CELEX: 62020TN0249
Language: de
Date: 2020-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-249/20: Klage, eingereicht am 28. April 2020 — Sabra/Rat

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/55
            
         
      Klage, eingereicht am 28. April 2020 — Sabra/Rat
      (Rechtssache T-249/20)
      (2020/C 215/63)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Abdelkader Sabra (Beirut, Libanon) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester, QC, und A. Bradshaw, Solicitor)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger beantragt, den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) für nichtig zu erklären.
      Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass er in den angefochtenen Maßnahmen aufgeführt werde, sei eine Folge offensichtlicher Beurteilungsfehler des Rates. Insbesondere
      
                  —
               
               
                  sei er kein in Syrien tätiger führender Geschäftsmann im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 (3);
               
            
                  —
               
               
                  stehe er nicht mit dem syrischen System in Verbindung, übe keinen Einfluss auf dieses aus und gehe von ihm keine Gefahr einer Umgehung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 36/2012 des Rates aus;
               
            
                  —
               
               
                  sei er weder Unterstützer noch Nutznießer des syrischen Regimes.
               
            
         (1)  ABl. 2020 L 43I, S. 6.
      
         (2)  ABl. 2020 L 43I, S. 1.
      
         (3)  Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. 2012 L 16, S. 1).