CELEX: 31983R0262
Language: de
Date: 1983-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 262/83 der Kommission vom 28. Januar 1983 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

1 . 2. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. ^ JU/67
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 262/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Januar 1983
                       zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
                                                     Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3
 GEMEINSCHAFTEN —                                               v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                markt bei der Festsetzung der Einschleusungspreise
                                                                für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April 1983
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              berücksichtigt werden .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),               und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
 insbesondere auf Artikel 8 upd Artikel 12 Absatz 1 ,           lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
                                                                Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             sungspreis neu festgesetzt wird.
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine            Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
 und die anderen Erzeugnisse die in Artikel 1 der               erfolgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichti­
 Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom                     gung der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf
 29 . Oktober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für          dem Weltmarkt festzusetzen .
welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und
 über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2791 /82 des Rates
 für geschlachtete Schweine festgesetzt wird (3), zuletzt       vom 18 . Oktober 1982 Q wurde eine Definition für
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 219/83 (4),             geschlachtete Schweine sowie eine Änderung des
 genannt sind, und die Abschöpfung für die in Artikel           Wortlauts     des  Gemeinsamen      Zolltarifs  für dieses
 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                    Erzeugnis und mit der Verordnung (EWG) Nr.
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der                    3602/82 der Kommission vom 21 . Dezember 1982 (8)
Verordnung (EWG) Nr. 1957/82 der Kommission vom                 wurden weitere Definitionen für einige Erzeugnisse
 13. Juli 1982 zur Festsetzung der Abschöpfungen und            des Schweinefleischsektors sowie Änderungen des
 Einschleusungspreise für Schweinefleisch (*) beschrie­         Wortlauts der Tarifstellen der entsprechenden Erzeug­
 benen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im             nisse erlassen . Folglich sollte das Verzeichnis der
voraus festgesetzt werden.                                      Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise und
                                                                Abschöpfungen festgesetzt werden, angepaßt werden.
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)             Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
 Nr. 2756/82 (®) für die Zeit vom 1 . November 1982 bis         7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
 zum 31 . Januar 19&3 festgesetzt worden sind, ist eine         samen Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar bis zum            GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 30 . April 1983 erforderlich. Für diese Festsetzung sind       fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom          Konsolidierung ergibt.
 1 . August bis zum 31 . Dezember 1982 maßgebend.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
 markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert
der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                                       Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H.
 festgesetzt worden.                                            ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April
                                                                1983 werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG)
(')  ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für
(2)  ABl.  Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.                  die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75
(3)  ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.
(4)  ABl.  Nr. L 27 vom 29. 1 . 1983, S. 1 .
O    ABl . Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 27.                   O ABl. Nr. L 295 vom 21 . 10. 1982, S. 4.
fö ABl. Nr. L 291 vom 15. 10. 1982, S. 15.                      (8) ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1982, S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 2. 83
genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der             Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im
Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen                    GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben        fungen jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung
Verordnung genannten Erzeugnisse im Anhang festge­           ergebenden Betrag begrenzt.
setzt .
                                                                                   Artikel 2
(2)     Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c)
1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
                 ]
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Januar 1983
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  1 . 2. 83                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 30/69
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Januar 1983 zur Festsetzung der Einschleusungs
                                              preise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                           Ein­
    Nummer des
                                                                                       Ein­        Abschöpfungs­ Im GATT
, Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                   preis       betrag    konsolidierter
     Zolltarifs                                                                                     ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
                                                                                       ECU/ 100 kg
01.03              Schweine, lebend :
                   A. Hausschweine :                                                             ,
                       II . andere :                                                                !
                             a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die minde­ ll\
                                 stens einmal geferkelt haben                              79,90        35,99         —
                            b) andere                                                      93,95        42,31         —
02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum
                   mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder                     \
                   gefroren :
\                  A. Fleisch :                                                                    I
                       III . von Schweinen :                                          \\
                              a) von Hausschweinen :
                                  1 . ganze oder halbe Tierkörper                         122,17        55,02         —
                                  2. Schinken, auch Teile davon                           177,15        79,78         —
                i
                                  3 . Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon        136,83        61,63         —
                                  4. Kotelettstränge, auch Teile davon                    197,92        89,14         —
                                  5. Bäuche, auch Teile davon                             106,29        47,87         —
                                  6 . anderes :                                       ||
                                      aa) ohne Knochen                                    197,92        89,14         —
                                      bb) anderes                                           —
                                                                                                        89,14         —
                    B. Schlachtabfall :
                       II . anderer :                                                 l\
                             c) von Hausschweinen :
                                 1 . Köpfe, auch Teile davon                                —
                                                                                                        17,61          4
                                 2. Pfoten (Spitzbeine) oder Schwänze                       —
                                                                                                           4,95        4
                                 3 . Nieren                                                 —
                                                                                                        57,77          4
                                 4. Lebern                                                  —
                                                                                                        66,58          7
                                 5. Herzen, Zungen oder Lungen                              —
                                                                                                        33,01          4
                                 6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhren              \
                                      und Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                 —
                                                                                                       48,42           4
                                 7 . anderer                                                —
                                                                                                       48,42           4
 02.05              Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen                    I
                   (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett, \\li
                    weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln                  Il
                    ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,                  \
                   getrocknet oder geräuchert :              ,                                           1
                   A. Schweinespeck :                                                 I
                         I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake           48,87        22,00         —
                        II. getrocknet oder geräuchert                                      —
                                                                                                        24,21         —
                    B. Schweinefett                                                         —
                                                                                                        13,21         —
 ---pagebreak--- Nr. L 30/70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 83
                                                                                      Ein­
  Nummer des
                                                                                   Ein­        Abschöpfungs­  Im GATT
 Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis        betrag    konsolidierter
    Zolltarifs
                                                                                   ECU/ 100 kg  ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
               Geflügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräu
               chert :
                                                                                               Il
               B. von Hausschweinen :                                              li
                    I. Fleisch :
                        a) gesalzen oder in Salzlake :                             ||
                           1 . „bacon"-Hälften oder „spencers"                       156,38         70,43         —
                           2. „¾-sides-" oder „middles"                                —
                                                                                                    77,03         —
                           3. Schinken, auch Teile davon                             177,15         79,78         —
                           4. Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon           136,83         61,63         —
                           5. Kotelettstränge, auch Teile davon                      197,92         89,14         —
                           6. Bäuche, auch Teile davon                               106,29         47,87         —
                           7. anderes :                                                        \
                               aa) ohne Knochen                                        —
                                                                                                    89,14         —
                               bb) anderes                                             —
                                                                                                    89,14         —
I                       b) getrocknet oder geräuchert :                                        ||
                           1 . Schinken, auch Teile davon                              —
                                                                                                   155,17         —
l                          2. Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon             —
                                                                                                   122,15         —
I                          3. Kotelettstränge, auch Teile davon                        —
                                                                                                   153,51        —
\                          4. Bäuche, auch Teile davon                                 —
                                                                                                    79,78    I-
                           5. anderes :                                            \
                               aa) ohne Knochen                                        —
                                                                                                   155,17        '—
                               bb) anderes                                             —
                                                                                                   155,17         —
                   II . Schlachtabfall :
                        a) Köpfe, auch Teile davon                                     —
                                                                                                    17,61         —
                        b) Pfoten (Spitzbeine) oder Schwänze                           —
                                                                                                     4,95         —
                        c) Nieren                                                      —
                                                                                                    57,77         —
                        d) Lebern                                                      —
                                                                                                    66,58         —
                        e) Herzen, Zungen oder Lungen                                  —
                                                                                                    33,01         —
                        f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und    \\
                           Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                           —
                                                                                                 . 48,42          —
                        g) anderer                                                     —
                                                                                                    48,42         —
15.01          Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
               ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :                             \
               A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
I                   I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von                \
                        Lebensmitteln (a)                                              —
                                                                                                    17,61           3
                   II . anderes                                                       39,09         17,61        —
16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
               Tierblut :
               A. aus Lebern                                                           —
                                                                                                    93,53         24
               B. andere (b) :
                    I. Rohwürste, nicht gekocht                                        —
                                                                                                  158,70         —
                   II . andere                                                         —
                                                                                                  110,14         —
 ---pagebreak--- 1 . 2. 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 30/71
                                                                                              Ein­
   Nummer des
                                                                                           Ein­        Abschöpfungs­   Im GATT
 Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                        preis         betrag     konsolidierter
    Zolltarifs
                                                                                           ECU/ 100 kg  ECU/ 100 kg Zollsatz (v. H.)
16.02           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                A. aus Lebern :
                    II . andere                                                               —
                                                                                                           97,53           25
                B. andere :
                    III . andere :                                                         ||II
                          a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                             schweinen enthaltend :
                             1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                                     237,09           —
                             2. anderes, mit einem Gehalt an :                                         l
                                 aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                      Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                      von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     11 . Schinken oder Kotelettstränge (ausgenommen
                                          Nacken), auch Teile davon                                       171,71
                                     22. Nacken oder Schultern, auch Teile davon              —
                                                                                                          141,40           —
                                     33 . anderes                                             —
                                                                                                            93,78          —
                                 bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                      Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                     von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80
                                      Gewichtshundertteilen                                                 81,13
                                 cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                      Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                      von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                —
                                                                                                            57,57         —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur
    dais Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.