CELEX: C2006/121/07
Language: de
Date: 2006-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-112/06: Klage, eingereicht am  24. Februar 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

20.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/4
            
         Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-112/06)
   (2006/C 121/07)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Kostantinidis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge der Klägerin
   Die Klägerin beantragt,
   
               a)
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG (1) ihre Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG (2) geänderten Fassung sowie aus Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie 99/31/EG (3) über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass
               
                           —
                        
                        
                           die Abfälle in den Deponien von Mesomouri und Kouroupitos auf Kreta beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu gefährden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Abfälle in den Deponien von Mesomouri und Kouroupitos einem privaten oder öffentlichen Abfallsammelunternehmen oder einem Unternehmen übergeben werden, das Abfallbeseitigungsarbeiten durchführt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Abfalldeponie in Mesomouri, die keine Zulassung für den Weiterbetrieb erhalten hat, sobald wie möglich stillgelegt wird und dabei das erforderliche Pflege- und Verwaltungsverfahren eingehalten wird;
                        
                     
         
               b)
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Abfallbeseitigung in den Deponien von Mesomouri und Kouroupitos auf Kreta unter Verstoß gegen die Verpflichtungen der Hellenischen Republik aus den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung sowie aus Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien erfolge.
            
         
               2.
            
            
               Was die unkontrollierte Deponie in Mesomouri angehe, zeigten die Ergebnisse des Berichts der Sachverständigen der Kommission, dass die Ablagerung von 90 000 Tonnen Abfälle in der Deponie die menschliche Gesundheit gefährde und die Umwelt schädigen könne. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die griechischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten, um sicherzustellen, dass die in Mesomouri gelagerten Abfälle einem privaten oder öffentlichen Abfallsammelunternehmen oder einem Unternehmen übergeben würden, das Abfallbeseitigungsarbeiten durchführe.
               Die Kommission fügt hinzu, dass die griechischen Behörden entschieden hätten, dass die Deponie in Mesomouri stillgelegt werden müsse, wobei sie deren Wiederherstellung und die Festlegung konkreter Voraussetzungen für die anschließende Pflege und Verwaltung der Deponie als unbedingt erforderlich angesehen hätten. Diese Entscheidung enthalte jedoch keinen konkreten Zeitplan für ihre Umsetzung und sei wegen des Fehlens von Mitteln für ihre Realisierung noch nicht durchgeführt worden.
            
         
               3.
            
            
               Was die alte Müllkippe in Kouroupitos angehe, habe der Bericht der Sachverständigen der Kommission gezeigt, dass die Deponie nicht wiederhergestellt worden sei, und habe auf die möglichen Gefahren für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt hingewiesen. In dem Bericht sei insbesondere Folgendes erwähnt worden: 1. das Wegspülen eines großen Teils der Abdeckung mit Erde, 2. die Unzulänglichkeit der Stabilität und der Resistenz gegen Abnutzung und 3. die Verbrennung der in Müllkippe vorhandenen Abfälle, die zu giftigen Emissionen führen könne. Parallel dazu hätten die griechischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Abfälle in Kouroupitos einem privaten oder öffentlichen Abfallbeseitigungsunternehmen oder einem Unternehmen übergeben würden, das Abfallbeseitigungsarbeiten durchführe.
            
         
      (1)  ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 39.
   
   
      (2)  ABl. L 78 vom 26.03.1991, S. 32.
   
   
      (3)  ABl. L 182 vom 16.07.1999, S. 1.