CELEX: 31968R1150
Language: de
Date: 1968-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1150/68 der Kommission vom 30. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 160/67/EWG hinsichtlich des Mindestpreises bei einem Verkauf von Getreide auf dem Binnenmarkt durch die Interventionsstellen

I. 8 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 190/ 1
                                                               I
                                          C Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1150/68 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juli 1968
                zur Änderung der Verordnung Nr. 160/67/EWG hinsichtlich des Mindestpreises bei
                    einem Verkauf von Getreide auf dem Binnenmarkt durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    durch die Festsetzung eines Mindestpreises erreicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                   werden, der, ohne die Märkte für Weichweizen und
                                                                   Gerste zu stören, den Kauf von im Besitz der Inter­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ventionsstellen    befindlichem    Weichweizen      zum
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Zwecke der Denaturierung anregt ; es muß jedoch
                                                                   durch eine besondere Kaution sichergestellt werden,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     daß der so gekaufte Weizen nicht zu besseren Bedin­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       gungen auf den Markt gelangen kann als der Wei­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf               zen, der von der Interventionsstelle unter den für den
Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 24,                                  Verkauf dieses Getreides auf dem Binnenmarkt vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gesehenen Bedingungen verkauft wird .
                                                                   Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 120/
Artikel J Absatz 2 der Verordnung Nr. 160/67/EWG
der Kommission vom 23 . Juni 1967 zur Festlegung                    67 /EWG werden, mit Ausnahme für Mais, im Juni
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                   und Juli die für den Monat August des folgenden
des Getreides , das sich im Besitz, der Interventions­              Getreidewirtschaftsjahres gültigen Interventionspreise
stellen befindet ( 2), geändert durch die Verordnung                angewandt ; diese Bestimmung, die für die Über­
                                                                    nahme und nicht für den Verkauf von Getreide
( EWG ) Nr. 642/68 der Kommission vom 28 . Mai                      durch die Interventionsstellen einer klaren wirtschaft­
1968 (3), bestimmt, daß der Verkaufspreis auf dem
Binnenmarkt nicht unter einem um 4 Rechnungsein­                    lichen Notwendigkeit entspricht, kann, ohne der
heiten je Tonne erhöhten Interventionspreis liegen                  Wirtschaftlichkeit des Systems zu schaden , auf die
darf ; die im vergangenen Wirtschaftsjahr erworbene                 Verordnung Nr. 160/67/EWG nicht angewandt wer­
                                                                    den, da das vor dem 1 . Juni von der Interventions­
Erfahrung hat gezeigt, daß der um 4 Rechnungsein­
heiten über dem Interventionspreis liegende Mindest­                stelle gekaufte Getreide im selben Wirtschaftsjahr
                                                                    zu einem unter dem Kaufpreis liegenden Preis wieder
preis für Gerste den Absatz auf dem Binnenmarkt                     verkauft werden könnte .
der sich im Besitz der Interventionsstellen befind­
lichen Gerste erschwerte ; es ist daher angebracht,                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für diese Getreideart den Mindestpreis auf einem                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
niedrigeren Niveau festzu setzen >                                  schusses für Getreide —
Die Überschußsituation bei Weichweizen auf dem
Binnenmarkt und die beschränkten Verkaufsmöglich­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
keiten auf dem Weltmarkt haben die Schwierigkeiten
beim Absatz dieses Getreides vergrößert und gebiets­                                       Artikel 1
weise zu bedeutenden Interventionen geführt ; diese
Überschüsse könnten jedoch noch auf dem Markt                       Die Verordnung Nr. 160/67/EWG wird nach Maß­
für Futtergetreide abgesetzt werden ; aus diesem                    gabe der folgenden Artikel geändert und ergänzt.
Grund ist es angebracht, Maßnahmen vorzusehen,
die es den Interventionsstellen erlauben, außer dena­                                      Artikel 2
 turiertem Weizen auch Weizen zum Zwecke der
                                                                    Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt :
 Denaturierung zu verkaufen ; dieses Ziel kann nur
                                                                         „( 1 )  Führt eine Interventionsstelle eine Aus­
                                                                         schreibung für den Verkauf auf dem Binnenmarkt
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2545/67.                          durch , so kann sie Angebote für Partien unter
 (•') ABI . Nr. 1. 121 vom 29. 5. 1968 , S. 6 .                          50 Tonnen je Getreideart ablehnen .
 ---pagebreak--- Nr . L 190/ 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 8. 6S
    Für Hartweizen wird diese Mindestmenge jedoch                           die sicherstellen soll , daß der Weizen
    auf 5 Tonnen herabgesetzt.                                              tatsächlich denaturiert wird ; der Betrag
                                                                            dieser Kaution ist gleich dem Unter­
    ( 2)  a ) Wird das angebotene Getreide an einem                         schied zwischen dem für den betreffen­
              Handelsplatz gelagert, so soll der Ver­                       den Ort gültigen , um 4 Rechnungsein
              kaufspreis dem örtlichen Marktpreis                           heiten je Tonne erhöhten Interventions­
              entsprechen ; er darf in keinem Fall                          preis und dem wirklichen Verkaufspreis
              unter dem für diesen Handelsplatz gül­                        des Weichweizens . Diese Kaution ver­
              tigen Interventionspreis, erhöht um 4                          fällt, wenn nicht innerhalb von 60
              Rechnungseinheiten je Tonne bei Weich­                          Tagen nach dem Verkauf der Nachweis
              weizen , Hartweizen , Roggen und Mais                         der Denaturierung dieses Getreides er­
              und 2,50 Rechnungseinheiten je Tonne                          bracht ist .
              bei Gerste, liegen .
                                                                        d ) Für die Anwendung der unter a ) und
          b ) Wird das angebotene Getreide an einem                         b ) genannten Vorschriften auf den von
              anderen Ort gelagert, so darf der Ver­                        der     Interventionsstelle denaturierten
              kaufspreis nicht unter dem für diesen                         Weichweizen entspricht der in Betracht
              Ort gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Ver­                         zu ziehende örtliche Marktpreis dem
              ordnung Nr. 132/67/EWG berechneten                            Preis für Gerste und der in Betracht zu
              Preis, erhöht um 4 Rechnungseinhei­                           ziehende Interventionspreis dem für Ger­
              ten je Tonne bei Weichweizen , Hart­                          ste, erhöht um 2,50 Rechnungseinheiten
              weizen , Roggen und Mais und 2,50                             je Tonne.
              Rechnungseinheiten je Tonne bei Ger­
              ste, liegen .                                      (3 )   In den Monaten Juni und Juli werden , mit
              Die Interventionsstelle wählt zur An­
                                                                 Ausnahme für Mais , die im Monat Mai gültigen
                                                                 Interventionspreise bei der Anwendung des Ab­
              wendung dieser Bestimmungen den Han­               satzes 2 berücksichtigt.'"
              delsplatz unter den drei am nächsten
              gelegenen Handelsplätzen im Sinne von
              Artikel 1 der genannten Verordnung                                       Artikel 3
              aus .
                                                             Folgender Artikel 3 a wird eingefügt :
          c ) Bei einem Verkauf von Weichweizen
              zum Zwecke der Denaturierung verrin­            N „Der Mitgliedstaat, dessen Interventionsstelle
                                                                einen Verkauf auf dem Binnenmarkt durchge­
              gert sich der unter a ) und b) genannte           führt hat, teilt dies der Kommission unter Angabe
              Betrag von 4 Rechnungseinheiten je
              Tonne auf 2,50 Rechnungseinheiten je              des Verkaufspreises, der verkauften Menge so­
              Tonne ; der in Betracht zu ziehende               wie des Ortes, an dem das Getreide zum Zeit­
              örtliche Marktpreis entspricht dem Preis          punkt der Ausschreibung gelagert war, in der
              für Weichweizen .                                 auf den Verkauf folgenden Woche mit."
              Die Interventionsstelle fordert von dem­                                Artikel 4
              jenigen , dem der Zuschlag erteilt wird,
              die Stellung einer besonderen Kaution ,        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juli 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                              Jean REY