CELEX: C2002/274/45
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-202/02: Klage der Bietergemeinschaft Makedoniko Metro, bestehend aus der Michaniki A.E. u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juli 2002

9.11.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/25
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Bietergemeinschaft Makedoniko Metro, beste-                  c)   der Europäischen Kommission aufzugeben, ein Schreiben
hend aus der Michaniki A.E. u. a. gegen die Kommission                      an alle ihre Dienststellen zu richten, um den guten Namen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juli                     und das Ansehen der Firma Michaniki A.E. und ihres
                              2002                                          Vorstandsvorsitzenden Prodromos Emfietzoglou wieder
                                                                            herzustellen; der Europäischen Kommission aufzugeben,
                                                                            die Sitzungsprotokolle und die Entscheidungen, die nach
                    (Rechtssache T-202/02)                                  den Sitzungen vom 7. April 1998 und vom 27. August
                                                                            1998 getroffen wurden, sowie alle Originale der Schrei-
                                                                            ben des Herrn Mogg, des Herrn Monti und des Präsiden-
                        (2002/C 274/45)                                     ten, Herrn Prodi, dem Gericht vorzulegen und der
                                                                            Klägerin mitzuteilen;
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                       d)   der Europäischen Kommission und ihren Dienststellen
                                                                            die gesamten Verfahrenskosten und alle mit der Durch-
                                                                            führung des Rechtsstreits zusammenhängenden Auslagen
                                                                            aufzuerlegen;
Die Bietergemeinschaft Makedoniko Metro, bestehend aus der
Michaniki A.E. u. a., mit Sitz in Saloniki (Griechenland) hat am       e)   als Zeugen zu hören:
3. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                     (i)   den Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Söder-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                               man;
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christos Gkonis;
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                          (ii) die Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten
                                                                                  I. Harden und O. Verheecke;
Die Klägerin beantragt,                                                     (iii) den Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft Micha-
                                                                                  niki A.E., Prodromos Emfietzoglou;
a)   ihrer Klage in vollem Umfang stattzugeben;
                                                                            (iv) alle Personen, deren Anhörung nach der Vorlage
b)   die Europäische Kommission und die Dienststellen der                         der beantragten Dokumente durch die Europäische
     Kommission, gegen die sich die Klage richtet, gemäß den                      Kommission als erforderlich angesehen wird.
     Ausführungen im Anfangskapitel „Konkretisierung der
     Haftung der Organe der Europäischen Union“ zu verurtei-
     len, als Gesamtschuldner zu zahlen:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
     (i)   der Firma Michaniki A.E. einen Betrag von
           23 578 050 Euro zuzüglich 8 % Zinsen ab 29. No-             Die Klägerin macht geltend, die Entscheidungen der Euro-
           vember 1996 oder aber ab 27. August 1998, sowie             päischen Kommission, mit denen beschlossen worden sei,
           Beträge in Höhe von 224 654 und 60 000 000 Euro             die Anzeige der Klägerin des Inhalts, dass die zuständigen
           zuzüglich 8 % Zinsen ab Klageerhebung;                      griechischen Behörden sie zu Unrecht nicht mit dem Bau der
                                                                       Untergrundbahn der Stadt Saloniki beauftragt hätten, zu den
     (ii) dem Prodromos Emfietzoglou, dem Vorstandsvor-                Akten zu nehmen, seien rechtswidrig.
           sitzenden der Gesellschaft Michaniki A.E., einen
           Betrag von 15 000 000 Euro zuzüglich 8 % Zinsen
                                                                       Diese Entscheidungen stellten den Grund für die Entstehung
           ab Klageerhebung als Ersatz seines immateriellen            des Schadens dar, den sie erlitten habe, und verstießen gegen
           Schadens;                                                   die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche
                                                                       Bauaufträge. Außerdem stellten sie einen Verstoß gegen den
     (iii) der Gesellschaft Michaniki A.E. einen Betrag in Höhe        Grundsatz der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingun-
           von 1 025 839 588 Euro zuzüglich 8 % Zinsen ab              gen, gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Gleich-
           Klageerhebung als Ersatz des negativen Interesses;          behandlungsgrundsatz sowie auch gegen die Grundsätze der
                                                                       Verhältnismäßigkeit, der Begründungspflicht und der ord-
     (iv) der Bietergemeinschaft Makedoniko Metro einen                nungsgemäßen Verwaltung dar. Mit diesen Entscheidungen
           Gesamtbetrag von 110 754 352 Euro, von dem der              habe die Kommission gegen das Recht auf Anhörung versto-
           ABB Daimler-Benz Transportation (Deutschland)               ßen, ihre Fürsorgepflicht verletzt und ihr Ermessen
           GmbH (Adtranz) 20 % und der Belgian Transport               missbraucht.
           and Urban Infrastructure Consult (Transurb Consult)
           0,35 % zustehen;