CELEX: 31986R0079
Language: de
Date: 1986-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 79/86 der Kommission vom 16. Januar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 13/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 1 . 86
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 79/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Januar 1986
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
                                                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              unter Berücksichtigung
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                  Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
                                                                        mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Vierordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                        Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            vkönnen die Lage im internationalen Handel oder die
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­               besonderen       Erfordernisse     bestimmter  Märkte    es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                       Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr..            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                   setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,              eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt               dert beibehalten werden .
werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6), entspricht die Erstat­
     tionalen Handel,
                                                                    tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
     Bestimmungsland,                                               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   üben oder aus. in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            rohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
                                                                    04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
— der" Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                   hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
                                                                    Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                  anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
     Ausfuhren .
                                                                    Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter .                nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                    der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird. .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 2 ABl . Nr. L 137 vom 27 . 5 . 1985, S. 5.
O ABI . Nr. L 1 55 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                           O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
n ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                        (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 17. 1 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 13/ 11
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­           ' Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten              Erzeugnisse.
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird.                                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                   Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
zugrunde zu legen :                                                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
     (EWG) Nr. 1676/85 (2),                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                                          Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während    des    bestimmten      Zeitraums    für  die
                                                                   ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
                                                                   unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese          gesetzt.
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung
gewährt wird.                                                                             Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (4) sieht ergänzende                 Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Januar 1986
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
b) ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 13/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 1 . 86
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 16. Januar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshuridertteilen oder
                                   weniger                                                   0110 05               7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                               |(                0110 15              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 20             13,34
                          b) andere :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   0110 25               7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                011035              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    0110 40             13,34 ,
                     II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0130 10               7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0130 22             10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0130 31             13,34
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00             15,34
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von ':
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      I
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0150 10               7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                        0150 21             10,34
                               • (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0150 31             13,34
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00             15,34
 ---pagebreak--- 17. 1 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 13/ 13
  Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                          (wenn nicht'anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0200 05                 19,34
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0200 1 1                29,13
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0200 21                 43,12
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                  I
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0300 12                 51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0300 13                 79,09
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0300 20                 87,09
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0400 1 1                99,08
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0400 22              145,04
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0400 30              169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                                                                                             ■
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0620 00                85,86
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     !
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0720 00                85,86
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0720 20             100,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen .                                          0720 30             106,88
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0720 40             116,10
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     I                       •     ^
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0820 20             117,16
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0820 30             118,39    .
 ---pagebreak--- Nr. L 13/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinsehaften                                      17. 1 . 86
  Numpier des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.02 .          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder ,
                           weniger                                                   0920 10              120,15
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                            0920 30              130,64
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                            0920 40              134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                           092050                147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                             0920 60              155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    0920 70              165,04
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                 •
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           102000               85,86
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                    1120 10              85,86 '
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                           hundertteilen    .                                        1120 20            . 100,23
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts- •
                           hundertteilen                                             1120 30              106,88
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen  .                                                 1120 40              116,10
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                   1220 20              117,16
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    1220 30              118,39
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                  1320 10               120,15
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1320 30               130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1320 40               134,28 •
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1320 50               147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                            1320 60               155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                   1320 70               165,04
 ---pagebreak---  17. 1 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 13/ 15
  Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      . Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken- '
                            masse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22                13,34
      >
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :                                            I         \
\                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50                19,38
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60                24,59
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70                30,65
                        2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmässe :    II
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              , 25,13
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20                36,34
1                   b) andere, mit einem Fettgehalt :                                    II
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                     II
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :                                            I
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                 —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00                13,34
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10                25,13 '
                                 (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20                31,13
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30                51,11
.!                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40                87,09
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :                                            I       i
\                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50                19,38
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60                24,59
I                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70                30,65
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80                36,34
\                       2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00                99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 13/ 16                            . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17. 1 . 86
  Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.02           B. gezuckert :
(Forts.)
                       I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                                                                                                                             '
                          ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger •              2220 00           0,8586 (4)
                                                                                                                   ie kg
                                                                                                                   )   o
                                                                                             v
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von • 1 1 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                      2320 10           0,8586 0
                                                                                                                   je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                        2320 20           1,0023 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                        2320 30           1,0688 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                        2320 40           1,1 610 (4)'
              ,
                                                                                                                   je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                  l
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                      2420 10           1,1716 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                        2420 20           1,3064 (4)
                                                                                                                   je kg
l                               2. andere, mit einem Fettgehalt von :                        I
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                2520 00           0,8586 (4).
                                                                                                                   ie ke
l                                                                                            I
                                                                                                                       o
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                      2620 10          0,8586 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                        2620 20           1,0023 (4)
                                                                                                                   ie ke
                                                                                                                       ö
                                          (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                        2620 30           1,0688 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                        2620 40           1,1610 O
                                                                                                                   ie kg
                                                                                             I
                                                                                                                       o
                                    cc) mehr als- 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun
                                                 dertteilen oder weniger                      2720 10           1,1716 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                        2720 20           1,3064 (4)
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak---  17. 1 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr, L 13/ 17
  Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.02              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                    oder granuliert :
                            ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                  je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,1334 (4)
                                                                                                                  je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15           22,36 i5)
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                   2810 20            37,83 0
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :                          II
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            22,36 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            37,83 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2713 O
                                                                                                                   je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,5111 (4)
                                                                                                                  je kg
                                           (ee) mit einem        Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,8709 O
                                                                                                                  je kg
\                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                         311003           137,19 (,0)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                            3110 16          172,60 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 13/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17 . 1 . 86
  Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.03                (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                                           3110 22           1 77,02 ( l0)
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        311032            18 1,45 (l0)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    . (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10           1 81,45 (l0)
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20         240,80 H (")
04.04         Käse und Quark (6) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                       (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                            mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  71,91
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                      •
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
                     (II) andere                                                             3800 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  71,91
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                      form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                         90,34
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — Australien                                                                                 25,78
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         115,99
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                      halt von :
                        I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                           halt in der Trockenmasse von :
                           ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                  Gehalt an Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               4410 05
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Österreich
                  '                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      10,05
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — der Schweiz
                       i                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                20,24
 ---pagebreak---  17. 1 . 86               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 13/ 19
   Nummer des                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                          ' Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04          (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)             teilen                                              4410 10
                     bei der Ausfuhr nach :
                                                                          V
                     —. Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,85
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                         bieten                                                              43,96
               (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von :
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           •  21,85
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                 43,96
                     (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              32,12
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                   '           mungsgebieten                                                  63,98
               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                     Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,85
                           — Zone E
                           — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                 43,96
                     (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                           hundertteilen                                 4410 50
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              32,12
                          — Zone E
                          — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                 63,98
                     (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                           bei der Ausfuhr nach :
 i
                           — Österreich
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               46,72
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — der Schweiz
                          — den anderen . Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                 94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 13/20                         Amtsblatt , der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 1 . 86
 Nummer des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                           Kode        ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         21,85
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                                   43,96
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         32,12
                            •  — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                                  63,98
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         46,72
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                                  94,00
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen
                                      bei der Ausfuhr' nach :
                                                                                    4510 40 |
                                                                                             I
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 46,72
                                      — Zone E
                                     "— Kanada
                                      — Norwegen und Finnland '
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                     94,00
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  55,43 ,
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   111,52
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                     55,43
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    111,52
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 13/21
 Nummer des                                                                                            Höhe der Erstattung­
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.04          E. andere :
(Forts.)
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                      gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                      4710 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     145,00
                                     — Zone E                                                                 110,00
                                     — Kanada                                                                    80,00
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz                                                              .90,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                              182,82
                              (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                     Schafmilch                                            4710 17
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     165,00
                                     — Zone E                                                                 160,00
                                     — Kanada                                                                 102,52
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz                                                            105,03
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten   1                                                          209,94
                              (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                     mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                     30 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4710 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     100,00
                                   . — Zone E                                                                    50,00
                                     — Kanada                                                                    50,00
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz                                                               60,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                              134,36
                           b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                         von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    65,33
                                       . — Zone E
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — Australien                                                            32,27
                                         — der Schweiz
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                                     148,76
                              ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                         von Q :
                                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                               einem   Gehalt   an  Trockenmasse von    32
                                               Gewichtshundertteilen   oder mehr   (ausge­
                                               nommen Käse, hergestellt aus Molke)         5120 12
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              43,77
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — Norwegen und Finnland                                            13,50
                                               — der Schweiz
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                                 78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 13 /22   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             17 . 1 . 86
  Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen           Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch , weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)             hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                     masse      von   32  Gewichtshundertteilen   oder •
                     mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                     Molke)                                              5120 16
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                   , — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    48,28
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                                 20,00
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                     97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                     hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                     der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                     dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke)                              5120 22
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    54,86
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland                                                 24,00
                     — der Schweiz
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    110,44
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                            Ragusano :
                 ^          (aaa) Provolone                              5120 32
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                      Andorra                                                98,00
                                  — Zone E                                                  110,00
                                  — Kanada                                                    80,00
                                  — Norwegen und Finnland
                                • — der Schweiz                                              42,66
                                  — den anderen Bestimmungen
                                      oder Bestimmungsgebieten                              149,30
                            (bbb) andere                                 5120 36
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                    . Andorra                                                 82,54
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — der Schweiz
                                  — den anderen Bestimmungen
                                      oder Bestimmungsgebieten                              122,16
                     (22) Danbo, Edamer, Eontal, Fontina, Fynbo,
                            Gouda, Havarti , Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          -   82,54
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — Australien                                                      32,61
                            — der Schweiz
                            — den änderen Bestimmungen            oder
                                 Bestimmungsgebieten                                        122,16
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 86    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 13/23
 Nummer des                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (33) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem ,
(Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                      bei der . Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             82,54
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — der Schweiz,
                      — den anderen Bestimmungen            oder
                        . Bestimmungsgebieten                                        105,58
                 (44) Cantal , Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                      shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                     .— Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             65,33
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                     31,93
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen             oder
                          Bestimmungsgebieten                                        122,93
                 (55) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt
                      von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                      (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                               37,78
                      (bbb) andere                                5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                              37,78
                 (66) Feta                                        5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             48,58
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen             oder
                          Bestimmungsgebieten                                     ■    92,07
                 (77) Colby, Monterey                             5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             65,33
                      — Zone E
                      — Kanada
                      — Norwegen und Finnland
                      — Australien                                                     31,93
                      — der Schweiz
                      — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                                        122,93
 ---pagebreak--- Nr. L 13/24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17 . 1 . 86
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,       Kefalograviera, Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           98,00
                                       — Zone E                                                      110,00
                                       — Kanada                                                        80,00
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — der Schweiz                                                  42,66
                                       —; den anderen Bestimmungen          oder
                                           Bestimmungsgebieten                                       149,30
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus -Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                              teilen                              5120 87
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                  Andorra                                              65,33
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland
                                              — Australien                                             31,93
                                              — der Schweiz
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                           122,93
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                              dertteilen                          5120 92
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                  Andorra                                              82,54
                                              — Zone E
                                              — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland                                  27,50
                                              — Australien                                             32,61
                                              — der Schweiz
                                            . — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                           122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) Q
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhajts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                               5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                        22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien   Käsemasse von      mehr als 77 bis  82
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 17. 1 . 86            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 13/25
 Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                     ■ ' i                          (wenn nicht anders angegeben)
04.04                  (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen                     5121 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             .— Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               36,24
                 (cc) andere                                            5121 40
              2. andere :                                               \
                 (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                       kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                       teilen                                           5121 51
l                      bei der Ausfuhr nach :                           l
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz und Liechtenstein
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                     22,07
                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse von :
I                      (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                               Gewichtshundertteilen                    5121 60
                               bei der Ausfuhr nach :                   ll
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                          7,50
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              29,68
I                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70  \
l                              bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceiita, Melilla und Andorra
                               — Zone E
                               — Kanada
                              .— Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                               36,24
                  (cc) andere                                            5121 80
 ---pagebreak---  Nr. L 13/26                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17. 1 . 86
  Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                    ex a) gerieben oder in ' Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                   mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                                   Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                   einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                   ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                5310 05
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone E
                                          — Kanada
                                          — Norwegen und Finnland
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                               bieten                                                               73,61
                                  (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                5310 11
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone E
                                          — Kanada
                                          — Norwegen und Finnland
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                               bieten                                                               98,15
                                  (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                          teilen                                               5310 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E
                                         — Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                              bieten                                                               104,28
                                  (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                       5310 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                         ,
                                         -— Kanada
                                         — Norwegen und Finnland
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                              bieten                                                              116,55
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
               rung verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­                    /
                      sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                      erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,                                I
                      ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                              Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                              enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                        Gewichtshundertteilen , und mit einem Gehalt an Milch
                                        in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                        von :
                                        (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen              5700 13
                                        (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                               hundertteilen                                   5700 23             . 1,76
                                        (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 (Sewichtshun­
                                               dertteilen                                      5700 33                 2,34 '
                                        (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                               hundertteilen                                   5700 42                 2,93
                                        (ee) 60 oder mehr, jedoch wieniger als 70 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                      5700 52                 3,52
                                        (ff) 70 oder, mehr Gewichtshundertteilen               5700 62                 4,10
 ---pagebreak--- 17. 1 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 13/27
 Nummer des                                                                                      Höhe* der Erstattung
 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
23.07                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                      mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                              Molke) (8) von :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen              5800 13               —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   ' hundertteilen                                   5800 23               1,76
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 .Gewichtshun­
                                     dertteilen                                      5800 32               2,34
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteilen                                   5800 42               2,93
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                      5800 52               3,52
                              (ff) 70 odex mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                      5800 62               4,10
                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                   580072                4,40
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                5800 82               4,69
              ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                     jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                     oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                     (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 01              25,76
                     (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 05              34,34
                     (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 12              42,93
                     (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 22              51,52
                     (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 32              60,10
                     (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                          teilen                                                     5900 42              68,69
                     (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5900 52              75,56
 ---pagebreak---  Nr. L 13/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17. 1 . 86
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
        nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
        Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder . Kasei­
       nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
       Erstattung nicht berücksichtigt. '                       ,
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
            Enderzeugnisses .
            und insbesondere                                                           ,
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
       und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 1 00 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils , in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
           Erzeugnis. Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
           ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
           Kasein und/oder die Kaseinate .
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      .— tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
            Enderzeugnisses
            und insbesondere                                                                                        '    >
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.            ,
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
           gebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
           — dividiert durch - das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate' je 100 kg des
            Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (*) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.                        '
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(I0) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen .
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
           so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18 . Juni
           1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (l0) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
N.B. : Die Zonen A; B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.