CELEX: 31975D0071
Language: de
Date: 1975-01-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1975, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

30 . 1 . 75 '                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 23 / 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Januar 1975 ,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
               China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
               liche Konserven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02
               ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                           schließen
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (75/71 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                              Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
                                                                    Einfuhren von folgenden aus der Volksrepublik China
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                   stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­                 freien befindlichen angewandten von der Gemein­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
ischen Gemeinschaften am 14. Januar 1975 einge­                     punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus der                dokumente nach dem 1 . Januar 1975 liegt :
Volksrepublik China stammende und in den übrigen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konser­
ven und Zubereitungen von grünen Bohnen der Tarif­                     Nummer des
                                                                      Gemeinsamen
nummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von                                                     Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  20.02             Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig
                                                                                       zubereitet oder haltbar gemacht
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                            ex G      — grüne Bohnen
men , die in Deutschland einerseits und in den übri­
gen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volks­
republik China für diese Erzeugnisse angewandt wer­
den, werden Verkehrsverlagerungen auslösen .
                                                                                               Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Deutschland gegenüber der Volksrepu­                   Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
blik China getroffenen handelspolitischen Maßnah­                   Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
men verhindern .                                                    heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbeitungs­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                  erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und späte­
                                                                    stens bis zum 31 . März 1975 befristet .
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                                                  Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                         Diese      Entscheidung     ist   an    die    Bundesrepublik
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1                für
                                                                     Deutsch         gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
 Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
 kel 1 , festgelegt hat.                                             Brüssel , den 20 . Januar 1975
Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
                                                                                                   Für die Kommission
zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten ge­
genüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregime                                                     Der Präsident
auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse befaßt —                                                                               Francois-Xavier ORTOLI
(•) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.