CELEX: 51996PC0047
Language: de
Date: 1996-02-13
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              Brüssel, den 13 02.1996
                               KOM<96) 47 cndg.
                               95/0163 (SYN)
        Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES RATES
                       über
                Schiffsausrüstung
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Während seiner Plenarsitzung vom 28.-30. November 1995 hat das Europäische Parlament
den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung1 mit
einer Reihe von Änderungen gebilligt.
Die meisten der vom Parlament angenommenen Änderungen berühren nicht die
wesentlichen Gründsätze des Richtlinienentwurfs. Einige stehen im Einklang mit den
Zielen des Vorschlags und werten diesen auf. Andere, die von der Kommission nicht
gebilligt werden konnten, beruhen auf technischen Mißverständnissen, schwächen die
Bestimmungen des Vorschlags oder bewirken eine Verdopplung gleichwertiger
Bestimmungen, die schon an anderer Stelle bestehen.
Die nachstehenden Änderungsanträge konnten von der Kommission nicht übernommen
werden:
        Änderungsantrag zu Erwägung 1, da der gleiche Grundsatz schon in anderen
        Erwägungen des ursprünglichen Vorschlags zum Ausdruck kommt;
        Änderungsantrag zu Artikel 2, Definition des Ausdrucks "EU-Schiffe", da dies
        einen eingeschränkteren Anwendungsbereich als der Kommissionsvorschlag zur
        Folge haben würde;
        Änderungsantrag zu Artikel 2, Definition des Ausdrucks "Prüfnormer", da der
         Verweis auf den "Europäischen Normenausschuß oder jeder sonstigen
         Fachorganisation entsprechend der Art der Ausrüstung" viel zu vage ist;
         Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 3, da die Ausrüstung nach dem Zeitpunkt
         des Inkrafttretens der Richtlinie gemäß den Vorschriften der Richtlinie hergestellt
         werden sollte, ungeachtet der Tatsache, daß der den Mitgliedstaaten für die
         Anpassung ihrer Rechtsvorschriften eingeräumte Zeitraum von zwei Jahren noch
         nicht abgelaufen ist. Überdies würde dieser Änderungsantrag die Abschaffung des
         Übergangszeitraums nach dem Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         bewirken, innerhalb dessen die Hersteller die noch vorhandenen Lagerbestände
         veräußern können;
         Änderungsantrag zu Artikel 6, da er dem wesentlichen Grundsatz des Vorschlags
         widerspricht, in der Gemeinschaft einzig und allein die internationalen Prüfnormen
         als verbindlich einzuführen. Die Billigung einer einheitlichen Anwendung der in
         den Mitgliedstaaten bestehenden Prüfnormen entspräche einer Änderung des
         Konzepts und würde es den Mitgliedstaaten erlauben, ihre eigenen Normen,
         einschließlich derer, die nicht dem erforderlichen Niveau entsprechen, weiterhin
         zu verwenden;
         ABl: Nr. C 218 vom 23. August 1995, S. 9
                                                1
 ---pagebreak---        Änderungsantrag zu Artikel 9 Absatz 2, der überflüssig ist, da die Kommission
       bereit ist, den Grundsatz der Unabhängigkeit der benannten Stellen in Anhang C
       und nicht in Artikel 9 aufzunehmen;
       Änderungsantrag zu Anhang B, Modul B, Ziffer 2, da die Verfahren für die
       Baumusterprüfung der Produkte die gleichen wie in allen anderen Maßnahmen der
       Gemeinschaft sind und die Kommission auf diesem Gebiet für die Gemeinschaft
       ein gemeinsames Konzept anstrebt;
       Änderungsantrag zu Anhang C, Ziffer 1, da der gleiche Grundsatz schon im
       wesentlichen in Anhang C, Ziffer 3 enthalten ist.
Die Kommission konnte ohne Vorbehalte den Änderungsantrag zu Artikel 2, Definition
des Ausdrucks "neue Schiffe" übernehmen, da er in technischer und rechtlicher Hinsicht
eine Verbesserung darstellt.
Überdies hat die Kommission vorbehaltlich einer Verbesserung des Wortlauts von der
Sache her die nachstehenden Änderungsanträge angenommen:
       Änderungsantrag zu Artikel 9, Absatz la (neu), der den Grundsatz aufstellt, daß
       die Mitgliedstaaten bei den benannten Stellen regelmäßige Kontrollen durchführen;
       Änderungsantrag zu Artikel 9, Absatz 2, der den Grundsatz der Unabhängigkeit
       der benannten Stellen einfuhrt; die Kommission hält es jedoch für angemessener,
       diese Bestimmung in Anhang C des Vorschlags aufzunehmen;
       Änderungsantrag zu Artikel 14, Abstatz 2, der besagt, daß bei den
       Versuchsverfahren gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels eine
       Diskriminierung der nicht nur in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch in
       Drittstaaten hergestellten Ausrüstung vermieden werden muß.
 ---pagebreak---                               Geänderter Vorschlag für eine
                                   Richtlinie tfcs Rates
                                           über
                                    Schiffsausrüstung
         -Ursprünglicher Wortlaut-                          —Geänderter Wortlaut-
                                       Artikel 2
"neue Schiffe":                                   "neue Schiffe"
Schiffe, deren Kiel am Tag oder nach              Schiffe, deren Kiel am Tag oder nach
dem Tag der Annahme dieser Richtlinie             dem Tag des Inkrafttretens dieser
gelegt wird oder die sich zu diesem               Richtlinie gelegt wird oder die sich zu
Zeitpunkt in einem entspechenden                  diesem Z e i t p u n k t     in einem
Bauzustand befinden. Im Sinne dieser              entspechenden Bauzustand befinden. Im
Richtlinie gilt als entprechender                 Sinne dieser Richtlinie gilt als
Bauszustand der Zustand, bei dem:                 entprechender Bauszustand der Zustand,
                                                  bei dem:
(i)     die Arbeiten am Bau eines                 (i)     die Arbeiten am Bau eines
        bestimmten Schiffes beginnen                      bestimmten Schiffes beginnen
        und                                               und
(ii)    die Montage von mindestens 50             (ii)    die Montage von mindestens 50
        Tonnen bzw. einem Prozent der                     Tonnen bzw. einem Piozent der
        geschätzten Baumasse des                          geschätzten Baumasse des
        Schiffes - je nach dem, welche                    Schiffes - je nach dem, welche
        Masse geringer ist - begonnen                     Masse geringer ist - begonnen
        hat.                                              hat.
                               Artikel 9, Absatz la (neu)
                                                  Die Mitgliedstaaten führen mindestens
                                                  alle zwei Jahr über die zuständige
                                                  Verwaltung oder eine von dieser
                                                  benannte neutrale externe Organisation
                                                   eine Kontrolle über die in ihrem Namen
                                                   von den benannten Stellen ausgeführten
                                                   Aufgaben durch. Die Kontrolle soll
                                                   sicherstellen, daß die benannte Stelle
                                                   weiterhin die in Anhang C aufgeführten
                                                   Kriterien erfüllt.
 ---pagebreak---         —Ursprünglicher Wortlaut—                        -Geänderter Wortlaut-
                                 Artikel 14, Absatz 2
Bei solchen Versuchsverfahren darf            Bei solchen Versuchs verfahren darf
keinerlei Unterschied zwischen im             keinerlei Unterschied zwischen im
Flaggenstaat und in anderen                   Flaggenstaat und in anderen Staaten
Mitgliedstaaten hergestellter Ausrüstung      hergestellter Ausrüstung gemacht
gemacht werden.                               werden.
                              Anhang C, Ziffer 1 (neu)
                                              Die benannte Stelle muß unabhängig sein
                                              und darf nicht von den Herstellern oder
                                              Lieferanten der Ausrüstung kontrolliert
                                              werden.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     BSN0256-23W
                                                         KOM(96) 47 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                            07
                                     Katalognummer : CB-CO-96-058-DE-C
                                                             ISBN 92-78-00421-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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