CELEX: C1995/229/06
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Freier Warenverkehr - Verarbeitete Milch für Säuglinge - Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken)

Nr . C 229/4             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 9 . 95
1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
      seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie                                          vom 29. Juni 1995
      92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1 992 zur Einführung
      des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen verstoßen,                 in der Rechtssache C-135/93 : Königreich Spanien gegen
      daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                   (Nichtigkeitsklage — Auf der Grundlage von Artikel 93
      erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.                        Absatz 1 EG-Vertrag erlassener Rechtsakt — Verlängerung
                                                                                                     — Zulässigkeit)
2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des                                                  ( 95/C 229/07)
       Verfahrens.
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
(') ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
( 2 ) ABl . Nr . L 165 vom 19 . 6 . 1992 , S. 27 .
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                      Gerichtshofes)
                                                                           In der Rechtssache C-135/93 , Königreich Spanien ( Prozeß­
                                                                           bevollmächtigte : Alberto Navarro Gonzalez und Abogado
                                                                           del Estado Miguel Bravo-Ferrer Delgado ) gegen Kommis­
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte:
                         vom 29. Juni 1995
                                                                           Francisco Enrique Gonzalez Diaz und Michel Nolin ) wegen
                                                                           Feststellung der Inexistenz oder gegebenenfalls Nichtig­
in der Rechtssache C-391/92 : Kommission der Europäi­                      erklärung der Entscheidung der Kommission vom 23 . De­
     schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ] )                 zember 1992 , den Gemeinschaftsrahmen für staatliche
 (Freier Warenverkehr — Verarbeitete Milch für Säuglinge                   Beihilfen in der Kfz-Industrie nicht zu ändern und seine
      — Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken)                      Geltung bis zur nächsten Überprüfung durch die Kommis­
                            ( 95/C 229/06 )                                sion zu verlängern, und Nichtigerklärung der Verlängerung
                                                                           der Geltung dieses Rahmens durch die Entscheidung 91 /
                                                                           C 8 1 /05 (2 ), soweit diese die Grundlage für die Entscheidung
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                         vom 23 . Dezember 1992 bildet, hat der Gerichtshof unter
                                                                           Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                       Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           und P. J. G. Kapteyn, der Richter G. F. Mancini, C. N.
                            Gerichtshofes)                                 Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.
                                                                           Edward, G. Hirsch, H. Ragnemalm und L. Sevön —
                                                                            Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 29 . Juni
In der Rechtssache C-391/92 , Kommission der Europäi­                       1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst R. Pelli­
cer und V. Melgar, dann H. Van Lier und Frau Melgar,                        1 . Die Klage wird abgewiesen.
 Beistand : Rechtsanwalt N. Dontas, Athen ) gegen Griechi­
 sche Republik ( Bevollmächtigte : P. Kamarineas , P. Athana­               2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
 soulis und C. Sitara ) wegen Feststellung, daß die Griechische
 Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Arti­                      (') ABl . Nr . C 139 vom 18 . 5 . 1993 .
 kel 30 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie in Artikel 10 der                 (2 ) ABl . Nr . C 81 vom 26 . 3 . 1991 , S. 4 .
 Verordnung Nr. A2/oik . 361 vom 29 . Januar 1988 vorge­
 schrieben hat, daß verarbeitete Milch für Säuglinge nur in
 Apotheken verkauft werden darf, hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der
 Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ),                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F.                                         (Vierte Kammer)
 Mancini , C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
 Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und                                           vom 29. Juni 1995
 H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:                         in der Rechtssache C-437/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29 . Juni 1 995 ein Urteil               des Bundesfinanzhofs ): Hauptzollamt Heilbronn gegen
 mit folgendem Tenor erlassen:                                                       Temic Telefunken microelectronic GmbH ( J )
                                                                             (Aktiver Veredelungsverkehr — Beendigung durch das
  I. Die Klage wird abgewiesen.                                              Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Über­
                                                                                     wachung — Mengenmäßige Beschränkungen)
  2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                                  ( 95/C 229/08 )
  (M ABl . Nr. C 326 vom 11 . 12 . 1992 .
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                             In der Rechtssache C-437/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in