CELEX: 31976D0954
Language: de
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1976 über eine dringende Lieferung von geschliffenem Rundkornreis als Hilfeleistung an die Liga der Rotkreuz-Gesellschaften

31 . 12 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 364/45
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . Dezember 1976
                 über eine dringende Lieferung von geschliffenem Rundkornreis als Hilfeleistung an die Liga der
                                                        Rotkreuz-Gesellschaften
                                                 (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                              (76/ 954/EWG )
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       das Ente Nazionale Risi, Piazzo Pio XI 1 , Milano ( Inter­
   GEMEINSCHAFTEN -                                                      ventionsstelle), durch den Abschluß eines Vertrages der
                                                                         freihändigen Vergabe auf dem Markt der Gemeinschaft
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                1 1,600 Tonnen geschälten Rundkornreis, der für die Liga
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                               der Rotkreuz-Gesellschaften bestimmt ist.
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1418/76 des Ra­
  tes vom21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorgani­
  sation für Reis (*),                                                   (2 ) Für den Abschluß des Vertrages der freihändigen
                                                                         Vergabe muß das Enterisi die billigsten Bedingungen
                                                                         suchen .
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2750/75 des Ra­
  tes vom 29 . Oktober 1976 über die Kriterien für die Be­
  reitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe ( 2),
  insbesondere auf Artikel 6,                                            (3 )    Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung des
                                                                         Erzeugnisses auf dem Kai im Hafen Puerto Cabezas .
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 696/76 des Rates
  vom 25 . März 1976 zur Abweichung von der Verordnung
  ( EWG ) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Verfahren zur Be­
  reitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe ( 3),            (4 )    Das Erzeugnis muß in neuen Jutesäcken von 50 Ki­
                                                                         logramm netto verpackt sein. Die Säcke werden durch
                                                                         Aufdruck auf die äußere Umschließung wie folgt gekenn­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                    zeichnet :
  Am 25 . März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
   Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Gemein­
  schaftsaktion 15 Tonnen geschälten Reis, das sind 1 1,600              „ Arroz molido — Donación de la Comunidad Económica
  Tonnen geschälten Rundkornreis an die Liga der Rot­                    Europea — Acción de la liga de sociedades de la Cruz Roja
  kreuz-Gesellschaften als Nahrungsmittelhilfeprogramm                   — Por distribución gratuita."
   1975 / 1976 bereitzustellen .
  Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
  leistung ist es erforderlich, für die Lieferung auf ein Ver­
  fahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.                                                Artikel 2
  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                      Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende Merk­
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      male aufweisen :
  schusses für Getreide -
                                                                         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H. ,
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                         Bruchreis : höchstens 5 v. H. ,
                                                                         — kreidige Körner : höchstens 3 v. H. ,
                                                                         — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v . H. ,
                           Artikel 1
                                                                         — gefleckte Körner : höchstens 1 v. H. ,
(1)      In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                      — fleckige Körner : höchstens 0,50 v . H. ,
(EWG ) Nr. 696/76 des Rates vom 25 . März 1976 kauft                     — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H. ,
                                                                         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v. H.
 (*) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976 , S. 1 .
 ( 2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89                           Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
 ( 3) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976 , S. 8 .                            Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- Nr . L 364/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 76
                          Artikel 3                            a ) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschifften
                                                                   Mengen, der Qualität der Ware und deren Verpak­
( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Beteiligte            kung,
eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je Tonne des Er­
zeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt nach Durchfüh­     b ) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
rung der betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehe­            liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
nen Frist und für die nicht aufgenommenen Mengen im
Fall höherer Gewalt.                                           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                   kommenen eventuellen Ereignisse.
(2 )   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt wer­      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte sofort
den , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden      nach deren Erhalt an die Kommission sowie ein Exemplar
Kriterien entspricht.                                          des Vertrages der freihändigen Vergabe.
                                                                                        Artikel 6
                          Artikel 4
                                                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Die Verschiffung muß zwischen dem 1 . und 15 . Januar          gerichtet.
1977 stattfinden .
                                                               Brüssel , den 3 . Dezember 1976
                          Artikel 5                                                       Für aie Kommission
                                                                                             P. J. LARDINOIS
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten folgende
Auskünfte :                                                                             Mitglied der Kommission