CELEX: 52001PC0596
Language: de
Date: 2001-10-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft

Avis juridique important

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52001PC0596

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft  /* KOM/2001/0596 endg. - ACC 2001/0247 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Nach Abschluss ihrer Konsultationen über die Einfuhren von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft, die gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft am 10. September 2001 in Rabat stattgefunden haben, sind die Delegationen des Königreichs Marokko und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - unbeschadet der Gesamtverhandlungen über den Agrarteil - für das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Mai 2002 zu einer Vereinbarung gelangt.2. Um mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern, hat Marokko sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Gesamtausfuhren die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Mai 2002 vereinbarte Menge von 168 757 Tonnen nicht überschreiten werden.Um andererseits die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen, sollen mit diesem Vorschlag zusätzliche autonome Zollkontingente für eine Gesamtmenge von 18 081 Tonnen nach folgendem Plan eröffnet werden:November 2001:  //  4 000 tDezember 2001:  //  2 000 tApril 2002:  //  7 500 tMai 2002:  //  4 581 t3. Die Bedingungen der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens gelten "mutatis mutandis" für die oben aufgeführten zusätzlichen autonomen Kontingente. Der vertragsmäßige Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden, beträgt 461 EUR/t.4. Die Kontingente für April und Mai 2002 werden nur eröffnet, wenn die Gesamteinfuhren von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 die Menge von 156 676 Tonnen nicht überschreiten.5. Die Delegationen haben ebenfalls vereinbart, dass bei der Prüfung gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens eine klare und zuverlässige Regelung für die Einfuhr von Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft aufgestellt werden soll.6. Der Rat wird ersucht, den Verordnungsvorschlag anzunehmen.2001/0247 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ... vom ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [2] haben am 10. September 2001 in Rabat Konsultationen über die Einfuhren von frischen oder gekühlten Tomaten aus Marokko in die Gemeinschaft stattgefunden.[2]  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1.(2) Im Anschluss an diese Konsultationen, die eine Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft ohne Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen sollten, ist eine autonome Zollpräferenz für eine Menge von 18 081 Tonnen, aufgeteilt auf die Monate November und Dezember 2001 und April und Mai 2002, zu gewähren.(3) Das Zollkontingent für April und Mai 2002 wird nur eröffnet, wenn die Gesamteinfuhren von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 die Menge von 156 676 Tonnen nicht überschreiten. Marokko hat zugesagt, dass die Gesamtausfuhren die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Mai 2002 vereinbarte Menge von 168 757 Tonnen nicht überschreiten werden.(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 [3] wurden die im Rahmen des Assoziationsabkommens vorgesehenen Zollkontingente für die Einfuhr von frischen Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft eröffnet und die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt -[3]  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 31. März 2002 wird das Volumen des Gemeinschaftszollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1190, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 für die Einfuhr von frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft besteht, autonom um 6 000 Tonnen aufgestockt.2. Sofern die Gesamteinfuhren von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 die Menge von 156 676 Tonnen nicht überschreiten, eröffnet die Kommission das nachstehende autonome Zollkontingent:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;3. Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 verwaltet.4. Für die Durchführung dieser Verordnung gelten die Vorschriften von Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" des Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits.Artikel 2Die Bedingungen der Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens sind auf die zusätzlichen autonomen Mengen und das autonome Zollkontingent gemäß Artikel 1 anwendbar. Folgende monatliche Staffelung ist vorgesehen:November 2001:  //  4 000 tDezember 2001:  //  2 000 tApril 2002:  //  7 500 tMai 2002:  //  4 581 t.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;