CELEX: 31962D0230P0863
Language: de
Date: 1962-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bis zum 7. August 1962 gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrages bei der Einfuhr von Schwefelkohlenstoff (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs 28.15 B) in die Italienische Republik oder bei der Ausfuhr dieses Erzeugnisses aus den übrigen Mitgliedstaaten nach der Italienischen Republik

9. 4 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   863/62
                    Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichs­
                    abgabe bis zum 7. August 1962 gemäß Artikel 226 des EWG- Vertrages
                    bei der Einfuhr von Schwefelkohlenstoff (Nummer des Gemeinsamen
                    Zolltarifs 28.15 B) in die Italienische Republik oder bei der Ausfuhr
                       dieses Erzeugnisses aus den übrigen Mitgliedstaaten nach der
                                             Italienischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                schen Schwefelmarkt getroffenen Schutzmaß­
GEMEINSCHAFT —
                                                            nahmen wirkungslos machen könnten, da die
                                                            italienische Schwefelproduktion ihren Haupt­
     gestützt auf den Vertrag und insbesondere              absatz (1960 etwa 57 v. H.) bei den dieses Er­
auf Artikel 226 ;                                          zeugnis verwendenden Schwefelkohlenstoff her­
                                                            stellenden Industrien findet.
     gestützt auf das Protokoll Nr. III (betreffend
Schwefel) zu dem Abkommen vom 2. März 1960
                                                                Die " italienischen Hersteller von Schwefel­
über die Aufstellung eines Teils des Gemein­
samen      Zolltarifs  betreffend    die  Waren    der      kohlenstoff müssen den Schwefel zu einem
Liste G im Anhang I des Vertrages zur Grün­                 Preis von derzeit 5 200 Lire je 100 kg (Preis cif
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               Genua) beziehen, während die ausländischen
                                                            Hersteller     sich mit Schwefel zum Preis   von
und insbesondere auf die Befürwortung der
Anwendung von Artikel 226 des Vertrages zu­                 1 820 Lire je 100 kg (Preis cif Rotterdam) einr­
                                                            decken können.
gunsten der italienischen Schwefelkohlenstoff­
Erzeugung ;
                                                                Dieser Preisunterschied bedeutet für     den
                                                            italienischen Hersteller eine zusätzliche    Be­
      gestützt auf die Entscheidungen der Kom­
                                                            lastung in Höhe von 3 211 Lire je 100 kg
mission vom 27. Juli 1961 , mit denen die Italie­
                                                            Schwefelkohlenstoff, da für die Herstellung
nische Republik ermächtigt wurde, Schutz­
maßnahmen für die italienische Schwefelerzeu­
                                                            von 100 kg Schwefelkohlenstoff 95 kg Schwefel
                                                            benötigt werden.
gung und die italienische Schwefelkohlenstoff­
Erzeugung zu ergreifen ;                                        Die italienischen Hersteller von Schwefel­
                                                            kohlenstoff sind nicht in der Lage, diese zu­
      gestützt auf das Schreiben der italienischen
                                                            sätzliche Belastung durch eine Verringerung
Regierung vom 24 . Mai 1961 , mit dem diese
bei der Kommission nach Artikel 226 des Ver­                anderer Faktoren des Gestehungspreises wett­
                                                            zumachen.
trages die Genehmigung zur Anwendung wei­
terer Schutzmaßnahmen für die Schwefelkohlen­
stoff-Erzeugung beantragt hat, und                               Damit liegt der mittlere italienische Preis
                                                            nach den letzten Angaben bei etwa 9 000 Lire
      in Erwägung nachstehender Gründe :                    je 100 kg, während der mittlere Preis des nach
                                                            Italien eingeführten Schwefelkohlenstoffs 1960
      Es hat sich gezeigt, daß die gegenwärtig in           sich auf 6 000 Lire je 100 kg cif Grenze stellte
Italien auf Grund der vorgenannten Entschei­                und 1961 bei etwa 5 500 Lire je 100 kg lag ; die
dung der Kommission vom 27 . Juli 1961 er­                  Preisdifferenz zwischen eingeführtem Schwefel­
hobenen Zölle nicht ausreichen, um der italie­              kohlenstoff und dem gleichen in Italien her­
nischen Schwefelkohlenstoff - Erzeugung einen               gestellten Erzeugnis beläuft sich somit im
wirksamen Schutz zu gewährleisten, da die Ein­              Durchschnitt auf 3 150 Lire je 100 kg.
fuhren, vor allem im Jahre 1961 , rasch an­
gestiegen sind; dieses Ansteigen ist einmal auf                  Die Zollsätze und sonstigen Belastungen des
den      kürzlichen   Ablauf   einer   internationalen       zu einem durchschnittlichen Preis von 5 850 Lire
Vereinbarung der Schwefelkohlenstoffprodu­                  je 100 kg nach Italien eingeführten. Schwefel­
zenten zurückzuführen, und zum anderen auf                   kohlenstoffs betragen etwa 920 Lire; somit ver­
das Anwachsen von Produktionskapazitäten auf                 bleiben noch 2 230 Lire abzudecken, wenn ver­
internationaler Ebene, dem keine entsprechende              hindert werden soll, daß der importierte
Nachfrageerhöhung entspricht.                                Schwefelkohlenstoff auf dem italienischen Markt
                                                             das einheimische Erzeugnis verdrängt.
      Es ist daher erforderlich, zusätzliche Schutz­
maßnahmen festzulegen, um zu verhindern, daß                     Die von der italienischen Regierung zur
die italienischen Schwefelkohlenstoff erzeugen­              schrittweisen wirtschaftlichen Sanierung der
den Industrien in schwerwiegende und voraus­                 Schwefeiproduktion aufgestellten Programme
sichtlich länger anhaltende Schwierigkeiten ge­              werden sich auf den betreffenden Wirtschafts­
raten, die überdies die bereits für den italieni­            zweig günstig auswirken , so daß er sich der
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Wirtschaftslage innerhalb des -Gemeinsamen                      —■ bei Einfuhren in die Italienische Republik
Marktes wird anpassen können.                                       aus der Bundesrepublik Deutschland :
                                                                    12,35 DM je 100 kg ;
     Die durch diese Entscheidung genehmigte
Ausgleichsabgabe für nach Italien eingeführten                  — bei Einfuhren in die Italienische Republik
Schwefelkohlenstoff stellt eine Ergänzung der                       aus der Französischen Republik :
durch Entscheidung vom 27 . Juli 1961 geneh­                        15,24 NF je 100 kg ;
migten Schutzmaßnahmen dar, die in der Bei­
behaltung der am 2. März 1960 angewandten                       — bei Einfuhren in die Italienische Republik
Zollsätze bestehen. Diese Ermächtigung ist wie                      aus dem Königreich der Niederlande :
die letztgenannte Ermächtigung an die durch                         11,18 Gulden je 100 kg.
Entscheidung vom 27. Juli 1961 genehmigte Bei^
behaltung der Regelung zur Versorgung des                       2.    Wenn die Ausgleichsabgabe von der Italie­
italienischen Schwefelmarktes gebunden ; diese                  nischen Republik erhoben wird, beträgt sie
Entscheidungen vom 27 . Juli 1961 gelten bis                    1 930 Lire je 100 kg, zuzüglich eines Betrages
zum 7. August 1962 —                                            in Höhe des Betrages, der sich aus der Erhebung
                                                                der für das genannte Erzeugnis geltenden Ein­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            fuhrzölle und -abgaben auf den obengenannten
                                                                Betrag von 1 930 Lire ergeben würde.
                            Artikel 1
                                                                                     Artikel 3
     Die Italienische Republik wird ermächtigt,
unter den nachstehend aufgeführten Bedingun­                        Diese Entscheidung gilt bis zum 7. August
gen eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von                   1962. Die Höhe der Ausgleichsabgabe kann je­
Schwefelkohlenstoff (Nummer des Gemeinsamen                     doch von der Kommission überprüft werden,
Zolltarifs 28.15 B) aus dritten Staaten oder aus                falls Veränderungen gegenüber der derzeitigen
den Mitgtyedstaaten zu erheben, wenn der aus­                   Marktlage auftreten sollten.
führende Mitgliedstaat diese Abgabe nicht bei
der Ausfuhr erhebt.
                                                                                     Artikel 4
                            Artikel 2                               Diese Entscheidung ist an alle Mitglied­
                                                                staaten gerichtet.
1.     Wenn die Ausgleichsabgabe                 vom aus­
führenden Mitgliedstaat erhoben                  wird, be­
trägt sie :                                                        Brüssel, den 28. Februar 1962.
— bei Einfuhren in die Italienische Republik                                              Für die Kommission
     aus dem Königreich Belgien und dem Groß­
     herzogtum Luxemburg :                                                                   Der Präsident
     bfrs 154,40 je 100 kg ;                                                                  W. HALLSTEIN
                      Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                                 an die Republik Italien (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                    Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
GEMEINSCHAFT —
                                                                der Liste G;
     gestützt auf das Protokoll Nr. V über tro­
pische Hölzer im Anhang zum Abkommen von                            gestützt auf das Schreiben der Republik
Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur                   Italien vom 6. Dezember 1961 , mit dem diese
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    die Gewährung eines Zollkontingents zum Zoll­
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des                  satz 1,5 °/o für tropische Hölzer, roh, auch ent­
(') j\ur dc-r i t:tlu ni.-UK- Text ist verbindlich .