CELEX: 31969R0140
Language: de
Date: 1969-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 140/69 der Kommission vom 24. Januar 1969 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 19/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 1 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 140/69 DER KOMMISSION
                                                vom 24. Januar 1969
              zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              herige Vierteljahr herangezogen worden ist, ist die
GEMEINSCHAFTEN —                                             Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
                                                             markt bei der Festsetzung der Einschleusungspreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April 1969
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­          Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
organisation für Schweinefleisch (*), geändert durch         und 1 . Mai geltenden Abschöpfungen muß der Ent­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 830/68 (2 ), insbesondere         wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                      nur Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig
                                                             der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden ,
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine          ist es notwendig, die Abschöpfungen unter Berück­
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der            sichtigung der Entwicklung der Futtergetreidepreise
Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 . Juni            auf dem Weltmarkt festzusetzen .
1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für
welche Einschleusungspreise festgesetzt werden , und         Für bestimmte Erzeugnisse sind die Zollsätze auf
zur Festlegung der Regeln , nach denen der Einschleu­        herkömmliche Weise gemäß dem Genfer Abkommen
sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt            von 1967 erstellt worden, welches Gegenstand eines
wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Beschlusses des Rates vom 27. November 1967 über
(EWG ) Nr. 1051 / 68 (4 ), genannt sind, und die Ab­         den Abschluß von auf der Handelskonferenz 1964­
schöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­           1967 unterzeichneten mehrseitigen Übereinkom­
ordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse                men (7) war. Unter Berücksichtigung der später an­
müssen nach den in der Verordnung (EWG) Nr.                  gebrachten Änderungen der Nomenklatur einiger
1116/68 der Kommission vom 29 . Juli 1968 zur                dieser Erzeugnisse ist es angebracht, der Klarheit
Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöp­            halber die Nomenklatur der Erzeugnisse, deren Zölle
fungen für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­         konsolidiert worden sind, sowie den Satz dieser
nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus fest­          Zölle zu veröffentlichen .
gesetzt werden.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)           schusses für Schweinefleisch —
Nr. 1698/68 (s) für die Zeit vom 1 . November 1968
bis zum 31 . Januar 1969 festgesetzt worden sind, ist
eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar bis         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
30. April 1969 erforderlich. Für diese Festsetzung
sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit                             Artikel 1
vom 1 . Mai bis 31 . Oktober 1968 maßgebend.
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar         Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der         vorgesehenen Einschleusungspreise für die Erzeugnisse
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­           im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr. 134/67/
markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert           EWG werden im Anhang A für die Zeit vom 1 . Fe­
der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vor­           bruar bis zum 30. April 1969 festgesetzt.
herige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindest­
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                                    Artikel 2
durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG auf 3 v. H.              (1)    Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121 /67/
festgesetzt worden .                                         EWG vorgesehenen Abschöpfungen für die in Arti­
Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als              kel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Er­
3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vor             zeugnisse werden im Anhang B für die Zeit vom 1 .
                                                             Februar bis zum 30. April 1969 festgesetzt.
11) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(*) ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23.                  (2)    Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II
(3) ABl.  Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.              c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
(4) ABl.  Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 1 .
(5) ABl.  Nr. L 186 vom 30. 7. 1968, S. 5 .
(6) ABl . Nr. L 266 vom 30. 10. 1968, S. 8.                  (7) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 19/ 15
Gemeinsamen Zolltarifs, für die der im Anhang C                                               Artikel 3
aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den sich                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1969 in Kraft.
aus dieser Konsolidierung ergebenden Betrag be­
grenzt.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 24. Januar 1969
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                       Jean REY
                                                            ANHANG A
                           Einschleusungspreise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
                Nummer
                  des
                                                                                                    Einschleusungs­
              Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                        preis
                Zolltarifs                                                                            RE/ 100 kg
            01.03               Schweine, lebend :
                                A. Hausschweine :
                                   II. andere :
                                         a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von
                                             160 kg, die mindestens einmal geferkelt haben             33,4732
                                         b ) andere                                                    39,3591
            02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                               gekühlt oder gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   III . von Schweinen :
                                          a) von Hausschweinen :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                        51,1822
                                              2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                  von                                                  79,3324
                                             3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                  von                                                  62,4423
                                             4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                  davon                                                82,9152
                                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck                              44,5285
            02.05              Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                               ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                               gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge­
                               nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                               wachsener Schweinespeck) :
                               A. Schweinespeck :
                                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake             21,4965
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 1 . 69
                Nummer
                   des                                                                         Einschleusungs­
              Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                 preis
                Zolltarifs                                                                        RE/ 100 kg
                               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
             32.06             nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                               oder geräuchert :
                               B. von Hausschweinen :
                                   I. Fleisch :
                                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    51,1822
                                             2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon       79,3324
                                             3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                   von                                             62,4423
                                             4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                  davon                                            82,9152
                                             5 . Bäuche, auch Bauchspeck                           44,5285
             15.01             Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                               schmolzen :
                               A. Schweineschmalz :
                                   II . anderes                                                    20,4729
                                                              ANHANG B
                           Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
                Nummer
                   des                                                                         Abschöpfungs­
              Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                 betrag
                Zolltarifs                                                                        RE/ 100 kg
             01.03             Schweine, lebend :
                               A. Hausschweine :
                                   II . andere :
                                         a ) Schlachtsauen mit einem Stückgewicht von 160 kg
                                             oder mehr, die mindestens einmal geferkelt
                                             haben                                                 14,8642
                                         b ) andere                                                17,4779
             02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                               gekühlt oder gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   III . von Schweinen :
                                          a ) von Hausschweinen :
                                               1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch
                                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                  22,7281
                                               2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                                    von                                            35,2286
                                               3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                                    von                                            27,7283
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 19 / 17
                 Nummer
                   des                                                                   Abschöpfungs­
               Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse               betrag
                Zolltarifs                                                                RE/ 100 kg
            02.01                       4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
            ( Forts.)                         davon                                        36,8195
                                         5 . Bäuche, auch Bauchspeck                       19,7734
                                         6 . anderes                                       36,8195
                           B. Schlachtabfall :
                               II . anderer :
                                    c) von Hausschweinen :
                                       1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken        7,2730
                                        2 . Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze                 2,0455
                                       3 . Nieren                                          23,8646
                                       4 . Lebern                                          27,5010
                                       5 . Herzen , Zungen, Lungen                         13,6369
                                       6 . Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                            Luftröhre und Schlund (sogenannte Schweine­
                                             geschlinge)                                   20,0007
                                       7 . anderer                                         20,0007
            02.05          Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                           ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                           gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, aus­
                           genommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                           wachsener Schweinespeck) :
                           A. Schweinespeck :
                                I. frisch, gekühlt, gefroren , gesalzen oder in Salzlake    9,5458
                               II. getrocknet oder geräuchert                              11,1368
                           B. Schweinefett                                                  6,3638
            02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                           nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                           oder geräuchert :
                           B. von Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                            ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                  22,7281
                                       2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon     35,2286
                                       3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                            von                                            27,7283
                                       4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                            davon                                          36,8195
                                       5 . Bäuche, auch Bauchspeck                         19,7734
                                       6 . anderes                                         36,8195
                                    b) getrocknet oder geräuchert :
                                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                            ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                  37,9559
                                       2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                            von                                            64,0933
                                       3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                            von                                            50,4564
                                       4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                            davon                                          63,4114
                                       5. Bäuche, auch Bauchspeck                          32,9558
                                       6, anderes                                          64,0933
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 1 . 69
                  Nummer
                     des                                                                                  Abschöpfungs­
               Gemeinsamen                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                     betrag
                 Zolltarifs                                                                                 RE/ 100 kg
             02.06                       II. Schlachtabfall :
             ( Forts .)
                                               a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                   7,2730
                                               b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                              2,0455
                                               c) Nieren                                                     23,8646
                                               d ) Lebern                                                    27,5010
                                               e ) Herzen, Zungen , Lungen                                   13,6369
                                                f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                                                   röhre und Schlund (sogenannte Schweinege­
                                                   schlinge)                                                 20,0007
                                               g) anderer                                                    20,0007
             15.01                   Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                     schmolzen :
                                     A. Schweineschmalz :
                                           I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                               stellen von Lebensmitteln (a)                                  9,0912
                                         II. anderes                                                          9,0912
             16.01                   Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                     oder aus Tierblut :
                                     A . aus Lebern                                                          40,8990
                                     B. anderes (b) :
                                          I. Rohwürste, nicht gekocht                                       68,1953
                                         II . andere                                                        47,0014
             16.02                   Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                     gemacht :
                                     A. aus Lebern :
                                         II. andere                                                         40,7966
                                     B. andere :
                                         III . andere :
                                                a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                    von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                    Gehalt an :
                                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von 80 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder mehr :
                                                        aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                             Teilstücke davon                               75,2295
                                                        bb) Schultern, auch Teilstücke davon                62,5018
                                                        cc) anderes                                         44,0922
                                                    2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von 40 oder mehr, jedoch
                                                        weniger als 80 Gewichtshundertteilen                35,9102
                                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von weniger als 40 Ge­
                                                        wichtshundertteilen                                 21,8188
            (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                 setzungen .
            (b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit ent­
                 halten , wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 19/ 19
                                                                ANHANG C
                        Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
                  Nummer
                     des                                                                                   Vertragsmäßiger
               Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                          Zollsatz
                  Zolltarifs                                                                                      %
              02.01                 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                    Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                    gekühlt oder gefroren :
                                    B. Schlachtabfall :
                                        II. anderer :
                                             c) von Hausschweinen :
                                                 1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                   16,8
                                                 2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                               16,8
                                                 3 . Nieren                                                      16,8
                                                 4 . Lebern                                                      17,6
                                                 5 . Herzen, Zungen, Lungen                                      16,8
                                                 6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                                     Luftröhre und Schlund (sogenannte Schweine­
                                                     geschlinge)                                                 16,8
                                                 7 . anderer                                                     16,8
              15.01                 Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                    schmolzen :
                                    A. Schweineschmalz :
                                        I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Her­
                                            stellen von Lebensmitteln ( a)                                         3,0
              16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut :
                                    A. aus Lebern                                                                24,0
              16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht :
                                    A. aus Lebern :
                                        II. andere                                                               25,0
              (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                  setzungen .
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 141 /69 DER KOMMISSION
                                                          vom 24. Januar 1969
                                      zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
GEMEINSCHAFTEN —                                                            Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                            Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                             land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                            gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                          Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöp­
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                           fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­
2146/68 ( 2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
 (i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 H ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                                  (») ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.