CELEX: 
Language: de
Date: 1976-01-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1975 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die neunzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 5/34                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            10 . 1 . 76
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Dezember 1975
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die neunzehnte Einzel­
                ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 232/75
                                                                 (76/27/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                              festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben. Un­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Mindestverkaufspreisen und dem Marktpreis der But­
                                                                              ter ist die Höhe der Verarbeitungskautionen zu bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                              men .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­                          In Anbetracht der zu der 19 . Einzelausschreibung ab­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                 gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis der
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              zur Verarbeitung gemäß der Formel A bestimmten
                                                                              Butter auf die nachstehend genannte Höhe festzuset­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                              zen und die entsprechende Verarbeitungskaution zu
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                              bestimmen, und hinsichtlich der Angebote für die zur
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
                                                                              Verarbeitung gemäß der Formel B bestimmte Butter
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                          ist die Ausschreibung aufzuheben.
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­
kel 7a,                                                                       Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                              nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert                                                           Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2124/75 (6), führen                             Für die 19. auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                          232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                              Frist für die Einreichung der Angebote am 9 . Dezem­
bungsverfahren durch.                                                         ber 1975 abgelaufen ist,
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                               a) wird der Mindestverkaufspreis und, unbeschadet
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                                der Vorschriften des Artikels 12 Absatz 1 Unterab­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem vorgese­                              satz 2 der genannten Verordnung, die Verarbei­
henen Verwendungszweck und je nach dem Fettge­                                    tungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                            Verwendungszweck der Butter        Mindestverkaufs­      Verarbeitungs-
                          Fettgehalt der Butter           (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)        preis in RE        kaution in RE
                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 232/75)      je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile oder
                 mehr                                                Formel A                         107                 118
                 b) wird die Ausschreibung hinsichtlich der Angebote für die zur Verarbeitung gemäß der
                    Formel B bestimmte Butter aufgehoben .
                                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel , den 19 . Dezember 1975
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
 (') ABl.  Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
 (<> ABl . Nr. L  216 vom 14. 8 . 1975, S. 10.