CELEX: 31975R2737
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2737/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über den Transfer und den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen, der französischen und der belgischen Interventionsstelle durch die italienische Interventionsstelle

Avis juridique important

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31975R2737

Verordnung (EWG) Nr. 2737/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über den Transfer und den Verkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen, der französischen und der belgischen Interventionsstelle durch die italienische Interventionsstelle  

Amtsblatt Nr. L 281 vom 01/11/1975 S. 0047 - 0048

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2737/75 DES RATES  VOM 29 . OKTOBER 1975  ÜBER DEN TRANSFER UND DEN VERKAUF VON WEICHWEIZEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/72 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MEHRERE GEBIETE ITALIENS HABEN GEGENWÄRTIG BETRÄCHTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEI DER WEIZENVERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG . EINE ERSTE ABHILFEMASSNAHME ENTHÄLT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1984/73 DES RATES VOM 19 . JULI 1973 ZUR FESTLEGUNG DER SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE VON WEICHWEIZEN , DER SICH IM BESITZ DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET ( 5 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2103/73 ( 6 ) , MIT DER DER FREIHÄNDIGE VERKAUF DER GESAMTEN IM BESITZ DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDLICHEN MENGEN DIESES ERZEUGNISSES GESTATTET WIRD . DIE AUF DIESE WEISE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ZUM VERKAUF GESTELLTEN WEIZENMENGEN ERWEISEN SICH ALS UNZUREICHEND FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG EINER NORMALEN VERSORGUNGSLAGE . UM DIES ZU ERREICHEN , MUSS EIN TEIL DER NOCH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINIGER ANDERER MITGLIEDSTAATEN VERFÜGBAREN MENGEN VON WEICHWEIZEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , DAMIT DIESE ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT DER GEBIETE ANGEBOTEN WERDEN KÖNEN , IN DENEN DIE VERSORGUNG NICHT MEHR AUSREICHEND GESICHERT IST . DIE DEUTSCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE HABEN NOCH GEWISSE WEIZENMENGEN IN BESITZ .  ES SIND BESTIMMTE MODALITÄTEN BEZUEGLICH DER ÜBERNAHME DER ERZEUGNISSE UND DER HAFTUNG FÜR SIE ZU PRÄZISIEREN .  DAMIT NICHT EINE DER BETROFFENEN INTERVENTIONSSTELLEN IN KURZER ZEIT FAST IHREN GANZEN BESTAND AN WEICHWEIZEN ABGEBEN MUSS , IST VORZUSEHEN , DASS DIE ÜBERNAHME DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEI DEN ANDEREN STELLEN PROPORTIONAL ZU DEN MENGEN ERFOLGT , DIE DIESE IHR ZUR VERFÜGUNG STELLEN .  ES SIND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BUCHUNGSTECHNISCHE ERFASSUNG DIESER MASSNAHMEN NACH DEN MECHANISMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2092/70 ( 8 ) , VORZUSEHEN .  DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SETZEN DIE ÜBERNAHME DER TRANSPORTKOSTEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , VORAUS ; ANDERERSEITS IST VEREINBART , DASS DIE DIE WÄHRUNG BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIESE MASSNAHME NICHT ANWENDBAR IST .  FÜR DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE AUF DEM ITALIESCHEN MARKT DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST ES ANGEBRACHT , VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABE VON GETREIDE AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ABZUWEICHEN UND SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES WEICHWEIZENS ENTSPRECHEND DEN BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1984/73 VORZUSEHEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE DEUTSCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE HALTEN BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1973 JEWEILS 150 000 , 47 000 UND 3 000 TONNEN WEICHWEIZEN FÜR DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ZUR VERFÜGUNG , DIE DIESE MENGEN UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTGEGENNEHMEN KANN .  ARTIKEL 2  DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE NIMMT DIE LIEFERUNG DER ERZEUGNISSE AM ORT IHRER LAGERUNG ENTGEGEN UND ÜBERNIMMT VON DIESEM ZEITPUNKT AB DIE HAFTUNG .  ARTIKEL 3  DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DIE VON DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN STELLEN ZU ÜBERNEHMENDEN MENGEN NACH MÖGLICHKEIT PROPORTIONAL ZU DEN VON JEDER STELLE ZUR VERTEILUNG GESTELLTEN MENGEN AUF .  AUF JEDEN FALL MUSS DIESE PROPORTIONALE AUFTEILUNG BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1973 HERGESTELLT SEIN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE DEUTSCHE , DIE FRANZÖSISCHE UND DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERBUCHEN AUF DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 GENANNTEN KONTO DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABGETRETENEN WEICHWEIZENMENGEN ALS AUSGANG ZUM NULLWERT .   ( 2 ) DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERBUCHT AUF DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTO DIE GETREIDEMENGEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ENTGEGENGENOMMEN HAT , ALS EINGANG ZUM NULLWERT .  ARTIKEL 5  DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WEICHWEIZENMENGEN WERDEN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 GENANNTEN KONTO ANGELASTET .  ARTIKEL 6   ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2738/75 WIRD DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DIE ÜBERNOMMENEN ERZEUGNISSE ZU DEN IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FREIHÄNDIG ZU VERKAUFEN .   ( 2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE WEIZEN AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON NAHRUNGSMITTELN FÜR DIE VERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG VERWENDET WIRD .   ( 3 ) DER DIE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION BETREFFENDE ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 129/73 ( 10 ) , FINDET ENTSPRECHEND ANWENDUNG .   ( 4 ) FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISES , ZU DEM DAS ERZEUGNIS VON DER INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFT WIRD , GILT ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 376/70 .  BETRIFFT DER VERKAUF JEDOCH EINE LIEFERUNG AN EINEN ANDEREN ORT ALS DEN ORT DER LAGERUNG , SO MUSS DER VERKAUFSPREIS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS AN DEM ORT , AN DEM DAS ERZEUGNIS GELAGERT IST , ZUZUEGLICH DER TRANSPORTKOSTEN VON DIESEM ORT BIS ZUM ORT DER LIEFERUNG ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/73 DES RATES VOM 1 . AUGUST 1973 ÜBER DEN TRANSFER UND DEN VERKAUF VON WEICHWEIZEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ( 11 ) WIRD AUFGEHOBEN .   ( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 5 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 49 DIESES AMTSBLATTS .  ( 5 ) ABL . NR . L 201 VOM 21 . 7 . 1973 , S . 43 .  ( 6 ) ABL . NR . L 214 VOM 2 . 8 . 1973 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 4 .  ( 8 ) ABL . NR . L 232 VOM 21 . 10 . 1970 , S . 3 .  ( 9 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .  ( 10 ) ABL . NR . L 17 VOM 20 . 1 . 1973 , S . 17 .  ( 11 ) ABL . NR . L 214 VOM 2 . 8 . 1973 , S . 2 .