CELEX: 32014D0778
Language: de
Date: 2014-11-06 00:00:00
Title: 2014/778/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8390)  Text von Bedeutung für den EWR

8.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 325/26
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. November 2014
   betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8390)
      
   
   (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   
      (2014/778/EU)
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.
            
         
               (2)
            
            
               Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.
            
         
               (3)
            
            
               Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden.
            
         
               (4)
            
            
               In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.
            
         
               (5)
            
            
               Deutschland hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Vögel als Nutztiere gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung einer Schutz- und einer Überwachungszone.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Deutschland geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszone ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.
            
         
               (7)
            
            
               Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sind die Schutz- und die Überwachungszone in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene festzulegen.
            
         
               (8)
            
            
               Vorbehaltlich der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollten daher im Anhang dieses Beschlusses die Schutz- und die Überwachungszone in Deutschland, in denen die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung geregelt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Deutschland stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzte Schutz- bzw. Überwachungszone mindestens die Gebiete umfasst, die in Teil A bzw. Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszone definiert sind.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt bis zum 22. Dezember 2014.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
   
      Brüssel, den 6. November 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
   
      ANHANG
      
         Teil A
      
      Schutzzone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO-Ländercode
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Code
                  (falls verfügbar)
               
               
                  Name
               
            
                  
                     DE
                  
               
               
                  
                     Deutschland
                  
               
               
                  
                     Postleitzahl
                  
               
               
                  
                     Das Gebiet umfasst:
                  
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Heinrichswalde, Heinrichswalde
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Rothemühl, Rothemühl
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Wilhelmsburg, Mühlenhof
               
            
         Teil B
      
      Überwachungszone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO-Ländercode
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Code
                  (falls verfügbar)
               
               
                  Name
               
            
                  
                     DE
                  
               
               
                  
                     Deutschland
                  
               
               
                  
                     Postleitzahl
                  
               
               
                  
                     Das Gebiet umfasst:
                  
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17098
               
               
                  Friedland
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Friedrichshof
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Galenbeck
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Klockow
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Kotelow
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Rohrkrug
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Schwichtenberg
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Schwichtenberg
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17099
               
               
                  Galenbeck, Wittenborn
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17309
               
               
                  Jatznick, Klein Luckow
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17309
               
               
                  Jatznick, Waldeshöhe
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17337
               
               
                  Groß Luckow, Groß Luckow
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17337
               
               
                  Groß Spiegelberg, Groß Spiegelberg
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17337
               
               
                  Schönhausen, Schönhausen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17337
               
               
                  Schönhausen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17349
               
               
                  Schönbeck, Schönbeck
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17349
               
               
                  Voigtsdorf, Voigtsdorf
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Altwigshagen, Altwigshagen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Altwigshagen, Demnitz
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Ferdinandshof, Ferdinandshof
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Heinrichsruh, Heinrichsruh
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Rothemühl, Rothemühl
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Wilhelmsburg, Eichhof
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Wilhelmsburg, Fleethof
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Wilhelmsburg, Friedrichshagen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17379
               
               
                  Wilhelmsburg, Mariawerth
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  Brandenburg
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17337
               
               
                  Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Hansfelde und Wismar. Das Gebiet wird östlich, nördlich und westlich von der Landesgrenze Brandenburgs zu Mecklenburg-Vorpommern und südlich von der Autobahn A 20 begrenzt.