CELEX: 62013TN0047
Language: de
Date: 2013-01-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-47/13: Klage, eingereicht am 30. Januar 2013 — Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM — Vieweg (goldstück)

23.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/25
            
         Klage, eingereicht am 30. Januar 2013 — Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM — Vieweg (goldstück)
   (Rechtssache T-47/13)
   2013/C 86/41
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Goldsteig Käsereien Bayerwald GmbH (Cham, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Christin Vieweg (Sonneberg, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. November 2012 in der Sache R 2589/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigene Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Christin Vieweg
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „goldstück“ enthält, für Waren der Klassen 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 153 677
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „GOLDSTEIG“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 und 43
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009