CELEX: 62007TO0022
Language: de
Date: 2009-05-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai  2009. # US Steel Košice s.r.o. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beitrittsakte - Für den Begünstigten geltende Bedingung, seine Verkäufe von Flachzeug in der "erweiterten EU" zu begrenzen - Schreiben der Kommission, wonach die Bedingung ab dem Zeitpunkt des Beitritts von Bulgarien und Rumänien auch für deren Märkte gilt - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-22/07.

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009 – US Steel Košice/Kommission
      (Rechtssache T‑22/07)
      „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beitrittsakte – Für den Begünstigten geltende Bedingung, seine Verkäufe von Flachzeug in der „erweiterten EU“ zu begrenzen – Schreiben der Kommission, wonach die Bedingung ab dem Zeitpunkt des Beitritts von Bulgarien und Rumänien auch für deren Märkte
         gilt – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
      
      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen – An einen Mitgliedstaat gerichtetes Schreiben einer Dienststelle der Kommission, das die Frage der Auslegung eines Begriffs
         betrifft und in dem der Mitgliedstaat zu deren Erörterung aufgefordert wird – Ausschluss (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 40-45)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die im Schreiben der Kommission vom 22. November 2006 enthalten sein soll, soweit
                  darin die für die Klägerin geltende Bedingung, ihre Verkäufe von Flachzeug in der „erweiterten EU“ zu begrenzen, dahin ausgelegt
                  wird, dass sie ab 1. Januar 2007 auch für den bulgarischen und den rumänischen Markt gilt
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die US Steel Košice s.r.o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten.