CELEX: 31996R2150
Language: de
Date: 1996-10-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2150/96 DER KOMMISSION vom 8. November 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

9 . 11 . 96         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 288 / 15
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2150/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . November 1996
                       über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik                                     Artikel 1
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf           Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                    Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  und Organisationen und der für die Beförderung der                Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                 Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
  geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
  zenöl zugeteilt.                                                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 als nicht geschrieben .
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch                                   Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung               in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat. -
                   Brüssel, den 8 . November 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 16           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 11 . 96
                                                                     ANHANG
                                                                     PARTIE A
                1 . Maßnahme Nr. ('): 1158/95
                2. Programm : 1995
                3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel .: (31-70) 33 05 757;
                    Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
               4. Vertreter des Begünstigten : wird vom Begünstigten benannt
                5. Bestimmungsort oder -land: El Salvador
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der WareQQ: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 75
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung ^6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                    III A 2.3 und III A 3)
                    5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                    niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                    hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
             12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 16. 12. 1996 — 5. 1 . 1997
            18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 26. 11 . 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 10 . 12. 1996, [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 30. 12. 1996 — 19. 1 . 1997
                   c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                   Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B- 1 049 Brüssel ; Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
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              Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                  nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                  radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
             Is) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 15 Tonnen enthalten).
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                 Terminal .
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören. Der Zuschlagsempfänger verstaut die Kartons in den Containern
                 ohne Zwischenraum und befestigt die letzte Kartonreihe mit Gurten .
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                 tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „ Europäische
                 Gemeinschaft".
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                 heitszeugnis.