CELEX: 31978D0785
Language: de
Date: 1978-09-19 00:00:00
Title: 78/785/EWG: Entscheidung des Rates vom 19. September 1978 zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlángerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Lándern geschlossener Handelsabkommen

Avis juridique important

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31978D0785

78/785/EWG: Entscheidung des Rates vom 19. September 1978 zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlángerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Lándern geschlossener Handelsabkommen  

Amtsblatt Nr. L 260 vom 23/09/1978 S. 0011 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .  ( 2 ) ABL . NR . L 270 VOM 22 . 10 . 1977 , S . 15 .        ENTSCHEIDUNG DES RATES   VOM 19 . SEPTEMBER 1978   ZUR GENEHMIGUNG DER VERLÄNGERUNG ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER , ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN  ( 78/785/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ABKOMMEN WURDE DIE VERLÄNGERUNG ODER STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT MIT DER ENTSCHEIDUNG 77/657/EWG  ( 1 ) GENEHMIGT .   DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE GENEHMIGUNG ZUR VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN BEANTRAGT , UM EINE UNTERBRECHUNG IN IHREN VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN ZU VERMEIDEN .   ES HANDELT SICH LEDIGLICH UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG DIESER BEZIEHUNGEN , BIS SIE DURCH AUSZUHANDELNDE GEMEINSCHAFTSABKOMMEN GEREGELT WERDEN ; DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN ABKOMMEN UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .   DER INHALT DER ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN .   DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE VERLÄNGERUNG ODER DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN WEDER EIN HINDERNIS FÜR DIE EINLEITUNG VON VERHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN UND DIE ÜBERNAHME DER HANDELSPOLITISCHEN FRAGENBEREICHE DIESER ABKOMMEN IN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN SEI NOCH WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS DEN ERLASS DER MASSNAHMEN BEHINDERN KÖNNE , DIE ZUR VÖLLIGEN VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH SIND .   BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG VORGESEHENEN KONSULTATION IST FESTGESTELLT WORDEN  -  WIE ES AUCH DIE GENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGEN  - , DASS DER INHALT DER ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLT .   DAHER KÖNNEN DIESE ABKOMMEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT ODER STILLSCHWEIGEND WEITERGEFÜHRT WERDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN KÖNNEN BIS ZU DEN JEWEILS ANGEGEBENEN TERMINEN VERLÄNGERT ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER