CELEX: 62020TN0587
Language: de
Date: 2020-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-587/20: Klage, eingereicht am 24. September 2020 — MO/Rat

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/55
            
         
      Klage, eingereicht am 24. September 2020 — MO/Rat
      (Rechtssache T-587/20)
      (2020/C 433/70)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: MO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Guillerme)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. November 2019 über ihre Versetzung ins Referat Rumänische Übersetzung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  ihre Beurteilung für 2019 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung seit 2016 ihr gegenüber festzustellen und dem Beklagten die Zahlung von 277 371,36 Euro für den erlittenen Schaden aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Mit dem ersten, im Hinblick auf die Aufhebung der Entscheidung über die Versetzung in das Referat Rumänische Übersetzung vorgetragenen Klagegrund wird eine Verletzung der Fürsorgepflicht geltend gemacht. Dieser Klagegrund ist in zwei Teile gegliedert:
                  
                              —
                           
                           
                              Erstens berücksichtige die Entscheidung über die Versetzung weder dienstliche Interessen noch die Interessen der Klägerin noch den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Dienstposten;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              zweitens sei gegen das Recht verstoßen worden, gehört zu werden, bevor über die Versetzung entschieden werde.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Mit dem zweiten, im Hinblick auf die Aufhebung der Entscheidung über die Versetzung in das Referat Rumänische Übersetzung vorgetragenen Klagegrund wird ein Verstoß gegen das Recht auf Anhörung geltend gemacht. Dieser Klagegrund ist in zwei Teile gegliedert:
                  
                              —
                           
                           
                              erstens: Missachtung des Rechts, vorab gehört zu werden, indem der Klägerin die für ihre sachdienliche Verteidigung erforderlichen Informationen nicht übermittelt worden seien;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              zweitens: Sachverhaltsfehler und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in der Beurteilung der Klägerin für 2019.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Mit dem dritten, im Hinblick auf den Ersatz des auf 277 371,36 Euro — vorbehaltlich einer Erhöhung oder Verringerung im Laufe des Verfahrens — veranschlagten Schadens werden ein rechtswidriges Verhalten und rechtswidrige Entscheidungen des Rates geltend gemacht. Dieser Klagegrund ist in fünf Teile gegliedert:
                  
                              —
                           
                           
                              erstens: rechtswidriges Verhalten der Verwaltung während und nach der Verwaltungsuntersuchung von Belästigungen der Klägerin;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              zweitens: Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung, die zu dem Schaden geführt habe, für den die Klägerin Schadenersatz fordert;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              drittens: keine Bescheinigung der Klägerin im Rahmen der Reform des Statuts im Jahr 2014;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              viertens: Verstoß gegen den Datenschutz im Hinblick auf die medizinischen Daten der Klägerin;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              fünftens: Rechtswidrigkeit der Beurteilung für 2019.