CELEX: 51986PC0710
Language: de
Date: 1986-12-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung durch Quecksilber mit Ausnahme desjenigen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse und MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT betreffend die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung zwecks Kontrolle der Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (86) 710
Vol. 1986/0285
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC86) 710 endg.
                                                   Brüssel, den 5. Dezember 1986
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins
   gegen chemische Verunreinigung durch Quecksilber mit Ausnahme desjenigen
                aus dem Industriezweig Alkali Chloridelektrolyse
                                       und
                      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
betreffend die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins
 gegen Verunreinigung zwecks Kontrolle der Quecksilberableitungen mit Ausnahme
                  des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  K0M(86) 710 endg.
 ---pagebreak---                         ZUSAMMENFASSUNG
Der Rat hat am 25. Juli 1977 beschlossen/ das Übereinkommen zum Schutz
des Rheins gegen chemische Verunreinigung zu schliessen (77/586/EWG).
Zur Anwendung dieses Übereinkommens hat die Internationale Kommission
zum Schutz des Rheins gemäß den Artikeln 3/ 4/ 5 und 14 des Übereinkommens
folgendes ausgearbeitet :
- einen Vorschlag zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens und
- eine Empfehlung zwecks Kontrolle der Quecksilberableitungen mit Ausnahme
  des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse.
Der Vorschlag/ der nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien
des Übereinkommens in Kraft t r i t t und die Empfehlung betreffen die Queck­
silberableitungen in den Rhein mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichlorid­
elektrolyse.
Der Vorschlag sowie die Empfehlung sind in der Praxis vereinbar mit der
Richtlinie vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichlorid-
elektrolyse.
 ---pagebreak--- 1. Vorschlag für einen Beschluß des Rates
    BEGRÜNDUNG
    1.1. Vorgeschichte
    Der Rat hat am 25. Juli 1977 beschlossen, das Übereinkommen zum Schutz
    des Rheins gegen chemische Verunreinigung und die Zusatzvereinbarung zu
    der am 29. April 1963 in Bern Unterzeichneten Vereinbarung über die
    Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung zu
    schließen (77/586/EWG) (1).
    Das Übereinkommen und die Zusatzvereinbarung wurden am 3. Dezember 1976
    in Bonn von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik,
   dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Schweize­
    rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   unterzeichnet und sind am 1. Februar 1979 in Kraft getreten.
   Zweck des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
    (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) i s t die Beseitigung bzw. Verringerung
   der Verunreinigung der oberirdischen Gewässer des Rheineinzugsgebiets durch
   die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus den Anhängen
   I und I I des Übereinkommens. Somit verfolgt das Übereinkommen die gleichen
   Ziele und sieht in v i e l e r l e i Hinsicht die gleichen Maßnahmen vor wie die
   Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
   infolge der Einleitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
   der Gemeinschaft (2).
   Um Vertragspartei des Übereinkommens zu werden,mußte die Gemeinschaft der
   am 29. April 1963 in Bern Unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale
   Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verschmutzung (nachstehend "die
   Internationale Kommission" genannt) beitreten. Hierzu wurde die genannte
  Vereinbarung durch die Zusatzvereinbarung vom 3. Dezember 1976 geändert.
   (1) ABI. Nr. L 240 vom 19.9.1977, S. 35
   (2) ABI. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23
 ---pagebreak---                                - 2 -
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 25. Juli 1977 wird die Gemeinschaft in
der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung
von der Kommission vertreten.
1.2. 7weck_des_Vorschlags
Die Artikel 5 und 14 des Übereinkommens sehen vor, daß die Internationale
Kommission den Vertragsparteien Grenzwerte für die Ableitung der Stoffe
aus Anhang I in das Rheinwasser vorschlägt. Diese Vorschläge treten nach
einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien in Kraft und werden dann
in Anhang IV des Übereinkommens aufgenommen. Diese Annahme i s t der
Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mitzuteilen.
Das genannte Verfahren wurde bereits bei den Grenzwerten für Quecksilber­
ableitungen aus Alkalichloridelektrolysebetrieben und für Kadmiumableitungen
eingehalten. Im Rahmen dieses Verfahrens erging der Beschluß des Rates
vom 24. Juni 1982 (82/460/EWG) (3) über eine Ergänzung zu Anhang IV des
Chemie-Übereinkommens, der der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
am 1. März 1983 mitge teilt wurde, und der Beschluß des Rates vom 27. Juni 1985
(85/336/EWG) (4) über eine Ergänzung zu Anhang IV um Kadmium.
 Der Vorschlag der Internationalen Kommission zur Ergänzung des Anhangs IV
des Chemie-Übereinkommens um Quecksilber aus anderen Industriezweigen
 wurde der Kommission von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 am 16. Mai 1986 zwecks Annahme durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 übermittelt.
 Diesem Vorschlag sind Empfehlungen der Internationalen Kommission vom
 10. Juli 1985 über die Anwendung der in ihm vorgeschlagenen Grenzwerte für
 die Quecksilberableitungen beigefügt.
 (3) ABI. Nr. L 210 vom 19.7.1982, S. 8
 (4) ABI. Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 36
 ---pagebreak--- Mit dem Vorschlag der Internationalen Kommission werden Grenzwerte
für die Emissionsnormen und Anwendungsfristen für die Quecksilberableitungen
in den Rhein aus folgenden Industriezweigen festgesetzt :
a) Chemische Industrien, die Quecksilberkatalysatoren verwenden,
b) Herstellung von Quecksilberkatalysatoren für die Vinylchloridproduktion
c) Herstellung sonstiger Quecksilberverbindungen,
d) Herstellung von quecksilberhaltigen Primärbatterien,
e) NE-Mettalindustrie,
f) Betriebe zur Aufbereitung quecksilberhaltiger toxischer Abfälle.
Die Grenzwerte sind als Höchstkonzentration und als Höchstmenge ausgedrückt,
außer bei den zwei letzten Industriezweigen, bei denen nur die Höchstkonzen­
tra tio n festgelegt wird.
1.3. Zusammenhängent_den_auf_Geme2nsch aftsebene_getroffenen_Maßnahmen
Die von den Dienststellen der Kommission vertretene Gemeinschaft hat sich^
aktiv an den Arbeiten der Internationalen Kommission b e t e i l i g t , insbesondere
in der Arbeitsgruppe B ("Wasserversorgung, Hygiene und Abwasseraufbereitung").
Die Übereinstimmung des Vorschlags der Internationalen Kommission mit den
unmittelbar betroffenen Gemeinschaftsrichtlinien i s t auf diese Weise
gewährleistet.
Die vorbereitenden Arbeiten für diesen Vorschlag liefen para lle l zu den
Arbeiten der Gemeinschaft, die zum Erlaß der Richtlinie vom 8. März 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsz iele für Quecksilberableitungen aus
anderen Sektoren durch den Rat (84/156/EWG) (5) führten. Die Bestimmungen
des genannten Vorschlags stimmen weitgehend mit der Richtlinie 84/156/EWG
überein und sind mit dem Gemeinschaftstext vereinbar.
(5) ABI. Nr. L 74 vom 17.3.1984, S. 49
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Die Richtlinie 84/156/EWG i s t jedoch strenger, da sie vorsieht, daß
die Mitgliedstaaten spezifische Programme für Quecksilberableitungen
aus vielfältig en Quellen au fstel len , die keine industriellen Anlagen
sind und für die vorgesehenen Emissionsnormen in der Praxis nicht
anwendbar sind. In der dem Vorschlag beigefügten Erklärung der Intel
nationalen Kommission wird nur f e s t g e s t e l l t , daß die Vertragsparteien
die Internationale Kommission von den auf diesem Gebiet getroffenen bzw.
zu treffenden Maßnahmen unterrichten. Die EWG-Delegation hat an der
gleichen Stelle e r k l ä r t , daß der weniger strenge Vorschlag für einen
Beschluß die Anwendung der Richtlinie 84/156/EWG durch die Vertragsparteien,
die Mitgliedstaaten der EWG sind, nicht berührt.
1.4. Anhörung_des_Eurogäischen_Parlaments
Der Vorschlag für den Beschluß s tü tz t sich auf Artikel 235 EWG-Vertrag.
Nach diesem Artikel i s t das Europäische Parlament zu hören, und der
Vorschlag muß dem Parlament zur Stellungnahme vorgelegt werden.
 Die Kommission i s t der Auffassung, daß auch die Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses zu dem Vorschlag eingeholt werden muß.
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Ergänzung zu Anhang IV
des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
durch Quecksilber mit Ausnahme desjenigen aus dem Industriezweig Alka li­
                        eh lori de lektro lyse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Besc h lu ß 77/586/EWG des Rat es (1) h a t d i e
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz des Rheins
                                                                          *
gegen chemische Verunreinigung - nachstehend "Chemieübereinkommen" genannt -
und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern Unterzeichneten
Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen
Verunreinigung - nachstehend "International Kommission" genannt - geschlossen.
Gemäß Artikel 5 des Chemieübereinkommens schlägt die Internationale Kommission
Grenzwerte für die Ableitungen bestimmter Stoffe in die oberirdischen
Gewässer des Rheineinzugsgebiets durch Änderungen des Anhangs IV des
Chemieübereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieübereinkommens i s t
die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien des Chemieübereinkommens
für das Ink rafttreten dieser Änderungen erforderlich.
(1) ABI. Nr. L 240 vom 19.9.1977, S.         51
 ---pagebreak---                                      -  2 -
Oie Internationale Kommission hat Grenzwerte für Quecksilber aus
anderen Industriezweigen als dem der Alkalichloridelektrolyse in
Form eines Vorschlags über eine Ergänzung zu Anhang IV des Chemie­
übereinkommens ausgearbeitet.
Die Richtlinie 84/156/EWG (2) des Rates (2) legt die Grenzwerte für Quecksilber­
ableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkali Chloridelektrolyse
in die Gewässer der Gemeinschaft f e s t . Diese Grenzwerte stimmen mit
den im Vorschlag der Internationalen Kommission enthaltenen Werten
überein.
Nach Artikel 4 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten spezifischen
Programme zur Verringerung der QuecksiIberableitungen aus v i e l f ä l t i g e n Quellen
aufzustellen, die keine indus triellen Anlagen sind. Der Vorschlag der
Internationalen Kommission enthält keine derartigen Bestimmungen.
Als Vertragspartei des Chemieübereinkommens sollte die Gemeinschaft den
genannten Vorschlag annehmen -
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
 Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen
 Verunreinigung über die Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum
 Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung durch Quecksilber mit Ausnahme
 desjenigen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse wird in Namen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
 Der Wortlaut des Vorschlags ist im Anhang zu diesem Beschluß beigefügt.
 (2) ABI. Nr. L 74 vom 17.3.1984, S. 49
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Dieser Beschluß findet unbeschadet der in anderen Gemeinschaftsregelungen,
insbesondere in Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG, enthaltenen
spezifischen Bestimmungen Anwendung.
                             Artikel 3
Gemäß den vom Chemieübereinkommen eingeführten Verfahren t e i l t der Rats­
präsident der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die
Annahme des in Artikel 1 genannten Vorschlags mit.
                                  Geschehen zu        , am
                                  Im Namen des Rates,
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                      VORSCHLAG
DER INTERNATIONALEN KOMMISSION ZUM SCHUTZE DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV
des am 3. Dezember 1976 in Bonn Unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung,
unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn Unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische
Verunreinigung,
insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,
und auf ihren Vorschlag vom 28. Juni 1979 in Baden/Schweiz zur Ergänzung des Anhangs IV dieses Übereinkommens
um Grenzwerte für die Ableitung von Quecksilber aus Alkalichloridelektrolyseanlagen,
schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf
Quecksilber wie folgt zu ergänzen:
                       Herkunft          Grenzwert, ausgedrückt Grenzwert, ausgedrückt   Fristbegrenzung für    Bemerkungen
  Stoff oder                                                                             die bestehenden Ab­
  Stoffgruppe                            als Höchstkonzentration als Höchstmenge eines
                                         eines Stoffes           Stoffes                 lei tungen
                           2                         3                      4                        5               6
       1
                                                                                                             'CD, (2), (3),
 Quecksi1ber 1.   Chemische Industrien,
                                                                                                              (4)
                  die Quecksilberkataly­
                  satoren verwenden
              1.1 für die Vinylchlorid­  0,05 Milligramm Queck­  0,1 Gramm Quecksilber         01.07.1989
                  produktion             silber pro Liter Ab­    pro Tonne Produktions­
                                         wasser                  kapazität Vinylchlorid
                       t\
                                         Für die bestehenden Ab­ Für die bestehenden Ab­        01.07.1986
                                         leitungen gilt als      leitungen gilt als
                                         Übergangsgrenzwert      Ubergangsgrenzwert
                                         0,1 Milligramm Queck­   0,2 Gramm Quecksilber
                                         silber pro Liter Ab­    pro Tonne Produktions­
                                         wasser                  kapazität Vinylchlorid
 ---pagebreak---     1                     2                         3                        4                  5            6
Quecksi1ber 1.2 für andere Produk­      0,05 Milligramm Queck­ 5 Gramm Quecksilber pro    01.07.1989  (1). (2), (3),
                tionszweige             silber pro Liter Abwas­ Kilogramm verwendeten                 (4)
                                        ser                      Quecksilbers
                                        Fü'r die bestehenden     Für die bestehenden      01.07.1986
                                        Ableitungen gilt als     Ableitungen gilt als
                                        (jbergangsgrenzwert      Ubergangsgrenzwert
                                        0,1 Milligramm Queck­    10 Gramm Quecksilber
                                        silber pro Liter Abwas­  pro Kilogramm verwende­
                                        ser                      ten Quecksilbers
            2.  Herstellung quecksil­   0,05 Milligramm Queck­ 0,7 Gramm Quecksilber       01.07.1989
                berhaltiger Katalysa­   silber pro Liter Abwas­ pro Kilogramm verwende­
                toren, die für die      ser                      ten Quecksilbers
                Vinyl Chloridproduktion
                verwendet werden        Für die bestehenden Ab­  Fü'r die bestehenden      01.07.1986
                                        leitungen gilt als       Ableitungen gilt als
                                        Ubergangsgrenzwert       Ubergangsgrenzwert
                                        0,1 Milligramm Queck­    1,4 Gramm Quecksilber
                                        silber pro Liter Abwas­  pro Kilogramm verwende­
                                        ser                      ten Quecksilbers
            3.  Herstellung organi­     0,05 Milligramm Queck­ 0,05 Gramm Quecksilber      01.07.1989
                 scher und anorgani­    silber pro Liter Abwas­ pro Kilogramm verwende­
                 scher Quecksilberver­   ser                     ten Quecksilbers
                 bindungen (ausgenom­
                men die unter Nummer 2   Für die bestehenden     Für die bestehenden       01.07.1986
                 genannten Erzeugnisse)  Ableitungen gilt als    Ableitungen gilt als
                                         Ubergangsgrenzwert      Ubergangsgrenzwert
                                         0,1 Milligramm Queck­   0,1 Gramm Quecksilber
                                         silber pro Liter Abwas­  pro Kilogramm verwende­
                                         ser                      ten Quecksilbers
 ---pagebreak---      1                    2                       3                       4                  5          6
Quecksi1ber 4.  Herstellung von       0,05 Milligramm Queck­ 0,03 Gramm Quecksilber   01.07.1989 (1), (2), (3),
                quecksi1berhalti gen  silber pro Liter Abwas­ pro Kilogramm verwende­            (4)
                Primärbatterien       ser                     ten Quecksilbers
                                      Für die bestehenden     Für die bestehenden     01.07.1986
                                      Ableitungen gilt als    Ableitungen gilt als
                                      Übergangsgrenzwert      Übergangsgrenzwert
                                      0,1 Milligramm Queck­   0,05 Gramm Quecksilber
                                      silber pro Liter Abwas­ pro Kilogramm verwende­
                                      ser                     ten Quecksilbers
            5.  Nichteisen - Metall­                                                             (1), (2), (3),
                industrie                                                                        (4), (5)
            5.1 Betriebe zur Queck­   0,05 Milligramm Queck­                          01.07.1989
                si 1berrückgewi nnung silber pro Liter Abwas­
                                      ser
                                      Für die bestehenden Ab­                         01.07.1986
                                      leitungen gilt als
                                      Übergangsgrenzwert
                                      0,1 Milligramm Queck­
                                      silber pro Liter Abwas­
                                      ser
            5.2 Förderung und Feinung 0,05 Milligramm Queck­                          01.07.1989
                von Nichteisen - Me­  silber pro Liter Abwas­
                ta! 1en               ser
                                      Für die bestehenden Ab­                         01.07.1986
                                      leitungen g ilt als
                     ,\               Übergangsgrenzwert
                                      0,1 Milligramm Queck­
                                      silber pro Liter Abwas­
                                       ser
 ---pagebreak---       1                   2                         3                     4                       5                6
 Quecksi1ber 6.  Betriebe zur Aufbe­    0,05 Milligramm Queck­                              01.07.1989      (1). (2), (3),
                 reitung quecksilber­   silber pro Liter Abwas­                                             (4)
                 haltiger toxischer     ser
                 Abfälle
                                        Für die bestehenden                                 01.07.1986
                                        Ableitungen gilt als
                                        Ubergangsgrenzwert
                                        0,1 Milligramm Queck­
                                        silber pro Liter Abwas­
                                        ser
Grenzwerte für sonstige Industriezweige, wie z.B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden, wenn nö­
tig, von der Internationalen Komnission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regie­
rungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen für Quecksilber in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emis­
sionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel berücksichtigen, und sie dürfen nicht weniger streng sein
als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV.
In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Ver­
tragsparteien des Übereinkommens in Kraft.
Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang die­
ser Erklärungen unterrichten wird.
 ---pagebreak---                                             A
(1) Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Höchst­
    werten der monatlichen mittleren Konzentration (Konzentrationsgrenz­
    werte) oder der monatlichen abgeleiteten Fracht (Frachtgrenzwerte).
    Die abgeleiteten Quecksilbermengen werden entsprechend der während
    der gleichen Zeit in dem Industriebetrieb verwendeten Quecksilber­
    menge oder entsprechend der vorhandenen Produktionskapazität für Vi­
    nylchlorid ausgedrückt.
(2) In der vorstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausge­
    drückten Grenzwerte für die Industriezweige 1 bis 4 angegeben, die
    grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Auf keinen Fall
    dürfen als Höchstkonzentration ausgedrückte Grenzwerte über den Wer­
    ten liegen, die sich aus der Division der Frachtgrenzwerte durch den
    Wasserbedarf je Kilogramm verwendeten Quecksilbers oder je Tonne in­
    s ta llie r te r Vinylchlorid-Produktionskapazität ergeben.
    Da jedoch die Quecksilberkonzentration in den Abflüssen von der ver­
    wendeten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und
    Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in der vorstehenden Ta­
    belle angegebenen Frachtgrenzwerte, die als Menge des abgeleiteten
    Quecksilbers im Verhältnis zur Menge des verwendeteten Quecksilbers
    oder zur installierten Vinylchlorid-Produktionskapazität ausgedrückt
    sind, in jedem Fall eingehalten werden.
(3) Die in der vorstehenden Tabelle angegebenen Grenzwerte beziehen sich
    auf die Bestimmung des Quecksilber^ in der unfiltrierten Probe. Sie
    gelten für Gesamtquecksilber in allen quecksilberhaltigen Abwässern
    aus dem Gelände der Produktionsanlage, die aus Produktionsprozessen
                                            ·
    herrühren.
    Werden die quecksilberhaltigen Abwässer außerhalb des Geländes der
    Produktionsanlage in einer für die Beseitigung von Quecksilber be­
    stimmten Anlage beseitigt, so können die Regierungen zulassen, daß
    die Grenzwerte auf die Stelle angewandt werden, an der das Abwasser
    diese Anlage verläßt.
 ---pagebreak--- (4) Die Grenzwerte als tägliche Durchschnittswerte betragen das Doppelte
    der in der Tabelle angegebenen entsprechenden Grenzwerte als monat­
    liche Durchschnittswerte.
(5) Für die Nichteisen-Metallindustrie unterbreitet die Internationale
    Kommission den Vertragsparteien auf der Grundlage der bei der Anwen­
    dung dieser Bestimmungen gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Festle­
    gung strengerer Grenzwerte, die zehn Jahre nach der Annahme dieser
    Bestimmungen in Kraft treten sollen.
 ---pagebreak--- 2. ^             ■ Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die
   Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen
   Verunreinigung zwecks Kontrolle der QuecksiIberableitungen mit Ausnahme
   des Industriezweigs Alkallchloridelektrolyse.
   2.1. Die Artikel 12 und 13 des Übereinkommens sehen vor, daß "die
         Internationale Kommission .... gegebenenfalls Empfehlungen
         ausspricht, um die Durchführung dieses Übereinkommens nach und nach
         zu verbessern" und daß "die Internationale Kommission Empfehlungen
         erarbeitet, um durch den Einsatz geeigneter Meß- und Analysenmethoden
         zu vergleichbaren Ergebnissen zu gelangen".
         Gemäß diesen Bestimmungen hat die Internationale Kommission Empfeh­
         lungen ausgearbeitet, die sie den Vertragsparteien zur Unterrichtung
         übermittelt. Diese Empfehlungen betreffen Quecksilberableitungen
         durch die Industriezweige, die den Gegenstand des in Punkt 1 genannten
         Vorschlags des Beschlusses des Rates bilden.
         Die Empfehlungen betreffen :
         - Die Berechnung der in Höchstkonzentrationswerten für Quecksilber in
           den Abwässern ausgedrückten Grenzwerte ;
         * ein Vergleichsanalyseverfahren,
         - die Probenahme und Kontrolle der Ableitungen,
         - die Art der Berechnung der monatlich abgeleiteten QuecksiLbermengen,
         - die Möglichkeit der Verwendung eines Vereinfachten Verfahrens in
           bestimmten Fällen.
         Die Empfehlungen entsprechen im wesentlichen den Bestimmungen der
         Richtlinie des Rates vom B. März 1984 betreffend Grenzwerte und
         Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus anderen Industriezweigen
         in die Gewässer (6).
    <6> ABI. Nr. L 74 vom 17.3.1984.
 ---pagebreak--- 2.2. Die Kommission bittet den Rat# diese Mitteilung, die auch im
     Europäischen Parlament und dem Wirtschafte*· und Sozialausachuß
     zur Unterrichtung übermittelt wird, zur Kenntnis zu nehmen.
2.3. Der Wortlaut der Empfehlungen der Internationalen Kommission vom
     10. Juli 1985 ist im Anhang beigefügt.
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
                                   EMPFEHLUNGEN
Im Hinblick auf ihren Vorschlag vom 10. Juli 1985 in Basel betreffend die
bei Quecksilberableitungen einzuhaltenden Grenzwerte, richtet die Inter­
nationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung nach den
Bestimmungen der Artikel 12 und 13 dieses Übereinkommens folgende Empfeh­
lungen an die Vertragsparteien:
1. Im Falle der Verdünnung des Produktionsabwassers durch andere Abwässer
   ist der Grenzwert, ausgedrückt als Höchstkonzentration, durch den ent­
   sprechenden Verdünnungsfaktor zu teilen.
2. Die im Anhang IV für die Ableitung von Quecksilber festgelegten Grenz­
   werte beziehen sich auf die Bestimmung des Quecksilbers in einer un-
   filtrierten Probe mit Hilfe der Spektrophotometrie (Kaltdampfverfah­
    ren).
   Anstelle der vorstehend aufgeführten Bezugsmethode können andere
   gleichwertige Analysenverfahren angewendet werden.
3. Die zuständige Behörde s t e l l t die Überwachung der Emissionsnormen s i ­
   cher. Dabei kann es sich um eigene Untersuchungen der Behörde und/oder
   um Kontrollen der vom Betreiber selbst entnommenen und untersuchten
    Proben handeln.
   Die Ergebnisse dieser Ermittlungen und aller Messungen werden minde­
    stens 4 Jahre aufbewahrt.
    Die Überwachung der Ableitungen richtet sich im Einzelfall nach den
    betriebsspezifischen Gegebenheiten. Für die großen Ableitungen können
    zum Beispiel folgende Überwachungsverfahren angewendet werden:
    - Tägliche Entnahme und Untersuchung von abflußproportionalen 24stün-
      digen Sammelproben
    - Entnahme und Untersuchung von 24 einstündigen oder entsprechenden
      mehrstündigen Sammelproben.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
4. Die Menge der Quecksilberableitung während eines Monats wird berech­
   net, indem die Menge der täglichen Quecksilberableitung während dieses
   Monats addiert wird. Diese Summe wird dann durch das Gewicht des in
   diesem Monat in der Produktion verwendeten Quecksilbers, bzw. die Pro­
   duktionskapazität an Vinylchlorid dividiert. Für den Fall, daß die
   Menge des verwendeten Quecksilbers nicht feststellbar ist, kann statt
   dessen die Menge Quecksilber im Kontrol 1verfahren zugrundegelegt wer­
   den, die nach dem genehmigten Produktionsumfang eingesetzt werden
   kann.
5. Ein vereinfachtes Überwachungsverfahren kann zugelassen werden für In­
   dustriebetriebe, die jährlich nicht mehr als 7,5 Kilogramm Quecksilber
   ableiten.
   Dieses vereinfachte Überwachungsverfahren muß die Entnahme und Analyse
   der Proben und gegebenenfalls die Messung des Abflusses vorsehen, da­
   mit relevantes statistisches Material zur Verfügung steht, aufgrund
   dessen geprüft werden kann, ob die Emissionsnormen eingehalten worden
   sind.
                                              (Basel, den 10. Juli 1985)