CELEX: 21994A1231(03)
Language: de
Date: 1994-12-20 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Avis juridique important

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21994A1231(03)

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch  

Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0157 

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: "In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl '23 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl '19 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen, 1992 höchstens 1 600 Tonnen, 1993 höchstens 1 800 Tonnen, 1994 höchstens 2 000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchstens 1 100 Tonnen betragen."2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1994 hinaus gültig bleibt:1. Die Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung: 'In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl 23 000, die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl 19 000 ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen, 1992 höchstens 1 600 Tonnen, 1993 höchstens 1 800 Tonnen, 1994 höchstens 2 000 Tonnen und die ersten sechs Monate von 1995 höchstens 1 100 Tonnen betragen.'2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1994 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien bildet."Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Argentiniens