CELEX: 31972D0401
Language: de
Date: 1972-11-24 00:00:00
Title: 72/401/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonwiedergabegeräte (Kassetten-Wiedergabegeräte) und kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte der Tarifnummern 92.11 A ex II und 92.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

29 . 11 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 268 / 19
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 24. November 1972,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonwiedergabegeräte (Kassetten­
                Wiedergabegeräte) und kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte der Tarif­
                nummern 92.11 A ex II und 92.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     ( 72/401 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —                                                Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                                werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere     auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                                         Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 17. November                     Die Französische Republik wird ermächtigt, die
1972 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu                    Einfuhren von folgenden aus Japan stammenden und
erhalten, aus Japan stammende und in den übrigen                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ton­              befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
wiedergabegeräte (Kassetten-Wiedergabegeräte) und               behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabege­                   Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
räte der Tarifnummern 92.11 A ex II und 92.11 A III             nach dem 16. November 1972 liegt :
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
behandlung auszuschließen,                                           Nr . des
                                                                  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                 92.11 A ex II      Tonwiedergabegeräte ( Kassetten-Wieder­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                gabegeräte)
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                 92.11 AHI          kombinierte Tonaufnahme- und Tonwie­
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­                                    dergabegeräte
kehrsverlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                          Artikel 2
rung der von Frankreich gegenüber Japan getrof­
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                                Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                über Japan und spätestens bis zum 31 . März
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                 1973 befristet.
leisten können .
                                                                                           Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­               gerichtet.
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere                 Brüssel, den 24. November 1972
 Artikel 1 , festgelegt hat.
                                                                                             Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                                 Der Präsident
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
                                                                                                S. L. MANSHOLT
Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
 (*) ABl. Nr. I 121 vom 3 . 6. 1971 .