CELEX: 22020D0342
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 324/2019 vom 13. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/342]

5.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/82
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 324/2019
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/342]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/986 der Kommission vom 7. März 2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/987 der Kommission vom 29. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Unter Nummer 21ay (Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32019 R 0986: Delegierte Verordnung (EU) 2019/986 der Kommission vom 7. März 2019 (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 3)“.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Unter Nummer 21aya (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32019 R 0987: Durchführungsverordnung (EU) 2019/987 der Kommission vom 29. Mai 2019 (ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 8)“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/986 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/987 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Gunnar PÁLSSON
            
         
         
            (1)  ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 3.
         
            (2)  ABl. L 160 vom 18.6.2019, S. 8.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.