CELEX: 62009CA0295
Language: de
Date: 2010-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-295/09: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2006/43/EG — Gesellschaftsrecht — Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen — Nicht fristgerechte Umsetzung)

17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-295/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/43/EG - Gesellschaftsrecht - Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2010/C 100/13
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Adsera Ribera)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157, S. 87) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 256 vom 24.10.2009.