CELEX: 
Language: de
Date: 1975-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission von 3. März 1975 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die zweite Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 66/ 28                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  13 . 3 . 75
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 3 . März 1975
                    zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die zweite Einzel­
                    ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                                ( EWG) Nr. 232/75
                                                                    (75/ 164/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                   henen Verwendungszweck und je nach dem Fettge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                  halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                 festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ischen W i rtsc h a ftsge m e i n sc h a ft,                                      ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den
                                                                                  Mindestverkaufspreisen und dem Marktpreis der But­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                                ter ist die Höhe der Verarbeitungskautionen zu bestim­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                men .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                      In Anbetracht der zu der zweiten Einzelausschreibung
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                  abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                                  auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des                                 die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                              men .
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
( EWG) Nr. 2714/72 (4 ), insbesondere auf Artikel 7a,                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                                                                  Artikel 1
von Backwaren und Speiseeis (5 ) führen die Interven­                              Für die zweite auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
tionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befind­
                                                                                   232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
liche Buttermengen ein ' Dauerausschreibungsverfah­                                Frist für die Einreichung der Angebote am 25 . Fe­
ren durch .
                                                                                   bruar 1975 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufs­
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                    preise und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                                 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung,
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem vorgese­                              die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                Verwendungszweck der Butter           Mindestverkaufs­         Verarbeitungs­
                             Fettgehalt der Butter            (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)            preis in RE          kaution in RE
                                                             der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75)       je 1 00 kg Butter      je 100 kg Butter
                    82 Gewichtshundertteile oder
                    mehr                                                 Formel A                             93,66                  125
                                                                         Formel B                           1 1 8,3 1                1 00
                                                                        Artikel 2
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                    Brüssel , den 3 . März 1 975
                                                                                               l :i\r c Iii Kommission
                                                                                                   P.J. LARD1NOIS
                                                                                           Alit^/ici / ihr Kommission
  ')   ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  -)   ABl . Nr.  L  52 vom 28 . 2. 1975, S. 8 .
  ■"') ABl . Nr . L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. t .
   i)  ABl . Nr.  L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
  s ABI . Nr. L 24 vom 31 . I. 1975, S. 45 .