CELEX: 51985PC0212
Language: de
Date: 1985-05-23 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens in Form eines Briefwechsels (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 212
Vol. 1985/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                           K0MC85) 212 endg.
           KOMMISSION
                   DER                                                     Brüssel, den 23- M ai 1 98 5
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                           NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         G e n e ra ls e k re ta ria t
                                                 Empfehlung für eine
                                                 VERORDNUNG DES RATES
                                             zum Abschluss des Abkommens
                                                       zwischen
                ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgari
                               über den Handel mit Textilwaren und des Abkommens
                                             in Form eines Briefwechsels
                                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   K0MC85) 212 endg.                       }
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.        Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Volksrepublik Bulgarien Verhandlungen im Hinblick auf
den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2.        Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom
24. Juni bis zum    20. Juli 1982 Verhandlungen geführt.
        Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
          Dieser Entwurf beinhaltet :
 (i)    die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das Multi­
        faserabkommen   fallenden Waren   aus Baumwolle, Wolle oder  feinen
        Tierhaaren,   aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit
        Ursprung in der Volksrepublik Bulgarien;
 (ii)   die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
        fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
        ten Mengen;
 (iii)  für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
        ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
        troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
        werden;
 (iv)   für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
        rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
        Abkommen  fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems
        der Urpsrungskontrolle;
 (v)    Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
        der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
        das andere ermöglichen;
 ---pagebreak--- (vi)   eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
       bung   der   Flexibilität  oder  die  Einführung   zeitlich   begrenzter
       Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii)  eine Klausel     "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",      die  unter
       gewissen    Umständen  die  Anrechnung   der unter   Umgehung   der  Vor­
       schriften ausgeführten Mengen auf die Quoten des tatsächlichen Ur­
       sprungslandes zuläßt;
(viii) Eine Preisklausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, zur Lösung
       der durch ungewöhnlich niedrige Ausfuhrpreise entstandenen Proble­
       me die Aufnahme von Konsultationen zu beantragen und gegebenen­
       falls die Einfuhren vorübergehend auszusetzen.
(ix)   als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
       ren mengenmässigen Beschränkungen sowie keine Maßnahmen mit glei­
       cher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
3.      Während der Verhandlungen haben die Vertragsparteien ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels geschlossen, wonach die Ausfuhren von einigen
Leinen- und Ramiewaren mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, und zwar
unter den gleichen Bedingungen und in Übereinstimmung mit den gleichen
Verwaltungsverfahren wie sie für die unter das Abkommen über den Handel
mit Textilwaren fallenden weniger empf .indlichen Waren gelten.
4.        Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf    sowie  der Briefwechsel   über Leinen-   und  Ramiewaren    den
Verhandlungsergebnissen entsprechen,     haben sie diese Texte am 20. Juli
1982 paraphiert.
5.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens   hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland,   im Vorgriff auf das in Krafttreten,     eine autonome Anwendung
dieses Abkommens durch die Vertragsparteien ab 1. Januar 1983 vorgeschla­
gen. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde durch die Verordnung           (EWG)
Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 geregelt, mit der die Einfuhr
von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern         in die Gemein-
 ---pagebreak--- Schaft einer Genehmigungspflicht und einer Höchstmengenregelung unterwor­
fen wird (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 vom 19. De­
zember 1983 (2 ).
6.      Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf ein
für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt daher
dem Rat,
      - das Abkommen und den Briefwechsel zu billigen und die Verordnung
        zu erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
      - bis zur Billigung dieses Abkommens und des Briefwechsels die er­
        forderlichen Beschlüsse über ihre Unterzeichnung zu fassen.
 (1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
 (2) ABl. L 380 vom 32. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak---          Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien
                           über den Handel mit Textilwaren
                    und des Abkommens in Form eines Briefwechsels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT   auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
AUF  Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Volksrepublik Bulgarien ausgehandelte Abkommen Uber den Handel mit Textilwaren
sowie das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                                 Artikel 1
       Das   Abkommen  zwischen der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und  der
Volksrepublik Bulgarien Uber den Handel mit Textilwaren sowie das Abkommen in Form
eines Briefwechsels werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
       Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
                                 Artikel 2
       Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor (1).
                                 Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am 3. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    der                    Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekreta­
    riat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
    UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT
                        TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                                                s i.
                          ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK
BULGARIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter Be­
dingungen, die jede Gewahr fur die Sicherheit des Handels bieten, die
gegenseitige Expansion und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil­
waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend
"Gemeinschaft" genannt) und der Volksrepublik Bulgarien (nachstehend
"Bulgarien" genannt) zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen,
die sich gegenwärtig fur die Textilindustrie in den Einfuhrländern wie
in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen und insbesondere
die konkreten Gefahren einer Marktzerruttung in der Gemeinschaft sowie
eine Storung des Textilhandels von Bulgarien zu beseitigen,
HABEN BESCHLOSSEN,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, UND HABEN HIERFÜR ALS BEVOLLMÄCHTIGTE
ERNANNT:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                             - 2 -
                Abschnitt 1 : Handelsregelung
                          Artikel 1
1.       Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge­
   führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle oder feinen Tierhaaren, aus
   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Bulgarien.
2.       Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
   erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand
   des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Ge­
   meinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3.       Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
   Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
         Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten
   Waren sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                         Artikel 2
       Bulgarien erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr Hochst-
mengen für die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäss der
Tabelle in Anhang II zu diesem Abkommen festzusetzen und beizubehal­
ten ,
       Die Gemeinschaft verpflichtet sich, vorbehaltlich der Bestimmun­
gen des Artikels 5, für die unter dieses Abkommen fallenden Waren,
mit Ausnahme derjenigen Waren, die Gegenstand der in Artikel 3 Absatz
genannten Vorgänge sind, die Anwendung der geltenden mengenmassigen
Einfuhrbeschrankungen auszusetzen und keine neuen mengenmassigen Be­
schränkungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens sowie gemäss Artikel 3 der Genfer Verein­
 barung einzufuhren.
        Alle Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschrän­
 kungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren
 in die Gemeinschaft untersagt.
 ---pagebreak---                         Artikel 3
       Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstuhlen mit Hand  oder Fuss
antrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung oder anderen Waren, die
aus diesen Geweben handgefertigt worden sind, sowie von handwerklichen
Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen, sofern
diese Waren die in Protokoll festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
       Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in
die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen nicht,
sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, dass sie im Rahmen des zu die­
sem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems
zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach
Veredelung bestimmt sind.
       Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingefuhrten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behör­
den Bulgariens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs
nach Massgabe des Protokolls A abhängig.
        Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass ein­
 geführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hochst-
menge angerechnet, dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredelung
 aus der Gemeinschaft wieder ausgefuhrt worden sind, so teilen die betref­
 fenden Behörden den Behörden Bulgariens binnen vier Wochen die entspre­
 chenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher
 Höhe ohne Anrechnung auf die entsprechende für das laufende oder das
 nächste Jahr festgesetzte Hochstmenge.
        Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgefuhr-
 ten Textilwaren, welche nach Veredelung in Bulgarien von vorübergehend
 aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, unterliegen nicht den
 in diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen, sofern sie in Überein­
 stimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Regelungen für den wirt­
 schaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden.
 ---pagebreak---                          Artikel 4
       Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgénde Jahr festge­
setzten Hochstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 %
der für das laufende Jahr geltenden Hochstmengen zulässig.
       Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Jahr vorgesehenen Hochstmengen abgezogen.
       Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Jahres ist bis zu
5 % der Hochstmenge des laufenden Jahres zulässig.
        In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fallen vor­
genommen werden:
-   Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 %
    der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vor­
    genommen wird;
-   Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
    3,5 % der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertra­
    gung vorgenommen wird.
Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede
 der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 5 % der Hochstmenge
 der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
        Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabel­
 le ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgefuhrt.
        Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der
 kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf
 ---pagebreak---                             - 6 -
      11 % für Warenkategorien in Gruppe I
      12,5 % für Warenkategorien in den Gruppen II und.III
   nicht überschreiten.
6.       Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die bul­
   garischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                               - 7 -
                             Artikel 5
1.         Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilwäre aus Bulgarien
    in die Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbe­
    werbsbedingungen eingefuhrt, so dass den Herstellern gleicher, ähnlicher
    oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwer­
    wiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, kann die Gemein­
    schaft um die Einleitung von Konsultationen mit Bulgarien ersuchen; in
    diesem Fall finden nachstehende Sonderbestimmungen Anwendung.
2.         Auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen statt, in denen
    festgestellt wird, ob die in vorstehendem Absatz 1 beschriebene Situation
    gegeben ist. Wird Einigung darüber erzielt, dass eine derartige Situation
     vorliegt, so trifft Bulgarien alle zweckdienlichen Massnahmen, um diese
     Situation zu beheben.
 3.         Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht, inner­
     halb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine
     Einigung zu erzielen, und kommt es zu weiteren derartigen Warensendungen
     zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wo­
     durch den in Absatz 1 genannten Herstellern in der Gemeinschaft ein
     schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, kann die Ge­
     meinschaft die Einfuhr der betreffenden Sendungen verweigern; gleich­
     zeitig setzt sie jedoch die Konsultationen im Hinblick auf die Verein­
     barung einer beiderseits annehmbaren Losung fort. Diese Massnahmen wer­
     den nur so lange aufrechterhalten, wie dies zur Vermeidung oder Behebung
     dieser Lage unbedingt erforderlich ist.
 4.         Unter kritischen Umstanden, wenn die Einfuhr bestimmter Textil­
      waren zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen
      einen nur schwerlich zu behebenden Schaden zu verursachen droht, kann
      die Gemeinschaft vorübergehend bis zur Einigung auf eine Losung wahrend
      der Konsultationen die Einfuhr der betreffenden Waren verweigern. Diese
      Konsultationen werden unverzüglich, in jedem Falle jedoch binnen fünf
      Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft■aufgenommen, um
      eine beiderseits annehmbare Losung zu finden. Die beiden Vertragspar­
      teien werden sich bemühen, soweit wie möglich binnen fünf Tagen nach
      der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits annehmbaren Losung
      zu kommen.
 ---pagebreak---       Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware "niedriger als
unter normalen Wettbewerbsbedingungen" ist, kann er zur Anwendung
dieses Artikels verglichen werden mit:
   den Preisen ähnlicher Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungs­
   stufe auf dem Markt des Einfuhrlandes,
-  den allgemein üblichen Preisen für Waren, die zu normalen Handels­
   bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhr­
   landes verkauft werden, und
-  den niedrigsten Preisen, die für diese Waren unter normalen Handels­
   bedingungen von irgendeinem Ausfuhrland in den drei dem Konsultations­
   ersuchen vorausgehenden Monaten erzielt wurden und keine derartige
   Massnahme der Gemeinschaft ausgelost haben.
      Bulgarien kann jederzeit um Konsultationen ersuchen, um die durch
die Anwendung dieses Artikels möglicherweise entstehenden Schwierigkei­
ten zu prüfen.
 ---pagebreak---                              _ 9
            Abschnitt 2 : VerwaJlung des Abkommens
                          . Artikel 6
1·       Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren,
   für die mengenmassige Beschränkungen gelten, unterliegen einem
   System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A
   festgelegt sind.
2.       Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet,
   die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist
   von höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer
   gemäss den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch
   zu erteilen.
         Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw. Einfuhrgenehmigungen sind
   sechs Monate gültig.
 ---pagebreak---                           - 10
                         Artikel 7
       Für Ausfuhren von nicht in Anhang II des Abkommens aufgefuhrten
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus­
setzungen Hochstmengen festgesetzt werden.
       Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 15 des Abkommens beantragen, um eine Einigung über
ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der in Anhang II
nicht aufgeführten Kategorien zu erreichen, sofern sie im Rahmen der ein­
gerichteten Verwaltungskontrolle feststellt, dass die Hohe der Einfuhren
einer dieser Kategorien mit Ursprung in Bulgarien die Gesamthohe der
Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um
folgende Prozentsätze übersteigt:
       -   0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I,
           1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II,
       -   4   % für Warenkategorien in Gruppe III.
       Bis zu einer beiderseits befriedigenden Losung verpflichtet sich
Bulgarien, vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
an, die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorien in die Gemeinschaft
bzw. in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschafts­
marktes              einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in
 der Notifizierung angegebene Hohe zu beschranken.
        Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffen­
 den Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der llnterbreitung des Konsultat i.ons-
 ersuchens aus Bulgarien versandt worden sind.
        Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen
 nicht, innerhalb der in Artikel 15 des Abkommens genannten Frist eine
 beiderseits befriedigende Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das
 Recht, eine Hochstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis nicht niedri­
 ger ist als die Menge, die sich aus der Anwendung der in Absatz 2 be­
 schriebenen Formel ergibt, bzw. nicht niedriger als 106 % der Einfuhr­
 menge, die in dem Kalenderjahr erreicht wurde, das demjenigen vorausgeht,
 in dem die Einfuhren das Niveau überschritten haben, das sich aus der An­
 wendung der in Absatz 2 beschriebenen Formel ergibt, und Anlass zu dem
 Konsultationsersuchen gegeben haben - je nachdem welches Niveau hoher ist.
 ---pagebreak---       Diese jährliche Hochstmenge wird nach Konsultationen gemäss dem
Verfahren des Artikels 15 erhöht, um die in Absatz 2 genannten Vorausset­
zungen zu erfüllen, falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuh­
ren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird.
       Die gemäss Absatz 2 oder 4 eingefuhrten Hochstmengen dürfen in kei­
nem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren
Bulgariens der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
       Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann
eine Hochstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden, wenn die'Einfuhren
einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Pro­
zentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
                   Bundesrepublik Deutschland        28,5 %
                   Benelux                           10,5 %
                   Frankreich                        18,5 %
                   Italien                           15   %
                   Dänemark                           3   %
                   Irland                             1   %
                   Vereinigtes Königreich            23,5 %
                   Griechenland                       2   %
        Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels fest
 gesetzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls C festgelegt.
        Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 ge­
 nannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der
 Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungs
 waren Bulgariens erreicht werden.
        Im Falle der Anwendung der Absätze 2,3 oder 4 verpflichtet sich
 Bulgarien, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hochstmenge Ver­
 träge geschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der für das
 laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
 ---pagebreak---                             - 12 -
]0.      Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 10 Absatz 6
genannten Statistiken gilt Absatz  2 dieses Artikels auf der Grundlage
der zuvor von der Gemeinschaft übermittelten Jahresstatistiken.
11.      Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für
die die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen gelten, finden auch auf
die Ausfuhr von Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hochst­
mengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                 - 13
                               Artikel 8
1.       Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren
einer der in Anhang II genannten Kategorien der Gruppe I im Laufe eines An­
wendungsjahres des Abkommens im Vergleich zur Vorjahreseinfuhr um 10 % der
Hochstmenge für das laufende Jahr innerhalb der gleichen Kategorie über-,
schritten wird, so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Ver­
fahren des Artikels 15 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über
folgende Fragen zu erzielen:
         -    vollständige oder teilweise Aussetzung der Anwendung von
              Artikel 4
          -   oder Änderung der in Anhang II festgesetzten Hochstmenge durch
              Festsetzung einer ad-hoc-Hochstmenge, die unter der bestehenden
              Hochstmenge liegt
          -   sowie den angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich.
 2.       Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
 Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
 aus Bulgarien versandt worden sind.
          Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Losung verpflichtet sich
 Bulgarien, für die Zeit v-on einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung
 des Konsultationsersuchens, die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie
 nach der Gemeinschaft bzw. in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete
 auf ein Zwölftel der im vorangegangenen Kalenderjahr erreichten Einfuhrhohe
 zu beschranken.
 3.        Für jede Hochstmenge, die im Verlauf eines der dem letzten Anwendungs—
  jahr des Abkommens vorausgegangenen Jahre in Anwendung von Absatz 1 geändert
 wurde, gilt eine Steigerungsrate, mit der die in Anhang II für das letzte
  Anwendungsjahr des Abkommens festgesetzte Höchstmenge im Verlaut dieses Jah­
  res wiederhergestellt wird.
 ---pagebreak---                                - 14 -
4.        Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, in­
nerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine beiderseits befriedigende Lo­
sung zu finden, so verpflichtet sich Bulgarien auf Antrag der Gemeinschaft,
- die Anwendung des Artikels 4 für die betreffende Kategorie in der Gemein­
   schaft oder einem ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
- die in Anhang II für die betreffende Kategorie festgesetzte Hochstmenge so
   zu ändern, dass die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in eines ihrer
   Gebiete auf 125 % der im Verlauf des vorangehenden Kalenderjahres erreich­
   ten Einfuhrhöhe oder auf die zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens er­
    reichte Ausfuhrhöhe, erhöht um die in Absatz 2 vorgesehene Höhe der Ausfuh­
   ren, während des Konsultationszeitraums beschränkt werden, wobei jeweils
    das höhere Niveau gilt.
Kommt dieser Absatz zur Anwendung, so verpflichtet sich die Gemeinschaft, ein
angemessenes und quantifizierbares Ausgleichsangebot zu machen.
 Die Anwendung der in diesem Absatz vorgesehenen Massnahmen ist auf das An­
wendungsjahr des Abkommens beschränkt, in dessen Verlauf diese Massnahmen
 getroffen werden.
 5.        Absatz 1 gilt für eine bestimmte Warenkategorie nur dann, wenn die in
 Anhang II für diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge mindestens 2,5 % der
 1980 getätigten Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft ausmacht.
 6.        Absatz 1 gilt für eine bestimmte Kategorie nur dann, wenn die Hohe
 der Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens wahrend des laufenden Jahres
 mindestens 50 % der in Anhang II für diese Kategorie und für die Gemein­
 schaft bzw. die betreffenden Gebiete' der Gemeinschaft festgesetzte Hochstmenge
 ausmacht.
 7.        Die gemäss den Absätzen 1 oder 4 geänderte Hochstmenge darf in keinem
 Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Bulgariens
 der betreffenden Kategorie im Jahr 1980.
 8.        Dieser Artikel gilt ferner, wenn das in Absatz 1 genannte Niveau in
 einem der Gebiete der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall betrifft:
 der in den Absätzen 1 und 4 genannte Ausgleich die von der Gemeinschaft in
 ihrem Konsultationsersuchen angegebenen Gebiete der Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                              - 15 -
9.      Um die Berufung auf Absatz 1 dieses Artikels zu beschranken, ver­
pflichtet sich Bulgarien, die Gemeinschaft von jeder plötzlich und wesent­
lichen Zunahme der Zahl der für alle Kategorien erteilten'Ausfuhrgenehmigungen,
die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels fuh­
ren konnte, zu unterrichten.
 ---pagebreak---                              Artikel 9
1.      Bulgarien und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammen­
zuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung oder
andere Mittel zu verhindern.
2.      Stellt sich aufgrund von nach den Verfahren gemäss Protokoll A durch­
geführten Untersuchungen heraus, dass die der Gemeinschaft zur Verfügung
stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in Bulgarien, für
die aufgrund dieses Abkommens Hochstmengen gelten, umgeladen, umgeleitet oder
unter Umgehung dieses Abkommens auf andere Weise in die Gemeinschaft einge­
führt worden sind, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 15
die Aufnahme von Konsultationen beantragen, um zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden in diesem Abkommen festgelegten
Hochstmengen zu  gelangen.
3.      Bis zum Abschluss der in Absatz 2 genannten Konsultationen trifft
Bulgarien, wenn die Gemeinschaft dies wünscht, vorsorglich die erforderlichen
Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten
Anpassungen von Hochstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultations­
ersuchens oder, wenn die Hochstmenge für das laufende Jahr ausgeschopft ist,
im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise
für die Umgehung vorliegen.
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 15 des Abkommens genannten Frist eine beiderseits
zufriedenstellende Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern
schlüssige Beweise für die Umgehung der Abkommensbestimmungen vorliegen, von
den in diesem Abkommen festgeJegten Hochstmengen eine gleichwertige Menge
der betreffenden Ursprungswaren abzuziehen.
 ---pagebreak---                               - 17 -
                             Artikel 10
1.       Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft -genaue statistische
Angaben   über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den bulgarischen
Behörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in
diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen gelten, sowie über alle Ursprungs­
zeugnisse, die von den bulgarischen Behörden für alle in Artikel 3 genannten
Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterliegen, ausgestellt werden.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Bulgariens genaue
statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, die
von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Bulgarien ausgestell­
ten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2.       Die in Absatz 1 genannten Angaben werden   für alle Warenkategorien
vor   dem Ende des zweiten Monats übermittelt, der auf das Quartal folgt, auf
das sich die Statistiken beziehen.
3.       Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft auf Antrag die verfüg­
baren statistischen Angaben über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüs­
selt nach Bestimmungsländern, zu übermitteln.
Die Gemeinschaft übermittelt Bulgarien statistische Angaben über die vier
unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte System der Verwaltungskontrolle
 fallenden Waren sowie über die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Waren.
 ---pagebreak---                                 18
h .      Die in Absatz 3 genannten Angaben sind für alle Waronkntegorien
vor dem Ende des dritten Monats zu übermitteln, der auf daß Quartal
folgt, auf das sich die Statistiken beziehen.
5.      Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass
zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen
bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens
Konsultationen eingeleitet werden.
().     Zur Anwendung von Artikel 7 und 8 verpflichtet sich die Gemein­
schaft, den Behörden Bulgariens bis zum 15. April jedes Jahres die Vor­
jahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallen­
den Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf­
gegliedert, zu übermitteln.
 ---pagebreak---                             Artikel 11
1.       Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Bulgarien u-nd den zuständigen
Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Abkom­
men fallenden Waren erfolgt die Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage
der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss
Artikel 15 eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der betreffen­
den Ware herbeifuhren.
2.       Änderungen des gemeinsamen Zolltarifs oder der Niinexe sowie Ent­
scheidungen, die eine Änderung der' Klassifizierung von Waren, die unter
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer
in Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
         Änderungen des gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe sowie Ent­
scheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer
 in Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
         Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A
geregelt.
 ---pagebreak---                              - 20 -
                           Artikel 12
Bulgarien bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren von unter
das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmassig über das
Jahr gestaffelt sind; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berück­
sichtigt.
Bei Kündigung des Abkommens gemäss Artikel 18 Absatz 3 werden die in
Anhang II festgesetzten Höchstmengen allerdings pro rata temporis
verringert.
 ---pagebreak---                              - 21 -
                           Artikel 13
Wird eine ubermassige Konzentration der Einfuhren einer Ware festge­
stellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen
Hochstmengen gelten, so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des
Artikels 15 Konsultationen beantragen, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                               - 22 -
                            Artikel 14
1.      Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt’ die Gemeinschaft
die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen in Teilmengen auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten auf.
2.      Die Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmenge, die
in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können
nach in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat
zugeteilt werden.
        Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Bulgariens auf
Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.
Wird eine Neuzuteilung genehmigt, so finden die Flexibilitatsbestimmungen
von Artikel 4 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen Zuteilung Anwen­
dung .
3.      Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein  zusätzlicher Bedarf
auftreten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grosserer als der in
Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 ge­
troffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                                 - 23 -
                              Artikel 15
  \
1.         Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsver­
fahren gilt folgendes:
- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
    notifiziert.
- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in je­
    dem Fall spätestens 15 Tage nach der Notifizierung) eine Darstellung der
    Gründe und Umstande beizufugen, die nach Ansicht der antragstellenden Ver­
    tragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen.
- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung
    des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens eines weiteren
    Monats zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu
    gelangen.
 - Die obengenannte einmonatige Frist für eine Einigung oder ein beiderseits
     annehmbares Ergebnis kann im beiderseitigen Einvernehmen verlängert werden.
            Für die in Artikel 8 dieses Abkommens genannten besonderen Konsulta­
 tionsverfahren gilt folgendes:
 - Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
     notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstande, die
     nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen
     rechtfertigen.
 - Die Vertragsparteien nehmen spätestens 15 Tage nach der Notifizierung
      des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens
     weiteren 15 Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren
      Ergebnis zu gelangen.
  3.         Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer der beiden Vertrags­
  parteien Konsultationen über alle Probleme statt, die sich aus der Anwendung
  dieses Abkommens ergeben. Die Konsultationen werden gemäss den Bestimmungen
  dieses Abkommens und mit dem Willen geführt, die zwischen den Vertragsparteien
  bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                              - 24 -
                           Artikel 16
1.      Bulgarien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der
Erteilung von Ausfuhrlizenzen bzw. von Einfuhrgenehmigungen oder Ein­
fuhrpapieren gemäss den Protokollen A und B jegliche Diskriminierung
zu vermeiden.
2.      Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien
dafür, dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome
zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien aufrechterhalten werden.
3.      Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass durch die
Anwendung dieses Abkommens die Handelsbeziehungen zwischen Einfuhrern
in der Gemeinschaft und Lieferanten in Bulgarien gestört werden, so
werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15
dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                              - 25 -
                           Artikel 17
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,
und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Bulgarien
andererseits.
 ---pagebreak---                              - 26 -
                           Artikel 18
1.      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notfiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1986.
2.      Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3.      Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechzig
Tage kündigen. In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi­
gungsfrist .
4.      Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestand­
teil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                              - 27 -
                           Artikel 19
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, italienischer, griechischer, niederländischer
und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist.
                                   I
 ---pagebreak---          k ?
ANHANG I
 ---pagebreak---                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                     ANHANG I
                                                     GRÜPPE I A
Kategorie                            NIMEXE*                                                                 A q u iv jlc iu ijlk ‘i
              Tarifnummer             Kennziffer                            Warenbezeichnung
                                     ( 1932 )                                                              Suk V/ Lg        g/ SukK
                           ' 55.05-13;
                              19 21;25;
                              27 29;33;                    Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                              35 37; 41;                   für den Eituelvcrkauf
                              45 46;48;
                              52 58;61;
                              65 67;69;
                              72 78;92;
                             98
                                                           Andere Gewebe aus Baumwolle:
                            55.09-03;         63; 64;65        Gewebe au* Baumwolle, jndere alb
                            04; 05; 06        66;67; 68         Drehergewebe,             Schlingende webe
                            07;08; 09         69; 70;71        (l-rottiergcwebe), Bänder, Sjrm.
