CELEX: 62020CA0249
Language: de
Date: 2021-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-249/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. November 2021 — Europäische Kommission/UG (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter – Unbefristeter Vertrag – Kündigung – Gründe für die Entlassung – Verfälschung – Immaterieller Schaden – Zulässigkeit – Unterlassen einer Entscheidung über einen Antrag)

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. November 2021 — Europäische Kommission/UG
      (Rechtssache C-249/20 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Unbefristeter Vertrag - Kündigung - Gründe für die Entlassung - Verfälschung - Immaterieller Schaden - Zulässigkeit - Unterlassen einer Entscheidung über einen Antrag)
      (2022/C 51/10)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin und L. Radu Bouyon)
      
         Andere Partei des Verfahrens: UG (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Richard und Rechtsanwältin P. Junqueira de Oliveira, dann Rechtsanwalt M. Richard)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 2. April 2020, UG/Kommission (T-571/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:14) wird aufgehoben, soweit damit die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Oktober 2016, den unbefristeten Anstellungsvertrag von UG zu beenden, aufgehoben, ein die Haftung dieses Organs begründender Rechtsverstoß feststellt und der auf Ersatz des immateriellen Schadens von UG gerichtete Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               
            
         (1)  ABl. C 348 vom 19.10.2020.