CELEX: C2000/335/25
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-23/99, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenverkehr — Zollamtliches Zurückhaltungsverfahren — Waren im Durchfuhrverkehr — Recht des gewerblichen Eigentums — Ersatzteile für Kraftfahrzeuge)

25.11.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 335/13
1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
      gen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) versto-
      ßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses
                                                                                              vom 26. September 2000
      vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansässigen Personen den
      Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe verboten hat.
                                                                          in der Rechtssache C-23/99, Kommission der Euro-
2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten.                            päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.                                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver-
                                                                          kehr — Zollamtliches Zurückhaltungsverfahren — Waren
                                                                          im Durchfuhrverkehr — Recht des gewerblichen Eigentums
                                                                                          — Ersatzteile für Kraftfahrzeuge)
                                                                                                    (2000/C 335/25)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                     vom 26. September 2000
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
in der Rechtssache C-22/99 (Vorabentscheidungersuchen                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
des Pretore di Pinerolo): Cristoforo Bertinetto gegen
                            Biraghi SpA (1)
                                                                          In der Rechtssache C-23/99, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                          O. Couvert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevoll-
Milch und Milcherzeugnisse — Milchpreis — Artikel 3 der
                                                                          mächtigte: K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans) wegen
                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68)                             Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
                                                                          ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Ände-
                           (2000/C 335/24)                                rung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie auf der
                                                                          Grundlage des Code de la propriété intellectuelle Verfahren
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      zur Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörden durch-
                                                                          geführt hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
                                                                          Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt und dazu bestimmt wa-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    ren, nach ihrer Durchfuhr durch französisches Hoheitsgebiet in
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmäßig vertrieben
                                                                          werden dürfen, in den Verkehr gebracht zu werden, hat der
In der Rechtssache C-22/99 betreffend ein dem Gerichtshof                 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
Pretore di Pinerolo (Italien) in dem bei diesem anhängigen                und L. Sevón, der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet,
Rechtsstreit Cristoforo Bertinetto gegen Biraghi SpA vorgeleg-            P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter), M. Wathelet und
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                  V. Skouris, — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louter-
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom                   man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 26. September
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                   2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148, S. 13) hat der Ge-
richtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                 1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
sidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. Jann,                  gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet — General-                      kel 28 EG) verstoßen, dass sie auf der Grundlage des Code de
anwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-                    la propriété intellectuelle Verfahren zur Zurückhaltung von
tungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil mit folgendem                     Waren durch die Zollbehörden durchgeführt hat, die in
Tenor erlassen:                                                                 einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig
                                                                                hergestellt und dazu bestimmt waren, nach ihrer Durchfuhr
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom                         durch französisches Hoheitsgebiet in einem anderen Mitglied-
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch                   staat, in dem sie rechtmäßig vertrieben werden dürfen, in den
und Milcherzeugnisse steht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der            Verkehr gebracht zu werden.
im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die darauf
gerichtet ist, die Festsetzung eines einheitlichen Erzeugerpreises für    2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Milch zu fördern und zu begünstigen.
                                                                          (1) ABl. C 86 vom 27.3.1998.
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.