CELEX: 52016PC0586
Language: de
Date: 2016-09-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.9.2016
            COM(2016) 586 final
            2016/0281(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Am 7. Juni 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda an.
                  1
                Neben ihrem Vorschlag für ein Maßnahmenbündel zur Bewältigung der dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge und zur Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften fordert die Kommission eine langfristige Strategie, mit der die EU die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fördern und die Migrationsursachen weiter bekämpfen kann. 
            
            
               Dies steht auch im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit der Herausforderungen wie Migration in die allgemeine Außenpolitik der EU eingebettet werden, um die Kohärenz und Synergien mit der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU und mit der europäischen Wirtschaftsdiplomatie zu gewährleisten.
            
            
               Der Europäische Rat forderte die Kommission auf seiner Tagung vom 28. Juni 2016 auf, bis September 2016 einen Vorschlag für einen ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vorzulegen. Die EIP wird sich auf drei eng miteinander verbundene Säulen stützen: einen neuen Investitionsfonds (Säule 1), technische Hilfe (Säule 2), um lokale Behörden und Unternehmen dabei zu unterstützen, eine höhere Anzahl an nachhaltigen Projekten zu entwickeln und Investoren anzuziehen, und schließlich eine Reihe spezifischer thematischer, nationaler und regionaler Programme für die EU-Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit einem strukturierten politischen Dialog mit dem Ziel der Verbesserung des Investitionsklimas und der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in den betreffenden Ländern (Säule 3). Säule 3 der EIP stellt das Bindeglied zwischen dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und der breit angelegten Partnerschaft zwischen der EU und ihren Partnerländern dar. Diese Partnerschaft konkretisiert sich im politischen Dialog und Politikdialog, den die Kommission mithilfe der EU-Delegationen und politischer Kontakte führt.
            
            
               Säule 1 wird durch den EFSD umgesetzt. Das Hauptziel des EFSD besteht darin, ein integriertes Finanzpaket für die Finanzierung von Investitionen zu bieten, zunächst in Afrika und in der Europäischen Nachbarschaftsregion
                  2
               . 
            
            
               Der EFSD wird aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten
                  3
                mit der EFSD-Garantie kombinieren werden. Er wird als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten.
            
            
               Das wichtigste Ziel des EFSD ist die Bereitstellung eines integrierten Finanzpakets zur Finanzierung von Investitionen, zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“)
                  4
                sind, und in Ländern in der Europäischen Nachbarschaft, wodurch Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen, die Zusätzlichkeit maximiert, innovative Produkte geliefert und Mittel des Privatsektors angelockt werden. Es wird erwartet, dass durch den EFSD dank Mitteln von 3 350 000 000 EUR aus dem Gesamthaushalt der Union und anderen Quellen bis zum Jahr 2020 Investitionen von bis zu 44 000 000 000 EUR mobilisiert werden. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik
                  5
               , des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik
                  6
                und der Agenda für den Wandel
                  7
                sowie ihrer anschließenden Änderungen und Ergänzungen besteht ein zentrales Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung in der Verringerung und langfristig in der Beseitigung der Armut im Einklang mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und somit in der Bekämpfung der Migrationsursachen. Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch dazu beitragen, eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen, einen rechtebasierten Ansatz, der alle Menschenrechte umfasst, im Einklang mit den zugehörigen Leitprinzipien (Transparenz, Partizipation, Nichtdiskriminierung, Rechenschaftspflicht) umzusetzen und den Aktionsplan für die Gleichstellung
                  8
                durchzuführen.
            
            
               Der EFSD zielt darauf ab, Investitionen zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Cotonou-Abkommens sind, und in Ländern der Europäischen Nachbarschaft als Mittel zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und somit die Migrationsursachen zu bekämpfen und eine nachhaltige Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen. Er steht daher im Einklang mit den Finanzierungsinstrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns und mit bestehenden Investitionsfazilitäten.
            
            
               Indem der EFSD Nachdruck auf die Beteiligung des Privatsektors legt, wird er zudem die Ziele fördern, die in der Mitteilung „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum in den Entwicklungsländern“
                  9
                dargelegt werden.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die EIP ist Teil des neuen EU-Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda. 
            
            
               Sie ist auf die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
                  10
                abgestimmt, deren Schwerpunkt auf der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern liegt, um schrittweise eine Stabilisierung und einen Übergang von Soforthilfe zu strukturellen Maßnahmen zu erreichen. Die EIP ist ferner auf den Aktionsplan von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung abgestimmt. 
            
            
               Der EFSD steht im Einklang mit der internen EU-Politik im Bereich des Klimawandels, da er zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens über den Klimawandel (COP 21)
                  11
               , einschließlich der zugehörigen internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen, beitragen wird. Wie in der Mitteilung der Kommission „Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens“
                  12
                erläutert, stellt dieses Übereinkommen eine Chance zur Transformation der Wirtschaft und für Arbeitsplätze und Wachstum dar. Es ist ein zentrales Element für die Umsetzung umfassenderer Entwicklungsziele und der EU-Prioritäten in den Bereichen Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft, Forschung, Innovation und Energiewende. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               Da der EFSD auf mehr Investitionen sowohl in Entwicklungsländern als auch in anderen Drittländern abzielt, wird die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Zusammenarbeit durch Artikel 209 Absatz 1 (für Entwicklungsländer) und Artikel 212 Absatz 2 (für sonstige Drittländer) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gebildet.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entsprechend den in Artikel 5 AEUV genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern können besser von der Union erreicht werden. Ein Handeln auf Unionsebene ermöglicht aufgrund seiner Größenordnung und Wirkungskraft eine bessere Verwirklichung der verfolgten Ziele. Insbesondere wird die Maßnahme auf EU-Ebene als Katalysator für private Investitionen aus der ganzen EU und aus Drittländern fungieren, wobei die Mittel der europäischen Institutionen sowie ihre Sachkenntnis und Erfahrung optimal genutzt werden können. Die Einsetzung eines Strategieausschusses wird für Konsistenz und Kohärenz zwischen den vielfältigen Programmen und Initiativen auf europäischer Ebene sorgen. Der Multiplikatoreffekt und die Wirkung vor Ort werden daher sehr viel größer sein, als die eines Investitionsprogramms eines einzelnen Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Es wird vorgeschlagen, den EFSD und den EFSD-Garantiefonds durch die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einzurichten. Die Einrichtung einer Garantie, die eine Eventualverbindlichkeit der Union beinhaltet, muss durch den Gesetzgeber erfolgen. Parallel dazu schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vor. 
            
            
               3.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND EINHOLUNG VON FACHWISSEN 
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Informelle Sondierungsgespräche wurden mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), den Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank geführt. Die EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) wurde ebenfalls konsultiert; dasselbe gilt für den Privatsektor und Organisationen der Zivilgesellschaft. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Fachwissen
            
            
               Die Kommission verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit ähnlichen Instrumenten, wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
                  13
                für die internen Politikbereiche der EU sowie mehreren Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzhilfen, die durch die Mischfinanzierungsfazilitäten der EU für die externen Politikbereiche
                  14
                unterstützt werden. Ziel ist die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen, insbesondere seitens privater Investoren, durch die Bereitstellung von Teilgarantien oder Risikopuffern auf Erstverlust- oder Pari-passu-Basis für Finanzinstitute, in der Regel öffentliche Finanzinstitutionen, die derzeit in der EU-Mischfinanzierung im Bereich der Außenmaßnahmen tätig sind und selbst Unterstützung leisten (durch Darlehen, Garantien, Eigenkapital oder ähnliche Produkte). 
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Projekte, die durch Garantien des EFSD gefördert werden, werden auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte hin geprüft. Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik
                  15
               , des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik
                  16
                und der Agenda für den Wandel
                  17
                sowie ihrer anschließenden Änderungen und Ergänzungen: a) besteht ein vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung in der Verringerung und langfristig der Beseitigung der Armut und somit in der Bekämpfung der Migrationsursachen, b) wird die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung auch dazu beitragen, i) eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen, iii) einen rechtebasierten Ansatz, der alle Menschenrechte umfasst, im Einklang mit den zugehörigen Leitprinzipien (Transparenz, Partizipation, Nichtdiskriminierung, Rechenschaftspflicht) umzusetzen und iv) den Aktionsplan für die Gleichstellung
                  18
                durchzuführen. Die Erreichung dieser Ziele wird anhand geeigneter Indikatoren überprüft, darunter Indikatoren für die menschliche Entwicklung, insbesondere die Ziele für nachhaltige Entwicklung und andere auf internationaler Ebene von der Union und ihren Mitgliedstaaten vereinbarte Indikatoren (z. B. UN Guiding Principles on Business and Human Rights). 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Union wird bis 2020 einen Gesamtbetrag von 750 000 000 EUR für die EFSD-Garantie aus dem Gesamthaushalt der Union und dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
                  19
                bereitstellen. Weitere Finanzmittel könnten vorgesehen werden. Die Kommission beabsichtigt, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu nutzen, um 250 000 000 EUR zur Verfügung zu stellen. Sonstige Beiträge aus dem Haushalt der Union würden durch Umschichtungen oder die Neuausrichtung bereits programmierter Mittel bereitgestellt. Weitere Finanzmittel könnten auch Beiträge von anderen Gebern, z. B. den Mitgliedstaaten, umfassen.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Der EFSD wird von der Kommission verwaltet und über regionale Investitionsplattformen eingesetzt werden, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten für Afrika und die Europäische Nachbarschaft mit der Gewährung der EFSD-Garantie kombinieren werden.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Der EFSD wird aus regionalen Investitionsplattformen bestehen, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten für Afrika und die Europäische Nachbarschaft mit der Gewährung der EFSD-Garantie kombinieren werden.
            
            
               Die regionalen Investitionsplattformen werden sich darauf konzentrieren, die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verfolgen und die Migrationsursachen besser zu bekämpfen. 
            
         
         
            
               Für die Zwecke der EFSD-Initiative werden die Ziele der Investitionsfazilität für Afrika
                  20
                und der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität
                  21
                neu ausgerichtet, und die Fazilitäten werden umbenannt und unter Beibehaltung der bestehenden Strukturen zu der jeweiligen neuen regionalen Investitionsplattform werden. Dies erfolgt durch Beschluss der Kommission.
            
            
               Die Struktur der regionalen Investitionsplattformen wird mit der der bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten identisch sein. 
            
            
               Die Kommission wird von einem Strategieausschuss und zwei Exekutivausschüssen – einem für jede regionale Investitionsplattform – beraten. Die Kommission leitet das EFSD-Sekretariat, das dafür sorgt, dass alle für die Verwirklichung der Ziele der EIP notwendigen Aufgaben und Funktionen erfüllt werden. Der Strategieausschuss wird von Vertretern der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam geleitet und setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der EIB zusammen. Er gibt die strategische Ausrichtung vor und unterstützt die Kommission bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele hinsichtlich der Nutzung der EFSD-Garantie und sorgt so für Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen sowie mit dem EIB-Darlehensmandat für Drittländer, der Resilienzinitiative und der von der EIB verwalteten AKP-Investitionsfazilität. Die EIB wird einen aktiven Beitrag leisten, indem sie die Kommission bezüglich der operativen Verwaltung der Garantie berät.
            
            
               Eine gute fachliche Bewertung und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht sowie eine rasche Umsetzung der einzelnen Projekte werden sichergestellt. Bevor die Investitionsvorschläge von der Kommission genehmigt werden, werden die Bankfähigkeit und die Risiken der Projekte von den förderfähigen Partnereinrichtungen bewertet und von unabhängigen Sachverständigen überprüft, um die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Privatsektor zu gewährleisten. Die genauen praktischen Modalitäten für die Durchführung der Garantie werden für jedes einzelne Investitionsfenster beschlossen. 
            
            
               In Zukunft kann auch die Schaffung zusätzlicher Investitionsplattformen erwogen werden.
            
            
               Die EFSD-Garantie ist eine der Komponenten des EFSD. Die EFSD-Garantie soll eine Garantiemöglichkeit zur Bonitätsverbesserung darstellen, die letztendlich den Investitionen zugute kommt und eine Risikoteilung mit anderen Investoren, insbesondere privaten Akteuren, ermöglicht. Sie wird eine Hebelwirkung auf zusätzliche Finanzmittel, vor allem seitens des Privatsektors, ausüben, indem die wichtigsten Faktoren angegangen werden, die die Einbeziehung privater Investitionen (Crowding-in) ermöglichen. 
            
            
               Der EFSD-Garantiefonds wird die Barmittel in den Fällen bereitstellen, in denen die EFSD-Garantie in Anspruch genommen wird, um Verluste im Rahmen der Garantievereinbarungen zu decken. Der EFSD-Garantiefonds wird aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie möglicherweise von anderen Gebern mit Mitteln ausgestattet und eingesetzt, um mögliche Verluste der förderfähigen Partnereinrichtungen (z. B. internationale Finanzinstitutionen, Entwicklungsbanken und private Investoren) aufzufangen. 
            
            
               2016/0281 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die ehrgeizige EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) ist erforderlich, um Investitionen, zunächst in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft, zu unterstützen und die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der unlängst überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik zu fördern und so die Migrationsursachen zu bekämpfen. Die EIP sollte außerdem zur Umsetzung des Pariser Abkommens über den Klimawandel (COP 21) beitragen. 
            
            
               (2)Sie sollte der Verpflichtung Rechnung tragen, die die Union im Rahmen des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung eingegangen ist. Ferner sollte sie europäischen Investoren und Privatunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, ermöglichen, wirksamer an einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern mitzuwirken. 
            
            
               (3)Dies steht im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit der Herausforderungen wie Migration und Resilienz in die allgemeine Außenpolitik der EU eingebettet werden, um die Kohärenz und Synergien mit der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU zu gewährleisten.
            
         
         
            
               (4)Der EIP soll ein integriertes Finanzpaket zur Finanzierung von Investitionen bieten, zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000
                  22
               , sind, und in Ländern der Europäischen Nachbarschaft, wodurch Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte geliefert werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht wird.
            
            
               (5)Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) sollte aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten mit der EFSD-Garantie kombinieren werden. Die derzeitigen Mischfinanzierungsfazilitäten wurden durch den Beschluss C(2015) 5210 der Kommission (Afrika) und den Durchführungsbeschluss C(2016) 3436 der Kommission (Europäische Nachbarschaft) geschaffen. Jede regionale Investitionsplattform sollte über einen Exekutivausschuss verfügen, der die Kommission bei der Festlegung der regionalen und sektoralen Investitionsziele sowie der regionalen, sektoralen und thematischen Investitionsfenster unterstützt, Stellungnahmen zu den Mischfinanzierungen abgibt und die Inanspruchnahme der EFSD-Garantie in Übereinstimmung mit den noch festzulegenden Investitionsfenstern erörtert.
            
            
               (6)Darüber hinaus sollte der EFSD als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. Die EFSD-Garantie sollte durch den EFSD-Garantiefonds abgesichert werden. Der EFSD sollte innovative Instrumente zur Unterstützung von Investitionen einsetzen und den Privatsektor einbinden. 
            
            
               (7)Die Koordinierung und Kohärenz des EFSD mit dem Darlehensmandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) Mandat für Drittländer gemäß dem Beschluss [noch zu verabschieden], einschließlich der Resilienzinitiative der EIB, sowie mit der AKP-Investitionsfazilität
                  23
                sollte vom Strategieausschuss des EFSD sichergestellt werden. 
            
            
               (8)Darüber hinaus sollte der Strategieausschuss die Kommission bei der Festlegung der strategischen Leitlinien und der übergeordneten Investitionsziele unterstützen. Der Strategieausschuss sollte außerdem die Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Plattformen unterstützen. Dies dürfte die Komplementarität der verschiedenen Instrumente des auswärtigen Handelns sicherstellen. Der Vorsitz des Strategieausschusses sollte von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam geführt werden, um die Konsistenz und Kohärenz mit den außenpolitischen Zielen der Union und mit den Rahmen für die Partnerschaft mit Drittländern zu gewährleisten.
            
            
               (9)Die EFSD-Garantie sollte förderfähigen Partnereinrichtungen für Finanzierungen und Investitionen oder Garantieinstrumente in einem zunächst bis 31. Dezember 2020 laufenden Investitionszeitraum gewährt werden. 
            
            
               (10)Um für Flexibilität zu sorgen, die Attraktivität für den Privatsektor zu steigern und die Auswirkungen der Investitionen zu maximieren, ist es sinnvoll, eine Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  24
                vorzusehen, der zufolge förderfähige Partnereinrichtungen, bei denen es sich um privatrechtliche Einrichtungen handelt, auch Einrichtungen, die nicht mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut sind, und privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlandes sein können. 
            
            
               (11)Die Kommission sollte Garantievereinbarungen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen schließen, in denen die besonderen Bedingungen festgelegt werden, unter denen ihnen die EFSD-Garantie gewährt wird. Diese Garantievereinbarungen sollten die Rechtsgrundlage für eine angemessene Risikoteilung – um für die förderfähigen Partnereinrichtungen Anreize für die Bereitstellung von Finanzierungen zu schaffen – sowie für die Mechanismen und Verfahren für die mögliche Inanspruchnahme der EFSD-Garantie bilden.
            
            
               (12)Die Union sollte einen Garantiebetrag von 1 500 000 000 EUR für die EFSD-Garantie zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten und sonstige beitragsleistende Parteien werden aufgefordert, zur Unterstützung des EFSD-Garantiefonds Beiträge in Form von Barmitteln (Mitgliedstaaten und andere Geber) oder Garantien (Mitgliedstaaten) zu leisten, um den Liquiditätspuffer zu verstärken und so eine Erhöhung des Gesamtumfangs der EFSD-Garantie gewährleisten. Die Union sollte einen Garantiebetrag von 1 500 000 000 EUR für die EFSD-Garantie zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten, die öffentlichen Finanzinstitutionen und andere Geber sollten aufgefordert werden, ergänzende Finanzmittel für den EFSD-Garantiefonds bereitzustellen, wofür die Bedingungen in einer Vereinbarung festgelegt werden sollten, die die Kommission im Namen der Europäischen Union mit allen beitragsleistenden Parteien schließen wird. 
            
            
               (13)Der EFSD-Garantiefonds sollte als Liquiditätspuffer für den Fall der Inanspruchnahme der EFSD-Garantie eingerichtet werden. Um ein Niveau zu erreichen, das die finanziellen Verbindlichkeiten der EU im Zusammenhang mit der EFSD-Garantie angemessen widerspiegelt, sollte die Union 750 000 000 EUR zur Verfügung stellen. 
            
            
               (14)Zur Steigerung der Wirksamkeit der EFSD-Garantie angesichts des Bedarfs in den betroffenen Regionen sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, Beiträge in Form von Garantien oder Barmitteln zu leisten. Diese Beiträge könnten für bestimmte Regionen, Sektoren oder Investitionsfenster zweckgebunden werden. 
            
            
               (15)Da für die im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
                  25
                förderfähigen Länder die Mittel des EEF zu verwenden sind, ist die Zuweisung von mindestens 400 000 000 EUR für die EFSD-Garantie erforderlich, um Investitionen während des gesamten Durchführungszeitraums der EFSD-Garantie abzudecken. Die EFSD-Garantie sollte erst dann verfügbar sein, wenn der Betrag von 400 000 000 EUR aus Mitteln des 11. EEF für den EFSD-Garantiefonds zugewiesen wurde. 
            
            
               (16)Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EFSD-Garantie abgedeckt werden, jährlich Bericht erstatten, um die Einhaltung der Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern sicherzustellen. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, um den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ferner sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds erstatten, um die Einhaltung von Rechenschaftspflicht und Transparenz zu gewährleisten. 
            
            
               (17)Damit die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden und eine Weiterentwicklung des EFSD ermöglicht wird, sollten das Funktionieren des EFSD und die Verwendung des EFSD-Garantiefonds von der Kommission bewertet werden. Die Anwendung dieser Verordnung sollte von unabhängigen Dritten bewertet werden, um zu beurteilen, inwieweit die Durchführung der Rechtsgrundlage entspricht, jedoch auch, um die Anwendbarkeit der Verordnung in der Praxis mit Blick auf die Erreichung ihrer Ziele zu prüfen. 
            
            
               (18)Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  26
               , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates
                  27
                und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates Untersuchungen durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen.
                  28
               
            
            
               (19)Um einen Beitrag zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu leisten, sollten die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten unterstützen, die illegalen Zwecken dienen, und sich an keiner Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels beteiligen, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat befindet.
            
            
               (20)Im Hinblick auf die Erfüllung der politischen Verpflichtungen der EU in den Bereichen erneuerbare Energie und Klimawandel sollte ein Mindestanteil von 20 % der im Rahmen des EFSD zugewiesenen Mittel für Finanzierungen und Investitionen aufgewendet werden, die für diese Bereiche relevant sind –
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
            
            
               EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
            
         
         
            
               Artikel 1
               Gegenstand
            
            
               1. Mit dieser Verordnung werden ein Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), eine EFSD-Garantie und ein EFSD-Garantiefonds eingerichtet. 
            
            
               2. Für die Zwecke von Absatz 1 bestimmt diese Verordnung, dass die Kommission im Namen der Union Garantievereinbarungen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen nach Artikel 10 schließt. 
            
            
               Artikel 2
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
            
            
               1. „regionale Investitionsplattformen“ Mischfinanzierungsfazilitäten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  29
                bzw. in Bezug auf den Beitrag aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Einklang mit Artikel 40 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates
                  30
                in Verbindung mit der Gewährung der EFSD-Garantie nach Artikel 6. 
            
            
               2. „Investitionsfenster“: einen bestimmten Bereich, in dem Unterstützung durch die EFSD-Garantie für Investitionsportfolios in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren geleistet und über die regionalen Investitionsplattformen umgesetzt wird, 
            
            
               3. „beitragsleistende Partei“ einen Mitgliedstaat, eine internationale Finanzinstitution oder eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats, eine öffentliche Behörde oder andere Einrichtungen, die einen Beitrag in bar oder in Form von Garantien für den EFSD-Garantiefonds leisten, 
            
            
               4. „Partnerländer“ Länder, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000
                  31
               , sind, Länder, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  32
                aufgeführt sind, sowie Länder, die für die geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  33
                in Betracht kommen,
            
            
               5. „Zusätzlichkeit“ den Grundsatz, dass die EFSD-Garantie weder die Unterstützung eines Mitgliedstaats noch private Mittel noch eine andere finanzielle Intervention der Union ersetzen darf, auf die Behebung von Marktschwächen abzielen muss und keine anderen öffentlichen oder privaten Investitionen verdrängen darf.
            
            
               KAPITEL II
            
            
               EUROPÄISCHER FONDS FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
            
            
               Artikel 3
               Zweck 
            
            
               1. Der Zweck des EFSD als integriertes Finanzpaket besteht in einer Unterstützung durch die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Zuschüssen, Garantien und sonstigen Finanzinstrumenten für die Investitionen förderfähiger Partnereinrichtungen und in der Gewährleistung eines besseren Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, zunächst in den Partnerländern Afrikas und der Europäischen Nachbarschaft. 
            
            
               2. Der EFSD trägt zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 bei und legt einen besonderen Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplatzschaffung, die sozioökonomischen Sektoren und die Unterstützung für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, wodurch die Migrationsursachen bekämpft werden und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer geleistet wird, wobei gleichzeitig die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte geliefert werden und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht wird. 
            
            
               Artikel 4
               Struktur des EFSD
            
            
               1. Der EFSD wird aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, die Finanzmittel aus bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten mit der EFSD-Garantie kombinieren werden. 
            
            
               2. Die Verwaltung des EFSD wird von der Kommission sichergestellt. 
            
            
               Artikel 5
               Strategieausschuss des EFSD
            
            
               1. Bei der Verwaltung des EFSD wird die Kommission von einem Strategieausschuss unterstützt. 
            
         
         
            
               Er gibt die strategische Ausrichtung vor und unterstützt die Kommission bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele mit Blick auf die Verwendung der EFSD-Garantie. Der Strategieausschuss unterstützt außerdem die allgemeine Koordinierung und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen sowie mit den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer, einschließlich der Resilienzinitiative der EIB.
            
            
               2. Der Strategieausschuss setzt sich aus Vertretern der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“), der Mitgliedstaaten und der EIB zusammen. Die Kommission kann weitere beitragsleistende Parteien einladen, Mitglieder des Strategieausschusses zu werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Standpunkts des Ausschusses. Partnerländern und einschlägigen regionalen Organisationen, förderfähigen Partnereinrichtungen und dem Europäischen Parlament kann gegebenenfalls ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Der Vorsitz des Strategieausschusses wird von der Kommission und der Hohen Vertreterin gemeinsam geführt.
            
            
               KAPITEL III
            
            
               EFSD-GARANTIE UND EFSD-GARANTIEFONDS
            
            
               Artikel 6
               EFSD-Garantie
            
            
               1. Die Union stellt der förderfähigen Partnereinrichtung auf erste Anforderung eine unwiderrufliche und nicht an Auflagen gebundene Garantie für unter diese Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen, die zunächst die Partnerländer in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft betreffen, zur Verfügung. 
            
            
               2. Die EFSD-Garantie wird als auf erste Anforderung zahlbare Garantie für die in Artikel 9 genannten Instrumente im Einklang mit den in Artikel 8 genannten Förderkriterien gewährt. 
            
            
               Artikel 7
               Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie
            
            
               1. Die Gewährung der EFSD-Garantie erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen EFSD-Garantievereinbarung zwischen der im Namen der Union handelnden Kommission und der förderfähigen Partnereinrichtung. 
            
            
               2. Der erste Investitionszeitraum, in dem die EFSD-Garantievereinbarungen zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen geschlossen werden können, läuft bis zum 31. Dezember 2020.
            
            
               3. Der Zeitraum, in dem die förderfähigen Partnereinrichtungen Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Endbegünstigten schließen können, endet spätestens vier Jahre nach Abschluss der entsprechenden Garantievereinbarung.
            
            
               Artikel 8
               Förderkriterien für den Einsatz der EFSD-Garantie
            
            
               1. Die Finanzierungen und Investitionen, die für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommen, stehen im Einklang mit der Politik der Union und sind auf diese abgestimmt, insbesondere auf die Entwicklungs- und die Nachbarschaftspolitik der Union sowie auf die Strategien und die Politik der Partnerländer, und dienen der Förderung der folgenden allgemeinen Ziele: 
            
            
               (a)Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit besonderem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere für junge Menschen und Frauen), wodurch die Migrationsursachen bekämpft werden und ein Beitrag zur nachhaltigen Wiedereingliederung zurückgekehrter Migranten in ihre Herkunftsländer geleistet wird,
            
            
               (b)Ausrichtung auf sozioökonomische Sektoren, insbesondere auf die Infrastrukturen in den Bereichen nachhaltige Energie, Wasser, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelt, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und blaues Wachstum, soziale Infrastruktur und Humankapital, mit dem Ziel, die sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu verbessern, 
            
            
               (c)Bereitstellung von Finanzmitteln für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf der Entwicklung des Privatsektors,
            
            
               (d)Bereitstellung von Finanzinstrumenten zur Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen, einschließlich Erstverlustgarantien für Portfoliogarantien zugunsten von Projekten des Privatsektors wie etwa Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen und Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten und für anderes Risikokapital, 
            
            
               (e)Ausübung einer maximalen Hebelwirkung auf Finanzierungen seitens des Privatsektors durch Beseitigung von Investitionshindernissen.
            
            
               2. Mit der EFSD-Garantie werden Finanzierungen und Investitionen unterstützt, die insbesondere
            
            
               (a)Zusätzlichkeit bieten,
            
         
         
            
               (b)ein Gleichgewicht der Interessen gewährleisten, indem sie eine angemessene Risikoteilung mit der jeweiligen förderfähigen Partnereinrichtung und anderen potenziellen Partnern bieten,
            
            
               (c)wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, wobei auch die mögliche Unterstützung und Kofinanzierung durch private oder öffentliche Projektpartner berücksichtigt werden, 
            
            
               (d)technisch durchführbar und aus ökologischer wie aus sozialer Sicht nachhaltig sind und
            
            
               (e)eine maximale Mobilisierung von Kapital des Privatsektors gewährleisten.
            
            
               3. Auf Einzelfallbasis kann die Kommission eine kombinierte Finanzierung aus verschiedenen Instrumenten der Union gestatten.
            
            
               4. Die Kommission kann Investitionsfenster für bestimmte Regionen oder Partnerländer oder beides, für bestimmte Sektoren oder für bestimmte Projekte oder Kategorien von Endbegünstigten oder beides festlegen, die aus den in Artikel 9 genannten, bis zu einer bestimmten Höhe von der EFSD-Garantie abzudeckenden Instrumenten finanziert werden. Alle Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der Investitionsfenster sind an die Kommission zu richten. 
            
            
               Artikel 9
               Förderfähige Instrumente im Rahmen der EFSD-Garantie
            
            
               1. Die EFSD-Garantie kann zur Risikodeckung bei folgenden Instrumenten eingesetzt werden:
            
            
               (a)Darlehen,
            
            
               (b)Garantien,
            
            
               (c)Rückgarantien,
            
            
               (d)Kapitalmarktinstrumenten,
            
            
               (e)jeder anderen Form von Instrumenten zur Finanzierung oder Bonitätsverbesserung sowie Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen.
            
            
               2. Die Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können von förderfähigen Partnereinrichtungen oder beitragsleistenden Parteien, einschließlich privater Investoren, im Rahmen von Investitionsfenstern oder einzelner von förderfähigen Partnereinrichtungen verwalteter Projekte für die Partnerländer bereitgestellt werden, einschließlich fragiler und von Konflikten betroffener Länder und ihrer Einrichtungen, darunter öffentliche nationale und private lokale Banken, Finanzinstitutionen und privatrechtliche Einrichtungen der Partnerländer. 
            
            
               Artikel 10
               Förderfähigkeit und Auswahl der Partnereinrichtungen 
            
            
               1. Förderfähige Partnereinrichtungen für die Zwecke der EFSD-Garantie sind: 
            
            
               (a)die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds, 
            
            
               (b)öffentlich-rechtliche Körperschaften,
            
            
               (c)internationale Organisationen oder deren Agenturen,
            
            
               (d)privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten,
            
         
         
            
               (e)privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, 
            
            
               (f)privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
            
            
               2. Die förderfähigen Partnereinrichtungen halten die Vorschriften und Bedingungen des Artikels 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ein. 
            
            
               3. Die Kommission wählt die förderfähigen Partnereinrichtungen nach Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aus.
            
            
               Artikel 11
               Deckung und Bedingungen der EFSD-Garantievereinbarungen
            
            
               1. Die Höhe der EFSD-Garantie darf unbeschadet des Absatzes 2 zu keinem Zeitpunkt 1 500 000 000 EUR überschreiten. 
            
            
               2. Die Mitgliedstaaten können Beiträge zum EFSD-Garantiefonds in Form von Garantien oder Barmitteln leisten. Mit Genehmigung der Kommission können andere beitragsleistende Parteien Beiträge in Form von Barmitteln leisten.
            
            
               Ein Garantiebetrag, der die in Absatz 1 genannte Höhe überschreitet, wird im Namen der Union bewilligt.
            
            
               Die aus dem Gesamthaushalt der Union im Rahmen der EFSD-Garantie geleisteten Nettozahlungen dürfen in der Summe 1 500 000 000 EUR nicht überschreiten. Unbeschadet des Absatzes 4 werden Zahlungen im Fall der Inanspruchnahme der Garantie gegebenenfalls von den beitragsleistenden Mitgliedstaaten oder anderen Partnern pari passu mit der Union geleistet. 
            
            
               Zwischen der Kommission, die im Namen der Europäischen Union handelt, und der beitragsleistenden Partei wird eine Beitragsvereinbarung geschlossen, die insbesondere die Zahlungsbedingungen enthält.
            
            
               3. Die EFSD-Garantie wird erst dann verfügbar sein, wenn ein Beitrag in Barmitteln in Höhe von 400 000 000 EUR aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
                  34
                für den Gesamthaushaltsplan der Union bestätigt wurde. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten können Beiträge zur EFSD-Garantie in Form von Garantien oder Barmitteln leisten. 
            
            
               Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die bestätigten Beiträge.
            
            
               4. Die von den Mitgliedstaaten in Form einer Garantie geleisteten Beiträge können erst dann für Zahlungen im Fall der Inanspruchnahme der Garantie verwendet werden, wenn die Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zuzüglich aller sonstigen Barleistungen bereits für derartige Zahlungen genutzt wurden. 
            
            
               Auf Antrag der Mitgliedstaaten können die von ihnen geleisteten Beiträge für die Einleitung von Projekten in bestimmten Regionen, Ländern oder Sektoren oder im Rahmen bestimmter Investitionsfenster zweckgebunden werden.
            
            
               Jeder Beitrag kann ungeachtet der Zweckbindung für Zahlungen im Fall der Inanspruchnahme der Garantie verwendet werden.
            
            
               5. Vom Deckungsbetrag der EFSD-Garantie werden während des Durchführungszeitraums der Garantie mindestens 400 000 000 EUR für Investitionen in den im Rahmen des 11. EEF förderfähigen Partnerländern zugewiesen. 
            
            
               Artikel 12
               Umsetzung der EFSD-Garantievereinbarungen
            
            
               1. Die Kommission schließt im Namen der Union mit den nach Artikel 10 Absatz 4 ausgewählten förderfähigen Partnereinrichtungen die EFSD-Garantievereinbarungen über die Gewährung der EFSD-Garantie, bei der es sich um eine nicht an Auflagen gebundene, unwiderrufliche, auf erste Anforderung zahlbare Garantie zugunsten der ausgewählten förderfähigen Partnereinrichtung handelt.
            
            
               2. Für jedes Investitionsfenster werden eine oder mehrere Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und der ausgewählten förderfähigen Partnereinrichtung bzw. den ausgewählten förderfähigen Partnereinrichtungen geschlossen. Um auf besondere Bedürfnisse einzugehen, kann die EFSD-Garantie auch für einzelne Finanzierungen oder Investitionen gewährt werden. Die Vereinbarungen können mit einem Konsortium aus zwei oder mehr förderfähigen Partnereinrichtungen geschlossen werden.
            
         
         
            
               3. Die Garantievereinbarungen enthalten insbesondere Bestimmungen, die Folgendes betreffen:
            
            
               (a)detaillierte Regeln für die Bereitstellung der EFSD-Garantie, einschließlich ihrer Deckungsmodalitäten und der festgelegten Deckung der Portfolios und der Projekte im Rahmen bestimmter Arten von Instrumenten, 
            
            
               (b)die Vergütung der Garantie, 
            
            
               (c)die Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie, einschließlich der Zahlungsbedingungen, wie konkrete Zeitrahmen, Zinsen auf fällige Beträge, Ausgaben und Einziehungskosten und gegebenenfalls die erforderlichen Liquiditätsvorkehrungen, 
            
            
               (d)Bestimmungen und Verfahren für die Einziehung von Forderungen, 
            
            
               (e)Bestimmungen über die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Bewertungspflichten nach den Artikeln 15 und 16.
            
            
               4. Die Kommission entscheidet, ob Garantievereinbarungen mit förderfähigen Partnereinrichtungen geschlossen werden, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
            
            
               (a)die Ziele des Investitionsfensters,
            
            
               (b)die Erfahrung sowie die operative und finanzielle Leistungsfähigkeit der Partnereinrichtung,
            
            
               (c)die Höhe der Eigenmittel, die die Partnereinrichtung für das Investitionsfenster aufzubringen bereit ist.
            
            
               5. Die Genehmigung der Finanzierungen und Investitionen nimmt die förderfähige Partnereinrichtung nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren und im Einklang mit den Bestimmungen der Garantievereinbarung vor.
            
            
               6. Die EFSD-Garantie kann Folgendes abdecken:
            
            
               (a)im Fall von Schuldtiteln den Kapitalbetrag und sämtliche der ausgewählten Partnereinrichtung geschuldeten, bei ihr jedoch nicht eingegangenen Zinsen und Beträge gemäß den Bedingungen der Finanzierungen, nachdem ein Ausfall eingetreten ist, 
            
            
               (b)im Fall von Kapitalbeteiligungen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten; 
            
            
               (c)im Fall der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Finanzierungen und Investitionen den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten, 
            
            
               (d)sämtliche mit einem Ausfall verbundenen Ausgaben und Einziehungskosten, sofern sie nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden. 
            
            
               7. In den Garantievereinbarungen werden detaillierte Bestimmungen über die Deckung, die Voraussetzungen, die Förderfähigkeit, die förderfähigen Partnereinrichtungen und die Verfahren festgelegt.
            
            
               Artikel 13
               EFSD-Garantiefonds
            
            
               1. Der EFSD-Garantiefonds dient als Liquiditätspuffer, aus dem die förderfähigen Partnereinrichtungen bei Inanspruchnahme der EFSD-Garantie gemäß der entsprechenden EFSD-Garantievereinbarung Zahlungen erhalten. 
            
            
               2. Der EFSD-Garantiefonds umfasst 
            
         
         
            
               (a)Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union und anderen Quellen, 
            
            
               (b)mögliche Beiträge von den Mitgliedstaaten und anderen beitragsleistenden Parteien, 
            
            
               (c)Einnahmen aus investierten Mitteln des EFSD-Garantiefonds, 
            
            
               (d)Beträge, die von säumigen Schuldnern nach den in den Garantievereinbarungen festgelegten Einziehungsbestimmungen eingezogen wurden, 
            
            
               (e)Einnahmen und alle anderen Zahlungen, die die Union gemäß den Garantievereinbarungen erhält.
            
            
               3. Die in Absatz 2 Buchstaben c und e genannten Einnahmen des EFSD-Garantiefonds stellen interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar.
            
            
               4. Die in Absatz 2 genannten Mittel des EFSD-Garantiefonds werden direkt von der Kommission verwaltet und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit angemessener Vorsicht investiert.
            
            
               5. Die in den EFSD-Garantiefonds einfließenden Mittel werden zur Erreichung eines Ausstattungsniveaus eingesetzt, das für die Deckung der Gesamtverpflichtungen im Rahmen der EFSD-Garantie angemessen ist. Die Ausstattungsquote wird auf 50 % der durch den Gesamthaushaltsplan der Union abgedeckten Gesamtverpflichtungen im Rahmen der ESDF-Garantie festgesetzt. 
            
            
               6. Nach einer Bewertung der Angemessenheit der Höhe des EFSD-Garantiefonds im Einklang mit dem in Artikel 15 Absatz 3 vorgesehenen Bericht werden folgende Zahlungen vorgenommen:
            
            
               (a)Jeder etwaige Überschuss wird in den Gesamthaushaltsplan der Union eingezahlt. 
            
            
               (b)Jede Auffüllung des EFSD-Garantiefonds erfolgt durch Zahlung in jährlichen Tranchen beginnend im Jahr n+1 für eine Dauer von maximal drei Jahren.
            
            
               7. Ab dem 1. Januar 2021 legt die Kommission, falls die Höhe des EFSD-Garantiefonds nach Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie unter die in Absatz 5 genannte Ausstattungsquote von 50 % fällt, einen Bericht über außergewöhnliche Maßnahmen vor, die sich zur Wiederauffüllung des Garantiefonds als notwendig erweisen könnten. 
            
            
               8. Nach einer Inanspruchnahme der EFSD-Garantie werden die in Absatz 2 Buchstaben c, d und e genannten Mittel des EFSD-Garantiefonds, die über den für die Erreichung der in Absatz 5 genannten Ausstattungsquote erforderlichen Betrag hinausgehen, innerhalb des in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten ersten Investitionszeitraums zur Wiederherstellung der ursprünglichen Höhe der EFSD-Garantie verwendet. 
            
            
               Artikel 14
               Finanzierung des EFSD-Garantiefonds aus dem Gesamthaushalt der Union 
            
            
               Ein Beitrag von 350 000 000 EUR wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt. 
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               BERICHTERSTATTUNG, RECHENSCHAFTSPFLICHT UND EVALUIERUNG
            
            
               Artikel 15
               Berichterstattung und Rechnungslegung
            
            
               1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Er enthält folgende Elemente:
            
            
               (a)eine Beurteilung der laufenden, durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der einzelnen Sektoren, Länder und Regionen sowie eine Beurteilung ihrer Konformität mit dieser Verordnung,
            
         
         
            
               (b)eine Beurteilung des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors, der geschätzten und der tatsächlichen Ergebnisse sowie der Effekte und Auswirkungen der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen,
            
            
               (c)eine Beurteilung der Frage, inwieweit die Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie und die für jeden eingereichten Vorschlag festgelegten zentralen Leistungsindikatoren eingehalten wurden,
            
            
               (d)eine Beurteilung der mit den durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen erzielten Hebelwirkung,
            
            
               (e)die Nennung des finanziellen Betrags, der an die Begünstigten weitergegeben wurde, und eine Bewertung der Finanzierungen und Investitionen jeder förderfähigen Partnereinrichtung in aggregierter Form,
            
            
               (f)eine Beurteilung des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken,
            
            
               (g)ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen,
            
            
               (h)von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen.
            
            
               2. Für die Zwecke der Rechnungslegung der Kommission, ihrer Berichterstattung über die im Rahmen der EFSD-Garantie abgedeckten Risiken und der von ihr sichergestellten Verwaltung des EFSD-Garantiefonds legen die förderfähigen Partnereinrichtungen, mit denen eine Garantievereinbarung geschlossen wurde, der Kommission und dem Rechnungshof von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte jährliche Finanzberichte über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen vor, die unter anderem Angaben über Folgendes enthalten:
            
            
               (a)eine Risikobewertung der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen, einschließlich Angaben über die Verbindlichkeiten der Union, bewertet im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Kommission auf der Grundlage der international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor eingeführten Rechnungslegungsvorschriften,
            
            
               (b)die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der Union aus der EFSD-Garantie für die förderfähigen Partnereinrichtungen und ihre Finanzierungen und Investitionen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Maßnahmen.
               Die förderfähigen Partnereinrichtungen übermitteln der Kommission auf Anforderung alle zusätzlichen Informationen, die die Kommission benötigt, um ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.
            
            
               3. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis 31. März jedes Jahres im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission die erforderlichen Angaben zur Lage des EFSD-Garantiefonds. Zusätzlich übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis 31. Mai jedes Jahres einen jährlichen Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds im vorangegangenen Kalenderjahr, einschließlich einer Beurteilung der Angemessenheit der Ausstattung und der Höhe des Garantiefonds und der Frage, ob seine Wiederauffüllung erforderlich ist. 
            
            
               Der jährliche Bericht enthält die Darstellung der Finanzlage des EFSD-Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres, der Finanzströme während des vorangegangenen Kalenderjahres und der bedeutenden Transaktionen sowie alle einschlägigen Informationen über die Finanzkonten. Der Bericht enthält außerdem Informationen über die Haushaltsführung, die Leistung und die Risiken des Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres.
            
            
               Artikel 16
               Bewertung und Überprüfung
            
            
               1. Bis zum 31. Dezember 2020 bewertet die Kommission das Funktionieren des EFSD. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält. Die Kommission übermittelt diesen Bericht unverzüglich in dem Fall, dass die genehmigten Finanzierungen und Investitionen den verfügbaren Betrag der EFSD-Garantie vor dem 30. Juni 2020 in vollem Umfang aufzehren.
            
            
               2. Bis zum 31. Dezember 2020 und anschließend alle drei Jahre bewertet die Kommission den Einsatz des EFSD-Garantiefonds. Die Kommission übermittelt ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bewertungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt.
            
            
               KAPITEL V
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 17
               Transparenz und Offenlegung von Informationen
            
            
               Im Einklang mit den Transparenzgrundsätzen und den allgemeinen Grundsätzen der Union in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen machen die förderfähigen Partnereinrichtungen auf ihren Websites Informationen über sämtliche im Rahmen dieser Verordnung durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen öffentlich zugänglich, insbesondere Informationen darüber, wie diese Maßnahmen zur Erreichung der Anforderungen dieser Verordnung beitragen.
            
            
               Artikel 18
               Prüfung durch den Rechnungshof
            
         
         
            
               1. Die externe Prüfung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten wird vom Rechnungshof im Einklang mit Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durchgeführt.
            
            
               2. Für die Zwecke des Absatzes 1 wird dem Rechnungshof auf dessen Antrag im Einklang mit Artikel 287 Absatz 3 AEUV Zugang zu allen Dokumenten oder Informationen gewährt, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.
            
            
               Artikel 19
               Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
            
            
               1. Sobald die Kommission oder die förderfähigen Partnereinrichtungen bei Vorbereitung, Durchführung oder Abschluss einer Finanzierung oder Investition, die unter diese Verordnung fällt – gleich in welchem Stadium –, einen begründeten Verdacht auf Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen haben, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnten, unterrichten sie umgehend das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und stellen diesem die notwendigen Informationen zur Verfügung.
            
            
               2. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen oder Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. OLAF kann die im Laufe seiner Untersuchungen erlangten Informationen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln.
            
            
               Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unternehmen die förderfähigen Partnereinrichtungen Einziehungsbemühungen in Bezug auf ihre unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die von derartigen Handlungen betroffen sind.
            
            
               Artikel 20
               Ausgeschlossene Tätigkeiten und kooperationsunwillige Staaten
            
            
               1. Im Rahmen ihrer Finanzierungs- und Investitionsmaßnahmen unterstützen die förderfähigen Partnereinrichtungen keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption und betrügerische Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. Im Einklang mit ihrer gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten verfolgten Strategie, die sich an der Politik der Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ ausrichtet, beteiligen sich die förderfähigen Partnereinrichtungen an keiner Finanzierung oder Investition mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem kooperationsunwilligen Staat befindet.
            
            
               2. Im Rahmen ihrer Finanzierungen und Investitionen wenden die förderfähigen Partnereinrichtungen die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und insbesondere in der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  35
                und der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  36
                festgelegt sind. Insbesondere machen die förderfähigen Partnereinrichtungen sowohl die Direktfinanzierung als auch die Finanzierung über Finanzintermediäre im Rahmen dieser Verordnung von der Offenlegung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 abhängig.
            
            
               KAPITEL VI
            
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 21
               Inkrafttreten 
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
         
         
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
         
         
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) 
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  37
                
            
            
               
                  01 03 
               
               
                  ABB-Tätigkeiten: Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
                Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  38
                
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 
            
            
               Der EFSD wird aus regionalen Investitionsplattformen zusammengesetzt sein, bei denen die bestehenden Mischfinanzierungsfazilitäten im Bereich der Außenmaßnahmen mit der neuen EFSD-Garantie kombiniert werden.
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               
                  Unterstützung von Investitionen in Regionen außerhalb der EU, um Migrationsursachen zu bekämpfen.
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
            
            
               
                  Einzelziel 
               
               
                  Bereitstellung eines integrierten Maßnahmenpakets zur Finanzierung von Investitionen in Regionen außerhalb der EU, um Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Zusätzlichkeit zu maximieren, innovative Produkte zu liefern und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) zu ermöglichen.
               
               
                  ABM/ABB-Tätigkeit(en):
               
               
                  01 03 Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen
               
            
         
         
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) wird eine neue Garantie umfassen, die über eine Reihe innovativer Instrumente die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht, wie etwa Garantien zur Absicherung spezifischer Risiken bei Infrastrukturprojekten.
               
               
                  Es wird erwartet, dass durch die Bereitstellung der EU-Garantie ein Multiplikatoreffekt erzielt wird. Ähnlich wie beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und mehreren seit 2007 über die EU-Mischfinanzierungsfazilitäten unterstützten Finanzinstrumente besteht beim EFSD-Garantiefonds das Ziel darin, zusätzliche Investitionen zu mobilisieren, insbesondere seitens privater Investoren. Hierzu werden entweder auf Erstverlust- oder auf Pari-passu-Basis Teilgarantien für Finanzintermediäre bereitgestellt, in der Regel für internationale Finanzinstitutionen (IFI), die ihrerseits Unterstützung (durch Darlehen, Garantien, Eigenkapital oder ähnliche Produkte) für nachgelagerte Begünstigte leisten. Somit liegen zwischen der aus dem EU-Haushalt bereitgestellten Garantie und dem Gesamtbetrag der Investition zwei Ebenen, auf denen eine Hebelwirkung entsteht. Auf der ersten Ebene („interne Hebelwirkung“) wird die intermediäre internationale Finanzinstitution durch die EU-Garantie in die Lage versetzt, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Auf der zweiten Ebene („externe Hebelwirkung“) werden in der Projektphase über die IFI-Finanzierung zusätzliche Finanzmittel mobilisiert.
               
               
                  Auf diese Weise soll die Gesamtinitiative einschließlich der Mischfinanzierungen bis 2020 Investitionen in Höhe von bis zu 44 Mrd. EUR mobilisieren. 
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Für die Mischfinanzierungen wurde ein gemeinsamer Mindestkatalog von Indikatoren festgelegt, der die erwarteten Projektergebnisse und angestrebten Ziele widerspiegelt. Diese Indikatoren können für die Überwachung der Durchführung der Garantie des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) herangezogen werden.
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) ist das Instrument für die Umsetzung der politischen Ziele der EU-Investitionsoffensive für Drittländer (Säule 1), wie dies in der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda dargelegt wurde. Das Hauptziel des EFSD wird darin bestehen, ein integriertes Finanzpaket für die Finanzierung von Investitionen in Regionen außerhalb der EU zu bieten. Dazu gehört die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in Afrika und in der Europäischen Nachbarschaft.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
            
               
                  Ziel des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) ist die Förderung innovativer und zusätzlicher Formen der Unterstützung, insbesondere durch die neue Garantie und durch Bonitätsverbesserung. Die neue Garantie wird Folgendes umfassen: innovative Finanzinstrumente insbesondere zur Beseitigung der Hindernisse für private Investitionen, die vom Markt nicht ermöglicht werden, wie etwa Erstverlustgarantien für Portfoliogarantien für Projekte des Privatsektors, Risikokapital, Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen oder Garantien für spezifische Risiken bei Infrastrukturprojekten. 
               
               
                  Die Finanzierungen und Garantieleistungen im Rahmen der Instrumente des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) sind ein in hohem Maße sichtbares und wirksames Instrument des auswärtigen Handelns der Union. Der EFSD gibt förderfähigen Partnereinrichtungen den nötigen politischen und finanziellen Rückhalt seitens der EU, so dass diese Finanzmittel für Länder und Investitionsprojekte bereitstellen können, die anderenfalls aufgrund des hohen Risikos nicht in Betracht kämen.
               
            
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Die Kommission hat bereits wertvolle Erfahrung mit innovativen Finanzierungsinstrumenten gesammelt. 
               
               
                  Mischfinanzierungen haben sich seit ihrer Einführung zu Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 schrittweise zu einem wichtigen Instrument der auswärtigen Zusammenarbeit der EU entwickelt, das andere Durchführungsmodalitäten ergänzt. Für alle Regionen der auswärtigen Zusammenarbeit der EU wurden regionale Mischfinanzierungsfazilitäten eingerichtet. Bis Ende 2015 wurden im Rahmen dieser Fazilitäten zulasten des EU-Haushalts und des EEF rund 2,7 Mrd. EUR bereitgestellt, die zu Investitionen von insgesamt rund 50 Mrd. EUR führten. 
               
               
                  Die Vorgängerin der Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP), die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), hat eine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen: Die Mittelzuweisungen für die NIF zulasten des EU-Haushalts haben seit 2007 ein Volumen von insgesamt 1,432 Mrd. EUR erreicht. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten mehr als 80 Mio. EUR in den NIF-Treuhandfonds eingezahlt. Dadurch konnten mit NIF-Unterstützung 112 Projekte durchgeführt werden. Über den NIF-Beitrag konnten seit 2008 rund 13,83 Mrd. EUR an Finanzmitteln von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen mobilisiert werden, was zu einem Investitionsgesamtvolumen von ca. 28,10 Mrd. EUR führte, d. h. jeder Euro, der über die Fazilität bereitgestellt wurde, hat Investitionen von 20 Euro nach sich gezogen. 
               
               
                  In Afrika wurden aus dem 2007 eingerichteten Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika (AITF) mit mehr als 500 Mio. EUR Projekte vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Wasser unterstützt. 2015 wurde mit dem Beschluss C(2015) 5210 der Kommission
                     39
                   die afrikanische Investitionsfazilität (AfIF) eingerichtet.
               
            
         
         
            
               
                  Im Zeitraum 2007-2013 wurde für zwei Fazilitäten eine Halbzeitbewertung durchgeführt: für den Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika (AITF) im Jahr 2012, für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität im Jahr 2013. Beide Bewertungen kamen zu dem Schluss, dass es sich um wertvolle und wirksame Instrumente zur Unterstützung der jeweiligen Ziele handelt (d. h. der Ziele des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und der Ziele für die Infrastrukturentwicklung in Afrika). Besonders positiv wurden die Ermittlung, Relevanz und Konzeption der Projekte bewertet, und beide Instrumente haben das Ziel erreicht, erhebliche Finanzmittel zu mobilisieren. Außerdem wurde in den Halbzeitbewertungen hervorgehoben, dass ein bedeutender Beitrag zum Aufbau von Partnerschaften und zur Verbesserung der Koordination und Kooperation sowohl der Finanzinstitutionen untereinander als auch mit der Kommission geleistet wurde. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Sie betreffen u. a. die Entscheidungsstrukturen – und hier vor allem die Rolle der EU-Delegationen und der Partnerländer –, die weitere Sondierung von Möglichkeiten für die Einbindung des Privatsektors, den Einsatz spezifischer Finanzinstrumente, wie etwa Instrumente zur Risikominderung, sowie die Anwendung eines Rahmens für die Ergebnismessung.
               
               
                  Diese Feststellungen wurden zusammen mit anderen Berichten von der im Dezember 2012 eingerichteten EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) für die Ausarbeitung konkreter Empfehlungen genutzt, durch die die Wirksamkeit der von der EU im Rahmen von Mischfinanzierungen geleisteten Hilfe weiter gesteigert werden soll. Der Europäische Rechnungshof legte im Oktober 2014 einen Sonderbericht über Mischfinanzierungen vor, dessen Schlussfolgerungen weitgehend mit der oben genannten Bewertung im Einklang stehen. Dem Bericht zufolge war die Kombination von Finanzhilfen regionaler Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen zur Unterstützung auswärtiger Maßnahmen der EU im Allgemeinen wirksam und die Projekte wurden als relevant befunden. Die Empfehlungen zielen auf Folgendes ab: Gewährleistung einer dokumentierten Bewertung der aus dem EU-Zuschuss resultierenden Zusätzlichkeit, Gewährleistung der Ausgereiftheit der Projekte, die den Exekutivausschüssen vorgelegt werden, Gewährleistung einer proaktiveren Rolle der EU-Delegationen, Vereinfachung des Entscheidungsprozesses, bessere Überwachung der Projekte durch die Kommission und Gewährleistung einer angemessenen Sichtbarkeit der EU-Förderung. 
               
               
                  Die EUBEC berücksichtigt inzwischen fast alle der genannten Empfehlungen, da sie auf deren Grundlage ein vereinheitlichtes und verbessertes Projektantragsformular und entsprechende Leitlinien erstellt sowie einen Rahmen für die Ergebnismessung einschließlich Standardindikatoren entwickelt hat. 
               
               
                  Nach Maßgabe des Artikel 140 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, der nach den Artikeln 17 und 40 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates Anwendung findet, wurde 2014 eine Ex-ante-Bewertung der afrikanischen Investitionsfazilität durchgeführt, bei der geprüft wurde, inwieweit die geplante Fazilität den in der Haushaltsordnung enthaltenen Anforderungen für die Finanzinstrumente entspricht. Die Empfehlungen dieser Bewertung werden bei der Verwaltung der afrikanischen Investitionsfazilität berücksichtigt und werden auch für die EU-Investitionsplattform für Afrika maßgeblich sein. 
               
               
                  Die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung zeigen, dass die Art, das Ausmaß und die Schwerpunkte der Herausforderungen, mit denen Afrika konfrontiert ist (z. B. Urbanisierung, Verschlechterung des Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Ernährungsunsicherheit, Armut, Auswirkungen des Klimawandels), die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Partnerländer (z. B. nachhaltige und inklusive Entwicklung sowie Wachstum, Integration des Kontinents, Armutsbekämpfung, Klimawandel) und die Notwendigkeit der Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Mittel einen neuen flexiblen Finanzierungsrahmen erforderlich machen. Sofern sie diese Ergebnisse berücksichtigt und dem zusätzlichen Ziel, die Migrationsursachen zu bekämpfen, gerecht wird, kann die Investitionsplattform für Afrika (AIP) einen Mehrwert in Bereichen bieten, die Afrika vor entscheidende Herausforderungen stellen. Die AIP wird durch ein breites Spektrum von Unterstützungsmodalitäten, die an die länderspezifischen Risiken und die jeweiligen Projekte und Sektoren angepasst werden, zu inklusivem Wachstum und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen und auf diese Weise einige der eigentlichen Migrationsursachen angehen. 
               
               
                  Zum aktuellen Portfolio und zur Projekt-Pipeline der afrikanischen Investitionsfazilität gehören Projekte, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Migrationsursachen leisten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der Hauptschwerpunkt von Projekten zur Unterstützung des Finanzsektors sowie von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (KKMU) durch lokale Banken oder spezielle Treuhandfonds und auch von Projekten zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums (einschl. ländliches Wegenetz und Elektrifizierung). Beschäftigungsmöglichkeiten können jedoch auch durch spezifische Infrastrukturprojekte in den Bereichen (erneuerbare) Energie oder generell im Verkehrssektor (d. h. nicht nur durch den Ausbau des ländlichen Wegenetzes, sondern auch durch Bau und Instandsetzung von Straßen und Häfen) geschaffen werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Armut zählen zu den Ergebnissen einiger Energieprojekte, die im Jahresbericht über den AITF aufgeführt sind. 
               
               
                  Die Analyse des AITF-Portfolios und der Projekt-Pipeline der afrikanischen Investitionsfazilität zeigt, dass die Mischfinanzierungsmechanismen zu dem Ziel beitragen, durch die Mobilisierung von Mitteln der als Partner beteiligten Finanzinstitutionen die Migrationsursachen zu bekämpfen. Die Analyse der 150 Projekte der derzeitigen Projektpipeline der afrikanischen Investitionsfazilität ergibt, dass möglicherweise bis zu 30 % der Projekte einen Beitrag zur Bekämpfung der Migrationsursachen leisten könnten. Bei einigen Projekten sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung von KKMU die Hauptziele. Der überwiegende Teil der Projekte soll jedoch die sozioökonomische Entwicklung und die Resilienz fördern, wobei als Nebeneffekt auch hier in einigen Fällen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Armut erwartet werden. Von den 23 Ländern, die im Rahmen des EFSD als förderfähig gelten, sind 18 Länder in der derzeitigen Projektpipeline der afrikanischen Investitionsfazilität für die Regionen Sahelzone/Tschadseebecken und Horn von Afrika vertreten.
               
               
                  In der 2015 durchgeführten Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde bekräftigt, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Mittelpunkt des Beitrags der EU zur Stabilisierung der Nachbarschaftsregion und zum Aufbau von Partnerschaften stehen sollte. Der Überprüfung zufolge sollte die EU ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und einschlägigen internationalen Organisationen im Hinblick auf Initiativen zur Entwicklung des Privatsektors und Initiativen, die zur Förderung von inklusivem Wachstum und Beschäftigung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger beitragen, intensivieren. Darüber hinaus sollten sowohl Maßnahmen zur Stärkung der Partnerschaften mit dem Privatsektor als auch die Nutzung innovativer Ansätze, wie z. B. der Kombination von Zuschüssen und Darlehen als wichtigem Mittel zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen und zur Steigerung der Wirkung der EU-Hilfe, gefördert werden. Gefordert wurde auch, den Schwerpunkt auf die Qualifizierung und auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für junge Frauen und Männer zu legen. 
               
               
                  Eine neue Evaluierung der Mischfinanzierungsfazilitäten wird derzeit durchgeführt; der Abschlussbericht sollte bis Ende 2016 vorliegen.
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Wie in der Mitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda angekündigt, schlägt die Kommission eine ehrgeizige EU-Investitionsoffensive für Drittländer vor, um so die Migrationsursachen zu bekämpfen. 
               
               
                  Vorgeschlagen wird ein neuer strategischer Rahmen mit einer neuen Leitungsstruktur und einer zentralen Anlaufstelle für den Einsatz einer Reihe innovativer Finanzierungsinstrumente, um Mittel des Privatsektors einzubeziehen (Crowding-in). Auf diese Weise sollen durch die Förderung von Investitionen zunächst in Afrika und in der Europäischen Nachbarschaft die Migrationsursachen bekämpft werden. Der Rahmen baut auf der bestehenden Architektur der EU-Finanzierungsinstrumente und -Mittel auf. 
               
               
                  Das Hauptziel des EFSD wird die Bereitstellung eines integrierten Finanzpakets zur Finanzierung von Investitionen in Regionen außerhalb der EU sein, um Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Zusätzlichkeit zu maximieren, innovative Produkte zu liefern und die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) zu ermöglichen. Hierfür werden aus dem EEF und dem EU-Haushalt bis 2020 3,35 Mrd. Mrd. EUR bereitgestellt (davon zunächst 0,75 Mrd. EUR für den Garantiefonds), und es wird erwartet, dass der EFSD zu Investitionen von bis zu 44 Mrd. EUR führen wird. 
               
               
                  Von den 3,35 Mrd. EUR werden 2,6 Mrd. EUR durch die Neuausrichtung bestehender Mischfinanzierungsinstrumente verfügbar gemacht. Der vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung schließt die Einrichtung eines EFDS-Garantiefonds ein, für den 350 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt und 400 Mio. EUR aus dem EEF bereitgestellt werden sollen. Kernstück der neuen Investitionsinitiative ist der EFSD, der den übergreifenden Rahmen bildet und sich auf drei Säulen stützt: einen neuen Investitionsfonds (Säule 1), technische Hilfe (Säule 2), um lokale Behörden und Unternehmen dabei zu unterstützen, eine höhere Anzahl an nachhaltigen Projekten zu entwickeln und Investoren anzuziehen, sowie eine Reihe spezifischer thematischer, nationaler und regionaler Programme für die EU-Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit einem strukturierten politischen Dialog mit dem Ziel der Verbesserung des Investitionsklimas und des allgemeinen politischen Umfelds in den betreffenden Ländern (Säule 3). 
               
               
                  Diese drei Säulen ergänzen einander und ermöglichen ein umfassenden, koordinierten Ansatz.
               
               
                  Der EFSD wird die bestehenden, neu ausgerichteten Mischfinanzierungsfazilitäten und eine neue Garantie umfassen, die über eine Reihe innovativer Instrumente die Einbeziehung von Mitteln des Privatsektors (Crowding-in) ermöglicht, wie etwa Garantien zur Absicherung spezifischer Risiken bei Infrastrukturprojekten. Die regionale Investitionsplattformen werden bestehende Mischfinanzierungsinstrumente miteinander kombinieren, als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten. 
               
               
                  Durch die Möglichkeit, gemeinsame europäische Vorhaben zu verwirklichen, bei denen bilaterale und EU-Zuschüsse mit Darlehen ausgewählter Finanzinstitutionen kombiniert werden, wird die AIP zu größerer Kohärenz und einer besseren Koordinierung zwischen den Gebern führen, was den Grundsätzen der Pariser Erklärung und der EU-Haushaltsordnung entspricht. Die EU-Anstrengungen werden durch Ressourcen der Mitgliedstaaten verstärkt werden, was die europäische Dimension der auswärtigen Zusammenarbeit stärken und die Sichtbarkeit der EU erhöhen wird.
               
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
                Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –
                     Laufzeit: zunächst 2017 bis 2020 
            
         
         
            
               –Finanzielle Auswirkungen: 2017-2020 nach Maßgabe der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen. 
                     
               Die maximale Laufzeit der EFSD-Garantievereinbarungen, innerhalb derer ein Vertrag zwischen der förderfähigen Partnereinrichtung und dem Begünstigten oder dem Finanzintermediär unterzeichnet werden kann, beträgt vier Jahre. 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Voraussichtliche Anlaufphase: 
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  40
                
            
            
               X Direkte Verwaltung durch die Kommission (in Bezug auf die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds)
            
            
               –X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
                Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: (in Bezug auf die durch die EFSD-Garantie abgesicherten Fazilitäten): 
            
            
               –X internationale Organisationen oder deren Agenturen;
            
            
               –X die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –X öffentlich-rechtliche Körperschaften;
            
            
               –X privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
            
            
               –X privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands, die ausreichende Finanzsicherheiten bieten, in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
            
            
               –X privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. 
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  Die Ausstattung und die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds werden direkt von der Kommission abgewickelt, während die von der Garantie abgedeckten Finanzinstrumente im Wege der indirekten Mittelverwaltung ausgeführt werden.
               
            
         
         
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Er enthält folgende Elemente:
               
               
                  (a) 
                        eine Beurteilung der laufenden, durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der einzelnen Sektoren, Länder und Regionen und ihrer Konformität mit dieser Verordnung, insbesondere mit dem Kriterium der Bekämpfung der Migrationsursachen und der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung mit Blick auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich einer Bewertung der Aufteilung der Finanzierungen zwischen den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen;
               
               
                  (b)
                        eine Beurteilung des Mehrwerts, der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors sowie der geschätzten sowie der tatsächlichen Ergebnisse sowie der Effekte und Auswirkungen der durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen und Investitionen in aggregierter Form, einschließlich der Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen,
               
               
                  (c) 
                        eine Bewertung, inwieweit die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele nach Artikel 3 leisten;
               
               
                  (d)
                        
                        eine Beurteilung der Frage, inwieweit die Voraussetzungen für den Einsatz der EFSD-Garantie und die für jeden eingereichten Vorschlag festgelegten zentralen Leistungsindikatoren eingehalten wurden,
               
               
                  (e)
                        
                        eine Beurteilung der mit den durch die EFSD-Garantie abgedeckten Finanzierungen erzielten Hebelwirkung,
               
               
                  (f)
                        
                        die Nennung des finanziellen Betrags, der an die Begünstigten weitergegeben wurde, und eine Beurteilung der Finanzierungen und Investitionen jeder förderfähigen Partnereinrichtung in aggregierter Form,
               
               
                  (g)
                        
                        eine Beurteilung des Mehrwerts der Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen sowie der mit diesen Maßnahmen verbundenen aggregierten Risiken,
               
               
                  (h)
                        
                        ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, Verlusten, Erträgen, eingezogenen Beträgen und sonstigen eingegangenen Zahlungen,
               
               
                  (i)
                        
                        von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte Finanzberichte über die Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen.
               
               
                  2. Für die Zwecke der Rechnungslegung der Kommission, ihrer Berichterstattung über die im Rahmen der EFSD-Garantie abgedeckten Risiken und der von ihr sichergestellten Verwaltung des EFSD-Garantiefonds legen die förderfähigen Partnereinrichtungen, mit denen eine Garantievereinbarung geschlossen wurde, der Kommission und dem Rechnungshof von einem unabhängigen externen Prüfer geprüfte jährliche Finanzberichte über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen vor, die unter anderem Angaben über Folgendes enthalten:
               
               
                  (a)
                        
                        eine Risikobewertung der unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen der förderfähigen Partnereinrichtungen, einschließlich Angaben über die Verbindlichkeiten der EU, bewertet im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Kommission auf der Grundlage der international anerkannten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor eingeführten Rechnungslegungsvorschriften,
               
               
                  (b)
                        
                        die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen der Union aus der EFSD-Garantie für die förderfähigen Partnereinrichtungen und ihre unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Maßnahmen.
               
               
                  Die förderfähigen Partnereinrichtungen übermitteln der Kommission auf Anforderung alle zusätzlichen Informationen, die die Kommission benötigt, um ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung nachzukommen.
               
               
                  3. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis 31. März jedes Jahres im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission die erforderlichen Angaben zur Lage des EFSD-Garantiefonds. Zusätzlich übermittelt sie bis 31. Mai jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen jährlichen Bericht über die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds im vorangegangenen Kalenderjahr, einschließlich einer Bewertung der Angemessenheit der Ausstattung und der Höhe des Garantiefonds und der Frage, ob seine Wiederauffüllung erforderlich ist. Der Jahresbericht enthält die Darstellung der Finanzlage des EFSD-Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres, der Finanzströme während des vorangegangenen Kalenderjahres und der bedeutenden Transaktionen sowie alle einschlägigen Informationen über die Finanzkonten. Der Bericht enthält außerdem Informationen über die Haushaltsführung, die Leistung und die Risiken des Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres.
               
               
                  4. Bis zum 31. Dezember 2019 bewertet die Kommission das Funktionieren des EFSD. Die Kommission übermittelt ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. 
               
               
                  5. Bis zum 30. Juni 2020 und anschließend alle drei Jahre bewertet die Kommission den Einsatz des EFSD-Garantiefonds. Die Kommission übermittelt ihren Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diesem Bewertungsbericht wird eine Stellungnahme des Rechnungshofs beigefügt.
               
            
         
         
            
               
                  6. Bis zum 30. Juni 2020 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der eine unabhängige Bewertung der Anwendung dieser Verordnung enthält. Die Kommission übermittelt diesen Bericht unverzüglich in dem Fall, dass die genehmigten Finanzierungen und Investitionen den verfügbaren Betrag der EFSD-Garantie vor dem 30. Juni 2020 in vollem Umfang aufzehren.
               
            
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  Das Risiko für den EU-Haushalt ergibt sich aus der Haushaltsgarantie, die die Union der förderfähigen Partnereinrichtung für ihre Finanzierungen in Drittländern gewährt. Die Garantie bietet eine umfassende Absicherung (bis zu dem nachstehend aufgeführten Höchstbetrag) für alle Zahlungen, die die förderfähige Partnereinrichtung nicht erhält. 
               
               
                  Die EU-Garantie ist auf 1 500 000 000 EUR begrenzt.
               
               
                  Der die Haushaltsgarantie für die Darlehen der förderfähigen Partnereinrichtung betreffende Haushaltseintrag („p.m.“) wird nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie durch die förderfähige Partnereinrichtung aktiviert, die nicht in vollem Umfang durch den Garantiefonds gedeckt werden kann (für den mindestens 750 000 000 EUR zur Verfügung stehen). Die Ausstattungsquote von 50 % beruht auf früheren Erfahrungen mit Garantiemechanismen (einschließlich Erstverlustgarantien), die von förderfähigen Partnereinrichtungen verwaltet wurden. Es wurden nie mehr als 50 % der bereitgestellten Mittel abgerufen. Die Ausstattungsquote ist vergleichsweise höher als bei einigen internen Instrumenten, da das riskantere Investitionsumfeld in den Partnerländern berücksichtigt werden muss.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  Die Kommission ist für die Verwaltung der EU-Garantie zuständig. Die Finanzierungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung werden im Einklang mit den Standardverfahrensvorschriften der förderfähigen Partnereinrichtung und den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt. Die förderfähige Partnereinrichtung und die Kommission schließen eine Vereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren für die Durchführung der vorliegenden Verordnung im Einzelnen festgelegt werden. Siehe auch vorstehenden Abschnitt „Monitoring und Berichterstattung“.
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  1. Sobald die Kommission bei Vorbereitung, Durchführung oder Abschluss einer Finanzierung oder Investition, die unter diese Verordnung fällt — gleich in welchem Stadium —, einen begründeten Verdacht auf Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen hat, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnten, unterrichtet sie umgehend OLAF und stellt diesem die notwendigen Informationen zur Verfügung.
               
               
                  2. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (17) des Rates Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen oder Investitionen, die unter diese Verordnung fallen, Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen vorliegen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. OLAF kann die im Laufe seiner Untersuchungen erlangten Informationen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln.
               
               
               
                  Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unternehmen die förderfähigen Partnereinrichtungen Einziehungsbemühungen in Bezug auf ihre unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die von derartigen Handlungen betroffen sind. 
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Neu zu schaffende Haushaltslinien 
            
         
         
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                        04 Rubrik Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittstaaten
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushalts-ordnung 
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        03 07 Garantie der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
                     
                     
                  
                  
                     
                        NGM 
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        01 03 08 – Ausstattung des EFSD-Garantiefonds
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        JA 
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen 
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 4 Europa in der Welt
                     
                  
               
            
                     
                        GD: XX
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                           41
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 03 07 Garantie der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
               
                     
                        01 03 08 – Ausstattung des EFSD-Garantiefonds 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           42
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für die GD XX 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter RUBRIK <4>
                            des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                        25,00
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
            
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 4
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                        (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen 
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        „Verwaltungsausgaben“ 
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD: XX
                     
                  
               
                     
                        • Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        3,264 (0,134*16+
                     
                     
                        0,07*16)
                     
                  
                  
                     
                        3,264
                     
                  
                  
                     
                        3,264
                     
                  
                  
                     
                        3,264
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        13,056
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,000
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT für DG XX
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,056
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,056
                           43
                        
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        278,764
                     
                  
                  
                     
                        28,764
                     
                  
                  
                     
                        28,764
                     
                  
                  
                     
                        28,746
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        365,056
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        278,764
                     
                  
                  
                     
                        28,764
                     
                  
                  
                     
                        28,764
                     
                  
                  
                     
                        28,764
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        365,056
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           44
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt-zahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamt-kosten
                     
                  
               
                     
                        EINELZIEL 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        275,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        25,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        350,000
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.1.Zusammenfassung 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               –Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017 
                           45
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        3,264
                     
                  
                  
                     
                        3,264
                     
                  
                  
                     
                        3,264
                     
                  
                  
                     
                        3,264
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        13,056
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,056
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 5
                           46
                        
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme 
                        Außerhalb der RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                        3,764
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        15,056
                     
                  
               
                Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 
            
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf
            
         
         
            
               –◻ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –x
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)
                           47
                        
                     
                     
                  
               
                     
                         XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation der Zentrale
                           48
                        )
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 jj 
                           49
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch Personal der für die Verwaltung zuständigen GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Operative und finanzielle Verwaltung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, Kommunikation und Sichtbarkeit
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        Operative und finanzielle Verwaltung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, Kommunikation und Sichtbarkeit
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               –X Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
               
               
                  Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (Kapitel 22.04) wird mit einem Betrag von 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen (25 Mio. EUR jährlich im Zeitraum 2017-2020) wie in Abschnitt 3.2.1 dargelegt zur Ausstattung des EFDS-Garantiefonds beitragen. 
               
               
            
            
               –X
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben.
            
            
               
                  Die Kommission beabsichtigt, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben nach Artikel 13 der Verordnung 1311/2013 zu nutzen, um im Jahr 2017 250 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.
               
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –X Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
         
         
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung Europäischer Entwicklungsfonds 
                     
                  
                  
                     
                        150,000 
                     
                  
                  
                     
                        150,000
                     
                  
                  
                     
                        50,000
                     
                  
                  
                     
                        50,000
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        400,000
                     
                  
               
                     
                        EU-Mitgliedstaaten und andere beitragsleistende Parteien nach 2.1
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        150,000 
                     
                  
                  
                     
                        150,000
                     
                  
                  
                     
                        50,000
                     
                  
                  
                     
                        50,000
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        400,000
                     
                  
               
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –X
                     auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           50
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Neuer Artikel 635 Beiträge zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) – Zweckgebundene Einnahmen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Neue Haushaltslinie 6350 EEF-Beiträge zum EFSD
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        150,000
                     
                  
                  
                     
                        150,000
                     
                  
                  
                     
                        50,000
                     
                  
                  
                     
                        50,000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Neue Haushaltslinie 6351 Beiträge der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie Beiträge von Stellen oder natürlichen Personen zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Neue Haushaltslinie 6352 Beiträge von Drittländern, einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie Beiträge von Stellen oder natürlichen Personen zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Neue Haushaltslinie 6353 Beiträge von internationalen Organisationen zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Neue Haushaltslinie 836 EU-Garantie für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                        pm
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
            
            
               
                  01 03 07 Garantie der Europäischen Union für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
               
               
                  01 03 08 Ausstattung des EFSD-Garantiefonds
               
            
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 
            
            
               
                  Der EEF-Beitrag beruht auf einer ersten Schätzung der möglichen Entwicklung der neuen EFSD-Garantie.
               
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  COM(2016)385.
               
               
                  
                     (2)
                  Wie für Afrika im Abkommen von Cotonou (ABl. L 287 vom 4.11.2010) und für die Europäische Nachbarschaft in der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27) definiert.
               
               
                  
                     (3)
                  Siehe Beschluss (2015)5210 der Kommission (Afrika) und Durchführungsbeschluss (2016)3436 der Kommission (Nachbarschaftsregion).
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, zuletzt geändert durch ABl. L 287 vom 4.11.2010.
               
               
                  
                     (5)
                  JOIN (2015) 50 final.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  KOM(2011) 637 endg.
               
               
                  
                     (8)
                  SWD(2015) 182 final.
               
               
                  
                     (9)
                  KOM(2014) 263 endg.
               
               
                  
                     (10)
                  JOIN (2015) 50 final.
               
               
                  
                     (11)
                  COM(2015) 81 final/2.
               
               
                  
                     (12)
                  COM(2016) 110.
               
               
                  
                     (13)
                  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  Siehe Beschluss (2015)5210 der Kommission (Afrika) und  Durchführungsbeschluss (2016)3436 der Kommission (Europäische Nachbarschaft).
               
               
                  
                     (15)
                  JOIN (2015) 50 final.
               
               
                  
                     (16)
                  ABl. C 46 vom 24.2.2006 , S. 1.
               
               
                  
                     (17)
                  KOM(2011) 637 endg.
               
               
                  
                     (18)
                  SWD(2015) 182 final.
               
               
                  
                     (19)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (20)
                  COM(2015)5210. 
               
               
                  
                     (21)
                  COM(2016)3436. 
               
               
                  
                     (22)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, zuletzt geändert durch ABl. L 287 vom 4.11.2010.
               
               
                  
                     (23)
                  Anhang II des Cotonou-Abkommens.
               
               
                  
                     (24)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (25)
                  Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (26)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (27)
                  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
               
               
                  
                     (28)
                  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
               
               
                  
                     (29)
                  Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95).
               
               
                  
                     (30)
                  Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17).
               
               
                  
                     (31)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, zuletzt geändert durch ABl. L 287 vom 4.11.2010.
               
               
                  
                     (32)
                  Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).
               
               
                  
                     (33)
                  Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).
               
               
                  
                     (34)
                  Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1). 
               
               
                  
                     (35)
                  Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (36)
                  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
               
               
                  
                     (37)
                  ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (38)
                  Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (39)
                  C(2015) 5210 final, 29.7.2015, Beschluss der Kommission über die Einzelmaßnahme „Schaffung der afrikanischen Investitionsfazilität“ im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds.
               
               
                  
                     (40)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  
                     https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                  
                   
               
               
                  
                     (41)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (42)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (43)
                  Zur Unterstützung der politischen Verbindungsarbeit wird ein Vertragsbediensteter aus dem Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) finanziert.
               
               
                  
                     (44)
                  Ergebnisse sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B.: Anzahl der geförderten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer…).
               
               
                  
                     (45)
                  Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (46)
                  Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (47)
                  VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. 
               
               
                  
                     (48)
                  Ein Teil des Bedarfs an externem Personal wird entsprechend dem Anteil an den für die Maßnahme umgeschichteten operativen Mitteln durch interne Umschichtung von externem Personal gedeckt, das aus der Haushaltslinie für administrative Unterstützung des ENI/des EEF finanziert wird. 
               
               
                  
                     (49)
                  Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (50)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.