CELEX: 62006TO0227
Language: de
Date: 2008-12-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. Dezember  2008. # RSA Security Ireland Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Nicht individuell betroffene Person - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-227/06.

Rechtssache T-227/06
      RSA Security Ireland Ltd
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Nichtigkeitsklage – Gemeinsamer Zolltarif – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur – Nicht individuell betroffene Person – Unzulässigkeit“
      Leitsätze des Beschlusses
      1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen
      (Art. 230 Abs. 4 EG und Art. 249 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 888/2006 der Kommission)
      2.      Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Verbindliche Zolltarifauskunft – Geltungsumfang 
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 12)
      1.      Eine Nichtigkeitsklage, die ein Importeur von Sicherheitsgeräten, mit deren Hilfe der Zugang zu Aufzeichnungen auf einer automatischen
         Datenverarbeitungsmaschine ermöglicht wird, gegen die Verordnung Nr. 888/2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
         Nomenklatur erhebt, die derartige Geräte in die Position 8543 89 97 der Kombinierten Nomenklatur einreiht, ist unzulässig.
         
      
      Diese Verordnung ist nämlich ein genereller Rechtsakt im Sinne des Art. 249 Abs. 2 EG, der auf eine objektiv umschriebene
         Situation anwendbar ist und Rechtswirkungen gegenüber einem allgemein und abstrakt umschriebenen Personenkreis erzeugt, insbesondere
         gegenüber den Importeuren der in ihr beschriebenen Erzeugnisse. Der bloße Umstand, dass ein genereller Rechtsakt sich auf
         die Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, ist nicht geeignet, sie aus dem Kreis aller übrigen betroffenen
         Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, solange die Anwendung des Rechtsakts nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt.
         
      
      Überdies bedeutet der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger
         genau bestimmbar sind, nicht, dass sie von der Maßnahme individuell betroffen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch
         sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist. Einzelne Wirtschaftsteilnehmer sind
         außerdem nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen, weil dieser sie wirtschaftlich stärker berührt als
         die anderen Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors. 
      
      Dass die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur durch einen vom Kläger gestellten Antrag auf Erteilung einer verbindlichen
         Zolltarifauskunft (VZTA) ausgelöst wurde, dass dieser angeblich das einzige Unternehmen ist, das durch eine bestimmte zolltarifliche
         Einreihung begünstigt wurde, und dass die Verwaltungsverfahren angeblich speziell auf sein Produkt gerichtet war, lässt nicht
         erkennen, dass dem Kläger eine besondere Eigenschaft zukommt oder besondere Umstände vorliegen, die ihn aus dem Kreis der
         anderen, von der angefochtenen Verordnung potenziell betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herausheben und individualisieren.
         Insoweit ist der Umstand, dass das Gericht eines Mitgliedstaats beschließt, eine VZTA aufzuheben und ein bestimmtes Produkt
         unter einer anderen Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, für sich genommen nicht geeignet, die rechtliche Situation
         des Wirtschaftsteilnehmers, der sich darauf berufen kann, zu individualisieren. Zwar ist eine solche Entscheidung für die
         Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats verbindlich, doch impliziert dies nicht, dass die Entscheidung ein Recht zur
         Einfuhr des Produkts unter einem bestimmten KN-Code begründet, das für die Individualisierung schon ausreicht. 
      
      Schließlich kann ein Kläger nur angesichts außergewöhnlicher Umstände als von einer Verordnung zur zolltariflichen Einreihung
         individuell betroffen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG angesehen werden. 
      
      (vgl. Randnrn. 58-63, 65, 77)
      2.      Die verbindliche Zolltarifauskunft hat den Zweck, dem Wirtschaftsteilnehmer Sicherheit zu geben, wenn Zweifel hinsichtlich
         der Einreihung einer Ware in die geltende Kombinierte Nomenklatur bestehen, und ihn davor zu schützen, dass die Zollbehörden
         ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern. Dagegen bezweckt eine solche Auskunft nicht und kann auch
         nicht bewirken, dass die Tarifposition, auf die sich der Wirtschaftsteilnehmer stützt, nicht später durch Erlass einer Handlung
         des Gemeinschaftsgesetzgebers geändert wird, denn aus Art. 12 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der
         Gemeinschaften ergibt sich, dass die Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft beschränkt ist.
      
      (vgl. Randnr. 64)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)
      3. Dezember 2008(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Gemeinsamer Zolltarif – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur – Nicht individuell betroffene Person – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache T‑227/06
      RSA Security Ireland Ltd mit Sitz in Shannon (Irland), Prozessbevollmächtigte: B. Conway, Barrister, und S. Daly, Solicitor,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis und J. Hottiaux als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren
         in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 165, S. 6), 
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richterin E. Cremona (Berichterstatterin) und des Richters S. Frimodt
         Nielsen,
      
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
       Rechtlicher Rahmen
       Kombinierte Nomenklatur
      1        Zur Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Vereinfachung der Erstellung von Statistiken über den Außenhandel der Gemeinschaft
         und über andere Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Waren führte der Rat mit der Verordnung
         (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl.
         L 256, S. 1, im Folgenden: Verordnung über die Kombinierte Nomenklatur) eine vollständige Nomenklatur der Waren ein, die in
         die Gemeinschaft eingeführt oder aus ihr ausgeführt werden (im Folgenden: Kombinierte Nomenklatur oder KN). Diese Nomenklatur
         ist in Anhang I der Verordnung enthalten.
      
      2        Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur in der Gemeinschaft zu gewährleisten, kann die Kommission mit Unterstützung
         eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten (Ausschuss für den Zollkodex) verschiedene Maßnahmen erlassen, die in
         Art. 9 der Verordnung über die Kombinierte Nomenklatur aufgeführt sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann die Kommission auch
         Verordnungen zur zolltariflichen Einreihung einzelner Waren in die Kombinierte Nomenklatur erlassen (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a
         erster Gedankenstrich der Verordnung über die Kombinierte Nomenklatur).
      
      3        Bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
         Nomenklatur (ABl. L 165, S. 6, im Folgenden: angefochtene Verordnung) lauteten die Tarifnummern 8470, 8471 und 8543 der Kombinierten
         Nomenklatur wie folgt:
      
      –        Tarifnummer 8470: „Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen;
         Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem
         Rechenwerk; Registrierkassen“; 
      
      –        Tarifnummer 8471: „Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen
         zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt
         noch inbegriffen“;
      
      –        Tarifnummer 8543: „Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt
         noch inbegriffen“.
      
       Verbindliche Zolltarifauskünfte
      4        Gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) in geänderter Fassung können die Wirtschaftsbeteiligten bei
         den Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte (im Folgenden: VZTA) beantragen. Dabei handelt es sich um Auskünfte zur zolltariflichen
         Einreihung bestimmter Waren, die die Zollbehörden gegenüber dem Antragsteller und/oder Berechtigten binden.
      
      5        Art. 12 des Zollkodex bestimmt:
      
      „(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden,
         [VZTA] oder verbindliche Ursprungsauskünfte. 
      
      …
      (4)       Eine verbindliche Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jahre … lang gültig.
      (5)       Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn 
      a)       bei zolltariflichen Fragen:
      i)       sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht; 
      …
      Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen
         das Datum der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen …;
      
      …
      (6) Eine verbindliche Auskunft, die nach Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) oder iii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) oder iii)
         ungültig wird, kann von dem Berechtigten noch sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet
         werden, wenn er vor dem Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Maßnahme aufgrund der verbindlichen Auskunft einen rechtsverbindlichen
         und endgültigen Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren geschlossen hat. Handelt es sich jedoch um Erzeugnisse,
         für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten
         vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des Sechsmonatszeitraums.
         
      
      In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fall kann in der Verordnung … eine Frist für
         die Anwendung des Unterabsatzes 1 festgelegt werden. 
      
      …“
      6        Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex
         (ABl. L 253, S. 1) in geänderter Fassung bestimmt:
      
      „Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bei einer [VZTA] unverzüglich die folgenden Angaben:
      a) eine Kopie des Antrags auf Erteilung der [VZTA] …;
      b) eine Kopie der erteilten [VZTA] …;
      …
      Die Übermittlung erfolgt elektronisch.“
      7        Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 bestimmt:
      
      „Wurden für gleiche Waren zwei oder mehrere nicht übereinstimmende verbindliche Zolltarif- bzw. Ursprungsauskünfte erteilt,
         so werden folgende Maßnahmen getroffen:
      
      –        Die Kommission setzt diese Frage von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats auf die Tagesordnung der
         Sitzung, zu der der Ausschuss im darauffolgenden Monat bzw. zum nächstmöglichen Termin zusammentritt.
      
      –        Gemäß dem Ausschussverfahren trifft die Kommission so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb der sechs Monate nach der
         im ersten Gedankenstrich genannten Sitzung, Vorkehrungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Zolltarif- bzw.
         der Ursprungsbestimmungen.“
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      8        Die Klägerin, RSA Security Ireland Ltd, ist eine Gesellschaft irischen Rechts, die das Sicherheitsgerät „RSA SecurID authenticator“
         in den zwei Grundausführungen, d. h. im „Kreditkartenformat“ oder als „Schlüsselanhänger“, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
         herstellt, einführt und vertreibt. 
      
      9        Am 8. Februar 2001 erteilten die Irish Revenue Commissioners (irische Steuer- und Zollbehörden, im Folgenden: IRC) der Klägerin
         auf Antrag eine VZTA, die das Produkt der Klägerin in die Unterposition 8473 30 10 00 der Kombinierten Nomenklatur einreihte.
         In der VZTA wurde das Produkt folgendermaßen beschrieben: „[Es handelt sich um einen] Sicherheitsmechanismus für Internettransaktionen,
         der aus einer Flüssigkristallanzeige (LCD), einem PCB, Mikrocontroller/gedruckter Schaltung, Kondensatoren und einer Knopfzellenbatterie
         besteht. Alle [diese] Bestandteile … befinden sich in einem Kunststoffgehäuse.“ 
      
      10      Am 1. Dezember 2003 teilten die IRC der Klägerin mit, der Ausschuss für den Zollkodex, Abteilung „Zolltarifliche und statistische
         Nomenklatur“ (im Folgenden: Nomenklaturausschuss) habe entschieden, dass das Produkt richtigerweise in den KN-Code 8543 89
         einzureihen sei. Um der Entscheidung des genannten Ausschusses nachzukommen, wurde die VZTA vom 8. Februar 2001 von den IRC
         mit sofortiger Wirkung widerrufen und am 8. April 2004 durch eine neue VZTA ersetzt, die den fraglichen Gerätetyp in eine
         Zolltarifunterposition einreihte, die dem KN-Code 8543 89 95 99 entsprach. In der neuen VZTA wurde das Produkt folgendermaßen
         beschrieben: „[Es handelt sich um] ein Sicherheitsgerät für einen Computer, das aus einer LCD-Anzeige, einer gedruckten Schaltung
         und einer Batterie besteht, die sich in einem Kunststoffgehäuse oder einem Gehäuse im Kreditkartenformat befinden. Bei entsprechender
         Programmierung sichert es den Zugang zu einem Datenverarbeitungssystem durch Identifizierung und Authentifizierung des Nutzers
         am Zugangspunkt.“
      
      11      Da der Zollsatz für Position 8543 deutlich höher war als für Position 8473, legte die Klägerin bei den Revenue Appeal Commissioners
         (irische Beschwerdestelle für Zoll- und Steuerbescheide, im Folgenden: AC) eine Beschwerde gegen die von den IRC vorgenommene
         Einreihung ein.
      
      12      Mit Entscheidung vom 10. Oktober 2005 gaben die AC der Beschwerde statt und stellten fest, dass das fragliche Produkt nach
         den Auslegungs- und Tarifierungsvorschriften des Zollkodex im Hinblick auf seine objektiven Eigenschaften und Merkmale, speziell
         die Berechnung und Anzeige von Pseudo-Zufallszahlen, zu bestimmen sei. Die AC kamen daher zu dem Ergebnis, dass das Produkt
         als Rechenmaschine in die Position 8470 10 00 00 einzureihen sei. 
      
      13      Die IRC setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass die VZTA vom 8. April 2004 aufgrund der Entscheidung der AC ungültig
         geworden war. Sie beschlossen, diese Entscheidung nicht vor den Superior Courts of Ireland (irische Obergerichte) anzufechten.
         Daher ist die Entscheidung der AC über die Einreihung des fraglichen Produkts nach irischem Recht rechtskräftig geworden.
      
      14      Die Klägerin stellte deshalb bei den IRC den Antrag, ihr die Zölle, die sie aufgrund der VZTA vom 8. April 2004 zuvor für
         die eingeführten Waren entrichtet hatte, zu erstatten. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 widerriefen die IRC förmlich die
         genannte VZTA in Übereinstimmung mit der Entscheidung der AC vom 10. Oktober 2005, die das Produkt in die Position 8470 10 00 00
         eingereiht hatte. 
      
      15      Am 15. November 2005 übersandte die Kommission dem Nomenklaturausschuss das Schreiben der IRC zur „zolltariflichen Einreihung
         des IT‑Sicherheitsgeräts ‚SecurID-authenticator‘ (digipass)“. Dieser Antrag wurde im Rahmen mehrerer Sitzungen des genannten
         Ausschusses geprüft. 
      
      16      Mit Schreiben vom 9. März 2006 teilten die IRC der Klägerin mit, der Nomenklaturausschuss habe den Widerruf der VZTA nach
         der Entscheidung der AC vom 10. Oktober 2005 erörtert und die Kommission habe einem Entwurf des Nomenklaturausschusses zugestimmt
         und schließlich eine Verordnung erlassen, die das fragliche Produkt in Position 8543 89 97 der Kombinierten Nomenklatur einreihe.
         Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 informierten die IRC die Klägerin über die Veröffentlichung der angefochtenen Verordnung und
         wiesen sie darauf hin, dass es sich um die einschlägige Verordnung handle, auf die sie sich in ihrem Schreiben vom 9. März
         2006 bezogen hätten. 
      
      17      Im Anhang der angefochtenen Verordnung wird das streitige Produkt folgendermaßen eingereiht: 
      
      
               Warenbeschreibung
            
            
               Einreihung (KN-Code)
            
            
               Begründung
            
         
               (1)
            
            
               (2)
            
            
               (3)
            
         
               Ein Sicherheitsgerät, mit Hilfe dessen der Zugang zu Aufzeichnungen auf einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine ermöglicht
                  wird.
               
               Es besteht aus einer Flüssigkristallanzeige (LCD), einer gedruckten Schaltung und einer Batterie, zusammengefasst in einem
                  Kunststoffgehäuse, und kann an einem Schlüsselring befestigt werden.
               
               Das Gerät generiert eine für einen bestimmten Benutzer spezifische Zahlenfolge von sechs Ziffern und ermöglicht damit diesem
                  Benutzer Zugang zu den auf dieser Datenverarbeitungsmaschine gespeicherten Daten.
               
               Das Gerät ist nicht an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine anschließbar und funktioniert unabhängig von einer solchen
                  Maschine.
               
            
            
               8543 89 97
            
            
               Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der
                  KN-Codes 8543, 8543 89 und 8543 89 97.
               
               Das Gerät kann nicht in die Position 8470 eingereiht werden, weil es weder über manuelle Vorrichtungen für die Eingabe von
                  Daten, noch über eine Rechenfunktion im Sinne dieser Position verfügt (siehe HS-Erläuterungen zu dieser Position).
               
               Ferner kann das Gerät nicht in die Position 8471 eingereiht werden, weil es weder gemäß den Anforderungen des Benutzers frei
                  programmierbar ist (siehe Anmerkung 5 A. Buchstabe a Ziffer 2 zu Kapitel 84), noch eine Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
                  darstellt, da es nicht an die Zentraleinheit angeschlossen werden kann (siehe Anmerkung 5 B. Buchstabe b zu Kapitel 84). 
               
               Das Gerät ist in die Position 8543 einzureihen, weil es sich um ein elektrisches Gerät mit eigener Funktion handelt, das anderweit
                  weder genannt noch inbegriffen ist.
               
            
         18      Gemäß Art. 3 der Verordnung ist Letztere am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 7. Juli 2006, in Kraft getreten.
      
      19      In Beantwortung einer Anfrage der Klägerin vom 8. August 2006 bestätigten die IRC mit Schreiben vom 11. August 2006, dass
         die angefochtene Verordnung den „RSA SecurID authenticator in die Position 8543 89 97“ einreihe. Sie wiesen ferner darauf
         hin, dass die Verordnung zur Aufhebung der Entscheidung der AC vom 10. Oktober 2005 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
         Verordnung führe und für das fragliche Produkt sowohl in der Ausführung als „Schlüsselanhänger“ als auch in der Form einer
         „Kreditkarte“ gelte. 
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      20      Mit am 25. August 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
      
      21      Mit am 22. November 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission gemäß Art. 114 § 1 der
         Verfahrensordnung des Gerichts die Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Die Klägerin hat zu dieser Einrede am 8. Januar 2007
         schriftlich Stellung genommen.
      
      22      Die Kommission beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
      
      –        die Klage als unzulässig abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      23      Der Klägerin beantragt, 
      
      –        die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen;
      –        hilfsweise die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen;
      –        die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, weil sie das Produkt der Klägerin nicht anhand dessen objektiver Merkmale
         und Eigenschaften in die Kombinierte Nomenklatur eingereiht hat; 
      
      –        hilfsweise die angefochtene Verordnung wegen Ermessensmissbrauch und/oder Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch die
         Kommission für nichtig zu erklären;
      
      –        festzustellen, dass das Produkt, dass seinem Wesen nach eine automatische Datenverarbeitungsmaschine ist, in Position 8471
         der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist;
      
      –        hilfsweise festzustellen, dass das wesentliche Merkmal des Produkts in seiner spezifischen Fähigkeit besteht, mathematische
         Berechnungen, die der Nutzer beim Kauf vorgegeben hat, zu generieren und auszuführen, und das Produkt daher als Rechenmaschine
         in Position 8470 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist;
      
      –        festzustellen, dass das wesentliche Merkmal des Produkts nicht das eines Sicherheitsgeräts oder eines Geräts zur Gewährung
         von Zugang zu Daten einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine oder anderweitig gespeicherten Daten ist;
      
      –        die Erstattung der Zölle, die die Klägerin seit dem Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung für die Einfuhr des Produkts
         in die Gemeinschaft gezahlt hat, zuzüglich Zinsen anzuordnen;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      24      Im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen hat das Gericht der Kommission mit Schreiben vom 4. März 2008 eine schriftliche Frage
         gestellt und sie außerdem aufgefordert, bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Kommission ist diesen Aufforderungen fristgemäß
         nachgekommen.
      
       Rechtliche Würdigung
      25      Gemäß Art. 114 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über die Unzulässigkeit entscheiden. Gemäß
         Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung wird über den Antrag mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt. In
         der vorliegenden Rechtssache ist das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts ohne mündliche Verhandlung über
         den Antrag zu entscheiden.
      
       Vorbringen der Parteien
      26      Die Kommission ist der Auffassung, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung nicht individuell betroffen sei. 
      
      27      Sie ruft zunächst in Erinnerung, dass die Klage eines Einzelnen nach der Rechtsprechung nicht zulässig sei, soweit sie sich
         gegen eine Verordnung von allgemeiner Geltung im Sinne des Art. 249 Abs. 2 EG richte. Insbesondere seien die Wirtschaftsteilnehmer
         nach ständiger Rechtsprechung von Verordnungen zur zolltariflichen Einreihung der Waren in die Kombinierte Nomenklatur nicht
         individuell betroffen, und ihre Klagen gegen solche Verordnungen seien als unzulässig abgewiesen worden. 
      
      28      Im Übrigen sei die Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Sony Computer Entertainment Europe/Kommission
         (T‑243/01, Slg. 2003, II‑4189, im Folgenden: Urteil Sony), ergangen sei, die einzige, in der ein Wirtschaftsteilnehmer aufgrund
         des Zusammenwirkens von vier Faktoren als von einer Verordnung zur zolltariflichen Einreihung individuell betroffen angesehen
         worden sei. Es sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass die „außergewöhnlichen Umstände“ dieser Rechtssache im vorliegenden
         Fall vorlägen, so dass man nicht zum gleichen Ergebnis gelangen könne. 
      
      29      Dem ersten Faktor, nämlich dem Umstand, dass der Verordnung, um die es im Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) gegangen
         sei, ein VZTA-Antrag des Unternehmens Sony zugrunde gelegen habe und im Rahmen des Verfahrens, das zum Erlass der genannten
         Verordnung geführt habe, kein anderes Produkt, mit Ausnahme der Spielekonsole von Sony, vorgestellt oder diskutiert worden
         sei (Urteil Sony, Randnrn. 64 bis 66), ist nach Ansicht der Kommission in der vorliegenden Rechtssache nur eine äußerst geringfügige
         oder gar keine Bedeutung beizumessen, da das Verfahren, das zum Erlass einer Regelung der zolltariflichen Einreihung führe,
         stets durch Schwierigkeiten bei der Einreihung eines Produkts ausgelöst werde. Wie die Klägerin außerdem in ihrer Klageschrift
         eingeräumt habe, sei das streitige Produkt nicht speziell vom Nomenklaturausschuss geprüft und nicht als Fotografie vorgelegt
         worden. Die Klägerin habe ebenfalls eingeräumt, dass der Nomenklaturausschuss die Situation eines ähnlichen Produkts, des
         zuvor in derselben Position eingereihten „Digipass“, berücksichtigt habe. 
      
      30      Zum zweiten Faktor, nämlich dem Umstand, dass Sony das einzige Unternehmen gewesen sei, das durch die streitige Einreihungsverordnung
         in seiner Rechtsstellung berührt worden sei, und dass der Ausgang des Rechtsstreits auf nationaler Ebene durch diese Verordnung
         beeinflusst worden sei (Urteil Sony, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnrn. 68 und 69), macht die Kommission geltend, die
         Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass bei den nationalen Gerichten ein Rechtsstreit über die Einreihung des streitigen Produkts
         anhängig sei, dessen Ausgang von der angefochtenen Verordnung abhänge. Außerdem sei die Klägerin, wie sie in ihrer Klageschrift
         selbst ausdrücklich eingeräumt habe, nicht das einzige Unternehmen, das von der angefochtenen Verordnung betroffen sei, da
         mindestens vier verschiedene Unternehmen in der Lage seien, Produkte mit dem Produkt der Klägerin ähnlichen oder sehr ähnlichen
         Eigenschaften herzustellen und zu vertreiben, und sie alle von der genannten Verordnung betroffen sein könnten. Der Schriftwechsel
         mit den irischen Behörden, der der Klageschrift beigefügt sei, belege zwar ohne jeden Zweifel, dass die angefochtene Verordnung
         auf das Produkt der Klägerin anwendbar sei, doch sei dies kein Beweis dafür, dass allein das Produkt der Klägerin von der
         genannten Verordnung betroffen sei. 
      
      31      Der dritte Faktor, nämlich der Umstand, dass in der Rechtssache, in der das Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) ergangen
         sei, die fragliche Verordnung speziell das Produkt der klagenden Partei betroffen habe, da sich im Anhang der Verordnung eine
         Fotografie des Produkts mit dem Sony-Logo befunden habe und im Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung keine
         anderen Produkte mit identischen Merkmalen existiert hätten (Urteil Sony, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnrn. 71 bis 74),
         sei in der vorliegenden Rechtssache nicht gegeben. Die angefochtene Verordnung enthalte nämlich weder eine Fotografie des
         streitigen Produkts, noch verweise sie auf ein Logo, ein Patent, eine Handelsmarke oder ein sonstiges Eigentumsrecht der Klägerin.
         Im Übrigen habe die Klägerin weder geltend gemacht, dass sie Inhaberin der Patente sei, die das streitige Produkt beschrieben
         und der Akte in Auszügen beigefügt seien, noch habe sie vorgetragen, dass die aus den Patenten folgenden Rechte von der angefochtenen
         Verordnung beeinträchtigt würden. Schließlich macht die Kommission geltend, dass es sich bei der Produktbeschreibung in der
         ersten Spalte des Anhangs der angefochtenen Verordnung um eine Gattungsbeschreibung handle, die sich auf die technischen Eigenschaften
         und Merkmale der fraglichen Waren und die Begründung in der dritten Spalte des Anhangs stütze. Aus dieser Beschreibung könne
         nicht gefolgert werden, dass sie nur für das Produkt der Klägerin gelte, die im Übrigen nichts Gegenteiliges vorgetragen oder
         bewiesen habe.
      
      32      Was den vierten Faktor betreffe, habe im Gegensatz zu Sony, dem einzigen zugelassenen Importeur des Produkts der Einreihungsverordnung,
         um die es im Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) gegangen sei, die Klägerin nicht geltend gemacht, dass sie das einzige
         Unternehmen sei, das das fragliche Produkt einführen dürfe. 
      
      33      Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass keiner der außergewöhnlichen Umstände, die der Rechtssache zugrunde gelegen
         hätten, in der das Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) ergangen sei, auf den vorliegenden Sachverhalt vorliege. Folglich
         sei die angefochtene Verordnung als Maßnahme allgemeiner Geltung im Sinne des Art. 249 Abs. 2 EG anzusehen. Die Klägerin sei
         daher von dieser Verordnung nicht individuell betroffen. Außerdem sei eine Regelung der zolltariflichen Einreihung nach der
         Rechtsprechung entsprechend anwendbar, da die Prüfung eines bestimmten Produkts durch den Nomenklaturausschuss nicht nur das
         fragliche Produkt, sondern auch identische oder ähnliche Produkte betreffe. 
      
      34      Die Entscheidung, dass die Klage der Klägerin unzulässig sei, entziehe der Klägerin nicht den gerichtlichen Rechtsschutz,
         da sie sich im Rahmen einer vor dem nationalen Gericht gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme erhobene Klage auf die Rechtswidrigkeit
         der angefochtenen Verordnung berufen könne.
      
      35      Die Klägerin widerspricht dem Vorbringen der Kommission und macht geltend, dass sie wegen besonderer Umstände, die sie aus
         dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraushöben, von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen sei.
      
      36      Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 213, im Folgenden: Urteil Plaumann),
         ergebe sich, dass die Situation der Klägerin aufgrund verschiedener besonderer Faktoren als Sonderfall betrachtet werden könne.
      
      37      Erstens hätten die AC ihrer Beschwerde gegen die zolltarifliche Einreihung des fraglichen Produkts durch die VZTA vom 8. April
         2004 stattgegeben, was zum Widerruf der VZTA geführt habe.
      
      38      Zweitens sei die Entscheidung der AC nach irischem Recht rechtskräftig geworden, da die IRC nach Konsultation der Kommission
         beschlossen hätten, von ihrem Recht, ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen, keinen Gebrauch zu machen. 
      
      39      Drittens sei das Verwaltungsverfahren, das die IRC und die Kommission nach der Entscheidung der AC durchgeführt hätten, speziell
         im Hinblick auf das fragliche Produkt betrieben worden. 
      
      40      Viertens belegten die Schreiben der IRC an die Klägerin (vgl. oben, Randnrn. 16 und 19) ohne jeden Zweifel, dass die angefochtene
         Verordnung gerade mit dem Ziel verfasst worden sei, die zolltarifliche Einreihung der AC aufzuheben.
      
      41      Fünftens sei die Klägerin das einzige Unternehmen, das auf dem Rechtsweg die Aufhebung einer VZTA für ihr Produkt erwirkt
         habe und somit von einer günstigeren zolltariflichen Einreihung, die durch die angefochtene Verordnung ungültig geworden sei,
         profitiere.
      
      42      Auch wenn die angefochtene Verordnung allgemein und abstrakt formuliert zu sein scheine, könne sie doch nicht bloß als Maßnahme
         allgemeiner Geltung angesehen werden, die auf objektiv festgelegte Situationen anwendbar sei und Rechtsfolgen für allgemein
         und abstrakt definierte Personengruppen entfalte. Die Art der Beteiligung der Kommission an der Entscheidung der IRC, kein
         Rechtsmittel gegen die Entscheidung der AC einzulegen, sowie der Wortlaut und der Erlass der angefochtenen Verordnung bewiesen,
         dass es sich um eine Maßnahme handle, die die Aufhebung der Entscheidung der AC und folglich der aufgrund dieser Entscheidung
         von den IRC erteilten VZTA bezweckt habe. Letztlich handle es sich bei der angefochtenen Verordnung um eine verschleierte
         Entscheidung. 
      
      43      Die Klägerin verweist ferner auf das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1994, Codorníu/Rat (C‑309/89, Slg. 1994, I‑1853,
         im Folgenden: Urteil Codorníu), in dem die klagende Partei als individuell betroffen angesehen worden sei, da ihr vor Erlass
         der fraglichen Verordnung ein gesetzliches Recht zur Benutzung einer eingetragenen Bildmarke zugestanden habe und sie durch
         die Verordnung daran gehindert worden sei, alle Rechte an ihrer Marke zu nutzen. In der vorliegenden Rechtssache befinde sich
         die Klägerin in einer Situation, die derjenigen des Unternehmens Codorníu vergleichbar sei, da sie aufgrund der Entscheidung
         der AC ein gesetzliches Recht an einer bestimmten zolltariflichen Einreihung erworben habe, das durch die angefochtene Verordnung
         habe aufgehoben werden sollen.
      
      44      Außerdem habe die Kommission den Begriff der „individuell betroffenen“ Person falsch ausgelegt, so dass er unbemerkt dem Begriff
         der „ausschließlich betroffenen“ Person gleichgesetzt werde. Wie jedoch aus dem Urteil Codorníu (oben in Randnr. 43 angeführt)
         hervorgehe, sei der Gerichtshof trotz des Umstands, dass andere Gemeinschaftserzeuger und etwaige Markeninhaber von der fraglichen
         Verordnung ähnlich berührt gewesen seien, der Auffassung gewesen, dass Codorníu nachgewiesen habe, von der angefochtenen Verordnung
         unmittelbar und individuell betroffen zu sein. Folglich habe der Gerichtshof nicht entschieden, dass die streitige Verordnung
         Codorníu speziell und ausschließlich berühren müsse, um ihr das Recht auf Erhebung einer Nichtigkeitsklage zuzuerkennen.
      
      45      Die von der Kommission angeführte Rechtsprechung ist nach Ansicht der Klägerin nicht maßgebend. Die tatsächlichen Umstände
         in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Alusuisse/Rat und Kommission (307/81, Slg.
         1982, 3463), und vom 14. Februar 1985, Casteels/Kommission (40/84, Slg. 1985, 667), sowie die Beschlüsse des Gerichts vom
         29. April 1999, Alce/Kommission (T‑120/98, Slg. 1999, II‑1395), und vom 30. Januar 2001, Iposea/Kommission (T‑49/00, Slg.
         2001, II‑163), ergangen seien, seien nämlich von den tatsächlichen Umständen der vorliegenden Rechtssache grundverschieden.
      
      46      Außerdem habe die Kommission das Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) fehlerhaft ausgelegt, da sie die Zulässigkeit
         einer Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung zur zolltariflichen Einreihung vom Zusammenwirken der vier Faktoren abhängig
         mache. Das Urteil Sony sei vielmehr dahin auszulegen, dass das Vorliegen der vier Faktoren das Gericht dazu bewogen habe,
         in Anwendung der im Urteil Plaumann (oben in Randnr. 36 angeführt) festgelegten Kriterien das individuelle Betroffensein von
         Sony festzustellen.
      
      47      Darüber hinaus hält die Klägerin das Vorbringen der Kommission zu den von ihr genannten vier Faktoren für nicht stichhaltig.
         Zum ersten Faktor macht sie geltend, dass die tatsächlichen Umstände der vorliegenden Rechtssache bei der Beurteilung der
         Handlungen der Kommission im Rahmen des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Verordnung nicht außer Betracht bleiben dürften,
         da die Kommission der Klägerin die von den AC vorgenommene zolltarifliche Einreihung habe verweigern wollen. Dieser Aspekt
         des Sachverhalts ? und der damit verbundene Austausch zwischen der Kommission und den IRC ? beweise, dass es sich bei der
         angefochtenen Verordnung in Wirklichkeit um eine verschleierte Entscheidung handle, von der die Klägerin individuell betroffen
         sei.
      
      48      In diesem Zusammenhang widerspricht die Klägerin dem Argument der Kommission, sie sei auch deshalb nicht individuell betroffen,
         weil der Nomenklaturausschuss weder das fragliche Produkt noch die Fotografien des Produkts noch die Patentakte speziell geprüft
         habe. Für die Klägerin beweist die fehlende Berücksichtigung ihres Produkts im Gegenteil, dass in dem Verfahren zum Erlass
         der angefochtenen Verordnung der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht beachtet worden sei. Wie aus dem Schriftwechsel
         zwischen der Klägerin und den IRC hervorgehe, sei den Mitgliedern des Nomenklaturausschusses ? ebenso wie der Kommission ?
         bewusst gewesen, dass es bei ihrer Arbeit vorrangig um die Prüfung der zolltariflichen Einreihung des Produkts durch die AC
         gehe, da die IRC ihnen nach der Entscheidung der AC diese Frage vorgelegt hätten. Allein der Umstand, dass die angefochtene
         Verordnung gezielt das Recht der Klägerin auf eine günstige zolltarifliche Einreihung im Sinne der Entscheidung der AC beseitigt
         habe, hebe die Klägerin aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer hervor. 
      
      49      Zum zweiten Faktor macht die Klägerin geltend, dass das Vorbringen der Kommission, in der vorliegenden Rechtssache sei bei
         den nationalen Gerichten kein Rechtsstreit anhängig, der die Einreihung des streitigen Produkts betreffe und dessen Ausgang
         von der angefochtenen Verordnung abhänge, in keinem Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der Klage stehe. 
      
      50      Außerdem beweise das Vorbringen der Kommission, dass die Klägerin im Gegensatz zu Sony nicht das einzige Unternehmen sei,
         dessen Rechtsposition durch die angefochtene Verordnung beeinträchtigt werde, dass die Kommission das Urteil Sony (oben in
         Randnr. 28 angeführt) falsch verstanden habe. Zum einen habe die Klägerin nämlich wie Sony erfolgreich Beschwerde gegen eine
         VZTA der nationalen Zollbehörden eingelegt, und zum anderen sei die günstige zolltarifliche Einreihung des nationalen Gerichts
         aufgehoben und durch die angefochtene Verordnung ersetzt worden. Folglich sei die Klägerin das einzige Unternehmen, dessen
         Rechtsposition durch den Erlass der Verordnung beeinträchtigt worden sei. 
      
      51      Die Rechtsposition der anderen Unternehmen, die in der Lage seien, von der angefochtenen Verordnung möglicherweise betroffene
         Produkte herzustellen und zu vertreiben, werde durch die Verordnung nicht beeinträchtigt. Im Gegensatz zur Klägerin hätten
         diese Unternehmen nämlich kein besonderes Recht erworben, ihre Produkte unter der Zolltarifposition 8470 in die Gemeinschaft
         einzuführen. Die Rechtsposition dieser Unternehmen entspreche somit derjenigen des anderen Wirtschaftsteilnehmers, der in
         Randnr. 70 des Urteils Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) erwähnt werde und dem eine VZTA erteilt worden sei, die ein der
         PlayStation®2 vergleichbares Produkt in die von Sony gerügte Zolltarifposition und nicht in die Sony vom VAT and Duties Tribunal
         (Gericht für Mehrwertsteuer und Abgaben, Vereinigtes Königreich) gewährte Zolltarifposition eingereiht habe.
      
      52      Zum dritten Faktor macht die Klägerin geltend, die Bedeutung, die die Kommission dem Umstand beimesse, dass die angefochtene
         Verordnung weder eine Fotografie des Produkts noch sonstige direkte oder indirekte Verweise auf dessen Logo, Patentierung
         oder Handelsmarke enthalte, verdrehe die Ausführungen des Gerichts im Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt). Dort sei
         die Fotografie des Produkts im Anhang der streitigen Verordnung nämlich nur ein zusätzlicher und nicht der entscheidende Nachweis
         dafür gewesen, dass die fragliche Verordnung als eine Entscheidung über die zolltarifliche Einreihung des Produkts PlayStation®2
         anzusehen sei. Hieraus lasse sich nicht folgern, dass das Gericht der Auffassung gewesen sei, bei Fehlen eines solchen schriftlichen
         oder fotografischen Nachweises im Text und den Anhängen einer Verordnung könne der fragliche Importeur von der Verordnung
         nicht individuell betroffen sein. Eine solche Schlussfolgerung widerspräche der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge
         der Umstand, dass eine Verordnung keine Angaben zu den Wirtschaftsteilnehmern enthalte, die von der Verordnung betroffen sein
         könnten, für die Feststellung des fehlenden individuellen Betroffenseins nicht entscheidend sei, da eine solche nach dem Urteil
         Plaumann (oben in Randnr. 36 angeführt) durch Tatsachen oder Umstände, die zur Individualisierung geeignet seien, nachgewiesen
         werden könne. 
      
      53      Im Hinblick auf das Vorbringen der Kommission zum fehlenden Beweiswert der von der Klägerin zu den Akten gereichten Auszüge
         aus dem Patentregister weist die Klägerin darauf hin, dass sie zu keinem Zeitpunkt behauptet habe, durch die angefochtene
         Verordnung in ihren Rechten aus den fraglichen Patenten verletzt zu sein. Nicht das Vorliegen von Patenten, sondern die Entscheidung
         der AC sei für den Zusammenhang entscheidend, der zwischen den tatsächlichen Umständen der vorliegenden Rechtssache und denen
         im Urteil Codorníu (oben in Randnr. 43 angeführt) bestehe. 
      
      54      Ferner widerspricht die Klägerin dem Vorbringen der Kommission, dem zufolge der vierte Faktor des Urteils Sony (oben in Randnr. 28
         angeführt) auf die vorliegende Rechtssache nicht anwendbar sei, da die Klägerin im Gegensatz zu Sony nicht das einzige Unternehmen
         sei, das zur Einfuhr des streitigen Produkts berechtigt sei. In jenem Urteil habe das Gericht nämlich nicht entschieden, dass
         ein Wirtschaftsteilnehmer nur dann von einer Verordnung über die zolltarifliche Einreihung individuell betroffen sein könne,
         wenn er der einzige zugelassene Importeur sei, was im Übrigen nicht mit dem Urteil Plaumann (oben in Randnr. 36 angeführt)
         vereinbar wäre. Außerdem widerspricht die Klägerin dem Argument der Kommission, dass die Praxis der entsprechenden zolltariflichen
         Einreihung dazu führe, dass ein Rechtsmittel gegen diese Art von Maßnahme stets unzulässig sei. Die entsprechende Einreihung
         habe nämlich keine Auswirkung auf das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, ihr individuelles Betroffensein nachzuweisen,
         damit ihr Rechtsmittel vor dem Gemeinschaftsrichter für zulässig erklärt werde. 
      
      55      Zum letzten Argument der Kommission hinsichtlich des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes macht die Klägerin geltend, die
         vorliegende Klage sei für sie die einzige Möglichkeit, die fragliche Verordnung anzufechten, da ihr ein Rechtsmittel zu den
         Superior Courts of Ireland nicht mehr offenstehe, weil sich die IRC gegen diese Option entschieden hätten. Im Übrigen bestehe
         das in Art. 230 Abs. 4 EG verankerte absolute und uneingeschränkte Recht des Einzelnen, beim Gericht eine Nichtigkeitsklage
         gegen eine Verordnung zu erheben, neben dem Recht, vor einem nationalen Gericht die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts
         geltend zu machen, und die Möglichkeit von Rechtsbehelfen stehe für sich genommen der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
         gemäß dem genannten Artikel nicht entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      56      Nach ständiger Rechtsprechung sind Nichtigkeitsklagen natürlicher und juristischer Personen gegen Verordnungen über die zolltarifliche
         Einreihung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG grundsätzlich nicht zulässig. Zwar enthalten solche Rechtsakte konkrete Beschreibungen,
         aber sie haben gleichwohl in jeder Hinsicht allgemeine Geltung, da sie sich erstens auf alle Waren der beschriebenen Art beziehen,
         unabhängig von deren Herkunft und sonstigen individuellen Eigenschaften, und sie zweitens ihre Wirkungen im Interesse einer
         einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen Zollbehörden der Gemeinschaft und allen Importeuren entfalten
         (vgl. Urteil Sony, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschlüsse des Gerichts
         vom 19. März 2007, Tokai Europe/Kommission, T‑183/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48, und vom
         19. Februar 2008, Apple Computer International/Kommission, T‑82/06, Slg. 2008, II‑0000, Randnr. 45).
      
      57      Art. 1 der angefochtenen Verordnung bestimmt, dass die Waren, die die Merkmale aufweisen, die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang
         beschrieben sind, in der Kombinierten Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht werden,
         d. h. in der vorliegenden Rechtssache unter KN-Code 8543 89 97. Die Bestimmung gilt für alle Waren, die der entsprechenden
         oder beschriebenen Art, unabhängig von deren Herkunft und sonstigen individuellen Eigenschaften (vgl. in diesem Sinne Urteil
         Casteels/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 11, und Beschluss Apple Computer International/Kommission, oben
         in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 46). 
      
      58      Diese Bestimmung, die ein genereller Rechtsakt im Sinne des Art. 249 Abs. 2 EG ist, gilt für eine objektiv umschriebene Situation
         und erzeugt Rechtswirkungen gegenüber einem allgemein und abstrakt umschriebenen Personenkreis, insbesondere gegenüber den
         Importeuren des in ihr beschriebenen Erzeugnisses (vgl. in diesem Sinne Beschluss Iposea/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt,
         Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      59      Unter bestimmten Umständen können jedoch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auch von einem generellen Rechtsakt individuell betroffen
         sein und diesen daher gemäß Art. 230 Abs. 4 EG anfechten. Dies ist der Fall, wenn der fragliche Rechtsakt sie wegen bestimmter
         persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie
         daher in ähnlicher Weise wie den Adressaten einer Entscheidung individualisiert (Urteile Plaumann, oben in Randnr. 36 angeführt,
         238, und Codorníu, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 19 und 20; Beschlüsse Tokai Europe/Kommission, oben in Randnr. 56
         angeführt, Randnr. 49, und Apple Computer International/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 48). Der bloße Umstand,
         dass ein genereller Rechtsakt sich auf die Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, ist nicht geeignet,
         sie aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, solange die Anwendung des Rechtsakts nach
         einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission,
         C‑409/96 P, Slg. 1997, I‑7531, Randnr. 37; Beschlüsse des Gerichts vom 25. September 2002, Di Lenardo/Kommission, T‑178/01,
         nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und vom 12. Januar 2007, SPM/Kommission, T‑104/06, nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
      
      60      Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität
         mehr oder weniger genau bestimmbar sind, nicht, dass sie von der Maßnahme individuell betroffen sind, sofern die Maßnahme
         aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. in diesem
         Sinne Urteil Codorníu, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 18; Beschlüsse Iposea/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt,
         Randnr. 31, und Apple Computer International/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 52).
      
      61      Einzelne Wirtschaftsteilnehmer sind außerdem nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen, weil dieser
         sie wirtschaftlich stärker berührt als die anderen Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors (Beschlüsse des Gerichts vom 8.
         September 2005, Lorte u. a./Rat, T‑287/04, Slg. 2005, II‑3125, Randnr. 54, und vom 12. März 2007, Regione Autonoma Friuli-Venezia
         Giulia/Kommission, T‑417/04, Slg. 2007, II‑641, Randnr. 58). 
      
      62      In der vorliegenden Rechtssache macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend: Die fragliche Einreihung sei durch ihren
         VZTA-Antrag bei den IRC ausgelöst worden, die AC hätten auf ihre Beschwerde hin über das fragliche Produkt endgültig entschieden
         und es unter den KN-Code 8470 eingereiht, und sie sei folglich das einzige Unternehmen, das durch eine bestimmte, später durch
         die angefochtene Verordnung aufgehobene zolltarifliche Einreihung begünstigt worden sei. Schließlich seien das von den IRC
         betriebene Verwaltungsverfahren und das Verfahren, das nach der Entscheidung der AC zum Erlass der angefochtenen Verordnung
         durch die Kommission geführt habe, speziell auf ihr Produkt gerichtet gewesen. 
      
      63      Nach Ansicht des Gerichts lässt das Vorbringen der Klägerin nicht erkennen, dass ihr in Abweichung von den oben in den Randnrn. 56
         bis 58 aufgeführten Grundsätzen eine besondere Eigenschaft zukommt oder besondere Umstände vorliegen, die sie aus dem Kreis
         der anderen, von der angefochtenen Verordnung potenziell betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herausheben und individualisieren.
      
      64      Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die VZTA den Zweck hat, dem Wirtschaftsteilnehmer Sicherheit zu geben, wenn Zweifel
         hinsichtlich der Einreihung einer Ware in die geltende Kombinierte Nomenklatur bestehen, und ihn davor zu schützen, dass die
         Zollbehörden ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern. Dagegen bezweckt eine solche Auskunft nicht
         und kann auch nicht bewirken, dass die Tarifposition, auf die sich der Wirtschaftsteilnehmer stützt, nicht später durch Erlass
         einer Handlung des Gemeinschaftsgesetzgebers geändert wird, denn aus Art. 12 des Zollkodex ergibt sich, dass die Gültigkeit
         einer VZTA beschränkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Januar 1998, Lopex Export, C‑315/96, Slg.
         1998, I‑317, Randnr. 28).
      
      65      Der Umstand, dass das Gericht eines Mitgliedstaats beschließt, eine VZTA aufzuheben und ein bestimmtes Produkt unter einer
         anderen Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, ist für sich genommen nicht geeignet, die rechtliche Situation
         des Wirtschaftsteilnehmers, der sich darauf berufen kann, zu individualisieren. Zwar ist eine solche Entscheidung für die
         Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats verbindlich, doch impliziert dies entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht,
         dass die Entscheidung ein Recht zur Einfuhr des Produkts unter einem bestimmten KN-Code begründet, das für die Individualisierung
         schon ausreicht. Folglich kann die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ihr individuelles Betroffensein nicht damit begründen,
         dass sie das einzige Unternehmen sei, das auf dem Rechtsweg die Aufhebung einer VZTA bewirkt und damit das Recht erlangt habe,
         das fragliche Produkt unter der Position 8470 der Kombinierten Nomenklatur einzuführen. 
      
      66      Das Vorbringen der Klägerin zum Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hat, kann die vorstehenden
         Erwägungen nicht entkräften.
      
      67      Zwar wurde das Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hat, durch die Anfrage ausgelöst, die die irischen
         Behörden nach der Entscheidung der AC gestellt hatten, doch ist dieser Umstand nicht geeignet, die Klägerin für die Zwecke
         von Art. 230 Abs. 4 EG zu individualisieren. Eine Verordnung über die zolltarifliche Einreihung gilt grundsätzlich für alle
         Waren der entsprechenden oder beschriebenen Art, unabhängig von deren Herkunft und sonstigen individuellen Eigenschaften.
      
      68      Zum ersten Argument der Klägerin, die tatsächlichen Umstände nach der Entscheidung der AC zeigten im Wesentlichen, dass das
         genannte Verfahren speziell im Hinblick auf das fragliche Produkt betrieben worden sei, ist festzustellen, dass die Kommission
         laut den Akten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten schon im August 2003 über eine Anfrage der polnischen Zollverwaltung informiert
         hatte, die die zolltarifliche Einreihung des Produkts „digipass“ betraf, welches ähnliche Eigenschaften wie das fragliche
         Produkt aufwies. Diese Frage wurde zunächst in der 322. Sitzung des Nomenklaturausschusses geprüft, die im Oktober 2003 stattfand
         und der ein Schriftwechsel zwischen der Kommission und den IRC wegen der ersten VZTA der IRC vom 8. Februar 2001 vorangegangen
         war, die eine andere Tarifposition zugrunde gelegt hatte als eine VZTA der deutschen Zollbehörden, die ein dem Produkt der
         Klägerin vergleichbares Produkt in die Unterposition 8543 89 95 eingereiht hatte. Erst nach der Stellungnahme des Nomenklaturausschusses,
         der „digipass“ als Sicherheitsgerät eingestuft und der Auffangposition 8543 89 zugewiesen hatte, teilten die IRC mit Schreiben
         vom 1. Dezember 2003 mit, dass sie die VZTA vom 8. Februar 2001 widerrufen hätten und eine neue VZTA erteilen würden, was
         dann auch am 8. April 2004 durch die neue Einreihung des Produkts der Klägerin unter die Position 8543 89 95 99 geschah. Diese
         Einreihung wurde anschließend durch die Entscheidung der AC vom 10. Oktober 2005 in Frage gestellt. 
      
      69      In der Zwischenzeit war die Frage der Einreihung dieser Produkte erneut in der 350. Sitzung des Nomenklaturausschusses am
         20. September 2004 geprüft worden, in der festgestellt wurde, dass „passwortgeschützte Geräte, die die Identifikation des
         Nutzers ermöglichen und ein bestimmtes Passwort errechnen und erstellen, Apparate mit eigener Funktion sind und unter Nr. 8543
         89 fallen“. Im Übrigen wurde auf alle diese Umstände in dem Schreiben der IRC, das das Verfahren in Gang gesetzt hatte, das
         nach mehreren Diskussionen des Nomenklaturausschusses im Rahmen der 386., der 389. und der 391. Sitzung zum Erlass der angefochtenen
         Verordnung führte, ausdrücklich hingewiesen (vgl. oben, Randnr. 15). 
      
      70      Daher reicht es entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht aus, wenn festgestellt wird, dass das Verfahren nach der Entscheidung
         der AC durch die Anfrage der IRC in Gang gesetzt wurde, da es in einen allgemeineren und weiteren Kontext eingebettet war,
         der über die tatsächlichen Umstände der vorliegenden Rechtssache hinausging. Denn wie bereits dargelegt, hatte ein anderer
         Mitgliedstaat zuvor bereits um Auskunft zu einem ähnlichen Produkt gebeten und die Kommission hatte auf den Unterschied zwischen
         den VZTA der deutschen und der irischen Zollbehörden und die unterschiedlichen Ansichten der Behörden einiger Mitgliedstaaten
         über die Einreihung solcher Produkte hingewiesen.
      
      71      Zum zweiten Argument der Klägerin, aus den Schreiben, die sie von den IRC erhalten habe, gehe hervor, dass die angefochtene
         Verordnung gerade mit dem Ziel verfasst worden sei, die Entscheidung der AC außer Kraft zu setzen, ist festzustellen, dass
         es nicht nur unzureichend belegt, sondern auch irrelevant ist, da diese Schreiben von den irischen Zollbehörden und nicht
         von der Kommission stammen und ihr Inhalt für die Kommission daher nicht verbindlich ist. Im Übrigen bestätigen diese Schreiben
         nur, dass die angefochtene Verordnung für das Produkt der Klägerin gilt, und lassen keineswegs erkennen, dass das Ziel der
         Verordnung darin bestand, die Entscheidung der AC außer Kraft zu setzen. Insbesondere geht aus dem Schreiben der IRC vom 11.
         August 2006 hervor, dass sich die Außerkraftsetzung der Entscheidung der AC aus dem Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung
         ergibt und nicht Ziel der Verordnung war.
      
      72      Zum dritten Argument der Klägerin, dass die IRC nach Konsultation der Kommission beschlossen hätten, kein Rechtsmittel gegen
         die Entscheidung der AC einzulegen, ist festzustellen, dass aus den Akten keineswegs hervorgeht, dass die IRC diese Entscheidung
         auf Vorschlag oder Druck seitens der Kommission trafen. In dem Schreiben an den Nomenklaturausschuss (vgl. oben, Randnr. 15),
         das das Verfahren zum Erlass der angefochtenen Verordnung in Gang setzte, stellten die IRC vielmehr fest:
      
       „Die Steuerverwaltung hat entschieden, den Sachverhalt nicht dem Obergericht zur Entscheidung über eine Rechtsfrage vorzulegen,
         da sich die Entscheidung [der AC] auf Tatsachen bezieht. Die Frage wird nun dem [Nomenklaturausschuss] zur Kenntnisnahme übermittelt.“
         
      
      73      Zum vierten Argument der Klägerin, dass die Entscheidung der AC einen Umstand tatsächlicher Art darstelle, die die Klägerin
         in ähnlicher Weise individualisiere wie Codorníu in der Rechtssache Codorníu (oben in Randnr. 43 angeführt), ist festzustellen,
         dass im Gegensatz zum Recht an der Marke, das im Urteil Codorníu ausschließlich der Klägerin zustand, da sie ihre Bildmarke,
         wie der Gerichtshof ausgeführt hat, 1924 in Spanien hatte eintragen lassen und sowohl vor als auch nach der Eintragung traditionell
         verwendet hatte, das Recht der Klägerin im vorliegenden Fall, ihr Produkt unter einem bestimmten Code der Kombinierten Nomenklatur
         einzuführen, ausschließlich auf der Entscheidung der AC beruht. Da die beiden Situationen in keiner Hinsicht vergleichbar
         sind, kann die Entscheidung der AC nicht als ein Umstand angesehen werden, der die Klägerin in ähnlicher Weise wie Codorníu
         individualisiert, die aufgrund des ausschließlichen Rechts als Folge der Markeneintragung sich nach dem Erlass der fraglichen
         Verordnung in einer völlig anderen Situation als alle anderen Wirtschaftsteilnehmer befand.
      
      74      Zum fünften Argument, dass der Zollsatz entsprechend der durch die angefochtene Verordnung festgelegten Unterposition höher
         ist als der Zollsatz, auf den sich die Klägerin nach der Entscheidung der AC berufen konnte, ist festzustellen, dass einzelne
         Wirtschaftsteilnehmer nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen sind, weil dieser sie wirtschaftlich
         stärker berührt als die anderen Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors (Beschlüsse Lorte u. a./Rat, oben in Randnr. 61 angeführt,
         Randnr. 54, und Regione Autonoma Friuli‑Venezia Giulia/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 58). 
      
      75      Das sechste ? im Übrigen in der vorliegenden Rechtssache nicht bewiesene ? Argument des fehlenden effektiven Rechtsschutzes,
         mit dem die Klägerin geltend macht, dass ihr keine innerstaatlichen Rechtsmittel zur Überprüfung der Gültigkeit der angefochtenen
         Verordnung zur Verfügung stünden, weil sie wegen der nach irischem Recht eingetretenen Rechtskraft der Entscheidung der AC
         vor den Superior Courts of Ireland kein Rechtsmittel mehr einlegen könne, ist ebenfalls zurückzuweisen.
      
      76      Einer Auslegung des Gemeinschaftsrechtsschutzsystems, nach der eine Direktklage mit dem Ziel der Nichtigerklärung beim Gemeinschaftsrichter
         möglich sein soll, soweit nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch diesen Richter dargetan
         werden kann, dass diese Vorschriften es den natürlichen und den juristischen Personen nicht gestatten, eine Klage zu erheben,
         mit der sie die Gültigkeit einer für rechtswidrig erachteten Gemeinschaftshandlung in Frage stellen können, kann nicht gefolgt
         werden. Denn eine solche Regelung würde es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Gemeinschaftsrichter das nationale
         Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen
         überschreiten würde (vgl. Beschluss Tokai Europe/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      77      Was siebtens das Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) betrifft, auf das sich die Klägerin ebenfalls berufen hat, so
         ist in Randnr. 77 jenes Urteils festgestellt worden, dass die klagende Partei nur angesichts der „außergewöhnlichen Umstände
         des vorliegenden Falles“ als individuell betroffen angesehen wurde. Daher sind jene außergewöhnlichen Umstände in Erinnerung
         zu rufen, damit geprüft werden kann, ob sich die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache zu Recht auf sie beruft. 
      
      78      Erstens hatte sich Sony in dem Verfahren, das dem Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) zugrunde lag, nach der Mitteilung,
         dass die zolltarifliche Einreihung ihres Produkts, der Videospielkonsole PlayStation®2, im Nomenklaturausschuss diskutiert
         werde, an den Vorsitzenden dieses Ausschusses gewandt und auf dessen Einladung ihr Produkt in einer Sitzung des Ausschusses
         vorgestellt und verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Anschließend gab es zwischen Sony und den Dienststellen
         der Kommission noch weitere Kontakte, die der Vorbereitung der Entscheidung über die Einreihung des Sony-Produkts dienten.
      
      79      Zweitens hatten die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs Sony nach einer Gerichtsentscheidung eine VZTA erteilt, die ihr
         Produkt in eine Unterposition einreihte und anschließend durch die betreffende Verordnung unwirksam und ersetzt wurde.
      
      80      Drittens enthielt die von Sony angefochtene Verordnung eine detaillierte Beschreibung sämtlicher Eigenschaften ihres Produkts
         und im Anhang eine Fotografie des Produkts. Im Übrigen gab es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung keine anderen
         Produkte mit identischen Merkmalen.
      
      81      Viertens war Sony das einzige Unternehmen, das berechtigt war, die genannte Konsole in die Gemeinschaft einzuführen. 
      
      82      Somit ähnelt die vorliegende Rechtssache jener Rechtssache nur insofern, als es in beiden Fällen eine Entscheidung eines nationalen
         Gerichts gibt, die eine zuvor von den Zollbehörden erteilte VZTA aufgehoben und das Produkt unter einen anderen KN-Code eingereiht
         hat und anschließend durch den Erlass der vor dem Gericht angefochtenen Verordnung aufgehoben worden ist. Die Unterschiede
         zwischen den beiden Rechtssachen sind beträchtlich. 
      
      83      Dies gilt zunächst für das Verfahren vor dem Nomenklaturausschuss, an dem Sony, wie oben dargelegt, im Gegensatz zur Klägerin
         aktiv teilgenommen hatte (vgl. in diesem Sinne Beschluss Apple Computer International/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt,
         Randnrn. 50 und 51). 
      
      84      Gleiches gilt für die Produktbeschreibung in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der angefochtenen Verordnung, da die Klägerin
         im Gegensatz zu Sony nicht nachgewiesen hat, dass diese Beschreibung Angaben enthält, die speziell und ausschließlich auf
         ihr Produkt zutreffen. Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission in dem Verfahren, das dem Urteil Sony (oben in Randnr. 28
         angeführt) zugrunde lag, nicht nur die Präsentation der Videospielkonsole im Einzelhandel, sondern auch die verschiedenen
         Komponenten der Konsole, die an sie anschließbaren Komponenten und ihre Hauptfunktionen beschrieben hatte. Sony konnte daher
         nachweisen, dass die Beschreibung exakt der an die Kommission übermittelten technischen Spezifikation seines Produkts entsprach
         und es daher zumindest im Zeitpunkt des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung ausgeschlossen war, dass die Verordnung
         auf andere Geräte als die Spielkonsole von Sony anwendbar war (Urteil Sony, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 72).
      
      85      Anders als im Fall Sony, die der einzige zugelassene Importeur des streitigen Produkts in der Gemeinschaft war, hat die Klägerin
         in der vorliegenden Rechtssache im Hinblick auf das Vorbringen der Kommission, mindestens vier verschiedene Unternehmen seien
         in der Lage, Produkte mit Eigenschaften, auf die die Beschreibung in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der angefochtenen Verordnung
         zutreffe, herzustellen und zu vertreiben, nicht nur keinen Versuch unternommen, das Gegenteil zu beweisen, sondern es noch
         nicht einmal bestritten. Folglich ist die Beschreibung eher als Gattungsbeschreibung zu verstehen, da neben dem Produkt der
         Klägerin auch andere Produkte unter sie fallen können.
      
      86      Schließlich spielte im Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) ein Foto des Produkts, auf dem das Logo PS2 trotz Entfernens
         der Marke Sony eindeutig zu erkennen war, eine nicht zu vernachlässigende Rolle bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Klage.
         Auch wenn das Foto des Produkts in der Tabelle im Anhang der in jener Rechtssache angefochtenen Verordnung grundsätzlich nur
         ein zusätzlicher und nicht der entscheidende Beweis ist, handelt es sich dennoch um ein Indiz, das bei einer Untersuchung
         des Wesens der Bestimmungen der angefochtenen Verordnung zu berücksichtigen ist. In der vorliegenden Rechtssache enthält die
         angefochtene Verordnung jedoch weder Fotos vom Produkt der Klägerin noch Fotos von einem anderen Produkt.
      
      87      Somit hat die Klägerin keine „außergewöhnlichen Umstände“ in der Art der im Urteil Sony (oben in Randnr. 28 angeführt) festgestellten
         Umstände nachgewiesen, aus denen sich folgern ließe, dass sie von der angefochtenen Verordnung in ähnlicher Weise wie der
         Adressat einer Entscheidung individuell betroffen war. 
      
      88      Folglich betrifft die angefochtene Verordnung die Klägerin ? genauso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich tatsächlich
         oder potenziell in einer identischen Situation befinden ? lediglich in ihrer objektiven Eigenschaft als Importeur von Sicherheitsgeräten,
         mit deren Hilfe der Zugang zu Aufzeichnungen auf einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine ermöglicht wird, wie sie in
         der Tabelle im Anhang der Verordnung aufgeführt sind.
      
      89      Nach alledem ist die Klägerin von der angefochtenen Verordnung nicht individuell betroffen. Folglich ist die Klage als unzulässig
         abzuweisen.
      
       Kosten
      90      Gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Dritte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      2.      RSA Security Ireland Ltd trägt die Kosten.
      Luxemburg, den 3. Dezember 2008.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                      J. Azizi
            
         * Verfahrenssprache: Englisch.