CELEX: C2003/070/46
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-18/03: Klage der CD-Contact Data gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar 2003

22.3.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 70/29
Entscheidung der Be-           Stattgabe der Beschwerde und          Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin einen Verstoß
schwerdekammer:                Zurückweisung des Widerspruchs        gegen Artikel 81 EG und einen schweren Beurteilungsfehler in
                               insgesamt                             tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie einen Verstoß
                                                                     gegen wesentliche Verfahrensvorschriften wie die Begrün-
Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung von Arti-       dungspflicht. Die Kommission habe nicht in rechtlich hinrei-
                               kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der        chender Weise nachgewiesen, dass die Klägerin mit Nintendo
                               Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-       vereinbart habe, den Parallelhandel zu behindern.
                               wechslungsgefahr und Ähnlich-
                               keit zwischen den streitge-
                               genständlichen Marken)                Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung der Grundsätze der
                                                                     ordnungsgemäßen Verwaltung wie des Gleichheitsgrundsatzes
                                                                     und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In dieser Hin-
                                                                     sicht beruft sie sich außerdem auf eine Verletzung der Begrün-
                                                                     dungspflicht. Die Kommission müsse bei der Festlegung der
                                                                     Geldbuße Schwere und Dauer des Verstoßes berücksichtigen.
                                                                     Sie habe aber nicht gemäß diesen Grundsätzen gehandelt, weil
                                                                     es keine überzeugenden Beweise dafür gebe, dass sich die
                                                                     Klägerin an einer Vereinbarung mit Nintendo beteiligt habe,
Klage der CD-Contact Data gegen die Kommission der                   und jedenfalls die angeblichen Verstöße der Klägerin sehr viel
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar               begrenztere Auswirkungen gehabt hätten und von kürzerer
                               2003                                  Dauer gewesen seien als die Verstöße von Nintendo und ihren
                                                                     anderen Vertriebshändlern.
                      (Rechtssache T-18/03)
                          (2003/C 70/46)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Klage der KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                        reicht am 22. Januar 2003
Die CD-Contact Data, Burglengenfeld (Deutschland), hat am
17. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der                                       (Rechtssache T-20/03)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                                        (2003/C 70/47)
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte J. K. de Pree und
R. Wesseling.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober                Die KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH, Kahla (Deutschland),
                                                                     hat am 22. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
      2002 in den Sachen COMP/35.587 PO Video games,
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/
      36.321 Omega-Nintendo ganz oder teilweise für nichtig          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                     mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Schütte und S.
      zu erklären, soweit sie (insbesondere die Artikel 1 und 3)
                                                                     Zühlke.
      an die Klägerin gerichtet ist;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         Die Klägerin beantragt,
                                                                     1)    Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung C(2002) 4040 fin der
                                                                           Kommission vom 30. Oktober 2002 über die staatliche
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan
                                                                           GmbH und der KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH
                                                                           (Verfahren C62/2000) aufzuheben, soweit er die Klägerin
Die Klägerin ist in den Bereichen Vertrieb und Wiederveröffent-            beschwert;
lichung von Unterhaltungsprogrammen tätig. Von April bis
Dezember 1997 war sie Alleinvertriebshändlerin für Nintendo-         2)    Artikel 2 aufzuheben, soweit er die im vorstehenden
Produkte in Belgien und Luxemburg. Die Kommission behaup-                  Absatz 1 genannten Maßnahmen betrifft;
tet, dass sich die Klägerin an einer Vereinbarung und/oder
abgestimmten Verhaltensweise mit Nintendo beteiligt habe,            3)    der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
um Parallelexporte einzuschränken.                                         gen.