CELEX: 31966D0727
Language: de
Date: 1966-12-02 00:00:00
Title: 66/727/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1966 über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr nach Frankreich von Tulpen, Narzissen und Hyazinthen mit Ursprung aus den Niederlanden

4014/66                        AMTSBLATT UEH EU tiUrAlSUHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      23 . 12 . 66
                                                          ANHANG II
                                                                                                            ( hfl . /100 Stück)
                                                                                                              Hyazinthen­
                                           Schnitt-          Schnitt­          Schnitt­    Tulpenzwiebeln     zwiebeln im
                                            tulpen          narzissen     i   hyazinthen       in Blüte        Wachstum
                                                                                                            oder in Blüte
                                                                           i
                                                                           !
             Bis zum 28 . 2 . 1967           3,95             4,02              11,60
             Ab 1 . 3 . 1967                 3,82      !      3,89              11,22             3,65               10,72
             Ab 1 . 6 . 1967                 3,70             3,77              10,87
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 2. Dezember 1966
                     über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr nach
                     Frankreich von Tulpen, Narzissen und Hyazinthen mit Ursprung aus den
                                                          Niederlanden
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         (66/727/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         ten ist. Die niederländischen Erzeuger von Zwiebel­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            ■> blumen sind also bei den in dem obengenannten
                                                                        Antrag aufgeführten Erzeugnissen gegenüber den
                                                                        französischen Gärtnern im Vorteil .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
                                                                             Bei der Zwiebelblumenzucht werden in Frank­
auf Artikel 46 ,
                                                                        reich zum überwiegenden Teil niederländische Zwie­
                                                                        beln verwendet . Aus den oben erwähnten Tatsa­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                  chen ergibt sich , daß diese Erzeugung durch die
                                                                        niederländischen Marktordnungsmaßnahmen in ihrer
    Die Regierung der Französischen Republik hat                        Wettbewerbslage beeinträchtigt wird. Die Voraus­
am 25 . Oktober 1966 an die Kommission den An­                          setzungen zur Anwendung von Artikel 46 des Ver­
trag gerichtet, ebenso wie für das vergangene Wirt­                     trages liegen demnach vor.
schaftsjahr gemäß Artikel 46 des Vertrages eine
Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr nach Frankreich                             Normale Wettbewerbsbedingungen können durch
von Tulpen, Narzissen und Hyazinthen mit Ursprung                       Einführung von Ausgleichsabgaben wiederhergestellt
aus den Niederlanden festzusetzen .
                                                                        werden , die die Wirkung haben , die niederländi­
                                                                        schen Blumenzüchter auf dem französischen Markt
    Die in den Niederlanden geltenden Marktord­                         in eine Lage zu versetzen , die derjenigen entspricht,
nungsmaßnahmen für Blumenzwiebeln und aus Zwie­                         in der sich die französischen Erzeuger auf Grund
beln gezüchtete Blumen sehen insbesondere die An­                       der niederländischen Marktordnungsmaßnahmen
                                                                        befinden .
wendung von Mindestpreisen für den Absatz von
Blumenzwiebeln innerhalb der Niederlande sowie
für die Ausfuhr vor . Diese Mindestpreise für die                            Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe ist
Ausfuhr sind höher als die für den Binnenhandel                         von dem Unterschied auszugehen, der zwischen den
geltenden Mindestpreise . Darüber hinaus können                         Bezugspreisen für Blumenzwiebeln innerhalb der
sich die niederländischen Erzeuger zu herabgesetz­                      Niederlande      einerseits     und   den bei der Ausfuhr
ten Preisen mit kleinen Zwiebeln und Zwiebeln                           angewandten Preisen andererseits besteht. Für die
geringerer Qualität versorgen, deren Ausfuhr verbo­                     nach Frankreich exportierten Zwiebelvarietäten und
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  4015/66
-güteklassen .beträgt dieser Unterschied beim Einkauf                              Artikel 2
der Zwiebeln, die zur Erzeugung von je 100 Schnitt­
blumen oder Zwiebeln im Wachstum oder in Blüte                Wird die Ausgleichsabgabe von der Franzö­
erforderlich sind, 4,08 hfl. bei Tulpen, 2,95 hfl . bei sischen Republik erhoben, so ist sie, je 100 Stück,
Narzissen und 12,98 hfl. bei Hyazinthen . Dieser        gleich einem der unten angegebenen Beträge, zu­
Preisunterschied wirkt sich auf die Gestehungskosten    züglich eines Prozentsatzes in Höhe des bei der Ein­
der in Frankreich erzeugten Blumen aus, da diese        fuhr des betreffenden Erzeugnisses anwendbaren
Erzeugung zum überwiegenden Teil mit nieder­            Zollsatzes :
ländischen Zwiebeln erfolgt.
                                                              a) ffrs 5,03 für Schnittulpen und Tulpenzwie­
     In Anbetracht der Produktions- und Vermark­        beln in Blüte ,
tungslage für die betreffenden Blumen in den Nie­
derlanden und in Frankreich überschreitet eine auf            b) ffrs 3,64 für Schnittnarzissen ,
die obigen Beträge festgesetzte Ausgleichsabgabe              c) ffrs 16,03 für Schnitthyazinthen und Hyazin­
nicht die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts      thenzwiebeln im Wachstum oder in Blüte .
erforderliche Höhe, wie es in Artikel 46 Absatz (2 )
des Vertrages vorgesehen ist.
     Wird die Ausgleichsabgabe von den Niederlan­                                  Artikel 3
den erhoben, so sind indessen die oben angegebe­
nen Beträge um einen Prozentsatz zu vermindern,               Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich der
der der Auswirkung des bei der Einfuhr von Blu­         Niederlande erhoben, so beläuft sie sich, je 100
men nach Frankreich anwendbaren Zollsatzes ent­         Stück , auf :
spricht, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß
die beim Eintritt nach Frankreich fälligen Zölle auch         a) hfl. 3,69 für Schnittulpen und Tulpenzwiebeln
auf den Teil des Preises des Erzeugnisses berechnet     in Blüte,
werden, den die von den Niederlanden erhobene                 b) hfl . 2,67 für Schnittnarzissen,
Ausgleichsabgabe darstellt.
                                                              c) hfl . 11,75 für Schnitthyazinthen und Hya­
     Die grundsätzliche Genehmigung einer Aus­          zinthenzwiebeln im Wachstum oder in Blüte .
gleichsabgabe und die Modalitäten dieser Abgabe
sind im Fall einer Änderung der gegenwärtig in den
Niederlanden für Blumenzwiebeln und aus Zwie­                                      Artikel 4
beln gezüchtete Blumen, insbesondere für die Aus­
fuhr von Blumenzwiebeln , geltenden Regelung zu               Die Französische Republik und das Königreich
überprüfen —                                            der Niederlande unterrichten die Kommission über
                                                        die jeweils von ihnen auf Grund dieser Entscheidung
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    erlassenen Maßnahmen .
                        Artikel 1
(1)     Die Französische Republik wird ermächtigt,                               ■ Artikel 5
bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung aus den Niederlanden eine Aus­             Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Oktober
gleichsabgabe zu erheben, es sei denn, daß diese die     1967 anwendbar .
Abgabe bei der Ausfuhr erheben.
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
(2)     Die in Absatz ( 1) genannten Erzeugnisse sind : blik und an das Königreich der Niederlande gerich­
                                                        tet .
     — Blüten und Blütenknospen, geschnitten , zu
Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge­
bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet,         Brüssel , den 2 . Dezember 1966
von Tulpen , Narzissen oder Hyazinthen (Tarifnum­
mer 06.03) ;
                                                                                     Für die Kommission
     — Zwiebeln im Wachstum oder in Blüte von
                                                                                         Der Präsident
 Hyazinthen und Zwiebeln in Blüte von Tulpen
 (Tarifnummer ex 06.01 B I).                                                          Walter HALLSTEIN