CELEX: 31968R0553
Language: de
Date: 1968-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 553/68 der Kommission vom 3. Mai 1968 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 105/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4 . 5 . 68
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 553/68 DER KOMMISSION
                                                               vom    3 . Mai 1968
                                                   zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                               vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1967
                                                                              geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei
                                                                                                                                       -
GEMEINSCHAFTEN            —
                                        Gründung der Europä                   hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer      ­
gestützt auf den Vertrag
                                                                      ­
                                   zur
                                                                              den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                              - obald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1968 /
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                                1969 bekannt sein wird       —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASJEN                  :
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, und
                                                                                                        Artikel 1
in    Erwägung nachstehender Gründe                :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                               (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung Nr. 463/                           Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle
67/EWG ( 2 ) festgesetzt worden .                                             im Anhang festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 463/67/                               (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
                                                                      -
EWG genannten Vorschriften und Durchführungs                                  den Monat Juli 1968 anzuwendende Beihilfebetrag
bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom
                                                                     ­
                                                                              für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung                          6. Mai 1968 bestätigt oder geändert werden, um
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend                         dem für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 festgesetzten
der Anlage zu dieser Verordnung.                                              Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra         ­
Da für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 der Richtpreis                          gen .
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
                                                                                                       Artikel 2
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1968 nur                             Diese   Verordnung     tritt am   6 . Mai 1968 in Kraft.
                Diese   Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und            gilt unmittelbar     in jedem
                Mitgliedstaat.
                Briissel, den     3 . Mai 1968
                                                                                        Fur die Kommission
                                                                                            Der Président
                                                                                              Jean REY
                                                                     ANHANG
                zur  Verordnung       der Kommission       vom   3 . Mai 1968    zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
                Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 G) und Sonnen
                                                                                                                            -
                       blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 G) ( in RE/ 100 kg), anwendbar ab 6 . Mai 1968
                                                                            Raps- und Rübsensamen       Sonnenblumenkerne
                Beträge der Beihilfe :                                                    11,580               11,316
                Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung          im voraus :
                —   für den Monat Mai          :                                          11,517               11,358
                —
                    für den Monat Juni           :                                        11,517               11,358
                —   für den Monat       Juli :                                            10,257               11,358
0 ) ABl . Nr. 172    vom   30. 9 . 1966, S. 3025 66 .
( 2 ) ABl . Nr. 200  vom   19 . 8 . 1967, S. 6.