CELEX: 51990PC0461
Language: de
Date: 1990-10-08
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 85/3/EWG UEBER DIE GEWICHTE, ABMESSUNGEN UND BESTIMMTE ANDERE TECHNISCHE MERKMALE BESTIMMTER STRASSENFAHRZEUGE HINSICHTLICH DER FESTSETZUNG HOECHSTZULAESSIGER ABMESSUNGEN VON LASTZUEGEN

Nr. C 268/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 10. 90
           Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
           89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (')
                                             KOM(90) 462 enäg. — SYN 233
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. September
                                                            1990)
                                                       (90/C 268/10)
           Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in erster Lesung, hat die Kommission im
           Hinblick auf das Verfahren der Zusammenarbeit betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie
           des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG, den die Kommission dem Rat unterbrei-
           tet hat, beschlossen, den Vorschlag wie folgt zu ändern:
           Anhang I:
           In der Liste von Maschinen am Ende des Punkts 3.4.4 werden die Worte „Raupen- und Rad-
           löffelbagger" ersetzt durch die Worte „Raupen- und Radlöffelbagger mit einem Ausleger, der
           sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Drehung erlaubt".
           («) ABl. Nr. C 37 vom 17. 2. 1990, S. 5 (KOM(89) 624 endg. — SYN 233).
           C) Stellungnahme vom 13. 6. 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
           Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG
           über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Stra-
              ßenfahrzeuge hinsichtlich der Festsetzung höchstzulässiger Abmessungen von Lastzügen (')
                                                     KOM(90) 461 endg.
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Oktober
                                                            1990)
                                                       (90/C 268/11)
           Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert:
           Artikel 4c der Richtlinie 85/3/EWG (2) erhält folgende Fassung:
                „Artikel 4c
                Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 gelten Lastzüge, die vor dem 1. Juli 1990 in
                Betrieb genommen wurden und nicht mit den neuen Bestimmungen nach Anhang I Num-
                mern 1.7 und 1.8 in Einklang stehen, als bis zum 1. Januar 1998 mit diesen Bestimmungen
                vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 18,00 m beträgt."
           (') ABl. Nr. C 316 vom 16. 12. 1989, S. 5 (KOM(89) 573 endg.).
           O ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.