CELEX: C1998/055/64
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage der NV Transfluvia gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997 (Rechtssache T-611/97)

20.2.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 55/33
Zur Stützung ihres Begehrens machen die Kläger geltend,          schen Gemeinschaften und den Rat der Europäischen
daû der Rat dem Begründungserfordernis des Artikels 190          Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
des Vertrages nicht genügt habe. Er habe nicht ausreichend       Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
begründet, weshalb die Herausgabe der Dokumente, zu              Klägerin sind Rechtsanwälte P. Cavenaille und K. Tanghe,
denen der Zugang verweigert worden sei, gegen die ¹Inter-        Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
essen der Öffentlichkeitª verstoûen würde. Da die Begrün-        A. Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
dung lediglich in einem pauschalen Hinweis darauf
bestehe, daû die von den Juristischen Diensten abgegebe-
nen Gutachten insgesamt von der Akteneinsicht ausgenom-          Die Klägerin beantragt,
men seien, ohne daû in irgendeiner Form konkret zu der
Frage Stellung genommen worden sei, ob das angebliche            Ð die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit
und der Beständigkeit des Gemeinschaftsrechts auch hin-
sichtlich der gewünschten Dokumente bestehe, müsse die           Ð festzustellen, daû die Beklagten für den der Klägerin
Entscheidung bereits aus diesem Grund wegen wesentli-                entstandenen Schaden haften,
cher Formfehler für nichtig erklärt werden.
                                                                 Ð die Beklagten dementsprechend als Gesamtschuld-
Die Kläger machen weiter geltend, daû die Entscheidung               ner zur Zahlung eines vorläufigen Betrags von
gegen grundlegende Rechtsprinzipien betreffend die                   46 655 281 BFR zu verurteilen, vorbehaltlich einer
Anwendung des Vertrages verstoûe, darunter insbesondere              Erhöhung oder Verringerung im Laufe des Verfahrens,
den gültigen Grundsatz der Offenheit des Entscheidungs-              zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993,
verfahrens (vgl. die Erklärung Nr. 17 in der Schluûakte              dem Tag des tatsächlichen Schadenseintritts, bis zum
des Vertrages über die Europäische Union, Verhaltensko-              Tag der vollständigen Zahlung,
dex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kom-
missionsdokumenten [93/730/EG, ABl. L 340 vom
31.12.1993, S. 41] sowie den Beschluû des Rates 93/731/          Ð den Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldnern die
EG vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffent-                 Kosten aufzuerlegen.
lichkeit zu Ratsdokumenten [ABl. L 340 vom 31.12.1993,
S. 43]). Die Kläger führen in diesem Zusammenhang aus,
daû Ausnahmen vom grundlegenden Prinzip der Öffent-              Klagegründe und wesentliche Argumente
lichkeit einschränkend auszulegen seien. Der Rat könne
deshalb nicht eine ganze Gruppe von Dokumenten nur               Die Klägerin, die eine Zollagentur betreibt, trägt vor, die
aufgrund des Kriteriums ihrer Herkunft von der Aktenein-         Beklagten hätten durch die Abschaffung der Zollkontrol-
sicht ausnehmen. Es müsse vielmehr konkret geprüft wer-          len und -formalitäten an den Binnengrenzen durch eine
den, ob das im Verhaltenskodex genannte Interesse es             Reihe näher bezeichneter Handlungen ihre innergemein-
rechtfertige, ein einzelnes Dokument von der Akteneinsicht       schaftlichen Tätigkeiten zum Erliegen gebracht. Die
auszunehmen. Ein solches konkretes Interesse, das die Ver-       Beklagten hätten keine zweckdienlichen Maûnahmen
weigerung der Akteneinsicht begründen könne, liege hier          getroffen, um den Zollagenten eine allmähliche Anpassung
nicht vor.                                                       an die neue Lage zu ermöglichen. Materiell macht die Klä-
                                                                 gerin eine Verletzung wohlerworbener Rechte und des
Hilfsweise tragen die Kläger vor, das Interesse, auf das         Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend.
sich der Rat berufe, liege hinsichtlich der gewünschten
Dokumente nicht vor. Die Aufrechterhaltung der Rechts-
sicherheit und die Beständigkeit des Gemeinschaftsrechts
würden vielmehr dadurch sichergestellt, daû die Öffent-
lichkeit das Recht habe, von der vollständigen Grundlage
für den Erlaû sekundärer Rechtsakte durch den Rat Kennt-
nis zu nehmen.                                                         Klage der NV Wybo gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
                                                                  Europäischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
                                                                                   (Rechtssache T-619/97)
                                                                                        (98/C 55/65)
    Klage der NV Transfluvia gegen die Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften und den Rat der                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
  Europäischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
                    (Rechtssache T-611/97)                       Die NV Wybo, Poperinge (Belgien), hat am 24. Dezember
                         (98/C 55/64)                            1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union
                                                                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
                                                                 sind Rechtsanwälte P. Cavenaille und K. Tanghe,
Die NV Transfluvia, Menen (Belgien), hat am 24. Dezem-           Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-            A. Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.