CELEX: C1997/228/16
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 22. Mai 1997 in dem Rechtsstreit Paula Gomez-Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-211/97)

Nr.. C 228/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 7 . 97
          Schaffung des ZIS erforderlich gewesen wäre (was          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
          nicht der Fall sei ), jedenfalls die Bestimmungen         Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen vom
          über die gegenseitige Amtshilfe auf Antrag und            22 . Mai 1997 in dem Rechtsstreit Paula Gomez-Rivero
          ohne Antrag Artikel 100a zur Rechtsgrundlage              gegen Bundesanstalt für Arbeit, beigeladen: Bundes­
          hätten haben müssen. Der Gerichtshof habe jedoch                                 republik Deutschland
          in der Rechtssache C-300/89 die Möglichkeit,                                  (Rechtssache C-2 11/97)
          einen Rechtsakt auf eine doppelte Rechtsgrundlage
                                                                                              ( 97/C 228/ 16 )
          zu stützen, ausgeschlossen, sofern für die eine das
          Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189b EG­
          Vertrag ) und für die andere Einstimmigkeit gelte,        Das Landessozialgericht Niedersachsen ersucht den
          da dadurch das mit dem Verfahren der Zusammen­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
          arbeit verfolgte Ziel ausgehöhlt würde .                  Beschluß vom 22 . Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                    hofes eingegangen am 4 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit
     — Die Verordnung regele die erforderliche Zusam­               Paula Gomez-Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit, bei­
          menarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten            geladen : Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentschei­
          untereinander und mit der Kommission im Hin­              dung über folgende Fragen :
          blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes .
                                                                    a ) Hat die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftsper­
     — Im Vertrag gebe es keine andere spezifische Grund­                sonals einer konsularischen Dienststelle nach Artikel 16
          lage, was offenbar dadurch bestätigt werde, daß                Absatz 2 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
          der Rat auf Artikel 235 EG-Vertrag zurückgegrif­               71 (') für die Anwendung der Rechtsvorschriften des
          fen habe .                                                     entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger
                                                                         er ist, zugleich Wirkung für seinen — nicht im konsu­
(M ABl . Nr. L 82 vom 22 . 3 . 1997, S. 1 .                              larischen Dienst stehenden — Ehegatten, der ebenfalls
                                                                         Angehöriger des entsendenden Mitgliedstaates ist, oder
                                                                         sind auf den Ehegatten die Rechtsvorschriften des ent­
                                                                         sendenden Mitgliedstaats nur dann anzuwenden,
                                                                         sofern sich dieser selbst ebenfalls für ihre Anwendung
                                                                         entscheidet ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               b ) Sofern die Entscheidung des im konsularischen Dienst
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai                      stehenden Staatsangehörigen zugleich Wirkung für sei­
1997 in der Rechtssache Haydar Akman gegen Oberkreis­                    nen Ehegatten entfaltet: Setzt die Wirksamkeit der Ent­
direktor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Beteiligter: Der              scheidung für die Anwendung der Rechtsvorschriften
Vertreter des öffentlichen Interesses beim Verwaltungs­                  des entsendenden Mitgliedstaats die Zustimmung oder
                              gericht Köln                               sonst eine Mitwirkung des mitbetroffenen Ehegatten
                      (Rechtssache C-2 10/97)                            voraus ?
                            ( 97/C 228/ 15
                                                                     H ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
Das Verwaltungsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Mai
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2 . Juni 1997, in der Rechtssache Haydar Akman gegen
Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Betei­           Ersuchen      um      Vorabentscheidung,   vorgelegt    durch
ligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses um Vorab­          Beschluß des H0jesteret vom 3 . Juni 1997 in dem Rechts­
entscheidung über folgende Frage :                                     streit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen
                                                                                         ( Rechtssache C-212/97)
 Setzt der sich nach dem Urteil des EuGH vom 3 . Oktober                                       ( 97/C 228/ 17 )
 1994 — Rechtssache C-355/93 ( Eroglu ) (') aus Artikel 7
 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrates
                                                                     Das Hojesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation erge­               Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Juni 1997, bei der
 bende Anspruch eines Kindes eines türkischen Arbeitneh­             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Juni 1997,
 mers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraus,              in dem Rechtsstreit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og
 daß der als Arbeitnehmer beschäftigte Elternteil sich zum           Selskabsstyrelsen um Vorabentscheidung über folgende
 Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung abge­             Frage :
 schlossen hat und ein Stellenangebot annehmen will, noch
 im Bundesgebiet aufhält oder gar noch im Beschäftigungs­            Ist es mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 58
 verhältnis steht, oder reicht es für die Erfüllung der Vor­         und 56 EG-Vertrag vereinbar, die Eintragung einer Zweig­
 schrift aus, daß der türkische Elternteil zu einem früheren         niederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem
 Zeitpunkt mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß                  anderen Mitgliedstaat hat und mit einem Gesellschaftska­
 beschäftigt war ?                                                   pital von 100 GBP ( etwa 1 000 DKK ) nach den Rechtsvor­
                                                                     schriften dieses Mitgliedstaats rechtmäßig errichtet worden
 (') Slg. 1994, S. 1-5113 .                                          ist und besteht, abzulehnen, wenn die Gesellschaft selbst
                                                                     keine Geschäftstätigkeit betreibt, die Zweigniederlassung
                                                                     aber in der Absicht errichtet wird, die gesamte Geschäfts­