CELEX: 31996R2269
Language: de
Date: 1996-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2269/96 DER KOMMISSION vom 27. November 1996 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2081/96 eröffneten Dauerausschreibung

28 . 11 . 96        IDEi                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 306/31
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2269/96 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . November 1996
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der
                             Verordnung (EG) Nr. 2081/96 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
                                                                 Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
                                                                 der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             stattung.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 58 1 /96 (2), insbe­        Nr. 1 222/96 (7) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
sondere auf Artikel 3 ,                                          seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
                                                                 steht nach den acht ersten, die Unterpositionen der
                                                                 Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 der Kommis­                 der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­          genommen —
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 990 /93 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (5), untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                                     Artikel 1
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie       Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten           Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der
Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauer­
Rates (6) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der      ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .          bis 23 . November 1996 eingereichten Angebote festge­
                                                                 setzt .
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der
voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der                                   Artikel 2
Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der             Diese Verordnung tritt am 28 . November 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. November 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .
(3) ABl. Nr. L 279 vom 31 . 10 . 1996, S. 17.
(j ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(s) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
H ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.
 ---pagebreak--- Nr. L 306/32     DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 11 . 96
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. November 1996 betreffend die Festsetzung der
           Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung
               im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                            (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                     Erstattungsbetrag (')
                                       1509 10 90 100                             31,20
                                       1509 10 90 900                               —
                                       1509 90 00 100                             35,50
                                       1 509 90 00 900                              —
                                       1510 00 90 100                               —
                                       1510 00 90 900                               —
                          (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                              462/ 96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                           NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt .