CELEX: C2007/082/92
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-34/07: Klage, eingereicht am 7. Februar 2007 — Goncharov/HABM — DSB (DSBW)

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/43
            
         Klage, eingereicht am 7. Februar 2007 — Goncharov/HABM — DSB (DSBW)
   (Rechtssache T-34/07)
   (2007/C 82/92)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Karen Goncharov (Moskau, Russische Föderation) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und A. Späth)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DSB (Kopenhagen, Dänemark)
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Dezember 2006 (Rechtssache R 1330/2005-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               für den Fall, dass sich DSB als Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „DSBW “für Dienstleistungen der Klassen 39, 41, 43 und 44 (Anmeldung Nr. 2 852 143).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DSB.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke „DSB “(Gemeinschaftsmarke Nr. 2 292 290) für Dienstleistungen in den Klassen 35-37, 39, 41 und 42, wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung in den Klassen 39, 41 und 43 gerichtet hat.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und Stattgabe der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Beschwerdekammer gehe zu Unrecht davon aus, das der Eintragung der Marke „DSBW “das Eintragungshindernis des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) entgegenstehe; zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).