CELEX: 22008D0088
Language: de
Date: 2008-07-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2008 vom 4. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

23.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 280/25
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 88/2008
   vom 4. Juli 2008
   zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2006 vom 7. Juli 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2007/76/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2008/282/EG der Kommission vom 17. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/76/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „7fa.
            
            
               
                  32007 D 0076: Entscheidung 2007/76/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192), geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32008 D 0282: Entscheidung 2008/282/EG der Kommission vom 17. März 2008 (ABl. L 89 vom 1.4.2008, S. 26).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/76/EG und 2008/282/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2008.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         H.S.H. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 34.
   
      (2)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192.
   
      (3)  ABl. L 89 vom 1.4.2008, S. 26.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.