CELEX: 31988R1878
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1878/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7 . 88
Nr. L 168 / 32
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1878/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juni 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                                Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     verwendeten Zucker f), für die im Anhang dieser letzten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
                                                                    bei der Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
Portugals,                                                           Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
                                                                     eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung               Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
(EWG) Nr. 1 107/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­              zucker geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
satz 4,                                                              zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
                                                                     oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
                                                                     Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                    nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  Veredelungsverkehr zugelassenen          Erzeugnisse    dieser
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                      Länder.
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung
 genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                 Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Ausfuhr ausgeglichen werden.                                         Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                  Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                 kann bei der Ausfuhr der in Artikel            1  Absatz      1
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel        vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                     kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem                auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
 Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,                 1702 30 91 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren
 gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als             Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
 Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­                Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß            genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der
 den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)                wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren
  Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                     bestimmt werden. Die Erstattung wird nur für die Erzeug­
  Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                     nisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der
  Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geän­          Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6),                    30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen
  bestimmt.                                                           betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
                                                                      und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8),
  Gemäß Artikel 7 ' der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist               entsprechen .
  der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem
  Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der               Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
  Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der             Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
  Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni                  leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
   1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung              betreffenden Sektor geltenden Ausfuhrregelung sind
  bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie                    deshalb bei der Berechnung der Erstattungen die mit der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1912/88 der Kommission (9)
  (>) ABl. Nr. L 1 77 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.                         bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
   2) ABl. Nr. L 110  vom  29. 4. 1988, S. 20 .
  (3) ABl. Nr. L- 143 vom  25. 6. 1968, S. 6.
  (4) ABl. Nr. L 167  vom  26. 6. 1976, S. 13.                         O ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9.
      ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                            (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
  (6) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                            H Siehe Seite 115 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 168 /33
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen            setzen .
zugrunde zu legen :                                                Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
       Höhe von 2,25 v. HL gehalten werden, ein Umrech­            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            ziehen.
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
       Rates (') zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
       Nr. 1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
       während      des    bestimmten     Zeitraums  für  die                              Artikel 1
       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
 Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­              nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
                                                                                           Artikel 2
 Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
 betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 30 . Juni 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
     >
  C) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  M ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 7 . 88
                                                                  ANHANG
              ' zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                         unverändertem Zustand
                                                                                                                     (in ECU)
                                                            Grundbetrag je 1 v. H.
                                                                                                 Betrag der Erstattung
                             Erzeugniscode              Saccharosegehalt je 100 kg des
                                                                                              für 100 kg Trockenstoff (2)
                                                          betreffenden Erzeugnisses (')
                            1702 40 10 100                                                              37,09
                            1702 60 10 000                                                              37,09
                            1702 60 90 000                           0,3709
                            1702 90 30 000                                                              37,09
                            1702 90 60 000                           0,3709
                            1702 90 71 000                           0,3709
                            1702 90 90 900                           0,3709
                           2106 90 30 000                                                                37,09
                           2106 90 59 000                            0,3709
                (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                    394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
                NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die geänderte
                      Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.