CELEX: 31977R1754
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1754/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Arabische Republik Syrien

30 . 7. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 191 /71
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1754/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juli 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                          zenmehl als Hilfeleistung an die Arabische Republik Syrien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           den .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 38 /76 (2),
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Am 25 . März 1976 äußerte der Rat der Europäischen              nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Artikel
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   3.
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 000 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 3 311                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Tonnen Weichweizenmehl , an die Arabische Repu­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
blik Syrien als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­               schusses für Getreide —
gramms 1975/ 1976 bereitzustellen .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                                                 Artikel 1
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           (1)      Die Lieferung an die Arabische Republik Syrien
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im         von 3 311 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­             meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
nommen worden ist .                                             hilfe ausgeschrieben .
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           ab einem Hafen der Gemeinschaft.
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              (3)     Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            nommen worden ist (Lattakia).
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­         Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
stigste Angebot eingereicht hat.                                Entladekosten (wie Umstauen , Hieven, Entgegen­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
                                                                Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
                                                                (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
ergebenden Kosten trägt.
                                                                des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            (4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .         Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken , mit einem
                                                                Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .
(■) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
( 2) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12 . 1976, S. 1 .                  (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 7. 77
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                  Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                   Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
munity to Syria — For free distribution".
                                                                                       Artikel 4
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Schluß des Aufdrucks .                                        sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                              weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                          Artikel 2                           so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 12. August 1977 .
                                                                                       Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 12. August 1977, 12.00 Uhr, fest­        ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
gesetzt.                                                      tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                              des Erzeugnisses.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Einreichung von Angeboten .                                        worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                   den ist,
                          Artikel 3                           — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .                                                       zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              kel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den               Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.                                                   gen .
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­         (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden              werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­            tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                                           Artikel 6
 Die Berichtigung erfolgt                                     ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                das an Syrien geliefert werden soll, muß folgende
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              Merkmale aufweisen :
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung             bezogen auf die Trockenmasse),
     bezeichnet ist .
                                                               — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls               Trockenmasse .
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu              male auf, so wird die Annahme verweigert.
wird
                                                               (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
                                                               weizenmehl , das an Syrien geliefert werden soll, müs­
                                                               sen unter Berücksichtigung folgender Merkmale abge­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
                                                               geben werden :
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
— in     allen  anderen    Fällen  der Durchschnitt   der      — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für              bezogen auf die Trockenmasse),
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines               Trockenmasse .
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 191 /73
                         Artikel 7                            a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                  ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                     packung,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­        b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
ventionsstelle beauftragt.                                        liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                   kommenen eventuellen Ereignisse.
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fängers.
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr               (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                              Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .
                                                                                      Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.            schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                              schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des            ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der          dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                                                     Artikel 9
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
empfänger folgende Auskünfte :                                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . Juli 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH