CELEX: 31990R1506
Language: de
Date: 1990-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1506/90 der Kommission vom 31. Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 141 /32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 6. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1506/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1990
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
                                                                   machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,
                                                                   Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und ^             der gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafel­
Portugals,                                                         trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
                                                                   nüsse sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse (')," zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 93/90 (2), insbesondere auf               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 30 Absatz 4,                                               zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
                                                                         rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem
                                                                        der Verordnung (EWG) Nr. 1 676/85 des Rates (^
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                         1 636/87 (V
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für                     während     eines  bestimmten      Zeitraums für   die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­           lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                   zu dieser Verordnung festzusetzen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der              Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung             landwirtschaftlichen Erzeugnissen f7), zuletzt geändert
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen               durch die Verordnung (EWG) Nr. 354/90 (8), ergeben,
und Preise erfolgt.                                                 können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
                                                                    dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen             Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche              Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
(») ABl. Nr. L  118 vom  20.  5. 1972, S. 1 .                       O   ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  119 vom  11 . 5. 1990 , S. 43 .                     O   ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  318 vom  18 . 12. 1 969, S. 17.                     O   ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  266 vom  14.  11 . 1972, S. 7.                      (8) ABl.  Nr. L 38 vom 10 . 2. 1990, S. 34.
 ---pagebreak--- 2. 6 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 141 /33
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine        Die Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Im            innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Fall Spaniens beginnt die zweite Übergangsstufe am 1 .         Frist Stellung genommen —
Januar 1990 . Gemäß Artikel 87 der Beitrittsakte sollte bei
der Festsetzung der Erstattungen für die spanischen
Erzeugnisse jeweils den wirtschaftlich gerechtfertigten
Preisunterschieden Rechnung getragen werden.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer                                   Artikel 1
voraussichtlichen Auswirkungen auf den Markt, sollte für
nach diesem Bestimmungsland auszuführende Erzeug­              ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
nisse ab 2. Juli 1990 keine Erstattung festgesetzt werden.
                                                               Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
Was Portugal angeht, so sieht Artikel 275 der Beitrittsakte
ein besonderes Verfahren für die Gewährung von Erstat­         (2) Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
tungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer             b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach                    Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische        orangen, Zitronen, kultivierte Tafeltrauben, Walnüssen
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach         mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel         Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese                                    Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen.                                                    Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Mai 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 6. 90
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                           tungen für Obst und Gemüse
                                                                                               (ECU/100 kg netto)
                                                                            Erstattungsbeträge (2)
                     Erzeugniscodes       Bestimmung         Gemeinschaft in ihrer
                                       der Erstattungen (')  Zusammensetzung am                Spanien (II)
                                                             31 . Dezember 1985(1)
                    0702 00 10 100                                     4,50 0
                    0702 00 10 900             —    ■                  —                            —
                    0702 00 90 100                                     4,50 f)                      —
                    0702 00 90 900             —                       —                            —
                    080212 90 000              07                      9,67                         9,67
                    0802 21 00 000             07                    11,30                         11,30
                    0802 22 00 000             07                    21,80                         21,80
                    0802 31 00 000             07                    14,00                         14,00
                    0805 10 II 100             01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 11 300             01                    11,00                          5,88
                                               06                     11,00                         5,88
                    0805 10 11 900             —                       —                            —
                    0805 10 15 100             01                    11,00                          5,88
              l                                06                    11,00                          5,88
                    0805 10 15 300             01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 15 900             —                       —                            —
                    0805 10 19 100             01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 19 300             01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 19 900             —                       —                            —
                    0805 10 21 100             01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 21 300             01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 21 900             —                       —
                    080510 25 100              01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 25 300             01                    11,00                          5,88
                                               06                    1 1,00                         5,88
                    0805 10 25 900            —                        —                            —
                    0805 10 29 100             01                    11,00                          5,88
                                               06                    11,00                          5,88
                    0805 10 29 300             01                    11,00                          5,88
              \                               06                     11,00                          5,88
                    0805 10 29 900            —                        —                            —
                    0805 10 31 100            01                     11,00                          5,88
                                              06                     11,00                          5,88
                    0805 10 31 300            01                     11,00                          5,88
                                              06                     11,00                          5,88
                    0805 10 31 900            —                        —                            —
                    0805 10 35 100            01                     11,00                          5,88
                                              06                     11,00                          5,88
                    0805 10 35 300            01                     11,00                          5,88
                                              06                     11,00                          5,88
                    0805 10 35 900            —                        —                            —
 ---pagebreak--- 2. 6. 90                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 141 /35
                                                                                    (ECU/100 kg netto)
                                                                 Erstattungsbeträge (2)
          Erzeugniscodes       Bestimmung        Gemeinschaft in ihrer
                            der Erstattungen (') Zusammensetzung am                 Spanien (II)
                                                 31 . Dezember 1 985 (I)
         0805 10 39 100             01                    11,00                         5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 39 300             01                    11,00                         5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 39 900             —                       —                           —
         0805 10 41 100             01                    11,00                         5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 41 300             01                    11,00                         5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 41 900             —                       —                           —
         0805 10 45 100             01                    11,00                         5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 45 300             01                    11,00                         5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 45 900             —                       —                           —
         0805 10 49 100             01                    1 1,00                        5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 49 300             01                    11,00                         5,88
                                    06                    11,00                         5,88
         0805 10 49 900             —                       —                           —
         0805 20 50 100             —                       —                           —
         0805 20 50 900             —                       —                           —
         0805 30 10 100             07                    13,50                         3,70
         0805 30 10 900             —                       —                           —
         0806 10 11 100             07                      4,84                        4,84
         0806 10 11.300             07                      4,84                        4,84
         0806 10 11 900             —                       —                           —
         0806 10 15 100             07                      4,84                        4,84
         0806 10 15 300             07                      4,84                        4,84
         0806 10 15 900             —                       —                           —
         0806 10 19 100             07                      4,84                        4,84
         0806 10 19 300             07                      4,84                        4,84
         0806 10 19 900             —                       —                           —
         0808 10 91 100             —                       —                           —      -
         0808 10 91 910             02                    14,00                         5,00
                                    03                      4,50                        —
                                    04                      —
         0808 10 91 990             —                       —                           —
         0808 10 93 100             —                       —
         0808 10 93 910             02                    14,00                         5,00
                                    03                      4,50
                                    04                      —                           —
         0808 10 93 990             —                       —                           —
         0808 10 99 100             —                       —                           —
         0808 10 99 910             02                    14,00                         5,00
                                    03                      4,50                        —    -
                                    04                      —                           —
         0808 10 99 990                                     —                           —
         0809 30 00 110             05                      5,00                        3,00
         0809 30 00 190             —                       —                           —
         0809 30 00 900             05                      5,00                        3,00
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2. 6. 90
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 Die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien ;
                  02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                     Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                     Arabien (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                     Schardscha, Adschman, Umra al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen, der Iran,
                     der Irak, Jordanien);
                  03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                     Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                      Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland und Malta :
                  04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
                  05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs und dem außerhalb des Zollgebiets der
                     Gemeinschaft gelegenen Teil der Gemeinschaft ;
                  06 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
                  07 alle Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemeinschafts­
                     gebiet
                      NB : Die Erstattungen für die unter 01 , 03, 05 und 07 genannten Bestimmungen gelten ab 2. Juli 1990 nicht
                           für Ausfuhren der Deutschen Demokratischen Republik.
              (*) Die festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
                  zung am 31 .- Dezember 1985 von Spanien nach Portugal.
              (3) Für Ausfuhren, die zwischen dem 1 . Juli und 30. September 1990 nach Schweden getältigt werden, wird die
                  Erstattung auf 1 ECU/ 100 kg verringert.