CELEX: C2002/144/101
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-70/02: Klage der Griffin Europe Headquarter N.V. gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 11. März 2002

C 144/50                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
che, und dass die Höhe des gegen die Klägerin festgesetzten             Klage der Griffin Europe Headquarter N.V. gegen das
Bußgeldes das Ergebnis zahlreicher Feststellungs- und Beurtei-          Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
lungsfehler der Beklagten bei der Bußgeldbemessung sei.                              Union, eingereicht am 11. März 2002
Zudem habe die Beklagte gegen zahlreiche fundamentale
Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verstoßen.
                                                                                             (Rechtssache T-70/02)
Die Klägerin macht geltend, dass die Leitlinien (1) gegen                                       (2002/C 144/101)
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 verstoßen. Sie
rügt grundsätzlich die mit Einführung der Leitlinien erfolgte
Pauschalierung der Bußgeldbemessung. Nach Auffassung der                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Klägerin sei nur eine umsatzproportionale Bußgeldbemessung
zulässig, und vor allem führe die in den Leitlinien vorgesehene
Pauschalierung für kleinere Unternehmen zu unangemessenen
und unverhältnismäßigen Bußgeldern. Artikel 3 Buchstabe (b)             Die Griffin Europe Headquarter N.V. hat am 11. März 2002
der angefochtenen Entscheidung sei deshalb ebenfalls rechts-            eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
widrig.                                                                 der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                        mächtigte der Klägerin sind Koen Van Maldegem und Claudio
Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte die Leitlinien —       Mereu, McKenna & Cuneo LLP, Brüssel (Belgien).
selbst wenn man unterstellt, dass sie rechtsmäßig sind —
fehlerhaft angewendet habe. Im einzelnen verkenne die Beklag-
te das Tatbestandsmerkmal der Schwere der Tat. Insbesondere             Die Klägerin beantragt,
hätte sie die gemäßigte Form der Zuwiderhandlung und die
geringen Auswirkungen auf den Markt, sowie die Nichteinhal-             —     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
tung der Preisabsprachen durch die betroffenen Unternehmen                    Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
berücksichtigen müssen. Gegen Artikel 15 Absatz 2 der                         Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
Verordnung Nr. 17/62 verstoße die Nichtberücksichtigung des                   Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/
Umstandes, dass nur ein sehr geringer Teil des Gesamtumsatzes                 EG derart teilweise für nichtig zu erklären, dass Diuron
der Klägerin von der Zuwiderhandlung betroffen war, und                       und Isoproturon aus dieser Entscheidung gestrichen
auch die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin              werden;
sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.
                                                                        —     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                              erlegen.
Die Klägerin macht geltend, dass die Höhe des Bußgeldes in
jedem Fall gegen die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismä-
ßigkeit und der Angemessenheit verstoße, und dass die Nicht-
beachtung des geringen Produktumsatzes der Klägerin im                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Vergleich zum Gesamtumsatz zu einem Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung führe. Ganz unterschiedliche
Bußgelder werden gegen Unternehmen festgesetzt, die völlig
                                                                        Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache stellt Pestizide
gleiche Marktstärken aufweisen.
                                                                        (Pflanzenschutzmittel) her. Sie beanstandet die Aufnahme der
                                                                        Wirkstoffe Diuron und Isoproturon ihrer Erzeugnisse in die
                                                                        Liste der prioritären Stoffe auf dem Gebiet der Wasserpolitik.
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Strafbemes-            Diese Liste ist von den Beklagten aufgrund der Richtlinie
sung durch die Beklagte Artikel 7 EMRK verletze, weil die               2000/60/EG (1)erstellt worden. Die in der Liste aufgeführten
gegen die Klägerin verhängte Geldstrafe einem Strafrahmen               Erzeugnisse werden als Erzeugnisse angesehen, die ein Risiko
entspreche, der seit der Beendigung der Zuwiderhandlung                 für die aquatische Umwelt oder auf dem Weg über diese
zweimal entscheidend ausgedehnt wurde. Die systematische                Umwelt darstellen und ihre Emissionen müssen verringert
Änderung der Praxis der Beklagten durch die Einführung der             werden. Ferner werden in der angefochtenen Entscheidung
Leitlinien und den Wandel der Bußgeldfestsetzung Ende 2001              einige der Erzeugnisse der Klägerin als „überprüfte“ prioritäre
sei eine Ausweitung des Strafrahmens, die nicht auf ein                 Stoffe bezeichnet, was nach Ansicht der Klägerin zu einer
Verhalten angewendet werden könne, das vor der Ausweitung               Einstufung als prioritäre gefährliche Stoffe führen wird. Diese
stattfand.                                                              Stoffe stellen ein höheres Risiko für die aquatische Umwelt dar
                                                                        und ihre Emissionen müssen beseitigt werden.
(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Bußgeldern, die
    gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß           Die Klägerin beanstandet das Verfahren und die Methodik, die
    Artikel 65 Absatz 3 EGKS Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998      die Beklagten bei Erlass der angefochtenen Entscheidung
    C 9, S. 3).                                                         angewendet haben. Bei der Aufstellung der angefochtenen Liste
                                                                        habe die Beklagten das in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
                                                                        der Richtlinie 2000/60 niedergelegte abgekürzte Verfahren
                                                                        angewendet.
 ---pagebreak--- 15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/51
Die in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Kla-             mein mit der Entscheidung über schriftliche Verweise im Sinne
gegründe und Argumente sind weitgehend die gleichen wie in             von Art. 43 (i) der Conditions of Employment ermächtigt war.
der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences B.V. und DOW
AgroSciences Ltd./Europäisches Parlament und Rat der Euro-
päischen Union (noch nicht im ABl. veröffentlicht).
(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
    Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl.      Klage der Pedro Diaz SA gegen das Harmonisierungsamt
    L 327 vom 22.12.2000, S. 1).                                          für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. März 2002
                                                                                           (Rechtssache T-85/02)
                                                                                              (2002/C 144/103)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage des Herrn Stephan-Harald Voigt gegen die Euro-
    päische Zentralbank, eingereicht am 19. März 2002
                                                                       Die Pedro Diaz SA mit Sitz in Cartagena (Spanien), Carretera
                     (Rechtssache T-78/02)                             de Cartagena-La Palma, km 2 400, hat am 23. März 2002 eine
                                                                       Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                       (HABM) eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
                        (2002/C 144/102)
                                                                       Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                                                                            HABM vom 16. Januar 2002, mit der die Anmeldung
Herr Stephan-Harald Voigt, Langenselbold (Deutschland), hat
                                                                            Nr. 199265 des Zeichens „CASTILLO“ als Gemeinschafts-
am 19. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentral-
                                                                            marke für „Käse“ in Klasse 29 zurückgewiesen wurde,
bank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                            aufzuheben;
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt N. Pflüger.
                                                                       —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 199265
                                                                            „CASTILLO“ für „Käse“ in Klasse 29 zuzulassen;
Der Kläger beantragt,
                                                                       —    dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des
                                                                            Verfahrens aufzuerlegen.
—     den schriftlichen Verweis gemäß Artikel 43 (i) der
      Conditions of Employment, den die Beklagte dem Kläger
      gegenüber mit Schreiben vom 1.3.2002 erteilt hat, aufzu-
      heben;                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Anmelderin der Ge-            Pedro Diaz SA
                                                                       meinschaftsmarke:
                                                                       Angemeldete Gemein-           Wortmarke „CASTILLO“ — An-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  schaftsmarke:                 meldung Nr. 199265 für Waren
                                                                                                     in den Klassen 29 und 30
Zur Unterstützung seiner Klage macht der Kläger geltend,               Inhaberin     der     Wi-     Granjas Castillo SA
das der schriftliche Verweis wegen Verletzung allgemeiner              derspruchsmarke oder
Verfahrensgrundsätze nichtig sei. Der Verweis beruhe auf               des Widerspruchszei-
unzutreffenden Unterstellungen, und dem Kläger sei u. a.               chens:
kein ausreichendes rechtliches Gehör im Verfahren gewährt
worden. Weiterhin verstoße das Verhalten der Beklagten gegen           Widerspruchsmarke             Die eingetragene spanische Wort-
europäische Datenschutzbestimmungen.                                   oder -zeichen:                bildmarke „EL CASTILLO“ für
                                                                                                     Waren der Klasse 29 und die
                                                                                                     spanische Bildwortmarke „EL
Der Kläger bestreitet außerdem, dass der Vizepräsident der                                           CASTILLO NADO 1“ für Waren
Beklagten durch wirksamen Beschluss des Direktoriums allge-                                          der Klasse 30