CELEX: 31990R0520
Language: de
Date: 1990-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 520/90 der Kommission vom 28. Februar 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 53/73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 520/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Februar 1990
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                  Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 16          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                  gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz        Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                  tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                  tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel         geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse              wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                  jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (9)
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .           sind neue Vorschriften für die Einreihung von Waren in
 November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln              den KN-Code 3505 10 50 festgelegt worden. Daher sind
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 Bestimmungen zu erlassen, um zu gewährleisten, daß von
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für              der zu zahlenden Ausfuhrerstattung der Betrag der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            Produktionserstattung abgezogen wird, wenn für die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren           betreffende Ware vor Anwendung der neuen Vorschriften
 ausgeführt werden (s), zuletzt geändert durch die Verord­        bereits eine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
 nung (EWG) Nr. 3209/88 (*), sind diejenigen Erzeugnisse          (EWG) Nr. 1009/86 gezahlt worden ist.
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden             tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert
 muß.                                                             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (»), und mit
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstättungssatz für                rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
 jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         schaftlichen Erzeugnissen (l2), zuletzt geändert durch die
 setzt werden.                                                    Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (13), wurde eine Regelung
                                                                   für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­          berücksichtigen sind.
 tigt werden :
                                                                   O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20.
 m ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                           O ABl. Nr. L 3 vom 6. 1 . 1990, S. 9.
 P) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                         (10) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 (j ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 M ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        H ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 M ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                          H ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 53/74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 3. 90
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von          Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG des Rates (') genehmigt wurde,              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der KN-Code 1902 11 00             Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich           soll .
festgelegt werden .
                                                                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­           erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist            a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
Stellung genommen —                                                 die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
                                                                   wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
                                                                    oder
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                b) der im voraus festgesetzt ist,
                          Artikel 1
                                                                um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                                der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                der Produktionserstattung vermindert.
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der               Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­             vermindert.
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung gilt auch für
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern      Stärke mit einem Acetylgehalt, bezogen auf den Trocken­
bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen               stoff, von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,5
mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis               GHT.
erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
eine Produktionserstattung nach der vorgenannten                                         Artikel 3
Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
werden soll .                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . März 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Karel VAN MIERT
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 53/75
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1990 zur Festsetzung der geltenden
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                            nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                     (in ECU/100 kg)
                 KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse             Erstattungs­
                                                                                            sätze
               1001 10 90       Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 190211 00 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       11,521
                                — in allen anderen Fällen                                 12,523
               1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        6,170
                                — in allen anderen Fällen                                   6,706
               1002 00 00       Roggen                                                      7,938
               1003 00 90       Gerste                                                      8,026
               1004 00 90       Hafer                                                       8,731
               1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)                   9,324
               1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                              38,904
                                Geschälter mittelkörniger Reis                            36,829
                                Geschälter langkörniger Reis                              36,829
            ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis               50,199
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis             53,375
                                Vollständig geschliffener langkörniger Reis               53,375
               1006 40 00       Bruchreis                                                  17,292
                1007 00 90      Sorghum                                                      6,392
                110L 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         7,183
                                — in allen anderen Fällen                                    7,808
                1102 10 00      Mehl von Roggen                                            17,775
                1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika       17,858
                                — in allen anderen Fällen                                  19,411
                1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Code 1902 11 00 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         7,183
                                — in allen anderen Fällen                                    7,808