CELEX: C1997/074/42
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache T-297/94: Joëlle Vanderhaeghen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Gehaltsabrechnungen, in denen die von einem interinstitutionellen paritätischen Ausschuß festgesetzten Sätze für bestimmte Elternbeiträge angewendet werden - Grundsatz der Gleichbehandlung)

8 . 3 . 97           | DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 74/19
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 22. Januar 1997                                                vom 29. Januar 1997
                                                                   in der Rechtssache T-7/94: Hilde Adriaenssens u. a. gegen
in der Rechtssache T-l 15/94 : Opel Austria GmbH gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                 Rat der Europäischen Union (')
                                                                    (Beamte — Nichtigkeitsklage — Gehaltsabrechnungen, in
 (Rücknahme von Zollzugeständnissen — Abkommen über                 denen die von einem interinstitutionellen paritätischen
den Europäischen Wirtschaftsraum — Völkerrechtliche                Ausschuß festgesetzten Sätze bestimmter Elternbeiträge
 Verpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrages vor seinem          angewandt werden — Zulässigkeit — Fristen — Aus­
Inkrafttreten nicht zu vereiteln — Grundsatz des Vertrau­                                    schlußwirkung)
ensschutzes — Grundsatz der Rechtssicherheit —
                  Veröffentlichung im Amtsblatt)                                               ( 97/C 74/41 )
                           ( 97/C 74/40 )                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-7/94 , Hilde Adriaenssens , Irma Both,
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    Maria Luisa Cipriano, Raffaella Fraconfini, Christine Mit­
                                                                   chell , Paloma Moreno-Doz, Jennifer Perry, Alexandros
                                                                   Athanassiadis, Francisco de Vicente und Philippe Tempe,
                                                                   Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
In der Rechtssache T-l 15/94 , Opel Austria GmbH, früher           ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt
General Motors Austria GmbH, Gesellschaft österreichi­             Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er, Luxemburg ), gegen Kom­
schen Rechts mit Sitz in Wien ( Prozeßbevollmächtigte:             mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
Rechtsanwälte Dirk Vandermeersch, Brüssel , und Till Mül­          tigte : zunächst Joseph Griesmar, sodann Ana Maria Alves
ler-Ibold, Frankfurt am Main, Zustellungsanschrift: Kanz­          Vieira und Julian Currall ), wegen Nichtigerklärung der
lei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8—10, rue              stillschweigenden Entscheidungen der Kommission über
Mathias Hardt ), unterstützt durch Republik Österreich             die Zurückweisung der Beschwerden der Kläger, die darauf
( Bevollmächtigte : zunächst Irene Janisch , dann Beatrix          gerichtet waren , daß die in Luxemburg angewandten Sätze
Matousek-Horak und Christian Kremer) gegen Rat der                 der Elternbeiträge, die von ihnen wegen der Inanspruch­
Europäischen Union ( Bevollmächtigte: Bjarne Hoff-Niel­            nahme von Leistungen der Kinderkrippe , der Kindertages­
sen, Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch ), unter­              stätte und des Schülerhorts verlangt werden , an die in
stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf­              Brüssel geltenden Sätze angeglichen werden, und, soweit
ten ( Bevollmächtigte : John Forman , Eric White und               diese Entscheidungen auf der Entscheidung des Sozialaus­
Theofanis Christoforou ), wegen Nichtigerklärung der Ver­          schusses über die Festsetzung dieser Sätze beruhen, wegen
ordnung ( EG ) Nr. 3697/93 des Rates vom 20 . Dezember             Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung, hat
1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß              das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­
Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a )          denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft
                                                                   R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 29 . Januar
und Österreich ( General Motors Austria ) ( ABl . Nr. L 343         1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
vom 31 . 12 . 1993 , S. 1 ), hat das Gericht ( Vierte Kammer )
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richte­          1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
rin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H.
Jung — am 22 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Te­            2 . Die Beklagte trägt sämtliche Kosten.
nor erlassen :
                                                                   (') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
1 . Die Verordnung (EG) Nr. 3697/93 des Rates vom
      20. Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzu­
      geständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und
      Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsab­
      kommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      (General Motors Austria) wird für nichtig erklärt.                                 vom 29. Januar 1997
                                                                   in der Rechtssache T-297/94 : Joelle Vanderhaeghen gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
2 . Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten
      der Klägerin.                                                (Beamte — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Gehalts­
                                                                   abrechnungen, in denen die von einem interinstitutionellen
                                                                   paritätischen Ausschuß festgesetzten Sätze für bestimmte
                                                                   Elternbeiträge angewendet werden — Grundsatz der
3 . Die Kommission und die Republik Österreich tragen                                      Gleichbehandlung)
      jeweils ihre eigenen Kosten.
                                                                                              ( 97/C 74/42 )
(') ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .                                            ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-297/94 , Joelle Vanderhaeghen, Beam­
                                                                   tin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
 ---pagebreak--- Nr. C 74/20            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 3 . 97
wohnhaft in Arlon ( Belgien ) ( Prozeß- und Zustellungsbe­        gerichtet waren, durch die internen Botendienste der Kom­
vollmächtigter: Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert        mission verbreiten zu lassen, und wegen Ersatz des erlitte­
1 er, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Ge­          nen Schadens, hat das Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mit­
meinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Joseph Griesmar,        wirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter P. Lindh
sodann Ana Maria Alves Vieira und Julian Currall ) wegen          und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 13 . Dezember
Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kom­             1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
mission über die Zurückweisung der von der Klägerin ein­
gereichten Beschwerde gegen ihre Gehaltsabrechnung für            1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Januar 1994 , soweit sich daraus ergibt, daß die Verwal­
tung auf sie für Leistungen der Kinderkrippe, die sie als         2 . Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.
Beamtin in Anspruch nimmt, die dafür in Luxemburg gel­
tenden Elternbeitragssätze angewendet hat, und Feststel­          3 . Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Ko­
lung der Rechtswidrigkeit der vom Ausschuß für soziale                 sten der Kommission . Die Union syndicale — Luxem­
Tätigkeiten festgesetzten Sätze, hat das Gericht ( Erste               bourg trägt ihre eigenen Kosten.
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
                                                                  (') ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
— Kanzler: H. Jung — am 29 . Januar 1997 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
1 . Die Gehaltsabrechnung der Klägerin für Januar 1994
      wird aufgehoben, soweit sich daraus ergibt, daß als El­
      ternbeitrag zur Kinderkrippe des Centre polyvalent de       Klage der Andrea Von Löwis gegen die Kommission der
      l'enfance in Luxemburg ein Abzug vorgenommen wur­           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember
      de, der auf der Grundlage der von der Kommission für                                        1996
      Luxemburg angewandten Sätze berechnet wurde.                                     ( Rechtssache T-202/96 )
                                                                                             ( 97/C 74/44 )
2 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(') ABl . Nr. C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                  Andrea Von Löwis hat am 9 . Dezember 1996 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
                                                                  ist Rechtsanwalt Jean Gerald van der Wal, zugelassen
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       beim Höge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift:
                    vom 13 . Dezember 1996                        Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31 , Grand-Rue , Lu­
                                                                  xemburg.
in der Rechtssache T-128/96 : Giorgio Lebedef gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')             Die Klägerin beantragt,
 (Beamte — Weigerung der Kommission, die Mitteilungen
einer autonomen Gewerkschaft an das Personal durch ihre           — die Klage für zulässig zu erklären ;
internen Botendienste verbreiten zu lassen — Rechts­
schutzinteresse — Zulässigkeit — Antrag auf Schadenser­           — die Entscheidung vom 21 . Oktober 1996 aufzuheben;
satz — Streitgegenstand — Kurze Darstellung der Klage­
                     gründe — Zulässigkeit)                       — festzustellen, daß die Anwendung der Gemeinschafts­
                                                                       steuer auf die Klägerin , die als freiberufliche Dolmet­
                          ( 97/C 74/43 )                               scherin bei der Kommission tätig ist, rechtswidrig ist
                                                                       und/oder Artikel 8 der Vereinbarung mit dem A.I.I.C.
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       für nichtig zu erklären;
In der Rechtssache T-128/96 , Giorgio Lebedef, Beamter            — die Erstattung der Gemeinschaftssteuer anzuordnen,
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­                 die von der Kommission einbehalten und/oder von der
 haft in Senningerberg ( Luxemburg), Prozeß- und Zustel­               Klägerin vom 1 . Januar 1989 bis zum Erlaß des Urteils
 lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gilles Bouneou , 15 ,             in der vorliegenden Rechtssache gezahlt wurde bzw.
 avenue du Bois, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­                 wird , zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % oder in Höhe
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Val­            des gesetzlichen Zinssatzes ;
 sesia und Julia^i Currall ) wegen Aufhebung der Entschei­
 dung des Leiters der Verwaltungseinheit „ Beziehungen zu         — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen .
 der im Statut vorgesehenen Personalvertretung sowie den
 Gewerkschaften und Berufsverbänden " der Generaldirekti­         Klagegründe und wesentliche Argumente
 on Personal und Verwaltung ( DG IX ) der Kommission ,
 durch die dieser es ablehnte , Mitteilungen der autonomen        Die Klägerin macht geltend, sie sei seit 1973 als freiberuf­
 Gewerkschaft Aktion & Defense — Luxembourg (A & D                 liche Dolmetscherin für die Kommission tätig. Seit 1989
— L ), die an das Personal der Kommission in Luxemburg             habe die Kommission gemäß den jeweils auf fünf Jahre