CELEX: 51998PC0344
Language: de
Date: 1998-06-02
Title: Vorschlag für einen Beschluâ des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 02.06.1998
                                                 KOM(1998)344endg.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-
            Übcrcinkommcns über den Zugang zu Informationen,
die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
                     Gerichten in Umweltangelcgenheiten
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---    Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-
                Übereinkommens über den Zugang zu Informationen,
    die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
                         Gerichten in Umweltangelegenheiten
                                       Begründung
Auf der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" von Sofia im Jahr 1995 wurden gemäß
Grundsatz 10 der Erklärung von Rio, wonach Umweltfragen am besten unter Beteiligung
aller betroffenen Bürger auf der jeweiligen Ebene behandelt werden, insbesondere durch
einen angemessenen Zugang zu den im Besitz der öffentlichen Verwaltungen
befindlichen Informationen über die Umwelt, mit der aktiven Beteiligung aller
Mitgliedstaaten und der Kommission Leitlinien für den Zugang zu Umweltinformationen
und die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen gebilligt.
Ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Information und eine stärkere öffentliche
Beteiligung an Entscheidungen sind anerkanntermaßen für die Aufklärung der
Öffentlichkeit und die bessere Anwendung von Umweltschutzvorschriften von
ausschlaggebender Bedeutung, was der Umweltpolitik und ihrer Wirkung zugute kommt.
Infolge des politischen Engagements von Sofia wurden im Rahmen der UN-
Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) Verhandlungen darüber aufgenommen,
wie die Leitlinien zu einem rechtsverbindlichen Instrument umgewandelt werden können,
wodurch diese Fragen einen höheren Stellenwert erhalten könnten und eine wirksame
Umsetzung durch ein internationales Rechtsinstrument gewährleistet würde.
Die Verhandlungen begannen im Juni 1996 auf der Grundlage von Entwürfen, die das
UN/ECE-Sekretariat ausgearbeitet hatte, und endeten im März 1998 mit einem
einstimmig vereinbarten Text.
Bemerkenswerterweise waren Nicht-Regierungsorganisationen, deren besondere und
entscheidende Rolle in den Leitlinien von Sofia anerkannt wurde, neben allen anderen
Delegationen an den Verhandlungen als Beobachter beteiligt. Sie waren aktiv in den
Prozeß einbezogen.
Das Obereinkommen zielt darauf ab, auf der Grundlage der erweiterten Leitlinien einen
 Beitrag zum Schutz des Rechts eines jeden Menschen, in einer seiner Gesundheit und
 seinem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu leben", und gliedert sich in drei Hauptteile
 sowie Zusatzteile, die den Zugang zu Informationen von Behörden, die Beteiligung der
 Öffentlichkeit an Entscheidungen, die eine entscheidende Auswirkung auf die Umwelt
 haben, und den Zugang zu Gerichten behandeln. Das Übereinkommen wird auf der
 Ministerkonferenz von Aarhus im Juni 1998 zur Unterzeichnung aufliegen.
 Die Kommission wohnte dem Verhandlungsprozeß anfangs als Beobachter bei und
 vertrat nach Verabschiedung der Schlußfolgerungen des Rates im Dezember 1997, mit
 der die Gemeinschaft zur Teilnahme an den Verhandlungen ermächtigt wurde, auf den
 letzten drei Verhandlungssitzungen die Gemeinschaft in Angelegenheiten, die in ihren
 Zuständigkeitsbereich fallen (d.h. Zugang zu Informationen über die Umwelt und
 öffentliche Beteiligung an bestimmten Aktivitäten). Die Teilnahme der Gemeinschaft als
                                              it
 ---pagebreak---                                                                DE/11/98/02040002. WOO (EN)
                                                                                        rm
solche war in Angelegenheiten besonders wichtig, die anerkanntermaßen für die
Umweltpolitik der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie bereits im
Vierten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft hervorgehoben und im Fünften
Umweltaktionsprogramm bestätigt. Der Stellenwert, den die Aufklärung und die
Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungen erhalten sollte, wurde auch vor kurzem
in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 1996 über die Durchführung des
Umweltrechts der Gemeinschaft dargelegt. In diesem Bereich existieren verschiedene
Richtlinien der Gemeinschaft. Die wichtigsten sind: Richtlinie 90/313/EWG über den
freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sowie zwei Richtlinien? die ein
Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen, also Richtlinie 85/337/EWG
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Richtlinie 96/61/EG über die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC).
Angesichts der vorhandenen EG-Vorschriften und Grundsatzüberlegungen, auf denen sie
beruhen, sowie angesichts der Notwendigkeit einer Ausweitung und Weiterentwicklung
dieses "Acquis" auf dem von der UN/ECE erfaßten Gebiet hatte die Gemeinschaft ein
erhebliches Interesse daran, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Was die
 Gemeinschaftsvorschriften anbelangt, war es ferner wichtig sicherzustellen, daß der
 Entwurf des Übereinkommens mit den vorhandenen Richtlinien vereinbar war, was
 besonders wichtig war, da ein erheblicher Teil des Übereinkommens auf den EU-
 Vorschriften aufbaute.
 Was den Zugang zu Umweltinformationen anbelangt, sieht das Übereinkommen Rechte
 und Pflichten vor, insbesondere hinsichtlich der Fristen für die Bereitstellung von
 Informationen, Gründe, mit denen Behörden in Ausnahmefällen den Zugang zu
 bestimmten Informationsarten verweigern können, sowie Handlungspflichten, die die
 öffentlichen Stellen übernehmen müssen, um eine weite Verbreitung allgemeiner
 Umweltinformation zu gewährleisten. Dies stellt eine Verbesserung und Ergänzung der
 Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt dar,
 die in Kürze überarbeitet werden soll.
 Hinsichtlich der öffentlichen Beteiligung am Entscheidungsprozeß sieht das
 Übereinkommen ein Verfahren zur Gewährleistung einer umfassenden öffentlichen
 Beteiligung an Entscheidungen über bestimmte Maßnahmen vor, die eine erhebliche
 Auswirkung auf die Umwelt haben. Dabei soll die Öffentlichkeit informiert werden und
 muß die Möglichkeit haben, an allen Phasen des Verfahrens beteiligt zu werden. Das
 Ergebnis der öffentlichen Beteiligung ist in der letztendlichen Entscheidung zu
 berücksichtigen. Diese Regelung basiert weitgehend auf den vorhandenen EU-
 Vorschriften, insofern das Verfahren der öffentlichen Beteiligung der UVP- und das der
 IPPC-Richtlinie kombiniert wurden. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens geht
  lediglich über die Anwendungsbereiche dieser beiden Richtlinien hinaus.
  Darüber hinaus sieht das Übereinkommen ein vereinfachtes Verfahren, das bei
  umweltpolitischen Plänen, Programmen und Politiken eine gewisse öffentliche
  Beteiligung sichert, sowie eine Art Empfehlung für die Ausarbeitung von
  Durchführungsvorschriften und/oder allgemein anwendbare rechtsverbindliche
  Instrumente vor.
  Schließlich enthält das Übereinkommen verschiedene Bestimmungen über den Zugang
  zum Rechtsweg, mit denen sichergestellt wird, daß die Bürger im innerstaatlichen Recht
                                              Mi
 ---pagebreak---                                                             DE/11/98/Ö2040002.W00 (EN)
                                                                                    rm
vor Gericht eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf Zugang zu Informationen geltend
machen können. Ähnlich sollte der betroffenen Öffentlichkeit bei einer vermeintlichen
Verletzung des Verfahrens der öffentlichen Beteiligung, das im Übereinkommen
vorgesehen ist, der Rechtsweg in angemessener Form offenstehen. Ferner sieht das
Übereinkommen vor, daß im innerstaatlichen Recht die Möglichkeit der Klage gegen
Handlungen oder Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden, die das
innerstaatliche Umweltrecht verletzen, gegeben sein muß.
Ferner ist zu erwähnen, daß ein anderes wichtiges Argument für die Unterzeichnung des
Übereinkommens der Gemeinschaft spricht. Das Übereinkommen betrifft auch die
Institutionen der Gemeinschaft, da sie in der Begriffsbestimmungen der "Behörden"
neben nationalen, regionalen und kommunalen Behörden genannt sind. Das
Übereinkommen würde als erstes internationales Übereinkommen für die Institutionen
der Gemeinschaft als solche gelten. Daher ist diesem Vorschlag zur Unterzeichnung der
Entwurf einer Erklärung, die die Gemeinschaft bei der Unterzeichnung abgeben soll,
beigefügt, um herauszustellen, daß den Besonderheiten des institutionellen Systems der
Gemeinschaft und ihrer Rechtsordnung im Hinblick auf den Abschluß durch die
Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. Zwischen Unterzeichnung und Abschluß wird die
Kommission gemeinsam mit den betroffenen Institutionen der Gemeinschaft eine
 sorgfältige Bewertung der drei Pfeiler des Übereinkommens vornehmen, die das
 institutionelle System betreffen, und wird daher prüfen, ob bei der Ratifizierung des
 Übereinkommens im Hinblick auf die Anwendung auf die Institutionen der Gemeinschaft
 gegebenenfalls Vorbehalte anzumelden sind oder eine Erklärung zur Auslegung
 beizufügen ist.
 Daher sollte die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen.
                                              w
 ---pagebreak---    Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-
                 Übereinkommens über den Zugang zu Informationen,
    die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
                          Gerichten in Umweltangelegenheiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" von Sofia im Jahr 1995 wurden die
Leitlinien von Sofia für den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der
Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen gebilligt und die Aufnahme von
Verhandlungen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa mit dem Ziel
vereinbart, aus den Leitlinien rechtsverbindliche Instrumente zu machen.
Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft gemäß den Verhandlungsdirektiven,
die in den Schlußfolgerungen des Rats vom 4. Dezember 1997 enthalten waren, an den
Verhandlungen teil.
Der Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an
umweltrelevanten Entscheidungen sind im Bereich des Umweltschutzes von besonderer
 Bedeutung, was im Fünften Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft und in
 verschiedenen EG-Richtlinien anerkannt wird. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um
die Öffentlichkeit besser aufklären und die Umweltschutzvorschriften wirksamer
 anwenden zu können.
 Die Verhandlungen wurden im März 1998 beendet. Das Übereinkommen soll im Juni
 1998 auf der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" in Aarhus zur Unterzeichnung
 aufliegen.
 Es wäre angebracht, daß die Gemeinschaft das Übereinkommen vorbehaltlich seines
 Abschlusses unterzeichnet -
 BESCHLIESST:
                                   EINZIGER ARTIKEL
 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die
 ermächtigt ist/sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen über
 den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
 und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vorbehaltlich seines
 Abschlusses zu unterzeichnen, und ihm/ihnen die nötigen Vollmachten dazu zu
 übertragen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                                    Geschehen zu Brüssel
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---               ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                              ZUR ANWENDUNG DES
                     ÜBEREINKOMMENS AUF IHRE ORGANE
                                         Entwurf
Die Europäische Gemeinschaft begrüßt das Übereinkommen mit großer Genugtuung
als einen wesentlichen Schritt zur besseren Aufklärung und Sensibilisierung der
Öffentlichkeit in Umweltfragen und zur besseren Anwendung der Umweltvorschriften
in den Ländern der UN/ECE gemäß dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung.
In voller Unterstützung der Ziele des Übereinkommens und angesichts der Tatsache,
daß die Europäische Gemeinschaft selbst durch umfassende und sich
weiterentwickelnde Vorschriften im Umweltschutz tätig ist, wurde es als wichtig
erachtet, nicht nur das Übereinkommen auf Ebene der Gemeinschaft zu
unterzeichnen, sondern auch die eigenen Organe in gleicher Weise wie die
einzelstaatlichen Behörden in das Übereinkommen einzubeziehen.
Obgleich die Gemeinschaft damit einverstanden ist, daß sie in die
Begriffsbestimmung der öffentlichen Stellen miteinbezogen ist, erklärt sie, daß sie
 unter Berücksichtigung des institutionellen Systems und der Rechtsordnung der
 Gemeinschaft die Bestimmung des Übereinkommens über die Einrichtungen, die im
 Rahmen gesetzgeberischer oder gerichtlicher Befugnisse handeln, in geeigneter Form
 anwenden wird.
 In diesem institutionellen und rechtlichen Zusammenhang erklärt die Gemeinschaft in
 Anbetracht der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Amsterdam hinsichtlich
 künftiger Vorschriften zur Transparenz, daß die Organe der Gemeinschaft das
 Übereinkommen im Rahmen der vorhandenen und künftigen Vorschriften über den
 Zugang zu Dokumenten und andere einschlägige gemeinschaftsrechtliche
 Bestimmungen in dem Bereich des Übereinkommens anwenden werden.
                                            Vi
 ---pagebreak--- Vereinte Nationen
Wirtschafts- und Sozialrat
                                                                                 Allgemeine Verteilung
                                                                                            ECE/CEP/43
                                                                                            1. April 1998
                                                                                      Orginial: Englisch
Wirtschaftskommission für Europa
Umweltausschuß
Vierte Ministerkonferenz
"Umwelt für Europa"
Aarhus, Dänemark, 23.-25. Juni 1998
          ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN,
  DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN
     UND DEN ZUGANG ZU GERICHTEN IN UMWELTANGELEGENHEITEN1
Die Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens,
        unter Hinweis auf Grundsatz 1 der Erklärung von Stockholm über die Umwelt des
Menschen,
        ferner unter Hinweis auf Grundsatz 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Ent-
wicklung,
        ferner unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung 37/7 vom
28.10.1982 über eine Weltcharta für Natur und 45/94 vom 14.12.1990 über die Notwen-
digkeit, für eine gesunde Umwelt zum Wohle jedes einzelnen zu sorgen,
        in Kenntnis der Europäischen Charta über Umwelt und Gesundheit, die am 8.12.1989
auf der ersten Europäischen Konferenz über Umwelt und Gesundheit unter der Schirmherr-
schaft der Weltgesundheitsorganisation in Frankfurt verabschiedet wurde,
        in Bekräftigung dessen, daß es notwendig ist, den Zustand der Umwelt zu erhalten und
zu verbessern und eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung zu gewährleisten,
        in der Erkenntnis dessen, daß ein angemessener Schutz der Umwelt für das Wohlerge-
hen des Menschen und die Ausübung grundlegender Menschenrechte, einschließlich des
Rechtsauf Leben, wesentlich ist,
        ferner in der Erkenntnis dessen, daß jeder Mensch das Recht hat, in einer seiner Ge-
sundheit und seinem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu leben und daß er sowohl als Ein-
1
        Diese endgültige Fassung wurde vom Umweltausschuß auf seiner Sondersitzung vom 16. bis 18. März
1998 gebilligt, worauf sie der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" zur Verabschiedung vorgelegt werden
kann.
                                                    -1 -
 ---pagebreak--- zelner als auch im Zusammenleben mit anderen die Pflicht hat, die Umwelt zum Nutzen ge-
genwärtiger und künftiger Generationen zu schützen und zu verbessern,
        in der Erwägung dessen, daß jeder Bürger, um dieses Recht wahrnehmen und diese
Pflicht erfüllen zu können, im Bereich des Umweltschutzes Zugang zu Informationen haben
und seine Teilnahme an Entscheidungsverfahren möglich sein muß und in Bekräftigung des-
sen, daß die Unterstützung der Bürger erforderlich sein kann, um diese Rechte wahrnehmen
zu können,
         in der'Erkenntnis dessen, daß im Bereich des Umweltschutzes ein verbesserter Zugang
zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren dazu beitra-
gen können, die Qualität und Umsetzung von Entscheidungen zu verbessern, das öffentliche
Bewußtsein für Umweltfragen zu fördern, die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, ihre
Anliegen vorzubringen und es öffentlichen Behörden zu ermöglichen, diese Anliegen entspre-
chend zu berücksichtigen,
         mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit und Transparenz des Entscheidungsverfahrens zu
fördern und die öffentliche Unterstützung für Entscheidungen über die Umwelt zu stärken,
         in der Erkenntnis dessen, daß es wünschenswert ist, Transparenz in allen Bereichen
 der öffentlichen Verwaltung zu erzielen und mit der Aufforderung an alle gesetzgebenden
 Organe, die Grundsätze dieses Übereinkommens in ihre Verfahrensregelungen zu überneh-
 men,
          in der Erkenntnis dessen, daß die Öffentlichkeit darüber informiert sein muß, wie sie
 sich an umweltpolitischen Entscheidungsverfahren beteiligen, Zugang zu Informationen er-
 halten und die Informationen nutzen kann,
          ferner in der Erkenntnis dessen, daß der einzelne Bürger, Nicht-Regierungsorgani-
 sationen und der private Sektor im Umweltschutz jeweils eine wichtige Rolle spielen können,
          in dem Wunsch, Umwelterziehüng zufördern,um das Verständnis für die Umwelt und
 eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, und um das Umweltbewußtsein einer möglichst
 breiten Öffentlichkeit zu schärfen sowie deren Beteiligung an Entscheidungen, die sowohl die
 Umwelt als auch eine nachhaltige Entwicklung betreffen, anzuregen,
          in Kenntnis dessen, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, Medien und elektro-
 nische oder andere, künftige Kommunikationsformen einzusetzen,
           in Erkenntnis der Bedeutung einer vollen Integration ökologischer Überlegungen in
 den politischen EntScheidungsprozeß und daraus folgend der Notwendigkeit, daß Behörden
  über genaue, vollständige und aktuelle Umweltinformationen verfugen müssen,
           in Anerkennung, daß Behörden Umweltinformationen im Interesse der Öffentlichkeit
  verwalten,
           im Bemühen darum, daß die Öffentlichkeit und Organisationen Zugang zu einem ef-
  fektiven Gerichtssystem haben sollten, damit ihre legitimen Interessen geschützt und das
  Recht durchgesetzt werden,
                                                -2-
 ---pagebreak---          in Kenntnis dessen, wie wichtig es ist, dem Verbraucher hinreichende Produktin-
formationen zu geben, damit er überlegte Entscheidungen aus Umweltsicht treffen kann,
         in der Erkenntnis der Sorge der Öffentlichkeit darüber, daß genetisch veränderte Orga-
nismen absichtlich in die Umwelt freigesetzt werden, und des Bedarfs an einer transparenteren
Gestaltung von Entscheidungsverfahren sowie dem Ausbau der Öffentlichkeitsbeteiligung in
diesem Bereich,
         in der Überzeugung, daß die Umsetzung des vorliegenden Übereinkommens zur Stär-
kung der Demokratie in der Region der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) bei-
tragen wird,
         in dem Bewußtsein der Rolle der ECE hierbei und unter Hinweis auf, unter anderem,
die ECE-Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen und die Öffentlichkeitsbeteili-
gung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich, die von der dritten Ministerkonferenz
über „Umwelt in Europa" am 25.10.1995 im bulgarischen Sofia bekräftigt wurden,
         in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen im Übereinkommen über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Zusammenhang, das am 25.02.1991 in
Espoo, Finnland, verabschiedet wurde, im Übereinkommen über grenzüberschreitende Aus-
wirkungen von Industrieunfällen und im Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung
grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, die beide am 17.03.1992 in Hel-
sinki, Finnland, verabschiedet wurden sowie anderer regionaler Übereinkommen,
         in dem Bewußtsein dessen, daß die Verabschiedung des vorliegenden Überein-
kommens dazu beiträgt, dem Prozeß „Umwelt für Europa" und den Ergebnissen der vierten
Ministerkonferenz, die im Juni 1998 in Aarhus, Dänemark stattfindet, stärkere Bedeutung zu
verleihen,
         sind wie folgt übereingekommen:
                                            Artikel 1
                                             ZIEL
Um das Recht jedes Menschen gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in
einer seiner Gesundheit und seinem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu schützen, gewähr-
leistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteili-
gung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens.
 ---pagebreak---                                             Artikel 2
                                 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Sofern im Text keine andere Bezeichnung vorgegeben ist, bezeichnet der Begriff „Ver-
    tragspartei" eine Partei, die diesem Übereinkommen beigetreten ist;
2. Der Begriff „Behörde" bezeichnet:
(a) die Stellen der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene,
(b) natürliche oder juristische Personen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nach in-
    nerstaatlichem Recht, einschließlich besonderer Pflichten, Maßnahmen oder Dienstleistun-
    gen, im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen,
(c) sonstige natürliche oder juristische Personen im Bereich des Umweltschutzes, die öffentli-
    che Zuständigkeiten oder Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbrin-
    gen und die der Aufsicht einer Stelle oder einer Person nach Buchstabe (a) oder (b) unter-
    stehen,
(d) Einrichtungen einer regionalen Organisation zur Wirtschaftsintegration gemäß Artikel 17,
    die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.
Von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen sind solche Gremien oder Einrichtungen, die
im Rahmen gerichtlicher oder gesetzgeberischer Befugnisse handeln.
3. „Informationen über die Umwelt" sind sämtliche Informationen, die in schriftlicher, bildli-
    cher, mündlicher, elektronischer oder sonstiger Form über folgendes vorliegen:
 (a) Zustand der Umweltbestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Land-
     schaft und natürliche Standorte, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile einschließlich ge-
     netisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen;
 (b) Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung sowie Tätigkeiten und Maßnahmen,
     einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen, Gesetzesvorhaben und -programme,
     die die unter Buchstabe (a) aufgeführten Umweltbestandteile beeinflussen oder wahr-
     scheinlich beeinflussen sowie Kosten/Nutzen- und sonstige Wirtschaftsanalysen und -
     Überlegungen, die bei umweltbezpgenen Entscheidungsverfahren herangezogen werden;
 (c) menschliche Gesundheit und Sicherheit, Bedingungen für menschliches Leben, Kultur-
     stätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der Umweltbestandteile oder
     auf dem Wege über diese Bestandteile und die in Buchstabe (b) aufgeführten Faktoren,
     Tätigkeiten oder Maßnahmen betroffen sind oder sein könnten;
 ---pagebreak--- 4. „Öffentlichkeit" sind eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie, in
    Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis, deren Ver-
    bände, Organisationen oder Gruppen;
5. „Betroffene Öffentlichkeit" ist die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betrof-
    fene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem In-
    teresse      hieran;    im     Sinne     dieser     Begriffsbestimmung      haben    Nicht-
    Regierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und einschlägige, nach
    innerstaatlichem Recht geltende Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.
