CELEX: C2005/057/36
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Utlänningsnämnd vom 30. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Yunying Jia gegen Migrationsverk

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/22
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Utlänningsnämnd vom 30. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Yunying Jia gegen Migrationsverk
   (Rechtssache C-1/05)
   (2005/C 57/36)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Das Utlänningsnämnd (Schweden) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 30. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Januar 2005, in dem Rechtsstreit Yunying Jia gegen Migrationsverk um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Ist Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) im Licht des Urteils in der Rechtssache C-109/01 dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne der Verordnung ist, sich in der Gemeinschaft rechtmäßig aufhalten muss, um bei dem Arbeitnehmer Wohnung nehmen zu können – und ist dann Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG (2) dementsprechend so auszulegen, dass das Recht des einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf ständigen Aufenthalt voraussetzt, dass der Drittstaatsangehörige sich rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Bedeutet, falls die Richtlinie 73/148 dahin auszulegen ist, dass ein einem Drittstaat angehörender Familienangehöriger eines Unionsbürgers sich auf ein Recht auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie nur berufen kann, wenn er sich rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält, dass der Familienangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen muss, der ihm den ständigen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten erlaubt oder zu einer solchen Erlaubnis führen kann? Reicht, wenn eine Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt nicht vorliegt, eine aus einem anderen Anlass erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen kürzeren oder längeren Aufenthalt aus oder ist es wie in dem beim Utlänningsnämnd anhängigen Fall ausreichend, dass der Familienangehörige, der eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, über ein gültiges Visum verfügt?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Schränkt es, falls der einem Drittstaat angehörende Familienangehörige eines Unionsbürgers sich deshalb nicht auf ein Recht auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie 73/148 berufen kann, weil er sich nicht rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält, das Niederlassungsrecht des Unionsbürgers nach Artikel 43 EG ein, wenn dem Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des ständigen Aufenthalts verweigert wird?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Schränkt es, falls der einem Drittstaat angehörende Familienangehörige eines Unionsbürgers sich deshalb nicht auf ein Recht auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie 73/148 berufen kann, weil er sich nicht rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält, das Niederlassungsrecht des Unionsbürgers nach Artikel 43 EG ein, wenn der Familienangehörige des Unionsbürgers ausgewiesen wird, weil einem Antrag auf eine nationale Aufenthaltserlaubnis in Schweden nach der Einreise nicht mehr stattgegeben werden darf?
                        
                     
         
               2.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Ist Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen, dass mit „Unterhalt gewähren“ gemeint ist, dass dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers von dem Unionsbürger finanzieller Unterhalt gewährt wird, damit jener in seinem Heimatland oder dem Land, in dem er ständig wohnt, einen annehmbaren Mindestlebensstandard erreichen kann?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verlangen dürfen, dass der Familienangehörige eines Unionsbürgers, der sich darauf beruft, dass ihm von dem Unionsbürger oder dessen Ehegatten Unterhalt gewährt wird, neben der Verpflichtungserklärung des Unionsbürgers Dokumente vorlegt, die beweisen, dass tatsächlich Unterhalt gewährt wird?
                        
                     
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).
   
      (2)  Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14).