CELEX: 51974PC0595
Language: de
Date: 1974-04-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst-und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 595
Vol. 1974/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74) 595 enig.
  » »
                                                  Brussel , den 26 . April 1974
                                 Vorschlag einer
                                       (EWG , EURATOM. mes ) ms ms
                                             w     »^ .. -.n-.ui "«i ■; w w
                   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten , die auf die Dienst­
                   und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der
                              Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(74) 595 endg.
 ---pagebreak---                                                            635/iX/74-D
                           begrûîI duïïg
       Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten bestimmt :
"In Falle einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten beschließt
der Rat innerhalb von höchstens zwei Monaten Maßnahmen zur Ungleichung
der Berichtigungskoeffizienten und gegebenenfalls über deren Rückwirkung. "
       Außerdem sah der Rat in Punkt II Buchstabe b seines Beschlusses
vom 21 . März 1972 über die Berechnungsmethode für die periodische Prüfung
des Besoldungsniveaus der Beamten vor , die Erhöhung der Lebenshaltungs­
kosten durch eine Anpassung der Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 65
Absatz 1 vom Ende des Bezugszeitraums an gerechnet , unbeschadet der
Anwendung von Artikel 65 Absatz 2 auszugleichen .
       Die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften im Ein­
vernehmen mit den Dienststellen der OECD , des IAA und den Statistischen
Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellten gemeinsamen Indizes , welche die
Erhöhung der Lebenshaltungskosten im zweiten Halbjahr 1973 widerspiegeln ,
sind im einzelnen im Anhang aufgeführt .
       Insbesondere ist ein Anstieg um 4,7 % für Belgien festzustellen
( gemeinsamer Index - ohne Mieten). Der antliche belgische Verbraucherpreis­
index weist für den entsprechenden Zeitraum eine Erhöhung um 4 $ auf ."
Ende März 1974 erreichte dieser Index 107,71
       Gleichartige , wenn nicht sogar bedeutendere Erhöhungen wurden an
sämtlichen Orten der dienstlichen Verwendung festgestellt .
       Unter diesen Umständen sieht sich die Kommission veranlaßt , eine
Anpassung der Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1 . Januar 1974
vorzuschlagen .
1.     Der Halbjahresanstieg von 4,7 $ für Belgien entspricht einer jähr­
lichen Steigerungsrate von rund 10 $. Wird dieser Satz mittels des na­
tionalen belgischen Indexes , wie er sich gegenwärtig entwickelt , ange­
glichen , so beträgt der Anstieg sogar mehr als 12
2.     Ein solcher Anstieg ist zweifellos als " erheblich" anzusehen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -                    685/IX/74-D
      Man kann den Beamten daher kaum eine Wartezeit von mehr als 12 Mo­
naten zumuten , bis ihnen ein Ausgleich für einen Kaufkraftverlust von
über 10 % gewährt wird .
      Anpassungen der Berichtigungskoeffizienten sind um so mehr gerecht­
fertigt , als der Rat bereits zweimal halbjährliche Anpassungen auf dor
Grundlage jährlicher Steigerungsraten von 8,9 bzw . 7»4 f° gewährt hat .
      Aus allen diesen Gründen schlägt die Kommission dem Rat diese Maß­
nahme zur Erhaltung der Kaufkraft der Dienst- und Versorgungsbezüge der
Beamten vor .
 ---pagebreak---                                                                  685/IX/74-D
                                                                 BELGIM
                                                                (Brus s cl )
                Verbraucherpreisindizes nach Ausgab engruppen
                im Dezember 1973 » Basis 100 am 1 . Juli 1973
             ( ermittelt auf der Grundlage einer Preiserhebung
    der Indexabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie und
          ■ gewichtet nach den Ergebnissen der Untersuchung "Familien-
                        budgets der europäischen Bereiten")
                                                                Indizes am    i
                                             Gewichtung       1 . Januar 1974 ;
            Ausgabengruppe                     in % .          Basis 100 am
                                                               1 . Juti 1973
             GESAMTMDEX                       1000, 0              104,7
  Ernâhrung                                    305,2               105,4
  Wolinung , Einrichtung und dazu­
  gehörige Artikel und Dienst­
  leistungen                                   199,6               104,8
                  davon Iii et e               ///    "            ///
I Belcleidung                                 117,6                105,1
  Arztkosten und Gesuçidheitspflege            65,3                102,4
I Verkehr                                     171,7                104,3
I Kultur und Freizeit                          99,6                103,8
  Verschicdenes                                41,0                105,0
 Infolge der Rundungen ergibt sich bei der Mul t ip1 ikat i on der Teilindizes
durch Gewichtung nicht immer der Gesamtiridex . '
 ---pagebreak---                                                                   635/IX/74-I»
                                                                  D5UTSCHLAND
                                                                ( Bonn )
   Vcrbrai\chcrr>r sisindi zes nach Ausjmbcnpruppcn cm 1 . Januar 1974 ,
                            Basis 100 aj 1 . Juli 1973
   ( Errechnet auf der Grundlage der von der Abteilung für "Lohn- und
     Preisuntersuchungen in internationalen Organisationen 1' ermittelten
                                    Indizes )
                                                          ■ ■ ■   ■  1  ■ i " 1      ■
                                                                       Indizes aci
                                              Gewi chtung           1 . Januar 1974
            Aus gab engrupp e                   in %               Basis 100 rm
                                                                       1 . Juli 1973
            GESA* II' 7TDEX                     1COO.O                      103,8
I.       Nahrungsmittel , Getränice ,
         Gaststätte                              271,0                      100.6
II .  •  Wohnung und Pienstleistungen            191,0                      110,0
III .     Innenansstattung und
         Haushal t si iihrung                    121,0                      102.0      :
IV .     Häusliche Dienste                         13,5                     107,2
V.       Bekleidung und Schuhe                   100,0                      103,5
VI .     Korperpflegc                       !      28,0                     102,8
                                            i
VII .     Arztleistungen                    :      25,0                     101,6
VIII .    Vcrkehr saitt el                       145,5                      105,0
IX .      Unterhaltung und Bildung                 64,5                     102,6
X.        Verschiedenes                            35,5                     100,1
 ---pagebreak---                                                              6O5/IX/74-D
                                                            FRANKEEICH
                                                             ( Paris )
   Verbrauch erpreisindiz es nach Ausgabengrupnen an 1 . Jannnr 1774 .
         '                Basis am 1 . Juli 1973
   ( Vom INSEE nach den Schema der Abteilung für "Lohn- und Preis-
   unter Buchungen in internationalen Organisationen " ermittelte Indizes
                                                             Indizes an
                                            Gewichtung     1 . Januar 1974
            Ausgabengruppe                   ■ In % .       Basis 100 aa
                                                            1 . Juli 1973
            GES/JIT INDEX                     1000 , 0           105,3
I.      îJahrungsaittel , Getronke ,
        Gâstctâtte                          ■ 296,5              105,6
II .    Wohnung und Dienst­
        leistungen                             194,5             103,9
III .   Innenausstattung und
        Haushalt sführung                       76,5            104,3
IV .    Häusliche Dienste                       50,0            106,2
V.      Bekleidung und Schuhe                   99,0            106,3 '
VI .    Körperpflege                            32,0            106,9
VII .   Arzt 1 ei tungen                        31,0            103,9
VIII . Verkehr smitt el                        110,5   -        105,4
IX .    Unt erhal tung und Bildung              73,0     j      105,6
X.   .  Vorschicdenes                           33,0            109,0
 ---pagebreak---                                                                            ITALIEN
                                                                           (Roa )
     7crhrrv.ichrrproisindizcp nach Aus/rabengruppcn am 1 . Januar 1974 »
                                   Basia an 1 . Juli 1973
     ( Errechnet auf der Grundlage der von der Abteilung für "Lohn- ur_d
     Preisunt ersuchungen in internationalen Organisationen" ermittelten
                                          Indizes )
                                                                    I
                                                                    I     Indizes am
                                                         Gewichtung     1 . Januar 1974
               Ausgab engrupp e                            in $            Basis 100 ara
                                                                           1 . Juli 1973
                                                    !
       ' ■■■■■    ■  - –      ■ ■   ■ ■ ■           i
               GESAIWIITDEX                         I!     1000,0   I          106,9
                                                                     !I
                                                    i
                                                                      I
  I.          Nahrungsnittel      , Getranke,       j!                i
               Gaststiitte                                  302,0    !I        107,5
  II .         Wohnung und Dienst­
               leistungen                              I    201,0              106 , 6
  III .        Innenausstattung und
               Haushalt sfülirung                    I       78,0     I
                                                                      I
                                                                               108,1
  IV .         Häusliche Dienste                             32,0    j         110,7
  V.           Bekleidung und Schuhe                 i      102,0              111.3
  VI .         Korpcrpflege                                  35,5              103,9
  VII .        Arztleistungen                                22,5    j         105 , 6
I VIII .
i
               Verkehrsmittel                               124,0              104,4
  IX .         Unterhaltung und Bildung                      69,5              104 , 2
  X.           Verschiedenes                           !     33,5              100,1
                                                       i
 ---pagebreak---                                                                         685/IX/74-I>
                                                                        ITLSDSRL.'ïNDE
                                                                         ( Don Haag )
     Verbraucherprcisindiz es nach Ause-ab enscrupp en am 1 . Januar 1974 .
                             Basis ajn 1 . Juli 1973
     ( Errechnet auf der Grundlage der von der Abteilung für "Lohn- und
     Preisunter3uchungen in internationalen Organisationen" ermittelten
                                  Indizes )
                                                                        Indizes am
                                                      Gewichtung      1 . Januar 1974
             Ausgabengruppe                     j       in i               Basis 100 an
                                                                           1 . Juli 1973
                                             • I  l
             GES/JOTETDEX                       |[      1000,0                 103.3
                           .               -   J1
                                                I                I
                                                I
                                                                 I
I.       Nahrungsmittel , Getränke , •          j
         Gaststätte                             1
                                                  l
                                                         253,0   |  - "        103,3
II .     Uohrtung und Dienst-                   j
         leistungen                             i I      180, 0                104,8
III .    Innenausstattung und                     j .
         Haushalt s führung                       |      H7,0                  102,3
IV .     Häusliche Dienste                                22,0                 103,7
V.       Bekleidung und Schuhe                            93,0                 101,6
VI .     Körperpflege                                     29,0                 101,2
VII .    Arzt leistungen                                  36,0                 108,7
VIII . Verkehrsmitt el                                   158,0                 102,4 .
IX .     Uhterhaltung und Bildung               j         72,0                 101,3 .
X.       Verschiedencs                          !         35,0    j            104,1
                                                                  !
 ---pagebreak---                                                                      6ο5/ΙΧ/74-Ώ
                                                         VEREUTIGTES KOITIGREICH
                                                         ( London )           • .
    Verbraucherpreisindizes nach Ausgab erCTUtipen an 1 . Januar 1974 »
                             Basis am 1 . Juli 1973
    ( Errechnet auf clor Grundlage der von der Abteilung für "Lohn- und
    Preisuntersuchungen in internationalen Organisationen" ermittelten
                                  Indizes )
                                                                      Indizes ac
                                                 Gewichtung         1 . Janunr 1974
           Aus gab engrupp e                       in %              Basis 100 am
                                                                      1 . Juli 1973
                ..                           I
           GESAMT INDEX                        |   1000, 0       I          105,2
                                               I
                                               I
I.       Nahrungsmittel , Getränice ,          S
         Gaststätte
                                             i
                                               |    246,5        j          106 , 6
II .     Wohnung und Dienst-                 I [
         leistungen                          j;     244,5                 ■ 105,1
III .    Innenausstattung und                !
         Haushal t s iuhrung                 '       78,5                   105,9
                                             I
IV .     Hiiusliche Dicnsto                  I I     42,0         j         106,2
V.       Bekleidung und Schuhe                       03,5                   106,6
VI .     Körperpflege                        !       23,0                   104,6
                                             I
VII .    Arztleistungen                      j       24,5                   100,7
VIII , Vçrlc ehr sni 1 1 e 1                        144,0                   103,9
 IS.     Unt erhaltung und Bildung                   65,0                   102,5
•*r
A*       Vcrschieclenos                              43,5                   103,0
 ---pagebreak---                                                                  685/IX/74-D
                      Vorschlag einer
             VERORDNUNG ( EWC , EURATOM, EGKS ) DES RATES
     zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten , die auf die Dienst- und
     Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäi­
                      schen Gemeinschaften anwendbar sind .
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEIffiHTSCHAFTEiT _
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG , Euratom , EGICS ) Kr . 25 9/63 des Rates vom
29 « Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
steten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen , die
vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS , EWG ) Nr . 2/74 ( 2 ), insbe­
sondere auf die Artikel 2 und 3 sowie auf Artikel 64, Artikel 65 Absatz 2
und Artikel 82 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen für
die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Wegen des erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten in Belgien und in
den übrigen Ländern der dienstlichen Verwendung der Beamten und sonstigen
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im zweiten Halbjahr 1973 ist
eine Anpassung der Beri cht igungsko effizienten , die auf die Dienst- und Ver-
sorgungsbezüge dieser Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbar sind ,
angezeigt .
Die in dieser Verordnung vorgesehene Anpassung der Dienst- und Versorgungs-
bezüge stellt einen Vorschuß dar und wird bei der Anpassung der Dienst- und
Versorgungsbezüge in Anrechnung gebracht werdon , die der Rat im September
dieses Jahres im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus
nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts für den Bezugszeitraum vom 1 . Juli 1973
bis zum 30 . Juni 1974 beschließen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr . L 56 vom 4» 3«1968 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr. L 2 vom 3 , I.I974 S » 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -                      635/IXA4-D
                                   Artikel 1
 1.    fit Wirkung vom 1 . Januar 1974 gelten für die Dienstbezüge der in
 einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendeten Beamten
 die folgenden Berichtigungskoeffizienten :
       Belgien                               122,5
       Bundesrepublik Dcutschland            116,3
       Frarikreich                           147 » 9
       Italien                               126,6
       Groftherzogtun Luxenburg              122,5
       Niederlonde                           122,3
       Vereinigtes Konigreich                136,5
       Sohweiz                               120,7#
       USA                                   173,5 *
 2.    Mit Wirkung von 1 . Januar 1974 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1
 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Berich-
 tigungskoeffizient für das Land der Gemeinschaften , in den der Versorgungs-
berechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt , wie folgt festgesetzt :
       Belgien                               122,5
       Bundesrepublik Deutschland            116,3
       Frankr ei ch                          1 47 , 9
       Italien                               126,6
       GroBherzogtum Luxenburg               122,5
       Nicderlande                           122,3
       Vereinigtes Konigreich                136,5
       Erklärt der Versorgungsberechtigte , seinen Wohnsitz in einen anderen
 Land als den vorstehend aufgeführt en Ländern zu nehmen , so i3t der Berich-
 tigungskoeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festgesetzte
Koeffizient .
                                   Artikel 2
       Artikel 5 <ior Verordnung ( EUG , Euratom , EGKS ) Nr . 2/74 tn.rd mit
 Wirkung vom 1 . Januar 1974 aufgehoben .
* provisorische Zahlen
 ---pagebreak---                                   - 3 -                     685/IX/74-D
                                Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amt
"blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel ajn             1974
                                              Im Nam en des Rates
                                                  Der Prâsident