CELEX: 51970PC0441
Language: de
Date: 1970-05-04
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 441
Vol. 1970/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM( 70 ) 441 endg.
                                           Brüssel , den 4 « Mai 1970
                                  Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
               zur Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
               gliedstaaten über die Abfüllung und den Handel
               mit natürlichen Mineralwässern
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0IM70 ) 441 endg
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                            zur Ai^gleichung der Rechts-
          vorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung
          und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist iti den Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt ; für die Gemeinschaft sind
zwei diesbezügliche Definitionen angenommen . Die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest , unter denen die natürlichen
Mineralwässer als solche anerkannt - werden , und regeln die Bedingungen
für die Nutzung der Quellen . Außerdem enthalten sie besondere Vor­
schriften über den Handel mit diesen Wässern »
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindern
den freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern , denn sie
schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurch un­
mittelbar auf den Gemeinsamen Markt und sein Funktionieren aus »
 ---pagebreak--- Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemmnisse einmal da­
durch erfolgen , daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist , auf seinem
Hoheitsgebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen , die
jeder Mitgliedstaat aufgrund seiner Entscheidung für die eine oder andere
der vorgenannten Definitionen als solche anerkannt hat , und zum andern
durch Erlaß gemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich der bak­
teriologischen Beschaffenheit und der für bestimmte Mineralwässer zu
verwendenden besonderen Bezeichnungen »
Bis zum Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Dritt­
ländern über die gegenseitige Anerkennung der natürlichen Mineralwässer
ist es angezeigt , die Bedingungen festzulegen , unter denen bis zur An­
wendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus D ittländern eingeführte
Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in der Gemeinschaft zugelassen
werden können .
Die zahlenmäßige Festlegung des Gesamtgehalts an Bakterien wird zur Zeit
von den betroffenen wissenschaftlichen Kreisen untersucht ; bis zum Vor­
liegen der Ergebnisse dieser Untersuchungen und der Prüfung , unter wel­
chen Bedingungen sie in der vorliegenden Richtlinie berücksichtigt werden
können , erscheint es zweckmäßig , die bakteriologische Beschaffenheit eines
natürlichen Mineralwassers auf der Grundlage des ziemlich konstanten Ge-
samtgehalts an Bakterien am Quellaustritt zu beurteilen .
Es ist dafür Sorge zu tragen , daß die natürlichen Mineralwässer auf der
Handelsstufe noch die charakteristischen Eigenschaften besitzen , die
ihre Anerkenntnis als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben . Es
ist daher zweckmäßig , die zu ihrer Abfüllung verwendeten Behältnisse mit
geeigneten Verschlüssen zu versehen .
Ohne dem Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften vorzugreifen , sind Bestim­
mungen vorzusehen , mit denen verhindert werden kann , daß die nationalen
Vorschriften über die Nahrungsmittelhygiene , das Verpackungsmaterial ,
mit dem die Lebensmittel unmittelbar in Berührung kommen , das Fassungs­
vermögen der Flaschenbehälter sowie die Etikettierung bis zur Anwendung
dieser Gemeinschaftsvorschriften keine Behinderungen des freien Waren-
verkehrs mit natürlichen Mineralwässern auslösen .
 ---pagebreak---   Die Bestimmung der Verfahrensweisen für die zur Kontrolle der Zusammen­
  setzung der natürlichen Mineralwässer notwendigen Probeentnahmen und
  Analysemethoden ist eine Anwendungsmaßnahme technischen Charakters , deren
  Festlegung der Kommission überlassen werden sollte , um das Verfahren zu
  vereinfachen und zu beschleunigen »
  In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für
  die Ausführung von Vorschriften für Lebensmittel überträgt , die zur
  menschlichen Ernährung bestimmt sind , ist es angezeigt , ein Verfahren
  für. eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
  mission innerhalb des durch Entscheidung des Rates Nr » 69/^l^/EWG vom
  JO . November 19&9 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses einzu­
  führen ,
- HAT . FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
  1.       Die vorliegende Richtlinie betrifft die aus dem Boden eines Mit-
  gliedstaates gewonnenen und von der zuständigen Gesundheitsbehörde dieses
  Mitgliedstaates als natürliche Mineralwässer nach Maßgabe der Bestimmungen
  des Anhangs I Absatz 1 anerkannten Wässer .
  2.       Die vorliegende Richtlinie betrifft ebenfalls die aus dem Boden
  eines Drittlandes gewonnenen , in die Gemeinschaft eingeführten Wässer ,
  die von der zuständigen Gesundheitsbehörde eines Mitgliedstaates als
  natürliche Mineralwässer anerkannt worden sind .
           Die im vorstehenden Absatz genannten Wässer können nur dann diese
  Anerkenntnis erhalten , wenn von der zuständigen Behörde im Gewinnungs-
  land bescheinigt worden ist , daß sie den Bestimmungen in Anhang I Ab­
  satz 1 entsprechen und daß Bine laufende Kontrolle über die Einhaltung
   der Bestimmungen von Anhang II Absatz 2 vorgenommen wird .
 ---pagebreak---              Die Gültigkeitsdauer der im vorgenannten Absatz genannten Be­
scheinigung darf nicht mehr als 2 Jahre betragen . Ist die Bescheinigung
vor Ablauf dieser Frist erneuert worden , dann ist es nicht erforderlich ,
die unter Ziffer 2 erster Absatz genannte Anerkenntnis erneut vorzunehmen .
3«           Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Konmission über die Fälle ,
in denen er die in den Absätzen 1 und 2 genannte Anerkenntnis vorgenom­
men oder abgelehnt hat . Die Liste der als natürliche Mineral wässer aner­
kannten Wässer wird im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht .
                                      Artikel 2
             Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen , damit
die in Artikel 1 genannten Wässer nur dann als natürliche Mineralwässer
in den Handel gebracht werden , wenn sie den Vorschriften der vorliegen­
den Richtlinie und ihren Anhängen entsprechen .
                                      Artikel 3
             Die Nutzung der natürlichen Mineralwässer sowie ihre Abfüllung
müssen den Vorschriften in Anhang II entsprechen .
                                      Artikel k
1.           Ein natürliches Mineralwasser , so . wie es der Quelle entnommen
wird , darf keiner anderen Behandlung unterworfen oder mit keinem anderen
Zusatz versehen werden als
             a ) dem Ausfällen von nicht festen Bestandteilen durch Filtration
                 oder Decantation ( Enteisenung , Entschwefelung ) unter der Vor­
                 aussetzung , daß die Zusammensetzung des natürlichen Mineral­
                 wassers durch dieses Verfahren in ihren wesentlichen , ihre
                 Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird ;
           . b ) der Versetzung mit Kohlensäure unter den in Absatz 2 des An­
    .. , .       hangs I vorgesehenen Bedingungen .
 ---pagebreak--- 2.     Die Bestimmungen dieses Artikels stehen der Verwendung von natür­
lichen Mineralwässern zur Herstellung von alkoholfreien Erfrischungs-
getränken nicht entgegen .
                                Artikel 5
1.     Der Gesamtgehalt an Bakterien beim Quellaustritt der natürlichen
Mineralwässer muß mehr oder weniger konstant sein .
2,     Ein natürliches Mineralwasser muß frei sein von :
       a ) Parasiten und krankheitserregendeiMikro~Organismen
       b ) Escherichia-coli oder anderen coliformen Keimen sowie
           Streptococcus fecalis in einer untersuchten Probe von 250 ml ,
       c ) sulfitreduzierenden Anerobensporen in einer untersuchten Probe
           von 50 ml .
                                Artikel 6
       Die zur Abfüllung der natürlichen Mineralwässer verwendeten Be­
hältnisse müssen aus einem Material sein , das eine gute Haltbarkeit
dieser Yifässer gewährleistet und sind mit Verschlüssen zu versehen , die
jede mögliche Verfälschung oder Verunreinigung ausschließt .
                                Ar tik; el 7
       Die Etikette oder Aufschriften , die auf den Behältnissen ange­
bracht sind , in denen die natürlichen Mineralwässer zum Verkauf ange­
boten werden , müssen nachstehende sichtbare , deutlich lesbare und un-,
auslöschbare Angaben enthalten :                        ,
       a ) die Bezeichnung "natürliches Mineralwasser " oder wenn es sich
           um ein in Absatz 2 des Anhangs I aufgeführtes : kohlensäurehal­
           tiges natürliches Mineralwasser handelt , je nach Fall eine
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            der drei Bezeichnungen "natürliches kohJeosäurehaltiges Mine­
            ralwasser ", "natürliches Mineralwasser mit eigener Quellen-
            kohlensäure versetzt ", "natürliches Mineralwasser mit Kohlen­
            säure versetzt ";
        b ) bei natürlichen Mineralwässern , die einer Decantation ( Ent-
            eisenung , Entschwefelung ) unterworfen wurden , den Hinweis " ent-
            eisent , entschwefelt ";
        c ) Angabe des Crtes der Quellnutzung und den Ñamen der Quelle ;
        d ) Angabe des Inhalts in Litern oder Teillitern ;
        e ) den Namen oder die Firmenbezeichnung und die Anschrift oder
            den Firmensitz des im Bereich der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft ansässigen Nutzungsberechtigten , bzw ., wenn es
            sich um ein aus Drittländern eingeführtes Mineralwasser han­
            delt , den im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            ansässigen Verkäufer .
                                   Artikel 8
1.      Der Name einer Gemeinde , eines Weilers oder einer sonstigen Orts­
bezeichnung darf bei einer Marke nur dann verwendet werden , wenn das
natürliche Mineralwasser , auf das er sich bezieht , an dem durch diese
Marke bezeichneten Ort gewonnen wird .
2.      Ein natürliches Mineralwasser , das aus ein und dergleichen Quelle
stammt , darf nicht unter mehreren Marken in den Handel gebracht werden .
3«      Wenn die . Etikette oder Aufschriften , die auf den Behältnissen
angebracht sind , in denen die natürlichen Mineralwässer zum Verkauf an­
geboten werden , die Angabe einer anderen Marke als der Name der Quelle
oder des Nutzungsortes haben , muß diese Marke in Buchstaben angebracht
sein , bei denen der größte dieser Buchstaben nicht höher und breiter
ist als ein Viertel des kleinsten Buchstabens , die für die Angaben in
Artikel 7 c ) benutzt werden .
 ---pagebreak---                                    – 7 -
        Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind mutatis mutandis
und im gleichen Sinne im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar , die der
Marke im Verhältnis zu den in Artikel 7 c ) genannten Angaben bei . der in
irgendeiner Form die natürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung ge­
geben werden .              ^
                                 Artikel 9
        Auf den Verpackungen wie auf den Etiketten, wie in jeglicher Art
von Werbung ist die Verwendung von Angaben , Bezeichnungen , Marken ,.
Abbildungen und anderen bildlichen und nichtbildlichen Zeichen unter­
sagt , die
        a ) in bezug auf ein natürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen ,
            die es vor allem hinsichtlich der Herkunft , dem Datum der Nutzungs-
            genehmigung , der Analyseergebnisse oder anderer auf die Garantie
            für Echtheit abgestellter Angaben sowie hinsichtlich der gesund-
            heitsdienlichen Eigenschaften nicht besitzt ;
        b ) bei einem Getränkewasser , das nicht den Vorschriften des Ab­
            satzes 1 in Anhang I entspricht , zu einer Verwechslung mit
            einem natürlichen Mineralwasser führen können .
                              ., Artikel 10
        Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit natürlichen Mineral-
wässern aus Gründen der Eigenschaften , der Zusammensetzung , der Nutzungs-
bedingungen und der Etikettierung weder untersagen noch behindern , wenn
diese Erzeugnisse den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie und ihrer
Anhänge entsprechen «
        Ferner können die Mitgliedstaaten den Handel mit natürlichen Mine-
ralwässern mit Ursprung in der Gemeinschaft aus Gründen der für ihre
Abfüllung verwendeten Behältnisse weder untersagen noch behindern , wenn
diese Behältnisse den Rechtsvorschriften des zur Gemeinschaft gehörenden
Ursprungslandes entsprechen .
                                                               9 9 •/ ® • 9
 ---pagebreak---          Die Mitgliedstaaten können jedoch fordern , daß die in Artikel 7
Absatz 1 a) und b ) vorgesehenen Angaben in einer ihrer Landessprachen
angegeben sind .
                                   Artikel 11
       . Pas Verfahren für Probeentnahmen und die Analysemethoden , die
zur Kontrolle der in Artikel 5 genannten bakteriologischen Eigenschaften
und der in Absatz 1 b ) des Anhangs I vorgesehenen Eigenschaften erforder­
lich sind , werden gemäß dem in Artikel 12 vorgeschriebenen Verfahren
festgesetzt .
                                   Artikel 12
1.       Bei einer Bezugnahme auf das Verfahren dieses Artikels wird der
durch B &echluß         des Rates Nr » 69/^1 H/EWG vom 1 November 19^9 einge­
setzte Ständige Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt ,
von seinem Vorsitzenden entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag
des Vertreters eines Mitgliedstaates befaßt .
2.       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande , wobei die Stimmen
der Mitgliedstaaten nach Artikel 1^8 Absatz 2 des Vertrages gewogen
werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3.       a ) Stehen die geplanten Maßnahnen im Einklang mit der Stellung­
             nahme des Ausschusses , dann werden sie von der Kommission
             erlassen ;
         b ) stehen die geplanten Maßnahmen nicht im Einklang mit der
             Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
 ---pagebreak---                                   - 9 -
           ergangen , dann schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
           die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit
           qualifizierter Mehrheit .
       c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem
           ihm der Vorschlag übermittelt wurde , keinen Beschluß gefaßt ,
           so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kornmission
           erlassen .-.
                                Artikel 13
       Die vorliegende Richtlinie betrifft nicht die für die Ausfuhr
in dritte Länder bestimmten Mineralwässer »
                                Artikel 1*f
1.     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen ,
damit ihre nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen geänderten Rechts-
vorschriften ab 1 . Juli 1971 anwendbar sind .
2.     Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richt­
linie dafür Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen we­
sentlicher Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so recht­
zeitig unterrichtet wird , daß sie sich dazu äußern kann .
                                Artikel 15
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Brüssel , den
                                     Für den Rat
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ANHANG I
1 . Definition
        Ein "natürliches Mineralwasser " ist ein im Sinne der Vorschriften
des Artikels 5 bakteriologisch gesundes Wasser , das seinen Ursprung in
einer unterirdischen Schicht oder Ablagerung hat und aus einer Quelle
stammt , die durch eine oder mehrere natürliche oder gebohrte Brunnen
genutzt wird und das
        a ) entweder auf Grund seiner besonderen Beschaffenheit gesund-
            heitsdienliche Eigenschaften besitzt ;
        b ) oder am Quellaustritt und nach der Abfüllung mindestens je
            100 mg gelöster Salze oder mindestens 250 mg freies Kohlen-
            dioxyd in je 1 kg enthält und günstige physiologische Eigen­
            schaften besitzt .,
        Die Zusammensetzung , die Temperatur und die wesentlichen Merkmale
des natürlichen Mineralwassers müssen im Rahmen natürlicher Schwankungen
konstant bleiben und dürfen sich durch eventuelle Schwankungen in der
Schüttung nicht verändern .
        Das vorstehend definierte Wasser ist kein Arzneimittel im Sinne
der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 über die Anglei chung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für pharmazeutische Spezialitäten .
2 . Zusätzliche Qualifizierungen für kohlensäurehaltige Mineralwässer
       Natürliche kohlensäurehaltige Mineralwässer setzen von Natur aus
oder nach dem Abfüllen unter normalen Druck- und Temperaturverhältnissen
spontan und leicht wahrnehmbar Kohlensäure frei . Die kohlensäurehaltigen
Mineralwässer gliedern sich in drei Gruppen , denen jeweils nachstehende
Bezeichnungen vorbehalten sind :
 ---pagebreak---                            - 2 -
a ) Als "natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser " wird ein
    Wasser bezeichnet , das nach einer eventuellen Decantation und       |
    nach der Abfüllung denselben Gehalt an Quellenkohlensäure wie        j
    am Quellaustritt besitzt , auch wenn die im Verlauf dieser Be -       i
    handlung und unter Berücksichtigung üblicher technischer Tole -       1
    ranzen frei gewordene Kohlensäure in einer entsprechenden Menge
    Kohlensäure derselben Schicht oder derselben      Ablagerung wieder-j
    zugesetzt wurde ;
b ) als "natürliches Mineralwasser mit eigener Quellenkohlensäure
    versetzt " wird ein Wassel- bezeichnet , dessen Gehalt an Kohlen­
    säure , die der gleichen Schicht oder der gleichen Ablagerung
    entstammt , nach eventueller Decantation und nach der Abfüllung
    höher ist als am Quellaustritt ;
c ) als " natürliches' Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt " wird
    ein Wasser bezeichnet , das mit Kohlensäure aus einer fremden
    unterirdischen Schicht oder Ablagerung versetzt wurde .
 ---pagebreak---                                  ANHANG II
               HYGIENEVORSCHRIFTEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR
                     DIE NATÜRLICHEN MINERALWÄSSER
1.      Die Nutzung „eines natürlichen Mineralwassers unterliegt der Ge­
nehmigung durch die zuständige Gesundheitsbehörde des Ursprungslandes ,
nachdem festgestellt ist , daß das betreffende Wasser den Vorschriften
des Absatzes 1 in Anhang I entspricht .
2.      Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen
sein , daß jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und daß
die Eigenschaften erhalten bleibsn , die das Wasser am Quellaustritt be­
sitzt und die seinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen »
        Aus. diesem Grunde wird insbesondere festgestellt :
        a ) Die Quelle oder der Quellaustritt müssen gegen die Gefahren
            einer Verunreinigung geschützt sein ;
        b ) Fassungen , Rohrleitungen und Behälter müssen aus einem für
            das Mineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart be­
            schaffen sein , daß jedes Eindringen quellfremder Bestandteile
            verhindert wird }
        c ) die Nutzungsbedingungen und insbesondere Reinigungs- und
            Abfüllanlagen müssen den hygienischen Anforderungen genügen ;
        d) der Transport eines natürlichen Mineralwassers in anderen
            beweglichen Eehältnissen als den zum Verkauf an den Verbraucher
            zugelassenen Behältnissen ist untersagt .
3-      Wird im Verlauf der Nutzung festgestellt , daß das natürliche Mine­
ralwasser verunreinigt ist und nicht mehr den in Artikel 5 vorgeschrie­
benen bakteriologischen Eigenschaften entspricht , muß der Abfüller un­
verzüglich die Ursache der Verunreinigung beseitigen oder gegebenenfalls
jede Gewinnung , einschließlich der Abfüllung , solange unterlassen , bis
diese Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder den Vorschriften
des Artikels 5 entspricht .
 ---pagebreak---       Die zuständige Gesundheitsbehörde des Ursprungslandes kontrollier
geltaäßig , ob
      a ) das zur Nutzung zugelassene natürliche Mineralwasser mit den
          Vorschriften in Absatz 1 des Anhangs I übereinstimmt ;
      b ) der Nutzungsberechtigte den Bestimmungen des Absatzes 2 die­
          ses Anhangs nachkommt ,