CELEX: 31973D0121
Language: de
Date: 1973-04-30 00:00:00
Title: 73/121/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1973 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100å000 Tonnen im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

2. 6. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 145 /39
                                                                     t
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 30. April 1973
              zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen im Besitz
                            der französischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (73/121 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                     tungsausschusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                                                             Artikel 1
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Akte (2) im Anhang zu dem am 22. Januar                    Die französische Interventionsstelle kann zu den
1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Bei­                nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung
tritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                   zur Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weich­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                     weizens vornehmen .
meinschaft (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                                             Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                        (1)    Die Ausschreibung erstreckt sich auf 100 000
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                    Tonnen Weichweizen .
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­
stellen befindet (4), zuletzt geändert durch die Verord­              (2) Die Orte, in denen die 100 000 Tonnen Weich­
nung (EWG) Nr. 129/73 (5), insbesondere auf Artikel                   weizen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
5 Absätze 1 und 7,
                                                                                             Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      (1)    Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
Am 11 . April 1973 hat die Französische Republik die                  gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Kömmission von der Absicht ihrer Interventionsstelle
                                                                      Nr. 376/70 festzusetzen : Ausfuhrhäfen am Atlantik,
unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr von                      am Ärmelkanal, an der Nordsee und/oder Grenz­
100 000 Tonnen Weichweizen vorzunehmen .
                                                                      übergangsorte der Französischen Republik.
Die auszuschreibenden 100 000 Tonnen Weichweizen                      (2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bie­                  dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden .
ter ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen                       Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhr­
 Orten gelagert. Um alle an der Ausschreibung Betei­                  orte, für die sein Angebot abgegeben wird.
ligten in die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen,
muß die französische Interventionsstelle den Verkauf                  Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen, der
 zu gleichen Preisen vornehmen. Zu diesem Zweck                       — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagmög­
 muß sie die Transportkosten von dem Lagerort zu                          lichkeit auf Seeschiff oder Binnenschiff befindet
 bestimmten Ausfuhrorten übernehmen.
                                                                          oder
 i1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                        — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
 (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                                oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
 (*). ABL Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
 (4) ABL  Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                           Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
 (6) ABL  Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973 , S. 17.                           Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
 ---pagebreak--- Nr. L 145/40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 6. 73
über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der          geböte festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung         mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
(EWG) Nr. 376/70 enthalten.                                Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
                                                           nen, ist der 31 . Juli 1973 .
(3 ) Für Weichweizen, der sich nicht an den in Ab­
satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten
Plätzen befindet, werden die günstigsten Transport­                                 Artikel 5
kosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle
in dem Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den gün­          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
stigsten Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer        gerichtet.
durch die französische Interventionsstelle erstattet.
                       Artikel 4                           Brüssel, den 30. April 1973
Die französische Interventionsstelle legt in den Ver­
kaufsbedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die                                           Für aie Kommission
Angebote eingereicht werden können.
                                                                                                 Der Präsident
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
gungen und dem ersten, für die Einreichung der An­                                          François-Xavier ORTOLI
                                                      ANHANG
                                           Lagerorte             Gelagerte Menge
                               Châlons-sur-Marne                  16 165,04 t
                               Givet                              13 100,00 t
                               Neuf-Brisach                         2 000,00 t
                               Neuillé-Pont-Pierre                  9 952,05 t
                               Arleux                             17 487,70 t
                               Gennevilliers                      33 000,00 t
                               Saint-Ouen-1'Aumône                  8 295,21 1