CELEX: 62010CO0290
Language: de
Date: 2010-09-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 9. September 2010. # Franssons Verkstäder AB gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Rechtsmittel - Klage vor dem Gericht auf Aufhebung einer Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM - Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Klagefrist - Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-290/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. September 2010 – Franssons Verkstäder/HABM
      (Rechtssache C‑290/10 P)
      „Rechtsmittel – Klage vor dem Gericht auf Aufhebung einer Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Klagefrist – Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      Verfahren – Fristen – Ausschlusswirkung – Zufall oder höhere Gewalt (Satzung des Gerichtshofs, Art. 45 Abs. 2) (vgl. Randnr. 13)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Mai 2010, Franssons Verkstädter/HABM (T-98/10), mit dem
                  das Gericht eine Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 253778-0001 (Häckselschneider) auf Aufhebung der
                  Entscheidung R 690/2007-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. Oktober
                  2009 abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben worden war, die den von der Lindner Recylingtech
                  gestellten Antrag auf Nichtigerklärung abgelehnt hatte – Rechtsmittelfrist – Offensichtliche Unzulässigkeit
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Franssons Verkstädter AB trägt ihre eigenen Kosten.