CELEX: 52021PC0058
Language: de
Date: 2021-02-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154, 157, für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher, hinsichtlich des Vorschlags für Anpassungen der globalen technischen Regelung Nr. 9, hinsichtlich des Vorschlags für Änderungen der konsolidierten Resolution R.E.5, hinsichtlich der Vorschläge für vier neue UN-Regelungen über Ereignisdatenspeicher, die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung der Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung, die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre, die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems, hinsichtlich des Vorschlags für eine neue gemeinsame Entschließung M.R.4, sowie hinsichtlich der Vorschläge für die Auslegungsdokumente zu den UN-Regelungen Nr. 155 und Nr. 156 zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.2.2021
            COM(2021) 58 final
            2021/0032(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154, 157, für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher, hinsichtlich des Vorschlags für Anpassungen der globalen technischen Regelung Nr. 9, hinsichtlich des Vorschlags für Änderungen der konsolidierten Resolution R.E.5, hinsichtlich der Vorschläge für vier neue UN-Regelungen über Ereignisdatenspeicher, die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung der Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung, die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre, die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems, hinsichtlich des Vorschlags für eine neue gemeinsame Entschließung M.R.4, sowie hinsichtlich der Vorschläge für die Auslegungsdokumente zu den UN-Regelungen Nr. 155 und Nr. 156 zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (WP.29) hinsichtlich der Annahme neuer UN-Regelungen und der Anpassungen bestehender UN-Regelungen, hinsichtlich Anpassungen einer bestehenden globalen technischen Regelung der UN, hinsichtlich einer neuen gemeinsamen Entschließung sowie hinsichtlich Anpassungen einer konsolidierten Resolution zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Das Übereinkommen von 1958 und das Übereinkommen von 1998
            
            
               Das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) und das Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) zielen auf die Entwicklung harmonisierter Anforderungen ab, mit denen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den UNECE-Vertragsparteien beseitigt werden sollen und sichergestellt werden soll, dass solche Fahrzeuge ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Die Übereinkommen sind für die EU am 24. März 1998 bzw. am 15. Februar 2000 in Kraft getreten. Beide werden vom Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (Arbeitsgruppe 29 oder WP.29) verwaltet.
            
            
               2.2. Das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Arbeitsgruppe 29 oder WP.29
            
            
               Die WP.29 bietet einen einzigartigen Rahmen für weltweit harmonisierte Vorschriften für Fahrzeuge. Die WP.29 ist eine ständige Arbeitsgruppe im institutionellen Rahmen der Vereinten Nationen mit einer konkreten Aufgabenstellung und einer Geschäftsordnung. Sie ist ein globales Forum, das offene Diskussionen über Kraftfahrzeugvorschriften ermöglicht und in dem die Umsetzung des Geänderten Übereinkommens von 1958 und des Parallelübereinkommens erörtert wird. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen und jede Organisation für regionale Wirtschaftsintegration aus einem Mitgliedsland der Vereinten Nationen kann in vollem Umfang an den Tätigkeiten der WP.29 teilnehmen und Vertragspartei der von der WP.29 verwalteten Übereinkommen über Fahrzeuge werden. Die Europäische Union ist Vertragspartei dieser Übereinkommen.
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               Die Sitzungen der WP.29 der UNECE werden dreimal jährlich abgehalten, und zwar im März, im Juni und im November. In jeder Sitzung können zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue UN-Regelungen, neue globale technische Regelungen der UN (UN-GTR), Anpassungen bestehender UN-Regelungen und Resolutionen im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 sowie Anpassungen bestehender UN-GTR und Resolutionen im Rahmen des Parallelübereinkommens verabschiedet werden. Vor jeder Sitzung der WP.29 werden diese Anpassungen von einer der im Rahmen der WP.29 tätigen Arbeitsgruppen zunächst auf technischer Ebene erörtert.
            
            
               Anschließend findet auf der Ebene der WP.29 eine Abstimmung statt (Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien über die Vorschläge im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 sowie durch Konsens-Abstimmung der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien über die Vorschläge im Rahmen des Parallelübereinkommens). 
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu den neuen Regelungen und GTR, ihren Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen sowie Resolutionen wird vor jeder Sitzung der WP.29 durch einen Beschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV festgelegt. 
            
            
               2.3. Der geplante Akt der WP.29
            
            
               Auf ihrer für den 9. bis 11. März 2021 anberaumten 183. Tagung kann die WP.29 folgende Vorschläge annehmen: die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 65, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154, 157, für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher, den Vorschlag für Anpassungen der globalen technischen Regelung Nr. 9, den Vorschlag für Änderungen der konsolidierten Resolution R.E.5, die Vorschläge für vier neue UN-Regelungen über Ereignisdatenspeicher, die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung der Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung, die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre, die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems, den Vorschlag für eine neue gemeinsame Entschließung M.R.4, die Vorschläge für die Auslegungsdokumente zu den UN-Regelungen Nr. 155 und Nr. 156 sowie den Vorschlag für Leitlinien zu Leistungsaspekten der Ereignisdatenspeicher.
            
            
               3. IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
            
            
               Das WP.29-System stärkt die internationale Harmonisierung von Fahrzeugnormen. Hierbei kommt dem Übereinkommen von 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den EU-Herstellern ermöglicht, mit einem einheitlichen Bestand von Typgenehmigungsregelungen zu arbeiten, weil sie wissen, dass die Vertragsparteien das Produkt als mit ihren nationalen Vorschriften übereinstimmend anerkennen werden. So konnten beispielsweise mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit mehr als 50 EU-Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden im Rahmen des Übereinkommens von 1958 erarbeiteten Regelungen ersetzt werden.
            
            
               Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates
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               , in der die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt sind. Mit dieser Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. 
            
            
               Wenn die Vorschläge für Anpassungen oder neue UN-Regelungen von der WP.29 angenommen und diese Rechtsakte den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) mitgeteilt worden sind, können die Rechtsakte nach sechs Monaten in Kraft treten und in den geltenden nationalen Vorschriften jeder Vertragspartei umgesetzt werden, wenn keine Einwände der Vertragsparteien bestehen, die eine Sperrminorität bilden. In der EU ist die Umsetzung nach der Veröffentlichung dieser Rechtsakte im Amtsblatt der EU abgeschlossen. 
            
            
               Es ist daher notwendig, den Standpunkt der Union bezüglich der folgenden Akte festzulegen:
            
            
               –die Vorschläge für Änderungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154, 157 und für eine UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher, die auf die Aktualisierung der Bestimmungen für Folgendes beziehen: Bremsen schwerer Nutzfahrzeuge, Bremsen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, Diebstahlsicherung von Kraftfahrzeugen, Luftreifen für Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Anhänger, Fahrzeuge der Klasse L, Geräuschemissionen von Krafträdern, Rückspiegel, Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge, Fahrzeuge der Klasse L3, Mopeds und landwirtschaftliche Fahrzeuge, mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge, Lenkanlagen, Fahrzeugalarmsysteme, Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen, allgemeine Konstruktionsanforderungen für Kraftomnibusse, Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht, System zur Diebstahlsicherung und Alarmsysteme, Reifenrollwiderstand, Rollgeräusche und Nasshaftung, Brennverhalten von Werkstoffen, adaptive Frontbeleuchtungssysteme, Nachrüsträder für Personenkraftwagen, das Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn, Reifendrucküberwachungssystem, Montage von Reifen, Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen, retroreflektierende Einrichtungen, Notbremsassistenzsysteme für die Klassen M1 und N1, automatische Spurhalteassistenzsysteme, weltweit harmonisierte Prüfung leichter Nutzfahrzeuge und Ereignisdatenspeicher,
            
         
         
            
               –den Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher,
            
            
               –den Vorschlag für eine neue UN-Regelung hinsichtlich der Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und der Genehmigung der Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung,
            
            
               –den Vorschlag für eine neue UN-Regelung über die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre,
            
            
               –den Vorschlag für eine neue UN-Regelung über die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems,
            
            
               –den Vorschlag für Anpassungen der globalen technischen Regelung (UN GTR) Nr. 9 zur Fußgängersicherheit,
            
            
               –den Vorschlag für Änderungen der konsolidierten Resolution (R.E.5) über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien
            
            
               –den Vorschlag für eine neue gemeinsame Entschließung (M.R.4) hinsichtlich der Verglasung von Panoramaschiebedächern,
            
            
               die in der März-Tagung der WP.29 vom 9. bis 11. März 2021 zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist ferner notwendig, den Standpunkt der Union zu folgenden Punkten festzulegen:
            
            
               –den Vorschlägen für Auslegungsdokumente zu den UN-Regelungen Nr. 155 und Nr. 156.
            
            
               Die Union sollte die genannten Rechtsakte unterstützen, da sie in Einklang mit der Binnenmarktpolitik der Union in Bezug auf die Automobilindustrie und mit der Politik der Union in den Bereichen Verkehr, Klima und Energie stehen. Damit die Union jedoch für die neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher und die entsprechende Änderungsserie 01 stimmen kann, sollte zusammen mit der Änderungsserie 01 der UN-Regelung ein von der Europäischen Kommission vorgelegtes informelles Dokument sowie eine Anpassung der Übergangsbestimmungen berücksichtigt werden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll der Geltungsbeginn der geänderten UN-Regelung an die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates angepasst werden, gemäß der ab dem 6. Juli 2022 neue Fahrzeugtypen und ab dem 7. Juli 2024 alle Fahrzeuge mit einer ereignisbezogenen Datenaufzeichnung ausgestattet sein müssen. 
            
            
            
               All diese Akte werden äußerst positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie und den internationalen Handel haben. Die Zustimmung zu diesen Akten wird den technischen Fortschritt fördern, Skaleneffekte bieten, eine Fragmentierung des Binnenmarkts verhindern und eine identische Anwendung der Normen im Automobilbereich in der gesamten Union gewährleisten. 
            
            
            
               Da jedoch die Union die einheitlichen Bestimmungen der UN-Regelung über besondere Warnleuchten nicht anwendet, ist es nicht erforderlich, einen Standpunkt der Union zum derzeit von der WP.29 der UNECE geprüften Vorschlag für Änderungen der UN-Regelung Nr. 65 festzulegen.
            
            
               Der Vorschlag für Leitlinien zu Leistungsaspekten der Ereignisdatenspeicher ist noch nicht für die Abstimmung in der WP.29-Sitzung im März 2021 bereit und bedarf weiterer Erörterung in einer zuständigen Untergruppe der WP.29.
            
            
               Externes Expertenwissen ist für diesen Vorschlag nicht relevant. Er wird jedoch vom Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ geprüft.
            
            
            
               4.RECHTSGRUNDLAGE
            
            
            
               4.1. 
                     Verfahrensrechtliche Grundlage 
            
         
         
            
               4.1.1. 
                     Grundsätze 
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat einen Beschluss „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“. 
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
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               4.1.2. 
                     Anwendung auf den vorliegenden Fall 
            
            
               Die WP.29 ist ein Gremium, in dem die Umsetzung des Geänderten Übereinkommens von 1958 und des Parallelübereinkommens zwischen den Vertragsparteien der UNECE erörtert wird.  
            
            
               Die Akte, die die WP.29 zu erlassen hat, sind rechtsverbindlich. 
            
            
               Die UN-Regelungen innerhalb des vorgesehenen Rechtsakts werden für die Union verbindlich und können, zusammen mit den UN-GTR und den Resolutionen, den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen entscheidend beeinflussen. 
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
            
               4.2. 
                     Materielle Rechtsgrundlage 
            
            
               4.2.1. 
                     Grundsätze 
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 
            
            
            
               4.2.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall 
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften. Somit ist Artikel 114 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
            
            
            
               4.3. 
                     Schlussfolgerung 
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 114 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
         
         
            
            
               2021/0032 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154, 157, für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher, hinsichtlich des Vorschlags für Anpassungen der globalen technischen Regelung Nr. 9, hinsichtlich des Vorschlags für Änderungen der konsolidierten Resolution R.E.5, hinsichtlich der Vorschläge für vier neue UN-Regelungen über Ereignisdatenspeicher, die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung der Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung, die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre, die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems, hinsichtlich des Vorschlags für eine neue gemeinsame Entschließung M.R.4, sowie hinsichtlich der Vorschläge für die Auslegungsdokumente zu den UN-Regelungen Nr. 155 und Nr. 156 zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates
                  4
                ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.
            
            
               (2)Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates
                  5
                ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft.
            
            
               (3)In der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates
                  6
                sind die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Mit dieser Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union.  
            
            
               (4)Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (UNECE-WP.29) Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (UN-GTR) und UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die UNECE-WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen.
            
            
               (5)Auf ihrer für den 9. bis 11. März 2021 anberaumten 183. Tagung kann die WP.29 folgende Vorschläge annehmen: die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154, 157, für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher, den Vorschlag für Anpassungen der globalen technischen Regelung Nr. 9, den Vorschlag für Änderungen der konsolidierten Resolution R.E.5, die Vorschläge für vier neue UN-Regelungen über Ereignisdatenspeicher, die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung der Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung, die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre, die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems sowie den Vorschlag für eine neue gemeinsame Entschließung M.R.4. Darüber hinaus soll die UNECE-WP.29 die Vorschläge für die Auslegungsdokumente zu den UN-Regelungen Nr. 155 und Nr. 156 annehmen.
            
            
               (6)Es ist daher angebracht, den in der UNECE-WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Vorschläge festzulegen, da die UN-Regelungen für die Union bindend sein werden und da sie, zusammen mit den UN-GTR, der konsolidierten Resolution und der gemeinsamen Entschließung geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen.
            
            
               (7)Die Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154 und 157, der UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher sowie der konsolidierten Resolution R.E.5 an bestimmte Elemente oder Merkmale müssen angesichts der bisherigen Erfahrungen und des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden. 
            
            
               (8)Darüber hinaus müssen einige Bestimmungen der UN-GTR Nr. 9 geändert werden.
            
            
               (9)Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und die Fahrzeugsicherheit zu verbessern, müssen vier neue UN-Regelungen über Ereignisdatenspeicher, die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung einer Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung, die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre und die Genehmigung eines Fahrzeugalarmsystems und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems angenommen werden. Parallel dazu sollte eine neue gemeinsame Entschließung M.R.4 über die Verglasung von Panoramaschiebedächern angenommen werden —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der für den 9. bis 11. März 2021 anberaumten 183. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss des Rates 97/836/EG vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1);
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.  
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss des Rates 97/836/EG vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.2.2021
            COM(2021) 58 final
            ANHANG 
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 18, 30, 41, 46, 48, 53, 54, 67, 74, 75, 79, 86, 97, 98, 106, 107, 113, 116, 117, 118, 123, 124, 125, 141, 142, 148, 149, 150, 152, 154, 157, für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher, hinsichtlich des Vorschlags für Anpassungen der globalen technischen Regelung Nr. 9, hinsichtlich des Vorschlags für Änderungen der konsolidierten Resolution R.E.5, hinsichtlich der Vorschläge für vier neue UN-Regelungen über Ereignisdatenspeicher, die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung der Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung, die Genehmigung von Wegfahrsperren und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre, die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems, hinsichtlich des Vorschlags für eine neue gemeinsame Entschließung M.R.4, sowie hinsichtlich der Vorschläge für die Auslegungsdokumente zu den UN-Regelungen Nr. 155 und Nr. 156 zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        Regelung Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt – Titel
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                           1
                        
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 11 zu UN-Regelung Nr. 13
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/12
                     
                  
               
                     
                        13-H
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 13-H
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/13
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 04 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 18
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/23
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 23 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 30 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/2
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 41
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/3
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 41
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/4
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 46
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/19
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 19 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 48
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/28
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/29
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/30
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 48
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/31
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/32
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 53
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/33
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 24 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 54 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/5
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 67
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/20
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 67
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/21
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 13 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/35
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 74
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/36
                     
                  
               
                     
                        75
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 19 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 75
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/6
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/14
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 86
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/37
                     
                  
               
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 97
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/24
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 98
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/38
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 98
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/39
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für den Entwurf der Ergänzung 19 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 106 
                     
                  
                  
                     
                        
                           ECE/TRANS/WP.29/2021/
                        
                        7
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 09 zu UN-Regelung Nr. 107
                     
                  
                  
                     
                        
                           ECE/TRANS/WP.29/2021/
                        
                        26
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 113
                     
                  
                  
                     
                        
                           ECE/TRANS/WP.29/2021/
                        
                        40
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 113
                     
                  
                  
                     
                        
                           ECE/TRANS/WP.29/2021/
                        
                        41
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 113
                     
                  
                  
                     
                        
                           ECE/TRANS/WP.29/2021/
                        
                        42
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 08 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 116
                     
                  
                  
                     
                        
                           ECE/TRANS/WP.29/2021/
                        
                        25
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 13 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 117
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/8
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 118
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/27
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 123
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/43
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 123
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/44
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 124
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/9
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 125
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/22
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 141
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/10/Rev.1
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 142
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/11
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 148
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/45
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 149
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/46
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 150
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/47
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 152
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/15
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 152
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/16
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 152
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/18
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 154
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/56
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 154
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/57
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 157
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/17
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/123/Rev.1
                     
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zur UN-Regelung über Ereignisdatenspeicher
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/58, 
                     
                     
                        WP29-183-03
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung über einheitliche Bestimmungen für die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung und die Genehmigung einer Vorrichtung gegen unbefugte Benutzung (mittels eines Verriegelungssystems)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/48
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung über einheitliche technische Vorschriften hinsichtlich der Genehmigung von Wegfahrsperren und der Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Wegfahrsperre 
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/49
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung über einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugalarmsystemen und die Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fahrzeugalarmsystems
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/50
                     
                  
               
            
                     
                        GTR-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt – Titel
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderung 3 der UN-GTR Nr. 9
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/53, 
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/54
                     
                     
                  
               
                
            
            
                     
                        Resolution Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt – Titel
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        R.E.5
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderung 6 der konsolidierten Resolution über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien
                     
                  
                  
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/51
                     
                  
               
                     
                        M.R.4
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue gemeinsame Entschließung hinsichtlich der Verglasung von Panoramaschiebedächern
                     
                  
                  
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/52,
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/55
                     
                     
                  
               
            
                     
                        Verschiedenes
                     
                  
                  
                     
                        Tagesordnungspunkt – Titel
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        Auslegungsdokument
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für das Auslegungsdokument zur UN-Regelung Nr. 155 hinsichtlich der Cybersicherheit und des Cybersicherheitsmanagementsystems 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/59
                     
                  
               
                     
                        Auslegungsdokument
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für das Auslegungsdokument zur UN-Regelung Nr. 156 hinsichtlich der Softwareaktualisierung und des Softwareaktualisierungsmanagementsystems
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2021/60
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Alle in der Tabelle genannten Unterlagen sind unter folgendem Link verfügbar: 
                  https://unece.org/transport/events/wp29-world-forum-harmonization-vehicle-regulations-183rd-session