CELEX: 22007A1219(08)
Language: de
Date: 2007-09-18 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Visaerteilung

19.12.2007            DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 334/125
                                                                  ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
                                                     zur Erleichterung der Visaerteilung
             DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
             und
             DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
             nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
             GESTÜTZT AUF den Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik
             Mazedonien den Kandidatenstatus zu verleihen,
             GESTÜTZT AUF das im April 2001 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Euro-
             päischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das am 1. April 2004 in Kraft trat und
             derzeit die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien regelt,
             IN BEKRÄFTIGUNG der Absicht, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in
             Thessaloniki vom 21. Juni 2003 im Rahmen der bestehenden SAA-Strukturen eng zusammenzuarbeiten, um die zwischen der
             ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union geltenden Visabestimmungen zu liberalisieren,
             IN ANERKENNUNG der Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Bereich Justiz, Freiheit und
             Sicherheit und insbesondere bei der Migration, der Visapolitik, der Grenzverwaltung und dem Dokumentenschutz,
             IN DEM WUNSCH, durch einen ersten konkreten Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht die zwischenmenschlichen Kon-
             takte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen
             und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-
             schen Republik Mazedonien erleichtert werden,
             IN DEM BEWUSSTSEIN, dass alle Bürger der EU bei Reisen in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien von höchs-
             tens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von
             der Visumpflicht befreit sind,
             IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger durch die ehemalige
             jugoslawische Republik Mazedonien die in diesem Abkommen für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik
             Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,
             IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berück-
             sichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
             UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls
             zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Euro-
             päische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen
             dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
             UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische
             Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses
             Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,
             SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                       ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die in die-
                                                                              sem Abkommen für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-
                 Zweck und Geltungsbereich                                    schen Republik Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen auf
                                                                              der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betref-
                                                                              fenden EU-Bürger.
(1)   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Ertei-                                                 Artikel 2
lung von Visa an Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien für einen geplanten Aufenthalt von höchs-                                      Allgemeine Bestimmung
tens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.
                                                                              (1)     Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichte-
                                                                              rungen gelten für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-
                                                                              schen Republik Mazedonien, die nicht bereits durch
                                                                              Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten,
(2)   Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für                      durch dieses Abkommen oder andere internationale Überein-
EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch die                     künfte von der Visumpflicht befreit sind.
 ---pagebreak--- L 334/126              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                          19.12.2007
(2)     Bei Aspekten, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind,        b)   Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen,
kommen die Vorschriften der ehemaligen jugoslawischen Repub-                  kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer
lik Mazedonien oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschafts-               an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:
recht zur Anwendung, wie bei der Ablehnung von Visumanträgen,
der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausrei-
                                                                              — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teil-
chender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreise-
                                                                                   nahme an den Aktivitäten;
verweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.
                                                                         c)   Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kur-
                               Artikel 3                                      sen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen
                                                                              von Austauschprogrammen:
                      Begriffsbestimmungen
                                                                              — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine
Für die Zwecke dieses             Abkommens       gelten    folgende
                                                                                   Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche
Begriffsbestimmungen:
                                                                                   Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen
                                                                                   Behörde nach mazedonischem Recht ausgestellte
a)   „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union                  Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation
     mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik                           in dem einschlägigen Register;
     Irland und des Vereinigten Königreichs.
                                                                         d)   Journalisten:
b)   „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger
     eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.
                                                                              — eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheini-
                                                                                   gung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes
c)   „Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik                     Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Per-
     Mazedonien“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der ehemaligen                   son qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen
     jugoslawischen Republik Mazedonien besitzt.                                   Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu
                                                                                   journalistischen Zwecken erfolgt;
d)   „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmi-
     gung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für fol-      e)   Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr
     gende Zwecke erforderlich ist:                                           Begleitpersonal:
     — für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts
          in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaa-              — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der
          ten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;                          zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände
                                                                                   oder der Nationalen Olympischen Komitees der
                                                                                   Mitgliedstaaten;
     — für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das
          Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer
          Mitgliedstaaten.                                               f)   Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:
e)   „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsangehöriger der              — eine schriftliche Einladung von einer gastgebenden juris-
     ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der auf-                       tischen Person oder einem gastgebenden Unternehmen,
     grund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmun-                    von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer sol-
     gen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90              chen juristischen Person oder eines solchen Unterneh-
     Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.                       mens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden
                                                                                   der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von
                                                                                   Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und
                               Artikel 4                                           Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
                                                                                   stattfinden;
                   Nachweis des Reisezwecks
                                                                         g)   Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstel-
(1)     Folgende Gruppen von Staatsangehörigen der ehemaligen                 lungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnli-
jugoslawischen Republik Mazedonien haben lediglich die nach-                  chen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
stehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in                    teilnehmen:
das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:
                                                                              — eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur
a)   Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehr-                     Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an
     personal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einrei-                     der Veranstaltung;
     sen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu
     anderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken:
                                                                         h)   Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von
                                                                              Partnerstädten:
     — eine schriftliche Einladung oder Einschreibe-
          bescheinigung der Gasthochschule bzw. Gastschule oder
          ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Beschei-               — eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/
          nigung der Belegung der geplanten Kurse;                                 Bürgermeisters einer Partnerstadt;
 ---pagebreak--- 19.12.2007            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 334/127
i)  Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber-           p) Touristen:
    schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr-
    zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen                  — Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten
    Republik Mazedonien angemeldet sind:                                          im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenar-
                                                                                  beit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters
    — eine schriftliche Aufforderung eines Verkehrsunter-                         zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise;
         nehmensverbands der ehemaligen jugoslawischen
         Republik Mazedonien zur Durchführung des grenzüber-           q)   Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:
         schreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des
         Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;                  — ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Gra-
                                                                                  bes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen
j)  Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeug-                     dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden.
    personals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das
    Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:               (2)    Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/
                                                                       Aufforderungen enthalten folgende Angaben:
    — eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisen-
         bahngesellschaft der ehemaligen jugoslawischen Repub-         a)   zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht,
         lik Mazedonien mit Angabe des Zwecks, der Dauer und                Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt
         der Häufigkeit der Fahrten;                                        und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenen-
                                                                            falls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gast
                                                                            begleiten;
k)  enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder),
    Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkin-
    der —, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen          b)   zur einladenden Person: Name, Vorname und Anschrift bzw.
    Republik Mazedonien besuchen, welche im Hoheitsgebiet
    eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:                     c)   zur juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrich-
                                                                            tung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige
                                                                            Bezeichnung und Anschrift und,
    — eine schriftliche Einladung des Gastgebers;
                                                                            — wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt
l)  Vertreter der Religionsgemeinschaften:                                        wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;
    — eine schriftliche Aufforderung einer in der ehemaligen                — wenn die Einladung von einer juristischen Person oder
         jugoslawischen Republik Mazedonien eingetragenen                         einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder
         Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, der                         Niederlassung einer juristischen Person oder eines Unter-
         Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;                                    nehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die
                                                                                  nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats ver-
m) Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und                         langte Registernummer.
    erforderliche Begleitpersonen:
                                                                       (3)    Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden
                                                                       sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt,
    — ein amtliches Dokument einer medizinischen Einrich-
                                                                       bei dem weder weitere Angaben zum Reisegrund noch eine wei-
         tung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen
                                                                       tere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.
         Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit
         der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausrei-
         chender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;                                       Artikel 5
n) Teilnehmer an Beerdigungen:                                                                     Mehrfachvisa
                                                                       (1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
    — ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die fami-           tretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen
         liären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller        Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:
         und dem Toten bestätigt werden;
                                                                       a)   Mitgliedern der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfas-
o)  Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige           sungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richter
    jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller               und des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch die-
    Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Aus-               ses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in
    tauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaat-                 Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit
    licher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten              begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf
    teilnehmen:                                                             Jahre beträgt;
    — ein von einer Behörde der ehemaligen jugoslawischen              b)   ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die
         Republik Mazedonien ausgestelltes Schreiben, in dem                ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter
         bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Dele-          offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Ver-
         gation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in          handlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstal-
         das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reist, mit            tungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet
         einer Kopie der offiziellen Einladung;                             der Mitgliedstaaten teilnehmen;
 ---pagebreak--- L 334/128              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          19.12.2007
c)   Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jah-           j)   Personen, die aus medizinischen Gründen regelmäßig einrei-
     ren oder mit Unterhaltsanspruch sowie Eltern (auch Sor-                 sen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;
     geberechtigten), die Staatsangehörige der ehemaligen
     jugoslawischen Republik Mazedonien besuchen, welche im
                                                                        k)   Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige
     Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind,
                                                                             jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller
     mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befris-
                                                                             Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlun-
     teten Gültigkeit;
                                                                             gen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen
                                                                             zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der
d)   Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmens-                        Mitgliedstaaten teilnehmen.
     verbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
                                                                        (3) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
e)   Journalisten;                                                      tretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten
                                                                        Personengruppen und anderen Personen Mehrfachvisa mit einer
                                                                        Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus,
f)   Vertretern der in der ehemaligen jugoslawischen Republik           vorausgesetzt, die betreffende Person hat im Vorjahr das ein Jahr
     Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die              gültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- und
     regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen.                          Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und es
                                                                        liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfach-
                                                                        visums vor.
(2) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
tretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen
Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr aus, falls      (4)     Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten
die betreffende Person im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten         Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum
hat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthalts-           von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
bestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe für
die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:
                                                                                                      Artikel 6
a)   Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien-                            Antragsbearbeitungsgebühren
     oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von
     Austauschprogrammen;                                               (1)     Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehöri-
                                                                        gen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird
b)   Teilnehmern an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen,            eine Gebühr von 35 EUR erhoben.
     kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmern
     an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die                 Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4
     regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;                          geändert werden.
c)   Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und            Sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die
     ihrem Begleitpersonal;                                             Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von der
                                                                        ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhobene
                                                                        Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen,
d)   Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Aus-         der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4
     stellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnli-          festgelegt wird.
     chen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die
     Mitgliedstaaten reisen;
                                                                        (2)     Folgende Personengruppen sind von der Antrags-
                                                                        bearbeitungsgebühr befreit:
e)   Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmä-
     ßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitglied-
     staaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;            a)   enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder),
                                                                             Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder
                                                                             — von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen
f)   Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von                      Republik Mazedonien, welche im Hoheitsgebiet eines
     Partnerstädten;                                                         Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;
g)   Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern;                        b)   Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige
                                                                             jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offizieller
                                                                             Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Aus-
h) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber-                 tauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaat-
     schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr-            licher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
     zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen                  teilnehmen;
     Republik Mazedonien angemeldet sind;
                                                                        c)   Mitglieder der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfas-
i)   Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Trieb-                      sungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richter
     fahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten             und des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch die-
     in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;             ses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;
 ---pagebreak--- 19.12.2007            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 334/129
d)   Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder;                                                     Artikel 7
                                                                                           Antragsbearbeitungszeit
e)   Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;
f)   Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise    (1) Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Ver-
     aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Per-       tretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn
     sonen, die eine dringende medizinische Behandlung benöti-        Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen
     gen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur           Dokumente über den Visumantrag.
     Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen
     schwerkranken engen Verwandten besuchen;
                                                                      (2)    Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in
                                                                      Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbe-
g)   Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr
                                                                      sondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
     Begleitpersonal;
h)   Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen,           (3)    Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in
     kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer      dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt
     an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;                   werden.
i)   Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von
     Partnerstädten;                                                                               Artikel 8
j)   Journalisten;                                                        Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
k)   Rentner und Pensionäre;                                          Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der ehema-
                                                                      ligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die ihre Ausweispa-
l)   Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber-         piere verloren haben oder deren Papiere während ihres
     schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr-     Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischen
     zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischen           Republik Mazedonien bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wur-
     Republik Mazedonien angemeldet sind;                             den, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplo-
                                                                      matischen Mission oder konsularischen Vertretung des
m) Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeug-          Mitgliedstaats bzw. der ehemaligen jugoslawischen Republik
     personals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das       Mazedonien ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt
     Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;             berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das
                                                                      Hoheitsgebiet verlassen.
n) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sit-
     zungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen
     teilnehmen;                                                                                   Artikel 9
                                                                       Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
o)   Vertreter der in der ehemaligen jugoslawischen Republik
     Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die
     regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;                        Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik
                                                                      Mazedonien, die aus Gründen höherer Gewalt, aus humanitären
p) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstel-      Gründen oder aus schwerwiegenden beruflichen oder persönli-
     lungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen         chen Gründen nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsge-
     Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten             biet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den
     teilnehmen;                                                      gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei
                                                                      eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den
q)   Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehr-        Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
     personal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einrei-
     sen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu
     anderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken;                                           Artikel 10
                                                                                               Diplomatenpässe
r)   Kinder unter 6 Jahren.
(3)    Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien und Rumä-             (1)    Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik
nien, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, aber          Mazedonien mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum
noch keine Schengen-Visa erteilen, bis zu dem Zeitpunkt, der          in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausrei-
durch Ratsbeschluss für die vollständige Anwendung des                sen und es im Transit bereisen.
Schengen-Besitzstands im Bereich der Visapolitik durch diese bei-
den Staaten festgelegt wird, Staatsangehörige der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien von den Gebühren für die           (2)    Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens
Bearbeitung von Anträgen auf einzelstaatliche Kurzaufenthalts-        90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mit-
visa befreien.                                                        gliedstaaten aufhalten.
 ---pagebreak--- L 334/130             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.12.2007
                             Artikel 11                               und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern
                                                                      die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen
            Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa                 Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt
                                                                      sind.
Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitglied-
staaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der               (2) Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeich-
EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit       neten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen ein-
haben Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik         zelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen
Mazedonien das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa-      Republik Mazedonien, mit denen Inhaber von Dienstpässen von
ten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union.                     der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem
                                                                      Inkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts der
                             Artikel 12                               betreffenden Mitgliedstaaten oder der ehemaligen jugoslawischen
                                                                      Republik Mazedonien, die bilateralen Abkommen während die-
  Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens                   ses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
(1)    Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten
Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt)                                       Artikel 14
ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und                              Schlussbestimmungen
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zusammen-
setzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europä-
                                                                      (1)    Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertrags-
ischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus
                                                                      parteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des
den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
                                                                      zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
                                                                      Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderli-
(2)    Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:              chen Verfahren notifiziert haben.
a)   Überwachung der Durchführung des Abkommens (regelmä-             (2)    Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am
     ßiger Informationsaustausch, einschließlich über die Zahl der    Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen
     erteilten Visa, der Visumanträge und der Ablehnungen von         der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawi-
     Visumanträgen);                                                  schen Republik Mazedonien in Kraft, wenn Letzteres nach dem in
                                                                      Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
b)   Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergän-
     zung des Abkommens;                                              (3)    Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen,
                                                                      kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
c)   Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder
     Anwendung des Abkommens.
                                                                      (4)    Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch
                                                                      eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen tre-
(3)    Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertrags-      ten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert
partei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.                   haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens
                                                                      erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(4)    Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                                      (5)    Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen
(5)    Der Ausschuss informiert die mit dem Stabilisierungs- und      der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des
Assoziierungsabkommen eingesetzten einschlägigen Organe               Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aus-
regelmäßig über die Umsetzung des vorliegenden Abkommens.             setzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen
                                                                      Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten
                                                                      notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkom-
                             Artikel 13
                                                                      mens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei un-
  Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen                 verzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung
      zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen                 ausschlaggebenden Gründe.
             jugoslawischen Republik Mazedonien
                                                                      (6)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schrift-
(1) Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor           liche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das
den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkom-            Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung
men oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten            außer Kraft.
 ---pagebreak--- 19.12.2007          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 334/131
                                                                   ANHANG
           PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND
                                                     NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
           Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Rats-
           beschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
           Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Ein-
           klang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig
           anerkennen.
           Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 nicht für Rumänien
           und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermög-
           lichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den
           Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig
           anzuerkennen.
 ---pagebreak--- L 334/132         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      19.12.2007
          GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE PERSPEKTIVE DER GEGENSEITIGEN AUFHEBUNG DER
                                                       VISUMPFLICHT
          Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki vom
          21. Juni 2003 sollen die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen als Übergangsregelung bis
          zur vollständigen Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik
          Mazedonien dienen.
          Die Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf der Grundlage einer
          positiven Beurteilung der Ergebnisse des Landes bei der Durchführung einschlägiger Reformen und gemäß den
          Verfahren und Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 von der Visum-
          pflicht befreit.
                                       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
          Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Verfahren zur Erteilung von Visa durch
          die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
          Daher sollten die Regierungen Dänemarks und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach
          Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
          mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
          und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
          Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinig-
          ten Königreichs und Irlands gilt.
          Daher sollten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und der ehemaligen jugoslawischen Repu-
          blik Mazedonien nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
                               GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
          Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und
          Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung
          dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
          Daher sollten die Regierungen Islands, Norwegens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
          nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
          mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
          und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
 ---pagebreak--- 19.12.2007        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                       L 334/133
           GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU
                                                          LIECHTENSTEIN
                                                            (falls erforderlich)
           Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assozi-
           ierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
           Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss
           der Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Kraft getreten sind, wird auch
           eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
           GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER GEBÜHREN FÜR DIE BEARBEITUNG VON VISAANTRÄGEN
           Die Europäische Gemeinschaft nimmt die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Aus-
           druck gebrachte Besorgnis zur Kenntnis, dass deren Staatsbürgern Schengenvisa ausgestellt werden, deren
           räumliche Geltung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist. Die Europäische Gemeinschaft
           nimmt auch das Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Kenntnis, dass deren
           Staatsbürgern, die ein Schengenvisum mit einer auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkten räum-
           lichen Geltung haben und während der Gültigkeitsdauer dieses Visums in einen Mitgliedstaat reisen müssen,
           der nicht von der räumlichen Geltung des Visums erfasst ist, für die Bearbeitung des zweiten Visumsantrags
           keine Gebühren berechnet werden sollten.
           Die Partien sind der Auffassung, dass diese Frage von dem in Artikel 12 genannten Ausschuss vorrangig erneut
           beurteilt werden sollte, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Gemeinschaftskodex für Visa ange-
           nommen haben werden, in dessen Entwurf diese Frage behandelt wird.
           ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLICHT
                                              FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
           Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgrund von bilateralen Abkommen
           oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Maze-
           donien, die vor dem 1. Januar 2007 unterzeichnet wurden, nur fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkom-
           mens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der ehemaligen
           jugoslawischen Republik Mazedonien, diese bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu
           kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situation der Inhaber von Dienstpässen
           spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf eine etwaige diesbezügliche
           Änderung des Abkommens gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 erneut prüfen.
 ---pagebreak--- L 334/134         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                       19.12.2007
          ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON
          ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER
          INFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN
          AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN
                                                          UNTERLAGEN
          In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemein-
          schaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli
          2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde, derzeit im Europäischen Parlament und im Rat
          erörtert wird und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomatischen Missionen und den kon-
          sularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
          Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass fol-
          gende Maßnahmen getroffen werden sollten:
          — Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die
               Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.
          — Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um
               sicherzustellen, dass Antragsteller aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einheitliche,
               kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
          Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit
          akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den
          Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).
          Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
          Wartezeiten für Termine zur Einreichung der Visumanträge und der nötigen Unterlagen vertretbar sind.
          Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall
          Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-
          Besitzstand, auch über die Vereinfachung des schriftlichen Nachweises, insbesondere im Falle von
          Bona-Fide-Antragstellern.
                       POLITISCHE ERKLÄRUNG BULGARIENS ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
          Die Republik Bulgarien erklärt ihre Bereitschaft, Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik
          Mazedonien über ein bilaterales Abkommen zur Anwendung der Regelung über den kleinen Grenzverkehr
          gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über
          den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmun-
          gen des Übereinkommens von Schengen aufzunehmen.
 ---pagebreak--- 19.12.2007         DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       L 334/135
           ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR
                                                     FAMILIENANGEHÖRIGE
           Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der ehemaligen jugoslawischen Republik
           Mazedonien, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter
           zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Reiseerleichte-
           rungen für diese Personengruppe beimisst.
           Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsangehörigen der
           ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
           Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Gemein-
           schaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemein-
           schaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt
           zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nach-
           weises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von
           Mehrfachvisa.