CELEX: 
Language: de
Date: 1964-11-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1964, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner, Enten und Truthühner zu verringern

3236/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   26 . 11 . 64
                                              INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 24. November 1964,
                    durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöp­
                    fungsbet äge für geschlachtete Hühner, Enten und Truthühner zu
                                                      verringern
                                                    (64/641 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die ande­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     ren Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mitglied­
                                                              staat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich dieser
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Verringerung festzusetzen.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                   Nach dem Antrag der Bundesrepublik sollen die
     gestützt auf die Verordnung Nr . 22 über die             Einfuhren von Truthühnern zur Deckung des Weih­
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­              nachtsbedarfs verbilligt werden .
 organisation für Geflügelfleisch (1 ), insbesondere auf
 Artikel 5,
                                                                   Für Einfuhren von Truthühnern besteht in der
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik                Bundesrepublik, insbesondere in der Weihnachtszeit,
 Deutschland vom 29 . Oktober 1964, die Bundesre­              ein erheblicher Bedarf ; es empfiehlt sich daher, dem
 publik zu ermächtigen, die sich nach Artikel 3 und            Antrag der Bundesrepublik grundsätzlich stattzu­
 4 der Verordnung Nr. 22 über die schrittweise Er­             geben .
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Geflügelfleisch ergebenden Abschöpfungsbeträge                    Die Bundesrepublik hat für Brüste und Schenkel
 vom 1 . Oktober 1964 bis zum 31 . Januar 1965 für             von Truthühnern eine verhältnismäßig stärkere Sen­
 Einfuhren von
                                                               kung des Abschöpfungsbetrags beantragt als für ge­
     a) geschlachteten Truthühnern sowie Hälften               schlachtete Truthühner ; um Marktstörungen zu ver­
 und Vierteln davon um 0,30 DM/kg,                             meiden, empfiehlt es sich, die Ermächtigung zur
                                                               Senkung des Abschöpfungsbetrags für Brüste und
     b) Brüsten und Schenkeln von Truthühnern um               Schenkel von Truthühnern auf den gleichen Vom­
 0,60 DM/kg                                                    Hundert-Satz zu beschränken, um den nach dem
                                                               Antrag der Bundesrepublik der Abschöpfungsbetrag
 zu verringern und
                                                               für geschlachtete Truthühner gesenkt werden soll ;
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        daraus ergibt sich, daß die Abschöpfungsbeträge für
                                                               Brüste und Schenkel von Truthühnern lediglich um
     Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf               0,338 DM/kg gesenkt werden können .
 dessen Antrag ermächtigen, die sich nach Artikel 3
 und 4 der Verordnung Nr. 22 ergebenden Ab­
  schöpfungsbeträge zu verringern.                                 Da in der Bundesrepublik bereits die Abschöp­
                                                               fungsbeträge für die Einfuhren von Gänsen gesenkt
                                                               worden sind, droht durch die Senkung der Ab­
  f1 AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 959/62 .                   schöpfungsbeträge für Truthühner und bestimmte
 ---pagebreak--- 26. 11 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3237/64
Teile hiervon eine Verschiebung der Einfuhren zu      a) für geschlachtete Hühner
Ungunsten anderer Erzeugnisse der Geflügelwirt­           — gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern
schaft, deren Abschöpfungsbeträge nicht gesenkt               um 0,0505 Rechnungseinheiten (0,202 DM),
werden sollen .
                                                          — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
     Von dieser Verschiebung würden hauptsächlich             der, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen
die herkömmlichen Einfuhren von Hühnern          und          um 0,05975 Rechnungseinheiten (0,239 DM ),
Enten (sowie bestimmten Teilen hiervon) betroffen,
die in erster Linie aus den Mitgliedstaaten stammen ;     — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
die genannten Erzeugnisse müßten entweder in den              der, ohne Herz, Leber und Muskelmagen so­
                                                              wie für Hälften und Viertel
Lieferländern gelagert werden oder könnten nur
unter erheblichen Preiszugeständnissen ausgeführt             um 0,0645 Rechnungseinheiten (0,258 DM ),
werden .                                              b) für geschlachtete Enten
     Um die Ausgeglichenheit der Einfuhren zu ge­         — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf
währleisten, ist es daher erforderlich, die Senkung           und Paddeln
der Abschöpfungsbeträge bei Truthühnern davon                 um 0,059 Rechnungseinheiten (0,236 DM),
abhängig zu machen, daß gleichzeitig die Ab­              — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
schöpfungsbeträge für Hühner und Enten (sowie                 deln, mit oder ohne Herz, Leber und Mus­
bestimmten Teilen hiervon) entsprechend gesenkt               kelmagen sowie für Hälften und Viertel
werden .
                                                              um 0,0745 Rechnungseinheiten (0,298 DM),
     Da anzunehmen ist, daß der um die Weihnachts­
                                                      c) für Brüste und Schenkel von geschlachteten Hüh­
zeit anfallende Bedarf nur bis zum 6 . Januar 1965         nern und geschlachteten Enten
besteht, empfiehlt es sich, die Ermächtigung zur          um 0,0845 Rechnungseinheiten (0,338 DM )
Senkung der Abschöpfungsbeträge nur bis zu diesem
Tage zu erteilen. Da sich der Handel auf den oben     zu verringern.
genannten Antrag der Bundesregierung eingestellt
hat, erscheint es angebracht, die Bundesrepublik zur  (3)    Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
Senkung der Abschöpfungsbeträge für Truthühner        land teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
und bestimmte Teile davon ab 1 . Oktober 1964 zu      Kommission ihre Absicht, die in Absatz ( 1) und (2)
ermächtigen —                                         genannte Verringerung der Abschöpfungsbeträge
                                                      vorzunehmen, spätestens vier Tage vor dem Zeit­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                  punkt mit, für den die Anwendung der verringerten
                                                      Abschöpfungsbeträge vorgesehen ist.
                        Artikel 1
( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­                               Artikel 2
tigt, ab 1 . Oktober 1964 die in Artikel 3 und 4 der      Macht die Bundesrepublik Deutschland von der
Verordnung Nr. 22 vorgesehenen Abschöpfungsbe­        in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Ge­
träge für Einfuhren von geschlachtetenTruthühnern     brauch, so sind die übrigen Mitgliedstaaten ermäch­
sowie bestimmten Teilen hiervon (Nummer des Ge­       tigt, von der Bekanntgabe dieser Entscheidung ge­
meinsamen Zolltarifs ex 02.02) je Kilogramm           mäß Artikel 191 des Vertrages an die innergemein­
     a) für geschlachtete Truthühner sowie Hälften    schaftlichen Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr
und Viertel davon um 0,075 Rechnungseinheiten         der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) und Absatz (2) genann­
(0,30 DM),                                            ten Erzeugnisse aus der Bundesrepublik Deutsch­
     b) für Brüste und Schenkel von Truthühnern um    land jeweils um die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) und Ab­
0,0845 Rechnungseinheiten (0,338 DM )                 satz (2) festgesetzten Beträge zu erhöhen .
zu verringern.
                                                                                Artikel S
(2)     Macht die Bundesrepublik Deutschland von           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
der in Absatz (1 ) erteilten Ermächtigung Gebrauch,   gerichtet . Sie gilt bis zum 6. Januar 1965 .
so hat sie von der Bekanntgabe dieser Entscheidung
gemäß Artikel 191 des Vertrages an die in Artikel 3
                                                          Brüssel, den 24 . November 1964
und 4 der Verordnung Nr. 22 vorgesehenen Ab­
schöpfungsbeträge für Einfuhren von geschlachteten                                Für die Kommission
Hühnern, geschlachteten Enten sowie bestimmten
                                                                                     Der Präsident
Teilen hiervon (Nummer des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ex 02.02) je Kilogramm                                                     Walter HALLSTEIN