CELEX: 31981R1094
Language: de
Date: 1981-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1094/81 der Kommission vom 24. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 113/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 4. 81
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1094/81 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. April 1981
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                               lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
                                                               insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen , die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen ,                                    trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
(') AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
h AB1. Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
(') ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                   (5) AB1 . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(4) AB1 . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                 H AB1. Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27.
 ---pagebreak--- 25. 4. 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 113/27
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4),
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   geregelt.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   keine Erstattung gewährt wird.
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 .                      dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisa­               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                               setzen .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3455/80 (2), genannten Erzeugnisse              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multi­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
pliziert wird.                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                      Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche            ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Parität dieser Währungen stützt,                          804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­        wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während     eines   bestimmten    Zeitraums    für  die   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Währungen        der   Gemeinschaft       entsprechend    Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.            23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                               festgesetzt.
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der
Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestim­                                       Artikel 2
mungsland zur Tierfütterung verwendet wird, wurden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt            Diese VerOrdnung tritt am 25. April 1981 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Briissel, den 24. April 1981
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') AB1. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
 (2) AB1. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 17.
 (3) AB1 . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.                  (4) AB1. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 113/28                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 4 . 81
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                   tungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   011005                 2,49
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    derteilen                                                 0110 15                5,92
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 20                7,81
                        b) andere :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 25                2,49
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 35                5,92
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    0110 40                7,81
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                         0130 10                2,49
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                       0130 22                5,92
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                           0130 31                7,81
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00                9,03
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                        0150 10                 2,49
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehrs als 1,5 bis 3
                                          Gewichtshundertteilen                               0150 21                 5,92
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                          0150 31                 7,81
                             2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00                 9,03
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0200 05               10,70
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0200 1 1              16,58
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0200 21               25,00
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0300 12
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2                                                                     —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                   29,80
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0300 13
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2                                                                      —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                   46,62
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0300 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2                                                                      —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                    51,43
 ---pagebreak--- 25. 4. 81                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 113 / 29
  Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                            Kode        ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01                    III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                         (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 0400 1 1
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone C 2                                                                        —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                     58,64
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           0400 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone C 2
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                     86,28
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                  0400 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone C 2                                                                        —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                    100,70
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620 00                  37,00
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 0720 00                   37,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           0720 20                   56,80
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           0720 30                   62,57
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0720 40                   70,00
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0820 20                   70,92
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0820 30                   71,88
                          4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0920 10                  73,39
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0920 30                  83,29
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0920 40                  86,03
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0920 50                  97,18
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0920 60                 105,19
                                (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0920 70                 113,21
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020 00                  37,00
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                1120 10                   37,00
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                           1120 20                  56,80
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                           1 1 20 30                62,57
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                  1120 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Polen                                                                          90,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                      70,00
 ---pagebreak--- Nr. L 113/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 4. 81
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1220 20              70,92
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1220 30               71,88
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1320 10               73,39
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 30              83,29
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                             I hundertteilen                                           1320 40              86,03
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                               hundertteilen                                           1320 50               97,18
                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 60             105,19
                          (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1320 70             113,21
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22                 7,81
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50                —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               14,10
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               19,14
                     2, andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               14,18
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20               22,70
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00                 7,81
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               14,18
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1 630 20              17,78
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                           29,80
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2                                                               —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          eebieten                                                            r 1 n
 ---pagebreak--- 25. 4. 81                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 113/31
  Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                          Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           1630 50
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen        1630 60                  14,10
                                  (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 70                  19,14
                                  (44) von mehr als 8,9 Gèwichtshundertteilen              1630 80                 22,70
                       2, von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 2
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    58,64
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00              0,3700 (4)
                                                                                                                   je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2320 10              0,3700 (4)
                                                                                                                   je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 20              0,5680 (4)
                                                                                                                   je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 30              0,6257 (4)
                                                                                                                   je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 40              0,7000 (4)
                                                                                                                   je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2420 10              0,7000 (4)
                                                                                                                    je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                     2420 20              0,8329 (4)
                                                                                                                    je kg
                                 2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00             0,3700 (4)
                                                                                                                    je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                    2620 10              0,3700 (4)
