CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1969 über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1965/1966

8 . 9 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 227/3
                     298 212,58 RE für 76 318,0 Tonnen Roggen, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                                        gemacht
                     327 824,25 RE für 67 246,0 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1966
                   1 833 067,35 RE für 344 238,0 Tonnen Roggen, eingelagert am 30. Juni 1966
                     195 626,93 RE für 110 994,0 Tonnen Gerste, eingelagert am 30. Juni 1966
                  13 290 000,00 RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 1135/68 .
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1969
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
               wirtschaft, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstat­
               tungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                                           für den Verbuchungszeitraum 1965/1966
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (69/289/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   toren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und Reis .
                                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 130/66/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   des Rates vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der gemeinsamen Agrarpolitik (4) beteiligt sich der
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                     Fonds an den vom Königreich Belgien im Zucker­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für               sektor geleisteten Ausgaben, wobei die Rückvergü­
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und               tung 4 Millionen Rechnungseinheiten nicht übersteigen
                                                                  darf.
Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (2),                Gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung be­
insbesondere auf Artikel 10,                                      teiligt sich der Fonds an den in Betracht kommenden
                                                                  Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 mit
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des König­                  sechs Zehnteln .
reichs Belgien,
                                                                  Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
nach Anhörung des Fondsausschusses und                            der Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die
                                                                  Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Ver­                   Mengen der Nettoausfuhren und der durch die Ent­
ordnung Nr. 17/64/EWG, geändert durch die Ver­                    scheidung der Kommission vom 29 . Juli 1969 (5 ) fest­
ordnung (EWG) Nr. 552/69 (3), entscheidet die Kom­                gesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungssatz
mission vor dem 31 . Juli 1969 auf Grund der von                  je Grunderzeugnis zugrunde zu legen.
den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge              Für den Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 ist das
auf Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen                   Königreich Belgien Nettoexporteur bei den Leit­
bei der Ausfuhr nach dritten Ländern und für Inter­               erzeugnissen der Warengruppen Nrn. 1 , 2, 3 , 4, 5 , 9,
ventionen auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung                13 und 14 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse,
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                  bei Schweinefleisch, bei Eiern, bei lebendem Haus­
für die Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum                geflügel mit einem Gewicht von höchstens 185
 1965 / 1966 .                                                    Gramm, bei Hühnern und bei Enten.
Für den Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 beteiligt sich             Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn. 1, 9
der Fonds an den genannten Ausgaben auf den Sek­                  und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der
                                                                  niedrigste durchschnittliche Erstattungssatz in der
                                                                   Gemeinschaft gleich Null.
(^ ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (2) ABl. Nr. L 289 vom 29 . 11 . 1968 , S. 1 .                    (4) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965 /66.
(3) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3 . 1969, S. 5 .                         (5) ABl . Nr. L 220 vom 1 . 9 . 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 227/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 9 . 69
Für das Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 im                     Königreichs Belgien für diesen Verbuchungszeitraum
Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der niedrigste               zu Lasten der Abteilung Garantie auf 7 917 650 Rech­
durchschnittliche Erstattungssatz in der Gemeinschaft,             nungseinheiten festgesetzt. Dieser Betrag ist bei der
nach Berichtigung, höher als der tatsächliche durch­               Ermittlung des zu vergütenden Betrages im Rahmen
schnittliche Satz, der für die Berechnung der Rück­                dieser Abrechnung zu berücksichtigen —
vergütung nach Artikel 4 Absatz 3 letzter Unterab­
satz der Verordnung Nr. 17/64/EWG heranzuziehen
ist.                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bei Hühnern ist der niedrigste durchschnittliche Er­                                      Artikel 1
stattungssatz in der Gemeinschaft höher als der tat­
sächliche durchschnittliche Satz. Daher ist der letztere           Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
gemäß Artikel 4 Absatz 3 letzter Unterabsatz der                   Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Be­
Verordnung Nr. 17/64/EWG für die Rückvergütung                     tracht kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien
heranzuziehen .                                                    für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern
                                                                   und für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Ver­
Interventionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der .               buchungszeitraum 1965/ 1966 wird auf einen Gesamt­
Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden von dem König­                     betrag von 13 621 848,77 Rechnungseinheiten fest­
reich Belgien im Sektor Getreide bei Weichweizen und               gesetzt. Die verschiedenen in Betracht kommenden
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei Butter und                Maßnahmen, die dieser Summe entsprechen, sind
Sahne durchgeführt. Die Ausgaben für die letzteren                 im Anhang aufgeführt.
sind durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1135/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 über die Finan­               Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1965/
zierung von Interventionsausgaben auf dem Binnen­                  1966 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des am
markt für Milch und Milcherzeugnisse (*) festgelegt                15 . Dezember 1967 beschlossenen Abschlags von
worden .                                                           7 917 650,00 Rechnungseinheiten auf 5 704 198,77
                                                                   Rechnungseinheiten festgesetzt.
Aus der Anwendung der vorstehend genannten Be­
stimmungen auf die von dem Königreich Belgien                                             Artikel 2
 übermittelten Zahlenangaben ergibt sich, daß sich
 der Fonds an den im Verbuchungszeitraum 1965/1966                 Das Königreich Belgien ist Empfänger dieser Ent­
in Betracht kommenden Ausgaben zu beteiligen hat.                  scheidung.
 Durch Entscheidung vom 15. Dezember 1967 (2) hatte
 die Kommission die Abschlagszahlung auf die Be­                   Brüssel, den 29. Juli 1969
 teiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben des
                                                                                                  Für die Kommission
 O ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 4.                                                           Der Präsident
 (2) ABl. Nr. L 14 vom 17. 1 . 1968 , S. 16.                                                            Jean REY
                                                           ANHANG
                                Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie,
                                             für den Verbuchungszeitraum 1965/1966
               I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern : 5 128 530,72 RE, davon :
                   1 301 297,31 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 9 987,0 Tonnen Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 2
                                       (Vollmilchpulver)
                  2 286 603,55 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 33 461,9 Tonnen Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 3
                                       (Magermilchpulver)
                    362 437,70 RE      für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 6 822,1 Tonnen    Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe     Nr. 4
                                       (ungezuckerte Kondensmilch)
                         821,35 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 42,9 Tonnen           Milch­
                                       erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe      Nr. 5
                                       (gezuckerte Kondensmilch)
 ---pagebreak--- 8 . 9 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 227/5
                     415 627,39 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 928,9 Tonnen Micherzeug­
                                     nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 14 (Butter)
                     302 499,62 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 5 330,2 Tonnen Schweine­
                                     fleisch und Folgeerzeugnissen
                     384 589,96 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 5 685,5 Tonnen Konsum­
                                     eiern und Folgeerzeugnissen
                      17 561,43 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 1 148 229 Stück Haus­
                                     geflügel, lebend, mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
                      57 042,07 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 768,0 Tonnen Hühnern
                                     und Folgeerzeugnissen
                          50,34 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 0,6 Tonnen Enten
               II. Interventionen auf dem Binnenmarkt : 4 493 318,05 RE, davon :
                     153 318,05 RE für 135 287,0 Tonnen Weichweizen , eingelagert am 30 . Juni 1966
                   4 340 000,00 RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                     Nr . 1135 /68 .
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1969
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
               wirtschaft, Abteilung Garantie, an den Ausgaben der Republik Frankreich für Erstat­
               tungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                                           für den Verbuchungszeitraum 1965/1966
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (69/290/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 beteiligt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den
                                                                    Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     fleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Reis .
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                       Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 130/
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
                                                                    66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt
                                                                    Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4 ) be­
                                                                    teiligt sich der Fonds an den in Betracht kommenden
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/                       Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 mit
68 (2), insbesondere auf Artikel 10,                                sechs Zehnteln.
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Republik                  Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
Frankreich,                                                         der Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die
nach Anhörung des Fondsausschusses und                              Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Ver­                     Mengen der Nettoausfuhren und der durch die Ent­
ordnung Nr. 17/64/EWG, geändert durch die Ver­                      scheidung der Kommission vom 29 . Juli 1969 (5 ) fest­
ordnung (EWG) Nr. 552/69 (3), entscheidet die Kom­                  gesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungssatz
mission vor dem 31 . Juli 1969 auf Grund der von                    je Grunderzeugnis zugrunde zu legen.
den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge                Für den Verbuchungszeitraum 1965/ 1966 ist die
auf Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen                     Republik Frankreich Nettoexporteur bei Weichwei­
bei der Ausfuhr nach dritten Ländern und für Inter­                 zen, Gerste, bei den Leiterzeugnissen der Waren­
ventionen auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung                  gruppen Nrn . 2—7, 9—11 , 13 und 14 im Sektor
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds                    Milch und Milcherzeugnisse, bei Cheddar, bei Eiern,
für die Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum                  bei lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von
1965 / 1966.                                                        höchstens 185 Gramm bei Hühnern, Enten, Puten
                                                                    und bei Kälbern .
(x) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl . Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968 , S. 1 .                        4) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.
(3) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3 . 1969 , S. 5.                           (5) ABl . Nr. L 220 vom 1 . 9 . 1969, S. 16.