CELEX: C2006/022/15
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-407/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Cassatie van België vom  8. November 2005  in dem Rechtsstreit Reyniers & Sogama bvba gegen 1. Belgisch Interventie- en Restitutiebureau 2. Belgischer Staat

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/8
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Cassatie van België vom 8. November 2005 in dem Rechtsstreit Reyniers & Sogama bvba gegen 1. Belgisch Interventie- en Restitutiebureau 2. Belgischer Staat
   (Rechtssache C-407/05)
   (2006/C 22/15)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Das Hof van Cassatie van België (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. November 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. November 2005, in dem Rechtsstreit Reyniers & Sogama bvba gegen 1. Belgisch Interventie- en Restitutiebureau 2. Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Müssen Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (1) der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 (2) der Kommission vom 29. Mai 1990 zur Änderung dieser Verordnung, Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 (3) des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren und Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 (4) der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dahin ausgelegt werden,
   
               —
            
            
               dass der Richter, obwohl die Mitteilung den Anmelder nicht über die Frist von drei Monaten in Kenntnis setzte, innerhalb deren bei der Abgangsstelle den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, nachzuweisen ist, nach den tatsächlichen Umständen, die seine Entscheidung rechtfertigen können, für Recht erkennen kann, dass die Mitteilung ohne Angabe der Dreimonatsfrist gleichwohl den gesetzlichen Normzweck verwirklich hat,
            
         
               —
            
            
               oder dass die Mitteilung an den Anmelder zwingend die Dreimonatsfrist angeben muss, innerhalb deren bei der Abgangsstelle den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, nachzuweisen ist, so dass die zuständige Behörde nur zur Abgabenerhebung übergehen kann, nachdem sie den Anmelder ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er über drei Monate verfügt, um den geforderten Nachweis zu erbringen, und wenn dieser Nachweis innerhalb dieser Frist nicht erbracht wird?
            
         
      (1)  ABl. L 107, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 137, S. 21.
   
      (3)  ABl. L 262, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 132, S. 1.