CELEX: 51970PC0673
Language: de
Date: 1970-06-22
Title: Vorschlag einer Richtlinie betreffend die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten bezüglich der KraftfahrzeughaftpflichtverSicherung und der Grenzkontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 673
Vol. 1970/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(70)673 endg.
                                            Brüssel , den 22 . Juni 1970
                       Vorschlag einer Richtlinie
         betreffend die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten
         bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtver Sicherung und der
         Grenzkontrolle der entspneeilenden Versieherungspflicht
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70) 673 endg.
 ---pagebreak---                                     - '1
                             Darlegung der Gründe
 I. Allgemeines        '                 •
         Die vorliegende Richtlinie gehört in den Rahmen der allgemeinen
     Aufhebung jeglicher Kontrolle an den Binnengrenzen der Gemeinschaft .
         Jede Regelung der Grenzkontrolle der Kraftfahrzeughaftpflichtver-
     sicherung hat die Wahrung der Interessen der Opfer eines Kraftfahr-
     zeugunfalls auf dem Gemeinschaftsgebiet zum Ziel . Im Hinblick auf die
     Aufhebung dieser Kontrolle enthält deshalb diese Richtlinie die drei
     folgenden Hauptprinzipien J
     1 ) Notwendigkeit der Pflichtversicherung }
     2 ) Ausdehnung der von den Versicherungsverträgen gewährten Deckung
         auf das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft $
     3 ) Schadens aus gleich durch eine hierfür zu gründende Stelle des Lan­
         des , wo der Schadensfall eingetreten ist , und Rückgriff der
         letzteren auf die entsprechende Stelle des Landes , wo das Fahrzeug
         zugelassen wurde .
         Zu Anfang definiert die Richtlinie bestimmte Ausdrücke , die . in den
     verschiedenen Artikeln verwendet werden und deren Anwendungsbereich
     abgrenzen . Anschließend zählt sie die von ihr eingeführten Prinzipien
     und Ziele auf . Am Schluß enthält sie Bestimmungen über die Kontrolle
     von in einem dritten Land zugelassenen Fahrzeugen an den Außengrenzen
     der Gemeinschaft .
II . Erklärung der einzelnen Artikel
     Artikel 1
             Dieser Artikel enthält eine bestimmte Anzahl von Definitionen
     mit besonderer Beziehung auf den Anwendungsbereich der Richtlinie .
                                                                   • •/1 • •
 ---pagebreak--- Artikel 2
      Dieser Artikel enthält den Zweck der Direktive , nämlich die Auf­
hebung jeglicher Kontrolle der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-
pflicht an den Binnengrenzen der Gemeinschaft und die Aufhebung der
Kontrolle an den Außengrenzen , sofern es sich um in der Gemeinschaft
zugelassene Fahrzeuge handelt ..
      Wie er danach klarstellt , setzt dieses Ziel voraus , daß jedes
nationale Versicherungsbüro eine globale Schadensersatzgarantie für
jede durch einen Unglücksfall , der sich auf dem Gebiet der Gemein­
schaft ereignet und durch ein Fahrzeug mit regelmäßigen Standort auf
dem Gebiet des Büros verursacht wird , geschädigte Person gibt .
Artikel 3
      Dieser Artikel setzt da,s Prinzip der Pflichtversicherung mit
auf das ganze Gebiet der Gemeinschaft ausgedehnter Deckung fest . Die
Einführung dieses Prinzips war nötig, um zu vermeiden , daß , mangels
Kontrolle an den Binnen- und Außengrenzen , ein Fahrzeug ohne Deckung
für dessen Gebiet auf dem Gebiet eines der Mitgliedstaaten verkehrt .
Artikel 4
      Dieser Artikel ergänzt Absatz 2 des Artikels 2 .
      Grundsätzlich müssen die Nationalen Versicherungsbüros selbst
dann eintreten , wenn die Versicherungspflicht nicht befolgt wurde ,
aber es bleibt jedem Mitgliedstaat überlassen , festzustellen , in
welchem Ausmaß der Garantiefonds in diesem Falle eintreten wird , und
endlich die für den Ersatz der Schäden zuständige Stelle zu bevoll­
mächtigen .
