CELEX: 31970R1321
Language: de
Date: 1970-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1321/70 der Kommission vom 6. Juli 1970 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1970/1971 ausgeführtes Malz

7. 7. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 147/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1321/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Juli 1970
               über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1970/1971 ausgeführtes
                                                          Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  mungen über die Gewährung bzw. Berichtigung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhrerstattungen für Malz in dem betreffenden
                                                                 Zeitraum eingehalten werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   schusses für Getreide —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), ins­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besondere auf Artikel 16 Absatz 6, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       TITEL I
Gerste des neuen Wirtschaftsjahres kann, da sie kei­
men muß, erst nach 30 bis 60 Tagen zur Malzher­                  Bei Nichtvorausfestsetzung der Erstattung bei der
                                                                           Ausfuhr anwendbare Bestimmungen
stellung verwendet werden . Zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres können die Malzhersteller daher nur
                                                                                        Artikel 1
Gerste des vorhergehenden Wirtschaftsjahres ver­
wenden. Bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattung                Die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz, das aus
für das aus dieser Gerste hergestellte Malz ist folg­            Gerste hergestellt wurde, die sich am Ende des
lich der am Ende des Wirtschaftsjahres geltende                  Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 auf Lager befand und
Schwellenpreis für diese Gerste zu berücksichtigen,              1969 oder früher in der Gemeinschaft geerntet
wie dies gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung                 wurde, wird für eine nach dem 31 . Juli und vor
(EWG) Nr. 1052/68 (3) möglich ist.                               dem 1 . Oktober 1970 durchgeführte Ausfuhr unter
Für Malzausfuhren, die in den ersten beiden Mo­                  Berücksichtigung des für Gerste im Juli 1970 gül­
naten des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1 . Au­            tigen Schwellenpreises festgesetzt, wenn der Gerste­
gust im voraus festgesetzten Erstattung getätigt wer­            vorrat von der Malzfabrik gemeldet worden ist.
den, sind die Bedingungen für die Berichtigung der
im voraus festgesetzten Erstattung in Artikel 16 Ab­                                     Artikel 2
satz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG festgelegt.                 (1 )    Um die gemäß Artikel 1 festgesetzte Erstattung
Man muß sich vergewissern , daß das ausgeführte                  zu erhalten, muß der Exporteur der zuständigen Be­
Malz aus Gerste gewonnen wurde, die 1969 oder                    hörde des Mitgliedstaats , der die Ausfuhrlizenz aus­
früher in der Gemeinschaft geerntet wurde und sich               stellt, Dokumente vorlegen , aus denen hervorgeht,
am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand. Bei              a ) daß die Gerste 1969 oder früher in der Gemein­
der Berichtigung der im voraus festgesetzten Aus­                     schaft geerntet wurde,
fuhrerstattung muß man sich vergewissern, daß sich               b) daß sie aus einem gemäß Absatz 2 gemeldeten
das in den beiden ersten Monaten des Wirtschafts­
                                                                      Lager stammt,
jahres ausgeführte Malz am Ende des vorhergehen­
den Wirtschaftsjahres auf Lager befand oder aus                  c) daß das Malz während des in Artikel 1 genannten
Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeit­                       Zeitraums ausgeführt wurde.
punkt auf Lager befand . Zu diesem Zweck müssen
die am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970 auf                 Die unter a ) und b) genannten Bescheinigungen
Lager befindlichen Mengen von Gerste und Malz                    werden von der zuständigen Behörde, der die Lager
einer Kontrolle unterworfen werden . Diese Kon­                  gemeldet wurden , mit einem Sichtvermerk versehen .
trollen müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten von              (2)     Die in Artikel 1 geregelte Meldung über die
den zuständigen Stellen vorgenommen werden, die                  Lagerung erfolgt bei der zuständigen Behörde des
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben,                  Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich die Malz­
um sicherzustellen , daß die Gemeinschaftsbestim                 fabrik befindet .
                                                                 Zu diesem Zweck erklärt der Betreffende :
O ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                       a ) per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm,
(3 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .                         das spätestens am 15 . Juli 1970 aufzugeben ist,
 ---pagebreak--- Nr . L 147 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 7 . 70
    seine Absicht, die gemäß Artikel 1 festgesetzte                  a) daß das Malz aus einem Lager stammt, das
    Erstattung eventuell in Anspruch zu nehmen ;                         der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
                                                                         auf dessen Gebiet es sich befand, gemeldet
b ) per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm,
    das spätestens am 5 . August 1970 aufzugeben ist,                    wurde ; diese Meldung hat durch spätestens
    welche in der Gemeinschaft geernteten und aus                        am 1 . August 1970 aufzugebendes Einschrei­
    der Ernte 1969 oder früher stammenden Gersten­                       ben, Fernschreiben oder Telegramm zu erfol­
    mengen sich am 31 . Juli 1970 auf Lager befanden                     gen unter Angabe, welche Malzmengen sich
    und wo diese Lager kontrolliert werden können.                       am 31 . Juli 1970 auf Lager befanden und wo
                                                                         diese Lager kontrolliert werden können ;
                                                                     b ) daß das Malz in der Zeit nach dem 31 . Juli
                         TITEL II
                                                                         und vor dem 1 . Oktober 1970 ausgeführt
                                                                         wurde .
Bestimmungen, die im Falle einer vor dem 1 . August
1970 im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung an­             Die unter a) genannte Bescheinigung wird von der
                      zuwenden sind                            zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet wur­
                                                               den, mit einem Sichtvermerk versehen.
                         Artikel 3
                                                                                         TITEL III
Wenn die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 Ab­
                                                                                 Allgemeine Bestimmungen
satz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG berichtigt
werden soll, muß der Exporteur :                                                         Artikel 4
— falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die                (1)       Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
                                                               staats
     sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager
     befand, der zuständigen Behörde des Mitglied­             a ) nimmt die erforderlichen Kontrollen der Lager
     staats, der die Ausfuhrlizenz erteilt hat, Doku­               und Lagerbewegungen auf seinem Gebiet vor,
     mente vorlegen, aus denen hervorgeht,
                                                               b ) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen,
     a) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das                  um den auf seinem Gebiet bestehenden Sonder­
         der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,                bedingungen — insbesondere den Fristen, inner­
         auf dessen Gebiet es sich befand, gemeldet                 halb derer die Lager und Lagerbewegungen einer
         wurde ; diese Meldung hat durch spätestens                 Kontrolle unterliegen — Rechnung zu tragen.
         am 1 . August 1970 aufzugebendes Einschrei­
         ben, Fernschreiben oder Telegramm zu erfol­           (2)       Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission bis
         gen unter Angabe, welche Gerstenmengen sich           spätestens 31 . Dezember 1970 einen schriftlichen
         am 31 . Juli 1970 auf Lager befanden und wo           Bericht über die Anwendung dieser Verordnung zu,
                                                               in dem insbesondere die am Ende des Wirtschafts­
         diese Lager kontrolliert werden können ;
                                                               jahres gelagerten Gerste- und Malzmengen und das
     b ) daß das Malz nach dem 31 . Juli und vor dem           ausgeführte Malz genannt wird, das in den Genuß
         1 . Oktober 1970 ausgeführt wurde ;                 1 der Vorschriften dieser Verordnung gekommen ist.
die unter a ) genannte Bescheinigung wird von der              (3 )      Die zuständige Behörde ist in den einzelnen
zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet wurden ,           Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. eine be­
mit einem Sichtvermerk versehen ;                              liebige andere, von dem Mitgliedstaat bezeichnete
                                                               Stelle .
— falls es sich um Malz aus Gerste handelt, das
                                                                                         Artikel 5
     sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970
     auf Lager befand, der zuständigen Behörde des             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     Mitgliedstaats, der die Ausfuhrlizenz erteilt hat,        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht,                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 6. Juli 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI