CELEX: 22004D0174
Language: de
Date: 2004-12-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/2004 vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

26.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 133/27
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 174/2004
   vom 3. Dezember 2004
   zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2004 vom 29. Oktober 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2002/990/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19dd (Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „19de.
            
            
               
                  32002 D 0990: Entscheidung 2002/990/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 42).
            
         Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
   
               a)
            
            
               Island wendet die neuen Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung ab 2006 an.
            
         
               b)
            
            
               Norwegen wendet die neuen Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung wie folgt an:
               
                           i)
                        
                        
                           für CPA 73 und 75 (kollektive Dienstleistungen) ab 2005
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           für CPA 70 und 71 ab 2006
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           für CPA 64, 66, 67, 72, 74, 75 (individualisierbare Dienstleistungen) sowie 90-93 ab 2007
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           für Exporte und Importe von Gütern ab 2006
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           für Exporte und Importe von Dienstleistungen ab 2007.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2002/990/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 3. Dezember 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 102 vom 21.4.2005, S. 43.
   
      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 42.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.