CELEX: 52013PC0190
Language: de
Date: 2013-04-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

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		52013PC0190
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2013/0190 final - 2013/0100 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Auf der Grundlage
eines Mandats des Rates[1]
hat die Europäische Kommission mit der Republik Côte d’Ivoire Verhandlungen zur
Erneuerung des Protokolls zum partnerschaft­lichen Fischereiabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire aufgenommen. Nach
Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 9. Januar 2013 ein neues
Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen
Anwen­dung gemäß Artikel 13, d. h. ab dem 1. Juli 2013, für
einen Zeitraum von fünf Jahren.
Hauptzweck des
Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss Fischereifahrzeugen der
Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern der Republik Côte
d’Ivoire zu gewähren. Dabei hat sich die Kommission unter anderem auf die
Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung
gestützt. 
Allgemeines Ziel
sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Republik Côte d’Ivoire zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die
Entwick­lung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle
Nutzung der Fischerei­ressourcen in der ivorischen Fischereizone im Interesse
beider Parteien. 
Im Protokoll sind insbesondere
Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:
–     
28 Thunfischwadenfänger/Froster 
–     
10 Oberflächen-Langleinenfischer 
Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser
Grundlage vor, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung dieses neuen
Protokolls zu genehmigen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
DER INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Interessengruppen wurden im Rahmen der
Auswertung des Protokolls 2007-2013 konsul­tiert. Bei Fachsitzungen wurden
auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Beratungen
ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit
der Republik Côte d’Ivoire besteht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Das vorliegende
Verfahren wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über den
Abschluss dieses Protokolls sowie für die Verordnung des Rates über die
Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
eingeleitet. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Die jährliche
finanzielle Gegenleistung in Höhe von 680 000 EUR ergibt sich aus: a)
einem Betrag von 422 500 EUR für den Zugang zu den Ressourcen und
eine Referenzmenge von 6500 Tonnen sowie b) einem Beitrag zur Förderung
der Fischereipolitik der Republik Côte d'Ivoire in Höhe von
257 500 EUR. Diese Förderung steht mit den Zielen der nationalen
Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Erfordernissen bei der
Bekämpfung der illegalen Fischerei in der Republik Côte d'Ivoire.
2013/0100 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung im Namen der
Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der
Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ¾
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 12. Februar 2008
hat der Rat den Beschluss 2008/151/EG über den Abschluss des Abkommens in Form
eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Côte d’Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni
2013[2] erlassen. 
(2)       Die Europäische Gemeinschaft
und die Regierung der Republik Côte d’Ivoire haben einander am
18. April 2008 den Abschluss der für das Inkrafttreten des partner­schaftlichen
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte
d’Ivoire[3]
erforderlichen Verfahren notifiziert.
(3)       Das aktuelle Protokoll zu
diesem partnerschaftlichen Fischereiabkommen läuft am 30. Juni 2013
ab.
(4)       Der Rat hat die Kommission
ermächtigt, über ein neues Protokoll zu verhandeln, das Fischereifahrzeugen der
Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich
der Fischerei der Gerichtsbarkeit der Republik Côte d’Ivoire unterstehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am
9. Januar 2013 der Entwurf eines neuen Protokolls paraphiert.
(5)       Damit die Fischereifahrzeuge
der EU ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sieht Artikel 13
des neuen Protokolls dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab
dem 1. Juli 2013 vor.
(6)       Die Unterzeichnung und
vorläufige Anwendung des neuen Protokolls sollten geneh­migt werden, bis die
für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abge­schlossen sind —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Unterzeichnung des zwischen der
Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire vereinbarten Protokolls zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegen­leistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragspar­teien
wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich seines Abschlusses
genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss
beigefügt.
Artikel 2
Das Generalsekretariat des Rates stellt
der/den vom Verhandlungsführer des Abkommens benannten Person(en) die Vollmacht
zur Unterzeichnung des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses aus. 
Artikel 3
Das Protokoll wird gemäß seinem
Artikel 13 ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt, bis die für
seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner
Unterzeichnung in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
PROTOKOLL
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
Union und der Republik Côte d’Ivoire (2013-2018) 
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
1. Mit Wirkung vom
1. Juli 2013 werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen
Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren wie folgt festgesetzt:
Weit wandernde
Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982
aufgelistete Arten):
—
Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 28 Schiffe,
—
Oberflächen-Langleinenfischer: 10 Schiffe.
2. Absatz 1 gilt
vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.
3. Fischereifahrzeuge
unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (nachstehend
„europäische Fischereifahrzeuge“) dürfen in der Fischereizone von Côte d’Ivoire
nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung
sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von Côte d’Ivoire ausgestellt
wurde.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung –
Zahlungsweise
1. Die finanzielle
Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkom­mens
wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 680 000 EUR
festgesetzt.
2. Die finanzielle
Gegenleistung setzt sich zusammen aus
a) einem
jährlichen Beitrag für den Zugang zur Fischereizone von Côte d'Ivoire in Höhe
von 422 500 EUR, was einer Referenzmenge von 6500 Tonnen pro
Jahr entspricht und 
b) einem
spezifischen Betrag von jährlich 257 500 EUR, der für die
Unterstützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von Côte d’Ivoire
bestimmt ist. 
3. Absatz 1
gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 5, 6 und 9 dieses
Protokolls sowie der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen
Fischereiabkommens.
4. Übersteigt die
Gesamtmenge der von den europäischen Fischereifahrzeugen in der ivorischen
Fischereizone getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag
der jährlichen finanziellen Gegenleistung pro zusätzlicher Tonne um 65 EUR
erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf
jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags
(422 500 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der
europäischen Fischereifahrzeuge die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags
entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge
hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
5. Die in
Absatz 1 festgelegte finanzielle Gegenleistung wird für das erste Jahr
spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls
und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens des
Protokolls gezahlt.
6. Über die
Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a
entscheiden ausschließlich die ivorischen Behörden.
7. Die finanzielle
Gegenleistung wird auf ein einziges Bankkonto der Staatskasse von Côte d’Ivoire
eingezahlt; die Bankverbindung wird jedes Jahr von den ivorischen Behörden
mitgeteilt.
Artikel 3
Förderung einer verantwortungsvollen
Fischerei in den Gewässern von Côte d’Ivoire
1. Die Europäische
Union und Côte d’Ivoire verständigen sich in dem in Artikel 9 des
Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss bis spätestens
1. Oktober 2013 auf ein mehrjähriges sektorales Programm mit
Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgen­des umfassen:
a) die jährlichen
und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2
Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
b) die jährlichen
und mehrjährigen Ziele, die letztlich zur Ausübung einer nachhaltigen und
verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der
Republik Côte d'Ivoire im Bereich ihrer nationalen Fischereipolitik und
insbesondere bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der illegalen,
ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) Rechnung zu tragen
ist.
c) die Kriterien
und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse. 
3.
Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der
Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen
müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.
4. Die beiden
Parteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung
des mehrjährigen sektoralen Programms. Falls erforderlich, setzen die beiden
Vertragsparteien die Überwachung auch nach Ablauf dieses Protokolls fort, und
zwar bis zur vollständigen Verwendung der besonderen finanziellen Gegenleistung
gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 4
Wissenschaftliche und technische
Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
1. Die beiden
Vertragsparteien verpflichten sich, in den ivorischen Gewässern eine
verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung
zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
2. Die Europäische
Union und die ivorischen Behörden arbeiten während der Laufzeit des Protokolls
bei der Beobachtung der Entwicklung der Bestandslage in der ivorischen
Fischereizone zusammen.
3. Die beiden
Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle
Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationalen
Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber
auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen
verstärkt zusammenzuarbeiten. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle
Empfehlungen der ICCAT einzuhalten.
4. Gemäß
Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der
Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und unter
Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen
des Gemischten Ausschusses (siehe Artikel 3), um gegebenenfalls nach einer
wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf subregio­naler Ebene) einvernehmlich
Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischerei­ressourcen zu
verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeiten der europäischen Fischerei­fahrzeuge
auswirken.
5. Die beiden Vertragsparteien
arbeiten bei der Verstärkung der Kontroll- und Inspektions­mechanismen in der
Fischereiwirtschaft der Republik Côte d’Ivoire zusammen.
Artikel 5
Einvernehmliche Anpassung der
Fangmöglichkeiten
1. Die
Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können nach entsprechender Konsultation
gemäß Artikel 4 Absatz 4 einvernehmlich erhöht werden, sofern
hierdurch die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Republik
Côte d’Ivoire nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle
Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend
erhöht.
2. Einigen sich
die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festge­setzten
Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig
entsprechend gekürzt.
3. Nach
entsprechender Konsultation können die Vertragsparteien auch die Aufteilung der
Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen
einver­nehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen
Sitzung gemäß Artikel 4 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände,
die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die
Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen
Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
Artikel 6
Neue Fangmöglichkeiten und
Versuchsfischerei
1. Sollten die
europäischen Fischereifahrzeuge an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht
in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Europäische Gemeinschaft die
Republik Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen
Fangtätigkeiten. Im Rahmen dieser Konsultationen halten sich die
Vertragsparteien an die einschlägigen wissen­schaftlichen Gutachten,
insbesondere die der regionalen Fischereiorganisationen, wie des
Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF). Die
Vertragsparteien verstän­digen sich gegebenenfalls auf die für diese neuen
Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und auf die Umsetzung mehrjähriger
Bewirtschaftungspläne. Falls erforderlich ändern sie das vorliegende Protokoll
und seinen Anhang.
2. Nach Abschluss
der Konsultationen gemäß Artikel 4 Absatz 4 können die
Vertragsparteien in der ivorischen Fischereizone Versuchsfischerei zulassen, um
die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu
testen. 
2.1 Zu diesem
Zweck informiert die Europäische Union die ivorischen Behörden über die
Versuchsfischereianträge; dies geschieht mittels einer technischen
Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss:
— die technischen
Daten des Fischereifahrzeugs;
— Erfahrung und
Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;
— vorgeschlagene technische Parameter der
Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).
2.2 Die
Versuchsfischereikampagnen laufen maximal sechs Monate. Sie unterliegen der
Zahlung einer Gebühr, deren Höhe von den ivorischen Behörden festgelegt wird.
2.3 Während der
gesamten Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des
Flaggenstaats sowie ein von den ivorischen Behörden bestimmter Beobachter an
Bord.
2.4 Alle im Laufe
der Erforschungskampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders. 
2.5 Die
detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss zur
Auswertung übermittelt. 
Artikel 7
Anwendbares nationales Recht
1. Für die
Tätigkeiten der europäischen Fischereifahrzeuge in den ivorischen Gewässern
gilt das Recht der Republik Côte d’Ivoire, sofern das Abkommen und das
vorliegende Protokoll nichts anderes vorsehen.
2. Die ivorischen
Behörden setzen die Europäische Union umgehend über jede Änderung oder jede
neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
3. Die Europäische
Union setzt die ivorischen Behörden über jede Änderung oder jede neue
Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeit der Fernflotte der
Europäischen Union betrifft.
Artikel 8
Aussetzung der Anwendung des
Protokolls
1. Die Anwendung
dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative
einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der
nachstehenden Bedingungen festgestellt wird: 
(a)        außergewöhnliche Umstände, gemäß
der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen
Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ivorischen
Fischereizone verhindern;
(b)        grundlegende Änderungen bei der
Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden
Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls
auswirken;
(c)        Aktivierung der Konsultationsmechanismen
gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung
wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und
demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou; 
(d)        Nichtzahlung der finanziellen
Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a durch die Europäische
Union aus anderen Gründen als den in Artikel 9 des vorliegenden Protokolls
genannten;
(e)        gravierender, nicht gelöster
Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien bezüglich der Anwendung oder
Auslegung des vorliegenden Protokolls. 
2. Soll die Anwendung des Protokolls aus
anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt
werden, muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate
vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich
mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1
Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des
Aussetzungsbeschlusses wirksam.
3. Im Fall der Aussetzung konsultieren die
Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der
Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die
Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen
Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.
Artikel 9
Aussetzung und Anpassung der
finanziellen Gegenleistung
1. Die finanzielle
Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann
nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss angepasst oder ausgesetzt werden,
wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt werden:
(a)        außergewöhnliche Umstände, gemäß
der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen
Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ivorischen
Fischereizone verhindern;
(b)        grundlegende Änderungen bei der
Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden
Vertragsparteien, die sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls
auswirken; 
(c)        Aktivierung der Konsultationsmechanismen
gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung
wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und
demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou.
2. Die Europäische Union kann die Zahlung der
besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise aussetzen bzw.
anpassen, wenn diese finanzielle Gegenleistung nicht zweckentsprechend
verwendet wird oder wenn die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch
den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen.
3. Die Zahlung der
finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden
Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten
Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die in
Absatz 2 genannten Ergebnisse der finanziellen Durchführung dies
rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der besonderen finanziellen
Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis
maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen.
4. Die den
europäischen Fischereifahrzeugen erteilten Fanggenehmigungen können gleich­zeitig
mit der Aussetzung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die
Geltungsdauer dieser Fang­genehmigungen um den Zeitraum der Aussetzung der
Fangtätigkeiten verlängert.
5. Vorbehaltlich
der Bestimmungen von Absatz 1 informieren die ivorischen Behörden die
Europäische Union offiziell über das Ausbleiben der Zahlung, wenn die
Europäische Union die Zahlung gemäß Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe a nicht leistet. Die Kommission prüft die Angelegenheit und
veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeits­tagen
nach Eingang der offiziellen Anfrage.
Geht innerhalb
dieser Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das
Ausbleiben der Zahlung ein, können die ivorischen Behörden die Anwendung des
Protokolls gemäß Artikel 8 aussetzen. Die Anwendung des Protokolls wird
wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
Artikel 10
Elektronischer Datenaustausch
1. Die Republik
Côte d’Ivoire und die Europäische Union verpflichten sich, unverzüglich die
erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Austausch aller Informationen
und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens einzurichten.
2. Die
elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung
gleichwertig.
3. Die Republik
Côte d’Ivoire und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede
Störung ihrer Informationssysteme. Die Informationen und Dokumente im
Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch
die Papierfassung ersetzt.
Artikel 11
Vertraulichkeit der Daten
Die Republik Côte
d’Ivoire und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des
Abkommens verfügbaren nominellen Daten zu europäischen Fischereifahrzeugen und
ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend
den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln. 
Artikel 12
Kündigung
1. Im Falle einer
Kündigung des Protokolls teilt die kündigende Partei der anderen Partei
schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft
treten soll, ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.
2. Die Zustellung
der Mitteilung gemäß Absatz 1 leitet die Konsultationen zwischen den
Parteien ein.
Artikel 13
Vorläufige Anwendung
Dieses Protokoll
wird ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewendet.
Artikel 14
Inkrafttreten
1. Dieses
Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den
Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
ANHANG
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE VON
CÔTE D’IVOIRE DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER EUROPÄISCHEN UNION
KAPITEL I 
Allgemeine Bestimmungen
1. Benennung
der zuständigen Behörde
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern
nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der
Europäischen Union (EU) oder der Republik Côte d’Ivoire
–     
für die EU: die Europäische Kommission,
gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU in Côte d’Ivoire;
–     
für die Republik Côte d'Ivoire: das
Fischereiministerium.
2.
Fischereizone
Vorbehaltlich der Bestimmungen nachstehender
Nummer 3 dürfen die Fischereifahrzeuge der EU außerhalb des
Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien Fischfang betreiben. 
3. Für die
Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete
Das
Fischereiministerium der Republik Côte d'Ivoire teilt den Reedern bei der
Ausstellung der Fanggenehmigungen die Koordinaten der für die Schifffahrt und
den Fischfang geltenden Sperrgebiete mit. Die Delegation der EU wird ebenfalls
darüber informiert.
4. Bankkonto
Die Republik Côte d’Ivoire teilt der EU vor
Inkrafttreten des Protokolls das Bankkonto mit, auf das die Beträge überwiesen
werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge der EU zu
zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der
Reeder.
KAPITEL II
Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der
Fanggenehmigungen
Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs
ist der Begriff „Lizenz“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Fanggenehmigung“, wie
er in der europäischen Gesetzgebung definiert ist.
1. Voraussetzungen
für die Erteilung einer Fanglizenz – zugelassene Fischereifahrzeuge
Eine Fanglizenz
für die Fischereizone von Côte d’Ivoire können nur zugelassene
Fischereifahrzeuge erhalten. Hierzu müssen sie im EU-Register für
Fischereifahrzeuge geführt sein. 
Zum Fischfang
zugelassen wird ein Fischereifahrzeug nur, wenn über das Fischereifahrzeug bzw.
dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Côte d’Ivoire
verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der ivorischen
Behörden offen­stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren
Verpflichtungen in Côte d’Ivoire aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der
EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
2. Lizenzantrag
Die zuständigen EU-Behörden beantragen elektronisch oder auf anderem
geeigneten Weg die Fanglizenz für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des
Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn
der gewünschten Geltungsdauer beim ivorischen Fischereiministerium.
Für die beim
Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in
Anlage I zu verwenden. 
Jedem Lizenzantrag
ist Folgendes beizufügen:
— ein Beleg über
die Zahlung der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Lizenz;
— ein Farbfoto des
Fischereifahrzeugs (Seitenansicht), der Hilfsboote und des Hilfsgeräts zur
Fischortung aus der Luft;
— eine Abbildung
und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.
Einem Antrag auf
Verlängerung einer Lizenz im Rahmen des geltenden Protokolls für ein
Fischereifahrzeug, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein
Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.
3.
Pauschalgebühr
Die Gebühr wird
auf das von den ivorischen Behörden nach Kapitel I Nummer 4 dieses Anhangs
angegebene Konto überwiesen.
Die Gebühr umfasst
alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der
Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
4.
Vorläufige Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge
Unmittelbar nach
Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen sowie der Mitteilung über den Eingang
der Vorauszahlung erstellt Côte d'Ivoire die vorläufige Liste antragstellender
Fischereifahrzeuge. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten
nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt.
Die EU leitet eine
Kopie der vorläufigen Liste an den Reeder oder den Konsignatar weiter. Sind die
Büros der EU geschlossen, kann Côte d’Ivoire dem Reeder oder seinem Konsignatar
auch direkt eine Kopie der vorläufigen Liste zustellen. Die Fischereifahrzeuge
dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur
Ausstellung der Fanggenehmi­gung muss stets eine Kopie der vorläufigen Liste an
Bord mitgeführt werden.
5.
Lizenzerteilung
Die Lizenzen für
sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die
Delegation der Europäischen Union in Côte d’Ivoire durch das ivorische
Fischerei­ministerium binnen 21 Arbeitstagen nach Eingang aller unter
Nummer 2 genannten Unter­lagen zugestellt.
Die Lizenzen sind
ein Jahr gültig und können verlängert werden. Sie werden jeweils für den
Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres erteilt.
6. Liste der
fangberechtigten Fischereifahrzeuge 
Nach erfolgter
Lizenzerteilung stellt die Republik Côte d'Ivoire umgehend die endgültige Liste
der Fischereifahrzeuge auf, die in der ivorischen Fischereizone Fischfang
betreiben dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten
nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte
vorläufige Liste.
7.
Lizenzübertragung
Die Lizenz wird
auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und ist nicht
übertragbar. Auf Antrag der EU und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt,
wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines
Fischereifahrzeugs aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die
Lizenz eines Fischereifahrzeugs jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes
Fischereifahrzeug derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt,
ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der
Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die
Gesamtfangmenge beider Fischereifahrzeuge zugrunde gelegt.
Der Reeder des zu
ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig
gewordene Lizenz über die Delegation der EU an das Fischereiministerium von
Côte d’Ivoire zurück.
Die neue Lizenz
gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem ivorischen Fischereiministerium die
ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der EU in Côte d’Ivoire
wird über die Lizenzübertragung in Kenntnis gesetzt.
8. Mitführen
der Lizenz an Bord
Die Lizenz ist
jederzeit an Bord mitzuführen. Allerdings dürfen die Fischereifahrzeuge
Fischfang betreiben, sobald sie auf der in Absatz 4 dieses Kapitels
genannten vorläufigen Liste geführt werden.
KAPITEL III
Lizenzbedingungen — Gebühren und Vorauszahlungen
1. Die Gebühren
werden für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer auf
35 EUR je in der Fischereizone von Côte d’Ivoire gefangene Tonne Fisch
festgesetzt.
2. Die Lizenzen
werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen ivorischen
Behörden gezahlt worden sind:
— 5390 EUR je
Thunfischwadenfänger als Gebühr für 154 Tonnen im Jahr;
— 1960 EUR je
Oberflächen-Langleinenfischer als Gebühr für 56 Tonnen im Jahr.
3. Die
Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission bis zum 15. Juni jedes
Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten gemäß nachstehender
Nummer 6 bestätigten Fang­mengen des abgelaufenen Jahres mit.
4. Die
Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen
Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der
Fangmeldungen erstellt, die von den einzelnen Reedern mitgeteilt und von den
zuständigen wissenschaftlichen Instituten bestätigt wurden. 
5. Diese
Abrechnung wird gleichzeitig dem Fischereiministerium von Côte d’Ivoire und –
über die Mitgliedstaaten – den Reedern übermittelt.
6. Fällt die Endabrechnung höher aus als der
für die Ausstellung der Fanggenehmigung beglichene Pauschalbetrag, überweist
der Reeder die Differenz innerhalb von 45 Tagen an die Republik Côte
d’Ivoire, sofern er die Abrechnung nicht anficht.
7. Fällt die
endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 2
dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz
nicht erstattet.
KAPITEL IV
Fangmeldungen
1. Fischereilogbuch
Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das
im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem
Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten
vorgegeben ist. 
Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für
jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Fischereifahrzeug in der Fischereizone
von Côte d’Ivoire aufhält. 
Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch
täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene
und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebend­gewicht oder gegebenenfalls als
Stückzahl ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Der
Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins
Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm
Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.
Das Fischereilogbuch wird leserlich in
Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet. 
Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der
Angaben im Fischereilogbuch.
2. Fangmeldungen 
Der Kapitän meldet die Fänge seines
Fischereifahrzeugs, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der
Fischereizone von Côte d’Ivoire ausgefüllten Fischereilogbücher an das
Fischereiministerium übergibt. Gleichzeitig sendet er eine Kopie an das Zentrum
für ozeanografische Forschung (Centre de Recherche Océanologique, CRO) von Côte
d'Ivoire sowie an eines der nachstehenden wissenschaftlichen Institute: 
i.             IRD
(Institut de Recherche pour le Développement – Forschungsinstitut für
Entwicklung)
ii.            IEO
(Instituto Español de Oceanografía – Spanisches Ozeanographisches Institut)
iii.           INIAP
(Instituto Nacional de Investigação Agrària é das Pescas – Nationales Institut
für Agrarforschung und Fischerei)
Die Fischereilogbücher werden wie folgt
übermittelt: 
i.             bei
Anlaufen eines ivorischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchs
seinem örtlichen Vertreter in Côte d'Ivoire übergeben, der es an die ivorischen
Behörden weiterleitet, welche den Empfang schriftlich bestätigen;
ii.            bei
Verlassen der Fischereizone von Côte d'Ivoire ohne vorheriges Anlaufen eines
ivorischen Hafens wird das Fischereilogbuch innerhalb von 30 Tagen nach
Verlassen der ivorischen Fischereizone auf einem der nachstehenden Wege
übersandt:
a.            vorzugsweise per E-Mail,
b.           per Post 
c.            oder per Fax.
Die Fax- und Telefonnummern sowie die
E-Mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt. Côte d’Ivoire
teilt allen betroffenen Fischereifahrzeugen sowie der EU unverzüglich jede
Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.
Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des
vorliegenden Kapitels behält sich die ivorische Regierung vor, die Lizenz des
betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen
und gegen den Reeder des betreffenden Fischereifahrzeugs die in den geltenden
ivorischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Union
und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.
3. Übergang zu einem elektronischen
System
Die beiden Vertragsparteien sprechen sich
gemeinsam dafür aus, auf der Grundlage der in Anlage 5 festgelegten
technischen Merkmale zu einem elektronischen System für Fangmeldungen
überzugehen. Die beiden Vertragsparteien verständigen sich darauf, gemeinsam im
Rahmen des Gemischten Ausschusses die Modalitäten für diesen Übergang
festzulegen und eine Inbetriebnahme des Systems bis 31. Dezember 2014
anzustreben.
KAPITEL V
Anheuerung von Seeleuten
1. Die
europäischen Reeder verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und
Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:
— in der Flotte
der Thunfischwadenfänger für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone
des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute,
— in der Flotte
der Oberflächen-Langleinenfischer für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der
Fischereizone des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute.
2. Die Reeder
bemühen sich, vorrangig Seeleute ivorischer Staatsangehörigkeit anzuheuern.
3. Die Erklärung
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien
und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf europäischen
Fischereifahrzeugen tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich
insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des
Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von
Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
4. Die Arbeitsverträge
der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie
erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten
und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge
sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem
abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.
5. Die Heuer der
AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren
Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern
einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht
schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen
Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
6. Die von den
europäischen Fischereifahrzeugen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag
vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des
bezeichneten Fischereifahrzeugs melden. Erscheint der Seemann nicht zum
vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der
Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.
7. Die Reeder
übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die
Herkunft (Anzahl) der Seeleute wie folgt anzugeben: 
- Europäische
Union,
- AKP-Staaten,
wobei zwischen Ivorern und Angehörigen anderer AKP-Staaten zu unterscheiden
ist,
- Nicht-EU- und
Nicht-AKP-Länder.
KAPITEL VI
Technische Maßnahmen
Die technischen
Maßnahmen für Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz in Bezug auf
Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge sind in dem als Anlage 2 zu diesem
Anhang beigefügten technischen Datenblatt festgelegt. 
Die
Fischereifahrzeuge halten die von der ICCAT für die Region verabschiedeten
Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen
Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen
Maßnahmen ein.
KAPITEL VII
Beobachter
1. Die
Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den ivorischen Gewässern
Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von
der zuständigen regionalen Fischereiorganisation (RFO) benannten Beobachter an
Bord.
1.1. Die
europäischen Fischereifahrzeuge nehmen auf Antrag der zuständigen Behörde einen
von dieser benannten Beobachter zur Kontrolle der in den ivorischen Gewässern
getätigten Fänge an Bord.
1.2. Die
zuständige Behörde erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten
sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu
nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand
gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei
Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Union
weitergeleitet.
1.3. Die
zuständige Behörde teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den
Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters
bei der Lizenz­erteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen
Einschiffungstermin des Beobachters mit.
2. Der Beobachter
bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen
ivorischen Behörden kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnitt­lichen
Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen
aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den
Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs
gehen soll.
3. Die Bedingungen
für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem
Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.
4. Der Beobachter
geht zu Beginn der ersten Fangreise in den ivorischen Fischereigewässern nach
Übermittlung der Liste der ausgewählten Fischereifahrzeuge in einem vom Reeder
bestimmten Hafen an Bord.
5. Die Reeder teilen
binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter
vorgesehenen Termine und Häfen des Untergebiets mit. 
6. Wird der
Beobachter in einem Hafen außerhalb des Untergebiets an Bord genommen, so
werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug
die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so wird
für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.
7. Findet sich der
Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am
vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen
Beobachter an Bord zu nehmen.
8. Der Beobachter
wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Fischereifahrzeug in den
ivorischen Gewässern fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:
8.1. Beobachtung
der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge;
8.2. Überprüfung
der Position der Fischereifahrzeuge beim Fischfang;
8.3. biologische
Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme;
8.4. Erstellung
einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
8.5. Überprüfung
der Angaben zu den in den ivorischen Fischereigewässern getätigten Fängen im
Logbuch;
8.6. Überprüfung
des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an
marktfähigen Fischen;
8.7. Übermittlung
der Fangangaben, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten
und Beifängen, an die zuständigen Behörde mit jeglichem geeigneten Mittel;
9. Der Kapitän
trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des
Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
10. Dem Beobachter
ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren.
Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben
erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit
des Fischereifahrzeugs unmittelbar betreffen, insbesondere dem Logbuch und dem
Navigations­logbuch, sowie zu den Teilen des Fischereifahrzeugs, zu denen er
zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
11. Während seines
Aufenthalts an Bord
11.1. trifft der
Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine
Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
11.2. geht er mit
den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt
die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Fischereifahrzeugs.
12. Am Ende des
Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Fischereifahrzeugs erstellt der
Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an
die Europäische Union übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des
Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen
oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie
des Berichts wird dem Kapitän des Fischereifahrzeugs ausgehändigt, wenn der
wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.
13. Der Reeder
sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Fischereifahrzeugs auf seine Kosten für
Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
14. Die Vergütung
und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Behörde.
15. Die beiden
Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den
interessierten Drittländern auf, um ein System von regionalen Beobachtern zu
errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen. Bis
zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die
Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der ivorischen Fischereizone
Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobach­tern sonstige
Beobachter an Bord, die von den zuständigen ivorischen Behörden nach den obigen
Regeln benannt wurden.
KAPITEL VIII
Überwachung und Kontrollen
1. Ein- und
Ausfahrt in die/aus der Fischereizone
1.1. Die
europäischen Fischereifahrzeuge teilen den für die Fischereiüberwachung
zuständigen ivorischen Behörden mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht
mit, in die ivorische Fischereizone einzufahren oder diese zu verlassen.
Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt
teilt das Fischereifahrzeug insbesondere Folgendes mit: 
i.          Datum, Uhrzeit und gewählte
Durchfahrtsstelle;
ii.          für jede Art (gekennzeichnet
durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder
gegebenenfalls als Stückzahl;
iii.         Art und Aufmachung der
Erzeugnisse. 
1.2. Diese
Mitteilungen erfolgen vorrangig per E-Mail oder, falls nicht möglich, per Fax.
Die Republik Côte d'Ivoire bestätigt den Eingang umgehend durch eine
Antwortmail oder ein Antwortfax.
1.3. Betreibt ein
Fischereifahrzeug Fischfang, ohne die zuständige ivorische Behörde entsprechend
unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.
2. Inspektionsverfahren

2.1. Die Kapitäne
der in den ivorischen Fischereigewässern tätigen europäischen Fischerei­fahrzeuge
unterstützen jeden mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten ordnungsgemäß
beauftragten und als solchen erkennbaren ivorischen Beamten bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben. 
2.2. Die
Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderliche Zeit nicht überschreiten.
2.3. Am Ende jeder Inspektion erstellen die
ivorischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des
EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkun­gen zu
versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat,
und vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben. Mit seiner
Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht
des Reeders vor, sich im Rahmen des Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert
er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen,
und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die
ivorischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischerei­fahrzeugs eine
Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. 
2.4 Die Kapitäne
der europäischen Fischereifahrzeuge, die in einem ivorischen Hafen Anlan­dungen
oder Umladungen vornehmen, lassen Kontrollen dieser Vorgänge durch ordnungs­gemäß
beauftragte und eindeutig als solche erkennbare ivorische Inspektoren zu. Nach
Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung
ausgehändigt.
2.5 Côte d'Ivoire
kann die EU als Beobachter bei Kontrollen zulassen.
3. Umladungen
3.1. Alle
europäischen Fischereifahrzeuge, die Fänge in den ivorischen Gewässern umladen
wollen, führen diese Umladungen in und/oder vor ivorischen Häfen durch.
3.2. Die Reeder
dieser Fischereifahrzeuge teilen den zuständigen ivorischen Behörden mindestens
24 Stunden im Voraus Folgendes mit:
— die Namen der
Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;
— Name,
IMO-Kennnummer und Flagge des Frachtschiffs;
— umzuladende
Menge nach Arten;
— Datum und Ort
der Umladung.
3.3. Das Umladen
gilt als Verlassen der ivorischen Fischereizone. Die Kapitäne der
Fischereifahrzeuge müssen den zuständigen ivorischen Behörden die Fangmeldungen
aushän­digen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen
oder die ivorische Fischereizone zu verlassen.
3.4. Alle hier
nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der ivorischen Fischereizone
verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden
ivorischen Rechtsvorschriften geahndet.
KAPITEL IX
Schiffsüberwachungssystem (VMS)
1.
Schiffspositionsmeldungen (VMS)
EU-Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz
müssen, wenn sie sich in der ivorischen Fischereizone aufhalten, mit einem
satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS)
ausgestattet sein, über das die Position des Fischereifahrzeugs stündlich
automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) seines Flaggenstaats
übertragen wird. 
Jede Positionsmeldung enthält folgende
Angaben:
a.            Name
und Kennzeichen des Fischereifahrzeugs;
b.           die
letzte Position des Fischereifahrzeugs (Längen- und Breitengrad) auf mindestens
500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;
c.            Datum
und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;
d.           Schiffsgeschwindigkeit
und -kurs.
Jede Meldung muss nach dem in Anlage 4
dieses Anhangs dargestellten Format aufgebaut sein. Die erste
Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die ivorische Fischereizone wird mit
dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code
„POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der
ivorischen Fischereizone; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.
Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die
automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der
Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei
Jahre aufbewahrt werden.
2. Übertragung vom Fischereifahrzeug bei
Ausfall des VMS
Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS
seines Fischereifahrzeugs jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position
der Fischereiaufsicht seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird. 
Bei einer Störung wird das VMS des
Fischereifahrzeugs innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht.
Anderenfalls darf das Fischereifahrzeug nach Ablauf dieses Monats nicht mehr in
der ivorischen Fischereizone tätig sein. 
Fischereifahrzeuge, die in der ivorischen
Fischereizone mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre
Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden
per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle in Absatz 1
aufgeführten vorgeschriebenen Angaben machen.
3. Sichere Übermittlung der
Positionsmeldungen an die Republik Côte d'Ivoire
Sobald das ivorische FÜZ in der Lage ist,
Positionsmeldungen zu empfangen, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Meldungen
der betreffenden Fischereifahrzeuge an das ivorische FÜZ. Das FÜZ des
Flaggenstaats und das FÜZ der Republik Côte d’Ivoire tauschen ihre
E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über
jede Änderung dieser Adressen.
Die Übermittlung der Positionsmeldungen
zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ der Republik Côte d’Ivoire
erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikations­system.
Das FÜZ der Republik Côte d’Ivoire informiert
das FÜZ des Flaggenstaats und die EU unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen
für ein Fischereifahrzeug im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig
eingehen, das betreffende Fischereifahrzeug aber keine Ausfahrt aus der
Fischereizone gemeldet hat. 
4. Störungen im Kommunikationssystem
Die Republik Côte d’Ivoire stellt sicher, dass
ihre elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist,
und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung
unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der
Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss
befasst. 
Jede festgestellte Manipulation des VMS an
Bord des Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder
Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird
mit den hierfür nach ivorischem Recht vorgesehenen Strafen geahndet.
5. Änderung der Häufigkeit der
Positionsmeldungen
Im Fall eines begründeten Hinweises auf
illegales Verhalten kann die Republik Côte d’Ivoire das FÜZ des Flaggenstaats –
mit Kopie an die EU – auffordern, die Häufigkeit, mit der die
Positionsmeldungen für ein bestimmtes Fischereifahrzeug übertragen werden, für
einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu
verkürzen. Die Republik Côte d'Ivoire muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU
unverzüglich die Gründe für ihren Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats
sendet der Republik Côte d’Ivoire die Positionsmeldungen umgehend in den neuen
Intervallen. 
Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum,
teilt die Republik Côte d'Ivoire dies unverzüg­lich dem FÜZ des Flaggenstaats
und der EU mit; zudem informiert es über eventuelle weitere Schritte, die sich
aus der Untersuchung ergeben haben.
KAPITEL X
Verstöße
1. Behandlung von Verstößen
Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug im
Besitz einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss
in einem Inspektionsbericht vermerkt werden. Dieser Bericht wird der EU und dem
Flaggenstaat innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt. 
2. Aufbringung – Informationssitzung
Jedes EU-Fischereifahrzeug, dem ein Verstoß
vorgeworfen wird, kann gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und,
wenn es sich auf See befindet, einen ivorischen Hafen anzulaufen.
Die Republik Côte d’Ivoire benachrichtigt die
EU innerhalb von maximal 24 Stunden über jede Aufbringung eines
EU-Fischereifahrzeugs im Besitz einer Lizenz. Mit der Benachrich­tigung werden
auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt. 
Bevor etwaige Maßnahmen gegen Fischereifahrzeug,
Kapitän, Besatzung oder Ladung ergrif­fen werden, Maßnahmen zur Sicherung von
Beweisen ausgenommen, beruft die Republik Côte d’Ivoire auf Antrag der EU
innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrich­tigung über die
Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur
Aufbringung des Fischereifahrzeugs geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen
darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats
teilnehmen. 
3.
Ahndung des Verstoßes – Vergleichsverfahren
Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird
von der Republik Côte d’Ivoire nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.
Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein
Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht,
den mutmaßlichen Verstoß – sofern es sich nicht um eine Straftat handelt –
zwischen der Republik Côte d’Ivoire und dem Reeder oder seinem Vertreter im
Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An
diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der EU
teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung
über die Aufbringung abgeschlossen.
4. Gerichtsverfahren – Banksicherheit
Kann der Fall nicht durch einen Vergleich
beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen
Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von der
Republik Côte d’Ivoire bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von der
Republik Côte d’Ivoire unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der
wahr­scheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird.
Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
Die Bankkaution
wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils
zurückgezahlt: 
a.            in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
b.           in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe
niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
Die Republik Côte d’Ivoire teilt der EU die
Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen sieben Arbeitstagen nach dem
Urteilsspruch mit.
5. Freigabe von Schiff und Besatzung
Das
Fischereifahrzeug und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn
- den
Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde oder
- die Bankkaution
hinterlegt wurde. 
Anlagen
1. Formular für
den Lizenzantrag
2. Technisches
Datenblatt
3. ICCAT-Logbuch
4. Format der
VMS-Positionsmeldung
5. Elektronische
Meldung der Fischereitätigkeiten
Anlage 1 –
Antragsformular für eine Fanglizenz
FISCHEREIABKOMMEN CÔTE D'IVOIRE – EUROPÄISCHE UNION
ANTRAG AUF FANGLIZENZ
I-
ANTRAGSTELLER
1.             Name
des Reeders:
..........................................................................Staatsangehörigkeit:
…..............................
2.             Name
der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders:
...................................................................................
3.             Anschrift
der Vereinigung oder des Vertreters des Reeders:
.............................................................................
.......................................................................................................................................................................
4.             Telefon:
.......................................................                Fax:
.......................................................................
5.             Name
des Kapitäns:
........................................................................Staatsangehörigkeit:
…..............................
II-
ANGABEN ZUM FISCHEREIFAHRZEUG
1.             Name
des Fischereifahrzeugs:
...............................................................................................................................
2.             Flaggenstaat:
.......................................................................................................................................................
3.             Frühere
Flagge (falls zutreffend): ……………………………………………………………………………
4.             Derzeitige
Flaggenzugehörigkeit erworben am: ……………………………………………………………….
5.             Externe
Kennnummer: ...............................................................................................................
6.             Heimathafen:
........................................  MMSI-Nummer: ………………………………………….
7.             Baujahr
und -ort: ..................................................................................................................
8.             Rufzeichen:
..................................          Frequenz: ........................................................
9.             Rumpfmaterial:                Stahl
¨             Holz ¨            Polyester ¨                  Anderes ¨
III-
TECHNISCHE DATEN DES FISCHEREIFAHRZEUGS
1.             Länge
über alles: ..................................................        Breite:
..........................................................................
2.             Tonnage
(in GT gemäß Londoner Übereinkommen): .........................................................................................
3.             Hauptmaschinenleistung
in kW: ...................                 Marke :
.............................. Typ: ...........................
4.             Schiffstyp:
..................................................                   Fischereizweig:
.....................................................
5.             Fanggeräte:
...........................................................................................................................................
6.             Fanggebiete:
..................................................                  Zielarten:
............................................................
7.             Gesamtzahl
der Besatzungsmitglieder:
.................................................................................................................
8.             Art der
Haltbarmachung an Bord:       Frisch ¨          Kühlung ¨                    Gemischt ¨        Tiefkühlung ¨
9.             Tiefkühlkapazität
je 24 Stunden (in Tonnen):
........................................................................................
10.           Rauminhalt
der Laderäume: .................................................          Anzahl:
.......................................................
                                                                            Erstellt
in .............................................................., am
...................................
                Unterschrift
des Antragstellers
...............................................................................
Anlage 2 – Technisches Datenblatt
   THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINENFISCHER 
 1.          Fanggebiet 
 Jenseits der 12-Meilen-Zone, gemessen von der Basislinie. 
 2.          Zulässiges Fanggerät 
 Wade Oberflächen-Langleine 
 3.          Verbotene Arten 
 Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten. Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren. 
 4.          Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren 
 4.1.                        Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne || 35 EUR/Tonne 
 4.2.                        Jährliche Pauschalgebühr || 5390 EUR für 154 Tonnen für die Waden­fänger 1960 EUR für 56 Tonnen für die Lang­leinenfischer   
 4.3.                        Anzahl fangberechtigter Schiffe || 28 Wadenfänger 10 Langleinenfischer 
Anlage 3 — Fischereilogbuch 
 ICCAT-FISCHEREILOGBUCH FÜR DEN THUNFISCHFANG ||
   ||   || Langleine Lebendköder Ringwade Schleppnetz Sonstige ||
   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
 Name des Schiffes: ………………………………………………………………. || Bruttoregistertonnage:            …………………………………………………............................. || AUSFAHRT des Schiffs: RÜCKKEHR des Schiffs: || Monat || Tag || Jahr || Hafen ||   ||   ||
 Flaggenstaat:   ……………………………………………………………………........................... || Ladekapazität – (t): …………………………………………........ ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||
 Registriernummer:                 ………………………………………………………………................................... || Kapitän: ……………………………………………………….... ||   ||   ||   ||
 Reeder: ………………………………………………………….......................... || Anzahl Besatzungsmitglieder:                        ….…………………………………………………........................ ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||     ||
 Anschrift: ………………………………………………………………………….... || Berichtsdatum: ………………………………………………...... ||   ||   ||
   || (Auteur du rapport):               ………………………………………………................................. || Anzahl der Tage auf See: ||   || Anzahl der Fangtage: Anzahl der durchgeführten Hols: ||   || Fangreise-Nummer: ||   ||
   ||
   ||
   ||   ||
 Datum || Gebiet ||   Wasser-ober-flächen-tempera-tur (ºC)   || Fischerei-aufwand Zahl der verwendeten Haken || Fänge || Verwendete Köder ||
 Monat || Tag || Breite N/S || Länge O/W || Roter Thun Thunnus thynnus ou maccoyi ||   Gelbflossen-thun Thunnus albacares ||   (Großaugen-thun) Thunnus Obesus ||   (Weißer Thun) Thunnus alalunga ||   (Schwertfisch) Xiphias gladius ||   (Gestreifter Marlin) (Weißer Marlin) Tetraptunus audax ou albidus ||   (Schwarzer Marlin) Makaira indica ||   (Segelfische) Istiophorus albicane ou platypterus ||   Echter Bonito Katsuwonus pelamis || (Gemischte Fänge) || Tagesmenge insgesamt (nur Gewicht in kg) || Makrelenhecht || Seehecht || Lebendköder ||   (Sonstige) ||
   ||   ||   ||   ||   ||   || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || Kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Anz. || kg || Nbre || kg ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
   ANGELANDETE MENGEN (IN KG) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||
 Anmerkungen ||   ||   ||   || ||
 1 - Für jeden Monat ein Blatt und für jeden Tag eine Zeile ausfüllen. ||   || 3 - „Tag“ ist der Tag, an dem die Leinen ausgesetzt werden. || 5 - Die unterste Zeile (angelandete Mengen) erst am Ende der Fangreise ausfüllen. Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen. || ||
 2 - Am Ende jeder Fangreise ist eine Kopie an ihren Ansprechpartner oder an die ICCAT, Calle Corazón de María, 8, 28002 Madrid, Spanien, zu übersenden. ||   || 4 – Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitenminuten sind auf- bzw. abzurunden und die Längen- und Breitengrade anzugeben. Unbedingt N/S und O/W angeben. ||   ||   6 - Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. ||   || ||
Anlage 4 – Format der
VMS-Positionsmeldung
ÜBERMITTLUNG
DER VMS-POSITIONSMELDUNGEN AN CÔTE D'IVOIRE
POSITIONSMELDUNG
 Datenelement || Feld-code || Obligato-risch/fakul-tativ || Bemerkungen 
 Aufzeichnungs-beginn || SR || O || Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an 
 Empfänger­adresse || AD || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers 
 Absender || FR || O || Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders 
 Nummer || RN || F || Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr 
 Art der Meldung || TM || O || Detail Meldung; Art der Meldung: „ENT“, „POS“ oder „EXI“ 
 Schiffsname || NA || F || Name des Fischereifahrzeugs 
 Externe Kenn-nummer || XR || F || Detail Schiff; am Fischereifahrzeug außen angebrachte Nummer 
 Rufzeichen || RC || O || Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs 
 EU-Flotten-registernummer || IR || F || Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) 
 Breitengrad || LT || O || Detail Schiffsposition; Position ± 99.999 (WGS-84) 
 Längengrad || LG || O || Detail Schiffsposition; Position ± 999.999 (WGS-84) 
 Geschwindigkeit || SP || O || Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 
 Kurs || CO || O || Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung 
 Datum || DA || O || Detail Schiffsposition; Datum der Positionsauf­zeichnung UTC (JJJJMMTT) 
 Uhrzeit || TI || O || Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsauf­zeichnung UTC (HHMM) 
 Aufzeichnungs-ende || ER || O || Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an   
Format der Meldung
Eine Datenübertragung ist folgendermaßen
aufgebaut:
- ein doppelter Schrägstrich (//) und die
Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung;
- ein doppelter Schrägstrich (//) und ein
Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
- ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den
Feldcode von den Daten;
- Datenpaare werden durch Leerzeichen
getrennt;
- die Buchstaben „ER“ und ein doppelter
Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.
Anlage 5 - Elektronische Meldung der
Fischereitätigkeiten
Elektronisches Aufzeichnungs- und
Meldesystem
1. Jedes EU-Fischereifahrzeug, das im Rahmen
dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss über ein funktionierendes
elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem verfügen, nachstehend als ERS
(ERS – Electronic Reporting System) bezeichnet, über das während des gesamten
Aufenthalts des Fischereifahrzeugs in den Gewässern von Côte d’Ivoire die Daten
über Fangtätigkeiten aufgezeichnet und übertragen werden können. Europäische
Schiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht
funktioniert, sind nicht berechtigt, eine Fangtätigkeit in den ivorischen
Gewässern aufzunehmen.
2. Der Flaggenmitgliedstaat
und Côte d’Ivoire stellen sicher, dass ihr Fischereiüber­wachungszentrum (FÜZ)
über die entsprechende IT-Ausstattung sowie die erforderliche Software verfügt,
die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar
unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) und die elektronische Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum
von mindestens drei Jahren erforderlich ist. Jede Änderung oder Aktualisierung
des Formats muss benannt und datiert werden und tritt nach sechs Monaten in
Kraft.
3. Zur Übermittlung der ERS-Daten werden im
Namen der EU die elektronischen Kommunikationsmittel der Europäischen
Kommission genutzt.
4. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
die ERS-Daten fortlaufend gespeichert werden.
5. Der Flaggenmitgliedstaat und Côte d’Ivoire
gewährleisten, dass sich ihre FÜZ gegenseitig die benötigten Namen,
E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern mitteilen. Jede spätere Änderung
dieser Angaben ist unverzüglich mitzuteilen.
Übermittlung der ERS-Daten
6. Jedes EU-Fischereifahrzeug, das im Rahmen
dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss
            a. für jeden Tag, an dem es sich
in den ivorischen Gewässern aufhält, ein elektro­nisches Logbuch führen; für
jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm
Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Stückzahl angeben;
            b. unbeschadet der Bestimmungen
des Kapitels VII bei jeder Ein- und Ausfahrt in die/aus den ivorischen Gewässer/n
für jede in der Fanggenehmigung aufgeführte Fischart die an Bord befindlichen
Mengen melden; 
            c. für jede Art und jeden Hol
unter Angabe der Fangmengen und der Rückwürfe die in den ivorischen Gewässern
getätigten Fänge aufzeichnen; für die in der Fanggenehmigung aufgeführten Arten
auch Nullfänge angeben; 
            d. unbeschadet der Bestimmungen
des Kapitels V die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen je Art
aufzeichnen;
e. bis 23.59 UTC die ERS-Daten elektronisch an
das FÜZ seines Flaggenstaats übermitteln.
7. Der Kapitän ist für die Richtigkeit der
aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich. 
8. Der Flaggenstaat stellt sicher, dass sein
FÜZ die ERS-Daten umgehend nach den Verfahren und in dem Format gemäß
Absatz 2 an das FÜZ von Côte d’Ivoire weiterleitet. 
9. Das FÜZ von
Côte d'Ivoire
            a.
behandelt alle ERS-Daten vertraulich;
            b.
leitet innerhalb von 48 Stunden nach jeder Umladung und/oder Anlandung die
ERS-Daten an das FÜZ des Flaggenstaats des Schiffs weiter. 
Technisches Versagen
10. Der
Flaggenstaat des EU-Fischereifahrzeugs stellt sicher, dass der Kapitän, der
Schiffs­eigner oder dessen Vertreter umgehend über jedes technische Versagen
des ERS an Bord seines Fischereifahrzeugs informiert wird.
11. Bei einem technischen Ausfall des ERS
sorgen der Kapitän und/oder der Schiffseigner dafür, dass das System innerhalb
eines Monats nach Auftreten der Störung repariert oder ausgetauscht wird. 
12. Jedes EU-Fischereifahrzeug, das mit einem
nicht-funktionsfähigen ERS Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC die
ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektro­nisches Kommunikationsmittel an
das FÜZ seines Flaggenstaats melden.
Nichtempfang von ERS-Daten
13. Das
FÜZ von Côte d’Ivoire informiert das FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und die
EU unverzüglich über jede Unterbrechung bei der Übertragung von ERS-Daten eines
EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt. 
14. Sofort
nach Erhalt dieser Meldung klärt das FÜZ des Flaggenstaats, weshalb die
ERS-Daten nicht übertragen wurden, und ergreift geeignete Maßnahmen zur
Behebung des Problems. Das FÜZ des
Flaggenstaats informiert umgehend das FÜZ von Côte d’Ivoire und die EU über die
festgestellten Gründe und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen. 
15. Die fehlenden ERS-Daten werden
unverzüglich vom FÜZ des Flaggenstaats an das FÜZ von Côte d’Ivoire
übermittelt.
16. Bei
Ausfall des FÜZ von Côte d’Ivoire meldet die EU den ivorischen Behörden
monatlich die gesammelten ERS-Daten der europäischen Fischereifahrzeuge, die in
ihren Gewässern Fischfang betrieben haben. 
[1]               Am 24. September 2012 vom Rat „Landwirtschaft und
Fischerei“ angenommen. 
[2]               ABl. L 48 vom 22.2.2008.
[3]               ABl. L 118 vom 6.5.2008.