CELEX: 51968PC0036
Language: de
Date: 1968-01-30
Title: Änderungen zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäss Artikel 149, Absatz 2 EWG)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 36
Vol. 1968/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(68)36 endg.
                                                 Brüssel , den 30 . Januar i960
                                   Änderungen
                     zu dem Vorschlag einer Richtlinie
             des Rates zur Vereinheitlichung der Vorschriften
      über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern
              der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt
                         gemäss Artikel 149 , Absatz 2 EWG )
  KOM(68 ) 36 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGHUNDUITQ
I. Allgemeiner Teil
1.       Die Entscheidung des Rates vom 13 . Mai 1965 über die Harmonisierung
bestimmter Vorschriften , die den 'Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehr beeinflussen ^"^ sieht in Artikel 1 Absatz b) vor,
daß
         "mit Wirkung vom 1 . Januar 1967 die Vorschriften über die abgaben-
         freie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzfahrzeuge -...
         " enthaltenen Treibstoffs vereinheitlicht (werden )".
                                         '     '                     '      ''
         Am 20 . Juli 1966 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag einer
Richtlinie zur Ausführung dieser Bestimmung vorgelegt . Gemäß Artikel 75 .
des Vertrages von Rom sind der Wirtschafts- und Sozial aus schuß . und djas
Europäische Parlament angehört worden und haben jeweils am 25 » Januar ,
I967        und 3 . Februar 1967 ^^ Stellung genommen . .
          ι                       ·
2.       Der Vorschlag vom 20 . Juli 1966 sieht vor , daß das Problem der
abgabenfreien Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahr–
zeuge enthaltenen Treibstoffs zunächst Gegenstand einer Übergangslösung,
anschließend einer endgültigen Lösung ist .             ; , ■
         Die Übergangslösving, die ab 1 . Januar 1967 angewendet werden soll-,
te , sieht vor , daß . die Mitgliedstaaten die. abgabenfreie Einfuhr einer
Mindestmenge von 200 1 Treibstoff, genehmigen . Die endgültige Lösung soll­
te späte-stens am 1 » Januar 1970 in Kraft tretenj sie besteht darin , daß
der gesamte , -in - dem normalen Treibstoffbehälter der Nutzkraftf ahrzeuge
enthaltene Treibstoff abgabenfrei eingeführt werden kann .        ... ; : :
 ( 1 ) AB Nr . 88 vom 24 . Mai 1965 ,. S. 1500/65 ,
 (2 ) AB Nr .; 42 vom 7 . März 1967 , S.. 617/67
 ( 3 ) AB Nr . 28 vom :28 . Februar I967 , S. 459/67
 ---pagebreak--- 3«        Die Prüfung dieses Vorschlags durch die Organe des Rates hat ge-
           di3 c- ' : :    Lösuri/? gegenwärtig keine Chancen auf eine einstimmige
. jüia'-nG : li;i    .;. ic sechs Regierungen hat . Daher hat sich die Kommission
veranlaßt gesehen , nach einer andersartigen Lösung zu suchen . Anläßlich
der Sitzung des Rates vom 13 » und 14 . Dezember 19^7 über Verkehrsfragen
hat sie vorgeschlagen , um die Einigung im Hinblick auf die Schaffung
eines Gemeinschaftskontingents im Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten zu erleichtern , die fortschreitende Liberalisierung der
Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff mit dem jewei­
ligen Annäherungsgrad bei den Sätzen der einzelstaatlichen Treibstoff-
steuern für Dieselöl zu verknüpfen .
         Der Grundgedanke dieser Lösung ist in dem Beschluß ^ , den der Rat
zum Abschluß seiner Arbeiten gefaßt hat , gebilligt worden .
4-       Damit sieht sich die Kommission veranlaßt , ihren ursprünglichen
Vorschlag vom 20 . Juli 1966 in Anwendung von Artikel 149 Absatz 2 des
Vertrages von Rom abzuändern . Dabei hat sie weitgehendst den Änderungs-
vorschlägen und Bemerkungen Rechnung getragen , die vom Europäischen
Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß in ihren Stellungnah­
men vorgebracht worden sind .
         Der Klarheit wegen wird hier der vollständige Text des abgeänderten
Vorschlags vorgelegt .
