CELEX: 31988R3406
Language: de
Date: 1988-11-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3406/88 der Kommission vom 31. Oktober 1988 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3040/88 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 88
Nr. L 299/60
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3406/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1988
                  zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3040/88 zur Aussetzung der Voraus­
                  festsetzung der Aüsfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeug­
                    nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmten Waren ausgeführt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3040/88 der Kommis­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           sion (*) wurde die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                                   tungen' für Gerste, die in Form von im Anhang B der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Waren ausge­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              führt wird, ausgesetzt. Unter den gegenwärtigen Bedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        gungen ist die Aufhebung der Vorausfestsetzung nicht
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16           mehr erforderlich. Die Verordnung (EWG) Nr. 3040/88
Absatz 7 erster Unterabsatz,                                       sollte deshalb aufgehoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3209/88 (4), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 3 erster Unterabsatz,                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 3040/88 wird aufgehoben.
Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                                            Artikel 2
 3035/80 sehen die Möglichkeit vor, die Anwendung der
 Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Oktober 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
  (>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  R ABl. Nr. L 197 vom 26 . 7. 1988 , S. 16.
  h) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
  (4) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                         0 ABl. Nr. L 271 vom 1 . 10 . 1988, S. 102.