CELEX: 62007CJ0517
Language: de
Date: 2008-12-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. Dezember  2008. # Afton Chemical Ltd gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Vereinigtes Königreich. # Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2003/96/EG -Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b - Geltungsbereich - Kraftstoffadditive, bei denen es sich um Mineralöle oder Energieerzeugnisse handelt, die aber nicht als Kraftstoff verwendet werden - Nationales Besteuerungssystem. # Rechtssache C-517/07.

Rechtssache C‑517/07
      Afton Chemical Ltd
      gegen
      The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
      (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division)
      „Richtlinie 92/81/EWG – Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b – Geltungsbereich – Kraftstoffadditive, bei denen es sich um Mineralöle oder Energieerzeugnisse handelt, die aber nicht als Kraftstoff verwendet
         werden – Nationales Besteuerungssystem“
      
      Leitsätze des Urteils
      Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Richtlinie
            92/81 – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96 – Geltungsbereich 
      (Richtlinie 92/81 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1, und Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und 4)
      Die Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle für
         den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 sowie Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
         Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis
         zum 31. Oktober 2004 sind dahin auszulegen, dass Kraftstoffadditive, bei denen es sich um „Mineralöle“ im Sinne von Art. 2
         Abs. 1 der Richtlinie 92/81 oder um „Energieerzeugnisse“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 handelt, die aber
         nicht zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, der Besteuerungsregelung
         dieser Richtlinien unterworfen werden müssen.
      
      Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 wollen mit dem
         Ausdruck „‚außer‘ oder ‚neben‘ den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen“ ausdrücklich alle Erzeugnisse in ihren
         Anwendungsbereich mit einbeziehen, die zum Verbrauch als Kraftstoff, Kraftstoffzusatz oder Verlängerungsmittel bestimmt sind
         oder als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, einschließlich der Erzeugnisse, die „Mineralöle“ oder „Energieerzeugnisse“
         im Sinne dieser Richtlinien sind.
      
      Außerdem geht aus der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Richtlinien 92/81 und 2003/96, mit denen eine harmonisierte
         Besteuerungsregelung für Mineralöle und Energieerzeugnisse eingeführt werden soll, hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber
         die den Kraftstoffen zugesetzten Additive unabhängig von ihrer Natur und allein deshalb, weil sie den Kraftstoffen zugesetzt
         werden, diesen gleichstellen wollte, um die Additive derselben Besteuerungsregelung zu unterwerfen wie die Kraftstoffe. Folglich
         sollen Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 alle Erzeugnisse,
         die als Additiv verwendet werden, unabhängig davon erfassen, ob es sich dabei um ein „Mineralöl“ oder um ein „Energieerzeugnis“
         im Sinne dieser Richtlinien handelt.
      
      (vgl. Randnrn. 36, 38, 40, 42, 44 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      18. Dezember 2008(*)
      
      „Richtlinie 92/81/EWG – Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 Buchst. a – Richtlinie 2003/96/EG –Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b – Geltungsbereich – Kraftstoffadditive, bei denen es sich um Mineralöle oder Energieerzeugnisse handelt, die aber nicht als Kraftstoff verwendet
         werden – Nationales Besteuerungssystem“
      
      In der Rechtssache C‑517/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery
         Division (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 6. August 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 22. November 2007,
         in dem Verfahren
      
      Afton Chemical Ltd
      gegen
      The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Ó Caoimh (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, U. Lõhmus
         und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Afton Chemical Ltd, vertreten durch P. Lasok, QC, und V. Sloane, Barrister, beauftragt durch E. Philpott, Solicitor,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch I. Rao als Bevollmächtigte im Beistand von M. Angiolini, Barrister,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Blaschke als Bevollmächtigte,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch K. Georgiadis und I. Bakopoulos sowie V. Karra als Bevollmächtigte,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch R. Adam als Bevollmächtigten im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und W. Mölls als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über
         das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) und
         der Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 und 8 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung
         der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12), beide in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates
         vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 365, S. 46) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 92/12 und Richtlinie 92/81), sowie
         der Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 und Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober
         2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem
         Strom (ABl. L 283, S. 51).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Afton Chemical Ltd (im Folgenden: Afton) und den Commissioners
         for Her Majesty’s Revenue and Customs (im Folgenden: Commissioners), die im Vereinigten Königreich für die Verwaltung und
         Einziehung der Abgaben und Steuern auf Energieerzeugnisse zuständig sind, über die Zahlung von Verbrauchsteuer auf Kraftstoffadditive
         für den Zeitraum vom 19. November 2000 bis zum 31. Oktober 2004.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
       Die Richtlinie 92/12
      3        Art. 1 der Richtlinie 92/12 lautet:
      
      „(1)      Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch
         von Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und der von der Gemeinschaft festgelegten Abgaben.
      
      (2)      Die besonderen Vorschriften über die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf steuerpflichtige Waren werden in besonderen
         Richtlinien niedergelegt.“
      
      4        Art. 3 Abs. 1 bis 3 Unterabs. 1 der Richtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Diese Richtlinie findet auf Gemeinschaftsebene Anwendung auf die folgenden in den einschlägigen Richtlinien definierten Waren:
      –        Mineralöle,
      …
      (2)      Auf die in Absatz 1 genannten Waren können andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern diese
         Steuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie
         die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz 1 genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese
         Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.“
      
       Die Richtlinien 92/81 und 92/82/EWG
      5        Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle.“
      6        In Art. 2 der Richtlinie heißt es:
      
      „(1)      Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Mineralöle:
      …
      k)      die Erzeugnisse der … Codes 3811 [der Kombinierten Nomenklatur, im Folgenden: KN];
      …
      (2)      Die Mineralöle unterliegen, soweit für sie in der Richtlinie 92/82/EWG keine Steuersätze festgelegt sind, der Verbrauchsteuer,
         falls sie zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden.
         Der jeweilige Steuersatz wird entsprechend dem Verwendungszweck in Höhe des Satzes für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff
         festgesetzt.
      
      (3)      Außer den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel
         von Kraftstoff bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen oder verwendeten Erzeugnisse als Kraftstoff zu besteuern.
         Sonstige Kohlenwasserstoffe, mit Ausnahme von Steinkohle, Braunkohle, Torf oder anderen vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen
         oder Erdgas, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden, werden
         mit dem Satz eines gleichwertigen Mineralöls besteuert.
      
      …
      (4)      Die in dieser Richtlinie enthaltenen [KN-]Codes … beziehen sich auf die am 1. Oktober 1994 geltende Fassung der [KN].“
      7        Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/81 bestimmt:
      
      „Über die allgemeinen Vorschriften über die steuerbefreite Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie
         92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen,
         die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
         und ‑vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer:
      
      a)      nicht als Kraftstoff für Motoren oder zu Heizzwecken verwendete Mineralöle“.
      8        Die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316,
         S. 19) in der durch die Richtlinie 94/74 geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 92/82) setzt für bestimmte Mineralöle
         einen Mindestsatz fest. Art. 2 der Richtlinie 92/82 zählt die davon betroffenen Mineralöle auf; dazu gehören auch die Erzeugnisse
         des KN-Codes 3811.
      
       Die Richtlinie 2003/96
      9        Die ersten drei Erwägungsgründe der Richtlinie 2003/96 lauten:
      
      „(1)      Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie  92/82/EWG ist auf die Mineralölerzeugnisse beschränkt.
      (2)      Das Fehlen von Gemeinschaftsbestimmungen über eine Mindestbesteuerung für elektrischen Strom und Energieerzeugnisse mit Ausnahme
         der Mineralöle kann dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sein.
      
      (3)      Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Erreichung der Ziele der anderen Gemeinschaftspolitiken erfordern
         die Festsetzung von gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen für die meisten Energieerzeugnisse einschließlich elektrischen
         Stroms, Erdgas und Kohle. “
      
      10      Außerdem wird im 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/96 Folgendes ausgeführt:
      
      „Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoff oder
         Kraftstoff verwendet werden. Es entspricht daher der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen
         zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich
         der Rahmenvorschriften auszunehmen. Elektrischer Strom, der in ähnlicher Weise verwendet wird, sollte ebenso behandelt werden.“
      
      11      Art. 1 der Richtlinie 2003/96 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie Steuern auf Energieerzeugnisse
         und elektrischen Strom erheben.
      
      12      In Art. 2 der Richtlinie heißt es:
      
      „(1)      Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten die Erzeugnisse:
      …
      f)      des KN-Codes 3811;
      …
      (3)      Zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmte oder als solche zum Verkauf angebotene bzw. verwendete andere Energieerzeugnisse
         als diejenigen, für die in dieser Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt wurde, werden je nach Verwendung zu dem für einen
         gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff erhobenen Steuersatz besteuert.
      
      Neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel
         von Kraftstoffen bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse zu dem für einen gleichwertigen
         Kraftstoff erhobenen Steuersatz zu besteuern.
      
      Neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen wird mit Ausnahme von Torf jeder andere Kohlenwasserstoff, der zum
         Verbrauch zu Heizzwecken bestimmt ist oder als solcher zum Ver[kauf] angeboten bzw. verwendet wird, zu dem für ein gleichwertiges
         Energieerzeugnis erhobenen Steuersatz besteuert.
      
      (4)      Diese Richtlinie gilt nicht für:
      …
      b)      … folgende Verwendungen von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom:
      –        für Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden;
      …
      (5)      Die in dieser Richtlinie genannten [KN-]Codes … beziehen sich auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission
         vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
         Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [ABl. L 279, S. 1] geltende Fassung.
      
      …“
      13      Art. 3 der Richtlinie 2003/96 bestimmt:
      
      „Die in der Richtlinie 92/12/EWG genannten Begriffe ‚Mineralöle‘ und ‚Verbrauchsteuern‘, soweit diese auf Mineralöle Anwendung
         finden, sind dahin gehend auszulegen, dass sie alle Energieerzeugnisse, den elektrischen Strom und alle nationalen indirekten
         Steuern nach Artikel 2 bzw. Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie umfassen.“
      
      14      Art. 28 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/96 lautet:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
         spätestens am 31. Dezember 2003 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
      
      (2)      Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2004 an mit Ausnahme der Bestimmungen nach Artikel 16 und Artikel 18
         Absatz 1, die die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2003 anwenden können.“
      
      15      Art. 30 der Richtlinie lautet:
      
      „Unbeschadet des Artikels 28 Absatz 2 werden die Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG ab dem 31. Dezember 2003 aufgehoben.“
       Vorschriften über die KN
      16      Nach den in den Richtlinien 92/81 und 2003/96 genannten Fassungen der KN umfasst der KN-Code 3811 „Zubereitete Antiklopfmittel,
         Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich
         Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten“.
      
       Nationales Recht
      17      Aus den von Afton, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Kommission abgegebenen schriftlichen
         Erklärungen geht hervor, dass Section 6A des Hydrocarbon Oil Duties Act 1979 (Gesetz von 1979 über Verbrauchsteuern auf Öle
         aus Kohlenwasserstoff) folgenden Wortlaut hat:
      
      „(1)      Auf die Reservierung zum Zwecke einer steuerbaren Verwendung oder (wenn nicht bereits nach dieser Section eine Besteuerung
         erfolgt ist) auf die steuerbare Verwendung einer Flüssigkeit wird eine Abgabe erhoben, sofern es sich nicht um
      
      a)      einen Kohlenwasserstoff,
      b)      Biodiesel,
      c)      ein Biogemisch,
      d)      Bioethanol oder
      e)      ein Bioethanolgemisch
      handelt.
      (2)      ‚Steuerbare Verwendung‘ im Sinne dieser Section bedeutet im Hinblick auf alle diese Substanzen, dass sie
      a)      als Kraftstoff für alle Motoren oder Maschinen oder
      b)      als Zusatz oder als Verlängerungsmittel in einer hierfür genutzten Substanz
      verwendet werden.“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      18      Afton produziert verschiedene Additive des KN-Codes 3811, die dazu bestimmt sind, Kraftstoffen zugesetzt und mit diesen –
         üblicherweise im Mischungsverhältnis 1 : 1 000 oder 1 : 2 000 – gemischt zu werden.
      
      19      Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass die von Afton hergestellten Additive nicht zur Verwendung als Kraftstoff
         bestimmt sind und auch nicht als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden. Insbesondere ist keiner der Zusätze dazu
         bestimmt, als Kraftstoff an sich zu dienen oder Fahrzeuge anzutreiben. Vielmehr enthalten die Additive einen oder mehrere
         der folgenden Bestandteile: Reinigungsmittel, Entschäumer, Demulgator, Trägerflüssigkeit, Lösungsmittel, Cetan- und Schmierfähigkeitsverbesserer
         sowie Korrosionsinhibitor. Sie werden als Teil des Verbrennungsprozesses im Motor verbraucht.
      
      20      Afton rief das VAT and Duties Tribunal an, um von den Commissioners die Verbrauchsteuer in Höhe von 2 825 215,61 GBP, die
         sie auf diese Additive für den Zeitraum vom 19. November 2000 bis zum 31. Oktober 2004 hatte entrichten müssen, erstattet
         zu bekommen.
      
      21      Mit Entscheidung vom 4. Mai 2007 wies das VAT and Duties Tribunal die Klage zurück, da nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der
         Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 alle Kraftstoffadditive unabhängig davon steuerbar seien,
         ob sie aus Mineralölen oder aus anderen Substanzen hergestellt würden, und da diese Additive, weil sie als Kraftstoffe angesehen
         würden, nicht nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/81 oder Art. 2 Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie
         2003/96 befreit seien.
      
      22      Unter diesen Umständen hat der im zweiten Rechtszug mit der Rechtssache befasste High Court of Justice (England & Wales),
         Chancery Division, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Sind Kraftstoffadditive wie die hier streitigen, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind und nicht als solcher
         zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, die aber dem Kraftstoff zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs, in
         dem der Kraftstoff verwendet wird, zugesetzt werden, nach Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 92/81 zu besteuern?
      
      2.      Falls die erste Frage bejaht wird: Fallen solche Additive in den Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie
         92/81?
      
      3.      Sind Kraftstoffadditive wie die hier streitigen, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind und nicht als solcher
         zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, die aber dem Kraftstoff zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs, in
         dem der Kraftstoff verwendet wird, zugesetzt werden, nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 zu besteuern?
      
      4.      Falls die dritte Frage bejaht wird: Sind solche Additive gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie
         2003/96 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen?
      
      5.      Schließt das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 3 der Richtlinie 92/12, die vom Vereinigten Königreich erhobene Steuer
         auf die genannten Kraftstoffadditive aus?
      
       Zu den Vorlagefragen
      23      Mit seinen ersten vier Fragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 2 Abs. 3 und
         8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 sowie Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen sind, dass Kraftstoffadditive
         wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, bei denen es sich um „Mineralöle“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/81
         oder um „Energieerzeugnisse“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 handelt, die aber nicht zur Verwendung als
         Kraftstoff bestimmt sind und auch nicht als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, unter die Besteuerungsregelung
         dieser Richtlinien fallen.
      
      24      Wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, stellen sich diese Fragen in einem Rechtsstreit, in dem es um die Rechtmäßigkeit
         einer Verbrauchsteuer auf Kraftstoffadditive geht, die gemäß dem Hydrocarbon Oil Duties Act 1979 für den Zeitraum vom 19.
         November 2000 bis zum 31. Oktober 2004 erhoben wurde.
      
      25      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 nach Art. 1
         Abs. 1 der Richtlinie 92/81 verpflichtet waren, auf „Mineralöl“ im Sinne der Richtlinie eine harmonisierte Verbrauchsteuer
         zu erheben. Ab dem 1. Januar 2004 waren die Mitgliedstaaten nach Art. 1 der Richtlinie 2003/96, die die Richtlinie 92/81 aufhob,
         zur Besteuerung von „Energieerzeugnissen“ im Sinne der Richtlinie 2003/96 verpflichtet, die, wie sich aus ihren Erwägungsgründen
         2 und 3 ergibt, darauf gerichtet ist, nicht nur für Mineralöle, sondern für die meisten Energieerzeugnisse gemeinschaftliche
         Mindeststeuerbeträge vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C‑145/06 und C‑146/06, Slg.
         2007, I‑5869, Randnr. 32).
      
      26      Gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 92/81 in Verbindung mit Abs. 4 dieser Bestimmung sowie gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. f
         der Richtlinie 2003/96 in Verbindung mit Abs. 5 dieser Bestimmung handelt es sich bei Erzeugnissen wie den im Ausgangsverfahren
         fraglichen Kraftstoffadditiven des KN-Codes 3811 um „Mineralöle“ oder um „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser Richtlinien.
      
      27      Nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/96 sind die Mineralöle und die Energieerzeugnisse,
         für die – wie für die im Ausgangsverfahren fraglichen Kraftstoffadditive – weder durch die Richtlinie 92/82 für Mineralöl
         noch durch die Richtlinie 2003/96 für Energieerzeugnisse ein Steuersatz festgelegt ist, entsprechend ihrer Verwendung in Höhe
         des Satzes zu besteuern, der für den gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff festgesetzt wurde, falls sie zum Verbrauch als Heiz-
         oder Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden.
      
      28      Im vorliegenden Fall ist – wie bereits aus dem Wortlaut der ersten und der dritten Frage des vorlegenden Gerichts hervorgeht
         – unstreitig, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Additive zwar dazu bestimmt sind, Kraftstoffen zugesetzt zu werden,
         dass sie jedoch nicht zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden.
         Somit unterliegen solche Additive nicht der Besteuerung nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1
         der Richtlinie 2003/96.
      
      29      Jedoch sind nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/81 und nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96,
         so wörtlich Letzterer, „[n]eben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen … alle zur Verwendung als Kraftstoff oder
         als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse
         zu dem für einen gleichwertigen Kraftstoff erhobenen Steuersatz zu besteuern“.
      
      30      Nach Ansicht von Afton fallen die im Ausgangsverfahren fraglichen Additive aber nicht unter die Besteuerung nach diesen beiden
         Vorschriften. Aus deren klarem Wortlaut, insbesondere dem Ausdruck „außer“ bzw. „neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren
         Erzeugnissen“, gehe hervor, dass diese Vorschriften Auffangcharakter hätten und nur auf Zusatzstoffe anwendbar seien, die
         nicht zu den jeweils in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinien aufgezählten „Mineralölen“ oder „Energieerzeugnissen“ gehörten. Diese
         Vorschriften gälten somit für andere Erzeugnisse. Bei der alternativen Auslegung, wonach diese Bestimmungen auch die bereits
         in Art. 2 Abs. 1 genannten Erzeugnisse erfassten, werde außer Acht gelassen, dass die Präposition „außer“ bzw. „neben“ verwendet
         werde, und sie sei auch unzutreffend, weil sie dazu führen würde, dass alle Erzeugnisse, die zur Verwendung als Additive bestimmt
         seien, besteuert werden müssten, obwohl ein solches Ergebnis durch eine sehr viel einfacher gehaltene Vorschrift hätte erreicht
         werden können, die nicht mit einem der oben genannten Wörter begonnen hätte. Eine solche Auslegung hätte auch zur Folge, dass
         in diesen Richtlinien ein zweites Mal verlangt würde, die Mineralöle und Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Kraftstoffe
         bestimmt seien, zu besteuern. Außerdem sei es mit dem mit der Gemeinschaftsregelung verfolgten Ziel vereinbar, dass Mineralöle
         und Energieerzeugnisse nur besteuert würden, wenn sie zur Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt seien.
      
      31      Dieser Auslegung kann jedoch angesichts des Wortlauts aller Bestimmungen der entsprechenden Vorschriften der Richtlinien 92/81
         und 2003/96 sowie ihrer allgemeinen Systematik und ihres Zwecks nicht gefolgt werden.
      
      32      Erstens ist zwar in Bezug auf den Wortlaut dieser Vorschriften einzuräumen, dass der Wortlaut der Art. 2 der Richtlinien 92/81
         und 2003/96, wie die Kommission in der Sitzung auf die Fragen des Gerichtshofs selbst eingeräumt hat, klarer und genauer sein
         könnte, da es sich um Vorschriften handelt, die eine Besteuerungsregelung vorsehen, aus der sich nach ihrer Umsetzung in nationales
         Recht Pflichten für den Einzelnen ergeben. Insbesondere müsste, wenn Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3
         Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung von Mineralölen und Energieerzeugnissen vorsehen, die Besteuerung von Kraftstoffadditiven,
         die – wie im Ausgangsverfahren – diese Eigenschaften haben, logischerweise in diesen Vorschriften geregelt sein. Wie aus Randnr.
         28 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist dies nicht der Fall.
      
      33      Jedoch lässt der Wortlaut des Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/81 und des Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der
         Richtlinie 2003/96 hinreichend erkennen, dass Kraftstoffadditive wie die im Ausgangsverfahren fraglichen unter die Besteuerungsregelung
         dieser Vorschriften fallen.
      
      34      Entgegen der Auffassung von Afton kann der Ausdruck „außer“ bzw. „neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen“,
         mit dem diese Vorschriften beginnen, nicht dahin verstanden werden, dass diejenigen Erzeugnisse, bei denen es sich um „Mineralöle“
         oder „Energieerzeugnisse“ im Sinne der Art. 2 Abs. 1 der Richtlinien 92/81 und 2003/96 handelt, von deren Anwendungsbereich
         ausgeschlossen wären.
      
      35      Vielmehr zielt die Präposition „außer“ bzw. „neben“ nach ihrer üblichen Bedeutung nicht auf einen Ausschluss, sondern auf
         eine Einbeziehung ab. Dieser Zweck geht aus mehreren Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/81
         und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 hervor (vgl. über die französische Fassung hinaus z. B. die deutsche:
         „neben“, die spanische: „además“, die italienische: „oltre“, die niederländische: „naast“, die portugiesische: „para além“
         und die englische: „in addition to“).
      
      36      Daraus folgt, dass Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96
         mit dem Ausdruck „außer“ bzw. „neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen“ ausdrücklich alle Erzeugnisse in
         ihren Anwendungsbereich mit einbeziehen wollen, die zum Verbrauch als Kraftstoff, Kraftstoffzusatz oder Verlängerungsmittel
         bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, einschließlich der Erzeugnisse, die „Mineralöle“
         oder „Energieerzeugnisse“ im Sinne dieser Richtlinien sind.
      
      37      Eine solche am Wortlaut der Art. 2 dieser Richtlinien orientierte Auslegung kann nicht mit dem Argument in Frage gestellt
         werden, dass sie zu einer Wiederholung der sich aus Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie
         2003/96 ergebenden Besteuerungspflicht führt, denn es handelt sich um Mineralöle und Energieerzeugnisse, die zum Verbrauch
         als Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden. Eine derartige teilweise Wiederholung
         der Vorschriften dieser Richtlinien ist, so bedauerlich sie auch sein mag, durch den Auffangcharakter von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1
         Satz 1 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 zu erklären, durch die Erzeugnisse unterschiedlicher
         Natur der Besteuerungspflicht unterworfen werden sollen.
      
      38      Zweitens ist im Hinblick auf die allgemeine Systematik und den Zweck der Richtlinien 92/81 und 2003/96 daran zu erinnern,
         dass mit diesen Richtlinien gemäß ihrem jeweiligen Art. 1 eine harmonisierte Besteuerungsregelung für Mineralöle und Energieerzeugnisse
         eingeführt wird.
      
      39      Der Ausschluss der im Ausgangsverfahren fraglichen Kraftstoffadditive vom Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1
         Satz 1 der Richtlinie 92/81 und des Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 würde zu einem inkohärenten, ja geradezu
         widersinnigen, Ergebnis führen, wonach diese Additive, bei denen es sich um Mineralöle oder Energieerzeugnisse handelt, nicht
         der Besteuerungspflicht nach diesen Vorschriften unterlägen, während Kraftstoffadditive, bei denen es sich nicht um Mineralöle
         oder Energieerzeugnisse handelt, unstreitig sehr wohl dieser Pflicht unterliegen.
      
      40      In Wirklichkeit verhält es sich vielmehr offensichtlich so, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die den Kraftstoffen zugesetzten
         Additive unabhängig von ihrer Natur und allein deshalb, weil sie den Kraftstoffen zugesetzt werden, diesen gleichstellen wollte,
         um die Additive derselben Besteuerungsregelung zu unterwerfen wie die Kraftstoffe.
      
      41      In diesem Zusammenhang ist außerdem – worauf die italienische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs hinweisen
         – festzustellen, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Kraftstoff ein Additiv zugesetzt wird, dieser Kraftstoff nicht mehr ohne
         genaue chemische Analyse vom Additiv unterschieden werden kann. Unter diesen Umständen bestünde, wenn das Kraftstoffadditiv,
         wie Afton ausführt, nicht als Kraftstoff zu besteuern wäre, die Gefahr eines Missbrauchs, da die Kontrollen zumindest schwierig
         würden, wenn in jedem Einzelfall der Inhalt des Gemischs analysiert werden müsste, um den im Gemisch jeweils enthaltenen Anteil
         des Kraftstoffs und des Additivs zu ermitteln.
      
      42      Folglich geht aus Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96
         sowie aus der allgemeinen Systematik und dem Zweck dieser beiden Richtlinien hervor, dass durch diese Vorschriften – wie alle
         Regierungen, die beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen abgegeben haben, sowie die Kommission geltend machen – alle Erzeugnisse,
         die als Additiv verwendet werden, unabhängig davon erfasst werden sollen, ob es sich dabei um ein „Mineralöl“ oder um ein
         „Energieerzeugnis“ im Sinne dieser Richtlinien handelt.
      
      43      Dieses Ergebnis wird nicht durch Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2003/96
         in Frage gestellt, wonach Mineralöle und Energieerzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer befreit oder vom Anwendungsbereich
         der Richtlinie 2003/96 ausgenommen werden müssen, wenn sie nicht als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden. Eine Anwendung
         dieser Vorschriften auf Kraftstoffadditive wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz
         1 der Richtlinie 92/81 und Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2003/96 ausdrücklich einer Besteuerungspflicht unterliegen,
         nähme diesen Bestimmungen jede praktische Wirksamkeit (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C‑346/97, Slg.
         1999, I‑3419, Randnrn. 24 und 25, und vom 25. September 2003, Kommission/Italien, C‑437/01, Slg. 2003, I‑9861, Randnrn. 31
         bis 33).
      
      44      Somit ist auf die ersten vier Fragen zu antworten, dass die Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 für den Zeitraum
         bis zum 31. Dezember 2003 sowie Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/96 für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31.
         Oktober 2004 dahin auszulegen sind, dass Kraftstoffadditive wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, bei denen es sich um
         „Mineralöle“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 oder um „Energieerzeugnisse“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
         2003/96 handelt, die aber nicht zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet
         werden, der Besteuerungsregelung dieser Richtlinien unterworfen werden müssen.
      
      45      Angesichts dieser Antwort ist die fünfte Frage des vorlegenden Gerichts nicht zu beantworten.
      
       Kosten
      46      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Die Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
            Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung für
            den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 sowie Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003
            zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
            für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Oktober 2004 sind dahin auszulegen, dass Kraftstoffadditive wie die im Ausgangsverfahren
            fraglichen, bei denen es sich um „Mineralöle“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 oder um „Energieerzeugnisse“
            im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 handelt, die aber nicht zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt sind oder
            als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, der Besteuerungsregelung dieser Richtlinien unterworfen werden müssen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.