CELEX: C1995/229/12
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-109/94, C-207/94 und C-225/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 90/618/EWG, 88/357/EWG und 90/619/EWG - Nichtumsetzung - Versicherungen)

Nr . C 229/6             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 9 . 95
Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ( ) hat der                     (Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SCAC
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                  Sri gegen Associazione dei Produttori Ortofrutticoli
merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Man­                 ( ASIPO ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabenscheidung über
cini, C. N. Kakouris, J. L. Murray ( Berichterstatter ) und               die Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 2 der
G. Hirsch — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : H. A. Rühl,                Verordnung ( EWG ) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März
Hauptverwaltungsrat — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit                    1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbei­
folgendem Tenor erlassen:                                                 tungserzeugnisse aus Tomaten ( 2 ) hat der Gerichtshof ( Sech­
                                                                          ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
1 . Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3201 /90                  F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), der Richter P. J. G.
      der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durch­                     Kapteyn, G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch —
      führungsbestimmungen für die Bezeichnung und Auf­                   Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hew­
      machung der Weine und der Traubenmoste ist dahin                    lett, Verwaltungsrätin — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit
      auszulegen, daß er es nicht verbietet, in der Etikettierung         folgendem Tenor erlassen:
      von „ Qualitätsweinen mit Prädikat " die Prädikate
      „ Kabinett ", „ Spätlese " oder „ Auslese " zusätzlich zu           1 . Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93
      deren vorgeschriebener Angabe (in Schriftzeichen der                      des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der
      gleichen Art und Größe wie der Name des bestimmten                        Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus
      Anbaugebiets oder der Name einer geographischen                           Tomaten ist dahin auszulegen, daß einem Verarbei­
      Einheit, die kleiner ist als das bestimmte Anbaugebiet) in                tungsunternehmen, das in einem Wirtschaftsjahr frische
      anderer Schriftart und größeren Schriftzeichen, insbe­                    Tomaten von der Kategorie geschälte Tomaten auf die
      sondere blickfangartig als Bestandteil einer Marke, auf                   Kategorie Konzentrat oder andere Verarbeitungs­
      dem Etikett zu wiederholen .                                              erzeugnisse aus Tomaten überträgt, nur die von diesem
                                                                                 Unternehmen in jeder Kategorie unter Berücksichtigung
2 . Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster                        dieser Übertragung tatsächlich erzeugten Mengen im
      Gedankenstrich und Unterabsatz 2 der Verordnung                           nachfolgenden Wirtschaftsjahr bei der Aufteilung der
      (EWG) Nr. 3201 /90 ist dahin auszulegen, daß er es nicht                  Höchstmengen durch den betreffenden Mitgliedstaat
      verbietet, bei deutschen „ Qualitätsweinen b. A. " den                    auf die Verarbeitungsunternehmen zu berücksichtigen
      Begriff „ Weißherbst " zusätzlich zu dessen Angabe in                     sind.
      Schriftzeichen, die für die Bezeichnung des bestimmten
      Anbaugebiets verwendet werden, in größeren Schriftzei­              2 . Die Prüfung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung
      chen, insbesondere blickfangartig als Bestandteil einer                   (EWG) Nr. 668/93 hat nichts ergeben, was die Gültig­
      Marke, auf dem Etikett zu wiederholen.                                    keit dieser Vorschrift beeinträchtigen könnte.
(') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
( 2 ) ABl . Nr . L 232 vom 9 . 8 . 1989 , S. 13 .                         ( 1 ) ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
( 3 ) ABl . Nr . L 309 vom 8 . 11 . 1990 , S. 1 .                         ( 2 ) ABl . Nr . L 72 vom 25 . 3 . 1993 , S. 1 .
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Sechste Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                         vom 29. Juni 1995                                                         vom 29. Juni 1995
in der Rechtssache C-56/94 (Vorabentscheidungsersuchen                    in den verbundenen Rechtssachen C- 109/94, C-207/94 und
des Tribunale Piacenza): SCAC Srl gegen Associazione dei                  C-225/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                Produttori Ortofrutticoli ( ASIPO ) (M                                        gegen Griechische Republik (*)
 (Gemeinsame Marktorganisation — Verarbeitungserzeug­                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
nisse aus Tomaten — Grenze für die Gewährung der                          90/61 8/EWG, 88/357/EWG und 90/619/EWG — Nicht­
Produktionsbeihilfe — Festsetzung der Quoten — Gültig­                                        umsetzung — Versicherungen)
            keit der Verordnung (EWG) Nr. 668/93)
                                                                                                      ( 95/C 229/12 )
                             ( 95/C 229/11 )
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                             Gerichtshofes)                                                           Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C- 56/94 betreffend ein dem Gerichtshof                In den verbundenen Rechtssachen C- 109/94, C-207/94 und
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Piacenza                        C-225/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 2 . 9 . 95           I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 229/7
( Bevollmächtigter: Dimitrios Gouloussis ) gegen Griechische                    stungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie
Republik ( Bevollmächtigte : Michael Apessos, Aikaterini                        79/267/EWG .
Samoni-Rantou und Nana Dafniou ) wegen Feststellung,
daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht              2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­               rens .
schriften erlassen und ( C-l 09/94 ), hilfsweise ( C-207/94 und
C-225/94 ), der Kommission mitgeteilt hat, um in der                (')   ABl .  Nr.  C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
Rechtssache C-109/94 der Richtlinie 90/61 8/EWG des
                                                                    (2)   ABl .  Nr.  L 330 vom 29 . 11 . 1990 , S. 44 .
Rates vom 8 . November 1990 zur Änderung der Richtlinie             (3)   ABl .  Nr . L 172 vom 4 . 7. 1988 , S. 1 .
73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordi­                (4 )  ABl .  Nr . L 330 vom 29 . 11 . 1990 , S. 50 .
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversiche­
rung ), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haft­
pflichtversicherung ( 2 ), in der Rechtssache C-207/94 der
Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22 . Juni
1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächli­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
chen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur
Änderung der Richtlinie 73/239/EWG ( 3 ) und in der Rechts­                                    ( Sechste Kammer)
sache C-225/94 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des
                                                                                              vom 29. Jum 1995
Rates vom 8 . November 1990 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi­            in der Rechtssache C-135/94: Kommission der Europäi­
cherung ( Lebensversicherung ) und zur Erleichterung der                 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik C )
tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs           (Vertragsverletzung — Richtlinie 89/61 8/Euratom —
sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (4 ) nach­                                             Zulässigkeit)
zukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter                                             ( 95/C 229/13 )
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der
Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
Edward und L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
C. O. Lenz, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
tungsrätin — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre                                              Gerichtshofes)
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
     nicht fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Ver­
                                                                    In der Rechtssache C-135/94, Kommission der Europäi­
     waltungsvorschriften erlassen hat, um folgenden Richt­
     linien nachzukommen :
                                                                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Antonio Aresu )
                                                                    gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Umberto
     — der Richtlinie 90/61 8/EWG des Rates vom 8. No­
                                                                    Leanza ) wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
                                                                    gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/
          vember 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/               Euratom des Rates vom 27 . November 1989 über die
          239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur
                                                                    Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiolo­
          Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­             gischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln
          schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme        und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen ( 2 )
          der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich           sowie aus Artikel 161 Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 1
          der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,                EAG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erforder­
                                                                    lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     — der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom
                                                                    um der genannten Richtlinie nachzukommen, hat der
          22 . Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und          Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
          Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung        merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G.
          (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur             Kapteyn ( Berichterstatter ), C. N. Kakouris, J. L. Murray
          Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien       und G. Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
          Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der            R. Grass — am 29 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem
          Richtlinie 73/239/EWG                                     Tenor erlassen :
      und
                                                                     1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     — der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom                     gen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom
          8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts­                   27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevöl­
          und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche­              kerung über die bei einer radiologischen Notstands­
          rung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung                  situation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergrei­
          der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei­                 fenden Gesundheitsschutzmaßnahmen verstoßen, in­