CELEX: 31967R0169
Language: de
Date: 1967-06-27
Title: Verordnung Nr. 169/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung von Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven und zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses Öl

2594/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               28 . 6 . 67
höherer Gewalt abgesehen — ganz oder teilweise                                     Artikel 4
verfällt, wenn die entsprechende Einfuhr oder
Ausfuhr nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
der Lizenz erfolgt ist.                                        Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Ch. HEGER
                                       VERORDNUNG Nr. 169/67/EWG DES RATES
                                                    vom 27. Juni 1967
                über die Einführung von Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur
                Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven und zur Änderung der Verord­
                nung Nr. 217/66/EWG über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses öl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          auf die die Einführung von Erstattungen bei der
GEMEINSCHAFT —
                                                               Erzeugung gestoßen wäre, da Artikel 19 der Ver­
                                                               ordnung Nr. 136/66/EWG in kurzer Zeit ange­
                                                               wandt werden mußte .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die endgültige Regelung für diese öle soll
                                                               es der Olivenöl verwertenden Industrie ermög­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                lichen, sich mit dem für die Konservenher­
des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­                 stellung erforderlichen öl, ungeachtet seines
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   Ursprungs, zu etwa gleichen Preisen wie im
für Fette (*), insbesondere auf Artikel 19 ,                   Rahmen der gegenwärtig geltenden Regelung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                zu versorgen ; durch eine Erstattung bei der
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                Erzeugung kann dieses Ziel erreicht werden.
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland (2), insbesondere auf Artikel 8 ,                         Damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen
                                                               Verwaltungsmaßnahmen treffen können, emp­
     auf Vorschlag der Kommission,                             fiehlt es sich, eine ausreichend lange Frist bis
                                                               zur Anwendung der neuen Regelung festzu­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        setzen ; es wäre außerdem zweckmäßig, diese
                                                               Regelung erst nach Festsetzung der Preise für
    Gemäß der Verordnung Nr. 217/66/EWG (3)                    das Wirtschaftsjahr 1967/1968 anzuwenden.
gilt die Aussetzung der Abschöpfung für Oli­
venöl zur Herstellung bestimmter Konserven
nur bis zum 30. Juni 1967 ; diese Regelung wurde                   Die Erstattung bei der Erzeugung muß es den
auf Grund der großen Schwierigkeiten getroffen,                Begünstigten ermöglichen, die Olivenölqualität,
                                                               die sie am häufigsten zur Herstellung von Kon­
                                                               serven verwenden, auf dem Markt der Gemein­
(!) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/66 .            schaft zu ähnlichen Preisen wie auf dem Welt­
(2) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393/66 .            markt zu kaufen ; zu diesem Zweck muß die
(3) ABl . Nr. 235 vom 22 . 12 . 1966 , S. 3974/66 .            Erstattung bei der Erzeugung auf der Grundlage
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des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung                                  Artikel 3
bei der Einfuhr der durch Raffinieren von Jung­
fernöl gewonnenen Öle festgesetzt werden.         (1)    Die Kommission setzt alle zwei Monate die
                                                  Erstattung bei der Erzeugung fest .
     Es muß eine gewisse Stabilität des Selbst­
kostenpreises für Olivenöl, das zur Herstellung   (2)    Der Erstattungsbetrag ist gleich dem arith­
von Konserven verwendet wird , sichergestellt     metischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der
werden ; zu diesem Zweck muß die Erstattung       Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Oli­
für einen längeren Zeitraum und ohne Berück­      venöl der Tarifstelle ex 15.07 (A) (I) (a) im An­
sichtigung der verhältnismäßig geringen Ände­     hang I der Verordnung Nr. 166/66/EWG (1) wäh­
rungen der Abschöpfungen bei der Einfuhr fest­    rend der beiden letzten Monate vor dem Monat
gesetzt werden.                                   der    Inkraftsetzung         der      Erstattung   erhoben
                                                  wurden .
     Die Erstattung darf nur für die Mengen ge­
währt werden, die tatsächlich zur Herstellung          Der früher festgesetzte Erstattungsbetrag
der Konserven verwendet wurden ; die Mitglied­    wird jedoch beibehalten, wenn der Unterschied
staaten müssen daher ein geeignetes Kontroll­     zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem in
system einführen.                                 Unterabsatz 1 genannten arithmetischen Mittel
                                                   1,5 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
     Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen
Kontrollsystems sind die Modalitäten der Zah­
lung der Erstattung bei der Erzeugung, insbeson­                             Artikel 4
dere hinsichtlich der Zahlungsfrist, in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten verschieden ; dies könnte  (1 )   Die Mitgliedstaaten führen ein Kontroll­
zu einer unterschiedlichen Behandlung der         system ein, mit dem sichergestellt wird, daß die
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft führen ;      Erstattung bei der Erzeugung nur für Olivenöl
hingegen können diese die Erstattung in kurzer    gewährt wird, das zur Herstellung von Fisch­
Zeit erhalten , wenn die Erstattung in Form einer und Gemüsekonserven gemäß Artikel 2 verwen­
Befreiung von der Abschöpfung bei der Einfuhr     det wurde .
gewährt wird ; es empfiehlt sich daher, den Mit­
gliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, unter    (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Berücksichtigung ihrer administrativen Möglich­   die von ihnen gemäß Absatz (1 ) erlassenen Be­
keiten und des Interesses der Olivenöl verarbei­
                                                  stimmungen vor ihrer Inkraftsetzung mit.
tenden Industrie die Erstattung entweder in
Form einer Geldleistung oder in Form einer Be­
freiung von der Abschöpfung bei einer späteren
                                                                             Artikel 5
Einfuhr zu gewähren —
                                                       Bis zur Einführung einer Gemeinschaftsrege­
                                                  lung über die Modalitäten der Zahlung der Er­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                  stattung bei der Erzeugung gewähren die Mit­
                                                  gliedstaaten die Erstattung :
                      Artikel 1                        — entweder in Form einer Geldleistung
     In Artikel 1 der Verordnung Nr. 217/66/EWG        — oder in Form einer Befreiung von der
wird der Zeitpunkt 30 . Juni 1967 durch den Zeit­ Abschöpfung in Höhe des dem Betreffenden zu­
punkt 31 . Dezember 1967 ersetzt.                 stehenden Betrages bei einer späteren Einfuhr
                                                  von Olivenöl jeder Bezeichnung.
                                                       Im letzteren Fall kann die Einfuhr bis zu
                      Artikel 2
                                                  dem Zeitpunkt, von dem an die Einfuhrlizenzen
                                                  für ein innerhalb der Gemeinschaft zu tätigen­
     Ab 1 . Januar 1968 gewähren die Mitglied­    des Geschäft gültig sind, nur nach dem Mitglied­
staaten den Konservenherstellern für das zur      staat erfolgen, in dem das Olivenöl zur Herstel­
Herstellung von Fischkonserven der Tarifstellen   lung von Fisch- und Gemüsekonserven verwen­
16.04 B , C , D und E des Gemeinsamen Zolltarifs  det wurde .
und von Gemüsekonserven der Tarifnummer
20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendete
Olivenöl eine Erstattung bei der Erzeugung.       (!) ABl . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3400/66 .
 ---pagebreak--- 2596/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            28 . 6 . 67
                          Artikel 6                                                      Artikel 7
     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
Verordnung werden nach dem Verfahren des                        Kraft .
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG er­
lassen .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Ch. HEGER
                                        VERORDNUNG Nr. 170/67/EWG DES RATES
                                                    vom 27. Juni 1967
                über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und
                                        zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           albumm eine ähnliche Handelsregelung wie für
 GEMEINSCHAFT —
                                                                Eier eingeführt ; diese Regelung gilt auch für
                                                                Milchalbumin, da dieses weitgehend an die
                                                                Stelle des Eieralbumins treten kann.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     Durch die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
 dere auf die Artikel 14 Absatz (7), 28 , 92 bis 94 ,           Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 111 folgende und 235 ,                                         Marktorganisation für Eier (2) wird vom 1 . Juli
     auf Vorschlag der Kommission,                              1967 an eine Regelung über einen einheitlichen
                                                                Eiermarkt in der Gemeinschaft eingeführt ; diese
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                 Regelung bringt insbesondere einheitliche Ab­
 ments ,                                                        schöpfungen und einheitliche Erstattungen ge­
                                                                genüber dritten Ländern für Eier und Eigelb in
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         unverändertem Zustand oder in Form gewisser
     Eieralbumin, das in Anhang II des Vertrages                Eiweiß enthaltender Verarbeitungserzeugnisse.
 nicht aufgeführt ist, unterliegt — im Unterschied
 zu Eigelb — nicht den Agrarvorschriften des                         Die Handelsregelung für Albumine muß der
 Vertrages.                                                     Regelung für Eier folgen, da jene Erzeugnisse
                                                                von diesen abhängen.
     Hieraus ergibt sich eine Lage, die die Wirk­
 samkeit der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem
 Eiersektor gefährden kann.                                          Die Preisbildung bei Eieralbumin erfolgt
                                                                grundsätzlich nach Maßgabe der Eierpreise, die
     Um zu einer ausgewogenen Lösung zu ge­                     in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 langen, wurde durch die Verordnung Nr.                         verschieden sind ; um Wettbewerbsverzerrungen
 48/67/EWG des Rates vom 7 . März 1967 über die                 auf Grund dieser Verschiedenheit zu vermeiden,
 Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung                   ist es notwendig, eine Einfuhrabgabe zu erheben,
 für Eieralbumin und Milchalbumin (x) für Eier­                 deren Betrag diese Ungleichheit beheben kann ;
 (!) ABl . Nr . 44 vom 10 . 3 . 1967 , S. 646/67 .               (2) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2293/67 .