CELEX: 31998R0184
Language: de
Date: 1998-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 184/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

24. 1. 98         ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 19/59
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 184/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Januar 1998
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1998 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien
                                               genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der                (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der den            Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1.
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe-            Januar bis 31. März 1998 gestellt wurden, wird entspre-
stimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der               chend dem Anhang I stattgegeben.
Gemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-
kommen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
                                                               (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
in Erwägung nachstehender Gründe:                              April bis 30. Juni 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
                                                               zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insge-
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1998         samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als    ausgewiesen sind.
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-
ständig statttgegeben werden.
                                                               (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der          werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-          gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
fügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,                                  Artikel 2
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —                         Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. Januar 1998
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56.
 ---pagebreak--- L 19/60 ¬ DE ¬  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 24. 1. 98
                               ANHANG I
                                   Prozentsatz der Genehmigung
                                    der gestellten Lizenzanträge
                Nummer
                                         für den Zeitraum
               der Gruppe
                                           vom 1. Januar
                                      bis zum 31. März 1998
                   23                          100,00
                   24                          100,00
                               ANHANG II
                                                              (in Tonnen)
                                         Für den Zeitraum
                Nummer                      vom 1. April
               der Gruppe             bis zum 30. Juni 1998
                                    insgesamt verfügbare Menge
                   23                            27,5
                   24                            55,0