CELEX: C2000/247/53
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-150/00: Klage des Groupement Européen des producteurs de Verre Plat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2000

C 247/30                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.8.2000
—     Die Kommission habe dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt,             Klagegründe und wesentliche Argumente
      daß sie ihre Entscheidung nicht auf die in der anwendba-
      ren Richtlinie vorgegebenen Kriterien gestützt habe.                Der Kläger ist eine internationale Vereinigung, deren Mitglieder
                                                                          europäische Hersteller von Flachglas sind. Er beantragt die
—     Die Kommission habe nicht das Vorliegen außergewöhn-                Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die
      licher Umstände anerkannt, die eine andere Schlußfolge-             Beihilfen, die Italien der Firma Sangalli Manfredonia Vetro im
      rung als die des CPMP zuließen. Dadurch habe sie einen              Rahmen der Errichtung einer Flachglasfabrik in Manfredonia
      offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, das Recht                in Süditalien gewährt hat.
      der Klägerin auf eine faire, neutrale und sorgfältige
      Prüfung ihrer Produkte verletzt und gegen einschlägiges
      Recht verstoßen.                                                    Der Kläger macht geltend, daß das in Rede stehende Vorhaben
                                                                          einer Regionalbeihilfe der Kommission nach den Regelungen
                                                                          für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hätte notifiziert werden
—     In der Entscheidung werde nicht klar und schlüssig                  müssen. Er bezweifelt, daß die Subventionsentscheidung von
      erläutert, weshalb die beiden Produkte schädlich seien; sie         den italienischen Behörden zu einem Zeitpunkt getroffen
      sei deshalb unzureichend begründet.                                 worden sei, der vor dem Inkrafttreten dieser Regelungen liege.
                                                                          Außerdem gehe das Vorhaben über den Rahmen der durch
—     Die Entscheidung verletze die durch die Europäische                 frühere Entscheidungen der Kommission genehmigten Regio-
      Konvention zum Schutze der Menschenrechte und                       nalbeihilferegelung hinaus.
      Grundfreiheiten geschützten Eigentumsrechte der Kläge-
      rin.
                                                                          Des weiteren wendet sich der Kläger gegen die Schlußfolgerung
                                                                          der Kommission, daß Sangalli und die Gruppe Sangalli Vetro
                                                                          mittlere Unternehmen seien und folglich Anspruch auf einen
(1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
                                                                          BSÄ-Zuschlag von 15 % gehabt hätten. Die Methode, nach der
    neispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369).                         die Unternehmen definiert wurden, die unter den Begriff der
                                                                          KMU fielen, verstoße gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a
                                                                          und c EG. Aufgrund dieser Methode habe die Kommission
                                                                          rechtswidrig die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen
                                                                          genehmigt, die keine KMU seien.
                                                                          Schließlich sei der Kommission ein offensichtlicher Tatsachen-
                                                                          irrtum unterlaufen, als sie entschieden habe, daß die fragliche
                                                                          Investitionsbeihilfe den vorherigen Entscheidungen der Kom-
Klage des Groupement Européen des producteurs de                          mission entspreche, mit denen diese das im Gesetz Nr. 488/92
Verre Plat gegen Kommission der Europäischen Gemein-                      verankerte Beihilfesystem genehmigt habe. Entgegen den An-
             schaften, eingereicht am 6. Juni 2000                        forderungen dieses Gesetzes sei das fragliche Projekt wirtschaft-
                                                                          lich nicht lebensfähig. Die diesbezügliche Würdigung der
                                                                          Kommission enthalte einen offensichtlichen Tatsachenirrtum.
                      (Rechtssache T-150/00)
                           (2000/C 247/53)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          Klage der Firma Le Laboratoire du Bain gegen den Rat der
Das Groupement Européen des producteurs de Verre Plat mit                 Europäischen Union und die Kommission der Euro-
Sitz in Brüssel hat am 6. Juni 2000 eine Klage gegen die                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2000
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                    (Rechtssache T-151/00)
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Bernard
van de Walle de Ghelcke, Brüssel.
                                                                                                  (2000/C 247/54)
Der Kläger beantragt,
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften C(99)2895 endg. vom 20. Juli 1999                    Die Firma Le Laboratoire du Bain mit Sitz in Nontron
      — Staatliche Beihilfen C86/98 (ex NN 135/98 — Italien               (Frankreich) hat am 7. Juni 2000 eine Klage gegen den Rat der
      — Beihilfen für Sangalli Manfredonia Vetro, Apulien                 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
      (Italien)), für nichtig zu erklären;                                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
—     der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Klägerin ist Rechtsanwalt Claude Lazarus, Paris.