CELEX: 31987R4160
Language: de
Date: 1987-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4160/87 der Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 391/68 und (EWG) Nr. 2764/75 des Rates über Rindfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur

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31987R4160

Verordnung (EWG) Nr. 4160/87 der Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 391/68 und (EWG) Nr. 2764/75 des Rates über Rindfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 392 vom 31/12/1987 S. 0046 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0247  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0247 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4160/87 DER  KOMMISSION vom 29. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 391/68 und (EWG) Nr.  2764/75 des Rates über Schweinefleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom  23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif   (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87  (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1  zweiter Unterabsatz, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975  über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch  (3), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3906/87  (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender  Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 unter  Zugrundelegung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eine kombinierte Warennomenklatur  eingeführt, die den sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und den Aussenhandelsstatistiken der  Gemeinschaft ergebenden Erfordernissen gerecht wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 391/68 der Kommission  vom 1. April 1968 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionskäufen auf dem  Schweinefleischsektor  (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 912/71  (6), sowie die  Verordnung (EWG) Nr. 2764/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regeln für die Berechnung  eines Teilbetrags der Abschöpfung für geschlachtete Schweine  (7), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1475/86  (8), sind anzupassen, um der Anwendung der sich auf das Harmonisierte  System stützenden neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen. Die in dieser Verordnung  vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr.  391/68 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2Artikel 3a der Verordnung (EWG)  Nr. 2764/75 erhält folgenden Wortlaut:     ,,Artikel 3aAls ,geschlachtete Schweine' gelten ganze  oder halbe Tierkörper von Hausschweinen, entblutet und ausgeweidet, von denen die Borsten und  Klauen entfernt sind. Halbe Tierkörper sind die beim Trennen der ganzen Tierkörper durch die Mitte  aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis  pubica anfallenden Erzeugnisse. Diese ganzen oder halben Tierkörper können mit oder ohne Kopf,  Pfoten (Spitzbeine), Flomen, Nieren, Schwanz oder Zwerchfell gestellt werden. Halbe Tierkörper  können mit oder ohne Rückenmark, Gehirn oder Zunge gestellt werden. Bei ganzen und halben  Tierkörpern von Sauen kann auch das Gesäuge (Milchdrüsen) entfernt sein.'' Artikel 3Die  Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren  Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Dezember 1987 Für  die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident                                                                      (1)  ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2)  ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1. (3)  ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4)  ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11. (5)  ABl. Nr. L 80 vom 2. 4. 1968, S. 5. (6)  ABl. Nr. L 98 vom 1. 5. 1971, S. 42. (7)  ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 21. (8)  ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.  ANHANG ,,ANHANG Erzeugnisse, die Gegenstand von Aufkäufen sind1.  Ganze oder halbe  Tierkörper von Schweinen, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0203  11  10 der Kombinierten  Nomenklatur):a)  aus Schlachtungen, nicht älter als 4 Tage, und gut ausgeblutet;b)in der Mitte der  Wirbelsäule symmetrisch der Länge nach getrennt;c)ohne Kopf, Backen, Fettbacken, Flomen, Nieren,  Vorderfüsse, Schwanz, Saum- und Stichfleisch und Rückenmark. 2.Bäuche (Bauchspeck), frisch oder  gekühlt (Unterposition ex 0203  19  15 der Kombinierten Nomenklatur):a)aus Schlachtungen, nicht  älter als 8 Tage;b)nicht schwerer als 8 kg je Stück;c)mit mindestens 8 Rippen, von der Schulter her  zwischen der dritten und vierten Rippe rechtwinklig und gerade geschnitten, ohne Saumfleisch,  Wammen und Warzen. 3.Schweinespeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0209  00  11 der  Kombinierten Nomenklatur):a)  aus Schlachtungen, nicht älter als 8 Tage,b)rechtwinklig und gerade  geschnitten,c)mit oder ohne Schwarte, aber ohne Fleischeinwachsungen,d)mindestens 2 cm dick und vom  Rücken zum Bauch mindestens 15 cm breit. 4.Die unter den Ziffern 1, 2 und 3 aufgeführten  Erzeugnisse müssen unmittelbar nach der Schlachtung gekühlt und bis zur Übernahme kühl gehalten  werden, und ihre Innentemperatur darf bei der Übernahme +  4  °C nicht überschreiten.''