CELEX: 31969R1861
Language: de
Date: 1969-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1861/69 der Kommission vom 19. September 1969 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 über den Verkauf im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindlichen Olivenöls durch Ausschreibung

20 . 9 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 237/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1861/69 DER KOMMISSION
                                                vom 19. September 1969
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 über den Verkauf im Besitz der
                   italienischen Interventionsstelle befindlichen Olivenöls durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    „(3 ) öle, für die bei der ersten und zweiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausschreibung Angebote abgegeben worden sind,
                                                                   ein Zuschlag aber nicht erteilt wurde, und sol­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  che öle, für die bei der dritten Ausschreibung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    keine Angebote abgegeben worden sind, werden
                                                                   bei einer vierten Ausschreibung zum Verkauf
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     gestellt."
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                                       Artikel 2
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.               Der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Unter­
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 ,            absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 wird
und                                                            durch folgenden Wortlaut ersetzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 „Dieser Endtermin wird für die zweite und dritte
                                                                   Ausschreibung auf den 30. August 1969 bzw.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 der Kommission                    auf den 11 . September 1969, jeweils 12 Uhr,
vom 24. Juli 1969 über den Verkauf im Besitz der                   und für die vierte Ausschreibung auf den 2. Ok­
italienischen Interventionsstelle befindlichen Oliven­             tober 1969, 12 Uhr, festgesetzt."
öls durch Ausschreibung (3) hat während der Zeit
vom 8 . August bis zum 11 . September 1969 drei                                        Artikel 3
aufeinanderfolgende Ausschreibungen vorgesehen.                Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 wird
Bei diesen Ausschreibungen konnte nicht die Gesamt­            durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
menge des zum Verkauf gestellten Olivenöls verkauft                „(3 ) Der Angebotspreis für öle, die auf Grund
werden. Es ist daher notwendig, im Laufe des lau­                  der vierten Ausschreibung einen Zuschlag erhal­
fenden Wirtschaftsjahres nach den gleichen für diese               ten haben und durch den Bieter nach dem 31 .
Ausschreibungen geltenden Bedingungen eine vierte                  Oktober 1969 übernommen werden, wird um
Ausschreibung vorzunehmen.                                         einen Betrag berichtigt, der gleich dem Unter­
                                                                   schied ist zwischen den Marktrichtpreisen, die im
Da das öl durch den Bieter eventuell erst nach                     Monat Oktober 1969 bzw. im Monat Novem­
Beginn des neuen Wirtschaftsjahres übernommen                      ber 1969 gelten."
werden kann, sollte in diesem Fall der Angebotspreis
des Bieters entsprechend dem Unterschied zwischen                                      Artikel 4
den Marktrichtpreisen für dieses öl im Monat                   Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1436/69
Oktober und im Monat November berichtigt werden.               wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­                  „3 . Für Ausschreibungen mit Angebotsabgabe
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                        spätestens am 1 . Oktober 1969 :
tungsausschusses für Fette —                                            Die in Absatz 1 genannten Preise werden um
                                                                        1,24 Rechnungseinheiten/ 100 kg erhöht."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 5
                          Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 wird                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 durch folgenden Absatz 3 ergänzt :                            ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19. September 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                               Jean REY
 11 ) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (*) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 f8) ABl. Nr. L 183 vom 25 . 7. 1969, S. 29.