CELEX: 31975R2265
Language: de
Date: 1975-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2265/75 der Kommission vom 3. September 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Getreideerzeugnissen

4 . 9 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 233/7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2265 / 75 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . September 1975
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
                                                     Getreideerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
                                                                   Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                   lage zur Verordnung ( EWG) Nr. 1052/68 (5 ), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 980/75 (6),
tes vom 1 3 . Juni 1 967 über die gemeinsame Marktor­              aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 665/75 (2),                                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
                                                                   weizen zur Herstellung von Stärke ist in Artikel 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des                  Verordnung ( EWG) Nr. 1955/75 festgesetzt.
Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der
Erzeugung für Getreide und Reis (3), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 2 ,
                                                                   Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2007/75 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
                                                                   schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­               Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
ses ,
                                                                   Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
                                                                   des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung
                                                                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
( EWG) Nr. 1955/75 kann eine Ausfuhrabschöpfung
                                                                   chentlich festgesetzt . Sie wird nur geändert, wenn die
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 1 1.09 , 11.08 A,
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen
                                                                   Anwendung der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 2
                                                                   a) der Verordnung ( EWG) Nr. 2007/75 zu einer Erhö­
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­
                                                                   hung oder Verminderung über 0,8 Rechnungseinhei­
preise für Mais und Weichweizen die Schwellenpreise,
                                                                   ten je Tonne Grunderzeugnis führt .
abzüglich der Erstattung bei der Erzeugung, über­
schreiten .
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 (4) hat die                gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Kommission die besonderen Durchführungsbestim­                    schöpfungen zugrunde zu legen :
 mungen für die Abschöpfung bei der Ausfuhr stärke­
 haltiger Erzeugnisse festgelegt . Artikel 1 Absatz 1 die­         — für die Währungen , die untereinander zu jedem
ser Verordnung sieht vor, daß eine Abschöpfung einge­                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 führt wird , wenn festgestellt wird , daß die Abschöp­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 fung bei der Einfuhr von Mais oder von Weizen um                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 mindestens 3 Rechnungseinheiten je Tonne niedriger                       rität dieser Währungen stützt,
 als die im laufenden Monat geltende Erstattung bei                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gelten­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
den Abschöpfungen um mindestens 3 Rechnungsein­                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 heiten je Tonne niedriger ist als der Durchschnitt der                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 in denselben 1 5 Tagen geltenden Erstattung bei der                      hendem Absatz festgestellt wird .
 Erzeugung.
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je Tonne des                   Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der               die Weltmarktpreise für Weichweizen und auf die Ein­
 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                  fuhrabschöpfungen führt zur Einführung einer Ab­
                                                                    schöpfung bei der Ausfuhr für das im Anhang aufge­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67
                                                                    führte Erzeugnis —
(-') ABl . Nr. L 72 vom 20 .      1975 , S. 14 .
( 3 ) ABl . Nr. L 200 vom 31 . 7 . 1 975, S. 1 .                   ( 5 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 196 «, S. 8 .
(-») ABl . Nr. L 203 vom 1 . 8 . 1975, S. 7 .                        o) ABl . Nr . L 95 vom 17 . 4 . 1975 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 233 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   4 . 9 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         werden wie im Anhang dieser Verordnung für das
                                                                           dort aufgeführte Erzeugnis angegeben festgesetzt.
                            Artikel 1                                                                     Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                        Diese Verordnung tritt am 4. September 1975 in
1955/75 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                            Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 3 . September 1975
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                                                                                            Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE /Tonne
    Nummer des
                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
    Tarifschemas
                                                                                   Dänemark           Irland        Vereinigtes        Andere
                                                                                                                    Königreich      Mitgliedstanten
1 1.08 A III      Stärke von Weizen                                                  5,90              5,90                               5,90
1 1 .09 A         Kleber von Weizen , getrocknet                                    10,72            10,72              —
                                                                                                                                        10,72
1 1 .09 B         Kleber von Weizen , nicht getrocknet                              10,72            10,72              —
                                                                                                                                        10,72