CELEX: 51992PC0096(04)
Language: de
Date: 1992-03-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

21 . 5.92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 130/ 37
                Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                1417/76 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der
                                                   Lebens- und Arbeitsbedingungen (')
                                                              (92/C 130/05)
                                                            KOM(92) 96 endg.
                  (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG- Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. März
                                                                  1992 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1417 /76 wird wie folgt
kel 209 ,
                                                                         geändert :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des                        1.  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Euro­
päischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und                           „(2) Ausgaben können nicht für einen das Haus­
Arbeitsbedingungen (2), geändert durch die Verordnung                        haltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt wer­
( EWG) Nr           (3), insbesondere auf Artikel 16,                        den .
auf Vorschlag der Kommission ,                                               (3 )   Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang
                                                                             mit
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                              — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogen­
                                                                                   heiten geschlossen werden,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                                       — oder vertraglichen Bestimmungen betreffend
                                                                                   insbesondere die Lieferung von Ausrüstungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 material
                                                                             für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschrei­
Gemäß        Artikel    130   der     Haushaltsordnung        vom
                                                                             tende Laufzeit werden unter dem Einnahmen - und
21 . Dezember 1977 (4), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                             Ausgabenplan des Haushaltsjahres verbucht, in
ordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (5), müs­                            dem sie getätigt werden ."
sen die Finanzvorschriften für die Stiftung möglichst
weitgehend den Bestimmungen der Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen                             2.  Artikel 2 erhält folgende Fassung :
Gemeinschaften entsprechen und bedürfen daher der
                                                                             ,, Artikel 2
Aktualisierung.
                                                                             Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirt­
 Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung                            schaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Grün­                         der Sparsamkeit und der Kosten/ Nutzenverhält­
dung der Europäischen Gemeinschaften und des Ver­                            nisse zu verwenden . Es sind quantifizierte Ziele
trages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und                            festzulegen , und die Fortschritte bei der Verwirkli­
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen                                chung sind zu beurteilen ."
Gemeinschaften hat sich das Verfahren geändert, nach
dem der Kommission Entlastung zur Ausführung des                         3.  Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
 Haushaltsplans erteilt wird ; außerdem ist in allen Tex­
ten , in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genom­                         „( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Ein­
 men wird, die Bezeichnung „ Kontrollausschuß" durch                         nahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne
die Bezeichnung „ Rechnungshof ersetzt worden .                              vorhergehende Verrechnung in den Einnahmen­
                                                                             und Ausgabenplan und in die Abrechnung einzu­
                                                                             setzen ."
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1417 / 76 (6) ist daher zu
 ändern —
                                                                         4.  Artikel 3 Absatz 2 :
(')   ABl . Nr. C 23 vom 31 . 1 . 1991 , S. 38 .                             a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
0     ABl . Nr. L 139 vom 30 . 5 . 1975 , S. 1 .
(3)   Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts .                                           „(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur
(<)   ABl . Nr. L 356 vom 31 . 12 . 1977 , S. 1 .
(5)   ABl . Nr. L 70 vom 16. 3 . 1990, S. 1 .                                       Deckung der Gesamtausgaben. Jedoch dürfen
(6)   ABl . Nr. L 164 vom 24 . 6 . 1976, S. 16 .                                   bestimmte Einnahmen, insbesondere
 ---pagebreak--- Nr. C 130/ 38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.5.92
         — zweckgebundene Einnahmen wie Ein­                             Anweisungsbefugten zu verantworten sind,
               künfte aus Stiftungen, Subventionen ,                     nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der
               Schenkungen und Vermächtnissen ,                          Mittel geführt hat.
         — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auf­                       Das Europäische Parlament befindet nach
               trag durchgeführte Arbeiten ,                             Anhörung des Rates über diese Übertragungs­
                                                                         anträge.
         nicht für einen anderen Zweck verwendet wer­
         den ."                                                          Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß
                                                                         der Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die
    b)    Die vormaligen Unterabsätze 2 und 3 werden                     Übertragungsanträge als genehmigt.
          Absatz 3 .
                                                                   3.    Die am 31 . Dezember nicht verwendeten Ein­
5.  Artikel 4 erhält folgende Fassung :                                  nahmen und verfügbaren Mittel aus den in
                                                                         Artikel 3 Absatz 2 genannten Zuwendungen
    ,, Artikel 4                                                         sind automatisch zu übertragen .
    Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im                   4.    Am Ende des Haushaltsjahres verfallen :
    Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Ein­
                                                                         a) die Mittel des vorhergehenden Haushalts­
    nahmen - und Ausgabenplans vorgenommen wer­
    den .
                                                                              jahres ,
    Unbeschadet von Artikel 22 können über die
                                                                              — die durch Beschluß gemäß Punkt 1
                                                                                   Buchstabe c) übertragen, jedoch weder
    bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen                               gebunden noch ausgezahlt worden
    oder Ausgabenanordnungen vorgenommen wer­                                     sind,
    den ."
                                                                              — die gemäß Punkt 1 Buchstabe d) auto­
6.  Artikel 6 erhält folgende Fassung :                                           matisch übertragen und nicht ausge­
                                                                                  zahlt worden sind ;
    „ Artikel 6
                                                                         b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht
    Für die Verwendung der Mittel gelten folgende                             übertragen worden sind .
    Regeln :
                                                                   5 . Eine Aufstellung der automatischen Übertra­
    1.    a)   Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjah­                 gungen wird der Kommission vor dem 1 . März
               res, für das sie bewilligt worden waren,                  zur Kenntnisnahme übermittelt . Die Kommis­
               nicht gebunden sind, verfallen in der                     sion leitet diese Aufstellung dem Parlament
               Regel .                                                   und dem Rat zur Kenntnisnahme zu .
          b) Die Mittel für die Bezüge und Vergütun­               6.    Bei der Ausführung des Einnahmen- und Aus­
               gen des Personals können nicht übertragen                 gabenplans wird die Verwendung der übertra­
               werden .                                                  genen Mittel in der Abrechnung des laufenden
                                                                         Haushaltsjahres getrennt und nach Haushalts­
          c)   Die am 31 . Dezember nicht gebundenen                     posten untergliedert ausgewiesen ."
               Mittel können nur auf das folgende Haus­
               haltsjahr übertragen werden .
                                                               7.  Dem Artikel 7 wird ein zweiter Absatz angefügt :
          d) Die Mittel , die zur Erfüllung der zwischen
               dem 1 . Januar und dem 31 . Dezember ord­
                                                                   „Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit
                                                                   zusammenhängende bzw . ähnliche Ausgaben, die
               nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver­
                                                                   aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen
               pflichtungen benötigt werden, sind nur auf          Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können
               das folgende Haushaltsjahr zu übertragen .          ab dem 20. Dezember zu Lasten der für das fol­
    2.    Für die in Punkt 1 Buchstabe c) genannten                gende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenom­
          Mittel übersendet die Kommission der Haus­               men werden ."
          haltsbehörde spätestens am 15 . Februar die
          ordnungsgemäß begründeten Mittelübertra­             8.  Artikel 8 erhält folgende Fassung :
          gungsanträge, die ihr von der Stiftung vor dem           „ Artikel 8
          1 . Februar zugeleitet worden sind .
          Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus               ( 1 ) Ist der Einnahmen- und Ausgabenplan zu
          außergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen
                                                                   Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig
          werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu
                                                                   festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und
          decken, der nicht aus Mitteln des folgenden
                                                                   Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ordnungs­
          Haushaltsjahres gedeckt werden kann . Grund­
                                                                   gemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgaben­
                                                                   plan grundsätzlich genehmigt worden sind, die
          sätzlich     sind diese   Übertragungen    dazu
          bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der              Bestimmungen von Artikel 204 des EWG-Vertrags .
          normalerweise im vorhergehenden Haushalts­               Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ord­
         jahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch auf­             nungsgemäß festgestellten Einnahmen- und Aus­
          grund von Verzögerungen, die nicht von den               gabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre
 ---pagebreak--- 21.5.92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 130/39
      Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslmie              Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
      für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.                       „(2)    Unter unvermeidlichen , außergewöhnlichen
                                                                     oder unvorhersehbaren Umständen kann der Ver­
      (2)     Die Zahlungen können monatlich je Kapitel              waltungsrat der Stiftung der Kommission Vorent­
      bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für
                                                                     würfe von Nachtrags- und/oder Berichtigungsplä­
      das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betref­              nen vorlegen . Diese Pläne werden in der gleichen
      fenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berück­                Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt
      sichtigung der Mittelübertragungen vorgenommen                 und festgestellt wie der Einnahmen- und Ausga­
      werden, wobei die Stiftung jedoch monatlich höch­              benplan, dessen Ansätze durch sie geändert wer­
      stens über ein Zwölftel des Zuschußbetrags verfü­
                                                                     den . Sie sind unter Bezugnahme auf den letztge­
      gen darf, der im Entwurf des Haushaltsplans oder,              nannten Plan zu begründen ."
      falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des
      Haushaltsplans der Gemeinschaften für die Stif­           12 . Artikel 12 wird Artikel 1 1 .
      tung bereitgestellt worden ist. Mittelbindungen
      können je Kapitel bis zu einem Viertel der Gesamt­        13 . Artikel 13 wird Artikel 12 .
      summe der für das vorhergehende Haushaltsjahr
      unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel         14. Artikel 14 wird Artikel 13 und durch folgenden
      unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen                 Absatz ergänzt :
      zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat
                                                                     „Der Einnahmen - und Ausgabenplan sowie der
      vorgenommen werden , wobei jedoch der Zuschuß­
                                                                     Stellenplan werden gleichzeitig mit dem Haushalts­
      betrag, der im Entwurf des Haushaltsplans oder,
      falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des            plan der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften veröffentlicht."
      Haushaltsplans der Gemeinschaften für die Stif­
      tung bereitgestellt worden ist, nicht überschritten       15 . Artikel 15 wird Artikel 14 und erhält folgende Fas­
      werden darf.
                                                                     sung :
      (3 ) Auf Antrag des Verwaltungsrats kann die                     Artikel 14
      Kommission nach Maßgabe der Erfordernisse der                  Der Einnahmen- und Ausgabenplan ist gemäß Art
      Haushaltsführung gleichzeitig zwei oder mehrere                und Bestimmung der Einnahme bzw . Ausgabe
      vorläufige Zwölftel genehmigen , wobei der für                 nach einem System der Dezimalklassifikation in
      jedes Kapitel bewilligte Betrag die in Absatz 2 vor­           Titel, Kapitel , Artikel und Posten gegliedert.
      gesehene jährliche Höchstgrenze nicht überschrei­
      ten darf.                                                      Aus dem Plan muß folgendes zu ersehen sein :
                                                                     1.   Im Einnahmenplan :
      (4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur
      Vermeidung einer Unterbrechung der Kontinuität                      a) die für das betreffende Haushaltsjahr ver­
      der Tätigkeit der Stiftung in dem betreffenden Sek­                     anschlagten Einnahmen ;
      tor erforderlichen Ausgaben durch die Genehmi­                      b) die im Plan für das vorhergehende Haus­
      gung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölf­                          haltsjahr veranschlagten Einnahmen und
      teln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden , so kann                      die im letzten abgeschlossenen Haushalts­
      ausnahmsweise nach demselben Verfahren eine                             jahr festgestellten Einnahmen ;
       Überschreitung des in Absatz 3 genannten Betrages
      genehmigt werden , sofern dabei der Gesamtbetrag                    c) die entsprechenden Erläuterungen zu den
                                                                              einzelnen Einnahmelinien .
      der im Einnahmen - und Ausgabenplan des vorher­
      gehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel               2.   Im Ausgabenplan :
       nicht überschritten wird ."
                                                                          a) die für das betreffende Haushaltsjahr ver­
                                                                              anschlagten Mittel, gegliedert in Titel,
                                                                               Kapitel , Artikel und Posten ;
9.     Artikel 9 wird aufgehoben .
                                                                          b) in der gleichen Weise gegliedert wie die
                                                                              im vorhergehenden Haushaltsjahr veran­
10. Artikel 10 wird Artikel 9 und erhält folgende Fas­                        schlagten Mittel und die tatsächlichen
      sung :                                                                  Ausgaben des letzten abgeschlossenen
                                                                               Haushaltsjahres zuzüglich der Mittelüber­
       ,, Artikel 9                                                           tragungen ;
                                                                          c)  die entsprechenden Erläuterungen zu den
       Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu                            einzelnen Unterteilungen ;
       aufgestellt. Der Wert des Ecu und die Modalitäten
       für die Umrechnung zwischen dem Ecu und den                        d) im Anhang ein Stellenplan, in dem nach
       Landeswährungen sind in der Haushaltsordnung                            Besoldungsgruppe in jeder Laufbahn­
       für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen                           gruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl
       Gemeinschaften festgelegt ."                                            der Dauerplanstellen und der Stellen auf
                                                                               Zeit festgesetzt und die Zahl der im voran­
                                                                               gegangenen Haushaltsjahr bewilligten
1 1 . Artikel 1 1 wird Artikel 10 .                                            Planstellen angegeben ist."
 ---pagebreak--- Nr. C 130 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 5.92
16 . Artikel 16 wird Artikel 15 und erhält folgende Fas­             mungen der Abschnitte II und III und des Titels
     sung :                                                          VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und
                                                                     Erfordernisse einer rechnergestützten Verwaltung.
     ,, Artikel 15                                                   Zu diesem Zweck können insbesondere
     Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellen­
                                                                     — die Belege beim Anweisungsbefugten oder
     plan stellt für die Stiftung eine verbindliche                        beim Rechnungsführer zur Überprüfung ver­
     Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernen­                        bleiben ;
     nung vorgenommen werden darf.
     Die Halbtagstätigkeiten, die vom Direktor gemäß                 — durch geeignete rechnergestützte Verfahren
     Artikel 29a der Verordnung ( EGKS, EWG, Eura­                         Unterschriften geleistet und Sichtvermerke
                                                                           erteilt werden .
     tom ) Nr. 1860/ 76(0 betreffend die Festlegung der
     Beschäftigungsbedingungen für das Personal der                  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
     Stiftung genehmigt worden sind , können durch die               kel werden gemäß Artikel 77 festgelegt."
     Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von
     der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushalts­              20. Artikel 19 erhält folgende Fassung :
     verfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden .
                                                                     ,, Artikel 19
     (!) ABl . Nr. L 214 vom 6 . 8 . 1976, S. 24."                   Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah­
                                                                     lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Fest­
17 . Artikel 17 wird Artikel 16 und erhält folgende Fas­             stellung und der Einziehung aller Einnahmen der
     sung :                                                          Stiftung obliegt dem Finanzkontrolleur der Kom­
      ,, Artikel 16                                                  mission, der seine Aufgaben nach den in Artikel 2
                                                                     genannten Grundsätzen wahrnimmt.
     Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird nach
                                                                     Der      Finanzkontrolleur   nimmt     die  Kontrolle
     dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbe­
     fugnis und Rechnungsführung ausgeführt.                         anhand der Unterlagen über die Ausgaben und
                                                                     Einnahmen erforderlichenfalls an Ort und Stelle
     Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anwei­                    vor .
     sungsbefugten, der allein für die Mittelbindungen,
     die Feststellung der Forderungen und die Erteilung              Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
                                                                     einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol­
     der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen
                                                                     leuren unterstützt werden .
     zuständig ist. Der Rechnungsführer führt die Ein­
     ziehungs- und Auszahlungsanordnungen aus . Die                  Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der
     Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Finanz­                 Rechnungsführungssysteme der Stiftung konsul­
     kontrolleurs und des Rechnungsführers sind mit­                 tiert werden . Er hat Zugang zu allen Daten dieser
     einander unvereinbar."
                                                                     Systeme."
18 . Artikel 18 wird Artikel 17 und erhält folgende Fas­        21 . a)    In Artikel 20 wird nach Absatz 2 folgender
     sung :                                                                Absatz eingefügt :
      ,, Artikel 1 7
                                                                           „ Ihm obliegt die Vorlage der in den Artikeln 67
      Der Verwaltungsrat der Stiftung führt den Einnah­                    und 68 vorgesehenen Finanzausweise ."
     men - und Ausgabenplan in eigener Verantwortung
                                                                     b) Es wird folgender Absatz angefügt :
     gemäß dieser Verordnung im Rahmen der bewillig­
     ten Mittel aus .                                                      „ Die besonderen Vorschriften für den Rech­
     Mit Ausnahme der in den Artikeln 23 , 30, 38 und                      nungsführer und die unterstellten Rechnungs­
                                                                           führer werden in den in Artikel 77 vorgesehe­
     41 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die
     Verweigerung des Sichtvermerks überträgt der Ver­                     nen Durchführungsbestimmungen festgelegt."
     waltungsrat seine Befugnisse nach Maßgabe der
     von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb            22 . a) In Artikel 21 wird folgender neuer Absatz 5
     der in der Übertragungsverfügung festgelegten                         eingefügt :
     Grenzen ; die Übertragungsverfügung wird dem                          „(5 )   Es können nur die Linien des Einnah­
      Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem                           men- und Ausgabenplans durch Übertragung
      Finanzkontrolleur und dem Rechnungshof mitge­                        mit Mitteln ausgestattet werden, für die dieser
     teilt .                                                               Plan Mittel bewilligt oder den Vermerk „pro
      Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der                        memoria" (p.m .) trägt."
      ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig               b) Der ursprüngliche Absatz 5 wird Absatz 6 .
     werden ."
                                                                23 . In Artikel 22 erhalten die Buchstaben b) und c) fol­
19. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt :                         gende Fassung :
       ,, Artikel 18 "                                               „b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche
      Werden die Einnahmen und Ausgaben durch inte­                        Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet
      grierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestim­                  werden :
 ---pagebreak--- 21.5.92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/41
          — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung              trolleurs einzutragen . Durch den Sichtvermerk des
               von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus             Finanzkontrolleurs wird bestätigt :
               den im Einnahmen- und Ausgabenplan                   a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
               eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind ;
                                                                    b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung
          — die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen                     des Antrags im Hinblick auf die geltenden
               zugunsten anderer Organe und Einrichtun­                   Bestimmungen, insbesondere den Einnahmen­
               gen, einschließlich der Erstattung der für                 und Ausgabenplan, die für die Stiftung gelten­
               Rechnung dieser Organe oder Einrichtun­                    den Verordnungen und alle in Durchführung
               gen vergüteten Tagegelder ;                                der Verträge und Verordnungen erlassenen
          — die vereinnahmten Versicherungsleistun­                       Vorschriften sowie die in Artikel 2 genannten
                                                                          Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsfüh­
               gen ;
                                                                          rung .
          — die Erlöse aus der Vermietung bzw. Unter­               Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk
               vermietung von Gebäuden ;                            verweigern. Der Verwaltungsrat kann sich durch
          — die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffent­               einen hinreichend begründeten Beschluß und auf
               lichungen und Filmen ;                               seine alleinige Verantwortung über diese Verweige­
                                                                    rung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszufüh­
          — die von den Mitgliedstaaten aufgrund des                ren ; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
               Protokolls über die Vorrechte und Befrei­            nahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unterrichtet
               ungen der Europäischen Gemeinschaften                den Rechnungshof innerhalb eines Monats über
               vorgenommenen Erstattungen der Steuern,              alle diese Beschlüsse.
               die im Preis der an die Stiftung gelieferten
               Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Lei­             (2) Für jede festgestellte Forderung stellt der
               stungen enthalten waren ;                            zuständige Anweisungsbefugte eine Einziehungs­
                                                                    anordnung aus, die zusammen mit den Belegen
          — die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferun­               dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sicht­
               gen und Leistungen ;                                 vermerks zugeleitet wird. Nach Erteilung des Sicht­
                                                                    vermerks werden die Einziehungsanordnungen
          — der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahr­
                                                                    vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetra­
               zeugen, Material und Anlagen sowie von               gen .
               Geräten, Material und Stoffen für wissen­
               schaftliche und technische Zwecke anläß­             Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs
               lich ihrer Neuanschaffung .                          wird bestätigt :
          Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf               a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
          des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das              b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung
          Jahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen                      der Einziehungsanordnung im Hinblick auf die
          wurde .                                                         geltenden Bestimmungen ;
          Der Buchungsplan sieht besondere Verbu­                   c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege ;
          chungsstellen für die Erfassung der Wiederver­            d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuld­
          wendung bei den Einnahmen und den Ausga­                        ners ;
          ben vor ;
                                                                    e)    der Fälligkeitstermin ;
    c) können die im Zuge der Ausführung des Ein­                   f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2
          nahmen* und Ausgabenplans festgestellten
                                                                          genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen
          Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufge­                     Haushaltsführung ;
          rechnet werden . Das positive oder negative
          Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjah­               g) die Richtigkeit des Betrages und der Währung
          res ausgewiesen ."                                              der Einziehungsanordnung.
                                                                    Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1
24. Artikel 23 erhält folgende Fassung :                            Unterabsatz 2 Anwendung."
    ,, Artikel 23                                              25 . Artikel 24 erhält folgende Fassung :
    ( 1 ) Alle Maßnahmen, die eine Forderung der Stif­              ,, Artikel 24
    tung begründen oder ändern können, sind vom
    Anweisungsbefugten vorher zu beantragen . Diese                 ( 1 ) Der Rechnungsführer führt die ordnungsge­
    Anträge sind dem Finanzkontrolleur zwecks Ertei­                mäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus .
    lung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer                  Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen der
    zur p.m.-Verbuchung zuzuleiten . Sie müssen insbe­              Stiftung jeweils zu dem in den Einziehungsanord­
    sondere Angaben über die Art der Einnahme, ihre                 nungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß
    voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungsstelle                die Rechte der Stiftung gewahrt werden . Der Rech­
    im Einnahmen - und Ausgabenplan sowie die                       nungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten
    Bezeichnung des Schuldners enthalten. Sie sind                  und den Finanzkontrolleur, wenn die Einnahmen
    nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkon­                 nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eingehen .
 ---pagebreak--- Nr. C 130/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 5.92
     (2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die                    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     Einziehung einer festgestellten Forderung, so über­                    „Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt
     mittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur zwecks
                                                                            erteilt werden ."
     Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungs­
     führer zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvor­
                                                                30. In Artikel 30 Absatz 3 wird der Ausdruck „in regel­
     schlag.                                                         mäßigen Zeitabständen " durch den Ausdruck
     Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs                   „innerhalb eines Monats " und die Bezeichnung
     wird die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und                    „ Kontrollausschuß " durch die Bezeichnung „ Rech­
     seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2                      nungshof ' ersetzt.
     genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haus­
                                                                31 . Im Deutschen nicht erheblich .
     haltsführung bestätigt. Der mit dem Sichtvermerk
     versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in
     ein Verzeichnis eingetragen .                              32 . a)     im Deutschen nicht erheblich.
                                                                     b)     In Artikel 34 Absatz 1 erhält der dritte Gedan­
     Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der                       kenstrich folgende Fassung :
     Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründe­
     ten Beschluß und auf seine alleinige Verantwor­                        „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in
     tung über diese Verweigerung hinwegsetzen . Dieser                          Worten) in Ecu oder in Landeswährung,".
     Beschluß ist auszuführen ; er wird dem Finanzkon­
     trolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwal­         33 . Im Deutschen nicht erheblich .
     tungsrat unterrichtet den Rechnungshof binnen                   In Artikel 35 ist der Ausdruck „in Artikel 52" durch
     eines Monats über alle diese Beschlüsse .
                                                                     den Ausdruck „in Artikel 53 " zu ersetzen .
     Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maß­
     nahme, die eine Forderung begründet, nicht getrof­         34. Artikel 36 erhält folgende Fassung :
     fen, oder eine Forderung nicht eingezogen worden                ,, Artikel 36
     ist, so unterrichtet er hiervon den Verwaltungsrat ."
                                                                     ( 1 ) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Aus­
                                                                     zahlungsanordnung Belege beizufügen, aus denen
26. In Artikel 26 wird der Ausdruck „in Artikel 12 "                 der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die
     durch den Ausdruck „in Artikel 1 1 " ersetzt.                   Abschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgeleg­
                                                                     ten Belege sowie die nähere Bezeichnung der
                                                                     ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgen­
27 . In Artikel 27 erhält Absatz 2 folgende Fassung :                den Auszahlungsanordnungen zu vermerken .
     „(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz                    2. Der Anweisungsbefugte kann dem Personal
      1 werden gemäß Artikel 77 festgelegt. Sie müssen               Vorschüsse gewähren, wenn dies in einer Vorschrift
     die genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbin­                  ausdrücklich vorgesehen ist.
     dungen und der Auszahlungsanordnungen entspre­
     chend dem tatsächlichen Bedarf sicherstellen ."                 Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur
                                                                     Deckung von Beträgen genehmigen, die ein
                                                                     Bediensteter für Rechnung der Stiftung auszulegen
28 . Artikel 28 erhält folgende Fassung :                            hat .
