CELEX: 51974PC1122
Language: de
Date: 1974-07-19
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie Nr. 68/297/EWG des Rates zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältem der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1122
Vol. 1974/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)1122 endg.
                                                  Brüssel , den 19 . Juli 1974
                              Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie Fr . 68/297/EWG des Rates zur Vereinheitli­
    chung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treib­
    st offbehält em der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOÎi(74) 1122 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
1*      Am 19 « Juli 19^8 liat der Rat die Richtlinie Nr, 68/29"]/WG zur Verein­
heitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treib-
 stoffbehältem der Nut zkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs erlassen. Arti­
kel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie bestimmt , dass die Mitgliedstaaten spätestens
mit Wirkung vom 1 . Februar 1969 an die abgabenfreie Einfuhr1 von 50 Litern
Treibstoff gestatten . Nur Teutschland und Frankreich haben bis in das Jahr
1973 hinein die abgabenfreien Treibstoffmengen tatsächlich auf 50 Liter be­
grenzt ; die übrigen Mitglied Staaten nutzen die in Artikel 3 Absatz ( 3) ge­
botene Möglichkeit , die abgabenfreien Mengen über 50 Liter hinaus zu erhohen«
2.      Die franzosische Regierung hat durch Erlass vom 12 . Oktober 1973 be­
schlossen ,. die Steuer- und abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstcffbehäl-
tern der Nut zkraft fahrzeuge enthaltenen Treibstoffs bis höchstens 100 Liter
zu gestatten . Die deutsche Regierung, die ab 19 . November 1973 zunächst die
abgabenfreie Einfuhr des gesamten in den Treibstoffbehältern enthaltenen
Treibstoffs gestattet hatte , setzte diese Menge ab 1 . llSrz 1974 auf höch­
stens 100 Liter fest .
3»      Artikel 3 Absatz ( 2 ) bestimmt ferner , dass diese Menge durch Seschluss
des Rates bei jeder Massnahme zu einer wesentlichen Annäherung der einzel­
staatlichen Steuern auf Dieselöl erhöht wird . Seit dem Inkrafttreten der vor­
genannten Bestimmungen sind die Steuern auf Dieselöl in mehreren Kitglied-
staaten mitunter sehr erheblich geändert worden. Die Kommission hat nach
Prüfung der Sachlage festgestellt , dass diese Änderungen die Unterschiede
zwischen den einzelstaatlichen Steuern verringert und sie , verglichen mit
dem Stand am 1 . Februar 19^9 » dem Gerne inschaft sdruchschnitt nähergebracht
haben .
4.      Die Kommission ist daher der Ansicht , dass die Voraussetzungen für
eine Erhöhung der abgabenfreien Treibstoffmenge gemäss Artikel 3 Absatz (2 )
der vorgenannten Richtlinie erfüllt sind . Sie stellt ferner fest , dass alle
Mitgliedstaaten eine abgabenfreie Menge von mindestens 100 Litern gestatten.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
5.    Da die Beschrankungen der abgabenfreien Einfahr der Treibstoffe wegen
der damit verbundenen Zollformalitäten beim Grenzubertritt den freien Waren­
verkehr hemmen , ist die, Kommission der Auffassung, dass ai^f dem Wege zur
abgabenfreien Einfuhr der gesamten in den normalen Treibstoffbehaltern ent­
haltenen Treibstoffmenge der Nutzkraftfahrzeuge ein weiterer Portschritt er­
zielt werden kann . Daher hält sie es für zweckmässig, eine Änderung der Richt­
linie     Nr. 68/297/EWG des Rates vorzuschlagen , um die abgabenfreie
fuhr der Mindestmenge des in den Treibstoffbeh&ltern der Nutzkraftfahrzeuge
enthaltenen Treibstoffs zu erhohen .
 ---pagebreak---   Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 68/297/sWG
      des Rates zur Vereinheitlichung der Vorschriften tToer die abgabenfreie
        Einfuhr des in den Tre ibeto ffbehält ern der Hut zkraft fahrzeuge ent­
                               haltenen Treibstoffs
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 75 und 99 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirt Schafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie Nr . 68/297/EWG des Rates ( l ) bestimmt , dass
bei jeder Massnahme zu einer wesentlichen Annäherung der einzel staatlichen
Steuern auf Dieselöl der Rat auf Vorschlag der Komnission einstimmig die Menge
festlegt , um die die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 vorgesehene Treibstoff-
menge , das heisst 50 Liter , erhöhen können .
Die seit 1958 eingetretenen Erhöhungen der Steuern auf Dieselöl haben die
Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Steuern verringert und sie dem
Gemeinschaftsdurchschnitt nähergebracht .
Alle Kitgliedstaaten nutzen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie Nr .
68/297/EWG eröffneten Möglichkeiten und gestatten gegenwärtig die abgaben-
freie Einfuhr von Treibstoffmengen , die die sich aus der Anwendung von Ab­
satz 1 dieses Artikels ergebende Menge übersteigen.
Eg ist dcher angebracht , die abgabenfreie Mindestmenge des Treibstoffs zu
erhöhen .
( 1 ) AB Nr. L 175 vom 23 . Juli 1$6B , Seite 15 .
                                                                          ./
 ---pagebreak--- Hat folgende Richtlinie erlassen !   '
                                   Artikel 1
                         Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 68/297/EWG des
Rates vom 19 » Juli 1968 zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die ab-
gabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehaltem der ITutzkraft fahr zeuge
enthaltenen Treibstoffs erhält    folgende Passung t
        1 . "Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom
             1 « Januar 1975    die abgabenfreie Einfuhr von 100 Litern
             Treibstoff ,"
                                   Artikel 2
      Biese Richtlinie ist an a3lë Mitgliedt staat en gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates