CELEX: 31976D0529
Language: de
Date: 1976-04-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. April 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe oder Schlingengewebe (Frottiergewebe), roh, der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 154/ 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 6 . 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . April 1976 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , aus der Volksrepublik China
               stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
               Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe oder Schlingengewebe ( Frot­
               tiergewebe), roh , der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der
                                       Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                         (76/ 529/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1            unter
                                                                    den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sion in ihrer Entscheidung vom 12 . Mai 1971 (2 ), ins­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 12 . April 1976 bei der                                            A rtikel 1
Kommission gestellt hat, um die Ermächtigung zu er­
halten , aus der Volksrepublik China stammende und                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­                ren der aus der Volksrepublik China stammenden und
findliche Gewebe aus Baumwolle, andere als Dreherge­                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
webe oder Schlingengewebe ( Frottiergewebe), roh , der              findlichen Gewebe aus Baumwolle , andere als Dre­
Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ,                   hergewebe oder Schlingengewebe ( Frottiergewebe),
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                    roh , der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                    schließen , soweit die Anträge zur Erlangung der Ein­
Für die genannten Gewebe aus Baumwolle hat Italien                  fuhrpapiere nach dem 5 . April 1976 gestellt wurden .
entsprechend der Entscheidung des Rates vom 18 .
Dezember 1975 (') gegenüber der Volksrepublik                                               Artikel 2
China ein jährliches Kontingent von 400 Tonnen
eröffnet, das bereits weitgehend ausgeschöpft ist .                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1976 .
Nach den Informationen der italienischen Regierung
befindet sich die Textilindustrie in ernsten wirtschaftli­                                  Artikel 3
chen Schwierigkeiten , die im Rückgang der Aufträge,
in zunehmenden Lagerbeständen , einem erheblichen                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Produktionsrückgang sowie Arbeitslosigkeit in mehre­                gerichtet .
ren Fabriken ihren Ausdruck finden .
Die indirekten Einfuhren der betreffenden Waren dro­
hen diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch auf                 Brüssel , den 20 . April 1976
Grund der ungewöhnlich niedrigen Preise, zu denen
sie getätigt würden , zu verschärfen .                                                          Für die Kommission
Derzeit ist es nicht möglich , die Methoden festzule­                                            Der Vizepräsident
gen , nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die erfor­
derliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                                       Christopher SOAMF.S
(') ABl . Nr. L 332 vom 29 . 12 . 1975, S. 3 .                      (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .