CELEX: C2004/314/58
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-423/04: Klage der Bunker & BKR S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 8. Oktober 2004

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/24
            
         Klage der Bunker & BKR S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 8. Oktober 2004
   (Rechtssache T-423/04)
   (2004/C 314/58)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Die Bunker & BKR S. L., Almansa (Spanien), hat am 8. Oktober 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt José Enrique Astiz Suárez.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. Juni 2004 in der Sache R 458/2002-4 hinsichtlich der Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen und der Waren dahin abzuändern, dass der Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung für alle beanspruchten Waren zur Eintragung zugelassen wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Widerspruchsabteilung für eine neue und fehlerfreie vergleichende Würdigung der übrigen Zeichen – unter Berücksichtigung der bildlichen und klanglichen Unterschiede zwischen „BOOTS & SHOES B.K.R. MADE IN SPAIN“ und „BK RODS“ – und ihrer Kompatibilität auf dem Markt ohne die Gefahr, dass die Verbraucher die Herkunft und die Qualität der jeweils gekennzeichneten Waren gedanklich in Verbindung bringen, zurückzuverweisen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               CALZADOS BUNKER S. A. (die Anmeldung wurde später auf die Klägerin übertragen).
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke mit den Initialen „B.K.R.“ in einem Rhombus mit der Angabe „Boots-Shoes-Made in Spain“ – Anmeldung Nr. 649 756 für Waren der Klassen 18 und 25 und Dienstleistungen der Klasse 39.
            
         
               Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchzeichens:
            
            
               MARINE STOCK LIMITED.
            
         
               Widerspruchsmarke oder -zeichen:
            
            
               Verschiedene nationale Marken, darunterdie österreichische Wortmarke„BK RODS“ (Nr. 149 254) für Warender Klasse 25 (Bekleidungsstücke und Schuhe). Der Widerspruch war gegen alle für die streitige Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen gerichtet.
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Stattgabe des Widerspruchs für die Waren der Klasse 25 und seine Zurückweisung für die Waren der Klasse 18 und die Dienstleistungen der Klasse 39.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.