CELEX: 51988PC0785
Language: de
Date: 1989-02-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER VIEHSEUCHENRECHTLICHE FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT EMBRYONEN VON HAUSRINDERN UND IHRER EINFUHR AUS DRITTEN LAENDERN

28. 3. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 7 6 / 1
                                                                II
                                                   (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über viehseuchenrechtliche Fragen beim
               innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus dritten
                                                             Ländern
                                                      KOM(88) 785 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989)
                                                          (89/C 76/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Gefahr der Ausbreitung derartiger Krankheiten besteht
                                                                   hingegen beim H a n d e l mit E m b r y o n e n .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               Im K o n t e x t der Gemeinschaftspolitik zur Angleichung der
                                                                    einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften für
                                                                    den innergemeinschaftlichen H a n d e l mit lebenden Tieren
auf Vorschlag der Kommission,                                       und tierischen Erzeugnissen ist es d a h e r erforderlich, eine
                                                                    einheitliche Regelung für den innergemeinschaftlichen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     H a n d e l mit R i n d e r e m b r y o n e n u n d deren Einfuhr aus
                                                                    D r i t t l ä n d e r n zu schaffen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                    Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen H a n d e l mit
ses,
                                                                    E m b r y o n e n sollten die Mitgliedstaaten, in denen die
                                                                    E m b r y o n e n e n t n o m m e n w e r d e n , die G e w ä h r bieten, d a ß
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   diese E m b r y o n e n von zugelassenen und unter amtstierärzt-
                                                                    licher Aufsicht stehenden E m b r y o - E n t n a h m e t e a m s ent-
Die Verwendung von Hausrinder-Embryonen ist Teil einer              n o m m e n und aufbereitet w u r d e n , d a ß sie von Tieren
sinnvollen Zuchtpolitik, die zu höherer Produktivität und           s t a m m e n , deren Gesundheitszustand gewährleistet, d a ß
einer besseren Gewinnlage in diesem Sektor führt. Durch             keine Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten
den freien Verkehr mit Embryonen sollte außerdem eine               besteht, daß sie aufgrund von Vorschriften entnommen,
rationelle Entwicklung dieses Sektors durch den Einsatz             aufbereitet, gelagert und befördert wurden, die ihren
optimaler Produktionsfaktoren gefördert werden.                     Gesundheitszustand bewahren, und daß sie während der
                                                                    Beförderung in das Bestimmungsland von einer Gesund-
Die viehseuchenrechtlichen Fragen beim innergemein-                 heitsbescheinigung begleitet werden, die sicherstellt, daß
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen               diese Vorschriften eingehalten wurden.
werden durch die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (*),
                                                                    Das unterschiedliche Vorgehen der Mitgliedstaaten in
zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2),
                                                                    bezug auf die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche
geregelt. Darüber hinaus enthält die Richtlinie 72/462/
                                                                    rechtfertigt die Beibehaltung zeitlich befristeter Ausnahme-
EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                                                                    vorschriften, die dem betreffenden Mitgliedstaat die
 87/64/EWG (4), viehseuchenrechtliche Vorschriften für die          Möglichkeit geben, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um
Einfuhr von Rindern und Schweinen aus dritten Ländern.              sich gegen diese Seuche zu schützen.
Diese Vorschriften stellen sicher, daß beim innergemein-            Für die Einfuhr von Embryonen aus Drittländern ist unter
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen               Berücksichtigung bestimmter viehseuchenrechtlicher Kri-
und ihrer Einfuhr aus Drittländern das Herkunftsland                terien ein Verzeichnis der Drittländer zu erstellen, aus
garantiert, daß bestimmte viehseuchenrechtliche Kriterien           denen Einfuhren erlaubt sind. Unbeschadet dieser Liste
erfüllt wurden, so daß die Gefahr der Ausbreitung von               dürfen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Embryonen
Tierkrankheiten praktisch gleich null ist. Eine gewisse             zulassen, die von Entnahmeteams entnommen wurden, die
                                                                    bestimmten Anforderungen genügen und unter amtlicher
                                                                    Aufsicht stehen. Zusätzlich sollten für die in dieser Liste
 (!) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                      aufgeführten Länder gegebenenfalls besondere Gesund-
 (2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.                         heitsbedingungen festgelegt werden. Um die Einhaltung
 (3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.                        dieser Anforderungen zu überprüfen, können Kontrollen
 (4) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.                           vor Ort durchgeführt werden.
 ---pagebreak---  Nr. C 76/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 3. 89
 Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten               rung der nach dieser Verordnung erforderlichen
 zu verhindern, sollten bei der Ankunft der Embryonen auf             diagnostischen Untersuchungen bezeichnet worden ist.
 dem Gebiet der Gemeinschaft Einfuhrkontrollen stattfin-
 den ; dies gilt nicht für den externen Gemeinschaftsversand.
                                                                                           KAPITEL II
 Nach derartigen Kontrollen ist im Falle des Binnenversan-           Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
 des festzulegen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten
 treffen müssen.                                                                            Artikel 3
 Die Kommission sollte beauftragt werden, bestimmte               Es dürfen nur Embryonen vom Gebiet eines Mitgliedstaates
 Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung zu              in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versendet
 treffen. Hierzu sollten Verfahren für die Zusammenarbeit         werden, die folgenden Voraussetzungen genügen:
 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
 festgelegt werden.                                               a) Sie müssen nach der künstlichen Besamung mit Samen
                                                                      von einem Vatertier entstanden sein, das in einer
 Diese Verordnung gilt nicht für den Handel mit Embryo-               Besamungsstation im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b)
 nen, die vor dem Datum entnommen wurden, an dem sie                  der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (*) steht bzw.
 von den Mitgliedstaaten angewendet werden muß —                      nach dem natürlichen Sprung von Bullen, deren
                                                                      Gesundheitszustand den Bedingungen in Anhang B der
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    genannten Richtlinie entspricht;
                                                                  b) sie müssen Hausrindern entnommen worden sein, deren
                             KAPITEL I                                Gesundheitszustand den Anforderungen in Anhang B
                                                                      entspricht;
                   Allgemeine Bestimmungen
                                                                  c) sie müssen von einem gemäß Artikel 5 Absatz 1
                             Artikel 1                                zugelassenen Embryo-Entnahmeteam entnommen, auf-
                                                                      bereitet und gelagert worden sein;
Diese Verordnung regelt die viehseuchenrechtlichen Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischen          d) sie müssen von dem Entnahmeteam gemäß Anhang A
 und gefrorenen Embryonen von Hausrindern und ihrer                   entnommen, aufbereitet und gelagert worden sein;
Einfuhr aus dritten Ländern.
                                                                  e) sie müssen während der Beförderung in das Bestim-
                                                                      mungsland von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß
                             Artikel 2                                Artikel 6 Absatz 1 begleitet werden.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten erforderlichen-
falls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinien                                 Artikel 4
64/432/EWG und 72/462/EWG.                                        (1) Mitgliedstaaten, die keine Impfungen gegen Maul-
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:              und Klauenseuche durchführen, können bis zum 31. De-
                                                                  zember 1991;
a) „Embryo": Die Anfangsphase der Entwicklung eines
                                                                  — die Verbringung von frischen Embryonen aus Mitglied-
     Hausrindes nach der Entnahme aus dem Spendertier,
                                                                      staaten, die Impfungen durchführen, in ihr Gebiet
     solange es auf ein Empfängertier verpflanzt werden
                                                                      verbieten und,
     kann;
                                                                  — bei der Einfuhr von gefrorenen Embryonen aus
b) „Embryo-Entnahmeteam": Ein amtlich zugelassenes                    Mitgliedstaaten, die Impfungen durchführen, verlan-
     Team von Technikern, das unter Aufsicht eines                    gen, daß die Spül- und Waschflüssigkeiten jeder für den
     verantwortlichen Tierarztes steht und die Entnahme,              Handel bestimmten Entnahme in einem Laboratorium
     Aufbereitung und Lagerung von Embryonen gemäß den                des Bestimmungsmitgliedstaates oder in einem von
     Bedingungen in Anhang A vornehmen kann;                          diesem Mitgliedstaat bezeichneten, zugelassenen La-
                                                                      boratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und
c) „Verantwortlicher Tierarzt": Der für die laufende
                                                                      Klauenseuche unterworfen werden. Bei positivem
     Überwachung des Embryo-Entnahmeteams in Über-
                                                                      Befund kann die Einfuhr der Embryonen verweigert
     einstimmung mit den Bedingungen in Anhang A
                                                                      werden.
     zuständige Tierarzt;
                                                                  (2) Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar
d) „Embryonensendung": Die Embryonenmenge, die von
                                                                  1991 auf der Grundlage eines Berichts und entsprechender
     einem Spendertier stammt und von einer Gesundheits-
                                                                  Vorschläge der Kommission.
     bescheinigung erfaßt wird;
e) „Entnahmeland": Der Mitgliedstaat oder das Drittland,                                    Artikel 5
     in dem die Embryonen entnommen und von dem aus sie
     in einen Mitgliedstaat versendet werden;                     (1) Die Zulassung eines Embryo-Entnahmeteams gemäß
                                                                  Artikel 3 Buchstabe c) wird nur erteilt, wenn die Bestim-
f) „Zugelassenes Laboratorium": Ein Laboratorium im
     Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, das
    von der zuständigen Veterinärbehörde zur Durchfüh-            (j) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.
