CELEX: 51977DC0558
Language: de
Date: 1977-11-08
Title: ERLÄUTERUNGEN zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS und zur Aufstellung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1978

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 558
Vol. 1977/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)558 endg.
                                                        Brüssel , den 10. Novem'ber 1977 «
                                                         O
                                                             r
                                            /'JT7r,\y ïï^X^
                                          XL'VTzlj^
                               ERLÄUTERUNGEN
                      zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS
             und zur Aufstellung des BGKS-Funktionshaushaltsplans für 1978
K0M(77 ) 558 endg.
 ---pagebreak---                                    2                         X3X/429/77-DE
                               INHALT
                                                              Seite
  Einleitung
   I. ALLGEMEINE EINLEITUNG                                    5
       A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND                          5
          1 . Die wirtschaftlichen Aassichterl
              für 1977 und 1978                                5
          2 * Ehtwicklungs aus sichten für den
              Steinkohlenbergbau                               8
          3 * Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung
              der Eisen- und Stahlindustrie                    9
      B. POLITISCHER HINTERGRUND                              11
          1 « Orient ierungsdaten für die Kohlepolitik        12
          2 . Orientierungsdaten für die Stahlpolitik         14
          3 * Orient ierungsdaten für die Sozialpolitik       18
          4 « Entwicklung der Finanzierungstätigkeit
              seit dem 31 « Dezember 1976                     19
      C. FINANZIELLER HINTERGRUND                    _        20
' II. FINANZBEDARF UND DECKUNGSMITTEL FÜR DAS
      HAUSHALTSJAHR 1978                                      25
      A. JMITTELBEDARF FUR 1978                               26
          1 * Ordentlicher Bedarf                             26
          2 * Nicht in den Haushaltsplan einbezogener
              Bedarfs Darlehen für die Finanzierung
              des Arbeiterwohnungsbaus                        39
          3 * Bilanz des Finanzbedarfs                        41
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                                                       Seite
     B. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN                      41
        1 . Einnahmen im Haushaltsjahr                  41
        2 . Deckung des nicht in den Haushaltsplan
            einbezogenen Mittelbedarfs                  45
        3 . Obersicht über die voraussichtlichen
            Einnahmen 1978                              45
III. ENTWURP DES FUNKTICNSHAUSHALTSPLANS 1978           46
     A. UNABWEISBARER FINANZBEDARF                      47
     B. DECKUNG DES FINANZBEDARFS                       50
     C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS                      52
ANLAGEN
A. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltspl&ns 1976     53
B. Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS-Funkt ionshaus–
   haltsplans 1977                                      54
C. Aufgliederung der Darlehen im ersten Halbjahr 1977   56
D. Stand der Aktiva und Passiva der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 30.6.1977       57
E. Entwurf des EGKS-Funkt ionshaushaltsplans 1978       58
 ---pagebreak--- I «
                                      - 4
                            ER LÂUTERUNGEN
                    zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS
        und zur Aufstellung des EGKS -Funkt ionshaushaltsplans für 1978
          Wie üblich wird das Europäische Parlament konsultiert , bevor die Kom­
    mission über Unlagesatz und Funktionshaushalt der EGKS für 1978 beschließt .
          Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage für die Anhörung
    des Parlaments und gliedern sioh wie folgt :
           I. Allgemeine Einleitung
         II . Finanzbedarf und Deckungsmittel für das Haushalts jähr 1978
        III . Entwurf des Funkt ionshaushaltsplans .
          Da die Form des von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten
    Dokuments gebilligt worden ist , wird in diesem Jahr nur eine Änderung vor­
    genommen , d.h . Anlage D wird duroh eine Zusammenfassung der vorläufigen
    Bilanz der EGKS zum 30. Juni 1977 ergänzt .
           Die besondere Problematik der Festsetzung des Umlagesatzes für 1978
    wird in Kapitel III dargelegt «
                                         *
                                     *
           Die Erläuterungen werden   auch dem Beratenden Ausschuß der EGKS zur
     Kenntnisnahme übermittelt .
 ---pagebreak--- I. ALLGEMEINE EINLEITUNG
       Dieses Kapitel enthalt eine Zusammenfassung aller für die Beurteilung
des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1978 erforderlichen Angaben über die
konjunkturellen / politischen und finanziellen Hintergründe .
A.  KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
1 . Die wirtschaftlichen Aussichten für 1977 und 1978
       Die Wirtschaftsentwicklung / die seit annähernd zwei Jahren in der Ge­
meinschaft festgestellt wird , hat sich abwechselnd beschleunigt und ver­
langsamt . Seit Beginn des Jahres ist eher eine Verlangsamung eingetreten .
Wegen der Beschränkungen durch die inflationistischen Spannungen , die allzu--
grossen Ungleichgewichte im Aussenhande 1 / die geringe Ausnutzung der
Kapazitäten   – Faktoren , deren Bedeutung von Mitgliedsland zu Mitgliedsland
variiert - hat man noch nicht den bei früheren Auf schwungsphasen festgestell­
ten kumulativen Prozess einer zyklischen Expansion infolge der inflationären
Spannungen und übermässigen Aussenwirtschaftsungleichsgewichte verzeichnen
können . Für das zweite Halbjahr 1977 ist mit einer leichten Konjunkturstabi-
lisierung zu rechnen , vor allem infolge einer etwas rascheren Steigerung der
Ausfuhren und - in einigen Ländern - des privaten Verbrauchs . Dennoch wird
die reale Wachstumsrate für das ganze Jahr voraussichtlich nur 2 1 / 2 X für ■
die gesamte Gemeinschaft gegenüber 4 1 / 2 % im Jahre 1976 betragen . Den
ersten Schätzungen für 1978 zufolge wird das Wirtschaftswachstum sich im
kommenden Jahr etwas beschleunigen , so dass die Wachstumsrate etwas höher
sein könnte als 1977 . Die Auslastung der Produktionskapazitäten dürfte aller­
dings wohl in vielen Industriezweigen relativ niedrig bleiben .
       Die Fortschritte bei der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung
sind auf mittlere Sicht enttäuschend gewesen . Es bestand nach wie vor nur
wenig Bereitschaft zu arbeitsplatzschaffenden Investitionen . Wo Arbeits­
kräfte benötigt wurden , wurde dieser Bedarf weitgehend durch eine Produkti­
vitätssteigerung oder durch eine Verlängerung der Arbeitszeit je beschäftigte
Person gedeckt . Die Arbeitslosenquote der Gemeinschaft lag abgesehen von den
saisonbedingten Schwankungen im Sommer bei 5,6 % und wird sich möglicher­
weise im Herbst sowie im Laufe des Jahres 1978 etwas erhöhen . Die Zahl der
Jugendlichen auf der Suche nach einer Erstbeschäftigung wird voraussichtlich
steigen , und immer mehr Frauen werden eine Erwerbstätigkeit anstreben .
 ---pagebreak---          Obwohl die Nachfrage die Gesamteinnahmen nur geringfügig Beeinflußt ,
hat sich der Preisanstieg "bis zum Frühjahr verstärkt . Ursachen sind zum
Teil das knappe Angebot an Agrarera?vr_gnissen infolge der Dürre im Jahre
1976 sowie die ungünstigen Witter ..-^Verhältnisse , die sich sehr nachteilig
auf die Preise bestimmter tropischer Nahrungsmittel ausgewirkt haben . Aber
es haben noch andere Paktoren eine Rolle' gespielt wie die Tariferhöhung
für öffentliche Dienstleistungen und der Preisanstieg bei Mineral ölerzeug-
nissen . Dagegen haben sich die Lohnkosten in der Regel nur geringfügig auf
die Preise der Fertigwaren ausgewirkt . Insgesamt dürfte der Anstieg der
Verbraucherpreise 1977 trotz der für das zweite Halbjahr erwarteteten Ver­
langsamung kaum schwächer sein als im Vorjahrs Es wird im Durchschnitt mit
einer etwa 9 -geigen Erhöhung gerechnet . Die Inflationsrate könnte 1978
etwas zurückgehen.
        Letztlich hat sich die Position der Gemeinschaft nach der stark ne­
gativen Entwicklung im Jahre 1976 nur außenwirtschaftlich einigermaßen
zufriedenstellend entwickelt . Es muss jedoch darauf hingewiesen werden ,
 dass diese Verbesserung der auswärtigen Lage im wesentlichen nur die Fort­
 dauer einer schlechten Konjunktur und die schwache Ausnutzung der Pro­
 duktionskapazitäten spiegelt . Trotz der Verschlechterung der Terms of
  trade hat die volumenmässige Verringerung der Kaufe der Defizit Länder seit
* Ende des vergangenen Jahres eine deutliche Verbesserung der Handelsbilanz
  der Gemeinschaft zur Folge gehabt . Wenn diese Aufwärtsentwicklung anhält ,
  könnte sich das Leistungsbi lanzdef izit , das im vergangenen Jahr etwa
  8 Milliarden Dollar betrug , 1977 stark verringern . Es ist durchaus möglich ,
  dass vor allem dank der zunehmenden Bedeutung des Nordsee-Erdöls 1978 ein
  geringer Oberschuss entsteht .
 ---pagebreak---           Folgende Tabelle zeigt die Brtwicklung des realen Bruttoinlands-
  produkts in der Gemeinschaft von 1975-1977 »
                REALES BROTTODTLANDSPROPUKT
        ( Veränderung in % gegenüber dem Vorjahr )
                                        1975           1976        1977
  Dänemark                             - 1,1            4,8          1
  BR Deutsohland           !           - 2,6            5,7       .3
  Frankreich                             " 0,1          5,2        . 2 3/ 4
  Irland                         I         0,4          3,2           5
                                                  ι
                                                                     2
  Italien                              - 3,5      |     5,6
  Niederlande                          - 1,1            4,4          2 1/ 2
I Belgien                              - 2,0            3,0          2 3/ 4
I Luxemburg                            " 8,4            2,7          1 1/4
I Vereinigtes Königreich               - 1,7            1,6             1/2
                                                   i
  Gemeinschaft                         - V8        !
                                                   I
                                                        4,6  : :     2 1/2 ,
  Quelle : Schätzungen 'der Dienststellen    der Kommission
 ---pagebreak---                                     - 8 -    -,
 2 . Entwicklugsrs aussieht en für den St einkohl enbergbau
        Infolge des Zusammenwirkens mehrerer Faktoren dürfte die Gesamtlage
für Steinkohle 1978 weitgehend die gleiche sein wie 1977 «
        In bezug auf die Nachfrage deutet in der Bitwicklung der Stahlindustrie
zur Zeit nichts auf eine erhebliohe Änderung des Kohle- und Koksverbrauchs
hin * Doch werden die Maßnahmen bestimmter Mitgliedstaaten möglicherweise
bewirken , daß die Befriedigung der Nachfrage eine stärkere Inanspruchnahme
der gemeinschaftlichen Ressourcen zur Folge hat .                c
        In der KLektrizitätswirtsohaft hat sich der Kohleverbrauch nach dem
außergewöhnlichen Anstieg im Jahre 1976 auf dem Stand von 1977 eingependelt ,
wo er wohl auoh 1978 bleiben wird , es sei denn, die normale Stromerz eugung
mit Wasserkraft wird duroh unvorherBehbare Faktoren wie eine große Trocken­
heit gemindert . Dies erklärt sich dadurch , daß zwar die Gesamtnachfrage der
Gemeinschaft weiterhin um 6 ^ steigen wird und einige Hitgliedstaaten in
stark zunehmendem Maße Kohle verwenden , dafür aber der Verbrauch im Ver­
einigten Königreich infolge der Inbetriebnahme mehrerer Kraftwerke , die
keine Kohle verwenden, tun rund 4       zurückgegangen ist .
       Die Steinkohleerzeugung für 1978 ist aus mehreren Gründen naoh wie
vor ungewiss . Die Hauptgründe sind : erstens die Beschlüsse über die ver­
kürzte Arbeitszeit , die in Deutschland in Anbetracht der unbefriedigenden
Aussichten für Kokskohle und für den Koksabsatz gefaßt werden sollen ,
zweitens die außerordentlich starke Belastung des belgischen Haushalts
infolge der Subventionen , durch die dem Steinkohlebergbau der Absatz seiner
Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglicht werden soll und drittens
die Produktivitätsprobleme der britischen Steinkohlenindustrie .
        Unter Berücksichtigung der verschiedenen Produkt ionsfaktoren kann für
die gesamte Gemeinschaft 1978 mit einer Kohleproduktion von annähernd
240 Millionen Tonen gereohnet werden .
        Ungewiß sind auoh die finanziellen Aussichten des britischen Steinkoh-
 lenbergbaus , der während des im März 1977 abgeschlossenen Rechnungsjahres
mit einer erhebliohen Gewinnspanne gearbeitet hat . Hingegen wird der Stein­
 ---pagebreak---                                  - 9 -
kohlenbergbau in den übrigen Mitgliedstaaten w >hl Subventionen nötig haben ;
im Falle Deutschlands liegt dies vor allem daran , daß die Produktionskapa­
zitäten nicht ausgelastet sind und daß erhebliche Kohle- und Koksvorräte
gehalten werden .
       Grund für die großen Kohle- und Koksvorräte der Erzeuger , hauptsäch­
lich in Deutschi and , ist das geringe Volumen des innergemeinschaftlichen
Kandels , das wiederum darauf zurückzuführen ist , daß die Mitgliedstaaten
Kohle billiger in Drittländern einkaufen können . Wenn dieses Problem
nicht gelöst wird , werden weiterhin zwischen 40 und 45 Millionen Tonnen
aus Drittländern eingeführt , während di8 Kohle- und Koksvorräte der Ge-
meinschaftserzeuger die derzeitigen Mengen sogar noch übersteigen könnten .
3 . Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie
       Die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft war im ersten Halbjahr
1977 von einem starken Konjunkturtief gekennzeichnet . Die Auftragseingänge
waren weniger zahlreich als während des Vergleichs Zeitraums des Vorjahres
und blieben natürlich weit hinter den im Rekordjahr 1974 erreichten Zahlen
zurück .
       Die Rohstahlerzeugung ist im ersten Halbjahr 1977 gegenüber dem Ver-
gleichszeitraum 1976 um rund 5 1 4 $ zurückgegangen : gegenüber den entspre­
chenden Monaten des Jahres 1974 beträgt der Rückgang mehr als 17       Die
Auslastung der Produktionskapazitäten der Gemeinschaft ist mit 64 % nach
wie vor gering . In den vergangenen Monaten haben Produktion und Lieferung
allerdings besser mit der Marktnachfrage Schritt gehalten . Das Gesamtvolumen
der Bestellungen hat sich somit stabilisiert und beläuft sich im Durchschnitt
auf einen Arbeitsmonat bei maximaler Auslastung der Produktionskapazität .
       Die Produktions Senkung erklärt sich zum großen Teil durch den Rückgang
der Binnennachfrage infolge der geringen Investitionstätigkeit und des Be­
stehens von Überschußvorräten bei Erzeugern , Händlern und Abnehmen!. Die
Vers chl echt erung der Stahl-Handelsbilanz ist ein weiterer Grand für den
 ---pagebreak---  Produktionsrückgang . Der Nettosaldo des Fert igwar enhand el s der Gemein­
 schaft mit den Drittländern ist von 20,1 Millionen Tonnen 1974 auf
 14,7 Millionen Tonnen 1975 und auf 6,5 Millionen Tonnen 1976 zurück­
gegangen .
       So ist die Stahlindustrie der Gemeinschaft nicht nur innerhalb
ihres eigenen Marktes ein Opfer der Flut von Billigerzeugnissen        aus
Drittländern geworden , sie hat auch viele traditionelle Absatzmärkte
in diesen Ländern verloren . Die finanzielle Lebensfähigkeit der Ge-
meinschaftsindustrie ist durch die Preisangl eichung , die notwendig war ,
um mit solchen Einfuhren konkurrieren zu können , erheblioh gefährdet
worden .
       Dieser Produktionsrückgang ist um so folgenschwerer , als er mit
einan katastrophalen Preissturz bei Stahl erZeugnissen einhergeht : Je
nach Warengruppe zwischen 15 und 50 %• Die Auswirkung dieses Preisver–
falls ist natürlich durch einen erheblichen Anstieg der Rohstoffpreise
und der Arbeitskräftekosten noch verstärkt worden .
       Die ständige Zunahme der Produktionskapazitäten - eine Folge der
in den günstigen Jahren 1973/1974 lancierten Projekte - macht die Lage
der Stahlunternehmen mir noch schwieriger . Zwar mußte wegen der anhal­
tenden Krise die Investitionstätigkeit gedrosselt werden , jedoch werden
die Auswirkungen erst später zu spüren sein .
       Die Aussichten für das zweite Halbjahr sind nach wie vor schlecht :
Die Gemeinschaft könnte 1977 etwa 128 bis 129 Millionen Tonnen Rohstahl
produzieren , d.h. etwas weniger als 1976 ( l34, 2 Millionen Tonnen ) und
weit weniger als im Rekordjahr 1974 ( l55»6 Millionen Tonnen ).
       Da im Laufe des Jahres 1978 mit einer geringen Beschleunigung des
Wirtschaftswachstums zu rechnen ist , könnte die Gemeinschaft dann rund
135 Millionen Tonnen Rohstahl produzieren, sofern die Einfuhren der ge­
ringeren Binnennachfrage besser angepaßt werden.
 ---pagebreak---                                 - 11 -
B. POLITISCHER HINTERGRUND
                \
      Die allgemeinen Ziele der EGKS stehen fest : Sie sind, in Artikel 1
bis 5 des Vertrags von Paris niedergelegt .
      Für die beiden Bereiche Kohle und Stahl veröffentlicht die Kom­
mission regelmäßig allgemeine Ziele oder einen allgemeinen Orientierungs­
rahmen für die künftige Entwicklung der Montanindustrie . Dem Kohlesektor
widmet die Kommission auch in ihren Gesamtdokumenten über die Energiepo-
litik der Gemeinschaft ein besonderes Kapitel . Die mittelfristigen Orien­
tierungen     für beide Bereiche tunfassen im übrigen einen Abschnitt über
die Beschäftigungsprobleme der Montanindustrie , der den Rahmen absteckt
für die Sozialpolitik der Hohen Behörde/Kommission aufgrund des Vertrags .
Genaue Angaben über die bisherige und die voraussichtliche Entwicklung
der Investitionen sowie über die Finanzierungstätigkeit der Gemeinschaft
veröffentlicht die EGKS in ihren beiden Jahresberichten : Dem Bericht über
die Ergebnisse der Investitionsenquete in der Montanindustrie der Gemein­
schaft und in dem Finanzbericht über die Finanzierungstätigkeit der EGKS .
      Die folgenden Bemerkungen sollen die politischen Ausführungen in
den oben genannten Berichten nicht ersetzen . Im übrigen wird darauf hin­
gewiesen , daß die von der Kommission 1976 aufgestellten allgemeinen Ziele
für Stahl zur Zeit in Abstimmung mit den Beteiligten überarbeitet werden .
Es sollen lediglich einzelne besonders wichtige Punkte oder Ereignisse
der jüngsten Vergangenheit herausgegriffen werden , auf die die Kommission
bei der Vorlage ihres Entwurfs des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1978
hinweisen möchte . Behandelt werden also zunächst die beiden Bereiche Kohle
und Stahl , sodann die Sozialpolitik der EGKS und schließlich die Finanzie-
rungstätigkeit im Haushaltsjahr .
 ---pagebreak---                                  - 12 -
1 . Orientierun^sdaten für die Kohlepolitik
       In den 1975 veröffentlichten "Mittelfristigen Orientierungsdaten
für Kohle 1975      19Ö5W (ABl . C 179 vom 6.8.75 ) hat die Kommission das
gleiche Ziel gesetzt wie in dem zweiten Bericht über die Verwirklichving
der Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985 » der am
3 . August 1977 dem Parlament und dem Rat zugeleitet worden ist » 1985 soll
die Gemeinschaft 250 Millionen Tonnen (Mio t SKE ) produzieren .
       Der Rat konnte im Dezember zu dem in diesem Bericht vorgeschla­
genen Entwurf einer Entschließung über die Ziele für 1985 Stellung nehmen .
Er wartet die Stellungnahme des Parlaments ab , die im Laufe des Monats
November vorliegen soll .
       Zu den besonderen Maßnahmen im Bereich der Kohlepolitik weist die
Kommission darauf hin , daß sie in den Erläuterungen zu dem Entwurf des
EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1977 die Absicht geäußert hat , im Laufe
des Jahres dreierlei vorzuschlagen : Eine Beihilfe , die den Erzeugern die
Finanzierung der Kohle- und Koksvorräte ermöglichen soll , die Erweiterung
der gegenwärtigen Beihilf eregelung für die innergemeinschaftlichen Koks-
kohl everkäufe und die Aufhebung ihrer Degressivität und drittens Investi-
tionsbeihilfen für Kohlekraft werke «
 ---pagebreak---                                  - 13 -
       Von diesen Maßnahmen ist nur die zweite vom Rat Mitte des
Sommers 1977 genehmigt worden , und zwar in einer im Vergleich zu
dem Vorschlag der Kommission stark abgeschwächten Form . Die bei­
den anderen Vorschläge werden trotz ihrer Billigung durch das Par­
lament und den Wirtschafts- und Sozial aus schuß noch in den Sachvej>-
ständigengruppen des Rates erörtert .
       Im Rahmen der gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Koks­
kohle und Koks hat die Kommission am 5 » Oktober 1977 in Anbetracht
der Auswirkungen der vor kurzem eingeführten Gemeinschaftsmaßnahmen
zur Herstellung eines besseren Gleichgewichts des Stahlmarktes be­
schlossen , die Auflagen für die Erfüllung der langfristigen Verträ­
ge , die die Erzeuger beachten müssen , um die Gemeinschaftsbeihilfe
zu erhalten , zu lockern . So können während des Jahres 1977 die Lie­
ferungen an die Stahlunternehmen im Verhältnis zur Anpassung der Guß-
eisenproduktion , die die Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsmaß–
nahmen vornehmen , verringert werden .
       Schließlich hat die Kommission im Einklang mit dem Beschluß des
"Energien-Rates vom 29 . März 1977 über die Zusammenstellung von Infor­
mationen über die Kohleeinfuhren aus Drittländern zur Vorbereitung
ihrer Berichte über die Entwicklung des gemeinsamen Kohlemarktes im
Juli 1977 den Entwurf eines Beschlusses ausgearbeitet , in dem eine
verbesserte Information über die Kohleeinfuhren vorgesehen ist . Dieser
Entwurf ist den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mit­
gliedstaaten im Rahmen des ECKS--Verfahrens vorgelegt worden und wird
zur Zeit geprüft .
 ---pagebreak---                              - 14 -
2 . Orient ierungsdaten für die Stahlpolitik
       Piir die europäischem Stahlindustrie ist 1977 das dritte Jahr
einer schweren Krise : der KapazitsUsauslastungsgrad liegt unter 65
die traditionellen Absatzmärkte gehen verloren und die Finanzergeb-
nisse sind für fast alle Unternehmen negativ* Auch die Beschäftigung
ist von der Krise schwer "beeinträchtigt worden . Allenthalben werden
Kurzarbeit eingeführt und Entlassungen vorgenommen . In den kommenden
Jahren werden voraussichtlich Zehntausende von Arbeitnehmern entlas­
sen . Neben den Konjunkturproblemen , die weiter bestehen , hat die Kri­
se auch noch eine strukturelle Dimension erhalten .
       Unter diesen Umständen empfiehlt die Kommission für die Stahl-
politik drei wichtige Orientierungsdaten . Bei einer unerläßlichen
vierten Orientierung handelt es sich um die sozialen Aspekte der Kri­
se , auf die unter Punkt 3 eingegangen wird .
2.1 Erste Orientierung: Erhaltung der Einheit und der Öffnung des Marktes
       Die Gemeinschaft muß alles daransetzen , um die Einheit des Marktes
zu erhalten , die durch Kartellbildungen und die Rückkehr zu einzelstaat­
lichen Schutzmaßnahmen bedroht ist . Außerdem will die Kommission ihrer
bisherigen Politik im Bereich der Außenhandelsbeziehungen treu bleiben .
Dieses zweifache Ziel keimt nur im Wege einer Umstrukturierung des Stahl-
sektors erreicht werden .
2.2 Zweite Orientierung : Gemeinschaftliche Lösung der Umstrukturierungs–
     Probleme
       Die Umstrukturierung zielt darauf ab , eine in bezug auf die Produk­
tionsmittel und die Erzeugnisse moderne Produktionskapazität zu erhalten ,
deren Lebens- und damit Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sind .
       Die Umstrukturierungspolitik -muß in Abstimmung mit den Arbeitneh-
merorganisationen , den Unternehmen , den Mitgliedstaaten und den übrigen
 ---pagebreak---                                    - 15 -
   Geraeinschaftsorganen durchgeführt werden . Mehrere Regierungen , die
  "besonders an der .Umstrukturierung interessiert sind , haben "bereits
                 \
  ihr Interesse an einer gemeinschaftlichen Lösung des Problems "be­
  kundet .
          Alle Investitionen im Stahlsektor müssen aus dieser Perspek­
  tive vorgenommen werden . Um die notwendige Kohärenz der Investitions-
  vorhaben zu gewährleisten , sind daher die einzelstaatlichen Umstruk-
  turi erungsprogramme unverzüglich zu prüfen , tun ihre Vereinbarkeit mit
  den Gemeinschafts zielen zu gewährleisten und zu erreichen , daß die
   Investitionsvorhaben so frühzeitig mitgeteilt werden , daß ihr Wert
* im Kähmen dieser Programme festgestellt werden kann . Zu diesem Zweck
  überarbeitet die Kommission übrigens gegenwärtig in Abstimmung mit
  den Beteiligten die allgemeinen Ziele für Stahl .
          Bis die Umstrukturierungsziele genau festliegen , können Inve­
   stitionen , die eine Steigerung der Produktionskapazität bewirken ,
  vorerst nur berücksichtigt werden , wenn damit gleichzeitig eine ver­
   gleichbare Verminderung der Produktionskapazitäten verbunden ist .
          Die Kommission wird hierzu von den in Artikel 54 vorgesehenen
  Möglichkeiten Gebrauch machen . Außerdem wird die Gemeinschaft Dar-     .
   lehen und Zinsverbilligungen nur für Investitionen gewähren , die
   zur Erreichung der Umstrukturierungs ziele beitragen . Von Maßnahmen ,
  bei den an der Umstrukturierung und Umstellung beteiligten Regierun­
   gen , Behörden und Unternehmen ist abzusehen , bis die endgültigen
  Umstrukturierungsprogramme vorliegen .
          Das Ausmaß der Umstrukturierungsprobleme ist durch die Art der
   gemeinschaftlichen Produktionskapazitäten bedingt . Die Schwierigkeiten
 ---pagebreak---                                  - 16 -
resultieren nicht nur aus der Verschlechterung der Wettbewerbsverhält­
nisse auf weltweiter Ebene . infolge einzelStaat Ii eher Interventionen
und Maßnahmen , sondern auch darauö , daß ein Teil der gemeinschaftlichen
Stahlindustrie den modernen Produktions- und Organisation strukturen
nicht angepaßt ist .
       Ursachen für dieses letzte Manko sind vor allem der ungünstige
Standort und die raumliche Streuung bestimmter Stahluntemehmen , man­
gelnde Koordinierung und in einzelnen Fällen Ungleichgewichte auf den
verschiedenen Produktionsstufen . Die Umstrukturierung der gemeinschaft­
lichen Stahlindustrie muß vorangetrieben werden , um diese Schwierigkei­
ten zu beseitigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abstimmung der
Kapazitäten auf den Binnen– und Außenbedarf den künftigen Weltmarktbe-r
dingungen anzupassen .
       Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht , muß auch die Kapazität der
technischen Forschung mobilisiert werden : so wird ■ ■ es möglich , die Quar-
lität der Erzeugnisse zu verbessern und die Gestehungskosten zu senken .
         «
2.3 Dritte Orient ierungr: Steuerung des Marktes
       Die geplante Umstrukturierung ist nur nach einer Verbesserung der
Marktbedingungen durchführbar . Vorerst kann ein Konjunkturaufschwung
diese Verbesserung nicht bringen : Deshalb muß eine gewisse Steuerung
bestimmter Marktmechanismen unter Beachtung der Regeln und Ziele des
Vertrags und so weitgehend wie möglich mit Zustimmung aller Beteilig­
ten fortgesetzt und verstärkt werden .
       Die Kommission will daher die Durchführung des Ende 1976 einge­
führten Plans für die freiwillige Begrenzung der Lief erquoten auf dem
Binnenmarkt (ABl . C 304 vom 24.12.1976 ) fortsetzen . Da diese Aktion
aber gegenwärtig nicht zu der angestrebten Festigung der Binnenpreise
führt , müssen die Unternehmen dazu veranlaßt werden , ihre Preise besser
den Umständen anzupassen .
 ---pagebreak---                                         - 17 -
        In Verbindung mit dem Beratenden Ausschuß der EGKS empfahl die Kommis­
sion den Unternehmen daher die freiwillige Einhaltung der Orientierungsprei­
se für "bestimmte $isen- und Stahlerzeugnisse ( ABl . Nr . L 114 vom 5 » Mai 1977 )*
In einer im Amtsblatt Nr . C 174 vom 22 . Juli 1977 veröffentlichten Mitteilung
überprüfte sie die ursprünglich festgesetzten Orientierungspreise und dehnte
sie auf weitere Produkte aus . Diese Bestimmungen gelten ab 1 . September 1977 *
Nur für Betonstahl führte die Kommission aufgrund von Artikel 61 mit Entschei­
dung Nr . 962/77/EÖKS vom 4 . Mai 1977 (ABl . Nr. L 114 vom 5 . Mai 1977 ) Mindest­
preise ein. Diese Preise müssen von der Kommission bis 31 . Dezember 1977 übei*-
prüft werden .
        Durch die Empfehlungen Nrn. 77/328 , 329 und 330/EGKS vom 15 . April 1977
( ABl . Nr . L 114 vom 5 » Mai 1977 ) wurde überdies die automatische Verteilung
von Einfuhrlizenzen auf Vorlage der Kaufverträge mit dem Ziel eingeführt , un­
lautere Handelspraktiken aufzuspüren und nach den Anti-Dumping-Vorschriften
des Vertrags zu ahnden* Weiteres Ziel dieser Empfehlungen war es , die Einfuh-
                           »
ren bestimmter Eisen– und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern einer
Gemeinschaftskontrolle zu unterwerfen .
        Parallel zu diesen Entscheidungen hat die Gemeinschaft Gespräche mit
ihren wichtigsten internationalen Handelspartnern aufgenommen , um sie auf ein
Verhalten zu verpflichten , das die Bemühungen auf dem Gebiet der Umstrukturie­
rung nicht beeinträchtigt . Durch geeignete Kontakte gilt es , sie nämlich da­
von zu überzeugen , daß die im Rahmen der Eisenhüttenpolitik getroffenen Maß­
nahmen langfristig im Interesse edler Parteien liegen .
 ---pagebreak---                                   - 16 -
resultieren nicht nur aus der Verschlechterung der Wettbewerbsverhält–
nisse auf weltweiter Ebene . infolge einzelstaatlicher Interventionen
und Maßnahmen , sondern auch daraus' , daß ein Teil der gemeinschaftlichen
Stahlindustrie den modernen Produktions- und Organisation strukturen
nicht angepaßt ist .
       Ursachen für dieses letzte Manko sind vor allem der ungünstige
Standort und die raumliche Streuung "bestimmter Stahlunt ernehmen , man­
gelnde Koordinierung und in einzelnen Fällen Ungleichgewichte auf den
verschiedenen Produkt ions stuf en . Die Umstrukturierung der gemeinschaft­
lichen Stahlindustrie muß vorangetrieben werden , um diese Schwierigkei­
ten zu beseitigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abstimmung der
Kapazitäten auf den Binnen- und Außenbedarf den künftigen Weltmarktbe*
dingungen anzupassen .
       Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht , muß auch die Kapazität der
technischen Forschung mobilisiert werden : so wird < es möglich , die Qua­
lität der Erzeugnisse zu verbessern und die Gestehungskosten zu senken .
2.3 Dritte Orientierung? Steuerung des Marktes
       Die geplante Umstrukturierung ist nur nach einer Verbesserung der
Marktbedingungen durchführbar . Vorerst kann ein Konjunkturaufschwung
diese Verbesserung nicht bringen : Deshalb muß eine gewisse Steuerung
bestimmter Marktmechanismen unter Beachtung der Regeln und Ziele des
Vertrags und so weitgehend wie möglich mit Zustimmung aller Beteilig­
ten fortgesetzt und verstärkt werden .
       Die Kommission will daher die Durchführung des Ende 1976 einge­
führten Plans für die freiwillige Begrenzung der Lief erquoteh auf dem
Binnenmarkt ( ABl . C 304 vom 24*12.1976 ) fortsetzen . Da diese Aktion
aber gegenwärtig nicht zu der angestrebten Festigung der Binnenpreise
führt , müssen die Unternehmen dazu veranlaßt werden , ihre Preise besser
den Umständen anzupassen .
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       In Verbindung mi"t dem Beratenden Ausschuß der EGKS empfahl die Kommis­
sion den Unternehmen daher die freiwillige Einhaltung der Orient ierungsprei-
se für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ( ABl . Nr . L 114 vom 5 » Mai 1977 )*
In einer im Amtsblatt Nr . C 174 vom 22 . Juli 1977 veröffentlichten Mitteilving
überprüfte sie die ursprünglich festgesetzten Orientierungspreise und dehnte ,
sie auf weitere Produkte aus . Diese Bestimmungen gelten ab 1 . September 1977 *
Nur für Betonstahl führte die Kommission aufgrund von Artikel 61 mit Entschei­
dung Nr . 962/77/EGKS vom 4 . Mai 1977 (ABl . Nr. L 114 vom 5 . Mai 1977 ) Mindest­
preise ein . Biese Preise müssen von der Kommission bis 31 . Dezember 1977 über­
prüft werden .
       Durch die Empfehlungen Nrn. 77/328 , 329 und 330/EGKS vom 15 . April 1977
(ABl . Nr . L 114 vom 5 » Mai 1977 ) wurde überdies die automatische Verteilung
von Einfuhrlizenzen auf Vorlage der Kaufverträge mit dem Ziel eingeführt , un­
lautere Handelspraktiken aufzuspüren und nach den Ant i-Dumping-Vorschri ft en
des Vertrags zu ahnden « Weiteres Ziel dieser Empfehlungen war es , die Einfuh-
                          I
ren bestimmter Eisen– und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern einer
Gemeinschaftskontrolle zu unterwerfen .
       Parallel zu diesen Entscheidungen hat die Gemeinschaft Gespräche mit
ihren wichtigsten internationalen Handelspartnern aufgenommen, um sie auf ein
Verhalten zu verpflichten , das die Bemühungen auf dem Gebiet der Umstrukturie­
rung nicht beeinträchtigt . Duroh geeignete Kontakte gilt es , sie nämlich da­
von zu überzeugen , daß die im Rahmen der Eisenhüttenpolitik getroffenen Maß­
nahmen langfristig im Interesse aller Parteien liegen .
 ---pagebreak---                                     - 18 -
                                                           )
3.   Orientierungsdaten für die Sozialpolitik
       Grundsätzlich hat die Sozialpolitik des Montanvertrages vieles mit
den sozialpolitischen Maßnahmen ge> jin, die später von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft entwickelt wurden . Die EGKS-Anpassungshilfe deckt
sich in ihren Zielen und Mitteln weitgehend mit den Maßnahmen des Europäi­
schen Sozialfonds , und die Umstellungshilfe der Montanunion hat , wenn auch
in größerem Rahmen , ähnliche Aufgaben wie der Regional fonds .
       Rechtliche Unterschiede und die Tatsache , daß die EGKS-Hilfe von der
Montanindustrie seihst finanziert wird , sichern dieser Hilfe eine nachhal­
tige Wirkung . Die EGKS-Anpassungshilfe ist "breiter aufgebaut und systema­
tischer als die vergleichbaren Maßnahmen des Sozialfonds , und die Umstel-
lungshilfen tragen eine spezifischeren Charakter als die derzeitigen Maß­
nahmen des Regional fonds , da sie geeignet sind , Arbeitsplätze zu schaffen ,
die vorrangig mit freigesetzten Montanarbeitern besetzt werden . Darüber
hinaus führt die EGKS seit 1955 ein Arbeiterwohnungsprogramm für den Mon-
tanbereich durch .
       Unter den derzeitigen Bedingungen wird deutlich , daß die größten An­
strengungen der EGKS im Sozialbereich auf die Lösung der Probleme hinaus­
laufen müssen , die sich aus der Umstrukturierung und dem voraussichtlichen
Personalabbau im Eisenhüttensektor ergeben . Eine derartige Umstrukturie­
rung ist ja letzten Endes nur bei verstärkten Umstellungsbemühungen mög­
lich , in deren Rahmen es neue Betätigungsmöglichkeiten für die durch die
Umstrukturierungsmaßnahmen freigesetzten Arbeitskräfte zu schaffen gilt .
       Die bei der Umstrukturierung im Eisenhüttensektor notwendigen Frei­
 setzungen müssen , um sozial- und regionalpolitisch akzeptabel zu sein,
 dadurch gemildert und - wenn möglioh - ausgeglichen werden, daß Ersatz-
Arbeitsplätze gesohaffen und die Kosten für die Anpassung der Arbeitneh­
mer von einer Solidaritätsaktion der Gemeinschaft getragen werden .
 ---pagebreak---                                            - 19 -
          Die Um st rukt uri erungsprogramme müssen daher die unerläßlichen Umstel-
  lungs- und Anpassungsaspekte mit einschließen. Im Rahmen dieser Programme
  wünscht die Gemeinschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzuset­
  zen :
  -   hei der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Hilfen der EGKS , des Regional- _
      fonds und der Europäischen Investitionsbank ;
  - hei der Neueingliederung der Arbeitskräfte , die in Artikel 56 des EGKS-
      Vertrags vorgesehene Regelung für die Anpassung der Arbeitskräfte .
  4.    Entwicklung der Finanzierungstätigkeit seit dem 31 « Dezember 1976
          Der Finanzbericht Nr . 22 der EGKS gibt einen Überblick über die Kre­
  ditaufnahme und -vergäbe durch die Gemeinschaft im Haushaltsjahr 197 6 und
  enthält darüber hinaus auch Angaben über Art und Umfang der seit 1954 ver­
  gebenen Kredite . Die Bilanz der Gemeinschaft ( stand : 31 » Dezember 1976 )
  ist dem Bericht als Anlage II beigefügt .
          1976 wurden auf dem Kapitalmarkt 956 Mio ERE (Vorjahr : 731 Mio ERE )
  aufgenommen und I . 064 Mio ERE (Vorjahr : 805 Mio ERE ) an Krediten vergeben.
  Insgesamt hat die Montanunion damit in der Zeit ihres Bestehens 4*069 Mio ERE
- aufgenommen und 4*151 Mio ERE an Krediten vergeben ( 175 Mio ERE waren nicht
  über den Kapitalmarkt aufgenommen worden). Die Rest schuld betrug am 31 . De­
  zember vergangenen Jahres 3*475 Mio ERE .
          Auch im Haushaltsjahr 1977 entsprach die EGKS-Pinanzierungstätigkeit
  weiterhin der Nachfrage der Unternehmen .
          Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 283 Mio ERE aufgenommen und
  331 Mio ERE an Krediten vergeben . Die Rest schuld lag damit am 30 . Juni 1977
  bei über 3f 6 Mrd ERE .
          Die Montanunion konnte wieder zu günstigen Bedingungen Gelder auf dem
  Kapitalmarkt aufnehmen . Die beiden größten Anleihen - 50 Mio US-Dollsur mit
  gwölfjähriger Laufzeit und 100 Mio US-Dollar mit zwanzigjähriger Laufzeit -
  wurden auf dem internationalen Kapitalmarkt zu den in diesem Zeitpunkt gün­
  stigsten Bedingungen aufgenommen .
 ---pagebreak---       Für die kommenden Monate ist angesichts der Nachfrage mit einer leb­
haften Finanz ierungstätigkeit der EGKS zu rechnen .
      Die Tabelle in Anlage C zu diesen Erläuterungen gibt einen Überblick
über die im ersten Halbjahr 1977 ausgezahlten Kredite .
      Die vorläufige Lage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl ( Stands 30 . Juni 1977 ) is"t Anlage D zu entnehmen .
C.  FINANZIELLER HINTERGRUND
      Zur Beurteilung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1978 ist zu sa­
gen, daß der Preisauftrieb bei der Schätzung des Mittelbedarfs und der Er­
mittlung der Kostensteigerung gegenüber 1977 eine große Rolle spielt . Als
Hypothese hierfür kann eine Kostensteigerung von 8 % ( gegenüber 10 % zwi­
schen 1976 und 1977 ) angenommen werden.
      Es sei daran erinnert , daß der EGKS-Haushaltsplan seit dem 1 . Ja­
nuar 1976 in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt wird . Seit die­
sem Zeitpunkt werden die Verbindlichkeiten und die entsprechenden Verträ­
ge in ERE ausgedrückt und abgewickelt . Die Anlaufprobleme konnten ohne
größere Schwierigkeiten bewältigt werden, obwohl die Dienststellen bei
der laufenden Rechnungsführung über die Verbindlichkeiten , die während
einer Übergangszeit sowohl in Devisen als auch in ERE eingegangen wur­
den, außergewöhnliche Anstrengungen zu linternehmen hatten . Auf dieses Pro­
blem war übrigens auch der Rechnungsprüfer aufmerksam geworden . Rir die
Abführung der Umlage im Haushaltsjahr 1976 wurden während dieses Über-
gangszeitraums monatlich festgesetzte Umrechnungskurse zugrunde gelegtj
seit 1977 werden jedoch die Tageskurse angewandt . Das Umlagebüro hat sich
seither in Zusammenarbeit mit den betreffenden Unternehmen und Banken dar­
um bemüht , die Zahlungsmodalitäten zu klären und eine Lösung für die tech-
 ---pagebreak---                                      - 21 -
nischen AnlaufSchwierigkeiten zu finden . Die Kommission ist über den zu­
friedenstellenden Verlauf dieser Arbeiten erfreut .
      Die 1976 "beschlossene vorläufige Hinausschiebung des Fälligkeits-
termins der auf die Stahlerzeugung erhobenen Umlage (ABl . Nr . L 89 vom *
2.4.1976 ) läuft , wie vorgesehen, Ende dieses Jahres aus . An die Stelle ,
dieser Regelung tritt als Dauermaßnahme jedoch ab dem zweiten Halbjahr
des laufenden Haushaltsjahres ein für den Kohle- wie auch den Stahlsek–
tor geltender zweimonatiger Zeit abstand . Diese Änderung beruht auf der .
Peststellung , daß die Zeitspanne zwischen der Produktion der umlagepflich-
tigen Erzeugnisse und den diesbezüglichen Einnahmen gewöhnlich zwei volle
Monate beträgt . Die Umlagezahlungen sind daher nunmehr am 25 . des zweiten
Monats nach dem Produkt ionsmonat zu lei st en(Entscheidung Nr . 1687/77/EGKS
vom 22.7.1977 » ABl . Nr . L 187 vom 27.7.1977 ).
      Die Kommission erinnert außerdem daran , daß sich das Parlament in -
seiner Entschließung vom 14.12 . 1976 zum EGKS-Punkt ionshaushalt splan für
1977 besorgt darüber geäußert hat , daß der Funktionshaushaltsplan vor <■
einem wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund , der besonders ra­
schen Änderungen ausgesetzt ist , von einer gewissen Stagnation und feh­
lender Elastizität gekennzeichnet sei , und die Kommission daher aufge­
fordert hat , eingehende Überlegungen über die Bedeutung des Haushalts-.. ;
plans anzustellen .
      Bei der Vorbereitung des Entwurfs des EGKS-Punkt ionshaushalt spl suis
für 1978 hat sich die Kommission von dieser Empfehlung des Parlaments
leiten lassen und versucht , dem kritischen finanziellen Hintergrund , vor
dem der nächste Haushaltsplan gesehen werden muß , mit neuen Impulsen und
Flexibilität zu begegnen .                                        .  v
 ---pagebreak---                                       - 22 -
         Seit 1975 haben sich die schwierigen' Konjunktur- und Strukturbedin-
gungen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft nämlich nicht we­
sentlich verbessert . Finanziell gesehen führen diese Schwierigkeiten
zwangsläufig zu einer beträchtlichen Erhöhung des Bedarfs an Haushalts-
mitteln und einer Schrumpfung des Umlageaufkommens , da die Umlage ja be­
kanntlich auf der Grundlage der Produktionsmengen erhoben wird .
         Die Kommission hat sich bei ihren Überlegungen daher von folgenden
Grundsätzen leiten lassen :
–    Der Mechanismus dies EGKS-Funktionshaushaltsplans muß weiterhin in der
     Lage sein, die Einnahmen entsprechend dem unbedingt notwendigen Finanz-
     bedarf anzupassen ( l)j
-    Wenn diese Maßnahmen nicht ausdrücklich in den EGKS-Beteich fallen , so
     ist die Einsetzung der Instrumente zu erwägen , die durch bestimmte Po­
     litiken der Gemeinschaft im Rahmeri des Romvertrags vorgesehen sind :
     Diese Marschroute wird bereits bei der Energiepolitik der Gemeinschaft
     angewandt , so daß in Kapitel 32 des Gesamthaushält splans (Ausgaben im
     Bereioh der Energiepolitik) der Posten 322 "Beihilfen für die Lagerung
     von Kohle" vorgesehen werden konnte . Gleiches gilt übrigens auch für
     die Anwendung des Regionalfonds . Neben der für den EFRE bereits ge­
      schaffenen Möglichkeit , einen Beitrag zu den Kosten der Regionalbei-
     hilfen für Umstellungsprojekte zu leisten , hat die Kommission nämlich
      im Rahmen der für 1978 vorgesehenen Erneuerung des EFRE vorgeschlagen,
      außerhalb der nationalen Quoten ein Zinsvergütungssystem zu schaffen ,
      das es der Kommission ermöglichen würde , für bestimmte Darlehen direk­
      te Zinsvergütungen aus dem EFRE zu gewähren .
 ( l)   In diesem Zusammenhang sei auf die abschließende Bemerkung in der
        Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäi­
        schen Parlaments aus dem Jahre 1976 hingewiesen, wonach die Regel
        der Stabilität , aA der die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
        ten festzuhalten gedenkt , nicht bedeuten dürfe , daß in Zukunft von
        grundsätzlich unveränderlichen Umlagesätzen ausgegangen werde »
 ---pagebreak--- Große Bedeutung kommt dem koordinierten Einsatz aller in Betracht zu
ziehenden Finanzierungsinstrumente zu , wobei die spezifischen Instru­
mente für den Montansektor durch Maßnahmen im Rahmen des Gesamthaus-
haltsplans sowie – im Darlehensbereich – durch die Einschaltung der
EIB zu ergänzen sind .
Die klassischen Maßnahmen des Funktionshaushaltsplans ( Forschung, An­
passung, Zinsvergütung sowie die Darlehen für Arbeit erwohnungen) will
die Kommission selbstverständlich weiterhin durch die im EGKS-Vertrag
vorgesehenen Instrumente finanzieren .
Schließlich ist die Kommission der Auffassung , daß wegen des außerge­
wöhnlichen Charakters und Umfangs der derzeitigen Krise im Montansek-
tor , vor allem in der Eisen- und Stahlindustrie , besondere finanziel­
le Maßnahmen gerechtfertigt sind , die die Gemeinschaft in die Lage
versetzen , den ihr auf dem Gebiet der Umstrukturierung und Umstellung
des Industriezweigs sowie im Bereich der Anpassung der Arbeitskräfte
übertragenen Aufgaben vollauf gerecht zu werden, ohne daß den betref­
fenden Sektoren daraus eine übermäßige finanzielle Belastung entsteht .
 ---pagebreak---                                 - 24 -
   So hat die Kommission im Juni vorgeschlagen , den jährlichen Beitrag ,
   den die EGKS zu den Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft im Rahmen
   des Gesamthaushaltsplans leistet , von 18 auf 5 Mio ERE zu senken , da­
   mit die dadurch f reiwerdenden Beträge für die Finanzierung des zu­
   nehmenden operationellen Bedarfs verwendet werden können . Dieser Vorschlag
   wurde , im Hinblick seiner späteren Annahme durch den Rat unter Punkt A ,
   vom COREPER am 26.10.1977 genehmigt . Ein weiterer Vorschlag in diesem
   Zusammenhang wird auf den Seiten 50 und 51 erläutert .
      Alle diese Leitlinien finden ihren Niederschlag in den Vorschlägen
der Kommission in Kapitel III dieser Erläuterungen .
                                 *
 ---pagebreak---                               - 25 -
II . FINANZBEDARF UND DECKUNGSMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978
       Artikel 49 cles Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
                \
für Kohle und Stahl ermächtigt die Kommission, sich die zur Erfüllung ihrer
im Vertrag niedergelegten Aufgaben erforderlichen Mittel durch Erhebung von
Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl zu beschaffen . Die Umlage wird
jährlich für die einzelnen Erzeugnisse anhand von Durchschnittswerten fest­
gesetzt , darf aber ohne vorherige Genehmigung des Ministerrats nach Artikel
50 1 $ nicht überschreiten.
       Bei der Festsetzung der Umlage ist zunächst der Bedarf zu ermitteln
und dann zu überlegen, wie er gedeckt werden kann ; dabei sind auch andere ,
von der Umlage unabhängige Einnahmen - wie Zinserträge aus der Anlage eigener
Mittel und die Auflösung von Rückst eIllingen - zu berücksichtigen . So läßt sich
dann feststellen, welcher Betrag durch die Umlage gedeckt werden muß .
       Hierzu muß dann noch eine – bisweilen zwangsläufig ungenaue - Schätzung
der voraussichtlichen Durchschnittswerte der einzelnen Erzeugnisse vorgenom­
men werden . Anhand der Schätzungen der im Laufe des Jahres erzeugten Mengen
wird dann das voraussichtliche Aufkommen der Umlagen berechnet , wobei zunächst
der voraussichtliche Ertrag bei einem Satz von 0,01 % zugrunde gelegt wird.
Die Berechnungen stützen sich also auf Produkt ionsschät zungen, die in einem
so konjunkturanfälligen Bereich natürlich nioht ganz einfach sind .
       Diese beiden Faktoren werden in diesem Kapitel erläutert . Für die Zu­
kunft gilt es nun abzuwägen, in welchem Umfang die Gemeinschaft Abstriche an
dem angemeldeten Bedarf vornehmen soll , weil er weit über das hinausgeht , was
sich mit dem gegenwärtigen Umlagesatz finanzieren läßt , oder in welohem Maße
der Umlagesatz in der einen oder anderen Riohtung verändert werden kann . Die­
se Frage wird in Kapitel III behandelt .
 ---pagebreak--- 1
                                - 26 -
          Bei der Darstellung von Aufkommen und. Bedarf wurde in Anlehnung an
  die systematische Gliederung der Angaben zu den Haushalt slinien des Gesamt-
  haushaltsplans verfahren, wie sie in Teil II der allgemeinen Einleitung zum
  Vorentwurf dieses Haushaltsplans enthalten ist . Wie im Gesamthaushält splan
  werden für jeden Posten Rechtsgrundlage , Aufgabenstellung, Art und Zusammen­
  setzung des Bedarfs sowie die entsprechende Begründung angegeben . Um eine
  Orientierung zu erleichtern, wurde der nooh nicht festliegende Hittelbedarf
  ( Forschung und Zinsvergütungen ) ausführlicher begründet als bei den bereits
  festliegenden Kapiteln .
  A. MITTELBEDARF FÜR 1978
      1 . ORDENTLICHER BEDARF
  KAPITEL B 1 - SACHAUSGABEN
  1 . Rechtsgrundlage und Verwendungszweck:
      Rechtsgrundlage :
      – Artikel 50 des EGKS -Vert rags
      - Artikel 20 des Fusionsvertrags
  Beitrag der EGKS zu den Verwaltungsausgaben der Kommission
  2 . Art und Zusammensetzung der Ausgaben
      Jahrespauschale in zwölf gleichen Monatsraten
  3 . Begründung
      Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung KOM(77 ) 280 endg. vom 16.6.77 »
  ergänzt durch das Dokument K0M(77 ) 511 endg. vom 11.10.77 » die Herabsetzung
  des im Fusionsvertrag festgesetzten Betrags von 18 Mio RE auf 5 Mio EKB vor,
  damit die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des gestiegenen operationeilen
  Bedarfs verwendet werden können . Da der Rat über diesen Vorschlag , im Rahmen
  von Artikel 20 des Fusionsvertrags , eine Entscheidung treffen soll , hat der
  COREPER am 26.10.1977 beschlossen , ihm diese Annahme unter Punkt A in einer
  der nächsten Sitzungen vorzuschlagen .
                                                                                  (
 ---pagebreak---                                - 27 -
KAPITEL B 2 - ANPASSUNGSBEIHILFEM
1 . Recht sgrunAI age und Verwendungszweck
    Recht sgrundlage
    – Artikel 50 und 56 des EGKS-Vert rags
    – Bilaterale Vereinbarungen zwischen Hoher Behörde/Kommission und
      den Regierungen der Hitgliedstaaten .
    Die Hohe Behörde/Kommission gewährt nicht rückzahlbare Beihilfen als Bei­
trag zu
    – Wartegeldern für freigesetzte Arbeitskräfte , die noch keine neue Arbeit
      gefunden haben ,
    – Umzugshilfen für Arbeiter , die zu einem Ortswechsel gezwungen sind,
    – Finanzierung der Umschulung freigesetzter Arbeitskräfte .
Voraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist ein mindestens gleich
hoher Zuschuß des Mitgliedstaates } Ausnahmen bedürfen einer Zweidrittelmehr­
heit im Ministerrat .
2 . Art und Zusammensetzung des Bedarfs
    Bereit st ellungen für Erstattungszahlungen an Regierungen , denen im Rahmen
bestehender Abkommen 50 % ihrer Kosten erstattet werden .
                                                                 I
 ---pagebreak---                                 - 28 -
         Die Bedarfsmeldungen der Regierungen ergeben aufgegliedert naoh Sek­
toren und Ländern folgendes Bild, wobei auch die haushaltsmäßige Notwendig­
 keit berücksichtigt ist , die Abwicklung bestimmter auf das Haushaltsjahr
 1977 entfallender Zahlungsverpflichtungen ( l ) bis 1978 aufzuschieben :
                                                                   Mio ERE
        L a n d                  Kohle
                                               Stahl und          je Land
                                               Eisenerz          insgesamt
I Deutschland                      6              3                 9
I Belgien                          2              6,5               8/ 5
I Frankreich                       9/ 5          22,5              32
I Italien                                         5                 5
I Luxemburg                                       2                 2
I Niederlande                                     3                 3
I Grossbritannien •               17              5                22
  Sektor insgesamt                34,5           47                81,5
         Es liegt auf der Hand , daß sich die künftigen sozialen Auswirkungen
der gegenwärtigen Lage nur schwer überblicken lassen und diese Zahlen daher
mit einem erheblichen Unsicherheit Bfaktor belastet sind .
 3 . Begründung
      Der Bedarf des Kohlesektors ist niedriger als für das Haushaltsjahr 1977 ,
was vor allem darauf zurückzuführen ist , daß sich der deutsche und franzö­
 sische Bergbau weiter erholt haben, wenn wegen des Rückgangs der Roheisen­
 produktion auch mehrere Kokereien geschlossen werden mußten . Der Bedarf des
 Stahlsektors ist wegen der schrittweisen Rationalisierung und Umstrukturierung
 hingegen gestiegen . Von der voraussichtlichen Verringerung der Beschäftigungs­
 möglichkeiten im Eisenhüttensektor dürften mehrere 10.000 Arbeitskräfte be­
 troffen sein .
 ( l ) Hierbei handelt es sioh insbesondere um die Bedarfsmeldungen der staat­
       lichen Kohlebergwerke, die in der Regel zum Jahresende eingehen.
 ---pagebreak---                              - 29 -
KAPITEL B 3 - FORSCHUNGSBEIHILFEN
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
                 V
Rechtsgrundlage : Artikel 50 und 55 des EGKS-Ve rt rage s
       Die Hohe Behörde/Kommission gewährt nichtrückzahlungspflichtige Bei­
hilfen für die Finanzierung der technischen und wirtschaftlichen Forschung
im Bereich der Produktion und der Steigerung des Verbrauchs von Kohle und
Stahl sowie der Betriebssicherheit in diesen Industrien .
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
       Rückstellung der Beträge für die Teil Subvention in Form von Erstattung
eines Teils der tatsächlich verauslagten Ausgaben für die von der Hohen Be­
hörde/Kommission nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren ( insbesondere
Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und Einholung der Zustimmung
des Rates ) genehmigten Forschungsvorhaben . In den meisten Fällen beläuft
sich die Beihilfe auf 60 $ der vorgesehenen und belegten Ausgaben .
Der Bedarf wird wie folgt aufgeschlüsselt :
                                                          in Mio ERE
             Titel                Sektor
                                                          Béant ragte
                                                          Beihilfen
           Β    3·1         Stahl                            40,5
           Β    3.2         Kohle                            32,2
           Β    3.3         Soziales und Medizin              9,8
                                         INSGESAMT           82,5
                               y
 ---pagebreak---                               - 30 -
3 . Begriïndung
    Stahlforschung
       Aus der allgemeinen Ausrichtung der EGKS-Forschung auf dem Stahlsek-
tor 1975-1980 geht die direkte Verbindung zwischen dem Programm und dem mit­
telfristigen technologischen Bedarf der Industrie der Gemeinschaft hervor .
Bei der Abschätzung der erforderlichen spezifischen Mittel und der Priori­
täten für diese Kollektivbemühungen muß der nachstehenden Entwicklung Rech­
nung getragen werden, deren Folgen für die EGKS einschneidend sind:
– In der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft sind noch immer eine
   verlangsamte Tätigkeit und eine rückläufige Nachfrage zu verzeichnen, wo­
   durch der Kapazitätsnut zungsgrad auf bis zu 65 % des Produktionspotentials
   gesenkt wurde ; in dem dabei entstehenden wirtschaftlichen und finanziellen
   Klima wird erheblicher Druck auf die Mittel ausgeübt , die von der Industrie
   für Forschungstätigkeiten zur Verfügung gestellt werden j
- Die Erhöhung der Kosten für Rohstoffe und vor allem für Energie wirkt sich
   eindeutig auf die Produktionskosten aus , und auch die starke Abhängigkeit
   der Industrie von äußeren Versorgungsquellen stellt Probleme der Versor-
   gungssicherheit 1
- Die Ansiedlung von Stahlverarbeitungsindustrien in den Entwicklungsländern,
   die über umfangreiche Erz- und Erdölvorkommen verfügen, wird beträchtliche
   Auswirkungen auf den internationalen Handel und die Aufteilung des Veit-
   marktes haben .
       Als Folge der derzeitigen Lage wird der internationale Wettbewerb im­
mer schärfer werden ; es wird daher von ausschlaggebender Bedeutung sein, daß
die europäische Stahlindustrie den Kampf im Rahmen eines in der Umwälzung be­
findlichen Modells des Welthandels aufnimmt . Eine der wesentlichen Voraus­
setzungen dafür ist das Festhalten an den fortgeschrittensten Technologien
 ---pagebreak---                                 - 31 -
auf allen Sektoren der Erzeugung und der Verarbeitung von Stahl } es muß da­
bei so vorgegangen werden , daß sich unser technisches Fachwissen in der Qua­
lität , der Tadellosigkeit und im Preis unserer Eisen- und Stahlerzeugnisse
niederschlägt . Dieses Ergebnis kann nur erreicht werden , wenn das erforder­
liche Forschungsprogramm als Element einer kohärenten und integrierten Stra­
tegie durchgeführt wird, die auf eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der In­
dustrie der Gemeinschaft abzielt .
         Zur Deckung des derzeitigen Bedarfs der Gemeinschaft werden bei der
Zuweisung der Mittel für 1978 die nachstehenden Forschungsbereiche mit Vor­
rang behandelt :
( i ) Forschungsarbeiten über die Verfahren
- die Verfahrenstechnologie ( Optimierung und Automatisierung der Produktions-
   verfahren zur Verbesserung des Wirkungsgrades und zur Verringerung des Ge-
    st ehungspreises , Entwicklung verschiedener Umwandlungsverfahren )}
- Energienutzung (Bewahrung und verstärkte Flexibilität bei der Nutzung der
   einzelnen Energieträger );
- Walzwerktechnologie und Beurteilung der Qualität des Walzgutes (Verbesserung
   der Arbeitsvorgänge des Walzens , Beurteilung der Oberfläohe und der Quali­
   tät der Stahlerzeugnisse )..
( ii ) Produkt enforschung
- Gebrauchseigenschaften des Stahls ( Schweißnahteigenschaften, Verformbar­
   keit , magnetische Eigenschaften der Bleohe );
- Verwendung des Stahls (Verwendung beim Bau von Gebäuden und Brücken ) j
- Grundlagenforschung (Erarbeitung der wissenschaftlichen Kenntnisse für die
   Entwicklung von Stählen mit verbesserten Eigenschaften, z.B. Festigkeit ,
   Härte und Warmfestigkeit ).
 ---pagebreak---                              - 32 -
Kohl efo rs chung
       Per Forsohungsbedarf auf dem Kohlesektor steht in engem Zusammenhang
mit den Zielen der Energiepolitik, insbesondere mit dem Ziel , die Kohleför-
derung bis 1985 auf dem Stand von 250 Mo t ( SKE ) zu halten .
       Eines der Mittel zur Erreichung dieser Produkt ivitäts- und Produktions-
ziele ist die Verstärkung der Forschungsarbeiten . Dief von der Kommission am
30.1.1975 veröffentlichten zahlenmäßigen Ziele für die Kohleforschung (ABl .
C 22 ) legten eine jährliche Beihilfe für die Kohleforschung von 15 bis 20 Mio
EHE seitens der EGKS fest , mit der Forschungsvorhaben im Bereich der Kohle-
gewinnung und -Veredelung gefördert werden sollen, die Gegenstand des mittel­
fristigen Programms für Kohleforschung ( 1975 bis 1980 ) sind, wie am 25.5*1974
(ABl * C 60 ) veröffentlicht und mit der am 30.12.1974 (ABl . C 160 ) veröffent­
lichten Mitteilung ergänzt .
       Angesichts der derzeitigen Energiekrise und der besonderen Schwierig­
keiten des Kohlebergbaus einerseits sowie der Krise auf dem Eisen- und Stahl-
sektor andererseits müssen die Forsohungsbemühungen vor allem in den obenge-
nannten Bereichen unternommen werden } der Kohle kommt dabei nicht nur Bedeu­
tung als Energieträger zu, sondern auch als Rohstoff für die Erzeugung von
Hüttenkoks .
Die Forschungsbemühungen müssen auf dem Bereich "Betrieb der Gewinnungspunkt e"
mit seinen Nebenbereichen "Automatisierung und Abbaubedingungen" ( Grubengas ,
Bewetterung, Grubenklima und Gebirgsdruck) konzentriert werden .
       Angesichts der unzureichenden Reserven an Kokskohle in der Gemeinschaft
und ihres hohen Preises müssen die Forschungsarbeiten außerdem auf die Ver­
besserung des Wirkungsgrades und der Kapazität snutzung in den herkömmlichen
 Kokereien im Hinblick auf eine Senkung des Gestehungspreises von Koks sowie
 auf die Entwicklung von Ersatz lösungen – z.B. Formkoks - ausgerichtet sein ;
 dies wird sich indirekt auf die Eisen- und Stahlindustrie auswirken .
        Im Zusammenhang mit der Energiepolitik - die darauf abzielt , Europa un­
 abhängiger von der Einfuhr von Erdölerzeugnissen zu machen - müssen schließ-»
 lieh  bestimmten wissenschaftlichen und grundlegenden Vorhaben im Bereich der
 Vergasung und der Verflüssigung von Kohle Beihilfen gewährt werden , damit die
 bestehenden und bekannten Verfahren verbessert und rentablere Verfahren ent­
 wickelt werden kamen .
 ---pagebreak---                                - 33 -
       Die bereits eingereichten oder angekündigten Anträge "betreffen
folgende Forsohungsthemen:
- Auf dem Gebiet der Bergteohnik
                      – Vorbereitungsarbeiten
                      – Grubengas , Bewetterung, Grubenklima und Gebirgsdruck
                      – Gewinnung und Abbautechnik
                    . – vor- und nachgeschaltete Betriebsbereiche unter Tage
                      – Fernüberwachung und Automatisierung
– Im Bereich der Kohleveredelung
                      – Verkokung
                      - Kohleaufbereitung
– Im Bereich der Umwandlung in Kohlenwasserstoffe
                      – Vergasung
                      – Kohleverflussigung.
 ---pagebreak--- Soziale Forschung
       Unter der Bezeichnung " Soziale Forschung" werden Untersuchungen
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen , der Sioherheit und Hygiene am
Arbeitsplatz sowie des Gesundheitsschutzes in den unter den EGKS-Vertrag
fallenden Industrien zusammengefaßt «
       Im Laufe des Jahres 1977 ist der Forschungsbedarf in diesen Be­
reichen nicht zurückgegangen , was ein Beweis für den anerkannten praktischen
Nutzen dieser Tätigkeiten ist *
       1977 sind zwei Mehrjahresforschungsprogramme eingeleitet wordent
           – "Chronische Erkrankungen der Atemwege" ( drittes Programm)
           - " Sicherheit im Bergbau" •
       Biese beiden Programme sind Teile einer Aktionsfolge zur Förderung
der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Vorbeugung und Heilung bei Be­
rufskrankheiten« Die Aktionen sind seit 1955t d-em Jahr , in dem die Hohe
Behörde der EGKS die ersten Entscheidungen zur Durchführung der sozialen
Forschungen getroffen hat , kontinuierlich fortgesetzt worden «
       Das neue Programm " Sioherheit im Bergbau" ist 1977 mit der Gewährung
einer bedeutenden Finanzbeihilfe für 15 Forschungsvorhaben angelaufen« Eine
Reihe dieser Vorhaben entsprechen den Forschungsvorschlägen des Ständigen
Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Stein-
kohlenbergbau «
       1977 steht der Bergbau weiterhin vor dem großen Problem der Bekämpfung
der Pneumokoniose . Trotz der erreichten Fortschritte in Vorbeugung und Be­
handlung in dem Sinne , daß die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieser
Krankheit geringer geworden und ein verlangsamter Krankheit sverlauf bis
zum Invaliditätsstadium festzustellen ist , bedarf es noch umfangreicher
Aktionen «
Man muß den Bergarbeitern ein normales Berufsleben zusiohern können und
so eine Arbeitskräfteeinstellung ermöglichen , mit der sich die vorgesehene
Förderung in der Gemeinschaft halten läßt « Die Probleme der Staubbekämpfung
sind der Hauptinhalt des 4 » Programms "Arbeitshygiene im Bergbau", das die
Kommission 1977 vorgeschlagen hat und das 1978 in Kraft treten soll «
 ---pagebreak---                                      35 -
       Hinzukommen sollen noch Forschungstheraen über die Bewetterung,
die Bekämpfung schädlicher Stickstoffdarapfemissionen und die Lärraver-
minderung im Unt ertagebau •
                \
       Angemessene Bedingungen am Arbeitsplatz , bessere Anpassung der
Arbeit an den Menschen , Erforschung des optimalen Gleichgewichts Mensch-
Maschine-Umwelt sind laufend Gegenstand ergonomischer Untersuchungen im
Rahmen des Programms "Ergonomie – Anpassung" • Die für 1978 vorgesehenen
umfangreichen Forschungsbeihilfen kennzeichnen das Interesse der Industrie
an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung ergo­
nomischer Aspekte vor allem im Staditim der Betriebs- und Verfahrensplanung.
       Schließlich hat auch die Stahlindustrie nicht aufgehört , aktiv
nach Mitteln zur Bekämpfung der von ihr verursachten Umweltbelastungen
und der Emissionen an den Arbeitsplätzen zu forschen . Das von der Kom­
mission 1974 beschlossene umfassende Fünfjahres-Forschungsprogramm läuft
1978 aus » Im Vergleich zu den vorangegangenen Programmen kommt eine Weiter­
entwicklung dadurch zum Ausdruck, daß das Problem der Umweltbelastung durch
die Industrie umfassender behandelt wird. Neben der Luftverschmutzung greift
es auch die Probleme der Wasserverschmutzung ( vor allem in den Kokereien),
die Behandlung oder Wiederverwertung von Abfällen sowie den Lärm bei Licht-
bogenöfen auf.
       1978 wird ein neues Programm aufgestellt werden müssen, das der
voraussichtlichen Entwicklung der Produktionsverfahren in der Stahlindustrie
Rechnung trägt .
       Die 1978 zu finanzierenden Projekte betreffen vor allem folgende
Bereiche :
       -   Sicherheit im Bergbau:
                                                                    -ν
       -   Bekämpfung der Umweltbelastungen in der Stahlindustrie ;
       -   Arbeitshygiene im Bergbau}
       -   chronische Erkrankungen der Atemwege:
       - Ergonomie/Anpassung.
 ---pagebreak---                                   - 36 -
KAPITEL B 4 - BEIHILFEN IN FORM VON ZIN SVERBI LLI GUNGEN
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
Rechtsgrundlage : Artikel 54 ( Investitionen) und $6 (Umstellung) des
                   EGKS-Vertrages und Entscheidungen der Hohen Behörde/Kommission .
Sie EGKS kann ihre Eigenmittel in Anspruch nehmen , um für gewisse Darlehen–
kategorien Zinsverbilligungen zu gewähren . Die Höhe der Zinsverbilligung be­
rechnet sich in ERE an Hand der von der Kommission festgelegten Kriterien .
Gegenwärtig wird eine Zinsverbilligung von 3 i» während fünf Jahren zugrunde
gelegt .
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
Rückstellung von Beträgen zum Ausgleich eines Teils der Zinsen für Darlehen ,
die gemäß den Zinsverbilligungsverträgen zwischen der Kommission und den
Empfängern von der EGKS gewährt werden .
Der Finanzbedarf wird wie folgt aufgeschlüsselt :
                                                      Béant ragte
                    Titel             Sektor          Beihilfen
                    Β 4.1       Investitionen             50
                    Β 4*2       Umstellung                35
                                INSGESAMT                 85
3 » Begriindung
Investit ionen
Bei den Investitionen dienen die zinsverbilligten Darlehen in erster Linie
der strukturellen Verbesserung und Sanierung der Montanindustrien . Die
Kriterien für die Gewährung der Zinsverbilligungen betreffen insbesondere
folgende Bereiche :
- Umweltschutz : Die Zinsverbilligung besohränkt sioh auf außerordentlich
   kostspielige Investitionen für bereits vorhandene Anlagen sowie auf
   Modellinvestitionen (ABl . G 146 vom 25.11.1974 );
 ---pagebreak---   - Forschungs- und Berufsausbi 1 dungs z ent ren und Beseitigung von Eng­
    pässen: Die Zinaverbilligungen wurden in dem letztgenannten Bereich
     den Investitionen zur Beseitigung von Engpässen bei der Verkokung
     vorbehalten (ABI . G 73 vom 18.6.1970 )}
  - Umstrukturierung? Zinsverbilligungen können für Investitionen gewährt
     werden , die für die Umstrukturierung und langfristige Wiederherstellung
     der Wettbewerbsfähigkeit der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft
    von größtem Interesse sind (ABl . C 174 vom 22.7 « 1977 )» Es handelt sich
    um eine Kategorie von Zuschüssen , die die Kommission im Rahmen ihrer
    Eisen- und Stahlpolitik als besonders wichtig ansieht ( siehe vorstehend
    Seiten 14 bis 16 ).
Umstellung
        Zinsverbilligte Darlehen für die Umstellung leisten einen Beitrag
zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsmöglichkeiten in den vom Rückgang
oder der Stillegung der Tätigkeit von Montanindustrien betroffenen Gebieten .
Die Kommission gewährt die Darlehen , die entweder entlassene Arbeitskräfte
aus der Kohle– und Stahlindustrie aufnehmen oder die Arbeitsplätze in
diesen beiden Sektoren in den betreffenden Gebieten durch Schaffung wirt­
schaftlich gesunder Tätigkeiten aufrechterhalten . Diese Unternehmen haben
Anspruch auf den verbilligten Zinssatz , sofern sie sich verpflichten , in
diesen Gebieten neue Arbeitsplätze zu schaffen und mit Vorrang ehemalige
Arbeitnehmer der Montanindustrie einzustellen .
        Auf Grund der strukturellen Veränderungen in der Eisen- und Stahl­
industrie nimmt die Zahl der Anträge auf Beihilfegewährung immer noch zu .
Diese Umstrukturierung kann nur dann unter sozial annehmbaren Bedingungen
fortgesetzt werden , wenn geeignete Maßnahmen zur Aufreohterhaltung der Be­
schäftigungsmöglichkeiten für die tinmittelbar betroffenen Arbeitnehmer ge­
troffen werden ( siehe auch Seiten 18 und 19)»
 ---pagebreak---                                    - 38 -
       Die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Zinsverbilligongen
       für Umstellungsdarlehen sind im ABl . C 178 vom 27.7.1977 veröffentlicht .
       Es handelt sich um Darlehen , die entweder direkt an Unternehmen oder
       indirekt von Finanzmittlern in Form von Globaldarlehen gewährt werden .
     ■ Umstellungsdarlehen können auch für Investitionen im Dienstleistungs­
       gewerbe und für die Schaffung von Kompakt Siedlungen und Advance Factories
       ( frei zu vermietende Werkeinheiten) gewährt werden} die letztgenannten
       erhalten keine Zinsverbilligung. Die Kommission räumt den Umstellungs-
       maßnahmen im Rahmen ihrer Eisen- und Stahlpolitik besonderen Vorrang
       ein .
KAPITEL B 5 - BEI HILFEN AUF GRUND VON ARTIKEL 95 DES EGKS-VERTRAGS
(KOKSKOHLE UND KOKS FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE)
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
    Rechtsgrundlage :
    – Artikel 95 des EGKS–Vertrags ;
    – Entscheidung 73/287/EGKS der Hohen Behörde/Kommission vom 25. Juli 1973
       (ABl . L 259 vom 15»9«1973 )» zuletzt geändert duroh die Entscheidung
       1613/77/EGKS vom 15.7.1977 (ABl . L 180 vom 20.7.1977 ).
          Die EGKS zahlt einen Beitrag zu dem von der Kommission verwalteten
Sonderfonds , mit dem der Absatz von für die Eisen- und Stahlindustrie be­
stimmter Gemeinschaftskokskohle innerhalb der Gemeinschaft unterstützt werden
soll . Nach der Entscheidung 73/287/EGKS vom 25.7.1973 wird der Sonderfonds
von der Gemeinschaft , den Mitgliedstaaten und der Eisen- und Stahlindustrie
finanziert .
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
          Einzahlung eines Pauschalbeitrags von 6 Millionen ERE in den Fonds .
Die zu zahlenden Beiträge bereohnen sich nach den gelieferten Mengen und
verleihen Anspruch auf die Beihilfe bis zu einer Höohstmenge von 15 Millionen
Tonnen jährlioh.
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3 . Begründung
        Mit dem in der Entscheidung 287/73/EGKS vom 25.7.1973 niederge­
legten spezifischen Beihilfesystem zugunsten von Kokskohle und Koks sollen
die Aufrecht e:Hialtvtng der Förderung der für die Versorgung der Eochöfen
der gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie "bestimmten Kohle sowie
der Absatz dieser Kohle und des daraus hergestellten Koks zu ähnlichen
Preisbedingungen wie auf dem Weltmarkt erleiohtert werden .
        Die Kommission hielt es für richtig, auf diesem Gebiet bestimmte
Förderkapazitäten sowie die dazu erforderlichen Arbeitskräfte unter den
bestmöglichen Bedingungen beizubehalten . Zu diesem Zweck müßte ein Bei-
hilfesystem zur Verfügung stehen , das der Tatsache Rechnung trägt , daß das
Problem einer gemeinschaftlichen Kokskohleförderung alle Mitgliedstataten
angeht , zumal allein schon die Kokskohle Gegenstand eines umfangreiohen
innergemeinschaftlichen Austausche ist .
2 . WICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENER BEDARF: DARLEHEN FÜR DIE
    FINANZIERUNG DES ARBEITERWOHNUNGSBAUS
        Zu dem aus den Einnahmen des Rechnungsjahres zu finanzierenden nicht
rückzahlungspflichtigen Bedarf kommen noch die Zuschüsse "unter dem Strich"
hinzu , die die EGKS seit 1956 zur Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus
gewährt . Vorausschät zungen zu diesem Programm sind diesem Memorandum zwecks
vollständiger Unterriohtung des Parlaments und des Beratenden Ausschusses
über alle EGKS-Zuschüsse beigefügt . Der Einfachheit halber werden sie
genauso analysiert wie der oben genannte Bedarf.
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
        Rechtsgrundlage : Art . 54 und Entscheidungen der Hohen Behörde/
Kommission über die Zuteilung der Mittel aus der mit den Anlagezinsen
und den Darlehen aus anderen als Anleihemitteln gebildeten " Sonderreserve"
für Wohnungsbauprogramme .
        Der Zuschuß der EGKS wird in Form von zinsverbilligten Darlehen ge­
währt und soll die Finanzierungskosten für Wohnungen durch die Vermischung
der sonstigen von den einzelnen Staaten bereitgestellten Mittel mit den
Mitteln der Gemeinschaft vermindern .
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2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
        Zahlung von langfristigen Darlehen zu einem Zinssatz von 1 $ an
die zuständigen nationalen Organe *
Die zweite Tranohe - 1977/1978 - des achten Arbeiterwohnungsbau-Programms
( 1975-1978 ) sieht einen Gesamtbetrag von 30 Mio ERE vor , der je nach Ver­
fügbarkeit auf die Rechnungsjahre 1977 und I978 verteilt wird. Die Ver­
teilung auf die Interessenten der neun Länder wurde von der Kommission
nach den erforderlichen vorherigen Beratungen am 29.7*1977 beschlossen .
3 . Begründung
        Der Vorschlag, für die zweite Tranche ( 1977-78 ) 30 Mio RE vorzu­
sehen , während für die erste Tranche ( 1975-76 ) 25 Mio RE gewährt worden
waren , erklärt sich insbesondere aus der Entwicklung der Baukosten. Außer­
dem übersteigt der ermittelte Bedarf naoh wie vor bei weitem die Beihilfe–
moglichkeiten .
        Auf diese Weise sollen subventioniert werden :
        - der Wohnungsbau für das in den neuen , in Küstennähe gelegenen
          Zentren der Eisen- und Stahlindustrie beschäftigte Personal ;
        - der Wohnungsbau im Zuge der Umstrukturierung in den herkömmlichen
          Zentren der Eisen- und Stahlindustrie und in den Bergbaugebieten ,
          wo die Produktionskapazität erweitert werden soll ;
        - besondere Löstingen für Wanderarbeitnehmerj
        - die Modernisierung von Wohnungen- im Rahmen der städtischen Er­
          neuerung von Siedlungen für Arbeiter der Kohle– und Stahlindustrie .
Diese Maßnahmen kommen sowohl den Arbeitnehmern zugute , da durch sie ganz
allgemein die Auswirkungen der gestiegenen Preise sowie des hohen Zins–
niveaus abgeschwächt werden , als auch der Industrie , da sie indirekt die
Umstrukturierung erleiohtern .
        Die Zahl der duroh EGKS-Darlehen subventionierten Wohnungen belief
sioh zum 1.1.1977 auf 147«327 «
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3 . BILANZ DES FINANZBEDARFS
    Der Gesamtbedarf belauft sich somit auf 273 Mio ERE , die aus dem Funktionshaus-
haltsplan zu finanzieren sind, plus 15 Mio ERE als zinsverbilligte Darlehen unter
dem Strich für den Arbeiterwohnungsbau . Die Zahlen für den Finanzbedarf sind in
 Anhang E in der Spalte " Anträge " zusammengefasst .
                                   *     *
B. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
    1 . EINNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR
KAPITEL R 1 - LAUFENDE EINNAHMEN
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
Rechtsgrundlage :
- Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrages
- Entscheidungen 2/52 und 3/52 vom 23 . Dezember 1952
Die Umlagen basieren auf dem Umlagesatz je Tonne , der für jedes Haushaltsjahr von
der Hohen Behörde/Kommission beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen als Anleihe-
mitteln werden bei der Aufstellung der Bilanz zum 31 » Dezember 1977 endgültig fest­
gesetzt . Aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 30 » April 1975 soll nämlich
das verfügbare Zinsaufkommen des vorhergehenden Haushaltsjahres in den Haushalts­
plan eingestellt werden.
2 . Art und Aufgliederung der Einnahmen
Diese als Umlagen auf die Produktion im Haushaltsjahr 1973 festgestellten Forderungen
werden auf der Grundlage der Produktionsangaben der Unternehmen berechnet .
Die Zinsen werden in Ausführung der Zweckbestimmungen gutgeschrieben, die die Kom­
mission bei Aufstellung der Bilanz zum 31 « Dezember 1977 beschließt .
Nach den letzten Schätzungen dürften Bich die voraussichtlichen Einnahmen wie folgt
aufschlüsseln:
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Titel R 1.1 ; Umlage
Umlagepflichtige Produktionsmengen und Aufkommen "bei einem Umlagesatz von 0,01 jo
                                               Produktion
                                               ( Berechnungs­     Umlagepunkt
         Erzeugnis                             grundlage für
                                               die Umlage )
                                               in Mio Tonnen      in Mio ERE
 Braunkohleribriketts und                             4,0            0,01
 Braunkohlenschwe lkoks
 Steinkohle aller Art                               208,4            0,80
                     Kohle insgesamt                                 0,81 ■
 Eisen mit Ausnahme von Eisen für                     5,5            0,07
                                                               ι
  die Herstellung von Blöcken                I
  Stahl in Blöcken                                  133              1.94
  Fertigerzeugnisse                        i         95,8             0,63
                      Stahl insgesamt                                2,64
                      GESAMTBETRAG                                    3,45
 Sonstige Titel
    Titel                      Bezeichnung                            Mio ERE
   R 1.2       Zinsen aus angelegten Eigenmitteln und aus Dar­          18
               lehen aus anderen als Anleihemitteln
   R 1.3       Geldbußen und Verzugszinsen                             z.E.
   R 1.4       Verschiedenes                                           z.E.
 ---pagebreak---                                  - 43 -
3 . Beerundung
      Bach den letzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung der
Umlagen dürften die Zahlen für das Haushaltsjahr 1978 ( Berichtszeitraum
1 * Juli 1976 "bis 30 . Juni 1977 ) gegenüber den VorJahreszahlen hei Steinkohle
um 9 % tmd bei Stahl um mindestens 10 % ansteigen.
Die Unsicherheitsspanne bei diesen Zahlen ist jedoch recht groß , da den Dienst­
stellen noch nioht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Produktions-
voraus Schätzungen in der derzeitigen Wirtschaftslage außerdem äußerst unzuver­
lässig sind.
Die Höhe der voraussichtlichen Zinseinnahmen basiert auf einer Schätzung des
tatsächlichen Zinsaufkommens nach Peststellung der Bilanz durch die Kommission
zum 31 * 12 . 1977 *
KAPITEL B 2 - STREICHUNG WAHRSCHEINLI CH NICHT IN ANSPRUCH GEKOMMENER MITTEL­
■MMMMWMMMMiaNMMaMMMIilMliWMMNtMMMtNttMMWMWHMMBnMHMMMBHWUMHWBeHMDNMgKMM
BINDUNGEN
1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
      Die Rückstellung, die auf der Grundlage der Beihilfebeschlüsse der Kommission
vorgenommen worden ist , muß sich innerhalb einer angemessenen Frist durch den Ab­
schluß rechtsverbindlicher Verpflichtungen konkretisieren.
Die internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und Ausführung des
EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen daher vor , daß in den - außergewöhnlichen -
rällen einer Verzögerung die Rückstellungen gestrichen werden .
Ferner ist darin vergesehen, daß nach Erfüllung der Verpflichtungen aus der
rechtsverbindlichen Verpflichtung durch die Vertragsparteien die verbleibenden
Rückstellungsbeträge gestrichen werden .
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Die dadurch freiwerdenden Beträge stehen für das laufende Haushaltsjahr wieder
als Ausgabemittel zur Verfügung.
2 . Art und Aufgliederung der Streichungen
      Außer in den Ausnahmefällen, in denen sich die Rückstellungsbeschlüsse nicht
innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Verpflichtungen kon­
kretisieren, ergibt sich die Streichung einer Rückstellung in der Regel aus der
im Einvernehmen mit dem Vertragspartner festgestellten Vertragserfüllung.
Der in diesem Kapitel veranschlagte Betrag von 2 Mio ERE bezieht sich hauptsäch­
lich auf Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung. Die übrigen Paktoren, die
hinzukommen können (Streichung von Restbeträgen aus abgeschlossenen .Forschungs-
verträgen, Verzögerungen bei rechtsverbindlichen Verpflichtungen usw.), können
nur z.E. aufgeführt werden*
3 « Begründung
      Der Rhythmus der Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung ist schwer voraus­
zusehen, da er von den Verhandlungen mit den betreffenden Regierungen abhängt .
Der veranschlagte Betrag von 2 Mio ERE legt für 1978 einen mittleren Rhythmus
nahe , da 1977 außergewöhnliche Anstrengungen gemacht werden sollen, um bis zu
6 Mio ERE freizusetzen.
KAPITEL R 3 - NEUBEWERTUNG AKTIVA/PASS IVA
       In diesem mit einem " z.E. " versehenen Kapitel soll die Nettoauswirkung der
Wechselkursbewegungen im laufenden Haushalts jähr ausgewiesen werden.
KAPITEL R 4 - NICHTVERWENDETE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1977
       In dieses mit einem " z.E. " versehene Kapitel können die etwaigen Restmittel
des letzten Haushaltsjahres als Einnahmen dieses Haushaltsjahres eingesetzt
werden .
                                          *
                                     *        *
 ---pagebreak---                                    - 45 -
                                              ν
2 . DECKUNG DES NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN MITTELBEDARFS
      Zur Deckung des Bedarfs für den Arbeiterwohnungsbau sind folgende Mittel
vorgesehen:
- die Tilgung bereits gewährter Darlehen (7,5 Mio ERE );
– ein Teil der Speziaireserve und des ehemaligen EGKS-Versorgungsfonds
   (7,5 Mio ERE ).
3 . ÜBERSICHT UBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN 1978
      Die voraussichtlichen Einnahmen - ohne das Umlageaufkommen - belaufen sich
auf 20 Mio ERE (verfügbare Zinsen : 18 Mio ERE , Streichungen: 2 Mio ERE). Ver­
anschlagt man das Aufkommen bei einem Umlagesatz von 0,01 $ mit 3,45 Mio ERE ,
so dürften die voraussichtlichen Umlageeinnahmen auf der Grundlage des derzeitigen
Satzes von 0,29 % bei 100 Mio ERE liegen. Die Zahlen für die voraussichtlichen
Einnahmen sind in Anhang E im Teil "Einnahmen" zusammengefaßt .
 ---pagebreak---                              - 46 -
III . ENTWURF DES FUNKTIONSMUSHALTS PLAJNS 1978
      Bevor wir uns den Problemen des Haushaltsjahres 1978 zuwenden , muß daran
erinnert werden , daß die Lage schon 1977 dadurch erschwert wurde , daß die Kom­
mission einen höheren Mitterbedarf für Umstrukturierungs – und Umstellungsmaß-
nahmen in der Eisen- und Stahlindustrie feststellen mußte und sich veranlaßt
sah , bereits im April zusätzliche Mittel für Zinsverbilligungen bereitzustellen .
Zur Finanzierung dieser vorrangigen Intervention mußte die Kommission die für
die technische Forschung vorgesehenen Mittel von 42 Miö ERE auf 38,4 Mio ERE
kürzen und die in der Bilanz zum 31.12.1976 ausgewiesene Rückstellung für Haus­
haltsrisiken als Einnahme in den Haushaltsplan einstellen . Eine erneute
Kürzung der Forschungsmittel könnte die Fähigkeit der Gemeinschaft in Frage
stellen , in diesem Bereich die erforderlichen Ifofinahmen zu treffen , um die
Wettbewerbsfähigkeit der in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse zu ge­
währleisten .
 ---pagebreak---                                     - 47 -
A. UNABWEISBARER FINANZ BEDARF
                  \
Die Kommission muß ihre Vorschläge für den Entwurf des EGKS-Funktionshaushalts-
plans 1978 unter noch schwierigeren Umständen ausarbeiten als gewöhnlich .
       Die Kommission betont gleich zu Beginn , daß sie wegen der weitreichenden
Probleme der Kohle - und. Stahlindustrie entschlossen ist , eine dem Ausmaß der
Schwierigkeiten angemessene Politik zu befürworten und zu befolgen . Sie ist der
Auffassung , daß die EGKS zu einem Zeitpunkt , in dem die Stahlindustrie eine ernste
Krise durchlebt , ihre Interventionen verstärken muß und sich nicht mit einer
Verminderung dieser Interventionen abfinden darf . In diesem Sinne will die Kom­
mission den Finanzbedarf so veranschlagen , daß an keiner Stelle Kürzungen möglich
sind . Es ist ihr bewußt , daß dies auf der Einnahmenseite zu ernsten Schwierig­
keiten führen wird .
       Zu diesen außergewöhnlichen Schwierigkeiten treten noch die üblichen Schwierig­
keiten im Zusammenhang mit der derzeitigen Wirtschaftslage hinzu , die unvorher­
sehbaren kurzfristigen Änderungen unterworfen ist und keine verläßlichen Voraus-
schätzungen ermöglicht .
       Die vorstehenden Ausführungen sind in Anlage E zusammengefaßt . Demnach ergibt
sich für das Haushaltsjahr 1978 ein Finanzbedarf von insgesamt 273 Mio ERE . Für
das Haushaltsjahr 1977 dagegen wurde ein Finanzbedarf von 163,3 Mio ERE veranschlagt .
Um einen Finanzbedarf von 273 Mio ERE zu decken, müßte der Umlagesatz auf 0,73 %
angehoben werden . Deshalb muß das Haushalt svolumen an den als unabweisbar angesehenen
Finanzbedarf angepaßt werden .
       Nach Meinung der Kommission muß von vornherein ausgeschlossen werden , daß
der unabweisbare Finanzbedarf ebenso niedrig angesetzt wird wie im ursprünglichen
Haushaltsplan für das letzte Haushaltsjahr . Dies würde bedeuten , daß nur 44 $ der
Anträge genehmigt werden könnten gegenüber 68 $ im Jahre 1977 und 78 % im Jahre
1976 .
 ---pagebreak---        Es muß eingeräumt werden , daß die starke Zunahme der von den Regiertingen
für Anpassungsbeihilfen angekündigten M5ttelanforderungen die EGKS vor schwierige
Finanzierungsprobleme stellen wird , da es sich hier um unumgängliche Ausgaben
handelt . Nach den bisherigen Erfahrungen und bei einem normalen Verlauf der Ver­
handlungen mit den Mitgliedstaaten über diese Beihilfen rechnet die Kommission
damit , daß sie die Mittelanforderungen zur Deckung des unumgänglichen Bedarfs
im Jahre 1978 auf 60 Mio EHE senken und die Berücksichtigung der restlichen An­
träge hinausschieben kann . Die Übertragung von 25 $ der Mittelanforderungen auf
spätere Haushaltsjähre ist zwar ein Ausweg , der nur kurzfristige Vorteile bietet ,
es hat jedoch zur Zeit den Anschein , daß die Mittelanforderungen für Anpassungs-
beihilfen bereits ab 1979 etwas nachlassen werden . Die Kommission geht also von
einem Betrag von 60 Mio EHE für Anpassungsbeihilfen aus .
       Zu den übrigen unumgänglichen Ausgaben gehören nach der Entscheidung 73/287/EGKS
die auf 6 Mio EHE veranschlagten Kokskohlebeihilfen und die auf 5 Mio ERE festge­
setzten Verwaltungsausgaben .
       Danach sind noch 2 Kapitel zu prüfen , bei denen keine unumgänglichen Aus­
gaben anfallen , nämlich die Forschungsbeihilfen und die Beihilfen in fbrm von Zins–
verbi 11 igungen .
       Für die Forschung stellt nach Meinung der Kommission die Zuweisung von 41 Mio
ERE (Aufteilung siehe Anlage E ) ein absolutes Minimum dar , da es hier um Maßnahmen
geht , durch die die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft serZeugnisse gesichert
werden soll . Real liegt diese Zahl immer noch tun 10 $ unter dem ursprünglich für
das laufende Haushaltsjahr bewilligten Betrag .
 ---pagebreak---                                    - 49 -
      Wie bereits auf Seite 15 und 18 ausgeführt wurde , handelte es sich "bei
den Zinsverbilligungen rirsprimglich um Ausgaben von zweitrangiger Bedeutung ,
deren Finanzierung sich nach der Höhe der verfügbaren Mittel richtete . Heute
spielen sie dagegen eine Schlüsselrolle in der Industriepolitik der EGKS , denn
die Umstrukturierungs– und Umst e llung ssa ßnahmen sind bei der Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie von
ausschlaggebender Bedeutung , Schon bevor der Gesamtplan , der ira Zusammenhang
mit der {Überarbeitung der allgemeinen Ziele Stahl aufgestellt werden soll , be­
kannt ist , steigt die Zahl der bei der Kommission eingehenden Mittelanfordeaniügen
ständig . Deshalb • sollten nach ihrer Meinung im Entwurf des Haushaltsplans hier­
für mindestens 40 Mio ERB veranschlagt Vierden « Diese Kittel werden zwax kaum
für die Hälfte der Anträge ausreichen , sie sollen aber die Kommission in die
Lage versetzen , weiterhin mit allen interessierten Kreisen aktiv bei der Förde­
rung der Urostrukturierungs   und Umste 1 lungsraa ßnahmen in der Eisen- und Stahl­
industrie zusammenzuarbeiten , die sie im Interesse dieses Industriezweiges für
dringend und unerlässlich hält .
      Der in Anhang JO Spalte 2 aufgeschlüsselte Finanzbedarf , der nach Meinung
der Kommission nicht mehr gekürzt werden kann , belauft sich für das Haushalts­
jahr 1978 auf 152 Mio EHE .
                                     0
                                0           0
 ---pagebreak---                                     - 50 -
 B. DECKUNG DES FINANZBEDAHF5
        Zur Deckung des vorstehend analysierten und auf 152 Mio EHE veranschlagten
Finanzbedarfs müßte - Vinter Berücksichtigung der aus anderen Quellen als der
Umlage stammenden Einnahmen von etwa 20 Mio ERE - der Umlagesatz beträchtlich
angehoben werden .
       Angesichts der finanziellen Lage der umlagepflichtigen Unternehmen sollte
nach Meinung der Kommission alles getan werden, um den EGKS-Industrien diese zu­
sätzliche Belastung zu ersparen .
       Andererseits ist die Kommission aus den vorgenannten Gründen aber der
Meinung, daß sie nicht eine Politik vertreten kann , die lediglich den Zweck ver­
folgt , den Finanzbedarf an die normalerweise beim derzeitigen Umlagesatz von
0,29 io verfügbaren Einnahmen von 120 Mio ERE einzupassen . Ein solches Haushalts­
volumen wäre den bestehenden Problemen nicht angemessen .
       Die Kommission hat daher nach anderen Lösungen gesucht , um den Haushalts­
plan ohne eine Erhöhung des Umlagesatzes ausgleichen zu können .
       Sie hat die Möglichkeit geprüft , eine neue Einnahme zu schaffen , mit der
sich die Finanzierungslücke von 32 Mio EHE schließen ließe . Eine Lösung könnte
darin bestehen , daß die auf EGKS -Er Zeugnisse erhobenen Zölle der EGKS ganz oder
teilweise zugewiesen werden .
       Nach dem Beschluß vom 21 . April 1970 über die eigenen Mittel werden die
aufgrund des Gemeinsamen Zolltarifs erhobenen Zölle der EWG und der EAG ab
1.1.1971 als eigene Mittel zugewiesen .
       Dies gilt aber nicht für Zölle , die auf die unter den EGKS-Vertrag fallenden
Erzeugnisse der Kohle- und Stahlindustrie erhoben werden , denn der auf der Grund­
lage des Artikels 9 des EWG-Vertrags eingeführte Gemeinsame Zölltarif erstreckt
sich nicht auf die Erzeugnisse , die Gegenstand des EGKS-Verträges sind .
       Die Zölle auf EGKS-ErZeugnisse sind zwar in Anwendung der Beschlüsse gemäß
Artikel 72 des Vertrages von Paris vereinheitlicht worden, sie sind jedoch Eigen­
tum eines jeden Mitgliedstaates , der sie bei der Einfuhr in sein Hoheitsgebiet
erhebt .
 ---pagebreak---                                      - 51 -
       Die Kommission wird daher dem Rat vorschlagen , die erforderlichen Verfahren
einzuleiten , darait die EOKS–Zölle "baldmöglichst in den EGKS–Haushaltsplan einge­
stellt werden können . Sie greift jedoch dieser Entscheidung vor und vertritt die
Auffassung , daß der außerordentliche Finanzbedarf der EGKS im Jahre 1978 sowie
das große wirtschaftliche und soziale Interesse , das an einer Politik der Gemein­
schaft zur weiteren Förderung der Umstrukturierungs - und Umstellungsmaßnahinen der
Eisen- und Stahlindustrie sowie zur Wiederanpassung der betroffenen Arbeitnehmer
besteht , eine ad-hoc -£ntscheiaung dor Mitgliedstaaten rechtfertigt , durch die
zusätzlich 32 Mio ERE für den Funktionshaushaltsplans der EGKS bewilligt werden ,
damit die im Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Interventionsmaßnahmen durchge­
führt werden können .
       Der Betrag von 32 Mio ERE kann der EGKS gemäß Artikel 49 Absatz 2 des EGKS-
Vertrages als Zuwendung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft zur Verfügung ge­
stellt werden .
       Die Kommission wird das Parlament laufend über den Fortgang der Beratungen
mit den Organen des Rates über diese Frage unterrichten . Die Kommission hofft ,
daß es auf der für Ende November zur Erörterung der Probleme der Stahlindustrie
geplanten besonderen Ratstagung gelingen wird , in dieser Frage eine günstige Wen-
dling herbeizuführen .
       Die Komiaission gibt klar und deutlich zu verstehen , daß sie – falls dieser
Vorschlag auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen sollte – sich nicht damit
einverstanden erklären könnte , das Volumen des EGKS-Funktionshaushaltsplans auf
eine Höhe zurückzuführen , die einem Urnlagesatz von 0,29 /& entspräche , da Finanz­
mittel in dieser Höhe keine ausreichende Grundlage für eine vernünftige und wirk­
same Politik abgeben würden . In diesem Fall würde die Kommission unverzüglich
anstelle der Anlage E einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen , in dem sie die im
Interesse des Hauehaltsausgleichs erforderliche Umlageerhöhung vorschlagen würde .
 ---pagebreak---                                    - 52 -
C.  ENTWURF DES HAUSHALTSPLAN
    Der von der Kommission für das Haushaltsjahr 1978 aufgestellte Entwurf
des Gaushaltsplans "belauft sich auf 152 Mio EHE! und ist in Anlage E wieder­
gegeben .
 ---pagebreak---                                                                                                                      ANLAGE A
                                            AUSFÜHRUNG DES EGKS-PÜMTI0N5HAUSHALTSPLMIS 1976
                                                                                                                      (in Mio ERE)
Γ          -                               Geschâtzter                                                        Geschâtzter
j Finanzbedarf                                           Ausführung  Einnahmen
                                             Bedarf                                                            Bedarf     Ausführung j
j Ans laufenden Einnahmen zu finan-                                  Laufende Einnahmen                   |
! zierende Mafinahmen ( nichtriïck–
  zahlung-spfIi cht i g )
  1 » Verwalttmgsausgaben                   18            18         1 . Umlageaufkommen                  I     93          92.61
  2 . Anpassungsbeihilfe (Art . 56 )        25            25,12      2 . Zinsen aus angelegten Eigen-
                                                                         mitteln und aus Darlehen aus
                                                                         anderen als Anleihemitteln             14          14 ,-
  3' ïbrschungsbeihilfe (Art . 55 )         43,5          42,67      3 . Sonstige                               z.E.         0,37
       a) Stahl                                (17,4         ( 17,40
      "b i Kohle                               ( 17          ( 17,27
      c) Soziales                              ( 9           ( 8 ,-
  4 . Beihilfe für Kokskohle (Art . 95 )     6             6 ,-      4 » Streichung nicht in Anspruch
                                                                         genommener Mittelbindungen              3,6         4,52
  5 » Zinsverbilligungen                    14            14,01      4 » Uicht verwendete Einnahmen des
      a) Investitionen (Art . 54)                            ( 3,35      Haushaltsjahres 1975
      b ) Umstellung (Art . 56 )               ( 8           ( 6,66
                                                                                                            I
  6 . Beihilfe für die Opfer des Erd­
      bebens in Friaul (Reserve-
j     sraweisung) (l)                        6             6 ,-      6 . Inanspruchnahme der Rückstellung
                                                                         für Haushaltsrisiken                    3           3
\
1 7 * Defizit des Haushalts jähres 1975      1,2           1,2
| 8 . Überschuß (Zuweisungen an die
I Reserven und die Rückstellungen)                         5x5
                                           113,6         114,50                                                113,6       114,50 ]
1 Aus Darlehen aus anderen als An-                                   Ursprung der Mittel (keine Anleihe-
I leihemitteln zu finanzierende                                      mittel )
i Maflnahmen
  9 » Arbeiterwohnungen                     12,5          12,5
                                                                     7 . Tilgung der Darlehen für
                                                                         Arbeiterwohnungen                       6,4         6,4
L                                        ,
                                                       I
                                                       1             8 . Spezialreserve und EGKS-Ver-
                                                                         sorgungsfonds                           6,1         6,1
 ---pagebreak---                                                                                                              ANLAGE B
                         BBRICHTIGUFGSHAIJSHALTSPLAIT ZUM EGKS-FÜMTIONSHAUSHALTSPLAN 1977                                      .  "
                                                                                              u                               (in Mio ERE)
                                        i        VORAUSSCHâTZUNGEN                                               1     V0RA.US3CHflTZUNGEN        T1
   FINANZBEMRF
                                          ursprüngliche | berichtigte   j ElMAMEN"                               F ursprûiT^liche   I berichiie-te 1
  AUS LAUFENDEN" EINSAMEN" ZU FI­                                          EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
   NANZIERENDE MASSNAHMEN (NICHT-
   ZAHLUNGSPFUGHTI G)
( 1 . Verwaltungsausgaben                   18                18        I 1 . Laufende Einnahmen
  2 . Anpassungsbeihilfe (Art . 56 )        25                25               1.1 Umlageaufkommen , Satz 0,29          89               81,5
  3 . Forschungsbeihi 1 fe (Art . 55 )                                             (1)
                                            42                38,4
                                                                               1*2 Zinsen aus angelegten Eigen–
      3.1 Stahl                                I 16,5            ( 12,5            mittein und aus Darlehen aus
      3.2 Kohle                                ( 16,5            ( 16,2            anderen als Anleihemitteln           16               16
      3*3 Soziales                             (! 9              ( 9,7         1.3 Geldbußen und Verzugszinsen          z.E.             z.E.
                                                                               1.4 Sonstige                             z.E.             z.E.
  4 * Zinsverbilligungen                   15                 21,8
      4.1 Investitionen (Art . 54)                               ( 8,5    2 . Streichung nicht in Anspruch ge­
      4*2 Umstellung1 (Art . 56 )              iiî               (13,3        nommener Mittelbindungen                   6                6
  5 « Beihilfe für Kokskohle                                              3 . Neubewertung Aktiva/Passiva               z.E.             z.E.
      (Axt . 95 )                      I 6                     6          4 . Nicht verwendete Einnahmen des
  6 . Beihilfe für die Opfer des                                              Haushaltsjahres 1976                      z.E.              0,7
      Erdbebens in Friaul (Reserve–                                       5 . Inanspruchnahme der Rückstellung
      Zuweisung) (                           5
                                                               5              für Haushaltsrisiken                                       10
                                          111     * . .      114,2                                                     111
 AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS                                             URSPRUNG DER MITTEL (keine
 ANIEEHMITTELN ZU FINANZIERENDE                                           Anleihemittel )
 MASSNAHMEN
                                                                          6 . Tilgung der Darlehen für Arbei-
 7 • Arbeiterwohnungen                     15                 15              terwohnungen                               7                7
                                    )
                                                                          7 . Spezialreserve und ehemaliger
                                                                              EGKS–7ers orgungs fonds                    8                8
 (l ) Angaben über die ersten 6 Monate des Haushalts jahres' siehe nachstehende Übersicht .
                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                  ui
 ---pagebreak---                                       - 55 -
 Angaben zu den Umlagen
        Die neuesten Angaben über Produktion und Unlageaufkommen des laufenden
 Haushaltsjahres werden nachstehend wiedergegeben :
 Umlageaufkommen itn Zeitraum Januar-Juni 1977 vi )
  Erzeugnis                               Produktion            Umlage–
                                          (Berechnungs–         aufkommen
                                          grundlage für
                                          die Umlage )
                                          m Mio t             . in Mio ERE
  Braunkohlenbriketts und Braun–
  kohlenschwelkoks                           1,8                    0,1
  Steinkohle aller Art                     102,8                   10,5
              Kohle insgesamt                                      10,6
  Eisen mit Ausnahme von Eisen für
  die Herstellung von Blöcken                2,3                    0,8
I Stahl in Blöcken                          62,8                   24,1
  Fertigerzeugnisse                         40,7                    8,5
              Stahl insgesamt                                      33,4
              GESAMTBETRAG                                         44,0
 (l ) Bach den am 24« Oktober 1977 verfügbaren Unterlagen.
 ---pagebreak---                                                                                                                          ANLAGE' C
                                        AUFGLIEDERUNG DER DARLEHEN IM ERSTEM HALBJAHR 1977       ~
                                                                                                               ( in Mio ERE )
                                        BR -
                                                        I Däne- i                               [–        ~j vereinig­                 Gemein­
             Sektor                    Deutsch
                                                Belgien I
                                                                  Frank- -  Ita - ,     Nieder­ | Luxem­ tes König -        Ir­        schaft
                                     | land -
                                     i
                                                        I mark    reich
                                                                            lien |      lande      burg       reich        land
                • .
     I - Kohleindustrie                 42,68                       41,10                                     26,42                      110,20
  II - . Eisenindustrie                          0 , 60             15,61   47,58                            346,49                      210,28
                                                                                                                                  ι
                                                                                                                              - . ι
                                                                      9
III -     Umstellung       . - :                                      0,54    0,78                             0,22                        1 /53
  IV - . Arbeiterwohnungen               5,39                0,45     0,72    1,65       0,07       0,55                                   8,83
                                                                                                                       I  .
                                                                                    ι
                                                                                                                                  I    •
                                                                                    ! ■
                Insgesact   "'
                                     I
                                        48,07    0,60        0,45   57,97    50,01  ! 0,07          0,55 . 173,13      ι
                                                                                                                                  i 330,84
                                                                                                                                  ι ·'
                                     ι                                              I
                                                                                                                       I
                                                                                    I
Ï '■
     Diese Tabelle ergänzt die Angaben auf Seite 19-20 des Vermerks «
 ---pagebreak---                                                                                                                         ANLAGE D,
                   STAND DER AKTIVA UND PASSIVA DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM 30*6.1977
                                                                                                                                 4
                               (Alle Beträge sind in Millionen Europäische Rechnungseinheiten ausgedrückt )
                          AKTIVA                                                          PASSIVA
   I. Langfristige Ausleihungen                 3»71^, 12         I. A. Anleihen                              3*671»18
  II . Kassenbestand u . Bankguthaben             364,98
                                                                      B. Zu zahlende Rückzahlungsprämien            1,44
                                                                 II . Riicklagen
 III . Kurz- und mittelfristige Anlagen            52 , 16
                                                                      A. Garantiefonds                      "    160 ,-
  IV . Wertpapiere                                 78,06              B. Spezialreserve                           122 ,-
   V. Grundstücke und Gebäude                        0,33
                                                                III . Rückstellungen
  VI . Vorgestreckte Emissionskosten               60,11              A. Finanzbeihilf en                         210,70
 VII . Sonstige Aktiva                             92,66              B. Sonstige Rückstellungen                   76,69
VIII . Rechnungsabgrenzung                         9^,79
                                                                 IV . Ehemaliger Pensionsfonds                     39 ,08
                                                                  V. Sonstige Passiva                              84,69            '
                                                                 VI . Rechnungsabgrenzung                         114,37           ^
                                                                VII . Nichtverteilter Uberschuss                    7«06            l
                                                4.487,21                                                      ^ . 487,21
       Ausserhalb der Bilanz :                                        Ausserhalb der Bilanz :
       Rückgriffsforderungen aus                                      BUrgschaftsverpflichtungen                   18,40
       Bürgschaften                                 18,40
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                                            ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1978
                                                                                                                           ( in Mio ERE)
  I       FINANZBEDARF                    '   ANTRAG           VORSCHLAG             EINNAHMEN                     :     VORSCHLAG
    AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ZU FINAN­
     ZIERENDE MASSNAHMEN (NICHTRtlCK-                                           EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
     ZAHLUNGSPFLICHTIG )
 I 1 . Verwaltungsausgaben                       5                  5           1 .     Laufende Einnahmen
    2 . Anpassungsbeihilf en ( Art . 56 )       81,5               60           1 .1 . Umlageaufkommen bei einem
                                                                                        Satz von 0,29 %
                                                                                        ( 0,0156 = 3,^5 Mio.ERE)              100
    3 » Forschungsbeihilfen ( Art .55 )         82,5               41           1.2 . Zinsen aus angelegten
                                                                      ( 16              Eigenmitteln und aus Dar­
        3.1 . Stahl                                  e+0,5                              lehen aus anderem als An-
        3.2 . Kohle                                  ( 32,2           ( 16
                                                                                        leihemitteln                            18
        3.3 » Soziales                               ( 9,8            ( 9
                                                                             i  1 . 3 . Geldbußen und Verzugs­
                                                                                        zinsen                                z.E.
                                                                                1.4 . Sonstige Einnahmen                      z.E.
[ 4 . Beihilfen in Form von Zins-                                               2.      Streichung von Zahlungs­
        verbilligungen                          85                 40                   verpflichtungen , die vor­
                                                                                        aussichtlich nicht in An­
        H.1    Investitionen (Art .5*0               ( 50             ( 15
                                                     ( 35   I         ( 25    '         spruch genommen werden                   2
        k.2 Umstellung (Art . 56 )
    5 . Beihilfen für Kokskohle
                                                                                3.      Neubewertung Aktiva/Passiva           z.E.
        ( Art . 95 )                             6                  6           4.      Nichtverwendete Einnahmen
                                                                                        des Haushaltsjahres 1976              z .E .
                                                                                5.      Besondere Zuwendung aus den
                                                                                        EGKS-Zöllen                            32
                                               273                152                                                         152      [
    AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS AN-                                            URSPRUNG DER MITTEL ( KEINE AN-
    LEIHEMITTELN ZU FINANZIERENDE                                               LEIHEMITTEL )
    MASSNAHMEN
    6 . Arbeiterwohnungen                       15                 15           6.      Tilgung der Darlehen für
                                                                                        Arbeit erwohnungen                       7,5
                                                                                7.      Spezialreserve und ehemali-
                                                                                        ger EGKS-Pensionsf onds                  7£