CELEX: 31967D0725
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: 67/725/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. November 1967 über die Festsetzung des gemäß Artikel 10 des Vertrages bei der Verwendung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Herstellung von Getreidestärke und Quellmehl eingeführten anteiligen Zolls

29 . 11 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr. 290/25
Kontingentszollsatzes von 4,5 v. H. rechtfertigen                         Die Kontingentsmenge wird von 5 000 Tonnen
würde. Die Kommission hält es bei dem gegen­                         auf 11 000 Tonnen erhöht .
wärtigen Stand der Zollunion für angebracht ,
 für das Zollkontingent keine Zollfreiheit vorzu­                                           Artikel 2
sehen —
                                                                          Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung
                                                                     vom 5 . Juli 1967 bleiben unberührt .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1                                                     Artikel 3
        Das der Bundesrepublik Deutschland für die                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
 Zeit vom 1 . August bis 31 . Dezember 1967 für                      blik Deutschland gerichtet.
 ihre Einfuhren aus dritten Ländern von Schell­
fisch und Rotbarsch, frisch, gekühlt oder gefroren,                       Brüssel, den 10 . November 1967
 der Tarifnummer ex 03.01 B I c) des Gemein­
                                                                                                   Für die Kommisson
 samen Zolltarifs gewährte Zollkontingent wird
                                                                                                       Der Präsident
 um Kabeljau und Seelachs, frisch, gekühlt oder
 gefroren, derselben Tarifnummer erweitert .                                                            Jean REY
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 14. November 1967
                   über die Festsetzung des gemäß Artikel 10 des Vertrages bei der Verwendung
                              bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Herstellung von
                                  Getreidestärke und Quellmehl eingeführten anteiligen Zolls
                                                            (67/725/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     vom 14 . Oktober 1963 eine Ausnahme gemacht
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    werden, so daß dem anteiligen Zoll die Differenz
                                                                     zwischen dem gemeinsamen Abschöpfungsbetrag
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    für die betreffenden Erzeugnisse und dem in der
.Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     Verordnung Nr . 371 / 67/EWG genannten Erstat­
 dere auf Artikel 10 Absatz (2) Unterabsatz 2,                       tungsbetrag zugrunde gelegt wird . Um Verwal­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                    tung stechnische Schwierigkeiten zu vermeiden,
 sion vom 14 . Oktober 1963 (1), geändert durch die                  sollte die eventuell in Italien gewährte Erhöhung
 Entscheidung vom 23 . März 1967 (2), insbesondere                   der Erstattung für Mais nicht in Betracht ge­
                                                                     zogen werden .
 auf Artikel 9 , und
                                                                          Solange für Mais, Weichweizen und Bruchreis
        in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     kein gemeinsamer Abschöpfungsbetrag erhoben
        Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 1                  wurde, ging man bei der Berechnung des Anteil­
  der Verordnung Nr . 371 /67 /EWG des Rates vom                     zolls von einem für jedes der zur Getreidestärke­
  25 . Juli 1967 (3) Erstattungen bei der Erzeugung                  herstellung verwendeten Erzeugnisse besonderen
 von Mais, Weichweizen und Bruchreis zur Her­                        arithmetischen Mittel aus, wobei die Erstattungen
  stellung von Getreidestärke und Quellmehl.                         bei der Erzeugung berücksichtigt wurden. Daher
        Erfolgt diese Herstellung unter den in Ar­                   ist es angemessen, diese Abweichung rückwir­
  tikel 1 der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963                     kend bis zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen,
  genannten Bedingungen, ist ggf. ein anteiliger                      an dem für jedes dieser Erzeugnisse ein gemein­
  Zoll zu erheben, bei dessen Festsetzung die im                     samer Abschöpfungsbetrag anwendbar geworden
  Falle der Verwendung von gemeinschaftlichen                        ist —
  Agrarerzeugnissen gewährten Erstattungen zu
  berücksichtigen sind.                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
         Zu diesem Zweck muß von Artikel 9 Ab­
  satz ( 1 ) erster Gedankenstrich der Entscheidung
                                                                                             Artikel 1
  H ABl . Xr. 172 vom 28 . 11 . 1963 , S. 2782 / 63 .
                                                                      (1)    Abweichend von Artikel 9 Absatz ( 1) erster
  ( 2 ) ABl . Nr. 70 vom 13 . 4 . 1967 , S. 1294 / 67 .               Gedankenstrich der Entscheidung der Kommis­
    3 ) ABl . Xr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 40.                      sion vom 14 . Oktober 1963 entspricht der antei­
 ---pagebreak---   Nr. 290/26                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   29 . 11 . 67
  lige Zoll, der ggf. auf Waren erhoben wird, zu                       Absatz (1 ) der Entscheidung vom 14. Oktober
  deren Herstellung Getreidestärke oder Quell­                         1963 festgesetzt worden war.
  mehl aus Mais, Weichweizen oder Bruchreis ver­
  wendet wird, einem Vomhundertsatz der Diffe­                                                     ,  Artikel 2
  renz zwischen der Abschöpfung auf diese Grund­                             Die Mitgliedstaaten führen diese Entschei­
  erzeugnisse und dem nach Artikel 11 der Ver­                         dung von dem Zeitpunkt an durch, an dem der
  ordnung Nr. 120/67/EWG (1) des Rates und Ar­                         gemeinsame Abschöpfungsbetrag für jedes der
  tikel 9 Absatz (2) der Verordnung Nr. 359/67 /                       betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse
  EWG (2) des Rates festgesetzten Betrag der Er­                       anwendbar geworden ist.
  stattung bei der Erzeugung.
                                                                                                      Artikel 3
  (2)       Die eventuelle Senkung des Abschöpfungs­                         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
  betrags auf Mais durch Italien gemäß Artikel 23                      gerichtet.
  Absatz (2) der Verordnung Nr. 120/67/EWG des
  Rates bleibt unberücksichtigt.                                             Brüssel , den 14 . November 1967
                                                                                                               Für die Kommission
  (3)       Bei dem im vorangegangenen Absatz ( 1)
  genannten Vomhundertsatz handelt es sich um                                                                      Der Präsident
  denjenigen, der zur Anwendung von Artikel 9                                                                         Jean REY
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 14 . November 1967
                             über die Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung, der für die
                                      Ausfuhr von Lebendrindern nach Drittländern gültig ist
                                                              (67/726/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       einem Mitgliedstaat angewandte Erstattungs­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      betrag nicht höher sein als. der durchschnittliche
                                                                        von der Kommission für die zwei ersten Wochen
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      der dem ersten Montag jeden Monats vorher­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gehenden vierwöchigen Zeitspanne festgesetzte
                                                                        Unterschied zwischen dem auf dem Markt dieses
         gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                      Mitgliedstaats festgestellten Preis                    und     dem
   des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                     ersten Element des Einfuhrpreises.
   weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
i Organisation für Rindfleisch (3),                                          Der Einfuhrpreis umfaßt zwei Elemente ; das
         gestützt auf die Verordnung Nr. 150/64/EWG                     zweite Element dieses Preises wurde nach Ar­
   der Kommission vom 27 . Oktober 1964 über die                        tikel 2 der Verordnung Nr. 63/64/EWG (5), abge­
   Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach Dritt­                        ändert durch die Verordnung Nr. 140/64/EWG (6),
   ländern auf dem Rindfleischsektor (4), insbeson­                     festgesetzt.
   dere auf Artikel 3,
                                                                             Der auf dem Markt der Mitgliedstaaten fest­
         in Erwägung nachstehender Gründe :                             gestellte Preis und der Einfuhrpreis, gültig vom
          Für die in Anhang I der Verordnung Nr .                       6 . bis einschließlich 12 . November und vom 13 . bis
   14/64/EWG genannten Erzeugnisse darf der von                         einschließlich 19 . November 1967 , sind jeweils
                                                                        durch die Entscheidung der Kommission vom
                                                                        3 . und 9 . November 1967 festgesetzt worden —
   (') ABl . Xr . 117 vom 19 . 6 . 1967 . S. 22(59 / 67 .
   ( L ) Abi . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
   ( 3 ) ABl . Xr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 562 / 64.                  (5 ) ABl . Nr . 92 von , 10 . 6. 1964 , S. 1414 / 64 .
   (4 ) ABl . Xr. 171 vom 29 . 10. 1964 , S. 2697 / 64.                 (6 ) ABl . Xr . 166 vom 23 . 10 . 1964, S. 2618 / 64 .