CELEX: 51973PC1053
Language: de
Date: 1973-06-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1053
Vol. 1973/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMKSßlON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
                                                                               M
                                                  KOM(73)1053 endg.
                                                  Brüssel , den 26 . Juni 1973
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) EES RATES
            zur zweiten Verlängerung der Verordnungen (EWG ) Nr. 2313/71
            und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der
            Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung
            in und Herkunft aus Algerien , Marokko , Tunesien und der
                                  Türkei
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1053 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
        Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2313/71 des Rates über die zeitwei­
lige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien und die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 2823/71 zur zeitweiligen Aussetzung der Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs für Weine mit Ursprung in und Herkunft aus
Marokko , Tunesien und der Türkei wurden vom Rat als Übergangsregel-
ungen bis zur Einführung einer endgültigen Regelung erlassen , um
eine Unterbrechung der Weinaüsfuhren in die Gemeinschaft , die für
dieses Land von vorrangiger Bedeutung sind , zu verhindern , ohne daß
dadurch den Interessen der Gemeinschaftserzeuger geschadet wird .
        Da diese durch die Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 1567/72 bereits
einmal verlängerten Ratsverordnungen nur "bis zum 31 « August 1973
Gültigkeit haben , und es wenig wahrscheinlich ist , daß endgültige
Regelungen bis zu. diesem Zeitpunkt erlassen sind , empfiehlt die
Kommission dem Rat , die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis spä­
testens zum 31 - August 197^ zu verlängern und zu diesem Zweck den
vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen .
        Unter Zugrundelegung des in der Vergangenheit festgestellten
Handelsaustausches würde eine einjährige Verlängerung der genannten
teilweisen Zollaussetzung vom 31 « August 1973 bis 31 * August 197^
eine Verminderung der Zolleinnahmen um schätzungsweise 1,4 Millionen
RS zur Folge haben .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG ( EUG ) DES RATES
                                               \
zur zweiten Verlängerung der Verordnungen ( EUG ) Nr . 2313/71 und
2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft
aus Algerien , Marokko , Tunesien und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel ^3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnungen (EWG) Nr . 2313/71'^nd 2823/71 [Verlängert durch
die Verordnung (EWG) Nr . 1567/72^"^ haben bis zur Einführung einer
endgültigen Regelung eine Übergangsregelung für die Einfuhr von
Weinen aus Algerien , Marokko , Tunesien und der Türkei in die Ge­
meinschaft festgelegt . Da diese endgültige Regelung noch nicht
erlassen ist , empfiehlt es sich , die Übergangsrcgelung unter den­
selben Bedingungen zu verlängern , die bei ihrem Erlaß zugrunde
gelegt worden waren
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
            1                          .
                           Einziger Artikel
      Das in Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnungen (EWG ) Nr .
2313/71 und 2823/71 genannte Datum des 31 - August 1973 wird durch
das des 31 * August 197^ ersetzt .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    der Präsident
( 1 ) ABL . Nr . L Zkk v . 30.10.1971 , S. 10
( 2 ) ABL . Nr . L 285 v . 29-12.1971 , S. 51
( 3 ) ABL . Nr . L 167 v . 25.07.1972 , S. 6