CELEX: 31963R0074
Language: de
Date: 1963-07-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 74/63/EWG des Rats vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die ab 1. August 1963 getätigten Einfuhren

29 . 7. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2093/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 74/63/EWG DES RATS
                                                vom 18. Juli 1963
                     über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                     für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die ab 1. August
                                         1963 getätigten Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         nahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Ver­
GEMEINSCHAFT —                                                ordnungen Nr. 20, 21 und 22 des Rats abwei­
                                                              chen (4), erfolgt die in Artikel 12 der Verordnung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          Nr. 20 des Rats vorgesehene Verringerung der in­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             nergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge erst am
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats              1 . August 1963 .
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­
men Marktorganisation für Schweinefleisch (*), ins­               Die Annäherung der Futtergetreidepreise muß
besondere auf Artikel 3 Absatz (5) und Artikel 4              sich auf die innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
Absatz (3),                                                   beträge dadurch auswirken, daß auf den ersten Teil
                                                              dieser Abschöpfungsbeträge ein Koeffizient ange­
     auf Vorschlag der Kommission,                            wandt wird, der sich aus dem prozentualen Unter­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       schied zwischen den entsprechend der Zusammen­
     Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­              setzung der einzelstaatlichen Futtergetreidemengen
                                                              gewogenen arithmetischen Mitteln der monatlichen
träge für geschlachtete Schweine sind in der Ver­
                                                              Schwellenpreise dieser Getreidearten für das erste
ordnung Nr. 50 des Rats (2) und für lebende Schwei­
ne in der Verordnung Nr. 52 des Rats (3) erstmalig            Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung und
                                                              das folgende Jahr ergibt.
festgesetzt worden .
     Nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 20 des                    Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
 Rats sind diese Abschöpfungsbeträge vom 1 . Juli             Mitgliedstaaten geändert, so sind die Abschöpfungs­
 1963 an jährlich wie folgt zu verringern :                   beträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein be­
     — der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich             sonderes Verfahren vorzuziehen, das die Erreichung
 aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei Fut­            dieses Zieles ermöglicht und zugleich eine . enge
 tergetreide auf die Futterkosten ergibt, wird ent­
                                                              Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                              und der Kommission gewährleistet —
 sprechend der Annäherung der Futtergetreidepreise
 verringert ;
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     — der andere Teil des Abschöpfungsbetrags
wird innerhalb von siebeneinhalb Jahren um zwei
Fünfzehntel jährlich verringert.                                                     Artikel 1
     Nach Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.                Die in den Verordnungen Nr. 50 und 52 des
 56/63/EWG des Rats vom 21 . Juni 1963 über Maß­              Rats festgesetzten innergemeinschaftlichen Abschöp­
(*) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
(2) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 53 vom 1 . Juli 1962, S. 1573/62.
(3) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 53 vom 1 . Juli 1962, S. 1575/62.
(4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 96 vom 27. Juni 1963, S. 1787/63.
 ---pagebreak--- 2094/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 7 . 63
fungsbeträge für geschlachtete Schweine, lebende          20 der Verordnung Nr. 20 des Rats, die entspre­
Schlachtsauen und andere lebende Schweine, außer          chend anzuwenden sind . Diese Anpassung erfolgt
reinrassigen Zuchtschweinen, werden für die ab 1 .        auf der Grundlage der neuen Währungsparität,
August 1963 getätigten Einfuhren durch die in den         während alle sonstigen Berechnungsgrundlagen für
Anhängen dieser Verordnung festgesetzten Ab­              die in dieser Verordnung festgesetzten Abschöp­
schöpfungsbeträge ersetzt.                                fungsbeträge unverändert bleiben.
                     Artikel 2
                                                                                   Artikel 3
    Wird die Währungsparität eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten geändert, so erfolgt eine Anpassung           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
der in dieser Verordnung festgesetzten Abschöp­           öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
fungsbeträge gemäß den Bestimmungen des Artikels          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1963.
                                                                   Im Namen des Rats
                                                                       Der Präsident
                                                                     J.M.A.H. LUNS
                                                 ANHANG I
                       Vom 1. August 1963 bis zum 30. Juni 1964 geltende inner­
                       gemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die Einfuhr von
                                          geschlachteten Schweinen
                                                                     (je 100 Kilogramm)
                       a) für Einfuhren nach Belgien aus :
                           Deutschland (BR)                                   0
                           Frankreich                                         0
                           Italien                                          339,6 bfrs
                           Luxemburg                                             0
                           den Niederlanden                                 213,9 bfrs
                       b) für Einfuhren nach Deutschland (BR) aus :
                           Belgien                                           65,65 DM
                           Frankreich                                        41,37 DM
                           Italien                                           40,75 DM
                           Luxemburg                                          6,39 DM
                           den Niederlanden                                  80,02 DM
                       c) für Einfuhren nach Frankreich aus :
                           Belgien                                           24,65 ffrs
                           Deutschland (BR)                                   0
                           Italien                                            8,48 ffrs
                           Luxemburg                                          0
                           den Niederlanden                                  40,47 ffrs
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 63   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                   2095/63
            d) für Einfuhren nach Italien aus :
                 Belgien                                   5.574,—    Lit
                 Deutschland (BR)                              0
                 Frankreich                                2.182 ,—   Lit
                 Luxemburg                                     0
                 den Niederlanden                          7.559 ,—   Lit
            e) für Einfuhren nach Luxemburg aus :
                 Belgien                                   1.102 ,—  lfrs
                 Deutschland (BR)                            151,7   lfrs
                 Frankreich                                  484,7   lfrs
                 Italien                                     599,8   lfrs
                 den Niederlanden                          1.187,3   lfrs
            f) für Einfuhren nach den Niederlanden aus :
                 Belgien                                       0
                 Deutschland (BR)                              0
                 Frankreich                                    0
                 Italien                                       5,23 hfl .
                 Luxemburg                                     0
                                      ANHANG II
            Vom 1. August 1963 bis zum 30. Juni 1964 geltende inner­
            gemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die Einfuhr von
                                  lebenden Schweinen
                                                     (je 100 Kilogramm)
            a) für Einfuhren nach Belgien aus :
                 Deutschland (BR)                              0
                 Frankreich                                    0
                 Italien                                     261,2  bfrs
                 Luxemburg                                     0
                 den Niederlanden                            164,5  bfrs
            b) für Einfuhren nach Deutschland (BR) aus :
                 Belgien                                      50,48 DM
                 Frankreich                                   31,81 DM
                 Italien                                      31,34 DM
                 Luxemburg                                     4,92 DM
                 den Niederlanden                             61,53 DM
            c) für Einfuhren nach Frankreich aus
                 Belgien                                      18,96 ffrs
                 Deutschland (BR)                              0
                 Italien                                       6,52 ffrs
                 Luxemburg                                     0
                 den Niederlanden                             31,12 ffrs
            d) für Einfuhren nach Italien aus :
                 Belgien                                   4:286,—    Lit
               - Deutschland (BR )                             0
                 Frankreich                                1.678,—    Lit
                 Luxemburg                                     O
                 den Niederlanden                          5.813 ,—   Lit
 ---pagebreak--- 2096/63   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        e) für Einfuhren nach Luxemburg aus :
           Belgien                                       847,4   lfrs
           Deutschland (BR)                          t   116,6   lfrs
           Frankreich                                    372,8 lfrs
           Italien                                       461,2 lfrs
           den Niederlanden                              913,— lfrs
        f) für Einfuhren nach den Niederlanden aus :
           Belgien                                         0
           Deutschland (BR)                                0
           Frankreich                                      0
           Italien                                         4,02 hfl.
           Luxemburg                                       0
                               ANHANG III
        Vom 1. August 1963 bis zum 30. Juni 1964 geltende inner­
        gemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für die Einfuhr von
                          lebenden Schlachtsauen
                                                 (je 100 Kilogramm)
        a) für Einfuhren nach Belgien aus :
           Deutschland (BR)                                0
           Frankreich                                      0
           Italien                                       229,8  bfrs
           Luxemburg                                       0
           den Niederlanden                              144,8  bfrs
        b) für Einfuhren nach Deutschland (BR) aus :
           Belgien                                        44,42 DM
           Frankreich                                     27,99 DM
           Italien                                        27,58 DM
           Luxemburg                                       4,33 DM
           den Niederlanden                               54,15 DM
        c) für Einfuhren nach Frankreich aus :
           Belgien                                        16,68 ffrs
           Deutschland (BR)                                0    ffrs
           Italien                                         5,74 ffrs
           Luxemburg                                       0
           den Niederlanden                               27,39 ffrs
        d) für Einfuhren nach Italien aus :
           Belgien                                     3.772,— Lit
           Deutschland (BR)                                0
           Frankreich                                  1.477,— Lit
           Luxemburg                                       0
           den Niederlanden                            5.115 ,— Lit
        e) für Einfuhren nach Luxemburg aus :
           Belgien                                       745,7   lfrs
           Deutschland (BR)                              102,6   lfrs
           Frankreich                *                   328,— lfrs
           Italien                                       405,9   lfrs
           den Niederlanden                              803,5   lfrs
        f) für Einfuhren nach den Niederlanden aus :
           Belgien                                         0
           Deutschland (BR)                                0
           Frankreich                                      0
           Italien                                         3,54 hfl.
           Luxemburg                                       0