CELEX: 31991R0174
Language: de
Date: 1991-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 174/91 der Kommission vom 24. Januar 1991 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

25. 1 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 19/ 17
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 174/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Januar 1991
                    zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (EWG) Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Einfuhren von geschlachteten Enten und Gänsen mit
                                                                    Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen
                                                                    Zusatzbetrag erhöht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der
                                                                    Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für Einfuhren
                                                                    von geschlachteten Truthühnern mit Ursprung in und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates             Herkunft aus Polen nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2164/72 der
Artikel 8 Absatz 4,                                                 Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3987/87 (l0), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
                                                                    von geschlachteten Hühnern und Gänsen mit Ursprung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
                                                                    trag erhöht.
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Feststel­
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses             lung der durchschnittlichen Angebotspreise für Erzeug­
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                 nisse des Sektors Geflügelfleisch zugrunde liegen, hat
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­                 ergeben, daß für die in den Anhängen bezeichneten
 preis und dem Angebotspreis ist ; dieser wird gemäß                Einfuhren Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommis­                 festgesetzt werden müssen.
 sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­
betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­
 schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 31 16/89 (4), ermittelt.                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
Ländern ermittelt werden .
                                                                                             Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3986/87 (6), werden die Abschöpfungen für Einfuhren von             Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
geschlachteten Hühnern, Enten und Gänsen mit                        vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
Ursprung in und Herkunft aus Polen nicht um einen                   genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
Zusatzbetrag erhöht.                                                Verordnung im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /69 der
Kommission F), zuletzt geändert durch die Verordnung                                         Artikel 2 ,
(■) ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
O   ABl.  Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                        Diese Verordnung tritt am 25. Januar 1991 in Kraft.
O   ABl.  Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
O   ABl.  Nr. L 300 vom 18 . 10. 1989, S. 10.
O   ABl.  Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 7.                         C) ABl. Nr. L 265 vom 8 . 12. 1970, S. 13.
(6) ABl.  Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                        O ABl. Nr. L 232 vom 12. 10. 1972, S. 3.
O   ABl.  Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 24.                        10) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20 ,
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 1 . 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Januar 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 1991 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                        für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                             KN-Code                       Ursprung                    Zusatzbeträge
                                                       der Einfuhren (')
                           0207 39 31                         02                          10,00
                           0207 42 10                         02                          10,00
                           0207 39 53                         01                          50,00
                           0207 43 1 1                        01                          50,00
                           0207 39 75                         01                          70,00
                           0207 43 61                         01                          70,00
                           0207 39 77                         03                          10,00
                           0207 48 63                         03                          10,00
             (') Ursprung :
                 01  Israel,
                 02 Jugoslawien,
                 03 Bulgarien und China.