CELEX: 51997PC0285
Language: de
Date: 1997-06-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7, 8 und der Anhänge II und III zur Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 und des Anhangs II zur Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 27.06.1997
                                                KOM(97) 285 endg.
                                                96/0121 (COD)
                        Geänderter Vorschlag für eine
    pTrHTT.TNTF. DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                             ZUR ÄNDERUNG
            DES ARTIKELS 12 DER RICHTLINIE 77/780/EWG
               ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND
                    VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
                ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG
               DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE,
        DER ARTIKEL 2, 5, 6, 7, 8 UND DER ANHÄNGE II UND III
                     ZUR RICHTLINIE 89/647/EWG
            ÜBER EINEN SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTEN
                        FÜR KREDITINSTITUTE
UND DES ARTIKELS 2 UND DES ANHANGS II ZUR RICHTLINIE 93/6/EWG
   ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITAL AUSSTATTUNG VON
           WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN
            (KOM(96) 183 endg./2 - C4 - 0258/96 - 96/0121(COD))
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
I.      EINLEITUNG
Der Richtlinienvorschlag, der Gegenstand dieses geänderten Vorschlages ist, wurde dem
Europäischen Parlament und dem Rat am 30. April 1996 gemäß Artikel 189B Absatz 2
und Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrages übermittelt.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine positive Stellungnahme auf seiner
338. Plenartagung am 25. September 1996 angenommen. Einer seiner beiden Vorschläge
(Vorschlag betreffend die Änderung von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG)
ist in diesen geänderten Vorschlag aufgenommen worden, und auch das Europäische
Parlament hat eine Änderung in diesem Sinne angenommen.
Das Europäische Parlament hat seine legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme
in erster Lesung zum Richtlinienvorschlag (KOM(96)183 endg. 2 - C4 - 0258 -
96/121(COD)) in seiner Sitzung am 10. April 1997 angenommen (PE 258.436/181).
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthält zwei Änderungen, die beide
Gegenstand dieses geänderten Vorschlags sind.
IL      BEMERKUNGEN ZU DEN ÄNDERUNGEN
Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, ihren Richtlinienvorschlag
in zwei Punkten abzuändern. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß diese beiden
Änderungen akzeptabel sind.
1.      Die erste Änderung schließt lediglich eine Lücke im ursprünglichen Vorschlag.
        Durch diese Änderung wird Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/647/EWG dem
        vorgeschlagenen Text angepaßt, indem festgeschrieben wird, daß er auf alle in
        dem neuen Anhang III genannten Bestandteile Anwendung findet.
2.      Die zweite Änderung betrifft Artikel 7 Absatz 3 des Vorschlags. Mit ihr soll
        klargestellt werden, daß die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, die
        Gewichtung von 20 % auf Sicherheiten in Form von Wertpapieren anzuwenden,
        die von den Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der
        Zone A ausgegeben werden.
Diese Änderung ist völlig stichhaltig und gestaltet den Text des Vorschlags klarer.
Artikel 7 des Vorschlags zielt nämlich darauf ab, als Garantie, die eventuell mit 0 %
gewichtet werden könnte, die Sicherheit in Form von Wertpapieren einzuschließen, die
von den Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften ausgegeben werden;
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG sieht nämlich schon eine Gewichtung mit
20 % vor. Die Tatsache, daß aus dem Vorschlag "mit Ausnahme der Mitgliedstaaten"
gestrichen wird, stellt klar, daß diese nach wie vor eine 20 %-Gewichtung anwenden
können und daß die Gewichtung nur dann zu 0 % erfolgen kann, wenn die Bedingungen
von Artikel 7 der Richtlinie 89/647/EWG erfüllt sind.
                                         Z
 ---pagebreak---            GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE
           DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                               ZUR ÄNDERUNG
             DES ARTIKELS 12 DER RICHTLINIE 77/780/EWG
                ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND
                     VEÄWALTUNGSVORSCHRIFTEN
                  ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG
                DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE,
          DER ARTIKEL 2, 5, 6, 7, 8 UND DER ANHÄNGE II UND IE
                       ZUR RICHTLINIE 89/647/EWG
             ÜBER EINEN SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTEN
                          FÜR KREDITINSTITUTE
 UND DES ARTIKELS 2 UND DES ANHANGS 11 ZUR RICHTLINIE 93/6/E 1
     ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG VON
             WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN
             (KOM(96) 183 endg./2 - C4 - 0258/96 - 96/012! (COD)
Von der Kommission vorgeschlagener Text   Vom         Parlament        vorgenommene
                                          Änderungen
                                   Änderung I
                                                        Artikel 2a (neu)
                                               Änderung von Artikel 5 Absatz 3
                                          Der erste Satz von Artikel 5 Absatz 3 wird
                                          durch den folgenden Text ersetzt:
                                          "3. Im Falle der in Artikel 6 Absatz 3
                                          vorgesehenen            außerbilanzmäßigen
                                          Geschäfte werden die möglichen Kosten
                                          für den Ersatz von Verträgen aufgrund des
                                          Ausfalls     der      Gegenpartei     unter
                                          Zugrundelegung einer der beiden in
                                          Anhang II      beschriebenen      Methoden
                                          berechnet."
                                       ^>
 ---pagebreak--- Von der Kommission vorgeschlagener Text Vom                  Parlament       vorgenommene
                                                Änderungen
                                        Änderung 2
             Artikel 7 Absatz 3                              Artikel 7 Absatz 3
1. Die Mitgliedstaaten können die                1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von
Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach        ArÜksLZ        Absatz 1      können       die
Auffassung der betreffenden zuständigen         Mitgliedstaaten die Aktivposten mit 20 %
Behörden durch Sicherheiten in Form von         gewichten, die nach Auffassung der
Wertpapieren der Regionalregierungen            betreffenden zuständigen Behörden durch
oder der örtlichen Gebietskörperschaften         Sicherheiten in Form von Wertpapieren der
der    Zone A      mit    Ausnahme        der    Regionalregierungen oder der örtlichen
Mitgliedstaaten, durch Einlagen, die bei         Gebietskörperschaften der Zone A, durch
anderen Kreditinstituten der Zone A als          Einlagen, die bei anderen Kreditinstituten
dem kreditgebenden Institut domiziliert          der Zone A als dem kreditgebenden Institut
sind, oder durch Einlagenzertifikate oder        domiziliert      sind,      oder     durch
durch    ähnliche      Wertpapiere     dieser    Einlagenzertifikate oder durch ähnliche
Kreditinstitute ausreichend gesichert sind.      Wertpapiere       dieser     Kreditinstitute
                                                 ausreichend gesichert sind.
                                              <t
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 285 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    09 01 06
                                    Katalognummer : CB-C0-97-275-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21152-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg