CELEX: 62011CO0462
Language: de
Date: 2011-12-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011.#Victor Cozman gegen Teatrul Municipal Târgovişte.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunalul Dâmboviţa - Rumänien.#Vorabentscheidungsersuchen - Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.#Rechtssache C-462/11.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 – Cozman/Teatrul Municipal Târgovişte
      (Rechtssache C‑462/11)
      „Vorabentscheidungsersuchen – Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten
         eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
      
      Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention – Nationale Regelung, die keine Maßnahme der Durchführung des Unionsrechts darstellt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Randnrn.
         12, 14-16 und Tenor)
      
      Gegenstand
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Dâmboviţa – Auslegung von Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz
                  der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer
                  Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird – Rechtsnatur des Gehaltsanspruchs – Grenzen
               
            Tenor
      Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Dâmboviţa (Rumänien) mit Entscheidung vom
         7. Februar 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.