CELEX: 31972D0400
Language: de
Date: 1972-11-23 00:00:00
Title: 72/400/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Außenbordmotoren und deren Ersatzteile der Tarifnummer 84.06 B und D ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 268 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 11 . 72
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 23 . November 1972 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Außenbordmotoren und deren
               Ersatzteile der Tarifnummer 84.06 B und D ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                        Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                        ( 72/400/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                                  werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit                                            Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 15 . November                      Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
1972 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu                      Einfuhren von folgenden aus Japan stammenden und
erhalten, aus Japan stammende und in den übrigen                  in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Außen­              befindlichen Erzeugnissesn von der Gemeinschafts­
bordmotoren und deren Ersatzteile der Tarif­                      behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
nummer 84.06 B und D ex II des Gemeinsamen                        Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                 nach dem 14 . November 1972 liegt :
schließen,
                                                                       Nr . des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen                  84.06 B             Außenbordmotoren
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für
                                                                    und D ex II        und deren Ersatzteile
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                             Artikel 2
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen
                                                                  Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                  Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                 Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                  über Japan und spätestens bis zum 31 . Mai 1973
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                  befristet.
leisten können.                                                                              Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                  gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 12 . Mai 1971 ( 1 ), insbesondere                Brüssel, den 23 . November 1972
Artikel 1 , festgelegt hat.
                                                                                               Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
                                                                                                   Der Präsident
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;                                               S. L. MANSHOLT
(*) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .