CELEX: C2000/259/34
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 200 in der Rechtssache T-146/99, Rui Teixeira Neves gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ausschreibung — Ernennung auf die Stelle eines Juristischen Beraters — Zwingende Voraussetzung — Vorrangiges Kriterium — Begründung — Ermessensmißbrauch)

C 259/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9.9.2000
selbst und Waisengeld für ihre minderjährige Tochterverwei-            des Klägers, 10, Am Gronn, Sandweiler, Luxemburg, gegen
gert wurden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-
des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und         te: N. Lierow und C. Pinto Correia), wegen Aufhebung der
N. Forwood — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —               Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfah-
am 11. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              ren CJ 41/98 vom 15. März 1999 über die Nichtaufnahme
                                                                       des Klägers in die Eignungsliste sowie aller nachfolgenden
1.   Über den Antrag der Klägerin auf Feststellung, daß seit Juli     Handlungen im Rahmen dieses Auswahlverfahrens einschließ-
     1998 Anspruch auf Familienzulagen besteht, braucht nicht          lich der Ernennung des ausgewählten Bewerbers auf die Stelle
     entschieden zu werden.                                            des Juristischen Beraters für Verwaltungsangelegenheiten hat
                                                                       das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
2.   Der Antrag auf Feststellung des Anspruchs der Klägerin und        V. Tiili sowie der Richter J. D. Cooke und P. Mengozzi —
     ihres Kindes Mira Posnantek aus Artikel 67 des Statuts auf        Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 14. Juli 2000 ein
     Familienzulagen, die Roger Posnantek hätte erhalten müssen,       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     zuzüglich Verzugszinsen wird als unzulässig zurückgewiesen.
                                                                       1.    Die Klage wird abgewiesen.
3.   Die Entscheidung der Kommission vom 9. März 1999 wird
     aufgehoben, soweit mit ihr abgelehnt wird, den Anspruch der       2.    Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
     Klägerin auf die Haushaltszulage und auf die Zulage für
     unterhaltsberechtigte Kinder für die Zeit vom Tod des Roger
     Posnantek bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat            (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
     folgenden Monats sowie den Anspruch des Kindes Mira
     Posnantek auf Waisengeld von Juli 1998 an anzuerkennen.
4.   Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin die in
     Nummer 3 des Tenors dieses Urteils genannten Zulagen und
     das ebendort genannte Waisengeld zuzüglich Verzugszinsen in
     Höhe von 6,25 % pro Jahr abzüglich etwaiger Leistungen
     gleicher Art, die die Klägerin anderweitig bezogen hat, zu                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     zahlen.
                                                                                                 vom 13. Juli 2000
5.   Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
6.   Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel       in der Rechtssache T-157/99, Helga Griesel gegen Rat der
     der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer                           Europäischen Union (1)
     eigenen Kosten.
                                                                       (Beamte — Ablehnung              einer     Beförderung — Begrün-
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                                 dung — Abwägung der Verdienste der Bewerber)
                                                                                                  (2000/C 259/35)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             In der Rechtssache T-157/99, Helga Griesel, Beamtin des Rates
                                                                       der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, vertreten durch
                        vom 14. Juli 200                               die Rechtsanwälte J. Sambon und P.-P. Van Gehuchten,
                                                                       Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
in der Rechtssache T-146/99, Rui Teixeira Neves gegen                  L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)                   Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und
                                                                       C. Robertson), wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates,
(Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ausschreibung —                  sie im Beförderungsjahr 1998 nicht von Besoldungsgruppe
Ernennung auf die Stelle eines Juristischen Beraters —                 C 4 nach Besoldungsgruppe C 5 zu befördern, hat das Gericht
Zwingende Voraussetzung — Vorrangiges Kriterium —                      (Einzelrichter: A. Potocki) — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungs-
            Begründung — Ermessensmißbrauch)                           rat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                       erlassen:
                        (2000/C 259/34)
                                                                       1.    Die Klage wird abgewiesen.
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-146/99, Rui Teixeira Neves, Beamter des           (1) ABl. C 281 vom 2. Oktober 1999.
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Sandweiler (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
walt A. Encarnação, Porto, Zustellungsanschrift: Wohnsitz