CELEX: 32017D1754
Language: de
Date: 2017-09-25 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1754 des Rates vom 25. September 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

26.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 246/7
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2017/1754 DES RATES
   vom 25. September 2017
   zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Angaben zu vier Personen und zu einer Einrichtung, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. MAASIKAS
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
   
      ANHANG
      Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil A („Personen“) werden die unten stehenden Einträge durch Folgendes ersetzt:
                  
                              „236.
                           
                           
                              Saji' Darwish
                              (alias. Saji Jamil Darwish; Sajee Darwish; Sjaa Darwis)
                              ()
                           
                           
                              Geburtsdatum: 11. Januar 1957;
                              Rang: Generalmajor der Syrisch-Arabischen Luftwaffe
                           
                           
                              Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier und ehemaliger Befehlshaber der 22. Division der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; als hochrangiger Offizier der Syrisch-Arabischen Luftwaffe und Befehlshaber der 22. Division bis April 2017 trägt er die Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen durch Luftfahrzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftstützpunkten aus operieren, sowie für den Angriff auf Talmenes, der dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge mit am Luftstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.
                           
                           
                              21.3.2017
                           
                        
                              247.
                           
                           
                              Jayyiz Rayyan Al-Musa
                              (alias Jaez Sawada al-Hammoud al-Mousa, Jayez al-Hammoud al-Moussa)
                              ()
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1954
                              Geburtsort: Hama, Syrien
                              Rang: Generalmajor
                           
                           
                              Gouverneur von Hasaka, von Bashar Al-Assad ernannt; steht in Verbindung zu Bashar Al-Assad.
                              Hochrangiger Offizier und Befehlshaber und ehemaliger Stabschef der syrischen Luftwaffe.
                              Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe ist er für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung und den Einsatz von Chemiewaffen bei Angriffen des syrischen Regimes während seiner Amtszeit als Stabschef der syrischen Luftwaffe verantwortlich, wie im Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus festgestellt wurde.
                           
                           
                              18.7.2017
                           
                        
                              248.
                           
                           
                              Mayzar 'Abdu Sawan
                              (a.k.a.: Meezar Sawan)
                              ()
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1954
                              Rang: Generalmajor
                           
                           
                              Hochrangiger Offizier und Befehlshaber Befehlshaber der 20. Division der Syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
                              Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe ist er für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich und für Luftangriffe auf zivile Gebiete von unter der Kontrolle der 20. Division stehenden Luftwaffenstützpunkten aus.
                           
                           
                              18.7.2017
                           
                        
                              249.
                           
                           
                              Isam Zahr Al-Din
                              (alias Isam Zuhair al-Din, Isam Zohruddin, Issam Zahruddin, Issam Zahreddine, Essam Zahruddin, Issam Zaher Eldin, Issam Zaher al-Deen, Nafed Assadllah)
                              ()
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1961
                              Geburtsort: Tarba, Provinz As-Suwayda, Syrien
                              Rang: Brigadegeneral
                           
                           
                              Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals, eines hochrangigen Offiziers in der Republikanischen Garde, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung u. a. während der Belagerung von Baba Amr im Februar 2012.
                           
                           
                              18.7.2017“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil B („Organisationen“) wird der unten stehende Eintrag durch Folgendes ersetzt:
                  
                              „21.
                           
                           
                              Centre d'études et de recherches syrien (CERS)
                              (alias Centre d'Etude et de Recherche Scientifique (CERS), Scientific Studies and Research Center (SSRC), Centre de Recherche de Kaboun)
                           
                           
                              
                                          Barzeh Street,
                                       
                                    
                                          P.O.Box 4470,
                                       
                                    
                                          Damaskus
                                       
                                    
                           
                              Unterstützt die syrische Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die zur Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten dient.
                              Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und ist die für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel verantwortliche staatliche Stelle.
                           
                           
                              1.12.2011“