CELEX: 31969L0069
Language: de
Date: 1969-02-11 00:00:00
Title: Richtlinie der Kommission vom 11. Februar 1969 über die in der Italienischen Republik angewendete Umsatzausgleichsteuer bei der Einfuhr und Umsatzsteuervergütung bei der Ausfuhr von raffinierten Ölen aus Ölsaaten

Nr. L 52/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 3 . 69
                                                            II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                         RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                vom 11 . Februar 1969
              über die in der Italienischen Republik angewendete Umsatzausgleichsteuer bei der Ein­
                 fuhr und Umsatzsteuervergütung bei der Ausfuhr von raffinierten ölen aus Ölsaaten
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      ( 69/69/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sich der Verkaufspreis der raffinierten Öle aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ölsaaten zusammensetzt, schließt die von diesen
                                                                    Elementen getragene Steuerbelastung ein, wäh­
                                                                    rend er ausschließlich Steuer angegeben werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   müßte. Wird bei jedem dieser Elemente dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den                Anteil ausgeschieden, erhält man einen Aus­
Artikel 97 Absatz 2,                                                gleichssatz, der erheblich niedriger als der an­
                                                                    gegebene ist.
in Erwägung folgender Gründe:
Nach     Artikel   12  des italienischen  Gesetzdekrets
                                                                2. Nach den der Kommission vorgelegten Berech­
                                                                    nungen soll sich der Anteil der italienischen Er­
Nr. 1050 vom 21 . November 1967 (umgewandelt in                     zeugung von raffinierten ölen aus Ölsaaten inte­
Gesetz Nr. 9 vom 18 . Januar 1968 ) über die Umsatz­                grierter Unternehmen auf 30 % belaufen . Nach
steuer hat die Italienische Republik den Satz der                   den ihr vorliegenden Unterlagen ist die Kommis­
Ausgleichsteuer bei, der Einfuhr für raffinierte öle                sion dagegen der Auffassung, daß dieser Anteil
aus Ölsaaten und Ölfrüchten und den Satz der Aus­
                                                                    70% und mehr beträgt. Die Zugrundelegung
fuhrvergütung für raffinierte öle aus Ölsaaten von                  dieses Satzes an Stelle des von den italienischen
3,6 % auf 7 °/o erhöht.                                             Behörden in ihren Berechnungen verwendeten
                                                                    Satzes würde zu einer weiteren noch wichtigeren
Die der Kommission von der italienischen Regierung                  Ermäßigung des Endsatzes führen.
am 16. Februar 1968 unterbreiteten Berechnungen
für diese Ausgleichssätze wurden von den Dienst­
stellen der Kommission und den Sachverständigen                 3 . Die Durchschnittssätze für die Ausgleichsteuer
aller Mitgliedstaaten in einer Sitzung am 26. März                  und die Vergütungen von 7 % müßten erheblich
1968 geprüft.                                                       ermäßigt werden.
Im Anschluß an diese Prüfung hat die Kommission                 Die Kommission hat die italienische Regierung ord­
folgendes festgestellt:                                         nungsgemäß auf die ihr verfügbaren Unterlagen
                                                                hingewiesen. Trotz Aufforderung durch die Kom­
 1 . Der in den Berechnungen aufgeführte Selbst­                mission hat die italienische Regierung nichts vor­
     kostenpreis der einzelnen Elemente, aus denen              gebracht, was diese Angaben widerlegen könnte.
 ---pagebreak--- 3. 3. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 52 /7
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor,                                           Artikel 2
daß der in Italien für raffinierte öle aus Ölsaaten
für den Ausgleich angewandte Durchschnittssatz                   Die Italienische Republik trifft die erforderlichen
gegen Artikel 97 sowie gegen die Grundsätze der                  Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Sätze
Artikel 95 und 96 EWGV verstößt —                                binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Richt­
                                                                 linie umzugestalten. Vor Ablauf dieser Frist kann
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                               jedoch bei der Kommission ein Antrag auf Verlän­
                                                                 gerung gestellt werden, um den nach italienischem
                        Artikel 1                                Recht erforderlichen Ablauf des parlamentarischen
Die italienische Umsatzausgleichsteuer bei der Ein­              Verfahrens zu ermöglichen.
fuhr und die Umsatzsteuervergütung bei der Aus­
fuhr von raffinierten ölen aus Ölsaaten und ölhalti­
                                                                                         Artikel 3
gen Früchten muß in Berücksichtigung des Arti­
kels 97 EWGV derart umgestaltet werden, daß auf
die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren               Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik ge­
weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische              richtet.
Abgaben gleich welcher Art erhoben werden, als
gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mit­             Brüssel , den 11 . Februar 1 969
telbar zu tragen haben, und daß andererseits für die
nach dem Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaa­                                                  Für die Kommission
ten ausgeführten Waren keine Vergütung inländischer
                                                                                                     Der Präsident
Abgaben gewährt wird, die über der mittelbar oder
unmittelbar von ihnen getragenen Steuer liegt.                                                         Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 7. Februar 1969
                    zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                       zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen zu verkaufen
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      ( 69/70/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Im übrigen wird die Lage auf dem Buttermarkt in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft zur Zeit durch das Vorhandensein be­
                                                                 deutender Bestände gekennzeichnet, die infolge von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Interventionen auf dem Markt für inländische frische
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Butter der ersten Qualität entstanden sind. Die Ab­
                                                                 satzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind begrenzt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 und damit auch die Ausfuhrmöglichkeiten sehr be­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               schränkt .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
 besondere auf die Artikel 28 und 35 ,                            Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­
                                                                  chenden zusätzlichen Mengen während des laufenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               MilchWirtschaftsjahres unter normalen Bedingungen
                                                                  abzusetzen . Andererseits muß die Verlängerung der
 In Belgien besteht ein Überschuß an Lagerbutter.                 Lagerung mit Rücksicht auf die dadurch bedingten
                                                                  hohen Kosten vermieden werden. Es müssen also
                                                                  Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Butter
 (M ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                     getroffen werden .