CELEX: 31971D0148
Language: de
Date: 1971-03-17 00:00:00
Title: 71/148/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1971 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Brotroggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle für einen Handelsplatz anzubieten, an dem er nicht gelagert ist

Nr. L 80/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4. 71
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 17. März 1971
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Brotroggen im Besitz der deutschen
                  Interventionsstelle für einen Handelsplatz anzubieten, an dem er nicht gelagert ist
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           ( 71 / 148/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                       tungsausschusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ),                                                    Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                       Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                         Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                      (EWG ) Nr. 376/70 für 30 000 Tonnen Brotroggen
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­                   anzuwenden .
stellen befindet (3), in der Fassung der Verordnung
(EWG) Nr. 2647/70 (4), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe c),                                                                          Artikel 2
auf den Antrag der Bundesrepublik Deutschland vom                      Innerhalb der in Artikel 1 festgesetzten Menge kann
5 . März 1971 ,                                                        der Brotroggen, der sich in den Lägern der
                                                                       Interventionsstelle in den Gebieten Hamburg und
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Schleswig-Holstein befindet, bis zu 20 000 Tonnen
Die Interventionsstelle der Bundesrepublik Deutsch­                    für die im Land Bayern und bis zu 10 000 Tonnen
land besitzt in Norddeutschland umfangreiche Vor­                      für die im Land Baden-Württemberg gelegenen
räte an Brotroggen, die nur schwer abgesetzt werden                    Handelsplätze angeboten werden. Die Handelsplätze,
können, während in Süddeutschland ein Zuschuß­                         für die der Roggen angeboten werden kann, sind die
bedarf besteht .                                                       in den Anhängen folgender Verordnungen genann­
                                                                       ten :
Die Marktpreise für Roggen sind in den Zuschuß­
gebieten höher als in Norddeutschland. Der Unter­                      — Verordnung (EWG) Nr. 1210/70 des Rates vom
schied ist jedoch nicht groß genug, um die gesamten                          29 . Juni 1970 zur Festlegung der wesentlichsten
Transportkosten zu decken, die anfallen würden ,                             Handelsplätze für Getreide und der für diese
wenn der Roggen von Norddeutschland dorthin                                  Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interven­
verfrachtet würde. Es empfiehlt sich deshalb , diese                         tionspreise sowie des Interventionspreises für
Operation dadurch zu erleichtern, daß die deutsche                           Mais für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 (5 ),
Interventionsstelle den Anteil der notwendigen                         — Verordnung (EWG) Nr. 1533 /69 der Kommission
Transportkosten vergütet und daß sie zu diesem                               vom 31 . Juli 1969 zur Festsetzung bestimmter
Zweck ermächtigt wird, 30 000 Tonnen Brotroggen ,                            Handelsplätze für Getreide und der für diese
der sich auf Grund von Interventionen in Hamburg                             Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interven­
und in Schleswig-Holstein befindet, für Handels­                             tionspreise für das Wirtschaftsjahr 1969/
plätze in Bayern und Baden-Württemberg anzubieten,                            1970 (6), verlängert durch die Verordnung
an denen er nicht gelagert ist.                                               (EWG) Nr. 1248/70 der Kommission vom 29.
                                                                             Juni 1970 zur Beibehaltung gewisser, im Wirt­
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der                                   schaftsjahr 1969/ 1970 anwendbarer Bestim­
Verordnung (EWG) Nr. 376/70 genannten Bedingun­                              mungen für Getreide für das Wirtschaftsjahr
gen sind damit erfüllt.                                                       1970/ 1971 ( 7 ).
(!)    ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2)    ABl. Nr. L 141 vom 29 . 6 . 1970, S. 9 .                        ( 5) ABl. Nr. L 141 vom 29 . 6 . 1970, S. 9 .
( :î ) ABl. Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .                         ( ß ) ABl . Nr. L 190 vom 2 . 8 . 1969 , S. 1 .
(4)    ABL  Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                         (7) ABI. Nr. L 142 vom 30 . 6. 1970, S. 20.
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                     Artikel 3                                                Artikel 4
                                                       Diese . Entscheidung    ist an die Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die        Deutschland gerichtet.
Kommission laufend über die Abwicklung der in
dieser Entscheidung vorgesehenen Geschäfte. Sie        Brüssel, den 17 . März 1971
bezeichnet insbesondere die Abgangs- und Bestim­
mungsorte, die zugeschlagenen Mengen mit den                                     Für die Kommission
entsprechenden Preisen und die Gesamthöhe des in                                    Der Präsident
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 376/70 erwähnten Unterschieds .                                       Franco M. MALFATTI