CELEX: 31976R0494
Language: de
Date: 1976-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 494/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

6. 3 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 59 / 1
                                                          I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 494/76 DES RATES
                                              vom 9. Februar 1976
             zum    Abschluß     des  Abkommens        in   Form    eines   Briefwechsels    betreffend
             Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                            schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                              und der Portugiesischen Republik wird im Namen
                                                              der Gemeinschaft geschlossen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
kel 113,
                                                              beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen                                  Artikel 2
in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des
Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen                zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­           genannten Abkommens befugt ist, und ihr die Voll­
publik zu schließen —                                         machten zu übertragen, die erforderlich sind, um für
                                                              die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 3
                       Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
fend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens             ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1976 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            G. THORN