CELEX: C2001/118/97
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99, Conseil des communes et régions d'Europe (CCRE) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinschaftsrecht — Grundsatz der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts — Grundsatz des guten Finanzgebarens — Aufrechnung zwischen einer Forderung der Kommission und als Gemeinschaftszuschüsse geschuldeten Beträgen)

C 118/34                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21.4.2001
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 14. Dezember 2000                                                    vom 5. Dezember 2000
                                                                        in der Rechtssache T-197/99, Anthony Gooch gegen
in der Rechtssache T-105/99, Conseil des communes et                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
régions d’Europe (CCRE) gegen Kommission der Euro-
                   päischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Beamte — Anfechtungsklage — Außervertragliche Haf-
                                                                        tung der Gemeinschaft — Einberufungsort — Widerruf
(Gemeinschaftsrecht — Grundsatz der Wirksamkeit des                     eines Verwaltungsakts — Vermutung für die Rechtmäßigkeit
Gemeinschaftsrechts — Grundsatz des guten Finanzgeba-                                          eines Verwaltungsakts)
rens — Aufrechnung zwischen einer Forderung der Kommis-
sion und als Gemeinschaftszuschüsse geschuldeten Beträgen)
                                                                                                  (2001/C 118/98)
                         (2001/C 118/97)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-197/99, Anthony Gooch, Beamter der
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, ver-
                                                                        treten durch die Rechtsanwälte J.-N. Louis, G.-F. Parmentier
In der Rechtssache T-105/99, Conseil des communes et régions            und V. Peere, Brüssel, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
d’Europe (CCRE) mit Sitz in Paris, Prozessbevolmächtigte:               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
Rechtsanwälte F. Herbert und F. Renard, Brüssel, Zustellungs-           vollmächtigte: C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Ent-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts K. Manhaeve, 56-58, rue            scheidung der Kommission vom 7. August 1998, mit der der
Charles Martel, Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                   Antrag des Klägers auf Schadensersatz abgelehnt wurde, sowie
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Oliver und                 wegen Ersatzes des angeblich erlittenen Vermögensschadens,
K. Simonsson, sowie W. Neirinck) wegen Nichtigerklärung                 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
der in dem Schreiben vom 15. Februar 1999 enthaltenen                   denten R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
Entscheidung der Kommission, dem Kläger eine Aufrechnung                des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González,
ihrer gegenseitigen Forderungen entgegenzuhalten, hat das               Verwaltungsrat — am 5. Dezember 2000 ein Urteil mit
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin                folgendem Tenor erlassen:
V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi
— Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 14. Dezember
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           1.    Die Entscheidung der Kommission vom 7. August 1998, mit
                                                                              der ein Antrag des Klägers auf Schadensersatz abgelehnt wurde,
                                                                              wird aufgehoben.
1.    Die in dem Schreiben vom 15. Februar 1999 enthaltene
      Entscheidung der Kommission, dem Kläger eine Aufrechnung          2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 154 109 BEF
      ihrer gegenseitigen Forderungen entgegenzuhalten, wird für              als Ersatz für seinen Vermögensschaden zu zahlen. Dieser
      nichtig erklärt.                                                        Betrag erhöht sich um Verzugszinsen in Höhe von 6,75 %
                                                                              jährlich seit dem 28. April 1985.
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                        (1) ABl. C 333 vom 20.11.99.