CELEX: 51972PC0907
Language: de
Date: 1972-07-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit auf Handwebstühlen (handlooms) hergestellten Geweben aus Seide und Baumwolle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 907
Vol. 1972/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER" EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       »
                                              KOM(72 ) 907 endg.
                                              Briissel , den 26 . Juli 1972
                   . EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
             Thailand über den Handel mit auf Handwebstühlen
             ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide und
             Baumwolle
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72) 907 endg.
 ---pagebreak---                                   Begrundung
1.   Auf einer Tagung vom 5 «      6 . Juni 1572 hat der Rat einen Beschluss
gefasst , mit dem er die Kommission ermächtigt , Verhandlungen mit dem
Königreich Thailand im Hinblick auf den Absehluss eines Abkommens über den Handel cit
auf Handweb stuhlen (handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide oder Schappeseide -
und Geweben aus Baumwolle zu eröffnen .
     In diesen Ab1 ommen miissten insbesondere die Modalitäten fest relegt werden ,
nach denen dem Königreich Thailand Zollfreiheit im Rahnen von Zollkontingenten
unter den gleichen Bedingungen gewährt werden kann , wie sie schon in den
Abkommen der Gemeinschaft mit Indien und Pakistan festgelegt wurden .
2.   In einer Verhandiungs Sitzung mit den thailändischen Behörden hat die
Gemeinschaft ausgeführt , unter welchen I lodal i täten und Bedingungen Thailand
in den Genuss der von der Gemeinschaft autonom " erga omnes " eröffneten Zoll­
kontingente für diese Karen kommen könnte . Von thailändischer Seite wurde
jegliche Garantie hinsichtlich der Einhaltung der erforderlichen Hodal itäten
durch die Behörden dieses Landes gegeben , vor allem betreffend die Herst ellungs-
bescheinigung , aus der hervorgeht , dass die betreffenden Gewebe tatsächlich
auf Handwebstühlen in Thailand hergestellt wurden .
     Daher empfiehlt die Kommission dem Rat , nachstehenden Bescrluss
anzunehmen .
 ---pagebreak---                         EföPFEEILUlTG FÜR EINET' mCCTXUSS 2t."" .1713
                über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand
           über den Handel mit auf Ilandwebstüiilen (handlooms ) hergestellten
                    Geweben aus Seide und Baumvrolle
DUR RAT D"R EöROPllSCHEN GEKEINSCHAPTI^ -
gestützt auf den Vertrag sur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nächst eilender Gründe :
Die Regierung Thailands hat beantragt , sich an den zollfreien Gemeinschaft s-
zollko tingenten beteiligen zukönnen , die die Gemeinschaft für die Einfuhr
von auf Handwebstülilen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide oder
Schappeseide   und Geweben aus Baumwolle eröffnet hat .
Im Verlauf der Verhandlungen       zwischen der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft
und dem Königreich Thailand , wurden in Fora eines Briefwechsels Abkommens-
entwürfe ausgearbeitet , die für die Gemeinschaft ein annehmbares Ergebnis darstellen .
BESCKLIESST :
                                     Artikel 1
       Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird in Form eines
Briefwechsels ein Abkommen mit dem Königreich Thailand über den Handel mit
auf Eandweb stuhlen ( handlooms ) hergestellten Geweben aus Seide und Baumwolle
geschlossen .
Der Wortlaut dieses Abkommens wird dieser Entscheidung als Anlage beigefügt .
                                                                       • • « I• • •
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                                Artikel 2
       Ter Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestimmen , die
zur Unterzeichnung dieses Abkommens im Ncmien der Gemeinschaft befugt ist
und ihr die erforderlichen Vollmachten zu erteilen .
Geschehen zu Brussel , den                           Piir den Rat
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                                                                       An 1 âge
                                 BRIEFIÜCRSEL
 Schreiben der Delegation der Gemeinschaft
 Herr Botschafter ,                                                                 >
       Ich gestatte mir , mich auf das Schreiben der Mission des Königreichs
 Tha land vom 26 . Mai 1971 zu beziehen , mit deä Ihre Regierung beantragt hat ,
 sich an den zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten beteiligen zu können ,
 die die Gemeinschaft autonom " erga omres " für alle auf Handwebstühlen
(handlooms ) hergestellten Geweben aus^6eide^ödeif..SciCTpp«eeid.e und 'Geweben aus
 Baumwolle , jeweils in Höhe eines Betrages von einer Killion Rechnungseinheiten ,
 eröffnet hat .
       Nach Prüfung dieses Antrags und angesichts der Verhandlungsergebnisse
 gestatte ich mir , Ihnen mitzuteilen , dass die Europäische Wirtschaftsgemein­
 schaft bereit ist , das Königreich Thailand an der Benutzung der für auf
 Handwebestühlen hergestellten Geweben oxis Seide oder Schappeseide und Geirebcn
 aus Baumwolle eröffneten Zollkontingente zu beteiligen .
       Ich gestatte miT , Sie auf die Tatsache hinzuweisen , dass die Zulassung
 zu diesen Kontingenten von der Vorlage , einer von den zuständigen thailändischen
 Behörden ausgestellten und von den gemeinschaftlichen Zollbehörden aner-             ^
 kannten Bescheinigung abhängig gemacht wird , aus der hervorgeht , dass die
 betreffenden Waren in Thailand auf Handwebstühlen hergestellt wurden .
       Biese Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den zuständigen
 Stellen Ihrer Regierung und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ausgearbeitet .
       Ausserdem muss am Anfang und am Ende jedes Febstückes ein von den
 Zollbehörden der Gemeinschaft zugelassener Stempel angebracht werden .
       Ich darf Sie bitten , die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
 Schreibens zu bestätigen .
    (Hoflichkeitsformel )
 ---pagebreak--- Schreiben der Delegation Thailands
Herr Prasident ,
       Ich gestatte mir , den Eingang Ihres wie nachstehend lautenden Schreibens
zu bestätigen :
       " Ich gestatte mir,' mich auf das  Schreiben der Mission des Königreichs
Thailand vom 26 . l!r,i 1971 zu beziehen , mit dem Ihre Regierung beantragt hat ,
sich an den zollfreien Gemeinschaftszolllcontingenten beteiligen zu können ,
die die Gemeinschaft autonom "erga oirnes " für alle auf Handwebstühlen ( handlooms )
hergestellten Gewebenaus Se." de oder Sohappeseide und Geweben aus Baumwolle *
jeweils in Höhe eines Betrages von einer Million Eechnungseinheiten , eröffnet
hat .
        Nach Prüfung dieses Antrags und angesichts der Verhandlungsergebnisse
gestatte ich mir , Ihnen mitzute'len , dass die Furopäische Wirt schaft sgemein-
schaft bereit ist , das Königreich Thailand an der Benutzung der für auf
Handwebstühlen hergestellten Geweben« aus jSei-£tec6der? Schap£ö§ö£de und Geweben -äus
Baumwolle eröffneten Zollkontingente zu beteiligen .
        Ich gestatte mir , Sie auf die Tatsache hinzuweisen , dass die Zulassung zu
dies ai Kontingenten von der Vorlage einer von den zuständigen thailändischen
Behörden ausgestellten und von den gemeinschaftlichen Zollbehörden anerkannten
Bescheinigung abhängig gemacht wird , aus der hervorgeht , dass die betreffenden
Waren in Thailand auf Bandwebstühlen hergestellt wurden .
        Diese Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den zuständigen Stellen
Ihrer Regierung und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ausgearbeitet .
        Ausserdem nniss am Anfang und am Ende jedes Webstückes ein von den
Zollbehörden der Geneinschaft zugelassener Stempel angebracht werden . .
         Ich darf Sie bitten , die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen ."
        Ich gestatte mir , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu vorstehendem
Schreiben zu bestätigen .
           (lloflichkeit sformel )