CELEX: 22002D0144
Language: de
Date: 2002-11-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22002D0144

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2002 vom 8. November 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 019 vom 23/01/2003 S. 0013 - 0014

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 144/2002vom 8. November 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 2eo (Entscheidung 1999/179/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:"- 32002 D 0231: Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 50)."2. Nach Nummer 2et (Entscheidung 2001/607/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"2eu. 32002 D 0255: Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 53)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/231/EG und 2002/255/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 8. November 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 34.(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 50.(3) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 53.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.