CELEX: 31970R0992
Language: de
Date: 1970-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 992/70 der Kommission vom 29. Mai 1970 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen

Nr. L 117/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 5 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 992/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Mai 1970
                   zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               67/EWG muß die Kommission zur Berechnung des
                                                               cif-Preises für geschälten Reis gegebenenfalls den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Kursen oder Preisen von Paddy-Reis auf dem Welt­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              markt Rechnung tragen durch Umrechnung mittels
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 der in der Verordnung Nr. 467/67/EWG (9) festge­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            setzten Umrechnungsfaktoren. Zur Berechnung des
                                                               cif-Preises für Weißreis muß die Kommission nach
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 2463 /69 ( 2 ), insbesondere             Absatz 3 des gleichen Artikels gegebenenfalls den
auf Artikel 11 Absatz 5 , und                                  günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für halbgeschliffe­
                                                               nen Reis auf dem Weltmarkt Rechnung tragen durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Umrechnung mittels der in der Verordnung Nr. 469/
                                                               67/EWG festgesetzten Umrechnungsfaktoren.
Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG setzt
fest, daß eine Abschöpfung bei der Einfuhr von Pad­            Bei den oben angeführten Umrechnungen muß die
dy-Reis, geschältem, halb- bis ganz geschliffenem Reis         Kommission berücksichtigen, daß gewisse Angebote
oder Bruchreis erhoben werden muß, daß für ge­                 von Reis einen höheren Prozentsatz an Bruch ent­
schälten Reis oder Weißreis und für Bruchreis diese            halten als den in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                zugelassenen Prozentsatz. In diesem Fall werden die
Schwellenpreis und dem cif-Preis ist und daß für               Angebote gemäß dem in der Verordnung Nr. 467/
Paddy-Reis, langkörnigen Weißreis und halbgeschlif­            67/EWG festgesetzten Wert je Kilogramm Bruch be­
fenen Reis die Abschöpfung abgeleitet wird von der             richtigt.
Abschöpfung, die auf geschälten Reis, rundkörnigen
Weißreis und den entsprechenden Weißreis anwend­               Nach der geänderten Verordnung Nr. 469/67/EWG
bar ist.                                                       muß die Kommission bei der Angleichung an die
                                                               Standardqualität berücksichtigen, daß gewisse Ange­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, Weißreis              bote in „cost and freight" ausgedrückt werden oder
und Bruchreis sind für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970          gesackte Ware betreffen . In diesem Fall werden die
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1203 /69 (3) und              Angebote durch Anwendung der in der vorgenannten
Nr. 1356/69 (4) festgesetzt worden.                            Verordnung angegebenen Umrechnungssätze oder
                                                               -beträge berichtigt, damit das Angebot mit einem
Um für diese drei Warenarten die cif-Preise für die            in cif ausgedrückten Produkt oder unverpackter Ware
Bestimmung der Abschöpfungen zu berechnen, muß                 vergleichbar ist.
die Kommission die in Artikel 16 der Verordnung
Nr. 359/67/EWG und die durch die Verordnung                    Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt geändert durch die                 Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
Verordnung (EWG) Nr. 2130/69 (6), vorgesehenen                 andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
Beurteilungselemente, insbesondere die günstigsten             sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, berück­               kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berück­
sichtigen, die für die wirkliche Entwicklung dieses            sichtigen sind.
Marktes genügend repräsentativ sind, unter Berück­
                                                               Der cif-Preis kann berechnet werden, indem Termin­
sichtigung insbesondere der Notwendigkeit, plötzliche
Veränderungen zu vermeiden, die anomale Störun­                angebote für den folgenden Monat berücksichtigt
                                                               werden, oder kann, wenn die in Artikel 1 Absatz 3
gen auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen                 der Verordnung Nr. 469/67/EWG genannten Voraus­
können ; sie muß ferner die Qualität der angebotenen
Ware berücksichtigen, sei es, daß diese Qualität der
                                                               setzungen erfüllt sind, während einer begrenzten
                                                               Zeitspanne unverändert beibehalten werden.
in der Verordnung Nr. 362/67/EWG (7), geändert
durch die Verordnung Nr. 867/67/EWG (8), festgesetz­           Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
ten Standardqualität entspricht, sei es, daß Berichti­         Staaten und Madagaskars und der überseeischen
gungen in Anwendung der in der Verordnung Nr.                  Länder und Gebiete Rechnung zu tragen, muß nach
469/67/EWG genannten Berichtigungsbeträge vorge­               der Verordnung (EWG ) Nr. 540/70 ( 10) die Abschöp­
nommen werden müssen .                                         fung gegenüber diesen Staaten um einen festen
                                                               Betrag und um einen Betrag von 45 v. H. der Ab­
                                                               schöpfung bei der Einfuhr aus Drittländern vermin­
 M ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                        dert werden . Außerdem muß die Abschöpfung für
 2) ABl. Nr   L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
 3) ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 4.                      halb - und vollständig geschliffenen Reis um einen
 4) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 16.                     zusätzlichen Betrag vermindert werden .
 5) ABl. Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 5 .
 6) ABl. Nr.  L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.
 7) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                      (9) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 8i ABl. Nr. 279 vom 18 . 11 . 1967. S. 8 .                     (10) ABl . Nr. L 68 vom 25 . 3 . 1970, S. 1 .
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Die Verordnung (EWG) Nr. 1586169 des Rates vom                nungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminderung
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­           des geltenden Betrages von mindestens 0,10 Rech­
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                nungseinheiten je 100 Kilogramm nach sich ziehen —
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
                                                                                    Artikel 1
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorgenann­               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der in Ar­
ten Bestimmungen folgt, daß die ab 1 . Juni 1970              tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verord­
anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt werden             nung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse zu
müssen, wie sie in der Tabelle im Anhang zu                   erheben sind, werden in der Tabelle im Anhang fest­
dieser Verordnung aufgeführt sind. Für geschälten             gesetzt.
Reis, vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis und                               Artikel 2
Bruchreis werden diese Abschöpfungen jedoch nut
dann geändert, wenn die Schwankungen der Berech­              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Mai 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
H ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 117/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               30 . 5 . 70
                                                               ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1970 zur Festsetzung der bei Reis und
                                              Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
                                                                                                                         (RE / 100 kg )
           Nummer
              des
                                                                                                                           AASM/
         Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                    Drittländer     ÜLG
           Zolltarifs                                                                                                       H (2)
            10.06          Reis :
                           A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                (I) Reis in der Strohhülse                                                       8,120       .4,226
                               (II) Reis als nur enthülste Körner                                              10,150        5,282
                           B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 nun
                                    oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                    weniger als 2 betragen :
                                    (a) Reis, halb geschliffen                                                 13,433        6,734
                                    (b) Reis, ganz geschliffen                                                 14,306        7,205
                              (II ) anderer :
                                    (a) Reis, halb geschliffen                                                 14,989        7,557
                                    (b) Reis, ganz geschliffen                                                 16,068         8,107
                           C. Bruchreis                                                                          4,200       2,090
      i1) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
          AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
      (2) Diese Abschöpfung ist nur anwendbar auf die Einfuhren , die den Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/
          70 entsprechen .