CELEX: 31972R0382
Language: de
Date: 1972-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 382/72 der Kommission vom 24. Februar 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei Reis und Bruchreis

Nr . L 49 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 2 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 382/72 DER KOMMISSION
                                                vom 24. Februar 1972
                             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der cif-Preise und der Abschöpfungen für Reis und
GEMEINSCHAFTEN —                                               Bruchreis sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                träge vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorgenom­
                                                               men werden.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Für vor geschälten rundkörnigen und geschälten
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   langkörnigen Reis und für vollständig geschiffenen
Marktorganisation für Reis (1 ), zuletzt geändert              rundkörnigen und vollständig geschliffenen lang­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (2 ), ins­              körnigen Reis wird der cif-Preis außerdem auf der
besondere auf Artikel 11 Absatz 2,                             Grundlage der Weltmarktnotierungen, die sich für
                                                               jede Reisart jeweils auf die in Artikel 4 der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Erzeugnisse
Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                 beziehen, berechnet. Dabei sind gegebenenfalls die
ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis,               sich aus der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kom­
halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffenem              mission vom 21 . August 1967 über die Festsetzung
Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben.               der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen
Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem Reis            von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbei­
und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem                 tungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (9),
um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Ab­                  1608/71 ( 10), ergebenden Umrechnungssätze anzu­
schöpfung von der entsprechenden, auf geschälten               wenden.
bzw . vollständig geschliffenen Reis erhobenen Ab­
                                                               Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
schöpfung abzuleiten.
                                                               rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismen­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig           gen einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das                den für die in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 durch die Verordnungen             bestimmten Standardqualität zugelassenen Anteil,
(EWG ) Nr. 1554/71 (3) und Nr. 1611 /71 (4) festge­            und muß in diesem Fall das Angebot dem in der
setzt.                                                         Verordnung Nr. 467/67/EWG festgelegten Wert für
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission               ein Kilogramm Bruchreis entsprechend abwandeln.
die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn die
und in der Verordnung (EWG ) Nr. 1613/71 (5), ge­              berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 363/72 (6),             Preise für halbgeschliffenen oder vollständig ge­
vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichtigen,              schliffenen Reis niedriger sind als die in Artikel 4
namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten                letzter Absatz der Verordnung Nr. 467/67/EWG vor­
auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Tendenz             gesehenen Beträge.
dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind. Sie              Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
hat dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwan­              Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
 kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der                manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
Gemeinschaft hervorrufen könnten, vermieden wer­                drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen.
 den, sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen            In diesem Fall muß sie die Angebote durch An­
Ware der in der Verordnung Nr. 362/67/EWG (7 ),                 wendung der in der genannten Verordnung festge­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                setzten Sätze bzw. Beträge abwandeln, damit das
 1555/71 (8), bestimmten Standardqualität entspricht,           Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
 oder daß die erforderlichen Berichtigungen durch               in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleich­
 Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.                     bar wird .
 1613 /71 der Kommission vom 26. Juli 1971 über
 die Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung            Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
                                                                Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
 H   ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
 (2) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6 .                 die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­
 (3) ABl.  Nr. L 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 10.                  gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­
 (4) ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 22.
 (5) ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                  gewandelt.
 (6) ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9 .
 C) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                       '•) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 11 .                     (10) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 17.
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Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Ter­             Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/
minangeboten für den folgenden Monat berechnet                 67/EWG wird die in dieser Verordnung vorgesehene
oder während einer begrenzten Zeit unverändert                 Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif über­
beibehalten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3             nommen .
der Verordnung Nr. 469/67/EWG (*) genannten
Voraussetzungen erfüllt sind.                                  Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche
                                                               festgesetzt und zwischendurch geändert, wenn
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen               Schwankungen der Schwellenpreise oder der Fak­
Staaten und Madagaskars sowie denen der über­                  toren zur Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu
seeischen Länder und Gebiete Rechnung zu tragen,               tragen ist. Für geschälten Reis, vollständig geschlif­
wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der                 fenen Reis und Bruchreis werden die Abschöpfungen
Verordnung (EWG) Nr. 540/70 (2) um einen festen                nur geändert, wenn die Schwankungen der Berech­
Betrag und um einen weiteren Betrag, der 45 °/o                nungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung des
der gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung               geltenden Betrags um mindestens 0,10 Rechnungs­
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem            einheiten je 100 Kilogramm bewirken.
und halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung
noch um einen weiteren Betrag verringert. Gemäß                Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/70                      mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
unterliegt diese Abschöpfung bestimmten Voraus­                lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle fest­
setzungen, von denen einige in der Verordnung                  zusetzen —
(EWG) Nr. 1482/70 der Kommission vom 24. Juli
1970 (über Durchführungsmaßnahmen für die Ein­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhren von Reis und Bruchreis mit Ursprung in den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar                                    Artikel 1
oder den überseeischen Ländern und Gebieten) (3)               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
näher bezeichnet werden.
                                                               staben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG
Die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom                 genannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfun­
19 . Juli 1971 (4) hat die Begriffsbestimmungen geän­          gen sind in der als Anlage beigefügten Tabelle fest­
dert, die sich im Anhang der Verordnung Nr. 359/               gesetzt.
67/EWG finden und in den zusätzlichen Vorschriften
                                                                                      Artikel 2
Nr. 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemeinsamen
Zolltarifs enthalten sind.                                      Diese Verordnung tritt am 25 . Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Februar 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                           A. BORSCHETTE
                                                                      Mitglied der Kommission
 C)   ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1971 , S. 5.
 (*)  ABl. Nr. L 68 vom 25. 3 . 1970, S. 1 .
 (s)  ABl. Nr. L 163 vom 25 . 7. 1970, S. 15
  (4) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 49/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             25 . 2 . 72
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                         bei Reis und Bruchreis
                                                                                                                       (RE / 100 ikg)
                                                                                                                        AASM/
            Tarifnr .                                Warenbezeichnung                                   Drittländer       ÜLG
                                                                                                                          t1) (»)
       10.06                       Reis :
                                   A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                        I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                            a) rundkörniger                                                8,072         4,200
                                            b) langkörniger                                                9,624         5,053
                                       II . Geschälter Reis :
                                            a) rundkörniger                                              10,090          5,250
                                            b) langkörniger                                              12,030          6,317
                                   B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                       geschliffener Reis :
                                        I. Halbgeschliffener Reis :
                                            a) rundkörniger                                              12,197          6,055
                                            b) langkörniger                                              19,244          9,932
                                       II. Vollständig geschliffener Reis :
                                            a) rundkörniger                                              12,990          6,452
                                            b) langkörniger                                              20,630         10,654
                                   C. Bruchreis                                                            4,370         2,184
       (l) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
           AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
       (*) Diese Abschöpfung ist nur anwendbar auf die Einfuhren, die den Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540/70
           entsprechen .