CELEX: 61964CO0012
Language: de
Date: 1964-05-04 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Mai 1964. # Ernest Ley gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. # Rechtssache 12-64 R.

Avis juridique important

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61964O0012

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 4. MAI 1964.  -  ERNEST LEY GEGEN KOMMISSION DER EWG.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 12 UND 29-64.  

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EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

S . 184  DER KLAEGER HAT IN KEINER WEISE DARGETAN, DASS IHM EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KANN, WENN DIE AUSSETZUNG UNTERBLEIBT .  ER MACHT GELTEND, EINE WÄHREND DES HAUPTPROZESSES ERFOLGENDE EINSTELLUNG KÖNNTE DER ZUM BEAMTEN ERNANNTEN PERSON EINEN SCHADEN ZUFÜGEN, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WERDE .  DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, STEHT DEM KLAEGER JEDOCH NUR ZUM SCHUTZE SEINER EIGENEN INTERESSEN ZU . ES STEHT IM ERMESSEN DES BEKLAGTEN ORGANS, BEI SEINER ENTSCHEIDUNG, OB ES DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG ENTGEGENTRETEN WILL ODER NICHT, DEN AUS DEM SOFORTIGEN VOLLZUGE ETWA DRITTEN PERSONEN ENTSTEHENDEN SCHADEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .  IM VORLIEGENDEN FALL HAT SICH DIE BEKLAGTE DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGES WIDERSETZT .  NACH ALLDEM BESTEHT KEIN GRUND, DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG ANZUORDNEN .  

Kostenentscheidung

IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG NICHT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN ZU WERDEN .  DA DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABGEWIESEN IST, HAT DER KLAEGER SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .  

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VERFÜGT :  1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .  2 . DIE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .