CELEX: C2000/355/19
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-360/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000 in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH

C 355/10              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
2.   ist auch eine nationale Vorschrift zur Umsetzung einer         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Harmonisierungsrichtlinie, die die vorstehend genannten        Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
     Voraussetzungen nicht erfüllt, mit der Gemeinschafts-          2. August 2000 in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
     bestimmung vereinbar?                                          gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
                                                                                           Deutsche Bibliothek
                                                                                         (Rechtssache C-358/00)
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
                                                                                             (2000/C 355/18)
                                                                    Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    27. September 2000, in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
                                                                    gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
                                                                    Deutsche Bibliothek, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                    Frage zur Auslegung von Art. 1, 8 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
                                                                    des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                    öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992, geän-
                                                                    dert durch die Richtlinie 97/52/EG (2) vom 13. Oktober 1997
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — nachfolgend: Dienstleistungsrichtlinie —:
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Mai
2000 in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen Stadtge-                Findet die Dienstleistungsrichtlinie auch auf einen Vertrag
                       meinde Bremen                                Anwendung,
                                                                    a)   durch den der öffentliche Auftraggeber dem Auftragneh-
                                                                         mer des ausschließliche Verlagsrecht (Recht der Vervielfäl-
                    (Rechtssache C-357/00)                               tigung und Verbreitung) an Biner von ihm erarbeiteten
                                                                         Bibliographie — hier: Deutsche Nationalbibliographie —
                                                                         einräumt,
                       (2000/C 355/17)
                                                                    b)   der den Auftragnehmer verpflichtet, die Bibliographie auf
                                                                         eigene Rechnung zu vervielfältigen und zu vertreiben
Das Verwaltungsgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der                sowie dem öffentlichen Auftraggeber für jedes verkaufte
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Mai                  Exemplar eine angemessene Vergütung auf der Basis des
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Verlagserlöses zu zahlen, sowie
27. September 2000, in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen
Stadtgemeinde Bremen, um Vorabentscheidung über folgende            c)   in dem sich der öffentliche Auftraggeber bezüglich der
Fragen:                                                                  Vervielfältigung und Verbreitung der Bibliographie
                                                                         Kontroll- und Mitspracherechte vorbehält?
1.   Steht einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 7            (1) ABl. Nr. L 209 v. 24.07.1992, S. 1.
     Satz 1 — 1. Spiegelstrich — des Beschlusses Nr. 1/80 des       (2) ABl. Nr. L 328 v. 28.11.1997, S. 1.
     Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der
     Assoziation (ARB) ein Anspruch auf Zugang zum Arbeits-
     markt auch dann noch zu, wenn er nach Erfüllung
     der Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB zu einer
     Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt
     wird, von der er zumindest die Hälfte oder zwei Drittel
     wird verbüßen müssen?                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000
                                                                    in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen G. Ricordi & Co.
2.   Steht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach                              Bühnen- und Musikverlag GmbH
     Art. 7 Satz 1 ARB trotz langfristiger Strafhaft auch
     dann zu, wenn der Familienangehörige der türkischen                                 (Rechtssache C-360/00)
     Arbeitnehmerin das Recht, sich auf jedes Stellenangebot
     zu bewerben, nur unter dem Vorbehalt erworben hat, dass                                 (2000/C 355/19)
     nicht Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten ein Vorbehalt
     einzuräumen ist (Art. 7 Satz 1, 1. Spiegelstrich)?             Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    28. September 2000, in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen
                                                                    G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, um
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- 9.12.2000               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 355/11
Ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG in Fällen       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
anzuwenden, in denen ein ausländischer Urheber bereits               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. Oktober
verstorben war, als der Vertrag in dem Staat, dessen Staatsan-                                     2000
gehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist, wenn andernfalls
nach nationalem Recht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich
der Schutzdauer der Werke des ausländischen Urhebers und
eines ebenfalls vor Inkrafttreten des Vertrages verstorbenen                             (Rechtssache C-365/00)
inländischen Urhebers die Folge wäre?
                                                                                             (2000/C 355/21)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     2. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 Richard Wainwright, Juristischer Dienst, und Roberto Amoro-
                         3. Oktober 2000                             si, zum selben Dienst abgeordneter Magistrato di tribunale,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                    (Rechtssache C-364/00)
                         (2000/C 355/20)                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-          —     festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Th. Van Rijn,               dritter Unterabsatz der Richtlinie 76/768/EWG (1) des
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-           Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-                 schriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel,
burg-Kirchberg.                                                            zum sechsten Mal geändert durch die Richtlinie
                                                                           93/35/EWG (2) des Rates vom 14. Juni 1993, verstoßen
                                                                           hat, indem sie Artikel 28 des Gesetzes Nr. 128 vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                  24. April 1998 erlassen und beibehalten hat, das die
                                                                           Verpflichtung enthält, auf dem Etikett von kosmetischen
—     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-               Mitteln den natürlichen oder künstlichen Ursprung der
      durch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag                    darin enthaltenen Riech- und Aromastoffe anzugeben;
      verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
      nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften erlassen hat, um der Richtlinie 97/70/EWG (1)        —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmoni-                   aufzuerlegen.
      sierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von
      24 Meter Länge und mehr nachzukommen;
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      rens aufzuerlegen.
                                                                     Die fragliche italienische Regelung behindere dadurch, dass
Klagegründe und wesentliche Argumente                                sie eine zusätzliche, in der Richtlinie 76/768/EWG nicht
                                                                     vorgesehene und somit verbotene Vorschrift enthalte, den
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               freien Vertrieb kosmetischer Mittel in Italien. Im übrigen seien
denen in der Rechtssache C-335/00 (2); die Umsetzungsfrist ist       sich die italienischen Behörden des Problems bewusst, hätten
am 1. Januar 1999 abgelaufen.                                        jedoch gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, es zu lösen.
(1) ABl. 1998, L 34, S. 1.
                                                                     (1) ABl. L 262 vom 27. September 1976, S. 169.
(2) ABl. ...                                                         (2) ABl. L 151 vom 23. Juni 1993, S. 32.