CELEX: 51970PC1045
Language: de
Date: 1970-09-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur änderung der Verordnung Nr. 371/67/ENG des Rates zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide - und Kartoffelstärke und Quellmehl (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1045
Vol. 1970/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(70)1045 endg.
                                                     Brüssel , den 18 Sep teinter 1970
                VORSCHLAG EIKER VERCRDNUNG ( EWG ) BES RATES
  zur änderung der Verordnung Nr . 371/ 67/ENG des Rates zur Festsetzung der
  Erstattung "bei der Erzeugung von Getreide - und Kartoffelstärke und Quell­
                                      mehl
                  ( von der Kommission den Rat vorgelegt )
   KGM(70 ) 1045 endg .
 ---pagebreak---                    YOïïnCIILA.G jniITJli VMï'Il1 IUITG (J^G ) SES ïiVSTQ
   zur Liderung der Verordnung Nr . 371/67/EWG äes Rates zur Pestsetzung der
   Erstattung bei der Erzeugung von Getreide - und Kartoffelstärke und Quell-
                                                mehl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die* Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 « Juni 1967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung . ( EWG ) 1253/70 ( 2 ). und insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 )» zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr * 1253/70 und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 371/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 zur Pestsetzung der
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl (4 },
geändert durch die Verordnung Nr . 852/67 /EWG ( 5 ) bestimmt in Artikel 1 , auf
welche Höhe die Preise , zu denen sich die betreffenden Industrien mit den Grund­
stoffen versorgen können , durch diese Erstattungen gebracht werden mußf diese
Verordnung sieht in Artikel 2 Absatz 2 vor , daß falls die Weltmarktpreise der
Grundstoffe wesentlich und für längere Zeit die festgesetzten Beträge nach
Artikel 1 dieser Verordnung überschreiten , eine Ausfuhrabschöpfung zum Ausgleich
des Unterschieds zwischen den Preisen innerhalb der Gemeinschaft und den Welt-
marktpreisen eingeführt werden kann .
                                                                             • • • /a • •
(1)  AB Nr . 117 vom 19 . 6.1967 ,        S.   2269/67
(2)  AB Nr . L 143 vom 1 . 7-1970 ,       S.   1
( 3) AB Nr . 174 vom 31 . 7-1967 ,        S.   1
(4)  AB Nr . 174 vom 31 . 7-1967 ,        S.   40
(5)  AB Nr . 278 vom 17-11.1967 ,         S.   1
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Getreide ,- Kartoffelstärke und. Quellmehl der Tarifnummern 11.08 A I , III , IV
und V des Gemeinsamen Zolltarifs , sind untereinander weitgehend substituierbar
und konkurrieren miteinander ! daher ist die Möglichkeit vorzusehen , eine . Aus-
fuhrabschöpfung für sämtliche dieser Erzeugnisse festzusetzen ! die Preise für
die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 317/67/EWG genannten Grunderzeug­
nisse sind übrigens die Berechnungsgrundlage für die Abschöpfungen und Er­
stattungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse .
Außerdem kommen Kleber und Glukose der Tarifnummern 11.09 , 1702 B II und 17 » 05 B
des Gemeinsamen Zolltarifs , die aus der  Verarbeitung von Getreide- und Kartoffel­
stärke gewonnen wurden , Vorteile zugute  die sich aus der Gewährung der Erstattung
bei der Erzeugung ergeben ! daher ist es  zweckmäßig , auch diese Erzeugnisse der
Abschöpfungsrcgelung bei der Ausfuhr zu   unterwerfen .
Die Störungen auf den Märkten der Drittländer , die man durch die Erhebung einer
Ausfuhrabschöpfung für den Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Preis inner­
halb der Gemeinschaft und den Preisen auf dem Weltmarkt zu verhindern versucht ,
können auch entstehen , wenn auf dem Weltmarkt eine erhebliche und vorübergehende
Hausse der Preise für die Grundstoffe eintritt .
                                                                      • « « 1 • • «
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr . 371/67/EWG wird durch folgende Be­
stimmungen ersetzt :
" 2 . Überschreiten die Preise auf dem Weltmarkt für Mais oder Weichweizen
      wesentlich den festen Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten , so kann eine
      zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt
      und den Versorgungspreisen in der Gemeinschaft bestimmte Ausfuhrab-
      schöpfung auf die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I , III , IV und
      V , 11.09 , 17-02 B II und 17-05 B des Gemeinsamen Zolltarifs für dieso
      Erzeugnisse eingeführt werden . Die Kommission setzt die in diesem Absatz
      genannte Ausfuhrabschöpfung fest ."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Pràsident