CELEX: 62013CN0043
Language: de
Date: 2013-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-43/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2013 — Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH

27.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2013 — Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH
   (Rechtssache C-43/13)
   2013/C 123/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagter und Revisionskläger: Hauptzollamt Köln
   
      Klägerin und Revisionsbeklagte: Kronos Titan GmbH
   
      Vorlagefrage
   
   Verlangt Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) bei der Besteuerung anderer Energieerzeugnisse als derjenigen, für die in der Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt ist, einen Steuersatz anzuwenden, der im nationalen Recht für die Verwendung eines Energieerzeugnisses als Heizstoff festgelegt ist, sofern jenes andere Energieerzeugnis ebenfalls als Heizstoff verwendet wird? Oder kann, wenn das andere Energieerzeugnis bei einer Verwendung als Heizstoff einem bestimmten Energieerzeugnis gleichwertig ist, der für dieses Energieerzeugnis im nationalen Recht festgelegte Steuersatz angewandt werden, auch wenn es sich dabei um einen einheitlichen Steuersatz ohne Rücksicht auf die Verwendung als Kraftstoff oder als Heizstoff handelt?
   
      (1)  ABl. L 283, S. 51.