CELEX: 51978PC0538
Language: de
Date: 1978-11-15 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den handel mit textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 538
Vol. 1978/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)538 endg.
                                                     Brüssel / den ,15 November 1978
                            Empfehlung für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien <•
                  über den handel mit textilwaren                   ■ A
                  (von der Kommission dein Rat vorgelegt )
                                                     & /                       v/
K0MC78 ) 538 endg                                                           .. V
                                                                  -, \ .V ^
 ---pagebreak---                                     Be;rrTLndung
  1»       tat Beschluss vom 19» Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
  mit    Indien        . Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
  ITber den Handel mit Textilwaren aufzunehmen »
  2.       Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
  Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 14.
November bis 23» Dezember 1977 Verhandlungen geführt »
           Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
  worden .
           Dieser Entwurf beinhaltet z
           – die Anwendung der Abkommensmechanismen    auf alle unter das Allfaserabkommen
  fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
  a it Ursprung in Indien ;
           – die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
  Warenkategorien naoh der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ; '
           – ftir die noch keiner Beschränkung unterliegende* Warenkategorien ein
  Kcnsultationsverfahren , damit Selbstbeschränkurigsmassnahmen -'getroffen werden
  kennen , wenn bestimmte Schwellenwerte Uberschritten werden ;
           – für die Beschränkungen .unterliegendenWarenkategorien die Einführung eines
  Systems der doppelten Kontrolle und fttr alle unter das Abkommen fallenden Waren-
  V.teyorien die Einführung eines Systems der Urspruhgskontrolle ;
           – Anpassungsbestimmungen , die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
  HUchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere ermöglichen :
      /  ^                                     *
           – als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen
  mengermässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des
  Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässitfe
  Beschränkungen anzuwenden »
 ---pagebreak---           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , dasa dieser Abkommens-
entwarf don Verhandluag3ergebnissen entspricht , haben sie diesen Toxt am
23 . Dezember 1977 paraphiert .
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens nowio zur
Vermeidung etwaiger aussergewtfhnl icher Ausfuhren vor Inkrafttreten de3 Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlagen ,
dasc die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 . Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens yon beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendung
dieser Bestimmungen ftlr das Jahr 1978 wurde duroh die Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/77
dor Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
pflicht und einer Htfchstmengenregelung unterworfen wird ( 1 ); diese Verordnung iot
durch die Verordnung ( EWG ) des Rates Nr. 265/78 vom 7 « Februar 1978 bestätigt
worden ( 2 ).
          Die endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkommensbestimmungen sind
in einem Verordnungsvorcohlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
hat .
4.        Die Kommission ist der Auffassung , dass dieser Abkomm emjentwurf' ein fUr
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt « Sie empfiehlt daher dem Rat ,
          – das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
             erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ;
          – bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderliohen Beschlüsse
             TXoer seine Unterzeichnung zu fassen.
 ( 1 ) ABl . L 357 vom 31 » Dezember 1977 .
 ( 2 ) ABl . L 42 vom 11 . Februar 1976
 ---pagebreak---               Empfehlung ftir eine Verordnung des Rates zum Abaohluss des Abkommens
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der_ Republik
                Indien              • ~
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
       insbesondere auf Artikel 113 ,
       auf Ebpfehlung der Kommission,
                                                                             v
       in der Erwägung, dass das zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der
      Republik Indien ausgehandelte Abkommen über den Härtel mit Textilwaren zu
       schliessen ist –
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t          "
                                             Artikel 1
                - Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien Ober den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der             j
                                                                     ' '         •    ■             I
       Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .                                     j
                                                ï.                                      •
                                           1 Artikel 2
                  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel - .'16    des Abkommens vorgooehftno
        Notifizierung vor ( l ).
        ( l ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
              Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht «                         ■.
 ---pagebreak---                                Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
       Die3e Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brllsael am
                                             Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                  DER REPUBLIK INDIEN
            UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                ABKOMMEN
          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                        DER  REPUBLIK INDIEN
                    tJBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAHEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG    der REPOBLUt INDIEN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , mit dein Ziel eine ungestörte
und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft – nachstehend "Gemeinschaft" genannt – und
der Republik Indien - nachstehend Indien genannt - zu fördern ,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt – , insbesondere auf Artikel 4 ^
erneuert durch das Protokoll und die am 14 . Dezember I977 vom Textilausschuss
angenommen Schlussfolgerungen (L 46I6 ) , .
HABEN BESCHLOSSEN, im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit dieses Abkommen
 zu schliess'en und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                      Abschnitt I : Handelsregelung
                               Artikel 1
1.    Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen,' dass – vorbehaltlich
dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge­
meinen Zoll– und Handelsabkommen – für ihren gegenseitigen Handel mit Textil-
waren die Genfer Vereinbarung gilt .
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen
fallenden Waren keine mengenniässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver­
einbarung einzuführen .
3.    Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
untersagt .
 ---pagebreak---                 /
                I
                           Artikel '2
1.      Dieses Abkoraraen gilt fUr den Handel mit den in Anhang I aufge-
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen mit Ursprung in     Indien .
2#      Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien erfolgen anhand des Schemas des Gerne
samen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses fUr die Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit–
gliedstaaten (NIMEXE ).
3.      Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
        Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
Bind in Protokoll A festgelegt .
 ---pagebreak---                          Artikel 3
               Indien - erklärt sich "bereit , für jedes Abkommensjähr
seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten HSchstmengen zu "beschränken .
        Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A
festgelegt sind «
 ---pagebreak---                                                                                    4.
                             Artikel 4
                                             '                 >  1
     N             ■     .
1«      Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handweb stuhlen
hergestellten Geweben oder von Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben       aus
solchen                   Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk­
lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höohstmengen , sofern
diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen .
                       s                          •
2.      Pur Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederaus-
fuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung be­
stimmt sind .
        Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage eine s von den Behörden
von    Indien        . erteilten Ausfuhr^rtiSLcdB sowie vom Kachweis des Ursprungs
nach Massgabe des Protokolls A abhängig.
3.      Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass einge­
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge             !
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von         Indien      binnen
vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II fest­
gesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr *
                           \
 ---pagebreak---                                Artikel 5
                   /
                   I                                                               -
   1*        In jedem Abkommensjähr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für
  das folgende Abkommensjähr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede               j
  Warenkategorie "bis zu 5 i° der für das laufende Abkommens jähr geltenden               !
  Höchstmenge zulässig,                                                                   j
            Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende            j
  Abkommensjähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.                                     j
  2.        Sie Übertragung der im Laufe eines Abkommensjähre s nicht ausgenutzten        j
  Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahr ist bis
  zu 5 $ der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.,                    *    j
  3«        Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
»                                                 -                                      '|
  Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden t
                                                                                          I
            – Übertragungen zwischen den Kategorien 1,2 und 3 sind bis zu 5 i°
               der Höchstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung
               vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Ver­
               tragsparteien feststellen, dass die Übertragung von 5 $ bereits in •
               der Anhang II aufgeführten Höchstmenge für die Kategorie 1 enthalten
               ist ;                  *                                      •
            – Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 » 6 » ^ und 8 sind bis zu        !
               5 der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung •• |
               vorgenommen wird.                                                           j
                                                                                       ; i
            Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I ,
  II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III ,
  IV und V sind bis zu 5       &er Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
  Übertragung vorgenommen wird .
  4*        Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare fiquivalenztabelle
  ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
  5.        Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen              |
  Anwendung der Absätze 1,2 und 3 in einem Abkommensjähr ergibt , darf 15 $
  nicht Überschreiten«                                                     .   ...
  6.        Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden
  von      Indien          im "voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                                                                 6.
                           Artikel 6
1.        Für Ausfuhren von nicht in Anhar.jj II zu diesem Abkommen aufgeführten
Textilwaren können unter den in den fol^nden Absätzen festgelegten Voraus­
setzungen von       Indien    HÖchstmenger festgesetzt werden .
2.        Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungakon-
trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
aufgeführten Kategorie mit Ursprung in     Indien     '    Cesam"thöhe der VOT-
jahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende
Prozentsätzt übersteigt :
         – 0,2 io für Warenkategorien in Gruppe I ,
         – 1,5 $ für Warenkategorien in Gruppe II ,
         – 5 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
dieses Abkommens beantragen , tun eine Einigung über ein angemessenes Be-
schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen .
3.       Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
   Indien         , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationser-
suchens die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gerne inschaf t&-
marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
Notifizierung angegebene Höhe 1 zu beschränken .
         Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
aus      Indien        versandt worden sind .
4.       Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
innerhalb der in Artikel 12 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst­
menge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der
Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der
betreffenden Kategorie .
 ---pagebreak--- Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemSss dem Verfahren des
Artikels 12 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
falls dies aufgrund des Trends der Ge säurte infuhren der betreffenden Ware in
die Gemeinschaft erforderlich wird .
                                                      /
5.      Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen
in keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs-
waren    Indiens      , der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 »
6«      Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
C auch gebietsweise festgesetzt werden«
7.      Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge­
setzten Höchstmengen wird während der in Absatz' 2 vorgesehenen Konsultationen
festgelegt .
8.      Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Indiens
erreicht werden .
9*      Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
sich   Indien           lf für Waren, Uber die vor der Festsetzung der Höchst­
menge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für
das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
10      Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die 'Gemeinschaft , den
Behörden von Indien         . bis zum 31 » März jeden Jahres die Vorjahre sstatistiken
über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefer­
land und Gebiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .
11 .    Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch auf Waren
Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                                                                8.
                     Abs chni t1 II : Verwaltung des Abkommens
                                       Artikel 7
1.              Indien     verpflichtet Bich , der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben Uber alle Ausfuhrzertiffla.'te su Übermitteln , die von den Behörden von
      Indien           für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für
die die in Anhang II aufgeführten Hb'chstmengen gelten .
                                                                           /
2.       Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Indien
genaue statistische Angaben Uber die von den Behörden der Gemeinschaft ein­
teilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für
die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll-
system fallen .
3. '    Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
zweiten Monats zu Ubermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
Statistiken beziehen .
4.       Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zwischen
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen ", so
können nach dem Verfahren des Artikel       12 dieses Abkommens Konsultationen ein­
geleitet werden . Diese Konsultationen finden auf der Grundlage der vereinbarten
Warenbeschreibungen in Anhang I statt .
 ---pagebreak---                           Artikel 8
         Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Kimexe t die nach den
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen
ttber die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , dass eine in
in Anhang II festgesetzte "Höchstmenge verringert wird *
 ---pagebreak---                           Artikel 9
                 Indien   bemüht sich sicherzustellen , dass die Ausfuhren
von Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , möglichst gleichmässig über
das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
berücksichtigt «
        Bei Anwendung des Artikels 16, Absatz 4 werden die in Anhang II
festgesetzten Höchstmengen allerdings pro rata temporis verringert .
 ---pagebreak---                           Artikel 10
1«       Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen , die in einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht, ausgenutzt werden , können nach den in
der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
werden« Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von Indien
auf Neuzuteilung binnen viei* Wochen zu beantworten. Für diese Neuzuteilungen
gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5
diese 8 Abkommens festgesetzt sind .
2.       Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf­
treten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen*
 ---pagebreak---                      Artikel     11
                                       ' \    !                      •
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      Indien und die Gemeinschaft verpflichten sich , hei der
Zuteilung von AusfuhrzertifSaten bzw . vc i Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapieren jede Diskriminierung jzu vermeiden .
 ---pagebreak---                            Artikel 12
  «• Tür <?iö in diesem Abkommen genannten "besonderen Konsultationsverfahren
 *              folgendeS;      ^ry*r --       ~
         – ein Konsultat ionsersuohen wird der .anderen Vertragspartei schrift­
            lich notifiziert ;                     v      .
         – dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist
            (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)
            eine Darstellung der Grtlnde und Umstände beizufügen , die nach
            Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations-
            ersuohen rechtfertigen;
         «• die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Noti-
            fizierung des Ersuchens Konsultationen auf . um binnen höchstens
            einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
            Ergebnis zu gelangen*
2*       Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
jnit der Genfer Vereinbarung Konsultationen Uber alle Probleme statt , die sich
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben* Alle Konsultationen gemäss diesem
Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit
dem Hillen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---             Abschnitt III i Übergangs- und Schlussbestimmungen .
                                  Artikel 1 ?
1.       Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Haren , für die 1977
Höchstmengen gölten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt
werden .
2.       Waren mit Ursprung in     Indien          , für die erst ah 1 . Januar
1978 gemäss diesem Abkommen Höchst mengen gelten , können bis 31 . März 1978
ohne Vorlage eine 3 Ausfuhiseitifkrfe in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1 97 ö versandt werden.
 ---pagebreak---                                                                                  15 .
                           Artikel 14
        Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet
sich die Gemeinschaft , ftlr Waren mit Ursprung in Indien          f für die
nach diesem Abkommen Höchstmengen gelten, Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papiere ohne Vorlage eines AusfuhrzarüfldB oder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, sofern diese Waren
zwischen dem 1 » Januar I978 und dem 30 .April 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 40 $ der für die Waren geltenden Höchstmengen nicht              •     i
Uberschreiten. Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den                   |
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt               {
wird, verlängert werden»                                                                   !
        Die Gemeinschaft Übermittelt den Behörden von Indien         : unverzüglich         j
genauö statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgen­
ehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Waren an, die in Anhang II
für das Jahr - 1978 festgesetzt sind «
                                                                                       • .  I
                                                               /
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                                                               » *
                 !                                                 ■
                            Artikel 15
        Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest­
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von Indien.
                      ν
 ---pagebreak---                            Artikel 16
 1.      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Absohluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt "bis zum 31 * Dezember
 198.1     kann in gegenseitigem Einvernehmen bis zum 31 * Dezember 1982 ver­
längert werden.
2.       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978.                 . • ■
3 »,     Konsultationen zur Prüfung von Änderungsvorschlägen zu diesem Abkommen
                                                  Inden...  dieeeß Abkommen
                      unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündi­
gungsfrist *.                 '  .. ■
5. '     Die Anhänge .und Protokolle sowie der Briefwechsel sind Bestandteil dieses
 Abkommens .
 ---pagebreak---                           Artikel 17
        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher
englisoher , französischer , italienischer , niederländischer und Hindi-
Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                                   *
                                                              /
 ---pagebreak---                                                                                                   Protokoll A
                                            ••           •                       "         .
                                                                                         «   é
                                                              \                     '     .
                                  System 'der doppelten Kontrolle
                                        Titel I : fittchstmeiigen
Abschnitt I : Ausfuhr
                                                  Artikel 1
             Sie zuständigen Behörden von                Indien               erteilen Ausfuhizertifilcate
       /■                             ...         v                               •                           •
            für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
 Indien                   " bis zur Erreichung der betreffenden gegebenenfalls
gemäss den Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten Höchstmengen*
                                                  Artikel 2                           \
                                        ...     •                  s st > . >                  v
          Die Ausfuhrzertifikate müssen dem Master im Anhang zu diesem Protokoll
entsprechen; Es muss darin unter anderem bescheinigt werden t dass die be­
treffende Warenmenge aiif die für die betreffende Warenkategorie geltende                                       .
  •' ,          ■      ..           * , •.     r-  1             t
HSchstmenge angerechnet worden ist *                                                                  .
          ■   ■                ..            • ,. _          . ;)
                                                  Artikel 3 ' j'i
                    '                                           'I                     •        '
             Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrzertifikaten
sineä den zuständigen Behörden der Gemeinschaft' unverzüglich mitzuteilen*
 ---pagebreak---                                                                                     2.
                                                                  Protokoll A
                            Artikel 4
         Die Ausfuhren werden auf t:e Htfchsttaengen des Jahres angerechnet , in
dem der Versand der Waren erfolgt : st , auch wenn das Ausfuhr artiflkafc nach dem
Versand erteilt wird .
Abschnitt II ; Einfuhr
                            Artikel '
         Bei Textilwaren , für die loohstmengen gelten , wird "bei der Einfuhr in ■
die Gemeinschaft die Vorlage eine :- Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers
verlangt .
                            Artikel 6
       . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi­
gung "bzw . dieses Einfuhrpapiera autcioatisoh innerhalb von fünf Werktage auf
Vorlage einer beglaubigten Abschrift des' entsprechenden Ausfuhrzertifikats durch
den Einführer .
          Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
gültig .                              '
                            Artikel 7
 1.        Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass die Gesamt­
mengen einer bestimmten Warenkategorie , für die von         Indien Ausfuhrzertifikate
erteilt worden sind , in einem Abkommens jähr die in Anhang II festgesetzte und
gegebenenfalls gemäss Artikel 5         1 0 dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
für diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer
Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen . In diesem
Fall unterrichten die zuständigen Behörden' der Gemeinschaft . unverzüglich die
Behörden von Indien          und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
12 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet .
 2.       Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Ein­
fuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Indien
 für die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrzerüfika-tc vorgelegt
werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden
Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von       Indien          auf die entsprechen­
den in Anhang II aufgeführten Höchstmengen angerechnet .
 ---pagebreak---                                                                       • Protokoll A
                            Titel II : Ursprung .
                                  Artikel 8
1.      Für Waren mit Ursprung in Indien            . , die nach Massgabe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Gemeinschaft ausgeführt
werden, muss ein Ursprungszeugnis von Indien             vorgelegt werden , das
dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht .
2»      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
       Indien       ausgestellt , wenn die "betreffenden Waren im Sinne der in
der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
dieses Landes gelten können»
3«      Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach MasBgaba der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des
Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden ,-
aus der hervorgeht , dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von Indien             - sind«
 ---pagebreak---                                                                                4.
                                                          Protokoll A
                           Artikel 9
         Die Feststellung geringfügige ) Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben . x den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vrrgelegten Unterlagen erwecken nicht
ipso facto Zweifel an der Richtigkeii der Angaben in dem Ursprungszeugnis .
                           Artikel 10
1.       Die nachtrKgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein­
schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
Richtigkeit der Angaben Uber den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben .
         In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in     Indien          zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sach­
lichen Gründe für ein9 Untersuchung angeben . I3t eine Rechnung vorgelegt
worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungs zeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle
bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen .
2.       Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8
Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
3-Die Ergebnisse der gemäss Absätze 1 und                    nachträglichen Ubei-
prüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens
drei Monaten mitgeteilt .
         Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
der Verwendung der IJrsprunggerklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
Indien auffordern , auf die betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses
Protokolls anzuw enden .
 ---pagebreak---                                •  •                    ■                             5
                                                ' ' ."            Protokoll A
 4.      Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durohsohriften der Ursprungszeugni sse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr-
papiere von der zuständigen Regierungsstelle in           Indien zwei Jahre lang
aufbewahrt «
 5*     Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stichprobenweise durchgeführten Überprüfung därf die Abfertigung der be­
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nioht behindern.
                                    Artikel 11
        Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Massgabe der ein­
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Form­
blatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt
wird .
        Titel III 1 Form und Vorlage der Ausfuhrzatifikate und Ursprungs-
                        zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                                    Artikel 12
                                              I
        D' 9.8 Ausfuhrwert jölat und ^das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss -
kenntlioh gemachten . zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind
in English oder Französisch abzufassen. Werden sie händschriftlich ausgefüllt ,
so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
        Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 mm .         Es ist weisses
                      Schreibpapier mit einem Quadratmetergewioht von mindestens
25 g zu verwenden. Dieses ist mit tinem guillochierten Überzug zu versehen ,
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
        Jedes Ursprungszeugnis trägt ,zur Kennzeichnung eine Serienummer , die ,
auch eingedruckt sein kann»
 ---pagebreak---                                                                                    6.
                                                            Protokoll A
                                 Artikel 13
         Das Ausfuhrzerlißfcfcund das Ursprungszeugnis können nach dem Versand
der Ware ausgestellt werden, auf die sii. sr'.jh beziehen. In diesen Fällen tra­
gen sie den Vermerk "d4livr£ a posteriori' oder "ißsued retrospectively".
                                 Artikel 14
         Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrze rt ifikat s
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfühier bei der zuständigen Regierungs­
stelle , die das Papier ausgestellt hat , e:.ne Zweitausfertigung beantragen ,
die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird .
Die Zweitausfertigung des Ausfuhler^^^^oiir des Ursprungszeugnisses trägt den
Vermerk "duplicata".
         Die Zweitausfertigung des Ausfuhrsr^^^^o2.Ir des Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
                                 Artikel 15
         Die zuständigen Regierungsstellen in         Indien       prüfen , ob die '
ausgeführten Waren den Angaben in cler Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis
entsprechen.
                                 Artikel 16
                  Indien      teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhr Zertifikate oder
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von
diesen Behörden verwendeten Stempel mit .
 ---pagebreak---                                                                       Anno» ni Protocol * A • A 1»** to Protocol A
 )• L..irt«w (fusi, fwll *C3mi t country)
                                                                                            0 R I G I » A I
     C»..irUt*.r [u, idrttu meliti, ptjii)
                                                                                       J, Gust * >«ar                       y«i'.;.ry kj
                                                                                          Annla contlnctrtilr*              Na 00 cat?;-rta
                                                                                                        -    £x P 0 ft T Cr:;rrjp, l*;,v:.:
 i, Co: ilgr.M (roc«, full addtss, Country)
     D*stl(wt«lr« (nca, adreti* cospliU, (071)                                                       ;    ( TCXTllC PRODUCTS )
                                                                                                     CpriPIGAT Of CXPOPTATIOI
                                                                                                       ( PRODUITS T £ x II 1 £ s )
                                                                                      6, Country cf crlglo               7. Ccwrrtry 0 ?
                                                                                          Pay» d' oHoIno                    Part do Ontl^atlcn
 8, r]jC4 i.Td data cf tMpiont - acans of transport                                   9. Suppleaontary details
     lieu «t data d' ®iarguonnt * acyon da transport                                      DwW# » iuppWoenlalrtj
                                                                                                                                                        $
 10. Wi and rxrtterwf*.5ter $n£ kind of paiages-CCSCRIPTlG# Cf COCDS                                                     n.C.anttty(l ) l?.Vaï * . ir
    - Ma"Cu«e* at nuairot-Kociirt at natur* i»t collt-CESlGfUTlCJl tli lUROUJOlSLS                                          ûuifitlW(l )     Valeur «
                                                                                                                                           .
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                                           »
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13,                       n M CLKKUM AUJOITT . via CE iuutcbm c/r"tu*T£
                                                                                                                                                       r
  I , lfc# i.f>C.*il5neJ, certify tiat th« ycods davcrlled ako »« have taen charged apatrnt the Quantitative licit
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  (       Kè %• » r^î.Ms tiatHfS 4«K Ift C.«a jfi u?l Crrnn«fQu9 furôp^tnML ^                                                                     i
     CjF.V.rM j.Wjrlty (uii^ Wl tJtireiS, country)                                 I At • A •••••••••••••••••••••••••••• oft® !• ••••••••««       V - : •*
                                                                                                                                                   Î:
     A^t^lti contrita (no*, tiriu coaolkta, pqt)
 ---pagebreak---   1 Exporter (ntrna, tull adtfress, country)
                                                                                                           ORIGINAL                              MO
 ' Exportateur (nom. tarent complète, paya)
                                                                                             3 Quota year                                4 Category number
                                                                                                Année contingentais                        Numéro de catégorie
  5 Consignee (name, full address, country)                                                                           CERTIFICATE OF C M G I N
    Destinatale {nom, idraste compiòta, pan)
                                                                                                                          (7ort!!3 presets)
                                                                                                                                         <
                                                                                                                      CGTLTIFICAT 0 * 0 N I G I RJ E
                                                                                                                          (Prcc!iiSì3 toittìlca)
                                                                                             6 Country ol ongin                    »•    7 Country of destination
                                                                                                Pays d'origine                             Pays de destination
  8 Place and date of shipment - Means ol transport                                           I Supplcmentary détails
    Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                            Données supplémentaires
10 Marks end numbers - Number end kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                               11 Ouantity ( 1 )      12 FOB Value (21
    Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                         Quantité (1 )          Valeur FOB (J
                                                                                          r*
                                                                                                                                                                            -H
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA                                                                                                                             '
   I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Econoffl
   Community.                                                                                                                                                                 }
   Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case No 6, conformément aux dispositions en vigueur dans ■
   Communauté Economique Européenne.                                                      .      .    .                                   • ■                                 i
14 Compétent authority (name, fuit address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                                        At-A .                                             on - le .
                                                                                                          (Signature)                             (Stamp - Cachet)
 ---pagebreak---                                                                     Protokoll B
        Die AusnahmQ f die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens für in
ländliohen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur
für fölgende Waren t
        a) Gewebe                 .     die auf ausschliesslich hand- oder
            fussbetriebenen Webstühlen                                    in
            lSndlichen Handwerksbetrieben von       Indien gewebt sind ;
        fc)                              Haren - 9 die               in länd– .
            liehen Handwerksbetrieben
            aus den unter a) beschriebenen Peweben handgefertigt         sind :
        o) handwerkliche Tertilwaren der ikraditionellen Volkskunst von
 ;                   Indien         die
                                                             ■ in einer zwischen
            den Vertragsparteien zu vereinbarenden Lisxe dieser Waren aufge­
            führt sind .
        Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zustän­
digen Behörden von Indien *              ! ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird ,
das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht « Dieses Zeugnis ent­
hält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird.-
 ---pagebreak--- 1 L^crtTtru;-:, fJl agreis, couitryj                                                         ORIGINAL                            Ko
  Cxpcrtatoir(nco, adress< coqplòt ^ payt)
                                                                                  r..rilFlC*!l Ir r.,fcr . 1 . 'VIL.' ! F«0-;r- tU.                t ; .
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                                                                                     Pays d' origine                       fty« de destination
6 Place and date of shlpcent • »aan» of transport '                                7 S^ploscntary dotai la
   Llou et date d' ecbanjuecart - Hqren do trangport-                                Dcnntfw sipplfcffitalres
S ftirks and nu.bors > Wuabor and klnd of packages • DESCRIPTION OF GtXDS                                               9 Quantlty        10 FC8 Value !)),
  Karque* et nu»éros • Kodre et nature de* colis • DCSICM4TIÛN DE$ KlRCHUOISES,                                          . Quantité         Valoir F0B(1 )
   1) CERTIFICATE EY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AlJttlTE CWTtTEf.TE
        I , t ».< i,r'«rj!gr.cd, certify tlif lit ctrlyful ixccrlted jKvc lrclu-I's :rly the fdlcwlrc ttxtlie jrouctr                           U-
   CCir.tr;- 'U.r |» fo ?'<■ h ;
        z) 'ilrics of lii . c-.ttaj: Industry '.ovon or. k«c ( pirated solely hy hjnc tr fcrt (2)                     -
        t ) h rr-r >'c C (,Uu«;«: Ipt'ustr/ rrc<tcts iti.t of the fabrics i 'r.riKc i.n '..r u) '2]
        cj IreC.lt I oril fc'.Hrrt har.ci craft textiles |X.'A;cts f as ufUrii In the list «grtf.' tttweer the Eurifcan Econctlc
             Cctt' ni'.y ire the ccurtry d.cvn In hex fc 4.
        J<: : cu;slvn^ certiflo quj î'unvoî cl-uiriî. c;.ill».n* •             atluiert les pr.à-ltc toclllc: u lïî.ot * s
        u ) ! i • i ! cc («trlcctlcr. artlsault ti.si's UT tes tlttcrs «dScx!» î 1« u.'n ot u* fit: (?)
        >; in-tl'.î n f;4>rlcstion fertiJarsl -. A,Ht. 2 lu uln tvtc les tissu:. ù'cri< • uur. n) (!)
        t ", iic-aI 1 - 1 . >! ; ici. rikv;rt tu fcWîir: trfailtlonncl , rrtr■> ■/•finie uns la ll-.lc convcrvr cnlrt L CtM'iw.'
                            firo|/'.r »« i *. lis ptys ln'il«.v* ('«nt lu ccs-t IJu
12 Cûrpd nt authorlty(rwo<v ul 1 address, coirtry)                                 At .A                                 •M on • 1$
   Autorité coapétente{ncau adresse conplit ^ pays)
                                                                                                   Jagata-g).                      , f?(CT - Cfitfirtl
 ---pagebreak---                                                                   Protokoll C
          Nach den in Artikel 6   Absatz 6     • dieses Abkommens fest­
gelegten Verfahren kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen Überschreiten :
          Deutschland                28 , 5 $
          Benelux        "           10,5 /°
          Frankreich                 18,5 $
        . Italien                    15     /°      \
          Dänemark                    3     7°
          Irland                      1     $
 ^        •*  •  • »       • •  «    A^   ^
          Vereinigtes Königreich     23.5 J°
 ---pagebreak---                                 ERKLÄRUNG
                   zu Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
            xae Gemeinschaft erklärt , dass nach Massgäbe der in Artikel 2
  Abratr. 3 dos Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle
, rndenvnsen dieser Hegeln immer aufgrund van Kriterien vorgenommen werden,
  die für die Verleihung der Urcprungseigens.haft keine ausgedehnteren Be-
  o-'or VernVb-5itungavorg&nge voraussetzen als solche , die einen einzigen
  abgüfrb ? oonenon Arbeitsgang bilden .
 Geschehen 2ru Brüssel am
                                   Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNG
Di6 Regierung Indiens äussert die Hoffnung , dass das Abkommen nach einer
gewissen Durchführungszeit überprüft wird , und dass auf der Grundlage der
einschlägigen Wirt Schaftsfaktoren einschliesslich des Verbrauchs an Textilwaren
in der Gemeinschaft und unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung      der
Textilindustrie für Indien im Zusammenhang mit seinem Entwicklungsbedarf
die Höchstmengen und Steigerungsraten für diö einzelnen Kategorien , für
di6 Beschränkungen gelten , nach oben revidiert werden. Ferner ist die Regierung
Indiens davon überzeugt , dass die Gemeinschaft bei der Prüfung von Vorschlägen
zur Einführung mengenmässiger Beschränkungen für Waren , für die bei Inkraft­
treten dieses Abkommens keine mengenmässige Beschränkungen gelten , der
sozio-bkonoraischen Bedeutung der Textilindustrie für Indien und dem Entwicklungs-
bedarf des Landes Rechnung tragen wird »
                                         Für . die Regierung der Republik Indien
 ---pagebreak---                             BRIER ffiCHSSL
                                                   23 » Dezember 1977 •
  Herr
  Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren Bezug
  zu nehmen , das von beiden Partnern am 23 « Dezember 1977 paraphiert worden
  ist .
  Gemäss Artikel 16 Absatz 1 dieses Abkommens möchte die Gemeinschaft der
 Regierung von Indien mitteilen , dass sie bereit ist , das Abkommen um
  ein Jahr bis zum 31 * Dezember 1982 zu verlängern , falls die Genfer
  Vereinbarung nach 1981 unter den gegenwärtigen Bedingungen erneuert
  wird und falls die Regierung von Indien ebenfalls dazu bereit ist .
• Ich wäre dankbar , wenn die Regierung von Indien ihre Zustimmung zu dem
  Vorstehenden bestätigen würde .
  Ich möchte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben und das Antiiort-
  schreiben der Regierung von Indien eine Übereinkunft zwischen der Regierung
  von Indien und der Geineinschaft darstellen .
                              %
                                         Im Namen des Rates der
                                         Europäischen Gemeinschaften
  An die Regierung Indiens
 ---pagebreak---                           BRIEFWECHSEL
                                                  23 . Dezember 1977
Herr
Ich beehre mich , den Wortlaut folgenden Schreibens zu bestätigen;
" Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textil-
waren Bezug zu nehmen , das von beiden Partnern am 23 . Dezember 1977
paraphiert worden ist .
Gemäss Artikel 16 Absatz 1 dieses Abkommens möchte die Gemeinschaft
der Regierving von Indien, mitteilen , dass sie bereit ist , das Abkommen
vun ein Jahr bis zum 31 » Dezember 1982 zu verlängern , falls die Genfer <
Vereinbarung nach I98I unter den gegenwärtigen Bedingungen erneuert
wird und falls die Regierung von Indien ebenfalls dazu bereit ist .
Ich wäre dankbar , wenn die Regierung von Indien ihre Zustimmung zu
dem Vorstehenden bestätigen würde .
Ich möchte ferner vorschlagen , dass dieses Schreiben und das Antwortschrei-
ben der Regierung von Indien eine Übereinkunft zwischen der Regierung von
Indien und der Gemeinschaft darstellen ."
                                                               1
Ich bestätige meine Zustimmung zu dem Inhalt des obigen Schreibens
und bin somit der Auffassung , dass der Briefwechsel eine Übereinkunft
zwischen der Regierung der Republik Indien und der Gemeinschaft darstellt ,
vorausgesetzt , dass diese Übereinkunft in keiner V/eise die Position
der Regierung Indiens in der Fortsetzung der Genfer Vereinbarung nach I98I
mit oder ohne Bedingungen beeinträchtigt .
                                       Im Namen der Regierung der Republik
                                                  Indien
An den Ministerrat der
Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                              VFKTRAULICH
Exzellenz ,
Während der Verhandlungen, dio heute zu den» Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien über den Handel, mit Textilwaren gefuhrt haben , ist folgende
Vereinbarung getroff -n worden s
 1«        Unbeschadet ce.iner Interpretation von Artikel '2. Absatz 3
der Genfer Vereinbarung wird Indien die Ausfuhren aller Waren für
die die Definitionen der Kategorien 7i 8 , 26 und 27 in Anhang I
gelten , in die Gemeinschaft auf die in Anhang II festgeso gen jähi*-
lichen Höchstmengen beschränken »
2.         Für Ausfuhren Irlicns von in ländlichen Handwerkrbet rieben
auf Kcbs-'.u>.lcn n±i av«3schlics3lichem Hand– oder Fussantrieb hergestellten
Geweben sowie von handwerklichen Textilwaren der traditionellen Volkskunst ,
die sie in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste
aufgeführt sind , gelten die AbVrmmensbe Stimmungen und die Höchstmengen
nicht , wenn die zuständigen indischen Behörden ein ordnungsgemäss ausge­
stelltes Zeugnis dafür vorlegen ,
?f         Unabhängig von der Verarbeitungsart gelten für Ausfuhren von " in
ländlichen Handvre r^nbot rieben 'ans hnndffowebten Geweben herrystellte Waren ,
auf die Absatz 1 l-<. ne Aiwcv,,' vciß findet , die Abkommensbestimmungen und
Kö^hstnexvyiU ebenfalls nicht , wenn von den zuständigen indischen Behörden
ein ordnungsgemäss ausgestelltes Zeugnis dafür 'vorgelegt wird . Eine Aurmahmo
T?il-i?n die nachstehend in Abcatz 4 aufgeführten Ifaistände » Dies berürht
,i " och nicht die Interpret vtion der Gemeinschaft von Artikel 12 Absatz 3
der Genfer Vereinbarung»
 ---pagebreak--- 4»         Sollten die Ausfuhren Indiens in die Gemeinschaft bei den vorstehend
 in Absatz 3 genannten Waren einer Kategorie im Sinne von Anhang I von einem
 Jahr zum anderen um mehr als 20 /o zunehmen , kann die Gemeinschaft Konsultationen
"beantragen , um eine Einigung über die Ausfuhrmengen und die Steigerungsraten
 für diese Kategorie zu erzielen . Sollte im Verlauf der Konsultationen inner­
halb von zwei Monaten nach dem Konsultationsersuchen keine Einigung darüber
 Zustandekommen , wird Indien auf Antrag der Gemeinschaft die Avisfuhren dieser
Kategorie im laufenden Jahr auf die Menge beschränken , die zum Zeitpunkt der
Unterbreitung des Konsultationsersuchens erreicht worden ist , wobei jedoch
die Gemeinschaft die Einfuhr der bereits versandten Mengen gestattet « In den
Konsultationen erhält die Erfüllung der zum Zeitpunkt des Konsultationser-
suchens avisstehenden Vertragsverpflichtungen Vorrang, so dass weder die
bereits versandten Mengen noch die in den Verträgen genannten Mengen zwangs­
läufig in die zu vereinbarende Höchstmenge einbezogen werden , für die für
das folgende Jahr zu vereinbarende Steigerungsrate gilt «
5«.        Die Worte " ordnungsgemäss ausgestelltes Zeugnis " in Absatz 2 und 3
implizieren , dass die zuständigen indischen Behörden für die Ausfuhren dieser
Gewebe und Textilwaren in die Gemeinschaft Zeugnisse nach dem Muster im Anhang
 zum Protokoll B erteilen , in denen für jeden einzelnen Fall die Gründe für die
Ausnahme angegeben v/erden« Zur Erleichterung der Verwaltung der Vereinbarung
über die Waren in Absatz 3 geben die zuständigen indischen Behörden in jedem
Zeugnis für Ausfuhren derartiger Waren in die Gemeinschaft die Kategorien an ,
 au denen diese Waren gehören würden , wenn sie unter das Abkommen fielen , und
die Menge , die zu jeder Kategorie gehört «;!
                                            h
 6«        Aus verwaltungstechnischen Grundtyi wird Indien keine Zeugnisse nach
 dem Muster im Anhang zum Protokoll B für Aasfuhren von in ländlichen Handwerks­
 betrieben hergestellten Waren der in Absatz 1 genannten Art erteilen«
 ---pagebreak--- Wir waren Ihnen dankbar , wenn Sie die Zu^pLmmung der indischen Regierung
zu dem Inhalt dieses Schreibens "bestätigen.
                                          I!
                                         a
Genehmigen Sie , Exzellenz, den Ausdruck njiserer ausgezeichneten
Hochachtung»                             \{
                                         il
                                         «
                                     Im Namen des Rats
                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                              VERTRAULICH
Herr «««
Ich beehre mich , den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet J
"Während der Verhandlungen, die heute zu dem Abschluss des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
Handel mit Textilwaren geführt haben, ist folgende Vereinbarung getroffen
worden s
     i
1«       Unbeschadet seiner Interpretation von Artikel 12 Absatz 3 der Genfer
Vereinbarung wird Indien die Avisfuhren aller Waren für die die Definitionen ,
der Kategorien 7 » 8 , 26 und 27 in Anhang I gelten , in die Gemeinschaft auf die
in Anhang II festgesetzten jährlichen Höchstinengen beschränken«
2«       Für Avisfuhren Indiens von in ländlichen Handwerksbet rieben auf Web­
stühlen mit ausschliesslichem Hand– oder Pussantrieb hergestellten Geweben sowie
von handwerklichen Textilwaren der traditionellen Volkskunst . die sie in einer
zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind , gelten
die Abkommensbestimmungen und die Höchstmengeh nicht , wenn 'die zuständigen
indischen Behörden ein ordnungsgemäss ausgestelltes Zeugnis dafür vorlegen»
3.       Unabhängig von der Verarbeitungsart gelten für Ausfuhren von in länd­
lichen Handwerksbetrieben aus handgewebten Geweben hergestellte Waren , auf die
Absatz 1 keine Anwendung findet , die Abkommensbestimmungen und Höchstmengeh
ebenfalls nicht , wenn von den zuständigen indischen Behörden ein ordnungsge-
mäss ausgestelltes Zeugnis dafür vorgelegt wird « Ein£ Ausnahme bilden die
nachstehend in Absatz 4 aufgeführten Umstände « Dies berührt jedoch nicht die
Interpretation der Gemeinschaft von Artikel 12 Albsatz 3 der Genfer Vereinbarung«
                                                                    /• ««2
 ---pagebreak---                                 - 2 -
4*        Sollten die Ausfuhren Indiens in die Gemeinschaft "bei den vorstehend
in Absatz 3 genannten Waren einer Kategorie im Sinne von Anhang I von einem
Jahr zum anderen um mehr als 20 % zunehmen , kann die Gemeinschaft Konsultationen
beantragen , um eine Einigung über die Aus fuhrmengen und die Steigerungsraten für
diese Kategorie zu erzielen . Sollte im Verlauf der Konsultationen innerhalb
von zwei Monaten nach dem Konsultationsersuchen keine Einigung darüber Zustande­
kommen , wird Indien auf Antrag der Gemeinschaft die Ausfuhren dieser Kategorie
im laufenden Jahr auf die Menge beschränken , die zum Zeitpunkt der Unterbreitung
des Konsultationsersuchens erreicht worden ist , wobei jedoch die Gemeinschaft
die Einfuhr der bereits versandten Mengen gestattet « In den Konsultationen
erhält die Erfüllung der zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens ausstehenden
Vertragsverpflichtungen Vorrang , so dass weder die bereits Versandten Mengen noch
die in den Verträgen genannten Mengen zwangsläufig in die zu vereinbarende
Höchstmenge einbezogen werden , für die die für das folgende Jahr zu verein­
barende Steigerungsrate gilt «
5«    '   Die Worte " ordnungsgemäss ausgestelltes Zeugnis " in Absatz 2 und 3
implizieren , dass die zuständigen indischen Behörden für die Ausfuhren dieser
Gewebe und Textilwaren in die Gemeinschaft Zeugnisse nach dem Muster im Anhang
zum Protokoll B erteilen , in denen für jeden einzelnen Fall die Gründe für die
Ausnahme angegeben werden . Zur Erleichterung der Verwaltung der Vereinbarung
über die Waren in Absatz 3 geben die zuständigen indischen Behörden in jedem
Zeugnis für Ausfuhren derartiger Varen in die Gemeinschaft die Kategorien an ,
zu denen diese Waren gehören würden , wenn sie unter das Abkommen fielen , und
die Menge , die zu jeder Kategorie gehört »
6«        Aus verwaltungstechnischen Gründen wird Indien keine Zeugnisse nach
dem Muster im Anhang zum Protokoll B für Ausfuhren von in ländlichen Handwerks­
betrieben hergestellten Waren der in Absatz 1 genannten Art erteilen .
                                                                     /• • *3
 ---pagebreak---                                         3
Wir waren Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der indischen Regierung
eu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen «
Genehraigen Sie , Exzellenz , den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung*. 1
Ich beehre mich , die Zustimmung der Republik Indien zu dem Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen»
Genehmigen Sie den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung«
             -                       Im Namen der
                                    Republik Indien
 ---pagebreak---                                                I/T/152/78-DB
                                               Orig . EN
                                  {■.
                                  i ■
                       ANHANG I
Die NIMEXE-Kennzif f er in Spalte 3 ist für den internen Gebrauch
der Gemeinschaft bestimmt «
Waren des Anhangs I , die aus zwei oder mehr Spinnstoffen bestehen ,
sind so zu tarifieren , als beständen sie ganz aus dem Spinnstoff ,
der dem Gewicht nach gegenüber jedem anderen Spinnstoff vorherrscht .
 ---pagebreak---                                  GRUPPE  I
                                                            Asutvaler.. 1
               ■areutejsichnuna                fill'iXE-
                                              KennjJffer
                                                ( 1S78 )  StCtii/kç
                                              55.05-13
                                              55.05-19
Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den 55.05-21
Einzelverkauf
                                              55.05-25
                                              55.05-27
                                              55.05-29
                                              55.05-33
                                              55.05-35
                                              55 - 05-37
                                              55.05-41
                                              55.05-45
                                              55.05-46
                                              55.05-48
                                              55.05-5?
                                              55.05-53
                                              55*05-61
                                              55.05-^65
                                              55.05,-67 '
                                              55 - 05-69
                                              55.05-72
                                              55.P5-78
                                              55.05-52
                                              55 « ->5-93
 ---pagebreak---                 karsnbeîslchnunj
                                      Η                Kerwîffsr
                                                         (1573 )           StZCÀ#'KÇ
                                 .    H
Gewebe aus Baumwolle , andere als Dr^iergewebe
Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , BU;ider ,   55 . 09-01      55.09-02
Samt , Plüsch , Schlingengewebe , ChenUlegewebe  55 . 09-03      55.09-0,4
Tülle und geknüpfte Netzstoffe                   55 . 09-05      55.09-11
                                                 55 . 09-12      55.09-13
                                                 55 . 09-14      55.09-15
                                                 55 . 09-16      55.09-17
                                                 55 . 09-19      55.09-21
                                                 55 . 09-29      55.09-31
                                                 5.5 . 09-33     55.09-35
                                                 55 . 09-37      55.09-38
                                                 55 . 09-39 55.09-41
                                                 55 . 09-49 55.09-51
                                                 55 . 09-52 55.09-53
                                        Η        55 . 09-54 55.09-55
                                                 55 . 09-56 55.09-57
                                                 55 . 09-59 55.09-61
                                                 55 . 09-63 '55.09-64
                                                 55 . 09-65 55.09-66
                                                 55 . 09-67 55.09-68
                                                 55 . 09-69 55.09-70
                                                 55 . 09-71 55.09-72
                                                 55 . 09-73 55.09r74*
                                                 55 . 09-76 55.09-77
                                                    . 09-78      55.09-81
                                                    . 09-82      55.09-83
                                                    . 09-84      55.09-86
                                                    . 09-87      55.09-92
                                                    . 09-93      55.09-97
a) davon : andere als roh oder gebleicht        155 . 09-03      55.09-04
                                                p5 . 09-05       55.09-51
                                                [35.09-52        55.09-53
                                                 35.09-54        55.09-55
                                                 35.09-56        55.09-57
                                                 35.09-59        55.09-61
                                                 35.09-63        55.09-64
                                                 35.09-65        55.09-66
                                                 35.09-67        55.09-70
                                                 35.09-71        55.09-81
                                                 35.09-82        55.09-83
                                                 35.09-84        55.09-86
                                                 35.09-87        55.09-92
                                                 35.09-93        55.09-97
 ---pagebreak---                                                          -3-
Γ
 u
                                                                            Aïuivaisr
I* '                     ■arentcrslehnuns                       fill'iXt-
if" *                                                        Kernzlffer
                                                                ( 1972 )  StuCÀ/KQ
                                                               56.07-01
         Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere         56.07-04
          als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe        -56.07-05
          ( einschliesslich Frottiergewebe ) und               56.07 -07
          Chenillegewebe                                       56.07-08
                                                               56.07-11
                                                               56.07-13
                                                               56.07-14
                                                              56.07-16 ./
                                                              56.07-17
                                                              56.07-18
                                                              56.07-21
                                                              56.07-23
                                                              56.07-24
                                                              56.07-26
                                                              56.07-27
                                                              56.07-28
                                                              56.07-32 '
                                                              56.07-33
                                                              56.07-34
                                                             56.07-36
          a) davon : andere als roh oder gebleicht           56.07-01
                                                             56.07-05
                                                             56.07-07
                                                             56.07-03
                                                             56.07-13 •
                                                             56.07-14
                                                             56,07-16
                                                             56.07-18
                                                    t V*
                                                             56.07-21
                                                    ■i       56.07-23
]•                                           %
                                                 * \
                                                      i
                                                      1      56.07-26 .
                                                             56.07-27
                                                             56 . 07-28
                                                             56.07-33
                                                             56.07-34
                                              si             56.07-36
                                               m
                                             ï •;
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      19
                                              : 1
                                             s    i
 ---pagebreak---                                                                          A;uivalen:tat:o ;
Mi                    ■arenbe:eichoing                     NII'.CXE-
                                                         Kemzlffer
                                                           ( 1S78)     StûcÀ/kg
                                                          60.04-01     6,48                154
     Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unter­     60.04-05
     hemden und dergleichen , aus Gewirken , weder       .60.04-13
     gummielastisch noch kaut schutiert , andere als      60.04-18
     Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder                60.04-28
     synthetischen Spinnstoffen                          60.04-29
                                                         60.04-30
     a) T-Shirts usw -,                       . i        60.04-41
                                                         60.04-50:
     b ) Oberhemden , andere als T-Shirts                60.04-58
                                                         60.05-01      4,53                221
                                                         6O.O5-27    /
     Pullover , Slipover , Tw. lsets , Westen und
                                                         60.05-28
   | dergleichen , aus Gewirken , weder gummielasi       6O.O5-29
   i tisch noch kautschutiert                            60.05-30
                                                         60.05-33
                                                         0O.O5-36
                                                         60.05-37
                                                        .60.05-38
                                                          61.01-62     1,76                563
     Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen ,      61.01-64
     aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange          61.01-66
     Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und           61.01-72
     Kleinkinder                                         61.01-74
                                                         61.01-76
                                                         61.02-66
                                                         61.02-68
                                                         61.02-72
                                                          60.05-22      5,55                180
     Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gum-       60.05-23
     mielastisch noch- "kaut schutiert ) oder Geweben ,   60.05-24
     für Frauen , i-Iädchen und Kleinkinder               60.05-25
                                                          61.02-78
                                                          61.02-82
                                                        ^61.02-84
     Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden ,
                                                          61.03-11     4,60                2 17
     aus Ceweben , für Männer und Knaben
                                                          61.03-15
                                                          61.03-1°
 ---pagebreak---                                                                  »-
                                                                                                                                       m
      0                1    *                                                      1
                                                                                                                                       AcuivaUrJ ^:       «■
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                                                                                                                                     StUCA/ KO        Ih *
                                                                                                  (1573)
          9              Schlingengewebe (Frottiergewebe ) aus Baumwolle                         55.08-10
                       Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts-                             55.08-30
                       wäsche aus Schlingengeweben (Frottiergeweben )                            55.08-50
                         aus Baumwolle                                                           £5 . 08-80
                                                                                                 62.02-71
                                                                                                                                          # '
          10      •    Handschuhe aus Gewirken weder gummielastisch !                            60.02-40                            10,14 pr             99
    . "              1jnoch kautschutiert , mit Kunstoff getränkt oder
                       bestrichen                                                                                        Ψ
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                                     •                      ;
                      I                                                                         60.02-50                            24.6 pr          . 41
                                                                                                60,02-60
                                                                                            . 6C.02-70
          11' - Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch .                                6C.02-80
                     noch kautschutiert , andere als Waren der
                       Kategorie 10
                                                                                               .1 "                             ■
                                                                                             • 6Ç , 03-11                           24,3 pr         • 41
                                                                                                60,03-19 -
          12             Strümpfe , Unterziehstniropfe , Socken , Söckchen ,              • 6C , 03-25 *
                 ' Strumpfs choner und ähnliche Wirkwaren , weder                               6C . 03-27
                » gummielastisch noch kautschutiert , andere als •                              60.03-30 .
                       Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen -                          60..03-90 •
   • ' 13            ^Unterhosen und Slips , für Manner und Knaben ;              j
                     '•Schlüpfer und dergleichen , für Frauen ,Mädchen              ;           60.14-17                            17                  >9     ;
                       Und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ), aus                 -         60.(4-27
                         Gewirken , weder gummielastisch noch kautchu-                          6O.CÀ-48
                ^ tiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen                     I           60.01-56
                      iSpirmstoffen                                             j                     • u ■
                                                                                                            ! I-
          14 A j Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder                                       61 •( 1-01                 .         1,0            1.000
                         überzogenen Geweben.» für Männer und Knaben
I '                    *                                           '       •  \                            H
                                                                                                            ! i      '   .
                                                                                                                              _
                                                                                                                                  <
                     3
      .         .
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                       i                                      -
i       .           11                                                                                   ■ ij
                                                                                                         >' ?
                                                                                                                                ^
                                                                                                                                »
i                  i                                                                                    1 j                      :
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                                                                                                       i !                     1
                                                                                                 61,31-41                            0,72        1 '1.389
          44 B | Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A
                          Mäntel und Umhänge aus Geweben für Ilänner und                         61.31-42
                                                                                            : 6ii:i-44
                                                                                                                                t
                                                                                                 6l.'J,-46                     j
     y
                                                                                                 61.C.-47                      >
              '     r
                    t
                    ii Λϊ*>
                                                                                                              I            V*
                                                                                    U. . . * >      •            -
\\                                                                                                                             1
i . -i                     ?■                                    ■    ■ ■ ·.·  .1          , .
                                                                                                          >•'
                                                                                                          n •
                                                                                                                       -
                                                                                                                           .
                                                                                                                                •
                                                                                                                                1 ;■ .
                                                                                                                                               j
                                                                                                                                                             \
 ---pagebreak---                                                      -6-
                                                                               A;uivaien;.tL:i.î «
                            Warenbezeichnung                       MI'.EXE-
                                                                 KernzJffer
                                                                   (1978)    StCck/kç        «. vi "
                                                                                             >  •»-
  15 A      Mäntel aus geträhkten , bestrichenen oder Übe :>-.    61,02-05     1,1
            zogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und K3i,iij
            kinder                                         / / I
  15 Β      Mantel und Umhänge und Jacken aus Geweben ,! für      61.02-31 ,   0,84
            Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere aitj        61.02-32
            Kleidving der Kategorie 15 A                  ji      61.02-33
                                                            ί
                                                                  61.02-35,
                                                                  61.02-36
                                                                  61.02-37
                                                                   61.02-39
                                                                  61.02-40
  16      , Anzüge und Korabinationen , ausgenommen , Ski »        61.01-51     0,80
       j' anzüge aus Geweben , für Männer und Knaben               61.01-54
          ! ( einschliesslich der aus zwei oder drei Teiler        61.01-57
        - bestehenden Kombinationen ,        die zusammen
            bestellt , aufgemacht und befördert und norma­
           lerweise zusammen verkauft werden )
                                                                   61.01-34     1,43'
  17     ' Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und          61.01-36
         ' Knaben
                                                                   61.01-37
                                                                   61.03-51
  18        Unterkleidung aus Geweben , andere als Ober–
         j hemden , auch Sport-und Arbeitshemden , für             61.03-55
         I Männer und Knaben                                        61.03-59
                                                                   61.03-81
                                                                    61.03-85
                                                                    61.03-89
. 19        Taschentucher aus Baumwolle , mit einem Wert            61.05-30      55,5
            von nicht mehr als 15 ERE/kg (NIMEXE «. je Kg           61.05-99
            Eigengewicht )                    .
       4-
  20      ; Bettwäsche aus Geweben                                  62.02-11
                                                                    62.02-19
 ---pagebreak---                                                                              7-
 :»                                                                                                               •t
 t
                                                                                                                  AsuivaHnzi
                                        Warenbezeichnung                                  HIP.EXE-
 I
 k                                                                                 ( Kennziffer
                                                                                    I
                                                                                          (1978 )
                                                                                           1978
                                                                                                    1
                                                                                                          [
                                                                                                          1
                                                                                                                Stuck/kg }     ; Λ·», ' »■
                                                                                                                                        ■ ϊ β«·*-·
                                                                                                                                                »Λ
        21               Parkas , Anoraks , Windjackets und dergleichen ,                61.01-29
                                                                                         61.01-31
                                                                                                                 2,3          ,          435
                         aus Geweben                                                                                          ι
                                                                                         61.01-32     •'
                                                                                        '61.02-25                             ί
                                                                                         61.02-26                    0
                                                                                         61.02-28 '                  %
        22                                                                                                                  I
                         Carne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
                         Aufmachungen für    den Einzelverkauf                           56.05-03
                                                                                         56.05-05 r
                                                                                         56.05-07
                                                                                         56.05-09
                                                                                         56.05-11
                                                                                                                                 .
                     « .           »                                        .
                     ί'                                                                  56.05-13
                     f                .                    •      ■   ' • '
 t                                                                                       56.05-15
I
                                                                                         56.05-19
!                                                                                        56.05-21
    i           ' ,
                                                                                         56.05-23 .
                                                                                         56.05-25 ■
                             ">                            .
           •       i
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                                                                                         56.05-32
                   i         i            .        .   '       «■                        56.05-34
      \           ;
                                                                                         56.05-36        "
                   Iι           ·
                                                                                         56.05-38
                                                                                        56.05-39
                   \                                                                    56.05-42'
                   I
                         a) davon : aus Acrylfasern                                     56.05-44
                                                                                        56.05-45
                  I
                                                                                        56.05-46
                                                                                        56.05-47;
•                 •
                  I
                                                                                        56.05-21
*                 I
•
t
                  •
                  !
                                                                    %                   56.05-23
                                                                                        56.05-25
:
•            " i                                                                        56.05-28
:                 J
                                                                                        56.05-32
:       1
              .   I
                  t                                                                     56.05-34
»                 !
                                                                                      • 56.05-36
:      23              Garne aus kunstlichen Spinnfasern , nicht in                     56.05-51
                         Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                     1
                                                                                        56.05-55
                                                                                        56.05-61
                                                                                        56.05-65
                                                                                        56.05-71
                                                                                        56.05-75 -          I
                                                                                        56.05-81
                                                                                        56.05-85
                                                                                        56.05-91-
                                                                                        56.05-95
                           /                                                            56.05-99                            I                     !
       24                Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle oder
                         aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer                    60.04-15 .                   2,3'                 35'
                         und Knaben                                                     60.04-47                        9                         II
                                                                                                                                             < 1
                                                       ! ,                                                    i
                                                                                                              1
                                                                                  I
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 ---pagebreak---                                                                  -o­
il|| *"j - '"/!J-:                         Warflntezaidnung
                                                                             i    Ml'.EXE-
                                                                                              r~%A;uivaien:ti:o,l (;
                                                                                                         *>
'! * '                                                                          Kernziffer
                                                                                                     StûcÀ /kg      -
   i*                                        :                                    ( is?e)
        25                Schlafanzüge -und. Nachthemden aus Gewirken , aus      60.04-21                 4,3        233
                          Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,        60.04-25   i
                          für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenom ­     .60.04-51
                          men Säuglinge )                                        60.04-53
                                                                                                            0
        26              •[Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für
                         jPrauen , Mädchen und Kleinkinder( aus genommen         60.05-41        .        3,1        323
                          Säuglinge )                                            60.05-42                      1
                                                                                                                        /
                                                                                                                         y
                       J                                                         60.05-43
                                                                                 60.05-44                          z"'"
                                                                                                                 r
                                                                                 61.02-48
                                                                                 61.02-52
                                                                                 61.02-53                   »:y\ ■
                                                                                                          / **
                                                                                 61.02-54               /
                                                                                                     ! '■ 7
                                                                                                   /' /
        27                Socke , einschliesölich Hosenröcke , für Frauen , i-
                        Jiädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge )j     60.05-51        1 / 2,6            385
                           aus Geweben oder aus Gewirken                        60.05-52
                                                                                60.05-54
                                                                                           «
                                                                                           A •'
                                                                                60.05-58
                                                                                61.02-57
                                                                                61.02-58
                                                                                61.02-62
        28         " Hosen aus Gewirken (ausgenommen Shorts),
                   '(andere als für Säuglinge                                   60.05-61               1.61        620
                                                                                60 . 05-62
                                                                                60 . 05-64
       29            jKostume und Hosenanzüge , ausgenommen Skianzüge
                     • aus Geweben ( einschliesslich der aus zwei odej         61.02-42                1,37        730
                     |dre£ Teilen bestehenden Kombinationen , die          j   61 . 02-43
                         zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und      61.02-44
                        normalerweise zusammen verkauft werden ) für
                        Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen
                         Säuglinge ) .                      .
                 .    .
       30 A Schlafanzüge und Nachthemden aus Gegeben ,                fur
                                                                               61.04-11               4,0         250
                    ; Frauen , Mädchen und Kleinkinder                         61.04-13
                                                                               61.04-18
               »
               »
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                                                              MH.EXE-
                          Warenbezeichnung
                                                            Kernzlffer   StbCÀ/KQ
Xr
                                                              (1S7S)
                                                              61.04-91
30 Β      Unterkleidung (Leibwäsche ) aus Ceweben , andere    61.04-93
           als Schleifanzüge und Nachthemden , für Frauen , . 61.04-98
          Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge
 31        Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken       61.09-50'      18,2             55
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                                                               GRUPPE    III
               I
   i'v.vJî !                                                                                                          Açuivaisn:t2^c ." ;
                                    Warenbezeichnung                                       ΝΙ,'ΈΧΕ-
                                                                                       ΚϋπηζΗίοτ
                                                                                           (15?2)                   Stûck/kg
                                                                                  [
   32              Samt , Plüsch Schlingengewebe und Chenillege-
                   webe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder                           58.04-07 •
                                                                                      ' 58.04-11
                                                                                          58.04-15
                                                                                          58.04-18
                                                                                          58.04-41
               I
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                                                                                          58.04-43
               I                                                                          58.04-45
                                                                                          58.04-61
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                                                                                          58.04-71
                                                                                          58.04-75
                                                                                          58.04-77
               >»
                                                                                          58.04-78 ,
              ii                                             .         -                                          )
               ;                                                                1
     33       : Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
              [ Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer                                 51.04-06
                    Breite von weniger als 3m                  4
                                                                                        . 62.03-96       •
                    Säcke aus Gewoben , aus Stieif jn odor dei'~lei-
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      1       :.                                         •                   .1                  ' V •                                         !
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  • 34 .
             Î
                    Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus
                    Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer                             51,04-08 .
                    Breite von 3 m oder mehr           ~            '                                           I
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                                                                                                                                          -1
                                                                                                              1
              II
              II
                                                                                    •                  •                                   1
          .. I
                 I
 ---pagebreak---                                                                                   -11-
                                                                                                                                       «•
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                                                                                                                                       Acuivaicn:t-'.
  1 . .• Vr J                                       Warenbezeichnung                                         ΝΙΙίΕΧΐ-
                                                                                                           Kennziffer
  I
  r*    1       ■
                                                                                                             ( 1972)            I StCck /V.g          C/ 'X'c*
                                                                                                 I
  I 35                    Gewebe. aus synthetischen Spinnfäden , andere                          "51 .04-1 lj 51.04-13
                          als Cordgewebe für die Reifenherstellung und                             51.04-15 ? 51.04-17
                          Gewebe für die Reifenherstellung und Gewebe                              51.04-18 ; 51.04-21
                          mit Elastomer-Fäden                                                      51.04-23 ; 51.04-25
                                                                                                   51.04-26 ; 51.04-27
                                                                                                   51.04-28 ; 51.04-32
                                                                                                   51.04-34 ; 51.04736
                                ?     ■  ·.                                                        51.04-42 ; 51.04-44
                     ι
                                                                                                   51.04-46 ; 51.04-48
                        i                                                            •
                        ! ■ •                                                                      51.04-15 ; 51.04-17
 I
 I
                          a) davon : andere als roh oder gebleicht
                                                 *
                                                                                                   51.04-18 ; 51.04-23
                                                                                                   51.04-25 ; 51.04-26
                                                                                                   51.04-27 ; 51.04-28
 *
 }                  I                                                                              51.04-32 ; 51.04-34
                      ;                 » ''                               " .       '             51.04-42 ;. 51.04-^4
»                   'I
                                                                                                   51.04-46 ; 51.04-48
I                     )                                                         '      ;
i 36
h
                     |iGewebe aus           künstlichen Spinnfäden , andere als                    51.04-56 ; 51.04-58
î                    '1 Cordgewebe für die Reifenherstellung und                                  51.04-62 ; 51.04-64
|                  'i'Gewebe mit Elastomer-Fäden
                                                                                                   51.04-66 ;          51.04-72
:                 T!I''           4
                                                   ' •     .           • .  ■ :            -   «
                                                                                                  51.04-74 ;           51.04-76
!
t
             Ji       i
                                                                                                  51 . 04-82 ;^
                                                                                                  51.04-86 ;
                                                                                                  51.04-89 ;
                                                                                                                       51.04-84
                                                                                                                       51.04-88
                                                                                                                       51*04-93
! •        ' .1                                                                                   51.04-94 ;           51.04-95                                • .
:
                    I
                                                                                      1           51.04-96 ; 51.04-97                                       «
                  I!                                                                                        51.04-98                   . (
                                                                                                                                                            0.
                                                                                                                                   ^ •
            . -i          a) davon: andere als roh oder gebleioht                                           51.04-58         .
                                                                                                            51.04-62
                                                                                                      "     51.04-64
I
!
               II
                                                                                                   .
                                                                                                            51.04-72
                                                                                                        , 51.04-74
                                                                                                            51.Ò4-76             1      i    '
i                                                                                                           51.04-82
                                    /        /         ■ '           -
                                                                                                         • 51.04-84
                1                                                                                         ' 51*04-86
                1
                              I                '
                                                                                                            51.04-88
                  .i                                                                                        51.04-89
    '        .;!           *■                                  •                   "                        51.04-94
                                                                                                            51.04-95
                ♦?                                                                                          51.04-96
              η                                                                                          , 51.04-97                                             _i
                                                                                                            51.04-98                                              j
                                                 *            »                                                                                                •i
                                                                                         •   .
              Τ
              t
              I
              1
              1
                                                                                                    •                   •
              1
                                                                                                                     s
                                                                                                                    /
 ---pagebreak---                                                   -12-
                                                                                             A;uivaier:U:
                            Warenbezeichnung                          NII'cXE-
                                                                     Kemzlffer
                                                                       (197S )             StucX/kc
  37       Gewebe , aus kunstlichen Spinnfasern , andere ;!
           als Bänder , Samt , Plüsch und Sehl ingengewebt 56 . 07-37          56 . 07-42
           ( einschliesslich Fottiergewebe ) und Chenil]U-     56 . 07-44      56 . 07-48
           gewebe      •                              ■ H      56 . 07-52      56 . 07-53
                          •                           ' I      56 . 07-54      56 . 07-57
                                                               56 . 07-58      56 . 07-62
                                                               56 . 07-63      56 . 07-64
                                                               56 . 07-66      56 • 07-,72
                                                               56 . 07-73      56 . 07-74
                                                               56 . 07-77      56 . 07-78
                                                               56 . 07-82      5 6 . 07-83
                                                               56 . 07-84      56 . 07-87
                                                               56.07-37 56.07-44
                                                               56.07-48 5 G-, 07-52
        i a) davon : andere als roh oder gebleicht         i .
                                                               56.07-54 56.07-57
                                                               56.07-58 • 56.07-63
                                                               56.07-64 56.07-66
                                                               56.07-73 56.07-74
                                                               56.07-77 56.07-78
                                                               56.07-83 56.07-84
                                                               56.07-87
  38 A  I Gewirke als Meterware , aus synthetischen
        j Spinnstoffen , für Vorhäige und Gardinen                 .  60.01-40
. 38 B j Gardinen
                                                                     62.02-09
  39   ; Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und,
       < andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als            62.02-41
       ;; V/äsche aus Frottiergeweben                                  62.02-43
                                                                       62.02-47
                                                                      62.02-65
                                                                      62.02-73
                                                                      62.02-77
       I            •;                 ........ .
       ! Vorhänge ( andere als Gardinen) und Gegenstände
       ! aur Innenausstattung , aus Geweben                           62.02-81
       s                                                              62,02-89
       j
                                                                *0
 ---pagebreak---                                                 -13-
                                                                                A;ulvaien:tv
   Vl-i                     Va'encezeichnung                       NII'EXE-
                                                                KemzSffer
                                                                              StCck/ KG
                                                                    (1S72)
                                                                   51.01-05
41          Synthetische: Spinnfäden , nicht in Aufmachun­         51.01-07
            gen für den Einzelverkauf , andere als nicht           51.01-08
            texturierte Game , ungezwirnt , ungedreht oder        .51.01-09
            mit 50 Drehungen oder weniger je Meter                 51.01-11
                                                                   51.01-13
                                                                   51.01-16 '
                                                                   51.01-18
                                                                   51.01-21
                                                                   51.01-23.'
                                                                   51.01-26
                                                                   51.OI-28
          i .                                                      51.01-32
                                                                   51.01-34
                                                                   51.01-38
                                                                  51.01-42
                                                                  51.01-44
                                                                  51.01-148
42        i Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen         51.01-50
          ■ für den Einzelverkauf , a ndere als Viskose-         51.01-61
         i Spinnfäden , ungezwimt , ohne Drehung oder            51 . 01-64
          \ mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und        51.01-66
          J nieht .texturierte ungezwirnte Acetat-Spinn-         51.01-71
            fäden                                                51.01-76
                                                               . 51.01-80
                                                        <■<
41       u SJynthetische1' und künstliche Spinnfäden , I*        51.03-10
                                                                 51.03-20
                                                        !
        ,} Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                        W
                                                         W       51,04-05
 44           Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit
              Elastomer-Fäden
 45           Gewebe auskünstliphea Spinnfäden * mit Elasto     51.04-54
              mer-Fäden                                     |/
 ---pagebreak---  I        ♦     i   .            :    :
 i .• - T-'rii |                 Warenbezeichnung                          SIKEXE-
 :        ν                                                            Ker.nziffer
 P
 I                                                                         (1972 )
 l                                                ; . '                   53.05-10
 I       A&       V/olle und feine Tierhaaxe , gekrtrajelt oder           53.05-22
                                                                        - 53.05-29
                  gekämmt
                                                                          53.05-32
                                                                          53.05-39
i        47       Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tier- j          53.06-21
                  haaren , nicht in Aufmachungen fir den Einzel-;         53.06-25
                  verkauf                                         !       53.06-3i .
                                                                          53.06-35
                                                                          53.06-51
                                                                          53.06-55
                                                                          53.06-71
                                                                         53.06-75
                                                                         53.08-11
                                                                         53.08-15
»    * * –
         48       Kammgame aus Wolle oder aus feii.sn Tierhaaren         53.07-01
                  nicht in Aufmachungen für den Ei;: zelverkauf          53.07-09
                                                                         53 ; 07-21
                                                                         53.07-29
                                                                      . 53.07-40
                                                                         53.07-51
                                                                         53.07-59
                                                                         53.07-81
                                                                        53.07-89
                                                                        53.08-21
                                                                        53.08^-25
         49    ; Garne aus V/olle oder aus feinen Tierhaaren , in       53.10.11
               i Aufmachungen für den Einzelverkauf                     53.10-15
L. ..
i 50              Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren               53.11-01
ί       ι                                                              53.11-03
                                                                       53.11-07
                                                                        53.11-11 .
                                                                       53.11-13
                                                                       53.11-17
                                                                       53.11-20
                                                                       53.11-30
                                                                       53.11-40
                                                                       53.11-52
                                                                       53.11-54
                                                                       53.11-58
                                                                    . 53.11-72
                                                                      53.11^74
                                                                      53.11-75
                                                                      53.11-62
                                                                      53.11-84
                                                                      53.11-88
                                                                      53.11-91
                                                                      53.11-93
                                                                     53.11-97
 ---pagebreak---                                                           ••15*
r                                                                                                         • -
                                                                                                                m
                                                                                                                A;uivzler.;tibc ".
                                      ■arentejgtchnu.d                         KIHEXE-
      >                                                4
                                                                     I Kennzi  (1978)ffer             I       Stûck/kû
                                                                              55.04-00
       51             Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt                                             *
       52             Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Ein­            55.06-10
                      zelverkauf                                              55.06-90 -
                                                                                                  #•
                                       ..
           _ I
" 53 :
I
                      Drehergewebe aus Baumwolle                              55.07-10 /
                                                                              55.07-90
       54             Kunst liehe Spinnfasern und Abfälle von                 56.04-21
ι      >.    ·                                                                56.04-23 "
                      künstlichen Spinnstoffen ,- gekrempelt oder
1            -        gekämmt                                                 56.04-25
1            i                                                             . 56.04-29
I            I
             I
                                                                              56 i 04-11
i . 55 !              Synthethische Spinnfasern und Abfälle von               56.04-13
1            I
                      synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder            56.04-15 "        '    "
             1
                    ' gekämmt                                                 56.04-16
                                                                              56.04-17                                       *
                                                                              56.04-18
                                                                              56.06-11
!'* '             , Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder
                      aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ),
                                                                              56.O6-I5
!          *
                      in Aufmachungen für den Einzelverkauf                                                                        J •
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                                                        *
    *        i
             i
!.. ..  ••   »
! 57 j                Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder au!
                      Abfällen  von künstlichen Spinnstoffen ), i :
                                                                              56.06-^20
1            !                                                                                          I
                      Aufmachungen für den Einzelverkauf
i 1
             j                                                         *              •   *
                                                                            1–                         I
                                                                          • 58.01-01'
       5δ !            Geknüpfte Teppiche , auch konfektiöniert               58.01-11
               »■
               ;         4                                                   58.01-13
               *
               ■  >                                                          58.01-17
                                                                             58.01-30
                                                                     !       58.01-80
                                    .      ...
                                                                             58.02-12
       59              Gewebe oder gewirkte Teppiche y auch konf             58.02-14
                       tioniert * Kelim , Sumak , Karamanie , und            58.02-17
                       dergleichen , aueg konfektioniert : Boden1» -         58.02-18
                       läge aus Filz                                        58.02-19
                                                                            58.02-30
                                                                         ; 58.02-43
                                                                         ' 58.02-49
                                                                       , 58.02-90             *
                                                                            59.02-01
                                                                            59.02-09        *
 ---pagebreak---                                                      1-16-
                                            ■nw^i
♦                                                \
                                                 \                           Asuivaunztätc'U'
                     Warenbezeichnung          ■ H I           HIHEXE-
  Sr                                                         Kemziffer
                                   t.
                                                   i
                                                               ( 1978)     Stück/kg
  60 Tapisserien , handgefertigt                              58.03-00
                                                      t
                                                      ι'
                                                     .1
  61 Bänder jnicht mehr als 30 cm breit , jiiiit geweh­       58.05-01
     ten , geklebten oder in anderer Weitj herge­             58.05-08
     stellten Webkanten andere als Etik< >ten und             58.05-30
     ähnliche Waren ;    schusslose Bänder 1 Ibolducs )       58.05-40
                                                              58.05-51.'
                                                              58.05-59
                                                              58.05-61
                                                              58.05-69
                                                     I!       58.05-73
                                                              58.05-77
                                                              58.05-79                        U
                                                                                              !
                                                              58.05-90
  62 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren ,              58.06-10
     gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder            58.06-90
     zugeschnitten
                                                             58.07-31
     Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene          58.07-39    /
     Metallgame und als umsponnene Game aus                  58.07-50
     Rosshaar ) Geflechte und sonstige Posamentier­          58.07-80
     waren , als  Meterware ;         Quasten , Troddeln , • 58.08-11
     Oliven , Küsse , Pompons und dergleichen                58.03-15
                                                             58.08-19
     Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert            58.08-21
                                                             58.08-29
     Tülle , geknüpfte, Netzstoffe und Bobinetgardi-
     nenstoffe , gemustert ; Spitzen (maschinen-             58.09-11
     oder handgefertigt ) als Meterware oder als             58.09-19
     Motiv
                                                             58.09-21
                                                             58.09-31
     Stickereien als Meterware oder als Motive               58.09-35
                                                             58.09-39
                                                             58.09-91
                                                             58.09-95
                                                             58.09-99
                                                             58.10-21' ■
                                                             58.10-29
                                                             58.IO-41
                                                             58.10-45
                                                             58.10-49
                                                            58.10-5K
                                                            58.10-55
                                                            58.10-59
 ---pagebreak--- •     i
      I                 Warenbezeichnung               I       NII'.tXE-
i,    I                                                I     Kennziffer
r_i                                                    i       ow
        Gewirke als Meterware , weder gummielastisch *        60.01-30
        noch kautschutiert , aus synthetischen Spinn- j
        Stoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastischej       •60.06-11
        Gewirke und kautschutierte Gewirke , als       1      60.06-18
        Meterware                                      i
                                                              60.01-51
 64     Raschelspitzen und hochflorige Gewirke (pelz-         60.01-55
         charakter ), weder gummielastisch noch
        kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen
         als Meterware
                                                              60.01-01
  65     dewirke als Meterware , weder gummielastisch         60.01-10
         noch kautschutiert , andere als die Waren der        60.01-62
         Kategorie 38 A, 63 und 64                            60.01-64
                                                              60.01-65
                                                              60.01-68
                                                              60.01-72
                                                              60.01-74
                                                              60.01-75
                                                              60.01-78
                                                              60.01-81
                                                              60.01-89
                                                              60.01-92
                                                              60.01-94
                                                              60.01-96
                                                              60.01-97
                                                              62.01-10
   66    Decken                                               62.01-20
                                                              62.01-81
                                                              62 . 01-85' •
                                                              62.01-93
                                                              62.01-95
                                                         ■ I  60.05-86
   67     Bekleidungs zubehör und andere V/irkwaren           60.05-87
        ( ausgenommen Kleidung), weder gummielastisch (       60.05-89
          noch kautschutiert ; Waren aus gummielasti- :       60.05-91
          sehen Gewirken und kautschutierten Gewirken j       60.05-95
          (andere als Badeanzüge )                            60.05-98
                                                              60.06-92
                                                              60.06-96
                                                              60.06-93
 ---pagebreak---                                                        ••1&-
                                                    GRUPPE IV ! <
                                                                   i
                                                                i
!| r:ii--vrrij 1
 I.         .1
                      "          II   L   » _L _
                                 Warenbezeichnung
                                                  .
                                                  '
                                                               hM I  I
                                                                        NIHEXE-
                                                                     l Kennziffer
         • ■                                                 j! I        (1S78)      Stbtit/ KÛ
                                                                        60.04-11
        68       Unterkleidving aus Gewirken , weder gumraieli .«       60.04-36
                 stich noch kautschutiert , für Säuglinge     ;.
                                                             { ,
                                                                        60.04-54       7,8      128
        69      iUnterkeider und Unterrocke aus Gewirken , «us
                 synthethisehen Spinnstoffen , für Frauen , jj
                 Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säu^.ingd
        70     | Strumpfhosen                                            60.04-31-    30,4       33
                                                                         60.04-33
                                                                         60.04-34
        71     ! Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge               60.05-06
                                                                         60.05-07
                                                                         60.05-03
                                                                         60.05-09
                                                                         60.05-11     10 •      100 .
      . 72     : Badeanzüge aus Gewirken
                                                                         60.05-13
                                                                         60.05-I5
                                                                         60.06-91
        73     ; Trainingsanzüge aus Gewirken , weder gummielaH          60 . 05-I 6    1,67    ÔOO
               i stich noch kautschutiert                                60.05-17
                                                                         60.05-19
 i      74        KostUme und Hosenanzüge ( einschliesslich der          60.05-71       1,54    650
                  aus zwei oder drei Teilen "bestehenden Korabi-
                                                                         60.05-72
                  nationen , die zusammen bestellt , aufgemacht          60.05-73
                  und befördert und normalerweise zusammen
                                                                         60.05-74
                  verkauft werden )j aus Gewirken , weder gummi-
                  elastisch noch kautschutiert , für Frauen ,
                  Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säug- '
                  linge )
 ---pagebreak---                                                -19-
                                                                       A;Li*akn..- 1 :
                         Warenbezeichnung                 KIKEXE-
                                                       Kjr.n;iffer
                                                                     StCcÀ ,'iKG
                                                          (1S ?S)
                                                         60.05–66      0,80            1250
 75    Anzüge und. Kombinationen ( einschliesslich der   60.05-68
       aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombina^-
       tionen , die zusammen bestellt , aufgemacht und
       befördert und normalweise zusammen verkauft
       werden ), aus Gewirken , weder gummielastisch
      inoch kautschutiert . für Männer und Knaben
                                                         61.01-13
76   .Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben für
     j-iänner und Knaben ; Schürzen , Kittel und         61 . 01-1 ρ
     'andere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben     61.01-17
     . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder              61 . 01-19
                                                         61.02-12
                                                         61.02-14
77     Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen      60.03-21      4O or             23
                                                         60.03-23
78  jBademäntel und -jacken ; Hausmantel , Hausjack-    61.01-09
                                                        61.01-24
    en und ähnliche Hauskleidung sowie andere            61.01-25
    | Oberkleidung, aus Geweben , für Männer und        61.01-26
    ( Knaben , augenommen Kleidung der Kategorien       61.01-92
    I 6 , 14A , 14B , 16 , 17 » 21 , 76 und 79          61.01-94
                                                        61 . OI-96
79      Badehosen und -anzüge aus Geweben               61.01-22      8,3              120
                                                        61.01-23
                                                        61.02-16
                                                        61.02-18
                                                        61.02-01
)Ό      Säuglingskleidung aus Geweben                   61.02-03
                                                        61.04-01
                                                        61.04-09
 ---pagebreak---                                                        -20-
 •   ; Γ» *                    Warenbezeichnung                       filt'-XE-
i  _                                                               Ker.nzi fier
                                                                                 Siock/ka
                                                                       (m)
  81                                                                  61.02-07
               ^ 'demantel und -jacken , Hauemantel , Bettjäck-
                                                                      61.02-22
               cben und ähnliche IIan'3kleidung sowie andere        • 61.02-23
               Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen        61.02-24
               ur^. Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der            61.02-86
            iKatepprien 6 , 7 , 15A , 15B , 21 , 26 . 27 , 29 , 76    61.02-88
            | 79 , und 80                                             61 . 02-92
                                                                      60.04-38
     82        Unterkleidung, andere als für Säuglinge , aus          60.04-60
             j Gewirken weder gi\mmielas tisch noch kautschu–
            Itiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder
            | aus künstlichen Spinnstoffen
    P3       ; Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielas-           60 .05-04
                                                                      60.05-81
            ' ticch noch kautschutiert , andere als Kleidung          60.05-82
               der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28, 71 , 72 , 74 ,    60.05-83
             . und 75
                                                                      6O.O5-84
            I                         ■     '
            1
                                                                      61.06-30
    84         Schails , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen-
            ischoneri Kopftücher ^ Schleier und ähnliche              61.06-40
             • Waren , andere als aus Gewirken                        6 I.O6-5O
                                                                      61.06-60
    85       'Krawatten , andere alö aus Gewirken                      61.07-30     17,9
                                                                       61.07-40
                                                                      61.07-90
    66         Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter *          61.09-20    8,8
               Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder ,            6I.09-3Ô
               Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als            61.09-40
               Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken ,            61.09-80
               auch gummielastisch
 ---pagebreak---                                                    -21-
                                                                            AsuWalen:'
 V'r » s                   Warenbezeichnung                    fill'.EXt-
 l.r                                                         KemzSffer
                                                               (1972)     Stuck/kg     c/ $t"ov
                                                              61.10-00
            Handschuhe , StrCfapfe , Sooken und Söokchen ,
            nicht gewirkt                      , ^         s
           Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B.         61.11-00'
         ! Schweissblätter , Schulterpolster i'jid andere i
           Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe ,
           Schutzärmel , andere als aus Gewirken
89,      I Taschentücher aus Baumwolle und. mit, einem        61 ; 05-20    59               17
         I Wert von mehr als, 15- ERE/kg
         t
 ---pagebreak---                                                               -22-
  *           .
                                                           GRUPPE  V
  >
                                                                                                           •»
                                                                                                           A quí va I en;
                                  «arer.bezeichr.ung                              « II'.EXE-
I
i
     •'»'
                                                                         IKennzifîsr
                                                                                  (1573)                 Stuck / Kg        mt\4      ^
                                                                                                                           %ju • • » v>
    90            Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen                 59.04-11
                  Spinnstoffen , auch geflochten                                 59.04-13           ''
                                                                                 59.04-15 „
                                                                                 59.04-17
                                                                                 59.04-18
.   91          ' Zelte                                                          62.04-23 .       '
                ι
                                                                                 62.04-73
                i
i .            :i
! 92 " ::;        Gewebe aus synthetischen oder künstliche!
                  Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die
                                                                                 51.04-03
                                                                                 51.04-52
                I Reifeilherstellung                                                                             1
            . ii                                                                 59.11-15
                                                                                                  .    \
                ■
               i!             ..      .■                 .             I                                                                     I
              i
                                                                                                                                            I
              iI     .                                               • I
                                                                                                                                            1
    93        ! Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus                       62.03-93
                                                                                •62.03-95       '                                          ;
              ! Geweben aus Pasern , andere als aus Streifen
              j oder dergleichen , aus Polyäthyleh oder Poly­                    62.03-97
              ; propylen                                                         62.03-98
                                                                                                                                         !
                                                                                                                                        !
                                                                                                                                        I
                                                                                                                                       i
i–        .
                                                                                                                         I
                                                                                                                        I
                                                     . t
i 94              Watte und Maxen daraus ; Scherstaub , Knoten                  59.01-07
                  und Noppen , aus Spinnstoffen                             .   59.01-12
                                                                                59.01-14
                                                                              . 59.01-15
                                                                                59.01-16
i                                                                               59.01-18
«
                                                                                59.01-21       , ,
i                                                                               59.01-29
L.
    95          i Filze und Waren daraus , auch getrankt oder                   59.02-35
                I bestrichen , andere als Bodenbeläge                           59.02-41
                                                                                59.02-47
                                                                                59.02-51
                                                                                59.02-57
                                                                                59.02-59     .
                                                                          .     59.02-91
                                                                                59.02-95
                                                                                59.02-97
 ---pagebreak---                                                                        –23–
                                                                   »
 'J                                                         •            .
Γ                                                                                                                  Acuiva leni
| .vi'c-r'î ; :                               Warenbezeichnung                            NII'tXE-
    ' »r ,                                                                              Kennziffer          I
                                                                                                                 Stück/kc
                                                                                           (1978                                    çf*iZçk
                                                                                                                                          ï–
                                                                                                               I
      96                   Vliesstoffe ixtid Waren daraus , auch getränkt •              59.03-11
                           oder "bestrichen, andere als Bekleidung und                   59.03-19        ..
                           Bekleidungszubehör                                      !     59.03-30
                                                                                   '                   *
                      l
! 57                  ; Netze aus Bindfäden, Seilen und Tauen , Stücken                  59.05-11
I           '              als Meterware oder abgepasst ; abgepasste                      59.05-21
                           Fischernetze aus Garne . Bindfäden oder Seilen                 59.05-29
!                   1                                                                     59.05-01
!                    %                                                                    59.05-99
!                     1                                                                                     %
 ! 98                      Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen                     59.06-00
 i        .                oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren darau
 1
                       1 und    Waren der Kategorie 97
                    Ί  I
                         ι         ·
                    I                                                                                                             ■
  1
  :                 ι:
  i                    i
                         I
      •                1
        99           Ίi Gewebe , mit Leim ode' stärkehaltigen Zürich®–                    59.07-10
  1
  I                      i Stoffen bestrichen, zum Einbinden von Büchern,                 59.07-90
                             zum Herstellen von Futteralen
  j                                       und anderen Kartonagen oder zu             ••            » .
                                                                                                    • •
                             ähnlichen Zwecken ; Fausleinwand ; präpariere '
                             Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse
                             für die Hutmacherei ..
   i          •
   «
   !                    !        :
    i                     i      "
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                                                                                   1
    I                     1                 '                                •
                                                                                                              !            .  Ί
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                                                      •          *
                                                                           •     .
                                                                                   1
        aoo                  Gewebe , mit Zellulosederivaten oder Kunststof­               59.08-10
                             fen getränkt , bestrichen oder überzogen oder ίί               59.08-51
                                                                                           59.08-53
                                                                                                            '                 i
                             mit Lagen aus diesen Stoffen versehen               1I ·       59.08-57
                      \
                   «
                                                                                                                              ■i
                  ■»
                    ι                                                                                                           j
                t
                  - 1
                                                                                                                                i
 ---pagebreak---                                                   - 24 -
                                Warenbezeichnung                   NIHEXE-     Asulvalenita^'.'ie
    Kr
                                                                Kemziffer
-5                                                                 (1972 )   Stuck/kg
                 Bindfaden, Seile und Taue , auch geflochten ,
                 andere als aus synthetischen Spinnstoffen        59 - 04-90
  102
              ; Linoleum , auch zugeschnitten , PuJ^oSen'ßelag"
              • aus einem Grund, aus Spinnstoffen mit aufge-      59.10-10
             \ tragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen ,
            ,j auch zugeschnitten
                                                                  59.10-31'
                                                                  59.10-39
 103                                                             59.11-11
                Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke ,    59.11-14
                mit Ausnahme derjenigen für die Reifenher-
                Stellung                                         59.11-17
                                                                 59.11-20
          rt
         I!
104      j . Gewebe , getränkt oder bestrichen, andere als       59.12-00
         j | diejenigen der Kategorien 99 , 100, 102 und
       • j 103 j bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
           I Atelierhintergründe und dergleichen
105            Gumraie lastische Gewebe , ausgenommen Gewirke    59.13-01
                                                                59 - 13-11
                                                                59.13-13
                                                                59.13-15-
                                                                59.13-19
                                                                59.13-32
                                                                59.13-34
                                                                59.13-35
                                                                59.13-39
                                                                59.14-00
 106         Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus
             Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und
             dergleichen j G'lühstümpfe , auch getränkt , und
             schlauchförmige Gewirke für Gliihstünrofe
 ---pagebreak---                                        •   . - 25 -
                                                                 A;ul «a -.. '.t
                    Warenbezeichnung                  NIHEXE-
                                                    Kewulffer
                                                      ( 1978 ) StCck/p ;
 ! Pumpensohl -iuche und ähnliche Schlauche ( ans   59.15-10
    Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör­ 59.15-90
 ' teilen aus anderen Stoffen
 •                              . •
 !              • •             U
                                                    59.16-00
• Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffe:
I auch verstärkt
                                                     62.04-21
                                                     62.04-61
    Planen , Segel und Markisen , aus Geweben
                                                    62.04-69
                                                    62 . 04-25
    Luftmatratzen , aus Geweben                     62.04-75
                                                    62.04-29
                                                    62.04-79
    Zeltlaserausrüstungen , aus Geweben , andere
 . als Luftmatratzen und Zelte
                                         /
    Andere konfektionierte. Waren aus Geweben ,     62.05-10
                                                    62.05-30
    mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113      62.05-93
    und 114                          '     "        62.05-98
   •Scheuertücher , Wischtücher , Spültucher und
    Staubtücher , andere als aus Gewirken           62 . 05-20
                                                    59.17-10
    Technische Gewebe und Gegenstände de ? tech­    59.17-29
    nischen Bedarfs aus Spinnstoffen                59.17-41
                                                    59.17-49
                                                    59.17-51
                                                    59.17-59
                                                    59.17-71
                                                    59.17-79
                                                    59.17-91
                                                    59.17-93
                                                    59.17-95
                                                    59*17-99
 ---pagebreak---                                                          :   ' I   '       •           .......
                ANLAGE II                                  .   v                  LA2JD t TWTvmi
    Kate–                                                                    Ein­                                îengennassire
    gorio                        Warenbe sei chmuig                          heiten                Jahr         iie 3 eh rtìnkuncQi
      Mr .                                                                                                              EWG
                                                                                          ι
                                                                                            ΠΓ       lÇTd
                                                                                                     197=1
                                                                                                                         9.000
                                                                                                                         «.ω
                                                                                  Tonnen             içs-3               s. eu
        1  •  Baumwollgarne ^ nicht in Aufmachungen für den Einzel­                                  15BJ                9.1X
             verkauf
                                                                              1
                                                                                                     19^                 9.181
                                                 . .«
                                                                                                     I97d             4C.000
                                                                                                     1979             40.100
                                                                                                     isfq             W.2C0
                                                                                 Tannen              152;' -          4C.XC
■    ■ 2 .    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                            1$^              *0.*C1
                                                                                                    197g             - izco
                                                                                                    197S                4.550
                                                                                                    15 ^
                                                                                                    19B *               5^50
                        :
                                                                                                    1924                5.tcC
       4     Oboilu-r.il.ri , Uiilorlicmdrn , T-Ehlrte ,                                         v.m                  6.7 72,
             Hnirj r ichrullln         uiid óor.;loichen t
                                                                                             »
                                                                                             4   1573                  7.0*3
              aue uowiikcn                                                        1000 st .      i?Soi
                                                                                                 îsail                 7.6W
             ft) T-rhirts           U5U • .                                                      t9fej                 \32Z
             b ) Gewirkte Her.'cn andere als
                  i - fi' -.irts                                                                  •»
                                                                 •   k . 1
                                                                                                 1978      • j       28.000
                                                                                                 1979
                                                                                                 1950         !      28.220
                                                                                                                     2E.S3
                                                                                                 1581                2s.e«
       7       Blueen und Headblusen aus Gewirken                               1 1000 St        1I582
                                                                                                                     29.137
                                                                                           I
                                                                                                     /
                                                                                   V
                                                                                                  1978
                                                                                                  1979
                                                                                                                     2».500 j
                                                                                                                     2«.ei9
                                                                                        , I       19SO
                                                                                  1000 st .       1931               2M*2 j      ■
                                                                                                                     21 <69
       8      Oberhemden aus Geweben                                                              198?
                                                                                                                     2ί,εοο
                                                       l                                          197?               . 3.630
                                                                                                  1979                  3.730
      9        Schlinjon /jrwe"bc(Frottiereewebe ) aus                                            19eo                  3.ÇÎÎ
              Baunwolle } >.'äeche cur Körnerof lege                         ιΤοηηβη
                                                                                                  1951                  *. 1;7
              und aiidere Kauchaltcwäschc aus
                                                                                                  1922                  4.J75
              Sehl injcneev;eben ( Fro t tiereeweben )                                                   ι
              aus Bauawolle
  I
                                                                                               *
 ---pagebreak---             ANLAGE? II                           LA5D I INDIEN
iJCatc–                                        Ein­                     engcrr.aoaie^e
! ko rie                Warenbe soi chnung     heiten            Jahr ■lesch ränkun/^i .
i Nr*                                                                        EWS
                                                               1973           663
                                                               1979           695
     1SB Hüntel , Umhange und Jacken aus        1000 StJ     . 1900            723
         Geweben , für Frauen , andere als                   jlSSl
         Kleidung der Kategorie 15A                            1982            7i2
                                                             i      I
                                                               197*!      64.C35
                                                                           6^.95
                                                1000 StJ        1919
     19  Taschen tüchcr aus Gcweb® f nit einen                  1920       67.9 »
         Wert von nicht mehr als lj HE je kg                    19Si       69.571
         Ei /»necwicht                                          l$Si       72.072
                                                                              5.736
                                                                1978          5.S6S
                                                                1979
                                                                             t.?G4
                                                 Tonnen         19Ô0
                                                                lÇ8i        6.42
    20     Bettwasche aus Geweben                                19&2       6.71 : .
                                                                          • 6.50Q
                                                                1978        6.663
                                                                1979
                                                                             6.830
                                                1000 St .       1980
    26   Kleider aus Geweben und aus                            1981       • 7.000
          Gewirkter.. für Frauen                                1982         7.175
                                                                               *. 500
                                                               1978            *.611
                                                               1979
                                                 1000 St                       4.728
                                                               1980
   27    lib'cke für Frauen^ aus Geweben ©der
         aus Gewirken
                                                     > a?j     1981            4.8«
                                                                               4.967
                                                                 1978           390
                                                                 1979           410
   29                                           1000 St .        1980           43Ô
         lost&ie aus Geweben . für Frauen
                                                                 1981           43
                                                                 1982           475
 ---pagebreak---         AXLA CE XX                          •   USD | INDIEN1
Kate–                                         Ein­                    'teneenr.aoai ^
torio              Vfarenbe eei chnung        heiten           Jahr   ■x:3ch runkuri^-cii
  Mr.                                                                        EWG
                                                              1978!       1Ô99
                                                1000 s-t      1979       ■1.679
      Unterkleidung aus Geweben , andere                       1930
       als Schlafanzüge und liachthemdcn ,                                1.7^4
                                                              1931-
      für Frauen                                               1932       1 . 851
                                                                          1.931
                                                             . 1978 -     I.I69
                                                               1979       1.239
      Tischwäsche ( Wasche zur Körperpflege   IOIAIAC.IA-
                                                               1980       1.313
             und andere Haushaliwäsche ,                       1981       1.392
      aus Geweben , andere als Wäsche                          1982       1.476
      aus Frottiergeweben