CELEX: 51996PC0023
Language: de
Date: 1996-01-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•it        *
 •it     it
                                                Brüssel, den 26 01.1996
                                                KOM(%) 23 endg.
                                                %/()()21 (ACX1)
                               Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG)DES RATES
     zur Änderung der Anhänge EL und DI der Verordnung (EG) Nr. 519/94 fiber die
             gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         Begründung
Am 6. Dezember 19951 legte die Kommission dem Rat einen Bericht über die mit der
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19942 eingeführten
mengenmäßigen Kontingente und Überwachungsmaßnahmen vor.
Dieser Verordnungsvorschlag enthält die in dem genannten Bericht von der Kommission
vorgeschlagenen Operationellen Änderungen, und zwar
    Abschaffung des Kontingents für Straßenhandschuhe (KN-Codes 4203 29 91 und
    4203 29 99) und des Kontingents für nichtkombinierte Autoradios (KN-Code 8527
    29);
    Zusammenfassung der drei "Spielzeug"-Kontingente (KN-Codes 9503 41, 9503 49
    und 9503 90) zu einem einzigen Kontingent;
    Erhöhung der Kontingente um 10%, außer bei den Schuhen, wo infolge der
    besonderen Empfindlichkeit des Sektors lediglich eine Erhöhung um 2%
    gerechtfertigt ist;
    Abschafiimg der Überwachungsmaßnahmen für 11 Waren, deren Einfuhren im Jahr
    1994 zu vernachlässigen oder im Vergleich zu 1993 zurückgegangen sind (geröstete
    Zichorienwurzeln, andere geröstete Kaffeemittel, Chromtrioxid, Monothiole,
    ReaktivfarbstofFe, andere Farbmittel, Rohre und Rinnen, Fliesen und Platten,
    Glasballons, Fahrräder, Besen und Bürsten).
1
   KOM(95) 614
2
   ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                          Verordnung (EG) Nr. .../96 des Rates
                                        vom... 1996
   zur Änderung der Anhänge II und m der Verordnung (EG) Nr. 519/94 fiber die
           gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittlandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19941 über die gemeinsame
Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 wurden gegenüber der Volksrepublik China
bestimmte in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführte mengenmäßige Kontingente
und bestimmte in Anhang i n                 der genannten Verordnung            aufgeführte
Überwachungsmaßnahmen eingeführt.
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente verfolgte der Rat das Ziel, ein gewisses
Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschaftszweige der
Gemeinschaft und - in Anbetracht der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen -
der Erhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik China zu wahren.
Bei der Verwaltung der Kontingente hat eine Überprüfung der Situation der betroffenen
Gemeinschaftshersteller gezeigt, daß eine Anpassung der Höhe der Kontingente angemessen
wäre, ohne dem obengenannten Ziel zuwiderzulaufen oder den Gemeinschaftsmarkt zu
beunruhigen. Was die Schuhe betrifft, so legt die besondere Empfindlichkeit dieses Sektors
eine geringere Erhöhung als bei den übrigen Waren nahe.
Nach der Prüfung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, insbesondere der Höhe der
Produktion und des Verbrauchs in der Gemeinschaft, scheint es angebracht, die
Abschaffung des Kontingents für Handschuhe der HS/KN-Codes 4203 29 91 und 4203 29
99 und des Kontigents für nichtkombinierte Autoradios des HS/KN-Codes 8527 29 ins
Auge zu fassen.
1 ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
                                                  3
 ---pagebreak--- Es ist angezeigt, die drei Kontingente für Spielzeug der HS/KN-Codes 9503 41, 9503 49
bzw. 9503 90 zu einem einzigen Kontingent zusammenzufassen, um den betroffenen
Wirtschaftsbeteiligten bei der Verwaltung dieser Kontingente eine größere Flexibilität zu
ermöglichen.
Bei einer Reihe von Waren, deren Einfuhren im Jahr 1994 zu vernachlässigen oder im
Vergleich zu 1993 zurückgegangen sind, scheint die Aufrechterhaltung von
Überwachungsmaßnahmen nicht mehr unbedingt erforderlich. Es ist daher angebracht, diese
Waren im Interesse einer einfacheren Verwaltung von der Liste der Waren, die
Überwachungsmaßnahmen unterliegen, zu streichen.
Folglich müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten mengenmäßigen
Kontingente und Uberwachungsmaßnahmen gemäß den Anhängen dieser Verordnung
geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch Anhang I der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
                                          Artikel 2
Anhang HI der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch Anhang II der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
                                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1996.                               '
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                        Mitgliedstaat.
                                                 V
 ---pagebreak---                                             ANHANGI
                                             Anhang II
         Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China
      Bezeichnung der Waren                      HS-/KN-Code                      Kontingente
                                                                                 (Jahresbasis)
Schuhe der HS/KN-Codes                           ex 6402 99*               39.935 000         Paar
                                                 6403 51                     2.795.000        Paar
                                                 6403 59
                                                 ex 6403 91*               12.120.000         Paar
                                                 ex 6403 99*
                                                 ex6404 11*                 18.595.000        Paar
                                                 6404 19 10                32.535.000         Paar
                                                                   B         .
Gegenstände zum Tisch-und                        6911 10                         48.000       Tonnen
Küchengebrauch, aus Porzellan des
HS/KN-Codes
Anderes keramisches Geschirr,                    6912 00                         36.300       Tonnen
andere keramische Haushaltsgegen-
stände des HS/KN-Codes
Glaswaren zur Verwendung bei                     7013                             15.600      Tonnen
Tisch, in der Küche, bei der Toilette,
usw. des HS/KN-Codes
Rundfunkempfangsgeräte des                       8527 21                     2.450.000        Einheiten
HS/KN-Codes
Spielzeug der HS/KN-Code                         9503 41                1.160.000.000         ECU
                                                 9503 49
                                                 9503 90
 * Ausgenommen
    a) Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt, mit einer nicht gespritzten Sohle, und mit
       Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren
       Anbringung hergerichtet sind;
    b) nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe : Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder
       mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus
       Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die
       Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische
       Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe
       wie Polymere niedriger Dichte.
                                                         J
 ---pagebreak---                                              ANHANG II
                                              Anhang n i
 Liste der der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Wüsten mit Ursprung
                                    in der Volksrepublik China
Warenbezeichnung                                                              HS/KN-Code
Lebensmittelzubereitungen der HS/KN-Codes                                     1901 90 91
                                                                              190190 99
Ammoniumchlorid:                                                              2827 10 00
Andere mehrwertige Alkohole:                                                  2905 49 90
Zitronensäure:                                                                2918 14 00
Tetracycline und ihre Derivate:                                               2941 30 00
Chloramphenicol :                                                             2941 40 00
Basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Farbstoffe:                                                  3204 13 00
Küpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Farbstoffe:                                                  3204 15 00
Pyrotechnische Artikel:                                                       3604
Polyvinylalkohole:                                                            3905 20 00
Schuhe der HS/KN-Codes:                                                       6402 19
                                                                              ex 6402 99*
                                                                              6403 19
                                                                              ex 6403 91*
                                                                              ex 6403 99*
                                                                              ex 6404 11*
Keramische Ziergegenstände aus Porzellan :                                    691310
Anderes Glas des HS/KN-Codes:                                                 7004 90
Nichtlegiertes Zink mit einem Zinkgehalt von
weniger als 99,99 GHT:                                                        7901 12
Spielzeug der HS/KN-Codes:                                                    9503 30
                                                                              9503 60
Spielkarten:                                                                  9504 40
Besen und Bürsten der HS/KN-Codes:                                            9603 29
                                                                              9603 30
                                                                              9603 40
                                                                              9603 90
   a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen,
      Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung
      hergerichtet sind;
   b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr
      für Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus
      Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dampfen. Die
      Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische
      Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe
      wie Polymere niedriger Dichte.
                                                €
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                         KOM(96) 23 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-023-DE-C
                                                            ISBN 92-77-99677-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           3