CELEX: C1997/212/34
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16. Mai 1997 (Rechtssache C-192/97)

12 . 7. 97                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 212/ 19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  des Tribunal administratif Luxemburg (Erste Kammer)
                            16. Mai 1997                              vom 7. Mai 1997 in den Rechtsstreitigkeiten Manuel de
                       (Rechtssache C-192/97)                         Castro Freitas bzw. Raymond Escallier gegen Ministre des
                                                                                          classes moyennes et du tourisme
                            ( 97/C 212/34 )                                         ( Rechtssachen C-193/97 und C-194/97)
                                                                                                    ( 97/C 212/35 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16 . Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik                     Das Tribunal administratif Luxemburg ( Erste Kammer)
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.             durch Urteile vom 7 . Mai 1997, bei der Kanzlei des
Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes der               Gerichtshofes eingegangen am 21 . Mai 1997, in den
Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos               Rechtsstreitigkeiten Manuel de Castro Freitas bzw. Ray­
Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der              mond Escallier gegen Ministre des classes moyennes et du
Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch­                  tourisme um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
berg, Luxemburg.
                                                                      1.     Erfaßt Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 64/42 7/EWG
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                    des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der
entscheiden :                                                                Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständi­
                                                                             gen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe
                                                                             der CITI-Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Hand­
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­                       werk ) ( ] ), der sich zum einen auf die Aufnahme „ einer
       pflichtungen aus der Richtlinie 82/501 /EWG des Rates                 der in Artikel 1 Absatz ( 2 ) genannten Tätigkeiten "
       vom 24 . Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle                 oder die Ausübung „ de celles-ci " [wörtlich : dieser
       bei bestimmten Industrietätigkeiten (') und insbeson­                 Tätigkeiten] und zum anderen vor a ) auf „ die tatsäch­
       dere deren Artikel 1 in Verbindung mit den Anhängen I                 liche Ausübung der betreffenden Tätigkeit " bezieht,
       und III verstoßen, indem sie                                          auch den Fall eines Gemeinschaftsangehörigen, der im
                                                                             Herkunftsmitgliedstaat mehrere in den Anwendungsbe­
       — den Begriff des „ schweren Unfalls " nicht vollstän­                reich dieser Richtlinie fallende Tätigkeiten gleichzeitig
            dig in das nationale Recht übernommen hat, weil                  ausgeübt hat und der die Niederlassung seines Unter­
            Personen, die zur Verhinderung von Störfällen bzw.               nehmens in einem anderen Mitgliedstaat unter Fort­
            zur Beseitigung ihrer Folgen verpflichtet sind, aus              führung der gleichzeitigen Ausübung dieser Tätigkeiten
            dem Kreis der von einer ernsten Gefahr Betroffe­                 ( Rechtssache C-193/97 ) / Berufe ( Rechtssache C-194/
            nen ausgeschlossen sind;                                         97) beantragt, insbesondere im Hinblick auf den in
                                                                             Artikel 52 des Vertrages vom 17. April 1957 zur Grün­
       — den Begriff der „ Industrietätigkeit " nicht vollstän­              dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit
            dig in das nationale Recht übernommen hat, weil                  späteren Änderungen verankerten Grundsatz der Nie­
            die Behandlung chemischer Stoffe nur erfaßt wird,                derlassungsfreiheit ?
            wenn eine chemische Umwandlung stattfindet;
                                                                       2 . Wenn ja, wird der von Artikel 3 Buchstabe a ) gefor­
       — für Distickstoffoxid eine mit Anhang III der Richt­                 derte Zeitraum der Ausübung für alle oder bestimmte
            linie nicht im Einklang stehende Mengenschwelle                   der betreffenden Tätigkeiten dadurch verändert, daß
            festgesetzt hat;                                                  diese gleichzeitig ausgeübt werden ?
       — den unter Nr. 175 des Anhangs III der Richtlinie              3 . Welche möglichen Auswirkungen hat es, wenn zwi­
            genannten Stoff nicht in den Anwendungsbereich                    schen den betreffenden Tätigkeiten ein enger Zusam­
            der nationalen Vorschriften einbezogen hat.                       menhang besteht oder aber fehlt ?
                                                                       ( ] ) ABl . Nr. 117 vom 23 . 7. 1964 , S. 1863 .
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
       Verfahrens .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klagegründe und wesentlichen Argument entsprechen                 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Mai
 denen der Rechtssache C-l 86/97 ( 2); die Umsetzungsfrist                                                1997
 ist seit dem 8 . Januar 1984 abgelaufen .
                                                                                                (Rechtssache C-195/97)
 (') ABl . Nr. L 230 vom 5 . 8 . 1982, S. 1 , zuletzt geändert durch                                   97/C 212/36 )
       Richtlinie 91 /692/EWG ( ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 ,
       S. 48 ).                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 2 ) Siehe S. 16 dieses Amtsblatts .                                  20 . Mai 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,