CELEX: 31975D0543
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: 75/543/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1975 zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1973 und zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1974

10 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 238 / 17
                                                                  II
                                         (Nicht leröffent/ichiin^sbecfiirfti^e Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 10 . Juli 1975
                zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen der Französischen Republik zugunsten
                der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1973 und zur Genehmi­
                gung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen
                                           des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1974
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (7 5/ 543 / EG KS)
Dil -, KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      74/61 5/ EGKS erlassen (3 ). Durch diese Entscheidung
GEMEINSCHAFTEN —                                                        wurden die von der französischen Regierung für 1973
                                                                        zugunsten des Steinkohlenbergbaus beabsichtigten Bei­
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                       hilfen insoweit genehmigt, als sie im „Memorandum
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                        über die ergänzenden finanziellen Maßnahmen der
und Stahl , insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,
                                                                        Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.                           im Jahre 1972 und über die finanziellen Maßnahmen
3 / 71 / EG KS vom 22. Dezember 1970 über das gemein­                   der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenberg­
schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa­                      baus im Jahre 1 973" (4 ) von der Kommission erfaßt
ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('),                              und geprüft worden waren .
                                                                        Wie in diesem Memorandum ( s ) dargelegt wurde,
auf Grund der Entscheidung Nr. 73/287/ EGKS vom
                                                                        hatte die französische Regierung im Rahmen der Ent­
25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks (2 ), insbeson­
dere des Artikels 9 Absatz 1 ,
                                                                        scheidung Nr. 3 / 71 / EGKS I 323,0 Mill . ffrs an Beihil­
                                                                        fen zugunsten der Charbonnages de France vorgese­
nach Anhörung des Rates,                                                hen . In dieser Summe war die Kokskohlenbeihilfe mit
                                                                        einem Betrag von 110,9 Mill . ffrs enthalten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Die französische Regierung beantragte mit Schreiben
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          vom 15 . Februar 1974, die ursprünglich vorgesehenen
hat am 16 . Oktober 1974 die Entscheidung Nr.                           Beihilfen wie folgt zu modifizieren bzw . zu erhöhen :
                                                                        (') ABI . Nr . I. 335 vom 14 . 12 . 1974 , S. 40 .
(') ABI . Nr. L 3 vom 5 . I. 1971 , S. 7 .                              (') Dok . SEK ( 74 ) 1377 einig . S. 11 / 70 .
(■') ABl . Nr. E 259 vom 15 . 9 . 1973 , S. 41                          O Dok . SEK ( 74 ) 1377 einig . S. 11 / 7 «.
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    10 . 9 . 75
                                                                                                                              in Mill. ffrs
                                                                                Ursprüngliche               Zusätzliche
                                                                                                                        Insgesamt
                                                                                   Beträge                      Beträge
                1 . Abdeckung der Betriebsverluste
                    a) der Reviere (')                                              932,1                       1 54,9   1 087,0
                    b) der Zentralverwaltung                                        1 25,0                         4,5      1 29,5
                    c) Insgesamt                                                  1 057,1                       1 59,4   1 216,5
               2 . Abdeckung       außerordentlicher           Konver­
                    sionslasten                                                      1 55,0                       37,0      1 92,0
                                                             Insgesamt            1 212,1                       196,4    1 408,5
               (') Ohne Kokskohlenbeihilfe , jedoch einschließlich Kraftwerkskohlenbeihilfe (74,0 Mill . ffrs).
               Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste teilt sich wie folgt auf die einzel­
               nen Reviere auf :
                                                                                                                            (in Mill. ffrs)
                                                           Nord / Pas-                                         Centre­
                                                            de-Calais
                                                                                 Lothringen                       Midi
                                                                                                                           Total
               Ursprüngliche Beträge                           436,8               212,9                        282.4      932,1
               Zusätzliche Beträge                        —      26,4                37,8                       1 43.5      1 54,9
                                  Insgesamt                    410,4               250,7                        425,9   1 087,0
Bezogen auf das gesamte Beihilfevolumen zugunsten                                   Was die Vermeidung schwerer wirtschaftlicher und
des französischen Steinkohlenbergbaus beträgt dem­                                  sozialer Störungen in gewissen französischen Gebieten
nach die Erhöhung im Jahre 1973 196,4 Mill . ffrs .                                 betrifft, so ergeben sich bei der Würdigung der Erhö­
                                                                                    hung der Beihilfen zur Verlustabdeckung der Gruben­
                                                                                    betriebe keine grundsätzlich neuen Prüfungsaspekte
Die Erhöhung der französischen Beihilfen zur Abdek­
                                                                                    im Vergleich zu denjenigen , die in der Entscheidung
kung der Grubenbetriebsverluste betrifft nur die Re­
                                                                                    der Kommission vom 16. Oktober 1974 ( 1 ) darlegt wor­
viere Lothringen und Centre-Midi . Sie erwies sich aus
                                                                                    den sind . Die Regional - und Sozialprobleme bestehen
folgenden Gründen als notwendig :                                                   unverändert fort, und die Erhöhung der Beihilfe ent­
                                                                                    spricht somit den Kriterien von Artikel 9 § 1 Absatz 1
— die Förderkosten der betreffenden Reviere stiegen                                 der Entscheidung Nr. 3/71 / EGKS .
    stärker als vorausgeschätzt ;
— die Durchschnittserlöse je Tonne Förderung sind                                   Hinsichtlich der Aufstockung der Beihilfen zur Abdek­
     1973 gegenüber 1972 nur schwach (etwa 3 % ) ge­                                kung außerordentlicher Konversionslasten von 155
    stiegen ;                                                                       Mill . ffrs auf 192 Mill . ffrs ergibt sich , daß dieser Be­
— die Förderung der Charbonnages de France er­                                      trag den tatsächlichen Aufwendungen entspricht , die
     reichte 1973 nicht die Planzahl von 28 Mill . Ton­                             die Charbonnages de France zur Abdeckung von La­
    nen , sondern nur 25,7 Mill . Tonnen , so daß die                               sten vornehmen mußte , die nicht mehr im Zusam­
    Gesamteinnahmen aus dem Verkauf von Kohle                                       menhang mit der Kohleförderung stehen . Die Maß­
     niedriger waren .                                                              nahme entspricht daher den Bestimmungen von Arti­
                                                                                    kel 6 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3 /71 / EGKS .
Aus diesen Darlegungen ergibt sich , daß die Gruben­
betriebsverluste gestiegen sind . Die Erhöhung der Bei­                             Hinsichtlich der Vereinbarkeit der französischen Ge­
hilfe deckt die 1973 entstandenen Grubenbetriebsver­                                samtbeihilfen mit dem guten Funktionieren des Ge­
luste- ab ; die Maßnahme ist daher mit den Bestim­                                  meinsamen Marktes ist auf folgendes hinzuweisen :
mungen von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /
EGKS vereinbar .                                                                    (') ABI . Nr. L 335 vom 14 . 12. 1974, S. 41 .
 ---pagebreak--- 10 . 9 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 238 / 19
— eine Beeinträchtigung des Kohlenaustausches zwi­            Die Beihilfe zur Abdeckung außerordentlicher Kon­
     schen Frankreich und den übrigen Gemeinschafts­          versionslasten stellt eine Erstattung für betriebsfremde
     ländern ist nicht erkennbar ;                            Aufwendungen dar, die die Charbonnages de France
— die industriellen Verbraucher von Kokskohle und             im Auftrag der französischen Regierung übernehmen ,
     Kesselkohle erhalten keine indirekten Beihilfen          um Sozialmaßnahmen für entlassene oder vorzeitig
     durch künstlich niedrige Preisgestellung für franzö­     pensionierte Bergleute rationeller durchführen zu kön­
     sische Kohle .                                           nen . An Aufwendungen sind 1974 vorgesehen : fiir
                                                              Bergarbeiter, die durch Zechenschließungen freige­
Es läßt sich daher die Schlußfolgerung ziehen , daß die       setzt wurden : 69 000 000 ffrs , für vorzeitige Pensionie­
für 1973 vorgesehene Erhöhung der französischen Bei­          rungen : 131 000 000 ffrs, für Ausgleichzahlungen an
hilfemaßnahmen vereinbar ist mit dem guten Funktio­           Pensionierte nach dem C.A.N.- System : 51000 000
nieren des Gemeinsamen Marktes .                              ffrs, für Heizkostenerstattungen an vorzeitig pensio­
                                                              nierte Bergarbeiter : 4 000 000 ffrs .
Ferner hat die französische Regierung der Kommis­
sion gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /               Diese Sozialmaßnahmen beziehen sich auf Personen ,
EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im             die dem Bergbau nicht mehr angehören . Die Beihilfe
Laufe des Jahres 1974 unmittelbar oder mittelbar zu­          dient zur Abdeckung von Aufwendungen , die nicht in
gunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beab­            direktem Zusammenhang mit der Kohleförderung
sichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfol­               und dem Kohlenabsatz stehen ; die Beihilfe entspricht
gend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten             somit den Bestimmungen von Artikel 6 § ! Absatz I
Entscheidung genehmigungspflichtig.                            der Entscheidung Nr. 3 / 71 / EGKS .
Die französische Regierung beabsichtigt, den Charbon­
nages de France im Jahre 1974 eine Beihilfe in Höhe            Die von der französischen Regierung für 1974 in
von 255 000 000 ffrs zur Abdeckung außerordentli­              Höhe von 1 222 700 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen
cher Konversionslasten zu gewähren . Die Gesamt­               zur Abdeckung von Verlusten (davon 1 091 700 000
summe teilt sich auf die einzelnen Reviere wie folgt           ffrs zur Abdeckung von Betriebsverlusten der Reviere
auf : Nord / Pas-de-Calais : 157 000 000 ffrs , Lothrin­       und 131 000 000 ffrs zur Abdeckung der finanziellen
gen : 23 000 000 ffrs, Centre-Midi : 75 000 000 ffrs .         Verluste der Zentralverwaltung der Charbonnages de
 Die Beihilfe dient als Kostenerstattung für Sozialmaß­        France) können als vereinbar mit den Voraussetzun­
 nahmen , die die Charbonnages de France zugunsten             gen von Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3 / 71 / EGKS
entlassener bzw . vorzeitig pensionierter Bergarbeiter         angesehen werden . Im Jahre 1974 werden die lei­
durch füll ren .                                               stungsbezogenen Erlöse für den Durchschnitt der fran­
                                                               zösischen Grubenbetriebe voraussichtlich etwa 75 %
 Fernerhin hat die französische Regierung vorgesehen ,         der Vollkosten der Förderung decken .
 den Charbonnages de France im Jahre 1974 einen
 Beihilfebetrag von 1 091 700 000 ffrs zu gewähren ,            Die Ertragslage ist in den einzelnen Revieren unter­
 mit dem nach ihrer Meinung gewährleistet werden               schiedlich . Während im Revier Lothringen relativ ge­
 soll , daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der           ringe Verluste auftreten , liegt in den übrigen Revieren
 Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf nimmt.               Nord / Pas-de-Calais und Centre-Midi noch eine große
 Schließlich beabsichtigt die französische Regierung,          Anzahl von Schachtanlagen relativ weit in der Verlust­
 den Charbonnages de France im Jahre 1974 eine zu­             zone . Die allgemeine Erhöhung des Energiepreis­
 sätzliche Beihilfe in Höhe von       131000 000 ffrs zur       niveaus hat die französische Regierung zu einer Un­
 Abdeckung der restlichen bzw. neu entstehenden fi­
                                                                tersuchung und Neubewertung der Kohlenreserven
 nanziellen Verluste zu gewähren . Es handelt sich              veranlaßt . Hierbei wurden die Entwicklungsaussichten
 hierbei um eine Beihilfe , die nicht an die Reviere , son­     für das Revier Lothringen als günstig beurteilt . Für das
                                                                Revier Lothringen werden daher die Beihilfen zum
 dern nur an die Zentralverwaltung der Charbonnages
 de France geleistet wird , um hiermit bei der Zentrale         Zweck der Vermeidung zeitweiliger Versorgungseng­
 noch verbleibende Verluste abzudecken bzw . um zu              pässe mit Kokskohle für die französische Stahlindu­
                                                                strie gewährt . In den übrigen Revieren Nord / Pas-de­
 verhindern , daß durch neue Zinslasten für neu aufge­
 nommene Kredite die finanziellen Verluste erhöht               Calais und Centre-Midi überwiegen demgegenüber
 werden . Die Kredite mußten von der Zentralverwal­             Gründe der regionalen und sozialen Schwierigkeiten .
                                                                In Anbetracht der weniger günstigen Entwicklungsaus­
 tung der Charbonnages de France in Anspruch ge­                sichten dieser Reviere sind hier 1974 drei Schachtanla­
  nommen werden , da die finanziellen Mittel selbst
 nach Beihilfegewährung nicht ausreichten , um den              gen geschlossen worden .
 laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukom­
  men .                                                          Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist fest­
                                                                zustellen , daß die von der französischen Regierung für
  Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den             1974 vorgesehenen Beihilfen zur Abdeckung der Grti­
  Kriterien , die in den Artikeln 6 und 9 der Entschei­         benbetriebsverluste den Bedingungen des Artikels 9 ^
  dung Nr . 3 / 71 / EGKS für die Zulässigkeit solcher staat­    I Absätze I und 2 der Entscheidung Nr. 3 / 71 / EGKS
  licher Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden .             entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 9 . 75
Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß die Beihilfen      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
/ ur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste und zur
Abdeckung finanzieller Verluste der Zentralverwal­                                     A rtikel 1
tung der Charbonnages de France nicht höher sind als
die voraussichtlichen Betriebsverluste selbst ; sie ent­   Die französische Regierung wird ermächtigt, dem fran­
sprechen damit auch den Bestimmungen von Artikel           zösischen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1973 fol­
9 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71 / EGKS.                    gende zusätzliche Beihilfen zu gewähren :
                                                           a) 1 54 900 000 ffrs für die Abdeckung von Grubenbe­
Die von der französischen Regierung für das Jahr                                   triebsverlusten ,
1974 vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das
gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu be­          b)    37 000 000 ffrs für die Abdeckung von außeror­
                                                                                   dentlichen Konversionslasten ,
einträchtigen , obwohl die nach den Artikeln 6 bis 9
der Entscheidung Nr. 3/ 71 / EGKS zu errechnende Ge­       c)       4 500 000 ffrs für die Abdeckung der finanziel­
                                                                                     len Verluste der Zentralverwal­
samtsumme einen Betrag von 62,88 ffrs (9,98 RE) je
 Tonne Förderung ergibt und damit relativ hoch liegt                                 tung        der    Charbonnages      de
                                                                                     France .
im Vergleich zu den Beihilfen für den deutschen und
britischen Steinkohlenbergbau .                            Für das    Kalenderjahr 1974 wird der französischen Re­
Diese Feststellung ergibt sich aus den folgenden Un­       gierung    die Genehmigung erteilt, folgende Beihilfen
tersuchungsergebnissen :                                   an den     französischen Steinkohlenbergbau zu zahlen :
— eine Beeinträchtigung des Kohlenaustausches zwi­         a ) 1 091   700 000 ffrs für die Abdeckung von Gruben­
                                                                                      betriebsverlusten ,
    schen Frankreich und den übrigen Gemeinschafts­
    ländern ist nicht erkennbar ;                          b)     255 000 000 ffrs für die Abdeckung von außeror­
                                                                                      dentlichen Konversionslasten ,
— das Volumen der zu Preisangleichungen getätigten
    Geschäfte ist gering :                                 c)     131 000 000 ffrs für die Abdeckung der finanziel­
                                                                                      len Verluste der Zentralverwal­
— die industriellen Verbraucher von Kokskohle und
     Kesselkohle erhalten keine indirekten Beihilfen                                  tung        der   Charbonnages      de
                                                                                      France .
    durch künstlich niedrige Preisgestellung für franzö­
    sische Kohle ;
                                                                                       Artikel 2
— die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt zu
    einer Rationalisierung und Konzentration der För­      Die Französische Republik hat der Kommission bis
    derung auf die Anlagen mit der höchsten Produkti­      spätestens 15 . November 1975 sämtliche Einzelanga­
    vität .                                                ben über die auf Grund dieser Entscheidung gewähr­
                                                           ten Beihilfen , insbesondere über die Höhe und Vertei­
Die oben beschriebenen Entwicklungstendenzen las­          lung der Zahlungen sowie über Art und Umfang der
sen die Schlußfolgerung zu , daß sich die Wettbe­          vorgenommenen Rationalisierungsmaßnahmen , mitzu­
werbsposition des französischen Steinkohlenbergbaus        teilen .
 1974 nicht ändern wird , und zwar weder im Hinblick
auf die französischen Reviere untereinander, noch in
                                                                                       Artikel 3
be/.ug auf die übrigen Reviere der Gemeinschaft .
                                                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
Beihilfen , die den Steinkohlenbergwerken gemäß Ent­
                                                           gerichtet .
scheidung Nr. 73 / 287/ EGKS gezahlt werden .
Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr . 3 / 71 /        Brüssel , den 10 . Juli 1975
EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern , daß
                                                                                          /•'///• die Kommission
die genehmigten Beihilfen zu den in Artikel 6 bis 9
dieser Entscheidung genannten Zwecken verwendet                                                  Der l'rJsiclent
werden . Hierzu ist sie insbesondere über Höhe und
Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —                                               Francois-Xavier ORTOLI