CELEX: 
Language: de
Date: 1972-03-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. März 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 7089 Tonnen im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichen Roggens

29 . 3 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76/33
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . März 1972
                 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 7 089 Tonnen im Besitz
                                    der belgischen Interventionsstelle befindlichen Roggens
                              (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (72/ 147/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                             Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     (1)    Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG )
                                                                    Nr. 376/70 festzusetzen :        die Nordseehäfen   der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Gemeinschaft.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert              (2)    Die Angebote müssen für einen oder mehrere
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2727/71 (2 ),                      dieser Häfen abgegeben werden. Der Bieter benennt
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                               den oder die Häfen, für die sein Angebot abgegeben
                                                                    wird. Die Angebote beziehen sich auf Roggen , der
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 376/70 der                  sich in Hafenlägern befindet.
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                   (3)    Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­                einen Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhr­
stellen befindet (3 ), zuletzt geändert durch die                   lizenz über die gebotene Menge mit Vorausfestset­
Verordnung (EWG) Nr. 2647/70 (4), insbesondere                      zung der Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der
auf Artikel 5 Absätze 1 und 7,                                      Verordnung ( EWG) Nr. 376/70 enthalten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 4
Am 22. Dezember 1971 und am 29 . Februar 1972 hat
das Königreich Belgien die Kommission von der                       Die belgische Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, eine               bedingungen die Zeitpunkte fest, an denen die
Ausschreibung zur Ausfuhr von 7 089 Tonnen                          Angebote eingereicht werden können.
Roggen vorzunehmen.
                                                                    Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                     gungen und dem ersten für die Einreichung der
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                       Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
tungsausschusses für Getreide —                                     mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte.
                                                                    Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                 können, ist der 31 . Mai 1972 .
                           Artikel 1
                                                                                            Artikel 5
Die belgische Interventionsstelle kann zu den nach­
stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens                    gerichtet.
vornehmen.
                           Artikel 2                                 Brüssel, den 15 . März 1972
(1)       Die Ausschreibung erstreckt sich auf 7 089                                           Für die Kommission
Tonnen Roggen.
                                                                                                   Der Präsident
( 2)      Die Orte, in denen die 7 089 Tonnen Roggen
gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.                                                     Franco M. MALFATTI
 (*)   ABl . Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/ 67.
 (2)   ABl . Nr   L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
  ( 3) ABl . Nr.  L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .
  (4 ) ABl.  Nr.  L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 51 .
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                                 ANHANG
                     Lagerorte                Gelagerte Menge
            Brügge                               6 093 t
            Antwerpen                              996 t