CELEX: 51969PC0948
Language: de
Date: 1969-10-28
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 948
Vol. 1969/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(69)948 endg.
                                                Brüssel , den 28 , Oktober 1969
                                     Vorschlag einer
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung be­
            stimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
            geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit
                                         hinaus
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   \
   KOM(69 ) 948 endg.
 ---pagebreak---                               Begründung
1.        Der Rat hat 1969 vier Entscheidungen (l ) erlassen , mit denen die
Mitgliedstaaten zur stillschweigenden Verlängerung bestimmter , mit
dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen ermächtigt werden , deren
Geltungsdauer in Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung vom 19.10.196l
zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten
Ländern das Ende der Übergangszeit überschritten hätten .
          Ein fünfter Entscheidungsvorschlag wird zur Zeit im Rat erörtert f
er betrifft die Verlängerung der von Deutschland und den Benelux-Ländern
mit einigen Ostblockländern geschlossenen Abkommen .
          Diese Abweichung wurde einerseits dadurch gerechtfertigt , daß
die Kommission anhand der Prüfung bestimmter Abkommen hatte feststellen
können , daß die Verlängerung für den Zeitraum eines Jahres die Durch­
führung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindert j andererseits
wurde die Abweichung mit der Erklärung der Mitgliedstaaten begründet ,
daß die Verlängerung der Abkommen kein Hindernis für die Einleitung
etwaiger Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern
nach Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages ist . Die Mitgliedstaaten haben
sich ferner - zumindest bei einigen Abkommen - dazu bereit erklärt ,, die
in den derzeitigen zweiseitigen Abkommen behandelten handelspolitischen
Fragenbereiche in die gegebenenfalls auszuhandelnden Gemeinschaft sab-
kommen zu übernehmen .
                                                       • • • /• • • 4
( l ) - Entscheidung vom 28 . Januar 1969 » veröffentlicht im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 vom 20. Februar 1969 » S. 15
      - Entscheidung vom 26 . Juni 1969 » veröffentlicht im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften Nr . L 159 vom 1 . Juli 1969 , S. 20
      - Entscheidung vom 30 . Juni 1969 , veröffentlicht im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften Nr . L I69 vom 10 . Juli 1969 » S. 2
      - Entscheidung vom 15 . September 1969 , veröffentlicht im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 238 vom 23 . September 1969 « S.8
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2.        Solange der Rat die zur Zeit zur Erörterung stehende Entscheidung
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
beziehungen und die Aushandlung von Gerne inschaft sabkommen nicht erlassen
hat , wäre es schwierig , von den Leitlinien und den Kriterien abzuweichen ,
die den früheren Entscheidungen zugrunde lagen .
         Die in der Anlage aufgeführten Abkommen waren jedoch bereits
Gegenstand einer ersten Abweichungsentscheidung des Rates . Da jedoch die
Kündigungsfristen im November , Dezember und Januar ablaufen , erhebt sich
die Präge , ob eine zweite Verlängerung für ein Jahr in Betracht gezogen
werden soll .
3.       Da der Inhalt der betreffenden Abkommen keine besonderen Probleme
aufwirft , ist die Kommission der Ansicht , daß eine solche Verlängerung
möglich ist . Die Verlängerungsfrist dieser Abkommen läuft jedoch erst
1971 ab , d.h. in einer Phase , in der die Errichtung der gemeinsamen
Handelspolitik sicherlich wesentliche Portschritte gemacht hat . Unter
diesen Umständen hält die Kommission es für notwendig , in der Begründung
der Entscheidung auf die Erklärung der Mitgliedstaaten hinzuweisen , daß
die Verlängerung der Abkommen kein Hindernis für die . Einleitung etwaiger
Verhandlungen der Gemeinschaft sein wird und daß in diesem Fall die in
                                                                 in die
diesem Abkommen behandelten handelspolitischen Pragenbereiche/gegebenen–
falls aus zuhande Inden Gerne inschaft sabkommen übernommen werden .
4«       Sofern die Mitgliedstaaten gegen die Begründung der vorgeschlagenen
Entscheidung keine Einwände erheben , beehrt sich die Kommission , dem
       •                                *
Rat den beigefügten Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten .
 ---pagebreak---                                      /orschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG' DES RATES
                 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
                 bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                 Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Über­
                                  gangszeit hinaus
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Verein­
heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern ( l ) darf
die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten
Abkommen über die Handelsbeziehungen die Übergangszeit nicht überschreiten .
Für die in der Anlage aufgeführten Abkommen hat der Rat am 28 . Februar ( 2 )
und 26 Juni 1969 ( 3 ) bereits die stillschweigende Verlängerung genehmigt;
eine erneute Verlängerung ist im Laufe der nächsten 3 Monate vorgesehen .
Die Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung dieser Abkommen
nicht geeignet ist , zu gegebener Zeit die Eröffnung gemeinschaftlicher
Verhandlungen sowie den auf Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages gestützten
Abschluß von gemeinschaftlichen , die bisherigen bilateralen ersetzenden
Abkommeh mit den fraglichen Drittländern zu verhindern .
( 1 ) Amtsblatt Nr . 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/ 61
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 43 vom 20.2.1969 , S. 15
( 3 ) Amtsblatt Nr . L 159 vom 1.7.1969 « S. 20
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Eine Prüfung des Sachverhalts hat daher ergeben , daß die stillschwei­
gende Verlängerung der betreffenden Abkommen um ein Jahr kein
Hindernis für die Anwendung yon Artikel 113 des Vertrags darstellt .
Diese Abkommen können daher stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEH :
                         Artikel 1
     Die im Anhang aufgeführten zwischen Mitgliedstaaten und dritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können stillschweigend um ein
Jahr verlängert werden .
                         Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
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                                                            ANHANG
Mitgliedstaat   Drittland       Art und Datum                      Ablauf nach
                                dos Abkommens                      Verlängerung
Deutschland   Irak            Handelsabkommen 7*10.51              13*1*71
Bénélux       Griechenland    Handelsabkommen 9 * 3 * 60           31.1 . 71
Italien       Pormosa        Notenwechsel 2.2.57                   2.2.71
Italien       Iran            Briefwechsel 29.1.5°                 9-2.71
                                             23.3.61
Italien       Syrien          Handelsabkommen 10.11.55             27.2.71
Bénélux       Schweden        Handelsabkommen' 27.4*57             28.2.71
Italien       Süd-Korea       Handelsabkommen 9 « 3.65             8.3»71
Italien       Dommikanische   Handelsabkommen l8 f 2 . 54          11.3.71
              Republik
Prankreich    Irak            Handelsabkommen 25 » 9 » 67          25.3*71
Italien       El Salvador     Handelsabkommen 30»3»53              31*3.71
Italien       Norwegen        Handel sabkommen 20.5«53             31«3»71
                              Protokoll 31.3.59
                              Briefwechsel 10.5.62
Italien       Indonesien      Handelsabkommen      23«3«51         31*3*71
Italien       Israel         Briofwech . 5*3.54 - 5«1»56 ^         o-i -a 71
                              Protokoll 2i . lO . 56 - 11.2.64     31.3.71
Bénélux       Österreich      Handelsabkommen     29.6.57          31 « 3*71
Bénélux       Schweiz         Handelsabkommen     21.6.57          31 » 3 « 71
Bénélux       Tunesien        Handelsabkommen     1.8.58           31.3.71
Deutschland   Island          Handelsabkommen     22.6". 54        1 . 4 . 71
Deutschland   Chile           Handelsabkommen     2.11.56          1.4 » 71
                            \
Deutschland   Indonesien      Handelsabkommen 22.4.53              1«4«71
Deutschland   Süd-Korea       Handelsabkommen 8.4.65               8.4*71
Frankreich    Libanon         Handelsabkommen 25 » 3 » 55          10 . 4 » 71
Bénélux       Norwegen        Handelsabkommen 28.5*57              14.4*71
Bénélux       Spanien         Handelsabkommen 2.6.60               14.4*71
Deutschland   Spanien         Handelsabkommen 20.6.60              30.4*71