CELEX: 31970R0787
Language: de
Date: 1970-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 787/70 der Kommission vom 29. April 1970 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel

Nr. L 96/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 4 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 787/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. April 1970
               zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des
                                      Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 der Kom­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              mission vom 25 . März 1970 (6) über die Hand­
                                                               habung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafel­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             äpfel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               459/70, zuletzt geändert durch die Verordnung
 gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­          (EWG) Nr. 745/70 (7), ist beschlossen worden, Ein­
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­             fuhrlizenzen auf der Grundlage der von den Mit­
 tion für Obst und Gemüse (1 ), zuletzt geändert durch         gliedstaaten bis zum 17. April 1970 beantragten
 die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),                         Mengen zu erteilen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 des            Die Kommission kennt gegenwärtig die Mitteilungen
 Rates vom 9 . Dezember 1969 zur Koordinierung und             für die Lizenzanträge, die bis zum 24. April 1970
 Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied­             gestellt worden sind . Die Marktbedingungen haben
 Staaten gegenüber dritten Ländern angewandten                 sich bei den betreffenden Erzeugnissen bis zu diesem
 Einfuhrregelungen für Obst und Gemüse (3), insbe­             Datum nicht geändert. Die Bestimmungen der Arti­
 sondere auf Artikel 2 Absatz 2,                               kel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/70
                                                               sind daher auf die neuen Anträge auszudehnen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 459/70 der Kom­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mission vom 11 . März 1970 über die bei der Einfuhr
                                                                                      Artikel 1
 von Tafeläpfeln anzuwendenden Schutzmaßnah­
men (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )          In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 686/70 (5), ist ein System von Einfuhrlizenzen für        565/70 wird der Termin des 17. April 1970 durch
 Tafeläpfel eingeführt worden. Nach Artikel 2 Ab­              den Termin des 24. April 1970 ersetzt.
 satz 2 der gleichen Verordnung obliegt es der Kom­
 mission, die Lage zu prüfen und über die Erteilung                                   Artikel 2
 der Lizenzen zu entscheiden ; dabei hat die Kom­
 mission insbesondere die Mitteilungen der Mitglied­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
 staaten über die Mengen, für die Lizenzen beantragt           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 wurden, zu berücksichtigen .                                 ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unimittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29. April 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                             Jean REY
(») ABl.  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                  («) ABI. Nr. L 69 vom 26. 3 . 1970, S. 33 .
(2 ) ABI. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 4.                   (7) ABl. Nr. L 90 vom 24. 4. 1970, S. 33 .
(3) ABl.  Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 6.
(4) ABl.  Nr. L 57 vom 12. 3. 1970, S. 20.
(5) ABl.  Nr. L 84 vom 16. 4. 1970, S. 21 .