CELEX: C1999/226/41
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-219/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. Juni 1999

C 226/24              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.8.1999
    Lebensmitteln, denen Nährstoffe hinzugefügt worden sind,        2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
    die Verpflichtung vorsieht, auf der Verpackung der betref-
    fenden Erzeugnisse die in Artikel 4 dieser Königlichen
    Verordnung vorgesehene Anmeldenummer anzugeben;                 Klagegründe und wesentliche Argumente
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
    legen.                                                          Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3
                                                                    EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den
                                                                    Richtlinien vorgesehenen Fristen einzuhalten. Die in Artikel 15
                                                                    Absatz 1 der Richtlinie festgesetzte Frist sei am 1. Januar 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                               abgelaufen, ohne daß das Großherzogtum Luxemburg die
                                                                    notwendigen Maßnahmen getroffen habe.
Auch wenn die Verpflichtung zur Angabe der von den
belgischen Behörden zugeteilten Anmeldenummer ohne Un-
terschied für inländische und für ausländische Erzeugnisse          (1) ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
gelte, könne sie sich einschränkend auf den Handel auswirken,
da sie für den Vertrieb in Belgien eine besondere Verpackung
oder Etikettierung erforderlich mache. In Wirklichkeit stehe
diese Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Bestreben,
Kontrollen zu erleichtern und mühelos prüfen zu können, ob
für ein Erzeugnis einer vorherige Anmeldung vorliege, und sie
könne nicht durch Erwägungen der öffentlichen Gesundheit
gerechtfertigt werden, da weniger behindernde Maßnahmen
ohne weiteres denkbar seien. Zu Unrecht beriefen sich die           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
belgischen Behörden auf das Beispiel von gemeinschaftsrechtli-      gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. Juni
chen Vorschriften über eine Kennzeichnung (Veterinärsektor,                                         1999
Milcherzeugnisse, Spielzeugnisse, Aerosole und Arzneimittel),
die den freien Verkehr der Erzeugnisse erlaubten, wobei die
Übereinstimmung mit zwingenden Rechtsvorschriften angege-                              (Rechtssache C-219/99)
ben werde, während die Verpflichtung, die Gegenstand der
voliegenden Klage sei, dazu diene, Kontrollen nach der vorheri-                             (1999/C 226/41)
gen Anmeldung zu erleichtern.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    8. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Hendrik van
                                                                    Lier, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                    Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Kommission beantragt,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          8. Juni 1999                              1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/16/EG des Euro-
                    (Rechtssache C-218/99)                               päischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur
                                                                         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                         über Aufzüge (1) verstoßen hat, daß sie nicht die erforderli-
                        (1999/C 226/40)                                  chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                                                                         um dieser Richtlinie nachzukommen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8. Juni 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg           2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  aufzuerlegen.
reicht. Bevollmächtigter der Kommission ist Rechtsberater
Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                    den in der Rechtssache C-218/99 (2) geltend gemachten.
1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
    gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/16/EG
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni          (1) ABl. L 213 vom 07.09.1995, S. 1.
    1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-       (2) Siehe in diesem Amtsblatt, S. 24.
    staaten über Aufzüge (1) verstoßen hat, daß es nicht
    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;