CELEX: 51997PC0721
Language: de
Date: 1997-12-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Ausdehnung der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und Nr. 1256/96 über das Allgemeine Präferenzschema der Europäischen Union auf die am wenigsten entwickelten Länder

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 16.12.1997
                                               KOM(97) 721 endg.
                                               97/0361 (ACQ
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG fEG) DES RATES
über die Ausdehnung der Verordnungen (EG) Nr.3281/94 und Nr. 1256/96 über das
                        Allgemeine Präferenzschema der
                              Europäischen Union
                   auf die am wenigsten entwickelten Länder
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             Begründung
         Der auf der Ministerkonferenz in Singapur vereinbarte Aktionsplan der
Welthandelsorganisation (WTO) dient die Verbesserung des Zugangs der am wenigsten
entwickelten Länder zu den Märkten der Industrieländer und enthält die Empfehlung daß
diese Industrieländer auf autonomer Basis Abgabenfreiheit fiir die Einfuhren von
Erzeugnissen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern gewähren.1
         Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission, die auf den Aktionsplan
folgte, verabschiedete der Ministerrat am 2. Juni 1997 seine Schlußfolgerungen. Darin
vertritt er die Ansicht, daß die Europäische Union als ersten Schritt zur Umsetzung der
Schlußerklärung von Singapur den LLDC, die nicht dem Lome-Abkommen angehören,
dieselbe Präferenzbehandlung gewährt wie den AKP-Staaten. Das geeignete Instrument
für die Verwirklichung dieses Konzepts ist das Allgemeine Präferenzschema der
Europäischen Union, das durch die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG)
Nr. 1256/962 festgelegt wurde, und bereits durch seine Struktur einen bestimmten Rahmen
für die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen vorgibt.
         Die vom Lome-Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse für gewerbliche Waren
können ohne größere Schwierigkeiten in das APS übernommen werden.
         Dagegen stellt sich die Frage, ob die Übernahme der im Lome-Abkommen für
landwirtschaftliche        Erzeugnisse vorgesehenen Zugeständnisse, insbesondere bei
kontingentierten Erzeugnissen möglich ist, da einerseits der in diesem Abkommen
verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung eine "äquivalente" Übernahme durch die
Anwendung modulierter Präferenzollsätze anstelle der Kontingente nicht zuläßt, und
andererseits das APS keine Begrenzungen mehr vorsieht.
         Die beste Lösung, diese Schwierigkeit zu lösen, wäre, daß man innerhalb des
künftigen APS-System eine positive Diskriminierung zugunsten der ärmsten Länder
anerkennt. Solch ein Vorgehen würde es erlauben, die aktuellen Instrumente zu übergehen
und eine spezifische Initiative zugunsten der Gruppe der gesamten LLDC einzuleiten.
         In Erwartung einer solchen Initiative und in Anbetracht der unbedeuteten
Auswirckungen die die Einführung der im Lome-Abkommen vorgesehenen Kontingente
wegen ihrer stark hemmenden Wikungen auf die Nutzung der Präferenzen in das APS
hätte, hält die Kommission eine Einbeziehung der im Rahmen des Lome-Abkommens
kontingentierten landwirtschaftlichen           Erzeugnisse in diesen Vorschlag nicht für
angebracht. Die Kommission schlägt daher eine Änderung der APS-Verordnungen vor,
um die noch nicht einbezogenen gewerblichen Grunderzeugnisse sowie die
landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die im Rahmen des Lome-Abkommens keine
Kontingente gelten, in das APS aufzunehmen. Dabei handelt es sich um einen
substantiellen Vorschlag, der mehr als 99% der nicht unter das APS fallenden Ausführen
aus den LLDC betrifft und damit konkret dem Wunsch des Rates entspricht.
         wobei Ausnahmen möglich sind.
         die die Anwendung des APS fiir den gewerblichen Bereich und der Agrarbereich festlegen
         (Abi. Nr. L 348 vom 31.12.1994, p. 1 und Abi. L 160 vom 29.6.1996, p. 1).
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                Verordnung (EG) des Rates
  über die Ausdehnung der Verordnungen (EG) Nr.3281/94 und Nr. 1256/96 über das
                              Allgemeine Präferenzschema der
                                    Europäischen Union
                         auf die am wenigsten entwickelten Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19.12.1994 über ein
Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit
Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-19982 ist festgelegt, daß
den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden;
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20.6.1996 über ein
Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum von 1. Juli 1996
bis 30. Juni 19993, ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Länder
Zollpräferenzen gewährt werden;
Auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 setzten sich die
Mitgliedstaaten der WTO in einem Aktionsplan dafür ein, den Marktzugang für
Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern;
Am 2. Juni 1997 verabschiedete der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung der
Kommission vom 16. April 1997 Schlußfolgerungen, in denen er bekräftigt, daß als
erster Schritt zur Umsetzung der Schlußerklärung von Singapur den am wenigsten
entwickelten Ländern, die nicht dem Lomé-Abkommens angehören, eine gleichwertige
Präferenzbehandlung gewährt werden sollte, wie den AKP-Staaten dieses
Abkommens.
        ABl. Nr. C     vom. S..
        ABl. Nr. L 348 vom 31.12.1994, S. 1. Veror4nung zuletzt geändert durcb die Verordnung
        (EG) Ar. 998/97 (Abi Nr L 144 vom 04.06.1997, S. 13);
        Abi. Nr. L 160 vom 29.6.1996, S. 1 Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
        (EG) NR. 2448/96 (AM. Nr. L 333 vom 21.12.1996, S. 12).
 ---pagebreak--- Eine gleichwertige Behandlung der gewerblichen Erzeugnisse setzt voraus, daß alle
Erzeugnisse in das APS einbezogen werden, die gegenwärtig davon ausgeschlossen,
sind und für die im Rahmen des Lome-Abkommens eine Zollbefreiung vorgesehen
ist.
Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen jene Erzeugnisse der am
wenigsten entwickelten Länder in das APS aufgenommen werden, für die im Lome-
Abkommen eine Zollbefreiung vorgesehen ist , wobei je nach Höhe dieser
Zollsenkung einer der in Artikel 2 der genannten Verordnung (EG) Nr. 1256/96,
festgelegten Präferenzzölle auf sie angewendet wird; ausgenommen davon sind die
landwirtschaftlichen     Erzeugnisse, die im Rahmen des Lome-Abkommens
Kontingenten unterliegen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 vorgesehene Regelung
wird auf die in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnisse ausgedehnt.
                                      Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vorgesehene Regelung
wird durch die Anwendung eines Präferenzzolls auf die in Anhang II aufgeführten
Erzeugnisse ergänzt, der je nach dem Grad ihrer Empfindlichkeit gemäß Artikel 2 der
Verordnung Nr. 1256/96 festgesetzt wird.
                                      Artikel 3
Die Liste der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete in Anhang IV der
Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird wie folgt geändert:
        in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird nach 328 Burundi '330
Angola' eingefügt und werden '391 Botsuana' sowie '817 Tonga'gestrichen;
        in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 werden ' 391 Botsuana' und
'817 Tonga' gestrichen.
                                      Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat..
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                                            ANHANG l
                      Liste der Waren, die in Artikel 1 gennant sind7
       KNCode                                               Warenbezeichnung
            (1)                                                          (2)
                                Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natri-
                                umchlorid, auch in wäßriger Lösung ; Meerwasser :
2501 00 II                      zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und'CI) zum Herstellen anderer
                                Erzeugnisse
2501 00 51                      vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausge-
                                nommen das Haltbarmachcn oder Zubereiten von Ixbcnsmittcln oder Futtermit-
                                teln
 2501 00 VI                     Speisesalz
 2501 00 9V                     Anderes
 250JO09O                       Schwefel aller Art, ausgenommen sublimiertcr Schwefel, gefällter Schwefel und
                                kolloider Schwefel, anderer als roh oder nicht raffiniert
2516 12 10                     Granit durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in
                               quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
2516 22 10                     Sandstein durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in
                               quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
2516 90 10                     Porphyr. Syenit, Lava. Basalt, Gcnis, Trachyt und ähnliche harte Steine, durch
                               Sägen oder auf andere VC'eise lediglich zerteil., in Blöcken oder in quadratischen
                               oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
2518 20 00                     Dolomit, gebrannt oder gesintert
251« Mi 00                     Dolomitstampfmasse
2530 40 00                     Natürlicher Liscnglimmer
2804 61 00
                                 Silicium
2804 69 00
2805 11 00
                                 Alkalimetalle
2805 19 00
2805 21 00
                                 Erdalkalimetalle
2805 22 00
2Ä05 V»                         Seltencrdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder mit-
                                einander legiert
        Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon
        auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung
        hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird.
        Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als
        auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.
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              (i)                                        Œ
     2805 40 10   Quecksilber in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34.5 kg (Standard-
                  Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 ECU oder weniger fur I Flasche
     281820 00    Anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund
     2818 30 00   Aluminiumhydroxid
 er 2844 .10 11   Cermets, roh. Abfalle und Schrott
     2*44 30 19   An U 235 abgereichertes Uran
 ex 2844 .10 51   Cermets, roh. Abfälle und Schrott, aus Thorium
     284510 00    Schweres Wasser fDeutcriumoxid)
     2845 90 10    Deuterium und andere Dcutcriumvcrbindungcn : Wasserstoff und seine Verbin-
                  dungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lotungen, die diese
                   Erzeugnisse enthalten
   2905 43 00      Mannitol
   290544          D-Glucitol (sorbit)
   3201 20 00     Mimosaauszug
    3201 90 20    Sumachauszug. Valoncaauszug
ex 3201 90 90     Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus
ex 3201 90 90     Gerbstoffauszüge aus Gambir und Myrobalanenfrüchtcn
ex 3201 90 90     Pflanzliche Gerbstoffauszüge
    3502 11 90    Eieralbumin, getrocknet (in Blättern. Flocken. Krislallen. Pulver usw.)
    3502 \Q90     Anderes (Eieralbumin)
    350220 91     Molkenprotein (Laculbumin), getrocknet (in Blättern. Flocken. Kristallen. Pulver
                  usw.)
    350220 99     Anderes (Lactalbuminc)
    3502 90 70    Andere Albumine
    3505 10 10    Dextrine
   3505 10 90     Andere Stärken, andere als verethertc Stärken und veresterte Stärken
    3505 20       Iximc
    3809 10       Appretur- oder EndausrüstungsmitteL Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von
                  Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichte-
                  mittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie. Papierindu-
                  strie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder
                  noch inbegriffen
    382460        Sorbitol ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
   4104 10 91     Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2.6
                  m : oder weniger, nur gegerbt
   4105 11 91     Vollcder
   4105 11 99     Spaltleder
   4105 12        Schaf- oder Lammleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder
                  4109, anders vorgegerbt
   4105 19        Anderes Schaf- oder Lammleder
                  Anderes Ziegen- oder Zickclleder. enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108
                  oder 4109, gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten,
   4106 M 90      pflanzlich vorgegerbt, ausgenommen von Indischen Ziegen
                  Anderes Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Lcder der Position 4108
                  oder 4109. gegerbt oder nachgegerbt, jedoch nicht zugerichtet, auch gespalten,
   41061200
                  ausgenommen pflanzlich vorgegerbt und anders vorgegerbt
                  Anderes Ziegen- oder Zickelleder
   4106 19 00     Leder von Schweinen, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109.
                  andere als nur vorgegerbt
   4107 10 10
   4107 29 10     Leoer von Kriechtieren, ausgenommen pflanzlich vorgegerbtes Leder, nur gegerbt
   4107 90 10     Leder von anderen Tieren, nur gegerbt
 ---pagebreak---                                                                                                    c
             (1)                                          (2)
   4403 10 10    Stangen aus Nadelholz, mit einer Linge von 6 ra bis 18 m und mit einem Umfang
                 am dicken Ende von mehr «ts 45 cm bis 90 cm, in beliebigem Grade imprägniert
   4501          Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet. Korkabfalle, Korkschrot und Kork-
                 mehl
500100 00         Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
5002 00 00        Grège, weder gedre ht noch gezwirnt
5105              Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekremit oder gekämmt (einschließlich
                  gekämmte Wolle in loser Form)
5203 00 00        Baumwolle, gekrempt oder gekämmt
  7201 10         Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0$ GMT oder weniger
 7201 20 00       Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehah von mehr ab 0J GHT
  7201 S O 90     Roheisen, legiert, andere als mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis I GHT und an
                  Vanadium von 0.5 bis I CHT
   7203           Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eiscnerzeugntssc und anderer
                  Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen ; Eisen mit einer Rein-
                  heit von 99.94 GHT oder mehr, in Stücken. Pellets oder ähnlichen Formen
   720 4 50 90    Abfallblöcke, andere als aus legiertem Stahl
   7206           Eisen und nichtlcgicrtcr Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen.
                  ausgenommen Eisen der Position 7203
   7218 10 0(1
                  Nichtrostender Suhl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen
  7224 10 00
                  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen
  7601
                  Aluminium in Rohform
  7602 00 19      Andere Abfälle und Schrott aus Aluminium (einschließlich der fehlerhaften oder
                  der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke)
  7801            Hlei in Rohform
7801 10 00        Raffiniertes Blei
7801 91 00        anderes als raffiniertes Blei, Antimon als gewichtsmäß ig vorherrschendes
                  anderes Element enthaltend
780199 91         Bleilegierungen
7801 99 99        anderes
 ""901            Zink in Rohform
 7901             Staub. Pulver und Flitter, aus Zink
 KIOI 1000        Pulver aus Wolfram
 8101 91          Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Abfälle und
                  Schrott
 8102 10 00       Pulver aus Molybdän
 810291           Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) ; Abfälle und
                  Schrott
 8103 10          Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stube) ; Abfälle und
                  Schrott Pulver
 8104 II 00       Magnesium in Rohform mit einem Magnesiumgehalt von 99.8 GHT oder mehr
 8104 19 00       Andere
 8107 10          Cadmium in Rohform ; Abfälle und Schrott ; Pulver
 8108 10         Titan in Rohform ; Abfälle und Schrott, Pulver
 8109 10          Zirconium in Rohform ; Abfälle und Schrott, Pulver
 ---pagebreak---                                                                                             Q-
         (1) 1                                     (2)
8110 (Kill     Antimon in Roh form ; Pulver
8110 00 19     Abfälle und Schrott
Kill 00 II     Manganese in Rohform; Pulver
8111 00 19     Abfälle und Schrott
8112 20 31     Chrom in Rohform ; Pulver, andere ak Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt
               von mehr als 10 GHT
8112 20 39     Abfälle und Schrott
8112 30 20     Germanium in Rohform; Pulver
8112.30 40     Abfälle und Schrott
8112 40 II     Vanadium in Rohform ; Pulver
8112 40 19     Abfälle und Schrott
8112 91 10     Celtium
8112 91 31     Niob (Columbium). Rhenium in Rohform: Pulver
8112 91 39     Abfälle und Schrott
8112 91 50     Abfälle und Schrott
8112 91 81     Indium
8112 91 89     Gallium. Thallium
8113 00 20     Cermets in Rohform
811300 40      Abfälle und Schrott
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
                                Warenlisteim Sinne von Artikel 21
                                              TEILT
                                    Sehr empfindliche Waren
KN-Code                          Warenbezeichnung
                                 Schweine, lebend :
                                 — andere :
                                 -- mit einem Gewicht von
                                 weniger als 50 kg :
0103 91 10a                      — Hausschweine
                                 — Mit einem Gewicht von 50 kg
                                 oder mehr :
                                 — Hausschweine :
                                 — Sauen mit einem Gewicht
                                 von 160 kg oder mehr, die
                                 mindestens einmal geferkelt
0103 92 lla                      haben
0103 92 19"                      — andere
0105a                            Hausgeflügel (Hühner, Enten,
                                 Gänse, Truthühner und
                                 Perlhühner), lebend
                                 Schweinespeck ohne magere
                                 Teile, Schweinefett und
                                 Geflügelfett, weder
                                 ausgeschmolzen noch anders
                                 ausgezogen, frisch, gekühlt,
                                 gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                                 getrocknet oder geräuchert :
0202 00 90a                      -- Geflügelfett
                                 Fleisch und geniessbare
                                 Slachtnebenerzeugnisse.
                                 gesalzen, in Salzlake,
                                 getrocknet oder geräuchert ;
                                 geniessbarcs Mehl von Fleisch
                                 oder von
                                 Slachtnebenerzeugnissen :
                                 — anderen einschliesslich
                                 gemessbares Mehl von Fleisch
                                 oder von Schlachtnebener-
                                 zeugnissen:
                                 —Sclilachtnebenerzeugnisse :
                                 — andere :
                                 -— Geflügellebern :
0210 90 71l                           Fettlebern von Gänsen oder
                                 Enten, gesalzen oder in
                                 Salzlake
        Unbeschadet der Regeln fuer die Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, dass der
        Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das
        Praeferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-
        Codes mit dem Praefi.x "ex" wird das Praeferenzsystem sowolil durch den KN-Code als auch
        durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.
 ---pagebreak--- KN-Code      Warenbezeichnung
0210 90 79b       andere
             Milch und Rahm, weder
             eingedickt noch mit Zusatz von
             Zucker oder anderen
             Süssmitteln :
0401 10"     - mit einem Milchfettgehalt von
             1 GHT oder weniger
0401 20 a    - mit einem Milchfettgehalt von
             mehr als 1 bis 6 GHT
0401 30"     - mit einem Milchfettgehalt von
             mehr als 6 GHT :
             Buttermilch, saure Milch und
             saurer Rahm, Joghurt, Kefir und
             andere fermentierte oder
             gesäuerte Milch (einschliesslich
             Rahm), auch eingedickt oder
             aromatisiert, auch mit Zusatz
             von Zucker, anderen
             Süssmitteln, Früchten, Nüssen
             oder Kakao :
             - Joghurt :
0403  10 II' -- weder aromatisiert noch mit
0403  10 13" Zusatz von Früchten, Nüssen
0403  10 19a oder Kakao
0403  10 3 r
0403  10 33"
0403  10 39"
             - andere :
             -- weder aromatisiert noch mit
             Zusatz von Früchten, Nüssen
             oder Kakao :
0403 90 11a  — in Pulverform, granuliert
0403 90 13'  oder in anderer fester Form
0403 90 19'
0403 90 31"
0403 90 33'
0403 90 39"
0403 90 51"   — andere
0403 90 53 "
0403 90 59'
0403 90 61»
0403 90 63 '
 0403 90 69"
 0404"        Molke, auch eingedickt oder mit
              Zusatz von Zucker oder anderen
              Süssmitteln ; Erzeugnisse, die
              aus natürlichen
              Milchbestandteilen bestehen,
              auch mit Zusatz von Zucker
              oder anderen Süssmitteln ,
              anderweit weder genannt noch
 ---pagebreak---                                                                                                10
                                inbegriffen
KN-Code                         Warenbezeichnung
                                Butter und andere Fettstoffe aus
                                der Milch ; Milchstreichfette :
0405 10"                        - Butter
                                - Milchstreichfette :
0405 20 90'                     - mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 75 GHT Jedoch
                                weniger als 80 GHT
0405 90 '                       - andere
                                Vogeleier in der Schale, frisch,
                                haltbar gemacht oder gekocht :
                                - von Hausgeflügel :
0407 00 11 '                    -- Bruteier1
0407 00 19                      - andere
0407 00 30s
                                Vogeleier, nicht in der Schale,
                                und Eigelb, frisch, getrocknet,
                                in Wasser oder Dampf gekocht,
                                geformt, gefroren oder anders
                                haltbar gemacht, auch mit
                                Zusatz von Zucker oder anderen
                                Süssmitteln:
                                — Eigelb
                                — getrocknet :
0408 II 80!                     — anderes
                                ~ anderes :
                                — anderes :
0408 19 81'                     -— flüssig
0408 19 89'                     — anderes, einschlisslich
                                gefroren
                                — andere :
                                ~ getrocknet :
0408 91 80 '                    — andere
                                — andere :
0408 99 80 '                    — andere
                                Speisezwiebeln, Schalotten,
                                Knoblauch, Prree/Lauch und
                                andere Gemüse der Allium-
                                Arten, frisch oder gekühlt :
0703 20 00'                     — Knoblauch                       Die Verminderung ist
                                                                  anwendbar im Zeitraum von
                                                                  01.06 bis 31.01 einbegriffen
          Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den           in den einschlägigen
         Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                            11
KN-Code        Warenbezeichnung
               Gurken und Cornichons, frisch
               oder gekühlt :
               Gurken
               - Wintergurken :
Ex 0707 00 05' Andere als kleine Wintergurken Die Verminderung ist
                                              anwendbar von 01.11 bis 15.05
                                              einbegrifen
0707 00 90'    - Cornichons
               Andere Gemüse, frisch oder
               gekühlt :
Ex 0709 10 00' - Artischocken                 Die Verminderung ist
                                              anwendbar von 01.(71 bis 30.06
                                              einbegriffen
               - Pilze und Trüffeln :
0709 52 00'    - Pilze
               Aprikosen/Marillen, Kirschen,
               Pfirsiche (einschliesslich
               Brugnolen und Nektarinen),
               Pflaumen und Schlehen, frisch
Ex 0809 10 00b Aprikosen/Marillen             Die Verminderung ist
                                              anwendbar von 01.06 bis 31.07
                                              einbegriffen
Ex 0809 30'    - Pfirsche, einschliesslich    Die Verminderung ist
               Brugnolen und Nektarinen       anwendbar von 11.06 bis 30.09
                                              einbegriffen
               - Pflaumen und Schlehen :      Die Verminderung ist
Ex 0809 40 05' - Pflaumen                     anwendbar von 11.06 bis 30.09
                                              einbegriffen
               Mehl von Weizen oder
               Mengkorn :
               - von Weizen :
HÜlOOir        - von Hartweizen
110100 I5 a    - von Weichweizen und Spelz
110100 90"     - von Mengkorn
               Mehl von anderem Getreide als
               Weizen oder Mengkorn :
1102 10 00'    - von Roggen
               Grobgriess, Feingriess und
               Pellets von Getreide :
               - Grobgriess und Feingriess :
1103 11        - von Weizen
                Pellets :
 1103 2100'    ~ von Weizen
 ---pagebreak---                                                  12
KN-Code         Warenbezeichnung
                Johannisbrot, Algen, Tange,
                Zuckerrüben und Zuckerrohr,
                frisch, gekühlt, gefrohren oder
                getrocknet, auch gemahlen ;
                Steine und Kerne von Früchten
                sowie andere pflanzliche Waren
                (einschliesslich nichtgerösteter
                Zichorienwurzeln der Varietät
                Cichorium intybus sativum) der
                hauptsächtlich zur menschlichen
                Ernährung verwendeten Art,
                anderweit weder genannt noch
                inbegriffen :
                - andere
                -- Zuckerrüben
121291"
1212 92 00'     — Zuckerrohr
                Schweinefett (einschliesslich
                Schweineschmalz) und
                Geflügelfett, ausgenommen
                solches der Position 0209 oder
                 1503:
                - Schweinefett (einschliesslich
                Schweinesschmalz) :
1501 00 19'     -- anderes
                Fleisch,
                Schlachtnebenerzeugnisse oder
                Blut, anders zubereitet oder
                haltbar gemacht :
Ex 1602 10 00 b - homogenisierte Zuberei-
                tungen :
                von Schweinen, von Rindern,
                von Schafen oder Ziegen
Ex 1602 20 90   - aus Lebern aller Tierarten :
                von Schweinen, von Rindern,
                von Schafen oder Ziegen
                - von Schweinen :
                -Schinken und Teile davon :
1602 41 10'     — von Hausschweinen
                - Schultern und Teile davon :
1602 42 10"     — von Hausschweinen
1602 49 11"     — andere, einschliesslich
1602 49 13"      Mischungen :
1602 49 15"      — von Hausschweinen
1602 49 19"
1602 49 30"
1602 49 50"
 ---pagebreak---                                                 13
KN-Code        Warenbezeichnung
               - andere, einschliesslich
               Zubereitungen aus Blut aller
               Tierarten :
               - Zubereitungen aus Blut aller
               Tierarten :
Ex 1602 90 10b von Rindern und Schweinen :
               ~ andere :
               —andere :
1602 90 51     - Fleisch oder
               Schlachtnebenerzeugnisse von
               Hausschweinen enthaltend
               Andere Zucker, einschlieslich
               chemisch reine Lactose,
               Maltose, Glucose und Fructose,
               fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz
               von Aroma- oder Farbstoffen ;
               Invertzuckercreme, auch mit
               natürlichem Honig vermischt ;
               Zücker und Melassen,
               karamelisiert :
1702 11 00"    - Lactose und Lactosesirup :
1702 19 00"
               - Ahornzucker und Ahornsirup :
               - fester Ahornzucker, mit
1702 20 10"    Zusatz von Aroma- oder
               Farbstoffen
1702 20 90''   -- anderer
               - Glucose und Glucosesirup,
               keine Fructose enthaltend oder
               mit einem Gehalt an Fructose,
               bezogen auf die Trockenmassse,
               von weniger als 20 GHT :
1702 30 10'    -- Isoglucose
               - Glucose und Glucosesirup, mit
               einem Gehalt an Fructose,
               bezogen auf die Trockenmasse,
               von 20 GHT oder mehr, jedoch
               weniger als 50 GHT :
1702 40 10'    - Isoglucose
1702 60"       - andere Fructose und andere
               Fructosesirup, mit einem Gehall
               an Fructose, bezogen auf die
               Trockenmasse, von mehr als 50
               GHT
               - andere, einschliesslich
               Invertzucker :
1702 90 30"    -- Isoglucose
1702 90 60"    -- Invertzuckercreme, auch mit
                natürlichem Honig gemischt
 ---pagebreak---                                              14
KN-Code      Warenbezeichnung
             ~ Zucker und Melassen,
             karamelisiert :
1702 90 71   — mit einem Gehall an
             Saccharose, bezogen auf die
             Trockenmasse, von 50 GHT
             oder mehr
             — andere :
1702 90 75 ' — als Pulver, auch
             agglomeriert :
1702 90 80'  — Inulinsirup
1702 90 99'  — andere
             Lebensmittelzubereitungen,
             anderweit weder genannt noch
             inbegriffen :
             — andere :
             — Zuckersirupe, aromatisiert
             oder gefärbt :
21069030'    — Isoglucosesirup
             — ander :
           !
2106 90 51   — Lactosesirup
2106 90 59'  — andere
             Zubereitungen von der zur
             Fütterung verwendeten Art :
             — Hunde und Katzenfutter, in
             Aufmachungen für den
             Einzelverkauf :
             -- Glucose, Glucosesirup,
             Maltodextrin oder
             Maltodextrinsirup der
             Unterpositionen 1702 30 51 bis
              1702 30 99,1702 40 90, 1702
             90 50 und 2106 90 55 oder
             Stärke oder Milcherzeugnisse
             enthaltend :
             — Stärke, Glucose,
             Glucosesirup, Maltodextrin oder
             Maltodextrinsirup enthaltend :
             — keine Stärke enthaltend oder
             mit einem Gehalt an Stärke von
              10 GHT oder weniger :
                  mit einem Gehalt an
              Milcherzeugnissen von 50 oder
2309 10 15'  mehr, jedoch weniger als 75
             GHT
2309 10 19'        mit einem Gehalt an
              Milcherzeugnissen von 75 GHT
              oder mehr
 ---pagebreak---                                             15
KN-Code     Warenbezeichnung
            — mit einem Gehalt an Stärke
            von mehr als 10 bis 30 GHT :
2309 10 39'      mit einem Gehalt an
            Milkerzeugnisse von 50 GHT
            oder mehr
            — mit einem Gehalt an Stärke
            von mehr als 30 GHT :
2309 10 59"      mit einem Gehalt an
            Milkerzeugnisse von 50 GHT
            oder mehr
2309 10 70" — weder Stärke, Glucose,
            Glucosesirup, Maltodextrin
            noch Maltodextrinsirup, jedoch
            Milcherzeugnisse enthaltend
            — andere :
            — andere :
            — Glucose, Glucosesirup,
            Maltodextrin oder
            Maltodextrinsirup der
            Unterpositionen 1702 30 51 bis
            1702 30 99, 1702 40 90, 1702
            90 50 und 2106 90 55 oder
            Stärke oder Milcherzeugnisse
            enthaltend :
            — Stärke, Glucose,
            Glucosesirup, Maltodextrin oder
            Maltodextrinsirup enthaltend :
                 keine Stärke enthaltend
            oder mit einem Gehalt an Stärke
            von 10 GHT oder weniger :
                  mit einem Gehalt an
            Milcherzeugnissen von 50 oder
2309 90 35  mehr, jedoch weniger als 75
            GHT
2309 90 39'       mit einem Gehalt an
            Milcherzeugnissen von 75 GHT
            oder mehr
 ---pagebreak---                                                                                                    16
KN-Code                             Warenbezeichnung
                                    -— mit einem Gehalt an Stärke
                                    von mehr als 10 bis 30 GHT:
2309 90 49 a                             mit einem Gehalt an
                                    Milkerzeugnisse von 50 GHT
                                    oder mehr
                                    -— mit einem Gehalt an Stärke
                                    von mehr als 10 bis 30 GHT :
2309 90 59'                              mit einem Gehalt an
                                    Milkerzeugnisse von 50 GHT
                                    oder mehr
2309 90 70 a                        —weder Slärkc, Glucose,
                                    Glucosesirup, Maltodextrin
                                    noch Maltodextrinsirup, jedoch
                                    Milcherzeugnisse enthaltend
                                                  TEIL 2
                                           Empfindliche Waren
KN-Code                             Warenbezeichnung
                                    Rinder, lebend :
0102 90'                            - andere
     li I
020                                 Fleisch von Rindern, frisch oder
                                    gekühlt
0202b I                             Fleisch von Rindern, gefroren
021020'                             Fleisch und geniessbare
                                    Slachtnebenerzeugnissc,
                                    gesalzen, in Salzlake, getrock -
                                    net oder geräuchert ; geniess -
                                    bares Mehl von Fleisch oder von
                                    Slachtnebenerzeugnissen :
                                    - Fleisch von Rindern
                                     Stärke ; Inulin :
 1108 14 00a                         - von Manioc
                                     ~ ander Stärke :
                                     andere :
                                     andere als von Pfeilwurz
Ex 1108 19 90'                       (Arrowroot)
 1109 00 00"                         Kleber von Weizen, auch
                                     getrocknet
          Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der Koden 02.01 und 02.02 mit Ursprung in einem
          der in Anhang IV der Verordnung (EG) nr. 1256/96 erwähnten Länder, im Laufe eines Jahre
          eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969
          und 1974 die grössten Warenmengen mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat in die
          Gemeinschaft aingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 %, so
          wird die Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat teilweise
          oder vollständig ausgesetzt.
 ---pagebreak---                                               17
KN-Code      Warenbezeichnung
             Andere Zucker, einschlieslich
             chemisch reine Lactose,
             Maltose, Glucose und Fructose,
             fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz
             von Aroma- oder Farbstoffen ;
             Invertzuckercreme, auch mit
             natürlichem Honig vermischt ;
             Zücker und Melassen,
             karamelisiert :
             — andere, einschliesslich
             Invertzucker :
             — Zucker und Melassen,
             karamelisiert :
             — andere :
 1702 90 79' — andere
             Lebensmittelzubereitungen,
             anderweit weder genannt noch
             inbegriffen :
             — andere :
             — Zuckersirupe, aromatisiert
             oder gefärbt :
             — andere :
2106 90 55   — Glucose- und
             Maltodextrinsirup
             Rückstände aus der
             Stärkegewinnung und ähnliche
             Rückstände, ausgelaugte
             Rübenschnitzel, Bagasse und
             andere Abfälle von der
             Zuckergewinnung, Treber,
             Schlempen und Abfalle aus
             Brauereien oder Brennereien ,
             auch in Form von Pellets :
             — Rückstände aus der
             Stärkegewinnung und ähnliche
             Rückstände :
             — Rückstände aus der
             Maisstärkegewinnung
             (ausgenommen eingedicktes
             Maisquellwasser) mit einem auf
             die Trockenmasse bezogenen
             Proteingehalt von :
2303 10 II   — mehr als 40 GHT
 ---pagebreak--- KN-Code        Warenbezeichnung
              Zubereitungen von der zur
              Fütterung verwendeten Art :
              — andere :
              — andere :
              — Glucose, Glucosesirup,
              Maltodextrin oder
              Maltodextrinsirup der
              Unterpositionen 1702 30 51 bis
               1702 30 99,1702 40 90,1702
              90 50 und 2106 90 55 oder
              Stärke oder Milcherzeugnisse
              enthaltend :
              — Stärke, Glucose,
              Glucosesirup, Maltodextrin oder
              Maltodextrinsirup enthaltend :
                   keine Stärke enthaltend
              oder mit einem Gehalt an Stärke
              von 10 GHT oder weniger :
                    keine Milcherzeugnisse
              enthaltend oder mit einem
2309 90 3 l a  Gehalt an Milcherzeugnissen
              von weniger als 10 GHT
                           TEIL 3
                  Halbempfindliche Waren
KN-Codc       Warenbezeichnung
              Zitrusfrüchte, frisch oder
              getrocknet :
0805 10''     - Orangen
0805 20"      - Mandarinen (einschliesslich   Die Verminderung ist
              Tangerinen und Satsumas) ;      anwendbar von 01.11 bis ende
              Clementinen, Wilkings und       Februar
              ähnliche Kreuzungen von
              Zitrusfrüchten
                           TEIL 4
                  Nichtempfindliche Waren
KN-Code       Warenbezeichnung
              Fleisch von Schafen oder
              Ziegen, frisch, gekühlt oder
              gefroren :
0204 10 00"   - ganze oder halbe Tierkörper
              von Lämmern, frisch oder
              gekühlt
 ---pagebreak---                                                    19
KN-Code     Warenbezeichnung
0204 21 00" - anderes Fleisch von Schafen, frisch
0204 22"    oder gekühlt
0204 23 00"
0204 30 00" - ganze oder halbe Tierkörper von
            Lämmern, gefroren
0204 41 00" - anderes Fleisch von Schafen,
0204 42"    gefroren
0204 43 "
0204 50"    — Fleisch von Ziegen :
            Geniessbare Schlachtnebenerzeug-
            nisse von Rindern, Schweinen,
            Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,
            Maultieren oder Mauleseln, frisch,
            gekühlt oder gefroren :
            — von Rindern, frisch oder gekühlt :
            — andere :
0206 10 95' — Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen)
            und Saumfleisch
            — von Rindern, gefroren :
            — andere :
            — andere :
0206 29 91  — Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen)
            und Saumfleisch
            Anderes Fleisch und andere
            gen iessbare S lachtnebenerzeugn isse,
            frisch, gekühlt oder gefroren :
            — andere :
0208 90 50" — Fleisch von Walen und Robben
            Fleisch und geniessbare
            Slachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in
            Salzlake, getrocknet oder geräuchert ;
            geniessbares Mehl von Fleisch oder
            von Slachtnebenerzeug-nissen :
            — Fleisch von Schweinen :
            — Bäuche (Bauchspeck) und Teile
            davon :
0210 12 90' — andere .
            — andere, einschliesslich geniessbares
            Mehl von Fleisch oder von
            Seh lachtnebenerzeugn isses :
            --Schlachtnebenerzeugnisse :
            — von Rindern :
            — Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen)
02109041"   und Saumfleisch
0210 90 90" — geniessbares Mehl von Fleisch oder
            von Schlachtnebenerzeugnissen
 ---pagebreak---                                                                            20
KN-Code         Warenbezeichnung
                Speisezwiebeln, Schalotten,
                Knoblauch, Poree/Lauch und andere
                Gemüse der Allium-Arten, frisch oder
                gekühlt :
0703 20 00'     - Knoblauch                           Die Verminderung ist
                                                      anwendbar von 01.02 bis
                                                      31.05 einbegriffen
                Gurken und Cornichons, frisch oder
                gekühlt :
Ex 0707 00 05 " - Gurken :                            Die Verminderung ist
                kleine Wintergurken                   anwendbar von 01.11 bis
                                                      15.05 einbegriffen
                Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt :
                - Artischocken
Ex 0709 10 00"                                        Die Verminderung ist
                                                      anwendbar von 01.11 bis
                                                      31.12 einbegriffen
                Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und
                Salep, Topinambur, Süsskartoffen und
                ähnliche Wurzeln und Knollen mit
                hohem Gehalt an Stärke oder Inulin,
                frisch, gekühlt, gefroren oder
                getrocknet, auch in Stücken oder in
                Form von Pellets ; Mark der
                Sagobaumes :
                - Maniok :
                - andere :
0714 1091"      — von den zum menschlichen Verzehr
                verwendeten Arten in unmittelbaren
                Umschliessungen mit einem Gewicht
                des Inhalts von 28 kg oder weniger,
                entweder frisch und ganz, oder
                gefroren ohne Haut, auch in Stücke
                geschnitten
                - andere :
                -- Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep
                und ähnliche Wurzeln und Knollen mit
                hohem Stärkegehalt :
                — von den zum menschlichen Verzehr
                verwendeten Arten in unmittelbaren
                Umschliessungen mit einem Gewicht
                des Inhalts von 28 kg oder weniger,
                entweder frisch und ganz, oder
                gefroren ohne Haut, auch in Stücke
                geschnitten :
Ex 0714 90 11"  von Pfeilwurz
                — andere
Ex 0714 90 19'  von Pfeilwurz
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KN-Code                         Warenbezeichnung
                                Weintrauben, frisch oder
                                getrocknet :
                                -getrocknet :
                                - andere :
0806 20 92"                     - Sultaninen
                                Weizen und Mengkorn :
                                - andere :
1001 90 10"                     ~ Spelz zur Aussaat1
                                Mehl, Griess und Pulver von
                                getrockneten Hülsenfrüchten der
                                Position 0713, von Sagomark und
                                von Wurzeln oder Knollen der
                                Position 0714 oder von
                                Erzeugnissen des Kapitels 8 :
                                - von Sagomark und von Wurzeln
                               oder Knollen der Position 0714 :
                               -- für die menschliche Ernährung
                                ungeniessbar gemacht2 :
Ex 1106 20 10"                  Mehl und Griess von Pfeilwurz
Ex 1106 20 90"                 - andere
                               Mehl und Griess von Pfeilwurz
                                Stärke; Inulin
                               - Stärke :
                               - andere Stärke :
                               - andere :
Ex 1108 19 90"                  Stärke von Pfeilwurz
                                Fette und Öle sowie deren
                                Fraktionen, von Fischen oder
                                Meeressäugetieren, auch raffiniert,
                               jedoch nicht chemisch modifiziert
                               - Fette und Öle sowie deren
                                Fraktionen, von
                                Meeressäugetieren :
                               -- feste Fraktionen :
                                —von Walöl
1504 30 II"
                               Olivenöl und seine Fraktionen,
                               auch raffiniert, jedoch nicht
                                chemisch modifiziert :
1509 90 00'                     - andere
        Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den      in den einschlägigen
        Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
        Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den      in den einschlägigen
        Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
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KN-Code                       (Warenbezeichnung
                                Andere öle und ihre Fraktionen,
                                auschlicsslich aus Oliven
                                gewonnen, auch raffiniert, jedoch
                                nicht chemisch modifiziert,
                                einschliesslich Mischungen dieser
                                öle oder Fraktionen mit ölen oder
                                Fraktionen der Position 1509 :
151000 90 a                     -andere
                                Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse
                                oder Blut, anders zubereitet oder
                                haltbar gemacht :
                                — andere, einschliesslich
                                Zubereitungen aus Blut aller
                                Tierarten :
                                ~ andere :
                                — andere :
                                — andere :
                                     andere :
                                      von Schafen oder Ziegen :
                                       nicht gegart ; Mischungen
                                aus gegartem Fleisch oder gegarten
                                Schlachtnebenerzeugni ssen und
                                nicht gegartem Fleisch oder nicht
                                gegarten
                                Schlachtnebenerzeugnssen:
                                        von Schafen
1602 90 72 '
a Die Verminderung ist anwendbar auf den spezifischen Zoll.
b Die Verminderung ist anwendbar auf den Wertzoll.
 ---pagebreak---                                                                                23
                                    Finanzbogen
Bezeichnung der Maßnahme
        Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über die Ausdehnung der
Verordnungen (EG) Nr.3281/94 und Nr. 1256/96 über das Allgemeine
Präferenzschema der Europäischen Union auf die am wenigsten entwickelten Länder
Rechtsgrundlage
        Artikel 113 EG-Vertrag
Ziel der Maßnahme
        Mit diesem Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung sollen die
allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder auf
weitere Erzeugnisse ausgedehnt werden.
Auswirkungen auf die Zolleinnahmen
        Auf der Grundlage der Einfuhren der in Anhang I und II aufgeführten
Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang IV der Verordnungen Nr.3281/94 und Nr.
1256/96 aufgelisteten begünstigten Ländern im Jahr 1996 und einer
durchschnittlichen Inanspruchnahme des APS durch die am wenigsten entwickelten
Länder von 50% im Jahr 1995 kann der Verlust an Zolleinnahmen mit 77.918 Ecu
angesetzt werden.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97)721 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            02 05 11 14
                                    Katalognummer : CB-CO-97-741-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29787-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg