CELEX: 31988R3020
Language: de
Date: 1988-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3020/88 der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1 . 10 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 271 /53
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3020/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1988
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                            Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Verordnung (EWG) Nr. 1053/88 (*), wurden insbeson­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
                                                                  zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
                                                                  April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dung der vorgenannten Bestimmungen führt zür Festset­
Portugals,
                                                                  zung der Erstattung bei der Erzeugung wie in Artikel 1
                                                                  für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              unter a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        genannten Weiß- und Rohzuckers fallen Zucket mit
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz          Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder anderen Stoffen
6,                                                                nicht mehr unter diese Definitionen sondern unter
                                                                  „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch Anrecht auf die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher notwendig, zur
                                                                  Ermittlung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Erstat­
                                                                  tung bei der Erzeugung eine Berechnungsmethode mit
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  Bezug auf den Saccharosegehalt vorzusehen.
 1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a) und , f) genannten Erzeugnisse und         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9       schusses für Zucker
Absatz 2 der Vertrages befinden und die zur Herstellung
bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie
Verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu
gewähren.                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
                                                                                           Artikel 1
 25- März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der                   Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
 chemischen Industrie (3) wurden der Rahmen für die Fest­         genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
 setzung der Erstattungen bei der Erzeugung und die               wird je 100 kg netto für das vom 1 . Oktober bis 31 .
 chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung die          Dezember 1988 reichende Vierteljahr auf 31,844 ECU
 Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die zu           festgesetzt. Für Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farb­
 dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse erlaubt.          stoffen oder anderen Stoffen gewonnen aus Weiß- oder
 Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr.                   Rohzucker wird die Erstattung bei der Erzeugung festge­
 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharose­             stellt, indem dieser Betrag multipliziert wird mit dem
 sirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige             Saccharosegehalt des betreffenden Zuckers, der nach der
 Erstattung bei der Erzeugung unter diesen Grunderzeug­            polarismetrischen Methode in seinen Gewichtshündert­
 nissen eigenen Bedingungen von der Erstattung abgeleitet          teilen, auf den Trockenstoff bezogen, ermittelt wird.
 wird, die für Weißzucker gilt.
                                                                                           Artikel 2
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
 vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 chemischen Industrie verwendet wird (4), geändert durch           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Oktober 1988.
 (2) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.
 (3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
 (4) ABl. Nr. L 356 vom 17. 12. 1986, S. 13.                       O ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1988, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /54                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 10 . 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. September 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident