CELEX: C2006/165/37
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/06: Klage, eingereicht am  16. Mai 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/20
            
         Klage, eingereicht am 16. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-223/06)
   (2006/C 165/37)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: G. Braun)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat.
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 178, S. 16.