CELEX: 21986A1129(11)
Language: de
Date: 1986-11-03 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

29 . 11 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 338 / 33
                                                      ZUSATZPROTOKOLL
               zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowaki­
               schen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des
                              Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK
              andererseits ,
              IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
              Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
              IM HINBLICK auf das am 16 . Juli 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Textilwaren , nachstehend
              „Abkommen " genannt ,
              HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
              Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
              DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                             Artikel 1                                     im Verhältnis zu dem nach den Absätzen 2 und 2a
                                                                           ermittelten Mengen folgende Prozentsätze für diese
Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom­                   Gebiete überschreiten :
mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , der Erklä­
rungen und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkommens
                                                                                   Deutschland                        28,5% ,
sind , wird in spanischer und portugiesischer Sprache abge­
                                                                                   Benelux                            10,5% ,
faßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbindlich sind wie
die Urtexte .                                                                      Frankreich                         18,5% ,
                                                                                   Italien                            15,0% ,
                                                                                   Dänemark                            3,0% ,
                                                                                   Irland                              1,0% ,
                             Artikel 2
                                                                                   Vereinigtes Königreich             23,5% ,
                                                                                   Griechenland                        2,0% ,
Das Abkommen wird wie folgt geändert :                                             Spanien                             7,5% ,
                                                                                   Portugal                            1,5% .'
1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst­
     mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
2 . In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt :                    4 . Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
     „( 2a )  Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr
     1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der                       „( 12 )     Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen­
     Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage                 gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
     der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­                  Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
     setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren                     werden 1986 , falls nach Absatz 2a errechnete Zahlen
     nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel                      nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als
     zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi­                 die Zahlen , die sich nach den vor der Erweiterung
     schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe­                  geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise wei­
     trag ausgeklammert ."                                                 terhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
3 . Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                                                                           Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa­
     „( 6 )  Nach den in den Absätzen 2 und 4 festgeleg­                   nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
     ten Verfahren kann eine Höchstmenge gebiets­                          1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
     weise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer                   in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
     bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft                        Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 11 . 86
                          Artikel 3                              (2)     Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
                                                                 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto­     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
koll ist Bestandteil des Abkommens .                             Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den
                                                                 Handel mit Textilwaren in Kraft .
                                                                                             Artikel 5
                          Artikel 4
                                                                 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut­
(1)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in       scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien      niederländischer , portugiesischer , spanischer und tschechi­
einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren         scher Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
notifiziert haben .                                              verbindlich ist .
 ---pagebreak---   29 . 11 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr . L 338 / 35
                                                                         ANHANG
                                                                                                            Gemeinschafts­
       Kategorie Nr.                                       Warenbezeichnung                         Einheit höchstmengen
                                                                                                                 1986
               1               Baumwollgarne                                                       Tonnen          336
              2                Baumwollgewebe                                                      Tonnen      6 137
              3                Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern               Tonnen       1 624
              4                Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden usw.       1 000 Stück     1 880
              5                Pullover , Strickjacken                                          1 000 Stück     1 302
              6                Lange Hosen für Männer und Frauen aus Geweben , kurze Hosen
                               und Shorts für Männer aus Geweben                                1 000 Stück       528
              7                Blusen und Hemdblusen aus Geweben                                1 000 Stück       202
              8                Oberhemden für Männer aus Geweben                                1 000 Stück       773
              9                Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche aus Schlingengewe­
                               ben aus Baumwolle                                                   T onnen        671
             12                Strümpfe und Söckchen für Frauen aus Gewirken , andere als
                               Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnfasern                       1 000 Paar    6 375
             13               Slips für Männer und Frauen aus Gewirken                          1 000 Stück       989
             14 B             Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer                         1 000 Stück    156,5
             15 B             Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben für Frauen                1 000 Stück       355
             16               Anzüge aus Geweben für Männer                                     1 000 Stück       429
             17               Sakkos und Jacken aus Geweben für Männer                          1 000 Stück       359,5
             18                Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden für Männer        Tonnen         304,5
         19 + 89              Taschentücher                                                     1 000 Stück   13 643
            20                Bettwäsche                                                          Tonnen          914
            21                Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen                     1 000 Stück       370
         24 + 25              Schlafanzüge aus Gewirken für Männer und Frauen                   1 000 Stück    1 950
            26                Kleider aus Geweben und Gewirken                                  1 000 Stück       365
            30 A              Schlafanzüge und Nachthemden aus Geweben für Frauen , Mädchen
                              und Kleinkinder                                                   1 000 Stück       535
            31                Büstenhalter aus Geweben oder aus Gewirken                        1 000 Stück       736
            32                Samt-Plüsch-Schlingengewebe und Chenillegewebe                      Tonnen       1 634
            32 A              Cordsamt                                                            Tonnen       1 407,5
            36                Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die
                              Reifenherstellung und Gewebe aus Elastomerfäden                     Tonnen          719
            37                Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern               Tonnen       1 658
            39                Bettwäsche usw.                                                     Tonnen          829
            61                Bänder                                                              Tonnen          585
f 1 ) Waren der Kategorie 27 sind für Frankreich eingeschlossen .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  29 . 11 . 86
                                                                                                     Gemeinschafts­
       Kategorie Nr.                                Warenbezeichnung                         Einheit höchstmengen
                                                                                                         1986
            66             Decken                                                           Tonnen      1 138 H
            67             Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren                          Tonnen        671 ( 2 )
            67 A           Taschen und Handtaschen                                          Tonnen        421
            69             Unterkleidung aus Gewirken                                    1 000 Stück      584
            73             Trainingsanzüge aus Gewirken                                  1 000 Stück      507
            76             Arbeitskleidung für Männer                                       Tonnen        559
            77             Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen                   1 000 Paar      451
            90             Bindfäden , Seile und Taue                                       Tonnen      1 601
            91             Zelte                                                            Tonnen      1 902
           110             Luftmatratzen                                                    Tonnen      2 297 ( 3 )
(') Für Deutschland sind elektrische Heizdecken ausgeschlossen .
( 2 ) Für Deutschland sind elastische Strümpfe ausgeschlossen .
( 3 ) Waren der Kategorie Nr . 109 sind im Falle Griechenlands einbegriffen .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 338 / 37
                                                                 Schreiben Nr. 1
                                                                                                     Brüssel , den
             Herr             !
             Ich beehre mich , auf das am 27 . November 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen
             Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und
             der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
             Im Laufe der Verhandlungen über dieses Protokoll sind die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei
             ferner zur Berücksichtigung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
             zur Gemeinschaft übereingekommen , daß die Bestimmungen des Briefwechsels zwischen der
             Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über die Ausfuhren der Tschechoslowakei von bestimmten
             Erzeugnissen aus Leinen und Ramie nach der Gemeinschaft auch auf die Ausfuhren der Tschecho­
             slowakei nach Spanien und Portugal in der gleichen Weise wie das Zusatzprotokoll Anwendung
             finden .
             Zu diesem Zweck sind die in Anhang II des Briefwechsels für 1986 festgesetzten gemeinschaftlichen
             Höchstmengen zu ändern . Die geänderten Höchstmengen sind im Anhang zu diesem Schreiben
             angegeben .
             Diese Bestimmungen treten zur gleichen Zeit wie die Bestimmungen des vorgenannten Zusatzproto­
             kolls in Kraft und bleiben ebensolange wirksam .
             Genehmigen Sie , Herr                   , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                                   Im Namen
                                                                                      der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     ANHANG
                                                                                                           Gemeinschafts­
                 Kategorie Nr.                          Warenbezeichnung                     Einheit        höchstmengen
                                                                                                                 1986
                     117              Gewebe aus Leinen und Flachs                          Tonnen              1 956
                     119              Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege , Bettwä­
                                      sche usw. aus Leinen oder Ramie                       T onnen               468 (!)
             (*) Im Falle Frankreichs einschließlich Waren der Kategorie Nr . 118 .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 38                             Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 11 . 86
                                                             Schreiben Nr. 2
                                                                                                     Brüssel , den
              Herr             !
              Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlauts vom heutigen Tage zu
              bestätigen :
                  „Ich beehre mich , auf das am 27 . November 1985 paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialisti­
                  schen Republik über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs
                  Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen .
                  Im Laufe der Verhandlungen über dieses Protokoll sind die Gemeinschaft und die Tschechoslo­
                  wakei ferner zur Berücksichtigung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                  Republik zur Gemeinschaft übereingekommen , daß die Bestimmungen des Briefwechsels zwischen
                  der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft über die Ausfuhren der Tschechoslowakei von
                  bestimmten Erzeugnissen aus Leinen und Ramie nach der Gemeinschaft auch auf die Ausfuhren
                  der Tschechoslowakei nach Spanien und Portugal in der gleichen Weise wie das Zusatzprotokoll
                  Anwendung finden .
                  Zu diesem Zweck sind die in Anhang II des Briefwechsels für 1986 festgesetzten gemeinschaft­
                  lichen Höchstmengen zu ändern . Die geänderten Höchstmengen sind im Anhang zu diesem
                  Schreiben angegeben .
                  Diese Bestimmungen treten zur gleichen Zeit wie die Bestimmungen des vorgenannten Zusatz­
                  protokolls in Kraft und bleiben ebensolange wirksam ."
              Ich darf der Gemeinschaft mitteilen , daß meine Regierung bestätigt , daß die obigen Ausführungen
              dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hierüber entsprechen .
               Genehmigen Sie , Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                     Für die Regierung
                                                                    der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
                                                                 ANHANG
                                                                                                           Gemeinschafts­
                  Kategorie Nr.                      Warenbezeichnung                        Einheit        höchstmengen
                                                                                                                 1986
                      117           Gewebe aus Leinen und Flachs                            Tonnen              1 956
                      119           Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege , Bett­                        l
                                    wäsche usw. aus Leinen oder Ramie                       T onnen               468 (»)
              (') Im Falle Frankreichs einschließlich Waren der Kategorie Nr . 118 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 338 / 39
                                   Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             Die Gemeinschaft erklärt hiermit , daß der Handel der Tschechoslowakei mit Textilwaren mit den
             Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla weder unter das am 16 . Juli 1982 paraphierte Abkommen
             zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei über den Handel mit Textilwaren noch unter
             das am 27 . November 1985 paraphierte Zusatzprotokoll fällt .