CELEX: 51987PC0324
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Annäherungsprozesses der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 324
Vol. 1987/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  REVIDIERTE FASSUNG                             KOM(87 ) 324 endg. / 2
                                                 Brussel , den 21 August 1987
                            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                        zur Einführung eines Annäherungsprozesses der
                           Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersatze
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                     Δ
   K0M(87)324 endg. / 2
 ---pagebreak---                                       BEGRUNDUNG
Das allgemeine Konzept zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der in¬
direkten Steuern ist in der Gesamtmitteilung an den Rat*’ * dargelegt . Diese
Mitteilung legt die Hintergründe für die Vorschläge der Kommission dar und
entwickelt die Argumente , die deren Unterstützung dienen . Es ist daher be ¬
sonders wichtig , daß das vorliegende Dokument in Verbindung mit der Gesamt ¬
mitteilung behandelt wird .
Am 21 . November 1985 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Richtlinie * 2 ’ unterbreitet , - die im Rahmen des Weißbuches zur Vollendung des
Binnenmarktes **’ einen Stillstand bei der Mehrwertsteuer und für alle neuen
Verbrauchsteuern eingeführt hat , um so zü verhindern , daß sich die beste ¬
henden Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der indirekten Steuern
nicht weiter vergrößern .
Am 22 . Mai 1986 hat der Uirtschafts - und Sozialausschuß eine positive Stel ¬
lungnahme *■*’ zu diesem Vorschlag abgegeben . Auch das Europäische Parlament
befürwortete im Prinzip den Vorschlag , hat aber in seiner Stellungnahme vom
9 . Oktober 1986 * B > eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen , die die Kommis ¬
sion dazu gebracht haben , ihren ursprünglichen Vorschlag zu Andern**’ .
Nun da die Kommission        ihre in der Gesamtmitteilung beschriebenen Vor¬
schläge im Bereich der indirekten Steuern unterbreitet hat , ist die jetzige
Fassung der vorgeschlagenen Richtlinie nicht mehr geeignet . Stattdessen
schlägt die Kommission einen neuen Richtlinienentwurf vor , der Abweichungen
voneinander in der Anzahl und der Höhe der zur Zeit in den Mitgliedsta'aten
angewandten Mehrwertsteuersätze verhindern würde und gleichzeitig die Annä ¬
herung an die Anzahl und Höhe der Mehrwertsteuersätze , die nach den Vor¬
schlägen der Kommission spätestens zum 31 . Dezember 1992 gelten sollen , er¬
möglichen , ja sogar fördern würde .
*"” Dokument K0M(87 ) 320 endgUltig
* a > ABI . Nr . C 313 vom 4.12.1985
*** Bulletin EG 6/ 1985 , Punkte 1.3.1 und folgende
**» ABI . Nr . C 207 vom 18.08.1986
**’ ABI . Nr . C 283 vom 10.11.1986
**’ ABI . Nr . C 30 vom 7.02.1987
(4 )
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In gleicher Weise würden auch bei den Verbrauchsteuern auf alkoholische G
tränke , Tabakwaren und Mineralöle nur Änderungen erlaubt sein , die sich den
von der Kommission vorgeschlagenen Sätzen annähern . Die Einführung neuer
Verbrauchsteuern , die Kontrollen an innergemeinschaftlichen Grenzen erfor ¬
dern , würden untersagt .
Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Artikel 1
Bestimmungen bezüglich der Mehrwertsteuer
In Absatz 1 werden als allgemeine Regel Änderungen der Anzahl und Höhe Jh\'
Mehrwertsteuersätze untersagt ,   außer unter den in den Absätzen 2 und 3
festgelegten Bedingungen .
Absatz 2 setzt die Bestimmungen betreffend die Anzahl der beizubehaltenden
Sätze fest .
Absatz 3 sieht vor , daß die Mitgliedstaaten ihre normalen und ermäßigte ,
Steuersätze ändern können mit der Maßgabe , daß dies nach den in der Richt ¬
linie festgelegten Bedingungen geschieht . Die erhöhten Steuersätze müssen
abgeschafft werden oder so herabgesetzt werden , daß sie sich dem von der
Kommission vorgeschlagenem Mehrwertsteuersystem mit zwei Sätzen annähern .
Artikel 2
Bestimmungen bezüglich der Verbrauchsteuern
Absatz 1   sieht   das    Verbot für  die  Mitgliedstaaten  vor ,  neue  Ver ¬
brauchsteuern einzuführen , die im innergemeinschaftlichen Handel zum System
der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr
oder zu innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen führen würden .
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Die Absätze 2 und 3 sehen einen Stillstand bei den Verbrauchsteuern auf
Tabakuaren , alkoholische Getränke und Mineralöle , so wie sie in Absatz 4
festgelegt sind , vor . Dieser Stillstand schließt das Verbot mit ein , den
Anwendungsbereich dieser Abgaben zu erweitern .
Absatz 4 sieht vor , daß die Mitgliedstaaten ihre Verbrauchsteuern , die auf
alkoholische Getränke , Tabakwaren und Mineralöle angewandt werden , ändern
können unter der Bedingung , daß sie sich den gemeinschaftlichen Sätzen an -
nähern .
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                   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                zur Einführung eines Annäherungsprozesses der
                   Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirtschaf tsgemein -
schaft , insbesondere auf Artikel 99 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments' 1 ’ ,
nach Stellungnahme des Uirtschaf ts - und Sozialausschusses' 2 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Vollendung des Binnenmarktes , eines der grundlegenden Ziele der Gemein ¬
schaft , erfordert die Beseitigung der Steuergrenzen , d.h . die Abschaffung
der Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr und der Besteuerung bei der Einfuhr
sowie der Grenzkontrollen sowohl für Steuerpflichtige als auch für Privat ¬
personen .
Die Maßnahmen , die zur Verwirklichung dieses Ziels notwendig sind , sollten
Uber einen gewissen Zeitraum gestreckt sein . Gegenwärtig ist es jedoch not ¬
wendig , eine Vergrößerung der bestehenden Unterschiede in den Steuersyste ¬
men der Mitgliedstaaten zu verhindern , und vielmehr deren Annäherung zu
fördern .
Um dieses Ziel zu erreichen , müssen die Mitgliedstaaten darauf verzichten ,
die Anzahl   und Höhe der Mehrwertsteuersätze zu ändern .      Auf der anderen
Seite ist es wünschenswert , daß es den Mitgliedstaaten , wenn sie dies wol ¬
len , erlaubt ist , die Anzahl und Höhe der von ihnen angewandten Sätze in
jedem Fall so zu verändern , daß die derzeit in der Gemeinschaft bestehenden
großen Unterschiede verringert werden können .
 ( 2 )
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Auf Gerne inschaftsebene sollen lediglich die Verbrauchsteuern auf Tabakwa ¬
ren , alkoholische Getränke und Mineralöle beibehalten werden .
Die Mitgliedstaaten sollten sich daher verpflichten , weder neue Verbrauch ¬
steuern einzuführen noch die Satze oder den Anwendungsbereich der bereits
bestehenden anderen Verbrauchsteuern zu erhöhen . Sie müssen jedoch die Mög¬
lichkeit haben , die Satze der wichtigsten Verbrauchsteuern an die Gemein¬
schaf tssatze anzunähern .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
                        Bestimmungen zur Mehrwertsteuer
1 •  Stillstand
     Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Anzahl und Höhe der in der
     Gemeinschaft anzuwendenden Satze , die die Abschaffung der Besteuerung
     bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr , insoweit in¬
     nergemeinschaftlicher Handel betroffen ist , ermöglichen sollen , ver ¬
     zichten die Mitgliedstaaten darauf , die Anzahl und Höhe der Satze , die
  ’  sie bei Annahme dieser Richtlinie anwenden , zu andern , unter Vorbehalt
     der in den folgenden Absätzen vorgesehenen Anderungsbefugnisse .
2.   Fakultative Annäherung der Anzahl der Steuersätze
     Mitgliedstaaten , die
     a)  drei oder mehr Satze anwenden , können diese Anzahl auf zwei Satze ,
         d.h . einen ermäßigten und einen normalen Satz , verringern ;
     b)  einen Satz anwenden , können diese Anzahl auf zwei Satze , d.h . einen
         ermäßigten und einen normalen Satz , erhöhen .
3.   Fakultative Annäherung der Höhe der Sätze
     Die Mitgliedstaaten können :
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    a)   die Höhe ihrer ermäßigten und normalen Satze andern ,     unter der
         Bedingung , daß sie sich innerhalb der folgenden Grenzen bewegen
         oder sich diesen annahern :
         aa )  für die ermäßigten Satze : zwischen 4% und 9%
         ab )  für die normalen Satze :   zwischen 14% und 20%
    b)   ihre erhöhten Sätze verringern oder abschaffen .
                                   Artikel 2
                      Bestimmungen zu den Verbrauchsteuern
1 . Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , neue Verbrauchsteuern oder indi ¬
    rekte Steuern einzuftlhren , die im Handel zwischen Mitgliedstaaten zur
    Besteuerung bei der Einfuhr und Steuerbefreiung bei der Ausfuhr oder zu
    Grenzkontrollen führen .
2.  Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Satze oder den Anwendungsbe ¬
    reich der Verbrauchsteuern , die zur Besteuerung bei der Einfuhr und
    Steuerbefreiung bei der Ausfuhr oder zu Grenzkontrollen fuhren , zu er ¬
    höhen .
3.  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verbrauchsteuern auf Tabak ¬
    waren , alkoholische Getränke und Mineralöle .
4.  Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Verbrauchsteuersätze und/oder
    - betrage , die in der Gemeinschaft angewandt werden sollen , um die Ab ¬
    schaffung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei
    der Ausfuhr im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen , kön ¬
    nen letztere die auf die untenstehenden Waren angewandten Verbrauch ¬
    steuern andern , unter der Bedingung , daß sie sich den folgenden Grenzen
    annähern :
    Alkoholische Getränke
    Trinkbranntwein ( je hl reinen Alkohols )                        1271   Ecu
    Zwischenerzeugnisse ( je hl )                                        85 Ecu
    Ueine                                                                17 Ecu
    Bier je hl / ° Plato                                             1 , 32 Ecu
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Tabakwaren
Zigaretten : spezifische Verbrauchsteuer ( in ECU pro 1.000 )    19,5 Ecu
   + ad valoretn Steuer plus MwSt                                  *
     ( in % des Einzelhandelpreises )                zwischen 52% and 54%
Zigarren und Zigarillos
     ad Valoren Steuer plus MwSt
     ( in % des Einzelhandelpreises )                zwischen 34% and 36% i
Rauchtabak
     ad Valoren Steuer plus MwSt
     ( in % des Einzelhandelpreises )                zwischen 54% and 56%
Andere Tabakwaren
     ad Valoren Steuer plus MwSt
     ( in % des Einzelhandelpreises )                zwischen 41% and 43%
Mineralöl e
Verbleites Benzin und nittelschwere Oie , die als
Treibstoff verwandt werden je 1.000 1                             340 Ecu
Bleifreies Benzin je 1.000 1                                      310 Ecu
Flüssiggas ( LPG ) je 1.000 1                                      85 Ecu
Dieselkraftstoff je 1.000 1                                       177 Ecu
Leichtes Heizöl und nittelschwere Oie für Heizzwecke
je 1.000 1                                                         50 Ecu
Schweres Heizöl je 1.000 kg                                        17 Ecu
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatli ¬
chen Rechtsvorschriften mit , die sie in dem durch diese Richtlinie geregel ¬
ten Bereich erlassen .
                                  Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                            Der Prësident
 ---pagebreak---                                         FICHE D' IMPACT
                   Propositions de directives concernant La suppression
                          des frontières fiscales en matière de TVA
- Proposition de directive du Conseil instituant un processus de convergence
    des taux de la taxe sur la valeur ajoutée et les accises
- Proposition de directive du Conseil complétant le système commun de la taxe
    sur la valeur ajoutée et modifiant la directive 77 / 388 / CEE
    - Rapprochement des taux de TVA
- Proposition de directive du Conseil complétant et modifiant la directive
    77 / 388 / CEE
    - Suppression des frontières fiscales
- Communication de la Commission :
    Achèvement du marché intérieur - Mise en place d' un mécanisme de compensation
    de la TVA pour les ventes intracommunautaires
1 . CONTRAINTES ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA LEGISLATION
     POUR LES ENTREPRISES :
     Directives : Néant
     Clearing       : Fournir quelques éléments supplémentaires sur la déclaration
                      TVA périodique
2 . ALLEGEMENTS POUR LES ENTREPRISES :
     - La plupart des Etats membres , à l' exception du Danemark , utilisant un
         système de TVA à deux ou plusieurs taux , la proposition entraînera une
         simplification de la gestion administrative de la TVA . Tous les Etats
         membres utiliseront en effet un système de TVA à deux taux , ce qui
         simplifiera la ventilation entre les taux , la structure des taux sera
         donc identique .
     ~ De plus , un même produit sera taxé au même type de taux dans tous les
         Etats membres , la classification des produits par taux sera simplifiée .
     - Les formalités d' exportation et d' importation seront supprimées puisque
         le système actuel de la détaxation ( taux zéro ) à l' exportation et de la
         taxation à l' importation sera aboli . Toutes les opérations intra-commu-
         nautaires seront traitées de la même façon que les opérations en régime
         intérieur à l' heure actuelle .
     - Les petites entreprises ayant un chiffre d' affaires annuel inférieur à
         35.000 ECUs sont libérées des obligations découlant du clearing et bénéfi -
         cieront donc d' un traitement plus favorable dans ce domaine . Le chiffre
         de 35.000 ECUs correspond à la limite pour la franchise facultative
         prévue dans la proposition de directive en matière d' harmonisation du
         régime particulier TVA applicable aux PME ( Doc . C0M(86)444 final ).
 3 . INCONVENIENTS       POUR LES ENTREPRISES ( coûts supplémentaires ) :
      Non
 ---pagebreak---                                     <1
4 . EFFETS SUR L' EMPLOI    :
    Ces directives n' ont pas d' effets directs sur L' emploi . Toutefois , vu
    les allègements procurés aux entreprises ( cf. point 2 ) on peut raison
    nablement espérer un effet positif sur l' emploi .
    De plus , la création du marché intérieur contribuera à la relance de
    l' économie européenne entière et par conséquent entraînera vraisembla
    blement des effets positifs sur l' emploi .
5 . Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
    Non
6 . Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
    Non