CELEX: 62018CN0011
Language: de
Date: 2018-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-11/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. Januar 2018 von Oleksandr Viktorovych Klymenko gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. November 2017 in der Rechtssache T-245/15, Klymenko/Rat

12.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/12
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 5. Januar 2018 von Oleksandr Viktorovych Klymenko gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. November 2017 in der Rechtssache T-245/15, Klymenko/Rat
   (Rechtssache C-11/18 P)
   (2018/C 094/15)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Oleksandr Viktorovych Klymenko (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Phelippeau)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. November 2017 in der Rechtssache T-245/15 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               seinen Anträgen im Verfahren vor dem Gericht stattzugeben, nämlich
               
                           —
                        
                        
                           den Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 (2),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 (3) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 (4) und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 (5) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 (6) für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen den Rechtsmittelführer betreffen;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Antrags auf Nichtigerklärung, der in dem Schriftsatz zur Anpassung der Anträge gestellt wurde, aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Der Rechtsmittelführer stützt sich auf drei Rechtsmittelgründe.
   
      Erstens habe das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union besondere und konkrete Gründe genannt habe, aus denen die ihm auferlegten restriktiven Maßnahmen gerechtfertigt seien, und die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zu Unrecht als „hohe Justizbehörde“ bezeichnet.
   
      Zweitens habe das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass das in den in Rede stehenden Rechtsakten enthaltene Aufnahmekriterium den Zielen der GASP entspreche.
   
      Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die restriktive Maßnahme keinen Verstoß gegen das Eigentumsrecht darstelle.
   
      (1)  Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 25).
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 1).
   
      (3)  Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1).
   
      (5)  Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34).
   
      (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1).