CELEX: 31979R1188
Language: de
Date: 1979-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1188/79 der Kommission vom 15. Juni 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 148 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 6 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1188 /79 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1979
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
organisation für Milch und Milcherzeugnisse Q), zu­              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 1761 /78 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,            besondere unter Berücksichtigung
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          ten Länder,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                      dern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­            c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                     ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück- ■
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                  sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                    dern gewährt werden ,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­              können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            wendig machen , die Erstattung, für die in Artikel 1
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen             nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
 folgender Faktoren festgesetzt werden :                         eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
                                                                  Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­        neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
                                                                 jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
       fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
       schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
       nisse im internationalen Handel ,                         Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
       sten für den Transport von Märkten der Gemein­            fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
       schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
       fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                                 spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
       rungskosten zum Bestimmungsland,                          stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­          trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
       wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­           tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in
       leisten sollen ,                                          der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                                 der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                 worden ist.
( 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                      (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak---  16 . 6 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 148 / 19
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte               den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­             Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02        schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses             Erstattung gewährt wird.
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
ten sind, festgesetzt wird.                                     in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
                                                                29 . März 1979 (5) festgelegt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Zucker (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                setzen .
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­
ziert wird .
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­             zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
stattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche                                Artikel 1
      Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­           Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
                                                                (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      dem Gedankenstrich festgestellt wird.
                                                                Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­              und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­              tung festgesetzt.
land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­                                     Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/78 (4), ge­
regelt.                                                         Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15. Juni 1979
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
C ) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1 .
\2) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .
P ) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
 4) ABl . Nr. L 292 vom 18 . 10 . 1978 , S. 16 .                (5) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      16. 6. 79
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 15 . Juni 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                   für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU / 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                        0110 00        5,96
                       b ) andere                                                              0120 00        —
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                   0130 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         ( EWG ) Nr. 192/75                                                    1,78
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       1,56
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             0130 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   5,15
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      6,38
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         (EWG ) Nr. 192/75                                                    8,39
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   7,29
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      9,24
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                   (EWG ) Nr. 192/75                                                          8,46
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         7,87
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          10,75
 ---pagebreak--- 16 . 6. 79                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 148 /21
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     ECU/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     {wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                   0150 10        1,56
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    0150 21        5,32
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                              ( EWG ) Nr. 192/75                                                  8,39
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      6,46
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      ( EWG ) Nr. 192/75                                                          8,46
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              7,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05      21,17
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11      32,30
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21      48,21
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  0300 12      57,30
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0300 13       89,11
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20      97,55
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11     110.63
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0400 22     164,10
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30     191,37
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00      76,50
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16. 6. 79
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                           ECU/ 100 kg
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                           ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                    angegeben)
04.02            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00       76,50
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                           teilen                                                         0720 20       95,62
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0720 30     103,15
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     113,10
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     115,60
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10     118,05
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0920 30     133,00
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0920 40     138,13
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      0920 50     155,70
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       0920 60     168,24
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     0920 70     180,77
              b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                 Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
                 Fettgehalt von (6) :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00       76,50
                 2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10       76,50
                     (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1120 20       95,62
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1120 30      103,15
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     113,10
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00      115,60
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10     118,05
                     (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1320 30     133,00
                     ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1320 40     138,13
                     (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1320 50     155,70
                     ( ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1320 60     168,24
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen      1320 70     180,77
 ---pagebreak--- 16. 6 . 79                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr . L 148 /23
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  ECU/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                           Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger            1420 12         —
                                     (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                  1420 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               7,29
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  9,24
                              ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger            1420 50         —
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1420 60        18,15
                                     (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen               1420 70        24,37
                         2 . andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                     1520 10        18,88
                              ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      1520 20        28,91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger            1620 70         —
                                     (22 ) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 00          7,29
                                     (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen        1630 10        18,88
                                     (44 ) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen         1630 20        29,40
                                     (55 ) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         1630 30        52,98
                                     ( 66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                1630 40        91,57
                              ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger            1630 50         —
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1630 60        18,15
                                     (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 70        24,37
                                     (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                1630 80        28,91
                         2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               1720 00      104,43
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2220 00      0,7650 ( x )
                                                                                                               ie kg
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      16 . 6 . 79
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.02                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                2320 10    0,7650 (*)
                                                                                                              je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                         hundertteilen                                          2320 20    0,9562 (»)
                                                                                                              je kg
                                 (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                         hundertteilen                                          2320 30    1,0315 H
                                                                                                              je kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                  2320 40    1,1310 H
                                                                                                             je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                 2420 10    1,1560 (!)
                                                                                                             je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 2420 20     1,3300 (*)
                                                                                                             je kg
                       2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00     0,7650 (»)
                                                                                                             je kg
                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                2620 10     0,7650 (»
                                                                                                             je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          2620 20     0,9562 l 1
                                                                                                             je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          2620 30     1,0315 (»
                                                                                                             je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 2620 40     1,1310 { l
                                                                                                             je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                2720 10     1,1560 (^
                                                                                                             je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 2720 20     1,3300 1
                                                                                                             je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                   masse von :
                                   (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                          Fettgehalt :
                                          ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810 11
                                                                                                            ie kg
                                          (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            2810 12
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                   0,0729 H
                                                                                                            je kg
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                             0,0924 f1 )
                                                                                                            je kg
                                   (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                2810 15    17,43 (2)
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20    29,92 (2
 ---pagebreak--- 16. 6. 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 148/25
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                     ECU/ 100 leg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Fortt .)
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70     17,43 (2)
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 76     29,92 (2)
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 80     0,2940 (x )
                                                                                                                  je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 85     0,5298 H
                                                                                                                  je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           2910 90     0,9157 f 1 )
                                                                                                                  je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00     1,0443 C1 )
                                                                                                                  je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                  311005      150,37
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 16     189,14
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 22     193,98
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               3110 32     198,90
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10     198,90
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20     257,08
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                      3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                                34,66
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                              101,03
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                            63,74
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   114,54
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                           4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                  22,15
                    — Zone D                                                                                      63,02
                    — Zone E                                                                                     57,55
                    — Kanada                                                                                     83.32
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          94,53
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16. 6. 79
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  ECU/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.04         D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                        in der Trockenmasse von :
                        ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an Tockenmasse von :
                                (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                     4410 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                                              4,47
                                      — Zone D                                                                  8,48
                                     — Zone E                                                                 27,53
                                     — Kanada                                                                 31,13
                                     — der Schweiz                                                              6,41
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     40,00
                               (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                      teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                      4,47
                                             — Zone D                                                           8,48
                                             — Zone E                                                        27,53
                                             — Kanada                                                        31,13
                                             — der Schweiz                                                     6,41
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    40,00
                                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                      6,60
                                             — Zone D                                                         12,54
                                             — Zone E                                                        40,63
                                             — Kanada                                                        46,06
                                             — der Schweiz                                                     9,48
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    59,17
                               (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt in der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                      4,47
                                             — Zone D                                                          8,48
                                             — Zone E                                                        27,53
                                             — Kanada                                                        31,13
                                             — der Schweiz                                                     6,41
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                    40,00
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 79               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                  Nr. L 148 /27
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                              der Erstattung
     des                                                                               ECU/ 100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                              anders
                                                                                        angegeben)
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun
(Forts.)                       dertteilen                                    4410 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                 6,60
                              — Zone D                                                     12,54
                               — Zone E                                                    40,63
                              — Kanada                                                     46,06
                              — der Schweiz                                                 9,48
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                59,17
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                 9,67
                               — Zone D                                                    18,33
                               — Zone E                                                    59,25
                              — Kanada                                                     67,36
                              — der Schweiz                                                13,83
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                86,44
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                               4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        4,47
                        — Zone D                                                            8,48
                        — Zone E                                                          27,53
                        — Kanada                                                          31,13
                        — der Schweiz                                                       6,41
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                40,00
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                               4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        6,60
                        — Zone D                                                           12,54
                        — Zone E                                                          40,63
                        — Kanada                                                          46,06
                        — der Schweiz                                                       9,48'
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               59,17
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                               4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                        9,67
                        — Zone D                                                          18,33
                        — Zone E                                                          59,25
                        — Kanada                                                          67,36
                        — der Schweiz                                                     13,83
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               86,44
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      16. 6. 79
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU / 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                        , angegeben)
04.04                              (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                 gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                               9,67
                                                — Österreich                                                  18,33
                                                — Zone D                                                     59,25
                                                — Zone E                                                      67,36
                                                — Kanada                                                      13,83
                                                — der Schweiz
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                  86,44
                                                    gebieten
                                         (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich                                                  11,46
                                                — Zone D                                                     21,75
                                                — Zone E                                                     70,31
                                                — Kanada                                                     79,92
                                                — der Schweiz                                                16,42
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 102,57
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                                        11,46
                        — Zone D                                                                             21,75
                        — Zone E                                                                             70,31
                        — Kanada                                                                             79,92
                        — der Schweiz                                                                        16,42
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 102,57
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                146,48
                                    — Zone E                                                                120,02
                                    — Kanada                                                                145,32
                                    — der Schweiz                                                           110,79
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     146,48
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16
                                    bei der Ausfuhr nach
                                    — Zone D                                                                156,91
                                    — Zone E                                                                133,32
                                    — Kanada                                                               147,13
                                    — der Schweiz                                                          121,22
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    156,91
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                    nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                    dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                               146,48
                                    — Zone E                                                               120,02
                                    — Kanada                                                               145,32
                                    — der Schweiz                                                          110,79
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    146,48
 ---pagebreak--- 16. 6. 79                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 148 /29
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                       ECU/ 100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
   samen
                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben)
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                       ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                      13,49
                                 — Zone D                                                          25,64
                                 — Zone E
                                 — Kanada                                                          62,14
                                 — der Schweiz                                                     19,34
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                     106,70
                ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                             an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                                                                                                    7,62
                             — Zone D
                                                                                                   14,47
                             — Zone E
                             — Kanada
                                                                                                   39,86
                             — der Schweiz
                                                                                                    4,82
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                        41,71
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse vor. 32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                             se, hergestellt aus Molke)                           5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                                                                                                    8,84
                             — Zone D
                                                                                                   16,78
                             — Zone E
                             — Kanada                                                              60,91
                             — der Schweiz                                                          5,32
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                        68,86
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger ( ausgenommen Käse , hergestellt aus Molke)  5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                          10,65
                             — Zone D                                                              20,20
                             — Zone E
                             — Kanada                                                              73,76
                             — der Schweiz                                                          5,72
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                         83,48
                       (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5 1 20 3 1
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     145,22
                                    — Zone E                                                     123,63
                                    — Kanada                                                     134,85
                                    — der Schweiz                                                 42,66
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                            145,22
 ---pagebreak--- Nr. L 148 /30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 6. 79
                                                                                     Höhe
  Nummer
     des
                                                                               der Erstattung
  Gemein­
                                                                                ECU/ 100 kg
                       Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen
                                                                                ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                         anders
                                                                                 angegeben)
04.04           (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)              Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                   5120 44
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                   25,73
                      — Zone D                                                       27,86
                      — Zone E                                                      59,34
                      — Kanada                                                       86,00
                      — der Schweiz                                                   1,21
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              97,38
               (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                      taire, Saint-Paulin, Taleggio                    5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                  53,46
                      —   Zone D                                                     27,86
                      —   Zone E                                                    54,10
                      —   Kanada                                                    76,54
                      —   der Schweiz                                                 1,21
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                             84,28
               (44) Cantal,      Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                      double Gloucester                                5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                  13,49
                      — Zone D                                                       25,64
                      — Zone E                                                       56,70
                      — Kanada                                                       88,0«
                      — der Schweiz                                                  19,34
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                          mungsgebieten                                             99,91
                (55 ) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                      30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone E                                                      32,25
                      — Kanada                                                      37,09
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                             44,38
               (66) Feta                                               5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                    19,66 n
                      — Zone E                                                    21,17 (4 )
                      — Kanada                                                    72,34 n
                      — der Schweiz                                               14,51 {*)
                      — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                          bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                          grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                          Zone D                                                100,60 (4)
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                           79,01 (4)
               (77) Colby, Monterey                                    5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                  13,49
                      — Zone D                                                      25,64
                     — Zone E
                      — Kanada                                                      88,08
                      — der Schweiz                                                 19,34
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                             99,91
 ---pagebreak--- 16. 6. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 148/31
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   ECU/ 100 kg
  Gemein­                                       ■Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                                     ( 88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                        Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                 25,64
                                                      — der Schweiz                                            18,13
                                                      — Zone E                                                 80,56
                                                      — Kanada                                                102,05
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                  107,00
                                                (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Österreich                                             25,73
                                                      — Zone D                                                 27,86
                                                      — Zone E                                                 59,34
                                                      — Kanada                                                 86,00
                                                      — der Schweiz                                              1,21
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                    97,38
                       ( c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 500 g oder weniger :
                                 (a) Cottage cheese                                              512095
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung (EWG ) Nr. 192/75                                                22,56
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                     Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                   5120 98
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                         nung ( EWG) Nr. 192/75                                                63,41
                                     — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                            ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      531011
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     41,73
                                  — Kanada                                                                     56,84
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          73,47
                            (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als           5310 22
                                  95 Gewichtshundertteilen
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                     50,63
                                  — Kanada                                                                     66,95
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         92.45
 ---pagebreak--- Nr. L 148/32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16. 6. 79
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     ECU/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04                               (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                         5310 31
(Forts.)                                 bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                               58,76
                                         — Kanada                                                               75,68
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                     len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                     genommen Molke) beträgt :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5700 13       —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5700 23      24,48
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5700 33      32,13
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 42      39,78
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5700 52      47,43
                                   (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62      55,08
                             (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                   granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 13       —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 23      24,48
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32      32,13
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42      39,78
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5800 52      47,43
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 62     55,08
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72      58,91
                                   (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5800 82     62,73
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                         enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                         genommen Molke) beträgt :
                         (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen          5900 12     39,78
                         (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen          5900 22     47,43
                         (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen          5900 32     55,08
                         ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                               5900 42     62,73
 ---pagebreak--- 16. 6. 79                                       Amtsblatt der Europäischen Cemeinschaften                                          Nr. L 148/33
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten
    Laktose nicht berücksichtigt .
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und /oder
    mehr als 6 g Eisen ( in Form von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses
    enthalten .
(4) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(5) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse , die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
(') Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
N. B. — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra, Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
             Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
          — Die Zonen A , B , C, D und E sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 (ABI . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
             die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
          — „ Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait, das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
             Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima ), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.