CELEX: C2002/131/39
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-63/02: Klage der Maria Concetta Cerafogli und des Paolo Poloni gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 4. März 2002

C 131/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.6.2002
Klage der Waardals AS gegen die Kommission der Euro-                   —    Die Kommission habe die Geldbuße nicht richtig berech-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 2002                       net und die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung
                                                                            von Geldbußen falsch angewandt. Die Geldbuße sei
                                                                            aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung und auch
                      (Rechtssache T-62/02)                                 deshalb erhöht worden, weil die Kommission nicht in
                                                                            angemessener Weise zwischen den Mitgliedern des Kar-
                         (2002/C 131/38)                                    tells unterschieden habe. Überdies habe sie nicht berück-
                                                                            sichtigt, dass die Klägerin aufgefordert worden sei, einem
                                                                            bereits bestehenden Kartell beizutreten, und nie zum
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                           „engeren Kreis“ gehört habe. Die Kommission habe auch
                                                                            außer Acht gelassen, dass die Klägerin die streitigen
                                                                            Vereinbarungen nur in sehr geringem Maße umgesetzt
                                                                            habe. Bei der Festsetzung der Geldbußen habe die Kom-
Die Waardals AS hat am 1. März 2002 eine Klage gegen die                    mission daher gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                     lung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 erwähnten Leitlinien falsch angewandt.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Trygve Olavson
Laake und Jan Magne Langseth von der Advokatfirmaet
Schjødt AS, Stavanger (Norwegen).
Die Klägerin beantragt,
—     Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
      er die Klägerin betrifft, hilfsweise, die Dauer der der
      Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlung zu verkürzen;
                                                                       Klage der Maria Concetta Cerafogli und des Paolo Poloni
                                                                       gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am
—     die nach Artikel 3 Buchstabe f der Entscheidung gegen                                      4. März 2002
      die Klägerin festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären,
      hilfsweise, sie wesentlich herabzusetzen;
                                                                                            (Rechtssache T-63/02)
—     ihrem Antrag auf Erlass prozessleitender Maßnahmen
      einschließlich der Ladung und Vernehmung von Zeugen
      und auf Einsicht in den Anhörungsbericht der Kommis-                                     (2002/C 131/39)
      sion stattzugeben;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Maria Concetta Cerafogli und Paolo Poloni, Frankfurt am Main,
                                                                       haben am 4. März 2002 eine Klage gegen die Europäische
                                                                       Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Bei der in dieser Rechtssache angefochtenen Entscheidung
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger
handelt es sich um dieselbe wie in der Rechtssache T-33/02,
                                                                       sind Rechtsanwälte Boris Karthaus, Christian Roth und Tanja
Britannia Alloys & Chemicals/Kommission. Die Klagegründe
                                                                       Raab-Rhein, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
und wesentlichen Argumente entsprechen denen, die in jener
Rechtssache geltend gemacht wurden.
                                                                       Die Kläger beantragen,
Die Klägerin trägt im Wesentlichen Folgendes vor:
—     Die Kommission habe ihre Berechnung der Geldbuße auf             1)   die an die Kläger erteilten Gehaltsabrechnungen für den
      eine unzutreffende Würdigung der Beweismittel und des                 Monat Juli 2001 für nichtig zu erklären;
      Sachverhalts gestützt. Erstens habe sie festgestellt, dass
      alle Adressaten der Entscheidung Zuwiderhandlungen               2)   die Beklagte zu verurteilen den Klägern eine Gehalts-
      von gleicher Dauer, nämlich von vier Jahren und einem                 abrechnung zur erteilen, der eine jährliche Gehaltsanpas-
      Monat, begangen hätten. Die Kommission habe dabei                     sung im Monat Juli 2001 von mindestens 2,7 % zu
      nicht berücksichtigt, dass die Zuwiderhandlung von                    Grunde liegt;
      Waardals zwischen April 1995 und August 1995 unter-
      brochen worden sei. Sie habe außer Acht gelassen, dass
      die Klägerin sich aus dem Kartell zurückgezogen und ihre         3)   hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen den Klägern eine
      Zuwiderhandlungen unverzüglich nach der Untersu-                      Abrechnung unter Berücksichtigung der Rechtsauffas-
      chung beendet habe.                                                   sung des Gerichts zu erteilen;
 ---pagebreak--- 1.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 131/21
4)   die Beklagte zu verurteilen die sich aus den zu erteilenden     Klage der Masdar Ltd (GB) gegen die Kommission der
     Abrechnungen im Sinne des Antrages zu 2), hilfsweise            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März
     zu 3), ergebenden Differenzbeträge gegenüber der                                              2002
     tatsächlich geleisteten Gehaltsabrechnung an die Kläger
     auszuzahlen;
                                                                                          (Rechtssache T-68/02)
                                                                                             (2002/C 131/40)
5)   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die Masdar Ltd (GB) hat am 8. März 2002 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Philip
                                                                     Bentley, QC, und Patrick Green von Rosemary Smith & Co,
                                                                     Crowthorne (Vereinigtes Königreich).
Die Kläger wenden sich gegen die jährliche Gehaltsanpassung
für das Jahr 2001 für die Bediensteten der Europäischen
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Zentralbank. 1999 hat der Rat der Beklagten beschlossen,
dass die jährliche Gehaltsanpassung der Beklagten auf der
durchschnittlichen Entwicklung der Nominallöhne der                  —     die Weigerung der Beklagten, der Klägerin Zugang zu den
fünfzehn nationalen Notenbanken und der Bank für internatio-               im Antrag der Klägerin vom 16. Oktober 2001 erwähnten
nalen Zahlungsausgleich, als „Zentralbank“ der Zentralbanken               Dokumenten zu gewähren, für nichtig zu erklären;
basieren sollte. Insgesamt sollte die Methode drei Jahre zur
Anwendung kommen. Mit Schreiben vom 11.7.2001 infor-
mierte der Vizepräsident der Beklagten das Staff Committee,          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
dass der Rat der Beklagten für die Gehaltsanpassung für das
Jahr 2001 den Vorschlag des Präsidiums entsprechend der
1999 beschlossenen Methode unterstütze. Aus einer Tabelle,
die diesem Schreiben beigefügt war, war zu entnehmen, dass           Klagegründe und wesentliche Argumente
die Gehaltsanpassung für 2001 am 1.7.2001 wirksam werden
und 2,2 % betragen solle.
                                                                     Die Klägerin bietet Beratungsleistungen auf dem landwirt-
                                                                     schaftlichen Sektor an. Sie war im Rahmen zweier Projekte,
                                                                     die durch das Programm TACIS der Kommission finanziert
                                                                     wurden, für ein anderes Unternehmen tätig. Sie erhob gegen
Am 13.7.2001 erhielten die Kläger jeweils Gehaltsabrechnun-          dieses Unternehmen bei einem nationalen Gericht Klage auf
gen, denen die neue Berechnung zu Grunde lag.                        Zahlung noch ausstehender Beträge. In diesem Zusammen-
                                                                     hang beantragte sie Zugang zu zwei Prüfungsberichten der
                                                                     Kommission, die die fraglichen Verträge betrafen. Die Kommis-
                                                                     sion hat diesen Zugang verweigert.
Die Klägerin beantragen, die für den Monat Juli 2001 erteilten
Gehaltsabrechnungen für nichtig zu erklären. Sie machen              Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Kommission diese
geltend, dass die Gehaltsanpassung im Jahre 2001 nicht der           Entscheidung nicht begründet habe und gegen die Rechte
Konsultation durch das Staff Committee unterzogen wurde              der Klägerin aus dem Beschluss 94/90 (1) verstoßen habe.
und daher rechtsstreitig sei. Weiterhin verstoße die Berech-         Außerdem macht die Klägerin geltend, die Kommission habe
nungsmethode, die bei der Gehaltsanpassung im Juli 2001              gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ver-
angewandt wurde, gegen Artikel 13 der „Conditions of                 stoßen.
Employment“, da sie in einem Kaufkraftverlust am Ort der
Beschäftigung resultiere. Eine korrekte Berechnungsmethode
müsste mindestens die Teuerungsrate berücksichtigen und
damit auf ein Ergebnis von 2,7 % kommen.                             (1) Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom
                                                                         8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den
                                                                         der Kommission vorliegenden Dokumenten (ABl. L 46 vom
                                                                         18.2.1994, S. 58).