CELEX: 51988PC0138
Language: de
Date: 1988-03-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln, die bei der Gewährung eines Finanzausgleichs an das K nigreich Spanien und die Portugiesische Republik für ihre Beteiligung an der finanzierung der Niedrigerbewertung bestimmter Agrarbestände anzuwended sind (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 138
Vol. 1988/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88 ) 138 endg .
                                                         Brüssel , den 6 . April 1988
                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Festlegung der allgemeinen Regeln , die bei der Gewährung
  eines Finanzausgleichs an das K nigreich Spanien und die Portugiesische Republik
     für ihre Beteiligung an der finanzierung der Niedrigerbewertung bestimmter
                            Agrarbestände anzuwended sind
                          ( von der Kommission vorgelegt )
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                                         [ A,   ;
 ---pagebreak--- VERORDNUNG ( EWG ) Nr .                  DES RATES vom                zur
Festlegung der allgemeinen Regeln , die bei der Gewährung eines Finanzausgleichs
an das Königreich Spanien und an die Portugiesische Republik für ihre Beteiligung
an der Finanzierung der Minderbewertung bestimmter Agrarbestände anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und
Nachfrage bei den Agrarerzeugnissen wurden außergewöhnliche Maßnahmen eingeleitet
um den Absatz der durch öffentliche Interventionen entstandenen Butterbestände zu
beschleunigen . In den übrigen Sektoren sind Maßnahmen zur Minderbewertung der
Lagerbestände geplant .
Gemäß Artikel 187 und 374 Absatz 3 über den EG-Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik wird beiden Staaten während des Übergangszeit ¬
raums eine degressive Rückerstattung gewährt .
In Anbetracht des Umfangs der überschüssigen Agrarbestände , bei denen eine Minder
bewertung vorzunehmen ist , ist gegenüber dem Königreich Spanien und der Portu ¬
giesischen Republik so zu verfahren , als sei diese Minderbewertung 1987 ausnahms ¬
los von der Gemeinschaft finanziert worden .
In den voraussichtlichen Ausgaben für den Absatz oder die Minderbewertung über¬
schüssiger Agrarbestände für den Zeitraum 1988-1992 in Höhe von 6.800 Mio ECU
sind ab 1989 3.200 Mio ECU enthalten , die den Mitgliedstaaten für 1987 und 1988
durchgeführte Absatzprogramm für Butter zu erstatten sind .-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird für die Beteiligung
an der Finanzierung der Ausgaben für den Butterabsatz und für die Minder¬
bewertung überschüssiger Agrarbestände ein finanzieller Ausgleich für folgende
Beträge gewährt :
        1988            :  1 . 200 Mio ECU
        1989-1992       :  1.400 Mio ECU ( zu Preisen von 1988 )
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
Zur Berechnung des Ausgleichs wird die Beteiligung an der Finanzierung der
in Artikel 1 genannten Ausgaben durch die ergänzende Einnahme mit der Differenz
zwischen dem für 1987 festgelegten Erstattungssatz von 70 % und den für die
folgenden Jahre in Artikel 3 und Artikel 374 Absatz 3 der Akte über die Bedin¬
gungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
und die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Prozentsätzen multipliziert .
                                          Artikel 3
Der Finanzausgleich wird im Laufe des Monats gezahlt , der auf den Tag folgt ,
an dem die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
des Rates ( EWG ) Nr . 729 / 70 " den Vorschuß auf die Übernahme " zur Deckung der in
Artikel 1 genannten Ausgaben ausgezahlt hat .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                        Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
                                                                                J