CELEX: 31980D1197
Language: de
Date: 1980-11-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1980 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, aus Spanien stammende frische Tafeltrauben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31980D1197

80/1197/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1980 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, aus Spanien stammende frische Tafeltrauben von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 17 . NOVEMBER 1980   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , AUS SPANIEN STAMMENDE FRISCHE TAFELTRAUBEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 80/1197/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 4 . NOVEMBER 1980 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BLWU-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SPANIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FRISCHE TAFELTRAUBEN DER TARIFSTELLE 08.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   WEGEN DER BESONDEREN LAGE DER BETROFFENEN HERSTELLER UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN , AUS SPANIEN STAMMENDEN ERZEUGNISSE IN DEN BLWU-STAATEN EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG , UND ZWAR FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI BIS 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS .   DIE EINFUHRPREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN BETRAGEN UNGEFÄHR 10 BFRS JE KILOGRAMM .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 200 TONNEN VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SPANIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 6 . NOVEMBER 1980 GESTELLT WURDEN :   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 08.04 A I //  FRISCHE TAFELTRAUBEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DEN BLWU-STAATEN GEGENÜBER SPANIEN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 17 . NOVEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ANTONIO GIOLITTI   MITGLIED DER KOMMISSION