CELEX: 51987PC0398
Language: de
Date: 1987-09-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 398
Vol. 1987/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 398 endg .
                                                      Brussel , den 11 . September 1987
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2262 / 84 Ober
                               Sondermaßnahmen für Olivenöl
                              (Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87) 398 endg .
 ---pagebreak---                                          "U                           ôpyri
                                         BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2262 / 84 über Sondennassnahmen
für Olivenöl muss jeder Mitgliedstaat , der im Laufe eines Bezugszeitraums mehr
als 3.000 Tonnen Olivenöl erzeugt ( Italien , Griechenland , Spanien und Portu­
gal ), eine besondere Dienststelle einsetzen , die bestimmte Kontrollen und Auf­
gaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnimmt . Nach
Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung , zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 3386 / 86 , wird ein bestimmter Teil der Ausgaben der Dienst­
stelle bis zum 31 . Oktober 1988 aus dem Gesamthaushalt der Europäischen
Gemeinschaften gedeckt , so dass die der Dienststelle durch ihre Errichtung und
ihre Tätigkeit entstehenden Kosten finanziert werden können .
Die bereits gewonnenen Erfahrungen zeigen , dass die Schaffung und wirksame
Tätigkeit solcher Kontrollstellen innerhalb der Mitgliedstaaten ein langes
Verfahren erfordern , dessen Ergebnisse zu Beginn nicht vorhersehbar sind . So
sind die , in den betreffenden Mitgliedsstaaten vorherrschenden Verwaltungs und
Gesetzesstrukturen Schlüsselfaktoren , welche die Zeit bestimmen , die für den
Aufbau und die wirksame Tätigkeit dieser Stellen benötigt wird . Ohne eine
realistische Beurteilung eines vernünftigen Zeitraums , der den
ordnungsgemässen Aufbau und das Funktionieren der Dienstellen ermöglichen
würde , könnte der gesamte Plan gefährdet werden . Dies wäre bedauerlich und
zwar nicht nur , weil die bereits investierten Gemeinschaftsmittel dann
verlorengingen , sondern auch , weil bereits vielversprechende Ergebnisse bei
der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien im Olivenölsektor ,
insbesondere die Tätigkeit der Kontrollstellen in Italien betreffend ,
festzustellen sind . In diesem Sinne kann man davon ausgehen , dass die
Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Diensstellen in Zukunft ,
bei    einer Kosten-Nutzen-Analyse ein positives            Ergebnis der
Gemeinschaftsausgaben in diesem Sektor zeigen würde .
Die Anwendung dieser Massnahmen hat gezeigt , dass hauptsächlich aufgrund
verschiedener verwaltungstechnischer und / oder rechtlicher Probleme , die in
Griechenland , Spanien und Portugal auf getreten sind , die Dienststellen dieser
Mitgliedstaaten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingerichtet
werden und ihre Tätigkeit aufnehmen konnten . Diese Dienstellen sind folglich
nicht in der Lage , die von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel
während der Anfangsphase der 100% igen Finanzierung durch die Gemeinschaft
wirksam zu verwenden . Es wird daher vorgeschlagen , diese Anfangsphase um ein
Jahr zu verlängern , ohne die , den betreffenden Mitgliedstaaten für diese
Diensstellen unter dem bestehenden Recht zustehenden Höchstbeträge anzuheben
Es   erweist   sich   also    als   erforderlich , um für  alle betroffenen
Mitgliedsstaaten dieselbe Zeitspanne der finanziellen Beteiligung durch die
Gemeinschaft zu schaffen , die 50 % ige finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft für die Ausgaben der Diensstellen in Italien und Griechenland um
ein Jahr zu verlängern .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2262 / 84
                           über Sondermassnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2262 / 84 des Rates G) zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3386 / 86 ( 4 ), müssen die Erzeugermitgliedstaaten
besondere Stellen einrichten ,            die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im
Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnehmen . Nach Arti­
kel 1 Absatz 5 derselben Verordnung         wird ein bestimmter Prozentsatz der tat­
sächlichen Ausgaben der          Stelle     bis zu bestimmten Höchstbeträgen und bis
zum Ablauf eines bestimmten Zeitraums aus dem Gesamthaushalt der Europäischen
Gemeinschaften gedeckt .
Aus Verwaltungs - und Rechtsgründen war es
bestimmten Mitgliedstaaten nicht möglich , die
Stellen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzurichten und sie ihre Tä­
tigkeit aulnehmen zu lassen . Diese Mitgliedstaaten sind also nicht in der La­
ge , die Höchstbeträge , die während der Anfangsphase der 100% igen Finanzierung
durch die Gemeinschaft für sie bereitgestellt wurden , wirksam zu verwenden .
Dieser Zeitraum ist also um ein Jahr zu verlängern .           Die bisher geltenden
Höchstbeträge sind jedoch unverändert beizubehalten .
In Anbetracht der wichtigen Rolle , welche diese Stellen bei der Gewährleistung
einer rechtzeitigen und wirksamen Kontrolle der Beihilferegelung für die Er­
zeugung spielen können , ist es erforderlich , dass 50% der jährlichen Ausgaben
der     Stellen       in bestimmten Erzeugermitgliedsstaaten weiterhin aus dem
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bestritten werden .
( 1 ) ABI . Nr . C
( 2 ) ABI . Nr . C
( 3 ) ABI . Nr . L 208 vom 03.08.1984 , S. 11
( 4 ) ABI . Nr . L 310 vom 05.11.1986 , S. 17 .
 ---pagebreak---                                          4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2262 / 84 erhält folgende Fassung :
   1 . Der erste Unterabsatz wird wie folgt geändert :
       "Über einen Zeitraum von 5 Jahren werden vom 1 . November 1984 an      die
       folgenden Prozentsätze aus dem Gesamthaushalt der Europäischen
       Gemeinschaft gedeckt :
       - Im Falle Italiens , 100% in den ersten 3 Jahren , bis zu einem
          Höchstbetrag von 14,0 Mio ECU und 50 % für das 4 und 5 . Jahr .
       - Im Falle Griechenlands , 100 % in den ersten 4 Jahren , bis zu einem
          Höchstbetrag von 7,0 Mio ECU und 50 % für das 5 . Jahr .
   2 . Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung :
       " Im Falle Spaniens und Portugals werden 100 % der jährlichen Ausgaben der
        Stellen      für einen Zeitraum vom 1 . März 1986 bis zum 31 . Oktober 1989
       bis zu einem Höchstbetrag von 9,3 Mio . ECU für Spanien und 4,7 Mio . ECU
       für Portugal vom Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt .
   3 . Der vierte Unterabsatz erhält folgende Fassung :
       "Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
       vor dem 1 . Januar 1989 fest , wie die betreffenden Ausgaben vom
       Wirtschaftsjahr 1989 / 90 an finanziert werden .
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 11 . September 1987                Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
1 ) ABI . Nr . 172 vom 30.09.1966 , S. 3025 / 66 .
 ---pagebreak---   FINANZBOGEN                         Betrifft :
  Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
  ( EWG ) Nr . 2262 / 84 über Sondermassnahmen für Olivenöl
 1 . Haushaltsposten : B                 Artikel : 382         Bezeichnung : Kontrolle der Landwirtschaft
 2 . Rechtsgrundlage : Art > 43 des Vertrages
 3 . Klassifizierung :              ,   X0b)lKd4)t^Kd^XM^K/ Nicht obligatorische Ausgaben
 4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme : Um den Zeitraum der 100 %igen Finanzierung
 der Olivenbldienststel len in Griechenland , Spanien und Portugal auszudehnen , um dem
 langsamen Aufbau gerecht zu werden . 50 % der Finanzierung für Italien und Griechen­
 land sind ebenfalls bis zum Ende 1988 / 89 auszudehnen .
 5.    Berechnungswei se
5.1 Ausgabenart :          Gemeinschaftsbeihilfe auf den wirklichen Kosten basierend
5.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung :         100 % anfänglich , danach 50 % bis zum 31.10.89
5.3 Berechnung :       siehe Anlage
6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 Falligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen ( MioECU )
                        Haushai ts jahr                G e samt kosten        D a v o n zusätzlich
                        1987                                10,2                 p.m .
                        1988                                10,0                 p.m .
                        1989                                10,65                3,5
                       xtfx
                       Xt8x
                       xSpafcer*xHa**heit®j*bre             _                   _
                         Insgesamt                         30,85                 5.5
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres :
Vorgesehen im Haushalt . Aus dem Vorschlag resultieren keine zusätzliche Kosten .
7. Anmerkungen : Die Gesamtkosten der 100 %igen Finanzierung werden nicht erhöht .
Die Ausgaben werden nur zeitmässig verteilt .
Die einzigen extra Kosten , die aus dieser Ausdehnung resultieren , bis 31.10.89 ist
die 50 %ige Finanzierung in Italien , deren Dienststelle voll einsatzbereit ist .
 ---pagebreak---                                                                     fcONIROL AGENCIES FOR* OUvE C(L                       Brussels ,   j un e  1987
                                                                                                                          TM/ ces
i
                                                         FINANCIAL CONTRIBUTION, FROM COMMUN ITT BUDGET
     •Ar EX I-S TING LEGISLATION ( Council Regulation ( EEC ) Ho 2262 / 84 ,- as amended by. Begulat ion Nos 3788/85 and 3386 / 86 )
                                                                                                              Million ECU
                                                    т                          50K                                                                                       I
                                Italy maxinun 14 million ECU                                            Italy       14.0
   (a )   iTAir
                                Greece maxinun 7 million ECU                                           Greece        7.0
          GREECE
                            1984/1965      1985/ 1986      1986/ 1987       1987/1988
                                                                                                       maximum      21.0
                   1.11.84                                          31.10.87        31.10.88
                                                  Spain maxinui íí?raiIlion ECU                      - Spain         9.3
  ( b ) SPAIN                                     Portugal maxiiun 4.7 millicn ECU
                                                          1986/1987         1987/1988
                                                                                                       Portugal      4.7
         PORTUGAL
                                                                                                       aaxiaua      14.0
                                            1.3.86    1.11.86                       31.10.88
                                                                                                                                                                      G'
       B. PROPOSED MODIFICATION ^ 11
   ( a.i )   ITALY
                                                                                          £–50K
                                                                                                                          - Prolongation by one year of 10CK
   ( a.ii ) GREECE                                                                        < – 50X – *                       Cammnity financing for Greece, Spain and
                                                                                            19S3/89                         Portugal without increasing the maxinun
                                                                                                                            amounts already allocated for these
                    1.11.84                                           31.10.87       31.10.88        31.10.89               Menber States under existing legislation.
                                                                                                                          - 50K Conmnity financing for the agencies
    ( b ) SPAIN                                 $-1ССК-и->                                                                  in Italy and Greece during the 1988/89
          PORTUGAL                                                                                                          marketing year.
                                                          Spain maxinun 9.3 million ECU
                                                          Portugal naximun 4.7 million ECU
                                            1.3.86                                  31.10.88        31.10.89
 ---pagebreak---                                                                  ANNEX
                                 V
         COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
                                                             Prolongation
what is the main reason for introducing the measure ?     ..   •  nrn H,,rer
     Co-unity financing for control agencies for olf-e oU m producer
Member States .                _         .            .      ,
Features of the businesses in question .      In particular :
( a ) Are there many SMEs ?
( b ) Have any mergers been noted in any regions which are :
      ( i ) eligible for regional aid in the Member States ?
     Cii ) eligible under the ERDF ?       -
What direct obligations does this measure impose on businesses ?
What indirect obligations are local authorities likely to impose
on businesses ?
Are there any special measures in respect of SMEs ?
Please specify . ,
What is the likely effect on :
( a ) the competitiveness of businesses ?
( b ) employment ?           ^
Have both sides of industry been consulted ?
Please indicate their opinions .