CELEX: 31979R0163
Language: de
Date: 1979-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 163/79 der Kommission vom 30. Januar 1979 zur Festsetzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 22/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 1 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 163/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Januar 1979
               zur Festsetzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen
                   Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
                                                                der Preise im internationalen Handel unter Berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Notierungen und Preise erfolgt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des
Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt­              Orangensaft sowie entstielte und entsteinte Herzkir­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst              schen in flüssiger schwefelhaltiger Lösung sind Erzeug­
und Gemüse (*), geändert durch die Verordnung
                                                                nisse ohne Hinzufügung von Zucker, die wirtschaft­
                                                                liche Bedeutung haben. Da die aufgrund von Artikel 5
(EWG) Nr. 1152/78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Ab­           der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 festgesetzte Erstat­
satz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                tung nicht ausreicht, die Ausfuhr von mit Zucker halt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              bar gemachten Herzkirschen zu ermöglichen, ist es
                                                                angebracht, für diese Erzeugnisse die in Artikel 6 der
Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Ar­
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehene Erstat­
tikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 genannten               tung anzuwenden.
Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grund­
lage der im internationalen Handel für diese Erzeug­            Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
nisse geltenden Preise zu ermöglichen, kann gemäß               terien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf
Artikel 6 dieser Verordnung der Unterschied zwischen            die Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,             Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
soweit erforderlich, durch eine Ausfuhrerstattung               Handel, ist die Erstattung wie unten angegeben festzu­
ausgeglichen werden.                                            setzen .
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse               Gemüse —
sowie die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
tung (3) sind die Erstattungen unter Berücksichtigung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
seits der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und                                           Artikel 1
der verfügbaren Mengen und andererseits der Preise
im internationalen Handel festzusetzen , wobei außer­           Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77
dem den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten und              vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden im Anhang
                                                                festgesetzt.
dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Aus­
fuhren Rechnung zu tragen ist.
                                                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . Januar 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 144 vom 31 . 5. 1978 , S. 1 .
(}) ABl . Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 24.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 22/9
                                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1979 zur Festsetzung der in Artikel 6 der
            Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                       erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                  Nummer des
                                                                                                 Betrag RE/ 100 kg des
                  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung               Erzeugnisses (einschließlich
                                                                                                   der unmittelbaren
                    Zolltarifs
                                                                                                     Umschließung)
            ex 08.11 E            Entsteinte Herzkirschen in flüssiger schwefelhaltiger Lösung             4,00 (')
            ex 20.04              Herzkirschen, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und
                                  abgetropft, glasiert oder kandiert)                                    22,50 (')
            ex 20.07              Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                  — nicht konzentriert (Brix-Wert zwischen 10 Grad und 12
                                      Grad einschließlich)                                                 1,74
                                  — konzentriert :
            \                         — je Konzentrationsgrad (1 1 Grad Brix)                              1,74
            ( ! ) Für Ausfuhren nach Drittländern , avisgenommen Nordamerika .