CELEX: 31968R0799
Language: de
Date: 1968-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 799/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über eine vorübergehende Abweichung, bei bestimmten Waren, von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG, welche das Verfahren zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge betreffen

29 . 6 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 149/ 1
                                                             I
                                        ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 799/68 DES RATES
                                                    vom 27. Juni 1968
              über eine vorübergehende Abweichung, bei bestimmten Waren, von den Bestimmungen
              der Verordnung Nr. 160/66/EWG, welche das Verfahren zur Berechnung der beweg­
                                               lichen Teilbeträge betreffen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Es ist daher angebracht, vom 1 . Juli 1968 an wäh­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                rend eines begrenzten Zeitraums bei der Einfuhr die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ser Waren die beweglichen Teilbeträge anzuwenden,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die auf der Grundlage der für das zweite Kalender­
                                                                 vierteljahr 1968 geltenden Schwellenpreise berech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                   net worden sind ; daher ist eine von Artikel 5 Ab­
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung ei­               satz 1 und Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 und
ner Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­               Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 160/66/
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf           EWG abweichende Regelung zu treffen und Arti­
Artikel 17 zweiter Gedankenstrich,                              kel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 355/68 des Rates
auf Vorschlag der Kommission,                                   vom 27. März 1968 über Übergangsmaßnahmen für
                                                                den Zeitraum vom 1 . April 1968 bis zum Beginn
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der Anwendung des Systems der gemeinsamen Preise
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1                für Milch und Milcherzeugnisse (2), in der Fassung
der Verordnung Nr. 160/66/EWG wird die Höhe                     der Verordnung (EWG ) Nr. 655/ 68 (3), aufzuheben —
der beweglichen Teilbeträge, die bei der Einfuhr
der unter die genannte Verordnung fallenden Waren               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erhoben werden, vierteljährlich von der Kommission                                     Artikel 1
festgesetzt und jeweils ab dem ersten Tag eines
jeden Kalendervierteljahres auf diese Waren ange­               In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2
wandt ; gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 12                 erster Gedankenstrich und Artikel 12 Absatz 1 und
Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung                  Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung Nr. 160/66/
werden diese Beträge für die Waren, zu deren Her­               EWG wird vom 1 , bis 31 . Juli 1968 die Höhe der
stellung Milch oder Milcherzeugnisse verwendet wer­             beweglichen Teilbeträge für die unter die genannte
den, auf der Grundlage der Schwellenpreise berech­              Verordnung fallenden Waren bei Grunderzeugnissen
net, die für das Vierteljahr, für das die beweglichen           der Klasse B des Artikels 2 Absatz 2 der genannten
Teilbeträge festgesetzt werden, vorgesehen sind.                Verordnung auf der Grundlage der für das zweite
Angesicht des gegenwärtigen Standes der Arbeit für              Kalendervierteljahr 1968 geltenden Schwellenpreise
                                                                berechnet.
den Beginn der Anwendung der gemeinsamen Preise
für Milch und Milcherzeugnisse ist die Kommission                                      Artikel 2
nicht in der Lage, die beweglichen Teilbeträge für              Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 355/68 wird
die betreffenden Waren auf Grund der im dritten                 aufgehoben
Kalendervierteljahr 1968 geltenden Schwellenpreise                                     Artikel 3
so rechtzeitig festzusetzen, daß sie ab 1 . Juli 1968
angewandt werden können.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              E. FAURE
(M ABl. Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361/66.                  (2) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3 . 1968, S. 1 .
                                                                (3) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 5. 1968, S. 8.