CELEX: 51992PC0433
Language: de
Date: 1992-10-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von äußeren Ringen von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan

KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(92) 433 endg.
                                              Brüssel, den 15. Oktober 1992
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                      vorläufigen Antidumpingzolls auf die
               Einfuhren von äußeren Ringen von Kegelroilenlagern
                              mit Ursprung In Japan
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
(1) Mit Komm!ssIonsVerordnung (EWG) Nr. 1994/92 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll   auf   die   Einfuhren   von   äußeren   Ringen   von
    Kegelrollenlagern   mit  Ursprung   In  Japan   In  die  Gemeinschaft
    eingeführt.
(2) Die Sachaufklärung Ist noch nicht abgeschlossen.
(3) Die Kommission   teilte  den bekanntermaßen   betroffenen   Ausführern
    mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
    um weitere zwei Monate zu verlängern.
    Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände.
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5
    der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 Im Entwurf eine Verordnung zur
    Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf
    die Einfuhren von äußeren Ringen von Kegelrollenlagern mit Ursprung
    in Japan um weitere zwei Monate.
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                 VERORDNUNG (EWG) NR             DES RATES
                            vom
                 zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                  vorläufigen Antidumpingzolls auf die
           Einfuhren von äußeren Ringen von Kegelroilenlagern
                          mit Ursprung In Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^),
insbesondere auf ihren Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1994/92<2) wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll    auf   die    Einfuhren    von    äußeren   Ringen  von
Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan eingeführt.
Die Sachaufklärung Ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat
den   bekanntermaßen   betroffenen    Ausführern    mitgeteilt,   daß sie
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
um weitere zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(11 ABL. Nr. L 209 vom   2.8.1988, S.1.
(2} ABL. Hr. L 199   vo« 18.7.1992. S.8
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                                Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von äußeren Ringen von Kegelroilenlagern mit Ursprung In Japan, der mit
Verordnung  (EWG) Nr. 1994/92 eingeführt wurde, wird um zwei       Monate
verlängert. Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den
Rat  oder  bis  zur  Einstellung  des Verfahrens   gemäß Artikel   9 der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung   Ist  In allen   ihren Teilen  verbindlich  und   gilt
unmittelbar In Jedem MItgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
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                                                              K0M(92) 433 endg.
                                                        DOKUMENTE
DE                                                                              02
                                  Katalognuminer : CB-CO-92-233-DE-C
                                                              ISBN 92-77-44499-1
Amt fur amtliche Veraffentlichiingeii der Europfiischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg