CELEX: 32011R1253
Language: de
Date: 2011-12-01 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1253/2011 der Kommission vom 1. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 1064/2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Europäischen Union für die Einfuhr von Getreide aus Drittländern

2.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 319/47
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1253/2011 DER KOMMISSION
   vom 1. Dezember 2011
   zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 1064/2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Europäischen Union für die Einfuhr von Getreide aus Drittländern
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 306 215 Tonnen Gerste des KN-Codes 1003 00 eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (3) wurde ein jährliches Zollkontingent von 242 074 Tonnen Mais der KN-Codes 1005 10 90 und 1005 90 00 eröffnet.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) wurde ein jährliches Zollkontingent von 2 989 240 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität eröffnet.
            
         
               (4)
            
            
               Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung aus Drittländern (5) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 50 000 Tonnen Gerste des KN-Codes 1003 00 eröffnet, die zur Herstellung von Bier bestimmt ist, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.
            
         
               (5)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (6) (nachstehend das „Abkommen“), genehmigt durch den Beschluss 2011/769/EU des Rates (7), sieht eine Aufstockung der jeweiligen Zollkontingente der Europäischen Union um 122 790 Tonnen Weichweizen (mittlerer oder unterer Qualität), 890 Tonnen Gerste, 890 Tonnen Braugerste und 35 914 Tonnen Mais vor.
            
         
               (6)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) sieht mit Wirkung vom 1. Januar 2012 Änderungen der KN-Codes für Getreide vor.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 1064/2009 sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Im Interesse einer effizienten Verwaltung der Kontingente sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 erhält folgende Fassung:
   
      „(1)   Zur Einfuhr von 307 105 t Gerste des KN-Codes 1003 wird ein Zollkontingent (laufende Nummer 09.4126) eröffnet.“
   
   Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 969/2006 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Ein Zollkontingent zur Einfuhr von 277 988 Tonnen Mais der KN-Codes 1005 10 90 und 1005 90 00 wird eröffnet (laufende Nummer 09.4131).“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das jährliche Kontingent wird zu je 138 994 Tonnen auf zwei Teilzeiträume von jeweils einem halben Jahr für die folgenden Zeiträume unterteilt:
               
                           a)
                        
                        
                           Teilzeitraum 1: vom 1. Januar bis zum 30. Juni;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Teilzeitraum 2: vom 1. Juli bis zum 31. Dezember.“
                        
                     
         Artikel 3
   Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Abweichend von Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Einfuhrzoll auf Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 642/2010 der Kommission (9) im Rahmen des durch die vorliegende Verordnung eröffneten Kontingents festgelegt.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Ein Zollkontingent zur Einfuhr von 3 112 030 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das jährliche Zollkontingent ist in folgende vier Subkontingente unterteilt:
               
                           —
                        
                        
                           Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Subkontingent II (laufende Nummer 09.4124): 38 853 Tonnen für Kanada;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Subkontingent III (laufende Nummer 09.4125): 2 378 387 Tonnen für die übrigen Drittländer;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Subkontingent IV (laufende Nummer 09.4133): 122 790 Tonnen für alle Drittländer.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
               
                           „—
                        
                        
                           für die Subkontingente I, II und IV die in dem betreffenden Jahr für das betreffende Subkontingent verfügbare Gesamtmenge,“
                        
                     
         Artikel 4
   Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 erhält folgende Fassung:
   
      „(1)   Mit dieser Verordnung wird ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50 890 Tonnen Braugerste des KN-Codes 1003 eröffnet, die zur Herstellung von Bier bestimmt ist, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt. Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.0076.“
   
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 1. Dezember 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7.
   
      (3)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44.
   
      (4)  ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 14.
   
      (6)  ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 11.
   
      (7)  ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 10.
   
      (8)  ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1.
   
      (9)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.“