CELEX: C1997/331/14
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-141/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst (Mehrwertsteuer - Auslegung der Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c) und 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Dokument, das als Rechnung betrachtet werden kann - Vom Käufer ausgestellte Gutschrift, der der Verkäufer hinsichtlich der Höhe der in ihr ausgewiesenen Steuer nicht widersprochen hat)

C 331/8              fDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG             Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der               Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie­        für die Befriedigung der Ansprüche dieses Arbeitnehmers
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher                    im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers zu­
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist            ständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates,
dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung           in dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie entweder
 «stabilito nella Comunitä» nur auf den Verkäufer bezieht.        die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläu­
                                                                  bigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des
                                                                   Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festge­
(M ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                stellt worden ist.
                                                                  n ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                   vom 17. September 1997
                                                                                     vom 17. September 1997
in der Rechtssache C-l 17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Østre Landsret: Danmarks Aktive Handelsrejsende,              in der Rechtssache C-141/96 (Vorabentscheidungsersuchen
handelnd für Carina Mosbæk, gegen Lønmodtagernes                  des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Osnabrück-Land gegen
                        Garantifond ( ! )                                             Bernhard Langhorst (')
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun­          (Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 21 Nummer 1
fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —              Buchstabe c) und 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten
Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des              Richtlinie 77/388/EWG — Dokument, das als Rechnung
Sitzes des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmer­             betrachtet werden kann — Vom Käufer ausgestellte Gut­
           tätigkeit ausübt — Garantieeinrichtung)                schrift, der der Verkäufer hinsichtlich der Höhe der in ihr
                                                                          ausgewiesenen Steuer nicht widersprochen hat)
                         ( 97/C 331/13 )
                                                                                           ( 97/C 331 /14 )
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           In der Rechtssache C-141 /96 betreffend ein dem Gerichts­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
                         Gerichtshofes)                           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt
                                                                  Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst vorgelegtes
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
In der Rechtssache C- 117/96 betreffend ein dem Gerichts­         Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c ) und 22 Absatz 3
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret                Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit            Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
Danmarks Aktive Handelsreisende, handelnd für Carina              vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Mosb«k, gegen Lonmodtagernes Garantifond vorgelegtes              — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von              erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom                 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä­
20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften          sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei          G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom              ter), J. L. Murray und L. Sevon sowie der Richter R J. G.
20. 10. 1980, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung        Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der              G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —
Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M.                 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver­
Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;          waltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit fol­
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem­           gendem Tenor erlassen:
ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  1 . Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten Richt­
Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als                 linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer                     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so                 staaten  über die      Umsatzsteuern —   Gemeinsames
ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des                   Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be­
Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechts­                 messungsgrundlage ermächtigt die Mitgliedstaaten,
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 /9
      eine vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstlei­            ralanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs­
      stungen ausgestellte Gutschrift als „ Rechnung oder           rätin — am 25 . September 1997 ein Urteil mit folgendem
      ähnliches Dokument " zu betrachten, wenn sie die              Tenor erlassen :
      nach dieser Richtlinie für die Rechnungen vorgeschrie­
      benen Angaben enthält, mit Einverständnis des Steuer­
      pflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die             1 . Der in den Verordnungen (EWG) Nr. 222171 des
      Dienstleistungen erbringt, ausgestellt wird und dieser             Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaft­
      dem in ihr ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag wider­               liche Versandverfahren und (EWG) Nr. 223177 der
      sprechen kann.                                                     Kommission vom 22 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                         rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen
                                                                         des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgestellte
2 . Der Steuerpflichtige, der dem in einer als Rechnung zu               Grundsatz, daß der Nachweis des Gemeinschaftscha­
      betrachtenden Gutschrift ausgewiesenen Mehrwert­                   rakters einer Ware in der Regel ausschließlich mit dem
      steuerbetrag, der höher ist als der aufgrund von steuer­           Versandpapier T 2 oder T 2 L zu erbringen ist, ent­
      pflichtigen Umsätzen geschuldete Betrag, nicht wider­              spricht den Artikeln 9 und 10 EG-Vertrag.
      sprochen hat, kann als die Person angesehen werden,
      die diesen Betrag ausgewiesen hat und ihn deshalb im
      Sinne von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c) der                2 . Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2221
      Sechsten Richtlinie 77/388/EWG schuldet.                           77 gestattet es nicht, den Nachweis des Gemeinschafts­
                                                                         charakters einer Ware durch Feststellungen der zustän­
                                                                         digen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im
H ABl. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
                                                                         Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu
                                                                         erbringen.
                                                                    (') ABl . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)
                    vom 25 . September 1997
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-237/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour d'appel Möns ): Strafverfahren gegen Eddy                                           (Erste Kammer)
                       Amelynck u. a. (')                                              vom 16. September 1997
(Freier Warenverkehr — Gemeinschaftliches Versandver­               in der Rechtssache C-59/96 P: Casper Koelman gegen
fahren — Beweismittel für den Gemeinschaftscharakter
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                            der Waren)                              durch Buma, Vereinigung niederländischen Rechts, und
                         ( 97/C 331/15 )                                               Französische Republik (')
                                                                    (Rechtsmittel — Verordnung Nr. 17 — Zurückweisung
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                   einer Beschwerde — Begründung)
                                                                                              ( 97/C 331 /16 )
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                         Gerichtshofes)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-237/96 betreffend ein dem Gerichts­                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel                                          Gerichtshofes)
Möns (Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Strafverfah­
ren gegen Eddy Amelynck u. a . und Transport Amelynck
SPRL, zivilrechtlich haftend, vorgelegtes Ersuchen um Vor­          In der Rechtssache C-59/96 P, Casper Koelman (Prozeßbe­
abentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der            vollmächtigter: R. V. H. Jonker) betreffend ein Rechtsmit­
Verordnung ( EWG ) Nr. 222/77 des Rates vom 13 . Dezem­             tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro­
ber 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren                päischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
(ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 1 ) und der Verordnung             9 . Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 ( Koelman/
( EWG ) Nr. 223/77 der Kommission vom 22 . Dezember                 Kommission, Slg. 1996, II-l ) wegen Aufhebung dieses
1976 über Durchführungsbestimmungen und Verein­                     Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der
fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandver­                Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: B. J.
fahrens (ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 20 ) hat der               Drijber ), unterstützt durch Buma, Vereinigung niederländi­
Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­              schen Rechts mit Sitz in Amstelveen (Niederlande ) ( Pro­
merpräsidenten J. L. Murray sowie der Richter C. N.                 zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. van Rij und E. A.
Kakouris (Berichterstatter) und P. J. G. Kapteyn — Gene­            P. Engels, Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des