CELEX: 31976R1446
Language: de
Date: 1976-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1446/76 der Kommission vom 22. Juni 1976 über die Wiederholung einer Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Haschemitische Königreich Jordanien

Nr. L 161 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 6 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1446/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Juni 1976
                über die Wiederholung einer Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil im Rah­
                  men der Nahrungsmittelhilfe an das Haschemitische Königreich Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 694/76
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              und 695/76 werden die Kosten der Herstellung und
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     der Lieferung einer Partie von 1 000 Tonnen Butteroil
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  für das Haschemitische Königreich Jordanien ausge­
                                                                  schrieben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25.                 (2)    Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­               wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               ferung des Butteroils gelten , unbeschadet der nachste­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                  hend aufgeführten Sondervorschriften , die Vorschrif­
gramms 1976 (3) sieht unter anderem vor, daß dem                  ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75.
Haschemitischen Königreich Jordanien 1 000 Ton­
nen Butteroil , das aus Butter aus den Beständen der
Interventionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung
gestellt werden . Dieses Land hat die Lieferung der vor­                                   Artikel 2
stehend genannten Menge beantragt.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76                   (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
                                                                  Butter wird von der französischen Interventionsstelle
des Rates vom 25. März 1976 über die Grundregeln
für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungslän­             abgenommen .
der und internationale Organisationen im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 (4) wird                    (2)    Das Butteroil , das hinsichtlich Qualität und Ver­
grundsätzlich eine Ausschreibung durchgeführt. Die                packung den im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 1222/76 der Kommission                       2247/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
vom 24. Mai 1 976 (5) hat eine Ausschreibung vorgese­             nur in 5-kg-Dosen verpackt.
hen, die aufgehoben werden mußte. Aus diesem
Grund ist eine neue Ausschreibung durchzuführen .
                                                                  (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
 Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                      tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August                  hangs lautet wie folgt :
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil                „ Butteroil/Gift of the European Economic Commu­
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte                    nity to the Hashemite Kingdom of Jordan/ For free
 Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                 distribution ".
gramm (6), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
578/76 (7), durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­
rungen , insbesondere hinsichtlich der Frist für die                                       Artikel 3
 Einreichung der Angebote und der Bedingungen für
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .
                                                                  ( 1 ) Der im Angebot zu bezeichnende Verschiffungs­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  hafen ist unter den für die Hochseeschiffahrt zugängli­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 chen Häfen der Gemeinschaft auszuwählen , die eine
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                  unterhalten .
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6.                      (2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
(4) ABl . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4.                      an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
(5) ABl . Nr. L  137 vom 26. 5 . 1976, S. 14.
                                                                  zusetzenden Datum nach dem 1 . und vor dem 15 .
(6) ABl . Nr. L  229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .
 7) ABl . Nr. L  69 vom 15 . 3 . 1976, S. 16 .                    August 1976.
 ---pagebreak--- 23 . 6. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 161 / 13
                       Artikel 4                                                Artikel 5
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
6. Juli 1976 um 12 Uhr ab.                                ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Juni 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission