CELEX: 31989R2199
Language: de
Date: 1989-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2199/89 der Kommission vom 19. Juli 1989 über den Absatz von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett im Rahmen des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85

Nr. L 209 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 7. 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2199/89 DER KOMMISSION
                                                         vom 19. Juli 1989
                   über den Absatz von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für den
                   unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett im Rahmen des Verfahrens
                                         gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      (3) Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Nr. 3143/85 und gemäß dieser Verordnung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               (4) Die Mindestpreise gemäß Artikel 2a Absatz 3 der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 sind in Anhang I aufge­
                                                                     führt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 (5)     Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis späte­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            stens 26. Juli 1989 um 12.00 Uhr bei den Interventions­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere              stellen eingehen, und Kaufanträge, die ab dem fünften
auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                     Werktag nach dem vorstehend festgesetzten Stichtag
                                                                     eingereicht werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der                  (6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der
Kommission vom 11 . November 1985 über den Absatz                    Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den in
von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der               Anhang II angegebenen Anschriften zu erfragen .
Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in
Form von Butterfett (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1 953/89 (4), ist die Möglichkeit einge­                                        Artikel 2
führt worden, Butter aus Interventionsbeständen in zwei
Phasen, zunächst durch Ausschreibung und anschließend                (1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelaus­
zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, zu verkaufen.           schreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder
                                                                     durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der
Angesichts der derzeitigen Bestandslage bei Butter kann              Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder
eine Verkaufsaktion nach den in den Anhängen zu dieser               durch jegliche schriftliche Fernmitteilung.
Verordnung festgesetzten Bedingungen stattfinden.
                                                                     (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    a) den Namen und die Anschrift des Bieters ;
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                            b) den je 100 kg Butter mit dem gewünschten Milchfett­
                                                                         gehalt gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus,
                                                                         ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, auf
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         dessen Hoheitsgebiet die Butter lagert ;
                                                                     c) die gewünschte Menge Butter, wobei ihr Milchfettge­
                                                                         halt anzugeben ist ;
                          Artikel 1
                                                                     d) den Betrieb, in dem die gesamte Butter gemäß den
                                                                         Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
( 1 ) Aufgrund von Artikel 2a der Verordnung (EWG)                       zu Butterfett verarbeitet und verpackt wird, und gege­
Nr. 3143/85 werden in zwei Phasen folgende Mengen                        benenfalls den Betrieb, in dem das gesamte Butterfett
Butter aus Interventionsbeständen zum unmittelbaren
Verbrauch in Form von Butterfett verkauft :
                                                                         zur Vermarktung abgepackt wird. Nach Zustimmung
                                                                         der zuständigen Stelle kann die gesamte Butterfett­
— 613 Tonnen, die von der französischen Interventions­                   menge jedoch in einem anderen als dem im Angebot
      stelle vor dem 1 . Mai 1987 gekauft wurden ;                       angegebenen Betrieb zur Vermarktung abgepackt
                                                                         werden ;
— 600 Tonnen, die von der spanischen Interventions­
      stelle vor dem 1 . Mai 1987 gekauft wurden.                    e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheits­
                                                                         gebiet die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und
(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen                       der Zusatz der Indikatoren erfolgen soll.
verkaufen zuerst die Butter mit der längsten Einlage­
rungsdauer.                                                          (3)     Ein Angebot ist nur, gültig, wenn
                                                                     a) ihm die schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt
(')  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                            ist, die im Angebot angegebene Buttermenge gemäß
(2)  ABl.  Nr. L 84 vom 29 . 3. 1989, S. 1 .
(')  ABl . Nr. L 299 vom 12. 11 . 1985, S. 9 .                           der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 zur Verarbeitung
(4   ABl.  Nr. L 187 vom 1 . 7. 1989, S. 102.                            zu Butterfett zu verwenden ;
 ---pagebreak--- 21 . 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 209 /27
b) es nur Butter des gleichen Milchfettgehalts betrifft ;                                 Artikel 6
c) es eine Menge von mindestens einer Tonne betrifft. Ist       (1)     Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventions­
     jedoch die dem Zuschlagsempfänger zugeilte Menge           stelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in
     bei proportioneller Aufteilung geringer als eine Tonne,    Artikel 2a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
     so stellt die zugeteilte Menge die Mindestmenge für        genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag,
     das Angebot dar ;                                          der seinem Angebot entspricht.
d) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist
     für die Einreichung der Angebote für die betreffende       (2) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die
     Ausschreibung die in Artikel 3 Absatz 1 genannte           Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 3, sondern wird
     Ausschreibungssicherheit gestellt hat.                     auch der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufge­
                                                                hoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung nicht
(4) Ein Angebot kann nicht nach Ablauf der in Artikel           fristgerecht geleistet hat.
1 Absatz 5 genannten Frist für die Einreichung der Ange­
bote im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zurück­                                     Artikel 7
gezogen werden.
                                                                (1 ) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 6 Absatz 1
                           Artikel 3                            gezahlt und die Kaution für die Gewährleistung der
                                                                Bestimmung gestellt worden ist, stellt die Interventions­
( 1 ) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Beibehal­            stelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben
tung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einrei­         enthält :
chung der Angebote, die Zahlung des Preises und die             a) die Menge, für die die eingangs genannten Vorausset­
Stellung der Kaution für die Gewährleistung der Bestim­
                                                                     zungen erfüllt sind, und das mit einer laufenden
mung gemäß Artikel 2a Absatz 5 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nummer gekennzeichnete Angebot, auf das sie sich
Nr. 3143/85 Hauptpflichten, deren Erfüllung durch                    bezieht ;
Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 1 50
ECU je Tonne gewährleistet wird.                                b) das Kühlhaus, in dem diese lagert ;
                                                                c) die Frist für die Übernahme der Butter ;
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem
Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht         d) die Frist für die Verarbeitung und Verpackung.
wird.
                                                                (2) Ist die Zahlung gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgt,
Wird jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 2 in dem Angebot             ohne daß die Butter innerhalb der obengenannten Frist
angegeben, daß die Herstellung des Butterfetts und der          übernommen wurde, so muß der Zuschlagsempfänger ab
Zusatz der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)           dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten
Nr. 3143/85 genannten Indikatoren in einem anderen als          Tag folgt, für die Lagerung der Butter aufkommen, die auf
dem Mitgliedstaat stattfindet, in dem das Angebot einge­        eigene Gefahr erfolgt. Die Übernahme kann in mehreren
reicht wurde, so kann die Ausschreibungssicherheit bei          Abschnitten erfolgen.
der von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung statt­       (3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in
finden wird, bezeichneten zuständigen Stelle geleistet          Verpackungen geliefert, die in deutlich sichtbaren und
werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 2             lesbaren Buchstaben die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz
Absatz 3 Buchstabe d) erteilt.                                  2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 tragen.
                           Artikel 4                            Die Butter verbleibt bis zum Beginn der Verarbeitungs­
                                                                vorgänge gemäß Artikel 4 derselben Verordnung in ihrer
(1)     Das Angebot wird abgelehnt, wenn der Preis unter        ursprünglichen Verpackung.
dem für die betreffende Ausschreibung festgesetzten
Mindespreis liegt.                                                                        Artikel 8
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte                ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 5 genannten Kaufanträge
und Pflichten sind nicht übertragbar.                           werden sinngemäß unter den in Artikel 2 Absatz 1 und
                                                                Absatz 2 Buchstaben a, c) und d) sowie Absatz 3 Buch­
                           Artikel 5                            staben a), b) und c) festgesetzten Bedingungen eingereicht
(1)     Jeder Bieter wird innerhalb der in Artikel 2a Absatz    und sind unter diesen Bedingungen zulässig.
3 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85          (2) Der Vertrag wird unter den in Artikel 2 Absatz 4
genannten Frist durch die Interventionsstelle unver­            der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannten Bedin­
züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der             gungen geschlossen.
Einzelausschreibung unterrichtet.
                                                                                          Artikel 9
(2) Wird der Bieter zum Zuschlagsempfänger erklärt,
so wird ihm insbesondere folgendes mitgeteilt :                 Der Betrag der Kaution für die Gewährleistung der
a) die verkaufte Buttermenge ;                                  Bestimmung gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird auf 200 ECU
                                                                je 100 kg festgesetzt.
b) der Betrag der Kaution für die Gewährleistung der
     Bestimmung ;                                                                        Artikel 10
c) der letzte Termin für die Verarbeitung der im Angebot
     enthaltenen Buttermenge zu Butterfett und dessen           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     Verpackung.                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 209/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                    21 . 7 . 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19. Juli 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG I
                                        Erzeugnis          Menge               Mindestpreise in
                  Mitgliedstaat                                                ECU je 100 kg
                                           (%)            (Tonnen)
             Frankreich               Butter > 82           613                      150
             Spanien                  Butter > 82           600                      150
                                                    ANHANG II
             Anschriften der Interventionsstellen :
             — Servicio Nacional de Productos Agrarios (SENPA)
                Calle de Beneficencia 8, E-28004 Madrid
                Telefon : 522 29 61
                Telex : 41818 SENPA E
             — Societe Interlait
                28/32, boulevard de Grenelle
                F-75737 Paris Cedex 15
                40 58 70 00
                Telex : 20 66 52
                Telefax : 45 79 28 49