CELEX: C1995/119/17
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des niederländischen Raad van State, Afdeling Bestuursrechtspraak, vom 8. März 1995 in dem Rechtsstreit BV Aannemersbedrijf P. K. Kraaijeveld u. a. gegen Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland (Rechtssache C-72/95)

Nr . C 119/8             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
Gibt das Gemeinschaftsrecht einem Anspruchsteller, der                    Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschut­
aufgrund des Umstands, daß er in den Anwendungsbereich                    zes zu treffen ?
der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978
zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der                 (M ABl . Nr. L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1
Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der
sozialen Sicherheit (*) fällt, Anspruch auf eine nationale
Leistung der sozialen Sicherheit hat, unter den im vorliegen­
den Fall gegebenen Umständen einen Anspruch auf Zinsen
auf die zuerkannte Leistung und wenn ja :                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
                                                                     des niederlàndischen Raad van State, Afdeling Bestuurs­
  i ) Ab welchem Zeitpunkt sind Zinsen zu zahlen ?                   rechtspraak, vom 8 . Màrz 1995 in dem Rechtsstreit BV
                                                                     Aannemersbedrijf P. K. Kraaijeveld u. a. gegen Gedepu­
 ii ) Wie hoch soll der Zinssatz sein ?                                              teerde Staten van Zuid-Holland
iii) Sind die Zinsen lediglich auf den Restbetrag zu berech­                              (Rechtssache C-72/95 )
       nen, der nach Aufrechung gemäß den nationalen                                            95/C 119/17
       Kumulierungsvorschriften mit anderen, für denselben
       Zeitraum erfolgten Zahlungen von Leistungen fälig             Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
       ist ?                                                         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                     8 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
(!) AB1 . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 .                         gen am 14. März 1995 , in dem Rechtsstreit BV Aannemers­
                                                                     bedrijf P. K. Kraaijeveld u. a . gegen Gedeputeerde Staten
                                                                     van Zuid-Holland um Vorabentscheidung über folgende
                                                                     Fragen:
                                                                     1 . Ist der Begriff „ Flußkanalisierungs- und Stromkorrek­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     turarbeiten " in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG
Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom                    des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg­
9 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit T. Port GmbH & Co.
                                                                          lichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva­
KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh­                      ten Projekten i 1 ) dahin auszulegen, daß darunter auch
         rung, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland                     bestimmte Arten von Arbeiten hinsichtlich eines Deiches
                      ( Rechtssache C-68/95 )                             an Wasserwegen fallen ?
                           ( 95/C 119/16 )
                                                                     2.   Macht es im Hinblick auf die in der Richtlinie verwen­
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof — 8 . Senat —                        deten Begriffe „Projekte" und „Änderung von Projek­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   ten" für die Antwort auf die Frage 1 einen Unterschied,
durch Beschluß vom 9 . Februar 1 995 , in der Kanzlei des                 ob es geht um:
Gerichtshofs eingegangen am 13 . März 1995 , in dem                       a ) das Anlegen eines neuen Deiches,
Rechtsstreit Port GmbH & Co KG gegen Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung, beigeladen: Bundesrepu­                     b) das Verlegen eines bestehenden Deiches,
blik Deutschland, um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                                  c ) das Verstärken und/oder Verbreitern eines bestehen­
                                                                              den Deiches,
1 . Verpflichtet Artikel 16 Absatz 3 bzw. Artikel 30 der
      Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Fe­                 d ) die Ersetzung eines Deiches durch einen gegebenen­
                                                                              falls stärkeren und/oder breiteren Deich am selben
      bruar 1993 i 1 ) die Kommission zur Regelung von
                                                                              Ort,
      Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Marktbeteiligte
      der Gruppe A in existenzielle Schwierigkeiten geraten,             e ) eine Kombination von mehreren der unter Buchsta­
      weil sie aufgrund der nach Artikel 19 Absatz 2 der                      ben a ) bis d ) genannten Arbeiten ?
      Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 zu berücksichtigenden
      Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent            3.  Sind die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie
      zugeteilt erhalten und nicht auf den Markt für AKP- und            dahin auszulegen, daß — wenn ein Mitgliedstaat in
      Gemeinschaftsbananen ausweichen können ?
                                                                         seinen nationalen Durchführungsvorschriften im Sinne
                                                                         des genannten Artikels 4 Absatz 2 unrichtige Bestim­
2 . Ist Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   mungen getroffen oder unrichtige Kriterien und/oder
      404/93 ungültig, soweit für Härtefälle in der Übergangs­           Schwellenwerte für ein bestimmtes in Anhang II genann­
      zeit keine Berücksichtigung anderer Referenzjahre vor­             tes Projekt aufgestellt hat — gemäß dem genannten
      gesehen ist ?                                                      Artikel 2 Absatz 1 eine Verpflichtung besteht, dieses
                                                                         Projekt einer Prüfung in bezug auf seine Auswirkungen
3 . Wenn eine der beiden vorgenannten Fragen bejaht wird :               auf die Umwelt zu unterziehen, wenn bei diesem Projekt
      Unter welchen Voraussetzungen ist dann das nationale                „ aufgrund [seiner] Art, [seiner] Größe oder [seines]
      Gericht befugt, bis zum Erlaß einer Härteregelung bzw.             Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die
      einer Ergänzung des Artikels 19 der Verordnung (EWG)               Umwelt zu rechnen ist", wie in Artikel 2 Absatz 1
      Nr. 404/93 vorläufige Maßnahmen im Rahmen eines                    niedergelegt?
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95         IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/9
4 . Bei Bejahung der Frage 3 , hat diese Verpflichtung dann           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     unmittelbare Wirkung, d . h . kann sich ein einzelner vor        des Höge Raad der Nederlanden vom 15 . März 1995 , in
     den nationalen Gerichten auf sie berufen und muß sie,            dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit CV Hamas & Helm
     auch wenn sie in dem Rechtsstreit vor dem nationalen                          gegen Staatssecretaris van Financiën
     Gericht tatsächlich nicht geltend gemacht wird, doch                                 (Rechtssache C-80/95 )
     von dem Gericht angewandt werden ?
                                                                                               ( 95/C 119/19 )
(!) AB1 . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .
                                                                      Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                                                                      15 . März 1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                      gen am 17. März 1995, in dem bei ihm anhängigen
                                                                      Rechtsstreit CV Hamas ôc Helm gegen Staatssecretaris van
                                                                      Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Höge Raad der Nederlanden vom 10. März 1995 in dem                1 . Sind der bloße Eigentumserwerb und Besitz von Schuld­
Rechtsstreit B. A. J. Hendrikman und M. Feyen gegen                        verschreibungen — Schuldtitel in Form von Handelsef­
                Magenta Druck & Verlag GmbH                                fekten —, die nicht einer anderen Unternehmenstätig­
                    (Rechtssache C-78/95 )                                 keit dienen, und der Zufluß des Ertrags aus diesen als
                                                                           wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4
                         ( 95/C 119/18 )                                   Absatz 2 der Sechsten Richtlinie anzusehen ?
Der. Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                2 . Wenn diese Frage zu bejahen ist: Sind solche Tätigkeiten
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                           als Umsätze im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d )
10 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­               Nrn . 1 oder 5 der Sechsten Richtlinie anzusehen, die
gen am 16 . März 1995 , in dem Rechtsstreit B. A. J.                       nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten
Hendrikman und M. Feyen gegen Magenta Druck & Verlag                       Richtlinie zum Abzug der Umsatzsteuer für Verwahrung
GmbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            und Verwaltung von Schuldverschreibungen berechti­
                                                                           gen, soweit sich die Tätigkeiten auf Schuldverschreibun­
1 . Ist Artikel 29 des Brüsseler Übereinkommens so auszu­                  gen beziehen, die von einer außerhalb der Gemeinschaft
     legen, daß sich das Gericht des ersuchten Staates auch                ansässigen Einrichtung ausgegeben worden sind ?
     dann jeder Prüfung der Frage enthalten muß, ob der
     Beklagte in dem im Urteilsstaat abgelaufenen Verfahren           3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist: Kann ein
     wirksam vertreten war, wenn das Gericht des Urteils­                  Steuerpflichtiger, der die in den vorstehenden Fragen
     staats hierüber keine Entscheidung getroffen hat ?                    beschriebenen Tätigkeiten ausübt und daneben Aktien
                                                                           besitzt, die nach der Entscheidung des Gerichtshofes
2 . a ) Ist Artikel 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens                  unter anderem in seinem Urteil vom 22 . Juli 1994 in der
                                                                           Rechtssache C-333/91 ( Satam SA) nicht in den Anwen­
          so auszulegen, daß diese Bestimmung der Anerken­
                                                                           dungsbereich der Umsatzsteuer fallen, die ihm in Rech­
          nung einer in einem anderen Vertragsstaat erlasse­
                                                                           nung gestellte Umsatzsteuer in vollem Umfang abziehen
          nen Entscheidung entgegensteht, wenn der Beklagte                oder ist die auf den Aktienbesitz entfallende Umsatz­
          im betreffenden Verfahren nicht wirksam vertreten
          war und von dem Verfahren keine Kenntnis hatte,
                                                                           steuer vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ?
          selbst wenn er später von der erlassenen Entschei­
          dung Kenntnis erlangt hat und gegen sie keinen vom          4. Wenn die vorstehende Frage im letztgenannten Sinne zu
                                                                           beantworten ist : Nach welchem Maßstab ist dann der
          Prozeßrecht des Urteilsstaats zur Verfügung gestell­
          ten Rechtsbehelf eingelegt hat ?                                 vom Abzug ausgeschlossene Betrag zu berechnen ?
     b) Ist es hierbei von Bedeutung, daß die Frist, innerhalb
          deren der Rechtsbehelf eingelegt werden muß, einen
          Monat von dem Tag an beträgt, an dem der Beklagte
          von der erlassenen Entscheidung Kenntnis erhalten           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
          hat ?                                                       des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 3 . März
                                                                      1995 in dem Rechtsstreit Intercod Sri gegen Amministra­
3 . Ist Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens so                              zione delle Finanze dello Stato
     auszulegen, daß diese Bestimmung auch dann Anwen­                                    (Rechtssache C-81/95 )
     dung findet, wenn zwar gegen den Beklagten kein                                           (95/C 119/20 )
     Versäumnisurteil erlassen wurde, jedoch der das Ver­
     fahren einleitende Schriftsatz oder ein gleichwertiger           Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
     Schriftsatz dem Beklagten nicht zugestellt oder übermit­
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     telt worden ist, und wenn der Beklagte in dem Verfahren
     nicht wirksam vertreten war ?
                                                                      Beschluß vom 3 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                      hofes eingegangen am 17. März 1 995 , in dem Rechtsstreit
                                                                      Intercod Sri gegen Amministrazione delle Finanze dello
                                                                      Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die identisch sind