CELEX: 51967PC0391
Language: de
Date: 1967-06-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwandt wird. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 391
Vol. 1967/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                               KOM(67)391 endg.
                                               Brüssel , den 27 . Juni 1967
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATS
            zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei . der
            Erzeugung für Zucker , der in der chemischen Industrie verwandt wird.
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 391 endg.
 ---pagebreak---                                           - Vorschlag einer
                                          VERORDNUNG DES RATS
                                                       •
         zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung
        für Zucker , der in der chemischen Industrie verwandt wird .
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnving Nr.44/67/EWG des Rats vom 21 . Februar 1967 über
einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisätiön für Zucker für das
Wirtschaftsjahr 1967/1968^, insbesondere auf Artikel 6 Absatz (2 ), zweiter
Unterabsatz ,                                     .
auf Vorschlag der Kommission ,                  '                          "
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der Verordnung Nr . .../67/SWG des Rats vom-' ...       über allgemeine
Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung und die ' Befreiung von .der Abschöpfung
                                                               2)                 "   •
für Zucker , der in der chemischen Industrie verwendet wird       , sieht die Fest -
setzung des Höctistbeträgs bei der Erstattung bei der Erzeugung auf der Grundlage
des Unterschiedes von zwischen den in dem betreffenden Kitgliedstaat währen des
Wirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Rohzucker - und Weisszuckerpreisen und
dem Weltmarktpreis zuzüglich eines pauschalen Betrages , der den Vermarktungskosten
des eingeführten Zuckers Rechnung trägt .
Der gemäß Artikel 3 Absatz (3 a) der Verordnung Nr.44/67/EWG geändert durch
die Verordnving Nr. . . ./67/EWG festgesetzte Weltmarktpreis für Rohzucker beträgt
6,39 RS je loo kg Rohzucker und der gemäß Artikel lo Absatz ( 2 ) der ge -
nannten Verordnung festgesetzte Weltmarktpreis für Weißzucker            5 » 39 I® je
loo kg . Die Vermarktungskosten können pauschal für die gesamte Gemeinschaft auf
0,5 RE je loo kg veranschlagt werden .
l ) AB Nr. 40 vom 3.3-1967 , S. 597/67
 2 ) AB Sr
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Während der letzten Monate konnte jedoch ein beträchtliches Ansteigen der
Weltmarktpreise festgestellt' werden } die gegenwärtige Preislage dürfte
fortbestehen . Es empfiehlt sich daher , die letzte Notierung während der
Referenzzeit , die sich auf 6,7 RS je loo kg sowohl für Weißzucker als auch
für Rohzucker beläuft , heranzuziehen . '
Absatz ( 3 ) des Artikels 3 der Verordnung Nr. . . ./67/EWG sieht vor , dass der
Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung auf solcher Höhe festgesetzt
wird , dass die Verwendung von Getreide und Melasse durch das Bestehen dieser
Erstattung nicht beeinträchtigt wird . Der Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat
muß daher entsprechen! den Fabrikationsmöglichkeiten auf der Grundlage dieser
verschiedenen Rohstoffe bestimmt werden .
Bei den industriellen Erzeugnissen , die auf der Basis von Mais hergestellt
werden können , ist es angebracht , von dem Ergebnis der Multiplikation des um
die Erstattung bei der Erzeugung verminderten Schwellenpreises von Mais mit
der für die Herstellung von loo kg des industriellen Erzeugnisses erforderlichen
Verarbeitungsmenge auszugehen . Um den Gleichgewichtspreis des Zuckers , bezogen
auf Mais , zu bestimmen , ist es erforderlich , das Ergebnis dieser Multiplikation
durch die Zuckermenge zu teilen , die notwendig ist , um dieselbe Menge des
industriellen Erzeugnisses zu erhalten .
Der Saccharosegehalt der Melasse kann auf 48 7° veranschlagt werden . Der in
Betracht zu ziehende Melassepreis erreicht höchstens dasselbe Verhältnis
bezogen auf den Zuckerpreis .                                          ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       '
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                         Artikel 1
                   /
    Für jeden Mitgliedstaat wird der Höchstbetrag der in Artikel 6 Absatz ( 2 )
    der Verordnung Nr.44-/67/EWG genannten Erstattung bei der Erzeugung für
    den Zeitraum vom l.Juli bis 3o . September 19&7 im Anhang festgesetzt .
                                         Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am l.Juli 1967 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                   Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---   j                                   knhang
    Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung in RE .je loo kg Zucker für
    1 . die folgenden Erzeugnisse
        Nr . des gemeinsamen Zolltarifs          VJaren"b e z e i chnung
i
                   ex 29.04 C II                 Sorbit , nicht kristallisierbar
                        29.16 A V                Glukonsäure , ihre Salze und Ester
            Mitgliedstaat               Vieiß zucker                    Rohzucker
            Deutschland .                    4,54                           1,97
            33LWU                            4,57                           1,94
            Frankrei ch                       2,70                          o,93
            Italien                           8,88                          6,05
            Niederlande                       3,81                          o,57
                                                                     /
    2 . die anderen im Anhang der Verordnung Nr . . . ./67 /EWG aufgeführten Erzeugnisse
            Mitgliedstaat               Weißzucker                      Rohzucker
            Deutschland                     14,47                          12,o8
            BLWU                            14,5o                          12,o5
            Frankreich                      12,63                          H,o4
            Italien                         18,81                          16,16
            Niederlande                     13,74                          lo , 68