CELEX: 51969PC0134
Language: de
Date: 1969-02-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 134
Vol. 1969/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSGHAFTEK
                                                KOM(69)134 endg.
                                                Briissel . den 26 . Februar 1969
                                                                                 *
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die
               gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeug­
                                      nisse
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 134 endg,
 ---pagebreak---                                   Begründung
Die Preisänderungen , die in den Vorschlägen der Kommission für das Milchwirt-
schaftsjahr 1969/70 enthalten waren , haben das Verhalten von Käufern und Ver­
käufern schon bald nach ihrem Bekanntwerden beeinflußt . Die Verkäufer haben
die Neigung, bei den Erzeugnissen , bei denen Preissteigerungen zu erwarten
sind , die Ware zurückzuhalten. Infolgedessen haben sich teilweise Preisstei- ■
gerungen abgezeichnet , obwohl dies von der Erzeugungs- und Verbrauchsseite
her nicht gerechtfertigt gewesen wäre .
Um zu verhindern , daß beim Übergang von einem Milchwirtschaftsjahr zum an­
deren infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störungen auf dem Milchmarkt
auftreten , schlägt die Kommission vor , daß die erforderlichen Maßnahmen nach
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffen wer­
den sollen. Zu diesem Zweck soll ein Artikel 27a in die obengenannte Verord­
nung eingeführt werdan .
      Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 - Juni 1968
über die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse sieht
die Möglichkeit vor , Übergangsmaßnahmen zu treffen , wenn solche erforderlich
sein sollten , um den Übergang zu der durch diese Verordnung eingeführten Re­
gelung zu erleichtern ^ diese, . Maßnahmen sind bis zum 28 . Juli 1969 anwendbar .
Die Erfahrung hat jedoch gezeigt , daß diese Anwendungsdauer im Hinblick auf
die aufgetretenen Schwierigkeiten zu kurz ist . Es ist daher notwendig, das
Datum des 28 . Juli 1969 durch das des 31 . Dezember 1969 zu ersetzen.
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                     Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG fESTCfl DES RATS
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Märkt­
      organisation für Milch und Milcherzeugnisse          • - ■           ■     •
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER   RAT   DER  EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN     -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 42 und 43 »             '                        ''
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , . .
 in Erwägung nachstehender Grundes                    *"     ' • • •>' : "
                                                                            (
 Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 304/ 68 des Rates vom 2J . Juni 1968 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ) sieht die
 Möglichkeit vor , Obergangsmaßnahmen zu treffen , wenn solche erforderlich sein
 sollten , um den Übergang zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung
 zu erleichternj diese Maßnahmen sind bis spätestens 28 . Juli 1969 anwendbar.
 Die Erfahrung hat jedoch gezeigt , daß diese Anwendungsdauer im Hinblick auf
 die aufgetretenen Schwierigkeiten zu kurz ist . Es ist daher notwendig, das
 Datum des 28 . Juli 1969 durch da& des 31 » Dezember 1969 zu ersetzen.
 Es hat sich im übrigen gezeigt , daß beim Übergang von einem Milchwirtschafts-
 jahr zum anderen Schwierigkeiten infolge von Preisänderungen auftreten können .
 Es ist deshalb notwendig, für die Zukunft eine Möglichkeit zum Erlaß derart i-      1
 ger Übergangsmaßnahmen vorzusehen und die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entspre­
 chend zu ergänzen .
 HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                      Artikel   1
                                                         i
 Nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird folgender Artikel eingefügt :
 "Artikel    27a
  Um zu verhindern , daß beim Übergang von einem Milchwirtschaftsjahr zum anderen
  infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störungen auf dem Milchmarkt auf­
  treten , können nach dem Verfahren des Artikels 30" die "erforderlichen Bestimmungen
  erlassen werden . M                   '
. ABl . Nr . 148 vom 28.6.1968 , S.  13
 ---pagebreak---                                   Artikel  2
In Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 wird, das Datum des 28 . Juli 1969
durch das des 31 » Dezember 1969 ersetzt .
      * '  '           t
                                  Artikel  3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   I                 '                                                  »
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am                        Im Haïtien des Rates
                                                     Der Prâsident