CELEX: C2002/289/63
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-293/02: Klage des Eric Vranckx gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. September 2002

C 289/34               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.11.2002
Die Klägerin beantragt,                                               Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begrün-
                                                                      dungspflicht geltend.
—     die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung der Europäischen
      Kommission vom 2. Juli 2002 über die Gewährung von
                                                                      (1 ) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.
      Beihilfen durch Spanien zugunsten der Firma González y          (2 ) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
      Díez S.A. in den Jahren 1998, 2000 und 2001 für nichtig
      zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage des Eric Vranckx gegen die Kommission der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. September
                                                                                                     2002
Die Beklagte hat mit Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung                             (Rechtssache T-293/02)
einen Teil der staatlichen Beihilfen, die die spanischen Behör-
den der Klägerin in den Jahren 1998, 2000 und 2001 in Höhe
von insgesamt 5 113 254,96 Euro zur Deckung außergewöhn-                                       (2002/C 289/63)
licher Kosten für Modernisierung, Rationalisierung und Um-
strukturierung gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/                               (Verfahrenssprache: Französisch)
93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die
Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des
Steinkohlenbergbaus (1) gewährt hatten, für mit dem Gemein-
samen Markt unvereinbar erklärt.                                      Eric Vranckx, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. September
                                                                      2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge Folgendes             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
geltend:                                                              Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis
                                                                      und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—     Begehung wesentlicher Formfehler unter Verstoß gegen
      Artikel 88 EGKS-Vertrag und Artikel 4 Absatz 4 der              Der Kläger beantragt,
      Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März
      1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung
                                                                      —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
      von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (jetzt Artikel 88 EG),
                                                                            wahlverfahren KOM/B/1/00 aufzuheben, soweit sie auf
      weil die Entscheidung der Kommission über die Einleitung
                                                                            der Beurteilung der mündlichen Prüfung des Klägers
      des förmlichen Untersuchungsverfahrens nicht im
                                                                            beruht;
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
      licht worden sei;
                                                                      —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
—     offensichtliche Beurteilungsfehler, weil die Kommission
      die angefochtene Entscheidung auf für den vorliegenden
      Fall unerhebliche Sachverhaltselemente wie z. B. auf die        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Bedingungen für die Übernahme der Klägerin durch Mina
      la Camocha gestützt, und die Rückzahlung eines höheren
      Betrages verfügt habe, als der Klägerin tatsächlich gewährt     Der Kläger nahm an dem Auswahlverfahren KOM/B/1/00 teil.
      worden sei. Weitere Sachverhaltsirrtümer der Kommis-            Er wendet sich gegen seine Nichtaufnahme in die Reserveliste
      sion seien, dass sie von einem Betrag von                       für die Einstellung von Verwaltungsinspektorinnen/Verwal-
      393 971,600 PTS für das Jahr 2001 für außergewöhnli-            tungsinspektoren im Bereich Informationstechnologie und
      che Umstrukturierungsmaßnahmen ausgegangen sei und              Telekommunikation.
      bestimmte außergewöhnliche Aufwendungen für Um-
      strukturierungen bei der Anwendung der in den Jahren
      1998, 2000 und 2001 gewährten Beihilfen nicht berück-           Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
      sichtigt habe;
                                                                      —     Verstoß gegen die Begründungspflicht
—     Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,
      weil die Kommission Spanien angewiesen habe, bestimm-           —     Offensichtlicher Ermessensfehler
      te Beihilfen, die zuvor mit den Entscheidungen 98/637/
      EGKS vom 3. Juni 1998 und 2001/162/EGKS vom                     —     Nichtbeachtung der Ausschreibung des Auswahlverfah-
      13. Dezember 2000 über Beihilfen Spaniens zugunsten                   rens.
      des Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1998 und 2000
      genehmigt worden seien, zurückzufordern.