CELEX: 31999R1059
Language: de
Date: 1999-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1059/1999 der Kommission vom 21. Mai 1999 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2566/98 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern

22. 5. 1999          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             L 129/21
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1059/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 21. Mai 1999
                 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                 2566/98 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem lang-
                                      körnigem Reis nach gewissen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach
GEMEINSCHAFTEN                                                 dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist die
                                                                Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-                schusses für Getreide 
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                        Artikel 1
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2566/98 der Kommis-
sion (3) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der        Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2566/98 im Rahmen
Ausfuhr von Reis eröffnet.                                      der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                geschliffenem langkörnigem Reis des KN-Codes
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der              1006 30 67 nach gewissen Drittländern vom 17. bis 20.
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung           Mai 1999 eingereichten Angebote werden nicht berück-
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-         sichtigt.
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des
Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95                                             Artikel 2
beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen
Angebote nicht zu berücksichtigen.                              Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21. Mai 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 49.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.