CELEX: 32006B0818
Language: de
Date: 2006-04-27 00:00:00
Title: 2006/818/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004

6.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/51
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/818/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2003 (KOM(2005)0449),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu den Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0485 — C6-0430/2005),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zu dem Bericht über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2004 (KOM(2005)0307),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2004, zusammen mit den Antworten der Organe (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (3) (vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 22. Februar 2006 (5677/2006 — C6-0094/2006, 5679/2006 — C6-0095/2006, 5680/2006 — C6-0096/2006, 5681/2006 — C6-0097/2006),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (7),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0110/2006),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2004 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die in den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,
            
         
               1.
            
            
               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für das Haushaltsjahr 2004;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteilt dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Josep BORRELL FONTELLES
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Julian PRIESTLEY
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.
   
      (2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 261.
   
      (3)  ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
   
      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
   
      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53.
   
      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.