CELEX: 62018TA0701
Language: de
Date: 2020-05-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-701/18: Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2020 — Campbell/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI durch Irland – Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit)

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/28
            
         
      Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2020 — Campbell/Kommission
      (Rechtssache T-701/18) (1)
      
      (Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI durch Irland - Verweigerung des Zugangs - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit)
      (2020/C 230/35)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Liam Campbell (Dundalk, Irland) (Prozessbevollmächtigte: J. MacGuill, Solicitor, und Rechtsanwältin E. Martin-Vignerte)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Spina und C. Ehrbar)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 6642 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. 2008, L 327, S. 27), des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. 2008, L 337, S. 102) und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. 2009, L 294, S. 20) eingehalten hat oder nicht
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C(2018) 6642 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union, des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft eingehalten hat oder nicht, wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 187 vom 3.6.2019.