CELEX: 51996PC0613(02)
Language: de
Date: 1996-11-27
Title: Entwurf eines BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSCHLUSS DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS IM NAMEN DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•d  -it
ix   it
                                         Brüssel, den 27.11.1996
                                         KOM(96)613 endg.
                                         96/0299 (ACC)
                        Vorschlag fur einen
                     BESCHLUSS DES RATES
                     ÜBER DEN ABSCHLUSS
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
     DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
        UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS
            DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
                     (Vorlage der Kommission)
                           Entwurf eines
                 BESCHLUSSES DER KOMMISSION
                     ÜBER DEN ABSCHLUSS
DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
     DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
        UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS
IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
      STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   Begründung
1. Die beigefugten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den
   Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
   und Stahl einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits.
2. Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 22. April 1996 in Luxemburg
   unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik
   Aserbaidschan hat die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994
   erlassenen Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik
   Aserbaidschan ausgehandelt.
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen
   über Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   vorsieht, wurde am 20. September 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den
   Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   geschlossen.
4. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
   1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
   Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
   wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie die Republik Aserbaidschan
   betreffen.
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten fur die EG, die
   EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren.
   Das Abkommen wird wie folgt geschlossen:
           der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
           Gemeinschaft gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2
           Satz 1 EG-Vertrag durch Annahme des unter I beigefügten Beschlusses;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
           Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag mit
           einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden
           Ausschusses durch Annahme des unter II beigefügten Beschlusses;
                                       *r                                         /
 ---pagebreak---            die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
           Atomgemeinschaft gemäß Artikel 101 EAG-Vertrag mit Zustimmung des
           Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, durch Annahme des
           unter II beigefügten Beschlusses.
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, den unter I beigefügten Vorschlag
   anzunehmen und seine Zustimmung zu dem unter II beigefügten Beschluß zu
   erteilen.
                                        tf
                                                                                ol
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan
andererseits durch die Europäische Gemeinschaft
                                      jr
                                                                          3
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                              BESCHLUSS DES RATES
                                         vom ...
                              ÜBER DEN ABSCHLUSS
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
            UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS
                  DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                     96/0299 (ACC)
                                       (../.../EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in
Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Aserbaidschan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Aserbaidschan andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie seine
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                            A                                         ty
 ---pagebreak---                                       ArtikeH
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                         A^r
 ---pagebreak---                                                                           II
Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß des
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan
andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
der Europäischen Atomgemeinschaft
                                   -«-                                       6>
 ---pagebreak---                                              Entwurf
                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                             vom...
                               ÜBER DEN ABSCHLUSS
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
            UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS
    IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
          STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
                                     (../.../EGKS/EAG)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Aserbaidschan andererseits das am 20. September 1996 paraphierte Interimsabkommen
über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu
genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -
                                              Jfr                                      7-
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                      Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie seine
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident der Europäischen Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen,
die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft zu
unterzeichnen.
                                      fVrtiKci i?
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Brüssel, den...
                                        -rf                                           <?
 ---pagebreak---                                   SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM-
GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und
die Bevollmächtigten DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN andererseits,
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
und der Republik Aserbaidschan andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt)
zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im
Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik
Aserbaidschan haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen
angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte
Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Republik Aserbaidschan über den Schutz der Rechte an geistigem,
gewerblichem und kommerziellem Eigentum.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und die Europäische Atomgemeinschaft
 Für die Republik Aserbaidschan
                                        ><                                         cj
 ---pagebreak---                                INTERIMSABKOMMFN
                       ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
    DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
           DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
             UND DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden die "GEMEINSCHAFT" genannt,
einerseits
und die REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
andererseits,
in der Erwägung, daß am 22. April 1996 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Aserbaidschan andererseits unterzeichnet wurde,
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handels-
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt wurden,
 in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien gewährleistet werden muß,
 in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperations-
 abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines
 Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
 in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des
 Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen-
 arbeit ersetzen sollen,
 in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch
 das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
 Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und
 Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse
 wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
                                          x
                                                                                      là
 ---pagebreak--- abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens
notwendig sind,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:...
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:...
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:...
DIE REPUBLIK ASERBAIDSCHAN:...
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen:
                     TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                            [PKA Aserbaidschan; Titel l]
                                        Artikel l
                           [PKA Aserbaidschan: Artikel 2]
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                                          ^                                            / /
 ---pagebreak---                           TITEL II: WARENVERKEHR
                           [PKA Aserbaidschan: Titel III]
                                       Artikel 2
                          [PKA Aserbaidschan; Artikel 9]
(1)  Die Vertragsparteien gewähren            einander      in  allen    Bereichen    die
     Meistbegünstigung in bezug auf
             Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der
             Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
             Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;
             Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder
             mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;
             Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
             Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung
             von Waren auf dem Binnenmarkt.
(2)  Absatz 1 gilt nicht für
     a)      Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
             Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
             Freihandelszone gewährt werden;
     b)      Vorteile, die bestimmten Ländern nach den WTO-Regeln oder nach
             anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungs-
             ländern gewährt werden;
     c)      Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs
             gewährt werden.
(3)  Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die
     Republik Aserbaidschan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet,
     sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die
     die Republik Aserbaidschan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
                                       Artikel 3
                          [PKA Aserbaidschan: Artikel 10]
 (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
     Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
     Abkommens ist.
      In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
      über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
                                         ^r                                                (l~
 ---pagebreak---        Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
       bestimmt sind.
(2)    Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
       beiden Vertragsparteien Anwendung.
(3)    Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
       Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
       bestimmte Waren sowie Artikel 21 unberührt.
                                       Artikel 4
                           [PKA Aserbaidschan; Artikel U]
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften
in den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie
bindenden internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei
ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen
Übereinkunft von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                       Artikel 5
                           [PKA Aserbaidschan; Artikel 12]
(1)    Ursprungswaren der Republik Aserbaidschan werden in die Gemeinschaft
       unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von mengenmäßigen Beschränkungen
       eingeführt.
(2)    Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Aserbaidschan
       unbeschadet der Artikel 7, 10 und 11 frei von allen mengenmäßigen Beschrän-
       kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
                                       Artikel 6
                           [PKA Aserbaidschan: Artikel 13]
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                         >K                                            12
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
                           [PKA Aserbaidschan: Artikel 14]
(1)    Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in
       das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
       gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird
       oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan, je
       nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und
       unter den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des
       Absatzes 4 so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise
       die Republik Aserbaidschan dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen
       Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide
       Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3)    Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen
       nach Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so
       steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr
       der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur
       Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete
       Maßnahmen zu treffen.
(4)    In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
       die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
       unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)    Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
       den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
        Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
(6)     Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs-
        maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Über-
        einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen
        zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder
        gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
                                         Artikel 8
                           [PKA Aserbaidschan: Artikel 15]
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die
 Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu
 prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Aserbaidschan zur
 Welthandelsorganisation ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17
                                            AT
                                                                                            in
 ---pagebreak---  genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die
 Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens
 zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.
                                          Artikel 9
                             [PKA Aserbaidschan: Artikel 16]
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit
und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
der natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                         Artikel IQ
                             [PKA Aserbaidschan: Artikel 17]
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 18. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996
vorläufig angewandt wird, sowie allen Folgeabkommen.
                                         Artikel 11
                             [PKA Aserbaidschan: Artikel 18]
(1)     Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
        Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 5.
(2)     Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
        Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik
        Aserbaidschan andererseits zusammensetzt.
        Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
        Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                             r                                            /<>
 ---pagebreak---                                     Artikel XI
                        [PKA Aserbaidschan; Artikel 19]
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu
schließenden Sonderabkommen.
                                        y                                       /(*
 ---pagebreak---             TITFX III: ZAHLUNGEN. WETTBEWERB UND ANDERE
                 WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BESTIMMUNGEN
                           [PKA Aserbaidschan; Titel IV]
                                       Artikel 13
                     [PKA Aserbaidschan: Artikel 41 Absatz 1]
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen Gebiets-
ansässigen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan in frei konvertierbarer
Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr gemäß diesem
Abkommen geleistet werden.
                                       Artikel 14
                     [PKA Aserbaidschan: Artikel 43 Absatz 4]
Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel
zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt
anwenden können.
                                       Artikel 15
                     [PKA Aserbaidschan: Artikel 42 Absatz 1]
Gemäß diesem Artikel und Anhang II wird die Republik Aserbaidschan den Schutz der
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um
am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch wirksame
Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
                                       Artikel 16
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im
Zollbereich wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
                                           *r                                          / >
 ---pagebreak---                TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                             ÏPKA Aserbaidschan: Titel XI]
                                       Artikel 17
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen-
arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR eingesetzt
worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der
in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene
Kooperationsrat eingesetzt ist.
                                       Artikel 18
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien
einvernehmlich ausgearbeitet.
                                       Artikel 19
                            [PKA Aserbaidschan: Artikel 85]
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende
GATT/WTO-Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt.
                                       Artikel 20
                            [PKA Aserbaidschan: Artikel 89]
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
        dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags-
        partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
        zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen
        können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich
        der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
        machen.
 (2)    Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
                                           <                                           ff
 ---pagebreak---              fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
             Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
             Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
             und der Republik Aserbaidschan ergeben;
             kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
             Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
             ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der
             den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter
             Staatsangehöriger eines Drittstaates sein kann, sofern die Schiedsordnung
             der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
             empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
             Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
             wählen;
             fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
             Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
             (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
             Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen
             Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
             Schiedssprüche.
                                      Artikel ZX
                          [PKA Aserbaidschan; Artikel 9Q]
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs-
      material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwick-
      lung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbs-
      bedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
      Waren nicht beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwer-
      wiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im
      Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen
      Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
      Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
      Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
      doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                         ^tfT
                                                                                     h
 ---pagebreak---                                      Artikel 22
                         [PKA Aserbaidschan: Artikel 91]
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
    enthaltenen besonderen Bestimmungen
            dürfen die von der Republik Aserbaidschan gegenüber der Gemeinschaft
            angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied-
            staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen
            bewirken;
            dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Aserbaidschan
            angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen aserbaidscha-
            nischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
    Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
    gleichartigen Situation befinden.
                                     Artikel 23
                         [PKA Aserbaidschan: Artikel 92]
(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die
    Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
    Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
    bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
    einen zweiten Schlichter zu bestellen.
    Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
    Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese
    Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
(4)  Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung
     erlassen.
                                        x                                            obb
 ---pagebreak---                                           Artikeln
                             [PKA AserbaidscJtian; Artikel 93]
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
Durchfuhrung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.
                                          Artikel.25
                             [PKA Aserbaidschan; Artikel 94]
Die Behandlung, die der Republik Aserbaidschan gemäß diesem Abkommen gewährt
wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                          Arükelle
                             [PKA Aserbaidschan; Artikel %]
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen
ist.
                                          Artikel 27
(1)     Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 unterzeich-
        neten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2)     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
        Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
        Notifikation außer Kraft.
                                          Artikel 28
                              [PKA Aserbaidschan; Artikel 981
(1)      Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
         zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
         sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
                                             - j ^                                       «Y
 ---pagebreak--- (2)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
        geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen
        unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle
        zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um
        eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
        Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
        Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                         Artikel 29
                             [PKA Aserbaidschan: Artikel 99]
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                         Artikel 3Q
                            [PKA Aserbaidschan: Artikel 1Q1]
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie
für das Gebiet der Republik Aserbaidschan andererseits.
                                         Arilkeill
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und aserbaidschanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
                                                                                             öloL
                                              W
 ---pagebreak---                                     Artikel^
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten
Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme
des vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in
Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit, soweit es die Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und
der Gemeinschaft betrifft.
                                          yr                                       K-J
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE
Anhang I  Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der
          Republik Aserbaidschan gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang II In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
          kommerzielles Eigentum
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                    ^
                                                                                 ^
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
      Den Unabhängigen Staaten von der Republik Aserbaidschan
              gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährte Vorteile
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den jährlichen
bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsvereinbarungen im
Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur geliefert werden.
Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben.
Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
                                  j*r                                     otf
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG II
   In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
                            kommerzielles Eigentum
   In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
           Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
           Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
           Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
           Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom H.Mai               1991 über den
           Rechtsschutz von Computerprogrammen
           Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
           Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
           Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
           von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
           Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
           Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
           Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
           Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
           Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur
           Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
           verwandter Schutzrechte
           Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum
           Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
           verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
2. Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten
   Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
   auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der
   Gemeinschaft oder der Republik Aserbaidschan umgehend Konsultationen
   aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                       /TT                                        d&
 ---pagebreak---            PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         IM ZOLLBEREICH
               *sr              j >
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 1
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder Verwal-
       tungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
       Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen
       und Kontrollen;
b)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich
       gerichtet wird;
d)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm-
       bare natürliche Person betreffen.
                                        ARTIKEL 2
                                Sachlicher Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
       Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
       vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider-
       handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2)    Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
       Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses
       Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
       gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der
       Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es
       sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                        ARTIKEL 3
                                  Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach-
       dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß
        das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                           r                                            2?
 ---pagebreak---        festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
       oder verstoßen könnten.
(2)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
       dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
       Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen
       ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von
       a)       natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
       b)       Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht begünstigen sollen;
       c)       Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben                    zufolge
                möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
                sind;
       d)       Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
                bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten.
                                         ÀR1IKEL4
                         Arotshüfc ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
        neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
        Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
        Zollrecht sind;
        natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
        daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
        Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
        Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
        oder benutzt werden könnten.
                                             *r                                        tf
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 5
                                  Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit
den für sie geltenden Vorschriften
        die Zustellung aller Schriftstücke,
        die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                        ARTIKEL 6
                           Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
        Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich
        sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
        der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
        b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
        c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
        d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
        e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
        f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)     Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
        einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 7
                        Erledigung von Amtshüfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde im
    Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
    Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
    Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt
    wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest-
    gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach-
    geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das
    Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu
    den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                   ARTIKEL 8
                           Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                         ^                                       C7
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 9
                 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
    ablehnen, sofern diese
    a)      die Souveränität der Republik Aserbaidschan oder eines Mitgliedstaates
            der Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten
            müßte, beeinträchtigen könnte oder
    b)      die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
            beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2
            genannten Fällen, oder
    c)      Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                       Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder
    Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst-
    gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie
    unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für
    derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden
    Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
    Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem
    in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
    gleichwertig ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen
                                          7^                                         32
 ---pagebreak---        Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung
       der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den
       gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen.
(4)   Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
      Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
      entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von
      einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(5)   Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten
      Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
      Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
      Ermittlungen verwenden.
                                      ARTIKEL 11
                              Sachverständige und Zeugen
(1)   Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt
      werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs-
      verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als
      Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
      Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder
      beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich
      ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
      Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)   Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den
      Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.
                                      ARTIKEL 12
                                  Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                          s*                                       22
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 13
                                      Anwendung
(1)    Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
       Republik Aserbaidschan einerseits und den zuständigen Dienststellen der
       Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitglied-
       staaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu
       seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen
       unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den
       zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem
       Protokoll vorgenommen werden sollen.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
       der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                     ARTIKEL 14
                         Ergänzender Charakter des Protokolls
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan geschlossenen Abkommen
über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung
von Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll-
behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
könnten.
                                                                                  ^
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV TITEL II
Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von
1994.
                                       «tir                               ?t
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7
Die Gemeinschaft und die Republik Aserbaidschan erklären, daß durch den Wortlaut der
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.
                                         ^7                                       Où
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 8
Bis zum Beitritt der Republik Aserbaidschan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien
einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der
Erhöhung des Zollschutzes angeboten.
                                         j*                                     3?
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL IS
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10b,s der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how umfaßt.
                                       /*>                                       3?
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZV ARTIKEL 28
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens
Hegt
a)     in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
       Ablehnung des Abkommens
oder
b)     im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestand-
       teile des Abkommens.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem
Völkerrecht getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine
Maßnahme in einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei
das Verfahren für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
                                                                            a
                                    XT'                                        1
 ---pagebreak---  Einseitige Erklärung der Republik Aserbaidschan über den Schutz der Rechte an
                geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Die Republik Aserbaidschan erklärt:
1.     Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
       Aserbaidschan den unter Nummer 2 aufgeführten multilateralen Übereinkünften
       über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei,
       an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den
       Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
2.     Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
                Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
                (Pariser Fassung von 1971);
                Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
                Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
                Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
                von Marken (Madrid 1989);
                Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
                und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
                 1977, geändert 1979);
                Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
                von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977,
                geändert 1980);
                Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
                (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
3.      Die Republik Aserbaidschan bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflich-
        tungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben,
        besondere Bedeutung einräumt:
                 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
                 (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                 Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
                 (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
                 Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
 4.      Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Aserbaidschan den
         Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der
         Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
         Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem
         Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
                                            -3T                                       HO
 ---pagebreak--- 5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Aserbaidschan einem Drittland auf
   der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von
   der Republik Aserbaidschan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten
   Vorteile.
                                     *-&                                     m
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96)613endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    11 02     12
                                    Katalognummer : CB-CO-96-628-DE-C
                                                            ISBN 92-78-12864-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                               ^2.