CELEX: 51970PC1027
Language: de
Date: 1970-09-16
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Pampelmusen und Grapefruits (Tarifstelle 08.02 D) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1027
Vol. 1970/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70)1027    endg.
                                                Briissel , den 16 . Septenfoer 1970
                                    Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des
         Gemeinsamen Zolltarifs für Pampelnusen und Grapefruits
                            ( Tarifstelle 08.02 r )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 1027 endg.
 ---pagebreak---                           Begründung
1. '       Mit Verordnung Nr . 1238/70 vom 29 « Juni 1970 hat der Sat bis
zum Inkrafttreten des Abkommens mit Israel , längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1970 , die autonome Aussetzung der Zollsätze des GZT für
bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren , die für Israel
von besonderer Bedeutung sind , verlängert .
2.         Da das Abkommen zwischen der Europäischen *7irtschaf tsgemeinschaf t
und Israel am 1 . Oktober 1970 in Kraft tritt , gelten von diesem Zeitpunkt
an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren .
           Für Pampelmusen der Tarifstelle 08,02 D des GZT wird jedoch
ab 1.1.1971 infolge der Anwendung der in den Kennedy-Verhandlungen ver­
einbarten Zollsenkungen der Zoll wieder auf die Höhe des derzeitigen ,
sich aus der gegenwärtig geltenden Aussetzung ergebenden Zollsatzes
sinken .
         Um eine Erhöhung des Zollsatzes für diese Waren ab 1 . Oktober
1970 zu vermeiden , erscheint es zweckmäßig , die Zollaussetzung für die
betreffenden Waren bis zum 31.12.1970 zu verlängern .
         Das ist der Zweck des beigefügten Verordnungsentwurfs .
 ---pagebreak---                               ENTWUFF EINER
                        VERORDMDNG ( El"'G) DES FATES
             über die teilweise Aussetzung des auto­
             nomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs für Pampelmusen und Grapefruits
                     ( Tarifstelle 08,02 D)
DES RuT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung und
in der Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung Nr . 1238/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 übor die
vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs ( l ) wurden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für bestimmte Waren , die für die Ausfuhren Israels nach der Gemeinschaft
von besonderer Bedeutung sind bis zum Inkrafttreten des Abkommens mit
Israel , längstens jedoch bis zun 31 » Dezember 1970j teilweise ausgesetzt »
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Staat Israel tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft . Für Pampelmusen und
Grapefruits der Tarifstelle 08,02 D des GZT wird der vertragsmäßige ,
sich aus dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommen ergebende Zollsatz am 1 , Januar 1971 ebenso hoch sein , wie der
gegenwärtige , sich aus der geltenden Aussetzung ergebende Zollsatz . Um
eine Erhöhung des für diese Waren geltenden Zollsatzes ab 1 . Oktober 1970
zu vermeiden , erscheint es deshalb zweckmäßig , die Aussetzung des autonomen
Zollsatzes für diese Waren bis zum 31»12.1970 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
         Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird für die fol­
genden Waren vom 1 . Oktober 1970 bis 31 » Dezember 1970 bis zu der nachste­
hend angegebenen Höhe ausgesetzt :
Nr . des Ge-                                                      Zollsatz
meinsamen                         Warenbezeichnung
Zolltarifs
   08.02 D             Pampelmusen und Grapefruits                  7,2 %
( 1 ) AB1 . Nr . L 1^2 von 30 . Juni 1970 , S. 1
 ---pagebreak---                          Artikel 2
       Diese Verordnung tritt an 1 . Oktober 1970 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                 Geschehen zu Brûssel , an
                                     In Nsuaen des Rates
                                       Der Frasident