CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25 . 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53/ 1
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 15 . Oktober 1973
                 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                 meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von
                               Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (74/ 83/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nahrungsmittelhilfe,      dessen    Wortlaut    diesem
                                                                  Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schaft geschlossen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                                                          Artikel 2
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr.                 zu bestellen , die zur Unterzeichnung des Abkommens
2721 / 72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 betreffend             befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertra­
die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der                  gen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfe (*) beschlossen worden ist, der               verbindlich zu handeln .
Arabischen Republik Ägypten 2 000 Tonnen Mager­
milchpulver zur Verfügung zu stellen —
                                                                  Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
BESCHLIESST :
                                                                                           Im Namen aes Rates
                          Artikel 1
                                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Ägypten über                                               I. NØRGAARD
f 1 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28 .
 ---documentbreak--- Nr. L 53 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 2 . 74
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
             Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
            ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                           cherung der gelieferten Erzeugnisse von den Auslade­
                                                             häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­
genden „Gemeinschaft" genannt -— liefert der Arabi­                                  Artikel V
schen Republik Ägypten — im folgenden „Empfän­               Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
gerland" genannt — unentgeltlich 2 000 Tonnen                men der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver­
Magermilchpulver, deren Qualität und deren Ver­              brauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich
packungsbedingungen im Anhang I festgelegt sind ;             an die geflüchtete Bevölkerung zu verteilen .
der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkom­
mens .                                                                              Artikel VI
                                                             Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
                         Artikel II                          Durchführung dieses Abkommens jegliche Beeein­
                                                             trächtigung der normalen Struktur der einheimi­
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen des Emp­           schen Produktion und des internationalen Handels
fängerlandes .                                               zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­
                                                             derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
                         Artikel III                         im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
                                                             an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­            gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­
fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung          dern zu diesen hinzukommen .
und die Übernahme, sind im Anhang II zu diesem
Abkommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­                                  Artikel VII
mens ist .
                                                             Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß-)
                                                             nahmen, um folgendes zu verhindern :
                         Artikel IV
                                                             — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­            lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­                 ten Erzeugnissen ;
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74                             Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                           Nr. L 53 /3
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                         Empfänger ; Orte, Ablauf und Art der Vertei­
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder                      lung.
     nichtkommerzielle Ausfuhr von Magermilchpul­
                                                                                            Artikel IX
     ver inländischer Erzeugung derselben Art wie
     das im Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis                Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     und von daraus hergestellten Verarbeitungser­               nahmen, um es den ordnungsgemäß von der Ge­
     zeugnissen .                                                meinschaft bevollmächtigten Personen zu ermögli­
                          Artikel VIII
                                                                 chen, die mit der Durchführung dieses Abkommens
                                                                 verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfol­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                 gen .
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­                                           Artikel X
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
schaften folgende Angaben mit :                                  sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
— spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :                 der Durchführung des Abkommens zu beraten .
     Ankunftshafen und Ankunftstag des Schiffes ;
                                                                                            Artikel XI
     Art, Menge und Qualität der gelöschten Er­
     zeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
— alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
     dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­               scher, italienischer und niederländischer Sprache,
     gen : verteilte Mengen ; Anzahl und Art der                 wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG 1
                                 Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
               I. Qualitätsanforderungen
                  a) Fettgehalt :                                    höchstens 1,5 %
                  b ) Wassergehalt :                                 höchstens 4,0 %
                  c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                       Milchsäure :                                  höchstens 0,15 °/o ( 18 " Dornic )
                  d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :            negativ
                  e ) Zulässige Zusätze :                            keine
                   f) Phosphatase-Prüfung :                          negativ
                  g) Löslichkeit :                                   höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 °/o)
                  h) Reinheitsgrad :                                 mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg )
                   i ) Gehalt an Keimen :                            höchstens 50 000/g
                  k) Kolibazillen-Gehalt :                           negativ in 0,1 g
                   1 ) Geschmack und Geruch :                        rein
                  m ) Aussehen :                                    Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
                                                                    Verunreinigungen oder gefärbte Parti­
                                                                    keln
              II. Verpackung
                  a ) Nettoinhalt 25 kg ;
                  b ) Aufmachung :
                      aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                          70 g/m2,
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 2 . 74
                       1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                       mindestens 140 g/m2,
                       1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                       mit doppeltem Wickelbund,
                   oder
                   bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht vor
                       mindestens 50/20/50 je/m2,
                       2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                       70/75 g/m2 ,
                        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                       oder mit doppeltem Wickelbund ;
                c) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                   SKIMMED-MILK          POWDER       —   GIFT     OF  THE     EUROPEAN     ECONOMIC
                   COMMUNITY TO THE ARAB REPUBLIK OF EGYPT .
                                                       ANHANG II
                                 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                         Artikel 1
            Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des
            Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt
            geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
            Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließ­
            lich Entladekosten (wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungs­
            kosten .
            Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen ( dispatch money )
            irn Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben . Die
            iin Vertrag zwischen dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
            Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
            dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger­
            landes vereinbart worden sein .
                                                         Artikel 2
            Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
            der Ware an Bord das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
            festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt.
                                                         Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
            mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
             Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Empfängerland mindestens
             72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade­
            hafen in Kenntnis zu setzen .
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                                                     Artikel 4
           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
           mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
           Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
           dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
           Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten
           über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrüngsmittelhilfe, dessen
           Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 5 . November 1973
           im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
           bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
           Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen­
           arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
           und im Namen der Regierung Ägyptens vom außerordentlichen und bevollmächtigten
           Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften,
           Herrn Aly Hamdy Hussein,
           in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 25 . 2. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 53 /5
                                                     Artikel 4
           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
           mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
           Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
           dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Gemeinschaft mit.
           Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten
           über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrüngsmittelhilfe, dessen
           Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 5 . November 1973
           im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
           bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
           Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen­
           arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
           und im Namen der Regierung Ägyptens vom außerordentlichen und bevollmächtigten
           Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Gemeinschaften,
           Herrn Aly Hamdy Hussein,
           in Brüssel unterzeichnet worden .