CELEX: 31969R2619
Language: de
Date: 1969-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2619/69 des Rates vom 16. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

29 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 326/31
für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und                                        Artikel 9
verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen, nament­
lich für Zollkontingente geltenden Verwaltungsvor­             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
schriften .                                                    im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
                                                               tikel eng zusammen.
(2)      Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Ein­                                      Artikel 10
fuhren der genannten Rinder festgestellt, die zur Zoll­
abfertigung angemeldet werden .                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1969 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                       P. LARDINOIS '
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2619/69 DES RATES
                                                vom 16. Dezember 1969
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                In diesem Fall erscheint es angezeigt, den einzelnen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                ihre Quote zu überlassen —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                         Artikel 1
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 (1)      Das im Rahmen des GATT zum Zollsatz von
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             20 v.H. konsolidierte Zollkontingent von 22 000 Ton­
                                                                 nen für Gefrierfleisch von Hausrindern der Tarif­
  Es ist angebracht, das im Rahmen des GATT zum                  nummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
  Zollsatz von 20 v.H. konsolidierte Gemeinschaftszoll­          wird für 1970 wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf­
  kontingent von 22 000 Tonnen Gefrierfleisch von                geteilt:
  Hausrindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des
  Gemeinsamen Zolltarifs für das Janr 1970 auf die                   Deutschland                      3 000   Tonnen,
  Mitgliedstaaten aufzuteilen ; die Aufteilung kann end­             Frankreich                       2 500   Tonnen,
                                                                     Italien                         12 000   Tonnen,
  gültig sein, da mit Sicherheit angenommen werden
  kann, daß dieses Kontingent, das nur einen geringen                Niederlande                      2 900   Tonnen ,
   Teil des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten darstellt,            Belgisch-Luxemburgische
   ziemlich schnell und in einem fast gleichen Rhyth­                Wirtschaftsunion                  1 600 Tonnen .
   mus bei jeder der zuzuteilenden Quoten ausgeschöpft           (2)      Für die Anrechnung auf dieses Kontingent ent­
   sein wird .
                                                                 sprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg Fleisch
   Bei der Aufteilung müssen unter anderem der Bedarf            mit Knochen .
   der einzelnen Mitgliedstaaten und die in bestimmten
   Mitgliedstaaten auf Grund von Interventionsmaßnah­                                    Artikel 2
   men gebildeten Gefrierfleischvorräte berücksichtigt
   werden ; dieser Bedarf wird vor allem unter Berück­           Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten die Be­
   sichtigung der während der vorausgegangenen Jahre              dingungen für den Zugang zu diesem Zollkontingent
   getätigten Einfuhren dieses Fleisches aus dritten Län­         fest und verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen,
   dern und der voraussichtlichen Entwicklung im Jahre            namentlich für Zollkontingente geltenden Verwal­
   1970 berechnet.                                                tungsvorschriften.
 ---pagebreak--- Nr. L 326/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 12 . 69
                      Artikel 3                                                Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission re­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
gelmäßig über die auf ihre Quoten angerechneten
Einfuhren aus dritten Ländern .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1 969.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              P. LARDINOIS