CELEX: 62006CJ0527
Language: de
Date: 2008-10-16
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2008.#R. H. H. Renneberg gegen Staatssecretaris van Financiën.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.#Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 EG - Steuerrecht - Einkommensteuer - Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen erzielt - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat.#Rechtssache C-527/06.

Rechtssache C‑527/06
      R. H. H. Renneberg
      gegen
      Staatssecretaris van Financiën
      (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
      „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 39 EG – Steuerrecht – Einkommensteuer – Ermittlung der Besteuerungsgrundlage – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen
         erzielt – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Vorschriften des Vertrags – Persönlicher Anwendungsbereich
      (Art. 39 EG)
      2.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Entgelt – Einkommensteuern
      (Art. 39 EG)
      1.        Die Situation eines Gemeinschaftsangehörigen, der, nachdem er seinen Wohnsitz aus einem Mitgliedstaat, dem er angehört, in
         einen anderen Staat verlegt hat, in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat abhängig beschäftigt ist, fällt von dieser
         Verlegung an in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG.
      
      (vgl. Randnr. 37)
      2.        Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der
         nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes
         Einkommen ausmachen, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen
         Einkünfte betreffend ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Wohngebäude geltend machen kann, während
         ein im erstgenannten Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für
         seine Einkünfte geltend machen kann.
      
      In Bezug auf die direkte Besteuerung befinden sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde
         in der Regel nicht in einer gleichartigen Situation, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich
         der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede
         bestehen. Jedoch kann bei einer Steuervergünstigung, die Gebietsfremden nicht gewährt wird, eine unterschiedliche Behandlung
         dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen als Diskriminierung angesehen werden, wenn kein Unterschied in der objektiven
         Situation besteht, der eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
         ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes
         Einkommen im Wesentlichen im Beschäftigungsmitgliedstaat bezieht, so dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm
         die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben,
         wobei die Diskriminierung darin besteht, dass seine persönliche Lage und sein Familienstand weder im Wohnmitgliedstaat noch
         im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden.
      
      Soweit eine Person zwar in einem Mitgliedstaat wohnt, aber den wesentlichen Teil ihrer zu versteuernden Einkünfte aus einer
         abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ohne in ihrem Wohnmitgliedstaat nennenswerte Einkünfte zu
         haben, ist ihre Situation im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsmitgliedstaat für die Zwecke der Berücksichtigung ihrer Steuerkraft
         objektiv mit der Situation einer Person vergleichbar, die in diesem Beschäftigungsmitgliedstaat ansässig ist und dort auch
         eine abhängige Beschäftigung ausübt. Berücksichtigt ein Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die
         von gebietsansässigen Steuerpflichtigen geschuldete Einkommensteuer negative Einkünfte im Zusammenhang mit einer in einem
         anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie, so ist er auch bei den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen, die ihre gesamten
         oder nahezu ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat beziehen und in ihrem Wohnmitgliedstaat
         keine nennenswerten Einkünfte haben, verpflichtet, solche negativen Einkünfte für diese Zwecke zu berücksichtigen, weil sonst
         die Situation dieser Steuerpflichtigen insoweit in keinem der beiden betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt würde.
      
      Die betreffende unterschiedliche Behandlung ist nicht allein auf die Unterschiedlichkeit der nationalen Steuersysteme der
         in Rede stehenden Mitgliedstaaten zurückzuführen. Denn selbst wenn der Wohnmitgliedstaat die Berücksichtigung von Verlusten
         bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Einkommensteuer der Gebietsansässigen gestattete, könnte eine solche
         Vergünstigung jedenfalls einem Steuerpflichtigen, der seine gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte im Beschäftigungsmitgliedstaat
         erzielt, nicht zugutekommen.
      
      Was das Risiko einer doppelten Berücksichtigung der Verluste aus der Immobilie eines gebietsfremden Steuerpflichtigen angeht,
         soll die in Rede stehende nationale Regelung einem solchen Risiko in Bezug auf die gebietsansässigen Steuerpflichtigen vorbeugen,
         denen Verluste im Zusammenhang mit einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie entstehen und deren Situation
         mit der eines gebietsfremden Steuerpflichtigen vergleichbar ist, der sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges
         Einkommen in dem betreffenden Mitgliedstaat erzielt. Zudem kann dieser Mitgliedstaat in einem Fall, in dem ein Teil der von
         einem Steuerpflichtigen getätigten Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seine abhängige Beschäftigung
         ausübt, bewirkt wird, die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um alle Auskünfte ersuchen, die er für die ordnungsgemäße
         Festsetzung der Einkommensteuer benötigt oder die er für erforderlich hält, um die genaue Höhe der Einkommensteuer zu ermitteln,
         die ein Steuerpflichtiger nach Maßgabe der von ihm angewandten Rechtsvorschriften schuldet.
      
      Folglich stellt eine solche unterschiedliche Behandlung aufgrund des Wohnsitzes eine Diskriminierung dar, da negative Immobilieneinkünfte
         im Zusammenhang mit einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie vom betroffenen Mitgliedstaat bei der Ermittlung
         der Besteuerungsgrundlage insbesondere für Arbeitseinkünfte von Steuerpflichtigen, die in diesem Mitgliedstaat beschäftigt
         und ansässig sind, berücksichtigt werden, während sie im Fall eines Steuerpflichtigen, der seine gesamten oder nahezu seine
         gesamten steuerpflichtigen Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat bezieht, aber nicht dort ansässig
         ist, nicht berücksichtigt werden können. Daraus folgt, dass eine solche nationale Regelung eine nach Art. 39 EG grundsätzlich
         verbotene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt.
      
      (vgl. Randnrn. 59-62, 66, 71, 75, 77-80, 84 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      16. Oktober 2008(*)
      
      „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 39 EG – Steuerrecht – Einkommensteuer – Ermittlung der Besteuerungsgrundlage – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen
         erzielt – Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat“
      
      In der Rechtssache C‑527/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung
         vom 22. Dezember 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 2006, in dem Verfahren
      
      R. H. H. Renneberg
      gegen
      Staatssecretaris van Financiën
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter), der Richter A. Ó Caoimh, J. Klučka und U. Lõhmus sowie
         der Richterin P. Lindh,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Renneberg,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der schwedischen Regierung, vertreten durch K. Wistrand als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal, A. Weimar und W. Roels als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Juni 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 39 EG und 56 EG.
      
      2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem niederländischen Staatsangehörigen R. H. H. Renneberg und dem Staatssecretaris
         van Financiën (Staatssekretär für Finanzen) über die Weigerung der Finanzverwaltung, Verluste aus Vermietung aus einer von
         Herrn Renneberg bewohnten, ihm gehörenden in Belgien belegenen Immobilie bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für
         die von ihm in den Niederlanden, wo er sein gesamtes Arbeitseinkommen erzielt, geschuldete Einkommensteuer zu berücksichtigen.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Völkerrechtliche Abkommen 
      3        Das Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Königreichs Belgien zur Vermeidung
         der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommen- und Vermögensteuer und zur Regelung anderer steuerrechtlicher Fragen (Overeenkomst
         tussen de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden en de Regering van het Koninkrijk België tot het vermijden van dubbele
         belasting op het gebied van belastingen naar het inkomen en naar het vermogen en tot vaststellen van enige andere regelen
         verband houdende met de belastingheffing), unterzeichnet am 19. Oktober 1970 (Tractatenblad 1970, Nr. 192, im Folgenden: Steuerabkommen), bestimmt in Art. 4 („Steuerlicher Wohnsitz“) § 1:
      
      „Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck ‚in einem der Staaten ansässige Person‘ eine Person, die nach dem Recht
         dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnorts, ihres Aufenthaltsorts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen
         Merkmals steuerpflichtig ist; …“
      
      4        Art. 6 § 1 des Steuerabkommens sieht vor:
      
      „Einkünfte aus Immobilien sind in dem Staat zu versteuern, in dem diese belegen sind.“ 
      5        Art. 19 § 1 Abs. 1 des Steuerabkommens lautet:
      
      „Die Gehälter, einschließlich der Ruhegehälter, die einer der Staaten oder eine seiner politischen Untereinheiten entweder
         unmittelbar oder durch Entnahmen aus den von ihnen gebildeten Fonds einer natürlichen Person für Dienste zahlt, die diesem
         Staat oder dieser politischen Untereinheit erbracht wurden, sind in dem genannten Staat steuerpflichtig.“
      
      6        Art. 24 § 1 Nrn. 1 und 2 des Steuerabkommens bestimmt:
      
      „Für in den Niederlanden ansässige Personen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
      1.      [Das Königreich der] Niederlande [kann] bei der Besteuerung gebietsansässiger Personen die Einkommens- und Vermögensbestandteile,
         die nach diesem Abkommen in Belgien zu versteuern sind, in die Besteuerungsgrundlage einbeziehen;
      
      2.      [Das Königreich der] Niederlande [gewährt] vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften über den Verlustausgleich, die in
         der internen Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthalten sind, eine Minderung des nach Nr. 1 berechneten Steuerbetrags.
         Diese Minderung erfolgt in Höhe des Steueranteils, der dem Verhältnis zwischen dem Einkommens- oder Vermögensbetrag, der in
         der Besteuerungsgrundlage im Sinne von Nr. 1 enthalten ist und u. a. gemäß Art. 6 des Abkommens in Belgien zu versteuern ist,
         und dem Gesamteinkommens- oder Gesamtvermögensbetrag, der die Besteuerungsgrundlage im Sinne von Nr. 1 bildet, entspricht.“
      
      7        Art. 25 („Nichtdiskriminierung“) des Steuerabkommens bestimmt in § 3: 
      
      „Natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten stehen im anderen Staat die persönlichen Abzüge, Freibeträge
         und Minderungen zu, die dieser Staat seinen eigenen Einwohnern wegen ihrer persönlichen Lage oder Belastungen gewährt.“
      
       Nationales Recht
      8        Die Wet op de Inkomstenbelasting 1964 (Einkommensteuergesetz 1964) vom 16. Dezember 1964 (Staatsblad 1964, Nr. 519) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung (im Folgenden: WIB) definiert in Art. 1 „nationale“ Steuerpflichtige
         (im Folgenden: gebietsansässige Steuerpflichtige) als natürliche Personen, die in den Niederlanden ansässig sind, im Gegensatz
         zu „ausländischen“ Steuerpflichtigen (im Folgenden: gebietsfremde Steuerpflichtige), als die natürliche Personen bezeichnet
         werden, die in diesem Mitgliedstaat Einkünfte erzielen, ohne dort ansässig zu sein. 
      
      9        Gebietsansässige Steuerpflichtige müssen alle Einkünfte versteuern, während gebietsfremde Steuerpflichtige nur ihre in den
         Niederlanden erzielten Einkünfte versteuern müssen.
      
      10      Bei gebietsansässigen Steuerpflichtigen besteht die Besteuerungsgrundlage aus dem weltweiten Bruttoeinkommen, das um die abzugsfähigen
         Verluste gemindert wird (Art. 3 WIB). Zu diesem Einkommen zählen u. a. die Nettoeinkünfte aus Arbeit und Vermögen (Art. 4
         Abs. 1 Buchst. c WIB), darunter auch der Vorteil, den der Steuerpflichtige erzielt, indem er in einer ihm gehörenden Wohnung
         wohnt.
      
      11      Gemäß Art. 42a Abs. 1 WIB wird für diesen Vorteil ein Pauschalbetrag angesetzt und bleiben andere Vorteile sowie Kosten, Belastungen
         und Abschreibungen, die keine Schuldzinsen und Darlehenskosten oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen aufgrund von Erbpacht-
         oder Erbbaurechten sind, außer Betracht. 
      
      12      Ergibt die Berechnung der Nettoeinkünfte einen negativen Betrag, wird nach Art. 4 Abs. 2 WIB das steuerpflichtige Bruttoeinkommen
         um diesen negativen Betrag gemindert.
      
      13       Es steht fest, dass das Zusammenwirken dieser Bestimmungen bei einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen dazu führt, dass
         Zinszahlungen auf eine Verbindlichkeit, die zur Finanzierung einer Eigentumswohnung eingegangen wurde, das Bruttoeinkommen
         und damit das steuerpflichtige Einkommen in voller Höhe mindern, auch soweit die Zinszahlungen den Vorteil übertreffen, den
         der Steuerpflichtige durch das Bewohnen der eigenen Wohnung erzielt.
      
      14      Wie das vorlegende Gericht feststellt, kann bei einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen, der ein negatives Einkommen aufgrund
         einer in Belgien belegenen Immobilie hat, dieser negative Einkommensbestandteil von dem in den Niederlanden steuerpflichtigen
         Einkommen in der Weise abgezogen werden, dass dieser Verlust in einem späteren Steuerjahr, in dem ein positives Einkommen
         aus dieser Immobilie erzielt wird, bei der Berechnung der Minderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von diesem positiven
         Einkommen gemäß Art. 24 § 1 Nr. 2 des Steuerabkommens in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 des Besluit voorkoming dubbele belasting
         1989 (Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 1989) vom 21. Dezember 1989 (Staatsblad 1989, Nr. 594, im Folgenden: Verordnung von 1989) abgezogen wird.
      
       Steuerliche Behandlung eines in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen mit Arbeitseinkünften in den Niederlanden 
      15      Für die steuerliche Behandlung eines in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen mit Arbeitseinkünften in den Niederlanden sind
         die WIB und das Steuerabkommen maßgeblich. 
      
      16      Nach Art. 48 WIB wird die Steuer bei gebietsfremden Steuerpflichtigen vom inländischen Einkommen erhoben, d. h. dem während
         des Kalenderjahrs erzielten Bruttoinlandseinkommen.
      
      17      Nach Art. 49 Buchst. c WIB besteht das Bruttoinlandseinkommen u. a. aus dem Gesamtbetrag der Nettoeinkünfte, die eine nicht
         in den Niederlanden ansässige Person aus einer Arbeit, soweit diese in den Niederlanden ausgeübt wird oder wurde, oder aus
         in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilien bezieht.
      
      18      Gemäß Art. 2 Abs. 2 WIB gilt ein niederländischer Staatsangehöriger, der nicht in den Niederlanden ansässig ist und bei einer
         niederländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt ist, grundsätzlich als in den Niederlanden ansässig.
         Nach den Ausführungen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) geht jedoch aus seinem Urteil Nr. 19180
         vom 12. März 1980 (BNB, 1980/170) hervor, dass für Einkünfte, die das Steuerabkommen einer Besteuerung durch das Königreich
         Belgien zuweise, die Wohnortbestimmung des Art. 2 Abs. 2 WIB gegenüber den Bestimmungen des genannten Steuerabkommens zurücktrete.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      19      Herr Renneberg verlegte im Dezember 1993 seinen Wohnort aus den Niederlanden nach Belgien. Dort bewohnte er in den Jahren
         1996 und 1997 eine Eigentumswohnung, die er 1993 erworben und mittels Hypothekendarlehen einer niederländischen Bank finanziert
         hatte. 
      
      20      In den Jahren 1996 und 1997 war Herr Renneberg im öffentlichen Dienst bei der niederländischen Gemeinde Maastricht beschäftigt.
         In diesen zwei Jahren erzielte er sein gesamtes Arbeitseinkommen in den Niederlanden. 
      
      21      In Belgien wurde von Herrn Renneberg für seine Eigentumswohnung die Immobiliensteuer erhoben. Es ist unstreitig, dass sich
         die negativen Einkünfte von Herrn Renneberg aus seiner belgischen Wohnung auf die Höhe dieser Steuer nicht auswirkten.
      
      22      Bei seiner Veranlagung in den Niederlanden zur Einkommensteuer 1996 und 1997 beantragte Herr Renneberg den Abzug der negativen
         Einkünfte im Zusammenhang mit seiner belgischen Wohnung. Dieser Antrag betraf den Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den
         gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens.
      
      23      In den Niederlanden erließ die niederländische Steuerverwaltung für diese Jahre Steuerbescheide für ein steuerpflichtiges
         Einkommen in Höhe von 75 265 NLG bzw. 78 600 NLG, ohne die negativen Einkünfte im Zusammenhang mit der belgischen Wohnung
         von Herrn Renneberg von seinen niederländischen Einkünften abzuziehen. Seiner Steuererklärung zufolge beliefen sich die negativen
         Einkünfte 1996 auf 8 165 NLG und 1997 auf 8 195 NLG.
      
      24      Die Einsprüche gegen diese Steuerbescheide wurden zurückgewiesen.
      
      25      Der Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch wies die Klagen gegen diese Entscheidungen mit zwei Urteilen vom 31. Oktober 2002 ab,
         gegen die Herr Renneberg beim Hoge Raad der Nederlanden Kassationsbeschwerde einlegte. 
      
      26      Aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts ergibt sich, dass Herr Renneberg gemäß Art. 4 des Steuerabkommens als in Belgien
         ansässige Person gilt.
      
      27      Folglich gilt Herr Renneberg in den Niederlanden nicht als unbeschränkt steuerpflichtig, sondern unterliegt dort im Hinblick
         auf die Einkünfte, die das Steuerabkommen der Besteuerung durch das Königreich Belgien zuweist, der Regelung, die für gebietsfremde
         Steuerpflichtige gilt. Somit wirken sich weder die negativen noch die positiven Einkünfte, die nach dem Steuerabkommen im
         Königreich Belgien versteuert werden, auf die Besteuerung der positiven und negativen Einkünfte aus, die nach dem Steuerabkommen
         im Königreich der Niederlande versteuert werden. 
      
      28      Herr Renneberg beruft sich in seiner Kassationsbeschwerde auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995, Schumacker
         (C‑279/93, Slg. 1995, I‑225). Er macht geltend, dass er, nachdem er von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe,
         in den Niederlanden Anspruch auf die Vorteile habe, die gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährt würden, da seine Situation
         hinsichtlich seiner steuerpflichtigen Einkünfte und des Ortes, an dem er sie erzielt habe, mit der Situation dieser Steuerpflichtigen
         weitgehend vergleichbar sei.
      
      29      Der Hoge Raad der Nederlanden führt aus, dass der im Ausgangsverfahren in Frage stehende Steuervorteil im Unterschied zu jenen
         in der Rechtssache Schumacker nicht auf der persönlichen und familiären Lage des Steuerpflichtigen beruhe. 
      
      30      Anders als bei der Berücksichtigung der persönlichen und familiären Lage bei der Erhebung direkter Steuern nach dem Grundsatz
         der Progression sei die Möglichkeit, innerhalb ein und desselben Steuersystems negative Einkünfte aus einer bestimmten Einkommenskategorie
         mit positiven Einkünften aus einer anderen Einkommenskategorie zu verrechnen, kein allgemein gültiges Merkmal der Erhebung
         direkter Steuern, das einem Steuerpflichtigen, der unter Inanspruchnahme eines vom EG-Vertrag garantierten Freiheitsrechts
         in verschiedenen Mitgliedstaaten steuerpflichtig sei, auf jeden Fall in einem dieser Staaten zugute kommen müsse.
      
      31      Nach Ansicht des Hoge Raad der Nederlanden wirft das Ausgangsverfahren jedoch Probleme der Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         auf. Er hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: 
      
      Sind die Art. 39 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass es nach einem dieser Artikel oder beiden Artikeln unzulässig ist, dass
         es einem Steuerpflichtigen, der aus einer von ihm bewohnten Eigentumswohnung in seinem Wohnmitgliedstaat letztlich negative
         Einkünfte hat und seine positiven Einkünfte, insbesondere Arbeitseinkünfte, vollständig in einem anderen Mitgliedstaat als
         dem erzielt, in dem er wohnt, vom anderen Mitgliedstaat (dem Beschäftigungsmitgliedstaat) verwehrt wird, die negativen Einkünfte
         von seinen steuerpflichtigen Arbeitseinkünften abzuziehen, während der Beschäftigungsmitgliedstaat ein solches Abzugsrecht
         Gebietsansässigen einräumt?
      
      32      Mit am 4. April 2008 zugestelltem Schreiben hat der Gerichtshof der niederländischen Regierung zu bestimmten Aspekten des
         in den Niederlanden zu dem für den Sachverhalt maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Steuerrechts zwei Fragen gestellt, die diese
         Regierung mit am 24. April 2008 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben beantwortet hat.
      
       Zur Vorlagefrage 
      33      Die Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, ob die Art. 39 EG und/oder 56 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen
         Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat
         wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen ausmachen, bei
         der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen Einkünfte betreffend
         ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Wohngebäude geltend machen kann, während ein im erstgenannten
         Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für seine Einkünfte geltend
         machen kann.
      
       Zur Vorlagefrage, soweit sie sich auf Art. 39 EG bezieht
       Zur Anwendbarkeit von Art. 39 EG
      34      Zunächst ist festzustellen, dass nicht geltend gemacht worden ist, eine Person wie Herr Renneberg falle nicht in den Anwendungsbereich
         der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, weil die von dieser Person ausgeübte Beschäftigung bei der Gemeinde Maastricht eine Beschäftigung
         in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Art. 39 Abs. 4 EG darstelle. Im Übrigen findet sich in den Akten kein Anhaltspunkt
         in diesem Sinne. Folglich ist von der Prämisse auszugehen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende wirtschaftliche
         Tätigkeit keine Beschäftigung ist, die nach Art. 39 Abs. 4 EG vom Anwendungsbereich der Abs. 1 bis 3 dieses Artikels ausgenommen
         wäre.
      
      35      Die niederländische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten in ihren schriftlichen Erklärungen
         die Ansicht, es handele sich, was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angeht, vorliegend um einen rein internen Sachverhalt.
         Ein niederländischer Staatsangehöriger, der nach seinem privat veranlassten Umzug nach Belgien seine wirtschaftliche Tätigkeit
         in den Niederlanden fortsetze, sei kein Wanderarbeitnehmer und habe nicht vom Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch
         gemacht. 
      
      36      Hierzu ist festzustellen, dass jeder Gemeinschaftsangehörige, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat abhängig
         beschäftigt ist, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Art. 39 EG fällt
         (vgl. in diesem Sinne u. a., Urteile vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C‑152/03, Slg. 2006, I‑1711, Randnr. 31; vom 18.
         Juli 2007, Hartmann, C‑212/05, Slg. 2007, I‑6303, Randnr. 17; vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C‑182/06,
         Slg. 2007, I‑6705, Randnr. 15; vom 11. September 2007, Hendrix, C‑287/05, Slg. 2007, I‑6909, Randnr. 46, und vom 17. Januar
         2008, Kommission/Deutschland, C‑152/05, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 20).
      
      37      Demzufolge fällt die Situation eines Gemeinschaftsangehörigen wie Herrn Renneberg, der, nachdem er seinen Wohnsitz aus einem
         Mitgliedstaat in einen anderen Staat verlegt hat, in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat abhängig beschäftigt
         ist, von dieser Verlegung an in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG. 
      
      38      Folglich ist zu prüfen, ob Art. 39 EG, wie von Herrn Renneberg vorgetragen und von der Kommission in der mündlichen Verhandlung
         geltend gemacht, in einer Situation wie der von Herrn Renneberg der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren
         fraglichen entgegensteht. 
      
       Zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
      –       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      39      Die niederländische und die schwedische Regierung sind der Ansicht, dass, sofern der Gerichtshof Art. 39 EG auf eine Situation
         wie die im Ausgangsverfahren fragliche für anwendbar erklären sollte, die unterschiedliche Behandlung von Herrn Renneberg
         gegenüber gebietsansässigen Steuerpflichtigen nicht gegen diesen Artikel verstoße, da sie ausschließlich auf der im Steuerabkommen
         vorgesehenen Aufteilung der Steuerhoheit beruhe. 
      
      40      Nach Auffassung der niederländischen Regierung ist aufgrund dieser Aufteilung ausschließlich das Königreich Belgien befugt,
         die negativen bzw. positiven Einkünfte aus der belgischen Wohnung von Herrn Renneberg zu berücksichtigen. Das Königreich der
         Niederlande könne nur dessen Arbeitseinkünfte besteuern und sei nicht berechtigt, seine Einkünfte aus Immobilien in die Besteuerungsgrundlage
         einzubeziehen. Der EG-Vertrag garantiere im Übrigen einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen
         anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt habe, hinsichtlich der Besteuerung neutral sei.
      
      41      Folglich beruhe die in Rede stehende unterschiedliche Behandlung auf Situationen, die objektiv nicht vergleichbar seien, und
         stelle keine Diskriminierung dar.
      
      42      Dagegen ist die Kommission der Auffassung, dass vom Standpunkt des Beschäftigungsmitgliedstaats aus betrachtet die Situation
         eines Gebietsansässigen und die Situation eines Gebietsfremden, die ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten steuerpflichtigen
         Einkünfte in diesem Staat erzielten, vergleichbar seien. Die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung führe allein aufgrund
         des Wohnsitzes zu einer unterschiedlichen Behandlung dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen. Ein solche unterschiedliche
         steuerliche Behandlung stelle eine nach Art. 39 EG verbotene mittelbare Diskriminierung dar, da die negativen Einkünfte betreffend
         eine in Belgien belegene Wohnung in den Niederlanden im Fall eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen berücksichtigt würden,
         im Fall eines gebietsfremden Steuerpflichtigen aber nicht. 
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof 
      43      Nach ständiger Rechtsprechung sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die
         Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen,
         die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche
         Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Schilling und Fleck-Schilling, C‑209/01, Slg. 2003, I‑13389,
         Randnr. 24, Ritter-Coulais, Randnr. 33, Lakebrink und Peters-Lakebrink, Randnr. 17, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 21).
      
      44      Aus den oben in den Randnrn. 36 und 43 angeführten Urteilen lässt sich herleiten, dass sich die in der vorstehenden Randnummer
         dargelegte Rechtsprechung auf Maßnahmen bezieht, die diejenigen Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, die in einem
         anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat einer Berufstätigkeit nachgehen, womit insbesondere die Gemeinschaftsangehörigen
         erfasst werden, die in einem bestimmten Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, nachdem sie ihren Wohnsitz
         in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben. 
      
      45      Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Herr Renneberg, der in den Niederlanden arbeitet und in Belgien wohnt, anders
         als Personen, die in den Niederlanden arbeiten und wohnen, nach den niederländischen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf
         Berücksichtigung der negativen Einkünfte im Zusammenhang mit seiner in Belgien belegenen Immobilie bei der Ermittlung der
         Besteuerungsgrundlage für seine in den Niederlanden erzielten Einkünfte hat. 
      
      46      Folglich ist die Behandlung, die eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche für gebietsfremde Steuerpflichtige vorsieht,
         ungünstiger als die für gebietsansässige Steuerpflichtige.
      
      47      Somit ist zu prüfen, ob, wie die niederländische und die schwedische Regierung vortragen, eine solche unterschiedliche steuerliche
         Behandlung der nicht im betroffenen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen etwa deshalb nicht gegen Art. 39 EG verstößt,
         weil sie auf der Aufteilung der Steuerhoheit nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wie dem Steuerabkommen
         beruht. 
      
      48      Zwar bleiben nach ständiger Rechtsprechung in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs‑ oder Harmonisierungsmaßnahmen
         die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Kriterien für die Besteuerung der Einkünfte und des Vermögens festzulegen, um die
         Doppelbesteuerung gegebenenfalls im Wege eines Abkommens zu beseitigen. Dabei können die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler
         Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Anknüpfungspunkte für die Bestimmung ihrer jeweiligen Steuerhoheit festlegen
         (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C‑307/97, Slg. 1999, I‑6161, Randnr. 57; vom 12. Dezember 2002,
         de Groot, C‑385/00, Slg. 2002, I‑11819, Randnr. 93, und vom 19. Januar 2006, Bouanich, C‑265/04, Slg. 2006, I‑923, Randnr. 49).
      
      49      Im vorliegenden Fall haben das Königreich der Niederlande und das Königreich Belgien durch die Vereinbarung der Art. 6 und
         19 § 1 des Steuerabkommens von ihrer Freiheit Gebrauch gemacht, die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit
         festzulegen. So werden nach Art. 6 des Steuerabkommens die Einkünfte aus in Belgien belegenen Immobilien vom Königreich Belgien
         besteuert, während nach Art. 19 § 1 des Steuerabkommens die Bezüge eines Angehörigen des niederländischen öffentlichen Dienstes
         wie Herrn Renneberg in den Niederlanden besteuert werden.
      
      50      Diese Aufteilung der Steuerhoheit erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, Maßnahmen anzuwenden, die gegen die vom EG-Vertrag
         garantierten Verkehrsfreiheiten verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bouanich, Randnr. 50, vom 12. Dezember 2006, Test
         Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C‑374/04, Slg. 2006, I‑11673, Randnr. 54, und vom 8. November 2007, Amurta,
         C‑379/05, Slg. 2007, I‑9569, Randnr. 24).
      
      51      Bei der Ausübung der in dieser Weise in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten
         nämlich verpflichtet, den Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen (in diesem Sinne Urteil Saint-Gobain ZN, Randnr. 58, und
         Bouanich, Randnr. 50) und insbesondere den Grundsatz der Inländerbehandlung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten
         und ihrer eigenen Staatsangehörigen zu wahren, die von den durch den EG-Vertrag garantierten Freiheiten Gebrauch gemacht haben
         (vgl. Urteil de Groot, Randnr. 94). 
      
      52      In Bezug auf das Ausgangsverfahren ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Parteien des Steuerabkommens von ihrer Freiheit
         Gebrauch gemacht haben, die Anknüpfungspunkte für die Bestimmung ihrer jeweiligen Steuerhoheit festzulegen, jedoch nicht dazu
         führt, dass dem Königreich der Niederlande jegliche Befugnis abgesprochen wird, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage
         für das Einkommen eines gebietsfremden Steuerpflichtigen, der einen wesentlichen Teil oder die Gesamtheit seiner steuerpflichtigen
         Einkünfte in den Niederlanden erzielt, die negativen Einkünfte im Zusammenhang mit einer in Belgien belegenen Immobilie zu
         berücksichtigen. 
      
      53      Wie der Generalanwalt in Nr. 81 seiner Schlussanträge festgestellt hat, steht nämlich bei gebietsansässigen Steuerpflichtigen
         die bloße Tatsache, dass sie aus einer im Königreich Belgien belegenen Immobilie, für die dieser Mitgliedstaat seine Steuerhoheit
         ausübt, Einkünfte erzielen, einer Einbeziehung dieser Immobilieneinkünfte durch das Königreich der Niederlande in die Besteuerungsgrundlage
         für die von diesen Steuerpflichtigen geschuldete Einkommensteuer nicht entgegen.
      
      54      Dieser Umstand, den das vorlegende Gericht hervorgehoben hat, ist im Übrigen von der niederländischen Regierung in ihren Antworten
         auf die schriftlichen Fragen des Gerichtshofs bestätigt worden.
      
      55      Genau genommen wird im Fall von positiven Einkünften aus einer in Belgien belegenen Immobilie, die gemäß Art. 24 § 1 Nr. 1
         des Steuerabkommens in die Besteuerungsgrundlage für die in den Niederlanden geschuldete Steuer einbezogen werden, gemäß Art. 24
         § 1 Nr. 2 des Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Steuerminderung gewährt, die dem Anteil dieser Einkünfte
         an der Besteuerungsgrundlage entspricht.
      
      56      Hinsichtlich negativer Einkünfte betreffend eine in Belgien belegene Immobilie geht aus der Vorlageentscheidung und den Antworten
         der niederländischen Regierung auf die schriftlichen Fragen des Gerichtshofs hervor, dass sie zwecks Festsetzung des steuerpflichtigen
         Einkommens von gebietsansässigen Steuerpflichtigen berücksichtigt werden und dass im Fall eines positiven Auslandseinkommens
         aus dieser Immobilie in einem späteren Steuerjahr bei der Berechnung der Minderung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von
         diesem positiven Einkommen gemäß Art. 3 Abs. 4 der Verordnung von 1989 abgezogen werden, der zu den Vorschriften über den
         Verlustausgleich gehört, die in der niederländischen Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthalten sind, auf die
         Art. 24 § 1 Nr. 2 des Steuerabkommens verweist.
      
      57      Da dieses Abkommen der Berücksichtigung von negativen Einkünften betreffend eine in Belgien belegene Immobilie bei der Berechnung
         der Einkommensteuer eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen nicht entgegensteht, beruht also die Ablehnung des von einem
         Steuerpflichtigen wie Herrn Renneberg geltend gemachten Abzugs entgegen der Auffassung der niederländischen Regierung offensichtlich
         nicht auf der mit diesem Abkommen getroffenen Entscheidung, die Befugnis zur Besteuerung der Immobilieneinkünfte von Steuerpflichtigen,
         die dem Geltungsbereich des Steuerabkommens unterliegen, dem Mitgliedstaat zuzuweisen, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende
         Immobilie belegen ist. 
      
      58      Die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der betroffenen negativen Einkünfte hängt also in Wirklichkeit davon ab, ob
         diese Steuerpflichtigen in den Niederlanden als Gebietsansässige gelten oder nicht.
      
      59      Zur direkten Besteuerung hat der Gerichtshof zwar in Rechtssachen, die die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen
         betrafen, entschieden, dass sich in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel nicht
         in einer gleichartigen Situation befinden, da zwischen ihnen sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich
         der persönlichen Steuerkraft oder der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands objektive Unterschiede
         bestehen (Urteil vom 22. März 2007, Talotta, C‑383/05, Slg. 2007, I‑2555, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
         
      
      60      Jedoch kann bei einer Steuervergünstigung, die Gebietsfremden nicht gewährt wird, eine unterschiedliche Behandlung dieser
         beiden Gruppen von Steuerpflichtigen als Diskriminierung im Sinne des Vertrags angesehen werden, wenn kein objektiver Unterschied
         zwischen den beiden Gruppen von Steuerpflichtigen besteht, der eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte
         (Urteil Talotta, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      61      Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten
         Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsmitgliedstaat
         ausübt, so dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung
         seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben (vgl. u. a. Urteil Schumacker, Randnr. 36, sowie Lakebrink und
         Peters-Lakebrink, Randnr. 30).
      
      62      In einer solchen Situation besteht die Diskriminierung darin, dass die persönliche Lage und der Familienstand eines Gebietsfremden,
         der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch seine
         gesamten Familieneinkünfte erzielt, weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden (Urteile
         Schumacker, Randnr. 38, sowie Lakebrink und Peters-Lakebrink, Randnr. 31).
      
      63      Der Gerichtshof hat in Randnr. 34 des Urteils Lakebrink und Peters-Lakebrink festgestellt, dass sich die im Urteil Schumacker
         entwickelte Rechtsprechung auf alle steuerlichen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steuerkraft des Gebietsfremden bezieht,
         die weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat gewährt werden.
      
      64      Diese Rechtsprechung ist auch auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu übertragen.
      
      65      Ein Steuerpflichtiger wie Herr Renneberg kann nämlich bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die von ihm in den
         Niederlanden geschuldete Steuer auf seine Arbeitseinkünfte nicht die Berücksichtigung der Verluste aus Vermietung aus einer
         in Belgien belegenen Immobilie, die ihm gehört, beantragen, im Gegensatz zu einem Steuerpflichtigen, der in den Niederlanden
         wohnt und arbeitet und der Verluste aus Vermietung, die ihm aus einer in den Niederlanden belegenen Immobilie, in der er selbst
         wohnt, oder aus einer in Belgien belegenen Immobilie, in der er nicht selbst ständig wohnt, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage
         für die Einkommensteuer in den Niederlanden geltend machen kann.
      
      66      Soweit eine Person wie Herr Renneberg zwar in einem Mitgliedstaat wohnt, aber den wesentlichen Teil ihrer zu versteuernden
         Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ohne in ihrem Wohnmitgliedstaat nennenswerte
         Einkünfte zu haben, ist ihre Situation im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsmitgliedstaat für die Zwecke der Berücksichtigung
         ihrer Steuerkraft objektiv mit der Situation einer Person vergleichbar, die in diesem Beschäftigungsmitgliedstaat ansässig
         ist und ebenfalls dort auch eine abhängige Beschäftigung ausübt.
      
      67      Offensichtlich kann jedoch eine Person, die in ihrem Wohnmitgliedstaat außer der vorab erhobenen Immobiliensteuer keine Steuer
         auf Immobilieneinkünfte schuldet, die Berücksichtigung der negativen Einkünfte im Zusammenhang mit ihrer in diesem Mitgliedstaat
         belegenen Immobilie nicht beantragen und hat im Übrigen keine Möglichkeit, diese negativen Einkünfte bei der Ermittlung der
         Besteuerungsgrundlage für ihre in ihrem Beschäftigungsmitgliedstaat steuerpflichtigen Einkünfte geltend zu machen.
      
      68      Art. 39 EG gebietet es daher grundsätzlich, dass in einer Situation wie der von Herrn Renneberg die negativen Einkünfte betreffend
         eine im Wohnmitgliedstaat belegene Wohnung von den Steuerbehörden des Beschäftigungsmitgliedstaats bei der Ermittlung der
         Besteuerungsgrundlage für die im letztgenannten Staat zu versteuernden Einkünfte berücksichtigt werden.
      
      69      Würde das Königreich der Niederlande gebietsfremde Steuerpflichtige, die wie Herr Renneberg ihre gesamten oder nahezu ihre
         gesamten steuerpflichtigen Einkünfte in den Niederlanden beziehen, genauso behandeln wie gebietsansässige Steuerpflichtige,
         so würde dies, wie der Generalanwalt in Nr. 84 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Rechte, die dem Königreich Belgien
         nach dem Steuerabkommen zustehen, nicht in Frage stellen und für diesen Mitgliedstaat keine neuen Verpflichtungen begründen.
         
      
      70      Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil de Groot in Randnr. 101 festgestellt, dass die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
         verwendeten Mechanismen oder die nationalen Steuersysteme, die eine Ausschließung oder Milderung der Doppelbesteuerung bewirken,
         den Steuerpflichtigen der betreffenden Mitgliedstaaten jedoch gewährleisten müssen, dass ihre gesamte persönliche und familiäre
         Situation im Ganzen gebührend berücksichtigt wird, unabhängig davon, wie die betreffenden Mitgliedstaaten diese Verpflichtung
         untereinander aufgeteilt haben, da andernfalls eine mit den Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer unvereinbare
         Ungleichbehandlung entstünde, die sich keineswegs aus den Unterschieden zwischen den nationalen Steuervorschriften ergeben
         würde. Angesichts der oben in Randnr. 63 angeführten Erkenntnisse aus dem Urteil Lakebrink und Peters-Lakebrink gelten diese
         Erwägungen auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der Gesamtsteuerkraft eines Arbeitnehmers.
      
      71      Soweit das Königreich der Niederlande, wie oben in Randnr. 56 dargelegt, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für
         die von gebietsansässigen Steuerpflichtigen geschuldete Einkommensteuer negative Einkünfte im Zusammenhang mit einer in Belgien
         belegenen Immobilie berücksichtigt, ist es auch bei den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen, die ihre gesamten oder
         nahezu ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte in den Niederlanden beziehen und in ihrem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten
         Einkünfte haben, verpflichtet, solche negativen Einkünfte für diese Zwecke zu berücksichtigen, weil sonst die Situation dieser
         Steuerpflichtigen insoweit in keinem der beiden betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt würde.
      
      72      Allerdings ist das Vorbringen der niederländischen Regierung zu prüfen, die nachteiligen steuerrechtlichen Auswirkungen, die
         sich für Herrn Renneberg aus dem Erwerb seiner Wohnung in Belgien ergäben, beruhten auf dem Unterschied zwischen den nationalen
         Steuersystemen der beiden betroffenen Mitgliedstaaten.
      
      73      Dieser Unterschied bestehe darin, dass das niederländische Steuerrecht den Abzug der Raten zur Abzahlung von Hypothekendarlehen
         von den Arbeitseinkünften gestatte, während das belgische Steuerrecht dies nicht zulasse. Nach belgischem Steuerrecht könnten
         die Raten zur Abzahlung von Hypothekendarlehen stets nur von den Immobilieneinkünften abgezogen werden. Somit hätte der Betroffene
         selbst dann, wenn er ein Arbeitseinkommen in Belgien gehabt hätte, den Negativsaldo der Raten zur Abzahlung von Hypothekendarlehen
         nicht davon abziehen können.
      
      74      Die nachteiligen steuerrechtlichen Auswirkungen für Herrn Renneberg ergäben sich nicht aus der Anwendung des niederländischen
         Systems, sondern daraus, dass der Abzug der Raten zur Abzahlung von Hypothekendarlehen nach belgischem Steuerrecht in geringerem
         Umfang zulässig sei als nach niederländischem Steuerrecht. Dass Herr Renneberg in Belgien keine Möglichkeit habe, die Berücksichtigung
         seiner negativen Einkünfte zu erwirken, sei die Folge der Verlegung seines Wohnsitzes in diesen Mitgliedstaat und nicht der
         Anwendung des niederländischen Steuerrechts. Wenn sich jedoch eine Beschränkung der durch den EG-Vertrag garantierten Freiheiten
         allein aus der Unterschiedlichkeit der nationalen Steuersystemen ergebe, sei sie vom Gemeinschaftsrecht nicht verboten.
      
      75      Hierzu ist festzustellen, dass die unterschiedliche Behandlung, die im Ausgangsverfahren in Frage steht, anders als von der
         niederländischen Regierung behauptet, nicht allein auf die Unterschiedlichkeit der in Rede stehenden nationalen Steuersysteme
         zurückzuführen ist. Denn selbst wenn das belgische System der Einkommensteuer der Darstellung der niederländischen Regierung
         entspräche und sogar wenn das Königreich Belgien die Berücksichtigung von Verlusten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen
         bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Einkommensteuer der Gebietsansässigen gestattete, könnte nämlich eine
         solche Vergünstigung jedenfalls einem Steuerpflichtigen, der sich in einer Situation wie Herr Renneberg befindet und seine
         gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte in den Niederlanden erzielt, nicht zugutekommen.
      
      76      Zurückzuweisen ist ferner ein weiteres Argument, das die niederländische Regierung in diesem Zusammenhang in der mündlichen
         Verhandlung vorgetragen hat und das im Wesentlichen auf das Risiko einer doppelten Berücksichtigung der Verluste aus der in
         Belgien belegenen Immobilie eines gebietsfremden Steuerpflichtigen gestützt ist. 
      
      77      Zum einen soll nämlich die nationale Regelung über die Doppelbesteuerung in Verbindung mit Art. 24 § 1 Nr. 1 des Steuerabkommens
         einem solchen Risiko in Bezug auf die gebietsansässigen Steuerpflichtigen vorbeugen, denen Verluste im Zusammenhang mit einer
         in Belgien belegenen Immobilie entstehen und deren Situation mit der eines gebietsfremden Steuerpflichtigen wie Herrn Renneberg
         vergleichbar ist.
      
      78      Zum anderen kann ein Mitgliedstaat in einem Fall, in dem ein Teil der von einem Steuerpflichtigen getätigten Umsätze in einem
         anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seine abhängige Beschäftigung ausübt, bewirkt wird, nach der Richtlinie 77/799/EWG
         des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich
         der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um alle Auskünfte ersuchen,
         die er für die ordnungsgemäße Festsetzung der Einkommensteuer benötigt oder die er für erforderlich hält, um die genaue Höhe
         der Einkommensteuer zu ermitteln, die ein Steuerpflichtiger nach Maßgabe der von ihm angewandten Rechtsvorschriften schuldet
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C‑422/01, Slg. 2003, I‑6817, Randnr. 42).
      
      79      Folglich stellt eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Wohnsitzes, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, eine
         Diskriminierung dar, da negative Immobilieneinkünfte im Zusammenhang mit einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie
         vom betroffenen Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage insbesondere für Arbeitseinkünfte von Steuerpflichtigen,
         die in diesem Mitgliedstaat beschäftigt und ansässig sind, berücksichtigt werden, während sie im Fall eines Steuerpflichtigen,
         der seine gesamten oder nahezu seine gesamten steuerpflichtigen Einkünfte aus einer abhängigen Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat
         bezieht, aber nicht dort ansässig ist, nicht berücksichtigt werden können.
      
      80      Daraus folgt, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine nach Art. 39 EG grundsätzlich verbotene
         Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellt.
      
      81      Allerdings ist zu prüfen, ob diese Beschränkung zugelassen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine
         Maßnahme, mit der die durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten eingeschränkt werden, nur zugelassen werden,
         wenn mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt wird und sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. In
         diesem Fall muss die Anwendung der Maßnahme aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten,
         und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne u. a., Urteile vom 17. März 2005, Kranemann,
         C‑109/04, Slg. 2005, I‑2421, Randnr. 33, und vom 11. Januar 2007, Lyyski, C‑40/05, Slg. 2007, I‑99, Randnr. 38).
      
      82      Weder haben die Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, eine mögliche Rechtfertigung angeführt, noch
         wurde eine solche vom vorlegenden Gericht in Betracht gezogen. 
      
      83      Somit steht Art. 39 EG dem entgegen, dass sich in der Situation eines gebietsfremden Steuerpflichtigen wie Herrn Renneberg,
         der seine gesamten oder nahezu seine gesamten steuerpflichtigen Einkünfte in einem Mitgliedstaat erzielt, die Steuerverwaltung
         dieses Mitgliedstaats weigert, die negativen Einkünfte betreffend in einem anderen Mitgliedstaat belegene Immobilien zu berücksichtigen.
      
      84      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 39 EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung
         wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat
         wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen ausmachen, bei
         der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen Einkünfte betreffend
         ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Wohngebäude geltend machen kann, während ein im erstgenannten
         Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für seine Einkünfte geltend
         machen kann.
      
       Zur Vorlagefrage, soweit sie sich auf Art. 56 EG bezieht
      85      Angesichts der Antwort auf die Vorlagefrage zu den Auswirkungen von Art. 39 EG auf die Anwendbarkeit einer Steuerregelung
         wie die im Ausgangsverfahren fragliche erübrigt sich eine Prüfung, ob die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr
         dieser Regelung ebenfalls entgegenstehen.
      
       Kosten
      86      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht,
            nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes
            oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen ausmachen, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte
            in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen Einkünfte betreffend ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes
            Wohngebäude geltend machen kann, während ein im erstgenannten Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der
            Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für seine Einkünfte geltend machen kann.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.