CELEX: 62014CA0326
Language: de
Date: 2015-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-326/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Verein für Konsumenteninformation/A1 Telekom Austria AG (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2002/22/EG — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Rechte der Nutzer — Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen — Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt — Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des Verbraucherpreises)

1.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Verein für Konsumenteninformation/A1 Telekom Austria AG
   (Rechtssache C-326/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Rechte der Nutzer - Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen - Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt - Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des Verbraucherpreises))
   (2016/C 038/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Verein für Konsumenteninformation
   
      Beklagte: A1 Telekom Austria AG
   
      Tenor
   
   Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste gemäß einer Entgeltanpassungsklausel, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das diese Dienste anbietet, enthalten ist und vorsieht, dass eine solche Änderung anhand eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex erfolgt, keine „Änderung der Vertragsbedingungen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die den Teilnehmer berechtigt, seinen Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.
   
      (1)  ABl. C 339 vom 29.9.2014.