CELEX: C2007/269/29
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-381/06: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/14/EG — Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer — Keine fristgemäße Umsetzung)

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-381/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/14/EG - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Keine fristgemäße Umsetzung)
   (2007/C 269/29)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und J. Enegren)
   
      Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgemäßer Erlass aller erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, dass sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 261 vom 28.10.2006.