CELEX: 31977D0362
Language: de
Date: 1977-03-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. März 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche rohe oder gebleichte Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer ex 55.09 und aus synthetischen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4. 6 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 138 /29
                                                           II
                                   (Nicht veroffen //icbungsbedii rftive Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . März 1977 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea
              stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
              rohe oder gebleichte Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer ex 55.09 und aus
              synthetischen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 ex A des Gemeinsamen Zollta­
                            rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (77/362/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               damit sich die Ausfuhr bestimmter Textilwaren im
GEMEINSCHAFTEN —                                              Rahmen von auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten
                                                               Höchstmengen hält.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Die der Französischen Republik zugeteilte Quote für
kel 115 Absatz 1 ,                                             rohe und gebleichte Gewebe aus Baumwolle sowie aus
                                                              synthetischen Spinnfasern beträgt 1 208 Tonnen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       Nach Angaben der französischen Regierung bestehen
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung              in der betreffenden Textilindustrie ernste wirtschaft­
bei den Europäischen Gemeinschaften vom 28 . Fe­               liche Schwierigkeiten , die in einem immer stärkeren
bruar 1977 bei der Kommission gestellt hat, um er­             Produktionsrückgang und einer hohen strukturellen
mächtigt zu werden , aus Korea stammende rohe oder            Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommen .
gebleichte Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer
ex 55.09 und aus synthetischen Spinnfasern der Tarif­          Die indirekten Einfuhren , die neben den bereits er­
nummer 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, die
                                                               folgten Einfuhren noch getätigt werden könnten,
sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr          könnten diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch
befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­             verschärfen .
schließen ,
                                                               Es ist nicht möglich, die Methoden festzulegen, nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                             denen die anderen Mitgliedstaaten die erforderliche
                                                               Zusammenarbeit leisten könnten .
Die Einfuhr dieser aus der Republik Korea stammen­
den Waren in die Gemeinschaft wird durch ein am
22. Dezember 1976 unterzeichnetes Abkommen zwi­
                                                               Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die befri­
                                                               stete Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Artikel
schen der Gemeinschaft und der Republik Korea gere­            1 15 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kom­
gelt.                                                          mission vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel
                                                               1 , festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
In dieser Regelung hat sich die Republik Korea ver­
pflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen,              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 138 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 6. 77
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                       Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                              fuhrmöglichkeiten in der Französischen Republik ge­
Die Französische Republik wird ermächtigt, nachste­           genüber der Republik Korea und spätestens bis zum
hende aus der Republik Korea stammende und in den             31 . Dezember 1977.
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen, sofern der Antrag auf Ausstellung der Einfuhrpa­                                Artikel 3
piere nach dem 1 5. Februar 1 977 gestellt wurde :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
  Nummer des                                                  gerichtet.
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs
ex 55.09        Gewebe aus Baumwolle :                        Brüssel , den 3 . März 1977
                — roh oder gebleicht
   56.07 ex A   Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                                       Für die Kommission
                chen Spinnfasern :
                aus synthetischen Spinnfasern :                                         Der Vizepräsident
                — roh oder gebleicht
                                                                                       Wilhelm HAFERKAMP