                                                                     Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne
      ,, Artikel 28
                                                                     des Artikels 43 dürfen Vorschüsse nur gezahlt wer­
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18                     den, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen
     werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit                   Sichtvermerk erteilt hat."
     den Belegen dem Finanzkontrolleur und dem
     Rechnungsführer zugeleitet ; auf den Anträgen sind         35 . Artikel 37 erhält folgende Fassung :
     insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die vor­               ,, Artikel 37
     aussichtliche Ausgabenhöhe — soweit möglich
     unter Angabe der Währungen —, die Verbuchungs­                  Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18
     stelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben ;                  sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanz­
     nach Erteilung des Sichtvermerks durch den                      kontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtver­
     Finanzkontrolleur werden die Anträge nach Maß­                  merks zuzuleiten .
     gabe der in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh­                   Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestä­
     rungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetra­                  tigt :
     gen ."
                                                                     a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Aus­
                                                                            zahlungsanordnung :
29 . a) In Artikel 29 erhält Buchstabe d) folgende Fas­
           sung :
                                                                     b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanord­
                                                                            nung mit der Mittelbindung und die Richtig­
            ,,d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten                  keit des Betrages unter Berücksichtigung der in
                 Grundsätze   der  wirtschaftlichen  Haus­                  Artikel 2 genannten Grundsätze und Erforder­
                 haltsführung".                                             nisse der wirtschaftlichen Haushaltsführung ;
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/43
      c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;                      b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der
                                                                            Dienststellen und Angaben über den Aufga­
      d) die Verfügbarkeit der Mittel ;                                     benbereich jeder Verwaltungseinheit.
      e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege :
                                                                      (2) Wird eine Stelle „künftig wegfallend" (kw) im
      f)    die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungs­             Einnahmen - und Ausgabenplan ausgewiesen, so
            empfängers . "                                            darf die nächste freiwerdende Stelle derselben
                                                                       Laufbahn nicht mehr besetzt werden ."
36 . Im Deutschen nicht erheblich .
                                                                 40. Artikel 44 wird Artikel 45 .
37 . In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
                                                                      Absatz 1 dieses Artikels erhält folgende Fassung :
      „ Die in Artikel 77 vorgesehenen Durchführungsbe­
      stimmungen regeln im einzelnen , wie diese Konten               „( 1 ) Die Aufträge über die Lieferung oder die
      einzurichten und anzulegen sind und wie sie                     Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar
      geführt werden . Sie müssen insbesondere bestim­                und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen
      men , welche Zahlungen ausschließlich entweder                  werden in Form schriftlicher Verträge vergeben .
      durch Scheck oder durch Bank- oder Postüberwei­                 Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die
      sung zu bewirken sind, und müssen ferner vorse­                 Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe
      hen , daß Schecks sowie Bank- oder Postüberwei­                 nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungswett­
                                                                      bewerb .
      sungen mit den Unterschriften zweier ordnungsge­
      mäß ermächtigter Bediensteter zu versehen sind,                 In den Fällen des Artikels 47 können Aufträge
      darunter notwendigerweise derjenigen des Rech­                  jedoch freihändig vergeben werden .
      nungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers
      oder eines Zahlstellenverwalters ."                             In den Fällen des Artikels 51 können Aufträge
                                                                      auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden ."
38 . Artikel 43 erhält folgende Fassung :
      ,, Artikel 43                                              41 . Artikel 45 wird Artikel 46 .
      Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben                   In Absatz 3 wird der Ausdruck „in Artikel 76"
      können nach Maßgabe der in Artikel 77 vorgesehe­                durch den Ausdruck „in Artikel 77 " ersetzt.
      nen      Durchführungsbestimmungen Zahlstellen
      errichtet werden .                                         42 . Artikel 46 wird Artikel 47 .
      Lediglich der Rechnungsführer kann, außer in den                a) In diesem Artikel erhält Buchstabe a) folgende
      in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­                       Fassung :
      ordnung festgelegten Ausnahmefällen, die Zahl­
      stellen mit Mitteln versehen .                                        ,,a) Bei der Beschaffung oder der Anmietung
                                                                                 von Bürobedarf, Mobiliar und Material,
      Die Durchführungsbestimmungen regeln insbeson­
      dere :                                                                     Bau- und sonstigen Leistungen in den
                                                                                 Grenzen, die durch die Durchführungsbe­
      — die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstel­                            stimmungen gemäß Artikel 126 der Haus­
            lenverwalter,                                                        haltsordnung für den Gesamthaushalts­
                                                                                 plan der Gemeinschaften festgelegt sind,
      — die Art und den Höchstbetrag jeder zu leisten­                           wobei die Stiftung verpflichtet bleibt, die
            den Ausgabe,                                                         Unternehmer oder Lieferer, welche die den
      — den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt                             Gegenstand der Vergaben bildenden Liefe­
            werden können ,                                                      rungen oder Leistungen ausführen können,
                                                                                 soweit wie möglich und mit allen geeigne­
      — die Fristen für die Vorlage der Belege,                                  ten Mitteln miteinander in Wettbewerb tre­
                                                                                 ten zu lassen ;".
      — die Verantwortung der Zahlstellenverwalter."
                                                                      b) Bei Buchstabe b) wird der Ausdruck „in Artikel
39. Im Anschluß an Artikel              43  wird  folgender                 45 " durch den Ausdruck „in Artikel 46"
      Abschnitt IV eingefügt :                                              ersetzt .
      „ABSCHNITT IV                                              43 . Artikel 47 wird Artikel 48 .
      VERWALTUNG DER PLANSTELLEN
      Artikel 44                                                 44. Artikel 48 wird Artikel 49 und erhält folgende Fas­
                                                                      sung :
      (1)    Es ist zu erstellen :
                                                                       ,, Artikel 49
      a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit
            einer Beschreibung der Aufgaben und Tätig­                Aufträge, deren Volumen den nach den Durchfüh­
            keiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A ;            rungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haus­
 ---pagebreak--- Nr. C 130/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 5.92
     haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der                   treten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgeson­
     Gemeinschaften festgelegten Betrag übersteigt,                  dert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust,
     werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor­                  Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat
     gelegt."                                                        der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklä­
                                                                    rung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit
45 . Artikel 49 wird Artikel 50 .                                   dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu verse­
                                                                    hen ist ."
     Im dritten Absatz dieses Artikels ist der Ausdruck
     „ 100 000 Rechnungseinheiten "       durch folgende       51 . Artikel 55 wird Artikel 56.
     Formulierung zu ersetzen :
                                                                     Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck
     „den nach den Durchführungsbestimmungen
                                                                    „des Artikels 52" durch den Ausdruck „des Arti­
     gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den                 kels 53 " ersetzt .
     Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften festge­
     legten Betrag".
                                                               52 . Artikel 56 wird Artikel 57 und erhält folgende Fas­
                                                                    sung :
46 . Artikel 50 wird Artikel 51 und erhält folgende Fas­
     sung :                                                          ,, Artikel 57
     ,, Artikel 51                                                  Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalender­
     Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung
                                                                    jahren in Form der „doppelten Buchführung" vor­
                                                                    zunehmen . Sie muß sämtliche Einnahmen und
     vergeben werden, wenn der geschätzte Wert der
                                                                    Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen . Sie stützt
     Lieferungen , Bau- und sonstigen Leistungen die
     Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmun­
                                                                    sich auf die Belege . Die Rechnungen der Stiftung
     gen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für
                                                                    können außerdem auch in der Währung des Lan­
                                                                    des geführt werden, in dem sich der Sitz der Stif­
     den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften
                                                                    tung befindet.
     festgelegt sind, nicht überschreitet."
                                                                    Die Abrechnung und die Übersicht über das Ver­
47 . Artikel 51 wird Artikel 52 und erhält folgende Fas­            mögen und die Schulden werden in Ecu aufge­
     sung :                                                         stellt ."
     ,, Artikel 52
                                                               53 . Artikel 57 wird Artikel 58 und erhält folgende Fas­
     Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Ver­               sung :
     ordnung hat die Stiftung die vom Rat zur Durch­                ,, Artikel 58
     führung des Vertrages erlassenen Bestimmungen
     für diesen Bereich zu beachten ."                              Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten
                                                                    und Konten der Vermögensübersicht unterschie­
48 . Artikel 52 wird Artikel 53 und erhält folgende Fas­            den .
     sung :                                                         Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen :
      ,, Artikel 53
                                                                    a)    den Konten für Haushaltseinnahmen und -aus­
     Alle zum Vermögen der Stiftung gehörenden                            gaben anhand derer die Ausführung des Ein­
     beweglichen und unbeweglichen Gegenstände wer­                       nahmen- und Ausgabenplans im einzelnen
     den nach dem von der Kommission festgelegten                         nachvollziehbar ist ;
     Muster in einem laufenden Bestandsverzeichnis
                                                                    b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand
     mengenmäßig und wertmäßig erfaßt. In dieses Ver­                     derer die Vermögenslage der Stiftung feststell­
     zeichnis werden bewegliche Gegenstände nur dann                      bar ist .
     eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt,
     der in den in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh­                An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen
     rungsbestimmungen festgelegt wird.                             Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtungen der
                                                                    Stiftung ablesen .
     Die Stiftung läßt durch ihre Dienststellen die Über­
     einstimmung des Bestandsverzeichnisses mit dem                 Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jähr­
     tatsächlichen Bestand nachprüfen ."                            liche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und
                                                                    Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die
49 . Artikel 53 wird Artikel 54.                                    Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen .
     Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck             Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur,
     "in Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77 "            dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof
     ersetzt .                                                      übermittelt ."
50 . Artikel 54 wird Artikel 55 .                              54. Artikel 58 wird Artikel 59 und erhält folgende Fas­
                                                                    sung :
     Der erste Absatz dieses Artikels erhält folgende
     Fassung :                                                      ,, Artikel 59
     „Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene                    Alle Vorschüsse werden auf einem Verwahrkonto
     Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich abge­               verbucht und spätestens in dem Haushaltsjahr
 ---pagebreak--- 21 . 5.92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/45
     abgerechnet, das auf die Zahlung dieses Vorschus­                (2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch
     ses folgt ; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die                verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadener­
     in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden .                 satz verpflichtet,
      Die in Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnten              a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen
     Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen                           nicht durch ordnungsgemäße Belege nachwei­
     sechs Wochen nach Durchführung der Maßnahme                            sen können ,
     abgerechnet, für die sie gewährt wurden ."
                                                                      b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person
                                                                            als den Empfangsberechtigten leisten .
55 . Artikel 59 wird Artikel 60 und erhält folgende Fas­
     sung :                                                           Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen
                                                                      anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­
      ,, Artikel 60
                                                                      plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz
      Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung                 verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrläs­
     des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als                  sig gehandelt haben .
     auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in
     Artikel 77 vorgesehenen Durchführungsbestim­                     (3 ) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rech­
                                                                      nungsführer und die Zahlstellenverwalter versi­
     mungen festgelegt ."
                                                                      chern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund
                                                                      dieses Artikels ausgesetzt sind.
56 . Artikel 60 wird Artikel 61 .
                                                                      Die Stiftung deckt die betreffenden Versicherungs­
57 . Artikel 61 wird Artikel 62 .                                     kosten .
      a) Die Bezeichnung „ Annahmeanordnung" ist                      Dem Rechnungsführer, den unterstellten Rech­
            durch die Bezeichnung „ Einziehungsanord­                 nungsführern und den Zahlstellenverwaltern wird
            nung" zu ersetzen ; im Deutschen unerheblich .            eine Sondervergütung gewährt. Die betreffenden
                                                                      Beträge werden monatlich einem von der Stiftung
      b) Es wird ein neuer Absatz mit folgendem Wort­                 auf den Namen jedes einzelnen dieser Bedienste­
            laut angefügt :                                           ten eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein
                                                                      Garantiefonds für die Deckung des etwaigen Kas­
            „ Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer          sen- oder Bankdefizits geschaffen wird, für das der
            Auszahlungsanordnung, die eine Haftung der                Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist,
            Stiftung gegenüber Dritten zur Folge haben                soweit es nicht aus den Leistungen der Versiche­
            kann , ohne Grund unterlassen oder verzö­
                                                                      rungsgesellschaften gedeckt worden ist.
            gern ."
                                                                      Das      Guthaben   der Garantiekonten     wird  den
58 . Artikel 62 wird Artikel 63 und erhält folgende Fas­              Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als
      sung :                                                          Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer
                                                                      oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt."
       ,, Artikel 63
      ( 1 ) Die Rechnungsführer und die unterstellten            59 . Artikel 63 wird Artikel 64 und erhält folgende Fas­
      Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten              sung :
      Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gege­
      benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn                  ,, Artikel 64
      sie dabei die Bestimmungen des Artikels 40
      Absatz 3 nicht beachtet haben .
                                                                       Die Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, unter­
                                                                      stellten Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter
      Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen                sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Verord­
      anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­                 nung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 gege­
      plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz                 benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet und dis­
      verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrläs­           ziplinarisch verantwortlich."
      sig gehandelt haben .
                                                                 60. Artikel 64 wird Artikel 65 .
       Unter den gleichen Bedingungen sind sie verant­
      wortlich für die ordnungsgemäße Ausführung der
      Anordnungen, die sie hinsichtlich der Verwendung           61 . Artikel 65 wird Artikel 66 und erhält folgende Fas­
      und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten                   sung :
      erhalten, insbesondere
                                                                       ,, Artikel 66
      a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlun­
             gen oder Einziehungen nicht den auf den Aus­              Der Verwaltungsrat erstellt jährlich eine Abrech­
             zahlungsanordnungen bzw . den Annahmever­                 nung der Stiftung.
             ordnungen angegebenen Beträgen entsprechen,
                                                                       In der Abrechnung sind alle Einnahmen und Aus­
      b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen                     gaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr
             als die Empfangsberechtigten leisten .                    beziehen, auszuweisen . Sie hat dieselbe Form und
 ---pagebreak--- Nr. C 130/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21 . 5.92
     dieselben Untergliederungen wie der Einnahmen­                        — die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch
     und Ausgabenplan .                                                         zu zahlenden Beträge,
     Der Abrechnung wird eine Analyse der Haushalts­                       — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel ,
     führung des betreffenden Jahres vorangestellt. Die                    — die verfallenen Mittel .
     Stiftung erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse
     näheren Aufschluß über die Verwirklichung der in                       Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Über­
     Artikel 2 genannten Grundsätze und Ziele ."                            sicht über die Salden und die Bruttobeträge der
                                                                            in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge
62 . Artikel 66 wird Artikel 67 und erhält folgende Fas­                    beizufügen ;
     sung :                                                          4.     eine Tabelle über die Verwendung der aus dem
     ,, Artikel 67                                                          vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen
                                                                            Mittel, aus der folgendes ersichtlich ist :
     Die Abrechnung enthält folgende, nach dem Ein­
     gliederungsplan zum Einnahmen- und Ausgaben­                           — die Höhe der übertragenen Mittel,
     plan der Stiftung unterteilte Tabellen :                               — die Zahlungen zu Lasten der übertragenen
      1 . eine Einnahmetabelle, die folgendes umfaßt :                           Mittel,
                                                                            — die nicht verwendeten und zu annullieren­
           — die Einnahmenansätze des Haushaltsjah­
                                                                                 den Mittel ."
                res ,
           — die Änderungen der Einnahmenansätze                63 . Artikel 67 wird Artikel 68 und erhält folgende Fas­
                aufgrund von Nachtrags - oder Berichti­               sung :
                gungsplänen ,                                         ,, Artikel 68
           — die im Laufe des Haushaltsjahres festge­                 ( 1 ) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über
                stellten Forderungen,
                                                                      das Vermögen und die Schulden der Stiftung zum
           — die vom vorhergehenden Haushaltsjahr                     31 . Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres .
                noch ausstehenden Forderungen,                        Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt
           — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo­                aufgestellter Kontenabschluß beigefügt, der den
                genen Einnahmen sowie die gemäß Arti­                 Kontenstand in Soll und Haben sowie die Salden
                kel 6 Absatz 3 aus dem vorhergehenden                 wiedergibt.
                 Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen ,               Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite
           — die am Ende des Haushaltsjahres noch ein­                den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen
                 zuziehenden Beträge,                                 und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben
                                                                      des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Abrech­
           — die Annullierung festgestellter Forderun­                nung erfaßt wurden.
                 gen .
                                                                      (2) Diese Dokumente werden dem Finanzkon­
            Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Über­              trolleur vorgelegt."
           sicht über die Salden und die Bruttobeträge der
           in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge             64. Artikel 68 wird Artikel 69 und erhält folgende Fas­
           beizufügen ;                                                sung :
       2.   eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel               ,,Artikel 69
            des Haushaltsjahres, aus der folgendes ersicht­
            lich ist :                                                 Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission,
                                                                       dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof
           — die ursprünglichen Mittelansätze,                         spätestens bis zum 3 1 . März die Abrechnung, die
           — die Änderungen durch Mittelübertragun­                    Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermö­
                 gen ,
                                                                       gensübersicht der Stiftung für das abgelaufene
                                                                       Haushaltsjahr."
            — die Änderungen durch Nachtrags- oder
                 Berichtigungspläne,                             65 . Artikel 69 wird Artikel 70 .
            — die endgültigen Mittel des Haushaltsjah­                 Die Bezeichnung „ Kontrollausschuß" wird durch
                 res ,                                                 die Bezeichnung „ Rechnungshof ersetzt.
            — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel ;          66 . Artikel 70 wird Artikel 71 .
       3 . eine Angabentabelle, aus der die Verwendung                  Die Bezeichnung „ Kontrollausschuß" wird durch
            der Mittel des Haushaltsjahres sowie insbeson­
                                                                       die Bezeichnung „Rechnungshof ersetzt.
            dere folgendes ersichtlich ist :
            — die zu Lasten des Haushaltsjahres gebun­           67 . Artikel 71 wird Artikel 72 .
                  denen Mittel ,
                                                                        a) Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird
            — die zu Lasten des Haushaltsjahres geleiste­                    durch     die   Bezeichnung     „Rechnungshof
                  ten Zahlungen,                                             ersetzt .
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 130/47
      b) Absatz 2 dieses Artikels erhält folgende Fas­          70. Artikel 74 erhält folgende Fassung :
            sung :                                                    ,, Artikel 74
            „Sie hält insbesondere alle Unterlagen über die          ( 1 ) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt
            Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kas­             das Europäische Parlament auf Empfehlung des
            sen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen,                Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt,
            Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungs­             dem Verwaltungsrat der Stiftung Entlastung zur
            dokumente, Unterlagen über die Einnahmen                 Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans .
            und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse sowie                Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so
            Organisationspläne der Dienststellen , die der           teilt das Parlament oder der Rat dem Verwaltungs­
            Rechnungshof zur Prüfung der Haushaltsrech­              rat die Gründe für den Aufschub dieser Entschei­
            nung anhand der Rechnungsunterlagen oder                 dung mit.
            an Ort und Stelle für erforderlich hält, zu des­
            sen Verfügung, ebenso wie alle Unterlagen und            Vertagt das Parlament den Beschluß zur Erteilung
            Daten, die auf magnetischen Datenträgern                 der Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat,
            erstellt oder aufbewahrt werden ."
                                                                     so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen,
                                                                     die geeignet sind, die diesem Beschluß entgegen­
      c) Absatz 4 dieses Artikels erhält folgende Fas­               stehenden Hindernisse auszuräumen .
            sung :                                                   (2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die
            „ Die Erteilung der Informationen nach Buch­             Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der
            stabe b) darf nur vom Rechnungshof gefordert             Stiftung sowie auf den sich daraus ergebenden
            werden ."                                                Saldo und auf das Vermögen und die Schulden der
                                                                     Stiftung, wie sie in der Vermögensübersicht darge­
      d) Absatz 7 dieses Artikels erhält folgende Fas­               stellt werden ; er umfaßt eine Beurteilung der Ver­
            sung :                                                   antwortung des Verwaltungsrates bei der Ausfüh­
            „ Die Gewährung von Gemeinschaftssubven­                 rung des Einnahmen- und Ausgabenplans des
            tionen an Empfänger außerhalb der Stiftung ist           abgelaufenen Haushaltsjahres.
            an die schriftliche Zustimmung des Empfän­               (3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im
            gers gebunden, die Verwendung der gewährten              Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen .
            Subventionen durch den Rechnungshof über­                (4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdienlichen
            prüfen zu lassen ."                                      Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß ent­
                                                                     haltenen Bemerkungen Folge zu leisten .
68 . Artikel 72 wird Artikel 73 und erhält folgende Fas­
      sung :                                                         (5) Die Stiftung erstattet spätestens bis zum
                                                                     15 . Dezember des Jahres, in dem der Entlastungs­
      ,, Artikel 73                                                  beschluß gefaßt wurde, Bericht über die im
      Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgese­              Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maß­
      henen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten fol­              nahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie
      gende Bestimmungen :                                           den an der Ausführung des Einnahmen - und Aus­
                                                                     gabenplans beteiligten Dienststellen erteilt hat.
      1.    Der Rechnungshof übermittelt der Stiftung                Diese Berichte werden dem Parlament, dem Rat,
            und der Kommission spätestens bis zum                    der Kommission und dem Rechnungshof übermit­
            15 . Juli die Bemerkungen, die ihm zur Auf­              telt .
            nahme in den Jahresbericht geeignet erschei­
            nen . Diese Bemerkungen müssen vertraulich               Die Stiftung hat ferner in einem Anhang zur
                                                                     Abrechnung des Rechnungsjahres, das auf das Jahr
            bleiben . Die Stiftung übermittelt ihre Antwor­
            ten dem Rechnungshof und gleichzeitig der                des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft
            Kommission spätestens bis zum 31 . Oktober.              über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im
                                                                     Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen
      2.    Der Bericht des Rechnungshofs enthält eine               hin getroffen wurden .
            Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haus­             (6) Die Belege für die Rechnungsführung und für
            haltsführung.                                            die Erstellung der Abrechnung und der Vermö­
      3.    Der Rechnungshof trifft die erforderlichen               gensübersicht werden fünf Jahre lang nach dem
            Maßnahmen, damit die Antworten der Stiftung              Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des
            auf seine Bemerkungen unverzüglich nach den              Einnahmen - und Ausgabenplans aufbewahrt.
            Bemerkungen veröffentlicht werden .                      Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch
      4.    Der Rechnungshof übermittelt den für die Ent­            nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen
                                                                     Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbe­
            lastung zuständigen Behörden , der Stiftung
            und der Kommission spätestens bis zum                    wahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses
            30. November seinen Jahresbericht mit den                dieser Vorgänge folgt."
            dazugehörigen Antworten und sorgt für dessen        71 . Artikel 75 erhält folgende Fassung :
            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
            schen Gemeinschaften                                     ,, Artikel 75
                                                                     Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof
69. Der vormalige Artikel 73 wird aufgehoben .                       innerhalb kürzester Frist über alle nach Artikel 3 ,
 ---pagebreak--- Nr. C 130/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 5.92
    Artikel 6, Artikel 8, Artikel 1 3 und Artikel 2 1                — Artikel 49 : der Schwellenbetrag, ab dem die
    getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen .                               Genehmigung des Verwaltungsrates einzuho­
                                                                         len ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt ;
    Die Ernennung der Anweisungsbefugten, des
    Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsfüh­                — Artikel 50 Absatz 3 : der Schwellenbetrag, der
    rer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befug­                    für die obligatorische Sicherheitsleistung maß­
    nisübertragungen und Ernennungen aufgrund der                        geblich ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt ;
    Artikel 17, 20 und 43 werden dem Rechnungshof                    — Artikel 5 1 : die Höchstbeträge, bis zu denen
    und dem Finanzkontrolleur notifiziert .                              Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben
                                                                         werden können, werden auf 750 ECU bzw. auf
    Der Verwaltungsrat übermittelt dem Rechnungshof
    die von ihm festgelegten internen Finanzregelun­                     2 000 ECU für Ausgaben, die außerhalb des
                                                                         Sitzes der Stiftung getätigt werden, festgesetzt."
    gen . 44
                                                                73 . Artikel 76 wird Artikel 77 .
72. Es wird folgender Artikel 76 eingefügt :
                                                                74. Artikel 77 wird Artikel 78 .
    ,, Artikel 76
    Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der Haus­
                                                                                          Artikel 2
    haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
    Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbe­
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
    stimmungen werden die Schwellen für die Artikel
    47 , 49, 50 und 51 wie folgt festgesetzt :                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                schaften in Kraft.
    — Artikel 47 Buchstabe a): der Höchstbetrag, bis
          zu dem die freihändige Vergabe eines Auftrags         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          zulässig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt ;       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.