CELEX: 31973R1653
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1653/73 des Rates vom 18. Juli 1973 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren

Nr. L 166/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 6 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1653/73 DES RATES
                                                vom 18 . Juni 1973
             über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                               tarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                 Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                                     Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf Vorschlag der Kommission,                                für die in den Übersichten im Anhang aufgeführten
                                                             Erzeugnisse werden bis auf die jeweils angegebene
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                   Höhe ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Diese Aussetzungen gelten :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in           — vom 16. Juni 1973 bis zum 14. Februar 1974 für
unzureichender Menge erzeugt, und die Erzeuger kön­              die Waren in der Übersicht I ;
nen somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien
                                                             — vom 1 . Juli 1973 bis 31 . Dezember 1973 für die
der Gemeinschaft nicht decken .                                  Waren in der Übersicht II ;
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­          — vom 1 . Juli 1973 bis zum 30 . Juni 1974 für die
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­                  Waren in der Übersicht III ;
stimmten Fällen, in denen eine Gemeinschaftsproduk­
tion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den
                                                             — vom 1 . September 1973 bis zum 31 . März 1974 für
                                                                 die Waren in der Übersicht IV.
anderen Fällen vollständig auszusetzen .
 In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige
 Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­                             Artikel 2
 fenden Gebieten genau zu beurteilen, können die Aus­
 setzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültig­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 keitsdauer entsprechend den Interessen der Gemein­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 schaftsproduktion festzusetzen ist —                         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           A. LAVENS
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 166/3
                                                              ANHANG
                                                              Übersicht I
                  Nr . des Gemeinsamen                                                                      Autonome
                         Zolltarifs                             Warenbezeichnung                            Zollsätze
            ex 03.01 B I m ) 2                  Makrelen, frisch, gekühlt oder gefroren,                      5%
                                                ganz, ohne Kopf oder zerteilt für die
                                                Verarbeitungsindustrie ( a )
            (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                              Ubersicht II
                  Nr . des Gemeinsamen                                                                      Autonome
                       • Zolltarifs                             Warenbezeichnung                            Zollsätze
            ex 08.02 A II a ) et b )            Bitterorangen                                                  8%
                09.10 C I                       Safran , weder gemahlen noch sonst zer­                      10%
                                                kleinert
            ex 16.04 C                          Heringsfilets, roh, lediglich mit Teig um­                   15%
                                                hüllt oder mit Paniermehl bestreut (pa­
                                                niert), gefroren
            ex 16.04 G                          Filets von anderen Fischen, roh, ledig­                      15 %
                                                lich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
                                                mehl bestreut ( paniert), gefroren
                                                             Ubersicht III
                  Nr . des Gemeinsamen                                                                      Autonome
                         Zolltarifs                             Warenbezeichnung                            Zollsätze
                03.01 A I b )                   Lachse, frisch , gekühlt oder gefroren                    vollständige
                                                                                                          Aussetzung
            ex 03.01 B I e )                    Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, ge­                 vollständige
                                                kühlt oder gefroren                                       Aussetzung
            ex 03.01 B I g )                    Schwarzer Heilbutt ( Hippoglossus rein­                   vollständige
                                                hardtius ), frisch , gekühlt oder gefroren                Aussetzung
            ex 03.01 B I q )                    Heringfische der Art Sardinops sagax                           8%
                                                ocellata (sog. „Pilchards"), frisch, ge­
                                                kühlt oder gefroren , zur Verwendung in
                                                der Konservenindustrie ( a )
                                                Stör, frisch , gekühlt oder gefroren , für                     8%
            ex 03.01 B I q )
                                                die Verarbeitungsindustrie ( a )
            ex 03.02 A 1 c)                     Sardellen ( Engraulis-Arten ), gesalzen                   vollständige
                                                oder in Salzlake, in Fässern oder anderen                 Aussetzung
                                                Behältnissen mit einem Gewicht des In­
                                                halts von 10 kg oder mehr
                 03.02 A I e )                  Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz,                  vollständige
                                                ohne Kopf oder zerteilt                                   Aussetzung
 ---pagebreak--- Nr. L 166/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             23 . 6 . 73
                  Nr . des Gemeinsamen                                                                      Autonome
                          Zolltarifs                            Warenbezeichnung                            Zollsätze
            ex 03.02 A I f)                     Sprotten, gesalzen oder in Salzlake                       vollständige
                                                                                                           Aussetzung
           ex 03.02 A I f)                      Köhler ( Gadus virens ), gesalzen oder in                      7%
                                                Salzlake, in unmittelbaren Umschließun­
                                                gen mit einem Gewicht des Inhalts von :
                                                a) 47 kg bis 57 kg einschließlich und
                                                    höchstens 50 Seiten enthaltend,
                                                b ) mehr als 57 kg und höchstens 60
                                                    Seiten enthaltend
            ex 03.03 B I b)                     Austern mit einem Stückgewicht von                        vollständige
                                                höchstens 12 g                                             Aussetzung
            ex 03.03 B I b)                     Austern der Sorte „Crassostrea gigas"                     vollständige
                                                mit einem Stückgewicht von mehr als                        Aussetzung
                                                100 g
           ex 07.01 Q II                        Pfifferlinge                                                   4 °/o
           ex 08.01 A                           Datteln , in unmittelbaren Umschlie­                      vollständige
                                                ßungen mit einem Gewicht des Inhalts                      Aussetzung
                                                von 35 kg oder weniger, die unter zoll­
                                                amtlicher oder gleichwertiger Verwal­
                                                tungskontrolle für den Einzelverkauf auf­
                                                gemacht werden sollen ( a)
                08.08 C                         Heidelbeeren                                                   4 %>
           ex 08.09                             Hagebutten frisch                                         vollständige
                                                                                                          Aussetzung
           ex 09.04 B I                         Paprika, gemahlen für Futterzwecke ( a)                   vollständige
                                                                                                          Aussetzung
           ex 16.05 A                           Krabben der Arten „ King", „Hanasaki",                    vollständige
                                                „ Kegani" und „ Queen ", nur in Wasser                     Aussetzung
                                                gekocht und geschält, auch gefroren , in
                                                Behältnissen mit einem Gewicht des In­
                                                halts von 2 kg oder mehr, zur Verwen­
                                                dung in der Konservenindustrie ( a )
           ex 16.05 B                           Garnelen , andere als von der Art Cran­                       10%
                                                gon nur in Wasser gekocht und ge­
                                                schält, auch gefroren , zur industriellen                          t
                                                Herstellung von Waren der Tarifnum­
                                                mer 16.05 ( a)
                 23.07 A                        Solubles von Fischen oder Meeressäuge­                         2%
                                                tieren
           ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                             Ubersicht IV
                   Nr . des Gemeinsamen                                                                     Autonome
                          Zolltarifs                            Warenbezeichnung                             Zollsätze
             ex 03.01 B I d )                   Sardinen ( Clupea pilchardus Walbaum)                     vollständige
                                                frisch , gekühlt oder gefroren , ganz, mit                 Aussetzung
                                                einer Länge von 20 cm oder mehr