CELEX: 31969R0579
Language: de
Date: 1969-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 579/69 der Kommission vom 27. März 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

28 . 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 75/33
a) für die das Angebot des Bieters nicht berück­              c) den Beweis nicht geliefert hat, daß sie nach den
     sichtigt worden ist,                                          in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungs­
b) für die der Bieter den Beweis geliefert hat, daß                ländern ausgeführt worden ist.
     das Erzeugnis nach den in Artikel 1 Absatz 2
     genannten Bestimmungsländern ausgeführt worden           (3 )    In Fällen höherer Gewalt bestimmt die italie­
     ist.                                                     nische Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie
                                                              unter den gegebenen Umständen für notwendig er­
(2 )      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt          achtet.
die Kaution für die Menge, für die der Bieter
a) das Angebot vor der Entscheidung über den Zu­                                     Artikel 13
     schlag zurückgezogen hat,
b) die in Artikel 10 vorgesehenen Zahlungsbedin­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
     gungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     erfüllt hat,                                             Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. März 1 969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 579/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. März 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen, der
                              französischen und der niederländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staatlicher
GEMEINSCHAFTEN —                                              Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen zeig­
                                                              ten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhältnismä­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               ßig große Nachfrage besteht. Deshalb erscheint es
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             angebracht, neue Ausschreibungen durch die deut­
                                                              sche, die französische und die niederländische Inter­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              ventionsstelle vornehmen zu lassen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               Das für diese Ausschreibungen anzuwendende Verfah­
                                                              ren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs­
                                                              bestimmungen betreffend die Interventionen auf den
Die Verordnung (EWG) Nr. 217/69 der Kommission                Märkten für Butter und Rahm im Milchwirtschafts­
vom 4. Februar 1969 über Ausschreibungen zum                  jahr 1968/1969 (4), zuletzt geändert durch die Ver­
Absatz von Butter aus den Beständen der Interven­             ordnung (EWG) Nr. 1574/68 (5), festgelegt. Dar­
tionsstellen (2), geändert durch die Verordnung               über hinaus sind die besonderen, in der Verordnung
(EWG) Nr. 506/69 (3), sieht periodische Ausschrei­            (EWG) Nr. 217/69 festgelegten Vorschriften betref­
bungen von Butter mit einem Mindestalter von 8                fend Ausschreibungen anzuwenden. Der in Artikel 5
Monaten aus den Beständen der Interventionsstellen            dieser Verordnung genannte Kautionsbetrag erscheint
zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft               nicht ausreichend, um für die betreffenden Ausschrei­
vor .
                                                              bungen die Einhaltung der für die Verpackung der
C1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 14.                       (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 16.
(3) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1969, S. 12.                      (5) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 75/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 3 . 69
Butter vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen .        die vor dem 15 . Juli 1968 eingelagert wurden, ausge­
Es ist daher angebracht, den vorgesehenen Betrag           schrieben .
zu erhöhen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                   Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                  Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 217/69 wird die Verpackungskaution auf
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           200 Rechnungseinheiten je Tonne festgesetzt.
                       Artikel 1                                                  Artikel 3
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 217/69 werden                   Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­         am Montag, dem 14. April 1969, um 12 Uhr ab .
   schen Interventionsstelle,
b) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­                                Artikel 4
   zösischen Interventionsstelle und
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nieder­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   ländischen Interventionsstelle,                         meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. März 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY