CELEX: C2003/171/03
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs): Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk u. a. und Christa Neukomm (C-138/01), Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten — Richtlinie 95/46/EG — Schutz der Privatsphäre — Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen)

19.7.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 171/3
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit                        die Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Risiken
Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) in der                    anbieten möchten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu
Fassung der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom                       prüfen, ob dieses System tatsächlich durch sozialpolitische Ziele
22. Juni 1988 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                       gerechtfertigt ist, und insbesondere zu untersuchen, ob der
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der                        Umfang der Deckung durch diese Pflichtversicherung gemessen
Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), D. A. O. Ed-                  an diesen Zielen verhältnismäßig ist.
ward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-
Hackl; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22. Mai            4.    Der Begriff „Unternehmen“ im Sinne von Artikel 92 EG-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) erfasst eine
                                                                              Einrichtung wie den Organismos Ellenikon Georgikon Asfalise-
                                                                              on (EL.G.A), was dessen Tätigkeit im Rahmen des Systems der
                                                                              Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken angeht, nicht.
1.   Die Bestimmungen des EG-Vertrages über die gemeinsame
     Agrarpolitik und die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des
     Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorga-          (1 ) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
     nisation für Geflügelfleisch in der Fassung der Verordnung
     (EWG) Nr. 1235/89 des Rates vom 3. Mai 1989 stehen einer
     von einem Mitgliedstaat eingeführten steuerähnlichen Abgabe
     wie einer besonderen Versicherungsabgabe, die die Einkäufe und
     die Verkäufe von inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnis-
     sen erfasst, die unter die gemeinsame Marktorganisation für
     Geflügelfleisch fallen, und mit deren Aufkommen eine öffentli-                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
     che Einrichtung, die mit der Verhütung von und der Entschädi-
     gung für Schäden betraut ist, die den landwirtschaftlichen
     Betrieben dieses Staates aufgrund von natürlichen Risiken                                   vom 20. Mai 2003
     entstehen, nicht entgegen.
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01
     Diese Bestimmungen des Vertrages und die Verordnung                und C-139/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verfas-
     Nr. 2777/75 in der Fassung der Verordnung Nr. 1235/89              sungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs): Rech-
     stehen einer solchen steuerähnlichen Abgabe jedoch entgegen,       nungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk
     wenn diese Sinn und Zweck der betreffenden gemeinsamen             u. a. und Christa Neukomm (C-138/01), Joseph Lauermann
     Marktorganisation beeinträchtigen kann und insbesondere                   (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk (1)
     wenn sie tatsächlich eine Behinderung des innergemeinschaftli-
     chen Handels bewirken sollte.                                      (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
                                                                        bezogener Daten — Richtlinie 95/46/EG — Schutz der
     Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die        Privatsphäre — Offenlegung der Einkommensdaten von
     Abgabe tatsächlich derartige Wirkungen entfaltet.                  Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch
                                                                                          den Rechnungshof unterliegen)
2.   Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des freien Warenver-                                   (2003/C 171/03)
     kehrs, insbesondere die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag (nach
     Änderung jetzt Artikel 23 EG und 25 EG), 16 EG-Vertrag
     (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) und 95 EG-                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) stehen einer
     Abgabe wie der in Nummer 1 dieses Tenors genannten nicht
     entgegen.                                                          In den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und
                                                                        C-139/01 betreffend drei dem Gerichtshof nach Artikel 234
                                                                        EG vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (C-465/00)
3.   Leistungen wie die vom Organismos Ellenikon Georgikon              und vom österreichischen Obersten Gerichtshof (C-138/01
     Asfaliseon (EL.G.A) im Rahmen des Systems einer Pflichtversi-      und C-139/01) in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkei-
     cherung gegen natürliche Risiken erbrachten fallen weder in        ten Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rund-
     den Anwendungsbereich der Artikel 59 EG-Vertrag (nach              funk, Wirtschaftskammer Steiermark, Marktgemeinde Kalten-
     Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt             leutgeben, Land Niederösterreich, Österreichische National-
     Artikel 50 EG) noch in denjenigen der Ersten Richtlinie 73/        bank, Stadt Wiener Neustadt, Austrian Airlines, Österreichi-
     239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung              sche Luftverkehrs-AG und Christa Neukomm (C-138/01),
     der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnah-     Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rund-
     me und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit          funk vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     Ausnahme der Lebensversicherung) in der Fassung der Zweiten        Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-
     Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988.                 ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
                                                                        natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
     Ein solches Pflichtversicherungssystem kann jedoch ein Hinder-     Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) hat der
     nis für den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne dieser          Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
     Bestimmungen des Vertrages für Versicherungsgesellschaften         Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
     darstellen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und       (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann,
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D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann, V. Skouris, der                in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ravil SARL gegen
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter                Bellon import SARL, Biraghi SpA vorgelegtes Ersuchen um
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                  Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 29 EG hat
A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin —              der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-
am 20. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wa-
                                                                        thelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter
1.    Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e       C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und
      der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des       V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
      Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen        der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —
      bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien       Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-
      Datenverkehr stehen einer nationalen Regelung wie der den         tungsrätin — am 20. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
      Ausgangsverfahren zugrunde liegenden nicht entgegen, sofern       erlassen:
      erwiesen ist, dass die Offenlegung, die nicht nur die Höhe der
      Jahreseinkommen der Beschäftigten von der Kontrolle des
      Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern betrifft, wenn
      diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten, son-       1.    In Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung
      dern auch die Namen der Bezieher dieser Einkommen umfasst,              Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und
      im Hinblick auf das vom Verfassungsgesetzgeber verfolgte                Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti-
      Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel             kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ist
      notwendig und angemessen ist, was die vorlegenden Gerichte zu           Artikel 29 EG dahin auszulegen, dass er einem Abkommen
      prüfen haben.                                                           zwischen zwei Mitgliedstaaten A und B wie dem Abkommen
                                                                              zwischen der Französischen Republik und der Italienischen
2.    Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e             Republik über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, der
      der Richtlinie 95/46 sind in dem Sinne unmittelbar anwendbar,           Herkunftsangaben und der Bezeichnungen bestimmter Erzeug-
      dass sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten auf sie            nisse, unterzeichnet in Rom am 28. April 1964, nicht
      berufen kann, um die Anwendung entgegenstehender Vorschrif-             entgegensteht, mit dem im Mitgliedstaat A nationale Rechtsvor-
      ten des innerstaatlichen Rechts zu verhindern.                          schriften des Mitgliedstaats B wie diejenigen für anwendbar
                                                                              erklärt werden, auf die sich das vorlegende Gericht bezieht und
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001 und ABl. C 173 vom 16.6.2001.                    aufgrund deren die im Mitgliedstaat B geschützte Ursprungsbe-
                                                                              zeichnung eines Käses in Bezug auf in geriebener Form
                                                                              vermarkteten Käse solchem Käse vorbehalten wird, der im
                                                                              Erzeugungsgebiet gerieben und verpackt wird.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.    Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
                                                                              1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
                                                                              bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, geändert
                         vom 20. Mai 2003                                     durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
                                                                              Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
in der Rechtssache C-469/00 (Vorabentscheidungsersu-                          den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-
chen der Cour de cassation): Ravil SARL gegen Bellon                          denden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie einer Vorausset-
                  import SARL, Biraghi SpA (1)                                zung nicht entgegensteht, nach der eine geschützte Ursprungsbe-
                                                                              zeichnung nur verwendet werden darf, wenn Vorgänge wie das
(Geschützte Ursprungsbezeichnungen — Verordnung                               Reiben und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet
[EWG] Nr. 2081/92 — Verordnung [EG] Nr. 1107/96 —                             erfolgen, da diese Bedingung in der Spezifikation vorgesehen
Frischer, geriebener „Grana Padano“ — Spezifikation —                         ist.
Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten — Voraussetzung
des Reibens und Verpackens des Käses im Erzeugungsgebiet
— Artikel 29 EG und 30 EG — Rechtfertigung — Wirksam-
keit der Voraussetzung gegenüber Dritten — Rechtssicher-                3.    Die Voraussetzung, nach der die geschützte Ursprungsbezeich-
                     heit — Bekanntmachung)                                   nung „Grana Padano“ für den in geriebener Form vermarkteten
                                                                              Käse nur verwendet werden darf, wenn die Vorgänge des Reibens
                                                                              und Verpackens im Erzeugungsgebiet erfolgen, stellt eine
                          (2003/C 171/04)                                     Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
                                                                              Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 29 EG dar, kann
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                           aber als gerechtfertigt und folglich mit Artikel 29 EG vereinbar
                                                                              angesehen werden.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        4.    Die betreffende Voraussetzung kann den Wirtschaftsteilneh-
                                                                              mern jedoch nicht entgegengehalten werden, da sie ihnen nicht
In der Rechtssache C-469/00 betreffend ein dem Gerichtshof                    durch eine angemessene Bekanntmachung in der Gemein-
nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation                   schaftsregelung zur Kenntnis gebracht worden ist. Ungeachtet