CELEX: 51965PC0298
Language: de
Date: 1965-07-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ZUR EINFÜHRUNG EINES ABSCHLAGSSYSTEMS AUF DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG, DER AUF EINFÜHREN VON GESCHÄLTEM REIS AUS DRITTEN LÄNDERN ERHOBEN WIRD (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 298
Vol. 1965/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                          VI/KOM(65)298 endg.
                                          Brüssel , den 28 . Juli 1965
              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
  ZUR EINFÜHRUNG EINES ABSCHLAGSSYSTEMS AUF DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG , DER
  AUF EINFÜHREN VON GESCHÄLTEM REIS AUS DRITTEN LÄNDERN ERHOBEN WIRD
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI /K0M(65 ) 298 endg .
 ---pagebreak---                                         '!'■ eråc'X tt n Æ tt H g –
 1 . Gemäß Artikel      Absatz 1 der Verordnung Nr . l6/6k/MQ wird der cif-Preis für
       Reis unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Y/elt-
       markt sowohl für geschälten Beis als auch für Rohreis (I&.\ddy-Reis ) und bear­
       beiteten Reis ermittelt .
      Fehlen Angebote für Rohreis (Paddy-Reis ), so stützt sich die Kommission bei der
      Ermittlung des cif-Preis es , der für geschälten Reis gilt , auf die Einkaufsmöglict
      keiten für geschälten Reis und bearbeiteten Reis .
2 . Die Angebote von bearbeitetem Reis sind entsprechend eines für geschälten Reis
      der Standardqualität geltenden Preises umzurechnen , für den der Schwellenpreis
      festgesetzt ist . Diese Umrechnung kann unter Zugrundelegung dieser Angebote
      zur ' Festsetzung eines cif-Preises führen , der unter dem für Angebote von ge-
    . schältem Reis geltenden Preis liegt . Der Grund für diese Situation , die seit
      dem Inkrafttreten der Verordnung Nr . 16/64/EWG festgestellt wurde , ist darin
      zu suchen , daß gewisse Ausfuhrdrittländer eine Ausfuhrpolitik für verarbeite­
      ten Reis betreiben , die durch die gewährten Beihilfen zwischen den Preisen der
      oben genannten Verarbeitungsstadien zu einem schwächeren Preisunterschied führt ■,
      als er sich normalerweise aus der Verarbeitun^-von geschältem Reis zu bearbei­
      tetem Reis ergeben würde .
      Der so bestimmte cif-Preis führt bei Reis zu einer Abschöpfung , die sich aus
   , den festgestellten Abweichungen ergibt ; bezieht sich diese Abschöpfung aber
      auf geschälten Reis , so besteht jedoch , je nach löhe der Abweichung die Gefahr ,
      daß der Preis für verarbeiteten Reis , der aus eingeführtem , geschältem Reis
      hergestellt wurde , übermäßig hoch , ja sogar prohibitiv wird .
3 * Um diesem Umstand abzuhelfen , suchte die Kommission durch "Jbergangsmaßnahmen ,
      die sie auf Grund von Artikel 28 der Verordnung Nr . 16/64-/EWG ergreifen könnt"?-,
      zu vermeiden , daß die Erhebung eines übermäßig hohen Abschöpfungsbetrages ein?
      plötzliche Änderung des Verhältnisses zwischen den Preisen dieser beiden Reis-
      sorten auf den Märkten der Nichterzeuger-Mitgliedstaaten bewirkt ,"     "
      Daher wurde die"Verordnung Nr . 105/6^/EWG der Kommission , vom      August 196^,
      zur vorübergehenden Anwendung eines Abschlags auf die^infuhren von geschälte;-
      Reis in die Nichterzeuger-Mitgliedstaaten anwendbare Abschöpfung'1 angenommen .
      Diese Verordnung , die nur bis zum 31 . Oktober 196^ gültig war , wurde bis zum
 ---pagebreak---  28 . Februar 1965 durch die"Verordnung Nr . 172/6^/EWG" verlängert , da sich die
 Lage auf dem Weltmarkt nicht bedeutend geändert hatte ; dann hat die Kommission
 durch die "Verordnung Nr « 22/65/EWG" , vom 10 . März 1965 » dieses System von neuer
 bis zum 1 . September 1965 beibehalten .
 Der Abschlag , der von der Kommission gleichzeitig mit dem cif-Preis festgelegt
 wird , entspricht höchstens dem Unterschied zwischen dem günstigsten Angebot für
 geschälten Reis und dem cif-Preis .
 Seit der Anv/endung dieser Regelung lagen die cif-Preise stets unter dem günstig­
sten Angebot für geschälten Reis , doch läßt sich eine gewisse Entwicklung fest­
 stellen . Der Abschlag , der im September I96*f auf 1,22 RE je 100 kg festgelegt
wurde , schwankt seit 1 . Dezember 196A- zwischen 0,3^ und 0,25 RE je 100 kg , mit
Ausnahme einiger Festsetzungen bis auf 0,80 RE .
                                                                                      j
Diese günstige Entwicklung in Richtung auf ein normales Verhältnis erlaubt es , |
die Abschaffung des Abschlags und schon jetzt diejenige der Übergangsmaßnahmen, [
die zu seiner Einrichtung führten , ins Auge zu fassen . Es besteht jedoch keine
Garantie gegen eine umgekehrte Entwicklung ; daher erscheint es jetzt schon an­
gebracht und sogar notwendig , dem Rat für da» näohste Wirtschaftsjahr dio Ein­
führung einer ständigon Regelung vorzuschlagen, dio os im Bedarfsfälle» erlauben
würde , zu vermoidon , daß dio Einfuhren von geschältem Reis die Auswirkungen der
anormal niedrigen Preiso für bearbeiteten Reis zu tragen haben .
Es scheint , daß schädliche Folgen im Verarbeitungsstadium eines eingeführten ,
geschälten Reises nur noch dann besonders ins Gewicht fallen , wenn der Unter­
schied eine gewisse Grenze , die auf 0,35 RE je 100 kg geschätzt werden kann ,
überschreitet .
Die dem Rat vorgeschlagene Maßnahme besteht einerseits in der strikten Anwenduuj
der Verordnung Nr . 16 , so lange diese Grenze nicht erreicht ist , und andererseit
in der Festsetzung eines Abschlags , der höchstens dem Unterschied zwischen dem
günstigsten Angebot an geschältem Reis und dem festgesetzten cif-Preis entsprich!
wenn diese Grenze überschritten ist .
Die vorgeschlagene Maßnahme ist auf alle Mitgliedstaaten anwendbar unter Be­
rücksichtigung der Tatsache , daß die berücksichtigte Lage auf dem Weltmarkt
dieselben Folgen für die Einfuhren in alle Erzeuger- oder Nicht erzeugermitglied -
Staaten hat .
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                       VSHUKUN UIJG ' EES MT3
                zur Einführung eines A ;,.-. -.ilagssystems auf den Abschöpfungs-
                        -.dort o»rf" -E"Lnfubr-ou Ton geschAltemJRoj.a^fli^.dr-i tt«n.
                                            Ländern erhoben- wird
                             ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . "\ 6/6k/EWG des Rats zur schrittweisen Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( 1 ), insbesondere auf Artikel 22
 Absatz 1 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel b Absatz 1 der Verordnung Nr . 16/64/EV/G muß der cif-Preis für Reis
 unter Zugrundelegung der Angebote auf bearbeiteten und geschälten Reis berechnet
werden . Im Hinblick auf den außergewöhnlich niedrigen Stand der Weltmarktpreise
 für bearbeiteten Reis würde die Anwendung dieser Regel zur Erhebung eines über­
höhten Abschöpfungsbetrags führen , der sich so auswirken könnte , daß das Ver­
hältnis zwischen den Preisen bei Einfuhr dieser beiden Reissorten nach der Ge­
meinschaft geändert wird . Daher sollte eine Herabsetzung des Abschöpfungsbetrags
auf geschälten , aus Drittländern eingeführten Reis in den Fällen , in denen die
Preise für verarbeiteten Reis unter eine Schwelle sinken , von der ab die Einfuh­
ren von geschältem Reis gefährdet würden , vorgesehen werden -
auf Vorschlag der Kommission,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
1.     Falls der cif-Preis für Reis so festgelegt wird , daß er den unter Berück­
sichtigung der zur Festsetzung der cif-Preise vorgesehenen Berichtigungen günstig
sten Angebotspreis für geschälten Reis um mehr als 0,35 RE unterschreitet , setzt
die Kommission einen Abschlag fest , welcher höchstens der Differenz zwischen
beiden Preisen entspricht .
2.     Der auf Einfuhren von geschältem Reis aus dritten Ländern erhobene Abschöp-
fungsbetrag wird um diesen Abschlag verringert .
       Wird der Abschöpfungsbetrag im voraus festgesetzt , dann wird er um denjeni­
gen Abschlag verringert , der an dem Tage , an dem seine Festsetzung beantragt wurd
gültig ist .
11 ) AB Nr . J>b vom 27.2 . 196^, Seite
 ---pagebreak--- 3.        Diesem Abschlag wird "bei Berechnung der Abschöpfungen und
Erstattungen auf Rohreis ( Paddy-Reis ) und auf bearbeiteten Reis nicht
Rechnung getragen .
4«        Di© Kommission gibt den Abschlag gleichzeitig mit den oif–Preisen
bekannt ,
                            Artikel 2
          Kiese Verordnung tritt am 1 . September 1965    Kraft . Sie ist
auf die bis zum 1 , September 1966 getätigten Einfuhren anwendbar *
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel , am
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident