CELEX: 31997R2039
Language: de
Date: 1997-10-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2039/97 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1997 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 285/36             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 10 . 97
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 2039/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Oktober 1997
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 16.
                                                                 Oktober 1997 ausgeführte Tafeltrauben gestellt werden,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu­
  Gemeinschaft,                                                  lehnen —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
  Kommission vom 14 . November 1996 mit Durchfüh­
  rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 610/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
                                                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Durch die Verordnung (EG) Nr. 1744/97 der Kommis­               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1744/97
 sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei­
 dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben
 Ausfuhrlizenzen erteilt werden .                                betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach
                                                                 dem 16 . Oktober 1997 und vor dem 19 . November 1997
 Nach Kenntnis der Kommission sind die für den derzei­           angenommen werden , sind abzulehnen .
 tigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei
 Tafeltrauben bereits überschritten oder könnten bald
 überschritten werden. Diese Überschreitungen würden                                      Artikel 2
 eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen
 im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen .                     Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Oktober 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.
(2) ABl . L 93 vom 8 . 4. 1997, S. 16.
P) ABl. L 244 vom 6. 9. 1997, S. 12.