CELEX: 52015PC0154
Language: de
Date: 2015-04-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

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		52015PC0154
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits /* COM/2015/0154 final - 2015/0079 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft die Überführung der
Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken, die im
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau vorgesehen sind, in das Recht
der Europäischen Union.
Allgemeiner Kontext
Wie die meisten Handelsübereinkünfte der EU
enthält das Assoziierungsabkommen mit Moldau eine bilaterale Schutzklausel. Mit
diesem Instrument können Präferenzen vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ihre
Anwendung zu einem unerwarteten und beträchtlichen Anstieg der Einfuhren führen
würde, die eine wirtschaftliche Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs
der einführenden Vertragspartei verursachen würde (anders gesagt, es kann
entweder der weitere Zollabbau ausgesetzt oder der Meistbegünstigungszollsatz
wieder eingeführt werden). Darüber hinaus enthält dieses Abkommen ein Verfahren
zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken, das die Möglichkeit einräumt, den
Meistbegünstigungszollsatz wieder einzuführen, wenn die Einfuhren bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Moldau einen festgelegten Schwellenwert
überschreiten, ohne dass eine stichhaltige Begründung für ihren genauen
Ursprung vorgelegt wird. 
Damit die bilaterale Schutzklausel und das
Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken angewendet werden können, muss
das erforderliche Instrument mittels einer Durchführungsverordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates in die Rechtsvorschriften der EU
aufgenommen werden.
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates beruht weitgehend auf vergleichbaren
Durchführungsverordnungen, die von den drei Organen für die jüngsten geltenden
Freihandelsabkommen erörtert und vereinbart wurden: das mit Korea (Verordnung
veröffentlicht 2011), das mit Zentralamerika (Verordnung veröffentlicht 2013)
und das mit Kolumbien und Peru (Verordnung veröffentlicht 2013).
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Dieser Vorschlag für eine
Durchführungsverordnung leitet sich unmittelbar aus dem Wortlaut des mit der
Republik Moldau ausgehandelten Abkommens ab. Daher ist weder eine gesonderte
Konsultation interessierter Kreise noch eine Folgenabschätzung erforderlich.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Die als Vorschlag beigefügte Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates ist das Rechtsinstrument, um die bereits
in dem mit der Republik Moldau geschlossenen Abkommen vorhandene Schutzklausel und
das dort festgelegte Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
anzuwenden.
Rechtsgrundlage
Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2015/0079 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Anwendung der Schutzklausel und des
Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung
von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union
und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Moldau andererseits
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[1], 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 15. Juni 2009
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der
Republik Moldau über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und
der Republik Moldau. 
(2)       Diese Verhandlungen sind
nunmehr abgeschlossen, und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Moldau andererseits[2]
(im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. Juni 2014 unterzeichnet und wird
seit dem 1. September 2014 vorläufig angewendet. 
(3)       Damit eine wirksame Anwendung
der mit der Republik Moldau vereinbarten Schutzklausel sichergestellt werden
kann, müssen Verfahren festgelegt werden.
(4)       Das Abkommen enthält ferner
ein Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden
Aussetzung von Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse. Für die Anwendung
dieses Verfahrens müssen ebenfalls Modalitäten festgelegt werden.  
(5)       Schutzmaßnahmen dürfen nach
Artikel 165 Absatz 1 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen
werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis
zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in
die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht
oder zu entstehen droht. 
(6)       Bestimmte Begriffe wie
„bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende Schädigung“ und „Übergangszeit“,
die in Artikel 169 des Abkommens genannt werden, sollten definiert werden.

(7)       Die Überwachung und
Überprüfung des Abkommens, die Durchführung von Untersuchungen und die
gegebenenfalls erforderliche Einführung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst
transparent erfolgen. 
(8)       Die Mitgliedstaaten sollten
die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von
Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie ihr die
verfügbaren Nachweise vorlegen. 
(9)       Die Zuverlässigkeit der
Statistiken über sämtliche Einfuhren aus der Republik Moldau in die Union ist
für die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von
Schutzmaßnahmen erfüllt sind, daher von ausschlaggebender Bedeutung. 
(10)     Liegen hinreichende
Anscheinsbeweise vor, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen,
sollte die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlichen. 
(11)     Es sollten genaue Vorschriften
für die Einleitung von Untersuchungen, den Zugang zu den zusammengetragenen
Informationen und deren Überprüfung durch die interessierten Parteien, die
Anhörung der beteiligten interessierten Parteien sowie deren Möglichkeit zur
Stellungnahme vorgesehen werden.
(12)     Nach Artikel 166
Absatz 1 des Abkommens sollte die Kommission der Republik Moldau die
Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und das Land konsultieren.

(13)     Damit die Rechtssicherheit für
die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig,
Fristen für die Einleitung von Untersuchungen sowie – im Bemühen um eine rasche
Beschlussfassung – für die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von
Schutzmaßnahmen festzulegen. 
(14)     Vor Anwendung einer
Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die
Kommission die Möglichkeit haben sollte, nach Artikel 167 des Abkommens in
einer kritischen Lage vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen. 
(15)     Schutzmaßnahmen sollten nur in
dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer
bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung erforderlich
ist. Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden;
ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und Überprüfung
dieser Maßnahmen vorgesehen werden. 
(16)     Erreichen die Einfuhren
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher
Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang XV-C des Assoziierungsabkommens
festgelegten jährlichen Einfuhrmengen, sollte es eine Möglichkeit geben, die
Präferenzzölle für höchstens sechs Monate auszusetzen.
(17)     Aus Gründen der Transparenz
sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen
Bericht über die Durchführung des Abkommens sowie über die Anwendung der
Schutzmaßnahmen und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
vorlegen. 
(18)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für den Erlass vorläufiger und endgültiger
Schutzmaßnahmen, für die Einleitung vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen und für
die Einstellung einer Untersuchung ohne Einführung von abkommensseitig
vorgesehenen Maßnahmen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen
werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[3] ausgeübt werden. 
(19)     Beim Erlass von
Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Schutzmaßnahmen sollte angesichts der
Auswirkungen dieser Maßnahmen und ihrer sequenziellen Logik in Bezug auf den
Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen
werden. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten sollte auf das
Beratungsverfahren zurückgegriffen werden, da diese Rechtsakte bei Erreichen
des einschlägigen Schwellenwerts schnell umgesetzt werden müssen und da sie nur
für sehr kurze Zeit gelten. 
(20)     Beim Erlass endgültiger
Schutzmaßnahmen und bei der Überprüfung derartiger Maßnahmen sollte das
Prüfverfahren angewandt werden. 
(21)     In hinreichend begründeten
Fällen, in denen eine Verzögerung der Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, oder zur
Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Unionsmarkt infolge gestiegener
Einfuhren sollte die Kommission unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte
erlassen. Finden diese sofort anwendbaren Durchführungsrechtsakte Anwendung,
sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I –
SCHUTZBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1.           Mit dieser Verordnung werden
Bestimmungen zur Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung
von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung der Zollpräferenzen nach
Maßgabe des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Moldau andererseits festgesetzt. 
2.           Diese Verordnung gilt für
Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet
der Ausdruck
(a)                   
„Erzeugnis“ ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union
oder in der Republik Moldau. Ein untersuchtes Erzeugnis kann je nach den
spezifischen Marktbedingungen eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine
Unterposition davon oder jede andere im Wirtschaftszweig der Union gängige
Produktsegmentierung abdecken;  
(b)                   
„interessierte Parteien“ die Parteien, die von den
Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses betroffen sind; 
(c)                   
„Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der
Unionshersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisse
im Gebiet der Union oder die Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse zusammengenommen einen erheblichen
Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Erzeugnisse ausmacht; in dem Fall, in
dem ein gleichartiges oder unmittelbar konkurrierendes Erzeugnis nur eines von
mehreren anderen Erzeugnissen darstellt, die von den Unionsherstellern
hergestellt werden, ergibt sich die Bestimmung des Begriffs „Wirtschaftszweig
der Union“ aus den spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung des gleichartigen
oder unmittelbar konkurrierenden Erzeugnisses; 
(d)                  
„bedeutende Schädigung“ eine signifikante
Gesamtverschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union; 
(e)                   
„drohende bedeutende Schädigung“ der Lage des
Wirtschaftszweigs der Union eine bedeutende Schädigung, die eindeutig
unmittelbar bevorsteht; 
(f)                    
„Übergangszeit“ einen Zeitraum von 10 Jahren
ab dem Inkrafttretens des Abkommens.
Artikel 3
Grundsätze
1.           Eine Schutzmaßnahme kann nach
Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn ein Erzeugnis mit Ursprung in
der Republik Moldau infolge der Senkung oder Beseitigung von Zöllen auf dieses
Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion in derart
erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird,
dass dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu
entstehen droht. 
2.           Eine Schutzmaßnahme kann
folgende Form haben:
(a)         
Aussetzung der im Stufenplan für den Zollabbau des
Abkommens mit der Republik Moldau vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes
für das betreffende Erzeugnis; 
(b)         
Anhebung des Zollsatzes für das betreffende
Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
–              
zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender
Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis oder
–              
im Stufenplan in Anhang XV genannter
Basiszollsatz nach Artikel 147 des Abkommens.
Artikel 4
Einleitung von Verfahren
1.           Ein Verfahren wird auf Antrag
eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne
Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Union handelt,
oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission
ersichtlich ist, dass nach Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5
genannten Faktoren so viele Anscheinsbeweise vorliegen, dass die Einleitung
gerechtfertigt ist. 
2.           Der Antrag hat regelmäßig
folgende Angaben zu enthalten: Grad und Umfang des Anstiegs der Einfuhren des
betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, Inlandsmarktanteil
der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen des Absatz- und
Produktionsvolumens, der Produktivität, der Kapazitätsauslastung, der Gewinne
und Verluste sowie der Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Union. 
3.           Ein Verfahren kann auch
eingeleitet werden, wenn nur in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein
schlagartiger Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist, sofern nach Bewertung
der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren so viele
Anscheinsbeweise vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist.
4.           Scheint die Entwicklung der
Einfuhren aus der Republik Moldau Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so
teilt der Mitgliedstaat der Kommission dies mit. Die Mitteilung muss die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Nachweise enthalten. 
5.           Die Kommission informiert die
Mitgliedstaaten, wenn nach Absatz 1 ein Antrag auf Einleitung eines
Verfahrens bei ihr eingeht oder wenn sie die Einleitung eines Verfahrens von
Amts wegen für angemessen erachtet.
6.           Stellt sich heraus, dass so
viele Anscheinsbeweise vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist, so
leitet die Kommission das Verfahren ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung
im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt binnen eines
Monats nach Eingang bei der Kommission des Antrags nach Absatz 1. 
7.           Die Bekanntmachung nach
Absatz 6 enthält Folgendes: 
(a)         
eine Zusammenfassung der eingegangenen
Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen
Informationen zu übermitteln; 
(b)         
die Frist, innerhalb derer die interessierten
Parteien schriftlich Stellung nehmen und der Kommission Informationen
übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und diese Informationen im
Verfahren berücksichtigt werden sollen; 
(c)         
die Frist, innerhalb derer die interessierten
Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission nach
Artikel 5 Absatz 9 stellen können. 
Artikel 5
Untersuchungen
1.           Nach Einleitung eines
Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der
Untersuchungszeitraum nach Absatz 3 beginnt am Tag der Bekanntmachung des
Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der
Europäischen Union.
2.           Die Kommission kann die
Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten
treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der
Kommission nachzukommen. Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse und
nicht vertraulich im Sinne des Artikels 11, werden sie den in
Absatz 8 genannten nicht vertraulichen Unterlagen hinzugefügt. 
3.           Die Untersuchung wird, wenn
möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Dieser
Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche
Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von interessierten
Parteien oder komplexe Marktsituationen. Die Kommission informiert alle
interessierten Parteien über die Verlängerung und erläutert die Ursachen dafür.

4.           Die Kommission holt alle
Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen
hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu
treffen; sie bemüht sich ferner darum, diese Informationen zu überprüfen,
soweit ihr dies zweckdienlich erscheint. 
5.           Die Kommission beurteilt alle
relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, welche die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, insbesondere den Grad und den Umfang
des Anstiegs der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und
relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie die
Veränderungen des Absatz- und Produktionsvolumens, der Produktivität, der
Kapazitätsauslastung, der Gewinne und Verluste sowie der Beschäftigung. Diese
Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren
berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer
drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise,
Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu
verursachen drohen. 
6.           Die interessierten Parteien,
die nach Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b Informationen
übermittelt haben, sowie Vertreter der Republik Moldau können – auf
schriftlichen Antrag – alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung
vorgelegten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der
Unionsbehörden oder der mitgliedstaatlichen Behörden einsehen, soweit diese
Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich
im Sinne des Artikels 11 sind und sofern sie von der Kommission bei der
Untersuchung verwendet werden. Die interessierten Parteien können zu den der
Kommission vorgelegten Informationen Stellung nehmen. Werden diese
Stellungnahmen durch genügend Anscheinsbeweise gestützt, so werden sie von der
Kommission berücksichtigt. 
7.           Die Kommission stellt sicher,
dass alle bei der Untersuchung verwendeten Daten und Statistiken repräsentativ,
verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind. 
8.           Sobald die notwendigen
technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den
passwortgeschützten Online-Zugang zu den von ihr verwalteten, relevanten und im
Sinne des Artikels 11 nicht vertraulichen Unterlagen (Online-Plattform).
Die interessierten Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament
erhalten Zugang zu dieser Plattform.
9.           Die Kommission hört
interessierte Parteien, insbesondere wenn sie dies innerhalb der in der
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist
schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der
Untersuchung betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für ihre
mündliche Anhörung sprechen. Die Kommission hört interessierte Parteien
mehrfach, falls besondere Gründe hierfür sprechen. 
10.         Werden Informationen nicht
innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die
Untersuchung erheblich behindert, so kann die Kommission Feststellungen anhand
der verfügbaren Fakten treffen. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer
interessierten Partei oder von Dritten falsche oder irreführende Informationen
mitgeteilt wurden, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt und kann
auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen. 
11.         Die Kommission notifiziert der
Republik Moldau schriftlich die Einleitung einer Untersuchung.
Artikel 6
Vorsorgliche Überwachungsmaßnahmen
1.           Die Kommission kann vorsorgliche
Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren aus der Republik Moldau ergreifen,
wenn sich die Einfuhren eines Erzeugnisses derart entwickeln, dass sie eine der
in den Artikeln 3 und 4 genannten Situationen hervorrufen könnten. Diese
Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Beratungsverfahrens des
Artikels 14 Absatz 3 erlassen.
2.           Die Geltungsdauer
vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes
bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums,
der auf den ersten Sechsmonatszeitraum nach ihrer Einführung folgt.
Artikel 7
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen 
1.           In einer kritischen Lage, in
der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen
würde, erlässt die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen, sofern eine erste
Prüfung unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten
Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die
Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in der Republik Moldau aufgrund der
im Einklang mit den Stufenplänen in Anhang XV erfolgten Senkung oder
Beseitigung eines Zolls nach Artikel 147 des Abkommens gestiegen sind und
dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende
Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Diese Durchführungsrechtsakte
werden im Sinne des Beratungsverfahrens des Artikels 14 Absatz 3
erlassen.
2.           In ordnungsgemäß begründeten
Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 3 genannten
Falles, erlässt die Kommission sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Verfahrens des
Artikels 14 Absatz 5 erlassen. 
3.           Beantragt ein Mitgliedstaat
ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1
erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags einen Beschluss. 
4.           Vorläufige Schutzmaßnahmen
dürfen nicht länger als 200 Kalendertage gelten. 
5.           Werden die vorläufigen
Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die
Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden
alle aufgrund dieser vorläufigen Schutzmaßnahmen vereinnahmten Zölle von Amts
wegen zurückerstattet. 
6.           Vorläufige Schutzmaßnahmen
gelten für alle nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Maßnahmen zum
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse. Diese Maßnahmen dürfen
indessen nicht die Abfertigung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien
Verkehr verhindern, die sich bereits auf dem Weg in die Union befinden, wenn
ihr Bestimmungsort nicht geändert werden kann.
Artikel 8
Einstellung von Untersuchungen und
Verfahren ohne Maßnahmen 
1.           Ergibt sich aus der
endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 3
Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Beschluss zur
Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens und veröffentlicht diesen im Amtsblatt
der Europäischen Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des
Prüfverfahrens des Artikels 14 Absatz 4 erlassen.
2.           Die Kommission veröffentlicht
– unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen
im Sinne des Artikels 11 – einen Bericht über ihre Feststellungen und
begründet darin die Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen.
Artikel 9
Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen 
1.           Ergibt sich aus der
endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 3
Absatz 1 erfüllt sind, so kann die Kommission endgültige Schutzmaßnahmen
erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Sinne des Prüfverfahrens des
Artikels 14 Absatz 4 erlassen.
2.           Die Kommission veröffentlicht
– unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen
im Sinne des Artikels 11 – einen Bericht mit einer Zusammenfassung der
beschlussrelevanten Fakten und Erwägungen.
Artikel 10 
Geltungsdauer und Überprüfung der
Schutzmaßnahmen 
1.           Eine Schutzmaßnahme darf nur
so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und zur Erleichterung
von Anpassungen erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht
übersteigen, es sei denn, sie wird nach Absatz 3 verlängert. 
2.           Bis die Ergebnisse der
Überprüfung nach Absatz 3 vorliegen, bleiben die Schutzmaßnahmen in Kraft.

3.           Die ursprüngliche
Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden,
falls die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu vermeiden oder wiedergutzumachen,
und sofern der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt. 
4.           Einer Verlängerung der
Geltungsdauer nach Absatz 3 hat eine Untersuchung vorauszugehen, die auf
Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation
ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Union
handelt, oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, falls nach
Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend
Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3
erfüllt sind. 
5.           Die Einleitung einer
Untersuchung wird nach Maßgabe des Artikels 4 Absätze 6 und 7 im Amtsblatt
der Europäischen Union bekanntgemacht. Die Untersuchung und ein etwaiger
Beschluss zur Verlängerung nach Absatz 3 erfolgt im Einklang mit den
Artikeln 5, 8 und 9. 
6.           Die Gesamtgeltungsdauer einer
Schutzmaßnahme darf einschließlich des Anwendungszeitraums etwaiger vorläufiger
Maßnahmen, des ursprünglichen Anwendungszeitraums und einer eventuellen
Verlängerung vier Jahre nicht übersteigen. 
7.           Eine Schutzmaßnahme wird nach
Ablauf der Übergangszeit nicht angewendet, es sei denn, die Republik Moldau
stimmt zu.
Artikel 11 
Vertraulichkeit 
1.           Die gemäß dieser Verordnung
erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie
eingeholt wurden. 
2.           Weder ihrer Natur nach
vertrauliche Informationen noch Informationen, die auf vertraulicher Grundlage
mitgeteilt wurden, werden offengelegt, es sei denn, der Auskunftgeber hat
ausdrücklich seine Zustimmung hierzu erteilt. 
3.           Jeder Antrag auf vertrauliche
Behandlung ist zu begründen. Beantragt der Auskunftgeber jedoch, dass die
Informationen nicht öffentlich zugänglich gemacht bzw. in allgemeiner oder
zusammengefasster Form offengelegt werden, und erweist sich dieser Antrag als
ungerechtfertigt, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.

4.           Informationen werden auf
jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche
Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte. 
5.           Die Absätze 1 bis 4
schließen nicht aus, dass Unionsbehörden sich auf allgemeine Informationen
beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen
Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der
betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 12 
Bericht 
1.           Die Kommission legt dem
Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Anwendung,
Durchführung und Einhaltung dieser Verordnung und der sich aus Titel IV
des Abkommens ergebenden Verpflichtungen vor.
2.           Der Bericht enthält
Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen,
vorsorglicher Überwachungsmaßnahmen, regionaler Überwachungs- und
Schutzmaßnahmen sowie über die Einstellung von Untersuchungen und Verfahren
ohne Einführung von Maßnahmen. 
3.           Der Bericht enthält darüber
hinaus eine Zusammenfassung der Statistiken und legt die Entwicklung des
Handels mit der Republik Moldau dar. 
4.           Das Europäische Parlament
kann die Kommission binnen eines Monats, nachdem sie ihren Bericht vorgelegt
hat, zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen
zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären. 
5.           Die Kommission veröffentlicht
ihren Bericht spätestens drei Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen
Parlament und dem Rat vorgelegt hat.
KAPITEL II –
VERFAHREN ZUR BEKÄMPFUNG VON UMGEHUNGSPRAKTIKEN BEI BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN
ERZEUGNISSEN UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN
Artikel 13
1.           Für die Einfuhren der
Erzeugnisse des Anhangs XV-C des Abkommens, die dem in Artikel 148
des Abkommens dargelegten Verfahren zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
unterliegen, gilt eine durchschnittliche Jahreseinfuhrmenge. In ordnungsgemäß
begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission im Sinne des
Verfahrens des Artikels 14 Absatz 5 einen unverzüglich anwendbaren
Durchführungsrechtsakt, wenn die Einfuhrmenge einer oder mehrerer
Erzeugniskategorien ab dem 1. Januar innerhalb eines Jahres die in
Anhang XV-C des Abkommens festgesetzte Menge erreicht und die Republik
Moldau keine stichhaltige Begründung dafür vorgelegt hat. Die Kommission kann
beschließen, den für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Präferenzzoll
vorübergehend auszusetzen, oder aber, dass eine solche Aussetzung nicht
angemessen ist.
2.           Die vorübergehende Aussetzung
des Präferenzzolls gilt für höchstens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung
des diesbezüglichen Beschlusses. Die Kommission kann vor Ablauf dieses
Sechsmonatszeitraums und in ordnungsgemäß begründeten Fällen äußerster
Dringlichkeit bezüglich der vorübergehenden Aussetzung des Präferenzzolls im
Sinne des Verfahrens des Artikels 14 Absatz 5 einen unverzüglich
anwendbaren Durchführungsrechtsakt zur Aufhebung der vorübergehenden Aussetzung
des Präferenzzolls erlassen, wenn sie überzeugt ist, dass die Menge der
Einfuhren der unter die betreffende Kategorie fallenden Erzeugnisse, die über
die in Anhang XV-C des Abkommens festgelegte Menge hinausgeht, auf
Änderungen des Produktionsvolumens und der Exportkapazität der Republik Moldau
für die betreffenden Erzeugnisse zurückzuführen ist.
3.           Die Anwendung des in diesem
Kapitel dargelegten Verfahrens steht der Anwendung der Maßnahmen nach
Kapitel I nicht entgegen. Maßnahmen nach den Vorschriften beider Kapitel
dürfen jedoch nicht gleichzeitig auf dasselbe Erzeugnis angewendet werden.
 KAPITEL III – AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 14
1.           Die Kommission wird von dem
mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des
Rates[4]
eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Der Ausschuss
ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Für die Zwecke des Artikels 13
wird die Kommission wird von dem mit Artikel 229 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte und in Bezug auf landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse von dem mit Artikel 44 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 510/2014[5]
eingesetzten Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I
fallen, unterstützt. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 182/2011.
3.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
4.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
5.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in
Verbindung mit deren Artikel 4. 
6.           Bei Anwendung des
schriftlichen Verfahrens für den Erlass von Maßnahmen nach Absatz 3 wird
dieses Verfahren nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom
Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der in
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten
Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird.
KAPITEL IV -
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Sie gilt für Einfuhren aus der Republik Moldau
ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens.
Diese Verordnung
ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident 
[1]               
[2]               Beschluss 2014/492/EU des Rates vom 16. Juni 2014
über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union
und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom
30.8.2014, S. 1).
[3]               Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
[4]               Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom
26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 84 vom
31.3.2009, S. 1).
[5]               Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur über die Handelsregelung
für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur
Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009
des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2009, S. 1).