CELEX: 31986R0215
Language: de
Date: 1986-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 215/86 der Kommission vom 31. Januar 1986 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 27/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2 . 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 215/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Januar 1986
                      zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
GEMEINSCHAFTEN —                                                   folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
                                                                   Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates          Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­                        nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch         erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3,
                                                                   Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1528/78 (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        nung (EWG) Nr. 3760/85 O, angegeben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
                                                                   marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)             Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in            zugrunde gelegt werden, so muß dieser Preis anhand der
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wird, eine          Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an
ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über               den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese                 plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz                kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                   führten Erzeugnisse ermittelt werden.
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1315/85 des Rates vom 23 . Mai                Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
1985 zur Festsetzung der pauschalen Produktionsbeihilfe            wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das Wirt­              Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
schaftsjahr 1985/86 (3) festgesetzt.                               zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
                                                                   Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
                                                                   Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
                                                                   wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­
Nr. 2026/82 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten                  Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich                   zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der              dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für          Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können,             Nr. 1221 /83 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und Notie­               schnittliche Weltmarktterminpreis jedoch für einen der
rungen zu berücksichtigen, die innerhab der ersten 25              Monate, der auf den der ersten Anwendung der ergän­
Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und die           zenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in
                                                                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten
(') ABl.  Nr. L  142 vom 30.  5. 1978, S. 1 .                      Kriterien ermittelt werden, so wird der für den vorherge­
(2) ABl.  Nr. L  362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl.  Nr. L  137 vom 27.  5. 1985, S. 28 .
(4) ABl.  Nr. L  171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
n ABl . Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 2.                           O ABl. Nr. L 356 vom 31 . 12. 1985, S. 65.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/31
henden Monat ermittelte Preis der Berechnung des                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durchschnitt­             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
lichen Weltmarktterminpreise während mindestens zwei                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ('),
Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der Kassa­
1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so werden             wechselkurse jeder dieser Währungen gegenüber den
die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter              im    vorstehenden       Gedankenstrich  genannten
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung                     Währungen und nach Maßgabe des vorgenannten
genannten Kriterien ermittelt.                                      Koeffizienten festgestellt wird.
Wird     der   durchschnittliche   Weltmarktpreis  gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,          Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                 Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und             Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
                                                               werden kann .
dem          durchschnittlichen       Weltmarktterminpreis
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die      der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten               geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,          futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2          nung festzusetzen ist —
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten
Prozentsatzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­                                 Artikel 1
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich null ist.           Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               festgesetzt.
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                       Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1986
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
                                                                (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 2 . 86
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1986 zur Festsetzung des Betrages der
                                         ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                   Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Februar 1986
                                                                                                             (ECU/ t)
                                                  — Künstlich getrocknetes Futter
                                                     ex 12.10 B                           Auf andere Weise
                                                  — Eiweißkonzentrate               getrocknetes Futter ex 12.10 B
                                                     ex 23.06 B
            Betrag der ergänzenden Beihilfe                   64,860                            32,430
            Beträge der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                             (ECU/ t)
            März 1986                                         64,860                            32,430
            April 1986 (2)                                    64,114                            32,057
            Mai 1986 (2)                                      64,762                            32,381
            Juni 1986 (2)                                     65,084                            32,542
            Juli 1986 (')                                        0                                 0
            August 1986 (')                                      0                                 0
            September 1986 (')                                   0                                 0
            Oktober 1986 (')                                     0                                 0
            (') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .
            (2) Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verord­
                nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1986/87.