CELEX: 51980DC0590
Language: de
Date: 1980-10-09
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 14/80 (obligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 590
Vol. 1980/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1980               KOM(80)590 endg.
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                                       Brüssel , den 9 . Oktober 1980
                        MITTELÜBERTRAGUNG NR . 14 / 80
                         (obligatorische Ausgaben )
                                          W
                                         ■N /
                          v -
    K0M(80 ) 590 endg .
 ---pagebreak---  OESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1980
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                        MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 14/80
                         (obligatorische Ausgaben)
VON KAPITEL '100 - VORLAUFIG EINGESETZTE MITTEL           . 1 . 400 . 000 ERE
                                                                   I
NACH KAPITEL 89 - ÜBERNAHME BESTIMMTER FINANZIELLER
                   VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG •
                   MIT ABKOMMEN ÜBER FANGRECHTE IN
                   DEN GEWÄSSERN ANDERER STAATEN
                   DURCH DIE GEMEINSCHAFT    '
Artikel 891      – Zahlung eines "bestimmten Ausgleichs
                   fiir den Lachsfang in der Ostsee             500.000 ERE
Artikel 892      – Zahlung eines "bestimmten Ausgleichs
                   und von Abgaben für den Fischfang
                   in Meeresgewässern "bestimmter
                   afrikanischer Staaten             ~      ■  900.000 ERE
Der Finanzkontrolleur hat diesem Vorschlag am 25 « September 1980
den Sichtvermerk erteilt und damit die , Verfügbarkeit der Mittel
bestätigt .
 ---pagebreak---                                BEGRtftnma
Der Rat hat am 27 . Juni 1930 drei Fischereiabkommen mit Drittländern
 ( Schweden , Senegal und Guinea-Bissau , ABl . L 226 vom 29 - August 1930 )
endgültig geschlossen . Die Abkommen waren jedoch "bereits mit Wirkung
vom 15 . Juni 1979 ( Senegal ), 27 . Februar 1930 ( Guinea^-Bissau ) und
2 . April 1980 ( Schweden ) vorläufig angewandt worden .
Die sich aus dem Abschluß der vorläufigen Abkommen zwischen der Gemein­
schaft und den beiden letztgenannten Ländern ergebenden finanziellen
Verpflichtungen machten Zahlungen erforderlich , die im Rahmen der vor­
läufigen Zwölftel innerhalb des Kapitels 89 geleistet wurden : 1,1 Mio
EHE für Guinea-Bissau , die acht V.'ochen nach dem 27 = .Februar 1930 fällig
waren , sowie 0,5 Mio SRE zugunsten Schwedens , die vor dem 1 . Juni I98O
fällig waren . Im Haushaltsplan 1930 , der erst am 9° Juli i960 festgestellt
worden ist , sind die Kittel zur Deckung dieser Ausgeben bei Kapitel 100
eingestellt ( ij . Die einzigen in Kapitel 89 bei der entsprechenden Kaus-
haltslinie eingesetzten Mittel waren ursprünglich zur Deckung der sich
aus dem Abkommen mit Senegal ergebenden Ausgaben bestimmt ( 4 , 5 Kio ERS
bei Artikel 892 , die für die im Laufe des ersten Halbjahres fälligen
Zahlungen in Anspruch genommen werden mußten .
Die zweite Tranche ( in Höhe von 1,25 Milliarden CFA = rund 4j3 Mio SRE )
der im Rahmen dieses Abkommens mit Senegal zu leistenden Zahlung war
12 Monate nach der ersten Tranche (l Jahr und 8 'Wochen nach dem 15 . Juni 1979 >
also am 10 . August 1930 ) fällig .
Unter Berücksichtigung der früheren Ausgaben zugunsten Schwedens und
Guinea-Bissaus im Rahmen der vorläufigen Zwölftel konnten mit den nach
Peststellung des Haushaltsplans I98O bei Kapitel 89 verfügbaren Mitteln
lediglich zwei Drittel des für Senegal fälligen Betrags gezahlt werden .
Zur Deckung des Restbetrags sind dringend zwei Übertragungen von Mitteln
des Kapitels 100 erforderlich , um einen Ausgleich bei den Artikeln 391
und 892 zu schaffen und Artikel 892 mit Mitteln auszustatten .
( l ) Für Artikel 89I : 0,7 Mio SRS zur Deckung der Ausgaben aus dem mit
      Schweden abgeschlossenen Abkommen über den Lachsfang in der Ostsee ,
      für Artikel 892 : 7 Mio ERE für die Zahlung eines bestimmten Ausgleichs
      und von Abgaben für den Fischfang in Meeresgewässern bestimmter afri­
      kanischer Staaten , namentlich Guinea-Bissau .
 ---pagebreak---               KAPITEL 100 - STAM): 23 . SEPTEMBER 1980
                                          Mittel für    Mittel für
                                  j     Verpflichtungen Zahlungen
1 . Gesamtzuweisung                       75-093.900    51.693.900
2 . Noch nicht genehmigte
    Mitt elühertragungen                   8.836.200     5.836.200
3 . Restmittel Tsei Kapitel 100           66 . 257.700  45.857.700
 ---pagebreak---                                      ' •       •     "" "     '     i
                 ■           !             HAUSHALTSPLAN I98O
                                                                      Durch Übertragung
                                                                      von Mitteln des     Z.Ei BUCHMÄSSICE ÜBERSICHT STA®: 26.9.I98O J
              Mittelbedarf
                               Bei der Haushalts - Bei Kapitel 100    Kapitels 100 zu
Artikel             1980                            eingesetzte                                               Mittel-
                               linie eingesetz­                       deckender Rest­      Mittel                         Verfügbar
                               te Mittel            Mittel                                                  "bindungen
        i                                                             betrag
                                                 I
891                500.000        . , z.E.                700,000         500.000             500.000          492.352      7.648
                                                                                        ( aus Mitteln ,
                                                                                        des Artikels
                                                                                        892 )
         !
         : v 4.300.000 ,
892           ( Senegal )        . 4.500.000      !    7.000.000
              1.100.000
                                                                          900.000          4.000.000                    2.901.146
                                                  i               -
                                                                                        ( 500.000 nach       I.098.854
           ( Guinea-Bissau )                                                            Art . 891 ube?t J? LÏ