CELEX: 31976D0208
Language: de
Date: 1975-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1975, mit der das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuführen

17. 2. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 41 / 11
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1975 ,
              mit der das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermächtigt
              wird, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung ( EWG) Nr. 543/69 des Rates
              vom 25 . März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
                                         Straßenverkehr einzuführen
                                     (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                  (76/208 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             einigten Königreichs hat das Straßenverkehrsgewerbe
GEMEINSCHAFTEN —                                            auf Grund der Wirkungen der gegenwärtigen Rezes­
                                                            sion mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen         kämpfen , da 60 % der Verkehrsunternehmen eine ge­
und die Anpassung der Verträge, insbesondere auf Ar­        ringere als die wirtschaftlich notwendige Rendite von
tikel 135,                                                  15% erzielen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Zahl der Konkurse hat sich in der letzten Zeit ver­
                                                            doppelt. Von April bis September 1973 wurden
Gemäß Artikel 133 der Beitrittsakte und Anhang VII          37 901 Güterkraftfahrzeuge zugelassen, während es
Abschnitt III Absatz 1 wird die Anwendung der Ver­          1975 im gleichen Zeitraum nur noch 29 802 waren .
ordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März             Ein Großunternehmen , das 10 % der tonnenkilometri­
1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor­          schen Leistungen im Güterkraftverkehr erbringt, mel­
schriften im Straßenverkehr in den neuen Mitgliedstaa­      det einen Rückgang des Geschäftsumfangs von 15 %
ten bis zum 1 . Januar 1976 aufgeschoben .                  gegenüber 1974. Die Senkung der Lenkzeiten gemäß
                                                            der Verordnung würde den Einsatz von mehr Fahrern
Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbri­          und Fahrzeugen erfordern und dadurch die Produktivi­
tannien und Nordirland hat gemäß Artikel 135 der            tät und Nutzung der Betriebsmittel verringern . Durch
Beitrittsakte mit Schreiben vom 15 . Dezember 1975
                                                            die Notwendigkeit neuer Verhandlungen über örtliche
gebeten, sie zu ermächtigen , im Straßenverkehr             Lohnvereinbarungen und Arbeitszeitpläne würden
Schutzmaßnahmen einzuführen und insbesondere die            Mehrkosten entstehen .
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (Arti­
kel 5 ausgenommen) im innerstaatlichen Verkehr bis
zum 31 . Dezember 1977 aufzuschieben .
                                                            Nach Angaben des Vereinigten Königreichs befindet
                                                            sich auch der Straßenpersonenverkehr in einer wirt­
Das Straßenverkehrsgewerbe im Vereinigten König­            schaftlich schwierigen Lage. Die öffentlichen Ver­
reich besteht überwiegend aus sehr kleinen Unterneh­        kehrsbetriebe erwirtschaften insgesamt keinen Ge­
men , denn 70 000 von 130 000 Unternehmen , die             winn . Die Regierung hat im nächsten Haushaltsjahr
Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtge­         157 Millionen £ als Beihilfen für andere Faktoren als
wicht von mehr als 3 lh Tonnen einsetzen , haben nur        die Wirkungen der Anwendung der Verordnung einge­
ein einziges Fahrzeug und nur 13 % haben mehr als           plant. Wie aus einer in der letzten Zeit durchgeführ­
fünf Fahrzeuge. Nach Angaben der Regierung des Ver­         ten Untersuchung hervorgeht, läßt die Nachfrageelasti­
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zität erkennen, daß das Gewerbe kaum in der Lage ist,      ben, die Lage wieder auszugleichen und diesen Wirt­
Mehrkosten durch Frachtpreiserhöhungen auszuglei­          schaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsamen
chen . Das Vereinigte Königreich stellt fest, daß kaum     Marktes anzupassen . Eine Abweichung von den Arti­
noch Rationalisierungsmöglichkeiten vorhanden sind         keln 6 bis 12, 14 und 15 reicht aus, um die Ziele von
und im ganzen Land ein Mangel an Busfahrern be­            Artikel 135 der Beitrittsakte zu erreichen .
steht. Die Anwendung der Verordnung würde diese
Lage noch verschärfen.                                     Die Ermächtigung zu einer befristeten Abweichung
                                                           darf den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer im
                                                           Straßenverkehr nicht mindern .
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69
würde die erheblichen und anhaltenden Schwierigkei­        Das Vereinigte Königreich berichtet über die Entwick­
ten im Straßenverkehrsgewerbe vergrößern . Das Ver­        lung in diesem Wirtschaftszweig, damit die Kommis­
einigte Königreich ist der Ansicht, daß die Verord­        sion ihre Entscheidung überprüfen kann —
nung allein im Güterverkehr jährlich mindestens 100
Millionen £ Mehrkosten verursacht. Der Straßenver­
kehr wird von den Mehrkosten bei der gegenwärtig
schlechten Wirtschaftslage heute im Vereinigten Kö­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nigreich verhältnismäßig stärker belastet als seinerzeit
in den sechs Gründerstaaten, da die Verordnung
(EWG) Nr. 543/69 unter günstigeren Bedingungen in                                  Artikel 1
Kraft getreten ist.
                                                           ( 1 ) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                           Nordirland wird ermächtigt, für den innerstaatlichen
Die Arbeitnehmer des Gewerbes sind wohl kaum be­           Verkehr bis zum 30 . Juni 1976 innerstaatliche Maß­
reit, eine Verringerung ihres Verdienstes hinzuneh­        nahmen zu treffen, die von den Artikeln 6 bis 12, 14
men, die sich durch die Anwendung der Verordnung           und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates
zwangläufig aus der Senkung der Lenkzeiten ergibt.         vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimm­
Eine Folge davon werden wahrscheinlich Lohnerhö­           ter Sozialvorschriften im Straßenverkehr abweichen .
hungen sein, die über den im Rahmen der Lohnpoli­
tik im Vereinigten Königreich üblichen Steigerungsra­      (2)    Diese innerstaatlichen Maßnahmen müssen für
ten liegen . Wenn diese Lohnpolitik gegenüber              die Arbeitnehmer im Verkehrsgewerbe mindestens
750 000 Fahrern nicht beachtet wird, dann könnte           ebenso vorteilhaft sein wie die bestehenden innerstaat­
dies die Bereitschaft anderer, sich an diese Politik zu    lichen Rechtsvorschriften , können aber Maßnahmen
halten, spürbar beeinträchtigen . Dies könnte die          enthalten, mit denen die Regeln der Verordnung
Schwierigkeiten des Gewerbes vergrößern .                  (EWG) Nr. 543/69 schrittweise eingeführt werden .
In abgelegenen ländlichen Gebieten, in denen die In­                               Artikel 2
dustrie- und Wohngebiete viel weiter auseinanderlie­
gen als in den anderen Teilen des Vereinigten König­       (1)    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und
reichs und in denen die Straßen in der Regel weniger       Nordirland teilt der Kommission die gemäß Artikel 1
gut und durch strenges Winterwetter wahrscheinlich         getroffenen Maßnahmen unverzüglich mit.
stärker beeinträchtigt werden, würde die Anwendung
der Verordnung besonders schwierig sein .                  (2)    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                           Nordirland unterrichtet die Kommission über die Ent­
                                                           wicklung in diesem Wirtschaftszweig und übermittelt
Heute ist die zulässige Lenkzeit in Nordirland um          der Kommission vor dem 1 . April 1976 eine Uber­
eine Stunde länger als in Großbritannien und müßte         sicht über die Maßnahmen, die zur Durchführung der
in dieser Provinz daher stärker gesenkt werden als in      Verordnung (EWG) Nr. 543/69 getroffen werden .
den übrigen Teilen des Vereinigten Königreichs. Die
ohnehin schwierige Lage in Nordirland würde da­
durch noch verschärft.                                                             Artikel 3
                                                           ( 1 ) Die Kommission überprüft diese Entscheidung
Das Straßenverkehrsgewerbe des Vereinigten König­          spätestens am 30. April 1976.
reichs steht vor solchen Schwierigkeiten, daß die Zeit
zwischen dem Beitritt und dem Inkrafttreten der Ver­       (2)    Unbeschadet der Uberprüfung gemäß Absatz 1
ordnung (EWG) Nr. 543/69 gemäß der Beitrittsakte           kann die Kommission diese Entscheidung ändern
zu kurz ist. Ein weiterer Aufschub von sechs Monaten       oder aufheben, wenn sie zu der Auffassung gelangt,
wird dem Vereinigten Königreich die Gelegenheit ge­        daß die Voraussetzungen für den Erlaß dieser Entschei­
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dung sich geändert haben oder die Wirkungen umfas­        Brüssel, den 22. Dezember 1975
sender sind, als ihr Zweck es erfordert.
                                                                                 Für die Kommission
                      Artikel 4
                                                                                    Der Präsident
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland gerichtet.                                        François-Xavier ORTOLI