CELEX: 31974R0744
Language: de
Date: 1974-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 744/74 der Kommission vom 29. März 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

30 . 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 86/51
                                    VERORDNUNG (EWG ) Nr. 744/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. März 1974
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Milch und Milcherzeugnisse (6 ) wird der Teilbetrag
                                                                     der Abschöpfung, die unter Anwendung eines
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis anderer­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         seits ausdrückt, ermittelt wird, für die in Anhang II
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                         zur Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 aufgeführten
 nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
 (EWG ) Nr. 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 14                  errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem
Absatz 8 ,                                                           Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge multipli­
                                                                     ziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeugnisse der
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf den Teilbetrag
 schusses,                                                           der Abschöpfung, der unter Anwendung eines
                                                                     Koeffizienten ermittelt wird, der das Gewichts­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  verhältnis zwischen den in dem Erzeugnis enthaltenen
                                                                     Milchbestandteilen einerseits und dem eigentlichen
 Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                       Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
 Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Ab­                    Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
 schöpfung erhoben. Diese Erzeugnisse können in                      jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
 Gruppen zusammengefaßt werden. Die Erzeugnis­                       Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
gruppen sowie das Leiterzeugnis der jeweiligen Er­                   Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöp­
zeugnisgruppe werden in Anhang I der Verordnung                      fung entsprechen.
 (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur
 Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­                      Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung
deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­                       in und Herkunft aus den dritten Ländern, für die
fungen für Milch und Milcherzeugnisse (3 ), zuletzt                  festgestellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 664/                      die Gemeinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger
74 (4 ), bestimmt.                                                   ist als 95 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
                                                                     wenn es sich um Erzeugnisse der Tariifstellen 04.04
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                     E I b ) 2 und 04.04 E I b ) 3 handelt, oder nicht niedri­
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­                 ger als 80 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese                   wenn es sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr                  E I b ) 4 handelt, ist die Abschöpfung für 100 Kilo­
 1974/ 1975 auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr.                     gramm des Erzeugnisses gleich :
665/74 des Rates vom 28 . März 1974 ( 5 ) festgesetzt.
                                                                     — dem um 95 Rechnungseinheiten verminderten
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                           Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                          Tarifstellen 04.04 E I b) 2 aa), 04.04 E I b) 3 oder
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vor­                        04.04 E I b) 4 fällt,
gesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie                    — der Summe aus folgenden Teilbeträgen, wenn
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendba­                         das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 Elb)
ren Abschöpfungen sind in Anhang II und in den                           2 bb) fällt :
Artikeln 2 bis 7 der Verordnung angegeben. Diese
Methode besteht darin, die Summen der verschie­                          a) einem Teilbetrag in Höhe des um 95 Rech­
                                                                             nungseinheiten verminderten Schwellenpreises,
denen in den genannten Artikeln festgelegten Teilbe­
träge zu ermitteln .                                                     b) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
                                                                             einheiten,
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                      — dem um 85 Rechnungseinheiten verminderten
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                          Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                         Tarifstellen 04.04 E I b) 3 oder 04.04 E I b) 4
                                                                         fällt.
(*)  ABl.    Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                       Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
(*)  ABL    Nr.  L 85 vom 29. 3 . 1974, S. 51 .
(3)  ABl .  Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .                       der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für
(4)  ABl.    Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 54 .
(5) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 57 .                      («) ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25 .
 ---pagebreak---  Nr . L 86/52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 3 . 74
das die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis       wicklung bzw. der verfügbaren Informationen anneh­
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis              men kann, daß der betreffende Preis nicht repräsen­
dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis       tativ für die tatsächliche Markttendenz ist, nicht
liegt, der in einem normalen Verhältnis zum Preis des      berücksichtigt werden .
Leiterzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung
der Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen,
nämlich :                                                  Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt
                                                           werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der         bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
     sich aus den auf das betreffende gleichartige         freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Arti­          gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der
     kel 2 bis 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 823 /68         auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung
     ergibt ;                                              entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise
                                                           vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem             schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichti­       Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
     gung der Zusammensetzung und Qualität der             den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis
     gleichartigen Erzeugnisse die Wiederherstellung       berücksichtigt werden. Die Berichtigungen hinsicht­
     des normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr       lich der Zusammensetzung müssen in der Weise
     nach der Gemeinschaft ermöglicht.                     errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
                                                           Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
                                                           demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeug­
                                                           nisses    mit  dem   Wert einer   Gewichtseinheit des
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT          betreffenden    Milchbestandteils  im  internationalen
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf           Handel multipliziert wird . Die übrigen Berichtigun­
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung               gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­         zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
rung begrenzt werden .                                     Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                           und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
                                                           betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 muß            Markt errechnet werden .
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG )
Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei      Falls    keine  Informationen   über  die  Preise    zur
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
                                                           Verfügung stehen, kann der Preis frei Grenze
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Quali­        ausnahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
tät und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                           betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                           mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                           derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
Die Preise frei     Grenze  müssen   auf Grund    der      Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen       Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1          stehen .
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­              Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
nisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen Erzeug­
nisse, für die die Abschöpfung nicht der Abschöpfung       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei Feststellung         Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
                                                           eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß die
Kommission allen Informationen über die Preise frei        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus            Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten        Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie       erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis              wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
erhalten hat.                                              Kommission nicht repräsentativ genug für die
                                                           tatsächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
                                                           erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                           führen würden .
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­           Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie          Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen die              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Kommission auf Grund der allgemeinen Preisent­             übernommen .
 ---pagebreak--- 30. 3 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 86/53
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
1073/68 werden die Abschöpfungen für einen                       hendem Absatz festgestellt wird .
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Abschöp­           ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und
fung gilt so lange, bis eine andere angewandt wird .         Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Verord­
                                                             nung angegeben festgesetzt werden müssen —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                                      Artikel 1
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden ,
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    Parität dieser Währungen stützt,                         Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                             Anhang angegeben festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                    Artikel 2
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . März 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P. J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 86/54                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 3 . 74
                                                                   ANHANG
                                             Zolltarifschema
                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                     RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                      (ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                Λ . Mit einem            Fettgehalt      von   6   Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                           fermentierte oder gesäuerte Milch :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger                                          0110           12,84
                           b ) andere                                                          0120           10,84
                     II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0130           10,84
                               2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140           13,90
                           b ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150            9,84
                               2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160           12,90
               R. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                              0200           33,42
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                              0300           70,69
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     0400         109,25
>4.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                                0500             5,19
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0620           26,00
                               2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  0720           63,70
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820           65,70
                               4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          0920           79,06
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020           20,00
                               2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   1120          57,70
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220          59,70
                              4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                            1320          73,06
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                              1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger                                              1420          16,09
                              2, andere                                                       1520          21,72
                          b) andere, mir einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1620           70,69
                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteil™                            1720         109,25
 ---pagebreak---  30. 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 86/55
                                            Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
   Nummer dea                                                                                  Kode
                                                                                                    RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                       (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                        Angaben)
      Zolltarifs
 04.02            B. gezuckert :
 (Fortsetzung)
                      I. Milch und Rahm, ¡n Pulverform oder granuliert :
                          a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                               verschlossenen      Metalldosen     mit  einem  Gewicht   des
                              Inhalts von 500            g  oder   weniger und  mit   einem
                              Fettgehalt (2) von :
                               1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                   1810           29,UU
                              2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                 1910           33,00
                              3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                    2010           36,00
                              4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                    2110           38,00
                          b) andere :
                              1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)            2220     per kg 0,2000 (9 )
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2320     per kg 0,5770 (9)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2420     per kg 0,7306 (9 )
                              2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2520    per kg 0,2000 ( 10 )
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)         2620    per kg 0,5770 ( 10)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2720    per kg 0,7306 ( 10)
                     II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                         2810            30,67
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                  2910   per kg 0,7069 ( 10)
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                       3010   per kg 1,0925 ( 10 )
                                                             ;
04 . 03          Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110           128,53
                 B. andere                                                                   3210           156,81
04.04            Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                     weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                         len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                         3 Monaten (2) :
                         a) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                             für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 165,54 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                  RE ( a)                                                    3315           15,00
                             2 . 185,54 RE ( a ) oder mehr                                   3414          112,75 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 86 /56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 3 . 74
                                          Zolltarifschema
                             I
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                        Angaben )
04.04                    b) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)               verpackt :
                             1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 185,54 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                     als 213,54 RE ( a )                                    3515         15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5 ) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE ( a )
                                     oder mehr                                              3613       112,75 (»)
                            2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (fl)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 233,54 RE ( a ) oder mehr                      3713       112,75 (»)
                    II. andere                                                             3800        112,75
               ß . Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtei
                    Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)         3900        108,16 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                              4000         63,55
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung . ( in Schachteln oder
                        Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                         4111          30,00
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/o der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                       4211          31,00
                        c) mehr      als  48     bis   56   Gewichtshundertteilen für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                   4311          35,00
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4410         92,38
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510         97,81
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610        177,81
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710       108,16
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr . L 86 /57
                                            Zclltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Hummer des                                                                           Kode
                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                             (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                               Angaben )
     Zolltarifs
04.04                    b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester                                    4810         86,23
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von ( 2 ) :
                                  aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922         94,94 (»»)
                                  bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5022         94,94 ( 14 )
                             3 . Kashkaval (2)                                        5030         94,94 ( 15 )
                             4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                  enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                  fell ( 2)                                           5060         94,94 ( 1S )
                             5 , andere                                               5120         94,94
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                              1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210         71,21
                             2 , andere                                               5250        174,94
                    II . andere
                         a ) gerieben oder in Pulverform                              5310        108,16
                         b ) andere                                                   5410        174,94
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,e)     5 S00        16,42 ( 1β )
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose lind Laktosesirup                                          5600         16,42
Ii . 07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2 . . . ." . . .
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5700         17,00
                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                          5800         21,60
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                          5900         20,00
 ---pagebreak---  Nr. L 86 /58                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               30 . 3 . 74
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                Kode
                                                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
      Nummer des
                                                                                                                              (ausgenommen andere
     Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                                            Angaben )
       Zolltarifs
 23.07                           c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                     hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                   16,00
                            II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                 erzeugnisse enthaltend                                                         6100                   21,60
 Fiir die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten {') bis (8) der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b ) 6,00 RE ;
       c ) 0 RE .
( ,#) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b ) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v .H. des Zollwerts beschränkt .
( I:1) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49 ,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
       der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68 ).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
       der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
('■') Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
       Türkei ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189'66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A IL
(») Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze - Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .
                                                                                                                                 I