CELEX: 62015CA0400
Language: de
Date: 2016-09-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-400/15: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Landkreis Potsdam-Mittelmark/Finanzamt Brandenburg (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Recht zum Vorsteuerabzug — Entscheidung 2004/817/EG — Regelung eines Mitgliedstaats — Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen — Prozentualer Anteil ihrer Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken von mehr als 90 % ihrer gesamten Nutzung — Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug)

14.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/21
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Landkreis Potsdam-Mittelmark/Finanzamt Brandenburg
   (Rechtssache C-400/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Recht zum Vorsteuerabzug - Entscheidung 2004/817/EG - Regelung eines Mitgliedstaats - Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen - Prozentualer Anteil ihrer Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken von mehr als 90 % ihrer gesamten Nutzung - Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug))
   (2016/C 419/27)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Landkreis Potsdam-Mittelmark
   
      Beklagter: Finanzamt Brandenburg
   
      Tenor
   
   Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden, ist dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass ein Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen erwirbt, die es zu mehr als 90 % für nicht wirtschaftliche — nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende — Tätigkeiten nutzt.
   
      (1)  ABl. C 363 vom 3.11.2015.