CELEX: C1998/327/21
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 7. September 1998 (Rechtssache C-331/98)

24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 327/13
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Haupt-           Kirchberg.
rechtsberater Richard Wainwright und Olivier Couvert-
CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la         Die Klägerin beantragt,
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
Die Klägerin beantragt,                                               gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/32/
                                                                      EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analyseme-
                                                                      thoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmeti-
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                   scher Mittel (1) verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
     gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen            lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
     hat, daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist           und erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen hat, um der Richtlinie 94/60/EG des Europäi-
     schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember             Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
     1994 zur vierzehnten ¾nderung der Richtlinie 76/769/             zuerlegen.
     EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
     des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser           Klagegründe und wesentliche Argumente
     gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) nachzukom-
     men, hilfsweise, daû es diese Vorschriften nicht der
     Kommission mitgeteilt hat;                                  Gemäû Artikel 2 der Richtlinie 95/32/EG der Kommission
                                                                 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
                                                                 Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis spätestens
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-          30. September 1996 nachzukommen.
     zuerlegen.
                                                                 Bei Ablauf dieser Frist habe das Königreich Belgien die
Klagegründe und wesentliche Argumente                            innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
                                                                 noch nicht erlassen.
Gemäû Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/60/EG des             (1) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 20.
Europäischen Parlaments und des Rates erlassen und ver-
öffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis späte-
stens ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme nachzu-
kommen.
Obwohl diese Frist am 20. Dezember 1995 abgelaufen sei,          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
habe das Königreich Belgien nicht die erforderlichen Vor-               gegen Irland, eingereicht am 7. September 1998
schriften erlassen und veröffentlicht, um der Richtlinie                             (Rechtssache C-331/98)
nachzukommen.
                                                                                          (98/C 327/21)
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
                                                                 am 7. September 1998 eine Klage gegen Irland beim
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater
                                                                 Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
                                                                 los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
          gegen das Königreich Belgien, eingereicht
                     am 7. September 1998
                    (Rechtssache C-329/98)                       Die Klägerin beantragt,
                        (98/C 327/20)
                                                                 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                      tungen aus dem Vertrag verstoûen hat, daû es insbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 sondere unter Verstoû gegen die Artikel 3, 4 und 5 der
7. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-                Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Ver-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel                 schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (1)
Nolin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:              nicht verhindert hat, daû die für die Abwasserbeseiti-
 ---pagebreak--- C 327/14             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.10.98
     gung zuständigen irischen Behörden direkte Ableitun-            endg.) (1) insoweit für nichtig zu erklären, als darin die
     gen von Stoffen der Liste I in das Grundwasser vor-             Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag
     nehmen, und daû es diese Behörden keinem System                 unterblieben ist;
     der vorherigen Prüfung und Genehmigung für unmit-
     telbare Ableitungen von Stoffen der Liste II unterwor-
     fen hat;                                                   Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                     gen.
Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Die angefochtene Entscheidung sei im Anschluû an das
Nach Artikel 4 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates hätten        Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995
die Mitgliedstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen      in der Rechtssache T-49/93, SocieÂteÂ internationale de diffu-
aus der der Richtlinie als Anhang beigefügten Liste I zu        sion et d'eÂdition (SIDE) gegen Kommission der Europäi-
verbieten und nach Artikel 5 der Richtlinie hätten die Mit-     schen Gemeinschaften (Slg. 1995, II-2501) ergangen.
gliedstaaten jede direkte Ableitung von Stoffen aus der der
Richtlinie als Anhang beigefügten Liste II von einer vorhe-
rigen Prüfung und Genehmigung abhängig zu machen.               Nach Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung handele es
                                                                sich bei der Beihilfe, die dem Centre d'exportation du livre
                                                                francËais (CELF) für die Bearbeitung von Kleinbestellungen
Nach irischem Recht seien direkte Ableitungen von Stoffen
                                                                französischsprachiger Bücher gewährt worden sei, um eine
aus der Liste I durch die für die Abwasserbeseitigung
                                                                Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, die
zuständigen Behörden gegenwärtig nicht verboten und das
                                                                jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, weil
allgemeine Genehmigungssystem, das für Abwasser von
                                                                sie die Voraussetzungen für die Anwendung der in
Gewerbebetrieben und aus Abwasserkanälen eingeführt
                                                                Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Vertrages vorgese-
worden sei, gelte nicht für Ableitungen aus einem Abwas-
                                                                henen Ausnahme erfülle. Aus Artikel 1 der angefochtenen
serkanal und Abwasser von Gewerbebetrieben, die von
                                                                Entscheidung ergebe sich ferner, daû diese Beihilfe illegal
einer für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde in
                                                                gewährt worden sei, da es die französische Regierung ver-
Ausübung ihrer Befugnisse und Erfüllung ihrer Pflichten
                                                                säumt habe, sie der Kommission mitzuteilen, bevor sie sie
anders als aus einem Abwasserkanal vorgenommen wür-
                                                                in Kraft gesetzt habe.
den.
(1) ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43.                             Aus den Begründungserwägungen der angefochtenen Ent-
                                                                scheidung gehe hervor, daû die Kommission der Auffas-
                                                                sung gewesen sei, sie habe, da die Beihilfe mit dem
                                                                Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen sei, gemäû der
                                                                Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 1994 in der Rechts-
                                                                sache C-387/92, Banco Exterior de EspanÄa, Slg. 1994, I-
                                                                872, Randnr. 21) nicht prüfen müssen, ob die Beihilfe
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission           gemäû Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages vom Verbot des
        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht            Artikels 92 habe ausgenommen sein können. Aus den
                    am 8. September 1998                        Begründungserwägungen der Entscheidung gehe ferner her-
                   (Rechtssache C-332/98)                       vor, daû die Kommission jedenfalls der Meinung gewesen
                                                                sei, daû die französische Regierung nicht nachgewiesen
                        (98/C 327/22)                           habe, daû das CELF mit Dienstleistungen von allgemeinem
                                                                wirtschaftlichem Interesse betraut gewesen sei, da kein
                                                                Rechts- oder Verwaltungsakt auf das CELF Bezug nehme.
Die Französische Republik hat am 8. September 1998 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-         Die Klägerin vertritt die Auffassung, daû die Kommission
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen       einen Rechtsfehler begehe, indem sie nicht prüfe, ob die
Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin für internationales        betreffende Beihilfe unter Artikel 90 Absatz 2 des Vertra-
Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht im Ministerium          ges falle. Die oben zitierte Rechtsprechung beziehe sich
für Auswärtige Angelegenheiten, und FreÂdeÂrik Million,         nämlich nur auf ¹bestehendeª Beihilfen. Für eine neue Bei-
ChargeÂ de mission im selben Ministerium, Zustellungsan-        hilfe wie im vorliegenden Fall sei eine solche Prüfung
schrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard Joseph II,      erforderlich, weil die Beihilfe, da sie nicht notifiziert wor-
Luxemburg.                                                      den sei, möglicherweise zurückzuerstatten sei.
Die Französische Republik beantragt,
                                                                Die Klägerin vertritt auûerdem die Meinung, daû die
                                                                betreffende Beihilfe wohl unter Artikel 90 Absatz 2 des
Ð die Entscheidung der Kommission der Europäischen              Vertrages falle. Für die Anwendung dieser Bestimmung sei
     Gemeinschaften vom 10. Juni 1998 (C(1998) 728              es nämlich nicht notwendig, daû ein Unternehmen durch