CELEX: 31995R1405
Language: de
Date: 1995-06-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/95 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1995 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

23 . 6 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 140/5
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1405/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Juni 1995
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (n), geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
Gemeinschaft,                                                      Kommission beschlossen, für die               Festsetzung der
                                                                   Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                   fahren zurückzugreifen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
lands und Schwedens, insbesondere auf Artikel             16       Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl            durch Ausschrei­
Absatz 2,                                                          bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
                                                                   trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates            von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              setzen ist.
Algerien (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1900/92 (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                   zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
                                                                   Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit              Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
Ursprung in Marokko (4), zuletzt geändert durch die                Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 Q, insbesondere auf                  nungsgrundlage zu benutzen.
Artikel 5,
                                                                   Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates            den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
Tunesien (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                vorgegriffen werden .
(EWG) Nr. 413/86 0, insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Gemäß      Artikel   101   Absatz    1    der    Entscheidung
                                                                   91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates           ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (13) werden bei der
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch die Verord­           schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
nung (EWG) Nr. 1902/92 (9), insbesondere auf Artikel 10            erhoben .
Absatz 2,
                                                                   Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates            am 19 . und 20. Juni 1995 von den Bietern vorgelegten
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem          Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
Libanon (10),                                                      fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
                                                                   setzen .
 ')  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 A   ABl. Nr. L 169 vom 28.  6. 1976, S. 24.                       Die   bei   der    Einfuhr  von    Oliven     der   KN-Codes
 3) ABl.  Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .
 4) ABl.  Nr. L 169 vom 28.  6. 1976, S. 43.                       0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
 *) ABl.  Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
 6 ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
 t) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 8) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                         (") ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60.
 »j ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                        (ll) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ,0) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                       H ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/6       1 DE 1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 6. 95
erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der                                          Artikel 2
Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten      Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­   ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt         Anhang II festgesetzt.
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
Verordnung festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 3
                         Artikel 1
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 23. Juni 1 995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Juni 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23. 6. 95        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 140/7
                                                            ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                             (ECU / 100 kg)
                                        KN-Code                                               Drittländer
                                       1509 10 10                                                59,00 (2)
                                       1509 10 90                                                59,00 (2)
                                       1509 90 00                                                70,00 (3)
                                       1510 00 10                                                72,00 (2}
                                       1510 00 90                                              116,000
          (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
          (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,7245 ECU/ 100 kg ;
              b) für die Türkei : 13,8645 ECU/100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von
                  diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                  eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 15,3245 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                  erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den
                  Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (") Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden
                  Drittländern bestimmt werden, erhöht werden .
          (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 4,661 ECU/100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,731 ECU/ 100 kg vermindert.
          (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 8,754 ECU/100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 7,004 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                           ANHANG II
                  Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                             (ECU / 100 kg)
                                        KN-Code                                               Drittländer
                                       0709 90  39                                                12,98
                                       0711 20  90                                                12,98
                                       1522 00  31                                               29,50
                                       1522 00  39                                               47,20
                                       2306 90 19                                                  5,76
          (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.