CELEX: 31960D0217(08)
Language: de
Date: 1960-12-21 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 34 VOM 21. DEZEMBER 1960 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR. 4 UEBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN IN DER VERSICHERUNG FUER DEN FALL DER INVALIDITAET, DES ALTERS UND DES TODES

17 . 2 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   409/61
                                            BESCHLUSS Nr . 34
                                          vom 21 . Dezember 1960
               zur Auslegung des Artikels 28 Absatz (2 ) der Verordnung Nr. 4 über die
               Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten
               in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes
Die Verwaltungskommission der Europäischen                  m der Erwägung, daß nach Artikel 28 Absatz ( 2)
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit     Satz 1 der Verordnung Nr. 4 die in einem Mitglied­
der Wanderarbeitnehmer                                 staat zurückgelegtenVersicherungszeiten und gleich­
                                                       gestellten Zeiten , die insgesamt 6 Monate nicht
BESCHLIESST                                             erreichen , von den anderen Mitgliedstaaten , in
                                                        denen die betreffende Person versichert war, so­
     zu verschiedenen Fragen über die Auslegung des     wohl für den Erwerb , die Aufrechterhaltung und
Artikels 28 Absatz (2) der Verordnung Nr. 4 zur         das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs als
Durchführung und Ergänzung der Verordnung               auch für die Berechnung der Zunächstrente zu be­
Nr . 3 über die Soziale Sicherheit der Wander­          rücksichtigen sind ,
arbeitnehmer, nämlich
                                                            in der Erwägung, daß nach Artikel 28 Absatz (2)
                                                        letzter Satz der Verordnung Nr . 4 die in Artikel 28
1.       ob unabhängig von den in den innerstaat­       Absatz ( 2) Satz 1 der Verordnung Nr . 4 vorge­
lichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Warte­           sehenen Abweichungen von Artikel 28 der Ver­
zeiten von einem bestimmten System Leistungen           ordnung Nr. 3 nicht zur Anwendung kommen , wenn
gewährt werden können , sofern in diesem System         der Leistungsanspruch lediglich auf Grund der nach
eine Versicherungszeit von 6 Monaten zurückgelegt       den Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten er­
ist und die Voraussetzungen für den Erwerb des          worben wurde , nach denen die betreffende Person
Leistungsanspruchs durch die Zusammenrechnung           bis zu 6 Monaten versichert war,
der in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten
Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten             gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
erfüllt sind,                                           Nr . 3
                                                         FOLGENDES :
2 . ob der erste Satz des Artikels 28 Absatz (2)
der Verordnung Nr. 4 bedeutet , daß die Zeiten bis
zu 6 Monaten bei der Berechnung des nach Artikel        1.     Selbst wenn nach den innerstaatlichen Rechts­
28 Absatz ( 1 ) Buchstabe (b) der Verordnung Nr. 3      vorschriften nur bei einer Versicherungszeit von
zu bestimmenden Zunächstbetrages von den Trä­           mehr als 6 Monaten Leistungen gewährt wer­
gern der anderen Mitgliedstaaten zu berücksichti­       den , besteht nach Artikel 27 und 28 der Verordnung
gen sind oder nicht ,                                   Nr . 3 und Artikel 28 Absatz (2) der Verordnung
                                                        Nr. 4 Anspruch auf Leistungen, sofern der Ver­
3 . inwieweit die in einem Mitgliedstaat zurück­        sicherte eine Versicherungszeit von mindestens 6
gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten       Monaten in dem betreffenden Mitgliedstaat nach­
Zeiten von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten      weisen kann und durch Zusammenrechnung der
zu berücksichtigen sind, wenn diese Zeiten weniger      in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurück­
als 6 Monate betragen und die nach den Rechts­          gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten
vorschriften des Staates, in dem diese Zeiten zu­       Zeiten die Voraussetzungen für den Erwerb des
rückgelegt worden sind, erforderliche Mindest­          Leistungsanspruchs erfüllt sind.
versicherungszeit jedoch allein durch die in diesem
Staat zurückgelegten Zeiten erfüllt ist ,                2.    Erreichen die in einem Mitgliedstaat zurück­
                                                        gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der       Zeiten weder 6 Monate noch die nach den
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Aus­            Rechtsvorschriften des betreffenden Staates erfor­
legungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver­      derliche Mindestdauer, werden diese Zeiten bei der
ordnungen Nr. 3 und Nr . 4 ergeben,                     Berechnung der Zunächstrente berücksichtigt ,
      in der Erwägung, daß in dem unter 1 . bezeich­    nicht aber für die Feststellung der Teilrente in den
neten Fall der Leistungsanspruch gegenüber dem           anderen Mitgliedstaaten .
betreffenden System gemäß Artikel 28 Absatz ( 1 )
Buchstabe (a) der Verordnung Nr. 3 erworben ist          3.    Erreichen die in einem Mitgliedstaat zurück­
und daher die Leistungen nach Maßgabe dieses             gelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten
Artikels festzustellen sind,                             Zeiten insgesamt nicht sechs Monate, während die
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nach den Rechtsvorschriften des entsprechenden           spruchs, sondern auch für die Berechnung der
Staates für die Gewährung des Leistungsanspruchs         Zunächstrente und die Feststellung der Teilrente
erforderliche Mindestversicherungszeit nur durch         zu berücksichtigen .
die in diesem Staat zurückgelegten Zeiten erfüllt ist,
sind diese Zeiten von den anderen Mitgliedstaaten,                                       Der Vorsitzende
in denen die betreffende Person versichert gewesen                                 der Verwaltungskommission
ist , nicht nur für den Erwerb , die Aufrechterhal­
tung und das Wiederaufleben des Leistungsan­                                          A.C.M. VAN DE VEN
                                            BESCHLUSS Nr . 35
                                           vom 21 . Dezember 1960
                 über     Art und Weise der Berechnung und die Aufteilung der nach
                Artikel 28 Absatz (3 ) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 )
                      der Verordnung Nr. 4 geschuldeten Zulagen zu den Renten
                                                        nung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verord­
Die Verwaltungskommission der Europäischen              nung Nr. 4 gegen die Träger von zwei oder mehr
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit      Mitgliedstaaten Anspruch auf Zulagen, so wird die
der Wanderarbeitnehmer
                                                        Berechnung und Aufteilung der höchsten Zulage
                                                        wie folgt vorgenommen :
BESCHLIESST
                                                         a) Ermittlung der Zulage
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der               In jedem Mitgliedstaat, in dem der Versicherte
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der        bei mehreren Systemen versichert war, werden alle
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver­           Leistungen , auf die er nur nach den Rechtsvor­
waltungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver­    schriften dieses Staates Anspruch hätte, zusammen­
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben ,                     gerechnet . Von diesem Betrag wird die Summe der
                                                        nach den Verordnungen gewährten Leistungen
     auf Grund des Artikels 28 Absatz (3) der Ver­       abgezogen .
ordnung Nr. 3,
                                                         b) Aufteilung der höchsten Zulage auf die beteiligten
                                                               Staaten
     auf Grund des Artikels 35 Absatz ( 1 ) der Ver­
ordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung                   Die Aufteilung erfolgt gemäß Artikel 35 Absatz
der Verordnung Nr. 3,                                    ( 1 ) der Verordnung Nr. 4, wobei von der nach Punkt
                                                         (a) ermittelten höchsten Zulage ausgegangen wird .
     in der Erwägung, daß für die Fälle, in denen ein
Versicherter in einem oder mehreren Mitglied­           c) Aufteilung des zu Lasten eines Mitgliedstaats
staaten bei mehreren Systemen versichert war und               gehenden Zulagenteils auf die Träger dieses
gegen die Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten            Staates
Anspruch auf eine Zulage zu der Rente hat , die
Vorschriften für die Berechnung und die Aufteilung             Enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
der nach Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung Nr . 3    ten keine diesbezüglichen Bestimmungen, so erfolgt
und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4        die Aufteilung im Prorata-Verhältnis der in jedem
zu gewährenden Zulagen bestimmt werden müssen ,         System des betreffenden Landes zurückgelegten
                                                        Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten .
FOLGENDES :
                                                                                         Der Vorsitzende
     War der Versicherte in einem oder mehreren                                    der Verwaltungskommission
Mitgliedstaaten bei mehreren Systemen versichert
und hat er nach Artikel 28 Absatz (3) der Verord­                                    A.C.M. VAN DE VEN