CELEX: 62005CJ0288
Language: de
Date: 2007-07-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007. # Strafverfahren gegen Jürgen Kretzinger. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. # Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz ‚ne bis in idem‘ - Begriff ‚dieselbe Tat‘ - Geschmuggelte Zigaretten - Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten - Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten - Begriff der ‚Vollstreckung‘ strafrechlichter Sanktionen - Aussetzung der Strafvollstreckung - Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft - Europäischer Haftbefehl. # Rechtssache C-288/05.

Rechtssache C‑288/05
      Strafverfahren
      gegen
      Jürgen Kretzinger
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)
      „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ‚ne bis in idem‘ – Begriff ‚dieselbe Tat‘ – Geschmuggelte Zigaretten – Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten – Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten – Begriff der ‚Vollstreckung‘ strafrechtlicher Sanktionen – Aussetzung der Strafvollstreckung – Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft – Europäischer Haftbefehl“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)
      2.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)
      3.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)
      4.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 3 Nr. 2)
      1.        Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ist dahin auszulegen, dass
      
      –        das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein
         eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen
         oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;
      
      –        Handlungen, die in der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie in der Einfuhr in einen
         anderen Vertragsstaat und dem dortigen Besitz bestehen und sich dadurch auszeichnen, dass der in zwei Vertragsstaaten verfolgte
         Angeklagte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der ersten Übernahme über mehrere Vertragsstaaten zu einem endgültigen Bestimmungsort
         zu transportieren, Vorgänge sind, die unter den Begriff „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 fallen können. Die endgültige
         Beurteilung ist insoweit Sache der zuständigen nationalen Instanzen.
      
      (vgl. Randnr. 37, Tenor 1)
      2.        Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung
         des Übereinkommens von Schengen „bereits vollstreckt“ worden oder wird „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte zu einer
         Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
      
      Eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist und mit der das rechtswidrige Verhalten eines
         Verurteilten bestraft wird, ist nämlich als Strafe zu betrachten, die „gerade vollstreckt“ wird, sobald das Urteil vollstreckbar
         geworden ist und solange die Bewährungszeit dauert. Anschließend, nach Ablauf der Bewährungszeit, ist die Strafe als „bereits
         vollstreckt“ im Sinne von Art. 54 anzusehen.
      
      (vgl. Randnrn. 42, 44, Tenor 2)
      3.        Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung
         des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) weder „bereits vollstreckt“ worden noch wird sie „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte
         kurzfristig in Polizei‑ und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaats
         auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre.
      
      Die Untersuchungshaft dient nämlich einem ganz anderen Zweck als die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung. Während
         mit der Untersuchungshaft eher ein präventiver Zweck verfolgt wird, soll die Vollstreckungsbedingung verhindern, dass ein
         in einem ersten Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilter dann, wenn dieser Staat die verhängte Strafe nicht hat vollstrecken
         lassen, nicht mehr wegen derselben Tat verfolgt werden kann und somit letztlich einer Strafe entgeht.
      
      (vgl. Randnrn. 51-52, Tenor 3)
      4.        Es kann nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens
         von Schengen (SDÜ) beeinflussen, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Person nach innerstaatlichem Recht rechtskräftig verurteilt
         worden ist, aufgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den
         Mitgliedstaaten einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann, um diese Person zur Vollstreckung des Urteils festnehmen zu
         lassen.
      
      Diese Vollstreckungsbedingung kann nämlich definitionsgemäß nicht erfüllt sein, wenn ein Europäischer Haftbefehl nach einer
         strafrechtlichen Verurteilung in einem ersten Mitgliedstaat gerade zu dem Zweck ausgestellt würde, damit eine Freiheitsstrafe
         vollstreckt werden kann, die noch nicht im Sinne von Art. 54 SDÜ vollstreckt worden ist.
      
      Diese Feststellung wird durch den Rahmenbeschluss selbst bestätigt, der in Art. 3 Nr. 2 den ersuchten Mitgliedstaat verpflichtet,
         die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden
         Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt
         worden ist, und im Fall einer Verurteilung die Vollstreckungsbedingung erfüllt ist.
      
      Dieses Ergebnis wird dadurch gestützt, dass die Auslegung von Art. 54 SDÜ nicht von den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses
         abhängen kann, ohne dass es zu Rechtsunsicherheit käme, die sich zum einen daraus ergäbe, dass die durch den Rahmenbeschluss
         gebundenen Mitgliedstaaten nicht sämtlich durch das SDÜ gebunden sind, das zudem auch für bestimmte Drittstaaten gilt, und
         zum anderen daraus, dass der Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls begrenzt ist, was nicht der Fall ist bei Art. 54
         SDÜ, der für alle Straftaten gilt, die von den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens geahndet werden.
      
      Der Umstand, dass eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe nach Übergabe eines Verurteilten durch einen anderen Staat
         im Urteilsstaat vollstreckt werden könnte, kann daher nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art.
         54 SDÜ beeinflussen.
      
      (vgl. Randnrn. 60-64, Tenor 4)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      18. Juli 2007 (*)
      
      „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Grundsatz ‚ne bis in idem‘ – Begriff ‚dieselbe Tat‘ – Geschmuggelte Zigaretten – Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten – Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten – Begriff der ‚Vollstreckung‘ strafrechlichter Sanktionen – Aussetzung der Strafvollstreckung – Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft – Europäischer Haftbefehl“
      In der Rechtssache C‑288/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 35 EU, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 30. Juni 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juli 2005, in dem Strafverfahren gegen
      
      Jürgen Kretzinger,
      Beteiligter:
      Hauptzollamt Augsburg,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters J. Klučka, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie
         der Richter J. Makarczyk und L. Bay Larsen (Berichterstatter),
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2006,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von J. Kretzinger selbst, später vertreten durch Rechtsanwalt G. Dannecker,
      –        der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch A. Dittrich und M. Lumma als Bevollmächtigte,
      –        der Tschechischen Republik, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      –        des Königreichs Spanien, vertreten durch M. Muñoz Pérez als Bevollmächtigten,
      –        des Königreichs der Niederlande, vertreten durch H. G. Sevenster und C. A. H. M. ten Dam als Bevollmächtigte,
      –        der Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
      –        der Republik Polen, vertreten durch T. Nowakowski als Bevollmächtigten,
      –        des Königreichs Schweden, vertreten durch K. Petkovska als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Bogensberger und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 5. Dezember 2006
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von
         Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland
         und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239,
         S. 19, im Folgenden: SDÜ), das am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichnet worden ist.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines in Deutschland gegen Herrn Kretzinger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei eingeleiteten
         Strafverfahrens.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Art. 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das durch den Vertrag
         von Amsterdam dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt
         wurde (im Folgenden: Protokoll), ermächtigte 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Bundesrepublik Deutschland
         und die Italienische Republik, innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Union sowie des EU‑ und des EG‑Vertrags
         untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands, wie dieser im Anhang zu diesem Protokoll
         festgelegt ist, zu begründen.
      
      4        Der so festgelegte Schengen-Besitzstand umfasst u. a. das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen
         den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend
         den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 13, im Folgenden: Schengener Übereinkommen)
         sowie das SDÜ.
      
      5        Nach Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 des Protokolls ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam, dem 1. Mai
         1999, der Schengen-Besitzstand für die in Art. 1 dieses Protokolls aufgeführten 13 Mitgliedstaaten sofort anwendbar. 
      
      6        Der Rat der Europäischen Union erließ gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 des Protokolls am 20. Mai 1999 den Beschluss
         1999/436/EG zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand
         bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags
         über die Europäische Union (ABl. L 176, S. 17). Aus Art. 2 dieses Beschlusses in Verbindung mit dessen Anhang A ergibt sich,
         dass der Rat die Art. 34 EU und 31 EU, die zu Titel VI „Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
         in Strafsachen“ des Vertrags über die Europäische Union gehören, als Rechtsgrundlagen für die Art. 54 bis 58 SDÜ festgelegt
         hat.
      
      7        Art. 54 SDÜ, der zu Kapitel 3 „Verbot der Doppelbestrafung“ des Titels III „Polizei und Sicherheit“ gehört, sieht vor:
      
      „Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben
         Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade
         vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.“
      
      8        Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen
         den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss) definiert in Art. 1 Abs. 1 den Europäischen Haftbefehl
         als eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten
         Person durch einen anderen Mitgliedstaat u. a. zur Vollstreckung einer Strafe bezweckt.
      
      9        Art. 3 des Rahmenbeschlusses („Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist“) sieht vor:
      
      „Die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats … lehnt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab,
      1.      …
      2.      wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben
         Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion
         bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsmitgliedstaats nicht mehr vollstreckt
         werden kann;
      
      …“
      10      Art. 5 des Rahmenbeschlusses  („Vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien“) bestimmt:
      
      „Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann nach dem Recht dieses Staates
         an eine der folgenden Bedingungen geknüpft werden:
      
      1.      Ist der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe … ausgestellt worden, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt
         worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der
         Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Übergabe an die Bedingung geknüpft werden,
         dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische
         Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen
         und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.
      
      …“
      11      Aus der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Mai 1999 veröffentlichten Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (ABl. L 114,
         S. 56) ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Erklärung nach Art. 35 Abs. 2 EU abgegeben hat, mit der sie die
         Zuständigkeit des Gerichtshofs für Entscheidungen gemäß Art. 35 Abs. 3 Buchst. b EU anerkannt hat.
      
       Nationales Recht
      12      Wer Erzeugnisse oder Waren illegal in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einführt, macht sich nach
         § 374 der deutschen Abgabenordnung wegen Hehlerei an den dabei entstehenden Einfuhrabgaben strafbar.
      
      13      Um den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses nachzukommen, erließ die Bundesrepublik Deutschland, nachdem das erste deutsche
         Umsetzungsgesetz mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 für nichtig erklärt worden war, das Europäische
         Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721).
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      14      Herr Kretzinger transportierte zweimal, im Mai 1999 und im April 2000, von Dritten aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen
         Union nach Griechenland eingeschmuggelte Zigaretten per Lkw von Griechenland auf einer über Italien und Deutschland führenden
         Route mit Ziel Vereinigtes Königreich. Die Zigaretten wurden zu keiner Zeit einer zollrechtlichen Behandlung zugeführt.
      
      15      Beim ersten Transport enthielt der Lkw eine Ladung von 34 500 Stangen Zigaretten, die am 3. Mai 1999 in Italien von der Guardia
         di Finanza (Finanzpolizei) beschlagnahmt wurde. Nach einer Vernehmung wurde Herr Kretzinger am 4. Mai 1999 auf freien Fuß
         gesetzt.
      
      16      Mit Urteil vom 22. Februar 2001 gab die Corte di appello di Venezia der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den im ersten
         Rechtszug ergangenen Freispruch statt und verurteilte Herrn Kretzinger in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
         und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Corte di appello befand ihn einer Straftat der Einfuhr
         und des Besitzes von 6 900 kg geschmuggelten ausländischen Tabaks sowie einer Straftat der Unterlassung der Zahlung der zugehörigen
         Einfuhrabgaben für schuldig. Das Urteil wurde nach italienischem Recht rechtskräftig. Die Strafe wurde in das Strafregister
         des Verurteilten eingetragen.
      
      17      Beim zweiten Transport enthielt der Lkw eine Ladung von 14 927 Stangen geschmuggelter Zigaretten. Am 12. April 2000 wurde
         Herr Kretzinger erneut von der Guardia di Finanza festgenommen. Er befand sich für kurze Zeit in italienischer Polizei‑ und/oder
         Untersuchungshaft und kehrte dann nach Deutschland zurück. 
      
      18      Mit Urteil vom 25. Januar 2001 verurteilte ihn das Tribunale di Ancona – erneut in Abwesenheit und unter Bezugnahme auf dieselben
         Vorschriften des italienischen Rechts – zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Strafaussetzung zur Bewährung. Auch
         dieses Urteil wurde rechtskräftig. Diese – nicht vollstreckte – Freiheitsstrafe wurde ebenfalls in das Strafregister des Verurteilten
         eingetragen.
      
      19      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es trotz mehrfacher Klärungsversuche nicht sicher habe ermitteln können, welche
         Einfuhrabgaben genau von diesen Urteilen erfasst seien, insbesondere ob mit beiden Urteilen oder einem von ihnen etwa auch
         eine Zollhinterziehung ausgeurteilt worden sei.
      
      20      In Kenntnis dieser italienischen Entscheidungen verurteilte das Landgericht Augsburg Herrn Kretzinger zu einer Freiheitsstrafe
         von einem Jahr und zehn Monaten für den ersten sowie einem Jahr für den zweiten Transport. Seinen Schuldfeststellungen legte
         das Landgericht dabei die Hehlerei an den bei der Einfuhr geschmuggelter Waren nach Griechenland dort entstandenen Einfuhrabgaben
         zugrunde, die nach § 374 der Abgabenordnung strafbar ist.
      
      21      Das Landgericht Augsburg lehnte ein Verfahrenshindernis nach Art. 54 SDÜ ab und führte dazu aus, dass die beiden in Italien
         rechtskräftig verhängten Strafen noch nicht vollstreckt seien. Obwohl den beiden Verurteilungen in Italien und seinen eigenen
         Entscheidungen in tatsächlicher Hinsicht dieselben Zigarettentransporte zugrunde lägen, greife Artikel 54 SDÜ nicht ein.
      
      22      Herr Kretzinger rief den Bundesgerichtshof an, der Zweifel an der Vereinbarkeit der Begründung des Landgerichts Augsburg mit
         Art. 54 SDÜ geäußert hat.
      
      23      Zunächst hat der Bundesgerichtshof Zweifel, wie der Begriff „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 SDÜ auszulegen ist.
      
      24      Was sodann den Begriff „Vollstreckung“ betrifft, hält der Bundesgerichtshof, nach dessen Auffassung eine Freiheitsstrafe wie
         die für den ersten Transport, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, grundsätzlich unter Art. 54 SDÜ fällt, für
         zweifelhaft, ob auch eine kurze Untersuchungshaft den Strafklageverbrauch auslöst.
      
      25      Zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses nach Art. 54 SDÜ schließlich bemerkt der Bundesgerichtshof, dass die italienischen
         Stellen nach dem Rahmenbeschluss keine Bemühungen zur Vollstreckung des wegen des zweiten Transports ergangenen Strafurteils
         gegen Herrn Kretzinger unternommen hätten, und wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die Normen des
         Rahmenbeschlusses auf die Auslegung dieses Artikels haben.
      
      26      Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Bezieht sich die strafrechtliche Verfolgung auf „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 SDÜ, wenn ein Angeklagter wegen der Einfuhr
         geschmuggelten ausländischen Tabaks nach Italien und des dortigen Besitzes sowie wegen des Unterlassens der Zahlung der Grenzabgabe
         für den Tabak bei der Einfuhr durch ein italienisches Gericht verurteilt worden ist und danach durch ein deutsches Gericht
         im Hinblick auf die zeitlich zuvor erfolgte Übernahme der nämlichen Ware in Griechenland wegen Hehlerei an den (formal) griechischen
         Einfuhrabgaben, welche bei der zuvor von Dritten bewirkten Einfuhr entstanden sind, verurteilt wird, sofern der Angeklagte
         von Anfang an vorhatte, die Ware nach Übernahme in Griechenland über Italien nach Großbritannien zu transportieren?
      
      2.      Ist eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ „bereits vollstreckt“ oder wird eine Sanktion „gerade vollstreckt“,
      a)      wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung nach dem Recht des Urteilsstaats zur Bewährung
         ausgesetzt worden ist;
      
      b)      wenn der Angeklagte kurzfristig in Polizei- und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach
         dem Recht des Urteilsstaates auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre?
      
      3.      Beeinflusst es die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne des Art. 54 SDÜ,
      a)      dass es der (Erst-)Urteilsstaat mit der innerstaatlichen Umsetzung des Rahmenbeschlusses in der Hand hat, sein nach innerstaatlichem
         Recht rechtskräftiges Urteil jederzeit einer Vollstreckung zuzuführen;
      
      b)      dass einem Rechtshilfeersuchen des Urteilsstaates zur Auslieferung des Verurteilten oder zur Vollstreckung des Urteils im
         Inland deshalb nicht ohne weiteres Folge zu leisten wäre, weil das Urteil in Abwesenheit erging?
      
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
      27      Aus Randnr. 11 dieses Urteils geht hervor, dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall nach Art. 35 EU für die Entscheidung
         über die Auslegung von Art. 54 SDÜ und, soweit in der vorliegenden Rechtssache relevant, des Rahmenbeschlusses zuständig ist.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      28      Mit dieser Frage möchte der Bundesgerichtshof wissen, welches das maßgebende Kriterium für die Anwendung des Begriffs „dieselbe
         Tat“ im Sinne von Art. 54 SDÜ ist, und insbesondere, ob rechtswidrige Vorgänge, die in der Übernahme geschmuggelten ausländischen
         Tabaks in einem Vertragsstaat sowie in der Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat und dem dortigen Besitz bestehen, hierunter
         fallen, wenn der in zwei Vertragsstaaten verfolgte Angeklagte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der ersten Übernahme
         über mehrere Vertragsstaaten zu einem endgültigen Bestimmungsort zu transportieren.
      
      29      Insoweit hat der Gerichtshof bereits in Randnr. 36 des Urteils vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C‑436/04, Slg. 2006, I‑2333),
         zum einen festgestellt, dass das einzige maßgebende Kriterium für die Anwendung von Art. 54 SDÜ das der Identität der materiellen
         Tat ist, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen; zum anderen hat er in
         Randnr. 42 desselben Urteils festgestellt, dass das Kriterium unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen
         oder von dem geschützten rechtlichen Interesse gilt (vgl. auch Urteil vom 28. September 2006, Van Straaten, C‑150/05, Slg.
         2006, I‑9327, Randnrn. 48 und 53).
      
      30      Infolgedessen ist erstens irrelevant, dass Herrn Kretzinger im ersten Vertragsstaat (Italien) die Nichtanmeldung der Zigaretten
         und/oder die Unterlassung der Zahlung der bei der Einfuhr nach Italien entstandenen Einfuhrabgaben zum Vorwurf gemacht wurde,
         während der Strafvorwurf im anderen Vertragsstaat (Deutschland) die erste Übernahme des geschmuggelten Tabaks in Griechenland
         zum Gegenstand hatte.
      
      31      Zweitens ist die Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener
         Tatsachen, unabhängig von dem geschützten rechtlichen Interesse festzustellen, das von einem Vertragsstaat zum anderen unterschiedlich
         sein kann.
      
      32      Die deutsche und die spanische Regierung haben jedoch in der mündlichen Verhandlung, die nach der Verkündung des Urteils Van
         Esbroeck stattgefunden hat, die Auffassung vertreten, das auf der Identität der materiellen Tat beruhende Kriterium sei in
         der Weise anzuwenden, dass es den zuständigen nationalen Instanzen erlaubt sein müsse, bei der Beurteilung eines Komplexes
         konkreter Umstände auch das geschützte rechtliche Interesse zu berücksichtigen.
      
      33      Hierzu ist festzustellen, dass wegen der fehlenden Harmonisierung der nationalen Strafvorschriften Erwägungen, die auf dem
         geschützten rechtlichen Interesse beruhen, ebenso viele Hindernisse für die Freizügigkeit im Schengen‑Raum errichten würden,
         wie es Strafrechtssysteme in den Vertragsstaaten gibt (vgl. Urteil Van Esbroeck, Randnr. 35).
      
      34      Daher ist zu bekräftigen, dass sich die zuständigen nationalen Instanzen, die festzustellen haben, ob eine Identität der materiellen
         Tat vorliegt, auf die Prüfung zu beschränken haben, ob die Tat einen Komplex von Tatsachen darstellt, die in zeitlicher und
         räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Van Esbroeck,
         Randnr. 38), ohne dass es auf Erwägungen im Hinblick auf das geschützte rechtliche Interesse ankommt.
      
      35      Soweit es um einen Fall wie den im Ausgangsverfahren geht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die strafbaren Handlungen,
         die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben illegalen Waren bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten des SDÜ strafrechtlich
         verfolgt worden sind, Vorgänge sind, die unter den Begriff „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 SDÜ fallen können (vgl. in
         diesem Sinne Urteile Van Esbroeck, Randnr. 42, und Van Straaten, Randnr. 51, sowie vom 28. September 2006, Gasparini u. a.,
         C‑467/04, Slg. 2006, I‑9199, Randnr. 57).
      
      36      Transporte geschmuggelter Zigaretten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die mit dem mehrfachen Übertritt von
         Binnengrenzen des Schengen‑Raums verbunden sind, können daher einen Komplex von Tatsachen bilden, der unter den Begriff „dieselbe
         Tat“ fällt. Die endgültige Beurteilung ist jedoch insoweit Sache der zuständigen nationalen Instanzen, die feststellen müssen,
         ob die fragliche materielle Tat einen Komplex von Tatsachen darstellt, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach
         ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind.
      
      37      Aufgrund dieser Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 54 SDÜ dahin auszulegen ist, dass
      
      –      das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein
         eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen
         oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;
      
      –      Handlungen, die in der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie in der Einfuhr in einen
         anderen Vertragsstaat und dem dortigen Besitz bestehen und sich dadurch auszeichnen, dass der in zwei Vertragsstaaten verfolgte
         Angeklagte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der ersten Übernahme über mehrere Vertragsstaaten zu einem endgültigen Bestimmungsort
         zu transportieren, Vorgänge sind, die unter den Begriff „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 SDÜ fallen können. Die endgültige
         Beurteilung ist insoweit Sache der zuständigen nationalen Instanzen.
      
       Zur zweiten Frage Buchstabe a
      38      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion im
         Sinne von Art. 54 SDÜ „bereits vollstreckt“ worden ist oder „gerade vollstreckt“ wird, wenn ein Angeklagter nach dem Recht
         dieses Vertragsstaats zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
      
      39      Es ist erstens daran zu erinnern, dass nach Art. 54 SDÜ das Verbot strafrechtlicher Verfolgung wegen derselben Tat im Fall
         einer Verurteilung wie der im Ausgangsverfahren nur unter der Voraussetzung gilt, dass „die Sanktion bereits vollstreckt worden
         ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann“ (im Folgenden: Vollstreckungsbedingung).
      
      40      Zweitens ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 44 und 45 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Mechanismus, der es dem
         nationalen Gericht erlaubt, die Vollstreckung einer Strafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen
         erfüllt sind, in den Strafrechtssystemen der Vertragsstaaten bekannt.
      
      41      Herr Kretzinger, die Regierungen, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben, und die Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften erklären übereinstimmend, dass, wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, deren Vollstreckung
         zur Bewährung ausgesetzt wurde, als strafrechtlich verfolgt, für schuldig befunden und verurteilt zu gelten habe, mit allen
         Folgen, die das betreffende Rechtssystem daran knüpfe.
      
      42      Hierzu ist festzustellen, dass eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, insofern, als
         mit ihr das rechtswidrige Verhalten eines Verurteilten bestraft wird, eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ ist. Sie ist
         als Strafe zu betrachten, die „gerade vollstreckt“ wird, sobald das Urteil vollstreckbar geworden ist und solange die Bewährungszeit
         dauert. Anschließend, nach Ablauf der Bewährungszeit, ist die Strafe als „bereits vollstreckt“ im Sinne von Art. 54 SDÜ anzusehen.
      
      43      Diese Auslegung, wonach eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ebenfalls die Vollstreckungsbedingung
         erfüllt, wird, wie insbesondere die tschechische Regierung und die Kommission ausgeführt haben, dadurch untermauert, dass
         es widersprüchlich wäre, einerseits jeden tatsächlich vollstreckten Freiheitsentzug als Vollstreckung im Sinne von Art. 54
         SDÜ zu betrachten und andererseits auszuschließen, dass Sanktionen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist
         und die normalerweise wegen weniger schwerer Straftaten verhängt werden, die in diesem Artikel enthaltene Vollstreckungsbedingung
         erfüllen können, und dadurch eine erneute Strafverfolgung zu ermöglichen.
      
      44      Daher ist auf die zweite Frage Buchstabe a zu antworten, dass die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion
         im Sinne von Art. 54 SDÜ „bereits vollstreckt“ worden ist oder „gerade vollstreckt“ wird, wenn der Angeklagte nach dem Recht
         dieses Vertragsstaats zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
      
       Zur zweiten Frage Buchstabe b
      45      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion im
         Sinne von Art. 54 SDÜ „bereits vollstreckt“ worden ist oder „gerade vollstreckt“ wird, wenn der Angeklagte kurzfristig in
         Polizei‑ und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaats auf eine
         spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre.
      
      46      Insoweit ist zu prüfen, ob für den Fall, dass die anderen Voraussetzungen des Art. 54 SDÜ erfüllt sind, ein kurzer Freiheitsentzug
         wie die Polizei- und/oder Untersuchungshaft, der vollstreckt wurde, bevor die Verurteilung im ersten Vertragsstaat rechtskräftig
         geworden ist, und dessen Dauer auf die der rechtskräftig verhängten Strafe anzurechnen ist, bewirken könnte, dass die Vollstreckungsbedingung
         von vornherein erfüllt und dadurch eine erneute Strafverfolgung in einem zweiten Vertragsstaat ausgeschlossen ist.
      
      47      In der mündlichen Verhandlung hat Herr Kretzinger u. a. geltend gemacht, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in
         dem der Urteilsstaat eine unbedingte Freiheitsstrafe nicht habe vollstrecken lassen, ohne dass er aus rechtlichen Gründen
         daran gehindert gewesen wäre, gelte die Vollstreckungsbedingung seit der Vergemeinschaftung des Schengen‑Besitzstands grundsätzlich
         nicht mehr.
      
      48      Demgegenüber haben die sieben Regierungen, die schriftliche Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission
         vorgetragen, dass Zeiten der Polizei‑ oder Untersuchungshaft nicht ohne Weiteres als Vollstreckung einer Sanktion im Sinne
         von Art. 54 SDÜ anzusehen seien.
      
      49      Hierzu ist zu bemerken, dass Art. 54 SDÜ schon seinem Wortlaut nach nicht gelten kann, bevor der Betroffene „rechtskräftig
         abgeurteilt worden ist“. In Gerichtsverfahren liegen jedoch sowohl die Polizeihaft als auch die Untersuchungshaft vor dem
         rechtskräftigen Urteil.
      
      50      Daraus folgt, wie die Generalanwältin in Nr. 59 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dass Art. 54 SDÜ für solche Zeiten des
         Freiheitsentzugs nicht gelten kann, auch wenn diese nach dem nationalen Recht bei der anschließenden Vollstreckung einer gegebenenfalls
         verhängten Freiheitsstrafe berücksichtigt werden müssen.
      
      51      Diese Auslegung wird, wie die deutsche, die spanische und die österreichische Regierung sowie die Kommission bemerkt haben,
         dadurch bestätigt, dass die Untersuchungshaft einem ganz anderen Zweck dient als die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung.
         Während nämlich mit der Untersuchungshaft eher ein präventiver Zweck verfolgt wird, soll die Vollstreckungsbedingung verhindern,
         dass ein in einem ersten Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilter dann, wenn dieser Staat die verhängte Strafe nicht hat vollstrecken
         lassen, nicht mehr wegen derselben Tat verfolgt werden kann und somit letztlich einer Strafe entgeht.
      
      52      Folglich ist auf die zweite Frage Buchstabe b zu antworten, dass die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion
         nicht im Sinne von Art. 54 SDÜ „bereits vollstreckt“ worden ist oder „gerade vollstreckt“ wird, wenn der Angeklagte kurzfristig
         in Polizei‑ und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaats auf
         eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre.
      
       Zur dritten Frage
      53      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und inwieweit die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses die
         Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 SDÜ beeinflussen. 
      
      54      Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist zunächst klarzustellen, dass, nachdem der Rahmenbeschluss in Deutschland
         mit Wirkung vom 2. August 2006 umgesetzt worden ist, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wieder möglich ist und
         daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses im Ausgangsverfahren von
         Bedeutung sind.
      
      55      Außerdem gilt der Rahmenbeschluss nach seinem Art. 32 für Ersuchen im Zusammenhang mit Handlungen, die wie im Ausgangsverfahren
         vor Ablauf der Frist zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses, d. h. dem 1. Januar 2004, begangen wurden, sofern der Vollstreckungsmitgliedstaat
         keine Erklärung abgegeben hat, dass er diese Ersuchen auch weiterhin nach der vor diesem Zeitpunkt geltenden Auslieferungsregelung
         behandeln wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine dahin gehende Erklärung abgegeben.
      
       Zur dritten Frage Buchstabe a
      56      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Umstand, dass ein Mitgliedstaat aufgrund des Rahmenbeschlusses
         einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann, um einen nach seinem innerstaatlichen Recht rechtskräftig Verurteilten festnehmen
         zu lassen und das betreffende Urteil zu vollstrecken, die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 SDÜ
         beeinflusst.
      
      57      In der mündlichen Verhandlung hat Herr Kretzinger ausgeführt, infolge der dem Urteilsstaat durch den Rahmenbeschluss von Rechts
         wegen eingeräumten Möglichkeit, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, um ein rechtskräftiges Urteil zu vollstrecken,
         sei die Vollstreckungsbedingung als erfüllt anzusehen, weshalb die zuständigen deutschen Gerichte ihn nicht mehr strafrechtlich
         verfolgen dürften.
      
      58      Die sieben Regierungen, die schriftliche Erklärungen abgegeben haben, und die Kommission sind dagegen der Ansicht, dass der
         Rahmenbeschluss überhaupt keinen Einfluss auf die Auslegung von Art. 54 SDÜ habe, und tragen vor, dass die dem Urteilsstaat
         offenstehende Möglichkeit, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, für sich genommen nicht ausreiche, um die Vollstreckungsbedingung
         zu erfüllen, nach der die Sanktionen tatsächlich vollstreckt werden müssten.
      
      59      Hierzu ist festzustellen, dass die von Herrn Kretzinger befürwortete Auslegung von Art. 54 SDÜ im Gegensatz zum Wortlaut dieser
         Vorschrift stünde, die abgesehen vom Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen derselben Tat ausdrücklich verlangt,
         dass auch die Vollstreckungsbedingung erfüllt ist.
      
      60      Diese Vollstreckungsbedingung kann definitionsgemäß nicht erfüllt sein, wenn, wie es im Ausgangsverfahren der Fall ist, ein
         Europäischer Haftbefehl nach einer strafrechtlichen Verurteilung in einem ersten Mitgliedstaat gerade zu dem Zweck ausgestellt
         würde, damit eine Freiheitsstrafe vollstreckt werden kann, die noch nicht im Sinne von Art. 54 SDÜ vollstreckt worden ist.
      
      61      Diese Feststellung wird durch den Rahmenbeschluss selbst bestätigt, der in Art. 3 Nr. 2 den ersuchten Mitgliedstaat verpflichtet,
         die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden
         Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt
         worden ist, und im Fall einer Verurteilung die Vollstreckungsbedingung erfüllt ist.
      
      62      Darüber hinaus wird dieses Ergebnis, wie die spanische und die österreichische Regierung sowie die Kommission bemerkt haben,
         dadurch gestützt, dass die Auslegung von Art. 54 SDÜ nicht von den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses abhängen kann, ohne
         dass es zu Rechtsunsicherheit käme, die sich zum einen daraus ergäbe, dass die durch den Rahmenbeschluss gebundenen Mitgliedstaaten
         nicht sämtlich durch das SDÜ gebunden sind, das zudem auch für bestimmte Drittstaaten gilt, und zum anderen daraus, dass der
         Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls begrenzt ist, was nicht der Fall ist bei Art. 54 SDÜ, der für alle Straftaten
         gilt, die von den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens geahndet werden.
      
      63      Der Umstand, dass eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe nach Übergabe eines Verurteilten durch einen anderen Staat
         im Urteilsstaat vollstreckt werden könnte, kann daher nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art.
         54 SDÜ beeinflussen. 
      
      64      Daher ist auf die dritte Frage Buchstabe a zu antworten, dass es nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne
         von Art. 54 SDÜ beeinflussen kann, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Person nach innerstaatlichem Recht rechtskräftig verurteilt
         worden ist, aufgrund des Rahmenbeschlusses einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann, um diese Person zur Vollstreckung
         des Urteils festnehmen zu lassen.
      
       Zur dritten Frage Buchstabe b
      65      Mit der dritten Frage Buchstabe b möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung
         im Sinne von Art. 54 SDÜ beeinflusst, dass in dem durch Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses geschaffenen System der Vollstreckungsmitgliedstaat
         nicht ohne Weiteres verpflichtet ist, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, der zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
         ausgestellt worden ist.
      
      66      Aus den Randnrn. 59 bis 64 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass die für einen Mitgliedstaat bestehende Möglichkeit der
         Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls keinen Einfluss auf die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art.
         54 SDÜ hat. Wie die spanische Regierung und die Kommission zutreffend vorgetragen haben, verliert diese Feststellung in einem
         Fall, wie er im Ausgangsverfahren geschildert wird, nicht dadurch ihre Gültigkeit, dass das Urteil, auf das möglicherweise
         ein Europäischer Haftbefehl gestützt wird, in Abwesenheit ergangen ist.
      
      67      Daher braucht in der vorliegenden Rechtssache nicht die Frage geprüft zu werden, ob ein Abwesenheitsurteil, dessen Vollstreckbarkeit
         nach Art. 5 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses von Bedingungen abhängig gemacht werden kann, als eine Entscheidung anzusehen ist,
         mit der eine Person im Sinne von Art. 54 SDÜ „rechtskräftig abgeurteilt worden ist“.
      
      68      Folglich erübrigt sich eine Antwort auf die dritte Frage Buchstabe b.
      
       Kosten
      69      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
            14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
            Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ist dahin auszulegen, dass
      –        das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein
            eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen
            oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;
      –        Handlungen, die in der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie in der Einfuhr in einen
            anderen Vertragsstaat und dem dortigen Besitz bestehen und sich dadurch auszeichnen, dass der in zwei Vertragsstaaten verfolgte
            Angeklagte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der ersten Übernahme über mehrere Vertragsstaaten zu einem endgültigen Bestimmungsort
            zu transportieren, Vorgänge sind, die unter den Begriff „dieselbe Tat“ im Sinne dieses Art. 54 fallen können. Die endgültige
            Beurteilung ist insoweit Sache der zuständigen nationalen Instanzen.
      2.      Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung
            des Übereinkommens von Schengen „bereits vollstreckt“ worden oder wird „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte nach dem
            Recht dieses Vertragsstaats zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden
            ist.
      3.      Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung
            des Übereinkommens von Schengen weder „bereits vollstreckt“ worden noch wird sie „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte
            kurzfristig in Polizei‑ und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaats
            auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre.
      4.      Es kann nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens
            von Schengen beeinflussen, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Person nach innerstaatlichem Recht rechtskräftig verurteilt
            worden ist, aufgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die
            Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann, um diese Person zur Vollstreckung
            des Urteils festnehmen zu lassen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.