CELEX: 62020TN0427
Language: de
Date: 2020-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-427/20: Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Max Heinr.Sutor/SRB

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/57
            
         
      Klage, eingereicht am 8. Juli 2020 — Max Heinr.Sutor/SRB
      (Rechtssache T-427/20)
      (2020/C 279/72)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Max Heinr.Sutor OHG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Glos, H. Nemeczek und T. Kreft)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 15. April 2020 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2020 (Az.: SRB/ES/2020/24 — 1405146-2020-JB), für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten des Verfahrens dem SRB aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (1), weil die von der Klägerin treuhänderisch verwalteten Kundengelder nicht von der Berechnung des im Voraus erhobenen Beitrags zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2020 ausgeschlossen worden seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Verbindung mit Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), weil der Beschluss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze, indem er allein auf der Basis der von der Klägerin in der Bilanz ausgewiesenen — risikolosen — Treuhandverbindlichkeiten eine um das 200-fache erhöhte Bankenabgabe festsetze.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil der Beschluss die Klägerin gegenüber Kreditinstituten, deren nationale Rechnungslegungsstandards keinen Ausweis der Treuhandverbindlichkeiten verlangen oder die nach IFRS bilanzieren, sowie Wertpapierfirmen, die Kundengelder verwalten, ungleich behandele, ohne dass dies objektiv gerechtfertigt sei.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), weil der Beschluss in die unternehmerische Freiheit eingreife, da die Einbeziehung der risikolosen Treuhandverbindlichkeiten in die Bemessungsgrundlage zu einer Erhöhung der Bankenabgabe für die Klägerin für das Jahr 2020 um den Faktor 200 führt, ohne dass ein solcher Eingriff gerechtfertigt sei.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV, weil der Beschluss die Klägerin in ihrer freien Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat ihrer Hauptniederlassung einschränke, wobei diese Einschränkung unverhältnismäßig sei, und die Klägerin gegenüber Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten diskriminiere.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta, weil die Klägerin vor Genehmigung des Beschlusses durch die Präsidiumssitzung des Beklagten nicht angehört worden sei.
               
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta sowie gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, da der Beschluss den Anforderungen an die Begründung von Rechtsakten europäischer Verwaltungsbehörden nicht genüge.
               
            
                  8.
               
               
                  Achter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Rechtsgrundlage für die Bemessungsgrundlage nach Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie Kreditinstitute, die nach ihren nationalen Rechnungslegungsstandards Treuhandverbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz ausweisen müssen, im Vergleich zu anderen Kreditinstituten, deren nationale Rechnungslegungsstandards keinen Ausweis der Treuhandverbindlichkeiten verlangen oder die nach IFRS bilanzieren, in objektiv ungerechtfertigter Weise ungleich behandele.
               
            
                  9.
               
               
                  Neunter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Rechtsgrundlage für die Bemessungsgrundlage nach Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 wegen Verstoßes gegen Art. 16 der Charta, weil der Beschluss in die unternehmerische Freiheit eingreife und ein solcher Eingriff nicht gerechtfertigt sei.
               
            
                  10.
               
               
                  Zehnter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Rechtsgrundlage für die Bemessungsgrundlage nach Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 wegen Verstoßes gegen Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV, weil sie gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße.
               
            
         (1)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. 2015, L 11, S. 44).
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
      
         (3)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).