CELEX: 51993PC0607
Language: de
Date: 1993-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1994)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 607 endg.
                                               Brüssel, den 26. November 1993
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der
        Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen
            Erzeugnissen mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien,
               Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1994)
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRUENDUNG
1.    Gemäß den Zusatzprotokollen zu den Abkommen zwischen der Europäischen
                 Gemeinschaft einerseits und Zypern,     Ägypten, Jordanien,
      Israel, Tunesien, Syrien, Malta, und Marokko andererseits wird für
      bestimmte  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen
      Ländern die Einrichtung von Referenzmengen schrittweise abgebaut.
2.    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29.6.1992 zur
      Änderung der auf die Einfuhr bestimmter    landwirtschaftliche
      Erzeugnisse mit Ursprung   in Ägypten, Algerien, Jordanien,    Ma I ta , Isra el,
      Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemeinschaft    anwendbaren
      Regelung hat die Gemeinschaft   ferner autonom die Anhebung der
      Referenzmengen  in gleichen Schritten von 3% oder 5% pro Jahr vom 1.
      Januar 1992 ab, beschlossen und sie befinden sich deshalb für 1994
      auf dem im Anhang aufgeführten Stand.
3.    Die Ausführung dieser Verordnung erfordert nicht die Annahme von
      anderen gemeinsamen Regeln als die, die zur Zeit von allen
      Mitgliedstaaten einheitlich im Rahmen der Außenhandelsstatistik der
      Gemeinschaft angewendet werden. Da in den meisten Fällen der Zeitraum
      für die Eröffnung der Referenzmengen kürzer als ein Kalenderjahr       ist,
      können die Dienststellen der Kommission, die die Möglichkeit zu
      prüfen haben, in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1
      der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 451/89 für eine Ware ein
      Kontingent festzusetzen, die für diese Prüfung notwendigen Zahlen
      beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften erhalten.
Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.
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                                                        Vorschlag für eine
                                              VERORDNUNG ( E G ) DES RATES
                      zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung der
                      Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeug-
                      nissen m i t Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien,                                 Malta, Marokko,
                                                  Syrien, Tunesien u n d Zypern (1994")
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                    in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89
  GEMEINSCHAFTEN —                                                            vorgesehene Verfahren anzuwenden.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
            Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 113,                    Um die Wirksamkeit des Uberwachungssystems zu
                                                                              gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die
  auf Vorschlag der Kommission,                                               Einfuhren der betreffenden Waren auf die Referenz-
                                                                              mengen anrechnen, und zwar nach Maßgabe der Gestel-
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                          lung dieser Erzeugnisse bei der Zollstelle mit einer
  Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europä-                            Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
  ischen            Gemeinschaften einerseits und Zypern ('),                 Verkehr. Demnach sind die Referenzmengen für die im
  Ägypten (2), Jordanien ('), Israel (4), Tunesien fl, Syrien (fc),           Anhang genannten Waren im Jahr 1994 zu eröffnen —
  Malta Q, und MorokkoW                           andererseits sind
  Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen
  Protokollen werden für bestimmte unter die jeweiligen
  Abkommen fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
  Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Referenz-                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  mengen und e i n e r Gemeinschaftlichen s t a t i s t i s c h e n
  Überwachung d i e Z o l l s ä t z e innerhalb bestimmter im
  voraus f e s t g e s e t z t e r Zeitpläne s c h r i t t w e i s e obgebout
                                                                                                            Artikel 1
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom
  20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaft-                     (1)       Die Einfuhren         bestimmter Erzeugnisse mit
  liche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des                          Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien,                   Malta,
  Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (8) wurde das                        Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in die Gemein-
  Uberwachungsverfahren festgelegt.                                           schaft unterliegen im Jahr 1994 innerhalb im voraus fest-
                                                                              g e s e t z t e r Zeitplöne Referenzmengen und einer i-
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vorn
                                                                              Gemeinschaftlichen s t a t i s t i s c h e n Überwachung.
  29. Juni 1992 zur Änderung der auf die Einfuhr
  bestimmter         landwirtschaftlicher       Erzeugnisse           mit
  Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien,                           Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeug-
              Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern in                  nisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Codes und
  die Gemeinschaft anwendbaren Regelung (1() hat die                          Taric-Unterpositionen sowie die Höhe und die Anwen-
  Gemeinschaft ferner autonom die Anhebung der Refe-                          dungszeiträume der Referenzmengen sind in der Tabelle
  renzmengen in gleichen Schritten von 3 % oder 5 % pro                       im Anhang aufgeführt.
  Jahr vom 1. Januar 1992 an beschlossen, und sie
  befinden sich deshalb für 1994' auf dem im Anhang
                                                                              (2)       Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der
  aufgeführten Stand.
                                                                              Einfuhren auf die Referenzmenge vor, sobald die Erzeug-
  Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen                          nisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
  obliegt es der Gemeinschaft, Referenzmengen zu eröffnen                     zum zollrechtlich freien Verkehr, begleitet von einer
  und ein System der statistischen Überwachung für im                         Warenverkehrsbescheinigung           gemäß dem Protokoll über
  Anhang aufgeführte Waren zu schaffen, damit die zustän-                     die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren im Anhang
  digen Dienststellen der Kommission eine jährliche                           des jeweiligen Kooperationsabkommens zwischen der
   Handelsbilanz für jedes dieser landwirtschaftlichen                         Europäischen                   gemeinschaft einerseits und den
   Erzeugnisse aufstellen können und um gegebenenfalls das                    in   Absatz       1 Unterabsatz  1 genannten Ländern anderer-
                                                                              seits, gestellt werden.
  (')  ABl.  Nr. I. 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.
  O    ABI.  Nr. L  297 vom 21. 10. 1987, S. 11.                              Wird die Warenverkehrsbescheinigung                 nachträglich
  (')  ABl.  Nr. L  297 vom 21. 10. 1987, S. 19.                              vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entspre-
  (4)  ABI.  Nr. L  327 vom 30. 11. 1988, S. 36.                              chenden Referenzmengen am Tag der Annahme der
   0)  ABI.  Nr. L  297 vom 21. 10. 1987, S. 36.
   (") ABl.  Nr. L  327 vom 30. 11. 1988, S. 58.
                                                                               Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
   (0  ABl.  Nr. L  81 vom 23. 3. 1989, S. 1.                                  Verkehr.
   (") ABI.  Nr. L  224 vom 13. 8. 1988, S. 18.
   (9) ABI. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 7.                                    Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird
   Qi ABl. Nr. I. 181 vom 1. 7. 1992, S. 9.                                    auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1
 ---pagebreak---                                                                    .1
angerechneten und dem Statistischen Amt der Europä-                                           Artikel  3
ischen Gemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG)
 Nr. 2658/87 0 und (EWG) Nr. 1736/75 (J) mitgeteilten
Einfuhren festgestellt.
                                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                      fentlichung im Amtsblatt      der Europäischen Gemein-
                           Artikel   2                                schaften in Kraft.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng
zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu
gewährleisten.                                                        Sie gilt ab 1. Januar 1994
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am .
                                                                               Im Namen    des Rates
                                                                                  Der   Präsident
(') ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geän-
    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1039/92 der Kommis-
    sion (ABI. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 42), berichtigt durch
    die Verordnung (EWG) Nr. 1590/92 der Kommission (ABI.
    Nr. L 168 vom 23. 6. 1992, S. 17).
O ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Verordnung zuletzt ge-
    ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABI. Nr. L
    147 vom 14. 6. 1988, S. 1).
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG
                                                                                                                                   Keferenz-
  Laufende                                Taric-                 Warenbezeichnung                                                    menge
               KN-Code                                                                         Zeitplan              Ursprung
  Nummer                            Unterposition                                                                                (in Tonnen)
     0)            (2)                      (3)                         (<>                      ($)                   W.-            (7)
18.0010    ex 0701 90 51        0701 9 0 51 *15                                            1   1. - 31      3
                                                         Frühkartoffeln                                           Tunesien          2  834
18.0015        0701 90 51 1                                                                1. I . - I 5 .  5.
                                  0701 90 59*10          Frühkartoffeln                                                            3   270
           ex 0701 90 59 J                                                                16. 5 . - 3 1 .  S    1 Malta
18.0030    ex 0 7 0 3 2 0 0 0   0 7 0 3 20 0 0 "40      Knoblauch                          1   2.     31   5.     Ägypten           1 840
           ex 0707 00 11          0 7 0 7 0 0 11*12     Gurken, mit einer Länge von 15                                                 115
18.0040                                                                                    1   1.- 28      2      Ägypten
                                                        cm oder weniger                    1   1.-78       ?      Jordanien            1 15
                                                                                           1   1 78        ?      Malta
                                                                                                                                         57
18.00 SO   «x 0 / 0 9   moo     (•/()') 10 00 *J0 Artischocken                             1 10       il 1/       Ägypten              1 15
                                                                                           1 1 0 . - 3 1 12       Zypern               115
18.0060    ex 0709 30 00          0 7 0 9 30 00*20      Auberginen                                                                  1   380
                                                                                          15.  1.-30.      4      Israel
                                  0 7 0 9 30 00*30
               0 7 0 9 6 0 10                           Gemüsepaprika       oder  Paprika                                           1  150
18-0070                                                                                    1.  1-31       12      Marokko
                                                        ohne brennenden Geschmack
18.0080        0712 20 00                                                                  1    1.-31.12.                             850
                                                        Zwiebeln getrocknet                                      Syrien
18.0090    ex 0 7 1 2 90 90       0 7 1 2 90 90*20                                         1.   1.-31.12.                           1   150
                                                        Knoblauch getrocknet                                     Ägypten
18.0100        0 7 1 3 1 0 10                           Erbsen, zur Aussaat
                                                                                           1.   1.-31.12.        Marokko              460
18.012C        0 8 0 4 4 0 10 1                                                                                               1- 3 5   650
               0804 40 90 j                              Avocadofrüchte                    1.   1.-31.12.
                                                                                                                   Israel
 18.0130   ex 0806 10 15         0806 10 15 *55 Tafeltrauben, frisch                        1   7 - 30      6      Israel           2   185
                                   0 8 0 6 10 15*70
                                   0 8 0 6 10 15*80
                                   0 8 0 6 10 15*91
 I8.0M0    ex 0807 10 90           0807 10 90*13         Melonen, mit e i n e m Gewicht     1   1-31        3     Ägypten              115
                                   0 8 0 7 10 9 0 * 3 3  von 600 Gramm oder weniger         1    1.-31.      3    Jordanien
                                                                                                                                       115
            ex 0 8 1 0 90 10       0 8 1 0 9 0 10*10
                                                                                                                                       230
 180150                                                  Kiwifrüchte (Actinidia chinensis   1   1.-30.      4.    Israel
                                                         Planch.)                           1.  1.-30       4     Zypern               230
                                                                                            1.  1-30.       4.    Marokko
                                                                                                                                       230
 18.0160    ex 0 8 1 2 90 90       0 8 1 2 90 90*11      Zitrusfrüchte, fein zerkleinert    1.   1-31.12.          Israel
                                                                                                                                    1   265
                                 0812 90 90 "20
 18.0190        2008 30 51                              Segmente von         Pampelmusen    1.   1-31.12          Israel
                                                                                                                                   15    755
                2008 30 71                              und Grapefuits
                                                                                                               „      _..     J
 ---pagebreak---                                                               5
                                                                                                      Referenz-
 Laufende                     Taric-              Warenbezeichnung             Zeitplan    Ursprung    menge
             KN-Code      Unterposition
 Nummer                                                                                             (in Tonnen)
    (I)        (2)              (3)                      (*)                      (5)          (6)       C)
18.0200      2008 50 61                   Aprikosen                         1.  1.-31.12. Marokko      7   245
             2008 50 69
18.0210   ex 2008 30 79  2008 30 79*10    Pampelmusen und Grapefruits       1.  1.-31.12. Israel       2   300
                         2008 30 79*20    Apfelsinen und Zitronen, fein
                                          zerkleinert
18.0220   ex 2008 30 91  2008  30   91*11 Segmente von       Pampelmusen    1.  1.-31.12. Israel       3   335
                         2008  30   91*12 und Grapefniits
                         2008  30   91*13 Pampelmusen und Grapefruits
                         2008  30   91*19
                         2008  30   91*91 Zitrusfrüchtepülpe
                         2008  30   91*92 Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
18.0230   ex 2008 5 0 99 2008 50 99*10    Halbe Aprikosen und         halbe 1.  1.-31.12. Marokko      6   900
          ex 2008 70 99  2008 70 99*10    Pfirsiche (einschließlich   Brug-
                                          nolen und Nektarinen)
18.0240      2009 20 11                   Saft aus Pampelmusen         oder 1.  1.-31.12. Israel     33   005
             2009 20 19                   Grapefuits
             2009 20 99
18.0245      2009 20 99                   Saft aus Pampelmusen         oder 1.  1.-31.12. Marokko         920
                                          Grapefuits
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
      Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.    Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.    Beschreibung der Tar i f maßnähme *. Vorschlag für eine Verordnung (£' 6)
      des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen statistischen
      Überwachung der Einfuhren von Referenzmengen unterliegenden
      landwirtschaftlichen Erzeugnissen      mit  Ursprung in Ägypten, Israel,
      Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (1994)
      Ziel des Vorhabens: Die Einführung einer Gemeinschaftsüberwachung für
      einige landwirtschaftliche Waren, um der Kommission die Durchführung
      der Maßnahmen, die in Art. 1 des Zusatzprotokolls für Übereinkommen
      zwischen der E "3 und den o.g. MittelmeerIändern vorgesehen sind, zu
      ermögIichen.
5.    Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung führen nicht zu
      Verlusten von Ergänzungsabgaben.
 ---pagebreak---                                             T
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 607 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    02 11 17
                                 Katalognummer : CB-CO-93-644-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61795-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
I.-2985 Luxemburg