CELEX: 31994R3053
Language: de
Date: 1994-12-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3053/94 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Festset@ung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

Nr. L 323/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 12. 94
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 3053/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Dezember 1994
                         zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden, sind
  Gemeinschaft,                                                       die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der Entwick­
                                                                      lung der Futtergetreidepreise festzulegen.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates
  vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
  sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf Artikel 3 und              91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                      ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
  Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei der
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                      schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                      erhoben .
• Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in
  Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
  genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                  Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 0, (EG)
  methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75                Nr. 3492/93 des Rates (8) mit Durchführungsvorschriften
  des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der              zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
  Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (3),             tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
  Nr. 4155/87 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im         und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
  voraus festgesetzt werden.                                          (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
                                                                      Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
  Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/94 der                   der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  Kommission 0, für die Zeit vom 1 . Oktober bis                      einerseits   und   der Tschechischen       und Slowakischen
  31 . Dezember 1994 festgesetzt worden sind, ist eine                Föderativen Republik andererseits (9), geändert durch die
  Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März            Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (10), insbesondere auf
  1995 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­                Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
  sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . Juli          nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
  bis 30. November 1994 maßgebend.                                    führungsbestimmungen im Sektor Eier zu der in diesen
                                                                     Abkommen vorgesehenen Regelung würden mit der
  Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und             Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (u),
  1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3026/94
  Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt              (12), erlassen.
  nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der
  Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung                Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (13), und (EG)
 des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr              Nr. 3642/93 (14), des Rates mit Durchführungsvorschriften
 herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.                zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen
  Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)                Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­
  Nr. 2773/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                         schaft für Kohle und Stahl einerseits und den Republiken
                                                                      Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
  Da der Preis der Futtergetreidemenge um mehr als 3 v. H.            Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen
 von demjenigen abweicht, der für das vorherige Viertel­             Abkommen vorgesehenen Regelung im Eiersektor
 jahr herangezogen worden ist, ist diese Entwicklung bei             wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der
 der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit                Kommission (15), geändert durch die Verordnung (EG)
 vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1994 zu berücksich­                Nr. 3027/94 (I6), erlassen.
 tigen.
                                                                       6) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und                0 ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
  1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung                  8) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
 der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur                        9) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
                                                                       10) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
                                                                       u) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 88.
 O    ABl. Nr. L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 49.                       12) ABl. Nr. L 321 vom 14. 12. 1994, S. 10.
 (2)  ABl. Nr. L 152  vom  24. 6. 1993, S. 1 .                         ") ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
 O    ABl. Nr. L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 64.                       >4) ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
 (4)  ABl. Nr. L 392  vom  31 . 12. 1987, S. 29.                       1S) ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 62.
 j5) ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 9.                             '*) ABl. Nr. L 321 vom 14. 12. 1994, S. 12.
 ---pagebreak--- 16. 12. 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 323/5
           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
           Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
           Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie
           die in Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
           Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang fest­
           gesetzt.
                                                          Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 15. Dezember 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Festsetzung der
                               Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier (3)
                                    KN-Code           Einschleusungspreis    Abschöpfungsbetrag
                                                        ECU/ 100 Stück         ECU/ 100 Stück
                                   0407 00 11                50,98                   10,79 (')
                                   0407 00 19                 10,74                   3,22 (')
                                                          ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg
                                   0407 00  30               81,37                   27,50 (')
                                   0408 11  80              396,69                 1 28,70 (')
                                   0408 19  81              179,55                   56,10 (')
                                   0408 19  89              191,30                   59,95 0
                                   0408 91  80              333,02                 124,30 (') (2)
                                   0408 99  80               88,30                   31,90 (>)(2)
                           (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, Ungarn, der Tschechi­
                               schen Republik und der Slowakischen Republik, im Rahmen der
                               zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen
                               Abkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93
                               erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im
                               Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                               erhoben.
                           (2) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Rumänien und Bulgarien im
                               Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlos­
                               senen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                               374/94 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die
                               im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                               erhoben.
                           (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden
                               bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
                               Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.