CELEX: 31978R1662
Language: de
Date: 1978-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1662/78 der Kommission vom 14. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Komoren

Nr. L 192/42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 7. 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von weich­
                                  weizenmehl als Hilfeleistung an die Komoren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                              ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert          führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78(2),                    gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 1 600 Ton­              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 1 060               Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Tonnen Weichweizenmehl, an die Komoren als Teil                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/78 bereitzu­             kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
stellen .                                                      nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                               kel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Löschhafen bezieht.
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                       Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           (1)     Die Lieferung an die Komoren von 1 060 Ton­
                                                               nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (2) Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­        (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
stigste Angebot eingereicht hat.                               die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
                                                               Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         — Moroni (500 t),
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                               — Mutsamudu (560 t).
 0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                    («) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   P) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15. 7. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 192/43
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                   malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken                   der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
von 50 Kilogramm zu liefern.                                     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
                                                            — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
Mindestgewicht der Säcke : 180 g.
                                                                 Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                   die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                          bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
                                                                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
„Farine de froment / Don de la Communauté écono­                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
mique européenne aux Comores".                                   Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die                                  Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am
Schluß des Aufdrucks.                                       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                         Artikel 2
                                                            Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 28. Juli 1978 .                                          so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                            ungültig erklären.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 28. Juli 1978, 12.00 Uhr, festge­                              Artikel 5
setzt.
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           des Erzeugnisses.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                  Sie wird freigestellt :
                                                            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                         Artikel 3                               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                 den ist,
(1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
führt wird.                                                      ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den              Artikel 3 Absatz 2,
Zuschlag erhält.                                            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
                                                                 Men­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.       werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                            tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                     Artikel 6
    Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
    oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             das an die Komoren geliefert werden soll, muß fol­
    ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       gende Merkmale aufweisen :
    bezeichnet ist.
                                                            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 2 v.H.,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                bezogen auf die Trockenmasse),
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
wird                                                             Trockenmasse.
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
    einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       male auf, so wird die Annahme verweigert.
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(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­          Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl, das an die Komoren geliefert werden             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
male abgegeben werden :                                     schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                  (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,           empfänger folgende Auskünfte :
     bezogen auf die Trockemasse),                          a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die           ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     Trockenmasse.                                              packung,
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                         Artikel 7                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                  kommenen eventuellen Ereignisse.
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­   Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ventionsstelle beauftragt.                                  sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                     Artikel 8
 durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
 tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
 Bieters zu beauftragen.                                     nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        tes und gegen Stellung einer Kaution die gleich dem
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     Betrag der Abschlagszahlung ist.
 ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                    Artikel 9
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juli 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH