CELEX: 51973PC0389
Language: de
Date: 1973-03-20
Title: Abgeänderter Entwurf für eine ENTSCHEIDUNG (EGKS) DER KOMMISSION über Kokskohle und Koks für die Eisenund Stahlindustrie der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 389
Vol. 1973/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMZ^SGStfJETEN
                                                    KOM(73)389 endg.
                                                    Brüssel , den 2o . Marz 1973
                                Abgeänderter Entwurf
                                       für eine
                          ENTSCHEIDUNG ( EGKS ) DER KOMMISSION
                       über Kokskohle und Koks für die Eisen-
                       und Stahlindustrie der Gemeinschaft
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCSl( 73 ) 389 endg.
 ---pagebreak---                             Abgeänderter Entwurf
                                  für eine
                     EHTSCHETDUPG ( EGKS ) DER KOMMISSION
                  über  Kokskohle   und   Koks für die Eisen-
                  und Stahlindustrie der Gemeinschaft
                                 ABSCHNITT I
                        Beihilfen der Mitgliedstaaten
         * '                      Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt , den in ihrem Hoheitsbereich
gelegenen Bergbauunternehmen für deren Lieferungen von Kokskohle und
Koks zur Versorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der
Gemeinschaft Beihilfen zu gewähren , die die Produktion den Absatz in
revierfernen Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch , sowie
den Abschluß und die Durchführung langfristiger Liefer- und Abnahmever-
träge erleichtern sollen . Zu diesem Zweck können die folgenden Beihilfen
gewährt i/erden :
a ) eine Förderbeihilfe , für die die Mitgliedstaaten jährlich pro Revier
    einen Satz festsetzen , insbesondere unter Berücksichtigung der mitt­
    leren Erzeugungskosten des jeweiligen Reviers , der Preisverhältnisse
    für Kokskohle im Hauptabsatzgebiet und der langfristigen Versorgungs-
    bedingungenj
b ) eine Absatzbeihilfe bei Lieferungen in revierfeme Gebiete oder im
    innergemeinschaftlichen Austausch . Der Satz dieser Beihilfe kann
    bis zu 3 » – RE je Tonne Kokskohle bei Liefertingen an solche Werke
    betragen , die über direkte Versorgungsmöglichkeiten über den Seeweg
    verfügen ; in den übrigen Fällen kann der Satz bis zu l,6o RE je Tonne
    betragen. Diese Sätze v/erden im sechsten Jahr auf 2 , 60 und l,4o RE , im
    siebenten Jahr auf 2,3o und l,2o RE und im achten Gültigkeits jähr der
    Entscheidung auf 2 und 1 RE gesenkt . Bei der Festsetzung dieser Höchst­
    grenzen wird von den im ersten Jahre angewendeten Sätzen und unbescha­
    det der Bestimmungen von Artikel lo ausgegangen. Die unterschiedliche
 ---pagebreak--- Beihilfegewährung einer Regierung darf nicht zu einer diskriminieren­
den Behandlung von Lieferungen der Kohlebergbauunternehmen führen .
                               Artikel 2 '
1 . Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit des Artikels 1 Gebrauch
     so gilt folgendes :
     a) Die Beihilfen sind an die kokskohlefördernden Unternehmen für
          deren Kohlenlieferungen aus eigener Förderung zu zahlen.
     b ) Die Beihilfen dürfen nur insoweit gezahlt werden , als diese
          Kohle zur Herstellung von Hochofenkoks verwendet und dieser
          in den Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft
          eingesetzt wird .
     c ) Die Beihilfen dürfen nur für Lieferungen von Kokskohle oder
          Hoohofenkoks im Rahmen eines langfristigen Vertrages gezahlt
        . werden .
2 . Förderbeihilfen gemäß Artikel 1. a) dürfen erst nach Genehmigung
     der Sätze durch die Kommission ausgezahlt werden . Die Genehmigung
     wird von der Kommission insoweit erteilt , als die in Artikel 1 a)
     aufgeführten Kriterien angemessen berücksichtigt werden. Hierzu
     sind von den Mitgliedstaaten bis zum 3o . September eines jeden
     Jahres für das kommende Kalenderjahr entsprechend begründete
     Anträge einzureichen , zu denen die Kommission innerhalb von zwei
     Monaten nach Antragseingang Stellung nimmt .
3 . Eine Absatzbeihilfe gemäß Artikel 1 b ) darf nur insoweit gewährt
     werden , als sie an den Abnehmer von Kokskohle und Hochofenkoks'
     als Nachlaß auf die Preise weitergegeben wird . Wenn ein Bergbau-
     unternehmen die Förderbeihilfe an seine Abnehmer weitergibt , . darf
• ' diese - Weitergabe nicht zu Diskriminierungen bei den langfristigen ,
   . Verträgen führen , deren Durchführung ihm obliegt .
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                                     ABSCHNITT II •
                                     Preisregeln
                                      Artikel 3
• 1 . Die Bergbauunternehmen werden ermächtigt , "bei Lieferungen von
      Kokskohle und Koks , die im Rahmen eines langfristigen Vertrages
      zur Versorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der
      Gemeinschaft erfolgen , soweit erforderlich Nachlässe auf ihre
      Listenpreise zu gewähren , selbst wenn am Verbrauchsort kein
      tatsächlicher Wettbewerb mit Kokskohle . oder Koks besteht .
  2 . Die nach Absatz 1 möglichen Nachlässe dürfen nicht zu Einstands­
      preisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen , die niedriger sind
      als . diejenigen , die sich für Kokskohle' aus dritten Ländern und für
      aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.
  3 . Im übrigen sind die Vorschriften über die Angleichung gemäß
      Artikel 6o § 2 Buchstabe b ) letzter Absatz sowie die Ausführungs-
      entscheidungen hierzu auf die Geschäfte gemäß Absatz 1 anwendbar ,
      insbesondere die Vorschriften, die es der Kommission gestatten ,
      bei Mißbrauch die Vergünstigung der Gewä,hrung solcher -Nachlässe
      gegenüber den betreffenden Unternehmen zu begrenzen oder aufzu-^
      heben .                                                      •
                                      Artikel 4
  Verstöße von Unternehmen gegen den Artikel 3 unterliegen den Bestim­
  mungen des Artikels 64 des Vertrages ,
                                    - Artikel 5         ~       ••
  1 . Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Einstandspreise für Kokskohle .
      aus dritten Ländern sind auf der Grundlage der Preise cif Gemein-
      schaftshäfen für vergleichbare Geschäfte zu errechnen. Die Kommis­
      sion kann indikative cif-Preise festlegen.
  2 . Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Einstandspreise für Hochofen-
      lcoks aus dritten Ländern sind auf der Grundlage der in Absatz 1
      definierten cif-Preise für Kokskohle derart zu errechnen , daß
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    die Netto-Verkokungslcosten der liefernden Gemeinschaftskokereien
    voll gedeckt werden . Entsprechende Standartwerte können von der
    Kommission festgelegt werden.
3 « Die Kommission kann Kriterien zur Bewertung unterschiedlicher
    Qualitäten von Kokskohle und Koks erlassen .
                                    ABSCHNITT III
                           Gemeinschaftli che Finanzierung
                                     Artikel 6
Für die gemäß Abschnitt I dieser Entscheidung gewährten Absatzbeihilfen
wird eine gemeinschaftliche Finanzierung eingeführt , und zwar sowohl
für Lieferungen in revierferne Gebiete , wenn die Beförderungs strecke
mindestens 2oö km "betragt , als auch für den innergemeinschaftlicheri
Austausch. Hierzu wird ein Sonderfonds gebildet , der von der Kommission
verwaltet wird. " '
                                     Artikel 7
1 . Die Menge Kokskohle , die gemeinschaftlich finanziert wird , . beträgt
    höchstens.. 22 Millionen Tonnen und wird für jedes Jahr der Gültig­
    keit dieser Entscheidung wie folgt aufgeteilt »
    Innergemeinschaftlicher Austausch :                  15 Millionen Tonnen
    Inlandslieferungen :          Deutschland             4,5   "        M
                                  Frankreich              o»9
                                  Großbritannien          1,6   V        M
2 . Der Sonderfonds wird wie folgt finanziert :
    a ) der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle . und
         Stahl beträgt :       .
     ; ••••-: im ersten Jahr 0,182 RE je Tonne Kohle , d.h . höchstens
              4 Mill . RES
 ---pagebreak---     Γ
                                     - 5 -
    - im zweiten und. dritten Jahr 0.2ZJ RE je Tonne Kohle , d.h . höchstens
      5 Mill . RE jahrlichj
    - in den folgenden Jahren o,273 RE je Tonne Kohle , d.h. höchstens
      6 Mill . RE jahrlich.
b ) die Mitgliedstaaten , in deren Hoheitsbereich Unternehmen der
    Eisen- und Stahlindustrie im Rahmen von Artikel 6 mittel- oder
    unmittelbar "bezogenen Hochofenkoks verbrauchen ," haben folgende
    Gesamtbeiträge nach dem im Paragraphen 3 angeführten Schlüssel
    zu leisten «
    - im ersten Jahr o,8l8 RE je Tonne Kohle , d.h. höchstens
      18 Mill RE ;
    - im zweiten und. dritten Jahr 0 , 773 RE je Tonne Kohle , d.h.
      höchstens 17 Mill . RE jährlich ;
    - im vierten und fünften Jahr o,727 RE je Tonne Kohle , d.h.
      höchstens 16 Mill . RE jährlich ;
    - im sechsten Jahr 0 , 564 RE je Tonne Kohle , d.h. höchstens
      12 Mill . RE ?            .                                    . ...
    - im siebenten Jahr 0,50 RE je Tonne Kohle , d.h . höchstens '
      11 Mill . RE ;
    - im achten Jahr o,291 RE je Tonne Kohle , d.h . höchstens
      6,4 Mill . RE .
c ) der Gesamtbeitrag der Eisen- und Stahlindustrie beträgt höchstens
    22 Mill . RE , d.h . 1 RE je Tonne Kohle , für die während der ersten
    fünf Jahre der Gültigkeit der Entscheidung eine Absatzbeihilfe ge­
    zahlt wird . Während der drei letzten Jahre verringert sich der Bei­
    trag um den Betrag, wie er sich auf Grund der Senkung der Beihilfe-
    sätze gemäß Artikel T b ) ergibt . Der Gesamtbetrag des Beitrages
    wird auf der Grundlage des Verbrauchs von Hochofenkoks auf die Unter­
                                                                    » x
    nehmen der Eisen- und Stahlindustrie aufgeteilt .
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3 . Der von den Mitgliedstaaten zu leistende Beitrag ist nach folgenden
     Schlüssel aufzubringen :
                               Deûtschland          35 %
                               Belgien               8 io
                               Frankreich           29 %
                               Großbritannien       11 1o
                               Italien               7 1o
                               Luxemburg             6 %
                               Niederlande           4 $
                                      Artikel 8
1 . Die liefernden Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Rückvergütung tat­
     sächlich gezahlter Beihilfen aus dem Sonderfonds stellen .
2 . Die Kommission prüft die Anträge und setzt die den einzelnen Mitgliedstaa­
     ten durch den Sonderfonds zu vergütenden Beträge fest . Wird die in Artikel 7
     Absatz 1 festgesetzte    Höchstgrenze überschritten , so ermässigen sich die
     Rückvergütungen entsprechend . Was den innergemeinschaftlichen Austausch
     anlangt , so ist die Ermässigung für jedeB der Lieferländer gleich dem
     Prozentsatz der Überschreitung .
3 . Die Kommission setzt auf der Grundlage dieser Beträge die Höhe der an den
     Sonderfonds einzuzahlenden Beiträge fest .
4 «. Zur Beschleunigung des zwi sehen staat liehen Finanzausgleichs haben die Lie­
     ferländer der Kommission jeweils für das abgelaufene Quartal die im Rah­
     men von Artikel 6 erfolgten Lieferungen an beihilfefähiger Kohle mitzutei­
     len . Die Kommission erläßt auf Grund dieser Mitteilungen entsprechende Zah-
     lungsbescheide an die Mitgliedsländer . Sie nimmt unverzüglich die Auszahlung
     der eingegangenen Beträge und zugleich des entsprechenden Beitrags der
     Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an die Lieferländer vor .
     Die Kommission ruft die Beiträge der Unternehmen der Eisen- und Stahl­
     industrie ab und nimmt unverzüglich die Auszahlung an die Lieferländer vor .
 ---pagebreak---                                         - 7 -
5 . Die endgültigen Abrechnungen erfolgen jeweils zu Beginn eines Kalender­
    jahres .
                                     ABSCHNITT IV -
                       Allgemeine und Sohlußbe Stimmungen
              ' '                     Artike l 9
1 . Bei der Beurteilung . der Frage , ob die gemäß den Artikeln 6 bis 9 der Ent­
    scheidung Nr . 3/7l/SGKS vom 22 . Dezember 1970 gewährten Baihilfen geeignet
    sind , das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen ,
    wird die Kommission die nach dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen
    berücksichtigen .
2 . Die Kommission achtet ferner darauf , daß die in dieser Entscheidung vor-*,
    gesehenen Beihilfen die Wettbewerbsbedingungen der Kohle oder Koks her­
    stellenden Unternehmen und der Eisen- und S1 ahlunternehmen nicht verfäl- •
    sehen .
                                      Artikel 10
1 . In dringenden Fällen und andernfalls nach Ablauf des ersten Jahres der An­
    wendung dieser Entscheidung, in der Folgezeit in Abständen von zwei Jahren
    kann die Komiaission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des
    Rates durch entsprechende Entscheidungen
                       •  •        •                       . -■ : T. , ■ $      ' A
                    - den   Satz der Absatzbeihilfe ,    ,     .
                    - die   Höchstgrenze für die Austauschmengen           . ......
                    - die   Regeln für die Finanzierung des Sonderfonds und
                    - den   in Artikel 7i Abs . 3 genannten Schlüssel
    abändern .
    Diese Abänderungen müssen der Entwicklung der langfristigen Versorgungs-
    bedingungen und der Versorgungs ströme in der erweiterten Gemeinschaft
    Rechnung tragen .
 ---pagebreak--- 2 . Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener '
    Initiative fest * daß
    a) bei Anwendung dieser Entscheidung schwere Störungen auf dem gemeinsamen
         Kohle- und Stahlmarkt oder Schwierigkeiten drohen , die sich in der Ver-
       . schlechterung einer regionalen Wirtschaftslage äußern können , oder
    b ) fühlbare Änderungen in den Bedingungen,' dem Umfang öder der Aufteilung
         der innergemeinschaftlichen Austauschströme eintreten , wodurch die wirt­
         schaftlichen Verhältnisse , die die Grundlage für den Erlaß dieser Ent-
         Scheidung waxen , verändert werden ,
    so kann., die Kommission die Anwendung dieser Entscheidung aussetzen ,
    Sie berichtet darüber sofort dem Rat .
3 . Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aus eigener
    Initiative fest , daß die IJurchführung der langfristigen Verträge die Ver­
    wirklichung der Ziele .die^.ei ,, Entscheidung in Frage stellt , so kann sie die
    Vergünstigungen begrenzen , die sich für die betreffenden Unternehmen aus der
    Anwendung des Artikels 1 ergeben .
4 » In dringenden Fällen setzt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
    unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen fest , bringt sie den ande­
    ren Mitgliedstaaten zur Kenntnis und berichtet darüber sofort dem Rat .
                                       Artikel . 11
Die Kommission berichtet dem Rat in regelmäßigen Zeitabständen über die An­
wendung dieser Entscheidung und über die Entwicklung der Vers.orgungsbedingun-
gen    insbesondere des innergemeinschaftlichen Austauschs .
 ---pagebreak---                                      - 9 -
                                    Artikel 12
Die Kommission ergreift nach Anhörung des Rates und des Beratenden Aus­
schusses alle zur Anwendving dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen .
                                   Artikel 13
Diese Entscheidung tritt am                     in Kraft und hat eine
Geltungsdauer von acht Jahren . Die Meldung für das Jahr 1973 gemäß Artikel 2
Absatz 2 hat bis zum 30 . Juni 1973 zu erfolgen . Für den Zeitraum vom
               bis 30 . September 1973 sind die Bestimmungen über die
Zahlung von Beihilfen (Artikel 2.1 c ) f über mögliche Nachlässe ohne tatsäch­
lichen Wettbeiverb (Artikel 3.1 ) und über die gemeinschaftliche Finanzierung
(Artikel 7 ) auch dann anwendbar , wenn keine langfristigen Verträge vorliegen .
                                       Brüssel , den
                                       Für die Kommission
                                       Der Präsident