CELEX: 51981PC0594
Language: de
Date: 1981-10-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 594
Vol. 1981/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)594 endg.
                                                   Brüssel , den 1 2 . Oktober 1^81
                       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
               zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für Phenol
                      mit Ursprung in den Vereinigten' Staaten von Amerika
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0M(81 ) 59*» endeg .
 ---pagebreak---                                Begründung
 Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2017/ 81 vom 15 . Juli 1981    hat die
Kommission «einen vorlaufigen Antidumpingzoll für Phenol
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt . Die      ,
Gültigkeitsdauer dieser Verordnung ist auf vier Monate beschränkt .
Zudem schreibt die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017/ 79 vor, dass nicht später
als ein Monat! vor Ablauf dieser Frist dem Rat- ein Vorschlag der Kommis­
sion entweder1 für endgültige Massnahmen oder für eine Verlängerung der
vorläufigen Massnahmen unterbreitet wird .
Seit der Einführung des vorläufigen Zolls haben die Dienststellen der
Kommission die Sachaufklärung fortgesetzt . In Anbetracht des Umfangs ,
dieser Untersuchungen und der Tatsache , dass sich erst jetzt einige
amerikanische Ausführer bereiterklärt haben, der Kommissibn ihre Unter­
lagen offenzulegen , war es noch nicht möglich , die Ermittlungen zu voll­
enden und einen Vorschlag für endgültige Massnahmen auszuarbeiten .
                                   '                    1     I   1
Die Kommission hat deshalb den bekanntermassen betroffenen Ausführern
die Absicht mitgeteilt , den vorläufigen Zoll um zwei Monate zu verlän­
gern . Die Ausführer , auf die nahezu der gesamte Handel entfällt , haben
keine Einwände erhoben .
                            •                    ν    >
Unter diesen Umständen unterbreitet die Kommission dem Rat den beilie­
genden Vorschlag einer Verordnung zur Verlängerung des vorläufigen
Antidumpingzolls für       Phenol           mit Ursorung in den Vereinigten
Staaten von Amerika um einen weiteren Zeitraum von nicht mehr als zwei
Monaten.                                                             ^
 ---pagebreak--- /
    19 . 3. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 73 / 3
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr.                    DF.S RATES
                 zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für                  Phenol
                               mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   DER RAT DPR EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   GEMEINSCHAFTEN –
    v
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                       Artikel I
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des              Der vorläufige Antidumpingzoll auf Phenol
   Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen
                                                                         mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
  gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht              Amerika, der durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2017 / 81
   zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören­                        eingeführt wurde, wird für einen Zeitraum
   den Ländern ( ' ), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                                 von höchstens Zwei Monaten verlängert.
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 2
   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2017 /81(2 ) hat
   Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll für            " Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
      Phenol              mit Ursprung in den Vereinig­          im Amtsblatt der Europäischen Gemrinuba/ttn in
  ten Staaten von Amerika eingeführt.                            Kraft .
  Die Aufklärung des Sachverhalts ist noch nicht abge­
  schlossen . Die Kommission hat die bekanntermaßen              Unbeschadet des Artikels 1 1 der Verordnung ( EWG)
  betroffenen Ausführer von ihrer Absicht unterrichtet,          Nr. 3017/79 und jeder anderweitigen Entscheidung
  die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere            des Rates gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Rechtsak­
  zwei Monate zu verlängern . Die Ausführer, auf die fast       tes des Rates über die Einführung endgültiger Maßnah­
  der gesamte Handel entfällt, haben keine Einwände              men, längstens jedoch für zwei Monate ab dem
  erhoben –                                                    18 . November 1981
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.                                                            '
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
  0) ABI . Nr. L 339 vom 31 . 12. 1979. S. 1 .
  (') ABI. Nr. L. 195 vom 18.07.1981 , S. 22