CELEX: 62002TN0210
Language: de
Date: 2002-07-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-210/02: Klage der British Aggregates Association Co Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli 2002

14.9.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 219/23
Klage der British Aggregates Association Co Limited                     Königreichs eingeräumt, dass bestimmte Sektoren nicht besteu-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   ert würden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Die
                  eingereicht am 12. Juli 2002                          Abgabe müsse daher als staatliche Beihilfe angesehen werden.
                     (Rechtssache T-210/02)
                                                                        Ferner habe die Kommission in der angefochtenen Entschei-
                                                                        dung keine Begründung gegeben, wie nach Artikel 253 EG-
                         (2002/C 219/54)                                Vertrag vorgeschrieben sei. Die Kommission habe außerdem
                                                                        ihre Verpflichtung verletzt, ein förmliches Untersuchungsver-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       fahren einzuleiten, wo doch die Voruntersuchung nicht in
                                                                        ausreichender Gründlichkeit durchgeführt worden sei, um die
                                                                        ernstlichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Vereinbarkeit der
                                                                        Maßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen
                                                                        auszuräumen. Außerdem habe die Kommission ihre verfah-
Die British Aggregates Association Co Limited hat am 12. Juli           rensmäßigen Verpflichtungen in der Voruntersuchung verletzt.
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Dabei habe die Kommission keine sorgfältige und unpartei-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             ische Prüfung der Beschwerde der Klägerin durchgeführt und
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-           der Klägerin keine angemessene Erklärung für die Zurückwei-
rin sind Craig Pouncey und Lode Van Den Hende, Sozietät                 sung ihres Vorbringens gegeben.
Herbert Smith, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2002) 1478 endg. der Kommission
      vom 24. April 2002 „State Aid N 863/01 — United
      Kingdom/Aggregates Levy“, soweit sie nicht die Freistel-
      lung für Nordirland betrifft, für nichtig zu erklären;
                                                                        Klage der Tideland Signal Limited gegen die Kommission
—     der Kommission die Kosten der Klägerin im vorliegenden            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli
      Verfahren aufzuerlegen.                                                                         2002
                                                                                            (Rechtssache T-211/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2002/C 219/55)
Die Klägerin ist ein Verband, der kleinere selbständige Steinbru-
chunternehmen im Vereinigten Königreich vertritt. Die Stel-
lung ihrer Mitglieder im Wettbewerb wird durch die „Aggrega-                               (Verfahrenssprache: Englisch)
tes Levy“ (Abgabe auf Zuschlagstoffe) berührt, eine Umweltab-
gabe, die im Vereinigten Königreich auf bestimmte
Zuschlagstoffe erhoben wird. Ziel der Abgabe ist es, dass die
Auswirkungen des Abbaus von Zuschlagstoffen sich viel
stärker im Preis der Zusatzstoffe wiederspiegeln. Zu diesen             Die Tideland Signal Limited hat am 15. Juli 2002 eine Klage
Umweltkosten gehören Lärm, Staub sowie Beeinträchtigungen               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Artenvielfalt und des Landschaftsbildes. Ein weiteres Ziel          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
der Abgabe ist die Förderung des Einsatzes von wiederverwen-            eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Christo-
deten oder alternativen Stoffen.                                        pher Thomas und Ciara Kennedy von der Kanzlei Lovells,
                                                                        Brüssel (Belgien).
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
Abgabe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe einen                   —    die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2002,
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie entschie-              mit der das Angebot der Tideland Signal Limited im
den habe, dass die getroffene Unterscheidung zwischen der                    Ausschreibungsverfahren          EUROPEAID/112336/C/S/
Abgabe unterliegenden und der Abgabe nicht unterliegenden                    WW-TACIS-(RE-TENDER) abgelehnt wurde, für nichtig
Sachverhalten durch die Logik und die Natur des Abgabe-                      zu erklären;
systems gerechtfertigt sei. Die Ziele der Abgabe könnten jedoch
die unterschiedliche Behandlung von ähnlichen Sachverhalten
nicht erklären. Außerdem hätten die Behörden des Vereinigten            —    der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.