CELEX: 31970R2212
Language: de
Date: 1970-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2212/70 der Kommission vom 30. Oktober 1970 über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl

Nr. L 240/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 10 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2212/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Oktober 1970
                                  über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Zur Sicherstellung einer korrekten Anwendung des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Verfahrens der Olivenanbauerklärungen sind die Fak­
                                                                 toren zu bestimmen, die bei der Festsetzung der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 ge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nannten Ausbeuterichtsätze zu berücksichtigen sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Wegen des technischen Charakters der Kontrollmaß­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),              nahmen und der Festsetzung der Ausbeuterichtsätze
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ist es zweckmäßig, die Möglichkeit vorzusehen,
 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,             zuständige Berufskreise daran zu beteiligen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 des                Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69
Rates vom 28 . Oktober 1969 über die Beihilfe für
                                                                 prüfen die Erzeugermitgliedstaaten die Richtigkeit
Olivenöl (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                der Lagerbuchhaltung der Ölmühlen und der extra­
 Nr. 2113/70 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,           hierenden Unternehmen nach. Wegen der großen
und                                                              Anzahl der in Betrieb befindlichen Ölmühlen und
                                                                 der augenblicklichen verwaltungstechnischen Mög­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lichkeiten der Erzeugermitgliedstaaten ist es nicht,
                                                                 wie im Falle der extrahierenden Unternehmen, mög­
Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 2132/                lich, diese Ölmühlen einer laufenden Kontrolle zu
69 die Grundsätze festgelegt, nach denen den Oliven­
                                                                 unterwerfen . Es ist deshalb notwendig, diese Kon­
ölerzeugern die in Artikel 10 der Verordnung Nr.                 trolle stichprobenweise durchzuführen und auf eine
136/66/EWG vorgesehene Beihilfe gewährt wird. Er
                                                                 ausreichend repräsentative Anzahl von Ölmühlen
hat darin auch die Maßnahmen getroffen, die ge­                  zu beschränken .
währleisten sollen, daß die Beihilfe nur für solche
Erzeugnisse gewährt wird, die darauf Anspruch
haben . Der Kommission obliegt es, die dazu not­                Die Erfahrung zeigt, daß es in bestimmten Fällen
wendigen Durchführungsbestimmungen für das                       unmöglich ist, den Vergleich zwischen der in dem
Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 zu erlassen .                        Beihilfeantrag angegebenen Olivenmenge und der in
                                                                der Lagerbuchhaltung der Ölmühlen angegebenen
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 sieht                Menge zu überprüfen. Es ist daher angebracht, die
die Einführung einer Kontrollregelung vor. Diese                notwendigen Maßnahmen zur Überwindung dieser
Kontrollregelung soll ermöglichen nachzuprüfen, ob               Schwierigkeiten vorzusehen .
eine Übereinstimmung besteht einmal zwischen der
Ölmenge, für die eine Beihilfe beantragt worden ist,            Es kann Zweifel darüber bestehen, welche ölmenge
und zum anderen zwischen den Mengen der Erzeug­                 beihilfefähig ist, wenn die Menge, für die eine Bei­
nisse, aus denen Öl gewonnen worden ist, den                    hilfe beantragt worden ist, nicht mit der Menge
tatsächlich erzeugten Ölmengen sowie den Produk­                übereinstimmt, die sich aus der Lagerbuchhaltung
tionsmöglichkeiten an Oliven und an öl während                  ergibt. Da der Satz für die Ausbeute an Oliven
des Wirtschaftsjahres 1970/ 1971 . Die Beihilfeanträge,         und an öl nur einen Richtsatz darstellt, kann die
die Lagerbuchhaltung der Ölmühlen und der extra­                ölmenge, für die eine Beihilfe beantragt worden ist,
hierenden Unternehmen und die vom Olivenanbauer
                                                                höher sein, als sie sich aus der Anwendung dieser
abzugebende Anbauerklärung müssen für die Nach­                 Ausbeuterichtsätze auf die Olivenanbauerklärungen
prüfung dieser Übereinstimmung notwendige Min­                  ergibt. In diesen Fällen ist es angebracht, daß über
destangaben enthalten .
                                                                 die beihilfefähige Menge durch die zuständigen
                                                                Stellen der Erzeugermitgliedstaaten entschieden wird .
Zum guten Funktionieren der Regelung mit den
Olivenanbauerklärungen ist es zweckmäßig, eine
Frist für deren Abgabe vorzusehen.                              Es kann sich ebenfalls ergeben, daß die Tresteröl­
                                                                menge, für die die Beihilfe beantragt ist, größer ist
                                                                als diejenige, die sich bei Anwendung der durch­
0)   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.                schnittlichen Ausbeuten für Tresteröle oder aus den
(2)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 272 vom 30. 10. 1969, S. 1 .                   verschiedenen Zonen auf die an die extrahierenden
(4)  ABI . Nr. L 234 vom 23. 10. 1970, S. 9.                    Unternehmen gelieferten Ölkuchen ergibt. In diesem
 ---pagebreak---   31 . 10. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 240/61
 Fall ist es angebracht, die beihilfefähige Menge durch         c) Ölmühle oder Ölmühlen, in denen das öl ge­
 das oben angegebene Verfahren festzulegen .                       wonnen wurde, mit Angabe der Mengen an ver­
                                                                   arbeiteten Oliven und gewonnenem öl für jede
 Das gute Funktionieren der in Artikel 8 Absatz 1                  einzelne Ölmühle,
 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 genannten Kon­
 trollregelung kann dadurch gewährleistet werden,             d) Ort des oder der Betriebe, wo die Oliven ge­
 daß die dort genannten Erzeugnisse so lange der                   erntet wurden, wobei auf die Olivenanbauerklä­
 Kontrolle unterworfen werden, bis das in ihnen                     rung des oder der betrefenden Anbaubetriebe
 enthaltene öl nicht mehr in den Genuß der Beihilfe                hinzuweisen ist.
 kommen kann .
                                                              e) Für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 ergänzt der
 Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist es not­               Antragsteller gegebenenfalls seinen Antrag mit
 wendig, zwischen solchen Erzeugnissen unterscheiden               einer Bescheinigung, daß die Anbauerklärung, die
 zu können, die im Bestimmungsmitgliedstaat der vor­               für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 vorgelegt wurde,
 genannten Kontrollregelung zu unterwerfen sind, und               noch gültig ist.
 solchen Erzeugnissen, die dieser Kontrollregelung
 nicht zu unterwerfen sind .
                                                              (2)      Der Antrag auf Beihilfe für Oliventresteröl muß
 Das kann unter Benutzung der durch die Verordnung            mindestens folgende Angaben enthalten :
 (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18 . März 1969                a) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (x ) und
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2313 /69 der Kom­            b) das Gewicht des Öls und die Angabe Oliven­
 mission vom 19 . November 1969 über die Ausstel­                  tresteröl,
 lung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers         c) den Extraktionsbetrieb, in dem das öl gewonnen
 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der                   wurde.
 Waren (2) geschaffenen Dokumente erreicht werden.
 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/                                     Artikel 3
 69 sieht vor, daß neben der Kontrolle eine Kaution
gestellt werden kann. Diese Kaution ist bei dem              (1)       Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
                                                              ( EWG) Nr. 2132/69 genannten Zonen werden durch
Erzeugermitgliedstaat zu stellen, bei dem der Antrag
auf Beihilfe gestellt werden kann. Die Kautions­             die Erzeugermitgliedstaaten bestimmt.
regelung ist festzulegen, indem insbesondere die Höhe
der Kaution so festgesetzt wird, daß sich daraus kein        (2)       Die Anzahl der Anträge auf Beihilfe, die von
Anreiz ergibt, eine Beihilfe ungerechtfertigterweise         jedem Antragsteller vorzulegen sind, wird unter Be­
für öl zu beantragen, das in den der Kontrolle               rücksichtigung der Notwendigkeit der unter Artikel
unterworfenen Erzeugnissen enthalten ist.                    10 Absatz 1 b) vorgesehenen Vergleichskontrolle fest­
                                                             gesetzt.
Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­             (3 )     Jeder Erzeugermitgliedstaat bestimmt für die
tungsausschusses für Fette —                                 Abgabe der Beihilfeanträge für jede Zone eine Frist,
                                                             die so nahe wie möglich mit dem Ende der öl­
                                                             erzeugung in der betreffenden Zone zusammenfällt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Diese Fristen können für Jungfernöl und Oliven­
                                                             tresteröl verschieden sein .
                        Artikel 1
                                                             Die Abgabe der Anträge auf Beihilfe für Jungfernöl
Diese Verordnung setzt die Modalitäten für die Ge­           muß jedoch vor der in Artikel 8 Absatz 2 vorge­
währung der Beihilfe im Wirtschaftsjahr 1970/1971            sehenen Festsetzung erfolgen.
fest.
                                                                                       Artikel 4
                        Artikel 2
                                                             (1)      Die Ölmühlen in den Erzeugermitgliedstaaten
( 1 ) Der Antrag auf Beihilfe für Jungfernöl muß             führen täglich eine Lagerbuchhaltung, aus der min­
mindestens folgende Angaben enthalten :                      destens hervorgeht :
a) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,           a) die Menge der eingegangenen Oliven jeder Sen­
                                                                  dung unter Angabe des Interessenten, auf dessen
b ) das Gewicht des Öls und die Angabe Jungfernöl,
                                                                  Rechnung diese verarbeitet wurde,
                                                             b) die Menge der vermahlenen Oliven,
H ABl. Nr. L 77 vom 29. 3 . 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 8 .                 c) die Menge des gewonnenen Öls,
 ---pagebreak--- Nr. L 240/62                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 10 . 70
d) die Menge der gewonnenen Ölkuchen,                           Ausgangs mit Angabe der Gründe für die Waren­
                                                                bewegung und gegebenenfalls der Versender oder
e) die Menge des Ausgangs an öl aus der Ölmühle                 der Übernehmende des Öls .
     nach Sendungen mit Angabe der Gründe des
     Ausgangs und des Übernehmenden,                       (5 )     Die extrahierenden Unternehmen führen eine
f) die Mengen an Ölkuchen, die in der Ölmühle              getrennte Lagerbuchhaltung, aus der mindestens her­
     verwendet worden sind oder diese verlassen haben ;    vorgeht :
     die Mengen sind nach Sendungen aufzuführen, es        a) für die in Artikel 1 Absatz 2 unter e) der Ver­
     ist die Bestimmung für die Ölkuchen anzugeben              ordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse,
     und im Falle des Ausgangs aus der Ölmühle der              die aus Griechenland oder aus dritten Ländern
     Übernehmende .                                             eingeführt werden, die in Absatz 2 genannten
                                                                Angaben - mit Ausnahme der Angabe der Öl­
(2)      Die Unternehmen der Erzeugermitgliedstaaten,           mühle, aus der diese Erzeugnisse herkommen ;
die öl aus Ölkuchen extrahieren, führen täglich            b ) für die in Artikel 1 Absatz 2 unter e) der Ver­
eine Lagerbuchhaltung, aus der mindestens hervor­               ordnung Nr. 136/66/EWG genannten und unter
geht :                                                          die Tarifnummer 15.17 A des Gemeinsamen Zoll­
                                                                tarifs fallenden und in der Gemeinschaft gewon­
a) die Mengen an eingegangenen Ölkuchen nach                    nenen Erzeugnisse die in Absatz 2 genannten An­
     Sendungen und die abgebende Ölmühle,                       gaben mit Angabe der Herkunft ;
b) die in den eingegangenen Ölkuchen enthaltene            c) für die öle, die in dem betreffenden extrahieren­
     ölmenge,                                                   den Unternehmen während des Wirtschaftsjahres
                                                                1970/ 1971 nicht gewonnen worden sind, die buch­
c) die Mengen der zur Verarbeitung entnommenen                  mäßig übertragenen Lagervorräte sowie die Men­
     Ölkuchen,
                                                                gen des Ein- und Ausgangs mit Angabe der
d) die Mengen des gewonnenen Öls,                               Gründe für die Warenbewegung und gegebenen­
                                                                falls der Versender oder der Übernehmende des
e) die Menge des Ausgangs an öl nach Sendungen                  Öls .
     mit Angabe der Gründe des Ausgangs und des
     Übernehmenden,                                                                Artikel 5
f) die Menge an ausgelaugten Ölkuchen, die im              ( 1)     Jeder Olivenanbauer gibt eine einzige Oliven­
     Unternehmen verwendet werden oder dieses ver­         anbauerklärung für diejenigen seiner Anbaubetriebe
     lassen haben ; die Mengen sind nach Sendungen         ab, die in einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten
     mit Angabe der Bestimmung und im Falle des            Zonen liegen.
     Ausgangs mit Angabe des Übernehmenden auf­            Falls an einem Betrieb mehrere Erzeuger beteiligt
     zuführen .
                                                           sind, wird eine Anbauerklärung für den betreffenden
                                                           Betrieb abgegeben. In diesem Fall sind der Name und
(3 )     ölmengen im Sinne von Absatz 1 unter c) und       der Vorname jedes Beteiligten anzugeben.
Absatz 2 unter d) sind die Mengen, die durch han­
delsüblichen Abzug des Gewichts an Wasser und an            (2)     Die Erzeugermitgliedstaaten setzen die Frist
Fremdbestandteilen errechnet werden .                      für die Abgabe der Anbauerklärung fest.
Die in Absatz 2 unter b ) genannten ölmengen wer­
                                                                                    Artikel 6
den durch Analysen bestimmt, deren Methode durch
die Erzeugermitgliedstaaten festgelegt wird.
                                                            (1)     Die Olivenanbauerklärung enthält insbeson­
                                                            dere :
 (4) Die Ölmühlen und extrahierenden Unterneh­
                                                            a) Name, Vorname und Anschrift des Erklärenden,
men führen eine getrennte Lagerbuchhaltung, aus der
mindestens hervorgeht :                                    b) Ortsangabe des oder der Olivenanbaubetriebe,
 a) für aus Griechenland oder dritten Ländern ein­          c) die mit Olivenbäumen bepflanzte Fläche,
      geführte Oliven die in Absatz 1 genannten An­         d) die Gesamtzahl der Olivenbäume,
      gaben mit Ausnahme des Hinweises auf den Er­
      zeuger,                                               e) die Anzahl der tragenden Olivenbäume, deren
                                                                 Oliven normalerweise für andere Zwecke als die
 b) für öle, die in der betreffenden Ölmühle nicht               ölgewinnung verwendet werden,
      während des Wirtschaftsjahres 1970/1971 gewon­
      nen worden sind, die buchmäßig übertragenen           f) die Anzahl der tragenden Olivenbäume, deren
      Lagervorräte sowie die Mengen des Ein- und                 Oliven normalerweise zur Herstellung von öl
 ---pagebreak---   31 . 10. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 240/63
      verwendet werden ; dabei ist zu unterscheiden             spätestens jedoch zu einem Zeitpunkt, der von den
      zwischen Olivenbäumen, die nach Arten getrennt            Mitgliedstaaten festgesetzt wird. Dieser Termin kann
      gepflanzt sind, und Olivenbäumen, die in ge­              den 15 . Juni 1971 nicht überschreiten .
      mischter Anbauweise gepflanzt sind,
 g) für jede der unter f) genannten zwei Anbau­                                         Artikel 9
      arten :
     — die Anzahl der Olivenbäume in bewässerter               Vertreter einschlägiger Wirtschaftskreise können an
          Pflanzung                                            den Arbeiten der mit der Festsetzung der Ausbeute-
                                                               richtsätze beauftragten Stellen sowie an den in Artikel
     — und, wenn möglich, die hauptsächlichsten Ar­            7 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 genannten
          ten und Formen .
                                                                Kontrollen beteiligt werden.
 (2)     Die Mitgliedstaaten können die abgegebenen
 oder abzugebenden Anbauerklärungen durch die                                          Artikel 10
 Katasterreferenz des Betriebes, der die Erklärung ab­
 gibt, ergänzen lassen.
                                                               (1)     Die Kontrolle der Beihilfeanträge für Jungfernöl
                                                               wird wie folgt durchgeführt :
                          Artikel 7
                                                               a) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen
 (1)      In den Erzeugermitgliedstaaten werden                    Mengen an Oliven und öl mit den in der Lager­
 a) die Ölmühlen einer stichprobenweisen Kontrolle                 buchhaltung der Ölmühlen festgehaltenen Mengen ;
     unterworfen. Die Kontrolle erstreckt sich auf eine
     Anzahl der in Betrieb befindlichen Ölmühlen, die          b) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen
     als repräsentativ angesehen werden kann. Dabei                Mengen an Oliven und öl mit den Mengen, die
     sind die Verarbeitungsverfahren, die Betriebs­                sich aus der Anwendung der Ausbeuterichtsätze
     größen sowie die Verteilung der Ölmühlen auf die              auf die entsprechenden Olivenanbauerklärungen
     Anbaugebiete zu berücksichtigen ;                             ergeben.
b) die Unternehmen, die aus Ölkuchen öl extra­
     hieren, einer laufenden Kontrolle unterworfen .           (2) Die Kontrolle der Beihilfeanträge für Tresteröl
     Die Kontrolle beginnt mit der Eröffnung dieser           wird wie folgt durchgeführt :
     Unternehmen zur Übernahme von Ölkuchen und
     endet mit dem Abschluß der Lagerbuchhaltung               a) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen
     für die beihilfefähigen öle.                                  Mengen an öl mit den in der Buchführung der
                                                                   betreffenden extrahierenden Unternehmen festge­
(2)      Die in Absatz 1 genannte Konitrolle betrifft              haltenen Mengen ;
insbesondere :
                                                              b) durch Vergleich der in den extrahierenden Unter­
a) die Prüfung, ob die Soll- und Istbestände über­                 nehmen buchmäßig erfaßten Mengen an aufge­
     einstimmen,                                                   nommenen Ölkuchen mit den ihnen von den
                                                                   Ölmühlen gelieferten Mengen ;
b) bei den extrahierenden Unternehmen die Prüfung
     der Menge und der Qualität der in Artikel 1              c) durch Uberprüfung des Vergleichs der ölmenge,
     Absatz 2 unter e) der Verordnung Nr. 136/66/                  für die diese Beihilfe beantragt wird, und den
     EWG genannten und aufgenommenen und abge­                     Mengen, die sich aus der Anwendung der durch­
     gebenen Erzeugnisse sowie die Menge des ge­                   schnittlichen industriellen Ausbeute für Tresteröl,
     wonnenen, des aufgenommenen und des abge­                     die per Zone in jedem Erzeugermitgliedstaat fest­
     gebenen Öls.                                                  gelegt wird, auf die Ölkuchen ergeben, aus denen
                                                                   das öl gewonnen wurde.
                         Artikel 8
( 1)     Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                                    Artikel 11
2132/69 angegebenen Ausbeuterichtsätze werden in
den verschiedenen Anbauzonen auf Grund von Fak­
                                                              Ist es infolge einer gemeinsamen Anlieferung von
toren bestimmt, die geeignet sind, die Ausbeute von           verschiedenen Interessenten nicht möglich, den Ver­
Oliven und von öl zu beeinflussen.
                                                              gleich zwischen der in dem Antrag auf Beihilfe an­
                                                              gegebenen Olivenmenge und der Menge zu über­
(2) Die Festsetzung der Ausbeuterichtsätze erfolgt            prüfen, die sich aus der in Artikel 4 Absatz 1 ge­
auf der Basis rechtzeitig eingegangener Informationen,        nannten Lagerbuchhaltung ergibt, so entscheiden die
 ---pagebreak--- Nr. L 240/64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10 . 70
zuständigen Stellen über die Olivenmenge, die bei der         genommen hiervon sind solche Erzeugnisse, für die
Festsetzung der beihilfefähigen ölmenge zugrunde zu           gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Beweis erbracht
legen ist.                                                    wurde, daß sie in dem Herkunftsmitgliedstaat dieser
                                                               Kontrolle nicht unterworfen waren .
                         Artikel 12
                                                              (3 ) Die Kontrolle ist so lange anzuwenden, bis
(1)     Führt die in Artikel 10 Absatz 1 a) genannte          das in den der Kontrolle unterworfenen Erzeugnissen
Kontrolle zu der Feststellung, daß die im Beihilfe­           enthaltene öl die Voraussetzungen erfüllt, nicht mehr
antrag genannte Olivenmenge oder ölmenge größer               beihilfefähig zu sein.
ist als diejenige, die sich aus der in Artikel 4 Absatz 1
genannten Buchführung ergibt, oder führt die in
Artikel 10 Absatz 1 b) genannte Kontrolle zu der                                      Artikel 14
Feststellung, daß die im Beihilfeantrag genannte öl­
menge größer ist als diejenige, die sich aus der An­          (1)     Für die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
wendung der Ausbeuterichtsätze auf die Olivenan­             Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse verlangen
bauerklärungen ergibt, so entscheidet die zuständige          die Erzeugermitgliedstaaten neben der in Artikel 13
Stelle nach Durchführung einer Untersuchung und               vorgesehenen Kontrolle die Stellung einer Kaution .
gegebenenfalls nach Anhörung der Beteiligten über             Die anderen Mitgliedstaaten können die Stellung
die beihilfefähige ölmenge.                                   einer Kaution verlangen.
(2)     Führt die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene          (2)     Die Höhe der Kaution ist für jedes der Kon­
Kontrolle zur Feststellung,                                   trolle unterworfene Erzeugnis gleich der um 10
                                                             v. H. erhöhten Beihilfe, die für die darin enthaltene
a) daß die in dem Antrag angegebene ölmenge                   ölmenge gewährt wird, wobei die Höhe der Bei­
     größer ist als die in der im Artikel 4 Absatz 2           hilfe gemäß den Artikeln 6, 7 Absatz 2 und 8 Ab­
     vorgesehenen Lagerbuchhaltung bezeichnete Menge          satz 2 der Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rates
     oder                                                     vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfung auf
                                                              raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Er­
b) daß die in der oben genannten Lagerbuchhaltung             zeugnisse (*) zu berechnen ist.
     verzeichneten eingegangenen ölkuchenmengen
     größer sind als die von den Ölmühlen übersandten         (3 )    Die Kaution kann in bar oder in Form einer
     Mengen, wie sie sich aus der in Artikel 4 Absatz 1       Sicherheit gestellt werden, die den von den einzelnen
     genannten Lagerbuchhaitung ergeben, oder                Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen ent­
c) daß die in dem Beihilfeantrag genannte ölmenge             spricht.
     größer ist als diejenige, die sich aus der An­
     wendung der in Artikel 10 Absatz 2 c) genannten          (4)     Die Kaution verfällt in voller Höhe, wenn
     Ausbeuten für Ölkuchen auf die von dem betref­          innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach ihrer
     fenden Betrieb aufgenommene Menge ergibt,                Hinterlegung nicht nachgewiesen wird, daß das in
                                                              den Erzeugnissen enthaltene öl die Voraussetzungen
entscheiden die zuständigen Stellen nach Unter­               erfüllt, um nicht mehr beihilfefähig zu sein .
suchung und gegebenenfalls nach Anhörung der In­
teressenten über die beihilfefähige ölmenge.
                                                                                      Artikel 15
(3 )    Die Erzeugermitgliedstaaten unterrichten die
Kommission über die Anwendung der Bestimmungen                Der Nachweis, daß die Erzeugnisse im Herkunfts­
dieses Artikels.                                              mitgliedstaat nicht der in Artikel 13 vorgesehenen
                                                              Kontrolle unterworfen wurden, kann nur durch Vor­
                                                              lage bei den zuständigen Behörden des Bestim­
                         Artikel 13                           mungsmitgliedstaats entweder des in Artikel 39 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 542/69 genannten Doku­
(1)     Jeder Mitgliedstaat unterwirft auf Grund von          ments T 2 oder des in Artikel 1 der Verordnung
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/             (EWG) Nr. 2313/69 genannten Dokuments T 2 L
69 die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e)             erbracht werden, die in Feld 31 außer der Waren­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Er­                   bezeichnung folgende Angaben enthalten :
zeugnisse, die aus Griechenland oder Drittländern
eingeführt sind, einer Zollkontrolle oder einer Ver­          a) das Nettogewicht der Ware,
waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
                                                              b) einen der nachstehenden Vermerke :
(2)     Der gleichen Kontrolle werden die in Artikel 1             „produit non importe des pays tiers ou de la
Absatz 2 Buchstaben d) und e) der Verordnung Nr.                   Grèce"
136/66/EWG genannten Erzeugnisse mit Herkunft
aus einem anderen Mitgliedstaat unterworfen ; aus­             (*) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66 .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 240/65
    „nicht aus Drittländern oder aus Griechenland          — zu öl verarbeitet worden sind, für das eine Bei­
    eingeführtes Erzeugnis"                                    hilfe nicht beantragt werden kann,
                                                           — nach Drittländern oder nach Griechenland aus­
    „prodotto non importato dai paesi terzi o dalla
    Grecia"                                                    geführt worden sind,
                                                           — das Gebiet eines Mitgliedstaats mit Bestimmung
    „niet uit derde landen of Griekenland ingevoerd            nach einem anderen Mitgliedstaat verlassen
    produkt".                                                  haben, sofern ein Dokument T 2 bzw. T 2 L aus­
                                                               gestellt wurde, das die in Artikel 15 genannten
                                                               Angaben nicht enthält,
                        Artikel 16                         — sich in einem Zustand befinden, daß sie nicht
                                                               mehr zu öl verarbeitet werden können .
Das in den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Er­
                                                                                  Artikel 17
zeugnissen enthaltene öl ist als nicht mehr beihilfe­
fähig im Sinne dieser Verordnung anzusehen , wenn          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
nachgewiesen wird, daß diese Erzeugnisse                   Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Oktober 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI