CELEX: 51973PC1894
Language: de
Date: 1973-11-08 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1894
Vol. 1973/0335
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1894 endg.
                                                   Brüssel , den 8 * November 1973
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Republik Indonesien über die Lieferung von Weich­
              weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(73 ) 1894 endg,
 ---pagebreak--- B2R RAV K3K 3imoi\'j3CIEir G:Jï:.JXITfiCITA.y,«i,Uïi' -
gestützt atif den Vortrag zur Gr.'indung tlev KuropaisoUcn Uirts3cnni'us>-
geraoiircc&aft , insbesondere auT die Arlikol 113 , 114 ur'd 220 ,
auf Uuipfohlwijj der Kopjnission ,
in ErvjUgung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirt s chaft ago;;D ins chai't hat eine 3rI:Iilrung über die
vorläufige Jinx:endui?g ues Übeve inkornmexis über die iTcihr>ingsr.iittelhilfö
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 rage wandt v;ird .
Die Itepubl ik Indonesien   hat mit den Sc.hroiLon VOM 5 » November 1971 und
12 . Dezember 1972 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der cageßpnnnton C-etrc idove rsorgungsl age der Republik Indonesien
erscheint es angezeigt , diesem Land unentgeltlich 24.000 Tonnen Weichveizen ,
davon 17.000 Tonnen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein­
schaft für 1971/72 und 7*000 Tonnen im Rahmen des Programms für 1972/73 , bu
liefern .
 ---pagebreak--- Tf .« C5MTVY T?c;r',-Ti .
                                .Artikel      1
Im Jfei.ien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zuischen dei
Europäischen \ '■ irt s chaffc s^er.e in,'3 chaft und der Republik Indonesien
ein Äbkoimcn über die Lieferung .von Weichweizen                    . in Rahmen dei
KeJirunsssnittelhilfe geschlossen , dessen Uortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                                Artikel       2
Dor Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkoirmcns befugten Personen zu "bestellen , und ihnen die Vollmachte?;
zu übertrafen , die erforderlich sind , vm für die Gemeinschaft ver~
bindlich zu handeln .
                                      Geschehen zu Brüssel an
                                                Im Namen des Rates
                                                   "Der Präsident .
 ---pagebreak---                          ABKOLÏÏISJL
ZVFISCESI: NAS UÜROPAISC:EÏÏ
                            LÏÏÏ)
           D3R REPUBLIK INDONESIEN
   ÜSIÜK DI3 LIÜJI'SHüiTG VOIT WEICHWEIZEN IF-I
              DISR I;AIÏRUIYACJINA,^7: I.ÏIIL5Ï:
 ---pagebreak--- D.;R RAÏ ÏLSH j-îURûPÂïîiciisr
                                                                cinnrnei"t£3 ,
U.ÏID ]);•:« JiJnX^liUIIG E3R     REPUBLIK INDONESIEN
                                                                ericlcreraoi'ts .
J-LVfiCiT BJ .cJCIÜL0rJ3-jITr dieses Äbkomen zu schließen , und haben dafür ds
Eevollmäohii^'fco ernannt :
XtSR lü? DDR HUIttPÄISCiGN G^SIITSCIi^EiT :
DI3 FÆGnmUITG mii REPUBLIK INDONESIEN
Dj3S3 SII7D UL-3 FOLGT feSlGIirCLJKOiS-SIi :
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Indonesien
 nachstehend "Empfängerland 11 genannt , unentgeltlich 24.000 Tonnen Weich­
 weizen , davon 17.000 Tonnen im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms
 ±ür das Jahr 1971/72 und T»000 Tonnen im Rahmen des Programms für 1972/73»
                           ARTJ.K'IL    TT
Das Getreide wird i:n loser Schiittung fob Gowo inschaft chüfon geliefert .
                           AJJTIK3Ï ,   XIX
Die Voryfl ichtun^en dar Europäischen V/irtschriMisgoraeinscnaft und
des JSnpfän^arleados betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind ira Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestand­
teil dieses Abkor/ir.ens ist .             .
                           ARTTIC.'.'IJ IV
Das Empfänge rl and verpflichtet eich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen . zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflich­
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver­
gabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeint rächt igt wird . über Probleme , die eich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                           ARTIKEL V                   ■'
                  I
Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittolhilf© gelieferten
Erzeugnisse für Ve rbrauchs :e cke zu verwenden und beim Verkauf auf
seinem Ilarlct die in dem Empf^ngerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qtialität anzuwenden .
 ---pagebreak---  Dar Erlös aus diesem Verkauf vird abzüglich der Kosten dos Seetransports ,
 der Yercichcrun^s:- und der norir.cJ.eii Verwarf lvuo£s];ouicn auf dorr, l.lar.-v c Oes
Erupfäugerlnndes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , bis
die gesamte erhaltene Hilfe verkauft ist . Der Erlös ist sodann auf den
Entwicklungshaushalt zur Finanz ierung von Entwicklungsvorhaben zu über­
tragen ,       .                     -
                           ARTÏJri'L   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
                     «
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesen Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Kähmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht sin die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           ART DEL     VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , vua zu verhindern
– die Vliederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
  nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
  Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
  Lieferung.
 ---pagebreak---                                                                                      !
                                    ~ 1/ "                                           f
                                                                                     i
                                                                                     f
                               AKWK':.' ,  \>p\ T
Las              ri ?nd vcrpriiclvlot sich , elio fturonclischo Uirinc.hafi fa­
gotto inschaft ubor die Einzelhoiton. dor Durch Ciihruiig dio no a Abkor;i.:scntj      I
 BU unterrichten . Zu diooera Zv:cck teilt es dor Konnisf.ion dor Euro –               ;
päischen GOEO inschafton folgende Angaben mit :
– spätesten 8 30 Tago nach Lösche« joder Ladung-: JbftunrtsUafon \uid
   Ankunft et ag 'des Schiffes ; Art , Hcngo und Qualität der gelöschten
   Erzeugnisse j Tog der Beendigun «; doo Löschcmc j
– alle drei Monate biß zur vollständigen Aiismrtzung dar in . Itahrasn
   der Ililfc Reliefort en Ilengcni verkaufte Kengen f Vc naarl rciuijsforrn ,
   Verknafspreiee , übliche VeiT^rktungskostcn auf o.en J-Isi-kt des
   Empf<".ngo r1 r;ndc z ;
– unverzüglich nach Übertragung des Verkaufe rlöses auf den Entwicklungs-
   haushalt :
   bisherige Fortschritte und Stand der Durchführung eines oder mehrerer
   Entwicklungsvorhaben der Vorhabensliste für 1972/73 » die nach der               *
   Mitteilung des Empfängerlandes mit Hilfe der Mitgliedstaaten durchge­
   führt werden und ungefähr dem Verkaufserlös für die als Hilfe erhaltene
   Ware entsprechen .
                               ARTIJCTL IX                                           ;
                                                                                     I:
Auf Ersuchen, einer der Vortragsparteien setzen sich diese miteinander               ;
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dos Abkommens zu
beraten .
                               ARTIIïïL   X
                              T ' 1                                                ,
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,              ;
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländi-               i
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .               r
                                                                                  f
                                                                                  r
 ---pagebreak--- Die Lieferung ist zu flow Zeitpunkt erfolgt , zu dem dio bare in don Laderaua
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit­
punkt geht         dio Gefahr           von der Europäischen Wirt schaft sgomo ins chaft
 auf das Empfüngerl and übor»
Das Empfänge rl and übernir/at sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
Ware entstehen , einschließlich 3t autmgcko sten und gegebenenfalls Kosten
für ITive liieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
 ( dispatch money) in Verladehafen gehen su Lasten der Europäischen
\ l i rt ö chaft a^erris in s ci 1 aft oder körnen ihr zugute und werden bes-tiMi-rit
vor Abgang des Schiffes . Ihre Hohe und Uodal ität an , die in dem Vortrag
 zwischen dem Enipfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , nässen
 zuvor zwischen den! Empfänge rlcnd und den in Artikel . 9 "bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sein .
                                       Artikel  2                    '
Di© Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "bezeichnet dorn Empfänge rl and
rochzeitig den, oder dio Verladehäfen , dio in den oinzolncn Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
 werden muß , und die tägliche Verladeleistung.
                                       Artikel  3                                       '
Die Europäische Wirt schaft sgerae inschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak---                                     ~ 2 -■
                               Ar-l:V'rl   A.
Boi Liofcrii:'.;; dcr VJr.ro irrt cine . U: ìt ore diro il; iv dor in Arbikol I dea
Kblzo'mom vox-gè sehenen Lioferino.ng0 vun 5. % ztiluosi^.
                               Ar'oikcl    5
ITach Vorbrir^-ang der i'uro an Bord unterrichtet die Europäische Uirb-
schaftsgoinöinsohaft dao Krapffingcrland taivorai^lich, iibor den Verl aß o-
zeitpnnkt , die Ladecienge und Qualität des Ladegutes , die bei dex- Ver-
laänng - fcßtgertellt Verden .
                                           6'
                      »
Da8 2npf«ige rl caid stellt der Suropuicchen V; irt schaft S£or.o inschaft '
innerhalb deu in Art iko 1 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung , dessen Größe den normalen Ladeir.öglichkeiton de rj Verlade-
hafens ent spricht .                                                           •
Falls das Schiff nicht innerhalb dos in Artikel 2 vorgesehenen Zeit­
raums mit den Verladen beginnen kann und das tfmpfilngerlcnd die Euro­
päische 1 i irt s chaft Ggene ins chaft hiervon nicht spätestens au den Zeit­
punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ü ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Kare verfügen .
Auf jeden Fall lagert die VJare axif Kosten' und Gefahr               des Empfänger-
landes .                                              " '
                                              . •* *
                               Artikel     7
Stellt das Empfänge rl and kein Seerjchifx mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor­
gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
werden , so wird die Hestnenge au den in diesem Anhang vorgesehenen Be­
dingungen cai Bord des nächstfolgenden Schiffe3 verbracht .
 ---pagebreak---    In diesen 1?&11 lagert uio wäre 'vu:? 1'ostcn uod Co Wir        clos E;.r;>:u.u;;vr~
   lcv/xdcs bis R-'.r Vepl'^xmg dieser Hostmcnge oder bis su 0. on Zeitpunkt ,
   ku de1 .1 d;.rj l^ipfiir^crlrajd schriftlich seinoro Vorsicht auf diese Host-
  nioji'.e bekannt gibt .
  Dry< jitapfür>,vprl aid muß die SwropS-ißcliö Nirtnchaftagemsincchafi über uen
  Beginn de« Verladene der Rentraengo. oder seinen Verzicht av.f die - Rcr;t-
  monge iraierlmlb von 'höchstens 30 vollen Tagen unt o rric.hL cr> , gerechnet
  vorn ZeitptVjjct dos Beginno dos Verladene , zu den die wäre hätte verla­
  den werden Küsßon .
  Bei 2-Tichtoinhaltung dieser Verpflichtung hrjiivi die Europäische Wirt-
  ßchaftsgerasinschaft ihre in Artikel I dos Abko^icions vorgesehenen Ver­
  pflichtungen gegenüber den BrapfUngerlcjid als erfüllt betrachten .
                                       Artikel  8
  Das Empfänge rl and bezeichnet der. EtiropSischen Wirtschaftsgemeinschaft
  das Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage .
  vor dera voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
  jedoch 20 Tage vor diesen Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
  mit , die nach diesen Zeitpunkt notvrendig ist , bis das Schiff ladeklar
  ist ,
  Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 12 Stunden vorher
  von dera voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Ver-
  ladehafen in Kenntnis zu setzen »
                                       Artikel  9
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
  Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und
  Anschrift sie dem Empfängerlarj^. rechtzeitig mitteilt .
x Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
  tigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .