CELEX: 31994R0305
Language: de
Date: 1994-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 305/94 der Kommission vom 10. Februar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 40/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 2. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 305/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Februar 1994
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                           Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 4,                                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte     es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt              eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­            dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Milcherzeugnissen (s), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         nung (EWG) Nr. 2767/90 (*), entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                              für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          ex 0404 90 53, ex 0404 90 91      und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
—     der Erfordernisse, Störungen auf dem JMiarkt der
      Gemeinschaft zu verhindern,                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
 — des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten                  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grimdbetrag mit
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung         multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
 0)  ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13,
 O   ABl.  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
 O   ABl.  Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (4) ABl.  Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 36.                        («) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
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Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          bleibt.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2),                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse          den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­               und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem             Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen               genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                   Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                  Rechnung zu tragen.
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Kommission (*) erlassen.                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                  Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (0,               führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 Q, sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                 (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen            und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                                          Artikel 2
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 Diese Verordnung tritt am 11 . Februar 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. Februar 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 44.
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O   ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
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                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 10. Februar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)         Bettag der                 Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
                                            Erstattungen (**)                                                Eistattungen (**)
  0401 10 10 000                                    5,45                0402 21 91 500                            124,32
  0401 10 90 000                                    5,45                0402 21 91 600                            135,31
  0401 20 11 100                                    5,45                0402 21 91 700                            141,84
  0401 20 11 500                                    8,42                0402 21 91 900                            149,14
  0401 20 19 100                                    5,45                0402 21 99 100                            110,85
  0401 20 19 500                                    8,42                0402 21 99 200                            111,66
  0401 20 91 100                                  11,21                 0402 21 99 300                            113,12
  0401 20 91 500                                  13,06                 0402 21 99 400                            121,46
  0401 20 99 100                                  11,21                 0402 21 99 500                            124,32
  0401 20 99 500                                  13,06                 0402 21 99 600                            135,31
  0401 30 11 100                                  16,78                 0402 21 99 700                            141,84
   0401 30 11 400                                 25,87                 0402 21 99 900                            149,14
  0401 30 11 700                                  38,87                 0402 29 15 200                               0,6000
  0401 30 19 100                                  16,78                 0402 29 15 300                               0,9640
  0401 30 19 400                                  25,87                 0402 29 15 500                               1,0192
  0401 30 19 700                                  38,87                 0402 29 15 900                               1,1000
  0401 30 31 100                                  46,29                 0402 29 19 200                               0,6000
   0401 30 31 400                                 72,28                 0402 29 19 300                               0,9640
   0401 30 31 700                                 79,70                 0402 29 19 500                               1,0192
   0401 30 39 100                                 46,29                 0402 29 19 900                               1,1000
  0401 30 39 400                                  72,28                 0402 29 91 100                               1,1085
  0401 30 39 700                                  79,70                 0402 29 91 500                               1,2146
   0401 30 91 100                                 90,84                 0402 29 99 100                               1,1085
  0401 30 91 400                                 133,53                 0402 29 99 500                               1,2146
  0401 30 91 700                                 155,81                 0402 91 11 110                               5,45
  0401 30 99 100                                  90,84                 0402 91 11 120                              11,21
  0401 30 99 400                                 133,53                 0402 91 11 310                              19,10
  0401 30 99 700                                 155,81                 0402 91 11 350                             23,60
  0402 10 11 000                                  60,00                 0402 91 11 370                              28,92
  040210 19 000                                   60,00                 0402 91 19 110                               5,45
  040210 91 000                                     0,6000              0402 91 19 120                              IUI
  040210 99 000                                     0,6000              0402 91 19 310                              19,10
  0402 21 11 200                                  60,00                 0402 91 19 350                              23,60
  0402 21 11 300                                  96,40                 0402 91 19 370                              28,92
  0402 21 11 500                                 101,92                 0402 91 31 100                             22,16
  0402 21 11 900                                 110,00                 0402 91 31 300                             34,18
  0402 21 17 000                                  60,00                 0402 91 39 100                             22,16
  0402 21 19 300                                  96,40                 0402 91 39 300                             34,18
  0402 21 19 500                                101,92                  0402 91 51 000                             25,87
  0402 21 19 900                                110,00                  0402 91 59 000                             25,87
  0402 21 91 100                                110,85                  0402 91 91 000                             90,84
  0402 21 91 200                                111,66                  0402 91 99 000                             90,84
  0402 21 91 300                                113,12                  0402 99 11 110                               0,0545
  0402 21 91400                                 121,46                  0402 99 11 130                               0,1121
 ---pagebreak--- 11 . 2. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 40/33
     Erzeugniscode Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0402 99 11 150                          0,1862          0403 90 61 100                         0,0545
    0402 99 11 310                        22,04             0403 90 61 300                         0,0842
    0402 99 11 330                        26,63             0403 90 63 000                         0,1121
    0402 99 11 350                        35,68             0403 90 69 000                         0,1678
    0402 99 19 110                          0,0545           0404 90 11 100                      60,00
    0402 99 19 130                          0,1121           0404 90 11 910                        5,45
    0402 99 19 150                          0,1862
                                                             0404 90 11 950                       19,10
    0402 99 19 310                        22,04
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    0402 99 19 350                        35,68
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    0402 99 39 300                          0,4629           0404 90 13 919                       38,87
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    0403 10 22100                           5,45             0404 90 13 937                      34,18
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    0403 10 24 000                         11,21             0404 90 19 110                     110,85
    0403 10 26 000                         16,78             0404 90 19 115                     111,66
    0403 10 32 100                          0,0545           0404 90 19 120                     113,12
    0403 10 32 300                          0,0842           0404 90 19 130                     121,46
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    0403 10 36 000                          0,1678           0404 90 19 150                     135,31
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    0403 90 13 200                         60,00             0404 90 19 180                     149,14
    0403 90 13 300                        96,40              0404 90 31 100                       60,00
    0403 90 13 500                       101,92              0404 90 31 910                        5,45
    0403 90 13 900                       110,00              0404 90 31 950                       19,10
    0403 90 19 000                       110,85
                                                             0404 90 33 120                       60,00
    0403 90 31 000                          0,6000
                                                             0404 90 33 130                       96,40
    0403 90 33 200                          0,6000
                                                             0404 90 33 140                     101,92
    0403 90 33 300                          0,9640
                                                             0404 90 33 150                     110,00
    0403 90 33 500                          1,0192
                                                             0404 90 33 911                        5,45
    0403 90 33 900                          1,1000
                                                             0404 90 33 913                       11,21
    0403 90 39 000                          1,1085
    0403 90 51 100                          5,45             0404 90 33 915                       16,78
    0403 90 51 300                          8,42             0404 90 33 917                       25,87
    0403 90 53 000                         11,21             0404 90 33 919                       38,87
    0403 90 59 110                         16,78             0404 90 33 931                       19,10
    0403 90 59 140                        25,87              0404 90 33 933                       23,60
    0403 90 59 170                        38,87              0404 90 33 935                       28,92
    0403 90 59 310                        46,29              0404 90 33 937                       34,18
    0403 90 59 340                        72,28              0404 90 33 939                       35,74
    0403 90 59 370                        79,70              0404 90 39 110                     110,85
    0403 90 59 510                        90,84              0404 90 39 115                     111,66
    0403 90 59 540                       133,53              0404 90 39 120                     113,12
    0403 90 59 570                       155,81              0404 90 39 130                     121,46
 ---pagebreak--- Nr. L 40/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 2. 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
                                                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0404 90 39 150                        124,32             0405 00 19 500                      156,10
  0404 90 51 100                           0,6000          0405 00 19 700                      160,00
  0404 90 51 910                           0,0545          0405 00 90 100                      160,00
  0404 90 51 950                         22,04             0405 00 90 900                     206,00
  0404 90 53 110                           0,6000          0406 10 20 100                        —
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  0404 90 53 170                           1,1000                               400             35,23
  0404 90 53 911                           0,0545                               404              —
  0404 90 53 913                           0,1121                                               43,29
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  0404 90 53 919                           0,3887                               400             35,23
  0404 90 53 931                         22,04                                  404              —
  0404 90 53 933                         26,63                                                  43,29
  0404 90 53 935                         35,68             0406 10 20 610       028             12,19
  0404 90 53 937                         37,17                                  032             12,19
                                                                                036              —
   0404 90 59 130                          1,1085
                                                                                038              —
  0404 90 59 150                           1,2146
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  0404 90 59 950                           0,7970
                                                                                                80,77
  0404 90 59 990                           0,9084
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  0404 90 91 910                           0,0545
                                                                                036              —
  0404 90 91 950                         22,04
                                                                                038              —
  0404 90 93 110                           0,6000
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  0404 90 93 130                          0,9640
                                                                                404              —
  0404 90 93 150                           1,0192
                                                                                                88,56
  0404 90 93 170                           1,1000
                                                           040610 20 630        028             21,66
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  0404 90 93 913                          0,1121
                                                                                036              —
  0404 90 93 915                          0,1678
                                                                                038              —
  0404 90 93 917                          0,2587
                                                                                400             98,65
  0404 90 93 919                          0,3887                                404              —
  0404 90 93 931                         22,04
                                                                                                99,99
  0404 90 93 933                         26,63             0406 10 20 640       028              —
  0404 90 93 935                         35,68                                  032              —
  0404 90 93 937                         37,17                                  036              —
  0404 90 99 130                           1,1085                               038              —
  0404 90 99 150                           1,2146                               400           117,33
  0404 90 99 930                          0,5557                                404              —
  0404 90 99 950                          0,7970                                              117,33
  0404 90 99 990                          0,9084           0406 10 20 650       028             24,82
  0405 00 11 200                       120,98                                   032             24,82
  0405 00 11 300                       152,20                                   036              —
  0405 00  11 500                      156,10                                   038              —
  0405 00  11 700                      160,00                                   400             58,66
  0405 00  19 200                      120,98                                   404              —
  0405 00  19 300                      152,20                                                 122,15
 ---pagebreak--- 11 . 2. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 40/35
     Erzeugniscode Bestimmung Q      Betrag der                                            Betrag der
                                                            Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                  Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
    0406 10 20 660                       —                0406 30 10 200       028              —
    0406 10 20 810      028              —                                      032             —
                        032              —                                     036              —
                        036              —                                     038              —
                        038              —                                     400             39,27
                        400             19,01                                  404              —
                        404              —                                                     43,94
                                                          0406 30 10 250       028              —
                                        19,01
                                                                               032              —
    0406 10 20 830      028              —
                                                                               036              —
                        032              —
                                                                               038              —
                        036              —
                                                                               400             39,27
                        038              —
                                                                               404              —
                        400             32,46
                                                                                               43,94
                        404              —
                                                          0406 30 10 300       028              —
                                        32,46                                  032              —
   0406 10 20 850       028              —                                     036              —
                        032              —                                     038              —
                        036              —                                     400             57,66
                        038              —                                     404              —
                        400            39,37                                                   64,46
                        404              —                0406 30 10 350       028              —
                                       39,37                                   032              —
   0406 10 20 870                        —                                     036              —
   0406 10 20 900                        —                                     038              —
   0406 20 90 100                        —                                     400             39,27
                                                                               404              —
   0406 20 90 913       028             —
                                                                                              43,94
                        032             —
                                                          0406 30 10 400       028              —
                        400            76,66
                                                                               032              —
                        404             —
                                                                               036              —
                                       76,66                                   038              —
   0406 20 90 915       028             —
                                                                               400            57,66
                        032             —                                      404              —
                        400           102,21                                                  64,46
                        404             —                 0406 30 10 450       028              —
                                      102,21                                   032              —
   0406 20 90 917       028             —                                      036              —
                       032              —                                      038              —
                       400            108,59                                   400            83,96
                       404              —                                      404              —
                                      108,59                                                  93,81
  0406 20 90 919       028              —                 0406 30 10 500                       —
                                                          0406 30 10 550       028             —
                       032              —
                                                                               032              —
                       400            121,38
                                                                               036              —
                       404              —
                                                                               038             —
                                      121,38
                                                                               400            39,27
  0406 20 90 990                        —
                                                                               404            18,05
  0406 30 10 100                        —
                                                                                              43,94
  0406 30 10 150       028              —
                                                          0406 30 10 600       028             —
                       032              —
                                                                               032             —
                       036              —
                                                                               036             —
                       038              —                                      038             —
                       400             18,08                                  400             57,66
                       404              —                                      404            25,27
                                       20,61                                                  64.46
 ---pagebreak--- Nr. L 40/36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 2. 94
    Erzeugniscode Bestimmung f)      Betrag der                                            Betrag der
                                                            Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                  Erstattungen ("*)                                      Erstattungen (**)
  0406 30 10 650       028               —                0406 30 31 730       028              —
                       032               —                                     032              —
                       036               —                                     036              —
                                                                               038              —
                       038               —
                                                                               400             57,66
                       400              83,96
                                                                               404              —
                       404               —
                                                                                               64,46
                                        93,81             0406 30 31 910       028              —
  0406 30 10 700       028               —                                     032              —
                       032               —                                     036              —
                       036               —                                     038              —
                       038               —                                     400             39,27
                                                                               404              —
                       400              83,96
                                                                                               43,94
                       404               —
                                                          0406 30 31 930       028              —
                                        93,81                                  032              —
   0406 30 10 750      028               —                                     036              —
                       032               —                                     038              —
                       036               —                                     400             57,66
                                                                               404              —
                       038               —
                                                                                               64,46
                       400             102,47              0406 30 31 950      028              —
                       404               —
                                                                               032              —
                                       114,50                                  036              —
   0406 30 10 800      028               —                                     038              —
                       032               —                                     400             83,96
                       036               —                                     404              —
                       038               —
                                                                                               93,81
                                                           0406 30 39 100                       —
                       400             102,47              0406 30 39 300      028              —
                       404               —
                                                                               032              —
                                       114,50                                  036              —
   0406 30 31 100                        —                                     038              —
   0406 30 31 300      028               —                                     400             39,27
                       032               —                                     404             18,05
                       036               —
                                                                                               43,94
                                                           0406 30 39 500      028              —
                       038               —
                                                                               032              —
                       400              18,08                                  036              —
                       404               —                                     038              —
                                        20,61                                  400             57,66
  0406 30 31 500       028               —                                     404             25,27
                       032               —                                                     64,46
                                                           0406 30 39 700      028              —
                       036               —
                                                                               032              —
                       038               —
                                                                               036              —
                       400              39,27                                  038              —
                       404               —
                                                                               400             83,96
                                        43,94                                  404              —
  0406 30 31 710       028               —                                                     93,81
                       032               —                0406 30 39 930       028              —
                                                                               032              —
                       036               —
                                                                               036              —
                       038               —
                                                                               038              —
                       400              39,27
                                                                               400             83,96
                       404               —                                     404              —
                                        43,94                                                  93.81
 ---pagebreak--- 11 . 2. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 40/37
     Erzeugniscode Bestimmung Q      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                  Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
    0406 30 39 950      028              —                0406 90 21 900       028              —
                        032              —                                     032              —
                        036              —                                     036              —
                        038              —                                     038              —
                        400            102,47                                  400            11733
                        404              —                                     404              —
                                       114,50                                                 136,90
    0406 30 90 000      028              —                0406 90 23 900       028              —
                        032              —                                     032              —
                        036              —                                     036              —
                        038              —                                     038              —
                        400            102,47                                  400             58,66
                        404              —                                     404              —
                                       114,50                                                 122,15
    0406 40 50 000      028              —                 0406 90 25 900      028              —
                        032              —                                     032              —
                                                                               036              —
                        038              —
                                                                               038              —
                        400            10830
                        404              —                                     400             58,66
                                                                               404              —
                                       114,17
    0406 40 90 000      028              —                                                    122,15
                                                           0406 90 27 900      028              —
                        032              —
                                                                               032              —
                        038              —
                                                                               036              —
                        400            10830
                                                                               038              —
                        404              —
                                                                               400             50,66
                                       114,17
                                                                               404              —
    0406 90 13 000      028              —
                                                                                              103,52
                        032              —
                                                           0406 90 31 119      028              —
                        036              —
                                                                               032              —
                        038              —
                                                                               036               —
                        400            11733
                                                                               038              13,54
                        404              —
                                                                               400             5639
                                      143,80
                                                                               404              14,44
    0406 90 15 100      028              —
                                                                                               81,19
                        032              —
                                                           0406 90 31 151      028              —
                        036              —
                                                                               032              —
                        038              —
                                                                               036              —
                        400           11733                                    038              —
                        404              —
                                                                               400             52,71
                                      143,80                                   404             13,50
    0406 9015 900                        _
                                                                                               75,66
    0406 90 17 100      028              —                 0406 90 31 159                       _
                        032              —
                                                           0406 90 33 119      028              —
                        036              —                                     032              —
                        038              —                                     036              —
                        400           11733                                    038             13,54
                        404              —
                                                                               400             5639
                                      143,80                                   404             14,44
    0406 90 17 900                       _                                                     81.19
 ---pagebreak--- Nr. L 40/38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 2. 94
                                     Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung f)
                                   Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
   0406 90 33 151      028                —                0406 90 69 910      028              —
                       032                —                                    032              —
                       036                —                                    036             63,18
                       038                —                                    400            135,38
                       400               52,71                                 404             72,20
                       404               13,50                                                148,91
                                         75,66             0406 90 73 900      028              —
   040690 33 919       028                —                                    032              —
                       032                —                                    036             38,50
                       036                —                                    400            136,28
                       038               13,54                                 404            108,30
                       400               56,39                                                136,28
                       404               14,44             0406 90 75 900      028              —
                                         81,19                                 032              —
   0406 90 33 951      028                —                                    036               —
                       032                —                                    400             58,66
                       036                —                                    404               —
                       038                —                                                   113,68
                       400               52,71             0406 90 76 100      028             21,66
                       404                13,50                                032             21,66
                                         75,66                                 036               —
   0406 90 35190       028                 —                                   038               —
                       032                 —                                   400              53,04
                       036               38,50                                 404               —
                       400              143,08                                                 99,99
                       404               81,23             0406 90 76 300      028               —
                                        143,08                                 032               —
   0406 90 35 990      028                 —                                   036               —
                       032                 —                                   038               —
                       036                 —                                   400              58,66
                       038                 —                                   404               —
                       400              117,33                                                122,15
                       404                —                0406 90 76 500      028               —
                                        117,33                                 032               —
   0406 90 61 000      028                 —                                   036               —
                       032                 —                                   038               —
                       036               81,23                              s 400               67,69
                       400              166,96                                 404               —
                       404              126,35                                                122,15
                                        166,96             0406 90 78 100      028              21,66
   0406 90 63 100      028                 —                                   032              21,66
                       032                 —                                   036               —
                       036               94,79                                 038               —
                       400              191,43                                 400              53,04
                       404              144,40                                 404               —
                                        191,43                                                  99,99
   0406 90 63 900      028                —                0406 90 78 300      028               —
                       032                —                                    032               —
                       036               63,18                                 036               —
                       400              135,38                                 038               —
                       404               72,20                                 400              58,66
                                        148,91                                 404               —
   0406 90 69 100                         _                                                   122,15
 ---pagebreak--- 11 . 2. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 40/39
     Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 90 78 500      028                —                0406 90 86 300       028             18,05
                        032                —                                     032             18,05
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400               67,69                                  400             86,80
                        404                —                                     404              —
                                        122,15                                                   88,56
    0406 90 79 900      028                —
                                                            0406 90 86 400       028             21,66
                        032                —
                                                                                 032             21,66
                        036                —
                                                                                 036              —
                        038                —
                                                                                 038              —
                        400               50,66
                                                                                 400             98,65
                        404                —
                                                                                 404              —
                                         103,52
                                                                                                 99,99
    0406 90 81 900      028                —
                                                             0406 90 86 900      028              —
                        032                —
                                                                                 032              —
                        036                —
                                                                                 036              —
                        038                —
                                                                                 038              —
                        400             117,33
                                                                                 400            117,33
                        404                —
                                                                                 404              —
                                         117,33
                                                                                                11733
    0406 90 85 910      028                —
                                                            0406 90 87 100                        —
                        032                —
                                                            0406 90 87 200       028             12,19
                        036               38,51
                                                                                 032             12,19
                        400             143,08
                                                                                 036              —
                        404               81,23
                                                                                 038              —
                                        143,08
    0406 90 85 991      028                —                                     400             80,77
                                                                                 404              —
                        032                —
                        036                —                                                     80,77
                        038                —                0406 90 87 300       028             18,05
                        400             117,33                                   032             18,05
                        404                —                                     036              —
                                                                                 038              —
                                        117,33
    0406 90 85 995      028               24,82                                  400             86,80
                                                                                 404              —
                        032               24,82
                        036                —                                                     88,56
                        038                —                0406 90 87 400       028             21,66
                        400               58,66                                  032             21,66
                        404                —                                     036              —
                                        122,15                                   038              —
    0406 90 85 999                         _                                     400             98,65
    0406 90 86 100                         —                                     404              —
    0406 90 86 200      028               12,19                                                  99,99
                        032               12,19             0406 90 87 951       028              —
                        036                —                                     032              —
                        038                —                                     036             38,50
                        400               80,77                                  400           136,28
                        404                —                                     404             81,23
                                          80,77                                                136.28
 ---pagebreak--- Nr. L 40/40                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     11 . 2. 94
                                                         Betrag der                                                                      Betrag der
      Erzeugniscode            Bestimmung (")                                          Erzeugniscode           Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
     0406 90 87 971                  028                     24,82                   2309 10 19 010                                           —
                                     032                     24,82                   2309 10 19 100                                           —
                                     036                      —                      2309   10 19 200                                          0,23
                                     038                      —                      2309   10 19 300                                          0,31
                                     400                     66,79                   2309   10 19 400                                          0,39
                                     404                       —                     2309   10 19 500                                          0,47
                                                            122,15                   2309   10 19 600                                          0,55
     0406 90 87 972                  028                       —                     2309   10 19 700                                          0,58
                                     032                       —                     2309   10 19 800                                          0,62
                                     400                     35,23                   2309 10 70 010                                           —
                                     404                       —                     2309 10 70 100                                           18,00
                                                             43,29                   2309 10 70 200                                 .        24,00
     0406 90 87 979                  028                     24,82                   2309 10 70 300                                          30,00
                                     032                      24,82                  2309 10 70 500                                          36,00
                                     036                       —                     2309 10 70 600                                          42,00
                                     038                       —                     2309 10 70 700                                          48,00
                                     400                      66,79                  2309 10 70 800                                           52,80
                                     404                       —                     2309 90 35 010                                            —
                                                            122,15                   2309 90 35 100                                            —
     0406 90 88 100                                            —                     2309 90 35 200                                            0,23
     0406 90 88 200                   028                     12,19                  2309 90 35 300                                            0,31
                                      032                     12,19                  2309 90 35 400                                            039
                                      036                      —                     2309 90 35 500                                            0,47
                                      038                      —                     2309 90 35 700                                            0,55
                                      400                     80,77                  2309 90 39 010                                            —
                                      404                      —                     2309 90 39 100                                            —
                                                              80,77                  2309   90 39 200                                          0,23
     0406 90 88 300                   028                     18,05                  2309   90 39 300                                          0,31
                                      032                     18,05                  2309   90 39 400                                          0,39
                                      036                      —                     2309   90 39 500                                          0,47
                                      038                      —                     2309   90 39 600                                          0,55
                                      400                     86,80                  2309   90 39 700                                          0,58
                                      404                      —                     2309   90 39 800                                          0,62
                                                              88,56                  2309 90 70 010                                            —
     2309 10 15 010                                            —                     2309   90 70  100                                        18,00
     2309 10 15 100                                            —                     2309   90 70 200                                         24,00
     2309   10 15 200                                          0,23                  2309   90 70 300                                         30,00
     2309   10 15 300                                          0,31                   2309  90 70  500                                        36,00
     2309   10 15 400                                          0,39                  2309   90 70 600                                         42,00
     2309   10 15 500                                          0,47                  2309 90 70 700                                           48,00
     2309   10 15 700                                          0,55                   2309 90 70 800                                          52,80
 0 Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „**"* gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch, die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
         Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327 vom
         28. 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.