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Language: de
Date: 1970-02-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1970 zur Verlängerung der Verladefristen der Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1969 über den Transport von 850 000 Tonnen Weichweizen, Gerste und Roggen, die der deutschen Interventionsstelle gehören

12 . 2. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 34/ 19
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Januar 1970
              zur Verlängerung der Verladefristen der Entscheidung der Kommission vom 23. Juli
              1969 über den Transport von 850 000 Tonnen Weichweizen, Gerste und Roggen,
                                     die der deutschen Interventionsstelle gehören
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (70/136/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Deutschland war in den betreffenden Monaten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Transportsituation auf Grund der Ablieferung
                                                                   und Vermarktung der neuen Ernte besonders ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   spannt ; die deutsche Interventionsstelle mußte daher
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    von den geplanten Umlagerungen teilweise absehen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     Infolge der Anfang August beschlossenen besonderen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       Interventionsmaßnahmen, die eine Intervention frü­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                hestens ab Dezember 1 969 vorsahen, waren die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), ins­                    Transporte nicht mehr so dringlich ; es ist daher
besondere auf Artikel 24,                                           angebracht, den Zeitpunkt für die Verladung für
                                                                    eine Menge von 200 000 Tonnen auf den 30. April
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                       1970 zu verlängern, um durch die Freimachung von
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                 Übernahmelägern, die über die notwendigen Einrich­
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                  tungen verfügen, die Übernahme bestimmter Getrei­
Garantiefonds für die Landwirtschaft (3), zuletzt                   dearten durch die deutsche Interventionsstelle zu
geändert     durch   die    Verordnung          (EWG)     Nr.       ermöglichen.
1892/68 (4),
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 787/69 des                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von                  ausschusses für Getreide —
Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Ge­
treide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 4 Ab­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
satz 1 Buchstabe g),
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Von den in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3
Mit Entscheidung vom 23 . Juli 1969 hat die Kom­                    Absatz 1 genannten Getreidemengen wird der Zeit­
mission für die Anwendung der Verordnung (EWG)                      punkt der Verladung für eine Gesamtmenge von
Nr. 787/69 festgestellt, daß der Transport von                      200 000 Tonnen bis zum 30. April 1970 verlängert.
850 000 Tonnen Weichweizen, Gerste und Roggen im
Besitz der deutschen Interventionsstelle notwendig ist.                                    Artikel 2
Die Bestimmungen der vorgenannten Entscheidung                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
sehen vor, daß das betreffende Getreide vor dem 31 .                Deutschland gerichtet.
August 1969 verladen sein muß.
                                                                    Brüssel, den 30. Januar 1970
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 18 . Novem­
ber 1969 eine Verlängerung der für die Verladung                                             Für die Kommission
vorgesehenen Frist beantragt, da der in der Entschei­                                           Der Präsident
dung vorgesehene Zeitpunkt aus technischen Grün­
den nicht eingehalten werden konnte.                                                               Jean REY
 (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.
 (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (4) ABl. Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 4.