CELEX: C1999/204/30
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-225/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik («Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor»)

C 204/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           17.7.1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                                                                                                    (Vierte Kammer)
                         vom 19. Mai 1999
                                                                                                   vom 20. Mai 1999
in der Rechtssache C-225/97: Kommission der Europäi-
  schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                        in der Rechtssache C-185/98: Kommission der Europäi-
                                                                           schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Dienst-
leistungsverkehr — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Auf-
träge — Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversor-               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
           gung sowie Telekommunikationssektor“)                                            der Richtlinie 92/101/EWG)
                          (1999/C 204/30)
                                                                                                     (1999/C 204/31)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-225/97, Kommission der Europäischen                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Gemeinschaften (Prozeßbevollmächtigter: Hendrik van Lier)
gegen Französische Republik (Prozeßbevollmächtigte: Kareen
Rispal-Bellanger und Philippe Lalliot) wegen Feststellung, daß          In der Rechtssache C-185/98, Kommission der Europäischen
die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Patakia) gegen Helle-
aus den Artikeln 1 Absatz 2, 2 Absätze 1 Buchstabe c und 5              nische Republik (Bevollmächtigte: Aikaterini Samoni-Rantou
sowie den Kapiteln 2 und 4 der Richtlinie 92/13/EWG des                 und Nana Dafniou), wegen Feststellung, daß die Hellenische
Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts-                Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemein-               nie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 zur
schaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftragge-           Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der
ber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung             Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres
sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14)                    Kapitals (ABl. L 347, S. 64) verstoßen hat, daß sie nicht
verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen              innerhalb der festgesetzten Frist die zur Durchführung dieser
ergriffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der               Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                  erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, hat der Gerichts-
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie der            hof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
Richter G. Hirsch und G.F. Mancini — Generalanwalt: A. La               ten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter
Pergola; Kanzler: L. Hewlett — am 19. Mai 1999 ein Urteil mit           J. L. Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. Mischo;
folgendem Tenor erlassen:                                               Kanzler: R. Grass — am 20. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen:
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
    gen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG des
    Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und        1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
    Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschafts-             aus der Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November
    vorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im              1992 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die
    Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im            Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Ände-
    Telekommunikationssektor verstoßen, daß sie nicht innerhalb der          rung ihres Kapitals verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
    festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,         festgesetzten Frist die zur Durchführung dieser Richtlinie erforder-
    um den Bestimmungen der Kapitel 2 und 4 dieser Richtlinie                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.
    nachzukommen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.