                            10;12; 13         72;73;74          Plüsch, Schhngengcwcbe, Chent!Ui;e-
                            14;15; 16         75; 76; 77       webe, lulle und geknüpfte W / ·
                            17; 19; 21        78;79; 80         stufte
                            29;32;34          81; 82;83
                            35;37;38           84 ; 86; 90
                            39;41; 49         91; 92;93
                            51; 52;53         98 ; 99
                            54; 55;56
                            57;59; 61
                                                               a) davon:
                          i 55.09-06;         67; 70; 7 1           andere als roh oder gebleicht
                          i 07;08;51          80; 81;82
                          i 52;53; 54         83; 84; 86
                          | 55; 56; 57        90; 91; 92
                          I 59; 61; 63        93;98; 99
                          | 64; 65; 66
          56.07              56.07-01;                     Gewebe aus synthetischen oder künst­
          A                  04; 05; 07                    lichen Spinnfasern:
                             08;10; 12                     A. aus synthetischen Spinnfasern:
                             15; 19;20
                            22; 25;29                          Gewebe aus synthetischen Spinn­
                            30;31;35                           fasern, andere j ! s Handel, S.nni,
                            38;39;40                           Plüsch, Schhngengcwcbe emsLiilu''·
                            4!; 43;45                          lieh IrotUcrgcwebc) und (..heni!'i\;t.··
                            46;47; 49                          webe
                                                               a) davon:
                             56.07-01,05, 07, 08, 12,              a n d e re j Is r o h oder gebleicht
                             15, 19, 22, 25, 29, 31,
                             35, 38, 40, 41 , 43, 46,
                             47. 49
 ---pagebreak---                                                                        gruppt :    ib
                                                        N 1 M F .X E -                                                              A q u iv ü le n z l. » b e lle
K a te g o r ie !        T    .,
     sjj.        I       lartlnummer                    Kenn/tffer                            Warenbezeichnung
                i                                        (1982)                                                              ■I S t u c k / k g        g /S tu ck
                    60.04                                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder                   6,48                     154
                    BI                                                          gummielastisch noch kautschutiert:
                      II .a)
                           b>                   60.04-19, 20, 22, 23, 24,            Oberhemden, T-Shirts, Unterzieh-
                           c)                   26, 41, 50, 58, 71, 79,            , pullis, Unterhemden und derglei­
                      IV h) 1 aa)               89                                   chen, aus Gewirken, weder gummi-
                                   dd)                                               elastisch noch kautschutiert, andere
                                 2 ee)                                               als Säuglingskleidung, aus Baum­
                          d) 1 aa)                                                   wolle oder synthetischen Spinnstof-
                                   dd)                                               len: T-Shirts und Unterziehpullis aus
                                2 dd)                                                künstlichen Spinnstoffen, andere als
                                                                                     Säuglingskleidung
                   60.05                                                       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und I             4,53                      221
                   A1                                                          andere Wirkwaren, weder gummi-
                     II b)4 bb) 11 aaa)                                        elastisch noch kautschutiert:
                                         bbb)
                                         ccc)                                . A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                         ddd)                                       hör:
                                         eec)
                                      22 bbb)  60.05-01,31, 33, 34, 35,             Pullover, Slipover, Twinsets, Westen
                                         ccc)  36, 39, 40, 41, 42, 43               und Strickjacken, aus Gewirken, aus
                                         ddd)                                       Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                         eee)                                       oder künstlichen Spinnstoffen (weder
                                         iff)                                       gummielastisch noch kautschutiert)
                  61.01                                                       Oberkleidung für Männer und Knaben                  1,76                     568
                  B V d)
                  61.02                                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                  B II e) 6 aa)                                              Kleinkinder:
                                  bb)
                                  cc)                                        B. andere:
                                              61.01-     62, 64, 66, 72, 74        Shorts und andere kurze Hosen und
                                              76                                   lange Hosen, aus Geweben, für Män­
                                              61.02-     66, 68, 72                ner und Knaben; lange Hosen aus
                                                                                   Geweben für Frauen, Mädchen und
                                                                                   Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle,
                                                                                   synthetischen     oder    künstlichen
                                                                                   Spinnstoffen
                                                                          r
                60.05                                                     ! Oberkleidung, Hekleidungsz.ubehör und               5,55                      I Hu
                A II b) 4 aa)22                                           [ andere Wirkwaren, weder guniiiiiel.i-
                                      31                                  j stisilt noch kautschutiert:
                                      44                                  t
                                      55                                                                                   I
                                                                          I A. Oberkleidung und Bekletdungszube-
                                                                          i      hör:
                                                                          I      II. andere
 ---pagebreak--- Kategorie                          N1MHXE-                                                  Aquivaletmabelle
   Nr.         Tarifnummer         Kennziffer                Warenbezeichnung
                                    (1982)                                                Stück/kg    g/Stuck
    7     61.02
 (Forts.) B 11 e) 7 bb)                         Oberkleidung für Frauen,- Mädchen und
                      cc)                       Kleinkinder:
                      dd)                       B. andere:
                           60.05-22, 23, 24, 25    Blusen und Hemdblusen aus Gewir­         .
                           61.02-78, 82, 84        ken (weder gummielastisch nach
                                                   kautschutiert) oder Geweben, für                .
                                                   Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                                   aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                   oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                                   i
                                                                           ■          -
                                                                                                   f
    8     61.03
          A                                     Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer !    4,60    '
                                                                                                   1    217
                                                und Knaben, auch Kragen, Vorhemden '               1
                                                                                                   1
                                                und Manschetten:                        1
                           61.03-11, 15, 19        Oberhemden, auch Sport- und Ar- I
                                                   beitshemtlen, aus Geweben, für
                                                   Männer und Knaben, aus Wolle, j                 !
                                                   Baumwolle oder synthetischen oder i
                                                   künstlichen Spinnstoffen.            !
                                                                                        i
                  i
 ---pagebreak---                                                                                                                              B Z
                                                       GRUPPE II A
Kategorie                                  NIMEXE-                                                             Aquivalen/tdbellc
                    Tarifnummcr            Kennziffer                      Warenbezeichnung
                                          (1982)                                                          • Stück/ kg J g/Stuck
                                                                                                                        T-
                                                                                                                           !
    9         55.08                                            Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus.
                                                               Baumwolle
                    •
              62.02                                            Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
              B 111 a) 1                                      Körperpflege und andere Haushalts-
                                                              wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
                                                              dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                              B. andere:
                                  55.08-10, 30, 50, 80            Schlingengewebe      (Frottiergewebe)
                                                                  aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
                                  62.02-71                        pflege und andere Haushaltswäsche
                                                                  aus Schlingengeweben (Frotrierge-
                                                                  weben) aus Baumwolle
                                                                                                                  -----r
  20         62.02                                            Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur                        |
          ' Bla)                                              Körperpflege und andere Haushalts­
                  c)                                                                                                     j
                                                              wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
                                                              dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                              B. andere:
                                                                                                                        1
                                  62.02-12, 13, 19                Bettwäsche aus Geweben
                                                                                                                        [
                                                                                                                         —
                                                                                                          -------------1
  22         56.05                                           Garne aus synthetischen oder künst­
             A                                               lichen Spinnfasern (oder aus Abfallen
                                                             von synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                             für den Einzelverkauf:
                                                             A. aus synthetischen Spinnfasern:
                                 56.05- 03, 05, 07, 09, 11,      Garne aus synthetischen Spinnfasern,
                                 13, 15, 19, 21, 23, 25,         nicht in Aufmachungen für den Ein­
                                 28, 32, 34, 36, 38, 39,         zelverkauf :
                                 42, 44, 45, 46, 47
                                                                 a) davon:
                                                                                                                       i
                                56.05- 21, 23, 25, 28,               aus Acrylfasern
                                32, 34, 36                                                                             1
                                                                                                                       !
                                                                                                                       i
 21         56.05                                                                                                      1
                                                            Garne aus synthetischen oder künst­
            B                                               lichen Spinnfasern (oder aus Abfallen
                                                            von synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                            für den Einzelverkauf:
                                                            B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                56.05-51,55, 61,65, 71,         Garne aus künstlichen Spinnfasern,
                                75, 81, 85, 91, 95, 99          nicht in Aufmachungen für den Ein­
                                                                zelverkauf                              j
                                                                                                                      11
 ---pagebreak---                                                                                                  Äquivalenztabelle
                                  NIMEXE-
Kategorie      Tarifnummer        Kennziffer                        Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                         Stück/kg     g/Stuck
                                    (1982)
    32    ex 58.04                                    Samt, Plüsch, Schlingengewcbe und Che­
                                                      nillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                                                      Tarifnrn. 55.08 und 58.05:
                           58.04-     07,11, 15, 18,41, Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
                           43, 45, 61, 63, 67, 69,        Chenillegewebe, ausgenommen Frot­
                           71,75, 77, 78                  tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
                                                          der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                           thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                           stoffen:
                                                           a) davon aus Baumwolle:
                           58.04-     63                       Rippensamt
     39    62.02                                       Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
           B Fl a)                                     Körperpflege und andere Haushalts­
                 c)                                    wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
             III a) 2                                  re Gegenstände zur Innenausstattung:
                 c)                                    B. andere:
                            62.02-40,42,44,46,51,           Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
                            59, 65, 72, 74, 77              pflege und andere Haushaltswäsche,
                                                            aus Geweben, andere als Wäsche aus
                                                            Frottiergeweben aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                      GRUPPE II B
                                                                             1
                              !          NIMEXE-                                                       Aquival -nztabclle
Kategorie         Tarifnummer            Kennziffer
   Nr.                                                                  • Warenbezeichnung
                                         (1982)                                                      Stück/kg     g/Stück
    12      60.03                                           Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,    24,3 Paar          41
            A                                               Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
            B1 .                                            Wirkwaren, weder gummielastisch noch
              II b)                                         kautschutiert:
            C
            D                    60.03-11, 19, 20, 27, 30,       andere als Damenstrümpfe aus syn­
                                 90                             thetischen Spinnstoffen
    1.)    60.04                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder            17            59
           B IV b) 1 cc)                                    gu nmielastisch noch kautschutiert:
                      2 dd)
                  d) 1 cc)       60.04-48, 56, 75, g g          Unterhosen und Slips, für Männer
                      2 cc)                                     und Knaben; Schlüpfer und derglei­
                                                                chen für Frauen, Mädchen und
                                                                Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                                linge); aus Gewirken, weder gummi­
                                                                elastisch noch kautschutiert, aus
                                                                Baumwolle oder aus synthetischen
                                                                Spinnstoffen
  14 A     61.01                                            Oberkleidung für Männer und Knaben:         1,0        1 000
           A1
                                61.01-01                        Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                                oder überzogenen Geweben der
                                                                Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                                für Männer und Knaben
  MB       61.01                                           Oberkleidung für Männer und Knaben:        0,72         1 389
           B V b) 1
                     2          61.01-41, 42, 44, 46, 47       Mäntel und Umhänge, aus Geweben,
                     3                                         für Männer und Knaben, andere als
                                                               Waren der Kategorie 14 A, aus
                                                               Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
 15 A     61.02                                            Oberkleidung für Frauen, Mädchen und        1,1           909
          Bl a )                                           Kleinkinder:
                                                           B. andere:
                                61.02-05                       Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                               oder überzogenen Geweben der
                                                               Tarifnr. 59.08, 59.11 odet 59.12,
                                                               für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                              der
 15 11    61.02                                            Oberkleidung für Frauen, Mädchen und       0,84         1 190
          B II c) 1 aa)                                    Kleinkinder:
                       bb)
                       cc)                                 B. andere:
                    2 aa)     61.02-31,32, 33, 35, 36,        Mäntel, Umhänge und Jacken, aus
                       bb)    37, 39, 40                      Geweben, für Frauen, Mädchen und
                       cc)                                    Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                                              Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum­
                                                              wolle oder synthetischen oder künst­
                                                              lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                      3 r
Kategor>c                           NIMEXE-                                                           Aquivale ruubelle
   Nr.          Tarifnummer         Kennziffer                     Warenbezeichnung
                                     (L932)                                                         Sruck/kg     g/Stuck
    16    61.01                                        Oberkleidung für Männer und Knaben:            0,80        1250
          B V c) 1
                     2      61.01-51, 54, 57
                     3                                    Anzüge und Kombinationen, ausge­
                                                          nommen Skianzüge, aus Geweben,
                                                          für Männer und Knaben (einschließ­
«                                                         lich der aus zwei oder drei Teilen
                                                          bestehenden Kombinationen, die zu­
                                                          sammen bestellt, aufgemacht und
                                                           befördert und normalerweise zusam­
                                                          men verkauft werden), aus Wolle,
                                                           Baumwolle oder synthetischen oder
                                                           künstlichen Spinnstoffen
    17    61.01                                        Oberkleidung für Männer und Knaben:            1,43          700
          B V a) 1
                     2       61.01-34, 36, 37              Sakkos und Jacken aus Geweben, für
                     3                                     Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                           Baumwolle oder synthetischen oder
                                                           künstlichen Spinnstoffen
    18    61.03                                        Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
          B                                            und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
          C                                            und Manschetten:
                             61.03-51, 55, 59, 81, 85,     Unterkleidung aus Geweben, andere
                             89                            als Oberhemden, auch Sport- und
                                                           Arbeitshemden, für Männer und
                                                           Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                           synthetischen      oder    künstlichen
                                                           Spinnfasern
    19    61.05                                        Taschentücher und Ziertaschentücher:             59            17
          A
                             61.05-    20              A. aus Baumwolle und mit einem Wert
                                                          von mehr als 15 EGU je kg Eigen­
                                                          gewicht
          B l'                                         B. andere:
            III
                            61.05-     30, 99             Taschentücher aus Gewebe, mit
                                                          einem Wert von nicht mehr als
                                                           15 ECU je kg Eigengewicht                     .
                                                                                                  •
   21     61.01                                        Oberkleidung für Männer     und  Knaben         2,3     !    435
          B IV                                                                                                 i
          61.02                                        Oberkleidung   fü r Frauen, M ädchen und
          B 11 d)                                      Kleinkinder:
                                                                                                               i
                                                       B. andere:                                              1
                                                                                                               1
                            61.01-    29, 31, 32          Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                          dergleichen, aus Geweben, aus
                            61.02-    25, 26, 28          Wolle, Baumwolle oder syntheti- ,
                                                          sehen oder künstlichen Spinnstoffen \
                                                                                                              i!
 ---pagebreak---                                                                                                    Ä q u i v a lc n z ta b e lle
                                         N1MEXE-
K a te g o rie
                    Tanfnummer           Kcnnziffer                 Warenbezeichnung
     Nr.                                                                                        S tü c k /k g         g /S tiic k
                                          (1982)
               60.04                                   Unterkleidung aus Gewirken, weder            3,9                    257
      14
               B IV b) 1 bb)                           gummielastisch noch kautschutiert:
                        2 aa)
                          bb)     60.04-47, 73             Schlafanzüge aus Gewirken, aus
                     d) 1 bb)                              Baumwolle oder aus synthetischen
                        2 aa)                              Spinnstoffen, für Männer und
                     i    bb)                              Knaben
                                  60.04-51, 53, 81, 83     Schlafanzüge und Nachthemden aus
                                                           Gewirken, aus Baumwolle oder aus
                                                           synthetischen    Spinnstoffen,   für
                                                           Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                           (ausgenommen Säuglinge)
      26       60.05                                   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und         3,1                     323
               A II b) 4 cc) 11                        andere Wirkwaren, weder gummi­
                               22                      elastisch noch kautschutiert:
                               33
                               44                      A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                           hör:
                                                           II. andere
               61.02                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
               B II e)     bb)                         Kleinkinder:
                          cc)
                          dd)                          B. andere:
                                  60.05-45, 46, 47, 48     Kleider aus Geweben und aus Gewir­
                                                           ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                  61.02-48, 52, 53, 54     kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                                           aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                           schen oder künstlichen Spinnstoffen
      27       60.05                                   Oberkleidung, Beklcidungszubehör und          2,6                    385
               A II b) 4 dd)                           andere Wirkwaren, weder gummi­
                                                       elastisch noch kautschutiert:
                                                       A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                           hör:
                                                           II. andere
               61.02                                   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
               B II e) 5 aa)                           Kleinkinder:
                           bb)
                           cc)                         B. andere:
                                  60.05-51, 52, 54, 58     Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                                           für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                  61.02-57, 58, 62         der (ausgenommen Säuglinge), jus
                                                           Geweben oder aus Gewirken, aus
                                                           Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                           schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                 *3-
                                                                                                Äquivalenzubelle
                                   NIMEXE-
Kategorie      Tariinummer          Kennziffer                Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                        Stück/kg    g/Siuck
                                    (1982)
                                               Oberkleidung, Bekleidungszubehör und             1,61         620
    28    60.05
          A 11 b) 4 ee)                        andere Wirkwaren, weder gummi­
                                               elastisch noch kautschutiert:
                                               A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                    hör:
                                                    11. andere:
                             60.05-61,62,64              Hosen aus Gewirken (ausgenom­
                                                         men Shorts), andere als für Säug­
                                                         linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                         synthetischen oder künstlichen
                                                         Spinnstoffen
                                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und             1,37         730
     29   61.02
          B 11 e) 3 aa)                         Kleinkinder:
                       bb)
                       cc)                      B. andere:
                             61.02-42, 43, 44        Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
                                                     nommen Skianzüge, aus Geweben
                                                     (einschließlich der aus zwei oder drei
                                                     Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                     die zusammen bestellt, auigemacht
                                                     und befördert und normalerweise
                                                      zusammen verkauft werden), für
                                                      Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                      (ausgenommen        Säuglinge),   aus
                                                      Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,            4,0         250
    30 A   61.04
           B1                                    Mädchen und Kleinkinder:
                              61.04-11, 13, 18        Schlafanzüge und Nachthemden, aus
                                                      Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                       Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle                  1
                                                      oder synthetischen oder künstlichen
                                                       Spinnstoffen
           3
                                                 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,                   I
    30 B    61.04                                                                                         1
            B II                                 Mädchen .und Kleinkinder:                                1
                                                                                                          j
                              61.04-91, 93, 98         Unterkleidung aus Geweben, andere
                                                       als Schlafanzüge und Nachthemden,
                                                       für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                       der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                       Wolle, Baumwolle oder syntheti­                    i
                                                       schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                                          !
                                                  Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­         18,2   I      ,55
      31    61.09                                 ter,       Hosenträger,      Strumpfhalter,
            D                                     Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
                                                  liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                  gewirkt, auch gunimicljstisch:
                              61.09-50                 Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                                                       Gewirken                                            !
                                                                                                           i
                           .
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Kategorie                                  NIMEXE-                                                        Äquivalcnzrabelle
    Nr.             Tanfnummer              Kennziffcr                         Warenbezeichnung
                                             (1982)                                                      Stück/kg    g/Sruck
    68        60.04                                              Unterkleidung aus Gewirken, weder
              AI
                                                                 gummielastisch noch kautschutiert:
                II a)
                    b)
                    c)                                          A. Säuglingskleidung:
                III a)
                    *>)                                              Mädchenkleidung bis einschließlich
                    «)                                               Handelsgröße 86:
                    d)
                                   60.04-02, 03, 04, 06, 07,         Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                   08, 10, 11, 12, 14                Eummielastisch noch kautschutiert,
                                                                     für Säuglinge
   73        60.05
            A II b) 3                                          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und       1,67         600
                                                               andere Wirkwaren, weder gummi­
                                                               elastisch noch kautschutiert:
                                                               A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                                    hör:
                                                                    11. andere:
                                  60.05-16, 17, 19                      Trainingsanzüge aus Gewirken,
                                                                        weder gummielastisch noch kau-
                                                                        tschutiert, aus Wolle, Baumwolle
                                                                        oder synthetischen oder künst­
                                                                        lichen Spinnstoffen
  76       61.01
           BI                                                 Oberkleidung für Männer und Knaben
           61.02
           B II a                                             Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                              Kleinkinder:
                                                              B. andere:
                                61.01-     13, 15, 17, 19         Arbeits- und Berufskleidung aus Ge­
                                                                  weben, für Männer und Knaben;
                                61.02-     12, 14                 Schürzen, Kittel und andere Arbeits­
                                                                  und Berufskleidung, aus Geweben,
                                                                  für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                  der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                                  thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                  stoffen
78        61.01
          A II                                               Oberkleidung für Männer und Knaben:
          B lli
            V f) 1             6 1 .0 1-09,24,25,26,81,          Bademäntel und -jacken; Hausmän­
                               92, 95, 96                        tel, Hausjacken und ähnliche Haus­
                g) 1
                    2                                            kleidung; Anzüge, Kombinationen
                    3                                            und Skiaozüge (aus zwei oder drei
                                                                Teilen bestehend, sowie andere
                                                                Oberkleidung, aus Geweben, für
                                                                Männer und Knaben, ausgenommen
                                                                Kleidung der Kategorien 6, 14 A,
                                                                14 B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus
                                                                Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                '     f NIMEXE- . · ' . · ■           ·■ .                  . V.         Aquivalenztabelie 1
Kategorie      Tarifaummer
   Nr.                                  Kennziffer                        Warenbezeichnung
                                         (1952)                                                       Stück/kg    g/Stück 1'
    81    61.02                                             Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          B l b)                                            Kleinkinder:
            II c)
                e) 8 aa)                                    B. andere:
                    9 aa)       61.02-07,22, 23,24,85,          Bademäntel und -jacken; Hausmän­
                      bb)       90, 91, 92                      tel, Bettjäckchen und ähnliche Haus­
                      cc)                                       kleidung sowie andere Oberkleidung,
                                                                aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                                                und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
                                                                dung der Kategorien 6, 7, 15 A,
                                                                 15 B, 21,26, 27, 29, 76, 79 und 80,
                                                                 aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                 schen oder künstlichen Spinnstoffen
    83    60.05                                            . Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
          A II a)                                            andere Wirkwaten, weder gummi­
                b) 4 hh) 11                                  elastisch noch kautschutiert:
                            22                               A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                            33
                            44                                   hör:
                      ijij) 11                                   II. andere:
                      kk) 11                                         Oberkleidung aus Gewirken, we­
                      II) 11     60.05-04,76,77,78,79,
                                 81, 85, 88, 89, 90, 91              der gummielastisch noch kau­
                            22                                       tschutiert, andere als Kleidung
                            33                                       der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28-
                            44                                       71, 72, 73, 74 und 75, aus Wol­
                                                                     le, Baumwolle oder synthetischen
                                                                     oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                   GRUPPE III A
Kajegonc                               NIMEXE-                                                              Aquivalenzrabcllc
    Nr.          Tanfnummcr            Kenniiffer       ■                  Warenbezeichnung
                                        (1982)                                                            SiüeWkg     g/Stuck
    33     51.04                                            Gewebe aus synthetischen oder künstli­
           A III a)                                         chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                 •                                          aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                 •                                          51.01 oder 51.02):
                               51.04-06                     A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                den
           62.03                                            Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
           B II b) 1                                        ken:
                                                            B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                                fen:
                                                                II. andere:
                              62.03- S b                            Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                                                    chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                                    pylen, mit einer Breite von weniger
                                                                    als 3 m; Sacke aus Geweben, aus
                                                                    Streifen oder dergleichen
   34     51.04                                             Gewebe aus synthetischen oder künstli­
          A III b)                                         chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                           aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr.
                                                           51.01 oder 51.02):
                                                           A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                               den:
                              51.04-08                         Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                                               chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                               pylen, mit einer Breite von 3 ni oder
                                                               mehr
. 35      51.04                                            Gewebe aus synthetischen oder künstli­
          A IV                                             chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                           aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                           51.01 oder 51.02):
                                                           A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                              den:
                             51.04- 10, 11, 13, 15, 17,       Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                             18, 21, 23, 25, 27, 28,          den, andere als Cordgewebe für die
                             32, 34, 36, 41,48                Reifenherstellung und Gewebe mit
                                                              Elastomer- Fäden:
                                                              a) davon:
                            51.04- 10, 15, 17, 18, 23,             andere als roh oder gebleicht
                            25, 27, 28, 32, 34, 41, 48                                                            1
                                                                                                                  i
                                                                                                        —
 36      51.04                                            Cewebe aus synthetischen oder künstli­
         B III                                            chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                          aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr.
                                                          51.01 oder 51.02):
                                                          B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                            51.04-     55,56,58,62,64,        Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                            66, 72, 74, 76, 81, 89,          andere als Cordgewebe für die Rci-
                            93, 94, 97, 98                   fenherstellung und Gewebe mit
                                                             Elastomer-Fäden:
                                                             a) davon:
                            51.04- 55, 58, 62, 64, 72,            andere als roh oder gebleicht
                            74, 76, 81, 89, 94, 97, 98
 ---pagebreak---                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                       NIMEXE-                                                         AquivalenzrabeMc
Kategorie        Tarifnummer                                          Warenbezeichnung
   Nr.                                 Kennziffer
                                        (1982)                                                       Stück/kg     g/SlUtk
    37      56.07                                         Gewebe aus synthetischen oder künstli­
            B                                             chen Spinnfasern:
                                                          B. aus künstlichen Spinnfasern:
                             56.07- 50,51,55,56,59,           Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,
                             60, 61, 65, 67, 68, 69,          andere als Bänder, Samt, I’lüsch und
                             70, 71, 72, 73, 74, 77,          Schlingengcwebc (einschließlich Frot­
                             78, 82, 83, 84, 87               tiergewebe) und Chenillegewcbc:
                                                              a) davon:
                             56.07-       50,55,56,59,61,         andere als roh oder gebleicht
                             65, 67, 69, 70, 71, 73,
                             7 4 ,7 7 ,7 8 ,8 3 ,8 4 ,8 7
  38 A      60.01                                         Gewirke als Meterware, weder gummi­
            B 1 b) 1                                      elastisch noch kautschutiert:.
                                                          B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen:
                             60.01-40                         Gewirke als Meterware aus synthe­
                                                              tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                              und Gardinen
  38 B      62.02                                         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
            A II                                          Körperpflege und andere Haushalts-
                                                           wäschc; Vorhänge, Cardinen und ande­
                                                          re Gegenstände zur Innenausstattung:
                             62.02-09                     A. Gardinen
   40       62.02                                         Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
            B IV a)                                       Körperpflege und andere Haushalts·
                 c)                                       wasche; Vorhänge, Gardinen und ande­
                                                          re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                          B. andere:
          y
                             62.02-83, 85, 89                 Vorhänge (andere als Gardinen) und
                                                              Gegenstände zur Innenausstattung,
                                                              aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle
                                                              oder synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen
   41       ex 51.01                                      Synthetische und künstliche Spinnfäden,
            A                                             nicht in Aufmachungen für den tinzel-
                                                          verkauf:
                                                          A. synthetische Spinnfaden:
                             51.01-05;
                             06;07;08;                       Synthetische Spinnfäden, nicht in
                             09;10;12;                       Aufmachungen für den Einzelvcr-
                             20;22;24;                       kauf, andere als nicht texturierte
                             27; 29; 30;                     Garne, ungezwirnt, ungedreht oder
                             35;36;37;                       mit 50 Drehungen oder weniger je
                             39;40; 45                       Meter
                                                                                                    ________ 1
                                                                                                                     r
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                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kategorie                                    NIMEXE-                                                      Aquiva crutabellc
   Nr.             Tarifnummer    '           Kennziffer                    Warenbezeichnung
                                              (1982)                                                    Stück/kg    g/Stuck
    42        ex 51.01                                         Synthetische und künstliche Spinnfäden,
              B                                                nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                               verkauf:
                                                               B. künstliche Spinnfäden:
                    •               51.01-50,61,67,68,71,          Künstliche Spinnfäden, nicht in Auf­
                                    77, 7 j, 80                    machungen für den Einzclvcrkauf,
                                                                   andere als Viskose-Spinnfäden, unge­
                                                                   zwirnt, ohne Drehung oder mit 250
                                                                   Drehungen oder weniger je Meter,
                                                                   und nicht texturierte ungezwirnte
                                                                   Acetat-Spinnfäden
   43        51.03                51.03-10, 20                Synthetische und künstliche Spinnfäden,
                                                              in Aufmachungen für den Einzelverkauf
  44        51.04                                             Gewebe aus synthetischen oder künstli­
            A 11                                             chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                             aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                             51.01 oder 51.02):
                                                             A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                  den:
                                 51.04-05                         Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                                  den, mit Elastomer-Fäden
  43        51.04                                            Gewebe aus synthetischen oder künstli­
            B 11                                             chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                                             aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                             51.01 oder 51.02):
                                                             B. Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:
                                 51.04-54                        Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
                                                                 mit Elastomer-Fäden
 46        ex 53:05                                         Wolle, feine und grobe Tierhaare,
                                                            gekrempelt oder gekämmt:
                                53.05-10, 22,29, 32,39           Wolle und feine· Tierhaare, gekrem­
                                                                 pelt oder gekämmt
 47        53.06                                            Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
                                                            chungen für den Einzelverkauf
           53.08                                            Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in
          A                                                Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                53.06-21, 25,31,35,51,          Streichgarne aus Wolle oder aus fei­
                                55,71,75                        nen Tierhaaren, nicht in Aufma­
                                                                chungen für den Einzelverkauf
                               53.08-11, 15
48        53.07                                            Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufma­
                                                           chungen für den Einzclvcrkauf
          53.08                                            Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in
          B
                                                           Aufmachungen für den Einzclvcrkauf:
                               53.07- 02,08, 12, 18,30,         Kammgarne aus Wolle oder aus fei­
                               40,51,59, 81,89                  nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
                                                               gen für den Einzclvcrkauf
                               53.08-        21, 25
 ---pagebreak---                                                                                             V  3
                                  N1MEXE-                                                         Aquivaler zubelle
Kategorie
   Nr.         Tarifnummer        Kenrwiffer                      Warenbezeichnung
                                   (1982)                                                       Stück/kg      g/Stutl
    49    ex 53.10                                   Garne aus Wolle, aus feinen oder groben
                                                     Tierhaaren oder 'aus Roßhaar, in Auf­
                                                     machungen für den Einzelverkauf:
                           53.10-11, 15                  Garne aus Wolle oder aus feinen                  1
                                                         Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                         den Einzelverkauf
    50    53.11            53.11-01,03, 07, 11, 13,
                           17, 20, 30, 40, 52, 54,
                                                     Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­
                                                     haaren
                                                                                                          '
                           58, 72, 74, 75, 82, 84,
                           88, 91, 93, 97
    51    55.04            55.04-00                  Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
    52    55.06            55.06-10, 90               Baumwollgarne, in Aufmachungen für
                                                      den Einzelverkauf
    53     55.07           55.07-10, 90               Drehergewebe aus Baumwolle
    54     56.04                                      Synthetische und künstliche Spinnfasern
           B                                          und Abfälle von synthetischen oder
                                                      küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                                                      kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                      vorbereitet:
                                                      B. künstliche Spinnstoffe:                            1
                           56.04-21, 23, 28               Künstliche Spinnfasern und Abfälle                j
                                                          von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                          krempelt oder gekämmt
                                                                                                            !
     55    56.04                                      Synthetische und künstliche Spinnfasern               1
                                                                                                            1
           A                                          und Abfälle von synthetischen oder
                                                      künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,                 1
                                                      gekämmt oder anders für die Spinnerei                 i
                                                      vorbereitet:                                          1
                                                      A. syntheiische Spinnstoffe:
                           56.04-11, 13, 15, 16, 17,      Synthetische Spinnfasern und Ablalle
                            18                            von synthetischen Spinnstoffen, ge­
                                                          krempelt oder gekämmt
                                                                                                            i
                                                                                                            1
                                                                                                            1
     56    56.06
           A
                                                      Garne aus synthetischen oder künstli­
                                                      chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von               i
                                                      synthetischen oder künstlichen Sp.inn-
                                                      stoffen), in Aufmachungen für den Ein­                1
                                                      zelverkauf:
                           56.06-11, 15                   Garne aus synthetischen Spinnfasern               !
                                                          (oder aus Abfallen von synthetischen              i
                                                          Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                          den Einzelverkauf
                                                                                                            I
 ---pagebreak--- Kategorie                                  N1MEXE-                                                        Äquivalenzrabclle
   Nr.              Tarifnummer            Kennziffer                        Warenbezeichnung
                                            (1982)                                                      Stück/kg    g/Srück
   57         56.06                                             Garne aus synthetischen oder künstli
             B                                                  chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
                                                                synthetischen oder künstlichen Spinn
                                                                stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
                                                                zelverkauf:
                                   56.06-20                         Garne aus künstlichen Spinnfasern
                                                                    (oder aus Abfällen von künstlichen
                                                                    Spinnstoffen), in Aufmachungen fü
                                                                    den Einzelverkauf
  58         58.01                 58.01-01, 11, 13, 17,30,    Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
                                   80                          niert
  59        58.02
            ex A                                               Andere Teppiche, auch konfektioniert;
                                                               Kelim, Sumak, Karamanie und derglei­
                 B                                             chen, auch konfektioniert
            59.02                                              Filze und Waren daraus, auch getränkt
            ex A                                               oder bestrichen:
                                                               A. Filze als Meterware oder nur quadra­
                                                                   tisch oder rechteckig zugeschnitten:
                                  58.02- 04,06,07, 09,56,          Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                                  61, 65, 71, 75, 81, 85,          auch konfektioniert; Kelim,.Sumak,
                                  90                               Karamanie und dergleichen, auch
                                                                   konfektioniert; Bodenbeläge aus Filz
                                  59.02-    01, 09
 60        58.03                                              Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                              Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
                                                              vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                              Nadelarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuz­
                                                              stich), auch konfektioniert:
                                  58.03-00                        Tapisserien, handgefertigt
 61        58.05
           Al a)                                             Bänder und schußlose Bänder aus paral­
                                                             lel gelegten und geklebten Garnen oder
                 c)                                          Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
              II                                             Waren der Tarifnr. 58.06:
           B
                                 58.05-01,08,30,40,51,            Bänder, nicht breiter als 30 cm, mit
                                 59, 61, 69, 73, 77, 79,          gewebten, geklebten oder in anderer
                                 90                               Weise hergestellten Webekanten, an­
                                                                  dere als Etiketten und ähnliche
                                                                  Waren; schußlose Bänder (bolducs)
62        58.06                  58.06-10, 90               Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
                                                            ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
                                                            ware oder zugeschnitten
          58.07
                                                            Chenillegarne; Gimpen (andere als um­
                                                            sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und
                                                            als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                            Geflechte und sonstige Posamentierwj-
                                                            ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                            Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
                                                            chen:
                                58.07-31, 39, 50, 80             Chenillegarne; Gimpen (andere als
                                                                 umsponnene Metallgarnc und als
                                                                 umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                                 Geflechte und sonstige Posamenner-
                                                                 waren, als Meterware; Quasten,
                                                                Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                                 und dergleichen
 ---pagebreak--- Kategorie                             NIMEXE-                                                       Äquivalenztabelle
   Nr.           Tarifnummer          Kennziffer                     Warenbezeichnung
                                      (1982)                                                      Stück/kg    g/Stück
    62     58.08              58.08-     10, 90         Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge­
 (Forts.)                                               mustert
           58.09              58.09- 11, 19,21,31,35,  Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi-
                              39, 91, 95, 99           netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                                                       (maschinen- oder handgefertigt), als Me­
                                                       terware oder als Motiv
           58.10              58.10-21,29,41,45,49,    Stickereien als Meterware oder als
                              51, 55, 59               Motiv
    63     60.01                                       Gewirke als Meterware, weder gummi­
           B I a)                                      elastisch noch kautschutiert:
                                                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen
           60.06                                       Gummielastische Gewirke und kau-
           A                                            tschutierts Gewirke, als Meterware, so­
                                                       wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                       schützer und Gummistrümpfe):
                                                       A. Meterware:
                              60.01-30                      Gewirke als Meterware, weder gum­
                              60.06-11, 18                  mielastisch noch kautschutiert, aus
                                                            synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
                                                            stomer-Fäden; gummielastische Ge­
                                                            wirke und kautschutierte Gewirke als
                                                            Meterware
   64      60.01                                       Gewirke als Meterware, weder gummi­
           B I b) 2                                    elastisch noch kautschutiert:
                   3
                                                       B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnstoffen:
                             60.01-51, 55                   Raschelspitzen und hochflorige Ge­
                                                            wirke (Pelzcharakter), weder gum­
                                                            mielastisch noch kautschutiert, aus.
                                                            synthetischen Spinnstoffen
   65     60.01                                        Gewirke als Meterware, weder gummi­
          A                                            elastisch noch kautschutiert:
          B 1 b) 4
          ’ II               60.01-01, 10, 62, 64, 65,     Andere als Waren der Kategorien
          CI                 68, 72, 74, 75, 78, 81,       38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
                             89, 92, 94, 96, 97            wolle oder synthetischen oder künst­
                                                           lichen Spinnstoffen
  66      62.01                                        Decken:
          A
          BI                 62.01-10,20,81,85,93,         Decken aus Wolle, Baumwolle oder
            II a)            95                            synthetischen     oder     künstlichen
               b)                                          Spinnstoffen
               c)
 ---pagebreak---                                                                                                                              * 6
                                                     GRUPPE III B
Kategorie                                 N1MEXE-                                                          Äquiva enzrabeile
   Nr.             Tarifnummer            Kennziffer                        Warenbezeichnung
                                           (1982)                                                      • Stück/kg    g/Stück
    10       60.02                                            Handschuhe aus Gewirken, weder gum­         17 Paar     59
             A                                                mielastisch noch kautschutiert:
             B .
                                  60.02-     40                   Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                                  gummielastisch noch kautschutiert,
                                                                  mit Kunststoff getränkt oder bestri­
                                                                  chen
                                  60.02-    50, 60, 70, 80        Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                                  gummielastisch noch kautschutiert,
                                                                  andere als mit Kunststoff getränkt
                                                                  oder bestrichen
  67        60.05                                            Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
            All b) 5                                         andere Wirkwaren, weder gummiela­
            B                                                stisch noch kautschutiert
            60.06                                            Gummielastische Gewirke und kau-
            B 11                                             tschutierte Gewirke, als Meterware, so­
               III                                           wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                             schützer und Gummistrümpfe):
                                                             B. andere Waren:
                                 60.05- 93,94,95,96,97,          Bekleidungszubehör und andere
                                 98, 99                          Wirkwaren (ausgenommen Klei­
                                                                 dung), weder gummielastisch noch
                                 60.06- 92, 96, 98               kautschutiert; Waren aus gummiela­
                                                                 stischen oder kautschutierten Gewir­
                                                                 ken (andere als Badeanzüge), aus
                                                                 Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                 schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                 60.05-97                       a) davon:
                                                                     Säcke und Beutel zu Verpak-
                                                                     kungszwecken, aus Streifen oder
                                                                     dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                                     Polypropylen
 69        60.04                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder*
           B IV b) 2 cc)                                                                                   7,8      128
                                                            gummielastisch noch kautschutiert:
                                                           B. aus anderen Spinnstoffen:
                                60.04-54                        Unterkleider und Unterröcke aus Ge­
                                                               wirken, aus synthetischen Spinnstof­
                                                               fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                               kinder (ausgenommen Säuglinge)
70        60.04
          B III                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder             30,4       33
                                                           gummielastisch noch kautschutiert:
                                                           B. aus anderen Spinnstoffen:
                               60.04-31, 33, 34                Strumpfhosen
                                                                                                                                 r
 ---pagebreak--- Kategorie                                nimexe -
                                                                                                      AquivalcnZtabelle
   Nr.            Tarifnummer            Kennziffer                     Warenbezeichnung
                                         (1982)                                                     Sruck/kg    g/Stuck
    71       60.05
             A II b) 1                                   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
                                                         andere Wirkwaren, weder gummieia-
                                                         stisch noch kautschutierr:
                             \                           A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                              hör:
«
                                                              II. andere:
                                                                  b) andere:
                                                                      1. Säuglingskleidung; Mäd­
                                                                          chenkleidung bis ein­
                                                                          schließlich Handelsgröße
                                                                          86:
                                 60.05-06, 07, 08, 09
                                                                          Oberkleidung für Säuglin­
                                                                          ge, gewirkt, aus Wolle,
                                                                          Baumwolle oder syntheti­
                                                                          schen oder künstlichen
                                                                          Spinnstoffen
  72        60.05
           A 11 b) 2                                    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und          9,7       103
                                                        andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                        stisch noch kautschutiert:
                                                        A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                                                             hör:
                                                             II. andere
           60.06
           BI                                           Gummielastische Gewirke und kau-
                                                        cschucierte Gewirke, als Meterware, so­
                                                        wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                        schützer und Gummistrümpfe):
                                                      ' B. andere Waren:
                                60.05-     11,13,15          Badeanzüge aus Cewirken
                                60.06-    91
           61.01
          B 11                                         Oberkleidung für Männer und Knaben
          61.02
          B II b)                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                       Kleinkinder:
                                                       B. andere:
                                61.01-    22, 23            Badehosen und -anzüge aus Gewe­
                                61.02-    16, 18            ben, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                            thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                            stoffen
 74       60.05
          A II b) 4 gg) 11                            Oberkleidung, Bekleidungszubehör
                                                      andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                                                              und   1,54       650
                         22                           stisch noch kautschutiert:
                         .33
                         44                           A. Oberkleidung und Bekleidungs/ube-
                                                           hör:
                                                           II. andere:
                               60.05-71, 72, 73, 74             Kostüme und Hosenanzüge (ein­
                                                                schließlich der aus zwei oder drei
                                                                Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                                nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                               gemacht und befördert und nor­
                                                               malerweise zusammen verkauft
                                                               werden), aus Gewirken, weder
                                                               gummielastisch noch kautschu­
                                                               tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                               Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                               linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                               oder synthetischen oder künstli­
                                                               chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                               Skianzuge)
 ---pagebreak--- Kategorie                               NIMEXE-                                                      Aquivalenzrabclle
   Nr.            Tarifnummer           Kenmiffer                     Warenbezeichnung
                                         (1 9 8 2 )                                                Siück/kg     g/Stuck
    75       60.05                                    Oberklcidung, Bekleidungszubehör und           0,80      1 250
             A II b) 4 ff)                            andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                      stisch noch kautschutiert:
                                                      A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                    4                                      hör:
                                                           11. andere:
                                60.05-66. 68                   Anzüge und Kombinationen (ein­
                                                               schließlich der aus zwei oder drei
                                                               Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                               nen, die zusammen bestellt, auf­
                                                               gemacht und befördert und nor­
                                                               malerweise zusammen verkauft
                                                               werden, aus Gewirken, weder
                                                               gummielastisch noch kautschu­
                                                               tiert, für Männer und Knaben,
                                                               aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                               thetischen     oder     künstlichen
                                                               Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
                                                               anzüge)
  77        60.03                                    Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,          40 Paar      25
            B II a)                                  Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                     Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                                                     kautschutiert:
                               60.03-24, 26               Damenstrümpfe aus synthetischen
                                                          Spinnstoffen
  80        61.02                                    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
            A                                        Kleinkinder:
                                                     A. Säuglingskleidung:
                                                          Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                          Handelsgröße 86
           61.04                                     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
           A                                         Mädchen und Kleinkinder:
                                                     A. Säuglingskleidung:
                                                         Mädchenkleidung bis einschließlich
                                                         Handelsgröße 86:
                               61.02-01, 03              Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                               61.04-01, 09              Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                         schen oder künstlichen Spinnstoffen
 82        60.04                                     Unterkleidung aus Gewirken, weder
           B IV a)                                  guntmiclastisch noch kautschutiert:
                 c)
                                                    B. aus anderen Spinnstoffen:
                              60.04-38, 60              Unterkleidung, andere als für Säug­
                                                        linge, aus Gewirken, weder gummi­
                                                        elastisch noch kautschutiert, aus
                                                        Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
                                                        lichen Spinnstoffen
 84       61.06                                     Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
          B                                         Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
          C                                         und ähnliche Waren:
          D
          E                   61.06-30, 40, 50, 60      Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
                                                        Baumwolle oder synthetischen oder
                                                        künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                 1
                                   NIMEXE-                                                   Äquivaler ztabelle
Kategorie      Tarifnummer         Kennziffer               Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                     Stück/kg     g/Stück
                                   (1 9 8 2 )
    85    61.07                                 Krawatten:                                   17,9         56
          B                                         Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
          C                61.07-30, 40, 90
                                                    Baumwolle oder synthetischen oder
          D                                         künstlichen Spinnstoffen
    86    61.09                                 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­         8,8        114
          A                                     halter, Hosenträger, Strumpfhalter,
          B                                     Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
          C                                     liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
          E                                     gewirkt, auch gummielastisch:
                           61.09-20, 30, 40, 80     Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
                                                    senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
                                                    bänder, Sockenhalter und ähnliche
                                                    Waren, andere als Büstenhalter, aus
                                                    Geweben oder aus Gewirken, auch
                                                     gummielastisch
    87    61.10             61.10-00             Handschuhe, Strümpfe, Socken und
                                                 Söckchen, nicht gewirkt
     88    61.11                                 Anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
                                                 behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol­
                                                 ster und andere Polster für Schneiderar­
                                                 beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
                            61.11-00                 Andere als aus Gewirken
 ---pagebreak---                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            GRUPPE 111 C
          -----------------, ------ ■ ------- --------
                                                                                                                                Äquivaicnztabcüe
                                                               NIMEXE-
Kategorie                   Tarifnummer                        Kenmiffer                         Warenbezeichnung
                                                                                                                              Stück / kg  g/Stück
                                                                 (1 9 8 2 )
    90         ex 59.04                                                           Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                           «                                                      flochten:
                                                       59.04-1 1;                      Bindfäden, Seile und Taue, aus syn­
                           •                           13; 15; 17;                     thetischen Spinnstoffen, auch ge­
                                                       18                              flochten
    91         62.04                                                              Planen, Segel, Markisen, Zelte und
               A II                                                               Zelllagerausrüstungen:
               B 11                                                                    Zelte
                                                       62.04-23, 73
    92         51.04                                                              Gewebe aus synthetischen oder künstli­
              A1                                                                  chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
               B1                                                                 aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                                                  51.01 oder 51.02)
               59.11                                                              Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
               A III a)                                                           Gewirke:
                                                                                  A. kautschutierte Gewebe (ausgenom­
                                                                                       men Erzeugnisse des Absatzes B):
                                                                                       111. andere:
                                                       51.04-03, 52                         Gewebe aut synthetischen oder
                                                                                            künstlichen Spinnfäden und kau­
                                                       59.11-15                             tschutierte Gewebe, für die Rei­
                                                                                            fenherstellung
   93          62.03                                                              Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
               B 1 b)                                                             ken:
                    II a)                                                         B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                          b) 2                                                         fen:
                          c)
                                                        62.03-93;                      Säcke und Beutel zu Verpackungs­
                                                        95;97;98                       zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
                                                                                       stoffen als aus Streifen oder derglei­
                                                                                       chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                                                       pylen
   94                                                  59.01-07;                  Waue und Waren daraus, Scherstaub,
              59.01                                    12;14;15;                  Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                                       16;18; 21;
                                                       29
   95         ex 59.02                                                            Filze und Waren daraus, auch getränkt
                                                                                  oder bestrichen:
                                                       59.02-35,41,47,51,57,           Filze und Waren daraus, auch
                                                       59, 91, 95, 97                 getränkt oder bestrichen, andere als
                                                                                       Bodenbeläge
   96        59.03                                                                Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                                                                  getränkt oder bestrichen:
                                                       59.03-11, 19, 30                andere als Kleidung und Bekleidungs­
                                                                                      zubehör
 ---pagebreak---                                                                                               STA
                                  N1MEXE-                                                       Äquivalerutabdie
Kategorie
   Nr.         Tarifnummer        Kennziffer                      Warenbezeichnung
                                  (1 9 8 2 )                                                  Stück/kg    g/Stuck
    97    59.05                                     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                    Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                    abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                    Bindfäden oder Seilen:
                           59.05-11, 21, 29, 91, 99     Netze aus Bindfäden, Seilen und
                                                        Tauen, in Stücken, als Meterware
                                                        oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
                                                        netze aus Garnen, Bindfäden oder
                                                        Seilen
    98    59.06                                     Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                    Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
                                                    be und Waren daraus:
                           59.06-00                     Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen
                                                        oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                        Waren daraus und Waren der Kate­
                                                        gorie 97
    99    59.07            59.07-10, 90             Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
                                                    Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin-
                                                    den von Büchern, zum Herstellen von
                                                    Futteralen und anderen Karronagen oder
                                                    zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                    präparierte Malleinwand; Bougram und
                                                     ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
                                                    rei
   100    59.08            59.08-10, 51, 61,71, 79  Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
                                                     anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
                                                    chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                     diesen Stoffen versehen
   101    cx 59.04                                   Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                                                     flochten:
                           59.04-80                      andere als aus synthetischen Spinn­
                                                         stoffen
   102    59.10            59.10-10, 31, 39          Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo­
                                                    denbelag aus einem Grund aus Spinn­
                                                    stoffen mit aufgerragener Deckschicht
                                                     aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnit­
                                                    ten
   103    59.11                                      Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
          A1                                        Gewirke:
            II
            III b)         59.11-11, 14, 17, 20          mit Ausnahme der für die Reifenher­
          B                                              stellung
                                                 '
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                         ■ NIMEX2'                                                       Aquivalcnztabelle
Kategoriq       ■     ■'"/ Kenniiffe · ; ·, ' .- -        Warenbezeichnung
                                                                                       Stück/kg    g/Srück
                            (1982;*
   104    59.12                               Andere Gewebe getränkt oder bestri­
                                             chen; bemalte Gewebe für Theaterdeko­
                                              rationen, Atelierhintergründe und der­
                                              gleichen:
                  59.12-00                        Gewebe, getränkt oder bestrichen,
                                                  andere als die der Kategorien 99,
                                                  100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                  für Theaterdekorationen, Atelierhin­
                                                  tergründe und dergleichen
   105    59.13   59.13-01, 11, 13, 15, 19,   Gummielastische Gewebe, ausgenom­
                  32, 34, 35, 39              men Gewirke
   106    59.14   59.14-00                    Gewebte, geflochtene oder gewirkte
                                              Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                              Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­
                                              strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
                                              förmige Gewirke für Glühstrümpfe
   107    59.15   59.15-10, 90                Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
                                              che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu­
                                              ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
   108    59.16   59.16-00                    Förderbänder und Treibriemen, aus
                                              Spinnstoffen, auch verstärkt
   109    62.04                               Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
          a’ i                                lagerausrüstungen:
          BI
                  62.04-21, 61, 69                Planen, Segel und Markisen, aus
                                                  Geweben
   110    62.04                               Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
          A 111                               lagerausrüstungen:
          B 111
                  62.04-25, 75                    Luftmatratzen aus Geweben
   111    62.04                               Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt­
          A IV                                lagerausrüstungen:
          B IV
                  62.04-29, 79                    Zeltlagerausrüstungen, aus Gewe­
                                                  ben, andere als Luftmatratzen und
                                                  Zelte
   112    62.05                               Andere konfektionierte Waren aus Ge­
          A                                   weben, einschließlich Schnittmuster zum
          B                                   Herstellen von Bekleidung:
          D
          E       62.05-01, 10,30,93,95,          Andere konfektionierte Waren aus
                  99                              Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                                  der Kategorien 113 und 114
                                                                                                              *
 ---pagebreak---                                                                                               S~3
                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                              AquivaJcniubcUe
                                   NIMEXE-
Kategorie      Tarifnummer         Kennziffer                   Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                      StücWkg     g/Stück
                                   (1982)
   113    62.05                                     Andere konfektionierte Waren aus Ge­
          C                                         weben, einschließlich Schnittmuster zum
                                                    Herstellen von Bekleidung:
                                                    C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
                                                        tücher:
                           62.05-20                     Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
                                                        tücher und Staubtücher, andere als
                                                        aus Gewirken
   114    59.17            59.17-10;                Technische Gewebe und Gegenstände
          A                29:31:39;                des technischen Bedarfs, aus Spinn­
          ß 11             49:51:59;                stoffen
          C                7I; 79; 9I ;
          D                93:95:99
 ---pagebreak---                            - 1 -
                         ANHANG  II
             Gemeinschaftliche Hochstmengen
Kategorie    Warenbezeichnung          Einheit  Jahr Hochstmenge
   Nr.                                                   EWG
   1      Baumwollgarne                Tonnen   1983      83
                                                1984      83
                                                1985      83
                                                1986      83
   2      Gewebe aus Baumwolle         Tonnen   1983   1.220
                                                1984   1.226
                                                1985   1.232
                                                1986   1.238
   2 A    Gewebe aus Baumwolle,        Tonnen   1983     458
          andere als roh                        1984     460
                                                1985     463
                                                1986     465
   3      Gewebe aus synthetischen     Tonnen   1983     148
          Spinnfasern                           1984     149
                                                1985     151
                                                1986     152
   3 A    Gewebe aus synthetischen     Tonnen   1983      80
          Spinnfasern, andere als roh           1984      81
                                                1985      82
                                                1986      84
   4      T-Shirts                     1000 St. 1983     740
                                                1984     747
                                                1985     755
                                                1986     762
 ---pagebreak---                                                                            rr
                          - 2 -
             Gemeinschaftliche HochstmeriRen
Kategorie    Warenbezeichnung                Einheit     Jahr    Hochstmenge
    Nr.                                                              EWG
—                                                      ------- r
                                                               1
    5     Pullover                           1000 St.    1983  !       750
                                                         1984  i       761
                                                        •1985  !       773
                                                         1986  |       784
    6     Hosen                              1000 St.    1983          354
                                                         1984          361
                                                         1985          368
                                                         1986          376
    7     Blusen und Hemdblusen               1000 St.    1983         320
                                                          1984         325
                                                          1985         330
                                                          1986         335
    8     Oberhemden                          1000 St.    1983       2.470
                                                          1984       2.507
                                                          1985       2.545
                                                          1986       2.583
   12     Strumpfe und Stocken,               1000 St.    1983       1.900
          aus Wirkwaren                                   1984       1.929
                                                          1985       1.957
                                                          1986       1.987
   14 B   Mantel und Umhange aus              1000 St.    1983          141
          Geweben, für Männer                             1984          144
                                                          1985          147
                                                          1986          150
 ---pagebreak---                                                                  •s-6
                           - 3 -
             Gemeinschaftliche Hochstmengen
Kategorie    Warenbezeichnung               Einheit  Jahr Hochstmenge
    Nr.                                                       EWG
   15 B   Mantel und Umhange, für Frauen    1000 St. 1983      289
                                                     1984      296
                                                     1985      304
                                                     1986      311
   16     Anzuge und Kombinationen aus      1000 St. 1983      214
          Geweben, für Männer                        1984      217
                                                     1985      220
                                                     1986      224
   50     Gewebe aus Wolle                  Tonnen   1983      224
                                                     1984      228
                                                     1985      233
                                                     1986      238
   76     Arbeits- und Berufskleidung       1000 St. 1983    1.432
                                                     1984    1.461
                                                     1985    1.490
                                                     1986    1.520
 ---pagebreak---                            - 4 -
          Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
Kategorie     Warenbezeichnung            Einheit    Mitglied­   'Jahr Hochst-
   Nr.                                                  staat          menge
    9      Schlingengewebe (Rotiergewebe) Tonnen     Vereinigtes 1983     50
           aus Baumwolle                             Königreich 1984      52
                                                                 1985     53
                                                                 1986     55
   13      Unterhosen und Schlüpfer,      1000 St.   Vereinigtes 1983     65
           aus Gewirken                              Königreich 1984      66
                                                                 1985     66
                                                                 1986     67
   17      Oberkleidung für Männer        1000 St.   Vereinigtes 1983     20
           (Sakkos)                                  Königreich 1984      21
                                                                  1985    21
                                                                  1986    22
   18      Unterkleidung aus Geweben,     Tonnen     Frankreich   1983    38
           andere als Oberhemden                                  1984    39
                                                                  1985    40
                                                                  1986    42
   19      Taschentücher                   1000 St.  Vereinigtes 1983    120
                                                      Königreich 1984    124
                                                                  1985   127
                                                                  1986   131
 20 + 39   Bettwäsche                     Tonnen     Vereinigtes 1983     50
                                                     Königreich 1984      52
                                                                  1985    53
                                                                  1986    55
                                                   >
                                                 \
 ---pagebreak---                                                                  s?
                           - 5 -
          Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
Kategorie     Warenbezeichnung            Einheit  Mitglied-   Jahr  Hochst-
   Nr.                                                Staat           menge
   22      Garne aus synthetischen        Tonnen   Vereinigtes 1983     50
           Spinnfasern                             Königreich 1984      52
                                                               1985     53
                                                               1986     55
   24      Schlafanzuge  aus Gewirken     1000 St. Benelux     1983     19
                                                               1984     20
                                                               1985     21
                                                               1986     21
   32      Samt und Plüsch                Tonnen   Vereinigtes 1983     30
                                                   Königreich 1984      31
                                                               1985     32
                                                               1986     33
   33      Gewebe aus Polyäthylen         Tonnen   Vereinigtes 1983     50
                                                   Königreich 1984      52
                                                               1985     53
                                                               1986     55
   37      Gewebe aus künstlichen         Tonnen   Vereinigtes 1983     30
           Spinnfasern                             Königreich 1984      31
                                                                1985    32
                                                                1986    34
                                                   Italien      1983  501
                                                                1984   521
                                                                1985  542
                                                                1986   564
   53      Drehergewebe aus Baumwolle     Tonnen    Italien     1983    90
                                                                1984    93
                                                                1985    95
                                                                1986    98
 ---pagebreak---                            - 6 -
          Gebietsweise festgesetzte Hochstmengen
                                        \
Kategorie     Warenbezeichnung            Einheit  Mitglied-  Jahr Hoch t-
   Nr.                                               staat          men a
   66      Decken                         Tonnen  Vereinigtes 1983   30
                                                  Königreich  1984   31
                                                              1985   32
                                                              1986   34
 ---pagebreak---                                PROTOKOLL A
                                 TITEL I
                             KLASSIFIZIERUNG
Ar t i k e l 1
1.     Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Bulgarien
       über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor dem
       Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten,
2.     Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Bulgarien
       über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses
       Abkommen fallenden Waren spätestens binnen eines Monats nach ihrer An­
       nahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
       a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
       b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle
            und NIMEXE-Kennziffer,
       c) die Grunde für die getroffene    Entscheidung.
3.     Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
       oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden
       Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
       eine Frist von dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ge­
       meinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
       Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
       versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern
       die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur
      Einfuhr angemeldet werden.                         ,
 ---pagebreak---                            TITEL  II
                           URSPRUNG
Artikel 2
1.  Für Waren mit Ursprung in Bulgarien, die nach Massgabe der in diesem
    Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefiihrt werden,
    ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beige­
    fugten Muster entspricht.
2.  Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen bulgarischen Regierungs­
    stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der
    Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
    Bulgariens gelten können.
3.  Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem Ab­
    kommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausfuhrers
    auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden
    Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die betreffenden
    Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vor­
    schriften ihren Ursprung in Bulgarien haben.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers oder
seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausfuhrer die Verantwortung
tragt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen von Bulgarien sorgen
dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss ausgefullt ist und verlan­
gen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede
Überprüfung vor, die sie für angebracht halten.
 ---pagebreak---                                                                       6 1
Artikel 4
Sind für Waren, die dergleichen Kategorie angehoren, unterschiedliche
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen die
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue
Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich
ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungs­
erklärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht
schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeug­
nis.
 ---pagebreak---                                                                      63
                           TITEL  III
                   SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
                  FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                         WARENKATEGORIEN
                           Abschnitt I
                             Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden Bulgariens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendun­
gen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den betreffenden,
gegebenenfalls durch die Artikel 4, 12 und 14 dieses Abkommens geänderten
Höchstmengen, sowie Textilwaren, für die infolge der Anwendung der Artikel
7 und 8 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige Hochstmengen gelten.
Artikel 7
 1.  Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll
     beigefügt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt werden, dass die
     betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie fest­
     gesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
 2.  Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses
     Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann für
     eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
 Artikel 8
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rücknahme
 oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
 ---pagebreak--- Artikel 9
1.  Die Ausfuhren werden auf die Hochstmengen für das Jahr 'angerechnet,
    in dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach
    dem Versand ausgestellt wurde.
2.  Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer
    Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss spätestens
am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die darin
aufgefuhrten Waren versandt worden sind.
                         Abschnitt II
                            Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochstmengen
festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
Dokument erforderlich.
Artikel 12
1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung
    bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage
    des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einfuhrer.
    Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum
    von sechs Monaten.
 ---pagebreak---                                                                    6 f
 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft loschen eine bereits erteilte
 Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
 lizenz zuruckgezogen wird.
 Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
 Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen­
 den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die be­
 treffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkategorie
 in dem betreffenden Jahr angerechnet.
ikel 13
 Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei einer
 Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Bulgarien Ausfuhrlizenzen er­
  teilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie
  festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 4, 12 und 14 des Abkommens
  geänderten, oder die nach Artikel 7 oder 8 des Abkommens festgesetzten
  endgültigen oder vorläufigen Hochstmengen überschreitet, so stellen die
  genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
  wertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zu­
  ständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die bulgarischen Behörden,
  und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15
  des Abkommens eingeleitet.
  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Waren mit Ur­
  sprung in Bulgarien, für die keine nach Massgabe dieses Protokolls er­
   teilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhrgenehmigun­
   gen oder gleichwertigen Dokumenten.
   Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr
   solcher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, ausser
   in dem Fall, auf den sich Artikel 9 des Abkommens bezieht, nur mit aus­
   drücklicher Zustimmung Bulgariens auf die entsprechenden Hochstmengen
   angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 7
   oder 8 des Abkommens festgesetzt wurden.
 ---pagebreak---                             TEIL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                    GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1.  Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäss
    kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie
    sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
    handschriftlich ausgefullt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber
    und in Druckschrift erfolgen.
    Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreibpapier
    mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
    Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur
    das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit einem guillochierten
    Überdruck versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kenn­
    zeichnen, wahrend die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeich-
,   nen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der
    Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemein­
    schaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2.  Jedes Dokument tragt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
    eingedruckt sein kann.
    Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
       eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres;
       eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen
       Bestimmungsland zugeteilt wird;
       das Nummernsystem gibt auch Auskunft über das Bestimmungsland
       (Feld 7 der Ausfuhrlizenz), das Ausfuhrland und die ausstellende
       Behörde.
 ---pagebreak--- Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der
Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall
tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1.  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
    Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen Regierungs­
     stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung bean­
     tragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
     angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den Vermerk "duplicata"
     tragen.
 2.  Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
     muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
 ---pagebreak---                                                                        6 ?
                            TITEL V
                 ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Bulgarien arbeiten zum Zweck dér Anwendung dieses
Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fordern im Hinblick darauf
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Bulgarien gegenseitig bei der Überprüfung
der Echtheit und Richtigkeit der nach Massgabe dieses Protokolls ausgestell­
ten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklärungen.
Artikel 19
Bulgarien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr­
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die
Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel, lerner teilt Bulgarien
der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
1.  Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
    weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der
    Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder
    Lizenzen oder an der Richtigkeit de r Angaben über die jeweiligen Waren
    haben.
2.  In diesem Fall senden die zuständig en Behörden in der Gemeinschaft das
    Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrli zenz oder eine Abschrift davon an
    die zuständige Regierungsstelle in Bulgarien zuruck, gegebenenfalls unter
    Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung. Ist
 ---pagebreak---     eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem
    Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift davon bei­
    gefugt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehorden alle trekannten Umstande
    mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Zeugnis
    bzw. der betreffenden Lizenz schliessen lassen.
3.  Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses
    Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung.
4.  Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nachträg­
    lichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
    innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das
    strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklä­
    rung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren
    gemäss den Bestimmungen des Abkommens nach der Gemeinschaft ausgefuhrt
    werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner
     Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den
     genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ur­
     sprung der Waren festzustellen.
     Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
     der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, kann die Gemein­
     schaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von
     Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
 5.  Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
     Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Aus­
     fuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle Bulgariens mindestens
     drei Jahre lang aufbewahrt.
 6.  Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stich­
     probenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum
     freien Verkehr nicht behindern.
 Artikel 21 ·
 1.  Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäss Artikel 20 oder aus den den zu­
      ständigen Behörden der Gemeinschaft oder Bulgariens vorliegenden Angaben
      hervor, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, so arbeiten
      beide Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen,
      um diese Umgehung zu verhüten.
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck führt Bulgarien von sich aus oder auf Ersuchen der
Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder
nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstossenden Ge­
schäfte durch bzw. veranlasst die Durchführung solcher Untersuchungen.
Bulgarien teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen
zusammen mit allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren
der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
Die Gemeinschaft und Bulgarien können vereinbaren, dass von der Gemein­
schaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen
zugegen sind.
Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Bulgarien
und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Vertrags­
partner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für
zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit
unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Bulgarien und anderen
Ländern sowie Angaben über die Herstellung solcher Waren in Bulgarien
gehören.
Wird festgestellt, dass Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden
sind, können Bulgarien und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Ver­
hütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Massnahmen
zu treffen.
 ---pagebreak---                                                                 >A
                       PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in Artikel 3 dieses Abkommens für in Handwerksbe­
trieben hergestellt Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a)   Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss-
     betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbe­
     trieben in Bulgarien hergestellt werden;
b)   Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
     betrieben in Bulgarien hergestellt werden und aus den vorgenannten
     Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschliesslich
     handgenaht sind;
c)   handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Bulgariens,
     die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und
     diesem Protokoll beigefügten Liste aufgefuhrt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zuständigen
 Behörden Bulgariens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster
 im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis enthalt Angaben
 darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewahrt wird, und wird von den
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon
 überzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten
 Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse für Waren gemäss Absatz c) tragen den
 deutlich sichtbaren Stempel "FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen Bulgarien
 und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat Konsultationen
 zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten statt. Wird eine der ge­
 nannten Waren in solchen Mengen eingefuhrt, dass dadurch in der Gemein­
 schaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Vertragsparteien unverzüg­
 lich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Abkommens auf,
 um eine Losung für das Mengenproblem zu finden.
 Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Titel IV
 und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
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                                                                                                                                                                Α η , Ί . : J U 'P l . ? 5> !P l’ ,.’ f
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                                                                                                                                                                                                      LI CFfi CE D1F. XP 0 il TΛT! 0 !!
                                                                                                                                                         ;                                                          (TroR'iits loxANis)
                                                                                                                                                             6 Cojiil'y i.' ο'^'ί’
                                                                                                                                                               Psyi ri 0':>ie                                                         1    K.,s ce tv.i.      y.A. ;
   S        .■j*4 ί\Λ* «1 ì/ /.min: - V->r.s o! Irirstpcrt                                                                                                  9 Sud 's.r71f"!3fy ÎP'.lil:
     '■·-- -                - y:;--* ,nt - M:yen de !fj":;ort                                                                                                  Oonricj
    ‘.'.····. ?--* fi;7-i1'■, - fiu.nii·» tr.c unj o’ pac^aQGS - DESCRIPTION CF COODS                                                                                                                                                ■' 1 :;..nr’-'y ·1          Γ"
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                                                                                                    Aniun conlmginU«#
                                                                                                                            C f B T t F I C A T f OF O R I G t K
                                                                                                                                   ( T t x t l l · p ro d u c i» )
                                                                                                                             CERTIFICAT O'ORIGIKf
                                                                                                                                   (P ro d u rti te x tile s )
                                                                                                  6 COunüy o* Onfi'n                                    ! C0un"7 V·'Cell-nj-;
                                                                                                    Pittiiongm»                                           P|yl fl« 0» 1! ·Λ ΙΙΌ Λ
       I Ptjc· i n i ilt# oi iNpn*« - UeiM ot trimport                                            9 Supplement!^ ietlUl
         lev κ &iiif                           - Uoy*« 0# empört                                    D on n m lu p p iim c n u u ti
   I · C W i'H in i n u n t^ t - Kumatf m i im i pi p iC U J tl * D£SCRIP 1»OK Of GOODS                                                                t1tXm'jfyΓ)
*        IL y p u tt e μ μ ι ο ι * K a n tin e u t i / t i t i cotø · DLSiCKAllûN D tS UAÄCHAXOiSfS                                                       0-U.TUUΠ
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 ---pagebreak---                           PROTOKOLL C
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 7 dieses Abkommens
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
    Für Waren der Kategorien in Gruppe II und III wird die
    Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultations­
    verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens einvernehmlich fest­
    gesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein
    als die höchste Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im
    Rahmen der Genfer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren
    geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handels­
    niveau wie Bulgarien angewendet wird.
 ---pagebreak---                                                                                                           A n n r x P t I'n ih m iJ H
                                                                                                                                            ORIGINAL                                          Wo
                                                                                                                             CfKTirtCATf I n r t g i i l to MAhOlOOUS. m i l l l                    MAXDlC » A l ' · -n r
                                                                                                                             D lIIO N A t     I ( I I 111 PROOUCIS, Of             In f   C O IU C I l A O V l i r . .     ,r
                                                                                                                             c o n lo im ily w ith        md       under th f    conditions f r g u 't 'i« f trie s         It
                                                                                                                             product» w ith Ih t fu r o p n n Icon om lc Community
                                                                                                                             CiBTlflCAT r t l i t i r         iu i   TISiUS TlSSfS SUB U ( ! ! ( « 5 A UAH . r . s * » T j
                                                                                                                             0UIIS T tX tlU S FAITS A U fcfAIM. «                     iu i  FR00>JlTS T U I i l l S m t * A W T ;
                                                                                                                             OU f o u a o s t TAAOlHONHll. Ot fABRtCATICH AA; ISAI                                 J , it.'tit m l
                                                                                                                             c o n lo rm itl i * t c t t t o u t I t i conditions r l g u i n t I n i c h i      , t i <· ji/o d u V i
                                                                                                                             t n t i l M i » * c I t Communiutd dconomlqui u r o p t i c n t                                         j
                                                                                                                             4 [ - . ' ’if o' c - j n
                                                                                                                                P<fS 0oi'j.ni                                            h j i i t CevMM'..iO
     l t".i:s i’-;c j ' t 3 r y ~ -rx — U m c*t/s~i?cii                                                                       1 S » ;;itr.tntn, e cu .4
      t»v * CiU (rr.t»Qu*<T*r* —UPTifNit trmlporl                                                                               C onntn iwpp.|miRUisu
.· S U n i m i r ^ T ^ n — n^nut m e i . r ; cf j k U j w - Cf SCPPLCN Cf CCCCS                                                                                                                              ‘IT‘T
I      U k ; j « 11               — K jr^ n a o i V i C 3 caba — KSOHATlCN C£5 UXiCUAKOlSES                                                                                                                    i v.
        ( i f 1 ' ;» ■ f t Rr ' « f                         A^fHCPilr - V^A Cf t A l'I QBl'f C C U P ff fK U
        I r » ur : t ' i ; · ( j { ; " , · * II fhf c:»·. ; — r>t CMC' I f 1 ibCM in t u it I on'; |hj fo· owing ttrlil« proiuCtl tk 1*1 COfllpt t r i ^ r y rf l**» P V T T o n <· P"r                                     :t
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        i, 1 C ' -.• i i ' r e i s i Cl' I '151 Cl I*.J                  Hi* I |<U t l m.j£y by h rC l>om tut«                              b lM l l l ' i ' . l Nil'Cul   m i I'd Cf iny rr.I; n| ( ')
        ;* tc.c·. ; * i e n ' t c .i ' r . o . C f:'t t · i m . t cc’ f mi                                 Im p>odu<ti n siiin iu'*m ii m < m i ci ii 'li'ic f.o n r . s r i ' ! £j n y t \                     u · · '·
        i ; 11·..i ■ : : m ·„> c n            ··>. ic c i - f i i « ' - i i cj u ; u l “ m : io 'M ) ( ')
        I, .» ·> -*-·» cv I . · m It-c t l III· t l c v tn .l n-.m,, i- ,n t | fiC .I £( |.n u) ilc ti'l ICKil ·) It COutut un.Qi/imml I U m»lit u - i r I ;» ( <,-a                                      p           ■·
        Cl ;      . i 11r I I       t r.|-i C      l  1 C l I 'l M cn nii I i Ci , ; ^ m I t l n-i n. CC.T.r·.» C lfin .t a m t U l f ! |        C 4P .,in„i « U·        U                 tc c -V .* ;-!   .-:,· .
            ■r ‘ .. » Ct '  1   I l 11 » *
        fi ' H,i r . i n . i t>ij·                   tittC »t m,cm tirMM fib«n)iii.l U m·.«. um fi.ji tfum micfui*. t ptiu U ua Loji *Ljur· f’L
     '’C:· ;rt-f i.":··*» «nt '.·i:: vj.::,-ry:
  j-    A.O’J CC                            i*iui     u t - ^ r .i N/n)                                                        A t- A     .
 ---pagebreak---         ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL A ABSATZ 3 DES ABKOMMENS
Die Gemeinschaft erklärt, dass nach Massgabe der in Artikel A
Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft
etwaige Änderungen dieser Regeln auf Grund von Kriterien vorgenom­
men werden, die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine
ausgedehnteren Be- oder Verarbeitungsvorgange voraussetzen als
solche, die einen einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden.
Geschehen zu Brussel am
                           Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                         G E M E IN S A M E ERKLÄRUNG
       ,Hinsichtlich der Bestimmungen des Protokolls A über die
Modalitäten für die Gewährung von Ausfuhrlizenzen haben die Vertrags­
parteien vereinbart, dass vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
an die Vorschriften des beigefügten Anhangs auf die Ausfuhren Bulgariens
in die Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden. Die Gemeinschaft
wird die Frage einer Ausdehnung dieser Vorschriften auf die Ausfuhren
Bulgariens in andere Gebiete der Gemeinschaft erwägen. Etwaige diesbe­
zügliche Massnahmen werden Bulgarien unverzüglich mitgeteilt.
Für die                                      Für die
Volksrepublik Bulgarien                      Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- ANHANG  ZUR  G E M E IN S A M E N ERKÄRUNG      ÜBER      D IE    M O D A L IT Ä T E N FÜR D IE GEW ÄHRUNG D ER
                                     A U S F U H R L IZ E N Z E N
1.       Die zuständigen Behörden Bulgariens können nach ihrem Ermessen für
jeden Vertrag über die Lieferung von Waren, die Hochstmengen unterliegen
und die für die Ausfuhr bestimmt sind, eine vorherige Ausfuhranmeldung
nach dem nachstehend genannten Muster erteilen. Die oben genannten Behörden
verpflichten sich,
-   vor dem Versand der Waren, die Gegenstand der Voranmeldung sind, (eine)
    Ausfuhrlizenz(en) nach dem Muster im Anhang zum Protokoll A des Abkommens
    zu gewähren und die Menge der ausgeführten Waren auf die Hochstmenge für
    das Jahr, in dem di.e Ausfuhr getätigt wird, endgültig anzurechnen;
-   sich zu vergewissern, dass die ausgefuhrte Menge nicht die in der Voran­
    meldung angegebene Menge ubersteigt;
-   falls die Ausfuhr der Waren, die Gegenstand von Voranmeldungen sind,
    nicht während des in der Voranmeldung genannten Jahres erfolgt, die
    zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon zu unterrichten.
2.       Jede Ausfuhrlizenz gibt die Nummer der gegebenenfalls erteilten
Voranmeldung an.
 3.      Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft erteilen auf Vorlage
 einer vorherigen Ausfuhranmeldung eine Einfuhrgenehmigung oder ein Einfuhr­
 papier entsprechend den Bestimmungen des Protokolls A. Sie rechnen die
 entsprechende Menge auf die entsprechende Hochstmenge an.
 4.       Falls die Gesamtmenge der ausgeführten Waren, die in der (den)
 Ausfuhrlizenz(en) angegeben ist, die in der Voranmeldung genannte Menge
 nicht erreicht oder falls die Ausfuhr der in der Voranmeldung genannten
 Waren nicht im Laufe des darin angegebenen Jahres erfolgt oder erfolgen
 wird, sind die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft verpflichtet, dies
 bei der Anrechnung der Einfuhren auf die entsprechenden Hochstmengen zu
 berücksichtigen.
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr Sonderbeauftragter !
Bei der Paraphierung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren
zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft hat die bulgarische Delegation
der Regierung von Bulgarien das Recht Vorbehalten, falls die Bestim­
mungen des Artikels 8 in einem spateren Textilabkommen mit einem anderen
Lieferland, das ein Bulgarien vergleichbares Niveau im Handel und in der
Wirtschaftsentwicklung erreicht hat, geändert werden, die jetzigen Be­
stimmungen durch die entsprechend geänderte Fassung dieser Bestimmungen
zu ersetzen.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens be­
stätigen wurden.
Genehmigen Sie, Herr Sonderbeauftragter, den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung.
                                i.A. M. MILANOV
                                Leiter der bulgarischen Delegation
                                für die Textilverhandlungen mit
                                der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- Y v J w M A i b 'A -      fX c c M   (a *    A &  J .
                                                                       VERTRAULICH
                Sehr geehrter Herr Delegationsleiter !
                Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
                Wortlaut zu bestätigen:
                "Bei der Paraphierung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren
                zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft hat die bulgarische Delegation
                der Regierung von Bulgarien das Recht Vorbehalten, falls die Bestimmun­
                gen des Artikels 8 in einem späteren Textilabkommen mit einem anderen
                Lieferland, das ein Bulgarien vergleichbares Niveau im Handel und in
                der Wirtschaftsentwicklung erreicht hat, geändert werden, die jetzigen
                Bestimmungen durch die entsprechend geänderte Fassung dieser Bestimmun­
                gen zu ersetzen."
                Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, den Ausdruck meiner ausge
                zeichneten Hochachtung.
                                                           Horst G. Krenzier
                                                Sonderbeauftragter der EWG-Kommission
                                                      für die Textilverhandlungen
 ---pagebreak--- ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ---pagebreak---                                                                                               f l   i
                                                                                                    }
                                                                                                    -
                                                     ANHANG I                                       \
                                                                                                    |
                                                                           NIMF.XE
Ci,yrn·                         Warenbezeichnung
 Sr.
                                                                            (1982)
 IM'    Leinengarne und Ramiegarne» nicht in Aufmachungen für den     54.0.3-10; ,H; 55; .37;
        Einzelverkauf                                                 39; 50; 61; 69
 116    Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Ein-      54.04-10; 90
        zelvcrkauf
 ir     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                  54.05-21; 25; 31;
                                                                      15; 38; 51; 55; 61;
                                                                      68
 lis    Bertw.ischc aus Flachs oder Ramie, nicht gewirkt              62.02-1.5
                                                                                                  I
 1l'1   TiM-hwäschc, Wäsche zur Körperpflege und andere Haus­         62.02-61; 75
        haltswäsche, aus Flachs oder aus Ramie, andere als aus Gewir­
        ken
 !ju    Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­       62.02-01; 87
        stattung, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
 i:i    Bindfaden, Sei'c und laue, auch geflochten, aus Flachs oder   59.04-60
        Ramie
 \11    Säcke und Beute! /u Verjuckungs/wecken, gebraucht, aus        62.0.3-91
        Flachs oder Sisal, andere als aus (jewirken
  !J i  Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, aus Flachs   58.04-80
        oder Ramie, ausgenommen Bänder; Schals, Umschlagtücher,
        Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche   61.06-90
        Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
                                                                                                    4
                                                                                                    T
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 ---pagebreak--- Herr ___   !
        Ich beehre mich, auf: tlas am 20.7.1982 paraphierte Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volkrepublik Bulgarien
über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen.
        Wahrend der Verhandlungen über dieses Abkommen sind die Gemeinschaft
und die Volksrepublik Bulgarien ferner in Bezug auf den Handel mit einigen
Leinen- und Ramiewaren wie folgt ubereingekommen:
        Für die Geltungsdauer des eingangs genannten bilateralen Abkommens
        hält die Volksrepublik Bulgarien für jedes Kalenderjahr bei der
        Ausfuhr der Leinen— und Ramiewaren in die Gemeinschaft die Hochst.-
        mengen gemäss den Anhängen I und II ein (I : Warenbezeichnung;
         II : Hohe der bulgarischen Ausfuhren).
         Die Einzelheiten und die Verwaltung dieser Selbstbeschrankungsmass-
         nahmen unterliegen analog den gleichen Bedingungen wie die Ausfuhr
         der Waren der Gruppe III des Abkommens zwischen der Gemeinschaft
         und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren.
         Dies trifft auch auf die Hinweise in den Anhängen I und II zu,
         die sich auf die Artikel dieses Abkommens beziehen.
         Für die vorstehend vorgesehene Regelung gelten der gleiche Zeitpunkt
des Inkrafttretens und die gleiche Laufzeit wie für das vorgenannte Abkommen.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen wurden, dass das
Vorstehende den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien hierüber entspricht.