CELEX: 31991R0742
Language: de
Date: 1991-03-26
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 742/91 DER KOMMISSION VOM 26. MAERZ 1991 ZUR FESTSETZUNG DER BEI DER EINFUHR VON OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN ANWENDBAREN SONDERABSCHOEPFUNG FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

Avis juridique important

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31991R0742

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 742/91 DER KOMMISSION VOM 26. MAERZ 1991 ZUR FESTSETZUNG DER BEI DER EINFUHR VON OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN ANWENDBAREN SONDERABSCHOEPFUNG FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91  

Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1991 S. 0023 - 0023

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 742/91 DER KOMMISSION  vom 26 . März 1991  zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1990/91  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 26 . Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls, das durch das am 25 . Februar 1991 unterzeichnete Abkommen in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 2 ) verlängert wurde, wird zwischen dem  Inkrafttreten des genannten Protokolls und dem 31 . Dezember 1993 auf bis zu höchstens 46 000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die  Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderabschöpfung erhoben . Diese Abschöpfung entspricht dem Unterschied zwischen dem Schwellen - und dem Freigrenzepreis . Es empfiehlt sich, diesen letzteren Preis anhand der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls  vorgesehenen Kriterien zu bestimmen und die Höhe der Sonderabschöpfung festzusetzen .  Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte diese Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 136/66/EWG des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), vorgesehenen Aussenhandelsregelung durchgeführt werden . Zu diesem  Zweck ist insbesondere der Freigrenzepreis und der Abschöpfungsbetrag als ein mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umzurechnender Betrag auszudrücken .  Überdies sollte vorgesehen werden, daß der Freigrenzepreis und die Abschöpfung nur im Fall einer erheblichen Änderung der Berechnungsbestandteile geändert werden kann .  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Der in Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik genannte Freigrenzepreis beträgt 177,87 ECU/100 kg .  Die in Artikel 4 Absatz 1 desselben Protokolls genannte Abschöpfung beträgt 11,24 ECU/100 kg .  Artikel 2  Die Beträge werden im Fall einer erheblichen Änderung der gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls berücksichtigten Berechnungsbestandteile geändert .  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 26 . März 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 36 . ( 2 ) ABl . Nr . L 56 vom 2 . 3 . 1991, S . 22 . ( 3 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 4 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 .