CELEX: C1996/133/20
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-278/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Bremen): Edith Freers und Hannelore Speckmann gegen Deutsche Bundespost (Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen - Vergütung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, mit denen Personalratsmitgliedern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden)

Nr . C 133/ 10        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 5 . 96
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Fiinfte Kammer)                                                  ( Sechste Kammer)
                    vom 29 . Februar 1996                                                vom 7. März 1996
in der Rechtssache C-307/94: Kommission der Europäi­               in der Rechtssache C-278/93 (Vorabentscheidungsersuchen
        schen Gemeinschaften gegen Republik Italien ( i )          des Arbeitsgerichts Bremen ): Edith Freers und Hannelore
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                         Speckmann gegen Deutsche Bundespost (')
                          85/432/EWG)                              (Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen —
                          ( 96/C 133/ 19 )                          Vergütung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen,
                                                                   mit denen Personalratsmitgliedern die zur Erfüllung ihrer
                                                                      Aufgaben erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                                             ( 96/C 133/20 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   In der Rechtssache C-278/93 betreffend ein dem Gerichts­
                          Gerichtshofes)                           hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Arbeitsgericht
                                                                   Bremen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Edith
                                                                   Freers und Hannelore Speckmann gegen Deutsche Bundes­
In der Rechtssache C-307/94, Kommission der Europäi­               post vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Enrico Traversa           Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag und der Richt­
und Enrico Vesco ) gegen Republik Italien ( Bevollmächtig­         linie 72/ 117/EWG des Rates vom 10 . Februar 1975 zur
ter : Professor Umberto Leanza , Beistand : Avvocato dello         Angleichung . der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
Stato Pier Giorgio Ferri ) wegen Feststellung, daß die             über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts
Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen           für Männer und Frauen (ABl . Nr. L 45 , S. 19 ) hat der
aus der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16 . Septem­           Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
ber 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­            merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini,
vorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten            F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray
( ABl . Nr. L 253 , S. 34 ) und insbesondere aus deren             ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. Darmon; Kanzler:
Artikeln 1 , 2 und 5 verstoßen hat, daß sie den in Artikel 5       H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7 . März 1996 ein Urteil
festgelegten Endtermin der Umsetzungsfrist vom 1 . Oktober         mit folgendem Tenor erlassen :
1987 auf den 1 . November 1990 verschoben und bis zu
diesem Datum Studienpläne für die pharmazeutische Aus­             I. Der für die Tätigkeit in der gesetzlich geschaffenen
bildung beibehalten hat, die mit der genannten Richtlinie               Arbeitnehmervertretung wirtschaftlich dem Arbeitneh­
nicht vereinbar waren, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kam­                mer oder der Arbeitnehmerin zufließende Ausgleich ist
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.                   Arbeitsentgelt im Sinne des Artikels 119 EWG-Vertrag
Edward, der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C.                       und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Fe­
Gulmann, L. Sevon ( Berichterstatter) und M. Wathelet —                 bruar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Lou­                 Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Februar                  des gleichen Entgelts für Männer und Frauen.
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   2 . Das in Artikel 119 des Vertrages und in der Richtli­
                                                                        nie 75/117/EWG enthaltene Verbot der mittelbaren
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                    Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/432/EWG des                 Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen
     Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der                 als Männer angehören, einer nationalen Regelung ent­
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte                gegen, die, ohne zur Erreichung eines legitimen sozial­
     pharmazeutische Tätigkeiten und insbesondere aus                   politischen Ziels geeignet und erforderlich zu sein, dazu
      deren Artikeln 1 , 2 und 5 verstoßen, daß sie den in              führt, daß der Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Perso­
     Artikel 5 festgelegten Endtermin der Umsetzungsfrist               nalratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber bei Teilnahme
      vom 1 . Oktober 1987 auf den 1 . November 1990                    an Schulungsveranstaltungen zu erhalten haben, die für
      verschoben und bis zu diesem Datum Studienpläne für               die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse ver­
      die pharmazeutische Ausbildung beibehalten hat, die               mitteln und während der betrieblichen Vollarbeitszeit
      mit der genannten Richtlinie nicht vereinbar waren.               veranstaltet werden, deren Dauer aber über die indivi­
                                                                        duelle Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten hinaus­
                                                                        geht, auf deren individuelle Arbeitszeit beschränkt ist,
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­              während vollzeitbeschäftigte Personalratsmitglieder bei
      rens .
                                                                        Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen
                                                                        einen Ausgleich nach Maßgabe ihrer Arbeitszeit erhal­
                                                                        ten .
(M ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                   (M ABl . Nr. C 178 vom 30 . 6 . 1993 .
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 133/ 11
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
                       ( Sechste Kammer )                         der Commissione tributaria di primo grado di Reggio Emilia
                                                                  vom 15 . Juni 1995 in dem Rechtsstreit Max Mara Fashion
                      vom 7. März 1996                               Group Srl gegen Ufficio del registro di Reggio Emilia
in der Rechtssache C-360/93 : Europäisches Parlament                                 (Rechtssache C-307/95 )
          gegen Rat der Europäischen Union u. a. ( ! )                                     ( 96/C 133/22 )
(Gemeinsame Handelspolitik — Dienstleistungen —
                      Öffentliche Aufträge)                       Die Commissione tributaria di primo grado di Reggio
                          ( 96/C 133/21 )                         Emilia hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten durch Beschluß vom 15 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Gerichtshofes eingegangen am 27. September 1995 , in dem
                                                                  Rechtsstreit Max Mara Fashion Group Sri gegen Ufficio del
                                                                  registro di Reggio Emilia gemäß Artikel 177 EG-Vertrag
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  des Rates vom 17. Juli 1 969 betreffend die indirekten
                          Gerichtshofes)
                                                                  Steuern auf die Ansammlung von Kapital ( ABl . Nr . L 249,
                                                                  S. 25 ) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates
In der Rechtssache C-360/93 , Europäisches Parlament              vom 10 . Juni 1985 ( ABl . Nr. L 156 , S. 23 ) zur Vorabent­
( Bevollmächtigte : Johann Schoo und José Luis Rufas Quin­        scheidung vorgelegt.
tana ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
Ramon Torrent und Amadeu Lopes Sabino ), unterstützt              Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 21 . Dezember 199 5
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­            entschieden :
vollmächtigte : Jörn Sack und Patrick Hetsch ) und Vereinig­
tes Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevoll­            Das von der Commissione tributaria di primo grado di
mächtigter : John E. Collins ), wegen Nichtigerklärung des        Reggio Emilia durch Beschluß vom 1 5. Juni 1 995 vorgelegte
Beschlusses 93/323/EWG des Rates vom 10 . Mai 1993 über           Ersuchen um Vorabentscheidung ist unzulässig.
den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinba­
rung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen ( ABl . Nr.
L 125 , S. 1 ) und der Entscheidung 93/324/EWG des Rates          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 10 . Mai 1993 betreffend die Ausdehnung der Vorteile          gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Januar
der Bestimmungen der Richtlinie 90/531 /EWG auf die                                             1996
Vereinigten Staaten von Amerika ( ABl . Nr . L 125 , S. 54 ), hat                     ( Rechtssache C-21/96 )
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G. F.                                   ( 96/C 133/23 )
Mancini, F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Bericht­
erstatter ) und J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro;         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Kanzler : R. Grass — am 7 . März 1996 ein Urteil mit              24 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
folgendem Tenor erlassen:                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind ihr Rechtsberater
1 . Der Beschluß 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai                 Thomas F. Cusack und Isabel Martinez del Peral, Juristi­
      1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form              scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de
     einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen           la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
      Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche        Die Klägerin beantragt,
     Beschaffungswesen und die Entscheidung 93/324/EWG            1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
     des Rates vom 1 0. Mai 1 993 betreffend die Ausdehnung            seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung
     der Vorteile der Bestimmungen der Richtlinie 90/                  der Europäischen Atomgemeinschaft verstoßen hat, daß
     531 /EWG auf die Vereinigten Staaten von Amerika                  es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
     werden für nichtig erklärt.                                       vorschriften erlassen hat, um die Artikel 3 , 4 und 5 der
                                                                       Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3 . September
2 . Die Wirkungen der für nichtig erklärten Rechtsakte                 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen
     werden aufrechterhalten.                                          für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen
                                                                       und Behandlungen (') nachzukommen, oder daß es der
3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                           Kommission die zur Durchführung der Richtlinie erlas­
                                                                       senen Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
4 . Die Kommission und die Regierung des Vereinigten
      Königreichs tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                  2 , dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
(') ABl . Nr . C 232 vom 28 . 8 . 1993 .
                                                                  Gemäß Artikel 161 Absatz 2 EAG-Vertrag sei die Richtlinie
                                                                  für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht­