CELEX: C1999/366/11
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-397/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Trier): Caisse de pension des employés privés gegen Dieter Kordel, Rainer Kordel, Frankfurter Allianz Versicherungs AG (Soziale Sicherheit - Verpflichteter Träger - Regreßanspruch gegen haftende Dritte - Übergang von Ansprüchen)

18.12.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 366/7
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie    2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl.
    85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt-             L 230, S. 6) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
    verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten    Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
    Projekten verstoßen, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen      Richter P. Jann, D. A. O. Edward (Berichterstatter), L. Sevón
    ergriffen hat, um Artikel 4 Absatz 2 hinsichtlich der Projektklas-  und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von
    sen gemäß Anhang II Nummern 1 Buchstabe d und 2 Buch-               Holstein, Hilfskanzler, — am 21. September 1999 ein Urteil
    stabe a dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, und daß es      mit folgendem Tenor erlassen:
    die Artikel 2 Abschnitt 3, 5 und 7 der Richtlinie nicht umgesetzt
    hat.
                                                                        1. Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                    Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
                                                                            der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                            Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
3) Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                            Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
                                                                            (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten
                                                                            und aktualisierten Fassung ist so auszulegen, daß sich im Fall
(1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.                                                 eines Schadens, der im Gebiet eines Mitgliedstaats eingetreten ist
                                                                            und zur Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit an
                                                                            den Geschädigten oder dessen Hinterbliebene durch einen Träger
                                                                            der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Verordnung, der einem
                                                                            anderen Mitgliedstaat angehört, geführt hat, die Ansprüche des
                                                                            Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Schädiger,
                                                                            die auf diesen Träger übergehen können, und die Voraussetzungen
                                                                            einer Schadensersatzklage bei den Gerichten des Mitgliedstaats,
                                                                            in dessen Gebiet der Schaden eingetreten ist, nach dem Recht
                                                                            dieses Staates einschließlich der anwendbaren Vorschriften des
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    internationalen Privatrechts bestimmen.
                         (Fünfte Kammer)                                2. Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71
                                                                            in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und
                                                                            aktualisierten Fassung ist so auszulegen, daß sich der Übergang
                    vom 21. September 1999                                  von Ansprüchen eines Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen
                                                                            gegen den Verursacher eines im Gebiet eines Mitgliedstaats
                                                                            eingetretenen Schadens, der zur Gewährung von Leistungen der
in der Rechtssache C-397/96 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                            sozialen Sicherheit durch einen Träger der sozialen Sicherheit
chen des Landgerichts Trier): Caisse de pension des
                                                                            im Sinne dieser Verordnung, der dem Recht eines anderen
employés privés gegen Dieter Kordel, Rainer Kordel,
                                                                            Mitgliedstaats unterliegt, geführt hat, auf diesen Träger und der
           Frankfurter Allianz Versicherungs AG (1)
                                                                            Umfang der auf ihn übergegangenen Ansprüche nach dem
                                                                            Recht desjenigen Mitgliedstaats bestimmen, dem dieser Träger
(Soziale Sicherheit — Verpflichteter Träger — Regreß-                       angehört, sofern aus dem nach diesem Recht vorgesehenen
anspruch gegen haftende Dritte — Übergang von Ansprü-                      Anspruchsübergang keine weiter gehenden Ansprüche geltend
                                 chen)                                      gemacht werden, als der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen
                                                                            nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schaden
                                                                            eingetreten ist, gegen den Schädiger haben.
                          (1999/C 366/11)
                                                                        3. Das angerufene Gericht hat die einschlägigen Vorschriften des
                                                                            Rechts des Mitgliedstaats, dem der verpflichtete Träger angehört,
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            festzustellen und anzuwenden, auch wenn sie den Übergang der
                                                                            Ansprüche des Leistungsempfängers gegen den Schädiger oder
                                                                            deren Geltendmachung durch den Träger, auf den sie übergegan-
In der Rechtssache C-397/96 betreffend ein dem Gerichtshof                  gen sind, ausschließen oder beschränken.
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Landgericht Trier (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Caisse de pension des employés privés gegen
Dieter Kordel, Rainer Kordel, Frankfurter Allianz Versicherungs
AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                   (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
Auslegung des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom