CELEX: 31975R2914
Language: de
Date: 1975-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2914/75 der Kommission vom 6. November 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 289 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 11 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2914/75 DER KOMMISSION
                                                vom 6. November 1975
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                               setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1                              wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                               Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­      besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berech­
nung (EWG) Nr. 668/75 (2), insbesondere auf Artikel            nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                               Bruchreis zu berücksichtigen sind.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                               fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                                rer Bestimmung notwendig machen. t
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraum:
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            abgeändert werden.
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege
                                                                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                   gen zugrunde zu legen :
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jeden
 Erstattungsbeträge (3), zuletzt geändert durch die Ver­            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei
 ordnung (EWG) Nr. 478/75 (4), müssen die Erstattun­
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächlich«
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­                Parität dieser Währungen stützt,
 fügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen
 in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt unc
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für di<
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wichtig,             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge
 dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen                    hendem Absatz festgestellt wird.
 Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
 von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung
 zu tragen .                                                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf di<
                                                                gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesonder«
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch              auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68(6), hat die                   reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmark
                                                                 führt zur Aufhebung der Erstattungen.
 (')  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2)  ABl. Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 18 .
 (3)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme!
 (4)  ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 34.
 (5)  ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
 (<>) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31                      schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- 7 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 289/29
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                         Beträge festgesetzt.
                            Artikel 1
                                                                                                 Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                         Diese Verordnung tritt am 7. November 1975 in
Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­                        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 6. November 1975
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 6. November 1975 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (RE / Tonne)
                 Nummer
                   des
                                                                                                            Betrag
                                                                 Warenbezeichnung                             der
               Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                                                                                         Erstattungen
                 10.06                Reis :
                                      A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                           I
                                          II . Geschälter Reis :
                                               a) rundkörniger                                                —
                                               b) langkörniger                                             25,00
                                      B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                           I. Halbgeschliffener Reis :
                                               a) rundkörniger                                               —
                                               b) langkörniger                                               —
            \                             II . Vollständig geschliffener Reis :
                                               a) rundkörniger                                               —
                                               b) langkörniger                                             35,00
                                      C. Bruchreis                                                           —
             NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag
                   festgesetzt wird .