CELEX: C1997/295/39
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Georg Bruner in Firma Georg Bruner gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Rechtssache C-290/97)

27. 9 . 97              1 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 295/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                          Ist die für die Zeit vom 21 . Juni 1988 bis 16 . Januar 1989
schluß des Ufficio del giudice de pace Genua vom 16. Juli                   gültige Ausfuhrerstattungsnomenklatur — Verordnung
1997 in dem Rechtsstreit Eridania SpA gegen Azienda                         ( EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember
               Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj                        1987 (ABl . L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), Anlage Nr. 8
                       ( Rechtssache C-289/97)                              „ ex 0207 4111 " dahin auszulegen, daß unter den Begriff
                                                                            (Hühner-) „Viertel " auch voneinander noch nicht vollstän­
                              ( 97/C 295/38 )                               dig getrennte Geflügelteile („ posteriori ") fallen, wie sie
                                                                            in den Gründen dieses Beschlusses näher beschrieben
                                                                            sind ? (')
Das Ufficio del guidice di pace Genua ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                           (') Teilung quer zum Rückgrat, kein Längsschnitt.
Beschluß vom 16 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
hofes eingegangen am 4 . August 1997, in dem Rechtsstreit
Eridania SpA gegen Azienda Agricola San Luca di Ruma­
gnoli Viannj um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                            Rechtsmittel von Maria Grazia Colombo Lunghi gegen
1 . Ist die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz
        vom 16 . August 1996 veröffentlichte Verordnung ( EG )              der Europäischen Gemeinschaften vom 3 . Juni 1997 in der
        Nr. 1580/96 (') vom 30 . Juli 1996, insbesondere Arti­              Rechtssache T- 196/95 , Maria Grazia Colombo Lunghi
        kel 1 Buchstabe f), gültig, und zwar vor allem in bezug             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
        auf das Vorbringen unter Nummer 3 des Teiles                                         eingelegt am 5 . August 1997
        „ Rechtliche Beurteilung" des vorliegenden Beschlus­                                    ( Rechtssache C-291/97 P)
        ses ?
                                                                                                       ( 97/C 295/40 )
2 . Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind die im
        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom                       Maria Grazia Colombo Lunghi hat am 5 . August 1997 ein
        1 . Juli 1981 veröffentlichte Verordnung (EWG)                      Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten Kammer des
        Nr. 1785/81 (2) vom 30 . Juni 1981 mit nachfolgenden                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
        Änderungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1 , 5                 vom 3 . Juni 1997 in der Rechtssache T-196/95, Maria
        Absatz 3 und 6 Absatz 2, und demzufolge die vor­                    Grazia Colombo Lunghi gegen Kommission der Euro­
        genannte Verordnung (EG) Nr. 1580/96 vom 30 . Juli                  päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
        1996, insbesondere Artikel 1 Buchstabe f), gültig, und              päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­
                                                                            ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Vincent Lur­
        zwar vor allem in bezug auf das Vorbringen unter
        Nummer 4 des Teiles „ Rechtliche Beurteilung" des                   quin,      Brüssel;     Zustellungsanschrift:     Kanzlei  des
        vorliegenden Beschlusses?                                           Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
                                                                             Luxemburg.
(') Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des Rates vom 30. Juli 1996
      ( ABl . L 206 vom 16 . 8 . 1996, S. 9 ).                               Die Rechtsmittelführerin beantragt,
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
      ( ABl . L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4 ).
                                                                            — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­
                                                                                 ren;
                                                                            — das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil aufzuhe­
                                                                                 ben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       — den ursprünglichen Antrag für zulässig und begündet
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 1997 in                            zu erklären .
dem Rechtsstreit Georg Bruner in Firma Georg Bruner
                 gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                        ( Rechtssache C-290/97)
                               ( 97/C 295/39 )                               — Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Besetzung des
                                                                                 Invaliditätsausschusses:
 Der       Bundesfinanzhof — VII .             Senat — ersucht den               Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, daß das
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                               Verfahren, in dem der Präsident des Gerichtshofes von
 Beschluß vom 26 . Juni 1997, in der Kanzlei des Gerichts­                       Amts wegen einen Arzt bestellte, der den Bediensteten
 hofes eingegangen am 4. August 1997, in dem Rechtsstreit                        im Invaliditätsausschuß vertreten solle, keinen kontra­
 Georg Bruner in Firma Georg Bruner gegen Hauptzollamt                           diktorischen Charakter haben müsse . Zwar könne ein­
 Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende                                geräumt werden, daß der Akt, mit dem der Präsident
 Frage :                                                                         einen Arzt bestelle, der die Rechtsmittelführerin im