CELEX: 62015CA0164
Language: de
Date: 2016-12-21 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-164/15 P und C-165/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2016 — Europäische Kommission/Aer Lingus Ltd, Ryanair Designated Activity Company, Irland (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Nationale Fluggaststeuer — Anwendung unterschiedlicher Steuersätze — Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 km von dem nationalen Flughafen entfernt liegen — Vorteil — Selektiver Charakter — Beurteilung für den Fall, dass die steuerliche Maßnahme geeignet ist, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darzustellen — Rückforderung — Verbrauchsteuer)

20.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2016 — Europäische Kommission/Aer Lingus Ltd, Ryanair Designated Activity Company, Irland
   (Verbundene Rechtssachen C-164/15 P und C-165/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nationale Fluggaststeuer - Anwendung unterschiedlicher Steuersätze - Niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 km von dem nationalen Flughafen entfernt liegen - Vorteil - Selektiver Charakter - Beurteilung für den Fall, dass die steuerliche Maßnahme geeignet ist, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darzustellen - Rückforderung - Verbrauchsteuer))
   (2017/C 053/11)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, D. Grespan, T. Maxian Rusche und B. Stromsky)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Aer Lingus Ltd (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon und A. Robertson, QC, sowie D. Bailey, Barrister, im Auftrag von A. Burnside, Solicitor), Ryanair Designated Activity Company, vormals Ryanair Ltd (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, QC, I.-G. Metaxas-Maragkidis, dikigoros, und E. Vahida, avocat), Irland, (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon, J. Quaney und A. Joyce im Beistand von E. Regan, SC, und B. Doherty, BL)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2015, Aer Lingus/Kommission (T-473/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:78), und Ryanair/Kommission (T-500/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:73), werden aufgehoben, soweit damit Art. 4 des Beschlusses 2013/199/EU der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland insoweit für nichtig erklärt wird, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags anordnet.
            
         
               2.
            
            
               Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die von der Aer Lingus Ltd und der Ryanair Designated Activity Company gegen den Beschluss 2013/199 erhobenen Nichtigkeitsklagen werden abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Aer Lingus Ltd und die Ryanair Designated Activity Company tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission sowohl vor dem Gericht der Europäischen Union als auch im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union entstanden sind.
            
         
               5.
            
            
               Irland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 205 vom 22.6.2015.