CELEX: 31979R0248
Language: de
Date: 1979-02-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 248/79 der Kommission vom 9. Februar 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Ruanda

Nr. L 36/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 2 . 79
                           VERORDNUNG EWG) Nr. 248/79 DER KOMMISSION
                                                vom 9. Februar 1979
               über die Durchführung einer Ausschreibung von Weichweizen als Hilfeleistung
                                              für die Republik Ruanda
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                              rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                                      Artikel 1
Gemeinschaftsaktion 2 000 Tonnen Weichweizen für
die Republik Ruanda als Teil des Nahrungsmittelhilfe­         ( 1 ) Die Lieferung von 2 000 Tonnen Weichweizen
programms 1977/ 1978 bereitzustellen .                        an die Republik Ruanda wird als Gemeinschaftsaktion
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft               (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in 2 Losen
werden .                                                      durchgeführt.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ruhengeri          schaft bereitgestellt.
bezieht.
                                                              (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             meinschaft.
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          (5)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ru­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten             hengeri.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         (6) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                              Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                       Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                              „ Froment tendre / Don de la Communauté économi­
Für die Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert              que européenne à la république du Rwanda."
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­
ser Lage ergebenden Kosten trägt.                              Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der           Zu­
                                                               schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und          von
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
                                                               derselben Qualität sind wie diejenigen, welche          die
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                   Ware enthalten, aber mit einem großen „R"               am
P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  Schluß des Aufdrucks.
 ---pagebreak---  10 . 2 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 36/ 13
                          Artikel 2                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 23 . Februar 1979 .
                                                                                       Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 23 . Februar 1979, 12.00 Uhr,             (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
festgesetzt.                                                   tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                                                               Erzeugnisses.
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              Sie wird freigestellt :
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Einreichung von Angeboten .                                        worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                   den ist,
                          Artikel 3
                                                               — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .                                                       zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem               werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz             tenden Kriterien entspricht.
2 berichtigt. Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                        Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
     zeichnet ist,                                             Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
                                                               der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                destens der Standardqualität entsprechen, für die der
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung         Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     bezeichnet ist.
                                                               eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14,5
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls            v. H., für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarzbesatz
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              von 1,5 v. H. festgesetzt wird.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird                                                                                   Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­            (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­             stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich              ventionsstelle beauftragt.
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
     ergibt,                                                   (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
— in      allen anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der      die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines           fängers.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­         (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden               des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                               Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.          durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                                                               tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                          Artikel 4
                                                               des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­            Bieters zu beauftragen .
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.                 den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 ---pagebreak--- Nr. L 36/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 2 . 79
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         (5)    In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .                                  Artikel 8
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
empfänger folgende Auskünfte :                               schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                             schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert im in Kon­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­          Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
   packung,
                                                             ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                                Artikel 9
   kommenen eventuellen Ereignisse .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die   Interventionsstelle  übermittelt diese Auskünfte       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Februar 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident