CELEX: 31972R1651
Language: de
Date: 1972-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1651/72 des Rates vom 31. Juli 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein in bezug auf Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein

Nr . L 174/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 8 . 72
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1651 /72 DES RATES
                                                         vom 31 . Juli 1972
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender
               Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein in bezug auf Beihilfen
                                            für die private Lagerhaltung von Tafelwein
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                              Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch fol­
                                                                     genden Artikel ergänzt :
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          „Artikel 6a
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        (1)    Falls  auf   Grund    des voraussichtlichen
Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der                          Lagerumfangs bei den Herstellern am Ende des
Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des Rates vom 28 .                          WeinWirtschaftsjahres und auf Grund der Schät­
April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften                       zung für die folgende Ernte die Gefahr besteht,
für die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ),                      daß sich hinsichtlich der Lagerung der neuen Ern­
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                        te Schwierigkeiten ergeben, so kann die Gewäh­
2722/71 ( 2), haben es als zweckmäßig erscheinen las­                     rung einer Beihilfe für die Umlagerung der Wein­
sen, einige ihrer Bestimmungen, die sich auf die Bei­                     mengen beschlossen werden, für die kurzfristige
hilfen für die private Lagerung von Tafelwein be­                         oder langfristige Lagerhaltungsverträge laufen .
ziehen, zu ändern.
                                                                          (2 )    Die Durchführungsbestimmungen zu Ab­
Die Unterbringung von Tafelwein der neuen Ernte                           satz 1 , insbesondere der Anwendungszeitraum,
stößt in einigen Fällen auf Schwierigkeiten, da sich                      die Festlegung der Verträge, auf die die Bestim­
in den Lagern der Erzeuger noch Wein aus der Vor­                         mungen des Absatzes 1 anwendbar sind, die
jahresernte befindet ; daher ist die Möglichkeit vor­                     Höhe dieser Beihilfe sowie die Umlagerungs­
zusehen, daß eine Beihilfe für die Umlagerung eines                       bedingungen werden nach dem Verfahren des
Teils der Tischweine gezahlt wird, die auf Grund                          Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
eines Lagerhaltungsvertrags nicht in den Verkehr
gebracht werden dürfen ; angesichts der Marktlage
                                                                                              Artikel 2
müssen diesbezügliche Bestimmungen noch vor der
Ernte erlassen werden, ohne daß die von der Kom­
mission vorgeschlagenen Gesamtmaßnahmen zur                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
 Anpassung der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70                           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 abgewartet werden —                                                  meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 31 . Juli 1972.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  T. WESTERTERP
 (!) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S ; 1 .
 (2) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 1 .