CELEX: C1997/199/74
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage des Pierre Tomarchio gegen den Europäischen Rechnungshof, eingereicht am 15. April 1997 (Rechtssache T-113/97)

Nr. C 199/28         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 6 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                            nem Verhältnis zu dem Nutzen, der sich vielleicht aus der
                                                                 Entscheidung ergeben könne, das Erzeugnis nicht in einen
                                                                 der oben genannten Anhänge aufzunehmen.
Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht von Dela­
ware, USA, hat ein Tierarzneimittel mit der Bezeichnung
Sometribove entwickelt, das als ein rekombiniertes Rinder­       Fünftens habe die Kommission ihre Befugnisse überschrit­
somatropin ( BST) zu qualifizieren ist. Vor dem Inverkehr­       ten, indem sie ihre Entscheidung auf sachfremde Erwägun­
bringen dieses Erzeugnisses mußte die Klägerin eine Ver­         gen und politische Gründe gestützt habe .
kehrsgenehmigung des EG-Ausschusses für Tierarzneimit­
tel beantragen. Bevor sie eine solche Genehmigung erhielt,       Schließlich habe die Kommission eine Reihe von Abkom­
erging die Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates zur
                                                                 men verletzt, die die Europäische Gemeinschaft gemäß der
Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festset­
                                                                 Schlußakte der multilateralen Verhandlungen der Uruguay­
zung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in
                                                                 Runde gebilligt habe . Die Entscheidung der Kommission
Nahrungsmitteln .
                                                                 könne anhand dieser Normen überprüft werden, und eine
                                                                 solche Überprüfung zeige, daß die Entscheidung selbst mit
Durch den Erlaß dieser Verordnung mußte die Klägerin             dem Wortlaut des GATT 1994 und dem Übereinkommen
zunächst die Aufnahme von Sometribove in einen der An­           über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflan­
hänge der Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates errei­        zenschutzrechtlicher Maßnahmen unvereinbar sei .
chen, bevor eine Verkehrsgenehmigung erteilt werden
konnte . Die Klägerin beantragte die Festsetzung einer
Höchstmenge für Tierarzneimittelrückstände gemäß dem
in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. Mit Entschei­
dung vom 14 . Januar 1997 wies die Kommission den An­
trag der Klägerin, ihren Fall dem Ausschuß zur Anpassung
an den technischen Fortschritt vorzulegen, mit der Begrün­       Klage des Pierre Tomarchio gegen den Europäischen Rech­
dung zurück, daß nach der Entscheidung 94/936/EG des                        nungshof, eingereicht am 15 . April 1997
Rates das Inverkehrbringen und die Verabreichung von                                  ( Rechtssache T-l 13/97)
BST an Milchkühe nicht zugelassen werden könne und da­                                     ( 97/C 199/74 )
her die Klägerin kein Interesse an der Festsetzung einer
Höchstmenge von Tierarzneimittelrückständen haben
könne. Die Kommission gelangte zu ihrer Entscheidung im                          (Verfahrenssprache: Französisch)
wesentlichen aufgrund des durch die Entscheidung 94/936/
EG des Rates eingeführten Moratoriums.                           Pierre Tomarchio, wohnhaft in Luxemburg, hat am
                                                                 15 . April 1997 eine Klage gegen den Europäischen Rech­
Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission          nungshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären :                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
                                                                 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
Erstens habe die Kommission gegen das Gemeinschaftsver­          sange, Luxemburg.
fahren zur Festsetzung der Höchstmengen für Tierarznei­
mittelrückstände verstoßen, in dem sie den Antrag der Klä­
gerin auf Aufnahme von Sometribove in einen der An­              Der Kläger beantragt,
hänge der Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates
abgelehnt habe .                                                 — die Entscheidung vom 21 . Juni 1996 über die Ableh­
                                                                      nung seines Antrags, die mögliche Anwendung von
Zweitens habe die Kommission durch diese Entscheidung                 Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Betracht zu ziehen,
tatsächlich in einer Weise gehandelt, die mit den Grundsät­           aufzuheben;
zen des Moratoriums unvereinbar sei . Insbesondere hinde­
re die Entscheidung die Klägerin daran, begrenzte prakti­        — soweit erforderlich, die Entscheidung vom 27. Dezem­
sche Tests über die Wirkungen von BST-Erzeugnissen                    ber 1996 über die Zurückweisung seiner Beschwerde
durchzuführen .                                                       aufzuheben;
Drittens habe die Kommission durch den Erlaß dieser Ent­         — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
scheidung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ver­               zuerlegen .
stoßen, wodurch wiederum das berechtigte Vertrauen der
Klägerin darauf, daß die Festsetzung einer Höchstmenge
für  Tierarzneimittelrückstände   von   einer  wissenschaft­     Klagegründe und wesentliche Argumente
lichen Untersuchung des Erzeugnisses abhängig gemacht
würde, verletzt worden sei .                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                 denen in der Rechtssache T-16/97 (').
Viertens habe die Kommission mit dem Erlaß dieser Ent­
scheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.        (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
Die Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeiten der Klägerin
als Folge der Entscheidung der Kommission stehe in kei­