CELEX: 62017CN0389
Language: de
Date: 2017-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-389/17: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 29. Juni 2017 — UAB „EVP International“/Lietuvos bankas

18.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/28
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 29. Juni 2017 — UAB „EVP International“/Lietuvos bankas
   (Rechtssache C-389/17)
   (2017/C 309/36)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: UAB „EVP International“
   
      Beklagte: Lietuvos bankas
   
      Vorlagefragen
   
   Ist Art. 5 Abs. 2 im Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/110/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles die folgenden Vorgänge als Zahlungsdienste anzusehen sind, die (nicht) in Verbindung mit der Ausgabe von E-Geld stehen:
   
               (a)
            
            
               ein Zahlungsvorgang, bei dem auf Aufforderung (Anweisung) des E-Geld-Inhabers an das E-Geld-Institut (den Emittenten) das zum Nennwert erstattete E-Geld (rücktauschbare Geldbeträge) auf ein Bankkonto einer dritten Person transferiert wird;
            
         
               (b)
            
            
               ein Zahlungsvorgang, bei dem der Käufer (Zahler) von Waren und/oder Dienstleistungen auf Anweisung des Verkäufers/Dienstleisters für die Waren und/oder Dienstleistungen zahlt, indem er einen Transfer/eine Zahlung von Geldbeträgen an ein E-Geld-Institut (E-Geld-Emittent) tätigt, das nach Erhalt der Geldbeträge E-Geld zum Nennwert der erhaltenen Geldbeträge zugunsten des Verkäufers (E-Geld-Inhaber) ausgibt?
            
         
      (1)  2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. 2009, L 267, S. 7).