CELEX: 32000R2081
Language: de
Date: 2000-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten

L 246/64              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30.9.2000
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2081/2000 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. September 2000
              zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des
              Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               rerstattungen gezahlt, die zu Lasten des Gemeinschafts-
                                                                               haushalts gehen (zur Zeit rund 520 EUR/t). Die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Ausfuhren mit Erstattungen sind jedoch durch das im
Gemeinschaft,                                                                  Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
                                                                               Uruguay-Runde geschlossene Überreinkommen über die
gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli                   Landwirtschaft (4) mengenmäßig begrenzt und wurden
1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und                         von 1 555 600 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 1995/96
Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1), zuletzt geändert                auf 1 273 500 Tonnen für das Wirtschaftsjahr 2000/01
durch den Beschluss 2000/169/EG (2), in der Folge „ÜLG-                        gesenkt.
Beschluss“ genannt, insbesondere auf Artikel 109,
nach Konsultation des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2               (5)     Es besteht die Gefahr, dass die gemeinsame Marktorgani-
des genannten Beschlusses eingesetzten Ausschusses,                            sation für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohem
                                                                               Maße destabilisiert wird. Für das Wirtschaftsjahr 2000/
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              01 hat die Kommission beschlossen, die Quoten der
                                                                               Gemeinschaftserzeuger um rund 500 000 Tonnen (5) zu
(1)     Die Kommission hat festgestellt, dass die Einfuhren von                senken. Jede zusätzliche Einfuhr von Zucker und Erzeug-
        Zucker (KN-Code 1701) und Zucker-Kakao-Mischungen                      nissen mit hohem Zuckergehalt aus den ÜLG erfordert
        der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 aus den                         eine größere Verringerung der Quoten der Gemein-
        überseeischen Ländern und Gebieten (in der Folge „ÜLG“                 schaftserzeuger und führt somimt zu einem entspre-
        genannt), insbesondere von unverarbeitetem Zucker mit                  chend höheren Verlust ihrer Einkommensgarantie.
        Ursprungskumulierung EG/ÜLG, zwischen 1997 und
        1999 stark zugenommen haben. Diese Einfuhren sind
        von 0 Tonnen im Jahre 1996 auf mehr als 53 000                 (6)     Die Schwierigkeiten, die die Gefahr der Störung eines
        Tonnen im Jahre 1999 angestiegen. Die betreffenden                     WIrtschaftszweigs in der Gemeinschaft mit sich bringen,
        Erzeugnisse sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von               bestehen somit fort. Die Kommission hat daher am 19.
        Einfuhrabgaben befreit und unterliegen gemäß Artikel                   September 2000 beschlossen, dass in Bezug auf
        101 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses keinen mengenmä-                      Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
        ßigen Beschränkungen.                                                  Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus dem ÜLG weiterhin
                                                                               die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 des ÜLG-
(2)     Mit dem Beschluss vom 25. Februar 2000 zur Verlänge-                   Beschlusses anzuwenden sind.
        rung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation
        der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä-           (7)     Ziel des ÜLG-Beschlusses ist es nach Artikel 100, den
        ischen Gemeinschaft hat der Rat die Geltungdauer des                   Handel zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft unter
        ÜLG-Beschlusses um ein Jahr bis zum 28. Februar 2001                   Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands zu
        verlängert.                                                            fördern. Dazu sind gemäß Artikel 109 Absatz 2 des
(3)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission                    Beschlusses vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die
        vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaß-                     die geringsten Störungen für das Funktionieren der
        nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des                       Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen.
        Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten                   Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung
        mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG (3) hat die Kommis-                    der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforder-
        sion die Ursprungskumulierung EG/ÜLG für die im                        liche Maß hinausgehen.
        ersten Erwägungsgrund genannten Erzeugnisse für den
        Zeitraum vom 1. März bis 30. September 2000 auf eine           (8)     Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, die
        Höchstmenge vom 3 340 Tonnen begrenzt.                                 Ursprungskumulierung EG/ÜLG für die Erzeugnisse der
                                                                               KN-Codes 1701, 1806 10 30 und 1806 10 90 für den
(4)     In den letzten Jahren sind auf dem gemeinschaftlichen                  Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001
        Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten. Dieser Markt                  auf eine Höchstmenge von 4 648 Tonnen Zucker zu
        ist durch Überschüsse gekennzeichnet. Der Zuckerver-                   beschränken. Diese Menge ist die Summe der höchsten
        brauch stagniert bei rund 12,8 Mio. Tonnen jährlich.                   jährlichen Einfuhrvolumen, die in den drei Jahren vor
        Die Eerzeugung von Quotenzucker beträgt rund                           1999 bei den betreffenden Ertzeugnissen verzeichnet
        14,3 Mio. Tonnen jährlich. Daher verdrängt jede                        wurden. Im Jahr 1999 sind die Einfuhren exponentiell
        Einfuhr von Zucker in die Gemeinschaft eine entspre-                   angestiegen. Bei der Festsetzung der zu berücksichti-
        chende Menge Gemeinschaftszucker, der nicht auf                        genden Zuckermengen nimmt die Kommission den
        diesem Markt abgesetzt werden kann. Für diesen Zucker                  Standpunkt des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz
        werden — im Rahmen bestimmter Quoten — Ausfüh-
                                                                       (4) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.                                    (5) Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67.                                        vom 13. September 1999, über die gemeinsame Marktorganisation
(3) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.                                         für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.9.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 246/65
        der EG in seinen Beschlüssen vom 12. Juli und 8. August        (13)    In Anbetracht der Auswirkungen der Einfuhren ist es
        2000 in den Rechtssachen T-94/00R, T-110/00R und                       angezeigt, die Schutzmaßnahmen sofort anzuwenden —
        T-159/00R (1) zur Kenntnis, ohne sie jedoch als gerecht-
        fertigt anzuerkennen. So berücksichtigt die Kommission,
        nur zum Zweck des Erlasses der vorliegenden Schutz-
        maßnahmen und um unnötige Verfahren zu vermeiden,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        für Zucker des KN-Codes 1701 und das Jahr 1997 eine
        Gesamtmenge von 10 372,2 Tonnen. Diese Menge
        entspricht den von EUROSTAT festgestellten Gesamtein-
        fuhren vokn Zucker mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG                                          Artikel 1
        und AKP/ÜLG.
                                                                       Für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1806 10 30 und
                                                                       1806 10 90 ist während der Anwendungsdauer dieser Verord-
                                                                       nung die Ursprungskumulierung EG/ÜLG gemäß Anhang II
(9)     Auch auf die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes           Artikel 6 des Beschlusses 91/482/EWG bis zu einer Menge von
        1806 10 30 und 1806 10 90 müssen angesichts ihres              4 848 Tonnen Zuckler zulässig.
        hohen Zuckergehalts und der Tarsache, dass sie die glei-
        chen nachteiligen Auswirkungen auf die GMO haben               Zum Zwecke der Einhaltung dieser Beschränkung wird für
        wie unverarbeiteter Zucker, Schutzmaßnahmen Anwen-             andere Erzeugnisse als unverarbeiteter Zucker der Zuckergehalt
        dung finden. Durch dies Maßnahme sollte gewährleistet          des eingeführten Erzeugnissen zugrunde gelegt.
        werden, dass die Einfuhrmengen von Erzeugnissen auf
        Zuckerbasis mit Ursprung in den ÜLG nicht ein
        Volumen erreichen, das zu ernsten Störungen innerhalb                                       Artikel 2
        der GMO führen könnte, wobei gleichzeitig die Absatz-
        märkte dieser Erzeugnisse gesichert werden.                    (1)     Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                       ist eine Eifuhrlizenz vorzulegen.
(10)    Die Kommission behält sich das Recht vor, dem Rat im           (2)     Die Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der
        Rahmen der Revision des ÜLG-Beschlusses die Strei-             Kommission (4) finden entsprechend Anwendung.
        chung der Kumulierungsregelung oder die Anwendung
        einer so niedrig wie möglich angesetzten mengenmä-             Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:
        ßigen Beschränkung vorzuschlagen, die dem reellen              — Die Lizenzen tragen die Ordnungsnummer 53 0001;
        wirtschaftlichen Nutzen der ÜLG, den Zielen der
        Gemeinsamen Agrarpolitik und den Haushaltszwängen              — die Lizenzanträge können sich höchstens auf eine Menge
        Rechnung trägt.                                                     von 4 848 Tonnen beziehen;
                                                                       — Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/1997
                                                                            findet keine Anwendung;
                                                                       — die Anträge sind den zuständigen Behörden im Laufe der
(11)    Die spezifischen Kontrollen der von den Maßnahmen                   ersten fünf Arbeitstage jedes Monats vorzulegen; ausge-
        dieser Verordnung betroffenen Drittlandswaren und die               nommen ist der Monat Oktober 2000, in dem die Anträge
        Kontrollen, die durch die gemeinschaftlichen Rechtsvor-             spätestens am 15. Oktober 2000 vorzulegen sind;
        schriften für die Überführung in den zollrechtlich freien
        Verkehr und den Zollwert insbesondere mit der Verord-          — der einheitliche Kürzungsstaz und die Aussetzung der
        nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober                    Einreichung neuer Anträge finden Anwendung, wenn die
        1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-                       Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen dazu führen,
        schaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)            dass die Menge von 4 848 Tonnen während der Geltungs-
        Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des                    dauer dieser Verordnung überschritten wird;
        Rates vom 13. April 1999 (3), für den Drittlandshandel         — die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen läuft am letzten Tag
        eingeführt wurden, können die Durchsetzung dieser                   des dritten Monats ab, der auf ihre Erteilung folgt.
        Verordnung gewährleisten.
                                                                       (3)     Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für den
                                                                       Zucker der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist eine Kopie
                                                                       der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
(12)    Um eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen,             2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die
        Spekulationen zu verhindern und wirksame Kontrollen            gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5) beizufügen.
        zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Beantra-
        gung der Lizenzen festzulegen. Die Anträge müssen
        insbesondere den Nachweis, dass der Antragsteller regel-
                                                                                                    Artikel 3
        mäßig im Zuckerhandel tätig ist, eine Erklärung, dass
        dieselbe Person keine weiteren Anträge gestellt hat, und
        den Nachweis für die Leistung einer besonderen Sicher-         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
        heit für die Erfüllung der aus den Lizenzen entstehenden       blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
        Verpflichtungen umfassen.
                                                                       Sie gilt vom 1. Oktober 2000 bis zum 28. Februar 2001.
( ) Noch nicht veröffentlicht.
 1
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                   (4) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.                                     (5) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
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         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
         staat.
         Brüssel, den 29. September 2000
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission