CELEX: 31972R1275
Language: de
Date: 1972-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1275/72 des Rates vom 20. Juni 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2780/71 über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren

22 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 142/3
                                  VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1275 /72 DES RATES
                                                       vom 20. Juni 1972
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2780/71 über die zeitweilige Aussetzung von
                        autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 28 ,
            nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2780/71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 über die zeit­
            weilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für be­
            stimmte Waren ( ! ) sieht die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemein­
            samen Zolltarifs für Köhler (Gadus virens) der Tarifstelle ex 03.02 A I f) in genau
            bestimmten unmittelbaren Umschließungen vor. Die hinsichtlich der Umschließungs­
            art auferlegte Begrenzung erlaubt es nicht, den gesamten Einfuhrbedarf der Gemein­
            schaft zu decken, der sich daraus ergibt, daß die Anlandungen der Fischereiflotten
            der Gemeinschaft gegenwärtig unzureichend sind. Andere Versorgungsquellen können
            durch eine Erweiterung der Beschreibung der Umschließungen erschlossen werden .
            Deshalb empfiehlt es sich, die Warenbeschreibung zu ändern, um so die Begünstigung
            der teilweisen Zollaussetzung auf diese Waren in anderer Umschließungsart auszuwei­
            ten .
            Die Verordnung (EWG ) Nr. 2780/71 sieht die teilweise Aussetzung des autonomen
            Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Dehydroisoandrosteron (Androst-5-en-3-beta­
             01-17-on) der Tarifstelle ex 29.13 D I vor. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 /72 des
             Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über
             den Gemeinsamen Zolltarif ( 2) ist die Einreihung einiger Waren in den Zolltarif geän­
            dert worden . Deshalb ist das Dehydroisoandrosteron nunmehr unter der Warenbezeich­
            nung Prasteron ( INN-DCI ) ( 3-beta-Hydroxyandrost-5-en-17-on) in die Tarifstelle ex
             29.39 E einzureihen —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
             Die Übersicht III des Anhangs der Verordnung (EWG ) Nr. 2780/71 wird wie folgt
             geändert :
            (») ABl . Nr. L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 22 .
             ( 2 ) ABl. Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1972 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 142/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 6 . 72
                Nummer des Gemeinsamen                                                           Zollsatz
                       Zolltarifs                             Warenbezeichnung                 ( autonom )
            1 . An Stelle von :
                ex 03.02 A I f)            Köhler ( Gadus virens ), gesalzen oder in Salz­       7 v. H
                                           lake, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
                                           nem Gewicht des Inhalts von 47 kg oder mehr
                                           und höchstens 50 Seiten enthaltend
                muß es heißen :
                ex 03.02 Alf)              Köhler (Gadus virens), gesalzen oder in Salz­          7 v. H
                                           lake, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
                                           nem Gewicht des Inhalts von :
                                           a ) 47 kg bis 57 kg einschließlich und höchstens
                                                50 Seiten enthaltend ,
                                           b ) mehr als 57 kg und höchstens 60 Seiten
                                                enthaltend
            2 . An Stelle von
                ex 29.13 D I               Dehydroisoandrosteron                                 6 v . H.
                                           ( Androst-5-en-3-beta-01-17-on )
                muß es heißen
                ex 29.39 E                 Prasteron ( INN-DCI )                                 6 v . H.
                                            ( 3-beta-Hydroxyandrost-5-en-17-on )
                                                          Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1972.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               J. P. BUCHLER