CELEX: C1995/159/53
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage des Didier Gambier gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 1995 (Rechtssache T-95/95)

24 . 6 . 95          UDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/25
     Dienstleistungen " enthaltene „ Maßnahme " betroffen               zuvor eine Konzessionsbestimmung nach dem Verfah­
     ist, die als „ Maßnahme 1 — Titel 1.10 : Funktionale               ren des Artikels 8 der auf der Grundlage der Rahmen­
     Nutzbarmachung des Industriekomplexes ,ex GIBO '                   verordnungen (EGW) Nr. 2052/88 ( 2 ) und ( EWG )
     von Montagnana für neue Betätigungen und als Dienst­               Nr. 4253/88 ergangenen Entscheidung C(91 ) 1725
     leistungszentrum " bezeichnet wird;                                erlassen worden sei .
— die ( nicht veröffentlichte ) Entscheidung C(93 ) 3752 der      c ) Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom                      ( EWG) Nr. 4253/88 , Überschreitung von Befugnissen
     9 . Dezember 1993 für nichtig zu erklären, soweit sie die          wegen fehlerhafter Ermittlungen und fehlerhafter
     Erhöhung des Betrags der Gemeinschaftsfinanzierung                 Begründung, soweit der Vorschlag der Region Veneto,
     für das operative Programm hinsichtlich des Ziels 5 b              der die Zaico SpA betreffe, völlig ohne Anwendung der
     betrifft und soweit es um die Maßnahme geht, die im                unverzichtbaren Verwaltungsmechanismen erfolgt sei,
     „ Unterprogramm 2 — Entwicklung der anderen Wirt­                  die die Wirksamkeit des Vorgangs sicherstellen sollten.
     schaftszweige und der Dienstleistungen " als „ Maß­                Daraus folge, daß die Kommission wegen des Fehlens
     nahme 1 — Titel 1.10: Funktionale Nutzbarmachung                   jeglicher Programmunterlagen hinsichtlich der Ver­
     des Industriekomplexes ,ex GIBO' von Montagnana für                wendbarkeit der gewährten Finanzierung die beantragte
     neue Betätigungen und als Dienstleistungszentrum "                 Beihilfe nicht hätte gewähren dürfen.
     bezeichnet wird;
                                                                  Schließlich verstießen die angefochtenen Rechtsakte gegen
— alle weiteren Maßnahmen aufzuheben, die mit dieser              die Artikel 52 und 59 EWG-Vertrag über die Niederlas­
     Entscheidung in Zusammenhang stehen und/oder von             sungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr .
     dieser vorausgesetzt werden, und der Kommission die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                         ( ! ) AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 .
                                                                  ( 2 ) ABl . Nr. L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 9 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Inhaber eines „ Klein- oder Mittelbetriebs " in
der Region Veneto und geht einer Produktionstätigkeit im
Gebäude „ ex GIBO " nach, das er gemietet hat und das im          Klage des Didier Gambier gegen die Kommission der
Gewerbegebiet der Gemeinde Montagnana gelegen ist. Er             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . April
wendet sich gegen die obengenannten Entscheidungen,                                               1995
soweit in diesen ein Finanzinstrument für die Beteiligung des                           ( Rechtssache T-95/95 )
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) an
                                                                                             ( 95/C 159/53 )
einem Vorhaben der Nutzbarmachung, des Umbaus und der
Wiederverwendung der ehemaligen Fabrik des Küchenher­
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französich)
stellers GIBO geschaffen worden sei, das deshalb notwendig
sei, weil das Gebäude seit 1963 leer stehe und seitdem nicht      Didier Gambier, wohnhaft in San Diego (USA), hat am
umgebaut worden sei .                                             5 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Der Kläger macht für seine Klage folgende Gründe gel­             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
tend :
                                                                  vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert
a ) Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung              Lucas, Lüttich; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
      ( EWG ) Nr. 4253/88 f 1 ), Annahme falscher Vorausset­      Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxem­
     zungen, Überschreitung von Befugnissen wegen fehler­         burg.
     hafter Ermittlungen und fehlerhafter Begründung. Dazu
     führt der Kläger aus, die Kommission habe die für das        Der Kläger beantragt,
     von ihr genehmigte Finanzinstrument bestimmenden             — die Entscheidung der Kommission, den Kläger wieder
     Elemente nicht ordnungsgemäß festgestellt. Es stehe                bei den Dienststellen der Kommission zu verwenden und
     nämlich nicht fest, daß der Industriekomplex „ ex                  damit seine Abordnung zum ITER („ International
     GIBO " seit 1963 leer stehe und nie mehr umgebaut                  Thermonuclear Expérimental Reactor ") zu beenden,
     worden sei, da der Kläger seine unternehmerische                   aufzuheben;
     Tätigkeit in diesem Gebäude ausübe, in dem die
     Maschinenausrüstungen, die Verwaltungsbüros und die          — die Rechtswidrigkeit der Entscheidung festzuhalten,
     für Material und Personal eingerichteten Flächen unter­            keine Maßnahmen zu ergreifen, um in der für den Kläger
     gebracht seien .                                                   nach dem Amtsantritt eines neuen Direktors des Projekts
                                                                        ITER bestehenden Lage Abhilfe zu schaffen, und daraus
b ) Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über                    die von Rechts wegen gebotenen Folgerungen zu zie­
     die Vergabe öffentlicher Aufträge . Die angefochtene               hen;
     Entscheidung stehe ersichtlich in krassçpi Widerspruch
     zu der Gemeinschaftsregelung, soweit die Kommission          — die Kommission zu verurteilen, ihm wegen der ( oder
     damit faktisch eine bestimmte innerstaatliche (regio­              den ) erstgenannten angefochtenen Entscheidung(en)
     nale ) Verwaltungspraxis billige, die durch die freihän­           eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grund­
     dige Vergabe des Auftrags zur Durchführung öffentli­               gehalts vom 5 . Januar 1995 an bis zum Auslaufen seines
     cher Arbeiten an einen Privatunternehmer, im vorliegen­            Vertrags ( Schaden in der Laufbahnentwicklung) sowie
     den Fall die Zaico SpA, gekennzeichnet sei, ohne daß               vorläufig eine Entschädigung in Höhe von 1 bfrs
 ---pagebreak--- Nr . C 159/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
     ( familiärer Schaden ) zu zahlen, wobei weitere Anträge      Klage der Sinochem National Chemicals Import & Export
    vorbehalten bleiben;                                          Corporation gegen Rat der Europäischen Gemeinschaft,
                                                                                  eingereicht am 6. April 1995
— die Kommission zu verurteilen, ihm wegen der zweiten                               (Rechtssache T-97/95 )
    angefochtenen Entscheidung eine Entschädigung in
    Höhe von einer Million bfrs zu zahlen;                                                ( 95/C 159/54 )
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
    gen .
                                                                  Die Sinochem National Chemicals Import & Export Cor­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             poration hat am 6 . April 1995 eine Klage gegen den Rat der
                                                                  Europäischen Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der
Der Kläger trägt vor , er sei zum 1 . April 1993 von der          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Generaldirektion XII, Programm Fusion, der Kommission             mächtigter der Klägerin ist Jean-François Bellis; Zustel­
als Bediensteter auf Zeit ( Artikel 2 Buchstabe d ) der           lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol­
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten          ter, 11 , rue Goethe, L-1637 Luxemburg.
der Europäischen Gemeinschaften ) eingestellt und dem
Projekt ITER („ International Thermonuclear Expérimental
Reactor ") als Angehöriger des Büros des Direktors bei dem        Die Klägerin beantragt,
in den Räumlichkeiten der Universität von San Diego
eingerichteten Zentrum zugewiesen worden. Im Juli 1994            — den mit der Verordnung ( EG) Nr. 95/95 ( a ) des Rates
sei mit sofortiger Wirkung ein neuer Direktor des Projekts            eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Ein­
ernannt worden; seit dieser Zeit sei er von dem ferngehalten          fuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksre­
worden, was gewöhnlich seine Tätigkeit dargestellt habe .             publik China für nichtig zu erklären;
Seit Januar 1995 sei er vom Direktor des Programms Fusion
bei der GD XII davon in Kenntnis gesetzt worden, daß er aus       — den Beschluß des Rates, die von der Klägerin vorgeschla­
dienstlichen Gründen nach Europa zurückgerufen werde;                 gene Verpflichtung abzulehnen, für nichtig zu erklä­
als neue dienstliche Verwendung sei ihm ein Physikerposten            ren ;
beim JET zugewiesen worden, dem Laboratorium, in dem er
das Amt eines stellvertretenden Direktors und Projektleiters      — dem Rat die Kosten aufzuerlegen .
bekleidet habe, bevor er dem ITER zugewiesen worden sei;
das Datum für die Rückkehr sei auf den 15 . April 1995            Klagegründe und wesentliche Argumente
festgelegt worden, obwohl er darum gebeten habe, daß aus
mit seiner persönlichen und familiären Lage zusammenhän­          Die Gründe, aus denen der angefochtene Beschluß für
genden Gründen ein späterer Zeitpunkt gewählt werde .             rechtswidrig gehalten wird, lassen sich wie folgt zusammen­
                                                                  fassen :
Was die Entscheidung angeht, ihn wieder bei den Dienst­
stellen der Kommission zu verwenden, macht der Kläger             a ) Das Verfahren sei unter Verstoß gegen die Artikel 5
zunächst geltend , es liege ein Verstoß gegen Artikel 4                Absatz 2 und 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
Absätze 3 und 4 der zwischen der EAG und der Universität               Nr . 2423/88 eingeleitet worden, soweit es alle Einfuhren
San Diego bestehenden Vereinbarung über die Abordnung                  von Furfuraldehyd aus der Volksrepublik China
von Personal sowie ein Verfahrensmißbrauch vor . Außer­                betreffe, unabhängig davon, ob dieses zur Reinigung
dem liege ein Beurteilungsfehler oder ein Begründungsman­              von Schmierölen oder zur Herstellung von Furfurylal­
gel sowie ein Ermessensmißbrauch vor . Schließlich habe                kohol verwendet werde, während der einzige angebliche
die Kommission unter verschiedenen Gesichtspunkten die                 Beweis einer Schädigung, der in der Beschwerde und der
Erfordernisse der Fürsorgepflicht nicht beachtet.                      Mitteilung über die Verfahrenseinleitung angeführt sei,
                                                                       lediglich Furfuraldehyd zur Verwendung als Reini­
Was das Fehlen von Maßnahmen angeht, die die Kommis­                   gungsmittel von Schmierölen betreffe .
sion hätte ergreifen müssen, um in der nachteiligen Situa­
tion, in der der Kläger sich seit dem Amtsantritt des neuen       b ) Der Antidumpingzoll verstoße gegen Artikel 2 Absatz 1
Direktors befunden habe, Abhilfe zu schaffen, vertritt der             der Verordnung ( EWG) Nr . 2423/88 und den Grund­
Kläger die Auffassung, die Kommission hätte die Verfahren              satz der Verhältnismäßigkeit, da er für alle Einfuhren
einleiten müssen, die in Artikel 9 der obengenannten                   von Furfuraldehyd gelte, während der Feststellung der
Vereinbarung über die Abordnung für Streitigkeiten zwi­                Schädigung die Annahme zugrunde liege, daß nur in
schen dem Direktor und einem Angehörigen des abgeord­                  bezug auf zur Reinigung von Schmierölen verwendetes
neten Personals vorgesehen seien .                                     Furfuraldehyd, das nur einen geringen Anteil am Ver­
                                                                       brauch in der Europäischen Union ausmache, eine
Was die Schadensersatzanträge angeht, macht der Kläger                 Schädigung vorliege .
geltend , die angefochtenen Entscheidungen seien rechtswid­
rig und stellten damit Amtspflichtverletzungen dar, durch         c ) Der Feststellung, daß die Schädigung durch Einfuhren
die ihm ein offenkundiger und unbestreitbarer materieller              aus der Volksrepublik China auf dem Markt für zur
und immaterieller Schaden entstanden sei .
                                                                       Reinigung von Schmierölen verwendetes Furfuraldehyd
                                                                       eingetreten sei, hafteten grundlegende Widersprüche
                                                                       an .