CELEX: 32021D0352
Language: de
Date: 2021-02-25 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2021/352 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/905 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

26.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/187
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2021/352 DES RATES
         vom 25. Februar 2021
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/905 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika wurde fortlaufend verlängert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2018/905 des Rates (2) in der durch den Beschluss (GASP) 2020/1014 des Rates (3) geänderten Fassung. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2021.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von vier Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 30. Juni 2021 festgelegt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss (GASP) 2018/905 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „(1)   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für das Horn von Afrika wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                        „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 30. Juni 2021 beläuft sich auf 345 000 EUR.“
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        „Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. April 2021 vorgelegt.“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. P. ZACARIAS
            
         
         
            (1)  Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62).
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2018/905 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 16).
         
            (3)  Beschluss (GASP) 2020/1014 des Rates vom 13. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/905 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 225 I vom 14.7.2020, S. 1).