CELEX: C2004/059/32
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-16/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20. Januar 2004

6.3.2004                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/19
3.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG dahin auszulegen, dass ihre              schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Ar-
      Anwendung und somit ihre Wirksamkeit vom Erlass                       beitszeitgestaltung festzulegen, davon auszugehen, dass
      eines Positivverzeichnisses von Ausgangserzeugnissen ab-              die in ihr enthaltene Definition der Arbeitszeit nur auf
      hängig sind, die mit ihren spezifischen Namen angegeben               die von ihr festgelegten Gemeinschaftsschwellenwerte
      sind, wie in der zehnten Begründungserwägung des                      Anwendung findet oder sind diese allgemein anwendbar
      Berichts der Kommission (KOM 2003, 178) (2) vom                       und erfassen auch die Schwellenwerte, die in den nationa-
      24. April 2003 ausgeführt, oder muss die Anwendung                    len Rechtsordnungen insbesondere im Hinblick darauf,
      der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erfolgen, bevor                 die Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, festgelegt
      das in der Richtlinie vorgesehene Positivverzeichnis der              wurden, obwohl sie, wie im Fall Frankreichs und zum
      Ausgangserzeugnisse erstellt ist, wobei auf eine Aufstel-             Schutz der Arbeitnehmer, auf einem höheren Schutz-
      lung der Ausgangserzeugnisse in den Mischfuttermitteln                niveau festgelegt worden sind als in der Richtlinie?
      mit den allgemeinen Bezeichnungen und Definitionen
      ihrer Warenkategorien zurückgegriffen wird?                     2.    Inwiefern kann ein streng proportionales Gleichwertig-
                                                                            keitssystem als mit den Zielen der Richtlinie 93/104/EG
4.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG wegen Verstoßes gegen den                des Rates vom 23. November 1993 vereinbar angesehen
      Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskrimi-                 werden, das alle Anwesenheitszeiten berücksichtigt, auf
      nierung zum Nachteil der Futtermittelhersteller gegenüber             diese aber einen Gewichtungsmechanismus anwenden,
      den Herstellern von Nahrungsmitteln für den menschli-                 der sich an der geringsten Arbeitsintensität während der
      chen Verzehr rechtswidrig, soweit die Futtermittelherstel-            Zeiten der Untätigkeit orientiert?
      ler Vorschriften unterliegen, die zu mengenmäßigen
      Angaben der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel
      verpflichten?                                                   (1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                          bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom
                                                                          13.12.1993, S. 18).
(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.
(2) Nicht veröffentlicht.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
des Conseil d’État (Streitsachenabteilung) vom 3. Dezem-                                      20. Januar 2004
ber 2003 in dem Rechtsstreit Abdelkader Dellas, Confédé-
ration générale du travail, Fédération nationale des syndi-
                                                                                           (Rechtssache C-16/04)
cats des services de santé et des services sociaux, CFDT
und Fédération nationale de l’action sociale Force Ouvriè-
re gegen Secrétariat général du gouvernement Streithelfe-                                      (2004/C 59/32)
rin: Union des fédérations et syndicats nationaux
d’employeurs sans but lucratif du secteur sanitaire, social
                          et médico-social
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                      (Rechtssache C-14/04)                           20. Januar 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Denis Martin
                           (2004/C 59/31)                             und Herr Horstpeter Kreppel mit Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
Der Conseil d’État (Streitsachenabteilung) ersucht den Gerichts-
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
hof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom
3. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 15. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Abdelkader                1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt dadurch gegen
Dellas, Confédération générale du travail, Fédération nationale             ihre Verpflichtungen aus Artikeln 3 und 10 der Richtlinie
des syndicats des services de santé et des services sociaux,                89/654/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über
CFDT und Fédération nationale de l’action sociale Force                     Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-
Ouvrière gegen Secrétariat général du gouvernement Streithel-               schutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne
ferin: Union des fédérations et syndicats nationaux d’em-                   des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG),
ployeurs sans but lucratif du secteur sanitaire, social et médico-
social um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           a)    indem entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Vor-
                                                                                  gaben
1.    Ist unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 93/
      104/EG des Rates vom 23. November 1993 (1), das nach                        —    in § 30 Abs. 4 VBG 1/GUV.01 Schiebe- und
      deren Artikel 1 Nummer 1 darin besteht, Mindestvor-                              Drehtüren als Nottüren zugelassen werden,
 ---pagebreak--- C 59/20                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
             —    in §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 35 und 37 Muster-         —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                  bauordnung keine hinreichend klare arbeits-              aufzuerlegen.
                  schutzrechtliche Regelungen für Oberlichter,
                  und
             —    in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 20 Arbeitsstätten-         Klagegründe und wesentliche Argumente
                  verordnung keine hinreichend bindende Rege-
                  lungen für Laderampen erlassen wurden, und
                                                                      Die Frist zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie
      b)     indem sie die Kommission nicht über die Novellie-        sei am 27. November 2002 abgelaufen.
             rung der streitigen Gesetze informierte.
                                                                      (1) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Dezember        gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Ja-
1992 abgelaufen, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland                                        nuar 2004
die erforderlichen Bestimmung, um ihren Verpflichtungen aus
Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 4.4 Satz 3, 10.1
Satz 1, 10.2 und 14.1 der Richtlinie nachzukommen, erlassen                               (Rechtssache C-20/04)
hat.
                                                                                               (2004/C 59/34)
(1 ) ABI. L 393, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      23. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils, Zustellungs-
                                                                      anschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Januar
                                2004                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                       (Rechtssache C-17/04)                               gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/50/
                                                                           EG der Kommission vom 6. Juni 2002 zur Anpassung
                           (2004/C 59/33)                                  der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche
                                                                           Druckgeräte an den technischen Fortschritt (1) verstoßen
                                                                           hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                           tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      kommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission mitge-
21. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim               teilt hat;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,            2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                    aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/80/EG (1)
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Ok-           Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2003
      tober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen              abgelaufen.
      von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen hat, dass
      es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
      hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-        (1) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28.
      kommen, oder die Kommission jedenfalls nicht von
      diesen Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat;