CELEX: 51969PC0025
Language: de
Date: 1969-02-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Beteiligung des E.A.G.F.L., Abteilung Garantie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 25
Vol. 1969/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ivUMMISaiQN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(69 ) 25 endg.
                                             Brüssel , den 12 , Februar 1969
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATS
              über die Beteiligung des E.A.G.F.L. , Abteilung Garantie
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   \
   KOM(69 ) 25 endg.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               J^EROEDNUNG DES RATS
                        über die Beteiligung des E*A.G.F.L. , Abteilung Garantie
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS C HAFT EN ,
          gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 d.es Vertrags ,
          gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,       ■
        . gestützt ..auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
          in Erwägung nachstehender Gründe t
          Die Verordnung Nr . I7/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964-über die :
Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung             '
Nr . 1892/68 des Rates vom 26 . November 1968 ( 2 ), sieht in Artikel 10
Absatz 2 Buchstabe b ) und Absatz . 4 -Buchstabe a ) vor , daß die Kommission
vor dem 15 . Dezember 1968 über die Beteiligung des Fonds während des
 Zeitraums I965/66 und' über die Abschlagszahlungen für das zweitö Halbjahr
 des Zeitraums 1967/68 entscheidet . -                    '           ■ •' •,
          Da es der Kommission nicht möglich war , diese Termine einzuhalten , ,
ist es daher angebracht ^ den Zeitpunkt für die; Entscheidungen über die^     ^  -• . . .
Beteiligung und die Abschlagszahlungen zu verschieben».        ... ,■
 (1 ) Amtsblatt . Nr„. 34. vom 27.2.1964 ,. S. 586/64 .
 ( 2 ) Amtsblatt Nr . L 289 vom 19 . 11 . 1968 , S. 289/l
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         Es erscheint zweckmäßig , daß sich die Abschläge für das zureite
Halbjahr des Zeitraums 1967/08 auf ein Maximum an Ausgaben für dieses
Halbjahr beziehen einschließlich derjenigen , die sich auf Angaben er­
strecken ? die der Kommission nach der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b )
und Absatz 4 der Verordnung Nr . I7/64/EWG genannten Frist vorgelegt
wurden .
           Der Kommission war es bisher nicht möglich , die für die
                                  I
Erstellung der Rückvergütungsanträge für den Zeitraum 1967/ 68 notwen­
digen Bestimmungen festzulegen . Insbesondere aufgrund der Verzögerung
bei der Abschlagszahlung für das zweite Halbjahr des Verbuchungs Zeitraums
1967/08 , bei der Abrechnung des Zeitraums 1965/66 sowie in Bezug auf die
Bestimmungen , die vor der Uebersendung der Rückvergütungsanträge für den
Zeitraum 1966/67 erstellt werden müssen , ist es nicht möglich , ' ei'«cn "" -.-«in
festzulegen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN $
                                         Artikel 1
1.         Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung Nr , 17/64/
EWG vorgesehene Frist über die Vorlage des Antrags auf Abschlagszahlung
für das zweite Halbjahr des Verbuchungs Zeitraums 1967/68 zu Lasten der
für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft , Abteilung Garantie , in Betracht kommenden Ausgaben wird bis zum
15 . Dezember 1968 verlängert ,
2,         Das Datum des 15 . Dezember . 1968 , vor dem die Kommission nach
Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 17/64/EWG eine
Entscheidung auf der Grundlage des im obenstehenden Absatz genannten
Antrags treffen muß , wird durch das Datum des 31 , Marz 1 969 -ersetzte –
                                                                        ./•
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
        Das Datum dos 15 . Dezember  1968 , vor dorn die Kommission nach
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 17/64/EWG eine
Entscheidung über die Abrechnung für den Verbuchungs Zeitraum 1965/66
treffen muß , wird durch das Datum des 31 « Juli. 19&9 ersetzt#
                                     Artikel 3
        In Abweichung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnimg
Nr . 17/64/EWG muß der Antrag auf Rückvergütung der für den Fonds ,
Abteilung Garantie , in Betracht kommenden Ausgaben für den gesamten
Verbuchungs Zeitraum 1967/68 innerhalb einer Frist von drei Monaten
nach den Inkrafttreten der letzton , für die Erstellung dieses Antrags
erforderlichen Verordnung vorgelegt werden .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliodstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident