CELEX: 52017PC0711
Language: de
Date: 2017-11-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.11.2017
            COM(2017) 711 final
            2017/0314(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
                  1
                in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende EU-Politik auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt. 
            
            
               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch dessen Einbeziehung in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  2
                auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Der EAD legt dem Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission den Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der EAD hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität. 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Entfällt. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Es sind keine Auswirkungen auf den Haushalt infolge der Aufnahme der Richtlinie 2014/94/EU in das EWR-Abkommen zu erwarten.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Wichtigste seitens der EFTA beantragte Anpassungen 
            
            
               Anpassung b, Artikel 6
            
            
               In Island wird Erdgas nur in begrenztem Maße genutzt, da es für Erdgas in Island derzeit keinen Markt, keine Infrastruktur und keine Unternehmen – weder für die Beförderung auf der Straße noch auf dem Seeweg – gibt. Einen solchen Markt und solche Unternehmen hat es in der Vergangenheit nie gegeben und dürfte es auch künftig nicht geben. Erdgasverteilernetze wurden ebenfalls noch nicht errichtet. Vor diesem Hintergrund sollte Artikel 6 der Richtlinie 2014/94/EU nicht für Island gelten. 
            
            
               Anpassung c, gesamte Richtlinie
            
            
               Aufgrund seiner besonderen Lage wurde Liechtenstein eine vollständige Befreiung von der Anwendung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
                  3
                gewährt, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und auf die in der Richtlinie 2014/94/EU verschiedentlich Bezug genommen wird.
            
            
               Da es in Liechtenstein weder eine Küste/Häfen noch Flughäfen (mit Ausnahme eines kleinen Hubschrauberlandeplatzes) noch Autobahnen gibt und das Land vor allem nicht zum TEN-V-Netz gehört, beantragt es, von der Anwendung der Richtlinie 2014/94/EU befreit zu werden.
            
            
               2017/0314 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
                  zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens 
                  zu vertretenden Standpunkt
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  4
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  5
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (5)Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den30.11.2017
            COM(2017) 711 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG 
               
                  BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2017
               
                  vom 
               
                  zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5 (gestrichen) folgende Nummer eingefügt:
            
            
               „5a.32014 L 0094: Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
            
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Für die EFTA-Staaten wird in Artikel 3 Absatz 5 die Angabe ‚des AEUV‘ durch die Angabe ‚des EWR-Abkommens‘ ersetzt. 
            
            
               b)Artikel 6 gilt nicht für Island.
            
            
               c)Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Richtlinie 2014/94/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.
            
            
               
                  2Artikel 4
            
         
         
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                     Der Präsident
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                     
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]