CELEX: 31978R1000
Language: de
Date: 1978-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1000/78 des Rates vom 12. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifstellen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

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31978R1000

Verordnung (EWG) Nr. 1000/78 des Rates vom 12. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifstellen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif  

Amtsblatt Nr. L 130 vom 18/05/1978 S. 0007 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0033 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 20 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1000/78 DES RATES   VOM 12 . MAI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZU BESTIMMTEN TARIFSTELLEN SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 874/77 ( 4 ), SIND BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I SOWIE VON CHEDDAR DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER GEMEINSCHAFT AUFGEFÜHRT . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖREN INSBESONDERE DIE FREI-GRENZE-WERTE ENTSPRECHEND DER BINDUNG IM RAHMEN DES GATT . DIESE WERTE MÜSSEN DEM IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FESTGESETZTEN RICHTPREIS FÜR MILCH BZW . DEM SCHWELLENPREIS DER GRUPPE 10 ANGEPASST WERDEN .   BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 04.02 A III A ) UND 04.02 B II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EMPFIEHLT ES SICH , DIE BEZEICHNUNGEN DER IM GENANNTEN ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZU ÄNDERN , UM DER ENTWICKLUNG DER VERPACKUNGSTECHNIK RECHNUNG ZU TRAGEN UND EINE VEREINFACHUNG ZU ERREICHEN .   DAS ZOLLTARIFSCHEMA DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN DER TARIFSTELLEN 04.02 A III A ), 04.02 B II A ), 04.04 A I UND 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DURCH DIE WARENBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ANHANG I DIESER VERORDNUNG ERSETZT .   ARTIKEL 2   DER ANHANG  " GEMEINSAMER ZOLLTARIF "  DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER ***    ANHANG I    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 04.02  //  A . III . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //  //  A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //  //  1 . ( UNVERÄNDERT ) //  //  2 . ( UNVERÄNDERT ) //  //  B ) ( UNVERÄNDERT ): //  //  1 . ( UNVERÄNDERT ) //  //  2 . ( UNVERÄNDERT ) //  //  B .  II . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //  //  A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND EINEM FETTGEHALT VON 9,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //  //  B ) ( UNVERÄNDERT ): //  //  1 . ( UNVERÄNDERT ) //  //  2 . ( UNVERÄNDERT ) // 04.04  //  KÄSE UND QUARK : //  //  A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //  //  I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( 2 ): //  //  A ) IN STANDARD-LAIBEN ( 4 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT  ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : //  //  1 . 225,60 RE ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 245,60 RE //  //  2 . 245,60 RE ODER MEHR //  //  B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : //  //  1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : //  //  AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 245,60 RE ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 273,60 RE //  //  BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 273,60 RE ODER MEHR //  //  2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G ( 6 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 293,60 RE ODER MEHR //  //  II . ( UNVERÄNDERT ) //  //  E . ( UNVERÄNDERT ): //  //  I . ( UNVERÄNDERT ): //  //  A ) ( UNVERÄNDERT ): //  //  B ) ( UNVERÄNDERT ): //  //  1 . ( UNVERÄNDERT ): //  //  AA ) CHEDDAR , IN GANZEN STANDARDFORMEN ( 4 ), HERGESTELLT AUS NICHT- //  //  PASTEURISIERTER MILCH , MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 //  //  GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT //  //  VON MINDESTENS 9 MONATEN UND EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 //  //  KG EIGENGEWICHT VON 216,91 RE ODER MEHR ( 2 ) //  //  BB ) ( UNVERÄNDERT ) // ****    ANHANG II   IN KAPITEL 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE RUBRIKEN BETREFFEND DIE TARIFSTELLEN 04.02 A III A ), 04.02 B II A ), 04.04 A I UND 04.04 E I B ) 1 AA ) MIT WIRKUNG VOM 22 . MAI 1978 WIE FOLGT GEÄNDERT :    //   // NUMMER  //  //  ZOLLSATZ //   // DES  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOM % // GEMEINSAMEN  //  //  ODER //  VERTRAGSMÄSSIG % // ZOLLTARIFS  //  //  ABSCHÖPFUNG ( AB ) //  // 04.02 //  A . III . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //  //  A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //  //  1 . MIT EINEM FETTGEHALT VON 8,9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //  18 ( AB ) //   -  //  //  2 . ANDERE //  18 ( AB ) //   -  //  //  B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : //  //  1 . 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //  18 ( AB ) //   -  //  //  2 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  18 ( AB ) //   -  //  //  B . II . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //  //  A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON 9,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //  23 ( AB ) //   -  //  //  B ) ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON : //  //  1 . 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //  23 ( AB ) //   -  //  //  2 . MEHR ALS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //  23 ( AB ) //   -  // 04.04 //  KÄSE UND QUARK ( A ): //  //  A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : //  //  I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( B ): //  //  A ) IN STANDARD-LAIBEN UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : //  //  1 . 225,60 RE ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 245,60 RE //  23  ( AB ) //  ( C ) //  //  2 . 245,60 RE ODER MEHR //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : //  //  1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : //  //  AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 245,60 RE ODER MEHR JEDOCH WENIGER ALS 273,60 RE //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 273,60 RE ODER MEHR //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  2 . ANDERE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 293,60 RE ODER MEHR //  23 ( AB ) //  ( C ) //  //  II . ANDERE //  23 ( AB ) //   -  //    ( A ) DER FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT , AUF DIE IM TEXT DER UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFNUMMER BEZUG GENOMMEN WIRD , IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST IN ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS , WENN EIN SOLCHER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE FESTGESETZT IST ( ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 ).  ( B ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .  ( C ) SIEHE ANHANG . ****   //   // NUMMER  //  //  ZOLLSATZ //   // DES  //  WARENBEZEICHNUNG  //  AUTONOM % // GEMEINSAMEN  //  //  ODER //  VERTRAGSMÄSSIG % // ZOLLTARIFS  //  //  ABSCHÖPFUNG ( AB ) //  // 04.04  //  E . ANDERE : //  ( FORTSETZUNG )  //  I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON : //  //  A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER //  23 ( AB ) //   -  //  //  B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //  //  1 . CHEDDAR : //  //  AA ) CHEDDAR , IN GANZEN STANDARDFORMEN , HERGESTELLT AUS NICHTPASTEURISIERTER MILCH , MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 9 MONATEN UND EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 216,91 RE ODER MEHR ( A ) //  23 ( AB ) //   -  //  //  BB ) ANDERE //  23 ( AB ) //   -  //  ( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .