CELEX: 62011TN0629
Language: de
Date: 2011-12-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-629/11: Klage, eingereicht am 5. Dezember 2011 — Biogas Nord Anlagenbau/Kommission

18.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 49/28
            
         Klage, eingereicht am 5. Dezember 2011 — Biogas Nord Anlagenbau/Kommission
   (Rechtssache T-629/11)
   2012/C 49/50
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Biogas Nord Anlagenbau GmbH (Bielefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Birkemeyer)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               gemäß Art. 264 AEUV den Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ (Aktenzeichen K[2011] 275) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Einhaltung des Grundsatzes des privaten Gläubigers
               Im Rahmen des ersten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass es sich bei § 8c Abs. 1a des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) nicht um eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 f. AEUV handele, weil die begünstigten Unternehmen eine gleichwertige Gegenleistung erbringen, die dem Vergleich mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers standhalte.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Keine Selektivität
               Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass es sich bei § 8c Abs. 1a KStG nicht um eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 f. AEUV handele, weil dieser Vorschrift keine selektiv begünstigende Wirkung zukomme.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Vertrauensschutz
               Die Klägerin macht im Rahmen des dritten Klagegrundes geltend, dass Unternehmen, die vor Kenntnis des Verfahrens der Kommission nach Art. 108 Abs. 2 AEUV Vermögensdispositionen getroffen haben, gegenüber dem angefochtenen Beschluss Vertrauensschutz genießen.