CELEX: C1998/327/48
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: 

C 327/26              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
Klage des Dimitrios Gouloussis gegen die Kommission der         6. der Beklagten aufzugeben, dem Kläger Abschriften der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 1998             Schriftstücke zu übermitteln, aus denen sich die von
                                                                     der Anstellungsbehörde berücksichtigten Kriterien für
                    (Rechtssache T-86/98)
                                                                     das Dienstalter des für die zu besetzende Stelle ausge-
                        (98/C 327/48)                                wählten Bewerbers Antonio Caeiro ergibt,
               (Verfahrenssprache: Griechisch)                  7. der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                     aufzuerlegen.
Dimitrios Gouloussis hat am 2. Juni 1998 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften            Klagegründe und wesentliche Argumente
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers
sind Rechtsanwälte Eleni Metaxakis und Panagiotis Giata-        Der Kläger macht geltend, die Entscheidung der Anstel-
gantsidis, Athen, Zustellungsbevollmächtigte: Rechtsan-         lungsbehörde über die Besetzung der Stelle des Haupt-
wältin Catherine Thill-Camitaki, 4, rue de l'Avenir, L-         rechtsberaters sei inexistent. Sie sei nämlich nicht von den
1174 Luxemburg.                                                 Kommissionsmitgliedern, die im vorliegenden Fall die
                                                                Anstellungsbehörde seien, selbst, sondern von einer unbe-
                                                                kannten Stelle getroffen worden, da drei Tage vor Ablauf
Der Kläger beantragt,                                           der Bewerbungsfrist auf einer Sitzung der Transparenz-
                                                                gruppe (groupe de transparence), an der zwölf Rechtsbera-
                                                                ter der Kommission teilgenommen hätten, der Name desje-
1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen             nigen, der für die zu besetzende Stelle ausgewählt worden
    Gemeinschaften vom 30. Juli 1998 über die Beförde-          sei, mitgeteilt worden sei.
    rung von Herrn Antonio Caeiro auf die Stelle eines
    Hauptrechtsberaters der Besoldungsgruppe A2 aufzu-
    heben,                                                      Hilfsweise trägt der Kläger vor, die angefochtene Entschei-
                                                                dung sei wegen Ermessensmiûbrauchs nichtig. Die Anstel-
                                                                lungsbehörde habe die ihr eingeräumte Befugnis zur Beför-
2. die in der vorgenannten Handlung enthaltene still-           derung nämlich nicht ordnungsgemäû, sondern zu einem
    schweigende Ablehnung der Bewerbung des Klägers             statutswidrigen Zweck ausgeübt, d. h. um dem Wunsch
    auf diese Stelle aufzuheben,                                der portugiesischen Regierung nachzukommen, die strei-
                                                                tige Stelle mit einem portugiesischen Rechtsberater zu
                                                                besetzen. Die Entscheidung verstoûe daher gegen
3. die stillschweigende Entscheidung der Beklagten über         Artikel 173 des Vertrages in Verbindung mit den
    die Ablehnung der vorherigen Verwaltungsbeschwerde          Artikeln 27 Absatz 3 und 45 des Statuts.
    aufzuheben,
                                                                Die Entscheidung sei ferner nichtig, weil sie dem Kläger
4. als Zeugen für die Feststellung der die vorliegende          niemals in der Form und mit den äuûeren Attributen mit-
    Klage, insbesondere soweit sie auf Artikel 27 Absatz 3      geteilt worden sei, die eine solche Entscheidung aufweisen
    des Beamtenstatuts beruht, stützenden Tatsachen die         müsse.
    Rechtsberater, die an der in Abschnitt II 1 der vorlie-
    genden Klage erwähnten Sitzung vom 19. Juni 1997
    teilgenommen haben, und den Generaldirektor des
                                                                Die angefochtenen Entscheidungen seien auch nichtig, da
    Juristischen Dienstes, Herrn Jean-Louis Dewost, anzu-
                                                                sie keine Begründung enthielten.
    hören, insbesondere zu der Meinung, die er in sämtli-
    chen Stadien des Stellenbesetzungsverfahrens über den
    Kläger und über den für die streitige Stelle ausgewähl-
    ten Bewerber äuûerte,                                       Sodann seien sie wegen eines offensichtlichen Irrtums über
                                                                die tatsächlichen Gegebenheiten nichtig. Die Anstellungs-
                                                                behörde habe sich völlig hinsichtlich der Verdienste des
5. der Beklagten aufzugeben, dem Kläger Abschriften             ausgewählten Bewerbers und des Klägers geirrt.
    aller Schriftstücke zu übermitteln, die im Zusammen-
    hang mit dem Erlaû der angefochtenen Handlungen
    stehen, insbesondere der Protokolle der Sitzungen der       Das gesamte Verfahren der Beförderung und der Prüfung
    zuständigen Stellen (insbesondere des Beratenden Aus-       der Verwaltungsbeschwerde sei nichtig, da das Organ, das
    schusses der Europäischen Kommission für Einstellun-        die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erlassen
    gen in den Besoldungsgruppen A1 und A2 und der vor-         habe, über die hiergegen eingelegte Verwaltungsbe-
    bereitenden Sitzung der Kabinettschefs der Kommis-          schwerde zu entscheiden gehabt habe.
    sionsmitglieder), sowie anderer Schriftstücke, deren
    Vorhandensein dem Kläger aufgrund der mangelnden
    Transparenz des Verfahrens, das zum Erlaû der ange-         Die angefochtenen Entscheidungen seien schlieûlich nich-
    fochtenen Handlungen geführt hat, unbekannt ist,            tig, da sie gegen den Grundsatz der Transparenz ver-
 ---pagebreak--- 24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/27
stieûen, den die Beklagte beim Erlaû von Verwaltungsent-         Diplom-Finanzwirt und einen Teil der Berufserfahrung bei
scheidungen einzuhalten habe.                                    der Einstufung anerkannt.
                                                                 Wenngleich die ¹Hochschuldiplomrichtlinieª (1) nicht
                                                                 unmittelbar für die Institutionen der Gemeinschaft ver-
                                                                 bindlich sei, so wäre es dennoch paradox, wenn diese bei
                                                                 ihrer Anstellungspraxis einen anderen Begriff des ¹Hoch-
Klage des Herrn Jürgen Wettig gegen die Kommission der           schuldiplomsª heranziehen und damit über die Zielsetzun-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998         gen und Bestimmungen der Richtlinie hinwegsehen wür-
                    (Rechtssache T-91/98)                        den.
                        (98/C 327/49)
                                                                 (1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates (ABl. L 19 vom 24.1.1989,
                                                                     S. 16).
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Jürgen Wettig, Brüssel (Belgien), hat am 8. Juni 1998
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter         Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
des Klägers ist Herr Rechtsanwalt Peter Wiesner, Köln            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998
(BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Dr. Johannes Henricus Van Vliet, 49, rue Glesener, Luxem-                            (Rechtssache T-100/98)
burg.                                                                                    (98/C 327/50)
Der Kläger beantragt,                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
Ð die Entscheidung der Beklagten vom 5. November
    1997 über die endgültige Einstufung in die Dienstal-         Anthony Goldstein hat am 30. Juni 1998 eine Klage gegen
    tersstufe 1, Besoldungsgruppe 5 der Laufbahn A ab            die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    1. Oktober 1996 aufzuheben,                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers ist Ray-
                                                                 mond St John Murphy, Merriman White, 3, King's Bench
Ð die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in die Dienst-        Walk, Inner Temple, London EC4Y 7DJ, Vereinigtes
    altersstufe 2 seiner jetzigen Laufbahn- und Besoldungs-      Königreich.
    gruppe, rückwirkend ab 1. Oktober 1996, einzustufen,
                                                                 Der Kläger beantragt,
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 Ð festzustellen, daû die Kommission insofern gegen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Richtlinie 84/450/EWG des Rates (1) verstoûen hat, als
                                                                      das im Zusammenhang mit der Initiative ¹Vorrang für
                                                                      den Bürgerª erstellte Merkblatt über die Anerkennung
Der Kläger, diplomierter Absolvent der Fachhochschule für
                                                                      der Diplome und Qualifikationen von praktischen ¾rz-
Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist seit
                                                                      ten und Fachärzten im Vereinigten Königreich die Vor-
1.10.1996 als Bediensteter auf Zeit bei der Kommission
                                                                      schriften, die im Vereinigten Königreich für Fachärzte
(Generaldirektion XI, Direktorat XI.E) tätig. Gemäû
                                                                      gelten, falsch wiedergibt, um das Angebot von fach-
Artikel 3 des Anstellungsvertrages wurde er in die Lauf-
                                                                      ärztlichen Dienstleistungen durch eine Kategorie von
bahngruppe A, Besoldungsklasse 5, Dienstaltersstufe 1 ein-
                                                                      ¾rzten zu fördern, die rechtlich nicht zur Ausübung
gestuft.
                                                                      des geregelten medizinischen Berufs eines lizensierten
                                                                      Facharztes befugt sind und nicht die vorgeschriebene
Der Kläger bringt vor, bei seinem Dienstantritt bereits               fachärztliche Ausbildung auf gemeinschaftlicher und
mehr als 16 Jahre anrechenbarer Berufserfahrung aufge-                nationaler Ebene abgeschlossen haben, und dadurch
wiesen zu haben. In Verletzung des Rechts auf Einstufung              nicht die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Min-
in die zutreffende (oder ¹endgültigeª) Dienstaltersstufe sei          destsicherheitsanforderungen erfüllen, um als Facharzt
dennoch die anfängliche Einstufung beibehalten worden,                auf einem gemeinschaftsrechtlich geregelten medizini-
obwohl dies der gängigen Verwaltungspraxis der Kommis-                schen Fachgebiet tätig zu sein;
sion widerspreche.
                                                                 Ð festzustellen, daû die Kommission insofern gegen die
Mit der Einstellung des Klägers in der Besoldungsgruppe               Richtlinie 84/450/EWG verstoûen hat, als das im
A 5 hätte die Anstellungsbehörde implizit das Diplom als              Zusammenhang mit der Initiative ¹Vorrang für den