CELEX: 52015PC0305
Language: de
Date: 2015-06-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                      Brüssel, den 22.6.2015
                                                      COM(2015) 305 final
                                                      2015/0136 (NLE)
                                       Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
   über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen
    über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und
    gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren
       Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der
                         justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   1.   KONTEXT DES VORSCHLAGS
   1.1. Einleitung
        Die Haftung und Entschädigung für Schäden in Zusammenhang mit bestimmten
        Schiffsverkehrsleistungen ist auf internationaler Ebene in einer Reihe von
        Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden
        „IMO“) geregelt, die auf denselben Grundsätzen beruhen. Diese Grundsätze sind: die
        verschuldensunabhängige Haftung des Schiffseigners, die Pflichtversicherung zur
        Deckung von Schadensersatzansprüchen Dritter, ein direkter Regressanspruch des
        Geschädigten gegenüber dem Versicherer, die Beschränkung der Haftung und im
        Fall schädlicher und gefährlicher Stoffe (im Folgenden „HNS“) die Bereitstellung
        eines besonderen Ausgleichsfonds Schäden aufkommt die die Haftungshöchstbeträge
        des Schiffseigners übersteigen.
        Das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden
        bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See (im Folgenden
        „HNS-Übereinkommen“) von 1996 ist das letzte der die Haftung betreffenden IMO-
        Übereinkommen, das noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht in Kraft
        getreten ist. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen
        Haftungsregelungen für die Schifffahrt, insbesondere da ein beachtlicher Anteil des
        Seeverkehrs auf die Beförderung von gefährlichen und schädlichen Stoffen,
        einschließlich verflüssigtem Erdgas (LNG) und Flüssiggas (LPG), einen
        Geschäftsbereich mit großer Wachstumsdynamik entfällt.
        Das Protokoll von 2010 (im Folgenden „Protokoll von 2010“) zu dem HNS-
        Übereinkommen von 1996 enthält Änderungen, die zur Lösung der bei dem HNS-
        Übereinkommen von 1996 ermittelten Probleme erforderlich waren. Das Protokoll
        von 2010 und die Bestimmungen des Übereinkommens in der durch das Protokoll
        geänderten Fassung sind nach den Artikeln 2 und 18 des Protokolls als ein einziges
        Rechtsinstrument zu lesen, auszulegen und anzuwenden. Die vom Sekretariat der
        IMO zusammengestellte konsolidierte Fassung des Protokolls wurde 2011 von der
        IMO auf der 98. Sitzung ihres Rechtsausschusses gebilligt und wird als HNS-
        Übereinkommen von 2010 bezeichnet. Das HNS-Übereinkommen wird als einziges
        konsolidiertes Rechtsinstrument des Übereinkommens wirksam, sobald das Protokoll
        von 2010 in Kraft tritt.
        Nach Artikel 20 Absatz 8 des Protokolls (Artikel 45 Absatz 8 des HNS-
        Übereinkommens von 2010) wird durch die Unterzeichnung, Ratifikation oder
        Annahme des Protokolls von 2010 durch einen Staat jede vorherige Unterzeichnung
        oder Ratifizierung des HNS-Übereinkommens 1996 durch diesen Staat nichtig.
        Weder das HNS-Übereinkommen von 1996 noch das Protokoll von 2010 zum HNS-
        Übereinkommen ist in Kraft getreten. Letzterem ist bislang keine Vertragspartei
        beigetreten.
        Nach Artikel 20 Absatz 4 des Protokolls (Artikel 45 Absatz 4 des HNS-
        Übereinkommens von 2010) muss die Zustimmung, durch das Protokoll von 2010
        gebunden zu sein, gemeinsam mit den Daten zur Gesamtmenge der im
        vorausgegangenen Kalenderjahr entgegengenommenen beitragspflichtigen Ladung
        vorgelegt werden. Diese Voraussetzung ist der Hauptgrund dafür, dass bislang kein
        Staat das Übereinkommen ratifiziert hat.
DE                                           2                                              DE
 ---pagebreak---           Nach der Annahme des Protokolls von 2010 zum HNS-Übereinkommen im Rahmen
          der IMO hat eine Gruppe von Staaten mit Unterstützung des Internationalen Fonds
          zur Entschädigung bei Ölverschmutzungen (im Folgenden „IOPC-Fonds“) Leitlinien
          für die Berichterstattung über die beitragspflichtige Ladung ausgearbeitet. Diese
          Leitlinien wurden am 19. April 2013 vom Rechtsausschuss der IMO auf seiner 100.
          Tagung gebilligt1 und damit wurden die wichtigsten praktischen Hindernisse für die
          Ratifizierung des Übereinkommens aus dem Weg geräumt.
          Auf der 101. Sitzung des Rechtsausschusses der IMO wurde eine HNS-
          Korrespondenzgruppe eingesetzt, die die Staaten bei der Einführung der für die
          Umsetzung des Übereinkommens - insbesondere für die Berichterstattung über
          beitragspflichtige Ladung - erforderlichen Verfahren unterstützen und so den Weg
          für die Ratifizierung ebnen soll. Dieser Gruppe gehören eine Reihe von
          Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission an.
   1.2.   Die Zuständigkeit der EU und ihre Auswirkungen
        Gemäß den Bestimmungen über die externe Zuständigkeit der Union gemäß Artikel 3
        Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt
        das Protokoll von 2010 bzw. künftig das HNS Übereinkommen von
        2010´ausschließlich in die Zuständigkeit der Union, da es sich auf gemeinsame
        Vorschriften der Union und deren Geltungsbereich auswirkt.
        Wie in Abschnitt 1.4 ausgeführt, würde sich der Abschluss des Protokolls von 2010
        auf den Geltungsbereich und die Bestimmungen der Richtlinie 2004/35/EG über
        Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden2 auswirken.
        Außerdem würde sich der Abschluss des Protokolls aus den in Abschnitt 1.5.
        dargelegten Gründen auch auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
        über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
        Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung der Brüssel-I-Verordnung)3
        auswirken.
        Bei letzteren kommt es zu Überschneidungen mit den Vorschriften des
        Übereinkommens in seiner geänderten Fassung; die Vorschriften der Union im
        Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen bildeten auch
        die Rechtsgrundlage für den Beschluss 2002/971/EG des Rates vom 18. November
        2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das HNS-
        Übereinkommen von 1996 zu ratifizieren oder diesem beizutreten4. Wie in der
        Einleitung erläutert, wurde das HNS-Übereinkommen von 1996 durch das Protokoll
        von 2010 geändert und diese Änderungen wurden in die konsolidierte Fassung des
        HNS-Übereinkommen von 2010 eingearbeitet. Bei der Bewertung der Auswirkungen
        des HNS-Übereinkommens von 2010 auf die EU-Vorschriften müssen daher die
        Entwicklungen der Rechtsordnung der Union seit der Annahme des Beschlusses
        2002/971/EG des Rates berücksichtigt werden.
   1
        IMO LEG 100. Tagung, LEG 100/14, „Bericht des Rechtsausschusses über die 100. Sitzung“, S. 5-6;
        LEG 100/3, Bericht von Kanada „Monitoring der Umsetzung des Protokolls von 2010 zum HNS-
        Übereinkommen“, Anhang 2 „Leitlinien für die Berichterstattung über beitragspflichtige Ladung im
        Rahmen des HNS-Übereinkommens“.
   2
        ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.
   3
        ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.
   4
        Beschluss 2002/971/EG des Rates vom 18. November 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im
        Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für
        Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-
        Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten, ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 55.
DE                                                   3                                                   DE
 ---pagebreak---         Die Union kann ihre ausschließliche Befugnis zum Abschluss des Protokolls von 2010
        nicht als eigene Rechtsperson selbst wahrnehmen, da weder in das Übereinkommen
        noch in das Protokoll eine REIO-Klausel (Klausel über Organisationen der regionalen
        Wirtschaftsintegration) aufgenommen wurde. Daher obliegt es den Mitgliedstaaten das
        internationale Übereinkommen im Namen der Union abzuschließen. Da das Protokoll
        von 2010 Angelegenheiten betrifft, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU
        fallen, können die Mitgliedstaaten nicht eigenständig über die Unterzeichnung und
        Ratifizierung dieses Protokolls entscheiden. Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a
        AEUV können sie nur auf Vorschlag der Kommission mit Genehmigung des Rates
        und Zustimmung des Europäischen Parlaments den Abschluss des Protokolls
        vornehmen.
   1.3.   Einzelheiten des Übereinkommens
        Das Protokoll von 2010 (und somit auch das konsolidierte HNS-Übereinkommen von
        2010) tritt 18 Monate nach dem Datum in Kraft, an dem es mindestens 12
        Mitgliedstaaten, davon mindestens vier mit einer Gesamttonnage von mindestens
        2 Mio. BRT, ratifiziert haben, und nachdem dem Generalsekretär der IMO die
        entsprechenden Daten zu der beitragspflichtigen Landung ordnungsgemäß vorgelegt
        wurden, aus denen hervorgeht, dass diese Staaten im vorangegangenen Kalenderjahr
        eine Gesamtmenge von mindestens 40 Mio. Tonnen an beitragspflichtiger Ladung für
        das allgemeine HNS-Konto erhalten haben. Die Bedingungen für das Inkrafttreten
        sind identisch mit denen des HNS-Übereinkommens von 1996.
        Die wichtigsten Änderungen des HNS-Übereinkommens von 2010 gegenüber dem
        HNS-Übereinkommen von 1996 sind folgende:
          (a)   verpackte HNS-Güter werden von einer Beitragspflicht zum HNS-Fonds
                ausgenommen, während durch solche Güter verursachten Schäden weiterhin
                durch das zweistufige System nach Artikel 1 Absatz 10 des HNS-
                Übereinkommens von 2010 gedeckt sind;
          (b)   die Haftungshöchstbeträge für Eigentümer von Schiffen, auf denen verpackte
                HNS-Güter befördert werden, werden erhöht, um dem Ausschluss dieser Güter
                von der Beitragspflicht zum HNS-Fonds besser Rechnung zu tragen (Artikel 9
                Absatz 1 Buchstabe b des HNS-Übereinkommens von 2010);
          (c)   die Verantwortung für die Zahlung der entsprechenden Beiträge an den HNS-
                Fonds wird dem physischen Empfänger von LNG-Ladungen übertragen,
                vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen Eigentümer und
                Empfänger (Artikel 19 Absatz 1a des HNS-Übereinkommens von 2010);
          (d)   die Zahlung einer Entschädigung durch den HNS-Fonds im Falle eines
                abgedeckten Schadensfalls ist an die Bedingung geknüpft, dass der betreffende
                Staat seiner Verpflichtung zur Vorlage von Berichten über beitragspflichtige
                Ladungen in allen Jahren vor dem Schadensfall nachgekommen ist (Artikel 21a
                Absatz 2 des HNS-Übereinkommens von 2010).
        Damit werden die wichtigsten Hindernisse, die der Ratifizierung des HNS-
        Übereinkommens          von       1996      im     Wege      standen,       beseitigt.
        Geltungsbereich:       Das      HNS-Übereinkommen        von     2010     gilt     für
        Schadensersatzforderungen für Schäden, die durch die Beförderung von HNS auf See
        entstanden sind, soweit sich diese nicht aus einem Vertrag über die
        Beförderung von Gütern und Fahrgästen ergeben. Die unter das Übereinkommen
DE                                             4                                               DE
 ---pagebreak---    fallenden Schäden schließen alle Schäden im Hoheitsgebiet, einschließlich des
   Küstenmeers eines Vertragsstaats, Umweltschäden in der AWZ eines Vertragsstaats,
   alle Schäden – ausgenommen Umweltschäden – außerhalb des Gebiets und der
   Hoheitsgewässer eines Vertragsstaates, die durch ein in das Schiffsregister eines
   Vertragsstaats eingetragenes Schiff verursacht werden, sowie alle Schutzmaßnahmen
   ein, um die vorstehend genannten Schäden so gering wie möglich zu halten. Dieses
   Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe und andere in staatlichem
   Besitz befindliche oder von einem Staat eingesetzte Schiffe, die für nichtgewerbliche
   Zwecke verwendet werden, sofern der betreffende Staat nichts anderes beschließt. Ein
   Staat kann Schiffe unter 200 Bruttoregistertonnen, die HNS ausschließlich in
   verpackter Form befördern und die sich auf der Fahrt zwischen Häfen oder Anlagen
   dieses Staates befinden, vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausschließen.
   Dieser Ausschluss von der Anwendung des Übereinkommens kann sich mit
   ausdrücklicher Zustimmung dieser Staaten auch auf zwei Nachbarstaaten beziehen.
   Der Nachbarstaat bzw. die beiden Nachbarstaaten müssen der IMO diesen Ausschluss
   von der Anwendung des Übereinkommens notifizieren.
   Wichtigste Aspekte der Haftung und Entschädigung: Das HNS-Übereinkommen
   von 2010 sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Schiffseigners für Schäden
   vor, die in Zusammenhang mit der Beförderung von HNS an Bord seines Schiffes auf
   See verursacht werden. Es gibt begrenzte Ausnahmen von dieser
   verschuldensunabhängigen Haftung, für deren Anwendung der Eigentümer die
   Beweislast trägt.
   Die verschuldensunabhängige Haftung geht einher mit der Verpflichtung des
   Eigentümers zum Abschluss einer Versicherung oder anderweitigen finanziellen
   Sicherheitsleistung zur Deckung der Haftung für Schäden, auf die das
   Übereinkommen Anwendung findet. Die Vertragsstaaten müssen bestätigen, dass eine
   solche Versicherung oder finanzielle Sicherheitsleistung im Einklang mit dem
   Übereinkommen besteht.
   Damit die verschuldensunabhängige Haftung und die Pflichtversicherung die
   Zustimmung des betreffenden Wirtschaftszweigs finden, sieht das Übereinkommen
   ein Recht auf Beschränkung der Eigentümerhaftung auf 100 Millionen
   Rechnungseinheiten für als Schüttladung beförderte HNS und auf 115 Millionen
   Rechnungseinheiten für verpackte HNS vor. Außerdem wird wie auch in allen anderen
   Haftungsübereinkommen im Bereich des Seeverkehrs eine Klausel vorgesehen, der
   zufolge Schadensersatzansprüche wegen Schäden, die unter das HNS-
   Übereinkommen von 2010 fallen, gegen den Eigentümer nur nach den Bestimmungen
   dieses Übereinkommens geltend gemacht werden können.
   Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds ist der wichtigste Beitrag, der mit diesem
   Übereinkommen zu dem internationalen Haftungs- und Entschädigungssystem für
   Schäden bei der Beförderung auf See und insbesondere bei der Beförderung von HNS
   auf See geleistet wird. Der HNS-Fonds zahlt jedem der einen Schaden durch die
   Beförderung von HNS auf See erlitten hat, eine Entschädigung, wenn die betreffende
   Person durch den Schiffseigner und seinen Versicherer nicht voll und angemessen für
   den Schaden entschädigt werden konnte. Dieser Fall kann aus verschiedenen Gründen
   eintreten: der Schiffseigner ist für den Schaden nicht haftbar, der Schiffseigner und
   sein Versicherer sind finanziell nicht in der Lage, den vollen Entschädigungsbetrag zu
   leisten, oder der Schaden übersteigt den Haftungshöchstbetrag des Schiffseigners.
DE                                          5                                             DE
 ---pagebreak---         Der Gesamtbetrag, der für Entschädigungen im Rahmen dieses zweistufige Systems
        zur Verfügung steht, beläuft sich auf 250 Millionen Rechnungseinheiten (etwa 310
        Millionen EUR nach dem aktuellen Wechselkurs). Damit die entsprechenden Mittel
        zur Verfügung gestellt werden, wurde im Rahmen des HNS-Übereinkommens von
        2010 ein ausgefeiltes System für die an den HNS-Fonds zu zahlenden Beiträge der
        Empfänger von HNS in den jeweiligen Vertragsstaaten eingeführt. Die
        Vertragsstaaten sind ihrerseits verantwortlich für die korrekte, fristgerechte und
        regelmäßige Berichterstattung über beitragspflichtige Ladungen an den HNS-Fonds;
        der Vertragsstaat kann auch beschließen, die fälligen Beiträge anstelle des Empfängers
        der HNS selbst zu zahlen.
        Entschädigungsansprüche und Klagen vor den Gerichten eines Vertragsstaats:
        Das HNS-Übereinkommen von 2010 enthält Vorschriften über die Zuständigkeit der
        Gerichte der Vertragsstaaten im Falle von Ersatzansprüchen, die Geschädigte für
        Schäden, die unter das Übereinkommen fallen, gegenüber dem Eigentümer oder
        seinem Versicherer oder gegenüber dem HNS-Fonds geltend machen. Auch die
        Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte der Vertragsstaaten
        fällt unter das Übereinkommen. Diese Elemente, die unverändert aus dem HNS-
        Übereinkommen von 1996 übernommen wurden, sollen sicherzustellen, dass sich die
        Opfer von Unfällen, die von dem Übereinkommen abgedeckt sind, auf klare
        Verfahrensvorschriften und Rechtssicherheit stützen können, um ihre Ansprüche
        wirksamer geltend zu machen.
   1.4.  Auswirkungen auf die Richtlinie 2004/35/EG
        Seit 2004 ist die Richtlinie 2004/35/EG die auf die Haftung der Betreiber
        wirtschaftlicher Tätigkeiten, einschließlich Seeverkehrsleistungen, anwendbare EU-
        Rechtsvorschrift in Bezug auf Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
        Umweltschäden in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten und den ihrer
        Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern.
        Sowohl das HNS-Übereinkommen von 1996 als auch das HNS-Übereinkommen von
        2010 überschneiden sich mit dem Geltungsbereich der Richtlinie was (i)
        Umweltschäden im Hoheitsgebiet, einschließlich des Küstenmeers, eines
        Vertragsstaats (Artikel 3 Buchstabe a des HNS-Übereinkommens von 2010), (ii) durch
        Kontaminierung der Umwelt verursachte Schäden in der ausschließlichen
        Wirtschaftszone oder in einer entsprechenden Zone (bis zu 200 Seemeilen von den
        Basislinien) eines Vertragsstaats (Artikel 3 Buchstabe b des HNS-Übereinkommens
        von 2010) und (iii) „Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Einschränkung dieser
        Schäden, gleichviel wo sie getroffen worden sind“ (Artikel 3 Buchstabe d des HNS-
        Übereinkommens von 2010) anbetrifft. Die entsprechenden Bestimmungen der
        Richtlinie sind Artikel 2 Absatz 1 in Bezug auf die Begriffsbestimmung von
        „Umweltschaden“ und Artikel 2 Absatz 10 über die Begriffsbestimmung von
        „Vermeidungsmaßnahmen“, in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der
        Richtlinie 2008/56/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
        Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt5, und Artikel 1 Absatz 1 der
        Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG6 und Artikel 2 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie
        92/43/EWG7, gemäß der Mitteilung der Kommission „Leitfaden zum Aufbau des
   5
        ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
   6
        Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom
        25.4.1979, S. 1.
   7
        Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
        Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
DE                                                  6                                                   DE
 ---pagebreak---         Natura- 2000-Netzes in der Meeresumwelt – Anwendung der Habitat- und der
        Vogelschutzrichtlinie8 Die Begriffsbestimmungen von „Umweltschaden“ im
        Übereinkommen und in der Richtlinie 2004/35/EG überschneiden sich zwar
        weitgehend, sind aber nicht identisch. In der Praxis ist jedoch zu erwarten dass bei
        dem Übereinkommen gleich hohe Standards für die Sanierung von Umweltschäden
        angestrebt werden wie bei der Richtlinie.
        Aufgrund der Überschneidung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2004/35/EG und
        des HNS-Übereinkommens von 2010 muss sich der Abschluss des Protokolls von
        2010 zur Änderung des HNS-Übereinkommens von 1996 und der sich daraus
        ergebende neue Rechtsakt (d.h. das HNS-Übereinkommen von 2010) also
        zwangsläufig auch auf die bestehenden Unionsvorschriften auswirken.
        Genauer gesagt, wird in der Richtlinie 2004/35/EG ausdrücklich auf das HNS-
        Übereinkommen von 1996 verwiesen und Schäden, die infolge eines Ereignisses
        eintreten, das unter das Übereinkommen, einschließlich etwaiger künftiger
        Änderungen dieses Übereinkommens fällt, werden vom Geltungsbereich der
        Richtlinie ausgeschlossen, sofern das Übereinkommen in dem betreffenden
        Mitgliedstaat in Kraft ist (Artikel 4 Absatz 2 und Anhang IV der Richtlinie
        2004/35/EG). Dadurch wird ermöglicht, dass spezifische internationale Regelungen,
        die die zivilrechtliche Haftung in Zusammenhang mit bestimmten beruflichen
        Tätigkeiten betreffen, Vorrang vor der Richtlinie erhalten, da sie als wirksamer für die
        umgehende und angemessene Entschädigung für Umweltschäden und als für die Art
        solcher beruflichen Tätigkeiten besser geeignet erachtet werden. Das Protokoll von
        2010 ist als geänderte Fassung des HNS-Übereinkommens von 1996 ebenfalls vom
        Geltungsbereich der Richtlinie 2004/35/EG ausgenommen; daher wird sich die
        Ratifizierung des Übereinkommens oder der Beitritt zu dem Übereinkommen
        zwangsläufig auf den Geltungsbereich der bestehenden EU-Vorschriften auswirken.
        Abgesehen von den erheblichen Überschneidungen zwischen den Bestimmungen des
        Übereinkommens und der Richtlinie besteht ein weiterer zentraler Konflikt, der sich
        aus den Auswirkungen der Bestimmungen des Übereinkommens auf das Unionsrecht
        ergibt. So können nach Artikel 7 Absatz 4 (des Übereinkommens von 1996 und der
        Fassung von 2010) Schadensersatzansprüche gegen den Schiffseigner nur nach dem
        Übereinkommen und nicht auf andere Weise oder von anderen Stellen geltend
        gemacht werden. Folglich kann, was die Haftung des Schiffseigners für Schäden durch
        die Beförderung von HNS betrifft, nicht zusätzlich zu dem Übereinkommen auch die
        Richtlinie geltend gemacht werden. Der Geltungsbereich der Richtlinie wird somit
        durch das Übereinkommen eingeschränkt, was auch für den Abschluss des Protokolls
        von 2010 durch die Mitgliedstaaten von Bedeutung ist.
   1.5.   Auswirkungen auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Neufassung der Verordnung
          (EG) Nr. 44/2001 - „Brüssel I“)
        In Kapitel IV des HNS-Übereinkommens von 2010 sind die Bestimmungen für
        Entschädigungsansprüche und Klagen im Rahmen des Übereinkommens vor den
        Gerichten der Vertragsstaaten aufgeführt. Insbesondere in den Artikeln 38, 39 und 40
        des Übereinkommens sind die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die
        Vollstreckung der Urteile geregelt. Diese Artikel sind identisch mit den Artikeln 38,
        39 und 40 des HNS-Übereinkommens von 1996, die als Rechtsgrundlage für die
        ausschließliche Zuständigkeit der Union für den Erlass des Beschlusses 2002/971/EG
        herangezogen wurden.
   8
        http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/marine/docs/marine_guidelines.pdf
DE                                                    7                                          DE
 ---pagebreak---         In der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Bestimmungen über die gerichtliche
        Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-
        und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU festgelegt, und durch die
        vorstehend genannten Artikel des Übereinkommens würden – im Falle seines
        Inkrafttretens – die Bestimmungen der Verordnung berührt. Der „Vorschlag für eine
        Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale
        Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung
        schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (das ,HNS-Übereinkommen') im
        Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren“, KOM (2001) 674 endg.9,
        umfasst einen detaillierten Überblick über die Überschneidungen zwischen Kapitel IV
        des Übereinkommens und der Brüssel-I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/200110)
        sowie Erläuterungen dazu.
        Darüber hinaus haben die Artikel 37, 41 und 42 in Kapitel IV des HNS-
        Übereinkommens von 2010 akzessorischen Charakter und können nicht für sich allein
        und getrennt von anderen Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.
        Daher gilt die ausschließliche Zuständigkeit der Union für das gesamte Kapitel IV des
        Übereinkommens.
        Die besondere Position Dänemarks in Bezug auf Kapitel IV des Übereinkommens
        muss gemäß dem den Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position
        Dänemarks11 gesondert behandelt werden. Dänemark ist vom Anwendungsbereich von
        Teil Drei Titel V des AEUV ausgenommen und daher nicht an der Annahme des
        vorgeschlagenen Beschlusses des Rates über die Ratifizierung und den Beitritt der
        Mitgliedstaaten im Namen der Union zu dem Protokoll von 2010 zu dem
        Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der
        Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See in Bezug auf Aspekte im
        Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen beteiligt.
   1.6.  Schlussfolgerungen
        Die Annahme und das Inkrafttreten internationaler Vorschriften über die
        außervertragliche Haftung für Schäden durch die Beförderung gefährlicher und
        schädlicher Stoffe auf See ist von entscheidender Bedeutung, da weltweit ein
        beachtlicher Anteil des Seefrachtverkehrs auf die Beförderung von HNS entfällt.
        Aufgrund der Erfahrungen mit ähnlichen internationalen Regelungen für die Haftung
        bei Schäden in Zusammenhang mit anderen Seeverkehrsleistungen, wie der Transport
        von Öl auf Tankschiffen, verabschiedete die IMO dieses internationale
        Übereinkommen, geändert durch das Protokoll von 2010, um das Regelsystem der
        bisher verabschiedeten internationalen Übereinkommen im Bereich der Haftung im
        Seeverkehr durch ein spezielles Instrument zu ergänzen, mit dem auch ein neuer
        Entschädigungsfonds für durch HNS verursachte Schäden eingeführt wurde.
        Auf der Grundlage des Beschlusses 2002/971/EG des Rates wurden die
        Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des HNS-Übereinkommens von 1996 ermächtigt. Im
        Einklang mit den Verträgen und um den Entwicklungen des Unionsrechts seit 2002
        Rechnung zu tragen, bedarf das Protokoll von 2010 zur Änderung des
        Übereinkommens auch eines neuen Beschlusses des Rates. Das Protokoll von 2010
        hatte die Neufassung des internationalen Übereinkommens zur Folge (siehe
   9
        ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 370.
   10
        ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
   11
        ABl. C 326 vom 26.10.2002, S. 299.
DE                                             8                                              DE
 ---pagebreak---       insbesondere Artikel 45 Absatz 8 des konsolidierten Textes des HNS-
      Übereinkommens von 2010). Daher ermächtigt die Union ihre Mitgliedstaaten, mit der
      Ratifizierung des Protokolls von 2010 bzw. dem Beitritt zu diesem Protokoll das
      Übereinkommen von 2010 nicht nur auf die vom Protokoll erfassten, sondern auch auf
      alle anderen unter die geänderte Fassung des HNS-Übereinkommens von 2010
      fallenden Angelegenheiten anzuwenden.
      Aus diesem Grund schlägt die Kommission die Annahme von zwei getrennten
      Beschlüssen des Rates über Ratifizierung des Protokolls von 2010 und den Beitritt zu
      diesem Protokoll durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union vor, um zu
      gewährleisten, dass die Ziele der Verträge, die in der Richtlinie 2004/35/EG und in der
      Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 festgeschrieben sind, erreicht und die Bestimmungen
      des Protokolls Nr. 22 eingehalten werden. Im Zusammenhang mit der oben genannten
      Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften über die Anerkennung und
      Vollstreckung von Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, werden die
      Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Ratifizierung des Protokolls von 2010 oder dem
      Beitritt dazu eine entsprechende Erklärung – wie im Anhang des vorgeschlagenen
      Ratsbeschlusses aufgeführt – abzugeben, mit der sie zusichern, dass für die
      Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines Gerichts eines
      Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat weiter die einschlägigen Bestimmungen
      über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen gemäß der
      Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Anwendung finden. Diese Erklärung sollte auch für
      andere einschlägige Vorschriften der Union, insbesondere das Übereinkommen von
      Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
      von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 200712 gelten.
   2.   ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
        UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
      Eine förmliche Folgenabschätzung ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht
      erforderlich, da der Geltungsbereich der EU-Maßnahme bereits durch die
      Verhandlungen über das zu schließende internationale Übereinkommen abgesteckt
      wurde.
      Allerdings wurden verschiedene Optionen geprüft und abgewogen:
        (1)   Keine Maßnahme
      Derzeit ist das HNS-Übereinkommen noch nicht in Kraft, so dass für die Haftung bei
      Umweltschäden, die durch ein mit HNS beladenes Schiff auf See in der EU verursacht
      werden, weiterhin die Richtlinie 2004/35/EG gilt. Dies bedeutet, dass auch die in der
      Richtlinie festgelegte Begriffsbestimmung von Umweltschäden weiterhin gilt, in
      Verbindung mit dem Recht des Schiffseigners, gemäß Artikel 4 Absatz 3 der
      Richtlinie seine Haftung im Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung
      des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für
      Seeforderungen, in der geänderten Fassung, (im Folgenden „LLMC“), zu
      beschränken. Das Recht des Schiffseigners, seine Haftung bis zur Höhe der im LLMC
      festgelegten allgemeinen Grenzen zu beschränken, gilt vorbehaltlich begrenzter
      Ausnahmen, wie insbesondere fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung von
      Schäden. Die Haftungsobergrenzen nach dem LLMC sind niedriger als die in Artikel 9
      des HNS-Übereinkommens von 2010 festgelegten Grenzen. In Ermangelung eines
   12
      ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3.
DE                                           9                                                DE
 ---pagebreak---    Ausgleichsfonds, wie er in Kapitel III des HNS-Übereinkommens von 2010
   vorgesehen ist, sind derzeit im Rahmen der Richtlinie keine Entschädigungsleistungen
   für die Opfer (z. B. Fischer, lokale Gemeinschaften) der HNS-Verschmutzung auf See
   vorgesehen, die über den Haftungshöchstbetrag des Schiffseigners hinausgehen.
   Darüber hinaus sieht der bestehende Rechtsrahmen keine Pflichtversicherung vor, die
   in Artikel 12 des HNS-Übereinkommens von 2010 ausdrücklich für Schiffseigner
   vorgeschrieben ist, speziell in Verbindung mit dem Recht des Klägers, den
   Schadensersatzanspruch unmittelbar gegen den Versicherer geltend zu machen
   (Artikel 12 Absatz 8). Schließlich haben die gesetzgebenden Organe der EU
   beschlossen, in der Richtlinie 2004/35/EG festzulegen, dass sie nicht für die in den
   einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich dem HNS-
   Übereinkommen,          vorgesehene       internationale   Haftungsregelung       für
   Seeverkehrsleistungen gilt, und Schäden, die in den Anwendungsbereich eines der
   internationalen Übereinkommen fallen, vom Geltungsbereich der Richtlinie
   auszunehmen. Sollten auf EU-Ebene keine Maßnahmen getroffen werden, die es den
   Mitgliedstaaten erlauben, das HNS Protokoll von 2010 zu ratifizieren oder ihm
   beizutreten, damit das letzte internationale Übereinkommen der UMO über Haftung
   und Entschädigung in Kraft treten kann, wird die zwischen der internationalen
   Haftungsregelung für den Seeverkehr und der Haftungsregelung der EU bestehende
   Diskrepanz die Rechtssicherheit und Homogenität der geltenden Regeln, unter
   anderem für die Haftung bei Umweltschäden durch die Beförderung gefährlicher und
   schädlicher Stoffen auf See, in Frage stellen.
     (2)   Angleichung des HNS – Übereinkommens an den Besitzstand der Union
   Die Begriffsbestimmung von „Umweltschäden“ in der Richtlinie 2004/35/EG ist nicht
   vollständig mit der des HNS-Übereinkommens von 2010 identisch. So ist die
   Begriffsbestimmung in der Richtlinie weiter gefasst und schließt weitere Arten von
   Sanierung ein, u.a. die primäre Sanierung, um die geschädigten natürlichen
   Ressourcen in den Ausgangszustand zurückzuversetzen, die ergänzende Sanierung,
   mit der der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu
   einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten Ressourcen führt, und die
   Ausgleichssanierung für zwischenzeitliche Verluste durch die Beeinträchtigung der
   natürlichen Ressourcen (diese Sanierungen bestehen in keinem Fall in einem
   finanziellen Ausgleich, sondern in Verbesserungen der natürlichen Ressourcen an dem
   geschädigten oder einem nahe gelegenen Ort). Daher könnte man für eine Anpassung
   des Übereinkommens an die Bestimmungen der Richtlinie eintreten.
   Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass eine solche Anpassung ausreichende
   Befürworter unter den Vertragsstaaten der IMO findet, vor allem in Anbetracht der
   Schwierigkeiten, die im Vorfeld der Einigung auf die aktuelle Fassung des
   Übereinkommens bewältigt werden mussten. Auch die Begriffsbestimmung von
   Verschmutzungsschäden im Übereinkommen wurde sorgfältig in Einklang mit
   anderen bestehenden Regelungen für die Haftung bei Unfällen auf See durch
   verschiedene Arten von Seeverkehrsleistungen (z. B. Internationales Übereinkommen
   von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden,
   Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch
   Bunkerölverschmutzung) festgelegt. Eine Änderung der Begriffsbestimmung in dem
   HNS-Übereinkommen von 2010 würde das Gleichgewicht zwischen den
   verschiedenen Sektoren des Seeverkehrs massiv beeinträchtigen und in der IMO auf
   breiten Widerstand stoßen.
DE                                        10                                             DE
 ---pagebreak---         (3)   Aufnahme einer Abkoppelungsklausel (disconnection-clause) in das HNS-
              Übereinkommen und entsprechende Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
      Es könnte auch die Möglichkeit einer Änderung des Übereinkommens durch die
      Aufnahme einer Abkoppelungsklausel in Erwägung gezogen werden, um
      sicherzustellen, dass auch nach dem Beitritt von Mitgliedstaaten zu dem
      Übereinkommen weiterhin das Unionsrecht auf die besondere Beziehung zwischen der
      EU und ihren Mitgliedstaaten anwendbar ist. In Bezug auf Drittstaaten blieben die
      Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens unverändert.
      Mit der Annahme einer solchen Abkoppelungsklausel würden sich alle
      Vertragsparteien des Übereinkommens (einschließlich Nicht-EU-Staaten) darauf
      einigen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen untereinander das
      EU-Recht anwenden, soweit dies auch für den Gegenstand des Übereinkommens
      maßgeblich ist. Allerdings gilt auch in diesem Fall der vorstehend vorgebrachte
      Einwand, d.h. dies ist keine realistische Option, die von den Mitgliedstaaten im
      Namen der Union in der IMO vorgebracht werden könnte.
      Darüber hinaus würde eine solche Klausel eine Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
      erfordern, um die Ausnahme von Schäden durch Ereignisse, die in den
      Geltungsbereich des HNS-Übereinkommens fallen, vom Anwendungsbereich der
      Richtlinie zu erleichtern. Allerdings sieht die Richtlinie eine Gleichbehandlung aller in
      Anhang IV aufgeführten Übereinkommen im Bereich der Haftung im Seeverkehr vor.
      Die Einführung einer anderen Regelung für eines der Übereinkommen würde dem
      Sinn      der    Richtlinie    selbst    widersprechen,       insbesondere   da    allen
      Haftungsübereinkommen der IMO dieselben Grundsätze zugrunde gelegt wurden, um
      einen Rahmen für die verschuldensunabhängige Haftung des Schiffseigners zu
      schaffen, der auch eine Pflichtversicherung und die Verfügbarkeit ausreichender
      Mittel zur Leistung von Entschädigung für Verschmutzungsschäden infolge eines
      Schifffahrtsereignisses vorschreibt.
        (4)   Ratifizierung des Protokolls von 2010 zum HNS-Übereinkommen
      Mit dem Abschluss des Protokolls von 2010 zu dem HNS-Übereinkommen wird eine
      EU-weit einheitliche Anwendung der Vorschriften über Haftung und Entschädigung
      im Zusammenhang mit Unfällen, die durch ein mit HNS beladenes Schiff auf See
      verursacht werden, gewährleistet. Zudem wird die Bereitstellung ausreichender Mittel
      für die Entschädigung der Opfer solcher Unfälle sichergestellt. Eine internationale
      Regelung ist für diese Zwecke besser geeignet als regionale Lösungen, da sie dem
      Schiffsverkehr als globales Geschäft und den möglichen grenzübergreifenden
      Auswirkungen solcher Unfälle eher gerecht wird.
      Daher wurde beschlossen, dass der vorliegende Entwurf eines Beschlusses, mit dem
      die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Protokoll von 2010 zum HNS-
      Übereinkommen zu ratifizieren und zuzustimmen, durch die konsolidierte Fassung des
      HNS-Übereinkommens von 2010 gebunden zu sein, die beste Vorgehensweise
      darstellt.
   3.   RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
      Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wird durch die Unterzeichnung, Ratifikation
      oder Annahme des Protokolls von 2010 durch einen Staat jede vorherige
      Unterzeichnung oder Ratifizierung des HNS-Übereinkommens von 1996 durch diesen
      Staat nichtig. Die Staaten geben mit der Ratifizierung des Protokolls ausdrücklich ihre
DE                                            11                                                DE
 ---pagebreak---       Zustimmung, durch die konsolidierte Fassung des HNS-Übereinkommens von 2010
      gebunden zu sein, die als einziges konsolidiertes Rechtsinstrument des
      Übereinkommens 2010 wirksam wird, sobald das Protokoll von 2010 in Kraft tritt.
      Mit den vorgeschlagenen Beschlüssen des Rates werden die Mitgliedstaaten daher
      ermächtigt, das Protokoll von 2010 zum HNS-Übereinkommen im Namen der
      Europäischen Union zu ratifizieren oder ihm im Namen der Europäischen Union
      beizutreten, und folglich durch das HNS-Übereinkommen von 2010 gebunden zu sein.
      Die vorgeschlagenen Ratsbeschlüsse stützen sich auf Artikel 218 Absatz 6 AEUV in
      Verbindung mit einerseits Artikel 81 AEUV, der die Rechtsgrundlage für die EU-
      Vorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen bildet, die für die
      Verfahrensregeln für Entschädigungsansprüche und Klagen im Rahmen von
      Kapitel IV des HNS-Übereinkommens 2010 relevant sind, und andererseits mit
      Artikel 192 AEUV, der die Rechtsgrundlage für die EU-Vorschriften zum Schutz der
      Umwelt darstellt.
      Mit dem Protokoll werden mehrere Ziele verfolgt, die untrennbar miteinander
      verbunden sind, ohne dass eines gegenüber den anderen zweitrangig und mittelbar ist.
      Ein Beschluss kann nicht auf zwei Rechtsgrundlagen beruhen, wenn die für sie jeweils
      vorgesehenen Verfahren miteinander unvereinbar sind13. Dies ist jedoch hier der Fall,
      da Angelegenheiten im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in
      Zivilsachen für Dänemark nicht bindend sind, was unterschiedliche Stimmrechte im
      Rat zur Folge hat. Daher sind zwei getrennte Ratsbeschlüsse erforderlich.
      Beide Beschlüsse sind ähnlich aufgebaut. Artikel 1 ermächtigt die Mitgliedstaaten, das
      Protokoll von 2010 zum HNS-Übereinkommen im Namen der Union zu ratifizieren
      oder ihm im Namen den Union beizutreten, da der Beitritt der EU als Vertragspartei
      zu einem solchen Übereinkommen nicht möglich ist.
      Der gemeinsame Artikel 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, innerhalb von zwei Jahren
      ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses ihre Zustimmung bekunden, durch
      das Protokoll von 2010 gebunden zu sein. Treten alle EU-Mitgliedstaaten dem
      Übereinkommen zügig bei, kann der Schwellenwert für das Inkrafttreten sowohl
      hinsichtlich der erforderlichen Anzahl von IMO-Mitgliedstaaten als auch hinsichtlich
      der insgesamt erforderlichen Flotte (mindestens 12 Mitgliedstaaten, davon mindestens
      vier mit einer Gesamttonnage von mindestens 2 Mio. BRT) erreicht werden. Was noch
      wichtiger ist, durch die Ratifizierung innerhalb einer bestimmten Frist wird verhindert,
      dass sich Mitgliedstaaten durch die Verzögerung ihres Beitritts zum Protokoll von
      2010 und somit zum HNS-Übereinkommen Wettbewerbsvorteile verschaffen, da in
      diesem Fall für die durch den Unfall eines mit HNS beladenen Schiffes auf See
      Geschädigten, keine einheitlichen Entschädigungsregelungen gelten. Besonders
      hilfreich für die Ratifizierung und den Beitritt ist der Austausch von Informationen
      und bewährten Praktiken, dies gilt vor allem für die Berichterstattung über
      beitragspflichtige Ladungen im Rahmen des Übereinkommens.
      Artikel 3 des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses, der Aspekte im Zusammenhang mit
      der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ausschließt, verpflichtet die
      Mitgliedstaaten, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden
      schriftlich auf beide Ratsbeschlüsse Bezug zu nehmen.
      Artikel 3 des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates über Aspekte im Zusammenhang
      mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bezieht sich auf die Erklärung über
   13
      Siehe das jüngste Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2014 in der Rechtssache C-377/12, Randnr. 34.
DE                                                 12                                                      DE
 ---pagebreak---       die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, zu deren Abgabe
      die Mitgliedstaaten bei ihrer Zustimmung, durch das Protokoll von 2010 gebunden zu
      sein, aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Union in diesen Bereichen
      verpflichtet sind. Eine ähnliche Erklärung ist in Artikel 2 des Beschlusses 2002/971
      des Rates enthalten.
      Der gemeinsame Artikel 4 legt das Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen
      Beschlüsse des Rates fest.
      In dem gemeinsamen Artikel 5 wird klargestellt, dass die Beschlüsse gemäß den
      Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, da es der Zweck dieser Beschlüsse ist,
      die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, durch das Protokoll von 2010 im Namen der
      Union gebunden zu sein.
   4.  AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
      Keine
DE                                          13                                                DE
 ---pagebreak---                                                                  2015/0136 (NLE)
                                                Vorschlag für einen
                                          BESCHLUSS DES RATES
    über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen
      über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und
      gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren
         Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der
                                justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 81 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments14, in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei
           der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (im Folgenden:
           „HNS-Übereinkommen von 1996“) sollte die angemessene, unverzügliche und
           wirksame Entschädigung von Personen gewährleisten, die durch die Freisetzung von
           gefährlichen oder schädlichen Stoffen bei deren Beförderung auf See geschädigt
           werden. Durch das HNS-Übereinkommen wurde eine bedeutende Lücke in der
           internationalen Regelung von Haftungsfragen aufgrund von Meeresverschmutzung
           geschlossen.
   (2)     2002 erließ der Rat den Beschluss 2002/971/EG15 zur Ermächtigung der
           Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das HNS-Übereinkommen von 1996
           zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Der Beschluss 2002/971/EG verpflichtet die
           Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um vor dem 30. Juni
           2006 das HNS-Übereinkommen von 1996 zu ratifizieren oder diesem beizutreten. Vier
           Mitgliedstaaten haben in der Folge dieses Übereinkommen ratifiziert. Das HNS-
           Übereinkommen von 1996 ist nie in Kraft getreten.
   (3)     Das HNS-Übereinkommen von 1996 wurde durch das Protokoll von 2010 geändert.
           Gemäß den Artikel 2 und Artikel 18 Absatz 1 des Protokolls von 2010 sind das
           Protokoll von 2010 und das HNS-Übereinkommen von 1996 von den Vertragsparteien
           des Protokolls als ein einziges Rechtsinstrument zu lesen, auszulegen und
           anzuwenden.
   (4)     Eine konsolidierte Fassung des Protokolls von 2010 und des Internationalen
           Übereinkommens von 1996 wurde vom Sekretariat der Internationalen
           Seeschifffahrts-Organisation („IMO“) ausgearbeitet und vom Rechtsausschuss der
   14
           ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47.
   15
           Beschluss des Rates vom 18. November 2002 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der
           Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der
           Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu
           ratifizieren oder diesem beizutreten (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 55).
DE                                                       14                                                 DE
 ---pagebreak---         IMO auf ihrer 98. Sitzung genehmigt (im Folgenden „HNS-Übereinkommen von
        2010“). Das HNS-Übereinkommen von 2010 liegt nicht zur Unterzeichnung oder
        Ratifizierung auf. Das HNS-Übereinkommen wird wirksam, sobald das Protokoll von
        2010 in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt.
   (5)  Nach Artikel 20 Absatz 8 des Protokolls (Artikel 45 Absatz 8 des HNS-
        Übereinkommens von 2010) wird durch die Erklärung der Zustimmung eines Staates,
        durch das Protokoll von 2010 gebunden zu sein, jede zuvor erklärte Zustimmung
        dieses Staates zu dem Übereinkommen von 1996 nichtig. Folglich endet die
        vertragliche Bindung eines Vertragsstaates des Übereinkommens von 1996 ab dem
        Zeitpunkt, an dem er nach Artikel 20, insbesondere Absätze 2, 3 und 4 des Protokolls
        von 2010 seine Zustimmung erklärt hat, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.
   (6)  Das HNS-Übereinkommen von 2010 ist, wie auch sein Vorläufer, von besonderer
        Bedeutung für die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, da es
        im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982
        einen besseren Schutz der Umwelt und der Opfer von Verschmutzungsschäden durch
        HNS auf See im Rahmen der internationalen Regelung der Haftung bei einer
        Verschmutzung des Meeres gewährleistet.
   (7)  Um dem Protokoll von 2010 und somit dem HNS-Übereinkommen von 2010
        beizutreten, muss ein Staat dem Generalsekretär der IMO nach Artikel 20 Absatz 4 des
        Übereinkommens gleichzeitig mit der Erklärung seiner Zustimmung, durch das
        Protokoll gebunden zu sein, die einschlägigen Daten zur Gesamtmenge der
        beitragspflichtigen Ladung im Rahmen des HNS-Übereinkommens von 2010, die der
        Staat im vorausgegangenen Kalenderjahr erhalten hat, hinterlegen. Zu diesem Zweck
        müssen die Staaten ein System für die Berichterstattung über beitragspflichtige
        Ladung einführen, bevor sie ihre Zustimmung erklären, durch das Protokoll von 2010
        gebunden zu sein.
   (8)  Die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens von 2010 berühren das
        abgeleitete Unionsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der
        Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
        das in der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des
        Rates16 (Neufassung der Brüssel-I-Verordnung) niedergelegt ist.
   (9)  Die Union ist daher in Bezug auf die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens
        ausschließlich zuständig, soweit das Übereinkommen die Bestimmungen der
        Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 berührt. Darüber hinaus sind die Artikel 37, 41 und
        42 in Kapitel IV des HNS-Übereinkommens von 2010 nur akzessorisch zu den
        materiellrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens und können nicht für sich
        allein oder getrennt von anderen Bestimmungen des Übereinkommens angewandt
        werden. Daher gilt die ausschließliche Zuständigkeit der Union für das gesamte
        Kapitel IV des Übereinkommens.
   (10) Der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den
        Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verfahren für die Ratifizierung des Protokolls von
        2010 bzw. für den Beitritt zu diesem Protokoll kann den Mitgliedstaaten die
        Einrichtung eines funktionierenden Systems für die Berichterstattung über
   16
        Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012
        über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
        Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).
DE                                                  15                                                  DE
 ---pagebreak---             beitragspflichtige Ladung im Rahmen des HNS-Übereinkommens von 2010
            erleichtern.
   (11)     Wie im Fall des HNS-Übereinkommens von 1996 können lediglich souveräne Staaten
            dem Protokoll von 2010 als Vertragsparteien beitreten, da es keine Klausel für den
            Beitritt einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration („REIO-Klausel“)
            enthält. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Union daher weder das Protokoll von
            2010 noch das HNS-Übereinkommen von 2010 ratifizieren oder ihm beitreten. Nach
            den Verträgen sind die Mitgliedstaaten und die Union jedoch gemäß dem Grundsatz
            der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, für die Verwirklichung der Ziele der Union
            in den Bereichen Umweltschutz und justizielle Zusammenarbeit zu kooperieren. Dies
            bedeutet, dass die Mitgliedstaaten den Beitritt der Europäischen Union zu diesem
            Übereinkommen anstreben und nach besten Kräften unterstützen.
   (12)     Die Ratifizierung des Protokolls von 2010 durch alle Mitgliedstaaten innerhalb eines
            festgesetzten Zeitrahmens sollte gleiche Ausgangsbedingungen für alle durch die
            Anwendung des HNS-Übereinkommens von 2010 betroffenen Akteure bieten und
            Wettbewerbsvorteile durch die Verzögerung des Beitritts zum Protokoll ausschließen.
   (13)     Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Protokoll von 2010 in Bezug
            auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in
            Zivilsachen zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Die Bestimmungen des
            Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Union fallen und nicht die justizielle
            Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen, sind Gegenstand eines weiteren
            Beschlusses, der parallel zum vorliegenden Beschluss angenommen wird17.
   (14)     Bei der Ratifizierung des Protokolls von 2010 oder bei ihrem Beitritt zum Protokoll
            von 2010 sollten die Mitgliedstaaten eine Erklärung über die Anerkennung und
            Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich des HNS-
            Übereinkommens von 2010 fallen, abgeben.
   (15)     Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
            gebunden und beteiligen sich daher uneingeschränkt an der Annahme und Anwendung
            dieses Beschlusses.
   (16)     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
            Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die
            Position Dänemarks18 beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
            Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder auf es anwendbar ist –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                     Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, das Protokoll von 2010 in Bezug auf Aspekte
   im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unter den in den
   Artikeln 2, 3 und 4 dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen im Namen der Union zu
   ratifizieren bzw. ihm beizutreten.
   17
            ABl. L
   18
            Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 299).
DE                                                      16                                       DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 2
   1.       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Urkunden über
            die Ratifizierung des Protokolls von 2010 bzw. über den Beitritt zu diesem Protokoll
            umgehend, auf jeden Fall jedoch innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag des
            Inkrafttretens dieses Beschlusses, zu hinterlegen.
   2.       Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission innerhalb eines Jahres ab
            dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses den voraussichtlichen Termin für den
            Abschluss ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren mit.
   3.       Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, Informationen über den Stand ihrer Ratifizierungs-
            oder Beitrittsverfahren auszutauschen, insbesondere durch die Einrichtung eines
            Systems für die Berichterstattung über beitragspflichtige Ladung im Rahmen des
            Protokolls von 2010.
                                               Artikel 3
   Wenn die Mitgliedstaaten das Protokoll von 2010 ratifizieren oder ihm beitreten, hinterlegen
   sie gleichzeitig die Erklärung im Anhang dieses Beschlusses.
                                               Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
                                               Artikel 5
   Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                17                                              DE
 ---documentbreak---                              EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 22.6.2015
                                                     COM(2015) 305 final
                                                     ANNEX 1
                                          ANHANG
                                             zum
                           Vorschlag für einen Beschluss des Rates
   über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen
    über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und
    gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren
       Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der
                         justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
                                                      zum
                                  Vorschlag für einen Beschluss des Rates
    über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen
      über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und
     gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren
         Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der
                                justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
   Erklärung, die von den Mitgliedstaaten bei der Ratifizierung des Protokolls von 2010 bzw.
   dem Beitritt zu diesem Protokoll gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates zu hinterlegen
   ist:
   „Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll
   von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem
   Gericht in (...1) erlassen werden, im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der
   Europäischen Union2 in (...3) anerkannt und vollstreckt.“
   Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll
   von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem
   Gericht des Königreichs Dänemark erlassen werden, im Einklang mit dem Abkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark von 2005 über die
   gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
   Zivil- und Handelssachen4 in (...5) anerkannt und vollstreckt
   Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Übereinkommen in der durch das Protokoll
   von 2010 geänderten Fassung fallenden Angelegenheiten werden, wenn sie von einem
   Gericht eines durch das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und
   die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
   30. Oktober 20076 gebundenen Drittstaats erlassen werden, im Einklang mit diesem
   Übereinkommen in [...7] anerkannt und vollstreckt.“
   1
           Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme des Mitgliedstaats, der die Erklärung
           abgibt, sowie Dänemarks.
   2
           Diese Vorschriften sind derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments
           und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
           Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1)
           niedergelegt.
   3
           Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt.
   4
           ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
   5
           Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt.
   6
           ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3.
   7
           Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt.
DE                                                      2                                                   DE