erzeugern eine Prämie gewähren, die sich ver­
pflichten, nach Abbruch ihrer Gewächshäuser während einer bestimmten Frist
in ihrem Betrieb keine neuen Gewächshäuser zu errichten.
Der Prämienbetrag ist so hoch anzusetzen, daß er einerseits die Abbruchkosten
deckt .                                               .
Diese Maßnahmen verdeutlichen ein gemeinschaftliches Interesse im Hinblick
auf die Realisierung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Ver­
trages ». Sie stellen infolgedessen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von
Artikel 6 der Verordnung (EVIG ) Nr. 729/70 de3 Rates vom 21 . April 1970 be­
treffend idie Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik^ ' , zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Er. 2703/72^, dar.
Es ist angebracht , auf Gemeinschaftsebene die       25$ der Ausgaben für die
Gewährung- der Abbruchprämien zü zahlen -
                        HAT F0LCENE13 VERORMUNG ERLASSEN i
Artikel 1
                  • Die landwirtschaftlichen Betriebsleiter der Gemeinschaft , die
der Ernährung oder - nicht der Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse produ­
zieren, erhalten auf Antrag eine Prämie für den Abbruch ihrer Gewächshäuser
zu den nachstehenden Bedingungen.
      v- ■ < ■      Die Bedingungen für die IVäniengewährung werden nach dem Ver­
fahren von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine
gemeinsame IlarktOrganisation für Obst und Gemüse^^ festgesetzt. .
                                                    ;                ./.
unsÏ7 KrVÎT 94~ VoiTzhA . 1970 , S. 13
  2 ) ABl . Nr. L 295 vom 30.12.1972 , S. 1
  3 ) ABl . Nr.- L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
 ---pagebreak--- Artikel 2
                   Im Sinne dieser Verordnung gilt als Gewächshaus jede Konstruktion
aus Glas , gebaut vor den 1 « Jrmuar 1969 , die zur Proluzierung'von Cartenbauor-
Zeugnissen verwendet wird , an höchsten Punkt , mindestens 2 Hcter mißt und mit '
       fsfftau. Voarricihrbims- zur -künstlichen Beheizung versehen ist .
Artikel 3
                  Die Anträge auf Prämie ngeWährung müssen bis 1 . Januar      19 &
eingereicht werden . Voraussetzung für die Pränie ngeWährung ist insbesondere ,
daß sich der Begünstigte schriftlich verpflichtet ,
a) bis 1 . Januar         1977 die Gewächshäuser , für die die Prämie beantragt -*.,
    wird , abzubrechen oder abbrechen zu lassen ,
b ) in den 6 Jahren nach dem Zeitpunkt der. Antragstellung darauf zu verzichten ,
    die nach dein Abbruch in seinem Betrieb vorhandene Unterglasfläche zu
    vergrößern .
Artijçel 4                                         •
                                                     2
1.                Die Prämie beträgt 3 , 5 RS je e Unterglasflächc .
2.              . Die Prämie wird in einer einzigen Zahlung gewährt , wenn der •
Antragsteller den Nachweis erbringt , daß der Abbruch des . Gewächshauses vorge­
nommen wurde .
Artikel 5 - ■       •   ^
                   Im Verlauf der drei letzten Monate der Frist von Artikel . 3
Absatz 2 Buchstabe b ) kontrollieren die Kitgliedstaaten, ob der Begünstigte
 seiner Verpflichtung nachgekommen ist ,, auf die Vergrößerung der Unter-
 glasfläche in seinem ;Be trieb zu verzichten .            ,
 Artikel 5 bis                                                    •
                    Vorbehaltlich des Artikels £2 Absatz 2 des Vertrages ist bis
  zum 31 . Dezember 1976 jede Beihilfe verboten , die eine Vergrößdrung der
  Gewächshausfläche zur Folge hat .
 ---pagebreak--- Artikel 6                                           -
1.                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen
eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 dar,
2.                  Die voraussichtlichen Gesaratkosten der gemeinsamen Aktion
zu Lasten dos EAGFL , Abteilung Ausrichtung, betragen 8 f 8 Millionen RE ,
3»                ' Die geplante Frist für die Durchführung der gemeinsamen
Aktion endet am 31 . Dezember 1975 «
Artikel 1
m+im, mit ,».
1«                  Die Ausgaben der föitglicdstaaten für diese in der Verordnung
vorgesehene Maßnahme kommen für eine Erstattung aus. den EAGFL , Abteilung Aus­
richtung , in Frage .                        ,
2,                  Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds- für die
Landwirt schaft , Abteilung Ausrichtung , erstattet den Kitgliedstaatcn 25 7° der
erstattungsfähigen Ausgaben.
3. .                Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem
Verfahren von Artikel 13 der Verordnung Nr. 729/70 festgelegt .
Artikel 0       •               ,
                    Die Erstattungsanträge sind für die von den Mitgliedstaaten
während eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben zu stellen und der Konimission
bis zum 1 , Juni' des darauffolgenden Jahres vorzulegen . ;
      • - •   :     Die Kommission entscheidet über die Anträge einmal oder
                                                                        .
 mehrere Kaie nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnuiig
 (EWG ) Nr. 729/70.
 ---pagebreak--- 1«               Vorbehaltlich, von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
ergreifen die Kitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvors chrifton
die erforderlichen Maßnahmen , ura in Fällen, in denen die Verpflichtung von .
Artikel 3 nicht eingehalten wurde , die gezahlten Beträge wieder einzuziehen.
                 Sie setzen die Kommission über ihre Maßnahmen in Kenntnis und
teilen ihr insbesondere regelmäßig den Stand der Verwaltung^- und Rechtsver­
fahren mit .
2.               Die wieder' eingezogenen Beträge werden den Dienststellen und
Einrichtungen , die zur Zahlung erreicht igt sind , überwiesen und von diesen
von den Ausgaben , die vom Fonds finanziert wurden , im Verhältnis zur Ge- .
meinschaftsfinanzierung abgezogen."     - ,
                 Erweist es sich als unmöglich , die gezahlten Beträge wieder
einzuziehen , so tragen die Gemeinschaft und die Mitglioastaaten im Verhältnis
zu ihrer finanziellen Beteiligung die finanziellen Folgen.
                 Für die wieder einzuziehenden Beträge können Zinsen berechnet
werden .
3»               Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dom Verfc.hren von Artikel 13 der Vcrordnung (SVJC ) Ur. 729/70 erlassen.
Artikel 10
                 Die Kommission legt dem Rat bis zum 1 . Juli 1978 einen Be­
richt über die Durchführung, der durch diese Verordnung eingeführten Prämien-
regolung an Eand der ihr von den liitgliodstaaten übermittelten Daten vor .
                 Über die Änderung dieser Prämienregelung beschließt der Rat
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimaungsverfahren von Artikel 43
Absatz 2 des Vertrags .
                 Die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden nach dem­
selben Verfahren festgelegt «
 ---pagebreak---                                    - 7 -
Artikel 11
         - .    Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen in Rahnen
einzelstaatlicher Regelungen nicht entgegen , die der Erreichung der gleichen
Ziele wie diese Verordnung dienen , vorausgesetzt , daß die Beihilfeanträge
vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden.
                                                         )
Artikel 12
                Diese Verordnung tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung
in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              ; Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel an
                                      Ini Nanen des Rate3
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  - 8 ~                             \
                        .  '   ■  ' ' . mAi-îZrflLLER ANÏIÂiJG \     V " "" ""
                        Verans cülagung der sich aus der Durchführung des
                        Entwurfs für eine Verordnung zur Festlegung bestiirm-
                     . ter Maßnc-hmen zur Sanierung der Erzeugung von Unter­
                      • glasgartenbauerzeugrässen ergehenden Kosten
                                               2
1 . Di© Prämie beträgt 3 , 5 RS je in             abgebrochenes Gewächshaus .
2 . Die Unterglasfläche iE Sinne von Artikel 2 der Verordnung wird in der
     Gemeinschaft auf rund 10.000 lia veranschlagt .
     Auf der Grundlage der Ergebnisse früher in den iiitgliedstaaten durchge­
     führter vergleichbarer iiaßnahmen dürften schätzungsweise 10 ^ der Unter-
     glasfläche abgebrochen werden.
     Die stellt einen erstattungsfähigen Gesamt ausgaoenbetrag von
     3,5 RE x 10.000.000 xt => 35.000.000 RS dar.
3 . Der EAGPL , Abteilung Ausrichtung , erstattet den Iiitgliedstaaten 25      der
     im Laufe des vorausgegangenen Kalenderjahres getätigten erstattungsfähigen
     Ausgaben, d.h . insgesamt
     35.000.000 χ 0,25 = 8.750.000 ΚΞ
     aufgerundet auf 8,8 Mio RE
4 . Es wird eingeräumt , daß die zeitliche Aufteilung der Interventionen des
     EAGFL wie folgt erfolgen konnte :
     40 % 197o , d.h. 3,5 Mo RE
   . 50 'fi 1977 » d.h. 4,4 Ilio RE
     10 ';■) 197S , d.h. 0,9 îïio EB
                             8,8 Iïio ÏSO
 ---pagebreak---     V>/ %
id.
                                             IV
                   Erklärung der Kommission übe r die Nutzung der Energi e
                    in geheizten Gewächshäusern
          Die Kommission läßt von ihren Dienststellen ein Inventar kürzlich abge­
          schlossener oder in Arbeit befindlicher Untersuchungen aufstellen über
          Produktionsniethoden und -techniken zur Einsparung von Energie im Garten­
          bau unter Glas .