CELEX: C1998/299/71
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Teilweise Streichung in der Rechtssache T-185/96

C 299/40                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26.9.98
Spaniens an seine Kohlenbergwerke in den Jahren 1994,                           Streichung der Rechtssache T-49/98 (1)
1995 und 1996; die zweite und die dritte Entscheidung                                        (98/C 299/72)
betreffen die Jahre 1997 und 1998. Alle angefochtenen
Entscheidungen erstrecken sich auf Betriebsbeihilfen im                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Sinne von Artikel 3 des Kodex (1), Stillegungsbeihilfen im
Sinne von Artikel 4 des Kodex und Beihilfen bei auûer-               Mit Beschluû vom 15. Juli 1998 hat der Präsident der
gewöhnlichen Belastungen im Sinne von Artikel 5 des                  Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
Kodex.                                                               schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                     T-49/98 Ð ALZ NV gegen Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften Ð angeordnet.
Die Klägerin macht geltend, von diesen Entscheidungen in
erheblichem Maû betroffen zu sein, da die britischen Koh-            (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
lenbergwerke in den letzten zehn Jahren eine einschnei-
dende Umstrukturierung und Rationalisierung erfahren
hätten und da sie versuche, ihre Kohle auch im Ausland,
insbesondere in Deutschland und Spanien, abzusetzen.
                                                                       Streichung der Rechtssachen T-56/98 und T-56/98 R (1)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
mit Ausnahme eines angeblichen Verstoûes gegen den                                           (98/C 299/73)
Grundsatz ordnungsgemäûer Verwaltung denen in der                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
Rechtssache T-110/98.
                                                                     Mit Beschluû vom 17. Juni 1998 hat der Präsident der
(1) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom                 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
    28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staat-      schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen
    liche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329    T-56/98 und T-56/98 R Ð VTech Electronics (UK) plc
    vom 30.12.1993, S. 12).                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
                                                                     angeordnet.
                                                                     (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
    Teilweise Streichung in der Rechtssache T-185/96 (1)
                          (98/C 299/71)
                                                                                Streichung der Rechtssache T-60/98 (1)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (98/C 299/74)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Mit Beschluû vom 10. Juli 1998 hat der Präsident der
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-              Mit Beschluû vom 2. Juli 1998 hat der Präsident der Zwei-
schen Gemeinschaften die Streichung des Klägers Max                  ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Labat Automobiles 17 von der Liste der Kläger in der                 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-60/98 Ð
Rechtssache T-185/96 Ð Max Labat Automobiles 17 und                  Ecord Consortium for Russian Co-operation, vertreten
Riviera Auto Service Ets Dalmasso gegen Kommission der               durch folgende Mitglieder: Danagro Adviser A/S, Plunkett
Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.                            Foundation und Irish Agri-Food Development Ltd gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð ange-
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                         ordnet.
                                                                     (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.