CELEX: 31983R3069
Language: de
Date: 1983-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3069/83 der Kommission vom 31. Oktober 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 301 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3069/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1983
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
                                                                 29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ölsaaten (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1480/79 (6), muß die Höhe der Erstattung auf der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
 1413/82 (2),                                                   Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                  satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der             der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                     der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
 Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die             zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf              gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                 für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
                                                                erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
                                                                Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Verordnung (EWG) Nr. 1591 /83 des Rates vom 14.
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                 Juni 1983 zur Festsetzung der Richtpreise und der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                   Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und
Ländern gewährt werden . Die Höhe der - Erstattung              für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
 innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                 1983/84 f) bestimmt worden .
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur            des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
kerne .                                                         werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen      Erfordernisse  bestimmter    Märkte     es
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                   notwendig machen .
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
                                                                Erstattungen zugrunde zu legen :
festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
berücksichtigt werden . Außerdem muß die Höhe der                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für               in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie                  Währungen stützt,
die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                     während    eines  bestimmten    Zeitraums   für   die
keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
sichtigt werden .                                                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend
                                                                     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 162 vom 12. 6 . 1982, S. 6.                     O ABl. Nr. L 75 vom 30 . 3. 1971 , S. 16.
O ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                    Ie) ABl. Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13.
(4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  O ABl . Nr. L 163 vom 22. 6 . 1983 , S. 40 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 301 /25
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augen­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
blickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbeson­
dere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                      Artikel 1
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder führt zur Festsetzung des im Anhang aufge­               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21 der
führten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeugnisse,         Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse
für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.              werden auf den im Anhang genannten Betrag festge­
                                                               setzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                           Diese; Verordnung tritt am 1 . November 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Oktober 1983
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Ölsaaten
                                                                                              (ECU / 100 kg)
              Nummer des
             Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                Zolltarifs
                                                                                                  betrag
            ex 12 .01       Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                      6,00
            ex 12 .01       Sonnenblumensamen , picht zur Aussaat bestimmt