CELEX: 31976D0682
Language: de
Date: 1976-07-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen, das auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft wurde und für Zaire im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe bestimmt ist

21 . 8 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 231 / 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Juli 1976
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver mit zugesetzten Vitami­
                nen , das auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft wurde und für Zaire im Rah­
                                        men der Nahrungsmittelhilfe bestimmt ist
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (76/682/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75
GEMEINSCHAFTEN —                                                  kann zur Bestimmung der Transportkosten auf ein
                                                                  Verfahren der freihändigen Vergabe zurückgegriffen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 werden, wenn es sich um dringende Fälle handelt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Da es sich um eine eilige Hilfeleistung handelt, ist es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                  notwendig, bei dieser Lieferung auf ein freihändiges
                                                                  Verfahren zurückzugreifen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 auf Artikel 28 ,                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des
 Rates vom 26 . Mai 1975 zur Festlegung der Grundre­
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1975 (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1347/75,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1348 /75 des Rates vom
                                                                  (EWG) Nr. 1348 /75 und (EWG) Nr. 1436/76 führt die
 26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­
                                                                  belgische Interventionsstelle die Lieferung einer Partie
 ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­              von sechs Tonnen auf dem Markt der Gemeinschaft
 nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­
                                                                  angekauftem, mit Vitaminen angereichertem Mager­
 hilfeprogramms 1975 (4) sieht eine Reserve von 3 800
                                                                  milchpulver zum Flughafen von Bukavu durch .
 Tonnen Magermilchpulver vor. Gemäß der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1436/76 des Rates vom 18 . Juni
 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver an die              (2) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
 Republik Zaire zugunsten der Bevölkerung im Gebiet               Qualität und Verpackung den im Anhang dieser Ent­
 des Kivu-Sees als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen                  scheidung festgelegten Vorschriften .
 der Verordnung (EWG) Nr. 1348 /75 (5), werden sechs
 Tonnen dieser Reserve für die Republik Zaire zugun­              (3)   Der durch den Vertrag der freihändigen Vergabe
 sten der Bevölkerung der Region des Kivu-Sees be­                gemäß Artikel 3 bestimmte Lieferant liefert zusätzlich
 stimmt. Die Republik Zaire hat um Lieferung der                  5 % leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säk­
 vorgenannten Menge Magermilchpulver mit Vitamin­                 ken entsprechen .
 zusatz gebeten .
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                                             Artikel 2
 1347/75 sieht die Lieferung von Magermilchpulver
 durch Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft vor,                 (1)   Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
 falls das Magermilchpulver in öffentlicher Lagerhal­             zu dem die Ware tatsächlich im Bestimmungsflugha­
 tung nicht die zu ihrer Verwendung erforderlichen                fen abgestellt wird.
 Eigenschaften aufweist, insbesondere weil der Zusatz
 von Vitaminen fehlt.                                             (2)   Das Empfängerland trägt alle nach der Liefe­
                                                                  rung enstehenden Kosten , einschließlich die der Wa­
(») ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13                    renannahme . Die durch eine Verzögerung der Waren­
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     annahme eventuell entstehenden Kosten , die durch
(3) ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975, S. 3 .                    das Bestimmungsland verschuldet wurden, gehen zula­
 5 ABl . Nr. L 160 vom 22. 6 . 1976, S. 1 .                       sten desselben .
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(3) Bei der Lieferung händigt der vom Bestim­                    tum und den Ort der Verladung, die bei der Verla­
mungsland bezeichnete Empfangsberechtigte eine                   dung festgestellte Menge und Qualität der Ware
Übernahmebescheinigung aus.                                      sowie den Entladeflughafen mitteilt ;
(4)      Die Verschiffung findet so schnell wie möglich       2. übermittelt der Kommission schnellstmöglich die
statt .                                                          in Absatz 1 vorgesehenen Angaben .
                          Artikel 3                                                  Artikel 5
( 1 ) Der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Betrag            Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
zur Deckung der Kosten für die Lieferung frei Flugha­         pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
fen Bukavu einschließlich der Versicherungskosten             rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
wird von der betreffenden Interventionsstelle im Ver­
fahren der freihändigen Vergabe zu den kostenmäßig                                   Artikel 6
günstigsten Bedingungen festgesetzt.
(2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                              richtet.
sion unmittelbar eine Durchschrift des Vertrages der
freihändigen Vergabe.
                          Artikel 4                           Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1976.
 Die belgische Regierung :                                                             Für die Kommission
 1 . stellt sicher, daß der durch den Vertrag der freihän­                                P.J. LARDINOIS
     digen Vergabe bestimmte Zuschlagsempfänger
     dem Bestimmungsland schnellstmöglich das Da­                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 231 /21
                                                           ANHANG
            I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                 a) Fettgehalt :                                   höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt :                                 höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                     säure :                                       höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                 d)  Neutralisierungsmittel :                      Nachweis negativ
                 e)  gestattete Zusätze :                          keine
                  f) Phosphatase :                                 Nachweis negativ
                 g)  Löslichkeit :                                 höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
                 h)  Reinheitsgrad :                               mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i) Keimgehalt :                                  höchstens 50 000 je g
                 k)  Kolinachweis :                                negativ in 0,1 g
                  1) Geschmack und Geruch :                        einwandfrei
                 m)  Aussehen :                                    weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                                   keine verbrannten Teilchen
                 n) Anreicherung mit Vitaminen :
                     aa) Vitamin „A" :                             Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                     bb) Vitamin „ D" :                            Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g
             II. Verpackung
                 a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke).
                 b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „Kraft" , mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m2 entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                        von mindestens 140 g je m2 entspricht, oder 1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschich­
                         tung mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g + 15 g je m2 ent­
                         spricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,08 mm dick, zweifach gebunden.
                  c) Aufdruck des folgenden Vermerks in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                     „Lait écrémé en poudre enrichi de vitamines „A" et „D" / Don de la Communauté Économi­
                     que Européenne à la République du Zaïre / À distribuer gratuitement".