CELEX: 51974PC2068
Language: de
Date: 1974-12-13 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2068
Vol. 1974/0344
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)2068 endg.
                                             Briieeel , den 13 * Dezember 1974
                                                                               i
                          Empfehlung eines
                       BESCHLUSSES DES   RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Maure­
    tanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungs­
                             mittelhilfe
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74) 2068 endg.
 ---pagebreak--- ΒΕΗ ΠΑΤ Ι)ΕΗ ΕϋΤίΟΡΛΙδΟΙΕΝ ΟΞΓ-ΚΙΙίδΟίΙΑΡΤίΝ -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- -
gemeinsohaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,        ;
 auf Empfehlung der Kommission ,                                     '    " '
in Erwägung nachstehender Gründe :                                •      ...
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen .
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).            ~
Die Islami sche Republik Mauretanien hat mit Schreibart vom 11.12.1973
einen Antrag auf Uahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Mauretaniens erscheint
es angezeigt , diesem Land im Rahjnen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
der Gemeinschaft für.l 973/74        4 . 000 Tonnen Getreide  unentgeltlich
zu liefern -
( l ) AB1 . Nr . L 219 vom 9.8.1974, S / 35
 ---pagebreak--- E5SCHLIESST :
                    »
                         Artikol  1
                                                           •    <
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
ein Abkommen über die Lieferung von    Weichweizen      im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                         Artikol  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                  Geschehen zu Srussel am
                                         Im Namen des Rates
                                            ï>er Prâsident
 ---pagebreak---                      ABKOÏÏÏIEN
ZWISCHEN D3R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEISINSCHAFT
    ■ UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
         ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
        IM RAHMEN DER NAHRUNGSrilTTELHILFS
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN (EI-B3INSCHAFT3H
                                                     einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
                                                     endererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEIITSCIIAFEN :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN t
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREIIJGEKOI.iMEN :
 ---pagebreak---                                   ~ 3 -
                              ARTIKEL    I
   Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
   für das Jahr J.973/74     liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  der Islamischen Republik Mauretanien , im folgenden "Empfangorland'gehannt ,
  unentgeltlich 4*000 Tonnen Weichweizen *
                              ARTIKEL II                          ;:   '
  Die Lieferungen erfolgen cif Entladehafen des Empfängerlandes in neuen
   Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg.
                              ARTII3L    III
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
  Empfängerl ando e betreffend insbesondere die Lieferung und die Über­
  nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil
  dieses Abkommens ist .
                              ARTIKEL    IV
  Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen     '
  für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
1 vom CIF-Stadium          zu den Be et immungsorten zu treffen .
                              ARTIKEL    V
                         . .                    v           .                  * -
  Das Empfangerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge­
  lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke * zu verwenden und unent­
  geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen «
                              ARTIKEL    VI
  Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft . gewährt dem Empfänge rland einen pau­
  schalen Beitrag zur Deckung der diesem Land entstehenden Kosten für die Beför­
  derung der gelieferten Erzeugnisse vom CIF-Stadium <•'       / bis zu den
 ---pagebreak---                                •m A   mm
 Bestimmvingsorten . Dieser Beitrag belauft sich auf      50 Rechnungsein-
heiten je Tonne geliefertes Erzeugnis .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich , diesem
Beitrag alsbald nach Eingang des in Artikel 6 des Anhangs
genannten Berichts bei der Kommission auszuzahlen .               .  ' •
                           ARTIKTIT »    VII
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferun­
gen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu er­
wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                           AOTIKEL       VIII
Daus Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
zu verhindern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so­
   wie der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse }
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er­
   zeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug­
  nisse   und Nebenerzeugnisse       während eines Zeitraums von sechs Monaten
  nach der letzten Lieferxxng .
                           ARTIK5L       IX
Das Empfangerlend verpflichtet sich , die Europäische Ylirtschaftsgeraein–
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
 ---pagebreak--- der Hilfe gelieferten Mengen folgendes mit : eine Aufstellung über die
Verteilung insbesondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die
verteilten Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
                          ARTTIŒL  X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraten . ■
                          ARTIKCL  XI
             i
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             HT AHTIK3L III DES AT-K.OIII^S . VOIŒSSï-JTHSWÎR AUID"JJG
                          Artikcl    1                - - -            . __
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat­
sächlich im Laderaum dps Schiffes im Entladehafen Besitz ergriffen
worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro-        •
päischen Wirtschaftsgelde inschaft auf das Empfängerland über «
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung ent–
 stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent­
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money )
im Entladehafen gehen zu Lasten des Empfänge rlsndes oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Be-
förderer festgelegt sind ,- müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig-,
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfän-
gerlandes vereinbart worden sein .                            <
                          Artikel   2
Nach Verbringung de* Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrich­
tet es über den Verl ade Zeitpunkt , die Lader.iongen und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .                                   .
                          Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min­
destens 10 Volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak---  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie
 dem Kapitän zur Auflage , das Empfänge rl arid mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
 im Hafen in Kenntnis , zu setzen .
                           Artikol  4
 Bei der Lieferung ist eine Untorschreitung der in Artikel 1 des
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge tun 5 $ zulässig .
                           Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Name und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung dos Abkommens mitteilt .
                           Artikel  6
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch­
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein-
schliesslich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung.