CELEX: C1997/252/32
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni 1997 (Rechtssache C-225/97)

Nr. C 252/ 16          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16 . 8 . 97
Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirkung entfal­                     Rechtsetzungsakte entwickelt hat, auf die fraglichen
ten. Diese Frist ist seit dem 1 . Januar 1994 verstrichen,                   Entscheidungen der Kommission, die nach Ansicht der
ohne daß die Bundesrepublik Deutschland die erforderli­                      Kläger und Rechtsmittelführer keine Rechtsetzungsakte
chen Vorschriften in Kraft gesetzt hat.                                      darstellen . Bei Anwendung der Haftungsgrundsätze für
                                                                             administratives     Handeln     hätte    das Gericht    erster
(M ABl . Nr. L 35 vom 12 . 2 . 1992 , S. 24 .                                Instanz die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der
                                                                             Beklagten anerkennen müssen, so daß der Haftungsan­
                                                                             spruch der Kläger und Rechtsmittelführer begründet
                                                                             gewesen wäre .
                                                                             Eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts ist auch darin
Rechtsmittel der Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Tha­                    zu sehen, daß das Gericht bei seiner Prüfung einer Ver­
mann in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Zucht­                      letzung der Grundrechte der Eigentumsfreiheit und
schweine Epe GbR gegen das Urteil des Gerichts erster                        Berufsausübung nicht den von der Gemeinschafts­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kam­                        rechtsordnung garantierten Schutz des individuellen
mer) vom 15 . April 1997 in der Rechtssache T-390/94,                        Grundrechtsinteresses berücksichtigt. Mit den streiti­
Aloys Schröder u. a. gegen Kommission der Europäischen                       gen Entscheidungen hat die Kommission nämlich nicht
         Gemeinschaften, eingelegt am 13 . Juni 1997                         allgemein geltende Regelungen erlassen, für die sie
                                                                             einen Prognosespielraum in Anspruch nehmen könnte;
                   ( Rechtssache C-221/97 P)                                 vielmehr handelt es sich um konkrete Maßnahmen,
                         ( 97/C 252/31 )                                     deren Auswirkungen nicht nur vorhersehbar, sondern
                                                                             geradezu bezweckt waren .
Die Herren Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann                (>) ABl . Nr. C 181 vom 14 . 6 . 1997, S. 11 .
in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Zuchtschweine             ( 2 ) ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 , S. 12 .
Epe GbR, Neuenkirchen, haben am 13 . Juni 1997 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer) vom
15 . April 1997 in der Rechtssache T-390/94 ('), Aloys
Schröder u. a . gegen Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
telführer ist Rechtsanwalt Rudolf Brenken, Kanzlei Rentz­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
                                                                                                       1997
mann und Brenken, Quakenbrück. Zustellungsanschrift:
Rechtsanwälte Michel Molitor, Pierre Feltgen und Andre                                       ( Rechtssache C-225/97)
Harpas, 14a, rue des Bains, Luxemburg.                                                            ( 97/C 252/32 )
Die Rechtsmittelführer halten die Anträge aus dem Verfah­
ren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaften aufrecht ( 2 ) und beantragen,                         17. Juni 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
— die Beklagte zur Zahlung von 173 174,45 DM als                      Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
    Ersatz des durch die streitigen Entscheidungen entstan­
                                                                      Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    denen Schadens zu verurteilen;
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .              tragt,
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2, 2
— Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: das                       Absätze 1 Buchstabe c ) und 5 und den Kapiteln 2 und
    Gericht erster Instanz hat erhebliches Vorbringen der                   4 der Richtlinie 92/ 13/EWG des Rates vom 25 . Februar
    Kläger nicht zur Kenntnis genommen und jedenfalls im                     1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
    angefochtenen Urteil nicht oder unzutreffend erwähnt.                   vorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvor­
    Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, daß die                       schriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber
    Abgrenzung der von den Verboten betroffenen Gebiete                      im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor­
    nach Verwaltungsgrenzen ungeeignet und lediglich das                    gung sowie im Telekommunikationssektor ( ! ) versto­
    Kriterium der Entfernung von den Seuchenherden ein                       ßen hat, indem sie das Gesetz Nr. 93/1416 vom
    geeignetes Mittel zur Seuchenbekämpfung gewesen sei .                   29 . Dezember 1993 als nationale Maßnahme zur
                                                                            Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erlas­
— Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Eine Verletzung                       sen hat;
    des Gemeinschaftsrechts liegt insbesondere in der
    Übertragung der Haftungsprivilegierung, die der                   — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Gerichtshof für die Haftung der Gemeinschaft für                        aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 252/ 17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Artikeln 1                 Die Rechtsmittelführerin rügt die Verletzung des Gemein­
     Absatz 2 und 2 Absätze 1 Buchstabe c ) und 5 der
     Richtlinie : Das Gesetz Nr. 93/ 1416 stelle keine wirk­
                                                                       schaftsrechts und insbesondere die Verkennung der Rechts­
                                                                       fortbildungsverpflichtung durch das erkennende Gericht
     lich abschreckende Wirkung des Zwangsmittels sicher.              erster Instanz .
     Mit ihm werde ein besonderes Ausnahmeverfahren der
     einstweiligen Verfügung eingeführt, das weniger ein­
                                                                       (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 26 .
     schneidend sei als das im nationalen Zivilrecht vorge­
                                                                       ( 2 ) ABl . Nr. C 181 vom 4 . 6 . 1997, S. 13 .
     sehene .
— Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 2 der
     Richtlinie : Zwar sei die Inanspruchnahme des Beschei­
     nigungsverfahrens für die Auftraggeber fakultativ, dies
     bedeute jedoch keineswegs, daß das Bescheinigungsver­
     fahren für die Mitgliedstaaten fakultativ sei , die zur           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Einführung eines Systems nach den Bestimmungen des                gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 24 . Juni
     Kapitels 2 der Richtlinie verpflichtet seien .                                                       1997
                                                                                                ( Rechtssache C-229/97 )
— Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 4 der
     Richtlinie : Frankreich habe nicht festgelegt, nach wel­                                        ( 97/C 252/34 )
     chen Modalitäten die nationalen Behörden , die die
     Schlichtungsanträge der Kommission zu übermitteln
     hätten ( Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ), vorzugehen          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     hätten . Überdies sei das gesamte Kapitel 4 umzusetzen            24 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
     gewesen , und sei es nur, um die in Artikel 9 Absatz 1            blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     genannten Anspruchsberechtigten über ihre Möglich­                eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
     keit zu informieren , das Schlichtungsverfahren in                Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
     Anspruch zu nehmen .                                              tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.
(') ABl . Nr. L 76 vom 23 . 3 . 1992 , S. 14 .
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
                                                                              EG-Vertrag und Artikel 13 der Richtlinie 79/869/EWG
Rechtsmittel von Frau Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das                        des Rates vom 9 . Oktober 1979 über die Meßmetho­
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                           den sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und
Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 16. April 1997 in                          der Analysen des Oberflächenwassers für die Trink­
der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter gegen                        wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ] ) in Verbin­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                         dung mit Artikel 395 sowie Anhang XXXVI der Bei­
                         am 20. Juni 1997                                     trittsakte ( 2 ) verstoßen hat, daß sie nicht alle erforder­
                    ( Rechtssache C-228/97 P )                                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                           ( 97/C 252/33 )                                    hat, um der Richtlinie vollständig und richtig nachzu­
                                                                              kommen ;
Frau Hedwig Kuchlenz-Winter hat am 20 . Juni 1997 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz              — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom                          blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­
16 . April 1997 in der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuch­                     schriften verstoßen hat, indem sie die Kommission
lenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemein­                         nicht sofort über diese Maßnahmen unterrichtet hat;
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittel­                — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
führerin ist Rechtsanwalt Dr. jur. Dieter Rogalla .                           rens aufzuerlegen .
Zustellungsanschrift in Luxemburg: Rechtsanwälte Decker,
Braun & Wagner, 16 , avenue Marie-Therese .
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                        Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages sei die Richtlinie
— In sämtlichen vier Klagegründen (') dem Begehren der                  für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hin­
      Klägerin zum Erfolg zu verhelfen und das Urteil ( 2 ) des         sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Im vorlie­
      Gerichts erster Instanz aufzuheben .                              genden Fall seien die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 der
                                                                        Richtlinie 79/869/EWG verpflichtet gewesen, die erforder­
— Die Kosten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich                 lichen Vorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie
      des Verfahrens vor dem Gericht der ersten Instanz, der            binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukom­
      Beklagten aufzuerlegen .                                          men . Diese Frist sei am 1 . Januar 1989 abgelaufen , ohne