CELEX: 52012DC0320
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Lettlands 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012-2015

|
			
		
		
		52012DC0320
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Lettlands 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012-2015 /* COM/2012/0320 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Lettlands 2012
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,[2]
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments,[3]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie
stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Lettlands für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester (d.h. die in der Strategie „Europa 2020“ verankerte,
integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung) eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
angenommen, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde,
für die eine eingehende Prüfung durchgeführt werden sollte.
(5)       Lettland hat im Jahr 2011 die
meisten Bedingungen des Finanzhilfeprogramms erfüllt. Die Kommission hat die
fünfte und letzte Prüfung des lettischen Zahlungsbilanzprogramms am 21. Dezember
2011 mit einer insgesamt positiven Bewertung der von der Regierung erzielten
Fortschritte bei den Haushalts-, Finanz- und Strukturreformen abgeschlossen. Das
Programm ist im Januar 2012 ausgelaufen. Seit dem Auslaufen des Programms
unterliegt Lettland einer diesbezüglichen Anschlussüberwachung. Die Überwachung
nach Abschluss des Programms ist ein fester Bestandteil der geltenden Verfahren
und Überwachungsmechanismen und stellt auf eine aufmerksame Beobachtung
etwaiger Risiken ab, die der makroökonomischen Stabilität abträglich sein und so
die Rückzahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnten. Die Überwachung nach
Abschluss des Programms wird so lange fortgesetzt, bis ein Großteil (etwa 70 %)
der Darlehen zurückgezahlt ist.
(6)       Am 2. März 2012 hat der
Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die Haushaltskonsolidierung
und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten erklärt. Er hat betont,
dass es notwendig ist, weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie
die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
(7)       Am 2. März 2012 hat der
Europäische Rat zudem die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten ersucht,
ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihre Stabilitäts-
beziehungsweise Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen
werden können.
(8)       Am 30. April 2012 hat
Lettland sein aktualisiertes Konvergenzprogramm 2012 für den Zeitraum 2012-2015
und sein Nationales Reformprogramm 2012 übermittelt. Um den Verbindungen
zwischen diesen Programmen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)       Auf der Grundlage der
Bewertung des Konvergenzprogramms 2012 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vertritt der Rat die Auffassung, dass das den
Budgetprognosen zugrunde liegende makroökonomische Szenario angesichts der
neuesten verfügbaren Informationen in Bezug auf das Jahr 2012 vorsichtig und in
Bezug auf das Jahr 2013 plausibel ist. Während die makroökonomischen
Prognosen für 2012 im Programmszenario ein ähnliches BIP-Wachstum wie die
Frühjahrsprognose 2012 der Kommission vorhersagen (2,0 beziehungsweise 2,2 %),
deuten die aktuellen Wirtschaftsdaten darauf hin, dass das konkrete Wachstum
sogar höher sein wird. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie stellt
darauf ab, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren und bis Ende des
Programmzeitraums das mittelfristige Haushaltsziel anzugehen. Letzteres
wurde im Konvergenzprogramm von -1,0 % auf -0,5 % des BIP gesenkt. Das neue
mittelfristige Haushaltsziel wird in angemessener Weise den Anforderungen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts gerecht. Das für 2012 geplante nominale Defizit
entspricht der in der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gesetzten Frist für
die Korrektur des übermäßigen Defizits. Für 2013 strebt das Programm ein neues
nominales Defizit von 1,4 % des BIP an, wenngleich die geplante Ausgabenkürzung
noch nicht in vollem Umfang von entsprechenden Maßnahmen getragen wird.
Lettland wird sein mittelfristiges Haushaltsziel bis Ende des Programmzeitraums
im Jahr 2015 auf der Grundlage des (neu berechneten) strukturellen
Haushaltssaldos[6]
verfolgen. Während die neu berechneten Daten den Schluss nahelegen, dass das
strukturelle Wachstum auf dem Weg zur Erreichung des mittelfristigen
Programmziels in den späteren Programmjahren unter 0,5 % des BIP betragen wird,
würde durch die geplante Ausgabeneindämmung sichergestellt, dass die
Wachstumsquote der Staatsausgaben unter Berücksichtigung diskretionärer
einnahmenseitiger Maßnahmen mit dem Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes vereinbar wäre. Zugleich stellen die im Programmszenario noch
nicht berücksichtigten, aber im Begleitschreiben zum Konvergenzprogramm 2012
angesprochenen möglichen steuerlichen Veränderungen ab der zweiten Jahreshälfte
2012 ein Risiko in Bezug auf die Zielerreichung im Jahr 2013 und danach dar.
Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte liegt unter 60 % des BIP. Sie wird
von 42,6 % des BIP im Jahr 2011 auf 46,7 % des BIP im Jahr 2014 steigen,
weil die Behörden umfangreiche, im Zeitraum 2014-2015 fällige Rückzahlungen im
Zusammenhang mit dem internationalen Finanzhilfeprogramm vorfinanzieren, und
dann im Jahr 2015, wenn die Rückzahlungen erfolgen, wieder auf 38,9 %
zurückgehen.
(10)     Lettland sollte seine bisherige
Strategie weiterverfolgen, d.h. die Steuerlast von der Arbeit auf Verbrauch,
Eigentum und Verwendung natürlicher und anderer Ressourcen verlagern und
gleichzeitig seinen strukturellen Haushaltssaldo verbessern. Angesichts der
relativ hohen steuerlichen Belastung der niedrigen Löhne und Gehälter und des
hohen Maßes an nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit sind eine entsprechende
Arbeitsmarktpolitik, eine Überprüfung des Steuer- und Sozialleistungssystems
und verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft
erforderlich. Der Bereich der Umweltsteuern ist nach wie vor recht schwach
entwickelt. Es dominiert die Kraftstoffbesteuerung. Die Besteuerung anderer
Energiequellen, der Umweltverschmutzung sowie der Verwendung natürlicher
Ressourcen liegt unter dem EU-Durchschnitt. Die Erweiterung der Steuergrundlage
um andere Umweltsteuerarten, insbesondere durch die Besteuerung der
Umweltverschmutzung und zusätzlicher Energiequellen, könnte dazu beitragen,
Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig die Steuerlast von der Arbeit auf
andere Bereiche zu verlagern.
(11)     Im Zuge der laufenden Reform
der Haushaltsführung wird das lettische Parlament angehalten, das Gesetz zur
Haushaltsdisziplin anzunehmen, und Lettland aufgerufen, durch die Erarbeitung
eines mittelfristig angelegten Haushaltsrahmengesetzes die langfristige
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Annahme des
Gesetzes zur Haushaltsdisziplin steht mit den Verpflichtungen in Einklang, die
die lettische Regierung im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms eingegangen
ist; der von der Regierung angenommene Entwurf des Gesetzes sieht auch die
Umsetzung des sich weiter entwickelnden EU-Besitzstands im Bereich der
haushaltspolitischen Steuerung im lettischen Recht vor. Mit der Annahme und
Umsetzung des neuen Gesetzes wird der Haushaltsrahmen Lettlands erheblich
gestärkt; dieser enthält derzeit insbesondere kein wirksames Instrument zur
Begrenzung des Wachstums der öffentlichen Ausgaben bei günstiger Konjunktur.
(12)     Um die Weiterführung der
Rentenreform zu gewährleisten, sollte Lettland die Pflichtbeiträge zum privaten
Rentensystem von derzeit 2 % des Bruttolohns ab dem Jahr 2013 wieder auf
6 % des Bruttolohns erhöhen.
(13)     Lettland muss sein
Sozialversicherungssystem stärken und reformieren und ist mit einer der
höchsten Arbeitslosenquoten in der EU konfrontiert. Die Jugendarbeitslosigkeit
hat sich im Verlauf der Krise wesentlich verschärft, und es wurde
offensichtlich, dass ein großes Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot
und Qualifikationsnachfrage besteht. Lettland hat bereits speziell auf
Jugendliche abzielende, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erarbeitet und
umgesetzt, die die Bereiche berufliche Bildung, Freiwilligentätigkeit und
Lohnbeihilfen für Jugendliche umfassen. Wegen des Ausmaßes des Problems haben
diese begrenzten Maßnahmen leider nur geringe Wirkung gezeigt.
(14)     Im Jahr 2011 waren 40 %
der lettischen Bevölkerung von Armut bedroht. Dies wirkt sich auf die
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die Wachstumsaussichten aus.
Lettland hat eine Krisenstrategie für das Sozialversicherungsnetz angenommen.
Die Strategien der Regierung zur Eindämmung der Armut haben drei Schwerpunkte:
Verringerung der Einkommensunterschiede, Verringerung der Steuerlast für
Erwerbspersonen mit Familie und Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.
Allerdings sind die Ausgaben für die soziale Sicherheit in Lettland recht
gering, und die Sozialleistungen wirken nur bedingt armutslindernd, da ein
großer Teil der Sozialleistungen an Erwerbstätige mit mittlerem oder hohem
Einkommen zurückfließt. Die Sozialleistungen mit Bedürftigkeitsprüfung machen
nur einen geringen Teil der Ausgaben aus, und für das Sozialversicherungsnetz
arbeiten teilweise im öffentlichen Dienst befristet angestellte Arbeitskräfte
mit sehr geringen Gehältern. Die Ausgestaltung der Sozialleistungen beinhaltet
außerdem „Armuts- und Arbeitslosigkeitsfallen“, und es gibt Fälle von
Missbrauch des Systems. Beim Zugang zu Sozialleistungen bestehen von Kommune zu
Kommune große Unterschiede und der Mangel an Transparenz erschwert eine
faktengestützte Entscheidungsfindung. Die Herausforderungen, die die Langzeit-
und die Jugendarbeitslosigkeit mit sich bringen, zeigen sich während der Krise
besonders deutlich. Die meisten arbeitslosen Jugendlichen besitzen keine
beruflichen Qualifikationen. Die Zahl der Jugendlichen, die weder eine Arbeit
haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ist
vergleichsweise hoch. Es sollten Maßnahmen nach Maßgabe der Ergebnisse des von
Lettland und der Kommission eingesetzten gemeinsamen Aktionsteams zum Thema
Jugendarbeitslosigkeit ergriffen werden.
(15)     Lettland sollte weitere
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz treffen, den Wettbewerb bei den
großen Energienetzen begünstigen und gleichzeitig die Anbindung an die
Energienetze der EU verbessern. Das Steuersystem enthält nicht genügend Anreize
für die Senkung der Energiekosten und die Verlagerung von Verbrauch und
Investition auf energieeffiziente Produkte (Fahrzeuge, Gebäudeisolation,
Heizsysteme). Die Energiemärkte in Lettland werden weiterhin von Monopolen
dominiert. Die Gas- und Strommärkte sind aus historischen Gründen von denen der
übrigen EU-Mitgliedstaaten weitgehend abgeschnitten.
(16)     Das zuweilen ineffiziente Zivilrechtssystem
wirkt sich negativ auf das wirtschaftliche Umfeld und die Unternehmen aus, da
die Kosten und Risiken der Wirtschaftstätigkeit steigen. In den Gerichten
erster und zweiter Instanz ist ein erheblicher Verfahrensrückstau bei Zivil-
und Handelssachen zu beobachten, insbesondere bei Insolvenzverfahren und Fragen
des Vertragsrechts. Die berufliche Leistung von Richtern sollte evaluiert
werden. Das Insolvenzrecht ist verbesserungsbedürftig.
(17)     Trotz des recht hohen
Bildungsniveaus verfügt ein erheblicher Teil der Arbeitskräfte über keine
Berufsqualifikation und nur geringen Zugang zur Hochschulausbildung. Die
Universitäten schneiden im weltweiten Vergleich schlecht ab, ihre
internationale Wettbewerbsfähigkeit ist gering, ihre Leitung unzureichend. Die
Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen ist
gering und führt zu einer sehr niedrigen Innovationsleistung. Es fehlt eine
systematische und wirksame Forschungs- und Innovationsstrategie. Auch sind die
F&E-Ausgaben der lettischen Unternehmen die niedrigsten in der gesamten EU.

(18)     Lettland ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen sowie die Umsetzung der im Jahr 2011 eingegangenen
Verpflichtungen betreffen den Ausbau der Beschäftigung, die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen
und die Förderung der finanziellen Stabilität. Die Kommission hat die Umsetzung
der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung
wurden in den Empfehlungen berücksichtigt.
(19)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und –Richtungsvorgaben berücksichtigt, um
durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen
die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu
verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sind in die nachfolgend
aufgeführten Empfehlungen 1 bis 7 eingeflossen.
(20)     Der Rat hat das
Konvergenzprogramm Lettlands im Lichte dieser Bewertung geprüft; die
Empfehlung 1 spiegelt seine Stellungnahme[7]
hierzu wider —
EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum
2012-2013
1.           sicherstellt, dass die
geplanten Fortschritte auf dem Weg zu einer zeitigen Korrektur des übermäßigen
Haushaltsdefizits erreicht werden; zu diesem Zweck den Haushaltsplan für 2012 wie
vorgesehen vollzieht und die in der Empfehlung des Rates bezüglich des Verfahrens
bei einem übermäßigen Defizit genannten steuerpolitischen Anstrengungen
unternimmt; anschließend eine von hinreichend spezifizierten
strukturpolitischen Maßnahmen flankierte Haushaltsstrategie für das Jahr 2013
und danach zur Anwendung bringt, damit hinreichende Fortschritte bei der
Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels erreicht werden und der
Ausgabenrichtwert eingehalten wird; etwaige auf einen die Erwartungen
übertreffenden Konjunkturverlauf zurückzuführende zusätzliche Staatseinnahmen
für den Abbau der Staatsschulden verwendet;
2.           Maßnahmen ergreift, um die
Steuerlast von der Arbeit auf Verbrauch, Eigentum und Verwendung natürlicher
und anderer Ressourcen verlagert und gleichzeitig seinen strukturellen
Haushaltssaldo verbessert; das Gesetz zur Haushaltsdisziplin annimmt und durch
die Erarbeitung eines mittelfristig angelegten Haushaltsrahmengesetzes die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet; ab 2013 die
Pflichtbeiträge zum privaten Rentensystem wieder auf 6 % des Bruttolohns erhöht;
3.           gegen die Langzeit- und
Jugendarbeitslosigkeit vorgeht, indem es Maßnahmen zur Verhütung des
Schulabbruchs, zur Erhöhung der Effizienz der Lehrstellen und
Berufsausbildungsgänge, zur Verbesserung der Qualität, Spannweite und
Wirksamkeit der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und ihrer
Fortbildungskomponente trifft und eine wirksame Lohnbeihilferegelung einführt; 
4.           gegen die große Armut und das
hohe Maß an sozialer Ausgrenzung vorgeht, indem es das
Sozialversicherungssystem reformiert, um es effizienter zu machen und die von
Armut betroffene Bevölkerung besser zu schützen; gezieltere und stärkere
Arbeitsanreize schafft;
5.           weitere Maßnahmen zur
Erhöhung der Energieeffizienz trifft, indem es Anreize zur Reduzierung der
Energiekosten und zur Verlagerung des Energieverbrauchs auf energieeffiziente
Produkte einschließlich Fahrzeugen, Gebäude und Heizungsanlagen schafft; den Wettbewerb bei den großen Energienetzen
(Elektrizität, Erdgas und Heizenergie) fördert und die Anbindung an die
Energienetze der EU verbessert;
6.           Maßnahmen trifft, um die
Verwaltung und die Effizienz der Justiz zu verbessern und insbesondere den
Verfahrensstau abzubauen und die Verfahrenslänge zu reduzieren; Maßnahmen trifft, um das Insolvenzrecht und das
Schiedsrecht zu verbessern;
7.           die
Reformanstrengungen im Bereich der Hochschulausbildung fortsetzt, indem es
unter anderem ein neues Finanzierungsmodell einführt, mit dem Qualität belohnt,
die Ausrichtung an Markterfordernissen und die Zusammenarbeit mit
Forschungsinstituten verstärkt und die Aufsplitterung der Haushaltsmittel
vermieden werden; eine wirksame Forschungs-
und Innovationsstrategie entwirft und umsetzt, die Unternehmen unter anderem
durch Steueranreize zu Innovationen ermutigt und auf eine Verbesserung der
Infrastruktur und eine Rationalisierung der Forschungseinrichtungen abstellt.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident / Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 323 final.
[3]               P7_TA(2012) 0048 und P7_TA(2012) 0047. 
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.