CELEX: 31980R0448
Language: de
Date: 1980-02-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 448/80 der Kommission vom 26. Februar 1980 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

27. 2. 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 53/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 448/80 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Februar 1980
                      zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
                                                               Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
                                                               schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                (EWG) Nr. 1198/78 (6), um den festen Teilbetrag und
                                                               bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teil­
                                                               betrags zu vermindern.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert           Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­            schöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Be­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               rechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grund­                 der während eines bestimmten Zeitraums für die
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorste­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                   hendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
tes vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für Ge­             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
treidemischfuttermittel (3), geändert durch die Verord­         Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
nung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des Mittel­            hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der              übernommen —
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden, aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­                                   Artikel 1
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden.                            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
 schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den Uber­            gesetzt.
 seeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen,
 ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten
 Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 12
 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Rates vom 30 .                                     Artikel 2
 März 1976 über die Regelung für landwirtschaftliche
 0)  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1980 in Kraft.
 (*) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .
 (>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                   (5) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 147 vom 3. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 53/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27. 2. 80
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. Februar 1980
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                                             Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1980 zur Festsetzung der Einfuhrab
                                                  Schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                                  (ECU/Tonnt)
                                                                                                                      Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                              Drittländer
    des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                            (ausgenommen        AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                               AKP oder            ÜLG
                                                                                                                 ÜLG)
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                             das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukosesi­
                             rup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                             zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,                 •
                             04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesi­
                             rup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  1 0 Gewichtshundertteilen                                                      26,76             15,88
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   459,39            448,51
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                             wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                       60,50             49,62
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen' von 1 0 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   493,13            482^5
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                      110,11             99,23
23.07 B I c) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   542,74            531,86