CELEX: 52009PC0319
Language: de
Date: 2009-06-26
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0319

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren  /* KOM/2009/0319 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 26.6.2009KOM(2009) 319 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser EinfuhrenBEGRÜNDUNG1) Kontext des Vorschlags |Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005, („Grundverordnung“) in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Malaysia. |Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates vom 22. Februar 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan nach Durchführung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96. |Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |2) Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung |Anhörung interessierter Parteien |Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |3) Rechtliche Aspekte |Zusammenfassung des Vorschlags Am 6. November 2008 leitete die Kommission eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer) ein, setzte den Zoll gegenüber den Einfuhren der Ware eines Ausführers in diesem Land außer Kraft und erteilte die Anweisung, diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Bei dem betroffenen Unternehmen handelte es sich um die Eastman Chemical Malaysia SDN.BHD („der Antragsteller“). Während des Verfahrens entschloss sich das Unternehmen Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD seinen Antrag auf eine Überprüfung für einen neuen Ausführer zurückzuziehen. Daher war es nicht möglich, eine individuelle Dumpingspanne und einen individuellen Zollsatz für den Antragsteller zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund sollte der in der Ausgangsuntersuchung festgelegte residuale Zoll wieder auf den Antragsteller angewandt werden. Deshalb wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 4. August 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. |Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005, insbesondere Artikel 11 Absatz 4. |Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |Die Art der Maßnahme wird in der Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |Wahl des Instruments |Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. |4) Auswirkungen auf den Haushalt |Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser EinfuhrenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007[2] führte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate („PET“) mit Ursprung in unter anderem Malaysia in die Gemeinschaft ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Zoll in Höhe von 160,10 EUR/t, von dem die Einfuhren namentlich genannter Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Mit dieser Verordnung wurden auch Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, der Republik Korea, Thailand und Taiwan eingeführt. Die ursprünglichen Maßnahmen wurden nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000[3] eingeführt.B. DERZEITIGES VERFAHREN1. Überprüfungsantrag(2) Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission von Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD („Antragsteller“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung Nr. 192/2007 für einen neuen Ausführer. Der Antragsteller machte geltend, dass er bestimmte PET-Sorten im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller bestimmter PET-Sorten, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. Er habe vielmehr nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr bestimmter PET-Sorten in die Gemeinschaft begonnen.2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer(3) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008[4] eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in Bezug auf den Antragsteller ein.(4) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 der Kommission wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 160,10 EUR/t auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften bestimmten PET-Sorten aufgehoben. Gleichzeitig wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.3. Betroffene Ware(5) Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie bei der Ausgangsuntersuchung, d. h. um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.4. Betroffene Parteien(6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(7) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch.5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung(8) Die Überprüfung für einen neuen Ausführer betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008.C. RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF ÜBERPRÜFUNG FÜR EINEN NEUEN AUSFÜHRER(9) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 22. April 2009 nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer ohne Angabe von Gründen förmlich zurück.(10) Daher war es der Kommission nicht möglich, die individuelle Dumpingspanne und den individuellen Zollsatz für den Antragsteller zu ermitteln. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von Polyethylenterephthalat des KN-Codes 3907 60 20 (mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5) mit Ursprung in Malaysia, das von Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, dem mit der Verordnung des Rates Nr. 192/2007 eingeführten landesweiten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ in Malaysia (160,1 EUR/t) unterliegen sollen und dass dieser Zollsatz daher wieder einzuführen ist.D. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS(11) Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD geltende Antidumpingzoll rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung auf diejenigen Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 der Kommission zollamtlich erfasst wurden.E. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN(12) Der Antragsteller und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter PET-Sorten mit Ursprung unter anderem in Malaysia, die von Eastman Chemical (Malaysia) SDN.BHD hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, wieder einzuführen und diesen rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.(13) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates eingeführten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten −HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 eingeleitete Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingestellt, und der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 für „alle übrigen Unternehmen“ in Malaysia geltende Antidumpingzoll wird auf die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 genannten Einfuhren eingeführt.2. Der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 für „alle übrigen Unternehmen“ in Malaysia geltende Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 6. November 2008 auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 zollamtlich erfasst wurden.3. Die Zollbehörden werden angewiesen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2008 vorgenommene zollamtliche Erfassung der Einfuhren einzustellen.4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.[2] ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV); ABl. 352M, 31.12.2008, S. 972 (MT)[3] ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10).[4] ABl. L 296 vom 5.11.2008, S. 5.