CELEX: 31984R0392
Language: de
Date: 1984-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 392/84 der Kommission vom 16. Februar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

17 . 2 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 47/9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 392/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 16 . Februar 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte   es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (J), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr, L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.
 (3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
  4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                    6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---   Nr. L 47/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 2. 84
  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
  04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
  Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               keine Erstattung gewährt wird.
  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
  festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
  04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
  Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
  nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
  Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    lungsdatums der Erzeugnisse.
  enthalten sind, festgesetzt wird.                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                setzen .
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
 des Erzeugnisses multipliziert wird.                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Erstattung zugrunde zu legen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                       Artikel 1
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
      Währungen stützt,                                         (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
      während    eines   bestimmten    Zeitraums   für die      (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend                   Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
      vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.            23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                                festgesetzt.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                                       Artikel 2
 rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­               Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16 . Februar 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (2) ABl . Nr. L 145 vom 3 . 6. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 47/ 11
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16. Februar 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :                             s
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                 5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15                7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20               10,32
                        b) andere :                                                         I
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25                5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35                7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40               10,32
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      I
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10                5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22                7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31               10,32
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00               11,99
                        b) andere , mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      I
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21                7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31               10,32
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00               11,99
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 2 . 84
   Nummer
       des                                                                                                 Höhe der Erstattung
   Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
     samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
04.01         ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0200 05               15,33
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0200 1 1              23,51
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0200 21               35,18
                             II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0300 12               41,84
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0300 13               65,22
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0300 20               71.90
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0400 1 1              81.91
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0400 22             120,29
                                   (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0400 30             140,32
 ) 4.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert (2) :
                  II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               59,41
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0720 00               59.41
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 20               78,64
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 30               86,58
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0720 40               96,82
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0820 20               98,03
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0820 30               99.42
 ---pagebreak--- 17. 2 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 47/ 13
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 0920 10              101,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 30              115,12
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 40              118,89
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 50              134,22
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 60              145,26
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  0920 70              156,29
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00                59,41
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1120 10                59,41
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 20                78,64
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1 1 20 30              86,58
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1 1 20 40              96,82
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1220 20                98,03
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1220 30                99,42
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10               101,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 30               115,12
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                            1320 40              118,89
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                         hundertteilen                                            1320 50              134,22
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                            1320 60              145,26
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                   1 320 70             156,29
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 2 . 84
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               10,32
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50               13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               18,45
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               24,60
                      2. andere , mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               20,16
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              29,18
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               10,32
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               20,16
                                (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20               25,16
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              41,84
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1 630 40             71,90
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50               13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60               18,45
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70               24,60
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80               29,18
                      2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00               81,91
 ---pagebreak---  17 . 2 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 47/ 15
  Nummer
      des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00           0,5941 (4)
                                                                                                           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10           0,5941 0
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20           0,7864 0
                                                                                                           je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30           0,8658 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40           0,9682 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :              I
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10           0,9802 O
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1 512 O
                                                                                                           je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                    I
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00           0,5941 (4)
                                                                                                           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10           0,5941 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,7864 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,8658 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem       Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,9682 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           0,9802 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem       Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,1512 (4)
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 1-6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 2 . 84
  Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                        I
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                        Milchtrockenmasse von :
                                        (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                              einem Fettgehalt :
                                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11              -0
                                                                                                                     je kg
                                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,1032 (4)
                                                                                                                     je kg
                                        (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            1 5,52 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                        dertteilen und mit einem Gehalt an fettfrerer Milch­
                                        trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                        mehr                                                    2810 20            30,21 0
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier   Milchtrockenmasse von  15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            1 5,52 0
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier   Milchtrockenmasse von  15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            30,21 (*)
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                   als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,21 83 (4)
                                                                                                                     je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,41 84 (4)
                                                                                                                     je kg
                                            (ee) mit einem          Fettgehalt von  mehr als 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 90          0,7190 (4)
                                                                                                                     je kg
                                        2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00          0,8191 (4)
                                                                                                                     je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ( I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03          11 8,83 (10)
                      ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                              3110 16          149,49 ( l0)
 ---pagebreak---  17 . 2 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 47/ 17
  Nummer
      des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts)                    Gewichtshundertteilen                                           31 10 22          153,33 (l0)
                   ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32           157,16 ( l0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10           157,16 ( 10)
                   ( II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20           219,96 (l0)
04.04        Käse und Quark (6) Q :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   75,18
                          — Zone E
                          — Kanada                                                         Il                     —
                          — Norwegen und Finnland                                                                64,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                     \                      —
                          — den. anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             \                   1 27,64
                   (II) andere                                                             3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :                                           \
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             l                     75,18
                          — Zone E                                                         ll                     —
                          — Kanada                                                         II                     —
                          — Norwegen und Finnland                                                                64,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                     I                      —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  1 27,64
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                             4000 00  |
                   bei der Ausfuhr nach :                                                  I
                   — Österreich                                                            \
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    l                     85,06
                   — Zone E                                                                \                      —
                   — Kanada                                                                                       —
                   — Norwegen und Finnland                                                                       53,00
                   — Australien                                                                                  22,65
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         106,16
                D. Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                                                —
                                      — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                       7,19
                                      — Zone E                                                                    —
                                      — Kanada                                                                    —
                                      — Norwegen und Finnland                                                     8,00 '
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                 16,11
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 18            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 2 . 84
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,94
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland                                                   20,00
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                               39,78
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                              17,94
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             20,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   39,78
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                              26,53
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             29,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   58,14
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                               17,94
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             20,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  39,78
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                26,53
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             29,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  58,14
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                              38,75
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             43,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  85,86
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 47/ 19
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse* von :
                         ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,94
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                                  20,00
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                              39,78
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     26,53
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                                  29,00
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               58,14
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      38,75
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                                  43,00
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               85,86
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
            /
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               38,75
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                            43,00
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                   85,86
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               45,97
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                             51,00
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                 101,87
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  45,97
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                               51,00
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 101,87
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 2 . 84
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                      4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      130,00
                                  — Zone E                                                                  110,00
                                  — Kanada                                                                    80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                     80,00
                                  — der Schweiz                                                               90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                159,15
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                             4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      150,00
                                  — Zone E                                                                  1 60,00
                                  — Kanada                                                                  102,52
                                  — der Schweiz                                                             105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                186,27
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      100,00
                                  — Zone E                                                                    50,00
                                  — Kanada                                                                    50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                     58,00
                                  — der Schweiz                                                               60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                115,51
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr              4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     54,19
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                  55,00
                                     — Australien                                                             28,17
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen           oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                      109,56
                            ex 2 . andere , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als     5   Gewichtshundertteilen  und
                                           einem   Gehalt    an  Trockenmasse    von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)           5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               31,30
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                            27,00
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                  54,60
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 84     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 47 / 21
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                              5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                    36,05
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                  40,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                      80,19
             (cc) 1 9 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                              5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     43,04
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                                  48,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                        mungsgebieten                                                      95,50
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano                                     5120 31
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              80,00
                         — Zone E                                                        110,00
                         — Kanada                                                          80,00
                         — Norwegen und Finnland                                           70,00
                         — der Schweiz                                                     42,66
                         — den anderen Bestimmungen             oder
                             Bestimmungsgebieten                                         140,80
                  (22) Danbo , Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti , Maribo, Samse, Tilsit       5120 44
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              76,99
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                           55,00
                         — Australien                                                      25,96
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen              oder
                             Bestimmungsgebieten                                          110,07
                  (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                         Saint-Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio      5120 54
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              76,99
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                           48,00
                         — der Schweiz
                         — den     anderen    Bestimmungen       oder
                             Bestimmungsgebieten                                           95,16
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 2 . 84
  Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04         (44) Cantal , Cheshire, "Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire , double Gloucester, Blarney          5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             55,28
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                          56,00
                   — Australien                                                     28,17
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen           oder
                       Bestimmungsgebieten                                        112,28
              (55) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                  10,71
                          — Kanada                                                  10,71
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              51,38
                   (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                  26,00
                           — den     anderen    Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                             51,38
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             40,31
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und 'Finnland                                         43,00
                   — der Schweiz
                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                       arabischen Halbinsel und den an das
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                       Ausnahme der Zone D                                          89.27
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                         86,86
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             55.28
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                          56,00
                   — Australien                                                     28,17
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                        112,28
              (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
                   ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                   und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             80,00
                   — Zone E                                                        110,00
                   — Kanada                                                         80,00
                   — der Schweiz                                                    42,66
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                        140,80
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 84                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 47/ 23
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                              aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                                5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,       Melilla   und
                                                Andorra                                                55,28
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                    56,00
                                            — Australien                                               28,17
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                            112,28
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                            5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone      D,  Ceuta, Melilla und
                                                 Andorra                                               76,99
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                    55,00
                                            — Australien                                               25,96
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                             110,07
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) :
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland                                                      8,00
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                        16,46
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien   Käsemasse von     mehr als  77 bis    82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) 60   oder    mehr,  jedoch  weniger   als   69
                                   Gewichtshundertteilen                          5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland                                              15,00
                                   — der Schweiz und Liechtenstein
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   29,77
 ---pagebreak--- Nr. L 47/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 2 . 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                   (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
(Forts.)                                       bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — Norwegen und Finnland                                         19,00
                                               — der Schweiz und Liechtenstein
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                              37,62
                                 (cc) andere                                              5121 40
                            2 . andere :
                                 (aa) Cottage Cheese                                      5121 50               —
                                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                        fettfreien   Käsemasse von    mehr als  77 bis 82
                                        Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                        der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) 60   oder   mehr, jedoch   weniger als  69
                                               Gewichtshundertteilen                      5121 60
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — Norwegen und Finnland                                         15,00
                                               — der Schweiz und Liechtenstein
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                              29,77
                                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 70
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — Norwegen und Finnland                                         19,00
                                               — der Schweiz und Liechtenstein
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                              37,62
                                 (cc) andere                                              5121 80              —
             ex II . andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                            mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                            Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  5310 05
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland                                                     31,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                 61,89
                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  5310 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland                                                     41,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                 82,51
 ---pagebreak--- 17. 2. 84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 47/25
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                            teilen                                                5310 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                    44,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                87,67
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                    49.00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                97,98
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 23              19.01
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 33              24,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5700 42              30,89
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5700 52              36,83
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62              42,78
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 23               19,01
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 32              24,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 42              30,89
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 52              36,83
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                                5800 62              42,78
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                         5800 72              45,75
                               (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82              48,72
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 2 . 84
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07        II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)          Makodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                  Milcherzeugnisse enthaltend , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                  form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                  (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile    5900 12             30,89
                  (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile    5900 22             36,83
                  (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile    5900 32             42,78
                  (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                           5900 42             48,72
 ---pagebreak--- 17. 2. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 47/27
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt.
      Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(,0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
            Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.