CELEX: 31972D0499
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/499/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), den Arbeiterrentenversicherungsträgern, der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und der Bergbau-Berufsgenossenschaft Bochum durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

Nr . L 304 / 34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 72
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Dezember 1972
                zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozial­
                fonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundes­
                versicherungsanstalt für Angestellte (BfA), den Arbeiterrentenversicherungsträgern, der
                Bundesanstalt für Arbeit (BA) und der Bergbau-Berufsgenossenschaft Bochum durch­
                               geführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen
                (Antragsunterlagen ESF Nrn. 7.009, 7.050, 7.111 , 7.121 , 71.031 , 71.035 , 71.039, 71.091 ,
                                     71.087 , 71.088 , 72.047 , 72.049 , 72.050 , 72.053 )
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                        ( 72/499/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    2396/71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen ge­
                                                                    währt, die vor dem 1 . Mai 1972, dem Tag des In­
                                                                    krafttretens der Verordnung, begonnen und vor Ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     lauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Kalender­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   halbjahres abgeschlossen worden sind. Dabei sind
                                                                    die Anträge auf Zuschuß an Hand             der Verordnung
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2396/71 des                  Nr. 9 des Rates vom 25. August              1960 (3), zuletzt
Rates vom 8 . November 1971 (') zur Durchführung                    geändert durch die Verordnung Nr.           37/67/EWG des
des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über                 Rates (4 ) sowie der dazu erlassenen        Durchführungs­
die Reform des Europäischen Sozialfonds (2), ins­                   bestimmungen zu prüfen .
besondere auf Artikel 12,
                                                                    Die obigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland
                                                                    betreffen gemäß Artikel 1 , 3 und 6 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nr. 9 unter der Aufsicht und auf Kosten der Bundes­
                                                                    versicherungsanstalt für Angestellte (BfA ), der Lan­
Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihren Anträ­                  desversicherungsanstalten ( LVA) und der Bundes­
gen vom 8 . Juni, 15 . Juni, 11 . Dezember und 21 .                 bahnversicherungsanstalt durchgeführte Berufsum­
Dezember 1970, 10. Juni, 29. Juni, 6. Dezember                      schulungsmaßnahmen sowie unter der Aufsicht und
und 13 . Dezember 1971 , 8 . Juni und 19. Juni 1972                 auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit ( BA), der
um den in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen                    Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
Zuschuß zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaß­                       und der Bergbau-Berufsgenossenschaft Bochum
nahmen (insgesamt beantragter Betrag 31 055 575,15                  durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen. Der für die­
DM) und Umsiedlungsmaßnahmen ( insgesamt bean­                      se Maßnahmen insgesamt beantragte Betrag gliedert
tragter Betrag von 2 322 932,85 DM ) gebeten .                      sich wie folgt auf :
                                                                               Beantragter Betrag
                Körperschaft                                     Berufsumschulungs -               Utnsiedlungs­
                                                                      maßnahmen                    maßnahmen
                1 . Bundesversicherungsanstalt für
                    Angestellte (BfA )                           10 517 609,24 DM                     916,11 DM
                2. Landesversicherungsanstalten ( LVA )
                    LVA Baden                                       592 952,06 DM
                    LVA Berlin                                      318 369,72 DM
                    LVA Braunschweig                                542 200,00 DM
                    LVA Hamburg                                   1 480 070,61 DM
                    LVA Hannover                                  2 288 042,80 DM
(») ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.                        (5) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
(«) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971 , S. 15 .                           (*) ABl . Nr. 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.
 ---pagebreak--- 31 . 12.72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 304/ 35
                   LVA Hessen                                1 188 177,57 DM
                   LVA Niederbayern-Oberpfalz                   429 925,20 DM
                   LVA Oberbayern                               588 534,34 DM
                   LVA Ober- und Mittelfranken                  638 308,77 DM
                   LVA Oldenburg-Bremen                         885 083,65 DM
                   LVA Rheinland-Pfalz                       l 434 093,42 DM
                   LVA Rheinprovinz                          4 222 340,40 DM
                   LVA Saarland                                 350 011,85 DM
                   LVA Schleswig-Holstein                     1 614 225,33 DM
                   LVA Schwaben                                 210 838,63 DM
                   LVA Unterfranken                             261217,25 DM
                   LVA Westfalen                             2 571 901,39 DM
                   LVA Württemberg                              851 304,81 DM
               3 . Bundesbahnversicherungsanstalt                 70 368,11 DM
                4. Bundesanstalt für Arbeit ( BA )                                       2 321 707,23 DM
                5. Bergbau-Berufsgenossenschaft Bochum                                          309,51 DM
Die vorgenannten Körperschaften sind durch die                  Artikel 125 des Vertrages aus dem Fonds insgesamt
Entscheidung der Kommission vom 13 . Dezember                   zu gewährende Zuschuß auf 31 055 575,15 DM +
1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der Kör­            2 322 932,85 DM = 33 378 508 DM beläuft.
perschaften des öffentlichen Rechts gemäß Artikel
 18 der Verordnung Nr. 9 (') sowie diejenige vom                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
18 . Dezember 1969 zu seiner Ergänzung (2) in die­              seinen Stellungnahmen vom 1 . Dezember 1972 aus
ses Verzeichnis aufgenommen worden oder gehören                 den vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolge­
zu einer Gruppe von darin aufgeführten Körper­                  rungen gelangt —
schaften .
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
21 der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestan­
gaben und betreffen Maßnahmen, die in der Zeft                                           Artikel 1
vom 1 . Januar 1968 bis 31 . Dezember 1970 ein­
schließlich beendigt oder durchgeführt wurden, wo­              Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
mit sie innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung              republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
Nr. 9 festgesetzten Fristen eingereicht wurden.                 währung eines Zuschusses von Aufwendungen der
                                                                in Artikel 2 genannten Körperschaften für Berufs­
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und               umschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen, die in
rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vor­                    der Zeit vom 1 . Januar 1968 bis zum 31 . Dezember
schriften der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kom­                 1970 einschließlich beendigt oder durchgeführt wur­
 mission über das Verfahren bei der Prüfung und                 den, entsprechen in Höhe eines Betrages von
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                   33 378 508 DM den Vorschriften, die die Arbeitswei­
 schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3) er­              se des Fonds regeln.
folgten, haben ergeben, daß die Anträge den vorge­
 schriebenen Voraussetzungen entsprechen.
                                                                                         Artikel 2
 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
 Aufwendungen der oben genannten Körperschaften                 Der gemäß Artikel 125 des Vertrages an die Bundes­
 ist demnach anzuerkennen, womit sich der gemäß                 republik Deutschland aus dem Europäischen Sozial­
                                                                fonds für die nachstehend aufgeführten Körperschaf­
 (*) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.                     ten zu leistende Zuschuß wird auf einen Betrag von
 (*) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1 . 1970, S. 27.                       33 378 508 DM (9 119 810,93 RE) festgesetzt, der
  (s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                sich wie folgt verteilt:
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12. 72
                                                                    Gewährter Zuschuß
              Körperschaft                                Berufsumschulungs­         Umsiedlungs­
                                                              maßnahmen               maßnahmen
              1 . Bundesversicherungsanstalt für
                  Angestellte (BfA)                       10 517 609,24 DM              916,11 DM
              2. Landesversicherungsanstalten (LVA )
                  LVA Baden                                  592 952,06 DM
                  LVA Berlin                                 318 369,72 DM
                  LVA Braunschweig                           542 200,00 DM
                  LVA Hamburg                              1 480 070,61 DM
                  LVA Hannover                             2 288 042,80 DM
                  LVA Hessen                               1 188 177,57 DM
                  LVA Niederbayern-Oberpfalz                 429 925,20 DM
                  LVA Oberbayern                             588 534,34 DM
                  LVA Ober- und Mittelfranken                638 308,77 DM
                  LVA Oldenburg-Bremen                       885 083,65 DM
                  LVA Rheinland-Pfalz                      1 434 093,42 DM
                  LVA Rheinprovinz                         4 222 340,40 DM
                  LVA Saarland                               350 011,85 DM
                  LVA Schleswig-Holstein                   1 614 225,33 DM
                  LVA Schwaben                               210 838,63 DM
                  LVA Unterfranken                           261 217,25 DM
                  LVA Westfalen                            2 571 901,39 DM
                  LVA Württemberg                            851 304,81 DM
             3 . Bundesbahnversicherungsanstalt               70 368,11 DM
             4. Bundesanstalt für Arbeit ( BA )                                   2 321 707,23 DM
             5 . Bergbau-Berufsgenossenschaft Bochum                                    309,51 DM
                                         Insgesamt       31055 575,15 DM          2 322 932,85 DM
                                                         (8 485 129,82 RE)         (634 681,11 RE)
                                                    Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
             Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            S.L. MANSHOLT