CELEX: 31978S2292
Language: de
Date: 1978-09-29 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2292/78/EGKS der Kommission vom 29. September 1978 zur Verlängerung und Ánderung der Entscheidung Nr. 1525/78/EGKS zur Einfúhrung einer Kaution

Nr. L 275/90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 9 . 78
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 2292/78 /EGKS DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1978
               zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung Nr. 1525/78/EGKS zur Ein­
                                                  führung einer Kaution
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                           Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­                „Artikel 1
dere auf die Artikel 86 und 95 Absatz 1 ,
                                                                    ( 1 ) Unter den nachstehend genannten Bedin­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gungen kann die Kommission eine Kaution für
                                                                    die Geldbußen fordern, die sie nach Artikel 64 des
Mit der Entscheidung Nr. 1525/78 /EGKS vom                          Vertrages verhängen kann . Diese Kaution kann je
30. Juni 1978 ( !) hat die Kommission eine Kaution                  nach Lage des Falls in einer Kaution in bar oder
bei vorläufiger Feststellung einer Verletzung der Ent­              in einer Kaution in Form einer Verpflichtung des
scheidungen der Kommission über die Festsetzung                     Exporteurs zur Leistung der Kaution bestehen, für
von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse                   welche Verpflichtung eine Bank bürgt, die in dem
eingeführt.                                                         Mitgliedstaat, in dem die Kaution fällig wird, ansäs­
                                                                    sig ist und auf einer Liste geführt wird, die von der
 Die Entscheidungen zur Festsetzung von Mindestprei­                Kommission und den Mitgliedstaaten im gegensei­
sen für bestimmte Stahlerzeugnisse und zur Verpflich­               tigen Einvernehmen festgelegt wird (im folgenden
tung der Unternehmen, Konformitätsbescheinigungen                   .Bankbürgschaft' genannt)."
auszustellen, finden bis zum 31 . Dezember 1978 An­
wendung. Die Gründe, die die Kommission veranlaßt
haben, die Kaution einzuführen, bleiben gültig.                                           Artikel 3
 Daher ist es erforderlich, diese Regelung um zwei              Artikel 2 erhält folgende Fassung :
Monate zu verlängern, daran aber gleichzeitig einige
Änderungen anzubringen, um besser zu gewährleisten,                 „Artikel 2
daß die Grundprinzipien der Gemeinschaft und die
Rechte der Beteiligten gewahrt bleiben. Es muß an                   (1 )    Die Anlyiltspunkte sind ausreichend im
                                                                    Sinne des Artikels 1 Absatz 2 in allen Fällen, in
die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erinnert werden,
bei der Anwendung dieser Entscheidung dafür Sorge
zu tragen, daß der freie Verkehr der betreffenden Wa­
                                                                    denen :          j
                                                                    — die Konfo^mitätsbescheinigung fehlt, welche
ren innerhalb der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt                      die Ware begleiten muß ;
wird. In bestimmten Fällen kann zugelassen werden,                  — die in lieser Bescheinigung angegebenen
daß die Kaution in Form einer Verpflichtung des Ex­                      Preise nicht mit den Rechnungspreisen über­
porteurs zur Stellung der Kaution geleistet wird, für                    einstimmen ;
welche Verpflichtung eine Bank bürgt, die in dem Mit­
gliedstaat, in dem die Kaution fällig wird, ansässig ist            — das in den Bescheinigungen und Rechnungen
und auf einer Liste geführt wird, die von der Kommis­                    ausgewiesene Gewicht nicht mit dem tatsächli­
sion und den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einver­                    chen Gewicht übereinstimmt ;
nehmen festgelegt wird.                                             — in der Konformitätsbescheinigung eine oder
                                                                         mehrere wesentliche Angaben fehlen.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und
nach einhelliger Zustimmung des Rates —                             (2) a) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird
                                                                            von den zuständigen Behörden der Mitglied­
                                                                            staaten unverzüglich die Gestellung einer
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                        Kaution in bar auferlegt.
                                                                         b) Die Mitgliedstaaten können einen solchen
                        Artikel 1                                           Fall jedoch binnen 24 Stunden nach Gestel­
                                                                            lung der Ware und Vorlage der vorgeschrie­
Die Entscheidung Nr. 1525/78/EGKS findet, was die                           benen Begleitpapiere der Kommission un­
Gestellung von Kautionen anbetrifft, vorbehaltlich der                      terbreiten . Diese wird unverzüglich bei den
nachstehenden Änderungen bis zum 30. November                               in Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Un­
 1978 Anwendung.                                                            ternehmen und Händlern vorstellig, um fest­
                                                                            zustellen, ob eine Geldbuße zu verhängen
(») ABl . Nr. L 178 vom 1 . 7. 1978 , S. 90 .                               ist. Faßt die Kommission binnen sieben
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 275/91
               Arbeitstagen nach Unterbreitung des Falls                                Artikel 5
               keinen derartigen Beschluß, so gilt für die
               zuständige einzelstaatliche Behörde als Wei­
               sung, die Gestellung der Kaution in bar zu        Artikel 6 erhält folgende Fassung :
               verlangen .
                                                                     „Artikel 6
           c) Bringen die Mitgliedstaaten die Bestimmun­
               gen in Buchstabe a) oder b) nicht fristge­
               recht zur Anwendung, so müssen sie die                Verhängt die Kommission binnen dreißig Werkta­
               Ware unverzüglich freigeben .                         gen nach der Gestellung der Kaution eine Geld­
                                                                     buße, so wird der gezahlte Betrag auf das Konto
     (3) Liegen andere als die in Absatz 1 - aufgeführ­              der Gemeinschaft überwiesen und auf den Betrag
     ten ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorlie­                 der Geldbuße angerechnet ; im Falle einer Bank­
     gen einer Zuwiderhandlung vor, so kann eine na­                 bürgschaft geschieht dies nach Einziehung des Be­
     tionale Behörde die Gestellung einer Kaution nur                trages. Im anderen Fall wird dieser Betrag dem Be­
     auf Weisung der Kommission verlangen.                           teiligten sofort zurückerstattet ; im Falle einer
                                                                     Bankbürgschaft wird diese freigegeben."
     Diese Weisung kann von der betreffenden nationa­
     len Behörde binnen 24 Stunden nach Gestellung
     der Ware und Vorlage der vorgeschriebenen Be­
     gleitpapiere beantragt werden . Verlangt die Kom­                                  Artikel 6
     mission eine Kaution, so kann der Beteiligte die
     Form dieser Kaution wählen .
                                                                 Folgender Artikel 6a wird eingefügt :
     Ergeht eine solche Weisung der Kommission
     nicht binnen vier Arbeitstagen nach der Einrei­
                                                                     „Artikel 6a
     chung des Antrags durch den betreffenden Mit­
     gliedstaat, so wird die Kaution nicht fällig und die
     Ware muß freigegeben werden.                                    Bei der Anwendung dieser Entscheidung sind die
                                                                     Mitgliedstaaten verpflichtet, darüber zu wachen,
     (4) Die Kaution wird bei den zuständigen Be­                    daß der freie Verkehr der betreffenden Waren in­
     hörden der Mitgliedstaaten für Rechnung der Ge­                 nerhalb der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt
     meinschaft gestellt.                                            wird. Sie sind insbesondere verpflichtet, die vorge­
     (5) Der Beteiligte kann vor Ablauf der in Absatz
                                                                     sehenen Höchstfristen für Anträge und Mitteilun­
     3 genannten Frist frei über die Ware verfügen,                  gen an die Kommission sowie für die Forderung
     wenn eine Kaution gestellt wird."
                                                                     und die Rückerstattung der Kautionen bzw. die
                                                                     Freigabe der Bankbürgschaften einzuhalten ."
                            Artikel 4
Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt : *
                                                                                        Artikel 7
     „ . . ., im Falle einer Bankbürgschaft deren Frei­
     gabe. Sie gibt die Gründe für ihre Entscheidung
     an ."                                                       Diese Entscheidung tritt am 1 . Oktober 1978 in Kraft.
                  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . September 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Étienne DAVIGNON
                                                                        Mitglied der Kommission