CELEX: 31978R2933
Language: de
Date: 1978-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2933/78 der Kommission vom 13. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1804/77 in bezug auf die im Wirtschaftsjahr 1977/78 für die Destillationspflichten vorgesehenen Fristen

Nr. L 350/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 12 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2933/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Dezember 1978
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1804/77 in bezug auf die im Wirt­
                    schaftsjahr 1977/78 für die Destillationspflichten vorgesehenen Fristen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                                     Artikel 1
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
 für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             (1)    Entgegen Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1861 /78 (2), insbesondere auf Artikel 24              1804/77 können Erzeuger, die ihren Verpflichtungen
Absatz 7 und Artikel 35,                                         nicht nachgekommen sind, diese Verpflichtungen er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               füllen, indem sie bis zum 31 . Januar 1979 Wein ihrer
                                                                 Erzeugung zur Destillation abliefern .
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1804/77 der Kommis­
sion vom 4. August 1977 über Durchführungsbestim­                (2)    Der durch die im ersten Absatz genannte Destil­
 mungen zur Destillation der Nebenerzeugnisse der                lation gewonnene Alkohol wird von den Brennereien
Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1977/78 (3 ) wur­          spätestens am 28 . Februar 1979 an die Interventions­
den für die Erfüllung der Erzeugerverpflichtungen                stelle geliefert.
und die Lieferung von Alkohol an die Interventions­
                                                                                          Artikel 2
stellen Fristen gesetzt.
 Infolge der Änderung einiger Vorschriften für die De­           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31 .
stillationspflicht und die Intervention scheint die An­          März 1979 folgendes mit :
wendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.                  — die an die Interventionsstelle gelieferte Menge Al­
 816/70 im Wirtschaftsjahr 1977/78 bei der geregelten                 kohol ,
Abwicklung der betreffenden Maßnahmen auf Schwie­                — den gezahlten Verkaufspreis und die Merkmale der
rigkeiten gestoßen zu sein , die einigen Erzeugern die                zu diesem Preis verkauften Erzeugnisse .
 rechtzeitige Einhaltung ihrer Verpflichtungen unmög­
 lich machten .
                                                                                          Artikel 3
Aus Gründen der Billigkeit ist es deshalb erforderlich,          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
diesen Erzeugern ausnahmsweise eine zusätzliche Mög­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 lichkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ver­            meinschaften in Kraft.
schaffen und für die Lieferung des so erhaltenen Alko­
 hols an die Interventionsstelle eine Frist zu setzen .          Sie ist ab 16 . Juli 1978 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 13 . Dezember 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                 Vizepräsident
(>) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 215 vom 4 . 8 . 1978 , S. 1 .
P ) ABl . Nr. L 198 vom 5 . 8 . 1977, S. 16.