CELEX: 51984PC0445
Language: de
Date: 1984-09-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 74/63/EWG UEBER DIE FESTLEGUNG VON HOECHSTGEHALTEN AN UNERWUENSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN, DER RICHTLINIE 77/101/EWG UEBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN UND DER RICHTLINIE 79/373/EWG UEBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN

26.9. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 258/7
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die
               Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermit-
               teln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der
                            Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
                                                     KOM(84) 445 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. September 1984)
                                                        (84/C 258/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Manche unerwünschten Stoffe der Erzeugnisse kön-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nen, wenn sie in den Ausgangsstoffen über einen be-
                                                                 stimmten Grenzwert hinaus enthalten sind, schwere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               zur Folge haben, falls nicht bestimmte Vorkehrungen
Artikel 43,                                                      getroffen werden.
auf Vorschlag der Kommission,                                    Soweit einigen Mitgliedstaaten bereits Höchstgehalte
                                                                 festgelegt oder sonstige Vorschriften zur Beschrän-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  kung bestimmter unerwünschter Bestandteile in den
                                                                 Ausgangserzeugnissen erlassen haben, weichen diese
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Maßnahmen voneinander ab und tragen dazu bei,
schusses,                                                        den freien Verkehr mit diesen Ausgangserzeugnissen
                                                                 in der Gemeinschaft zu erschweren. Die betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Maßnahmen sollten deshalb einander angeglichen
                                                                 werden.
Es erscheint angezeigt, die Richtlinie 74/63/EWG
('), 77/101/EWG O und 79/373/EWG (J) des Rates,                   Die Richtlinie 74/63/EWG bildet den für den Erlaß
zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . , 83/87/              solcher Maßnahmen geeigneten Rahmen.
EWG (4) beziehungsweise 82/957/EWG (s) der Kom-
mission aus den nachstehend dargelegten Gründen zu                Um dem Vorhandensein besonders unerwünschter
ändern:                                                           Stoffe in Futtermitteln vorzubeugen, sollte ihr Gehalt
                                                                  in den Ausgangserzeugnissen auf ein vertretbares
Es empfiehlt sich, die in den genannten Richtlinien               Maß beschränkt und die Verwendung verunreinigter
enthaltenen Definitionen der Einzelfuttermittel und               Ausgangserzeugnisse den Mischfuttermittelbetrieben
der verschiedenen Mischfuttermittelarten den neuen                vorbehalten werden, damit sie, soweit erforderlich,
Definitionen gemäß der Richtlinie des Rates zur drit-             gestreckt und so die in der Futtermittelrichtlinie vor-
ten Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über die                   gesehenen Höchstgehalte eingehalten werden.
Zusatzstoffe in Futtermitteln (6) anzupassen.
                                                                  Bestimmte Ausgangserzeugnisse müssen außerdem in
Ferner sollte festgelegt werden, daß durch die Richt-             geeigneter Weise gekennzeichnet werden, wenn der
linie 74/63/EWG, 77/101/EWG und 79/373/EWG                        Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen
nicht der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom                     den für die Einzelfuttermittel vorgesehenen Höchst-
 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tier-           wert überschreitet. Dadurch soll vermieden werden,
ernährung (7) vorgegriffen wird.                                  daß solche Ausgangserzeugnisse an die Tierhalter ge-
                                                                  liefert werden.
 Die Richtlinie 74/63/EWG betrifft die unerwünsch-
 ten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln. Die in ih-          Es scheint überdies gerechtfertigt, den Mitgliedstaa-
 rem Anhang vorgesehenen Höchstgehalte gelten des-                ten die Möglichkeit einzuräumen, die Kennzeich-
 halb nicht für die zur Herstellung von Mischfutter-               nungsvorschriften der vorliegenden Richtlinie auf alle
 mitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse.                         Ausgangserzeugnisse, sofern der Gehalt der uner-
                                                                  wünschten Stoffe den für die Einzelfuttermittel zuläs-
                                                                   sigen Gehalt übersteigt, anzuwenden.
 (•) ABl. Nr. L 38 vom 11.2. 1974, S. 31.
 O   ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1.                           Bei der Festsetzung der Höchstgehalte für die uner-
 O   ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.                          wünschten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln
 (4) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1983, S. 31.                          handelt es sich um eine technische Durchführungs-
 (*) ABl. Nr. L 386 vom 31.12. 1982, S. 42.                        maßnahme. Das in der Richtlinie 74/63/EWG vorge-
 (6) Vom Rat noch nicht verabschiedet.                             sehene Verfahren zur Änderung der Höchstgehalte
 O   ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.                         an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Fut-
 ---pagebreak--- Nr. C 258/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26.9.84
termitteln sollte deshalb auch auf die Ausgangser-                           organischen und anorganischen Stoffe,
zeugnisse Anwendung finden.                                                  mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils
                                                                             gegebenen Zustand zur Tierernährung
Damit die Anwendung der Richtlinie 74/63/EWG                                 durch Fütterung bestimmt sind;
leichter kontrolliert werden kann, erscheint es ange-                    h) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanz-
zeigt, hinsichtlich der Unterrichtung der Mitgliedstaa-                      lichen oder tierischen Erzeugnissen im na-
ten über die Fälle der Nichteinhaltung der Gemein-                           türlichen Zustand, frisch oder haltbar ge-
schaftsbestimmungen eine enge Zusammenarbeit her-                            macht, oder den Erzeugnissen ihrer indu-
beizuführen.                                                                 striellen Verarbeitung oder organischen
                                                                             oder anorganischen Stoffen, mit oder
Aufgrund der mit der Anwendung der Richtlinie                                ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Er-
79/373/EWG gemachten Erfahrungen muß die                                     gänzungsfuttermittel zur Tierernährung
Kennzeichnung der Mischfuttermittel in bestimmten                            durch Fütterung bestimmt sind".
Fällen verbessert werden. Insbesondere sind für
Mischfuttermittel, die für Heimtiere bestimmt sind,                b) wird nach h) folgender Buchstabe i) angefügt:
zur besseren Unterrichtung der Verwender über die                      ,,i) Ausgangserzeugnisse (Bestandteile): die
Merkmale dieser Erzeugnisse besondere Kennzeich-                             einzelnen pflanzlichen oder tierischen Er-
nungsvorschriften zu erlassen —                                              zeugnisse im natürlichen Zustand, frisch
                                                                             oder haltbar gemacht, und die Erzeug-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                            nisse ihrer industriellen Verarbeitung so-
                                                                             wie die einzelnen organischen und anor-
                          Artikel 1                                          ganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatz-
                                                                             stoffe, die zur Herstellung von Misch-
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:                            futtermitteln bestimmt sind".
  1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung:          4. In Artikel 3
     „Richtlinie des Rates über die Höchstgehalte an               a) wird nach dem Wort „Anhang" die Zahl „ I "
     unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in der                     eingefügt;
     Tierernährung".
                                                                   b) wird Absatz 2 gestrichen;
 2. In Artikel 1                                                   c) wird Absatz 3 zu Absatz 2, und nach dem
                                                                       Wort „Anhang" wird die Zahl „ I " eingefügt.
     a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
        „(1)      Diese Richtlinie regelt die Festsetzung       5. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
        von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen
        und Erzeugnissen in der Tierernährung; diese               „Artikel 3 a
        Stoffe und Erzeugnisse sind in den Anhängen                (1)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die
        aufgeführt".                                               im Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse
                                                                   nur in den Verkehr gebracht werden dürfen,
     b) wird in Absatz 2 folgender Buchstabe e) ange-
                                                                   wenn der Gehalt des dort genannten unerwünsch-
        fügt:
                                                                   ten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 des
        ,,e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernäh-              gleichen Anhangs festgesetzten Gehalt nicht über-
              rung".                                               schreitet.
  3. In Artikel 2                                                  (2)     Ist der Gehalt des in Spalte 1 Anhang II
                                                                   aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Er-
     a) erhalten die Buchstaben ä), b) und h) folgende             zeugnisses höher als in Anhang I für das entspre-
        Fassung:                                                   chende Einzelfuttermittel, so kann das in Spalte 2
        ,,a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Er-          Anhang II genannte Ausgangserzeugnis unbe-
              zeugnisse im natürlichen Zustand, frisch             schadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr
              oder haltbar gemacht, und die Erzeug-                gebracht werden, wenn
              nisse ihrer industriellen Verarbeitung, so-
                                                                   a) es sich um ein zur Lieferung an anerkannte
              wie organische und anorganische Stoffe,
                                                                       Mischfuttermittelhersteller bestimmtes Aus-
              einzeln oder in Mischungen, mit oder
                                                                       gangserzeugnis handelt,
              ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung
              durch Fütterung bestimmt sind;                       b) auf einem Begleitdokument
          b) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanz-                 — der Vermerk: „ausschließlich anerkannten
              lichen und tierischen Erzeugnisse im na-                      Mischfuttermittelherstellern    vorbehalten;
              türlichen Zustand, frisch oder haltbar ge-                    in der vorliegenden Form nicht für die
              macht, und die Erzeugnisse ihrer indu-                        direkte Tierernährung zu verwenden" an-
              striellen Verarbeitung sowie die einzelnen                    gebracht wird;
 ---pagebreak--- 26.9. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 258/9
        — der Gehalt an dem vorhandenen uner-                          b) werden in Absatz 2 die Worte „der Anhang
             wünschten Stoff oder Erzeugnis angegeben                       zu ändern ist" durch die Worte „die Anhänge
             ist.                                                           zu ändern sind" ersetzt.
    (3)      Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
                                                                    8. In Artikel 6 werden die Worte „des Anhangs"
    Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls Anwen-
                                                                       durch die Worte „der Anhänge" ersetzt.
    dung findet:
    a) auf andere Ausgangserzeugnisse als die in                    9. In Artikel 7 werden nach dem Wort „Futtermit-
         Spalte 2 Anhang II aufgeführten;                              tel" die Worte „und Ausgangserzeugnisse" einge-
    b) auf Ausgangserzeugnisse, die andere als im                      fügt.
         Anhang II genannte unerwünschte Stoffe oder
         Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I enthalten,             10. In Artikel 8
    wenn der Gehalt der in diesen Ausgangserzeug-                      a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
    nissen anwesenden unerwünschten Stoffe; oder
                                                                            „(1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erfor-
    Erzeugnisse die in Anhang I für Einzelfuttermit-
                                                                            derlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der
    tel festgelegten Werte überschreitet."
                                                                            Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermit-
 6. In Artikel 4 werden die Worte „in dieser Richt-                        teln und Ausgangserzeugnissen zumindest
    linie" durch die Worte „in Anhang I" ersetzt.                          durch Stichproben amtlich überwachen zu
                                                                            können."
 7. In Artikel 5
                                                                       b) wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:
    a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:                                    „(3)     Die Mitgliedstaaten melden den ande-
         „(1)     Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß                   ren Mitgliedstaaten und der Kommission die
         ein im Anhang I oder im Anhang II festgesetz-                     Verweigerung der Einfuhr von Ausgangser-
         ter Höchstgehalt oder ein in diesen Anhängen                      zeugnissen wegen Nichtbeachtung der Bestim-
         nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführ-                    mungen dieser Richtlinie zusammen mit Ein-
         tes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische                        zelheiten über die Identität der Ware".
         oder menschliche Gesundheit bildet, so kann
         er diesen Gehalt vorübergehend senken, einen              11. In Artikel 11 werden nach dem Wort „Futtermit-
         Höchstgehalt festsetzen oder das Vorhanden-                   tel" die Worte „und Ausgangserzeugnisse" einge-
         sein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futter-              fügt.
         mitteln oder in Ausgangserzeugnissen untersa-
         gen. Er teilt die getroffenen Maßnahmen den               12. Der derzeitige Anhang wird Anhang I.
         anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
         unverzüglich unter Angabe der Gründe mit."                13. Folgender Anhang II wird angefügt:
                                                          .ANHANG II
                                                                               Höchstgehalt in mg/kg (ppm]
                     Stoffe, Erzeugnisse       Ausgangserzeugnisse               Rohstoff, bezogen auf einen
                                                                                Feuchtigkeitsgehalt von 12 %
                              1                         2                                     3
                                                   Pflanzliche
                      1. Aflatoxin B 1                                                       0,3"
                                              Ausgangserzeugnisse
                            Artikel 2                                 b) wird folgender Buchstabe angefügt:
                                                                          ,,d) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernäh-
Die Richtlinie 77/101/EWG wird wie folgt geändert:                              rung."
                                                                   2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
1. In Artikel 1 Absatz 2                                              „Im Sinne dieser Richtlinie sind Einzelfuttermittel
                                                                      die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeug-
                                                                      nisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar
   a) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:                           gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen
                                                                      Verarbeitung sowie die einzelnen organischen oder
       ,,b) Die Festsetzung von Höchstgehalten für                    anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe,
             unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in                   die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernäh-
             Futtermitteln";                                          rung durch Fütterung bestimmt sind."
 ---pagebreak--- Nr. C 258/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26.9. 84
                           Artikel 3                              c) in Absatz 6 wird folgender Buchstabe g) ange-
                                                                     fügt:
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                     ,,g) die Bezeichnung ,Ergänzungsfuttermittel,
1. In Artikel 1 Absatz 2                                                   flüssig', wenn das Futtermittel in flüssiger
                                                                           Form aufgemacht wird."
   a) erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
       ,,c) Die Festsetzung von Höchstgehalten für                d) erhält Absatz 8 folgende Fassung:
             unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in                  „(8)      Etwaige andere Angaben als die von
             Futtermitteln";                                         den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen
   b) wird folgender Buchstabe angefügt:                             der Richtlinie vorgeschriebenen oder zugelasse-
                                                                     nen Angaben können auf der Verpackung, den
       ,,f) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernäh-                 Behältnissen, den Etiketten und den Begleitpa-
             rung."                                                  pieren unter der Bedingung gemacht werden,
                                                                     daß sie davon deutlich getrennt sind und nicht
2. Artikel 2, Buchstaben a) und b), erhält folgende
                                                                     den Kennzeichnungsbestimmungen der Absätze
   Fassung:                                                           1 bis 7 und des Artikels 5a widersprechen."
   ,,a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Er-
         zeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder         4. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a einge-
         haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer in-           fügt:
         dustriellen Verarbeitung, sowie organische
         und anorganische Stoffe, einzeln oder in                 „Artikel 5a
         Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die
         zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt               Unbeschadet des Artikels 5 schreiben die Mitglied-
         sind;                                                    staaten vor, daß die Etikettierung der Mischfutter-
                                                                  mittel für Heimtiere
     b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanz-
         lichen oder tierischen Erzeugnissen im natür-            a) das Vorhandensein oder den geringen Gehalt
         lichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht,                eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse her-
         oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Ver-              vorheben kann, die für die Merkmale dieses
         arbeitung oder organischen und anorgani-                    Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall
         schen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die              muß der Mindest- oder Höchstgehalt, in Pro-
         als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur                 zentsätzen des bzw. der verwendeten Aus-
         Tierernährung durch Fütterung bestimmt                      gangserzeugnisse entweder in der Deklaration,
         sind."                                                      in der das bzw. die angegebenen Ausgangser-
                                                                     zeugnisse hervorgehoben werden, oder in der
3. In Artikel 5                                                      Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder
                                                                     durch Nennung des bzw. der Ausgangserzeug-
   a) Absatz 1                                                       nisse und des bzw. der Prozentsätze unter der
       aa) erhält Buchstabe a) folgende Fassung:                     entsprechenden Kategorie von Ausgangser-
                                                                     zeugnissen angegeben werden;
             ,,a) die Bezeichnung jAlleinfuttermittel',
                  ,Ergänzungsfuttermittel',      ,Mineral-        b) eine Angabe über die Zubereitungsform des
                  futtermittel' bzw. jMelassefuttermittel';          Mischfuttermittels oder seine Verarbeitung
       bb) wird folgender Buchstabe h) eingefügt:                     (z. B. Fleischkuchen, Krokettenform, gefroren
                                                                     usw.) enthalten kann;
             ,,h) Kode-Nummer des Herstellers, wenn
                  dieser nicht für die Angaben auf dem            c) Werbeaussagen enthalten darf, sofern
                  Etikett verantwortlich ist".
                                                                     — sie den Käufer nicht irreführen können, ins-
   b) Absatz 4                                                            besondere indem dem Futtermittel Wirkun-
                                                                          gen oder Eigenschaften zugeschrieben wer-
       aa) erhält Buchstabe a) folgende Fassung:                          den, die es nicht besitzt, oder indem der
             ,,a) die Bezeichnung ,Ergänzungsfuttermit-                   Anschein erweckt wird, daß das Futtermittel
                  tel, flüssig', wenn das Futtermittel in                 besondere Merkmale aufweist, obwohl alle
                  flüssiger Form aufgemacht wird;"                        ähnlichen Futtermittel die gleichen Merk-
                                                                          male besitzen;
       bb) werden in Buchstabe f) erster Satz nach
                                                                      — sie sich auf objektive oder meßbare Fakto-
             dem Wort „Mischfuttermitteln" die Worte
             „sowie der Gehalt an Erzeugnissen im                         ren beziehen, die nachgewiesen werden
             Sinne des Anhangs der Richtlinie 82/471/                     können;
             EWG, sofern ihre Angabe nicht aufgrund                   — sie sich nicht auf Eigenschaften bezüglich
             der Bestimmungen der genannten Richt-                        der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung
             linie erforderlich ist" angefügt;                            einer Krankheit beziehen."
 ---pagebreak--- 26.9.84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 258/11
5. Im Anhang werden folgende Punkte eingefügt:                     —  Feuchtigkeit,
   „6.5 Gehalt an analytischen Bestandteilen für flüs-             —  Rohasche,
        sige Ergänzungsfuttermittel:                               —  Phosphor,
        — Rohprotein,                                              —  Kalzium,
        — Gesamtzucker, ausgedrückt als Saccha-                    —  Natrium,
            rose,                                                  —  Dichte,
        — Feuchtigkeit,                                            —  Magnesium,
        — Rohasche,                                                —  Kalium,
        — Phosphor,                                                —  Energiewert, berechnet nach einer amt-
        — Kalzium,                                                    lich anerkannten Methode."
        — Natrium,
        — Dichte,                                                                 Artikel 4
        — Magnesium,
                                                          Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
        — Kalium,
                                                          und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
        — Energiewert, berechnet nach einer amt-          Richtlinie bis zum 1. Juli 1986 nachzukommen. Sie
            lich anerkannten Methode.                     setzen die Kommission unverzüglich davon in
    8.3 Gehalt an analytischen Bestandteilen für flüs-    Kenntnis.
        sige Ergänzungsfuttermittel:
        — Rohprotein,                                                             Artikel 5
        — Gesamtzucker, ausgedrückt als Saccha-
            rose,                                         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.