CELEX: 32013R0975
Language: de
Date: 2013-10-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 975/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Honduras geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

12.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 272/20
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 975/2013 DER KOMMISSION
   vom 11. Oktober 2013
   über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Honduras geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2012/734/EU des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (1), insbesondere Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss 2012/734/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/734/EU soll das Abkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anlage 2A zu diesem Anhang bietet für eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen der Jahreskontingente die Möglichkeit von Ausnahmen von den in Anlage 2 zu Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln. Da die Europäische Kommission beschlossen hat, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, ist es notwendig, die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen für Einfuhren aus Honduras festzulegen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Zollkontingente nach Anlage 2A zu Anhang II sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Abkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
         
               (5)
            
            
               Da das Abkommen ab dem 1. August 2013 vorläufig angewendet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Ursprungsregeln nach Anlage 2A zu Anhang des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“) gelten für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.
   (2)   Abweichend von den in Anlage 2 zu Anhang II des Abkommens festgelegten Ursprungsregeln finden die in Absatz 1 genannten Ursprungsregeln innerhalb der im Anhang der Verordnung aufgeführten Kontingente Anwendung.
   Artikel 2
   Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 muss gemäß Anhang II des Abkommens für die im Anhang aufgeführten Waren ein Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
   Artikel 3
   Die im Anhang aufgeführten Kontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. August 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      ANHANG
      
         HONDURAS
      
      Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge (Stück (Paare) sofern nichts anderes angegeben)
               
            
                  09.7052
               
               
                  6115
               
               
                  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  2 916 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  7 000 000
               
            
                  09.7053
               
               
                  6205 20 00
               
               
                  Hemden für Männer oder Knaben, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  4 583 333
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  11 880 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  12 760 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  13 640 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  14 520 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  15 400 000
               
            
                  09.7054
               
               
                  6205 30 00
               
               
                  Hemden für Männer oder Knaben, aus Chemiefasern
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  5 729 167
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  14 850 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  15 950 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  17 050 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  18 150 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  19 250 000
               
            
                  09.7055
               
               
                  6205 90
               
               
                  Hemden für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  416 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  1 080 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  1 160 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  1 240 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  1 320 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  1 400 000
               
            
                  09.7056
               
               
                  6206 30 00
               
               
                  Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  4 166 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  10 800 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  11 600 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  12 400 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  13 200 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  14 000 000
               
            
                  09.7057
               
               
                  6206 40 00
               
               
                  Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  5 416 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  14 040 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  15 080 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  16 120 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  17 160 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  18 200 000
               
            
                  09.7058
               
               
                  6206 90
               
               
                  Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchen, aus anderen Spinnstoffen
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  416 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  1 080 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  1 160 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  1 240 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  1 320 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  1 400 000
               
            
                  09.7059
               
               
                  6212 10
               
               
                  Büstenhalter, auch aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  2 083 333
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  5 400 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  5 800 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  6 200 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  6 600 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  7 000 000
               
            
                  09.7060
               
               
                  8544 30 00
               
               
                  Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  3 333 Nettogewicht in Tonnen
               
            
                  8544 42
               
               
                  Andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit Anschlussstücken versehen
               
            
                  8544 49
               
               
                  Andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, nicht mit Anschlussstücken versehen
               
               
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  8 000 Nettogewicht in Tonnen
               
            
                  8544 60
               
               
                  Andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V