CELEX: 22016D2197
Language: de
Date: 2015-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2015 vom 11. Juni 2015 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/2197]

15.12.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 341/60
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 162/2015
      vom 11. Juni 2015
      zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2016/2197]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/187 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf Handgepäckkontrollen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss C(2015) 561 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission in Bezug auf Handgepäckkontrollen ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss K(2015) 984 der Kommission vom 19. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen, die in die Union befördert werden, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher wie folgt geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Unter Nummer 66he (Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32015 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) 2015/187 der Kommission vom 6. Februar 2015 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 18)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32015 D 0561: Durchführungsbeschluss C(2015) 561 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission in Bezug auf Handgepäckkontrollen.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32015 D 0984: Durchführungsbeschluss C(2015) 984 der Kommission vom 19. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 774 der Kommission zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit bezüglich Fracht und Postsendungen, die in die Union befördert werden“.
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/187 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 18.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.