CELEX: C1999/333/46
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-316/98 P

20.11.1999            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 333/21
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                    Streichung der Rechtssache C-316/98 P (1)
19. Juli 1999 in der Rechtssache T-14/98, Heidi Hautala,
Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstützt durch Repu-                                (1999/C 333/46)
blik Finnland und Königreich Schweden, gegen Rat der Euro-
päischen Union, unterstützt durch Französische Republik,             Mit Beschluß vom 2. Februar 1999 hat der Präsident des
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind Direktorin Jill         chung der Rechtssache C-316/98 P — Union européenne de
Aussant, Direktor Giorgio Maganza und Rechtsberater Martin           l’artisanat et des petites et moyennes entreprises (UEAPME)
Bauer; Zustellungsanschrift: Büro von Alessandro Morbilli,           gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet.
Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäi-
schen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer,
Luxemburg-Kirchberg.                                                 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juli 1999
      aufzuheben mit dem
                                                                                Streichung der Rechtssache C-335/98 (1)
      — die Entscheidung des Rates vom 4. November 1997                                      (1999/C 333/47)
          für nichtig erklärt wird, mit der der Klägerin der
          Zugang zum Bericht der Arbeitsgruppe „Ausfuhren
          konventioneller Waffen“ verweigert worden ist;             Mit Beschluß vom 21. Mai 1999 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-335/98 — Kommission der Europäi-
      — dem Rat die Kosten des Verfahrens auferlegt werden;          schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — angeord-
                                                                     net.
— in der Sache abschließend zu entscheiden und die Klage als
      unbegründet abzuweisen sowie der Klägerin die Kosten des       (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
      Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen;
— über die Kosten des Rechtsmittels nach billigem Ermessen
      zu entscheiden.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-388/98 (1)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (1999/C 333/48)
Das Rechtsmittel des Rates stützt sich darauf, daß das Gericht       Mit Beschluß vom 11. Juni 1999 hat der Präsident des
erster Instanz einen grundlegenden Rechtsfehler begangen             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
habe, indem es Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses (2) über den       chung der Rechtssache C-388/98 — Kommission der Europäi-
Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten dahin ausgelegt         schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik — angeord-
habe, daß daraus für den Rat die Rechtspflicht folge, zu prüfen,     net.
ob der Zugang zu Teilen eines Dokuments, zu dem der Zugang
beantragt wurde, zu gewähren sei.
                                                                     (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
Nach Ansicht des Rates hat das Gericht erster Instanz
i)    die rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses über den
      Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten falsch aus-
      gelegt;
                                                                                Streichung der Rechtssache C-338/96 (1)
ii) das Ziel des Beschlusses über den Zugang der Öffentlichkeit
      zu Ratsdokumenten falsch ausgelegt;                                                    (1999/C 333/49)
                                                                     Mit Beschluß vom 21. Juni 1999 hat der Präsident des
iii) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit falsch angewandt.         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-338/96 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                     chen des Tribunale di Genova) — Ignazio Messina & C.
(1) ABl. C 72 vom 7.3.1998, S. 27.                                   SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato —
(2) Beschluß 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (ABl.         angeordnet.
     L 340 vom 31.12.1993, S. 43).
                                                                     (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.