CELEX: 31976R2492
Language: de
Date: 1976-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2492/76 der Kommission vom 13. Oktober 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 18. Oktober 1976 beginnenden Zeitraum

14 . 10 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 283/ 17
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2492/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Oktober 1976
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                    den am 18 . Oktober 1976 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel
GEMEINSCHAFTEN —                                                   in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­
                                                                   fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
                                                                   der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805 / 68 des
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
 die Verordnung ( EWG) Nr. 568 /76 (2), insbesondere               nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
 auf Artikel 1 8 Absatz 5 erster Satz ,
                                                                   durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
                                                                   werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
 schusses ,                                                        wird .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/ 68                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                   festzusetzen .
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
 kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­             Artikel 92 der Beitrittsakte (5 ) sieht vor, daß die Aus­
 chen werden .
                                                                   fuhrerstattungen der neuen Mitgliedstaaten für die in
                                                                   Artikel 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verord­
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .              nung ( EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um
Juni 1 968 (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG)              die Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeug­
 Nr. 1 504/76 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­              nisse anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung
 rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­            dieser Erzeugnisse dienen , berichtigt werden .
 rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt .
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­                lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 tor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :          gen zugrunde zu legen :
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­                    Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche Pa­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                         rität dieser Währungen stützt,
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­
 kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposi­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 tion ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei der
Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch , das im                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2 auf­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
geführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                         hendem Absatz festgestellt wird .
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­
chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle             Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
                                                                   innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                  Frist Stellung genommen —
(-') ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 28 .
(')  ABl . Nr. L  156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 2 .
(•») ABl . Nr. L  168 vom 28 . 6 . 1976, S. 7 .                    (5 ) ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 283 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 10 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannte Erstattung gewährt wird , und die Beträge die­
                                                            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt .
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/ 68         Diese Verordnung tritt am 18 . Oktober 1976 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 13 . Oktober 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  14. 10. 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 283/ 19
                                                                   ANHANG
          Nummer
                                                                                             Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
          Zolltarifs
                                                                                                RE/ 100 kg
                                                                                              Lebendgewicht
     01.02 A II
                             j Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                               — ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von
                                    300 Kilogramm oder mehr                                     40,00 i 1 )
                                                                                               Nettogewicht
ex  02.01 A II a) 1             Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt : !
                   aa )        von Kälbern :
                        11 .   ganze oder halbe Tierkörper                                      70,00 1 1 )
         22 . und ex 33 .      Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                               vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                               pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                               weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                               dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                               sein                                                             56,00 (»)
                    ex  33 .   Hinterviertel , zusammen oder getrennnt, ausgenommen
                                Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                                Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                                Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                      84,00 (!)
                  bb )         von ausgewachsenen Rindern :
                        11 .   ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                70,00 (»)
        22 . und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                               dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen ,
                               mit oder ohne Fleisch - und Knochendiinnung                      56,00 Π
                    ex  33 .   Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                               zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                84,00 (>)
                   cc)         andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                               ausgewachsenen Rindern :
                        11 .   Teilstücke mit Knochen                                           56,00 (')
                    ex  22 .   Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch­
                               und Knochendünnung und der Hesse :
                               — jedes Stück einzeln verpackt                                   82,00 (!)
ex  02.01 Alla ) 2             Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                  aa)          ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                               — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2), nach
                                   Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                   sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                   der arabischen Halbinsel und Afrika                          70,00 (!)
   )b) und ex cc)              Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                               dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen ,
                               mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                               — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2 ), nach
                                   Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                   der arabischen Halbinsel und Afrika                         56,00 H
              ex cc)          Hinterviertel , ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                               zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (2 ), nach
                                  Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                   der arabischen Halbinsel und Afrika                         84,00 (J )
 ---pagebreak---  Nr. L 283 /20                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14. 10. 76
           Nummer                                                                                                 Erstattungsbetrag
      des Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                        RE/100 kg
          Zolltarifs                                                                                                Nettogewicht
                   dd )          anderes :
                         11 .    Teilstücke mit Knochen :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*), nach
                                     Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                     sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                     der arabischen Halbinsel und Afrika                                              56,00 i 1 )
                    ex 22 .      Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch­
                                 und Knochendünnung und der Hesse :
                                 — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                         52,00 (»)
                                 — jedes Stück einzeln verpackt, für Ausfuhren nach euro­
                                     päischen Drittländern (2), nach Jordanien , nach den an
                                     das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                     Drittländern, Drittländern der arabischen Halbinsel
                                     und Afrika                                                                       82,00 C 1 )
ex 02.06 C I a) 2               Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen ,
                                gesalzen und getrocknet :
                                — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                      36,50 (J )
                                                                                                         Irland
                                                                                                                Vereinigtes           Andere
                                                                                                                Königreich        Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b ) 1            Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                                Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                                reitungen und Konserven ( 3 ), die folgende Gewichtshun­
                                dertteile Rindfleisch enthalten :
                                1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                    abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                    mehr                                                                33,27    32,30                35,00
                                2, mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen Schlacht­
                                    abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                                    80 Gewichtshundertteilen                                            19,96    19,38                21,00
                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                    abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                    60 Gewichtshundertteilen                                            13,31    12,92                14,00
                                4, mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen Schlacht­
                                    abfall und Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                                    40 Gewichtshundertteilen                                              6,65    6,46                  7,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 181 /73 ( ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
(*) Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
    Nr . 192/75 ( ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ).
(') Erzeugnisse , die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.