CELEX: 51987PC0251
Language: de
Date: 1987-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einrichtung einer europäischen Exportkreditversicherungs-Fazilität zur Gewährung einer Exportkreditversicherung für aus mehr als einem Mitgliedstaat stammende Ausfuhren in Drittländer (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 251
Vol. 1987/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        REVIDIERTE FASSUNG                                  KOM(87 ) 251 endg. / 2
                                                           Brüssel , den 24 . Juli 1987
         Dieses Dokument annulliert
         und ersetzt das Dokument
         K0MC87 ) 251 endg .
                                                Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                               über die Einrichtung einer europäischen
                       Exportkreditversicherungs-Fazilität zur Gewährung einer
                  Exportkreditversicherung für aus mehr als einem Mitgliedstaat
                                  stammende Ausfuhren in Drittländer
                                    ( Von der Kommission vorgelegt )
                                    0«\     По
                                  2 a
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K0M(87 ) 251 endg. / 2
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                                    BEGRÜNDUNG
                EUROPÄISCHE EXPORTKREDITVERSICHERUNGS-FAZILITÄT
EINLEITUNG
      In ihrem (vom Europäischen Rat im Juni 1985 gebilligten) Weißbuch vom Juni
1985 , in dem dargelegt wird , mit welchen Politiken der Binnenmarkt der
Gemeinschaft bis 1992 vollendet werden soll , hat die Kommission hervorgehoben ,
welche Bedeutung einem Umfeld zukommt , das eine stärkere Zusammenarbeit
zwischen Unternehmen der Gemeinschaft begünstigt . Trotz der bereits erzielten
Fortschritte wird die Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen durch
rechtliche , steuerliche und administrative Probleme behindert . Die Kommission
strebt daher Maßnahmen an , die den Prozeß der Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen der Gemeinschaft unterstützen ( 1 ). Im Zuge der im Weißbuch
skizzierten stärkeren Integration des Marktes sollten europäische Unternehmen
- vor allem diejenigen , die in Konkurrenz mit den hochindustrialisierten
Partnerländern der Gemeinschaft in kapitalintensiven Hochtechnologieprojekten
engagiert sind - im Bereich der Forschung der Entwicklung und des Marketing
stärker über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg Zusammenarbeiten .
Besonders wichtig ist dies bei der Suche nach Ausfuhrmärkten , und es ist mit
einem zunehmenden Bedarf an Regelungen zur Absicherung von Ausfuhren aus mehr
als einem Land , wozu auch eine Exportkreditversicherung gehört , zu rechnen .
      Die geltenden Bestimmungen , nach denen nationale Exportkreditversicherungs¬
agenturen der Mitgliedstaaten Waren aus anderen Mitgliedstaaten versichern
können, werden diesem Bedarf keineswegs gerecht . Einer europäischen Zusammen¬
arbeit bei der Ausfuhr in Drittländer stehen sprachliche und rechtliche
Hindernisse sowie Schranken im Wege , die mit dem Deckungsbereich der
Versicherung , mit den Fristen , den Kosten und der Kompliziertheit der Materie
Zusammenhängen . Eine Europäische Exportkreditversicherungs–Fazilität (EEKVF)
würde sowohl eine der europäischen Industrie zugute kommende europäische
Zusammenarbeit auf den Exportmärkten als auch die Entwicklung eines stärker
integrierten Binnenmarktes fördern . In diesem Sinne wäre eine Europäische
Exportkreditversicherungs–Fazilität ein zusätzliches Instrument zur Erreichung
des Ziels , bis 1992 einen echten Binnenmarkt zu vollenden , und zur
Vervollständigung der europäischen Handelspolitik .
 ( 1 ) Ziffern 133 und 134 des Weißbuchs .
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         In dieser Begründung bezeichnet der Begriff " Europäische Exportkredit-
   versicherungs-Fazilität" (EEKVF oder Europäische Fazilität ) eine Verwaltungs¬
   einheit , die eine gemeinsame Kreditversicherungspolice zu verwalten hätte ,
   die unter festgelegten Bedingungen im Falle von Ausfuhren aus mehr als einem
   Mitgliedstaat ausgestellt werden könnte .
   MÄNGEL DER DERZEITIGEN REGELUNGEN
2.      Vorgesehen ist bereits , daß die nationalen Exportkreditversicherungs¬
   agenturen der Mitgliedstaaten Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten in
   Höhe von bis zu 40 % des Wertes eines Ausfuhrvertrags versichern können ( 1 ).
        Es liegt jedoch auf der Hand , daß es den nationalen Exportkreditversicherungs¬
   agenturen große Schwierigkeiten bereitet , die derzeitigen Gemeinschafts ¬
   bestimmungen bezüglich innergemeinschaf tlicher Zulieferungen anzuwenden .
        Stammen die unter einen einzigen Auftrag fallenden Ausfuhren aus mehr als
   einem Mitgliedstaat , dann bedeutet dies in der Praxis allzu oft gesonderte
   Anträge an jede der beteiligten nationalen Exportkreditversicherungsagenturen .
   Die Unternehmen beschränken sich deshalb oft auf ihre eigenen Kreditgeber ,
   und dies könnte bei Konkurrenz aus Drittländern die Wettbewerbsfähigkeit
   vermindern .
3.      Diese Versicherungsagenturen benutzen selbstverständlich verschiedene Sprachen ,
   stützen sich auf verschiedene Rechtssysteme und befolgen verschiedene
   Strategien zur Festsetzung von Länder-Limits für ihre Transaktionen . Trotz
   vieljähriger Bemühungen war es nicht möglich , die gewährte Versicherungsdeckung
   zu harmonisieren , so daß beträchtliche Unterschiede im Detail bestehen , z.B.
   bezüglich des gedeckten Kreditanteils , der gedeckten Risiken und der Prämien¬
   sätze .    Somit kompliziert die Einschaltung verschiedener Exportkredit¬
   versicherungsagenturen auch die Finanzierungsregelung , die im allgemeinen mit
   der gewährten Exportkreditversicherung zusammenhängt . Dies hat mehrere
   Auswirkungen : Erstens werden Käufer aus Drittländern dadurch , daß sie eine
   ganze Reihe gesonderter Finanzierungsvereinbarungen aushandeln müssen , davon
   abgehalten , sich an Lieferanten aus der Gemeinschaft zu wenden ; zweitens
   schrecken Lieferanten aus der Gemeinschaft wegen der Fristen , der Kosten und
   der Kompliziertheit der Aushandlung einer ganzen Reihe unterschiedlicher
   Versicherungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit verschiedenen nationalen
   ( 1 ) Entscheidung des Rates 82/854 /EWG , ABI . Nr . L 357 vom 18.12.1982
 ---pagebreak--- Agenturen davor zurück , aus anderen Mitgliedstaaten zu beziehen , und drittens
verlieren Lieferanten aus der Gemeinschaft Exportaufträge deshalb , weil sie
durch Rückgriff auf die falschen Länder , die sie aus Gründen der Export¬
versicherung gewählt haben , ihre Preiswettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben .
   Ein aufschlußreiches Beispiel hierfür ist die Airbus Industrie . Die Bildung
derartiger Konsortien ist eine schwierige und langwierige Aufgabe . Sind sie
aber einmal errichtet , dann dürfte es ihnen relativ leicht fallen , mit den
obengenannten Problemen fertigzuwerden . Die betreffenden Unternehmen haben
eine Zeitlang zusammengearbeitet . Den Unternehmen und ihren Regierungen ist
im voraus bekannt , welcher Teil der einzelnen Exportaufträge aus den
verschiedenen Mitgliedstaaten stammen soll .
   Trotzdem hat sich die Versicherung von Ausfuhren der Airbus Industrie nach
außergemeinschaftlichen Märkten als sehr kompliziert erwiesen und war mit
langen Fristen und Extrakosten verbunden . Viel schlimmer ist die Situation
im Falle eines einzigen Exportauftrags , für den ein Auftragnehmer teilweise
auf andere Länder zurückgreifen möchte .
   Werden Konsortien gebildet , um sich an Ausschreibungen für umfangreiche
Ausfuhren in Drittländer zu beteiligen , dann spielt heute die Verfügbarkeit
der Finanzierung und der ihr zugrunde liegenden Exportkreditversicherung die
entscheidende Rolle und ist oft maßgebend für die Wahl der Lieferquelle , die
andernfalls nach Qualitäts- und Kostenkriterien getroffen würde .
   Die Finanzinstitute , die die Kommission bei der Ausarbeitung dieses
Vorschlags konsultiert hat und die alle über umfangreiche Erfahrungen bei der
Bildung internationaler Konsortien für große Exportaufträge besitzen , sind
der Überzeugung , daß das Fehlen einer einheitlichen Europäischen Exportkredit-
versicherungs-Fazilität ein wesentliches Hindernis darstellt , das der
Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Lieferquellen , selbst wenn diese in bezug
auf Qualität und Preis wettbewerbsfähig sind , im Wege steht . Bekräftigt
wird diese Auffassung von den konsultierten Exportunternehmen .
   Natürlich läßt sich nur schwer beweisen , daß Exportaufträge für europäische
Konsortien deshalb verlorengegangen sind , weil die Beschaffung von Export¬
krediten über mehrere Agenturen so kompliziert ist und lange Fristen mit sich
bringt . Fest steht jedoch , daß sowohl die betreffenden Exportunternehmen als
auch ihre Finanzberater gewöhnlich wissen , daß dieser Faktor eine gewisse
Rolle gespielt hat , wenn Aufträge verlorengegangen sind . Ein Beispiel aus
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   den letzten Jahren war zweifellos ein Kupfer-Projekt in Zaire , für das die
   Ausrüstung in den Vereinigten Staaten bestellt werden mußte , obwohl das
   Konsortium von europäischen Gesellschaften verwaltet wurde , sowie der Fall ,
   wo einem französisch-deutsch- italienischen Konsortium ein umfangreicher
   Auftrag in Marokko entgangen ist .
       Zusammenfassend lassen sich zwei große , allgemein erkannte Probleme fest¬
   stellen :
   a) Großprojekte außerhalb der Gemeinschaft , bei denen es um Massentransit¬
       systeme , Kraftwerke usw . geht und für die Ausrüstung und Engineering aus
       mehr als einem Lande benötigt werden , für die die Gemeinschaft jedoch
       keine optimalen Angebote einreicht und /oder überhöhte Preise bietet , und
   b ) multinationale , in verschiedenen Mitgliedstaaten fertigende Unternehmen ,
       die es für notwendig hielten , Produktionen nach Standorten innerhalb der
       Gruppe zu lenken (was Auswirkungen auf die Preise haben könnte ) oder denen
       eine Deckung unter der Bedingung geboten worden ist , daß sie Produktionen
       von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagern .
   EINE GEMEINSCHAFTLICHE ALTERNATIVE
6.     Damit die europäische Industrie die obengenannten Schwierigkeiten überwinden
   kann , schlägt die Kommission die Einrichtung einer Europäischen Exportkredit-
   versicherungs-Fazilität vor . Von Anfang an sei klargestellt , daß diese
   Einrichtung weder der Direktfinanzierung noch der Versicherung von Exporten
   dient und daß sie keineswegs mit den in diesem Bereich tätigen (öffentlichen
   oder privaten) europäischen Exportkreditversicherern konkurrieren , sondern
   als Katalysator einer Zusammenarbeit zwischen diesen wirken soll .
       Die Fazilität würde als Pool der nationalen Exportkreditversicherungs¬
   agenturen errichtet und betrieben . Verwaltet würde der Pool von der
   Europäischen Exportkreditversicherungs-Fazilität (EEKVF ) . Diese würde sich
   nicht als Versicherer betätigen , sondern die Tätigkeit des Pools koordinieren .
       Der Markt für eine Europäische Exportkreditversicherungs-Fazilität der
   oben skizzierten Art unterscheidet sich von dem Markt , der von den nationalen
   Versicherungsagenturen abgedeckt wird . Der größte Teil des Geschäfts und die
   Einkünfte der meisten Exportkreditversicherungsagenturen stammen aus kurz¬
    fristigen Verträgen über eine kontinuierliche Lieferung von Waren aus einer
    Quelle . Die Europäische Fazilität wird sich dagegen nicht mit derartigen
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   Transaktionen , sonderh eher mit mittelfristiger Kreditversicherung befassen .
   Einen Teil dieses Marktes werden Einzel-Großexportaufträge bilden , typischer¬
   weise für ein komplexes Produkt oder System , das eine Kombination von
   Materialien und Technologien aus verschiedenen Ländern erfordert . Derartige
   Exportaufträge sind - nahezu per definitionem - selten , und der Weltmarkt für
   Großprojekte ist durch die finanziellen Auswirkungen , die der Ölpreisrückgang
   auf die Ölförderländer hat , erheblich geschwächt worden . Daneben aber umfaßt
   der Markt für eine Europäische Fazilität noch eine andere Sparte , die
   expandiert und sich weiter ausdehnen dürfte , wenn sich die europäische
   Industrie durch EG-weite Rationalisierung der Produktion an die Realität
   eines Gemeinsamen Marktes anpaßt . Hierbei geht es um die Ausfuhr von Fertig¬
   produkten , deren Teile in verschiedenen Mitgliedstaaten hergestellt werden .
   Mit fortschreitender Vollendung des Gemeinsamen Marktes muß sich die Tendenz
   verstärken , daß Ausrüstungen Bestandteile enthalten , die in anderen Mitglied¬
   staaten produziert worden sind . Die Ausfuhr derartiger Ausrüstungen nach
   außergemeinschaftlichen Märkten wird durch die derzeitigen Exportkredit¬
   versicherungsregelungen behindert und sollte durch die vorgeschlagene
   Europäische Fazilität gefördert werden .
      Die Fazilität würde somit eine Exportkreditversicherung für außer¬
   gemeinschaftliche Ausfuhren in den Fällen arrangieren , in denen die betreffenden
   Exporte aus mehr als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft stammen ( Konsortial-
   geschäft und Zulieferungen).
   ART DER EUROPÄISCHEN FAZILITÄT
7.    Die Kommission schlägt vor , die Fazilität nach pragmatischen Gesichtspunkten
   zu errichten .
      Die EEKVF wäre - auf der Basis einer in Konsultation mit den nationalen
   Exportkreditversicherungsagenturen zu erarbeitenden gemeinsamen Police -
   dafür zuständig , die Ausstellung von Policen zur Absicherung von Krediten für
   Exporte aus mehreren Quellen , einschließlich innergemeinschaftlicher
   Zulieferungen , zu koordinieren .
      Formuliert würde die Police so , daß die Deckung von den nationalen
   Exportkreditversicherungsagenturen anteilmäßig entsprechend den vertraglichen
   Verpflichtungen der teilnehmenden Firmen gewährt würde . Auf diese Weise würde
   ein Exportauftrag , der Lieferungen beispielsweise aus Frankreich , der
 ---pagebreak---  Bundesrepublik Deutschland und Belgien enthält , von COFACE , HERMES und OND
 gemeinsam , und zwar im Verhältnis zu dem auf die einzelnen Länder entfallenden
Auftragswert abgesichert .
    Für diese Versicherung würden die zu Beginn von der EEKVF in Konsultation
mit den nationalen Exportkreditversicherungsagenturen festgelegten Bedingungen
gelten . So würden als Gründe dafür , eine Deckung eventuell vorzuenthalten
oder die Transaktion zumindest über das übliche Maß hinaus weiter zu prüfen ,
folgende Umstände gelten :
-   Aus dem bisherigen Verhalten des Exporteurs geht hervor , daß er seinen
    Verpflichtungen wahrscheinlich nicht nachkommen wird :
- bei Akzeptieren der Versicherung müßte die nationale Agentur ihr Lander-
    Limit überschreiten . Dies würde einen Mechanismus auslösen , mit dem
    geprüft wird , ob die Fazilität über freie Kapazitäten verfügt ( siehe
    Punkt 20 ) ;
- das Einfuhrland gilt für die nationale Agentur aus wirtschaftlichen oder
    politischen Gründen als "off-cover";
- die Kreditwürdigkeit des Käufers ist fraglich .
    Funktionieren würde der Pool wie folgt :
    Das führende Unternehmen des Exportkonsortiums wendet sich zunächst an die
EEKVF , und diese unterrichtet die nationalen Agenturen über den Antrag .
Innerhalb einer bestimmten Zeit - da Zeit bei der Gewinnung von Aufträgen
eine entscheidende Rolle spielt , wahrscheinlich innerhalb von höchstens zehn
Werktagen , falls nicht mit Komplikationen gerechnet wird - akzeptieren die
nationalen Agenturen anteilmäßig das Risiko , vorausgesetzt , daß die vereinbarten
Kriterien erfüllt sind .   Das EEKVF stellt dann die Police im Namen der in
Betracht kommenden Agenturen aus und übernimmt die Einziehung und Verteilung
der Prämien entsprechend den jeweiligen Anteilen . Zu der Frage , wer
auf tretende Versicherungsfälle verfolgen solle , meint die Kommission , daß
dies entweder Sache der führenden nationalen Exportkreditagentur oder der
Fazilität ist . Entschieden wird hierüber , wenn die Verwaltung des Systems
im einzelnen festgelegt wird .
    Das auf die Police anwendbare Recht sollte im Prinzip dem Recht des Landes
folgen , auf das der größte Teil der Transaktion entfällt .
    Diese Regelungen würden gewährleisten , daß die nationalen Agenturen der
Mitgliedstaaten weiterhin ihre Aufgabe erfüllen , die darin besteht , die
 ---pagebreak--- nationalen Exporte in Drittländer zu fördern . Außerdem würde der Finanzbedarf
der EEKVF auf minimale Betriebskosten begrenzt , da die Fazilität lediglich
als administrativer Katalysator und nicht als risikotragende Organisation
fungieren würde . Finanziert werden könnte der Betrieb der EEKVF entweder
(was vorzuziehen wäre ) durch einen vereinbarten Prozentsatz der Prämien oder
durch Provisionen oder aber durch eine von den Agenturen zu entrichtende
direkte Verwaltungsgebühr , falls diese für erwünscht gehalten wird . In jedem
Falle würde für die EEKVF lediglich eine Deckung ihrer Kosten angestrebt .
Diese Arbeitsmethoden werden in den Verwaltungsregelungen niedergelegt , die
mit den nationalen Agenturen festzulegen sind .
   Durch derartige Regelungen würde das Engagement der nationalen Agenturen
nicht über das Niveau der im Zuge ihrer laufenden Tätigkeit gewährten
Direktversicherung hinaus angehoben .
   Die Kommission schlägt vor , die Europäische Fazilität solle zur Verfügung
stehen , sobald der aus mehr als einem Mitgliedstaat stammende Teil einen
bestimmten Prozentsatz überschreitet , der angesichts der Erfahrung mit den
derzeitigen Zulief er-Regeln bei 15 % liegen sollte . Es könnte notwendig
sein , einen Mindestauftragswert für die Europäische Fazilität festzusetzen .
Dies - und gegebenenfalls die Höhe dieses Wertes - sollte man jedoch
denjenigen überlassen, die für die Einrichtung und den Betrieb der Fazilität
zuständig sind .
   Um die obengenannten Regelungen so einheitlich und relativ einfach zu
gestalten, daß sie Exporte aus mehr als einer Quelle erleichtern können , ist
es selbstverständlich notwendig , sich für die Zwecke der Fazilität auf
gemeinschaftsweit geltende Bedingungen für Kreditversicherungspolicen zu
einigen . Bei den Prämien würde es sich um einen gewogenen Durchschnitt der
existierenden Prämien der nationalen Agenturen für vergleichbare Geschäfte ,
unter Berücksichtigung des betreffenden Exportmarktes , handeln .
   In einem späteren Stadium könnte man angesichts künftiger Entwicklungen
und Erfahrungen prüfen , ob ein größeres Engagement der Gemeinschaft im
Bereich der Exportkreditversicherung möglich ist . Man könnte ins Auge fassen ,
daß die Europäische Fazilität eine Rückversicherung gewährt und daß der
Austausch von Portefeuilles erleichtert wird .
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        Diese Aspekte des Systems sind nicht im einzelnen erörtert worden , da sie
     - falls sich dies als angezeigt erweist - erst in einer späteren Phase der
     Entwicklung der Fazilität näher zu untersuchen wären .
     BESCHAFFUNGEN IN DRITTLÄNDERN
12 .    Es wäre unrealistisch zu verlangen , daß alle Beschaffungen im Rahmen
     eines Auftrags , der von der Europäischen Fazilität abzusichern ist , in
     Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erfolgen müssen . Ein Merkmal internationaler
     Konsortien , die als Bieter für große Exportaufträge gebildet werden , besteht
     darin , daß an ihnen oft Unternehmen beteiligt sind , die ihre Basis in Nicht-
     EG-Industrieländern haben . Bei einem Vergleich des Nicht-EG-Gehalts mit dem
     gesamten EG-Gehalt würde in jedem Falle der Anteil des Nicht-EG-Gehalts
     weniger dramatisch aussehen , als dies nationalen Agenturen erscheint , die
     den Nicht-EG-Gehalt dem nationalen Gehalt als einem einzigen Mitgliedstaat
     gegenüberstellen . Würde man alle nichtgemeinschaftlichen Lieferquellen
     ausschließen , dann würde man den Nutzen der Fazilität und die Möglichkeiten
     der EG-Industrie , sich an erfolgreichen internationalen Konsortien zu
     beteiligen , einschränken . Andererseits wäre es natürlich für die Gemeinschaft
     nicht angezeigt , unter dem Stichwort " Hilfe für die europäische Industrie "
     Ausfuhren aus anderen Industrieländern zu unterstützen , die auf Drittmärkten
     mit Produzenten der Gemeinschaft konkurrieren .   Hier ist ein ausgewogenes
     Verhältnis notwendig . Die Kommission schlägt vor , die Europäische Fazilität
     solle ermächtigt werden , eine Exportkreditversicherung für einen Export¬
     auftrag zu arrangieren , vorausgesetzt , daß mindestens 85 % des Auftrags¬
     wertes von Unternehmen stammen , deren Basis sich in Mitgliedstaaten der
     Gemeinschaft befindet .
        Die Regeln hierfür wären von der EEKVF und den nationalen Agenturen
     gemeinsam auszuarbeiten . Der Prozentsatz könnte proportional gekürzt werden ,
     wenn eine nichtgemeinschaftliche Exportkreditversicherungsagentur bereit ist ,
     das Risiko gemäß Punkt 13 rückzuversichern .
13 .    Nach Ansicht der Kommission sollte die Europäische Fazilität , wenn sie
     richtig etabliert ist , die Möglichkeit sondieren , mit Exportversicherungs¬
     agenturen anderer Industrieländer Rückversicherungsvereinbarungen auf
     Gegenseitigkeit , allerdings nur für Exporte aus mehreren Quellen , zu treffen .
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     Das Ziel wäre eine Situation , in der der über die Europäische Fazilität bei
     nationalen Agenturen versicherte Nicht-EG-Teil eines Exportauftrags von der
     Exportkreditversicherungsagentur des Landes rückversichert würde , aus dem
     der übrige Teil der Ausfuhren stammt .
        Die Europäische Fazilität ihrerseits könnte die Rückversicherung des aus
     der EWG stammenden Teils eines Exportauftrags arrangieren , für den die
     Lieferungen vorwiegend aus anderen Ländern stammen und der durch eine
     Exportkreditversicherung der nationalen Agentur eines anderen Industrielandes
     gedeckt wird . Auch hier wären die Detailregeln von den entsprechenden
     Agenturen und der EEKVF gemeinsam auszuarbeiten .
     EXPORTFINANZIERUNG
14 .    Obwohl zwischen Exportkreditversicherung und Exportfinanzierung eine sehr
     enge Verbindung besteht , würde die Fazilität - wie bereits festgestellt
     wurde - keine Exportfinanzierung gewähren . Diese Aufgabe sollte dem Banken¬
     sektor überlassen bleiben . Die Europäische Fazilität würde somit nur die
     reine Deckung arrangieren . Um Hochzinswährungen , die an einem Auftrag mit
     Mehrwährungsfinanzierung beteiligt sind , nicht zu benachteiligen , sollten
     andererseits den über die Fazilität versicherten Unternehmen die Mechanismen
     zur Subventionierung der Zinsen in den Ländern , aus denen die Exporte
     stammen , offenstehen . Dies würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für
     Exporteure schaffen , die in Hochzinswährungen arbeiten . Um eine Mehrwährungs¬
     finanzierung oder eine ECU-Finanzierung zu erleichtern , sollte man die
     Möglichkeit erwägen , daß in den Fällen , wo der Auftrag auf eine andere als
     die von den teilnehmenden Unternehmen benutzte Währung lautet oder lauten
     soll , die Europäische Fazilität für den Exporteur , zumindest zwischen Gebot
     und Vertrag , über den Pool eine Deckung des Wechselkursrisikos arrangiert ,
     wenn dies von den nationalen Exportkreditversicherungsagenturen geboten
     wird .
 ---pagebreak--- EINRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN FAZILITÄT
      Die Schaffung einer neuen Institution für die EEKVF würde eine Reihe
administrativer und budgetärer Schwierigkeiten aufwerfen . Notwendig ist
vielmehr , daß die Fazilität einer Kreditversicherung der vorgeschlagenen
Art geboten wird , wenn sie gebraucht wird , und zwar auf europäischer Basis .
Dazu ist keine neue Institution erforderlich . Notwendig ist stattdessen ,
daß man sich einigt auf
a) die Bedingungen , unter denen die Fazilität genutzt werden kann (Umfang
      der grenzüberschreitenden Lieferungen , Umfang der Nicht-EWG-Beteiligung) ;
b ) die Bedingungen und den Wortlaut der Police für die Europäische Export-
      kreditversicherungs-Fazilität ;
c) Regelungen , nach denen Kreditversicherer von Fall zu Fall über die
      abzudeckenden Risiken und die Behandlung von Versicherungsfällen zu
      entscheiden haben .
      Sehr vieles spricht für eine enge praktische Verbindung zwischen einer
solchen Fazilität und den nationalen Exportkreditversicherungsagenturen
der Mitgliedstaaten . Diese Agenturen verfügen über die notwendige Sach¬
kenntnis . Die Gemeinschaft muß auf ihre Vertreter zurückgreifen , wenn es
gilt , die Bedingungen und den Wortlaut der Police für die Europäische
Fazilität festzulegen . Das laufende Geschäft wird von der Fazilität in
engem Kontakt mit den Agenturen abgewickelt werden .
      Die Kommission schlägt vor , der EEKVF Rechtspersönlichkeit zu
verleihen .
       Die Möglichkeit , daß die Europäische Investitionsbank bei der
 Europäischen Fazilität mitwirken könnte , ist - zumindest vorläufig -
 ausgeschlossen worden . Die Bank besitzt jedoch Erfahrungen im Umgang
 mit dem Risiko , das mit der Kreditvergabe für große Investitionsvorhaben
 verbunden ist . Eine künftige Rolle der EIB ist deshalb nicht von vorn¬
 herein auszuschließen .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 199 / 1 vom 31.7.1985
 ---pagebreak---                                                   11
19 .     Regelungen der hier skizzierten Art hätten den Vorteil , daß dadurch die
     praktische Zusammenarbeit mit den nationalen Agenturen maximiert und die
     Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der Europäischen Fazilität minimiert
     würden .
         Ein schlagkräftiges Marketing wäre notwendig , um potentielle Kunden auf
     die Existenz der neuen Fazilität aufmerksam zu machen .
     LXNDER-LIMITS
20 .     Ein Aspekt des Einsatzes der vorgeschlagenen Fazilität , auf den man
     besonders achten müßte , ist die Art und Weise , wie Lander-Limits fest¬
     gesetzt würden . Würde die Europäische Fazilität ihre eigene Länderstrategie
     festlegen , dann würde dies zur Ermittlung und Überwachung der Situation in
     den einzelnen Ländern unnötigerweise mehr Personal , Informationen und
     Verfahren verlangen . Außerdem dürfte es für die nationalen Exportkredit¬
     versicherungsagenturen unannehmbar sein , denn diese hätten einen Teil der
     Risiken für Länder zu tragen, für die die Europäische Fazilität Versicherungsschutz arrangiert, und
     müßten dies bei der Festlegung ihrer eigenen Länder-Limits berücksichtigen .
         Die Kommission schlägt deshalb vor , die Pooling-Vereinbarung solle zu
     Beginn Bestimmungen enthalten , nach denen jede nationale Exportkredit¬
     versicherungsagentur der EEKVF einen bestimmten Prozentsatz ihrer Länder-
     Limits zuzuteilen hat .
         Funktionieren würde dies folgendermaßen :
         Das Länder-Limit für die EEKVF wäre die Summe des vereinbarten Prozent¬
     satzes der Limits , die die einzelnen nationalen Agenturen für das betreffende
     Land festgelegt haben . Würde eine nationale Agentur dann an den Punkt
     gelangen , wo sie den verbliebenden Prozentsatz ihres Limits für ein bestimmtes
     Land ausgeschöpft hätte und weitere Geschäfte in diesem Land tätigen wollte ,
     während andererseits bei der Europäischen Fazilität noch freie Kapazitäten
     für dieses Land vorhanden wären , dann stünde es der nationalen Agentur frei ,
     bis zu dem ursprünglich abgetretenen Prozentsatz nicht ausgeschöpfte
     Kapazitäten von der Europäischen Fazilität zurückzunehmen .
         Umgekehrt stünde es in einer solchen Situation oder in Fällen, wo ein
     Länder-Limit erreicht wäre , der Europäischen Fazilität frei , weitere
     Kapazitätsabtretungen für das betreffende Land bei den nationalen Agenturen
 ---pagebreak--- zu beantragen , die ihren eigenen Kapazitäts-Prozentsatz für dieses Land nicht
voll ausgeschöpft haben .
UMSCHULDUNG
   Als Pool nationaler Agenturen wäre die vorgeschlagene Fazilität keine
multinationale Institution und somit nicht von der Umschuldung ausgenommen .
Eine solche Ausnahme gibt es übrigens für keine der existierenden Export¬
kreditversicherungsagenturen . Würde eine Europäische Fazilität von der
Umschuldung befreit , dann würde dies die Nachfrage nach der von ihr
gewährten Deckung künstlich anregen , und dies könnte ihr Portefeuille
zugunsten von Ländern mit ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten verzerren .
VERWALTUNG
   Nach dem Vorschlag der Kommission soll die EEKVF von einem Geschäfts¬
führer mit ausreichender Übertragung von Befugnissen und von dessen
Mitarbeitern , unter Einsatz der Datenverarbeitung , verwaltet werden . Der
Geschäftsführer und die Mitarbeiter für den Pool könnten von den nationalen
Agenturen abgestellt werden .
   Untergebracht werden könnte der Pool - zumindest anfänglich - in den
Räumlichkeiten einer der nationalen Agenturen .
   Entscheidungen würden von einem Vorstand aus Vertretern der nationalen
Exportkreditversicherungsagenturen getroffen . Der Vorstand hätte das Recht ,
Befugnisse im Rahmen der Fazilität zu übertragen , um ein reibungsloses ,
fristgerechtes Funktionieren zu gewährleisten .
KOSTEN
   Wird die Europäische Fazilität in der in Punkt 7 vorgeschlagenen Weise
eingerichtet , dann verursacht dies relativ geringe Kosten , die sich haupt¬
sächlich aus der Zahl der Mitarbeiter ergeben , die ihrerseits davon abhängig
ist , welche Funktionen der EEKVF übertragen werden .
 ---pagebreak---                                            13 -
24 .    Die Betriebskosten der Fazilität würden , wie bereits festgestellt wurde ,
     entweder durch einen Prozentsatz der Prämien , durch eine Provision oder
     durch eine direkte Verwaltungs gebühr , falls dies für angezeigt gehalten wird ,
     gedeckt .
     SCHLUSSFOLGERUNG
25 .    Dem Rat wird daher folgendes vorgeschlagen :
        Die beigefügte Verordnung über die Einrichtung einer Europäischen
     Exportkreditversicherungs-Fazilität nach den in dieser Begründung dargelegten
     Grundsätzen wird genehmigt .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die Einrichtung einer Europäischen
        Exportkreditversicherungs-Fazilität zur Gewährung einer
    Exportkreditversicherung für aus mehr als einem Mitgliedstaat
                   stammende Ausfuhren in Drittländer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Exportkreditversicherung beeinflußt die internationalen Handelsströme
und bildet damit ein wirksames Instrument der Handelspolitik .
Infolge der zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften der Mitglied¬
staaten besteht eine steigende Tendenz zu Exportgeschäften          die von
mehreren Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten abgewickelt werden ;
eine derartige Zusammenarbeit bildet einen wichtigen         oder sogar ent ¬
scheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen
Ausfuhren nach Drittlandsmärkten .
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten gegenwärtig
geltenden Exportversicherungssystemen    verzerren nicht nur den Wettbewerb
zwischen den Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten auf den Export ¬
märkten , sondern verursachen auch beträchtliche Schwierigkeiten bei der
Abwicklung derartiger Exportgeschäfte auf kooperativer Basis .
 ---pagebreak---                                - 2 -
Es ist deshalb notwendig , ein gemeinsames Exportkreditversicherungssystem
für Ausfuhren aus mehr als einem Mitgliedstaat einzurichten und vorzusehen ,
daß eine Europäische Exportkreditversicherungs-Fazi lität eine gemeinsame
Exportkreditversicherungs-Police ausstellen kann .
Es ist dafür zu sorgen , daß die Bedingungen der gemeinsamen Versicherungs ¬
police , die Arbeitsmethode der Fazilität , Regeln über die Finanzierung der
Fazilität und sonstige Bestimmungen von der Kommission in enger Zusammenar¬
beit mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                      Artikel 1
 Exportkreditversicherungen für Ausfuhren aus der Gemeinschaft werden
 von den Mitgliedstaaten in der in dieser Verordnung geregelten Weise
 gewährt .
                                     Artikel 2
1 . In den Fällen , in denen
    - nicht weniger als 85 % des Wertes des Vertrags über die Ausfuhr
      von Gütern und Dienstleistungen in Länder außerhalb der Gemein¬
      schaft ( nachfolgend " Ausfuhrvertrag " genannt ) auf Unternehmen
      aus mehr als einem Mitgliedstaat entfallen und
    - der Exportauftrag einen Mindestwert hat , der im Verfahren nach Artikel 7
       zu bestimmen ist ,
    wird eine Exportkreditversicherung gemeinsam von den im Namen des
    Staates oder mit seiner Unterstützung tätig werdenden Exportkredit ¬
    versicherungsorganisationen oder von den anstelle einer solchen
    Organisation tätig werdenden öffentlichen Behörden ( nachstehend
    "Exportkreditversicherungsagentur " genannt) jedes Mitgliedstaats gewährt, die
    als Mitversicherer entsprechend dem Wert des Ausfuhrvertrags fungieren ,
    der auf ein in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen
    oder mehrere in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Unternehmen
    entfällt .
2 . Der im ersten Gedankenstrich von Absatz 1 genannte Prozentsatz von
    85 % kann um den Anteil einer Versicherung gekürzt werden , die mit
    Zustimmung der Europäsichen Exportkreditversicherungs-Fazi lität von
    einer Exportkreditversicherungsagentur für das nichtgemeinschaftliche
    Element des Ausfuhrvertrags gewährt wird .
3 . Die Gewährung einer Exportkreditversicherung schmälert           nicht den
    Zugang zu den vorhandenen Zinsstützungsmechanismen , die von den
    Exportkreditinstituten der Mitgliedstaaten , aus denen die Ausfuhren
    stammen , angewandt werden .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                    Artikel 3
  Die Deckung durch die Exportkreditversicherung wird in einer einzigen
  gemeinsamen Police , der Police der Europäischen Exportkreditversicherungs -
  Fazilität (nachstehend als " EEKVF-Poli ce " bezeichnet ) angeboten , deren
  Bedingungen im Verfahren nach Artikel 7 festzulegen sind .
                                    Artikel 4
1 . Die EEKVF-Police wird im Namen der Exportkreditversicherungsagenturen der
      betreffenden Mitgliedstaaten von einem gemeinsamen Agenten ausgestellt ,
      der von jeder dieser Agenturen zu diesem Zweck zu benennen ist .
2 . Die Einzelheiten für die Ausstellung der EEKVF-Police werden im Verfahren
      nach Artikel 7 festgelegt .
                                    Artikel 5
   1 . Der in Artikel 4 genannte gemeinsame Agent , der als Europäische
        Exportkreditversicherungs-Fazi lität (nachstehend EEKVF" genannt )
        bezeichnet wird , wird bis zum 1 . Januar 1988 eingesetzt . Er
         besitzt    Rechtspersönlichkeit .
   2 . Die Höhe des Betriebskapitals der EEKVF , das deren anfängliche
        Verwaltungskosten decken soll , wird gemäß dem
        Verfahren in Artikel 7 festgelegt . Es wird von den Exportkredita ¬
        genturen der Mitgliedstaaten nach einem Schlüssel aufgebracht ,
        der entsprechend dem gleichen Verfahren bestimmt wird .
    3 . Die Verwaltungskosten der EEKVF werden durch eine Provision gedeckt ,
        die die Exportkreditversicherungsagenturen der einzelnen Mitglied-
        Staaten für die in ihrem Namen ausgestellten Policen zu zahlen haben .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
4 . Die EEKVF hat einen Vorstand , für den die Exportkreditversicherungs¬
    agenturen der einzelnen Mitgliedstaaten je ein Mitglied und die Kommission
    ein Mitglied , das im Namen der Gemeinschaft tätig wird , bestellen .
5 . Dieser Vorstand ist befugt :
    - bei jedem eingegangenen Antrag zu entscheiden , ob die in den Bestim¬
        mungen für die Ausstellung der EEKVF-Police vorgesehenen Bedingungen
       erfüllt sind und die Police folglich ausgestellt wird ;
        ein qeschäf tsführendes Vorstandmitglied zu ernennen , dem Befugnis übei–
       tragen wird , das für den Betrieb der EEKVF    notwendige Personal
       einzustellen .
6 . Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit     der Mehrheit seiner Mitglieder .
                                   Artikel 6
Alle Anträge auf Versicherungsdeckung, die durch die EEKVF arrangiert werden
soll , sind dieser unmittelbar zuzuleiten .
                                   Artikel 7
1 . Es wird ein Ausschuß , nachstehend als " EEKVF-Ausschuß bezeichnet ,
    eingesetzt . Er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten ; den Vorsitz
    führt ein Vertreter der Kommission .   Der Ausschuß legt seine Verfahrens¬
    regeln fest .
2 . Bei Anwendung des in diesem Artikel niedergelegten Verfahrens legt der
    Vertreter der Kommission , der den Vorsitz wahrnimmt , dem Ausschuß einen
    Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor .   Der Ausschuß nimmt zu dem
    Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die vom Vorsitzenden in Anbetracht
    der Dringlichkeit der Angelegenheit festgelegt wird . Er entscheidet mit der
 ---pagebreak---                                              - 6 -
 in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse , die der
 Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat , vorgesehenen Mehrheit .
 Hierbei werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
nach Maßgabe des genannten Artikels gewogen .
Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil .
Die Kommission       erläßt die geplanten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellung¬
nahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben , so legt die Kommission dem
Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor . Der
Rat entscheidet darüber mit qualifizierter Mehrheit .
 Hat der Rat binnen drei Monaten seit seiner Befassunq keinen Beschluß gefaßt ,
  so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission er ¬
  lassen .
                                          Artikel 8
  Diese Verordnung steht der automatischen Einbeziehung be ¬
  stimmter Zulieferungen in die von den Exportkreditagenturen
  der Mitgliedstaaten gewährte Exportkreditversicherung gemäß der Entscheidung
   82 / 854 / EWG des Rates ( 1 ) nicht entgegen .
                                                                        ../...
  (1 )
         Amtsblatt L 357 vom 18 . 12 . 1982
 ---pagebreak---                                     Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 30 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am  24 . Juli 1987             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                 FICHE D' IMPACT PME
"Although the aim of the facility * is not
 mainly directed to SME , it is certain ,
 however , that SMEs will benefit from a
 mechanism which is intended to cover export
 transactions for consortion business and
 also subcontracting , where SMEs are active .
 In conclusion , DG I considers that the
 impact for SME will certainly be positive ."
 ---pagebreak---                         FZChl O' IMPACT 9UK LA coMFumviTE r L' IMFLO ;
   .Ί
     I. IgaUv ait la jwit1Y1eat<®fl pHna pllt et la mtsura i              j
    * Encourager la coopération de l' 1ndustr1e communautaire en vye de la réalisation
          en commun de contrats d' exportation sur des marchés tiers » :
    11 » C4F»«tér1it1ages du •Mi'apriaai tonctrnéai » entreprises exportatri exportatrices
                                                                                       ces
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  211 , awlllfl tant lu adl1|»t1en | Impeaéaa directement au » entrepHie * ?
           Pas d' obligations ( la " facilité " proposée donnera accès à i ne forme plus
           efficace d' assurance-crédit A l' exportation pour les cas visés sous I ).
   IV , lutüti iônt lu obUgatloni iwéeeptlfclei df:r « impoaéti sncH rtcttmtrrt
         •us Intraprliti via lia autorité » locale » ?
                    VOIR III
     V, Y l-t-U dés msiyrtl apécllltt pour lia PMI ?                     NON
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        • IUP U coniptft1t1vft# dti •ntripriaai ?**       Effet posifit en raison d' une meilleure
                                                          participation des PME - notamment en tant
                                                          que sous-traitants aux grandes entre¬
        □  IUP l'taplgl ?                                 prises exportatrices - aux transactions
                                                       J d' exportation vers les marchés tiers
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