CELEX: C1998/278/37
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Arrondissementsrechtbank Arnheim vom 2. April 1998 in dem Strafverfahren gegen Berendse-Koenen M. G. und Berendse H. D. Maatschap (Rechtssache C-246/98)

C 278/22             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.9.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen
der Arrondissementsrechtbank Arnheim vom 2. April                    Gemeinschaften, aufzuheben;
1998 in dem Strafverfahren gegen Berendse-Koenen M. G.
               und Berendse H. D. Maatschap
                                                                Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommis-
                   (Rechtssache C-246/98)
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli
                        (98/C 278/37)                                1996 über die ausdrückliche Zurückweisung der Be-
                                                                     schwerde des Rechtsmittelführers bezüglich seiner
                                                                     Anträge auf Anwendung der Berichtigungskoeffizien-
Die Arrondissementsrechtbank Arnheim ersucht den                     ten für Zaire aufzuheben;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 2. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 9. Juli 1998, in dem Strafverfahren gegen           Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Berendse-Koenen M. G. und Berendse H. D. Maatschap                   Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerle-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           gen;
1. Enthält die Verordening Stoffen met sympathico mi-
                                                                Ð dem Rechtsmittelführer alle weiteren Ansprüche, For-
     metische werking (P.V.V.) 1991, insbesondere ihre
                                                                     derungen, Ausführungen und Anträge vorzubehalten.
     Artikel 2 und 3, technische Vorschriften, die gemäû
     Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG (1) in der im Zeit-
     punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Fassung der Kommission im voraus hätten mitgeteilt
     werden müssen?
                                                                Ð Offensichtliche Widersprüchlichkeit der Urteilsgründe.
2. Enthält die Verordening Stoffen met sympathico mi-
     metische werking (P.V.V.) 1991, insbesondere ihre          Ð Grundlegender Fehler Ð Berechnungsfehler: Auf der
     Artikel 2 und 3, Bestimmungen, die den freien Waren-            Grundlage der Prüfung der vom Gericht verwendeten
     verkehr im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag beschrän-           Unterlagen sei die Kaufkraft des in belgischen Francs
     ken?                                                            ausgezahlten Gehalts des Rechtsmittelführers während
                                                                     des Zeitraums Juni 1994 bis Juli 1996 um 4,1 %
(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.                                  gesunken, während das Gericht in seiner rechtlichen
                                                                     Würdigung einen Anstieg um 9 % angegeben habe.
                                                                Ð Offensichtlich fehlerhafte Urteilsgrundlagen: Selbst
                                                                     wenn man ab Juni 1994 eine Übereinstimmung der
                                                                     Preise und eine Stabilisierung der Kaufkraft (was nicht
Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen das Urteil des
                                                                     der Fall sei) zwischen Kinshasa und Brüssel/Luxem-
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     burg annehme, bedeute das nicht, daû eine Preis- und
(Fünfte Kammer) vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache
                                                                     Kaufkraftparität vorliege, und es bedeute keinesfalls,
T-177/96, Mario Costacurta gegen Kommission der Euro-
                                                                     daû es sich von März 1993 bis Mai 1994 genauso ver-
    päischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Juli 1998
                                                                     halten habe.
                  (Rechtssache C-249/98 P)
                        (98/C 278/38)                           (1) ABl. L 209 vom 4.7.1998, S. 38.
Mario Costacurta hat am 10. Juli 1998 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. Mai
1998 in der Rechtssache T-177/96, Mario Costacurta
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-           gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juli
gelegt. Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers                                       1998
ist Rechtsanwalt Albert Rodesch, Zustellungsanschrift:
7Ð11, route d'Esch, Luxemburg.                                                     (Rechtssache C-250/98)
                                                                                        (98/C 278/39)
Der Rechtsmittelführer beantragt,
Ð das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                10. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ð es in der Sache für begründet zu erklären;                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                Antonio Caeiro und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache T-177/96 (1),          Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.