CELEX: 52013PC0131
Language: de
Date: 2013-03-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

|
			
		
		
		52013PC0131
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe /* COM/2013/0131 final - 2013/0073 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates[1] genehmigte Stockholmer
Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „das
Übereinkommen“ genannt) ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten. Ziel des
Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor
persistenten organischen Schadstoffen (im Folgenden „POP“ genannt) zu schützen.
Das Übereinkommen bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für
die Einstellung der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von derzeit 22
prioritären POP, für ihre sichere Handhabung und Entsorgung sowie für die
Beseitigung oder Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter
POP.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über
persistente organische Schadstoffe[2]
wurden die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und aus dem mit dem Beschluss
259/2004/EG des Rates[3]
genehmigten Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische
Schadstoffe (im Folgenden „das Protokoll“ genannt) in EU-Recht umgesetzt.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des
Übereinkommens kann eine Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur
Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B oder C unterbreiten, der sodann
vom Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“
genannt) nach Maßgabe von Artikel 8 Absätze 3 und 4 geprüft wird. Der
Vorschlag muss die in Anlage D angegebenen Informationen enthalten. Das
Verfahren zur Annahme von Änderungen der Anlagen wird durch Artikel 22 des
Übereinkommens geregelt.
Den vorliegenden wissenschaftlichen
Erkenntnissen und den Bewertungsberichten zufolge und gemäß den in Anlage D
des Übereinkommens festgelegten Prüfkriterien weist Dicofol Eigenschaften
persistenter organischer Schadstoffe auf.
Dicofol wurde nicht als Wirkstoff in
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln[4]
aufgenommen[5].
Außerdem wurde Dicofol nicht in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten[6]
aufgenommen[7]. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses Stoffes wurden in der
EU daher bereits eingestellt oder sehr stark eingeschränkt.
Aufgrund des von den Niederlanden erstellten
Risikoprofils und zusammenfassenden Berichts[8]
sah die EU im Jahr 2008 Dicofol zur Auflistung als POP im Rahmen des Protokolls
vor. Außerdem wurde Dicofol vom POP-Überprüfungsausschuss als
potenzielle Alternative zu Endosulfan bewertet. Aufgrund
dieser Bewertung ist der POP-Überprüfungsausschuss der
Auffassung, dass Dicofol die Kriterien von Anlage D des Übereinkommens
erfüllt und daher als POP angesehen werden könnte.
Es lässt sich nicht ausschließen, dass Dicofol
in anderen Ländern weiterhin hergestellt, verwendet oder unbeabsichtigt in
signifikantem Maße freigesetzt wird. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen
Transport der Chemikalie in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder
EU-Ebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die
Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, und sind weiterreichende
internationale Maßnahmen erforderlich.
Mit Blick auf die nächste Sitzung des
POP-Überprüfungsausschusses im Oktober 2013 sollte die Kommission dem
Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens im Namen der Europäischen Union
einen Vorschlag zur Aufnahme von Dicofol in Anlage A übermitteln. Hierbei
handelt es sich um einen im Namen der Europäischen Union für die Zwecke von
Artikel 218 Absatz 9 AEUV anzunehmenden Standpunkt.
2013/0073 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Vorlage – im Namen der Europäischen
Union – eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des
Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Europäische Union hat das
Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden
„das Übereinkommen“ genannt) am 16. November 2004 mit dem Beschluss 2006/507/EG
des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente
organische Schadstoffe[9]
ratifiziert.
(2)       Als Vertragspartei des
Übereinkommens kann die Europäische Union Vorschläge zur Änderung der Anlagen des
Übereinkommens machen. In Anlage A des Übereinkommens sind die zu
eliminierenden persistenten organischen Schadstoffe (im Folgenden „POP“ genannt)
aufgeführt.
(3)       Den vorliegenden
wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bewertungsberichten zufolge und gemäß den
in Anlage D des Übereinkommens festgelegten Prüfkriterien weist Dicofol
Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe auf. 
(4)       Dicofol wurde von der EU im
Rahmen des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung als potenzieller POP bezeichnet. Einer
ersten Bewertung zufolge, die der Überprüfungsausschuss für persistente
organische Schadstoffe zur Ermittlung von Alternativen zu Endosulfan
durchgeführt hat, erfüllt Dicofol zudem die in Anlange D des
Übereinkommens festgelegten Kriterien.
(5)       Das Inverkehrbringen und die
Verwendung von Dicofol wurden in der Europäischen Union bereits eingestellt. Es
lässt sich nicht ausschließen, dass der Stoff in Drittländern weiterhin
hergestellt, verwendet oder unbeabsichtigt in signifikantem Maße freigesetzt
wird.
(6)       Angesichts des Potenzials zum
weiträumigen Transport der Chemikalie in der Umwelt reichen die auf nationaler
Ebene oder EU-Ebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau
für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, und sind weiterreichende
internationale Maßnahmen erforderlich.
(7)       Die Europäische Union sollte
dem Sekretariat des Übereinkommens daher einen Vorschlag zur Aufnahme von
Dicofol in Anlage A des Übereinkommens übermitteln ‑
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1. Die Europäische Union übermittelt einen
Vorschlag zur Aufnahme von Dicofol (CAS-Nummer: 115-32-2) in Anlage A des
Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im
Folgenden „das Übereinkommen“ genannt).
2. Die Kommission übermittelt dem Sekretariat
des Übereinkommens den Vorschlag im Namen der Europäischen Union mit allen
gemäß Anlage D des Übereinkommens erforderlichen Informationen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am
Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.
[3]               ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35.
[4]               ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
[5]               Entscheidung 2008/764/EG der Kommission vom 30.
September 2008 über die Nichtaufnahme von Dicofol in Anhang I der Richtlinie
91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel
mit diesem Stoff (ABl. L 262 vom 1.10.2008, S. 40).
[6]               ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
[7]               Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember
2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16
Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S.
3).
[8]               Abrufbar unter:
http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/lrtap/TaskForce/popsxg/2008/Dicofol_RA%20dossier_proposal%20for%20submission%20to%20UNECE%20POP%20protocol.pdf.

[9]               ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1.