CELEX: 31973R0400
Language: de
Date: 1973-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 400/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

15 . 2 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43 /21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 400/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1973
                                   zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                261 /73 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                -Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
                                                                 entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Da für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 der Richtpreis
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),              der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                 Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1973 nur
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen             vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1972
 Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                    geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
 Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in                 hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
 Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (8 ),         den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
 insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                           sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1973 /
                                                                 1974 bekannt sein wird —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                        Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
 Nr. 261 /73 (4) und den später zu ihrer Änderung                (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                    ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                 Anhang festgesetzt.
 Am 13 . Februar 1973 wurde offiziell mitgeteilt, daß
 die Parität des Dollar der Vereinigten Staaten von              (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 Amerika geändert wird . Bis zum Abschluß der Ver­               den Monat Juli 1973 anzuwendende Beihilfebetrag
 fahren zur förmlichen Erklärung der neuen Parität               für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
 dieser Währung beim Internationalen Währungsfonds               15 . Februar 1973 bestätigt oder geändert werden, um
 ist bereits jetzt bei der Berechnung der Abschöpfun­            dem für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 festgesetzten
 gen ein Umrechnungssatz auf der Grundlage der an­               Richtpreis für       Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
 gekündigten Paritätsänderung zu verwenden. Der                                         Artikel 2
Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebeten
 worden .                                                        Diese Verordnung tritt am 15 . Februar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Februar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(■) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
f») ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(4) ABl . Nr. L 30 vom 1 . 2. 1973, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 43/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 2 . 73
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 14. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                      kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 15 . Februar 1973
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                           5,006               4,252
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus
            — für den Monat Februar                                        5,006               4,252
            — für den Monat März                                           5,200                4,444
            — für den Monat April                                          6,029                4,765
            — für den Monat Mai                                            6,029               4,695
            — für den Monat Juni                                           6,444
            — für den Monat Juli                                           5.058