CELEX: C1997/252/12
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung (EG) Nr. 1840/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven- und Ölivenölerträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 - Nichtigkeitsklage)

16.8.97              TDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 252/7
aus einem Schrank besteht, der eine wasserdichte Blei­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
Akkumulatorenbatterie enthält, als „ Stromrichter (z. B.                                     ( Sechste Kammer)
Gleichrichter);     Transformatoren "      in  die   Tarifstelle
85.01 B II einzureihen ist.                                                                  vom 25 . Juni 1997
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94,
O ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                 C-342/94 und C-224/95 (Vorabentscheidungsersuchen der
                                                                     Preture circondariali Terni und Pescara): Strafverfahren
                                                                     gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi, Roberto
                                                                          Santella, Giovanni Muzi u. a. und Anselmo Savini (')
                                                                     (Abfälle — Begriff — Richtlinien 91/156/EWG und 91/
                                                                     689/EWG des Rates — Verordnung (EWG) Nr. 259/93
                                                                                                   des Rates)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         ( 97/C 252/13 )
                        ( Sechste Kammer)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                       vom 25 . Juni 1997
in der Rechtssache C-285/94: Italienische Republik gegen                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
(Verordnung (EG) Nr. 1840/94 der Kommission vom
27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven- und Ölivenöl­              In den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94,
erträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 — Nichtigkeits­              C-342/94 und C-224/95 betreffend dem Gerichtshof nach
                                klage)                               Artikel 177 EG-Vertrag von der Preture circondariali Terni
                                                                     ( C-304/94, C-330/94 und C-342/94 ) und Pescara ( C-224/
                           ( 97/C 252/12 )                           95 ) (Italien) in den bei diesen anhängigen Strafverfahren
                                                                     gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi ( C-304/94 ),
                                                                     Roberto Santella ( C-330/94 ), Giovanni Muzi u . a . ( C-342/
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                    94 ) und Anselmo Savini ( C-224/95 ) vorgelegte Ersuchen
                                                                     um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
                                                                     91 /156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung
                                                                     der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl . Nr. L 78
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ), der Richtlinie 91/689/EWG des
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des               Rates vom 12 . Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
                           Gerichtshofes)                             ( ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 ) und der Verord­
                                                                     nung ( EWG ) Nr. 259/93 des Rates vom 1 . Februar 1993
                                                                     zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von
In der Rechtssache C-285/94, Italienische Republik                   Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemein­
( Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand: Avvocato               schaft ( ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 ), hat der
dello Stato Pier Giorgio Ferri ) gegen Kommission der                Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio              merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter P. J. G. Kap­
de March, Beistand : Alexandre Carnelutti ), wegen Nich­             teyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter) — Generalan­
tigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1840/94 der Kom­              walt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
mission vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven­                — am 25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
und Olivenölerträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ( ABl .           sen :
Nr. L 193 vom 28 . 7. 1994, S. 1 ) hat der Gerichtshof
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­               Der Begriff „ Abfälle " im Sinne von Artikel 1 der Richt­
ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray und G.               linie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Hirsch ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo          Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91 /156/EWG des
Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­                   Rates vom 18. März 1991 , auf den Artikel 1 Absatz 3 der
tungsrätin — am 25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem               Richtlinie 91 /689/EWG des Rates vom 12 . Dezember
Tenor erlassen :                                                      1991 über gefährliche Abfälle und Artikel 2 Buchstabe a)
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
                                                                      1 . Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Ver­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                       bringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäi­
                                                                      schen Gemeinschaft verweisen, ist nicht so zu verstehen,
                                                                      daß er Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­            Wiederverwendung geeignet sind, nicht erfaßt, selbst wenn
      rens .
                                                                      sie Gegenstand eines Rechtsgeschäfts oder einer Notierung
                                                                      in amtlichen oder privaten Kurszetteln sein können. Insbe­
                                                                      sondere stellen ein Inertisierungsverfahren, das lediglich
(') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 .                              dazu dient, die fraglichen Materialien unschädlich zu
                                                                      machen, das Ablagern von Abfällen in Vertiefungen oder
                                                                      in Form von Aufschüttungen und die Abfallverbrennung
                                                                      Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren dar, die in den