CELEX: 51977PC0420
Language: de
Date: 1977-09-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 420
Vol. 1977/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77)420 endg.
                                                Brüssel , den 23 September 197 ?
                               Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit
         Ursprung in der Sozialistischen Föderalistischen Republik
         Jugoslawien
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 420 endg .
 ---pagebreak---   t
                                  BEGRÜNDUNG
1, Mit BeBohluss vom 18, Dezember 1975 hat der Rat die Ermächtigung gegeben,
      mit Jugoslawien Verhandlungen über den Äbschluss eines Abkommens {Iber den
      Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen»
2 , Gemäss vorerwähntem Ratsbesohluss und in Konsultation mit dem Sonde rausschuss
      Artikel 113 hat die Kommission mit Jugoslawien von März bis Juni 1976 Ver­
      handlungen geführt .
      Im Ansohluss an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
      und von den Delegationsleitern am 25 » Juni 1976 paraphiert . Die Kommission
      legte am 6 , April 1977 dem Rat eine Empfehlung über den Äbschluss dieses Ab­
      kommens vor. Diese Empfehlung ist vom Rat am 5 « April 1977 angenommen worden,
3* Das Abkommen sieht insbesondere innerhalb vereinbarter Höchstmengen
      Selbstbeschränkungsmassnahmen der jugoslawischen Behörden bei der Ausfuhr be­
      stimmter Textilerzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Kontrolle der Ein­
      haltung dieser Höohstmengen durch die Gemeinschaft vor .
      Um diese Kontrollen ausführen zu können, schlägt die Verordnung eine Regelung
      vor, nach der für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft
      Höchstmengen festgesetzt werden,
4* Das Abkommen betrifft nur Waren mit Ursprung in und Herkunft aus
      Jugoslawien, Die von den jugoslawischen Behörden beachtete Selbstbeschränkung
      gilt lediglich für direkte Ausfuhren nach der Gemeinschaft , Daher können aus
      Jugoslawien stammende Waren der unter das Abkommen fallenden Gruppen über andere
      Länder frei in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Die Gemeinschaft kann sich
      gegen derartige indirekte Ausfuhren wehren, da sie durch das Abkommen ledig­
      lich zur Zulassung von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien ver­
      pflichtet ist , für die Ausfuhrlizenzen nach Massgabe des Abkommens vorgelegt
    . werden. Da derartige indirekte Einfuhren den Abkommenszielen entgegenlaufen,
      muss das von der Gemeinschaft eingeführte EinfuhrSystem zwangsläufig für alle
      Waren mit Ursprung in Jugoslawien, gleich welcher Herkunft , gelten.
 ---pagebreak--- 5 . Es wird vorgeschlagen, dass die gemeinschaftlichen Hochstmengen nach dem
     gleichen Verfahren wie die Gemeinschaft szollkontingente , d.h . nach der
     Verordnung (EWG ) Nr» 1023/70, insbesondere Artikel 11 , verwaltet werden«
     Diesem Verfahren zufolge setzt der Rat die Kriterien für die Aufteilung der
     Höohstmengen fest «
     Bei den vorgenannten Aufteilungskriterien handelt es sich um die jenigen, die
     der Rat seinen Vorarbeiten ftir die Annahme von Beschlüssen über die Eröffnung
     bilateraler Verhandlungen nach der Vereinbarung über den internationalen
     Handel mit Textilien zugrunde legte « Die Aufteilung ( l ) geht daher von diesen
     Kriterien und insbesondere von den Ergebnissen schon durchgeftOort er Arbeiten
     aus «
6« Das ausgehandelte Abkommen bestimmt , dass die Behörden der Gemeinschaft plafond-
     gebundene Einführen ohne weiteres und unverzüglich zulassen, wenn der Einführer
     die Urschrift der von den jugoslawischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz vor­
   - legt , der zu entnehmen ist , dass die ausgeführten Mengen auf die vereinbarten
     Höchstmengen angerechnet wurden « Pratisch gesehen bedeutet dies , dass die Be­
     hörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind , Einfuhrgenehmigungen ohne weiteres
     und sofort zu erteilen, wenn der Einführer gleichzeitig mit seinem Antrag auf
     Einfuhrgenehmigung die vorgenannte Ausfuhrlizenz vorlegt , solange die verein­
     barten Höohstmengen noch nicht erreicht worden sind «
7 « Damit alle Abkommensziele sobald wie möglich verwirklicht werden können, schlSgt
     die Kommission dem Rat vor, die als Entwurf beigefügte Verordnung mögliohst
     rasoh anzunehmen «
( l ) Die Aufteilung wird in einer getrennten Verordnung geregelt , die von der
      Kommission ebenfalls auf der Grundlage der Verordnung 1023/ 70 erlassen wird «
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG PUR EINE
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
     der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN- GEMEINSCHAFTEM"-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Sozialistische Föderalistische
Republik Jugoslawien haben im Rahmen der Vereinbarung über den internationalen
Handel mit Textilien ein Abkommen über den Handel mit Textilerzeugnissen ausge­
handelt « Der Rat hat die von der Kommission vorgelegte Empfehlung für eine Ver­
ordnung zum Abschluss dieses Abkommens angenommen*
Zur Durchführung des Abkommens muss für die betreffenden Waren eine Einfuhrrege-
lung festgelegt werden.
Das Abkommen verpflichtet die Gemeinschaft , die Einfuhr bestimmter Textilerzeug-
nisse innerhalb von Höchstmengen zuzulassen, deren Einhaltung durch ein bi Laterales
Kontrollsystem gewährleistet werden soll «
Zu diesem Zweoke müssen die in der Gemeinschaft für 1976 und 1977 geltenden Be­
stimmungen einschliesslich der Kriterien für die Aufteilung der mit der Sozialisti­
schen _ föderalistischen Republik Jugoslawien vereinbarten Höchstmengen festge­
setzt werden«
Da die derzeitigen Bedingungen für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Mit­
gliedstaaten erheblich voneinander abweichen und die Textilindustrie der Gemein­
schaft besonders empf indlich ist , lassen sich diese Einfuhrbedingungen nur
schrittweise vereinheitlichen« Deshalb ist bei der Aufteilung der gemeinschaft­
lichen Höchstmengen insbesondere darauf zu achten, dass die nach den geltenden
Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen zunehmend dem Versorgungsbedarf der Märkte
angepasst werden«-
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die Einfuhren von aus der sozialistischen Republik Jugoslawien aufgeführten
 Waren sind auf die in dem Abkommen für den gleichen Zeitraum festgesetzten
Hb'chstmengen anzurechnen »
Es ist zu gewährleisten, dass die Abkommensziele nicht durch indirekte Einfuhren
von Waren mit Ursprung in der sozialistischen Republik Jugoslawien umgangen werden .
Das Abkommen bestimmt , dass Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder zur
vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und unver­
ändert oder nach Be~ oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt werden
nicht auf die vorgenannten Höchstmengen angerechnet werden .
Das Abkommen findet keine Anwendung auf Textilerzeugnisse , die nach Be- oder Ver­
arbeitung von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren aus Jugoslawien
wiedereingeführt werden-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
1 . Für die Einfuhr in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Textilerzeug-
nisse mit Ursprung in Jugoslawien , die von dort zwischen dem 1 . Januar 1976 und
31 . Dezember 1977 ausgeführt werden, gelten die zwischen der Gemeinschaft und der
Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien vereinbarten und in     Anhang
I aufgeführten Köchstmengen .
2 . Diese Höchstmengen werden zwischen den Mitgliedstaaten gemäss dem Verfahren
der Verordnung (EWG ) Nr# 1023/70 de3 Rats vom 25 » Mai 1970 zur Festlegung eines
gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente ( l ), insbe­
sondere von Artikel 11 , so aufgeteilt , dass die Ausweitung und geordnete Entwick­
lung des Textilhandels gewährleistet , sowie tTbert ragungen und Vorgriffe von einem
Jahr auf das andere möglich sind .
 Diese Aufteilung erfolgt jedoch anhand der Einfuhrmengen , die nach den
jetzigen Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten zugelassen sind ; sie sieht jähr­
liche Zuwachsraten vor , die für die Mitglied Staaten mit den im Verhältnis gering­
sten Ei nfuhrm engen deutlich höher liegen, um dadurch die Aufteilung schrittweise
den Bedürfnissen der Marktversorgung anzupassen.
 ( 1 ) AB Nr . L 124 vom 8.6.1970 / S. 1
 ---pagebreak--- 3 « Die zuständigen Behörden der "betreffenden Mitgliedstaaten genehmigen die
Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne weiteres , unverzüglich und im
Rahmen der festgelegten Höchstmengen, sofern der Einführer die Urschrift der
von den zuständigen Behörden der Sozialistischen Föderalistischen Republik
Jugoslawien erteilten Ausfuhrlizenz vorlegt , die die in Anhang II "bezeichneten
Angaben enthält «
4 « Die zugelassenen Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr ange­
rechnet , in dem die Waren im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Föderalistischen
Republik Jugoslawien zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verladen wurden«
5 , Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder zur vorhergehenden Verwendung
in das      Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und unverändert oder nach Be-
oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wieder ausgeführt werden, werden auf die in
Absatz 1 vorgesehenen Höchstmengen nicht angerechnet «
6« Waren, die naoh passiver Veredelung in Jugoslawien von aus der Gemeinschaft
vorübergehend " ausgeführten Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
werden, werden nicht auf die in Absatz 1 genannten Höchstmengen angerechnet «
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel , am                              In Namen des Rats
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                        ΑΕΙΗΑΝΟ I
                      Höchstmengen gemäss Artikel 1
  Nr# des
  Gemeins «
  Zolltarifs
               INimexe-
                Kenn-
                Ziffer
                               Warenbezeichnung
                                                         Mit­
                                                         glied-
                                                         Staat
                                                                         Höchstmengen
                                                                    ( metrische Tonnen)
                                                                   1976          1977
   55.09        01 bis        Andere Gewebe aus
                98            Baumwolle
                                                     I
                                                         EEC      12 779       13 546
I davon
  ex 55-09                    Gewebe aus Baumwolle   j
                              andere als ungebleicht
                              oder gebleicht
                            I
                           I                             EEC       1 425        1 505
                           I                           ,
1 ex 62,02 B : 11 , 41 ,
             1
                              Bettwäsche , Tisch­
                                                       !
                                                       [
                 43 , 47 , wäsche , Wäsche zur
                 71 , 73 , : Körperpflege und
                 81           andere Haushalt swä-
                                                                I
                              sche aus Baumwolle ;
                              Vorhänge und andere
                              Gegenstände zur Innen­
                              ausstattung aus Baum­
                              wolle .
                                                         EEC         952        1 009
                          *
 ---pagebreak---                                MHANQ II
                       Angaben gemäss Artikel 1
Die von den Behörden der Sozialistischen Föderalen Republik Jugoslawien ausge­
stellten Ausfuhrlizenzen für die gemäss dieser Verordnung besohrSnkungspflioh-
tigen Waren mliasen folgende Angaben enthalten :
1 . Bestimmung
2 « Laufende Hummer
3 , Name und Anschrift des Einftöirers
4 » Name und und Anschrift des Ausflthrers
5 » Nettogewicht ( in metrischen Tonnen) und Wert
6 » Gruppe und Bezeichnung der Ware
7 « Von den jrigoslawi sehen Behörden ausgestellte Bescheinigung , dass die Menge
    auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge ange­
    rechnet wurde bzw , zur unmittelbaren Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft oder
    aber zur Wiederausfuhr nach Veredelung bestimmt ist «
8 « Jahr, in dem die Waren ausgeführt bzw0 in Jugoslawien zur Ausfuhr verladen
    wurden®