CELEX: 31987R2304
Language: de
Date: 1987-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2304/87 der Kommission vom 30. Juli 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

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  Nr. L 209 / 60                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 7 . 87
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2304/87 DER KOMMISSION
                                                           vom 30 . Juli 1987
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                                  Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     mung notwendig machen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                             setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                       ändert werden .
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
  Portugals,                                                            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
  vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               zugrunde zu legen :
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  Absatz 2 vierter Unterabsatz ,                                            Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                            Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                     Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                     (EWG) Nr. 1636/87 0,
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                  sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                           Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                      eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                            kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                   fizienten festgestellt wird.
  Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides               rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
  und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                        schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                   der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
  Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Artikel ist
  außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner                Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
  sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die                 und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
  Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störungen auf dem                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
  Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                                 ziehen .
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind .               schusses für Getreide —
   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
  Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                                                Artikel 1
   muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
   unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
   fenden        Erzeugnisse      notwendigen       Getreidemenge       Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
  berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung                2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
   Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die                Zustand sind im Anhang festgesetzt.
  Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .
                                                                        Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                festgesetzt.
   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                                                  Artikel 2
   (') ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 31 . Juli 1987 in Kraft.
   O   ABl . Nr.  L 182 vom 3 . 7 . 1987, S. 40 .
   (3) ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
   (") ABl . Nr.  128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67.                    (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
   O   ABl . Nr.  L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .                     O ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
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31 . 7 . 87                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 209/61
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30 . Juli 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 209 /62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 7. 87
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30 . Juli 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                   erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                 (ECU /Tonne)
                                                                                                   Betrag
            Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                         der
                                                                                                Erstattungen
             10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          93,00
                                   der Zone II b)                                                   98,00
                               — Polen                                                              26,00
                               — Südkorea                                                           30,00
                               — Israel                                                             20,00
        \
                               — Ägypten                                                            35,00
                               — Brasilien                                                          40,00
                               — den anderen Drittländern                                            15,00
             10.01 B II        Hartweizen                                                           25,00 (3)
             10.02             Roggen
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz , Österreich und Liechtenstein                          10,00
                               — den anderen Drittländern                                            25,00
             10.03             Gerste
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz Österreich und Liechtenstein                            93,00
                               — der Zone II b)                                                      98,00
                               — den anderen Drittländern                                            25,00
             10.04              Hafer
                                für Ausfuhren nach :
                                — der Schweiz , Österreich und Liechtenstein                         85,00
                               — den anderen Drittländern                                            95,00
             10.05 B            Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat
                                für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz , Österreich und Liechtenstein                            0
                               — den Kanarischen Inseln                                                0
                                — den anderen Drittländern                                             0
             10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                  —
              10.07 C II        Sorghum , anderes als Hybridsorghum zur Aussaat                       —
          ex 1 1.01 A           Mehl von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                              145,00
                                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             145,00
                                — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                             128,00
                                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                           119,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                         110,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          99,00
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 209/63
                                                                                                                                 (ECU /Tonne)
                                                                                                                                   Betrag
                Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                                Erstattungen
            ex 11.01 B              Mehl von Roggen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                          145,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                      145,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                    145,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                    145,00
                 1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                                    281,00 (3)
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                                    266,00 (3)
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                                        238,00 (3)
                                    — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                                     224,00 (3)
            ex 11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                         145,00
            (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm hindurchgehen.
            (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen.
            (3) Mit Ausnahme der Mengen , die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986 fallen .
            NB. Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), zuletzt geändert durch
                   die Verordnung (EWG) Nr. . 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985), bestimmt sind.