CELEX: 31983R1500
Language: de
Date: 1983-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 der Kommission vom 9. Juni 1983 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan

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31983R1500

Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 der Kommission vom 9. Juni 1983 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Außenbordmotoren mit Ursprung in Japan  

Amtsblatt Nr. L 152 vom 10/06/1983 S. 0018 - 0021

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1500/83 DER KOMMISSION  vom 9. Juni 1983  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Juli 1982 ging der Kommission ein Antrag zu, der von Outboard Marine Belgium NV, British Seagull Company, Industria Meccanica Selva SpA und König Motorenbau AG eingebracht worden war, die gemeinsam annähernd 75 % der Gemeinschaftsherstellung von Aussenbordmotoren auf sich vereinen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung, die als ausreichend betrachtet wurden, um die Eröffnung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Aussenbordmotoren der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und 12, mit Ursprung in Japan bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet und hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich vorzutragen und eine Anhörung zu beantragen.  Alle bekannten Ausführer und die meisten Einführer teilten ihre Ansichten schriftlich mit, und einige von ihnen beantragen eine mündliche Anhörung, die ihnen gewährt wurde.  (3) Für eine erste Sachaufklärung erhielt die Kommission auf Aufforderung von den antragstellenden Herstellern, Ausführern und Einführern der Gemeinschaft ausführliche schriftliche Unterlagen.  Darüber hinaus nahm die Kommission bei dem wichtigsten Gemeinschaftshersteller, Outboard Marine Belgium NV, und bei den folgenden japanischen Ausführern Kontrollen an Ort und Stelle vor: Yamaha Motor Company Ltd, Suzuki Motor Company Ltd, Tohatsu Corporation und Honda Motor Company Ltd.  (4) Yamaha Motor Company Ltd bat um die Gelegenheit, mit den Antragstellern zusammenzutreffen, um ihre widersprechenden Ansichten zu äussern; die Antragsteller erwiderten darauf jedoch, daß sie in diesem vorläufigen Stadium zu einem solchen Zusammentreffen nicht bereit wären.  (5) Verschiedene japanische Ausführer haben angezweifelt, daß Outboard Marine Belgium NV als ein bestehender Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Frage kommen kann. Die Kommission vertritt indessen die Ansicht, daß die von diesem Unternehmen hergestellten Aussenbordmotoren gemäß Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (4) als Ursprungswaren der Gemeinschaft gelten und deshalb dieses Unternehmen berechtigt ist, einen Antidumpingantrag einzubringen.  (6) Für die Untersuchung über das Vorliegen von Dumping wurde der Zeitraum von August 1981 bis einschließlich Juli 1982 herangezogen.  B. Gleichartige Ware  (7) Die japanischen Ausführer haben Zweifel daran geäussert, daß die Produktion der Antragsteller das gesamte aus Japan eingeführte Aussenbordmotorenprogramm umfasst, insbesondere solche Motoren mit mehr als 85 PS. Die Antragsteller haben indessen angeführt, daß ein Rennmotor mit 120 PS in der Gemeinschaft hergestellt wird und darüber hinaus die Niedrigpreise der japanischen Motoren mit mehr als 85 PS jegliche europäische Produktion verhindert haben.  Nach einer angemessenen Berücksichtigung dieser entgegengesetzten Ansichten hat die Kommission vorläufig entschieden, daß, da es keine europäische Produktion von nicht für Rennen bestimmten Aussenbordmotoren mit mehr als 85 PS gibt und keine ausreichend überzeugenden tatsächlichen Anzeichen vorliegen, daß die Aufnahme einer solchen Produktion in der EWG geplant ist, diese Motoren aus dem Verfahren auszunehmen sind.  C. Normalwert  (8) Für die Einfuhren von Yamaha Motor Company Ltd und Honda Motor Company Ltd wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der effektiven Preise aller Verkäufe auf dem japanischen Inlandsmarkt festgestellt.  (9) Im Hinblick auf Suzuki Motor Company Ltd wurde der Normalwert auf der Grundlage der tatsächlichen Preise sämtlicher Verkäufe auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer in Japan bestimmt. Suzuki hat angeführt, daß die Verkäufe an geschäftlich verbundene Abnehmer ebenfalls einbezogen werden sollten, da die Preise dieser Verkäufe durch diese Verbindung nicht beeinflusst werden, sondern aufgrund der an solche Firmen verkauften grösseren Mengen niedriger sind. Die Kommission stellte fest, daß diese Preise niedriger waren; sie konnte jedoch nicht ausschließen, daß die Höhe dieser Preise durch die geschäftliche Verbundenheit beeinflusst wurde. Deshalb war die Kommission nicht überzeugt, daß die Verkäufe der Suzuki Motor Company Ltd an verbundene Unternehmen im normalen Handelsverkehr erfolgten, und bestimmte vorläufig, daß diese Verkäufe deshalb bei der Ermittlung des Normalwerts auszuklammern sind.  (10) Im Hinblick auf die Einfuhren von Tohatsu Corporation hat die vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens von Dumping ergeben, daß die Preise der von diesem Ausführer auf seinem Binnenmarkt verkauften gleichartigen Waren während des Untersuchungszeitraums und für erhebliche Mengen niedriger waren als alle variablen und fixen Kosten, die normalerweise bei ihrer Erzeugung entstehen. Der Normalwert wurde daher durch Berichtigung der unter den Herstellungskosten liegenden oben genannten Preise ermittelt, so daß Verluste ausgeschlossen werden und sie einen angemessenen Gewinn gestatten. Zum Zweck einer ersten Bestimmung und unbeschadet einer anderen Ermittlung zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, daß im Lichte der Gewinne anderer grosser japanischer Hersteller von Aussenbordmotoren während des Untersuchungszeitraums 5 % als angemessene Gewinnspanne betrachtet werden könnten.  D. Ausfuhrpreise  (11) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. In den Fällen, in denen die Ausfuhren an geschäftlich verbundene Unternehmen oder an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei entsprechende Berichtigungen vorgenommen wurden, um allen zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle und einer Gewinnspanne von 5 % Rechnung zu tragen, die im Lichte der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware für angemessen betrachtet wird.  E. Vergleich  (12) Verschiedene japanische Ausführer argumentierten, daß in Anbetracht der Tatsache, daß der Ausfuhrpreis und der Normalwert nicht vergleichbar sind, entsprechende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 vorgenommen werden sollten, der die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede regelt.  (13) Im Falle der Yamaha Motor Company Ltd. berücksichtigte die Kommission die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, da diese Unterschiede überzeugend bewiesen werden konnten.  (14) Hinsichtlich der Unterschiede bei den Mengen wurden die von sämtlichen Ausführern beantragten Berichtigungen für Mengenrabatte, die effektiv auf dem japanischen Markt gewährt werden, von der Kommission angenommen. Die Firma Suzuki Motor Company Ltd beantragte ferner eine Berichtigung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die nach der EWG ausgeführten Mengen weit grösser waren als die auf dem japanischen Markt verkauften Mengen. Ein solcher Antrag hätte nur angenommen werden können, wenn ein Preisunterschied zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis auf Kostenersparnisse bei der Herstellung verschiedener Mengen zurückzuführen wäre. Da Suzuki Motor Company Ltd keine Beweise für solche Kostenersparnisse liefern konnte, lehnte die Kommission alle diesbezueglichen Anträge ab.  (15) Hinsichtlich der Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wurden die von sämtlichen Ausführern beantragten Berichtigungen insoweit gewährt, als diese nachweisen konnten, daß jene in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen. Die akzeptierten Kostenunterschiede beinhalten Garantien, Gehälter für Verkaufspersonal, Reise- und Fernmeldekosten, Verpackung und Fracht. Alle übrigen Kostenunterschiede, einschließlich Werbung, Absatzförderung und Gemeinkosten, wurden nicht eingeräumt. Ähnliche Berichtigungen wurden ferner bei den Ausfuhren vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf Verpackung, Versand, Garantie und direkt damit verbundene fixe Kosten.  (16) Berichtigungen wurden ferner für Unterschiede bei der Handelsstufe beantragt. Dieser Antrag wurde von der Kommission mit der Begründung abgelehnt, daß alle Vergleiche zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert auf der Stufe ab Werk gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 erfolgten. Ausserdem vertritt die Kommission die Auffassung, daß dieser Antrag der Suzuki Motor Company auf eine diesbezuegliche Berichtigung bereits in Ziffer 15 berücksichtigt wurde, der die Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen behandelt.  F. Spannen  (17) Die obige erste Sachaufklärung zeigt das Vorliegen von Dumping bei sämtlichen beteiligten Ausführern, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spannen variieren je nach Ausführer, einführendem Mitgliedstaat und Aussenbordmotormodell; die gewogene Durchschnittsspanne für jeden untersuchten Ausführer lautet wie folgt:  - Yamaha Motor Company Ltd: 53 %,  - Suzuki Motor Company Ltd: 22 %,  - Tohatsu Corporation: 43 %,  - Honda Motor Company Ltd: 2 %.  G. Schädigung  (18) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweisen hervor, daß sich die Einfuhren sämtlicher Aussenbordmotoren von Japan nach der Gemeinschaft von 29 453 Motoren im Jahr 1975 auf 59 512 Motoren im Jahr 1981 und auf 67 915 Motoren im Jahr 1982 erhöhten; wobei der Marktanteil der japanischen Einfuhren in der Gemeinschaft von 19,8 % im Jahr 1975 auf 32,1 % im Jahr 1981 und auf 39,3 % im Jahr 1982 anstieg.  (19) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ermittelt werden müssen, ist der Wirtschaftszweig der europäischen Aussenbordmotorhersteller.  (20) Die Hauptmerkmale der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft waren Preisrückgang, finanzielle Verluste und Beschäftigungsrückgang.  (21) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Outboard Marine Belgium NV, der grösste Hersteller in der Gemeinschaft, 1978 seine Preise beträchtlich senkte, um dem japanischen Wettbewerb standzuhalten und seinen verlorenen Marktanteil wiederzugewinnen. Ende 1979 hatte Outboard Marine Belgium NV die seit 1975 verlorenen Marktanteile zurückerobert, jedoch nur unter Verlust der Rentabilität und unter Hinnahme finanzieller Verluste. Danach waren jedoch die japanischen Preise auch weiterhin ausserordentlich niedrig, und die Wiederverkaufspreise der Einfuhren waren niedriger als die Preise, die erforderlich waren, um die Kosten der Gemeinschaftshersteller zu decken und einen angemessenen Gewinn zu ermöglichen. Deshalb haben die Gemeinschaftshersteller seit 1979 erneut einen leichten Rückgang ihres Marktanteils hinnehmen müssen und ihre Verluste haben rapide zugenommen.  (22) Die Kommission hat in Erwägung gezogen, ob eine Schädigung durch andere Faktoren, beispielsweise durch Preise anderer Einfuhren oder die Stagnation der Nachfrage, verursacht worden ist. Die Einfuhren nicht japanischen Ursprungs in die EWG sind im Zeitraum von 1975 bis 1982 von 30 000 auf 5 500 Stück zurückgegangen. Der Verbrauch ist im gleichen Zeitraum in der Gemeinschaft leicht rückläufig. Es ist jedoch festgestellt worden, daß der Rückgang der Einfuhren aus anderen Quellen die gedumpten Einfuhren mehr begünstigt hat als die Gemeinschaftsproduktion und der Rückgang des Verbrauchs die Gemeinschaftswaren mehr beeinträchtigt hat als die gedumpten Einfuhren.  (23) Deshalb haben der starke Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Wiederverkauf angeboten werden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Aussenbordmotoren bis einschließlich 85 PS mit Ursprung in Japan eine bedeutende Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.  H. Interesse der Gemeinschaft  (24) Nach Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der vorläufigen Feststellung des Vorliegens von sowohl Dumping als auch einer Schädigung ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß ein Eingreifen erforderlich ist. Um einen weitergehenden Schaden während des Verfahrens abzuwenden, sollte das Eingreifen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls erfolgen.  I. Höhe des Zolls  (25) Mit Rücksicht auf das Ausmaß der verursachten Schädigung entspricht der Satz dieses Zolls im Fall der Einfuhren von Honda Motor Company Ltd der vorläufig ermittelten Dumpingspanne.  (26) Im Fall aller übrigen Einfuhren von Aussenbordmotoren aus Japan liegt dieser Zollsatz unter der Dumpingspanne, er sollte aber ausreichen, um den verursachten Schaden zu beseitigen. Nach einem Vergleich der gewogenen Durchschnittspreise und Kosten der Gemeinschaftshersteller unter Berücksichtigung ihrer Gewinn- und Verlustbedingungen mit den Kosten und besonderen Absatzbedingungen der einzelnen Einführer setzte die Kommission die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Höhe des Zolls mit 22 % fest.  (27) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung beantragen können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Für die Einfuhren von Aussenbordmotoren bis einschließlich 85 PS der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und ex 84.06-12, mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zolls entspricht 22 % des cif-Preises, unverzollt, mit Ausnahme der Einfuhren von Waren, die von der Honda Motor Company Ltd hergestellt und ausgeführt werden, für welche der Zollsatz 2 % beträgt.  (3) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.  Artikel 2  Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten, jedoch längstens bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 9. Juni 1983  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 215 vom 19. 8. 1982, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 148 vom 26. 6. 1968, S. 1.