CELEX: 31966D0098
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/98/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965, mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen

31 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           297/66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                       Artikel 1                                 Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                            31 . Dezember 1966 .
     Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein                                        Artikel 3
Zollkontingent zum Zollsatz 5 v.H. für Roh­
aluminium, der Tarifnummer 76.01 A des Ge­                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
meinsamen Zolltarifs, in Höhe von 121.000 Ton­              blik Deutschland gerichtet.
nen, davon mindestens 100 000 Tonnen Rohalu­
minium, nicht legiert, zu eröffnen.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                 Brüssel, den 22 . Dezember 1965
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
                                                                                           Für die Kommission
wird , wenn die betreffende Ware mit einer
                                                                                              Der Präsident
WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
Mitgliedstaaten eingeführt wird .                                                           Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1965,
               mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                       für Rohaluminium zu eröffnen
                                 (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/98/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                        tigung zur Eröffnung eines Zollkontingents in
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Höhe von 13 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v . H.
                                                             für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des
      gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­           Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
aluminium im Anhang zum Abkommen von                             in Erwägung nachstehender Gründe :
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung                       Nach dem Protokoll Nr . XII wird der vor­
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
                                                             genannte antragstellende Mitgliedstaat ermäch­
fend die Waren der Liste G in Anhang I des
                                                             tigt, für Rohaluminium ein Zollkontingent zum
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                             Zollsatz von 5 v. H. zur Deckung des Einfuhr­
schaftsgemeinschaft,                                         bedarfs seiner verarbeitenden Industrie zu er­
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs             öffnen .
der Niederlande vom 13 . Mai 1965 , mit dem                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
dieses bei der Kommission für 1966 die Ermäch­               stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                         ( In Tonnen)
                                                                                                             1965
                                                 I960       1961         1962        1963        1964    (die ersten
                                                                                                         9 Monate)
     Verbrauch                                  17 700     17 500      17 400      21 100      23 220
     Erzeugung (nur Aluminium zweiter
     Schmelzung)                                 4 000      4 000       3 100       1 570       1 600
     Einfuhren aus :
     — EWG-Ländern                               5 519      7 092       7 965       9 919      10 860       6 820
     — dritten Ländern                           9 162      6 713       6 794       9 895      11 513       8 334
     Ausfuhren                                     657      2 431          784         271         753         572
 ---pagebreak--- 298/66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     31 . 1 . 66
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge              Ermächtigung zur Eröffnung von Zollkontin­
ist einerseits der durch Einfuhren aus dritten            genten nur unter der Voraussetzung vor, daß
Ländern zu deckende Eigenbedarf der verarbei­             die auf Grund dieser Kontingente eingeführten
tenden Industrien und andererseits die Ver­               Waren innerhalb des einführenden Mitglied­
pflichtung zu berücksichtigen, daß eine Verla­            staats verarbeitet werden —
gerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden ist.            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   Auf Grund der vorstehenden Angaben dürfte
der    niederländische    Rohaluminiumverbrauch                                  Artikel 1
1965 und 1966 entsprechend der Schätzung des                  Das Königreich der Niederlande wird er­
antragstellenden Mitgliedstaats rund 25 000               mächtigt, für seine Einfuhren aus dritten Län­
Tonnen bzw. 26 000 Tonnen betragen. Die Er­               dern und zur Verarbeitung im Inland ein Zoll­
zeugung dürfte 1965 und 1966 nicht über 1 600             kontingent von 13 000 Tonnen zum Zollsatz von
Tonnen hinausgehen. Die Ausfuhren werden mit              5 v.H. für Rohaluminium der Tarifnummer
rund 800 Tonnen veranschlagt. Der durch Ein­              76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
fuhren aus allen Ländern zu deckende Bedarf
des antragstellenden Mitgliedstaats beläuft sich              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
demnach auf rund 23 600 Tonnen .                          im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
                                                          Ware unter dem Zoll liegen , der erhoben wirdr
    Im Jahre 1963, dem letzten Jahr, in dem kein          wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
Zollkontingent für Rohaluminium in den Nie­
                                                          verkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
derlanden eröffnet worden war, betrugen die               gliedstaaten eingeführt wird .
Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten prak­
tisch  10 000   Tonnen ;  dieser Einfuhrstand ist
                                                                                 Artikel 2
auch 1964 voll erreicht worden und müßte 1965
und 1966 zumindest ebenfalls gehalten werden.                  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
Die Festsetzung der Kontingentsmenge in der               31 . Dezember 1966 .
beantragten Höhe von 13 000 Tonnen erscheint
daher für 1966 angemessen .                                                      Artikel 3
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­                   Diese Entscheidung ist an das Königreich
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­               der Niederlande gerichtet .
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
mindest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­               Brüssel , den 22 . Dezember 1965
ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile.                                        Für die Kommission
    Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­                                                Der Präsident
kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die                                              Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22 . Dezember 1965,
                 mit der die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt wird,
                             ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen
                    (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                (66/99/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                     Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     schaftsgemeinschaft,
                                                              gestützt auf das Schreiben vom 17 . Mai 1965,
    gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­          mit dem das Königreich Belgien im Namen der
aluminium im Anhang zum Abkommen von                      Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung                1966 bei der Kommission die Ermächtigung zur
eines   Teils  des  Gemeinsamen      Zolltarifs be­       Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von
treffend die Waren der Liste G in Anhang I des            35 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v . H. für Roh­