CELEX: 62010CN0233
Language: de
Date: 2010-05-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-233/10: Klage, eingereicht am 11. Mai 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

17.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/13
            
         Klage, eingereicht am 11. Mai 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-233/10)
   2010/C 195/18
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und H. te Winkel)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen Art. 7 der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 20. März 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 247, S. 1.