CELEX: 51987PC0271
Language: de
Date: 1987-06-30
Title: Entwurf VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenden für tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) und von Seehechten (Merluccius spp) der Tarifstellen ex 03.01 B I n) 2, ex 03.01 B II b) 17, 03.01 B I t) 2 und 03.01 B II b) 9 des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4043/86, 4022/86 und 3513/86 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Fische und Fischfiletsmit Ursprung in Norwegen und Schweden#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 271
Vol. 1987/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---             KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(87 ) 271 endg .
                                                                    Brüssel, den 30 Juni 1987
                                                   Entwurf
                                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenden für ;
         tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack
          ( Theragra chalcogramma ) und von Seehechten (Merluccius spp ) der Tarif stellen
         ex 03.01 B I n ) 2 , ex 03.01 B II b ) 17 , 03.01 B I t ) 2 und 03.01 B II b ) 9
                                       des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                  Entwurf
                                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                                       einige Fischereierzeugnisse
                                            Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4043 /86 , 4022 / 86 und 3513 /86 zur
              Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                  für Fische und Fischfiletsmit Ursprung in Norwegen und Schweden
                                    ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 271 endg .
 ---pagebreak---                                     г
                                                                    <?
                                Begründung
1 . Im Rahmen der auf Ratsebene im Dezember 1986 vereinbarten globalen
    Prüfung betreffend die Eröffnung von autonomen Zollkontingenten für
    Fischereierzeugnisse hat die Kommission für den Rat einen von diesem
    zu prüfenden Bericht ausgearbeitet .
    In diesem Bericht schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der
    internen und externen Politik der Gemeinschaft eine Reihe von zolltarif ¬
    lichen Maßnahmen und insbesondere von Zollkontingenten zum ermäßigten
    Zollsatz oder zum Nullsatz vor , die geeignet sind , eine Parallelentwicklung
    des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der Versorgung der Verbraucher¬
    industrien zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten .
    In diesem Rahmen und eingedenk der Orientierungslinien für die Entwicklung
    des Warenverkehrs mit dem Ziel einer besseren Ausgewogenheit der Aktivi ¬
    täten in der Fischerei schlägt die Kommission vor , einen Teil der vorge ¬
    sehenen Zollkontingente für die Aufstockung bestimmter , für Erzeugnisse
    mit Ursprung in Norwegen und Schweden eröffneter Kontingente zu verwenden ,
    ohne daß dadurch die traditionellen Handelsströme berührt werden .
2 . Die Zollkonttngente , die für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1987 für die
    in den ersten Artikeln der beiliegenden Verordnungsentwürfe und des bei ¬
    liegenden Verordnungsvorschlags genannten Erzeugnisse zu eröffnen sind , sind
    Waren Vorbehalten , die die Voraussetzungen hinsichtlich der festgesetzten
    bzw . festzusetzenden Referenzpreise erfüllen und zur Verarbeitung bestimmt
    sind .
    Der erste Verordnungsentwurf betrifft die zu eröffnenden Kontingente für
    Erzeugnisse , für die sich der Bedarf der einzelnen interessierten Mitglied-
    staaten nur sehr ungenau ermitteln ISGt . Die Kontingentsmengen für diese
    Erzeugnisse werden nach Bi Idung einer Gemeinschaftsreserve auf diese
    Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf aufgeteilt . Diejenigen Mitglied-
    staaten , die von der ursprüngli chen Aufteilung nicht betroffen sind , können
    wie üblich ihren eventuellen Bedarf durch angemessene Ziehungen auf die
    Reserven decken .
 ---pagebreak---                                          3
   Der zweite Verordnungsentwurf betrifft die für die übrigen Erzeugnisse
   zu eröffnenden Kontingente . Für diese Erzeugnisse ist keine Aufteilung
   zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen , da der Bedarf durch Ziehungen
   der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem dafür vorgesehenen Verfahren
   gedeckt wird .
3. Mit dem Vorschlag für eine Verordnung sollen die Verordnungen ( EWG ) Nr .
   4043 /86 vom 22 . Dezember 1986 ( 1 ), 4022/ 86 vom 16 . Dezember 1986 ( 2)
   und 3513 /86 vom 17 . November 1986 ( 3 ) zur Eröffnung , Aufteilung und
   Verwaltung von Zollkontingenten für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
   und Schweden geändert werden , um diese Kontingente um die Mengen aufzustocken ,
   die ihnen im Rahmen der vorgeschlagenen Globalmengen zugewiesen worden sind .
   Da diese mengenmäßige Aufstockung begrenzt ist , schlägt die Kommission vor ,
   die zusätzlichen Mengen nicht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen und die
   Gemeinschaftsreserven entsprechend aufzustocken .
   Dies ist im wesentlichen der Inhalt der beigefügten Verordnungsentwürfe
   sowie des beigefügten Vorschlags für eine Verordnung .
   11 ) ABL . Nr . L 377  vom 31.12.1986 , S. 4
   ( 2 ) ABI . Nr . L 375 vom 31.12.1986 , S. 16
   ( 3 ) ABI . Nr . L 325 vom 20.11.1986 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                  Entwurf
                                                                                                         ч
                                  VERORDNUNG        ( EWG )                        DES RATES
          zur Er6f fnung , Auftei lung und Verwaltung von Gemeinschaftszol Ikontingenten ftir
          tiefgef rorene Filets und tiefgef rorene Fi schmusblficke vom Pazifischen Pollack
           ( Theragra chalcogramma ) und von Seehechten ( Merluccius spp ) der Tarifstellen
          ex 03.01 B I n ) 2 , ex 03.01 B II b ) 17, 03.01 B I t ) 2 und 03.01 B II b ) 9
          des Gemeinsamen Zolltarifs .
   DER RAT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro¬
   päischen     Wirtschaftsgemeinschaft,    insbesondere    auf
   Artikel 28 ,
   nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgeleg-
   ten Verordnungsentwurfs,
   in Erwàgung nachstehender Grllnde :
   Die Versorgung der Gemeinschafc mit tiefgefrorenen Fi-
A lets und tiefgefrorenen Fischmusblôcken vom Pazifischen
   Pollack (Theragra Chalcogramma)’ urxj von Seehecht (Merluccius spp ., mit Ausnahme der Arten Merluccius
    Merluccius, Merluccius bilinearis und Merluccius carpensis )
                                             hängt gegenwärtig
     von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Inter¬
     esse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen
     Zolltarifs für diese Ware im Rahmen von Gerr'ei r .Schafts-
  zollkontingenten           von angemessener Höhe teilweise
     auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Pro¬
     duktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und an¬
     dererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucher¬
     industrie zu gewährleisten
     uiese Kontangente fur den Zeitraum bis zun 31 . Dezetrber 1987 zun Zollsatz von 8 % zu eroffnen
     und in Hohe von 15.000 bzw . 20.000 Tormen festzusetzen;
        Es ist vor allem sicherzustellen, dafi aile Importeure der
        Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang         _
        zu diesen /              naben und daß der vorgesehene       /Kontingenten
        Kontingentszollsatz fortlaufend auf sàmtliche Einfuhren       _
        bis zur Ausschöpfung der                   angewandt wird.   /Kontingente
        Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
        unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze da¬
        durch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung der Zollkontingente
                          von einer Aufteilung der Menge auf die
        Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch¬
        liche Marktentwicklung der betreffendenWaren weitest¬
        möglich berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung ent¬
        sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen
        werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben
         über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
         getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer¬
         seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
         Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 ---pagebreak--- Da im vorliegenden Fall keine nach der Qualität der be¬
treffenden Erzeugnisse aufgegliederten statistischen An¬
gaben vorliegen und da es sich um autonomo G0n€?i nschaftszol Ikont i nQ€*nt6
                            handelt, das den Einfuhrbe¬
darf der Gemeinschaft decken soll , kann die Aufteilung    _
<Jer                    entsprechend dem fur die einzel-  /Kontingentsmengen
nen Mitgliedstaaten geschâtzten voraussichtlichen Bedarf
an Einfuhren aus DrittlSndem vorgenommen werden.
Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine ein-
heitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ge¬
währleistet werden.
Um der mOglichen Entwicklung der Einfuhren der be-
treffenden Erzeugnisse Rechnung tragen zu können, s ind die Kont ingent smenoen
                        in zwei Raten aufzuteilen, wobei
die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek-
kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Dek-
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren
der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon¬
tingente verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte
sich im vorliegenden Fall auf 80 % der Kontingentsmengen belaufen .
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tat¬
sache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu
vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ersten Quoten
        fast ganz ausgeschönft hat. die Ziehung einer zu¬
sätzlichen Quote auf die/fTeserve vornehmen. "Diese Zie-  /Jenen l ige
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und so¬
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit¬
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Sund der Ausschöpfung
der Kontingentsmengenzu verfolgen und die Mitglied-
suaten darüber zu unterrichten .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit¬
glieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VEROR.DNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                        &
                                          Artikel 1
  1 . Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31 . Dezember 1987 werden die
       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Nachstehenden Erzeugnisse in
       der Höhe und im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt , die
       für jedes einzelne Erzeugnis angegeben sind :
  Laufende       Nummer des           Bezeichnung der Waren                      Kontingents- Kontingents-
  Nummer         Gemeinsamen                                                     menge         Zollsatz
                 Zolltarifs                                                      ( in Tonnen )   ( in % )
                  03.01               Fische , frisch ( lebend oder nicht
                                      lebend ), gekühlt oder gefroren :
                                      B. Seefische :
                                           I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                                          n ) Pazifischer Pollack ( Theragra
                                              chalcogramma ) und Pollack
                                               ( Pollachius pollachius ):
                          ex 2 . gefroren :
                          -                     . Fischmusblücke vom Pazi-
                             fischen Pollack ( Theragra chalcogramma ),
                             zur Verarbeitung bestimmt ( 1 )
09.2777                   II . Filets :                                             15.000       8
                                b ) gefroren :
                                ex 17 . andere :
                          - Pazifischer Pollack ( Theragra chalco-
                             gramma ), zur Verarbeitung bestimmt
                03.01     Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ),
                          gekühlt oder gefroren :
                          B. Seefische :
                               I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                               t ) Seehecht ( Merluccius spp., mit Ausnahme der
                                    Arten Merluccius Merluccius, Merluccius
                                   bi linearis und Merluccius carpensis):
                                ex 2 . gefroren :
                                - Fischmusblücke , zur Verarbeitung
                                   bestimmt                                          20.000       8
  09.2779                  II . Filets :
                           b ) gefroren :
                                ex 9 . von Seehecht (Merluccius spp., mit
                                       Ausnahme der Arten Merluccius Merluccius,
                                       Merluccius bi linearis und Merluccius
                                       carpensis)
              1         1        zur Verarbeitung bestimmt ( 1 )                   I
   (1 ) Die überwachung der vorgeschriebenen besonderen Verwendung der
         Erzeugnisse               erfolgt gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
   2 . Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal Zollsâtze an ,
       die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .
   3 . Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1
       nur unter der Voraussetzung , daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG )
       Nr . 3796 /81 von den Mitgliedstaaten festgesetzte Preis frei Grenze mindestens
       dem für die betreffenden Waren bzw . Warengattungen durch die Gemeinschaft
       festgelegterT oder' f estzülegendëns Referenzpreis? r«T entspricht .
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
1.    Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden in zwei
Raten unterteilt .
2.    Eine erste Rate in Höhe von 12.000 bzw . 16.000 Tonnen wird auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 bis zum
31 . Dezember 1987 geiten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                     in Tor nen
                                      Laufende Nummer           Laufende Nummer
                                      09.2777                   09.2779
Benelux                                    554                      640
Deutschland                              4.800                    5.547
Spanien                                    -
                                                                  2.133
Frankrei ch                              4.800                    5.547
Vereinigtes Königreich                   1.846                    2.133
3.    Die zweite Rate in Hfihe von 3.000 bzw . 4.000 Tonnen bildet die entsprechende
Reserve .
4.    Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einem
Mitgliedstaat an , der an der ursprünglichen Aufteilung nicht beteiligt ist , und
beantragt er dafür die Teilnahme am Kontingent , so nimmt dieser Mitgliedstaat die
Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge durch Mitteilung an die Kommis ¬
sion vor , soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
 ---pagebreak---                          Artikel 3
(1)    Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5,
die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra¬
genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
 unverzüglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die
 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10,v. H. seiner
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch
Mitteilung an die Kommission .
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver¬
züglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote
in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebe¬
nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können.   Er   unterrichtet  die  Kommission     über die
Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu¬
wenden.
                         Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1987.
                         Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
auf die Reserve, der am 15. September 1987 20 v. H. der
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
werden kann.
 ---pagebreak---                                                               *1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am    ■ (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der           der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September 1987        zugeteilten Quoten.
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon¬
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den         (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über¬       betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                             betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel ¬
tragen .
                                                             dung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
                                                             auf ihre Quoten an.
                         Artikel 6
                                                             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten         rechneten Einfuhren festgestellt
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr                              Artikel 8
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am 5.         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Oktober 1987 über die Reserve, die nach den in Anwen¬         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt          zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem1
Mitgliedstaat der diese letzte Ziehung vomimmt die                                 Artikel 9
Restmenge an.
                         Artikel 7                            Diese Verordnung tritt am ,jag nach ihrer Ver ¬
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäi
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen           sclien Gemeinschaften in Kraft ,
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                                                      n
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ю
                                            Entwurf
                           VERORDNUNG ( EWG )                     DES RATES
                 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszol Lkontingenten
                               für einige Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwâgung nachstehender Gründe :
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Kabeljau , Köhler , Schellfisch , frisch oder
gefroren , ganz oder als Fi let , Kabel jau und Filets vom Kabeljau , gesalzen oder ge¬
trocknet , Kalmare der Arten Illex spp und Todarodes sagittatus , Garnelen der
Art Pandalus borealis , bestimmten Weichtieren und Filets vom Hecht hängt gegen ¬
wärtig zu einem nicht geringen Teil von den Einfuhren aus Drittländern ab . Es
liegt im Interesse der Gemeinschaft , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener
Höhe teilweise oder ganz auszusetzen . Um die Entwicklungsperspektiven der Fische ¬
rei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits
die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten , sind die ¬
se Zollkontingente für die genannten Erzeugnisse für den Zeitraum bis zum 31 . De ¬
zember 1987 zu eröffnen .
                         Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                         Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die¬
                         sem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
                         tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                       • betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
                         schöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es
                         sich jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
                         nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
                         erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mit¬
                         gliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
                          unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
                          noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
                          Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
                         vorzunehmen. Diese An der Verwaltung erfordert eine
                         enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
                          der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                          muß, den Sund der Ausnutzung der Kontingentsmenge
                          zu verfolgen, und die die Mitgliedsuaten davon unter¬
                          richten muß.
                          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                          im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
                          schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit¬
                          glieder vorgenommen werden –
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
1 . Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31 . Dezember 1987 werden die Zoll ¬
    sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Erzeugnisse in der Höhe
    und im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt , die für jedes ein ¬
    zelne Erzeugnis angegeben sind :
             Nummer des                                      Kontingents-  Kontingents ¬
Laufende                      Bezeichnung der Waren
             Gemeinsamen                                     menge         zollsatz
Nummer
             Zolltarifs                                      ( in Tonnen ) ( in % )
               03.01          Fische , frisch ( lebend
                              oder nicht lebend ), ge ¬
                              kühlt oder gefroren :
                              A. Süßwasserfische :
                                  IV . andere :
                                  ex b ) andere :
09.2751                           - Fleisch und Filets
                                    vom Hecht , gefroren ,
                                     zur Verarbeitung
                                    bestimmt ( 1 )                 820            0
                              B. Seefische :
                              I. ganz , ohne Kopf oder
                                  zerteilt :
09.2753                       ex h ) Kabeljau ( Gadus
                              morhua , Boreogadus sal ¬
                              da , Gadus ogac ),       zur
                              Verarbeitung bestimmt ( 1 )       57 000              3,7
09.2755                       ex ij ) Köhler ( Pollachius
                              virens ),         zur Verar¬
                              beitung bestimmt ( 1 )             J.000              3,7
09.2757                       ex k ) Schellfisch ( Mela -
                              nogrammus aeglefinus ),
                                      zur Verarbeitung
                              bestimmt ( 1 )                     8.000              3,7
                              II . Filets :
                              b ) gefroren :
09.2759                    ex 1 . vom Kabeljau ( Gadus
                              morhua , Boreogadus saida ,
                              Gadus ogac ), zur Verar¬
                              beitung bestimmt ( 1 )            10.000              0
09.2761                    ex 2 . vom Köhler ( Pollachius
                              virens ), zur Verarbeitung
                              bestimmt ( 1 )                    10.000              0
09.2763                    ex 3 . vom Schellfisch ( Melano -     6.000              0
                              grammus aeglefinus ), zur
                              Verarbeitung bestimmt '(1 )
               03.02          Fische , getrocknet , gesalze?n
                              oder in Salzlake ; Fische , je-
                              räuchert , auch vor oder wä i-
                              rend des Räucherns gegart    »
                              A. getrocknet , gesalzen od<»r
                              in Salzlake :
                               I. ganz , ohne Kopf oder zer¬
                              teilt :
                              ex b ) Kabeljau ( Gadus morhua ,
                              Boreogadus saida , Gadus ogac ):
 ---pagebreak---                                               12.
09.2765                         - gesalzen , nicht getrocknet         40.000     5
09.2767                         - getrocknet , nicht gesalzen          i 000    10
                                II . Filets :
                                ex a ) vom Kabeljau (Gadus
                                morhua , Boregadus saida ,
                                Gadus ogac ):
09.2769                         - getrocknet , auch gesalzen              250   10
09.2777                    ex d ) Andere :
                                   - vom Köhler ( Pollachius virens )
                                      gesalzen                          4 000     5
               03.03             Krebstiere und Weichtiere
                                 ( auch ohne Panzer oder Schale ),
                                 frisch ( lebend oder nicht le¬
                                 bend ), gekühlt , gefroren ,
                                 getrocknet , gesalzen oder
                                 in Salzlake ; Krebstiere in
                                 ihrem Panzer , nur in Wasser
                                 gekocht :
                                 A. Krebstiere :
                                 IV . Garnelen :
                                 ex a ) Garnelen der Familie
                                         Pandalidae :
09.2771                          - Garnelen der Art Pandalus
                                    borealis , zur Verarbeitung
                                    bestimmt ( 1 )                      1.500     0
                                 B. Weichtiere :
                                 IV . Andere : _
                                 a ) gefroren :
                                 1 . Kalmare :
  09.2773                   ex bb ) Körper vom Todarodes
                                      sagittatus , zur Verarbeitung
                                      bestimmt ( 1 )
                                                                       19 000       0
                            ex cc ) Körper vom Illex spp ., zur
                                      Verarbeitung bestimmt ( 1 )
 09.2775                         ex 5 . Sandklaff muscheln und
                                 andere Weichtiere der Fami ¬
                                  lie Veneridae , zur Verarbei ¬
                                 tung bestimmt ( 1 )                   10.000      0
        (1 ) Die überwachung der vorgeschriebenen besonderen Verwendunr.
              Erzeugnisse                 -erfolgt gem*R den einschlSgigen Gemein-
             schaftsvorschriften .
 ---pagebreak---             (2) Im Rahmen dieser* Zollkontingente wenden das
            Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
            Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmun¬
            gen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.
            (3) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die
            Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung,
            daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr.
            3796/ 81 (') von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-
            Grenze-Preis mindestens den für die betreffenden Waren
            oder die entsprechenden Warengattungen durch die Ge¬
            meinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenz¬
            preisen entspricht.
            (4) k« mhef ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
            betreffenden Waren in einen                Mitgliedstaat an ur.d-
            btântrtlft <rdafür die Teilnahme a^/Kontingenfc ,                      L     dte-r
                     so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an
            die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende
            Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
             (5) Die in Anwendung von Absatz 4 erfolgten Zie-
            hungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.
                                        Artikel 2
               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
               MaGnahmen, damit die gemUfi Artikel 1 Absatz 4 erfolg-
               ten Ziehungen fortlaufend auf ihre kumulierten Anteile.
               an den Gemeinschaftszollkontingenh angerechnet wer¬
               den können.                            ^
               (2)    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
               betreffenden Ware^den freien Zugang zu den Kontingen-
               ten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
               (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren dér be-
               treffenden Ware^nach Mafigabe der Gestellung der Wa-
               ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti-
               gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun-
               gen an .
              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente
             wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh¬
              ren festgestellt.
                                       Artikel 3
              Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
              staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontin¬
              gente angerechnet worden sind.
                                        Artikel 4
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu¬
              sammen .
                                        Artikel 5
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent¬
               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
               in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                                            Warnen des Rates
                                                                     Im Namen
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                          14 14
                                  Vorschlag för eine
                    Verordnung ( EWG )                 des Rates
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4043 /86 , 4022 /86 und 3513 /86 zur
Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollfcontingenten
fOr Fische und Fischfilets mit Ursprung in Norwegen und Schweden
DER RAT DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestQtzt auf den Vertrag zur Gröndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 , .
auf Vorschlag der Kommission ,
in ErwSgung nachstehender Gründe :
Mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 4043 / 86 vom 22 . Dezember 1986 ( 1 ), 4022 / 86
vom 16 . Dezember 1986 ( 2 ) und 3513 / 86 vom 17 . November 1986 (3 ) hat der Rat
Gemeinschaftszollkontingente för einige Fischereierzeugnisse aus Norwegen
und Schweden eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Urn zu der im Rahmen der PrSferenzregelungen zwischen der Gemeinschaft einer-
seits und Norwegen und Schweden andererseits vorgesehenen Fordevung der
Handelsbeziehungen beizutragen , ist es angebracht , bestimmte zugunsten von _
Norwegen und Schweden eröffnete Zoll kontingente autonom um Mengen aufzu¬
stocken , die die traditionellen Handelsströme nicht beeinträchtigen .
Infolgedessen müssen die genannten Verordnungen geändert werden .
Angesichts der Geringfügigkeit der geplanten Aufstockung und zur Wahrung
des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Kontingente erscheint es
angebracht , keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen ,
unbeschadet der Möglichkeit , nach Maßgabe der in den genannten Verordnungen
festgelegten Bedingungen und Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf ent ¬
sprechenden Mengen aus den Kontingenten vorzunehmen .
( 1 ) ABl . Nr . L 377 vom 31.12.1986 , S. 4
( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31.12.1986 , S. 16
( 3 ) ABl . Nr . L 325 vom 20.11.1986 , S. 1
 ---pagebreak---         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
        Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4043 / 86 wird wie folgt geSndert :
       1 . Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
                 Nummer des                                                                             Kontingents¬        Kontingents-
 Laufende
                Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                zollsatz            Zollsatz
 Nummer
                   Zolltarifs                                                                           ( in Tonnen )           ( in % )
                    03.02        Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräu¬
                                 chert , auch vor oder während des Räucherns gegart:
                                 A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake:
                                       I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt:
                                            ex b) Kabeljau (Gadus morhua ,            Boreogadus                              ■
                                                    saida , Gadus ogac):
 09.0703                                            – getrocknet und gesalzen ( Klippfisch )                13 250                  0
 09.0705                                            – gesalzen , jedoch nicht getrocknet , oder
                                                        in Salzlake                                         13 000                  0
 09.0707                                            – getrocknet , nicht gesalzen                            >Wf00                  0
         2 . Artikel 2 Absatz 3 erhSlt folgende Fassung :
                  " 3 . Die zweite Rate des jeweiligen Kontingents ,                                                 d.h . 1100
                 bzw . 2000 bzw . 4500 t^bildet die entsprechende Reserve ."
                                                              Artikel 2
         Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4022 / 86 wird wie folgt geSndert :
         1 . Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 erhSlt folgende Fassung :
                Nummer des
Lautende                                                                                         Kontingents-              Zollsatz
                Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
Nummer                                                                                                menge
                  Zolltarifs
                                                                                                   ( Tonnen )                (% )
09.070 *           03.02      Fische, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake; Fische,
                              geräuchert , auch vor oder während des Räucherns
                              gegart :
           4                  A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :
                                  11 . Filets :
                                        a ) vom Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus
                                            saida , Gadus ogac )                                     3-2Í0                    0
         2 . Artikel 2 Absatz 3 erhSlt folgende Fassung :
 ---pagebreak---             "3 . Die zweite Rate des Kontingents , d.h . 850 Tonnen,
            bildet die Reserve ."
                                  Artikel 3
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3513 /86 wird wie folgt geSndert :
1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird die unter der laufenden Nummer 09.0601
angegebene Menge von 3500 Tonnen in 9500 Tonnen geändert .
2 . In Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich wird die Menge von
1400 Tonnen in 7400 Tonnen geSndert .
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un¬
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrOssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                 FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
  I. Quelle est la justification principale de la mesure?
       Volonté des Etats membres d' assurer l' approvisionnement de leurs
       industries à des conditions favorables
 II . Caractéristiques des entreprises concernées : Non recherchées
      Eb particulier :                                                         /
      - Y a-t-il un grand ncrribre de PME ?
      - note t' cn des concentrations dans des régions :
        - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
        - éligibles au Feder ?
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
       Néant
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
      indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
       Néant
  V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?       NON
      - Lesquelles ?
 VI . Quel est l' effet prévisible ?
      - sur la compétitivité des entreprises ? Positif , en ce due les mesures
        tarifaires permettront aux industries communautaires de concurrencer
        les industries des pays tiers , sur les marchés de la CEE et des
        pays tiers .
      - sur l' emploi ? Maintien ou amélioration de l' emploi
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ?      NON
      - avis des partenaires sociaux .
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art , 120
2 . Base juridique : art . 28 et 113 du traité
3 . I ntitulé de La mesure tarifaire : projets et proposition de règlements du
     Conseil portant ouverture / répartition et mode de gestion de contingents
     tarifaires communautaires pour certains produits de la pêche
4 . Objectif : Assurer l' approvisionnement / à des conditions favorables /
     des industries communautaires
5 . Pertes de recettes partiellement comptabilisées dans le rapport au Conseil
     établi par la b . 6 . XIV .
   ( Pour mémoire / il s' agit de 37 143 030 écus )