 ---pagebreak--- 28. 3. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 76/3
mungen des Anhangs A eingehalten werden und wenn das             (2)   Die Bescheinigung muß:
Entnahmeteam in der Lage ist, die übrigen Bestimmungen
                                                                 a) in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
dieser Verordnung einzuhalten.
                                                                     nach Wahl des Entnahmemitgliedstaates ausgestellt
                                                                     werden; gegebenenfalls kann die zuständige Behörde
Die Zulassung des Entnahmeteams wird immer dann                      eines von dem Transport der Embryonen betroffenen
erneuert, wenn der verantwortliche Tierarzt abgelöst wird            Mitgliedstaats die Übersetzung in eine der Amtsspra-
oder wenn es in der Organisation, den Laboratorien oder              chen dieses Mitgliedstaates verlangen;
den Ausrüstungen der Teams größere Veränderungen gibt.
                                                                 b) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
Der amtliche Tierarzt überwacht die Einhaltung dieser            c) die Sendung als Urschrift bis zu ihrem Bestimmungsort
Vorschriften. Die Zulassung wird aberkannt, wenn eine                begleiten.
oder mehrere dieser Vorschriften nicht mehr eingehalten
werden.
                                                                                          KAPITEL III
(2) Alle zugelassenen Embryo-Entnahmeteams werden                     Vorschriften für die Einfuhr aus dritten Ländern
bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats registriert
und erhalten eine eigene Registriernummer. Der Mitglied-                                   Artikel 7
staat übermittelt die Liste der Embryo-Entnahmeteams und         (1) Embryonen dürfen nur aus den Drittländern oder
der Registriernummern den übrigen Mitgliedstaaten und            Teilen von Drittländern eingeführt werden, die in einer
der Kommission. Ebenso teilt der Mitgliedstaat die               nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellten Liste
Aberkennung einer Zulassung mit.                                 aufgeführt sind. Diese Liste kann nach demselben Verfah-
                                                                 ren ergänzt oder geändert werden.
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß ein Entnahmeteam in
einem anderen Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die          (2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland oder
Zulassung nicht oder nicht mehr erfüllt, so teilt er dies der    Teile eines Drittlands in die in Absatz 1 genannte Liste
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit.        aufgenommen werden können, ist insbesondere folgendes
Diese Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und           zu berücksichtigen:
unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mit-           a) Der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen
gliedstaaten unter Angabe der Gründe von den getroffenen             Nutztiere und der Wildtiere in dem betreffenden
Entscheidungen.                                                      Drittland, wobei vor allem das Auftreten exotischer
                                                                     Tierseuchen einerseits sowie die allgemeine Tierseu-
Befürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderlichen          chenlage andererseits zu beachten sind, soweit sie eine
Maßnahmen nicht getroffen wurden oder unzureichend                   Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands in den
sind, so unterrichtet er die Kommission, die ihrerseits ein          Mitgliedstaaten darstellen können;
Gutachten von einem oder mehreren tierärztlichen Sach-
verständigen einholt. Anhand dieses Gutachtens können            b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das
die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18               betreffende Drittland Auskünfte über das in seinem
ermächtigt werden, die Einfuhr von Embryonen, die von                Gebiet beobachtete Auftreten ansteckender Krankhei-
dem betreffenden Entnahmeteam entnommen wurden,                      ten, insbesondere der in den Listen A und B des
vorübergehend zu verweigern.                                         Internationalen Tierseuchenamtes genannten Krank-
                                                                     heiten, erteilt;
Diese Ermächtigung kann nach dem Verfahren des                   c) die Vorschriften des betreffenden Landes zur Verhütung
Artikels 19 aufgrund eines neuerlichen Gutachtens eines              und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger widerrufen
werden.                                                          d) die Struktur und die Befugnisse des Veterinärdienstes in
                                                                     dem betreffenden Land;
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staats-           e) die Organisation und Durchführung von Maßnahmen
angehörigkeit eines nicht von dem Streitfall betroffenen             zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tier-
Mitgliedstaates besitzen.                                            krankheiten; und
                                                                 f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel                  Einhaltung der in dieser Verordnung enthaltenen
werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.                  Regeln bieten kann.
                                                                 (3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen
                                                                 hierzu werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                           Artikel 6                             schaften veröffentlicht.
(1) Jede Sendung muß von einer Gesundheitsbescheini-                                       Artikel 8
gung begleitet werden, die von einem amtlichen Tierarzt
des Entnahmemitgliedstaats auf einem Vordruck gemäß              (1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 wird eine Liste
Anhang C ausgestellt wird. Für jede Embryonen-Sendung            der Embryo-Entnahmeteams erstellt, die in Drittländern
ist eine getrennte Bescheinigung auszustellen.                   für die Mitgliedstaaten bestimmte Embryonen entnehmen
 ---pagebreak--- Nr. C 76/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 3. 89
können. Diese Liste kann nach demselben Verfahren                Einzelfall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen
geändert oder ergänzt werden.                                    abzuweichen, sofern das betreffende Drittland ähnliche
                                                                 viehseuchenrechtliche Garantien bietet.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Embryo-
Entnahmeteam eines Drittlandes in die in Absatz 1                 (3)   Artikel 4 gilt entsprechend.
genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbeson-
dere die tierärztliche Kontrolle der Verfahren der Embryo-
Entnahme in dem betreffenden Land, die Befugnisse des                                      Artikel 10
Veterinärdienstes und die Überwachung, der die Entnah-
meteams unterworfen sind, zu berücksichtigen.                    (1) Die Embryonen dürfen nur gegen Vorlage einer von
                                                                 einem beamteten Tierarzt des Entnahmedrittlandes ausge-
(3) Ein Embryo-Entnahmeteam darf nur dann in die Liste           stellten und unterzeichneten Gesundheitsbescheinigung
nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn es:                       eingeführt werden.
a) in einem Land oder Teilen eines Landes tätig ist, das         Diese Bescheinigung muß:
    bzw. die in der Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführt
    ist (sind);                                                  a) in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
                                                                      nach Wahl des Bestimmungsmitgliedstaates und in einer
b) den Anforderungen in Anhang A entspricht;                          der Amtssprachen des Mitgliedstaates ausgestellt sein,
                                                                      in dem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 11 durchge-
c) vom Veterinärdienst des betreffenden Drittlandes für               führt wird;
    Ausfuhren in die Gemeinschaft amtlich zugelassen
    worden ist; und                                              b) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
d) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlan-       c) der Embryonen-Sendung als Urschrift beigefügt wer-
   des regelmäßig kontrolliert wird.                                  den.
                                                                 (2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem
                           Artikel 9                             Verfahren des Artikels 18 erstellten Muster entsprechen.
(1) Die Embryonen dürfen nur dann aus einem in der
Liste gemäß Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittland oder                                 Artikel 11
Teil eines Drittlandes eingeführt werden, wenn sie
                                                                 (1) Jede Embryonensendung wird beim Eingang in das
a) von Spendertieren stammen, die vor der Entnahme der           Zollgebiet der Gemeinschaft und vor der Abfertigung zum
   Embryonen seit mindestens sechs Monaten auf dem               freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle
   Gebiet des betreffenden Drittlandes gehalten wurden;          unterzogen. Die Einfuhr in die Gemeinschaft wird
   und                                                           verboten, wenn die Einfuhrkontrolle ergibt, daß
b) die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllen, die        — die Embryonen nicht aus dem Gebiet eines in der Liste
   nach dem Verfahren des Artikels 19 für Einfuhren von               gemäß Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittlands oder
   Embryonen aus diesem Land festgelegt worden sind.                  Teil eines Drittlands stammen,
Bei der Genehmigung der in Absatz 1 genannten Anforde-           — die Embryonen nicht von einem in der Liste nach
rungen sind insbesondere zu berücksichtigen:                          Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Embryo-Entnahme-
                                                                      team entnommen wurden,
a) der Gesundheitsstand in dem die Entnahmestation
   umgebenden Gebiet, unter besonderer Berücksichti-             — die Embryonen aus dem Gebiet eines Drittlands oder
   gung der in Liste A des Internationalen Tierseuchenam-             Teil eines Drittlands stammen, aus dem die Einfuhr
   tes aufgeführten Krankheiten;                                      gemäß Artikel 14 Absatz 2 verboten ist,
b) der Gesundheitszustand des Bestandes einschließlich           — die die Embryonen begleitende Gesundheitsbescheini-
   der Untersuchungsanforderungen;                                    gung nicht den Bedingungen des Artikels 10 und den
                                                                      danach erlassenen Durchführungsbestimmungen ent-
c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die                   spricht.
   Untersuchungsanforderungen; sowie
                                                                 Dieser Absatz gilt nicht für Sendungen von Embryonen, die
d) die Anforderungen für die Aufbereitung der Embryo-            nach dem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu
   nen.                                                          einem Zollgutversandverfahren mit Bestimmungsort au-
                                                                 ßerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft abgefertigt
(2) Als Bezugsgrundlage für die Definition der viehseu-          werden.
chenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 1 gelten in
bezug auf Rindertuberkulose und Brucellose die in                Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Durchfuhr
Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Nor-             durch das Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutver-
men. Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann jedoch im           sandverfahren verzichtet wird.
 ---pagebreak--- 28. 3. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 76/5
(2) Besteht der Verdacht, daß die Embryonen mit                 beschließen. Die erneute Zulassung von Einfuhren aus dem
Krankheitserregern verunreinigt sind, so kann ein Mit-          betreffenden Drittland wird nach demselben Verfahren
gliedstaat entsprechende Maßnahmen einschließlich der           genehmigt.
Quarantäne anordnen, um endgültige Beweise zu erhalten.
(3) Wurde die Einfuhr von Embryonen aus einem der in
den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe verboten, und                                       Artikel IS
genehmigt das Ausfuhrdrittland nicht binnen 30 Tagen die
Rückbeförderung der Embryonen, so kann die zuständige           (1) Veterinärsachverständige der Kommission können,
Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats ihre             soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Verord-
Vernichtung anordnen.                                           nung unerläßlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständi-
                                                                gen Behörden der Mitgliedstaaten bzw. Drittländer
                                                                Kontrollen vor Ort durchführen.
                          Artikel 12
Jeder Sendung von Embryonen, deren Verbringung in die           Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle
Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der               durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei der
Kontrollen nach Artikel 11 Absatz 1 zugelassen worden ist,      Erfüllung ihrer Aufgaben jede erforderliche Unterstützung.
muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen              Die Kommission unterrichtet das Entnahmeland über die
Mitgliedstaates die Urschrift der Bescheinigung oder eine       Ergebnisse der Kontrollen.
beglaubigte Kopie beigefügt werden; die Urschrift bzw. die
Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde              Das Entnahmeland trifft alle erforderlichen Maßnahmen,
tragen, die die Kontrollen nach Artikel 11 durchgeführt         um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zu tragen.
hat.                                                            Trifft es diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission
                                                                nach Prüfung der Lage durch den Ständigen Veterinäraus-
                                                                schuß Artikel 5 Absatz 2 vierter Unterabsatz bzw. im Falle
                          Artikel 13                            von Drittländern Artikel 7 Absatz 1 anwenden.
Wird die Vernichtung der Embryonen gemäß Artikel 11
Absatz 3 beschlossen, so gehen die dadurch entstehenden         (2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
Kosten zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder            diesem Artikel, insbesondere über die Häufigkeit und die
ihrer Bevollmächtigten; der Mitgliedstaat leistet keine         Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 erster
Entschädigung.                                                  Unterabsatz genannten Kontrollen, werden nach dem
                                                                Verfahren des Artikels 19 erlassen.
                         KAPITEL IV
             Schutz- und Kontrollmaßnahmen
                                                                                         KAPITEL V
                          Artikel 14                                               Schlußbestimmungen
(1) Beim Auftreten oder der Ausbreitung einer anstecken-                                 Artikel 16
den Tierkrankheit in einem Drittland, die durch Embryo-
nen übertragen werden und die Gesundheit des Viehbe-
stands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn         Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, insbesondere
dies aus einem anderen viehseuchenrechtlichen Grund             im Hinblick auf die Anpassung an den technischen
gerechtfertigt ist, verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat      Fortschritt, werden nach dem Verfahren des Artikels 19
die direkte Einfuhr dieser Embryonen oder ihre indirekte        beschlossen.
Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus
dem gesamten Gebiet oder einem Teil des Gebietes dieses
Drittlandes.                                                                             Artikel 17
(2) Die von Mitgliedstaaten nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie ihre Aufhebung sind den anderen                 Die Kommission wird von dem durch Beschluß des Rates
Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter           vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-
Angabe der Gründe mitzuteilen.                                  ausschuß (nachstehend „der Ausschuß" genannt) unter-
                                                                stützt.
Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann beschlossen
werden, daß diese Maßnahmen — insbesondere im
Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen                                        Artikel 18
anderer Mitgliedstaaten — geändert werden müssen oder
aufzuheben sind.
                                                                (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
(3) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein und             Bezug genommen, so gilt folgendes:
erscheint es notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten
die daraufhin getroffenen und gegebenenfalls gemäß              (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Absatz 2 geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach            Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
dem Verfahren des Artikels 20 geeignete Maßnahmen zu            Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 ---pagebreak--- Nr. C 76/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28. 3. 89
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter                   (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden                   Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Fragen — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —                  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
festsetzen kann.                                                      innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
                                                                      Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom-                 Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu              Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten              Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
wird.                                                                 Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich                  der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den               Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme                   Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
berücksichtigt hat.                                                   mung nicht teil.
                                                                      (3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
                         Artikel 19                                   men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren              übereinstimmen.
Bezug genommen, so gilt folgendes:
                                                                      (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem                     Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.                   keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf                dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter                   Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden                   heit.
Fragen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des                   Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen keinen Beschluß
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der                gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei                der Kommission erlassen.
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-                                           Artikel 21
mung nicht teil.
                                                                      (1) Diese Richtlinie gilt nicht für Embryonen, die vor dem
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-                  1. Juli 1989 in einem Mitgliedstaat entnommen und
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses                   aufbereitet wurden.
übereinstimmen.
                                                                      (2) Bis zum Inkrafttreten der nach Artikel 7, 8 und 9
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der                      erlassenen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt                Einfuhren von Embryonen aus Drittländern keine Vor-
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission               schriften an, die vorteilhafter sind als diejenigen, welche
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden            sich aus der Anwendung von Kapitel II dieser Verordnung
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-                ergeben.
heit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten keinen                                                 Artikel 22
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah-
men von der Kommission erlassen.                                      Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
                                                                      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                         Artikel 20                                   schaften in Kraft.
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Bezug genommen, so gilt folgendes:                                    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANGA
                                                             KAPITEL I
                                    Bedingungen für die Zulassung von Embryo-Entnahmeteams
             Die Embryo-Entnahmeteams müssen:
             a) aus Technikern bestehen, die befähigt sind, die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung der Embryonen
                 vorzunehmen und die ausreichende Kenntnisse der einschlägigen Desinfektions- und Hygieneverfahren zur
                 Verhinderung der Ausbreitung von Tierkrankheiten besitzen;
             b) der direkten Kontrolle eines verantwortlichen Tierarztes unterstehen und unter der allgemeinen Aufsicht
                 eines amtlichen Tierarztes arbeiten. Der verantwortliche Tierarzt ist für die Ausbildung des Teams in
                 Hygieneverfahren verantwortlich;
 ---pagebreak--- 28. 3. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 76/7
          c) in einer ortsfesten Station oder einem mobilen Laboratorium über Einrichtungen verfügen, in denen die
              Embryonen untersucht, aufbereitet und verpackt werden können. Diese Einrichtungen müssen mindestens
              aus einer Arbeitsplatte, einem Mikroskop und einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen. Die Geräte und
              die Oberflächenmaterialien müssen leicht zu säubern und zu desinfizieren sein;
          d) in einem ortsfesten Laboratorium über folgende Einrichtungen verfügen:
              — ein Raum, in dem die Embryonen behandelt werden können, der neben, aber getrennt von dem Raum
                  liegt, in dem sich die Spendertiere während der Entnahme aufhalten,
              — ein Raum oder Platz für die Säuberung und Sterilisierung von Instrumenten und Behältern, die bei der
                  Entnahme und Handhabung der Embryonen verwendet werden;
          e) in einem mobilen Laboratorium über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei
              getrennten Abteilungen besteht:
              — einer Abteilung für die Untersuchung und Handhabung der Embryonen, die steril gehalten werden muß
                  und
              — einer Abteilung für die Aufbewahrung der Geräte und des Materials, die in Kontakt mit den
                  Spendertieren gelangen.
              Ein mobiles Laboratorium muß stets in Kontakt mit einem ortsfesten Laboratorium stehen, das die Geräte
              sterilisiert und die Flüssigkeiten und sonstigen Erzeugnisse liefert, die für die Entnahme und Behandlung der
              Embryonen benötigt werden.
          f)  Aufzeichnungen über die Entnahmen in den vorangegangenen zwölf Monaten führen, wobei insbesondere
              anzugeben sind:
              — Rasse, Alter und Identität der Spendertiere,
              — Ort der Entnahme, Aufbereitung und Lagerung der von dem Team entnommenen Embryonen,
              — falls bekannt, die Bestimmung der Embryonen sowie Einzelheiten, die ihre Identifizierung ermöglichen.
          g) routinemäßig Proben der Spül- und Waschflüssigkeiten, der nicht lebensfähigen Embryonen, der
              nichtbefruchteten Ova usw., die bei der Tätigkeit anfallen, für die amtliche Untersuchung auf bakterielle
              und virale Verseuchungen entnehmen. Die Verfahren für die Entnahme von Proben und die Durchführung
              von Untersuchungen sowie die entsprechenden Standards werden nach dem Verfahren des Artikels 19
              beschlossen. Werden die geforderten Standards nicht erreicht, so kann der amtliche Tierarzt dem Team die
              Zulassung aberkennen.
                                                              KAPITEL II
              Bedingungen für die Entnahme, Aufbereitung, Lagerung und Beförderung der Embryonen durch das
                                                   zugelassene Embryo-Entnahmeteam
           1. Entnahme und        Aufbereitung
               a) Die entnommenen Embryonen werden von den Teams entnommen und aufbereitet, ohne in Kontakt mit
                   Embryonensendungen zu kommen, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
               b) Die Embryonen werden in einem getrennten Raum entnommen, der:
                   — in gutem Zustand und leicht zu säubern und zu desinfizieren ist, und der
                   — vor der Aufnahme der Spendertiere gesäubert und desinfiziert wurde.
               c) Die Embryonen werden in einer ortsfesten Laboreinrichtung oder in einem mobilen Labor aufbereitet
                   (gekennzeichnet, untersucht, gewaschen, behandelt und in sterile Behältnisse verpackt), die zum
                   Zeitpunkt der Aufbereitung im Mittelpunkt eines Gebiets mit einem Radius von zehn Kilometern liegt,
                   in dem in den vorangegangenen 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.
               d) Alle Geräte, die während der Entnahme und Aufbereitung in Kontakt mit den Embryonen oder dem
                   Spendertier kommen, müssen Einweg-Geräte sein oder vor jeder Verwendung in geeigneter Weise
                   desinfiziert und sterilisiert werden.
               e) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die während der Entnahme der Embryonen und im Transportmedium
                   verwendet werden, müssen aus Quellen stammen, die keine Gefahr für die Gesundheit der Tiere
                   darstellen bzw. vor der Verwendung so behandelt werden, daß eine solche Gefahr vermieden wird.
               f) Die Behältnisse für die Lagerung und den Transport müssen vor jeder Füllung in geeigneter Weise
                   desinfiziert oder sterilisiert werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 76/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 3. 89
              g) Das verwendete Kältemittel darf nicht zuvor für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs verwendet
                  worden sein.
              h) Jedes Behältnis mit Embryonen muß deutlich so mit einem Kode gekennzeichnet werden, daß das
                  Entnahmedatum, die Rasse und die Identität der Spendereltern sowie die Registrier-Nummer des
                  Entnahmeteams ohne weiteres festzustellen sind. Die Merkmale und das Muster dieser Kennzeichnung
                  in Kodeform werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
              i) Jeder Embryo wird gegebenenfalls vor dem Gefrieren in zehnmal gewechseltem Embryo-
                  Kulturnährmedium gewaschen. Die Waschflüssigkeit besteht jeweils aus einer hundertmaligen
                  Verdünnung der vorangegangenen Waschflüssigkeit; für den Transfer des Embryos ist jeweils eine
                  sterile Mikropipette zu verwenden.
              j)  Jeder Embryo wird nach dem Waschen erneut auf der ganzen Oberfläche bei fünfzigfacher
                  Vergrößerung untersucht, um festzustellen, ob die Zona pellucida intakt und frei von anhaftendem
                  Gewebe ist.
              k) Jeder Embryo wird in ein steriles Behältnis verpackt, das sofort versiegelt wird.
              1) Jedes Embryo wird gegebenenfalls sofort eingefroren und an einem Ort gelagert, der unter Aufsicht des
                  verantwortlichen Tierarztes steht und vom amtlichen Tierarzt kontrolliert wird.
              m) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird ein Protokoll über die zugelassenen Spül- und
                  Waschflüssigkeiten, die Waschtechniken und gegebenenfalls die enzymatische Behandlung sowie die
                  zugelassenen Transportmedien erstellt.
           2.  Lagerung
              a) Jedes Embryo-Entnahmeteam sorgt dafür, daß die Embryonen in Räumlichkeiten gelagert werden, die
                  hierzu vom amtlichen Tierarzt zugelassen worden sind. Sie müssen mindestens aus einem
                  abschließbaren Raum bestehen, der ausschließlich für die Lagerung der Embryonen bestimmt ist und
                  dürfen keine direkte Verbindung zu Gängen für Personen oder Tiere haben.
              b) Die Räumlichkeiten für die Lagerung müssen leicht zu säubern und zu desinfizieren sein und über die
                  erforderliche kryotechnische Ausstattung verfügen.
              c) Zu den Räumlichkeiten muß ein Büro gehören, in dem die Aufzeichnungen über die ein- und
                  abgehenden Embryonen aufbewahrt werden. In diesen Aufzeichnungen ist insbesondere die
                  Bestimmung der Embryonen anzugeben.
              d) Die Lagerräumlichkeiten stehen unter der Kontrolle des amtlichen Tierarztes.
           3.   Transport
              Die Embryonen müssen im innergemeinschaftlichen Handel aus den zugelassenen Lagerräumlichkeiten in
              versiegelten Behältnissen so befördert werden, daß sie bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort voll
              lebensfähig sind.
                                                          ANHANGB
                                                  Bedingungen für Spendertiere
           1. Alle Tiere, die als Embryonenspender verwendet werden, müssen folgenden Anforderungen genügen:
              a) sie müssen vor der Entnahme seit mindestens sechs Monaten einem Bestand angehört haben, der
                  — amtlich anerkannt tuberkulosefrei und
                  — amtlich anerkannt brucellosefrei ist bzw. brucellosefrei war,
                  — während der vorangegangenen drei Jahre frei von Anzeichen der enzootische Rinderleukose war,
                  — während des vorangegangenen Jahres frei vom Verdacht auf Infektiöse Bovine Rhinotracheitis und
                      Infektiöse Pustulöse Vulvo-Vaginitis war;
              b) während der sechs Monate vor der Entnahme dürfen die Spenderkühe nacheinander höchstens in zwei
                  Beständen gehalten worden sein, die den obigen Anforderungen entsprechen.
           2. Am Tage der Entnahme müssen die Spenderkühe:
              a) einem Bestand angehören, der:
                  — seit mindestens drei Monaten vor der Entnahme der Embryonen frei von Maul- und Klauenseuche
                      war und im Zentrum eines Gebiets mit einem Radius von zehn Kilometern steht, in dem seit
                      mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist,
                  — in den 30 Tagen vor der Entnahme der Embryonen nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft
                      worden ist;
              b) frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit ist.
 ---pagebreak--- 28. 3. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 76/9
                                                             ANHANG C
                                              EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
   1. Absender (Name u nd vollständige Anschrift)                                      GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
                                                                                Nr.                                 ORIGINAL
                                                                               2. Entnahmemitgliedstaat
   3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)                              4. Zuständige Behörde
                                                                               5. Zuständige örtliche Behörde
  ANMERKUNGEN
  a)  Für jede Embryonensendung ist eine eigene Bescheinigung auszustellen.
  b)  Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum          6. Anschrift der Station, in der die Embryonen
      Bestimmungsort.                                                             entnommen wurden
   7. Verladeort
                                                                               8. Name und Anschrift des Embryo-Entnahmeteams
   9. Transportmittel
  10. Bestimmungsort und -mitgliedstaat                                       11. Registriernummer des Embryo-Entnahmeteams
  12. Nummer und Kode der Behältnisse
  13. Angaben zu der Sendung
  a)  Anzahl der           b)   Entnahmedatum             c)   Namen der Spendereltern                   d)   Rasse
      Embryonen                 (-daten)
  14. Der unterzeichnete beamtete Tierarzt bescheinigt hiermit, daß:
      a)   die vorstehend bezeichneten Embryonen unter Bedingungen entnommen, aufbereitet und gelagert wurden, die den Normen in
           der Verordnung ... entsprechen;
      b)   die vorstehend bezeichneten Embryonen in einem versiegelten Behältnis und unter Bedingungen zum Versandort verbracht
           wurden, die den Anforderungen in der Verordnung ... entsprechen;
      c)   (Zusätzliche Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung ...)
  Ausgefertigt in:                                        am
                                                          Unterschrift:
                                                          Name in Druckbuchstaben:
                                                          Amtsbezeichnung: