CELEX: 31976D0386
Language: de
Date: 1976-04-08 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 8. April 1976 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

15. 4. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 101 / 53
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 8 . April 1976
                zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung be­
                stimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handels­
                                                         abkommen
                                                        (76/386/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         dieser Abkommen weder der Einleitung gemeinschaft­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 licher Verhandlungen mit den betreffenden dritten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Ländern und der Übernahme der handelspolitischen
                                                                 Klauseln dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,                                                         men entgegenstehe, noch während des betreffenden
                                                                 Zeitraums    den  Erlaß   der Maßnahmen     behindern
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­              könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung              regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich seien.
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16.
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­               Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist festge­
men (*), insbesondere auf Artikel 3,                             stellt worden, daß der Inhalt der zu verlängernden
                                                                 Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Handelspolitik darstellt, was auch durch die vorge­
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                    nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten
die stillschweigende Verlängerung über die Ubergangs­            bestätigt wird.
zeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen
vom 30. Juni 1969 (2), 15. September 1969 (3), 20. De­           Daher können diese Abkommen für einen begrenzten
zember 1 969 (4), 8 . Juni 1970(5), 13. Juli 1970 (6), 25.       Zeitraum ausdrücklich oder stillschweigend verlängert
                                                                 werden —
Mai 1971 (7), 6. Juni 1972 (8), 18 . Juni 1973 (9), 17. Sep­
tember 1974 (10) und 16. Juni 1975 (u) genehmigt.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han­                                       Artikel 1
delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­
dern zu vermeiden .                                              Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur                 schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können bis
                                                                 zu den im Anhang genannten Zeitpunkten ausdrück­
Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbeziehun­
gen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und                lich oder stillschweigend verlängert werden.
diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszu­
handelnde Gemeinschaftsabkommen . Diese Genehmi­                                        Artikel 2
gung berührt daher nicht die Verpflichtung für die                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen            tet.
Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
den und gegebenenfalls zu beseitigen .
 Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im                Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1976.
 übrigen während des betreffenden Zeitraums kein
 Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Han­                                        Im Namen des Rates
delspolitik bilden .
                                                                                              Der Präsident
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
 die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung                                          G. THORN
(•) ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969, S. 39 .
(2) ABl. Nr. L 169 vom 10 . 7. 1969, S. 2.
P) ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969, S. 9 .
(<) ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 133 vom 18 . 6. 1970, S. 14.
(«) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 29 .
(7) ABl . Nr. L 122 vom 4. 6 . 1971 , S. 24.
(8) ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6. 1972, S. 61 .
H ABl . Nr. L 189 vom 11 . 7. 1973, S. 45 .
( 10) ABl . Nr. L 266 vom 2. 10 . 1974, S. 1 .
('i ABl . Nr. L 162 vom 25. 6 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15 . 4. 76
                     BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                     Udløb
       Medlemsstat                 Tredjeland                       Aftalens art og datering
                                                                                                              efter forlængelse
                                                                                                                     Ablauf
       Mitgliedstaat                Drittland                  Art und Datum des Abkommens
                                                                                                             nach Verlängerung
      Member State                Third country                  Type and date of agreement                    Extended until
       État membre
                                                                                                                  Échéance
                                    Pays tiers                     Nature et date de l' accord
                                                                                                             après reconduction
                                                                                                                   Scadenza
      Stato membro                 Paese terzo                     Natura e data dell'accordo
                                                                                                              dopo il rinnovo
                                                                                                                 Vervaldatum
         Lid-Staat                 Derde land                  Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                na verlenging
BENELUX                   Israël                      Accord commercial                    29 .   8 . 1958     31 .    8 . 1977
                          Portugal                    Accord commercial                    24 .   5 . 1961     30 .   9 . 1977
                          Philippines                 Accord commercial                    14 .   3.1967       11 . 10 . 1977
IRELAND                   Portugal                    Trade agreement                        6 . 2. 1952       31 . 12. 1977
                          Spain                       Trade agreement                      19 . 12 . 1951      31 . 12 . 1 977
                          Switzerland                 Trade agreement                      26 . 12 . 1951      31 . 12. 1977
ITALIA                    Cuba                        Scambio di note                        9.   9 . 1950       8.    9 . 1977
                          India                       Accordo commerciale e
                                                      Scambio di lettere
                                                                                             6.10.1959
                                                                                             7 . 7 . 1964  j 30. 6. 1977
                          Libano                      Accordo commerciale                    4 . 11 . 1955      10 .   9 . 1977
                          Svezia                      Accordo commerciale                  18 . 12 . 1961      31 . 10 . 1977
                          Svizzera                    Accordo commerciale                  21 . 10 . 1950      31 . 10 . 1977
                          Yemen                        Protocollo      addizionale
                                                      (al trattato d'amicizia e
                                                      di relazioni economiche
                                                      del 4. 9 . 1937)                       5.10.1959         31 . 12 . 1977
DANMARK                   Cameroun                     Handelsaftale                         8 . 10 . 1962       7 . 10 . 1977
DEUTSCHLAND               Ekuador                      Handelsabkommen                      1 . 8 . 1953        15 . 10 . 1977
                          Kolumbien                    Handelsabkommen                       9.11.1957         10 . 11 . 1977
UEBL.                     Mexique                     Accord commercial                    11 .   9.1950       11 .   9 . 1977
UNITED KINGDOM            Haiti                        Exchange of letters for
                                                      the establishment of a
                                                      commercial ' Modus vi­
                                                      vendi '                              25 . 2.1928         31 . 12 . 1977
                          Iceland                     Agreement       relating     to
                                                      trade    and      commerce
                                                      (with Protocol )                     19 . 5.1933         31 . 12 . 1 977
                          Norway                      Trade agreement                      15.12.1950          31 . 12. 1977