CELEX: 41981D0045
Language: de
Date: 1981-02-09 00:00:00
Title: 81/45/Euratom, EGKS, EWG: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaeischen Gemeinschaften vom 9. Februar 1981 zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof

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41981D0045

81/45/Euratom, EGKS, EWG: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaeischen Gemeinschaften vom 9. Februar 1981 zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 048 vom 21/02/1981 S. 0024 - 0024

****      KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN   DER MITGLIEDSTAATEN   BESCHLUSS   DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   VOM 9 . FEBRUAR 1981   ZUR ERNENNUNG EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF  ( 81/45/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   HERR J . P . WARNER , GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1981 AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS , DAS DEM PRÄSIDENTEN DES RATES ÜBERMITTELT WURDE , SEINEN RÜCKTRITT ERKLÄRT .   NACH DEN ARTIKELN 8 UND 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DAS STATUT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DAS STATUT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DAS STATUT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MUSS DIE ERNENNUNG EINES GENERALANWALTS FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN J . P . WARNER VORGENOMMEN WERDEN  -   BESCHLIESSEN :   ARTIKEL 1   BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 EINSCHLIESSLICH WIRD ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF ERNANNT :   SIR GORDON SLYNN .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD AM 26 . FEBRUAR 1981 WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1981 .   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS