CELEX: 51991PC0385
Language: de
Date: 1991-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1992 )

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSr                                 AFTEN
                                             KOM(91)385   endg.
                                             Brüssel, den   18 Oktober 1991
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des
          Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche
                Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1992)
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
1.  Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des Ergänzungsprotokolls,
    die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen worden
    sind, sehen einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für
    Agrarerzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des gemeinsamen Zolltarifs
    vor.
    Anderseits hat der Rat beschlossen, daß die Türkei ab 1. Januar
    1974 eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den
    Ländern und Gebieten gewährt wird, denen die Allgemeinen
    ZolIPräferenzen zugute kommen.
2.  Der Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen
    um Ziel. Für das Jahr 1992 sollen die vollständigen oder teilweisen
    Zollaussetzungen, die die Kommission im Rahmen der Allgemeinen
    ZolIPräferenzen vorgeschlagen hat, autonom auf die Türkei
    ausgedehnt werden, wovon allerdings nur die Erzeugnisse der Kapitel
    1 bis 24 betroffen sind, für die in den Abkommen mit der Türkei
    eine günstige Behandlung nicht vorgesehen ist.
3.   In den Grenzen dieser Aussetzungen wenden Spanien und Portugal die
    entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 zur Festlegung der
    Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Türkei berechneten
    ZolIsätze an.
4.  Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß
         der Verordnungsvorschlag auf dem 1. März 1986 in Kraft
         getretenen Zusatzprotokoll beruht^ 1 );
         der inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von
         Erzeugnissen einerseits auf den Vorschlägen beruhen, die die
         Kommission dem Rat über die Allgemeinen Zollpräferenzen für die
         landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und über
         den gemeinsamen Zolltarif übermittelt hat.
(I) ABL. Nr. L 48 vom 26.2.1986, S. 36
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                                           V E R O R D N U N G (EWG) N r .         / 9 1 DES RATES
                    zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                           bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1 9 $ )
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,               (1)        Vom 1. Januar bis zum 3 1 . Dezember 1992 werden
                                                                     für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
gestützt auf die Verordnung (EWG) N r . 3 0 3 3 / 8 0 des Rates      der T'irkei bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten die jeweils
vom 1 1 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregc-              angesehenen Zollsätze angewandt.
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren ( ' ) , insbesondere auf Artikel 12,               Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Koiiigreuh
                                                                      Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den
                                                                      diesbezüglichen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      2 5 7 3 / 8 7 berechnet werden.
in Erwägung nachstehender G r ü n d e :
                                                                      (2)       Z u r Anwendung dieser Verordnung sind die für die
                                                                      Anwendung des Abkommens zur G r ü n d u n g einer Asso-
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen,              ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in u n d T ü r k e i jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heran-
Artikel 4 des Abkommens zur G r ü n d u n g einer Assoziation         zuziehen.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei ( 2 ) vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Arti-            Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeugnis-
kel 9 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen                   se zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen ist
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der             mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der             zu gewährleisten, die im Beschluß des Assoziationsrates
•'iemeinschaft ( J ), das am 3 0 . Juni 1973 in Ankara unter-         N r . 5 / 7 2 im Anhang zur Verordnung (EWG) N r . 4 2 8 / 7 3
                                                                 4
zeichnet wurde und am l . M ä r z 1986 in Kraft getreten ist ( ),     festgelegt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr, 1/83
m u ß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für              im Anhang zur Verordnung (EWG) N r . 993183 (6) geändert
einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen. Es           wurde.
erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige Zollvor-
teile, die in dem genannten A n h a n g 6 vorgesehen sind,
 anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft
                                                                                                  Artikel 2
 für die Zeit bis zum 3 I. Dezember 199 2 für die in der Liste im
 Anhang / u dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit            Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Artikels 1
 Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag der            gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die
 auf die Waren der Verordnung (EWG) N r . 3 0 3 3 / 8 0 erho-         Gemeinschaft eingeführt, d a ß sich daraus für die Erzeuger
 benen Angaben oder den für die anderen Erzeugnisse                   gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse
 geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau                in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu
 aussetzen.                                                           ergeben d r o h t , so können die Zölle des Gemeinsamen
 In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das König-             Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teil
 reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an,          weise wieder eingeführt werden. Diese M a ß n a h m e n können
 die nach dem                                                         auch dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet der
                                                                      Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten
  Verordnung (EWG) N r . 2 5 7 3 / 8 7 vom 1 1 . August 1987 zur
                                                                      droht.
  Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten,
  Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei £>)
  erlassen.
                                                                                                  Artikel *
  Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die              (1)        Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten,
  Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung —                kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiedrrein
                                                                     führung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs fur e m m
 ;«)  ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.                         bestimmten Zeitraum f>#-,< hin K« n
   ') ABI  Nr  217 vom 29. 12. V)CA, S VM1KA
 "i   ABI  Ni  I U,\ vom »I U J 9 / 7 , S l
 ',') ABI. Nr  I •)« vom ).h. !.. IV«(>, S. {6
                                                                     (Ö ABI. Nr. L 112 vom 8 4. 1981, S. 1.
 O ABI Nr. 1 250 vc,„i I. 9. 1987, S. 1.
 ---pagebreak---                                                            -7-
(2)    Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats     Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht
tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von     ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie        die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit andern oder
unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.        aufheben.
(3)    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist                               Artikel 4
von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der
Kommission beschlossenen Maßnahme befassen.                     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 m Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
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                   Lisle der Waren der Kapitel 1 his 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder teilweise Aussetzung
                                                         der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
     Laufende
     Nummer
                        KN-CodeC)                                                                 Warenbezeichnung                     Zollsatz ( a )
                                             Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
15.0001              ex 0709 30 00           — Auberginen, vom 1. bis 14. Januar                                                         9%
                                             Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln
                                             und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch oder
                                             getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:
15.0003                  0714 20 10          — Süßkartoffeln, zum menschlichen Verzehr (')                                               frei
                                             Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:
 15.0005             ex 0807 10 10           — Wassermelonen, vom 1. November bis 31. März                                              6,5%
                                             Schokolade und andere kakaohaltige Lcbcnsmirtel/ubcreitungen.
 15.0007             ex 1K06 10 10                Kakaopitlvcr, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                            3%
                     ex 1806 10 30
                     ex 1806 10 90
 15.0009                 1806     20 10      Schokolade und Schokolade waren, auch gefüllt; kakaohaltige Zuckerwaren sowie           9%
                         1806     20 30      entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustausch-
                         1806     20 50      stoffen
                         1806     20 80
                         1806     20 95
                         1806     3100
                         1806     32 10
                         1806     32 90
                         1806     90 11
                         1806     90 19
                         1806     90 31
                         1806     90 39
                         1806     90 50
 15.0011             ex 1901 90 90           — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von an der
                                                  Sonne getrockneten Scheiben, aus Teig (sog. „papad")                                   frei
 1 S (1(11 l         r s l"'(M 0 0 0 0        1 u p i o l i a v i ^ o , JIIISVI 1 j|>iol>.i ,iu-, K Ji liilfi l-.t.ii l r
                                             Zubereitungen:
 15.0015                 0710     40  00     — — aus Mais                                                                            3%
                         0711     90  30
                         2001     90  30
                         2004     90  10
                         2005     80  00
                        2006 99 &5
 15.0017                 1904 90 10          — — aus Reis                                                                            3%
 15.0019                 1904 90 90          -    — aus anderem Getreide                                                             2%
(•) Die Taric-Codes siehe nächste Seite.
(') Die Zulassung zu dies-n Code der Kombinierten Nomenklatur erfolgt nach den in den einschlägigen Cemeinschaftsbestimmungc-n frstgrsrmm
     Vorausset?ungen.
 (a)llnlirs. Ii.ulfl iln l'.ilirliuiig nw.iiK'i /us.ili/olU-
 ---pagebreak---                  -H
                  Taric-Cod«
 Laufende
 Nummer        KN-Code           TARIC-Code
 15.0001    ex 0709 30 00     0709 30 0 0 . 10
 15.0005   ex 0807 10 10      0807 10 10 . 10
 15.0007   ex 1806 10 10      1806 10 1 0 . 11
                              1806 10 10 . 91
           ex 1806 10 30      1806 10 3 0 . 10
           ex 1806 10 90     1806 10 90 . 10
15.0011   ex 1901 90 90      1901 90 9 0 . 12
                                          » 14
                                         • 16
                                         • 18
15.0013   ex 1903 00 00      1903 00 00 » 90
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.  Haushaltposten:    Kap. 12 Art. 120
    Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
    Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des
    Rates zur vol I stand igen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze
    des Gemeinsamen ZolItariffs für bestimmte landwirtschaftliche Er-
    zeugnisse mit Ursprung     in  der Türkei (1992)
4.  Ziel des Vorhabens: Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen zu
    gewährleisten
    Berechnungswe i se :
    KN Code                     Verschiedene
    Umfang des Kontingents      keine Beschränkung
    Anzuwendender Zollsatz      ausgesetzte oder verminderte Zollsätze
    Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: Verschiedene
6.  Einnahmeverluste:
    Die Einnahmeverluste für 1992 können nicht vorausberechnet werden,
    da die Ausfuhrkapazitäten der Türkei sehr veränderlich sind.
    Für das Jahr 1992 ist verglichen mit 1991 kein zusätzlicher     Ein-
    nahmeverlust zu erwarten (100.000 ECU).
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                                                          KOM(91) 385 endg.
                                                     DOKUMENTE
D  E
                                 Katalognummer : OB-CO-91-433-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76246-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg