CELEX: 32020D0144
Language: de
Date: 2020-02-03 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025

4.2.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 32/16
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/144 DES RATES
         vom 3. Februar 2020
         zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,
         gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
         gemäß den Vorschlägen der spanischen und finnischen Regierung,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Da die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter am 25. Januar 2020 abgelaufen ist, sollten neue Mitglieder und Stellvertreter ernannt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 die von der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der österreichischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 werden des Weiteren für denselben Zeitraum drei von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder, 21 von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, acht von der irischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, 16 von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 16 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, zehn von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 14 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, vier von der maltesischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie acht von der finnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter ernannt. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, für die vor dem 15. November 2019 keine Vorschläge des betreffenden Mitgliedstaats beim Rat eingegangen waren, konnten in dem Beschluss (EU) 2019/2157 nicht berücksichtigt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (3) angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025, folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt: die von der griechischen, der französischen, der kroatischen, der litauischen, der ungarischen und der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie vier von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied, ein von der irischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein von der spanischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, 14 von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und zehn von ihr vorgeschlagene Stellvertreter und 21 von der polnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter. Die Mitglieder und Stellvertreter, Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, für die vor dem 20. Dezember 2019 keine Vorschläge des betreffenden Mitgliedstaats beim Rat eingegangen waren, konnten in dem Beschluss (EU) 2020/102 nicht berücksichtigt werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Spanien und Finnland haben Mitglieder und Stellvertreter für ihre verbleibenden Sitze vorgeschlagen. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt werden. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend ab dem 26. Januar 2020 gelten —
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Ernennung der anderen Mitglieder und Stellvertreter, für die dem Rat noch keine Vorschläge übermittelt wurden, wird zu einem späteren Zeitpunkt folgen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ernannt:
            
                        —
                     
                     
                        zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Er gilt ab dem 26. Januar 2020.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. METELKO-ZGOMBIĆ
            
         
         
            (1)  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).
         
            (3)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).
      
      
         
            ANHANG I
            
               ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — PRILOG I — ALLEGATO I - I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I - ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I
            
            Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi/Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter
            ESPAÑA
            Mr Jorge Antonio AZCÓN NAVARRO
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Zaragoza
            
            Mr Abel Ramón CABALLERO ÁLVAREZ
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Vigo (Pontevedra)
            
            Mr Juan ESPADAS CEJAS
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Sevilla
            
            Mr José María GARCÍA URBANO
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Estepona (Málaga)
            
            SUOMI
            Mr Bert HÄGGBLOM
            Member of a Regional Assembly: the Parliament of Åland
            
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II - II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II - ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II
            
            Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter
            ESPAÑA
            Mr José Francisco BALLESTA GERMÁN
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Murcia
            
            Mr Manuel GARCÍA FÉLIX
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de La Palma del Condado (Huelva)
            
            Mr Carlos MARTÍNEZ MÍNGUEZ
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Soria
            
            Ms Lidia MUÑOZ CÁCERES
            Member of a Local Executive: Ayuntamiento de Sant Feliu de Llobregat (Barcelona)
            
            SUOMI
            Ms Annette BERGBO
            Member of a Regional Assembly: the Parliament of Åland