CELEX: 51972PC1108
Language: de
Date: 1972-10-05
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1972 für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1972) für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1108
Vol. 1972/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- . KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                        KOM(72 ) 1108 endg.
                                                        Brüssel , den 5 » Oktober 1972
                                       Entwurf einer
                                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
                     zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für
                     das Jahr 1972 für Ferrosilizium der Tarifstelle
                           73 « 02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       Entwurf einer
                                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
                     zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents ( für
                     das Jahr 1972 ) für Ferrosiliziummangan der Tarif-
                          stelle 73 » 02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(72 ) 1108 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
  Den beigefügten Verordnungsentwurfen liegen Anträge verschiedener
  lütgliedstaaten zugrunde , die für 1972 eine autonome Erhöhung der
  Gemeinschaftszollkontingente für Ferrosilizium , Ferro siliziummangan
  und hochraffiniertes Ferrochrom wUnschen . FUr diese War^n entsprechen 31b
  bisher eröffneten Kontingentsmengen den vertragsmässigen Mengen .
  Die genannten Anträge wurden insbesondere während einer Konsultations-
  tagung der Sachverständigen aller lütgliedstaaten am 12 , Juli 1972
  auf der Grundlage der von den zuständigen Stellen gelieferten Angaben
  und Wirt schaft svorausplanungen geprUft ,
  FUr die betreffenden Waren wurde , soweit es möglich war , eine Gemein­
  schaft sbilanz ausgearbeitet , ohne dass jedoch die voraussichtlichen
  Erhöhungen dem Ergebnis dieser Bilanz entsprechen. Wie die Kommission
  nämlich schon unter Ziffer 2 der Begründung in der Anlage zu ihrem
  Schreiben vom 7 . November 1968 (Dok. B/1951/68 - GZT 890) ausgeführt
  und unter Ziffer 7 der Begründung in der Anlage zu ihrem Schreiben
' vom 30. September 1969 (Dok. R/1707/69 .- GZT 54) wiederholt hatte ,
  ist es bei den autonomen Gemeinschaft 3zollkontingenten nicht damit
  getan , lediglich systematisch eine Kontingentsmenge zu eröffnen , die
  dem geschätzten Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern entspricht .
  Diese Berechnungsart kann sich fUr die Gemeinschaftsproduktion nachteilig
  erweisen oder aber den Anreiz zur Ausweitung des jeweiligen Sektors
  nehmen . Diese Überlegungen spielten vor allem bei der Ausarbeitung
  der EntwUrfe fUr Ferrosilizium und Ferrosiliziumnangan eine Rolle ;
  auf den Antrag fUr hochraffiniertes Ferrochrom haben die antragstellenden
  Mitgliedstaaten (Benelux und Italien) verzichtet .
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    Auch andere Beurteilungselementc können bei der Festsetzung der
    autonomen Kontingentsmenge in Betracht gezogen werden. In diesem
    Zusammenhang darf insbe sondern die Tatsache nicht übersehen werden ,
    dass die traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und
    bestimmten dritten Ländern nicht unbedacht beeinträchtigt werden dürfen .
4 . Der 1970 fUr die autonome Erhöhung (18.000 t ) des Gemeinschaft szoll-
    kontingentes für Ferrosilizium festgestzte Kontingentssollsatz       betrug
    6     der Kontingentszollsatz für die 1971 beschlossene Erhöhung von
    15.000 Tonnen für Ferrosiliziumnangan betrug 4           scheint , dass
    die Pestsetzung der Kontingentszollsätze von 7/j (für Ferrosilizium )
    bzw. von 4 ']<> (für Ferrosiliziuomangan ) bei den zur Zeit für 1972
    geplanten autonomen Erhöhungen für diese beiden Ferrolegierungen sowohl
    die Lage der Gemeinschaftsproduktion auf diesem Sektor als auch die
    Notwendigkeit sich stärker innerhalb der Gemeinschaft zu versorgen ,
    genügend berücksichtigt .
5 . Die geplanten Verwaltungsverfahren bedürfen keiner besonderen Erklärung ,
    da sie sich nicht von denen unterscheiden , die vom Rat bereits für die
    autonomen Kontingentserhöhungen befürwortet und gebilligt wurden , •
    die I969 für die gleichen Ferrolegierungen durchgeführt wurden . Es
    genügt der Hinweis , dass die Bildung einer Reserve umsonehr
    gerechtfertigt ist , als die hier beigefügten Zntwürfe die direkte
    Beteiligung an der Erhöhung nur für lEtgliedstaaten vorsehen , die
    zur Zeit einen echten , voraussehbaren Bedarf zu decken haben .
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                                   Entwurf einer
                             VEROÎDIÎTJNG CE'iG ) DES RATES '
                   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
            eines zusätzlichen Gemeinschaft szollkontingenifc (für
             das Jahr 1972 ) für Ferrosilizium der Tarif stelle
                     73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI SCHÄFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntni snahme duu Vorördnungr;entwurf s der Konnisnion ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
lÜt dar Verordnung ( E i JG ) Hr. 2777/71 von 20. Dezenber 1971 ( l ) hat der Rat
für das Jahr 1972 bereits ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent für Ferrosilizium         der Tarifstelle 73»02 C des Gemeinsamen
Zolltarifs    in Höhe von 20.000 Tonnen eröffnet und auf die Iiitgliedstaaten
aufgeteilt .
An Hand der Voraus Schätzungen der Iiitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­
schaft im Laufe des Jahres 1972 434.000 Tonnen bzw . 368.000 Tonnen
erreichen werden . Die Ausfuhren nach dritten Ländern lassen sich für 1972
auf 20.100 Tonnen und die im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten
Einfuhren aus dritten Ländern auf 900 Tonnen veranschlagen . Damit kann
der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern auf 45 » 000 Tonnen
für das ganze Jahr 1972 geschätzt werden . Eine Kontingentsmengo von
 (l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L287 vom 30 . Dezember 1971 »
      Seite 15 .
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                                                              Annans Ä
20.000 Tonnen ist jedoch, bereits eröffnet worden . Damit die Aussichten
des Produktionssektors in der Gemeinschaft , dessen Kapazitäten übrigens
manchmal nur teilweise ausgenutzt sind , nicht beeinträchtigt werden ,
erscheint es jedoch angezeigt , in dieser Verordnung mir eine zusätzliche
Menge von 15*000 Tonnen zum Zollsatz von 7 $ für diese Ware festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware in allen lütgliedstaaten bis zur Aus schöpfung
des Kontingents angewendet wird . Der Gemeinschaft scharakter des Kontin­
gents kann unter Beachtimg der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
werden , indem . bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents
von einer Aufteilung der Menge auf die lütgliedstaaten ausgegangen wird' .
 Un die tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitestgehend zu
berücksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
lütgliedstaaten vorzunehmen . Dieser Bedarf wird an Hand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenom­
menen Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten
für das betreffende Kontingentsjähr berechnet .
Aufgrund der statistischen Angaben Über die Jahre i960 bis 1970 und der
Entwicklungsaus sichten für die Marktlage von Ferrosilizium während des
laufenden Jahres ergab sieb folgende prozentuale Beteiligung an dem mit
der vorgenannten Vorordnung eröffneten Geneinschaftszollkontingent von
20.000 Tonnen :
                         Deutschland             17,5
                         Bénélux                 77,5
                         Frankreich               0,25
                         Italien                  4,75
                                                                 * • • • •
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                                                                Aman# A
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das
zur Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhrbedarfs
bestimmt ist , kann eingeräumt werden , dass die Aufteilung der zusätzlichen
Kontingentsmenge entsprechend dem von den einzelnen Mtgliedstaaten
gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt . Nur die drei zu der Wirtschafts-
union Benelux zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten und Italien haben
einen zusätzlichen Bedarf von 34 . 000 Tonnen angemeldet . Eine Beteiligung
der anderen 1Ii t Gliedstaaten an der vorgesehenen Erhöhung des Gemeinschaft s-
zollkontingents ist zur Zeit angesichts des Standes der Ausschöpfung ihrer -
Quoten , die ihnen aus dem durch die vorgenannte Verordnung eröffneten
Zollkontingent zugewiesen wurden , sowie aufgrund der letzten verfügbaren
wirtschaftlichen und statistischen Angaben nicht gerechtfertigt . Sollte
allerdings in diesen IELtgliedstaaten später ein zusätzlicher Bedarf
auftreten , so hätten diese stets die Möglichkeit , das    in Artikel 3
dieser Verordnung festgelegte Verfahren in Anspruch zu nehmen. Dieses
Aufteilungssystem gewährleistet ausserdem die einheitliche Anwendung
des Gemeinsamen Zolltarifs .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den
einzelnen Tätgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste den Beneluxländern und Italien
zugewiesen wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten bestimmt ist , falls sie ihre Quote
ausgeschöpft haben , sowie zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen
Mitgliedstaaten auftretenden zusätzlichen Bedarfs . Um den Importeuren
der Beneluxl ander und Italien eine gewisse Sicherheit zu geben , ist
es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaft szollkontingents verhältnis-
mässig hoch , und zwar im vorliegenden Fall auf . 12.0©OTonnen , festgesetzen .
Da die ursprünglichen Quoten-der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgenutzt werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , di9 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
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                                                             Anhang A
Frnuss dies tun , sobald, jede dieser zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen "bis zum Ende des Kontingent
Zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten -und der Kommission , die vor allem
die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve Ubertragen , um zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet
werden könnte .
Da das Königreich Belgien , , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1      -         "
Bis zum 31 . Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Ferrosilizium der Tarifstelle 73*02 C im Rahmen eines zusätzlichen
Gemeinschafi szollkontipgent s von 15.000 Tonnen auf 7 $ ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
von 12.000 Tonnen auf "bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten,,
die vorbehaltlich Artikel 6 bis zun 31 . Dezember 1972 gelten,- belaufen sich
fllr die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen s
                      Benelux .          11.665 Tonnen
                      Italien               335 " Sonnen .
Die zweite Rate in Höhe von 3 » 000 Tonnen bildet die. Reserve .
                               Artikel 3
Tritt in Deutschland oder Prankreich ein Bedarf an Ferro Silizium auf ,
dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine angemessene Quote aus der
Reserve , soweit die Reservemenge es gestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Beteiligten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                               Artikel 4
Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung
des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve Über­
tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung seiner zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. der ursprünglichen
Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
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                                                                 Anhang A
2 . Ist nach Aus Schöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die KomniBsion die
    Ziehung seiner dritten Quote in Höhe von 5 v,H , der ursprünglichen
    Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht ,
3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
    MitgliedStaaten gezogene Quote zu 90 v,H, oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss
    bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt ,
4 » In Abweichung von den Absätzen 1,2 und 3 können diese Kitgliedstaaten
    niedrigere' Quoten ziehon,als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten ,
    Sie unterrichtet die Kommission Uber die Gründe , die sie veranlasst
    haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden ,
                                    Artikel 5
    Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 , Dezember 1972 .
                                    Artikel 6
    Hat ein Mtgliedstaat seine ursprüngliche Quote an 15 . November 1972
    nicht ausgeschöpft , so Uberträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
    den Teil , der 20 v.H, seiner ursprUngliohon Quote Ubersteigt , spätestens
    am 10 , Dezember 1972 auf die Reserve , Er kann eine grössere Menge
    Ubertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
    Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
     J
                                                                    9 •  • •
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                                                                        Anhang A
    Jeder Hit Gliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1972
    die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis zuun
    15 . November 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
    zollkontingent angerechnet hat . Die Beneluxstaaten und Italien ergänzen
    diese Mitteilung gegebenenfalls durch Angabe des Teiles ihrer ursprünglichen
    Quote , den sie auf die Reserve Ubertragen .
                                      Artikel 7
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
    Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
    Mitgliedstaaten Uber den Stand der Ausechöpfung der Reserve , sobald ihr
    die Mitteilungen zugehen «
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Dezember 1972
    Uber die Menge der Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
    Übertragungen verbleibt ,
    Sie sorgt dafUr , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
    auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
    dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , "den Restbetrag an .
                                      Artikel 8
1 . Die Mitglied Staaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch die
    Eröffnung der gemäss Artikel 3 und 4 gezogenen zusätzlichen Quoten , die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
    schaftszolllcontingent zu ermöglichen .
2 . Die Hitgliedstaaten garantieren pllun in ilirerj Gebiet p.nsä.ppi.gen Importeuren
     der betreffenden Weira freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
3 . Die Mitglied Staaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
    Massgabe der Gestellung der betreffendenWare bei der Zollstelle mit einer
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                                                              Anhang A
     Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Kitgliedstaateri wird
     an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                     Artikel 9
     Die Hitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
     Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
     worden sind .
                                     Artikel 10
     Die Ilitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf/die
,    Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen.
                                     Artikel 11
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
     iia Amtsblatt dor Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel , am                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  Anhang B
                                  Entvmrf einér
                            VERORDFJNC CS'iC-) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                    zusätzlichen Gemeinschaftszolllccntingents
                (filr das Jahr 1972 ) für Ferrosiliziummangan der
                Tarif stelle 73*02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurf ^ der Kor.inisßioiiv
in Erwägung nachstehender GrUnde :
iat Verordnung (EWG) Nr. 2778/71 vom 20 . Dezember 1971 (l )
Rat für das Jahr 1972 ein vertragsraässiges zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent für Ferrosiliziunmangan der Tarif stelle 73«02 D des'       -
Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 50.000 Tonnen eröffnet und auf die ■
Kitgliedstaaten aufgeteilt^
An Hand der Voraus Schätzungen der Kitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der
Gemeinschaft im Jahre 1972 155 » 500 Tonnen bzw . 65.000 Tonnen erreichen
werden . Die Ausfuhren nach dritten Ländern werden etwa 2.600 Tonnen
und die im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Einfuhren rund
2.500 Tonnen betragen . Somit lässt sich der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft
aus dritten Ländern mit 85.4OO Tonnen für das ganze Jahr 1972 veranschlagen
Der Rat hat jedoch bereits eine Gesamtkontingentsmenge von 50.000- Tonnen'
eröffnet .
(l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Nr, L 287 vom 30 . Dezember
     1971 » Seite 17 .
 ---pagebreak--- Damit die Aussichten des Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht
beeinträchtigt werden , erscheint es jedoch angezeigt in dieser "Verordnung
nur eine zusätzliche Menge von 17.500 Tonnen zum Zollsatz von 4 /» für
diese Ware festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der "betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
Kontingents angewendet wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
indem bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteilung der Menge auf die liLtgliedstaaten ausgegangen wird. Um dio
tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der IBLtgliedstaaten vorzunehmen.
Dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben Uber die während
eines repräsentativen Bezugsaeitraums vorgenommenen Einfuhren aus dritten
Ländern sowie nach den Wirt schaft saussichten für das betreffende Kontingents-
jahr berechnet .
Aufgrund der statistischen Angaben Uber die Jahre 1968 bis- 1970           ^or
Entwicklungsaussichten für die Marktlage von Ferrosiliziummangan während
des laufenden Jahres ergab sich folgende prozentuale Beteiligung an dem
mit der vorgenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaftszollkontingent
von 50.000 Tonnen :
                 Deut schl and            87 » 3
                 Bénélux                *  8,7
                 Frankreich                0,2
                 Italien                    3,8
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent Jihandelt , das
zur Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhrbedarfs
bestimmt ist , kann eingeräumt werden , dass die Aufteilung der zusätzlichen
                                                                • • •/ • • •
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                                                             Annans B
Kontingentsmenge . entsprechend dem von den einzelnen Mitglied Staaten
gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt . Deutschland , die drei zu der
Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten und Italien
halsen einen zusätzlichen Bedarf von rund 18,500 Tonnen bzw . 12.400 Tonnen
und 2.000 Tonnen angemeldet . Eine Beteiligung Frankreichs an der vorge­
sehenen Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents ist zur Zeit angesichts
des Standes der Aus Schöpfung seiner Quote: , die ihm aus dem durch die
vorgenannte Verordnung eröffneten    ursprunglichen Zollkohtingent von
50.000 Tonnen zugewiesen wurde , sowie aufgrund der letzten verfügbaren
wirt schaftlichen und statistischen Angaben nicht gerechtfertigt . Sollte
allerdings in diesem Mitgliedstaat später ein zusätzlicher Bedarf auftreten ,
so hätte dieser Staat stets die Möglichkeit , das in Artikel 3 dieser
Verordnung festgelegte Verfahren in Anspruch zu nehmen . Dieses Aufteilungs-
system gewährleistet ausserdem die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in
zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf Deutschland , die Beneluxstaaten
und Italieh aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve bildet , aus der
später der Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden soll , falls
sie ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , sowie                . • : /
zur Deckung des gegebenenfalls in Prankreich auftretenden
Bedarfs . Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
verhältnismässig hoch , und zwar im vorliegenden Fall - auf 16..0Q0 Sonnen
festzusetzen.
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr »der weniger rasch
ausgenutzt werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
 ---pagebreak---                                                                  Anhang 33
Er muss dies tun ,; sobald jede dieser zusätzlichen Quoten fast ganz
 ausgenutzt ist ,und soweit noch eine ReserGemenge vorhanden ist . Die
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten mUssen bis zun Ende des Kontingents-
 zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
 die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
 zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
 Mitgliedsxaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
 einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve Ubertragen , um zu
 vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
 Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet
 werden könnte .
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
 Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt Schaft sunion Benelux zusammen­
 geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
 Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
 mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
 Bis zum 31 * Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
 für Ferrosiliziummangan der Tarif stelle 73*02 D im Rahmen eines zusätzlichen
 Gemeinschaft szollkontingents von 20? 000 Tonnen auf 4 % ausgesetzt .
                                                                  • • •/ • • »
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              ,                     Artikel. 2
1 . Von diesen Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate-von
    16 . ööO Tonnen auf "bestimmte Mitgliedstaaten abgeteilt .• Die Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1972 gelten ,
    belaufen sich für diese Mitlgiedstaaten auf folgende Mengen :
                                                          •1
                     Deutschland             8.995 Toiïnen ,
                     Bénélux                 é '05b ïonnon ,
                     Italien
                                                975 Tonncn »
2 . Die zweite Rate in HtJhe v.on l^onn Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
    Tritt in Prankreich ein Bedarf an Ferrosiliziummangan auf , so entnimmt
    dieser lütgliedstaat eine angemessene Quote aus der Reserve , soweit
    diese es gestattet .
    Dieser lütgliedstaat trifft die erforderlichen liassnahmen , um dio
    Beteiligten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                    Artikel 4
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Kitgliedstaaten seine gemäss
    Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung
    des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
    Übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    lütgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
    Ziehung einer zweiten Quote in Htthe von 10 , v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                                                    • •/• • •
 ---pagebreak---                                                         Anhang B
Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogenen Quote zu 90 v,H . oder mehr ausgenutzt ,
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung ein die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H , seiner
ursprunglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss
bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
In Abweichung von den Absätzen 1,2 und 3 können diese Mitgliedstaaten
niedrigere - Qaoten ziehen, als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten , Sie unterrichten die Kommission Uber die Grlinde , die sie
veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                               Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1972 .
                               Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . November 1972
nicht ausgeschöpft , so Uberträgt , er von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H , seiner ursprunglichen Quote Ubersteigt , spätestens
am 10 . Dezember 1972 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge
Ubertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
 ---pagebreak---                                                              Anhang B
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1972
 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis
 zum 15 . November 1972'" einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein­
 schaft szollkontingent angerechnet hat . Deutschland , die Beneluxstaaten ■
und Italien ergänzen diese Mitteilung durch Angabe des Teiles ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve Übertragen.
                                    Artikel 7
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss .
Artikel 2,3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
                      )
Mitgliedstaaten Uber den Stand der AusSchöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Dezember 1972
Uber die Menge der Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 6       '
 erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafUr , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diösem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .
                                    Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäss Artikel 3 und' 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
Die Mitgliedstaat-en garantieren allen in ihren Gebiet ansärsi;ien Importeuren
der betreff enden 'Wart freien Zugang za den ihnen zugeteilten Quoten«
 ---pagebreak---                                                                 Anhang B
3 . Die IHtgliedstaaten rechnen clie Einfuhren der betreffenden Ware nach
    IJassgabe der Gestellung der betreffenden Naro bei der Zoll stelle mit
    einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Aus schöpfung der Quoten der Kitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                    Artikel 9
    Die Kitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
    Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
    worden sind .
                                    Artikel 10
    Die Mitglied Staaten und die "Kommission arbeiten im Hinblick auf die
    Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                    Artikel 11
    Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im .
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem lütgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident