CELEX: 31977R2794
Language: de
Date: 1977-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2794/77 der Kommission vom 15. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/77 über eine Sondervorschrift für die Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge auf bestimmte Milcherzeugnisse im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich

Nr. L 321 / 34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 12 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2794/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Dezember 1 977
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/77 über eine Sondervorschrift für
                 die Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge auf bestimmte Milcherzeugnisse
                                   im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    trittsausgleichsbeträge (4), zuletzt geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1234/77 (5) sind auf dem Ver­
                                                                   sandpapier der Abgangsmitgliedstaat und Bestim­
                                                                   mungsmitgliedstaat anzugeben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die genannten Verordnungen ermöglichen während
                                                                   der Übergangszeit eine Unterscheidung zwischen Wa­
gestützt auf die Beitrittsakte,                                    ren auf unterschiedlichem Preisniveau ; Sondervor­
                                                                   schriften sollten jedoch nur für Waren auf dem Preis­
                                                                   niveau des Vereinigten Königreichs erlassen werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 233/73 des                    Die Verordnung (EWG) Nr. 2219/77 der Kommission
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­               vom 6 . Oktober 1977 über eine Sondervorschrift für
regeln für die Ausgleichsbeträge für Milch und Milch­              die Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge auf be­
erzeugnisse ( ! ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,           stimmte Milcherzeugnisse im Warenverkehr mit dem
                                                                   Vereinigten Königreich (6) ist durch diesbezügliche
                                                                   Durchführungsbestimmungen zu ergänzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 385/73 der Kom­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
mission vom 19 . Januar 1973 über die Methoden der                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährlei­
stung des freien Warenverkehrs im Handel zwischen
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie im Han­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
del der neuen Mitgliedstaaten untereinander während
der Übergangszeit (2) sind für Waren, die sich in den
neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , die
Vordrucke T 3 , T 3 L oder ein entsprechendes Ver­                                           Artikel 1
sandpapier auszustellen , sofern die Waren in einen
anderen Mitgliedstaat versandt werden .
                                                                    Die Verordnung ( EWG) Nr. 2219/77 wird wie folgt
                                                                   geändert :
Ferner ist in dieser Verordnung vorgesehen , daß für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­               1 . In Artikel 1 Absatz 2 wird hinzugefügt :
chen Zusammensetzung versandt werden , ein solches                      „oder
Formular auszustellen ist, wenn für diese Waren Aus­
fuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Beitritts­                   c) aus Drittländern nach dem Vereinigten König­
ausgleichsbeträge erfüllt worden sind ; gemäß der Ver­                      reich eingeführt worden sind ."
ordnung ( EWG) Nr. 1460 /77 der Kommission vom
29 . Juni 1977 über besondere Durchführungsbestim­                  2 . Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung :
mungen zu der Verordnung ( EWG) Nr. 385/73 (3 )
bleibt die Verordnung ( EWG) Nr. 385/73 nach dem                        „Artikel 2
30 . Juni 1977 für Waren , die der Regelung über die
Ausgleichsbeträge unterliegen , sowie für bestimmte
andere Waren anwendbar.                                                 (1)     Die anderen Mitgliedstaaten erheben auf die
                                                                        in Artikel 1 genannten und noch nicht in den
                                                                        freien Verkehr überführten Waren , denen die inter­
Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 269/73 der Kommis­                          nen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 3 oder T
sion vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Durch­                     3 L beiliegen bzw . beigelegen haben , auf denen
führungsbestimmungen zur Regelung über die Bei­                         angegeben ist, daß der Abgangsmitgliedstaat oder
(') ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2 . 197.3 , S. .37 .                    (4 ) ABl . Nr. L 30 vom 1 . 2 . 1973 , S. 73 .
( 2 ) ABl . Nr. L 42 vom 14 . 2 . 1973 , S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 143 vom 10 . 6 . 1977 , S. 9 .
  3 ABl . Nr. L 161 vom 1 . 7 . 1977, S. 68 .                        6) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 10 . 1977, S. 19 .
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 321 / 35
    Bestimmungsmitgliedstaat das Vereinigte König­               (2) Maßgebend für den Tag der Ausfuhr, Wieder­
    reich ist, einen Betrag in Höhe des im Anhang zu             ausfuhr oder des Weiterversands ist der Tag, an
    der Verordnung (EWG) Nr. 918 /77 festgesetzten               dem die Zollstelle die Willenserklärung des Zollbe­
    Ausgleichsbetrags, wenn diese Waren                          teiligten annimmt, eine Ware auszuführen , wieder
    a) in den freien Verkehr übergeführt werden,                 auszuführen oder weiterzuversenden . Als Tag der
                                                                 Uberführung in den freien Verkehr gilt der Tag, an
    b) mit einem internen gemeinschaftlichen Versand­            dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt,
        papier, das in dem Versandmitgliedstaat ausge­           mit der eine Ware zum freien Verkehr angemeldet
        stellt worden ist, in einen anderen Mitgliedstaat        wird .
        weiterversandt werden oder
    c) in ein Drittland weitergeführt werden .                   (3)    Für die Anwendung dieser Verordnung ent­
    (2)     Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten            spricht der im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr.
    treffen die erforderlichen Maßnahmen , um sicher­            918 /77 festgelegte Ausgleichsbetrag dem im Han­
    zustellen , daß auf die betreffenden Waren bei Ver­          del zwischen dem Vereinigten Königreich und der
    bringung innerhalb des Hoheitsgebiets eines einzel­          Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
    nen Mitgliedstaats Absatz 1 Anwendung findet.                setzung festgesetzten Betrag.
    Artikel 3                                                    (4)    Die auf Grund dieser Verordnung erhobenen
                                                                 Beträge werden von den Ausgaben des EAGFL,
    (1)     Artikel 1 Absatz 1 gilt sowohl für Waren des         Abteilung Garantie, für die Beitrittsausgleichsbe­
    Binnenmarktes als auch für Waren , denen ein inter­          träge abgezogen".
    nes gemeinschaftliches Versandpapier T 3 oder
    T 3 L beiliegt oder beigelegen hat, auf dem angege­
    ben ist, daß das Abgangs- oder Bestimmungsmit­
                                                                                     Artikel 2
    gliedsland das Vereinigte Königreich ist, und die
    im Vereinigten Königreich nicht in den freien Ver­
    kehr überführt worden sind .                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . Dezember 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH