CELEX: 31990R3841
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3841/90 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GEFRORENES BUEFFELFLEISCH DES KN-CODES 0202 30 90 ( 1991 )

29. 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 367/7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3841/90 DES RATES
                                                vom 20. Dezember 1990
                  zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Büffelfleisch
                                            des KN-Codes 0202 30 90 (1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 571 /89 (2), erlassen werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                                            Artikel 1
                                                               (1 ) Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90
in Erwägung nachstehender Gründe :                             einer Gesamtmenge von 2 250 Tonnen wird für das Jahr
                                                               1991 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für        (2)     Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend­
gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 ein           bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H.
jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von        festgesetzt.
20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge auf 2 250 Tonnen
festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr                                Artikel 2
1991 zu eröffnen.
                                                               Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und
                                                               insbesondere
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten
in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen              a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorge­                Ursprung der Ware garantiert werden,
sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche           b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku­
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung                ments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a)
der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem                     vorgesehenen Garantien ermöglicht,
Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschafts­
                                                               werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
zollkontingents ein System als zweckmäßig, das sich auf
die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die        nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt.
Herkunft und den Ursprung der Ware stützt.
                                                                                         Artikel 3
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­                Sie gilt ab 1 . Januar 1991 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1990 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. RUFFOLO
                                                               O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
                                                                2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.