CELEX: 31992R3096
Language: de
Date: 1992-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3096/92 der Kommission vom 27. Oktober 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

28 . 10 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 31 1 /25
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 3096/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Oktober 1992
                  zur     Festsetzung         der    Einfuhrabschöpfungen           für    Getreide-       und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
                                                                  Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                  sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                  genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Portugals,                                                        betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                  vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                  hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             abweicht.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,
                                                                  Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Die bei der Einfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           der in Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeug­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             nisse in Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          um einen zusätzlichen Betrag. Die betreffenden Beträge
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 12                 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der
Absatz 4,                                                         Kommission (9) festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                  Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der            die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­            verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                 nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (I0) über die Regelung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)              für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der           landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­               Ursprung in den AKP-Staaten, verlängert durch die
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden           Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (u), um den festen Teilbe­
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                   Teilbetrags zu vermindern.
Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
und Reisverarbeitungserzeugnissen 0, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den              Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (12) sieht
 Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der              gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­             jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                  fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat               KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                   karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des           nach dem französischen überseeischen Departement
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­             Reunion nicht erhoben wird.
 lung des Verarbeitungserzeu^nisses oder auch bei der
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht
 Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
 renz dient, als verwendet ansieht.                                Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                   91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                   ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (13) werden bei der
 Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                   o ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
 (2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 (4) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          (") ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
 O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                       (1J) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
 (6) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                         H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 10 . 92
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­            Nr. 2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                    und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                      Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um                geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als            nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die            Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
Gemeinschaft        in   ihrer     Zusammensetzung       am       sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt              werden .
werden.
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
                                                                  fungen zugrunde zu legen :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), zuletzt geändert               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 509/92 (2), sieht vor,                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes                              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 1 108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
um 50 % gekürzt wird.                                                   Rates C2), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2205/90 (1J),
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (3), (EWG)                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Nr. 519/92 (4) und (EWG) Nr. 520/92 (^ des Rates vom                    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den                   bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen                          nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                  Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
 Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende           Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                   vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
mungen im Sektor Getreide zu der in diesen Abkommen                klatur übernommen —
vorgesehenen Regelung wurden mit der Verordnung
(EWG) Nr. 585/92 der Kommission (6), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 955/92 Q, erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bestimmten Drittländern (8), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (9), wurde festgelegt,
 unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
 des Zollwerts begrenzt ist.
                                                                                            Artikel 1
                                                                   Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (l0), geändert          Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 ("), ist insbeson­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)                      Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                                   Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
 (') ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
 (2) ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
 (4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.                                                   Artikel 2
 (*) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 40.
 0 ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 26.                          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1992 in Kraft.
 (8) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
 O ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8.
  10) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                     0 2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  ") ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         (,3) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 311 /27
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Oktober 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                            abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                                    Abschöpfungen (")
                         KN-Code
                                                                                        Drittländer
                                                         AKP                          (ausgenommen
                                                                                          AKP) f)
                   0714 10 10 (')                      124,22                             130,87
                   0714 10 91                          1 27,85 (3)0                       127,85
                   0714 10 99                          126,04                             130,87
                   0714 90 11                          1 27,85 (3)0                       127,85
                   0714 90 19                          126,04 0                           130,87
                    110220 10                          250,18                             256,22
                    1102 20 90                         141,77                             144,79
                    1102 30 00                         159,91                             162,93
                    110290 10                          230,13                             236,17
                    1102 90 30                         218,20                             224,24
                    1102 90 90                         144,16                             147,18
                    1103 12 00                         218,20                             224,24
                    1103 1310                          250,18                             256,22
                    1103 13 90                         141,77                             144,79
                    1103 1400                          159,91                             162,93
                    1103 19 10                         284,45                             290,49
                    1103 19 30                         230,13                             236,17
                    1103 19 90                         144,16                             147,18
                    1103 21 00                         256,18                             262,22
                    110329 10                          284,45                             290,49
                    1103 29 20                         230,13                             236,17
                    1103 29 30                         218,20                             224,24
                    1103 29 40                         250,18                             256,22
                    1103 29 50                         159,91                             162,93
                    1103 29 90                         144,16                             147,18
                    1104 11 10                         130,41                             133,43
                    110411 90                          255,70                             261,74
                    1104 12 10                         123,64                             126,66
                    1104 1290                          242,44                             248,48
                    1104 19 10                         256,18                             262,22
                    11041930                           284,45                             290,49
                    11041950                           250,18                             256,22
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /28                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 10. 92
                                                                                            (ECU/Tonne)
                                                             Abschöpfungen 0
                     KN-Code
                                                                               Drittländer
                                                   AKP                       (ausgenommen
                                                                                 AKP)(8)
              1104 19 91                         271,55                          277,59
              1104 1999                          254,39                          260,43
              1104 21 10                         204,56                          207,58
              1104 21 30                         204,56                          207,58
              1104 21 50                         319,63                          325,67
              1104 21 90                         130,41                          133,43
              1104 2210 10 (4)                   123,64                          126,66
              1104 22 10 90 0                    218,20                          221,22
              1104 22 30                         218,20                          221,22
              1104 22 50                         193,95                          196,97
              1104 22 90                         123,64                          126,66
              1104 2310                          222,38                          225,40
              1104 23 30                         222,38                          225,40
              1104 23 90                         141,77                          144,79
              1104 2911                          189,29                          192,31
              1104 29 15                         210,18                          213,20
              1104 2919                          226,13                          229,15
              1104 29 31                         227,71                          230,73
              1 1 04 29 35                       252,85                          255,87
              1 1 04 29 39                       226,1 3                         229,1 5
              1104 29 91                         145,17                          148,19
              1104 29 95                         161,19                          164,21
              1104 29 99                         144,16                          147,18
              1104 30 10                          106,74                         112,78
              1104 30 90                         104,24                          110,28
              1106 20 10                         124,22 (3)                      130,87
              1 1 06 20 90                       220,1 4 (3)                     24432
              1107 10 11                         253,33                          264,21
              1107 10 19                          189,29                         200,17
              11071091                           227,57                          238,450
              1 1 07 1 0 99                       1 70,04                        1 80,92 (' ')
              1107 20 00                          198,17                         209,05 0
              1108 11 00                         313,10                          333,65
              1108 1200                          223,77                          244,32
              1 1 08 1 3 00                      223,77                          244,32 0
              1108 14 00                          111,88                         244,32
              1108 19 10                         229,31                          260,14
              1108 19 90                          111,88 0                       244,32
              1 1 09 00 00                       569,28                          750,62
              1702 30 51                         291,88                          388,60
              1702 30 59                         223,77                          290,26
              1702 30 91                         291,88                          388,60
              1702 30 99                         223,77                          290,26
              1702 40 90                         223,77                          290,26
              1702 90 50                         223,77                          290,26
              1702 90 75                         305,78                          402,50
              1702 90 79                         212,65                          279,14
 ---pagebreak--- 28 . 10. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 311 /29
                                                                                                              (ECU/Tonne)
                                                                             Abschöpfungen 0
                            KN-Code
                                                                                                  Drittländer
                                                                  AKP                           (ausgenommen
                                                                                                    AKP) (8)
                      2106 90 55                                223,77                              290,26
                      2302 10 10                                  57,28                               63,28
                      230210 90                                 122,75                              128,75
                      2302 20 10                                  57,28                               63,28
                      2302 20 90                                 122,75                             128,75
                      2302 30 10                                  57,28 (,0)                          63,28
                      2302 30 90                                1 22,75 (10)                        1 28,75
                      2302 40 10                                  57,28                               63,28
                      2302 40 90                                 122,75                             128,75
                      2303 10 11                                277,98                              459,32
            (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
            (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                 Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung
                 in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
                 — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
                 — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
                 — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
                 — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
            (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
             (*) TARIC-Code : KN-Code 1104 2210, anderer als gestutzter Hafer.
             (6) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr
                 in die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000
                 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
             0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die
                 französischen überseeischen Departements erhoben.
             (8) Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 3808/90 genannten Betrag erhöht.
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (10) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den
                 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische
                 überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
            (") Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und
                 Ungarn im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit
                 einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die
                 im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.