CELEX: 31992R1763
Language: de
Date: 1992-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum

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31992R1763

Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum  

Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/07/1992 S. 0005 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0222  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0222 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1763/92 DES RATES  vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Verwirklichung der neuen Mittelmeerpolitik hat der Rat auf seiner Tagung am 18.  und 19. Dezember 1990 ein Entschließung über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern  im Mittelmeerraum angenommen. In dieser Entschließung wurde insbesondere vereinbart, die im Rahmen der mit den Drittländern im  Mittelmeerraum geschlossenen Finanzprotokolle durchgeführten Aktionen durch andere Aktionsformen zu  ergänzen; dabei handelt es sich in erster Linie um solche Aktionen, die über den Rahmen nur eines  Landes hinausgehen, sowie um Aktionen zur Erhaltung der Umwelt. Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren (1992-1996) vorzusehen. Für die Durchführung dieses Mehrjahresprogramms wird ein Betrag von 230 Millionen ECU an  Haushaltsmitteln für notwendig erachtet, davon 25 Millionen ECU für Risikokapital. Der für 1992 im  Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 46  Millionen ECU. Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den  geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen. Der Rat hat beschlossen, daß für den Teil der Darlehen, die die Europäische Investitionsbank (im  folgenden "Bank" genannt) aus ihren eigenen Mitteln nach den von ihr gemäß ihrer Satzung  festgelegten Bedingungen für Projekte im Umweltbereich vergibt, Zinsvergütungen gewährt werden;  hierfür ist daher ein entsprechender Betrag an Haushaltsmitteln zurückzustellen. Es sind die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der Zusammenarbeit bei den aus  Haushaltsmitteln finanzierten Aktionen festzulegen. Bei zinsbegünstigten Darlehensgeschäften sind die Gewährung eines Darlehens der Bank aus ihren  Eigenmitteln und die Gewährung einer aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanzierten  Zinsvergütung zwangsläufig miteinander verbunden und bedingen sich wechselseitig. Die Bank kann  gemäß ihrer Satzung, insbesondere mit einstimmigem Beschluß ihres Verwaltungsrates im Fall einer  ablehnenden Stellungnahme der Kommission, beschließen, ein Darlehen aus ihren Eigenmitteln  vorbehaltlich der Gewährung einer Zinsvergütung zu gewähren. Angesichts dieses Umstands sollte das  für die Gewährung der Zinsvergütung vorgesehene Verfahren in jedem Fall zu einem ausdrücklichen  Beschluß über die Gewährung oder gegebenenfalls über die Verweigerung der Zinsvergütung führen. Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten vorzusehen, der die Bank bei  den ihr im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterstützt. Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen -HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)    Zur Verwirklichung der neuen  Mittelmeerpolitik führt die Gemeinschaft Aktionen durch, die die Aktionen im Rahmen der mit den  Drittländern im Mittelmeerraum geschlossenen Finanzprotokolle ergänzen. (2)    Absatz 1 ist auf alle Drittländer im Mittelmeerraum anwendbar, mit denen die Gemeinschaft  Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen geschlossen hat. (3)    Um dem regionalen Charakter dieser Zusammenarbeit, die keinem Land speziell  unverhältnismässig stark zugute kommen soll, besonderen Nachdruck zu verleihen, achtet die  Gemeinschaft auf ein Gleichgewicht ihrer Interventionen zwischen den betroffenen Regionen und  Ländern. Zu diesem Zweck nehmen die Kommission und die Bank alljährlich eine Bewertung der  erfolgten Finanzierungen und der Angemessenheit ihrer regionalen Verteilung vor. Artikel 2(1)     Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren (1992-1996). (2)    Der für seine Durchführung für notwendig erachtete Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft  beläuft sich auf 230 Millionen ECU  (1), wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 46  Millionen ECU auf das Jahr 1992 entfallen. Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem geltenden Finanzrahmen der  Gemeinschaft in Einklang stehen. (3)    Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den  Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung  vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest  (2). (4)    Ein grösserer Teil des für Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes im Mittelmeerraum für  notwendig erachteten Betrags ist für Zinsvergütungen für die Darlehen der Bank bestimmt. Artikel  3(1)    Die Aktionen nach Artikel 1 bezwecken: -   die Verwirklichung von Maßnahmen von regionalem Interesse; - die Zusammenarbeit im Umweltbereich; - die Förderung von Investitionen mit Risikokapital zugunsten europäischer Firmen zur Finanzierung  von Partnerschaften. Die Zusammenarbeit kann sich auf bevölkerungspolitische Fragen, insbesondere auf Fragen des  Bevölkerungswachstums, im Zusammenhang mit Entwicklungsmaßnahmen beziehen. Bei den Aktionen, die im Rahmen der aufgrund dieser Verordnung eingerichteten Zusammenarbeit  durchgeführt werden, muß die kulturelle Dimension der Entwicklung berücksichtigt werden. (2)    Zu den Maßnahmen von regionalem Interesse nach Absatz 1 gehören: -   Durchführbarkeitsstudien für regionale Infrastrukturprojekte; - die Unterstützung von Aktionen, die für ein oder mehrere Drittländer im Mittelmeerraum sowie für  die Gemeinschaft von Belang sind, sowie des Integrationsprozesses in der Region durch technische  Zusammenarbeit, insbesondere durch technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Seminare und Studien. Diese Unterstützung in Form der technischen Hilfe ist auch für Einrichtungen und Organisationen  bestimmt, die sich für die Integration in der Region einsetzen. (3)    Zu den Aktionen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Umweltbereich gehören: -   die Finanzierung von Zinsvergütungen von 3  % für die Darlehen, die die Bank ausserhalb der  Finanzprotokolle aus ihren eigenen Mitteln für Investitionen bereitstellt; - Maßnahmen mit Katalysatorwirkung, wie Pilot- und Demonstrationsprojekte, insbesondere solche, die  dem Schutz der Mittelmeergewässer dienen, sowie Ausbildungsmaßnahmen. (4)    Das Risikokapital wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenkapital oder diesem  gleichgestellten Mitteln für (private oder gemischtwirtschaftliche) Unternehmen des gewerblichen  Sektors verwendet, an denen natürliche oder juristische Personen aus einem Mitgliedstaat der  Gemeinschaft und aus einem Drittland des Mittelmeerraums beteiligt sind. Es kann ferner verwendet  werden für die Finanzierung von Aktionen zur Auswahl von Projekten und Partnern sowie für die  Finanzierung spezifischer Studien über Vorbereitung und Ausarbeitung von Vorhaben von Interesse für  diesen Unternehmenstypus und zur Unterstützung der Unternehmen in der Startphase. Artikel  4Abgesehen von dem in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Risikokapital erfolgt die Finanzierung der  in dieser Verordnung genannten Aktionen durch die Gemeinschaft in Form von Zuschüssen. Die in dieser Verordnung genannte Hilfe kann mit Finanzierungen aus den Eigenmitteln der Bank  verknüpft werden, und sie kann in gemeinsamer Finanzierung mit den Mitgliedstaaten, mit  Drittländern der Region, mit multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfängerländern selbst  gewährt werden. Der gemeinschaftliche Charakter der Hilfe muß soweit wie möglich erhalten bleiben. Für die Aufträge und Verträge zur Durchführung der in Anwendung dieser Verordnung von der  Gemeinschaft finanzierten Projekte oder Aktionen muß in den betreffenden Drittländern des  Mittelmeerraums eine Steuer- und Zollregelung gelten, die nicht weniger günstig ist als die von  diesen Ländern auf den meistgegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale  Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung angewandte Regelung. Der Inhalt dieser Regelung wird  von den Parteien einvernehmlich festgelegt.Artikel 5(1)    Die Finanzierungsbeschlüsse, die  nicht die Zinsvergütungen für Darlehen der Bank oder das Risikokapital betreffen, werden nach dem  Verfahren des Artikels 7 gefasst. Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen  Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Absatzförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des  Artikels 6 gefasst; die Kommission unterrichtet den in Artikel 6 genannten Ausschuß über die  Verwendung dieser Globalkredite. Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 7 gefassten Beschlüsse werden von der  Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen  Verpflichtungen beinhalten, die über 20  % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. (2)    Die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Zinsvergütungen für Darlehen der Bank werden nach  dem Verfahren des Artikels 8 gefasst. (3)    Die Finanzierungsbeschlüsse betreffend das Risikokapital werden nach dem Verfahren des  Artikels 9 gefasst. Artikel 6(1)    Die unter diese Verordnung fallenden und aus dem  Haushaltsplan der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission verwaltet, die  Zinsvergütungen sowie die Risikokapitalgeschäfte dagegen von der Bank aufgrund eines Mandats, das  ihr gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft von der Kommission  erteilt wird. (2)    Mindestens einmal jährlich teilen die Kommission und die Bank den Mitgliedstaaten die  Informationen mit, die sie von den in Frage kommenden Ländern über die bereits bekannten Sektoren  und Projekte erhalten haben, die nach dieser Verordnung unterstützt werden könnten. Artikel 7(1)     Die Kommisson wird von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni  1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums  geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit  (1) eingesetzten  Mittelmeer-Ausschuß unterstützt. (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für  die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei  der Bestimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem  vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3)   a)   Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen.  b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder  liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag  für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst,  so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 8(1)    Was die mit  zinsbegünstigten Darlehen zu finanzierenden Vorhaben betrifft, so erarbeitet die Bank den  Finanzierungsvorschlag gemäß ihrer Satzung. Die Bank ersucht gemäß Artikel 21 ihrer Satzung die Kommission sowie den Ausschuß des Artikels 9  der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 um Stellungnahme. (2)    Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Bank ab. Der Vertreter der  Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung seiner Institution zu dem betreffenden Vorhaben und  insbesondere zu der Frage, ob das Vorhaben mit den Zielen des mit dem betreffenden Land  geschlossenen Protokolls und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates in Einklang steht. Der Ausschuß wird ferner von der Bank unterrichtet, wenn sie beabsichtigt, nicht zinsbegünstigte  Darlehen aus ihren Eigenmitteln zu gewähren. (3)    Auf der Grundlage dieser Anhörung ersucht die Bank die Kommission, einen  Finanzierungsbeschluß zur Gewährung der Zinsvergütung für das betreffende Vorhaben zu fassen. (4)    Die Kommission unterbreitet dem Mittelmeer-Ausschuß einen Entwurf für einen Beschluß zur  Genehmigung oder gegebenenfalls zur Ablehnung der Finanzierung der Zinsvergütung. Der Beschluß wird  nach dem  Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 gefasst. (5)    Die Kommission teilt den in Absatz 4 genannten Beschluß der Bank mit, die, falls die  Zinsvergütung genehmigt worden ist, das Darlehen gewähren kann. Artikel 9(1)    Die Bank  unterbreitet dem Ausschuß des Artikels 9 einen Entwurf für ein Risikokapitalgeschäft zur  Stellungnahme. Der Vertreter der Kommission erläutert im Ausschuß die Haltung seiner Institution zu  dem betreffenden Vorhaben und inbesondere zu der Frage, ob das Vorhaben mit den Zielen dieser  Verordnung und mit den allgemeinen Leitlinien des Rates im Einklang steht. (2)    Auf der Grundlage dieser Anhörung übermittelt die Bank den Entwurf der Kommission. (3)    Die Kommission fasst den Finanzierungsbeschluß innerhalb einer angemessenen Frist unter  Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Vorhabens. (4)    Die Kommission teilt den in Absatz 3 genannten Beschluß der Bank mit, die entsprechende  Maßnahmen ergreift. Artikel 10(1)    Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der  Durchführung der in Anwendung dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das  Europäische Parlament und den Rat einmal jährlich hierüber. (2)    Die Kommission und die Bank nehmen jeweils eine Evaluierung der sie betreffenden wichtigsten  abgeschlossenen Projekte vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Projekte festgelegten  Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der Wirksamkeit künftiger  Hilfsmaßnahmen aufzustellen. Diese Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung  gestellt. Artikel 11Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentJorge BRAGA DE MACEDO (1)  ABl. Nr. C 68 vom  16. 3. 1991, S. 11, und ABl. Nr. C 48 vom 22. 2. 1992, S. 16.  (2)  ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (1)  Eine vorläufige Aufschlüsselung des für notwendig erachteten Betrags findet sich im Anhang.  (2)  ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS,  EWG) Nr. 610/90 (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1). (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.  ANHANG Vorläufige Aufschlüsselung des für das Programm für notwendig erachteten Betrages  Der für notwendig erachtete Betrag von 230 Millionen ECU schlüsselt sich vorläufig wie folgt auf: -   115 bis 120 Millionen ECU für Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, wovon 100 Millionen  ECU auf Zinsvergütungen für Darlehen der Bank entfallen; - 85 bis 90 Millionen ECU für Aktionen von regionalem Interesse (Durchführbarkeitsstudien,  technische Hilfe für die regionale Integration sowie mögliche Zinsvergütungen für andere Bereiche  als Umweltschutz); - 25 Millionen ECU für Risikokapital. Anhand der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 von der Kommission der Bank mitgeteilten  Informationen kann ein Meinungsaustausch darüber stattfinden, wie die Beträge auf dem Gebiet des  Umweltschutzes und für Aktionen von regionalem Interesse nach Maßnahmentypen im einzelnen zu  verwenden sind.