CELEX: 51971PC0535
Language: de
Date: 1971-05-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des Schwellenprsises für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen, Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1971/72#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 362/67/EWG hinsichtlich der Ausbeute bei der Verarbeitung von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 535
Vol. 1971/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOKM33ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71)535 endg.
                                                   Brüssel , den 13 . Mai 1971
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung des Schwellenprsises für geschälten Reis und
     Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen ,
       Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1971/72
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung Nr . 362/67 /EWG hinsichtlich der Ausbeute
      bei der Verarbeitung von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 535 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÛNDUNG
     zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Pestsetzung für das Wirt­
     schaftsjahr 1971/72 der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis
     sowie des zum Schw®llenpreis für vollständig geschliffenen Reis hinzuzu-
                                    zurechnenden Schutzbetrages
1 . Schwellisnpreis für geschälten Reis
    Gemäss Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr . 359/67/EWG ist der Schwellen-
    preis für geschälten Reis so festzusetzen , daß der Verkaufspreis für das
    eingeführte Erzeugnis auf dem Markt von Duisburg dem Grundrichtpreis ent­
     spricht .
    Dieses Ziel kann erreicht werden , indem auf den für das Wirtschaftsjahr 1970/7J
    festgesetzten Schwellonpreis       der gleiche Steigerungsbetrag angewandt wird
    wie derjenige , der vom Rat bei der Festsetzung des Richtpreises für 1971/72 be­
    schlossen wurde undda^^oue Richtpreis gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1970/71
    um 6,5 $ erhöht wurde,, ist esangemessen , den 1970/71 geltenden Schwellenpreis
    von 18,58 RE/lOO kg um denselben Prozentsatz zu erhöhen , so daß er für das Wirt­
    schaftsjahr 1971/72 19,79 RE/lOO kg beträgt .
2 . Schwellenpreis für Bruchreis
    Gemäß der zu Artikel 15 der Verordnung Nr. 359/^7/EWG vorgeschlagenen
    Änderung ist der Schwellenpreis für Bruchreis so festzusetzen , daß er zwischen
    130 *jo und 140 % des Schwellenpreises für Mais liegt .
    Mit Rücksicht auf die Höhe des Schwellenpreises für Mais für das Wirtschafts­
    jahr 1971/72 und die Tatsache , daß die Gemeinschaft bei Bruchreis defizitär
    ist , ist es angebracht , den Schwellenpreis für dieses Erzeugnis in Höhe des
    bereits im Wirtschaftsjahr 1970/71 geltenden Preises , d.h. 12,50 RE/lOO kg
    festzusetzen . Der so festgesetzte Schwellenpreis liegt somit bei 132 $ gegen­
    über dem Schwellenpreis für Mais .
3 . Schutzbetrag fur die Industrie
    In Artikel 14 Absatz 3 und 4 der Verordnung Nr . 359/^7/EWG ist vorgesehen ,
    daß der Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis vom Schwellenpreis
    für geschälten Reis nach Berichtigving verschiedener Elemente und Erhöhung um
    einen Betrag zum Schutz der Industrie , dessen Höhe durch den Rat festzusetzen
     ist , abgeleitet wird .
 ---pagebreak--- Da für das Wirtschaftsjahr 1971/ 72 verschiedene veränderliche Paktoren , wie»
Verarbeitungskosten die die Bestandteile des' Schwellenpreises sind , bereits
berichtigt wurden oder aber nach Maßgabe der realen Verarbeitungskostensteigerung
zur Zeit überprüft werden , wird vorgeschlagen , den im Wirtschaftsjahr 1970/71
geltenden Schutzbetrag für das Wirtschaftsjahr 1971/72 zu übernehmen , ihn somit
also auf 0,55 RE/lOO kg vollständig geschliffenen Reis festzusetzen .
Da sich der Vorschlag über den Schwellenpreis -für Bruchreis auf die dem Rat
kürzlich im Rahmen des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Verordnung
Nr . 359/67/EWG über die gemeinsame Marfctorganisation für Reis vorgeschlagene
Änderung von Artikel 15 der Verordnung Nr . 359/^7 sützt , kann ein Beschluss
über den Schwellenpreis für Bruchreis erst erfolgen , wenn der Rat eine Ent­
scheidung über die im Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung
Nr . 359/67/EWG vorgeschlagenen Änderungen getroffen hat .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                               VERORL-ÏÏJyg (SÎ-JG ) DES E'-TES
    zur Festsetzung des Schwellenpreises für geschälten Reis und Bruchreis
    und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzu­
     beziehenden Schutzbetrsgs für das Wirtschaftsjahr 197l/?2
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GENUNSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.            /6f/&1G des Rates von 25= Juli 19^7 über
die gemeinsame Karktorganisation für Reis ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (U.<G ) Nr         /71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15
Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/67/2"3 ist der Schwellenpreis
für geschälten Reis so festzusetzen , daß der Verkaufspreis für eingeführten
geschälten Reis auf dem Markt von Duisburg dem Richtpreis entspricht } dieses
Ziel kann erreicht werden, wenn vom Richtpreis bestimmte und pausohal ab­
 zuschätzende Kosten in Ab zug - gebracht werden , insbesondere die Umschlags–
kosten und die im allgemeinen bei der Einfuhr der Erzeugnisse zwischen
 Rotterdam und Duisburg anfallenden Transportkosten ,
Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/6 7/^^, geändert durch die
Verordnung (EliG) Nr          /71 ( 2 ), ist der Schwellenpreis für Bruchreis zwischen
einer oberen und einer unteren Grenze festzusetzen , die im Verhältnis zum
Schwellenpreis für Mais errechnet werden ; unter Berücksichtigung des entsprechend
erstellten Berichts und der Notwendigkeit , Bruchreis zur Sicherstellung der Vöj>-
eorgung der Gemeinschaft einzuführen ; empfiehlt ea sich , diesen Schwellenpreis
au? doa gleichen-Niveau wie im Wirtschaftsjahr 1970/71 festzusetzen »
( li ABi . Nr. 174 vom 31 . 7»1967t s*         .
( 2 ) Verordnung ( Ss'G ) Nr. «»» oc / 71 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr»
      359/67/F^C} über die gemeinsame Markt Organisation für Reis
 ---pagebreak--- Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr . 359/67/EWG » geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr         ♦/?! (l )» wird der Schwellenpreis für vollständig ge­
schliffenen Reis vom Schwellenpreis für geschälten Reis abgeleitet und umfaßt
ferner einen Betrag zum Schutz der Industrie ? angesichts der Lage der Reisver-
arbeitungsindustrie der Gemeinschaft sollte für das Wirtschaftsjahr 1971/72
der für das Wirtschaftsjahr 1970/71 geltende Schutzbetrag beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden im Reiswirtschaftsjahr 1971/72 An­
wendung .
                                     Artikel 2
Der Schwellenpreis für rundkörnigen geschälten Reis wird auf 19 » 79 Rechnungs-
einheiten je 100 Kilogramm festgesetzt .
                                     Artikel 3
Der Schwellenpreis für Bruchreis wird auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
gramm festgesetzt .
                                     Artikel 4
Der Betrag zum Schutz der Industrie , der in den Schwellenpreis für vollständig
geschliffenen Reis einzubeziehen ist , wird auf 0,55 Rechnungseinheit je 100 Kilo­
gramm vollständig geschliffenen Reis festgesetzt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,                                       Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
U ) Verordnung ( EWG ) Nr . .,./71 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/®
    über die gemeinsame Markt Organisation für Reis .
 ---pagebreak---                                BEGRlJUDUNG
    zum Entwurf der Verordnung (ENG ) Nr.... /71 des Rates vom .... zur
    Änderung der Verordnung Nr . 362/67/EWG hinsichtlich der Ausbeute bei
    der Verarbeitung von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis
             Die Ausbeute bei der Verarbeitung von Rohreis zu vollständig ge­
schliffenem Reis der Reisstandardqualität , für die die Interventionspreise
bestimmt werden , ist seit 1967 auf 62 v.H. festgesetzt . Seither haben sich die
Reisverarbeitungsmethoden in der Gemeinschaft im allgemeinen so verbessert ,
daß die Ausbeute gegenwärtig vor allem bei bestimmten Sorten über 62 v.H.
liegt , urdhäufig sogar mehr als 64 v.H. bzw . 65 v<iH . beträgt .
             Um der tatsächlichen Ausbeute bei der Verarbeitung genau zu ent­
sprechen , muß der in der Verordnung Nr . 362/67/EWG vorgesehene Ausbeutesatz
von 6 ? v.H. geändert , d.h . höher festgesetzt werden . Eine Ausbeute von 63 v.H.
kann als eine durchschnittliche uni repräsentative Ausbeute bei der Verarbeitung
von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis in der Gemeinschaft angesehen
werden .
                             Ausbeute
             Die Änderung dei/ bei der Verarbeitung hat eine Änderung von Artikel 2
Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 362/67/EWG des Rates zur Folge .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                          JEl'TG ) DES PATES
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 362/67/EWG
                  hinsichtlich der Ausheute bei der Verarbeitung
                   von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr        ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Interventionspreis für Rohreis muß einer bestimmten Standardqualität ent­
sprechen , die bestimmte Merkmale aufweist . Dazu gehört die Ausbeute bei der
Verarbeitung zu vollständig geschliffenem Reis , die in der Verordnung Nr . 362/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festlegung der Standardqualitäten für Reis
und Bruchreis (3 )1 zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 867/67 /EWG ( 4 )»
auf 62,00 v.H. des Gewichts festgesetzt wurde .
Um der Verbesserung der gegenwärtig in der Gemeinschaft erzielten Ausbeute
bei der Verarbeitung von Rohreis zu vollständig geschliffenem Reis Rechnving
zu tragen , ist die bei der Intervention für die Standardqualität geforderte
Ausbeute von 62,00 v.H. auf 63,00 v.H. heraufzusetzen , da dieser Satz der
gegenwärtigen tatsächlichen Ausbeute bei der Verarbeitung besser entspricht .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr. 174 v.^31.7.67 , S. 1
( 2 ) Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr . 359/67/EWG über die gemeinsame
      Marktcrganisation für Reis
( 3 ) ABl . Nr. 174 v. 31.7.67 , S. 27
(4 ) AB1 . Nr . 279 v. 18.11.67 , S. 8
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
        Der Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe c ) der Verordnung Nr. 362/67/EWG
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
         "Ausbeute an ganzen Körnern bei der Verarbeitung zu vollständig ge­
schliffenem Reis ( einschließlich eines Anteils an gestutzten Körnern von
höchstens 5 v.H. ): 63,00 v.H. des Gewichts ."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brus sel , den                                     Für den Rat
                                                   Der Präsident