CELEX: 
Language: de
Date: 1976-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1976 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 31. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

16 . 7. 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 192/33
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 28 . Juni 1976
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 31 . Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 232 / 75
                                                                  (76/596/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                               schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                              Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
                                                                                tungskaution zu bestimmen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                            Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                           vom 5. April 1 976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                  reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                               die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                               mel A).
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                              In Anbetracht der zu der 31 . Einzelausschreibung ab­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                           gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                           die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                             entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
 kel 7a,
                                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1067/76 (6), führen                                                           Artikel 1
 die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                           Für die 31 . auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
 sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                              232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
 bungsverfahren durch .                                                         Frist für die Einreichung der Angebote am 22. Juni
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                1976 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
 Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                                und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
 falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                                satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
 und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                            Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                             Verwendungszweck der Butter         Mindestverkaufs­     Verarbeitungs-
                           Fettgehalt der Butter           (Artikel 6 Absatz I Buchstabe c)         preis in RE       kaution in RE
                                                          der Verordnung ( EWG) Nr. 232/ 75)     je 1 00 kg Butter  je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile          oder
                 mehr                                                 Formel A                           85                154
                                                                     Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel , den 28 . Juni 1976
                                                                                            Für aie Kommission
                                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                                        Mitglied der Kommission
(>)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
H    ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
(5)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
(b)  ABl . Nr. L  121 vom 8 . 5 . 1976, S. 37 .                                 7 ) ABl . Nr. L 91 vom 6. 4 . 1976, S. 13 .