CELEX: 21981A1209(01)
Language: de
Date: 1981-12-03 00:00:00
Title: Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Avis juridique important

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21981A1209(01)

Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  

Amtsblatt Nr. L 359 vom 15/12/1981 S. 0025

++++  Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  I  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland haben Konsultationen über ihren gegenseitigen Handel mit Käse abgehalten .  Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien jeweils für ihren Bereich festgestellt , daß die Entwicklung der gegenseitigen Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend gewesen ist und bestimmte zwischen ihnen vereinbarte Einfuhrregelungen nicht mehr der gegenwärtigen Lage auf dem Käsemarkt entsprechen .  Sie sind einvernehmlich übereingekommen , daß die Handelsregelungen für Käse den Bedürfnissen ihrer jeweiligen Märkte unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Beitritts der Republik Griechenland zu den Gemeinschaften angepasst werden sollten .  Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser , eine praktische Lösung von begrenzter Dauer zu suchen , als diese Regelungen endgültig anzupassen .  II  Die Gemeinschaft und die Republik Finnland sind übereingekommen , eine befristete Vereinbarung mit folgenden Bestimmungen zu schließen :  1 . Die Gemeinschaft und die Republik Finnland setzen vorübergehend für einen anfänglichen Zeitraum von drei Jahren , und zwar vom 1 . Januar 1982 bis 31 . Dezember 1984 folgende Bestimmungen der für die Einfuhr von Käse in die Gemeinschaft geltenden Regelung aus :   - die in der Konsolidierung im GATT ( Liste LXXII-EWG ) enthaltenen Wertgrenzen der folgenden Zollinien des Gemeinsamen Zolltarifs :   - 04.04 A I a ) ex 1 ,   - 04.04 A I b ) 1 ex aa ) ,   - die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft für Tilsiter und Butterkäse der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs .   - die Wertgrenze im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der Gemeinschaft für Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs .  2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im vorstehenden Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein :  Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1982 bis 31 . Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten :  a ) bei der Einfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :   * Menge * Einfuhrabgabe *   - Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs * 5 850 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , der Tarifstellen 04.04 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs * 5 850 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - in Standard-Lalben * 5 850 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *   - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg * 1 350 Tonnen * 18,13 ECU/100 kg *   - Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter  " Schabziger " ) verwandt worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , der Tarifstellen 04.04 D I und D II a ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs * 500 Tonnen * 36,27 ECU/100 kg *   - Andere * 0 Tonnen * - *  b ) bei der Einfuhr nach Finnland  Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist :   * Menge * Einfuhrabgabe *  04.04.150 Frischkäse , Quark * Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 , 500 Tonnen für das Jahr 1983 , 600 Tonnen für das Jahr 1984 , ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses * 2/3 der Abschöpfung *  04.04.200 Schmelzkäse * Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 , 500 Tonnen für das Jahr 1983 , 600 Tonnen für das Jahr 1984 , ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses * 1/3 der Abschöpfung *  04.04.300 Molkenkäse * Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 , 500 Tonnen für das Jahr 1983 , 600 Tonnen für das Jahr 1984 , ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses * 2/3 der Abschöpfung *  04.04.400 Käse mit Schimmelbildung im Teig * Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 , 500 Tonnen für das Jahr 1983 , 600 Tonnen für das Jahr 1984 , ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses * 1/3 der Abschöpfung *  04.04.901 Käse vom Typ Emmentaler * Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 , 500 Tonnen für das Jahr 1983 , 600 Tonnen für das Jahr 1984 , ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses * volle Abschöpfung *  04.04.902 Käse vom Typ Edamer * Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 , 500 Tonnen für das Jahr 1983 , 600 Tonnen für das Jahr 1984 , ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses * volle Abschöpfung *  04.04.909 anderer Käse * Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 , 500 Tonnen für das Jahr 1983 , 600 Tonnen für das Jahr 1984 , ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses * 1/3 der Abschöpfung *  3 . Die Republik Finnland verpflichtet sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß   - einerseits die für die Ausfuhr Finnlands nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbarten Mengen ( siehe Nummer 2 Buchstabe a ) ) nicht überschritten werden ;   - andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden , daß die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Finnland vereinbarten Mengen  ( siehe Nummer 2 Buchstabe b ) ) erzielt werden können .  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland werden dafür sorgen , daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr beeinträchtigt werden .  4 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland verpflichten sich , jeweils darauf zu achten , daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .  Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die gegenseitige Information und Zusammenarbeit aufzustellen , das im einzelnen im Anhang dieser Vereinbarung dargelegt ist .  Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben , werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmaßnahmen zu treffen .  5 . Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls einvernehmlich ändern , vor allem nach Maßgabe der Entwicklung der Marktpreise , der Erzeugung , der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse .  6 . Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung der Einfuhren und Ausfuhren sicherzustellen , bezeichnen die Behörden Finnlands und der Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen .  7 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1984 werden Konsultationen stattfinden , um zu entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung verlängert wird .  8 . Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft .  III  Diese Vereinbarung ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und finnischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Geschehen zu Brüssel am ... 1981 .  Für die Regierung der Republik Finnland  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  ANHANG  Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden Mechanismen für die Information und Zusammenarbeit eingeführt :  1 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern der Republik Finnland regelmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten .  2 . Die Republik Finnland liefert den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die folgenden Informationen für die einzelnen unter die Vereinbarung fallenden Käsekategorien :   - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres : die voraussichtlichen finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen , voraussichtliche Preise frei finnische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ) ,   - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres : die tatsächlich durchgeführten finnischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen , tatsächlich angewandte Preise frei finnische Grenze , Bestimmungsmitgliedsländer der Gemeinschaft ) .