CELEX: 31971R2211
Language: de
Date: 1971-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2211/71 der Kommission vom 14. Oktober 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. November 1971 an

15 . 10 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 232/27
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2211 /71 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Oktober 1971
             zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                         Zeitraum vom 1 . November 1971 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               allem durch die Beförderungskosten bestimmten
GEMEINSCHAFTEN —                                              Wettbewerbsverhältnisse angebracht, verschiedene
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Beträge vorzusehen, die den ausführenden Mitglied­
                                                              staaten für Ausfuhren in dritte Länder weiterhin die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Teilnahme an deren Handel gestatten, und zwar
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                sowohl in europäische dritte Länder und in nicht
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           europäische, an das Mittelmeer grenzende dritte Län­
organisation für Geflügelfleisch ('), geändert durch          der als auch in entfernter liegende dritte Länder.
die Verordnung (EWG ) Nr. 1261 /71 (2), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,                 Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
                                                              genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der Gemein­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                 schaft die Teilnahme am internationalen Handel er­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­              möglicht, aber auch dem besonderen Charakter der
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die               Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                             Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
                                                              fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom                   fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
27. Juni 1967 ( 3 ) hat die Grundregeln für die Ge­           zeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            vorzusehen.
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt .                                                      Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier
                                                              hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die             gesetzten Frist Stellung genommen —
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 01.05 A und
02.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ist es ange­                                    Artikel 1
bracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand zwi­          (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
schen den günstigsten Einfuhrpreisen in den traditio­         Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/
nell einführenden dritten Ländern und den Ausfuhr­
                                                              67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
preisen der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.          Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.02 A I a)             gesetzt.
und c) und 02.02 B II a) 1 kann dieser Abstand mit
Hilfe der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­           ( 2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
nummer 02.02 Alb) ermittelt werden, indem diese               Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
nach Maßgabe der normalen Preisunterschiede ange­             in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er­
paßt wird, die durch die verschiedenen Aufmachun­             stattung festgesetzt.
gen hervorgerufen werden.                                                            Artikel 2
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in
Gemeinsamen Zolltarifs ist es auf Grund der vor               Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. Oktober 1971
                                                                        Für die Kommisston
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/ 67.
(*) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6 . 1971 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2612/ 67 .
 ---pagebreak--- Nr. L 232/28            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 10 . 71
                                                 ANHANG
             Nummer
               des
           Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                   Erstattung
             Zolltarifs
                                                                                     RE/Stück
             01.05      Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                        Perlhühner), lebend :
                        A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm ,
                           genannt „Küken" :
                            a) für Ausfuhren nach :
                                — europäischen dritten Ländern, ausgenommen in
                                    die UdSSR                                         0,0250
                                — nicht europäischen, an das Mittelmeer gren­
                                    zenden dritten Ländern                            0,0250
                                — an das Mittelmeer grenzenden Landesteilen und
                                    Besitzungen europäischer dritter Länder           0,0250
                           b) für Ausfuhren nach nicht unter a ) genannten
                                dritten Ländern                                       0,0350
                                                                                       RE/kg
             02.02      Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                        abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                        oder gefroren :
                        A. Geflügel, unzerteilt :
                              I. Hühner :
                                 a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                     nannt „Hühner 83 v. H." :
                                     — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                        der Schweiz                                   0,1425
                                     — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern     0,1076
                                 b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                     der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                                     nannt „Hühner 70 v. H." :
                                     — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                        der Schweiz                                   0,1625
                                     — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern     0,1276
                                 c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                     ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                     „Hühner 65 v. H." :
                                     — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                        der Schweiz                                   0,1725
                                     — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern     0,1374
                            II . Enten :
                                  a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                     darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                     85 v . H. "                                      0,1027
                                 b ) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                     deln, mit oder ohne Herz, Leber und Muskel­
                                     magen, genannt „Enten 70 v. H. "                 0,1245
                           IV. Truthühner                                             0,1050
                            V. Perlhühner                                             0,1421
                        B. Teile von Geflügel             (ausgenommen   genießbarer
                           Schlachtabfall) :
                            I. entbeint                                               0,2178
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 232/29
                 Nummer
                    des
               Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                      Erstattung
                 Zolltarifs
                                                                                                                           RE/ kg
             02.02                           II . nicht entbeint :
             ( Fortsetzung)                      a ) Hälften oder Viertel :
                                                     1 , von Hühnern :
                                                         — für Ausfuhren nach       Griechenland oder
                                                            nach der Schweiz                                              0,1725
                                                         — für Ausfuhren nach anderen dritten Län­
                                                            dern
                                                                                                                          0,1374
                                                     2 , von Enten                                                        0,1245
                                                     4 , von Truthühnern                                                  0,1050
                                                     5 , von Perlhühnern                                                  0,1421
                                                 b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                                 0,0726
                                                 d ) Brüste und Teile davon :
                                                     3 , von anderem Geflügel ( als von Gänsen und
                                                         Truthühnern )                                                    0,1328
                                                 e ) Schenkel und Teile davon :
                                                     3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                         Truthühnern )                                                    0,1167
                  02.03                 Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                        in Salzlake :
                                        B. andere ( als von Mastgänsen oder Mastenten )                                   0,1285
                  16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                         bar gemacht :
                                        B. andere :
                                             I. von Geflügel :
                                                 a ) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr an Fleisch von Geflügel ( a)                               0,2793
                                                 b ) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                                     dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                               0,1676
         (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet ; das Gewicht
             der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des Fleisches steht .