CELEX: E2017C0115
Language: de
Date: 2017-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 115/17/COL vom 12. Juli 2017 bezüglich der Konformität des Gebührensatzes von Norwegen für 2017 mit Artikel 17 des unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste) [2017/1513]

31.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 224/122
            
         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 115/17/COL
   vom 12. Juli 2017
   bezüglich der Konformität des Gebührensatzes von Norwegen für 2017 mit Artikel 17 des unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste) [2017/1513]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den unter Nummer 66u des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1)), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, sowie auf den unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2)) (im Folgenden „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013“), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d, jeweils in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems gemäß Artikel 11 des unter Nummer 66t des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
                   (3)) und dem unter Nummer 66xf des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
                   (4)) (im Folgenden „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013“).
            
         
               (2)
            
            
               In dem unter Nummer 66xe des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019
                   (5)) werden die unionsweiten Leistungsziele, einschließlich eines in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung der Dienste angegebenen Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis einschließlich 2019) festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die EFTA-Überwachungsbehörde für die einzelnen Gebührenzonen die Gebührensätze für 2017 zu prüfen, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung von Norwegen vorgelegt wurden. Diese Prüfung betrifft die Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.
            
         
               (4)
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Prüfung der Gebührensätze mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol unter Verwendung der von Norwegen vorgelegten Angaben und zusätzlichen Informationen sowie des Berichts der nationalen Aufsichtsbehörde zur Bewertung der von der Regelung der Kostenteilung ausgenommenen Kosten vorgenommen.
            
         
               (5)
            
            
               Auf der Grundlage dieser Prüfung hat die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 festgestellt, dass der von Norwegen vorgelegte Gebührensatz für die Gebührenzonen für 2017 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang steht.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollte Norwegen diese Feststellung mitgeteilt werden —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von Norwegen vorgelegte Streckengebührensatz für 2017 in Höhe von 430,06 NOK steht in Einklang mit dem unter Nummer 66xf des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen) sowie mit dem unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste).
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2017.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Sven Erik SVEDMAN
         
            Präsident
         
         Helga JÓNSDÓTTIR
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.
   
      (3)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20.