5.       Der abgeänderte Vorschlag verfolgt drei Ziele «
a ) Es muß sichergestellt werden , daß die am Verkehr innerhalb der Ge­
     meinschaft beteiligten und untereinander in Wettbewerb stehenden
     Unternehmen gleich behandelt werden , unabhängig davon , in welchem
     Mitgliedstaat sie ihren Sitz haben ;
b ) die Behinderungen bei der Durchführung der Transporte zwischen den
     Mitgliedstaaten müssen nach und nach beseitigt werden ; dabei muß die
     Gefahr von Verkehrsverlagerungen ausgeschaltet werden ;
(l ) AB Nr . 322 vom 30 » Dezember 1967 » S. 4
 ---pagebreak---   o ) es Boll verhindert werden , daß den Staaten , deren Treibstoffsteuern
        am höchsten sind , ein Ausfall an Steuereinnahmen entsteht , auf die
       diese Staaten rechtmäßig Anspruch erheben können .
                                   ;                                                  4- •
           Uia all diesen Erfordernissen Rechnung, zu . tragen , schlägt die
, .'Immission eine progressive Liberalisierung der Vorschriften zur Rege­
 lung der abgabenfreien Treib stoffe infuhr vor . Den Ausgangspunkt stellt
 die Konsolidierung der augenblicklichen Lage dar , und zwar in der Form , .
 daß die Treibstoffmenge , die abgabenfrei eingeführt werden kann , nioht
niedriger, sein darf als die zur Zeit zulässige Mindestmenge , d.h . 50 Liter .
 Diese Menge wird nach und nach in dem Maße erhöht , wie die Sätze der ein­
 zelstaatlichen Steuern auf Dieselöl einander angenähert werden } Dieselöl
 ist der. von den . am internationalen Verkehr teilnehmenden Fahrzeugen gene­
rell verwendete Treibstoff . Die Abschaffung der gegenwärtig sehr bedeu­
tenden Unterschiede zwischen den Treibstoff Steuersätzen wird naoh und
nach das Interesse an der Mitnahme von Treibstoff im Verkehr zwischen :                      '
den Mitgliedstaaten vermindern .
           Die Kommission wird vor dem 1 . Juli .1968 Vorschläge für die Ver­
wirklichung dieser .Aktion zur .Annäherung der Steuersätze unterbreiten .
                                                                                4
           Dieses Vorgehen stellt selbstverständlich kein Hindernis dafür
dar , daß die Mitgliedstaaten liberalere Vorschriften aufrechterhalten ,
oder einführen , vorausgesetzt jedoch, daß diese Vorschriften in gleicher
 Weise auf die Verkehrsunternehmer , aller Mitgliedstaaten angewendet wer- i
den . .             , .              .   ,    ......          .          , ■.              ;
  V " ; '*     ' .'     <* '* - /"     '      J*  ;  ' v; « •      ^  *       , •   V
                                           '                                      /
 ---pagebreak---                                       IX –
II . Besonderer Teil
.Artikel 1
       Dieser Artikel legt den Grundsatz der Vereinheitlichung der Vor­
schriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältorr.
der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs fest . Er beschränkt die
Anwendung der Vorschriften der Richtlinie auf die Fahrzeuge , die in der
Gemeinschaft zugelassen sind und die gemeinsame Grenzen zwischen den
Mitgliedstaaten überschreiten . Diese doppelte Beschränkung wird durch
die Tatsache gerechtfertigt , daß die Frage , welche Vorschriften einer­
seits auf die in Ländern außerhalb der Gemeinschaft zugelassenen Fahr­
zeuge und andererseits auf das Überschreiten der Außengrenzen der Ge­
meinschaft anzuwenden sind , auf dem Wege von Abkommen mit den Drittlän­
dern bzw . im Rahmen der Zollunion geregelt werden muß .
Artikel 2
       Diese Bestimmung definiert den Begriff der durch die Richtlinie
betroffenen Nutzkraftfahrzeuge .
       Angesichts ihrer Zielsetzung betrifft die Richtlinie diejenigen
Kraftfahrzeuge , die mit Hilfe eines mit Treibstoff angetriebenen Motors
auf der Straße verkehren .
       Die Definition des Begriffs " Nutzkraftfahrzeug" ist einem ähnlichen
Begriff , der in der Genfer Zollkonvention über die zeitweise Einfuhr von
kommerziellen Kraftfahrzeugen- vom 18 . Mai . 1956 festgelegt worden ist , ana­
log. Diese Konvention enthält nicht den Begriff " Nutzkraftfahrzeug",
sondern den Ausdruck " Kraftfahrzeug zu kommerziellem Gebrauch". Der
Begriff " Nutzkraftfahrzeug" ist umfassender als der Begriff " Kraftfahr­
zeug zu kommerziellem Gebrauch" und somit besser den Zielsetzungen
dieser Richtlinie angepaßt .
 ---pagebreak---  Artikel 3
       Dieser Artikel legt die für die abgabenfreie Einfuhr von Treib­
 stoff während der Übergangszeit der progressiven Liberalisierungr anzxx-
wendenden Regeln fest .                                                     ■
       Die Ausgangsmenge ist auf 50 Liter festgesetzt . Das Datum des
Inkrafttretens dieser Vorschrift wird in Anwendung der Vorschriften
von Artikel 14 der Entscheidimg Nr . 65/271 /EWG rdes Rates vom 13 » Mai
1965 "bestimmt ; darin heißt es »                      .                  :
       " Die zur Durchführung dieser Entscheidung (.....) erforderlichen
       " Bestimmungen erläßt der Rat spätestens sechs Monate vor ihrem . .
       " Inkrafttreten ".
       Diese Menge wird nach Maßgabe der Annäherung der Sätze der einzel­
staatlichen Steuern auf Dieselöl erhöht . Bei jeder Annäherung prüft die
Kommission die Situation . Wenn sie zu der Ansicht gelangt , daß die Unter­
schiede zwischen den nationalen Steuern so stark verringert sind , daß
eine Erhöhung der zur freien Einfuhr zugelassenen Treib stoffmengen ge-       '
rechtfertigt ist , schlägt sie..dem Rat die entsprechenden Maßnahmen vor ,
wobei dieser mit qualifizierter Mehrheit entscheidet .
       Wie bereits im allgemeinen Teil unterstrichen wurde , stellen diese
Vorschriften kein Hindernis für die Aufrechterhaltung oder Annahme libe­
ralerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten dar , die der Ans ioht sind , in
Anbetracht der Wettbewerbslage zwischen Verkehrsunternehmern und der
Auswirkungen auf die Steuereinnahmen derartige Maßnahmen anwenden zu
können . Es wird jedoch bestimmt , daß die betreffenden Vorschriften für
alle Fahrzeuge gleich sein müssen , gleich in welchem Mitgliedstaat sie
zugelassen sind . Diese Bestimmung, die den Bestrebungen des Europäischen
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entspricht , soll
die Beseitigung der Diskriminierungen sowohl zwischen den ansässigen und
den nichtansässigen Verkehrsunternehmern als auch zwischen den Staatsan–
gehörigen der verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleisten .
 ---pagebreak--- Artikel 4
      Paragraph 1 sieht die abgabenfreie Einfuhr des gesamten , in den
normalen Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffs spätestens zu dem
Zeitpunkt vor , zu dem die Sätze der nationalen Steuern auf Dieselöl ver­
einheitlicht sind . Zu diesem Zeitpunkt wird der Ort , an dem die Verkehrs–
Unternehmer Treibstoff aufnehmen , nicht mehr durch die Unterschiede
zwischen den Abgabenniveaus bestimmt und müssen die Beschränkungen im
freien Verkehr mit Dieselöl , dessen Herbeiführung ein Endziel der St&uer-
harmonisierung auf diesem . Gebiet darstellt , aufgehoben werden .
      Paragraph 2 definiert den Begriff des normalen Treibstoffbehälters .
Die Annahme dieser Definition ermöglicht die Erleichterung der Kontrolle
an der Grenze , wo geprüft werden muß , ob das Fahrzeug nicht mit Zusatz-
behältern , die nach der Fabrikation angebracht wurden , oder mit einem
Behälter versehen ist , der den im Katalog des Fabrikanten für Serien-
lieferungen aufgeführten Merkmalen nicht entspricht . Mit dieser Bestim­
mung wird einem Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialausschusses ent­
sprochen .
      Ss ist außerdem vorgesehen , daß die Übereinstimmung des Treib-
stoffbehälters des Fahrzeugs mit diesen Bestimmungen durch die für die
Zulassung der Fahrzeuge zuständigen Behörden auf der Fahrzeugkennkarte
bescheinigt wird , die in Artikel 13 der Verordnung des Rates Nr ... über die
Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer vorge­
sehen ist } dieser Artikel sieht vor , daß jedes Fahrzeug im Verkehr
zwischen den Mitgliedstaaten eine solche Karte mit sich führen muß .
Artikel 5
      Dieser Artikel soll die Mitgliedstaaten daran hindern , im Rahmen
des ihnen belassenen Rechts zur Regelung der Probleme der in Drittlän­
dern zugelassenen Fahrzeuge , die die Binnengrenzen in der Gemeinschaft
überschreiten , so zu verfahren , daß sie für diese Fahrzeuge günstigere
Bestimmungen anwenden als für die Fahrzeuge aus Ländern der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---        Diese Bestimmung betrifft nicht die Frage der Fahrzeuge , die die
 Außengrenzen der Gemeinschaft überschreiten j die Regelung dafür ist , wie
"bereits gesagt , im Rahmen der Bestimmungen über die Zollunion vorzusehen .
Artikel 6
       Dieser Artikel trägt der Tatsache Rechnung, daß sich im Falle von
Transporten , deren Fahrtstrecke auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates
kurz ist , ein Sonderproblem stellt . In diesem Fall könnten die abgabenfrei
eingeführten Treib stoffmengen zu anderen Zwecken als der Speisung von Fahr-
zeugmotoren verwendet werden . Derartiger Mißbrauch muß vermieden werden .
Aus diesem Grunde ist jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben , nach
Anhörung der Kommission für Fahrzeuge im internationalen Verkehr nach dem
Grenzgebiet einschränkendere Maßnahmen als die in Artikel 3 vorgesehenen
anzuwenden , jedoch unter der Voraussetzung , daß diese Bestimmungen in
gleicher Weise angewendet werden , gleich in welchem Land die Fahrzeuge
zugelassen sind .
Artikel 7
       Ohne Kommentar .
Artikel 8
       Ohne Kommentar .
 ---pagebreak---                                          VORSCHLAG
                • "•  '     ■ für die Richtlinie des Rates zur
            Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie
                        Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der
                        Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
            (von der Kommission dem Rat vorgelegt gemåss Artikel
             149 , *'-bsPtz 2 UTJG ) •
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf die Artikel 75 und. 99 »
                                        !
         gestützt auf die Entscheidung des Rates-Nr . 65/271/EWGf vom 13 . Mai
1965 ^ über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbe-»
werb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen , und
insbesondere auf Artikel 1 Absatz b ) dieser Entscheidung,
         auf Vorschlag der Kommission ,
       ' Λ                                                      ·
                                                                            " \
         nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
         nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründet
         Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt gemein­
same Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach dem Ho­
heitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten sowie für den Durchgangs-,
verkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus
         Diese gemeinsamen Regeln müssen auch eine Vereinheitlichung der Vor­
schriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der
Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs umfassen . ■
 (1 ) AB Nr . 88 vom 24 . Mai 1965 , S. 1500/65
 ---pagebreak---        Die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutz-
kraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs stellt für die Verkehrsunterneh-
mer , die am grenzüberschreitenden Verkehr teilnehmen , eine Erleichterung
dar ; die Bedingungen für die Gewährung dieser Erleichterung hängen von
den Unterschieden ab ,- die zwischen den einzelstaatlichen Sätzen der Steuern
auf Treibstoff und insbesondere auf Dieselöl bestehen .
       Es ist angebracht , daß die Mitgliedstaaten die abgabenfreie Einfuhr
des in dem normalen Treibstoffbehälter der Nut zkraft fahr zeuge enthaltenen
Treibstoffs dann gewähren , wenn die Annäherung der einzelstaatlichen Steu-
ersätze auf Dieselöl vollendet ist ; in der Zwischenzeit ist die Mindest­
menge des abgabenfrei eingeführten Treibstoffs festzulegen und nach Maß­
gabe der Verringerung der Unterschiede zwischen den Sätzen der einzelstaat­
lichen Steuern auf Dieselöl in angemessener Weise zu erhöhen .
       Pur die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ver-
kehrsunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten ist es erforderlich , daß
die in einem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften über die abgabenfreie
Einfuhr von Treibstoff für alle Fahrzeuge dieselben sind , gleich in wel­
chem Mitgliedstaat diese zugelassen sind .
       Um einen Mißbrauch der abgabenfreien Einfuhr von Treibstoff zu ver­
hindern , bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen , einschränkendere Maß­
nahmen für Fahrzeuge ,   die internationale Beförderungen in ihre Grenzzone
durchführen , zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       - 10 -
                                     Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die
Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Tre ib st offbe häl-
tern enthaltenen Treibstoffs der in der Gemeinschaft zugelassenen Nutz–
jiriftfahrzeuge , die gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten
                                                                               ι
                                     Artikel 2
       .Nut zkraftfahr zeug im Sinne dieser Richtlinie ist jedes Kraftfahr­
zeug , das nach seiner Bauart und Ausrüstung bestimmt ist für die entgelt
liehe oder unentgeltliche Beförderung von                                        ■
a)      Personen , sofern das Fahrzeug mehr als neun Personen (einschließ­
        lich des Fahrers) befördern kann »
b)      Giitern .                            " ""   ■ ■ ■      "   1
            >    ••• .                       v '  '   '     '•   "   ^
                                     Artikel 3            '            >>•
1.      Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens' mit Wirkung vom .........
                                                                           . .     t
an die abgabenfreie einfuhr einer Treibstoffmenge von 50 Litern . ,
2.      Bei jeder Maßnahme zur Annäherung der einzel staatlichen Steuer-
sätze auf Dieselöl untersucht die Kommission , ob der Umfang der sich
ergebenden Annäherung ausreichend ist , um eine Erhöhung der zulässigen
Freimenge zu rechtfertigen .
 ---pagebreak---                                    - 11 -
       Wenn dies der Fall ist , legt die Kommission dem Rat einen ent­
sprechenden Vorschlag vor ; dieser legt mit qualifizierter Mehrheit die
Menge fest , um die die Mitgliedstaaten die in Paragraph 1 vorgesehene
Menge erhöhen .
3.     Jeder Mitgliedstaat kann die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff-
mengen gewähren , die höher sind als die sich aus der Anwendung der
schriften von Paragraph 1 und 2 ergebenden Mengen .
4-     Die von einem Mitgliedstaat in Anwendung der vorstehenden Para­
graphen festgelegten Treibstoffmengen müssen für alle Nutzkraftfahrzeuge
gleich sein , unabhängig davon , in welchem Mitgliedstaat diese zugelassen
sind .
                                  Artikel 4
1.     Spätestens mit Wirkung von dem Zeitpunkt an , zu dem die Annäherung
der Sätze der einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl vollendet ist , ge­
statten die Mitgliedstaaten die abgabenfreie Einfuhr des in den normalen
Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs .
2.     Normaler Treibstoffbehälter im Sinne dieser Richtlinie ist der vom
Hersteller im Kraf tfahrzeug und in allen Kraftfahrzeugen desselben Typs
dauerhaft eingebaute Treibstoffbehälter , der fortwährend die unmittelbare
Verwendung des Treibstoffs gestattet .
       Die Normen des Treibstoffbehälters müssen den in dem Katalog des
Herstellers für Serienlieferungen aufgeführten Merkmalen entsprechen .
       Die Übereinstimmung des Tre ib st offbe hälters des Fahrzeugs mit den
in den vorstehenden Absätzen genannten Vorschriften wird von den zustän­
digen Behörden des Mitgliedstaates , in dem das Fahrzeug zugelassen ist ,
in der in Artikel 13 der Verordnung des Rates Nr               über die Besei­
tigung der Doppelbesteuerung bei der Kraf tfahrzeugsteuer im grenzüber­
schreitenden Verkehr vorgesehenen Fahrzeugkennkarte bescheinigt .
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
                                                          s
        Die Bestimmungen , die nach Maßgabe dieser Richtlinie von einem
  Mitgliedstaat getroffen werden , dürfen nicht ungünstiger sein als die ,
  die dieser Mitgliedstaat auf Hutzkraftfahrzeuge anwendet , die in Dritt– .
  ländem zugelassen sind und gemeinsame Binnengrenzen zirisahen den Mit-;
  Gliedstaaten überschreiten .          .                 :      '   !f
'                                   Artikel 6                  >
        Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 3 kann jeder Mitglied- '
  staat nach Anhörung der Kommission für Nut zkraftfahr zeuge , die internar-
  tionale Beförderungen in seine Grenzzone durchführen , einschränkendere ■ ;
  Maßnahmen ergreifen oder bereits früher getroffene derartige Maßnahmen
  beibehalten ^ die Grenzzone hat eine Tiefe von höchstens 25 km , gerech­
  net in der Luftlinie .
   »                      .    .      i
        Diese Maßnahmen müssen für alle Nutzkraftfahrzeuge , gleich m
  welchem Mitgliedstaat sie zugelassen sind , dieselben sein .
                                    Artikel 7
        Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die zur
  Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- oder Verwaltungs-
 vorschriften .                                            .       .    ' , i
                                    Artikel 8
                                                             •        «
        Diese Richtlinie ist an sämliche Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel , am
                                                  Für den Rat
                                                 Der Präsident