CELEX: 31964D0688
Language: de
Date: 1964-11-06 00:00:00
Title: 64/688/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

11 . 12 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3513 /64
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 INFORMATIONEN
                                              DIE KOMMISSION
                                         RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. November 1964
               über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und
                     Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
                                                    Deutschland
                    (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein
                                                     verbindlich)
                                                    (64/688/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus dem
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik
                                                              Deutschland, geändert mit Entscheidung vom
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           13 . Februar 1963 (4) , verlängert und erneut geändert
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                          mit Entscheidung vom 10 . April 1963 (5), aufge­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April       hoben mit Entscheidung V9m 11 . Juni 1963 (6),
1962 (x) gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­                   gestützt auf ihre erneute Entscheidung vom
trages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                26 . Juli 1963 (7) und ihre Entscheidung vom 2 . April
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                 1964 über die Aufhebung vorgenannter Entschei­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,                       dung (8).
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April            gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der             Deutschland vom 25 . Juni 1964 , erneut zur Er­
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                hebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
wendung finden kann ,                                         Waffeln und Keksen aus den anderen Mitglied­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 5 . Juli             staaten ermächtigt zu werden ,
1962 (3) über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
                                                               4) AB Nr. 37 vom 8. 3 . 1963 , S. 647 /63 .
                                                               5) AB Nr. 68 vom 6. 5 . 1963 , S. 1411 /63 .
(») AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999/62 .                    6) AB Nr. 101 vom 4. 7 . 1963 , S. 1846/63 .
(2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62 .                    7) AB Nr. 156 vom 29. 10. 1963 , S. 2606/63 .
(3) AB Nr. 68 vom 31 . 7. 1962 , S. 1965 /62.                  8) AB Nr. 66 vom 24. 4. 1964, S. 1074/64 .
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    nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und      mittlere Weltmarktpreis für Zucker für die Zeit
                                                       vom 15 . Juni bis 15 . September 1964 zuzüglich des
    in Erwägung nachstehender Gründe :                 gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages im
                                                       Rahmen des VeredelungsVerkehrs festgesetzten
    Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die für die anteiligen Zolls. Unter Berücksichtigung der durch­
Herstellung von Waffeln und Keksen verwendet           schnittlichen Notierungen der Pariser Börse für
werden und für die die Anwendung des vorgenann­        Weißzucker für den genannten Zeitabschnitt von
ten Ratsbeschlusses gemäß seinem Artikel 1 in          55,51 ffrs und eines anteiligen Zolls von 55 v . H. des
Betracht kommt , sind Weichweizen und Zucker.          im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes
                                                       von 80 v . H. stellt sich der so berechnete Preis auf
    Für den Weichweizen , der in den zur Ausfuhr       809,50 bfrs oder 79,93 ffrs oder 10 119 Lire , mithin
in die Bundesrepublik bestimmten Waffeln und           64,76 DM für 100 kg Zucker ;
Keksen enthalten ist , sind folgende Preise anzu­
setzen :
                                                           — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der
    — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­           Niederlande der auf dem Markt dieses Mitglied­
schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für die       staats gehandelte Preis für Zucker, der zu Waren
Monate Oktober 1964 bis März 1965, der sich abzüg­     verarbeitet wird, die zur Ausfuhr in die anderen
lich der bei der Herstellung dieser Waren gewährten    Mitgliedstaaten bestimmt sind . Dieser Preis beträgt
Erstattung von 207 bfrs auf 332 bfrs oder 26,56 DM     für die Zeit vom 15 . Juni bis zum 15 . September
für 100 kg Weizen stellt ;                             1964 55,26 Gulden , mithin 61,06 DM für 100 kg
                                                       Zucker .
    — bei der Ausfuhr aus der Französischen Repu­
blik der mittlere Richtpreis, der für die Monate           Demgegenüber beträgt der Zuckerpreis in der
Oktober 1964 bis März 1965 einschließlich 51,28 ffrs   Bundesrepublik Deutschland 90,50 DM für 100 kg.
oder 41,55 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
                                                           Die durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise für
    — bei der Ausfuhr aus der Italienischen Repu­
blik der mittlere Weltmarktpreis für die Monate        100 kg Waffeln und Kekse, unverzollt , stellen sich
Februar bis Juli 1964, der zuzüglich des anteiligen    in der Bundesrepublik Deutschland für die Monate
Zolls gemäß Artikel 10 des Vertrages 6381 Lire oder    Januar bis Juni des Jahres 1964 auf :
40,83 DM für 100 kg Weizen beträgt ;                       — 275,45 DM für Einfuhren aus der Belgisch­
    — aus dem Königreich der Niederlande der           Luxemburgischen Wirtschaftsunion,
mittlere Weltmarktpreis für die Monate Februar             — 341,70 DM für Einfuhren aus der Französi­
bis Juli 1964 von 26,44 Gulden oder 29,22 DM für       schen Republik,
100 kg Weizen .
                                                           — 289,73 DM für Einfuhren aus der Italieni­
     Für den in der Bundesrepublik Deutschland         schen Republik,
zur Herstellung von Waffeln und Keksen verwende­           — 195,56 DM für Einfuhren aus dem Königreich
ten Weichweizen ist der Richtpreis für das Haupt­      der Niederlande .
zuschußgebiet anzusetzen, der für die Monate
Oktober 1964 bis März 1965 49,47 DM für 100 kg             Die Rohstoffe Weichweizen und Zucker werden
Weizen beträgt .
                                                        zur Herstellung von Waffeln und Keksen in je nach
     Für den Zucker, der in den hier betroffenen Wa­    Art dieser Waren unterschiedlichen Mengen ver­
ren enthalten ist , die in die Bundesrepublik Deutsch­  wendet . Die in die Bundesrepublik Deutschland
land ausgeführt werden , sind folgende Preise anzu­     eingeführten Waren können jedoch je nach ihrem
                                                        Gehalt an Weichweizen und Zucker in die Waren­
setzen :
                                                        gruppen nachstehender Tabelle eingeordnet werden .
     — bei der Ausfuhr aus der Belgisch-Luxem­          Der unterschiedliche Preisstand der für jede dieser
 burgischen Wirtschaftsunion, der Französischen         Warengruppen in Frage kommenden Rohstoffe ist
 Republik und der Italienischen Republik der            anhand obenstehender Angaben zu berechnen.
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          Unterschiedlicher Preisstand der landwirtschaftlichen Grundstoffe für 100 kg Fertigwaren
                     Zusammensetzung der Ware ( % )                Unterschiedlicher Preisstand (Dq)
                                                                                                                           Summe (Dq )
                                                                    Weichweizen                       Zucker
 Gruppe
                 Weichweizen                Zucker
                                                           Frank­                    Nieder­   F/ I / B/  Nieder­ Frank­                Nieder­
                                                                  Italien  BLWU                                          Italien BLWU
                                                            reich                     lande     Lux.       lande   reich                 lande
    1        bis 70                  bis 5 einschl . (5 )  4,75   5,18     15,09 12,15          1,29       1,47    6,04   6,47 16,38 13,62
             einschl .       (60)
    2        von 70 aus­             bis 5 einschl . (5)   6,73   7,34     21,38     17,21      1,29       1,47     8,02  8,63 22,67 18,68
             schl . bis 100
             einschl .       (85)
    3        mehr als                bis 5 einschl . (5 )  7,92   8,64     25,15 20,25          1,29       1,47    9,21   9,93 26,44 21,72
             100           ( 100)
    4        bis 70                  mehr als 5     ( 25 ) 4,75   5,18     15,09 12,15          6,43       7,36   11,18 11,61 21,52 19,51
             einschl .       (60)
    5        von 70 aus­             mehr als 5     ( 25 ) 6,73   7,34     21,38     17,21      6,43       7,36   13,16 13,77 27,81     24,57
             schl . bis 100
             einschl .       ( 85 )
    6        mehr als                mehr als 5     ( 25 ) 7,92    8,64    25,15 20,25          6,43       7,36   14,35  15,07   31,58 27,61
           . 100           ( 100)
      Seit dem 1 . Juli 1963 erhebt die Bundesrepublik                     im übrigen noch zunehmen , zu einer Wiederholung
Deutschland bei der Einfuhr dieser Waren einen                             dieser Erscheinung führen wird .
Zollsatz von 14 v. H. ad valorem . Für die Einfuhren
von Waffeln und Keksen aus der Republik Frank­
reich und der Republik Italien liegt dieser Zollschutz                           Die Bundesrepublik Deutschland kann daher
höher als der Unterschied zwischen den tatsäch­                            erneut ermächtigt werden , auf Einfuhren dieser
lichen Kosten für obengenannte landwirtschaftliche                         Waren aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
Erzeugnisse einerseits in diesen Ausfuhrländern und                        schaftsunion und dem Königreich der Niederlande
andererseits in der Bundesrepublik Deutschland .                           eine Ausgleichsabgabe zu erheben . Diese Abgabe
Er sichert außerdem der Herstellungsindustrie                              ist anhand obiger Angaben und in Übereinstim­
dieser Waren im antragstellenden Mitgliedstaat                             mung mit Artikel 2 Absätze (1) und (2) des erstge­
einen Schutz von mehr als dem im erstgenannten                             nannten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 zu
                                                                           berechnen .
Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 festgesetzten
Höchstbetrag von 3 v. H. Die Bedingungen zur
Anwendung des erstgenannten Ratsbeschlusses
vom 4 . April 1962 sind daher für Einfuhren aus                                  Durch Erhebung der so berechneten Ausgleichs­
der Französischen Republik und aus der Italienischen                       abgaben werden die Ausfuhren eines Mitgliedstaats
Republik nicht gegeben,.                                                   im Vergleich zu denen der anderen Mitgliedstaaten
                                                                           nicht benachteiligt , denn sie bewirkt eine An­
                                                                           näherung der von den Importeuren des antragstel­
      Demgegenüber ist dieser Zollschutz in verschie­                      lenden Mitgliedstaats für die dorthin ausgeführten
denen Fällen niedriger als die Summe des Unter­                            Zuckerwaren gezahlten Preise .
schieds zwischen den tatsächlichen Kosten für die
betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse einer­
seits in der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                               Damit die Gemeinschaftspräferenz gewahrt
union und dem Königreich der Niederlande und                               bleibt, muß die Erhebung obengenannter Ausgleichs­
andererseits in der Bundesrepublik Deutschland                             abgaben von geeigneten Schutzmaßnahmen Dritt­
und des vorgenannten Betrages von 3 v. H. zum                              ländern gegenüber abhängig gemacht werden . Die
Schutz der Verarbeitungsindustrie im einführenden                          geeignetste Schutzmaßnahme ist die Erhebung einer
Mitgliedstaat .                                                            Abgabe durch die Bundesrepublik Deutschland,
                                                                           deren Betrag für jede Warengruppe der höchsten
                                                                           Abgabe entspricht , die auf Einfuhren ' aus einem
      In den vorhergehenden Entscheidungen der                              Mitgliedstaat erhoben wird.
Kommission ist gezeigt worden , daß in der Ver­
gangenheit auf Grund derartiger Unterschiede in
den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe                                Der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 gilt gemäß
die Einfuhren gestiegen sind und damit die deut­                            seinem Artikel 4 nur für die Dauer von drei Jahren .
schen Herstellungsindustrien dieser Waren ge­                               Da diese Frist am 3 . April 1965 abläuft , muß die
fährdet waren . Man kann daher unterstellen, daß                            Gültigkeit dieser Entscheidung auf den 3 . April
ein erneutes Auftreten dieser Unterschiede, die                             1965 einschließlich begrenzt werden, unbeschadet
 ---pagebreak--- 3516/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           11 . 12 . 64
ihrer Aufhebung oder eventueller Änderungen einer                     dem Königreich der Niederlande zu erheben, sofern
ihrer Bestimmungen durch die Kommission vor                           diese Mitgliedstaaten diese Abgaben nicht bei der
diesem Zeitpunkt —                                                    Ausfuhr erheben und unter der Bedingung, daß auf
                                                                      Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern eine
                                                                      Ausgleichsabgabe erhoben wird .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                                                   Artikel 2
                         Artikel 1
    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­                            Die in Artikel 1 genannten Abgaben werden
tigt, unter nachstehenden Bedingungen Ausgleichs­                     für jede Warengruppe, auf die sie sich beziehen,
abgaben auf Einfuhren von Waffeln und Keksen                          und je nachdem, ob sie bei der Einfuhr oder bei der
(Nr. ex 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus der                     Ausfuhr erhoben werden , zu den in nachstehender
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion und                         Tabelle aufgeführten Beträgen festgesetzt :
                    Zusammensetzung der Ware ( % )                                      Betrag der Abgabe
                                                                     BLWU                            Niederlande               Drittländer
   Gruppe
               Weichweizen                Zucker
                                                            Import           Export          Import             Export           Import
                                                           DM/ 100 kg      bfrs/ 100 kg     DM/ 100 kg        hfl . / 100 kg   DM/ 100 kg
     1     bis 70 einschl . (60)   bis 5 einschl .    (5)
     2     von 70 aus­             bis 5 einschl .    (5 )
           schl . bis 100
           einschl .        (85)
     3     mehr als 100 ( 100)     bis 5 einschl .    (5 )   . —
                                                                               —                                     —             —
     4     bis 70 einschl . (60)   mehr als 5      ( 25 )      —               —               —                     —             —
     5     von 70 aus­             mehr als 5      (25)                                       3,06               2,43             3,06
           schL bis 100
           einschl .        (85)
     6     mehr als 100 (100)      mehr als 5      (25 )      1,28          14,03             6,10               4,84             6,10
                         Artikel 3                                     anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt
                                                                       mit, zu dem sie die Ausgleichsabgaben erheben
     Für jede der m dieser Entscheidung genannten                      wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben , wenn
Waren ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe                          sie unter den in dieser Entscheidung festgesetzten
durch die Bundesrepublik Deutschland auf Aus­                          Beträgen liegen .
fuhren aus einem der Mitgliedstaaten von der
 Bedingung abhängig, daß die Bundesrepublik                                                        Artikel 5
 Deutschland die Abgabe ebenfalls auf Ausfuhren
 aus dem anderen Mitgliedstaat erhebt .                                    Diese Entscheidung gilt bis zum 3 . April 1965
                                                                       einschließlich .
     Sofern die Bundesrepublik Deutschland be­
 absichtigt, auf Ausfuhren eines Mitgliedstaats eine                                               Artikel 6
 Abgabe zu erheben, deren Betrag unter dem in
 dieser Entscheidung festgesetzten Betrag liegt , ist                      Diese Entscheidung ist an das Königreich
 sie verpflichtet , die den anderen Mitgliedstaaten                    Belgien, an die Bundesrepublik Deutschland, an das
 und Drittländern gegenüber zu erhebenden Ab­                          Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich
 gaben in gleichem Maße zu verringern .                                der Niederlande gerichtet .
                                                                           Brüssel, den 6 . November 1964
                         Artikel 4
                                                                                                                    Für die Kommission
     Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der                                                                       Der Präsident
 in dieser Entscheidung erteilten Genehmigung
 Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den                                                            Walter HALLSTEIN