CELEX: 31991R1173
Language: de
Date: 1991-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1173/91 der Kommission vom 6. Mai 1991 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

7. 5. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 114/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1173/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Mai 1991
                  zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
                                                                   zu ändern sind —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                                              Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse, die
                                                                   in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1105/91 der Kommission (3)               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt sind, wird
 hat die ab 1 . Mai 1991 geltenden Erstattungssätze bei der        entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von               Anhang abgeändert.
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
festgesetzt.
                                                                                           Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 1105/91 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die            Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6 . Mai 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5.
(J ABl . Nr. L 110 vom 1 . 5. 1991 , S. 57.
 ---pagebreak--- Nr. L 114/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7 . 5 . 91
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 6. Mai 1991 zur Änderung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                              (ECU/100 kg)
                 fCN-Code                             Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
             ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                        70,00
             ex 0402 21 19    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                   die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                           53,82
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  115,00
             ex 0405 00 10     Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                   die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                   sehenen Bedingungen hergestellt sind                             6,40
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                   einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                    171,00
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  165,00