                                                                                                                     je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                      2620 20              0,5680 (4)
                                                                                                                    je kg
                                          (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                  Gewichtshundertteilen                     2620 30              0,6257 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (44) mit einem       Fettgehalt von mehr als 25
                                                  Gewichtshundertteilen                     2620 40             0,7000 (4)
                                                                                                    I               je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 113/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25 . 4. 81
  Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger                       2720 10          0,7000 o
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                   Gewichtshundertteilen                         2720 20           0,8329 (4)
                                                                                                                     je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                        oder granuliert :
                        ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                    Milchtrockenmasse von :
                                    (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810 11             — C)
                                                                                                                      je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            2810 12           0,0781 Π
                                                                                                                     je kg
                                    (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 15            11,58 0
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                    dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                    trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                    mehr                                                         2810 20            23,47 0
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 70            11,58 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                  Gewichtshunderteilen oder mehr                 2910 76            23,47 0
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                   2910 80           0,1538 0
                                                                                                                      je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                          2910 85
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone C 2                                                            —
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                           '
                                                                                                                   0,2980 Π
                                                                                                                      je kg
                                         (ee) mit einem           Fettgehalt von mehr als 39
                                                   Gewichtshundertteilen                         2910 90
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone C 2                                                            —
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                               0,5143 (4)
                                                                                                                       je kg
                                     2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       3010 00
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone C 2                                                                     —
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                     0,5864 (4)
                                                                                                                       je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                                311003
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                                    79,39
                          — Zone C 2                                                                                     —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           79,39
 ---pagebreak--- 25 . 4. 81                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 113/ 33
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                                          3110 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                           99,88
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  99,88
                   ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                          3110 22
                             be < der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                         102,44
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                102,44
                   ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                          105,00
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 105,00
                B. andere , mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                            105,00
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   105,00
                    ( II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                            145,00
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   1 45,00
 04.04       Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere :
                          ( 1 ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                                mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg               3800 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                               27,40
                                — Zone E                                                                           42,47
                                — Kanada                                                                           71,84
                                — Liechtenstein und der Schweiz
                                — Österreich                                                                       23,03
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               100,73
                          (2) andere                                                         3800 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                              27,40
                                — Zone E
                                — Kanada                                                                           71,84
                                 — Liechtenstein und der Schweiz
                                 — Österreich                                                                      23,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              100,73
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                      form , ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Osterreich                                                                                  16,91
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                          60,43
                      — Zone E                                                                                      33,15
                      — Kanada                                                                                      .50,73
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           82,79
 ---pagebreak--- Nr. L 113 /34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 4. 81
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04         D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                 II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Tockenmasse von :
                                (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                        4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                              2,08
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      3,26
                                     — Zone E                                                                  4,22
                                     — Kanada                                                                  4,57
                                     — der Schweiz                                                             2,51
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                    12,46
                                (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                     hundertteilen                                     4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                              4,47
                                     — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                     8,32
                                     — Zone E                                                                10,64
                                     — Kanada                                                                11,85
                                     — der Schweiz                                                             6,41
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                    31,02
                                (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                      kenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                     4,47
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             8,32
                                              — Zone E                                                        10,64
                                              — Kanada                                                        11,85
                                              — der Schweiz                                                     6,41
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                               31,02
                                      ( 22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                      6,60
                                              — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                           12,31
                                              — Zone E                                                        15,73
                                              — Kanada                                                        1 7,53
                                              — der Schweiz                                                     9,48
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                              45,89
                                 (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                                       einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                       4,47
                                               — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                            8,32
                                               — Zone E                                                        10,64
                                               — Kanada                                                        11,85
                                               — der Schweiz                                                     6,41
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                               31,02
 ---pagebreak--- 25 . 4 . 81                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 113 / 35
  Nummer
     des                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                       Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                    (22) 20      oder mehr, jedoch   weniger als 40
(Forts.)                        Gewichtshundertteilen                     4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                      6,60
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            12,31
                                — Zone E                                                        15,73
                                — Kanada                                                        17,53
                                — der Schweiz                                                     9,48
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                              45,89
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                      9,67
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla and Andorra                           17,99
                                — Zone E                                                        22,98
                                 — Kanada                                                       25,63
                                 — der Schweiz                                                  13,83
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                              66,96
            ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem
                   Gehalt an Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshun­
                         dertteilen                                       4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                             4,47
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     8,32
                         — Zone E                                                               10,64
                         — Kanada                                                               11,85
                         — der Schweiz                                                            6,41
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                    31,02
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                          hundertteilen                                   4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                             6,60
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    12,31
                         — Zone E                                                                15,73
                         — Kanada                                                                17,53
                         — der Schweiz                                                             9,48
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                   45,89
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshun­
                          dertteilen                                      4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                             9,67
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   17,99
                          — Zone E                                                               22,98
                          — Kanada                                                               25,63
                          — der Schweiz                                                          13,83
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                    66,96
                    (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                          einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen      4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                     9,67
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           17,99
                                  — Zone E                                                       22,98
                                  — Kanada                                                       25,63
                                  — der Schweiz                                                  13,83
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                              66,96
 ---pagebreak--- Nr. L 113/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25 . 4 . 81
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                 (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr          4510 50
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                        11,46
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,34
                                           — Zone E                                                           27,26
                                           — Kanada                                                           30,41
                                           — der Schweiz                                                       16,42
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                  79,44
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                            11,46
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   21,34
                       — Zone E                                                                                27,26
                       — Kanada                                                                               30,41
                       — der Schweiz                                                                           16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    79,44
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                    4710 1 1
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      124,00
                                  — Zone E                                                                  1 24,00
                                  — Kanada                                                                  1 24,00
                                  — der Schweiz                                                             110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                1 24,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                  4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                     1 50,32
                                  — Zone E                                                                  1 20,00
                                  — Kanada                                                                  126,65
                                  — der Schweiz                                                             121,22
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                 1 50,32
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                        90,00
                                  — Zone E                                                                     80,00
                                  — Kanada                                                                     90,00
                                  — der Schweiz                                                                80,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                   90,00
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                               1 6,02
                                     — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                      25,16
                                     — Zone E                                                                  40,17
                                     — Kanada                                                                  46,30
                                     — der Schweiz                                                              1 9,34
                                     — den anderen Bestimmungen          oder  Bestim­
                                          mungsgebieten                                                         93,63
 ---pagebreak--- 25 . 4. 81            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 113/37
 Nummer
     des                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
(Forts.)          von :
                  (aa) weniger als       5 Gewichtshundertteilen     und
                        einem      Gehalt  an   Trockenmasse     von   32
                        Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                        nommen Käse, hergestellt aus Molke)                5120 12
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                               7,62
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,21
                        — Zone E                                                                  18,40
                        — Kanada                                                                  19,94
                        — der Schweiz                                                              4,82
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                       39,71
                  (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                         masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                         mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                         Molke)                                            5120 16
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                               8,84
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     16,48
                         — Zone E                                                                 21,25
                         — Kanada                                                                 23,25
                         — der Schweiz                                                              5,32
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                      62,42
                   (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 3? Gewichts­
                         hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                         der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                         dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                         hergestellt aus Molke)                            5120 22
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                              10,65
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      19,83
                         — Zone E                                                                 25,45
                         — Kanada                                                                 28,10
                         — der Schweiz                                                               5,72
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                       74,40
                    (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano   5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               38,07
                                — Zone E                                                         124,00
                                — Kanada                                                         1 24,00
                                — der Schweiz                                                      42,66
                                — den anderen Bestimmungen oder
                                    Bestimmungsgebieten                                          124,00
                          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                Gouda, Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit      5120 44
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Polen                                                          106,00
                                — Österreich                                                       24,76
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               38,07
                                — Zone E                                                           30,00
                                — Kanada                                                            54,11
                                — der Schweiz                                                        4,19
                                — den anderen Bestimmungen            oder
                                    Bestimmungsgebieten                                             85,81
 ---pagebreak--- Nr. L 113 /38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             25 . 4 . 81
  Nummer
     des                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­        Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04          (33 ) Butterkäse , Esrom , Italico, Kernhem ,
(Forts.)               Saint-Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio      5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                      42,29
                       — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                             38,07
                       — Zone E                                                          25,43
                       — Kanada                                                          48,14
                       — der Schweiz                                                        4,19
                       — den anderen Bestimmungen oder
                           Bestimmungsgebieten                                           74,17
               (44) Cantal , Cheshire , Wensleydale , Lanca­
                       shire, double Gloucester, Blarney            5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Osterreich                                                       16,02
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               25,16
                       — Zone E                                                          40,17
                       — Kanada                                                          46,30
                       — der Schweiz                                                      1 9,34
                       — den anderen Bestimmungen oder
                           Bestimmungsgebieten                                            87,56
               ( 55) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt
                       von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr       5120 59
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone E                                                           13,98
                       — Kanada                                                           21,76
                       — den anderen Bestimmungen              oder
                           Bestimmungsgebieten                                            40,37
               (66) Feta                                            5120 82
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                          1 8,72   (7)
                       — Zone E                                                        23,91    (7)
                       — Kanada                                                        45,08    (7)
                       — der Schweiz                                                   14,51    (7)
                       — Jordanien , Irak , Iran , den Ländern der
                           arabischen Halbinsel und den an das
                           Mittelmeer grenzenden Ländern , mit
                           Ausnahme der Zone D                                         76,25 0
                       — den anderen Bestimmungen              oder
                            Bestimmungsgebieten                                        70,00 (7)
               (77) Colby, Monterey                                 5120 83
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                        16,02
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               25,16
                       — Zone E                                                           30,05
                       — Kanada                                                           52,90
                       — der Schweiz                                                       1 9,34
                       — den anderen Bestimmungen oder
                            Bestimmungsgebieten                                           87,56
                ( 88 ) andere (ausgenommen Käse , hergestellt
                       aus Molke ), mit einem Wassergehalt in
                       der fettfreien Käsemasse von :
                       (aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                              teilen                                5120 87
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                  16,02
                              — Zone D , Ceuta ,       Melilla  und
                                   Andorra                                                 25,16
                              — der Schweiz                                                 19,34
                              — Zone E                                                     40,17
                              — Kanada                                                     46,30
                              — den      anderen     Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                                87,56
 ---pagebreak--- 25 . 4. 81                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 113/39
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemein­                           Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                  (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
(Forts.)                                     dertteilen                        5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Polen                                                 106,00
                                             — Österreich                                             24,76
                                             — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                                 Andorra                                              38,07
                                             — Zone E                                                 30,00
                                             — Kanada                                                 54,11
                                             — der Schweiz                                             4,19
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                             85,81
            ex (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) :
                   1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                            5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                              —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      —
                             — Zone E                                                                  —
                             — Kanada                                                                  —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                           —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                       13,04
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 81
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                    Gewichtshundertteilen                       5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                        —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                —
                                    — Zone E                                                            —
                                    — Kanada                                                            —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                     —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  23,56
                              (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                        —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                —
                                     — Zone E                                                            —
                                     — Kanada                                                            —
                                     — der Schweiz und Liechtenstein                                     —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  29,64
                        (cc) andere                                              5121 40                 —
                     2, andere
                        (aa) Cottage Cheese                                      5121 50                 —
                         (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                               fettfreien  Käsemasse von    mehr als 77 bis 81
                               Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- Nr. L 113 /40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 4. 81
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                          Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                       ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als   70
(Forts.)                                           Gewichtshundertteilen                    5121 60
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Österreich                                                   —
                                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                                   — Zone E                                                       —
                                                   — Kanada                                                       —
                                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                             23,56
                                            (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Österreich                                                   —
                                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                                   — Zone E                                                       —
                                                   — Kanada                                                       —
                                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                             29,64
                                      (cc) andere                                           5121 80               —
                  ex II . andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                          ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  19,28
                                       — Kanada                                                                  28,51
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                               48,31
                                 (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  25,71
                                       — Kanada                                                                  38,02
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                               64,41
                                 (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  27,31
                                       — Kanada                                                                  40,38
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                               68,44
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehrx                    5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                  30,53
                                       — Kanada                                                                  45,16
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
             '
                                            bieten                                                               76,49
 23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
               rung verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und
                       21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                       gemischt mit anderen Erzeugnissen :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 25. 4. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 113 /41
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemein­                               Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07              (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichts­
                         hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                        granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                         (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                  5700 13                —
                         (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 23               11,84
                         (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 33               15,54
                         (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 42               19,24
                         (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 52               22,94
                         (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                    5700 62               26,64
                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                         Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                         form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                         (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                  5800 13                —
                         (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                       5800 23               11,84
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5800 32               15,54
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                hundertteilen                                       5800 42               19,24
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5800 52               22,94
                          (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5800 62               26,64
                          (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                hundertteilen                                        5800 72              28,49
                          (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                    5800 82              30,34
            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                     teilen                                                          5900 12               19,24
                (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                     teilen                                                          5900 22               22,94
                (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                     teilen                                                          5900 32               26,64
                (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5900 42               30,34
 ---pagebreak--- Nr. L 113/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 4. 81
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
    dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
    zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
        dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
        Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 1 00 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
            tose, und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
    fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(8) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
    — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
         sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
    je 100 kg des Enderzeugnisses.
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 242/80, bestimmt.
        — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegen­
             den Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman,
             die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira, Ras el­
             Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.