CELEX: 51969PC1229
Language: de
Date: 1969-12-11
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS betreffend eine Abweichung von Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9. Oktober 1961 hinsichtlich der Verlängerung des Abkommens zwischen den Benelux-Staaten und Hongkong über den Handel mit Baumwolltextilien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1229
Vol. 1969/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69)1229 endg.
                                                 Briissel , den 11 . Dezember l^b9
                       VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
                betreffend eine Abweichung von Artikel 1 der Ratsent­
                scheidung vom 9 . Oktober 1961 hinsichtlich der Verlän­
                gerung des Abkommens zwischen den Benelux-Staaten und
                Hongkong über den Handel mit Baumwolltextilien
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1229 endg.
  (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich ).
 ---pagebreak---                                 B. EGRUNDUNG
1.      I968 haben die Regierungen der Benelux-Staaten mit der Regierung von
Hongkong auf Grund von Artikel 4 des langfristigen Abkommens über den inter­
nationalen Handel mit Baumwolltextilien ein Abkommen über die freiwillige
Selbstbeschränkung bei Ausfuhren von Baumwollartikeln aus Hongkong nach
den Benelux-Staaten geschlossen.
        Dieses Abkommen ist rückwirkend zum 1 . Juli 1968 in Kraft getreten und
läuft bis zum 31 » Dezember 1969 «                                  .    '
2.       In der von den Regierungen der Benelux-Staaten angebotenen Konsultations-
sitzung hat der Vertreter dieser Länder erklärt , daß die Benelux-Staaten eine
Verlängerung des Abkommens mit Hongkong für ein Jahr , also bis zum 31 . Dezember
1970 , wünschen . Er erwähnte ferner , daß Hongkong eine 5 *>i s 8»5 $ige Erhöhung der
Einfuhrhöchstgrenze für die Zeit der Verlängerung des Abkommens vorgeschlagen
werden soll .
         Die Kommission hat gegen die von den Benelux-Staaten gewünschte einjähri­
ge Verlängerung nichts einzuwenden , da das Abkommen Bestimmungen enthält , die
eine Änderung nach Maßgabe der Errichtung einer gemeinsamen Handelspolitik
gestatten und da sich die Regierungen der Benelux-Staaten bereiterklärt haben ,
den Inhalt ihres Abkommens in ein etwaiges Gemeinschaftsabkommen einzubauen .
Die Kommission ist ferner der Auffassung , daß eine 5 $ige Erhöhung der Einfuhr-
höchstgrenze akzeptiert werden kann .
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3.        Die Verlängerung des Abkommens Benelux/Hongkong "bis zum 31.12.1970 ,
also um einen Zeitraum, der das Ende der Übergangszeit um ein Jahr überschreitet ,
steht im Gegensatz zu Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9 . Oktober 1961 über
die Vereinheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen mit dritten Ländern .
          Artikel 1 dieser Entscheidung lautet : "Die Laufzeit der zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen darf die Übergangszeit des Vertrags nicht überschreiten"*
4.        Somit ist eine abweichende Ratsentscheidung zwecks Ermächtigung der
Benelux-Staaten zur Verlängerung ihres Abkommens mit Hongkong bis zum 31 » Dezem­
ber 1970 erforderlich .
          Die Kommission schlägt daher dem Rat vor , folgende Entscheidung zu
treffen Î
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
         betreffend eine Abweichung von Artikel 1 der Ratsentschei­
         dung vom 9 » Oktober 1961 hinsichtlich der Verlängerung des
         Abkommens zwischen den Benelux-Staaten und Hongkong über
                     den Handel mit Baumwolltextilien
Der Rat -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Benelux-Staaten haben mit Hongkong ein Abkommen über den Handel mit Baum-
wolltextilien geschlossen , das am 31.12.1969 abläuft .
.Die Regierungen der Benelux-Staaten wünschen , dieses Abkommen bis zum 31.12.1970
 zu verlängern .
 Laut Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9 « Oktober 1961 darf die Laufzeit der
 zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten Handelsabkom­
 men die Dauer der Übergangszeit des Römischen Vertrages nicht überschreiten.
 Das Abkommen basiert auf den Bestimmungen des langfristigen Abkommens betreffend
 den. internationalen Handel mit Baumwolltextilien .
 Dieses Abkommen enthält also Bestimmungen , die eine jfnderung nach Maßgabe der
 Errichtung einer gemeinsamen Handelspolitik gestatten .    ' ' ■
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Die Verlängerung dieses Abkommens " darf die Aufnahme von Gemeinschaftsverhand-
lungen oder die Einführung handelspolitischer Maßnahmen innerhalb der Gemein­
schaft nicht behindern , sofern die Erhöhung der Einfuhrhöchstgrenze 5 % nicht
überschreitet .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben sich bereits erklärt , die handelspoli­
tischen Bestimmungen in dem bilateralen Abkommen in ein Gemeinschaftsabkommen
dessen Aushandlung in Betracht gezogen würde , zu übertragen .
Unter diesen Umständen dürfte eine begrenzte Abweichung von der vorgenannten
Ratsentscheidung die Verwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik nicht be­
einträchtigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
       Abweichend von der Ratsentscheidung vom 9 * Oktober 1961 über die Ver­
einheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen mit den dritten Ländern kann
das Abkommen zwischen den Benelux-Staaten und Hongkong über Baumwolltextilien
bis zum 31 . Dezember 1970 verlängert werden , sofern die Erhöhung der Einfuhr-
höchstgrenze 5 i° nicht übersteigt .
                                 Artikel 2
       Diese Entscheidung ist an Belgien , Luxemburg und die Niederlande ge­
richtet .
                                              Im Namen des Rats
       Brussel , den
                                              Der Prâsident