      Die Funkt ionsfähigkeit des Systems liegt in dem Umstand , daß
ein Geschädigter sich wegen des Schadensersatzes unmittelbar an das
Büro des Unfallandes wenden kann und dieses Büro sich wiederum an
das Büro des Landes , wo das verantwortliche Fahrzeug seinen regel­
mäßigen Standort hat oder gegebenenfalls an den Garantiefonds des
letzteren Landes halten kann , um seinerseits Regreß zu erhalten .
 ---pagebreak--- ■Artikel *5
       Dieser Artikel sieht für jeden Mitgliedstaat die Möglichkeit
vor , bestimmte Fahrzeuge von der in Artikel 3 vorgesehenen Versicherungs
pflicht auszuschließen , ohne daß er eine - Ausnahne von der Anwendbarkeit
der in Absatz 2 des Artikels 2 vorgesehenen Globalgarantie nit
sich bringt .
Artikel 6
       Dieser Artikel enthält zwei Prinzipien *
1 ) den Fortbestand der nationalen Nachweise j
2 ) eine wechselseitige Anerkennung dieser Nachweise .
       Die Aufhebung der Grenzkontrolle der von don Nationalen Ver­
siehe rungsbüros gegebenen Globalgarantie beruht auf der Vermutung,
daß jedes Kraftfahrzeug in einem der Mitgliedstaaten versichert ist .
Nichtsdestoweniger ist es zweckmäßig, daß die Mitgliedstaaten auch
weiterhin diese Versicherungspflicht für ihren internen Verkehr nach­
prüfen können , zum Beispiel , bei der Feststellung eines Schadens - ■
falls , aber jeder Mitgliedstaa^ muß die von den Gesetzen, der anderen
Mitgliedstaaten vorgesehenen Nachweismethoden anerkennen und dabei
völlig an seinen Nachweismethoden für seine eigenen Fahrzeuge fest­
halten können .
Artikel 7 und 8
       Die grundlegenden Prinzipien der Kraftfahrzeughaftpflichtver-
 sicherung in der Gemeinschaft müssen grundsätzlich auf alle auf dem
 Gobiet der Gemeinschaft verkehrenden Fahrzeuge angewandt werden , also
 auch dann , wenn sie in einem dritten Lande zugelassen sind . Doch ist
 es geboten , zu Kontroll zwecken besondere Vorschriften gegenüber die­
 sen Fahrzeugen vorzusehen , da das nationale Versicherungsbüro ihres
 Zulassungslandes keine globale Garantieerklärung abgegeben hat undj
 die nationalen Vorschriften des dritten Landes nicht notwendig die
 in der Gemeinschaft eingeführten Prinzipien enthalten .
 ---pagebreak---        In Artikel 8 sind, als Ergänzung zur Aufhebung der Kontrolle an
den Binnengrenzen der Gemeinschaft die Einzelheiten der Kontrolle an
den Außengrenzen vorgesehen . Diese Kontrolle besteht in der Prüfung s
ob eine gültige Versicherung für den ganzen EWG-Bereich für diese Fahr­
zeuge abgeschlossen wurde .
       Dennoch kann auch diese Kontrolle abgeschafft werden , wenn das
Nationale Versicherungsbüro eines dritten Landes ein Abkommen trifft ,
in dem die Globalgarantie des Artikels 2 enthalten ist . In diesem
Falle würde die Gemeinschaftsregelung auf die betroffenden Fahrzeuge
anwendbar .
Arti kel 9 und 10
       Hier handelt es sich um Standardtexte , die gewöhnlich bei allen
entsprechenden Richtlinien vorgesehen sind .
        Dia Anwendung der Richtlinie beinhaltet gleichseitig ein Handeln seiter.s
der Mitgliedstaaten und seitens der nationalen Versicherungsbüros . Die Frist s
innerhalbderen die Mitgliedstaaten handeln müssen , ist durch Artikel 9 be­
stimmt . Diejenige für die nationalen Versieh• ei-ungsbüros ist in der Richtlinie
nicht festgesetzt « Nichtsdestoweniger müßten die Mitgliedstaaten , bevor sie
die ihnen obliegenden Ma."mahnen beschließen , von dem Abschluß des Übereinkom-
mens zwischen den Büros unterrichtet werden ssin .
 ---pagebreak---                        Vorschlag einer Richtlinie
     betreffend die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten
     "bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und der
      Grenzkontrolle der entöpreohöiidsn Vcreictai-ungspfliclit
                  (von der Koi?xÜ3sion den Rat vor^&egt )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf dessen Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Es ist das Ziel des Vertrages , einen Gemeinsamen Markt zu schaffen , der
im wesentlichen einem Binnenmarkt entspricht ; eine der grundlegenden
Bedingungen , um das zu erreichen , ist die Verwirklichung des freien Waren-
und Personenverkehrs .
Jede Grenzkontrolle der Pflicht zur Versicherung der Kraftfahrzeughaft-
pflicht bezweckt die Wahrung der Interessen von Personen , die möglicher­
weise bei einem Unfall , der von diesen Fahrzeugen verursacht wurde , ver­
letzt worden sind ; sie ist die Folge der Ungleichheit der nationalen
Vorschriften auf diesem Gebiet .
Diese Ungleichheiten sind geeignet , den freien Verkehr von Kraftfahr­
zeugen und Personen innerhalb der Gemeinschaft zu behindern ; sie haben
daher eine direkte Auswirkung auf die ErricirVung      und das Funktionieren
 dos Gemeinsamen Marktes .
 ---pagebreak--- In der Empfehlung der Kommission vom 21 . Juni i960 über die Art der Aus­
übung der Zollkontrolle von Reisenden beim Überschreiten innerjemein-
scliaftlicher Grenzen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert , nur bei
außergewöhnlichen Fällan zur Kontrolle von Touristenfahrzeugen und Rei­
senden zu schreiten und die vor den Zollbehörden aufgestellten Schranken
tatsächlich zu beseitigen .
Es ist wünschenswert , daß der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Wirk­
lichkeit des Gemeinsamen Marktes stärker bewußt werde , und daß zu diesem
Zweck Maßnahmen ergriffen werden , die die Regeln für den Personen- und
Kraftfahrzeugverkehr im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten noch
weiter liberalisieren j die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist zu wie­
derholten Malen von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments unter­
strichen worden .
Solche Erleichterungen im Reiseverkehr stellen einen neuen Schritt zur
wechselseitigen Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten und zur Schaffung
von einem Binnenmarkt entsprechenden Bedidngungen dar .
Die Aufhebung der Kontrolle der grünen Karte an den Binnengrenzen der
Gemeinschaft könnte auf der Grundlage einer Ubereinkunft zwischen den
sechs Nationalen Versicherungsbüros verwirklicht werden , kraft deren
jedes nationale Büro nach den in seinen Gesetzen vorgesehenen Bedingun­
gen die Deckung der Schäden garantiert , aus denen ein Schadensersatz-
anspruch entsteht , und die auf seinem Gebiet von einem Fahrzeug mit pez--
sönlichem Standort auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
verursacht worden sind .
 ---pagebreak--- Diese Übereinkunft über eine Globalgarantie beruht auf der Vermutung,
daß jedes auf dem Gebiet der Gemeinschaft verkehrende gemeinschaftsan-
gehörige Kraftfahrzeug durch eine Versicherung gedeckt ist , und daß es
daher geboten ist , in allen nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten die
Pflicht zur Haftpflichtversicherung dieser Fahrzeuge mit einer in der
ganzen EWG gültiger Deckung vorzusehen .       • ,
Beim Fehlen der Grenzkontrolle - verlangt die Wahrung- der Interessen der
bei einem auf dem Gebiet der Gemeinschaft eintretenden Unfall Geschädig­
ten , daß deren Schäden auch im Falle , einer fehlenden Versicherung er­
setzt werden , und daß zu diesem Zweck in jedem Mitgliedstaat ein Garan­
tiefonds besteht , der , die Aufgabe hat , die Opfer eines Unfalls nach den
Bedingungen des jeweiligen nationalen Gesetzes dann zu entschädigen ,
wenn die Versicherungspflicht nicht eingehalten worden ist , und erfor­
derlichenfalls an Stelle der Nationalen Versichferungsbüros einzutreten .
Die Aufhebung der Kontrolle an den Binnen- und Außengrenzen der Gemein­
schaft schließt nicht die Zweckmäßigkeit einer internen Kontrolle der
Versicherungspflicht und das Festhalten an einem nationalen Nachweis
dieser Pflicht aus , die die Feststellung von Schadensfällen erleichtern
könnte J gleichwohl ist es aber erforderlich , daß jeder Mitgliedstaat
die Art und Weise des Nachweises in den anderen Mitgliedstaaten dann
anerkennt , wenn es sich um Fahrzougo handelt , dio in einem von diesen
zugelassen sind .
Der Vorteil eines solchen Systems könnte auf Fahrzeuge ausgedehnt wer­
den, . die ihren gewöhnlichen Standort auf dem Gebiet eines dritten Staates
haben , mit dessen Nationalem Versicherungsbüro die nationalen Büros der
sechs Mitgliedstaaten eine ähnliche . Übereinkunft schließen würden -
hat folgende Richtlinie beschlossen »
 ---pagebreak---                                    s
                               Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter «
1 ) Fahrzeug » jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum
    Verkehr über Land bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist , so­
    wie die Anhänger , auch wenn sie nicht mitgeführt worden $
2 ) Geschädigte 1 die Personen , die ein Recht auf Ersatz eines von einem
    Fahrzeug verursachten Schadens haben 5
3 ) Nationales Versicherungsbüro » Berufsverband , der in jedem Mitglied-
    staat gemäß der am 25.1.1949 vom Unterausschuß für Straßenverkehr
    des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der UNO für
    Europa angenommenen Empfehlung Nr . 5 eingerichtet wurde und der die
    in einem Mitgliedstaat zur Ausübung der Kraftfahrzcughaftpflichtver-
    Sicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen umfaßt f
4 ) Hoheitsgebiet , in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat »
    das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates , in dem das Fahrzeug zugelassen
    ist oder , soweit es für eine Fahrzeugart keine Zulassung gibt , das
    Gebiet des Mitgliedstaates , der ein dem amtlichen Kennzeichen ähn­
    liches Unterscheidungszeichen verliehen hat oder , soweit es für be­
    stimmte Typen von Kleinkrafträdern keine Registrierung gibt , das
    Gebiet des Mitgliedstaates , wo der Fahrer seinen Wohnsitz hatj
5 ) Grüne Karte s von einem Nationalen Versicherungsbüro ausgestellte
    internationale Versicherungsbescheinigung nach der Empfehlung Nr . 5 >
    die der Unterausschuß für Straßenverkehr des Binnenverkehrsausschus-
    ses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa am
    25 . Januar 1949 angenommen hat .
                                                             • • • I• • •
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                                 Artikel 2
1.      Die Mitgliodstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haftpflicht­
versicherung von Fahrzeugen , die über eine Binnengrenze der Gemeinschaft
in ihr Hoheitsgebiet einreisen . ...     ' •%                          .
                                                                 /
                                          Sie verzichten auch auf eine Kontrol­
le des Versicherungsschutzes von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort in
einem Mitgliedstaat , die über eine Außengrenze der Gemeinschaft in ihr
Hoheitsgebiet einreisen .
2.      Hinsichtlich der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort auf dem Ho­
heitsgebiet eines der Mitgliedstaaten werden die Vorschriften des - voran­
gehenden Absatzes wirksam »
- sobald zwischen den sechs Nationalen Versicherungsbüros ein Uberein­
   kommen geschlossen sein wird , kraft dessen Jedes nationale Büro sich
   unter den Bedingungen seiner eigenen nationalen Gesetze über die
   Pflichtversicherung für die Regelung von Schadensfällen verbürgen
   wird , die sich auf seinem Hoheitsgebiet ereignen und durch den Ver­
   kehr dieser Fahrzeuge verursacht werdenj
- von dem Zeitpunkt ab , den die Kommission bestimmen wird, nachdem sie
    in enger Zusammenarbeit mit den Mitglieds taaten das Bestehen dieses
   Übereinkommens festgestellt hat ?
- für die Gültigkeitsdauer dieses Abkommens .
1.      Jeder Mitglieds taat trifft , vorbehaltlich der Anwendung des Ar­
tikels 5 » alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die
Kraftfahrzeughaftpflicht von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im
Inland durch eine Versicherung gedeckt ist . Er bestimmt , welche Schäden
 gedeckt sind , und logt die Vorsicherungsmodalitäten fest .
 2.      Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 sicherzustellen , daß der Versicherungsvertrag in gleicher Weise die
 auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten verursachten Schäden gemäß den
 Gesetzen dieser Staaten deckt .
                                                                   • • • /,• * •
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                                 Artikel 4
          Jeder Mit^iedsiaat ergreift alle zweckdienliche Maßnahmenv um eine
Stelle mit der Entschädigung der Opfer von Unfällen , die von Fahrzeugen mit
regelmäßigem Standort im Inland verursacht wr.rdent für den Fall zu beauftragen
daß die Versicherungspflicht nicht eingehalten worden ist .
                                 Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat kann von Artikel 3 abweichen
a ) für "bestimmte natürliche und juristische Personen des öffentlichen
    und des privaten Hechts , die jeder Staat bestimmt und den anderen
    Mitgliedstaaton sowie der Kommission meldet ,
    In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat
    alle zweckdienlichen Maßnahmen ,um sicherzustellen , daß die Schäden ,
    die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten
    verursachen , reguliert werden . Er bestimmt namentlich dio für die
    Zahlungen an die Geschädigten zuständige Stelle und unterrichtet
    hiervon die anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission ;
b ) für gewisse Arten von Fahrzeugen und Fahrzeugen mit besonderem Kenn­
    zeichen , die dieser Staat bestimmt und den anderen Mitgliedstaaten
    sowie der Kommission meldet .
    In diesem Fall behalten die anderen Mitglicdstaaten das Recht , bei
    der Einreise eines dieser Fahrzeuge von dem Fahrzeughalter den Be­
    sitz einer gültigen grünen Karte oder den Abschluß einer Grenzver-
    sicherung unter den von dem LIitgliedstaat festgelegten Bedingungen
    zu fordern .
                               • Artikel 6
1.      Jeder Mitgliedstaat bestimmt , in welcher Weise der Nachweis zu
erbringen ist , daß die Versicherungspflicht gemäß Artikel 3 beachtet
wurde ,- und unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten sowie die
Kommission .
2.      Jeder Mitgliedstaat , der bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort
in einem anderen Mitgliedstaat nachprüft , ob die Versicherungspflicht
beachtet wurde , erkennt den in diesem Staat geforderten Nachweis an ,
sofern er hiervon nach Absatz 1 unteirrichtet worden ist .
                                                                • * • I# • *
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                               Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten treffen alle   zweckdienlichen Maßnahmen , um
sicherzustellen , daß kein Fahrzeug mit  gewöhnlichem Standort außerhalb
des Gebiets der Gemeinschaft , das über  eine Außengrenze der Gemeinschaft
einreist , zum Verkehr auf ihrem Gebiet  zugelassen werden kann , wenn
nicht die möglicherweise durch den Gebrauch dieses Fahrzeuges verur­
sachten Schäden auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft nach den Be­
dingungen aller nationalen Gesetze über Fahrzeug-Haftpflichtversicherun-
gen gedeckt sind .
                               Artikel 8
1.  - Jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort auf dem Gebiet eines
nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staates muß , bevor es in einen Mit-
gliedstaat über eine Außengrenze der Gemeinschaft einreist , entweder
mit einer gültigen grünen Karte oder mit einem an der Grenze geschlos­
senen Versicherungsvertrag versehen sein , die das Bestehen einer Ver­
sicherung gemäß Artikel 7 beweisen .
2.    Dennoch gelten die Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in einem
nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staat dann als Fahrzeuge mit gewöhn­
lichem Standort in der Gemeinschaft , wenn die nationalen Büros aller
Mitgliedstaaten sich einzeln - jedes nach den Bedingungen seiner eigenen
nationalen Gesetze über die Pflichtversicherung - für die Regelung von
Schadensfällen verbürgen , die auf ihrem Hoheitsgebiet eintreten und durch
den Verkehr dieser Fahrzeuge verursacht sind .
3.    Sobald die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied­
staaten die Erfüllung der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Ver­
pflichtungen festgestellt hat , bestimmt sie , von welchem Zeitpunkt an
und für welche Fahrzeugarten die Mitgliedstaaten nicht mehr die Vor­
lage dor in Absatz 1 genannten Urkunden fordern .
 ---pagebreak---                                  - 12
                              Artikel 9
      Die Mitgliedstaaten kommen dieser Richtlinie innerhalb von sechs
Monaten nach der Notifizierung durch Erlaß der nötigen Maßnahmen nach
und unterrichten davon unverzüglich die Kommission .
                              Artikel 10
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                              Gegeben zu