CELEX: 51990PC0534(02)
Language: de
Date: 1990-11-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1365/75 UEBER DIE GRUENDUNG EINER EUROPAEISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN

31. 1. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 23/'27
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
                                                      Arbeitsbedingungen
                                                     KOM(90) 534 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 17. Dezember 1990)
                                                         (91/C 23/03)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        2. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               „(2) Nach Billigung durch den Verwaltungsrat gibt der
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,               Direktor den Gesamtbericht an die Gemeinschaftsorga-
                                                                       ne, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den
  auf Vorschlag der Kommission,                                        Rechnungshof weiter."
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   3. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
 nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                                „Artikel 16
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                     (1) Die für die Stiftung geltenden Finanz Vorschriften
                                                                       werden nach Artikel 209 des Vertrags erlassen.
 Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung
 bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung               Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung
 der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur                 aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und
 Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa-                der Einziehung aller Einnahmen der Stiftung erfolgen
 men Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat                    durch den Finanzkontrolleur der Kommission.
 sich das Verfahren geändert, nach dem der Kommission
 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt wird;            (2) Der Verwaltungsrat übermittelt alljährlich späte-
 daher sollte das Verfahren, nach dem dem Verwaltungsrat               stens am 31. März der Kommission, dem Rat, dem
 der Stiftung Entlastung erteilt wird, nach Maßgabe des                Europäischen Parlament und dem Rechnungshof die
 abgeänderten Verfahrens gemäß Artikel 206b des                        Abrechnung, die Analyse der Haushaltsführung sowie
 EWG-Vertrags entsprechend aktualisiert werden.                        die Vermögensübersicht der Stiftung für das abgelaufe-
                                                                       ne Rechnungsjahr. Der Rechnungshof prüft diese
 In allen Texten dieses Vertrages, in denen auf den Kontroll-          Dokumente gemäß Artikel 206a des Vertrages.
 ausschuß Bezug genommen wird, ist die frühere Bezeich-
 nung „Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung „Rech-                  (3) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entla-
nungshof44 ersetzt worden.                                             stung zuständigen Behörden und der Kommission spä-
                                                                       testens am 30. November seinen Jahresbericht mit den
 Es ist wünschenswert, daß der jährliche Gesamtbericht der             Antworten der Stiftung auf seine Bemerkungen und
 Stiftung allen interessierten Gemeinschaftsinstanzen zuge-            sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der
 leitet wird.                                                          Europäischen Gemeinschaften. Vor dem 30. April des
                                                                       folgenden Jahres erteilt das Europäischen Parlament auf
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (*) ist                    Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
daher zu ändern.                                                       beschließt, dem Verwaltungsrat der Stiftung Entlastung
                                                                       nach den in Artikel 206b des Vertrags vorgesehenen
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht            Verfahren."
vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                            Artikel 2
                           Artikel 1                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wird wie folgt                   ten in Kraft.
geändert:
 1. In Artikel 13 Absatz 1 wird der Satzteil „und legt ihn        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     dem Verwaltungsrat vor" gestrichen.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(!) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1.