CELEX: 62017TJ0805
Language: de
Date: 2019-10-03
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Oktober 2019.#BASF SE gegen Europäische Chemikalienagentur.#REACH – Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Art. 3 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/9 – Pflicht zur gemeinsamen Einreichung von Daten – Gemeinsame Einreichung mit Möglichkeit eines vollständigen Opt-out – Verwaltungspraxis der ECHA, die eine Einigung über die Voraussetzungen für den Zugang zu einer gemeinsamen Einreichung mit dem für einen registrierten Stoff federführenden Registranten verlangt – Fehlende Einigung – Entsprechend angewandter Streitbeilegungsmechanismus – Entscheidung, Zugang zu einer gemeinsamen Einreichung zu gewähren – Rechtsgrundlage – Ermessen der ECHA – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Rechtssicherheit.#Rechtssache T-805/17.