                                             Artikel 3
                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 1. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen, untergesetzlichen und
    sonstigen Maßnahmen, einschließlich der zur Harmonisierung in diesem Übereinkommen
    enthaltenen Bestimmungen über den Zugang zu Umwelt, die Öffentlichkeitsbeteiligung an
    Entscheidungsverfahren und über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiteh,
    sowie Maßnahmen zum Vollzug, um einen übersichtlichen, transparenten und einheitlichen
    Rahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen herzu-
    stellen und zu bewahren.
2. Jede Vertragspartei bemüht sich darum, daß Behörden und öffentliche Bedienstete die Öf-
     fentlichkeit unterstützen und ihr Orientierungshilfen für den Zugang zu Informationen über
    die Umwelt, die Erleichterung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Ent-
    scheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten geben.
 3. Jede Vertragspartei fördert die Umwelterziehung und das Umweltbewußtsein der Öffent-
     lichkeit insbesondere über den Zugang zu Informationen, über die Öffentlichkeitsbeteili-
     gung an Entscheidungsverfahren und über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegen-
     heiten.
 4. Jede Vertragspartei sorgt für angemessene Anerkennung und Unterstützung von Ver-
     bänden, Organisationen und Gruppen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und sorgt
     dafür, daß ihr innerstaatliches Rechtssystem dieser Verpflichtung entspricht.
 5. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen das Recht einer Vertragspartei unbe-
     rührt, für den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs-
     verfahren sowie für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten strengere Maß-
     nahmen als in diesem Übereinkommen vorzusehen.
 6. Dieses Übereinkommen erfordert nicht die Verdrängung geltenden Rechts hinsichtlich des
     Zugangs zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren so-
     wie des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
 7. Jede Vertragspartei fördert die Anwendung der Grundsätze dieses Übereinkommens bei
     völkerrechtlichen Entscheidungsprozessen im Bereich des Umweltschutzes sowie im Rah-
     men internationaler Organisationen bei der Behandlung umweltbezogener Fragen.
 ---pagebreak--- 8. Jede Vertragspartei gewährleistet, daß Personen, die ihre Rechte entsprechend den Be-
   stimmungen des vorliegenden Übereinkommens geltend machen, hierfür nicht in irgendei-
   ner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Zu-
   ständigkeit innerstaatlicher Gerichte, in Gerichtsverfahren angemessene Gerichtskosten zu
   erheben,
9. Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die Öffentlich-
   keit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungen teilzunehmen, sowie
    Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangehörigkeit,
   Nationalität oder Wohnort benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht auf-
    grund ihres eingetragenen Standortes oder ihres tatsächlichen Geschäftszentrums benach-
    teiligt werden.
                                              Artikel 4
                    ZUGANG ZU INFORMATIONEN ÜBER DIE UMWELT
1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze dieses Arti-
    kels Behörden der Öffentlichkeit auf Antrag Informationen über die Umwelt gemäß der in-
    nerstaatlichen Gesetzgebung zugänglich machen, einschließlich Abschriften der Doku-
    mentation, die solche Informationen beinhaltet, sofern dies beantragt ist und im Rahmen
    von Absatz b):
        (a) ohne Nachweis eines Interesses;
        (b) in der verlangten Form, es sei denn:
             (i) es erscheint der Behörde angebracht, diese Informationen in sonstiger Weise zur
                 Verfügung zu stellen; in diesem Fall sind die Gründe hierfür darzulegen, oder
             (ii) die Informationen stehen der Öffentlichkeit bereits in anderer Form zur Verfü-
                  gung-
 2. Die in Absatz 1 genannten Informationen über die Umwelt werden so bald wie möglich
     und spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht, es sei
     denn, daß der Umfang und die Komplexität der Informationen eine Fristverlängerung von
     bis zu zwei Monaten nach Antragstellung rechtfertigt. Der Antragsteller ist über eine sol-
     che Verlängerung sowie über die Gründe hierfür zu unterrichten.
 3. Ein Antrag auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann abgelehnt werden, wenn:
     (a) die Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, nicht über die beantragten Informatio-
         nen über die Umwelt verfügt;
     (b) der Antrag offensichtlich mißbräuchlich oder zu allgemein formuliert ist, oder
 ---pagebreak---    (c) der Antrag Material betrifft, das noch fertiggestellt werden muß, oder es sich dabei um
        Material handelt, das im Rahmen der internen Mitteilungen zwischen den Behörden er-
        stellt wurde, sofern eine solche Ausnahme nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist
        oder der üblichen Verwaltungspraxis entspricht, wobei das öffentliche Interesse an der
        Offenlegung dieser Informationen zu berücksichtigen ist.
4. Ein Antrag auf Umweltinformationen kann dann abgelehnt werden, wenn sich die Offen-
    legung der Informationen auf folgendes nachteilig auswirken würde:
    (a) die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, sofern dies entsprechend inner-
        staatlichem Recht vorgesehen ist;
    (b) internationale Beziehungen, die Landesverteidigung oder die öffentliche Sicherheit;
    (c) laufende Gerichtsverfahren, das Recht einer Person auf einen gerechten Prozeß oder das
        Recht einer Behörde zur Durchführung einer amtlichen Untersuchung zur Einleitung ei-
        nes Straf- oder Disziplinarverfahrens;
    (d) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sofern diese von Rechts wegen geschützt sind, um
        berechtigte wirtschaftliche Interessen zu schützen. In diesem Rahmen dürfen Informa-
        tionen über Emissionen, die für den Umweltschutz von Bedeutung sind, weitergegeben
        werden;
    (e) geistiges Eigentum;
    (f) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten bzw. Akten über eine natürliche Person,
        sofern diese der Veröffentlichung dieser Informationen nicht zugestimmt hat und sofern
        dies im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist;
     (g) die Interessen Dritter, die die beantragten Informationen übermittelt haben, ohne daß sie
        hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder verpflichtet werden können, und sofern sie der
         Veröffentlichung des Materials nicht zustimmen, oder
     (h) Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie z.B. die Brutstätten sel-
        tener Tierarten.
Die vorgenannten Gründe, aus denen Anträge auf Umweltinformationen abgelehnt werden
können, sind eng auszulegen, wobei das öffentliche Interesse an Offenlegung dieser Informa-
tionen sowie deren Bezug zu Informationen über Emissionen in die Umwelt zu berücksichti-
gen sind.
5. Sofern eine Behörde nicht über die gewünschten Informationen verfügt, muß die Behörde
     den Antragsteller so bald wie möglich darüber unterrichten, bei welcher Behörde er nach
     ihrer Auffassung die gewünschten Informationen beantragen kann, oder den Antrag an die-
     se Behörde weiterleiten und den Antragsteller entsprechend informieren.
 6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß dann, wenn eine Aussonderung der Umweltinforma-
     tionen, die gemäß Absätz 3 c) und 4 dieses Artikels vom öffentlichen Zugang ausgenom-
                                                   -7-
 ---pagebreak---    men sind, ohne Beeinträchtigung der Vertraulichkeit der dieser Ausnahme unterliegenden
   Informationen möglich ist, die Behörden den jeweils nicht von dieser Ausnahme betroffe-
   nen Teil zugänglich machen.
7. Die Ablehnung eines Antrags hat in Schriftform zu erfolgen, sofern der Antrag selbst
   schriftlich gestellt wurde oder der Antragsteller um eine schriftliche Antwort ersucht hat. In
   der Ablehnung sind die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie Informationen über
   den Zugang zu dem gemäß Artikel 9 vorgesehenen Überprüfungsverfahren zu geben. Die
   Ablehnung ergeht so bald wie möglich, spätestens nach einem Monat, sofern nicht die
   Komplexität der Informationen eine Fristverlängerung bis zu zwei Monaten nach Antrag-
   stellung rechtfertigt. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und die Gründe hier-
   für zu unterrichten.
8. Jede Vertragspartei kann ihren Behörden das Recht einräumen, für die Übermittlung der
   Informationen eine Gebühr zu erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überstei-
   gen darf. Behörden, die eine derartige Gebühr für den Zugang zu Informationen erheben,
   haben dem Antragsteller eine Gebührenübersicht zur Verfügung zu stellen; darin sind die
   Umstände zu erläutern, unter denen diese Gebühren erhoben oder erlassen werden, und
   unter welchen Umständen der Zugang zu Informationen von einer Vorauszahlung abhängt.
                                             Artikel 5
         ERHEBUNG UND WEITERGABE VON UMWELTINFORMATIONEN
1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß:
(a) Behörden über sämtliche Umweltinformationen verfügen, die sie im Rahmen ihrer Zu-
   ständigkeit benötigen, und diese entsprechend aktualisieren;
(b) verbindliche Strukturen vorgesehen werden, um die für Behörden notwendige Information
   über geplante und laufende Tätigkeiten, die sich erheblich auf die Umwelt auswirken kön-
   nen, sicherzustellen;
(c) im Falle einer unmittelbar bevorstehenden, durch den Menschen oder eine natürliche Ursa-
   che entstandenen Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt den möglicher-
    weise betroffenen Mitgliedern der Öffentlichkeit sofort und ohne Verzögerung sämtliche
    bei einer Behörde vorhandenen Information zugänglich gemacht werden, mit Hilfe derer
    Maßnahmen zur Begrenzung oder Vermeidung des durch die Gefahr verursachten Scha-
    dens ergriffen werden können.
    Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung Behör-
    den der Öffentlichkeit Umweltinformationen in einem transparenten Verfahren zur Verfü-
    gung stellen und daß ein effektiver Zugriff auf diese Informationen besteht. Dazu gehört
    unter anderem, daß:
    (a) sie die Öffentlichkeit darüber ausreichend unterrichtet, welche Umweltinformationen in
       welchem Umfang bei den jeweiligen Behörden vorliegen, unter welchen Bedingungen
                                                -8-
 ---pagebreak---        diese Informationen zugänglich gemacht werden und wie sie zu erhalten sind;
   (b) praktische Vorkehrungen getroffen und weitergeführt werden, wie z.B.
       (i) öffentlich zugängliche Listen, Register oder Dateien;
       (ii) Bedienstete mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit beim Zugang zu den Informationen
            im Rahmen dieses Übereinkommens zu unterstützen;
       (iii) Benennung von Kontaktstellen, sowie daß
   (c) gebührenfreier Zugang zu den Umweltinformationen, die in den Listen, Registern und
       Dateien unter Absatz (b) (i) gespeichert sind, gewährleistet wird.
3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß Umweltinformationen zunehmend über elektronische
   Datenbanken zur Verfügung gestellt werden, welche über die öffentlichen Telekommu-
   nikationsnetze leicht zugänglich sind. Zu diesen Informationen gehören:
   (a) Berichte über den Zustand der Umwelt entsprechend Absatz 4;
   (b) Texte von Gesetzen über die Umwelt oder mit Bezug hierauf;
   (c) gegebenenfalls Verhaltenslinien, Pläne und Programme mit Bezug zum Thema Umwelt
       sowie Umweltabkommen, und
   (d) sonstige Informationen in dem Maße, wie die Verfügbarkeit der Informationen in dieser
       Form die Umsetzung dieses Übereinkommens in nationales Recht erleichtert,
   sofern diese Informationen bereits in elektronischer Form vorliegen.
4. Jede Vertragspartei veröffentlicht und verteilt in regelmäßigen Abständen, die nicht länger
    als drei oder vier Jahre sind, einen nationalen Bericht über den Zustand der Umwelt ein-
    schließlich Informationen über die Qualität der Umwelt und Umweltbelastungen.
5. Jede Vertragspartei ergreift im Rahmen ihrer Gesetzgebung Maßnahmen, um unter ande-
    rem folgendes zu verteilen:
(a) Gesetzgebung und handlungsorientierte Dokumente wie z.B. Strategien, politische Maß-
    nahmen, Programme und Aktionspläne zum Umweltschutz sowie Fortschrittsberichte über
    deren Umsetzung, die auf unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung ausgear-
    beitet werden:
(b) völkerrechtliche Vereinbarungen, Übereinkommen und Abkommen über Umweltfragen,
    und
(c) gegebenenfalls sonstige internationale Dokumente von Bedeutung für den Umweltschutz.
6. Jede Vertragspartei fordert diejenigen, deren Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die
    Umwelt haben, dazu auf, die Öffentlichkeit regelmäßig über die Umweltauswirkungen ih-
 ---pagebreak---     rer Tätigkeiten und Produkte zu unterrichten, gegebenenfalls im Rahmen freiwilliger Ver-
    pflichtungen wie z.B. des Umweltzeichens, des Öko-Audits oder sonstiger Maßnahmen.
7. Jede Vertragspartei:
    (a) veröffentlicht Fakten und deren Analysen, die nach ihrer Auffassung für die Gestaltung
        umweltpolitischer Handlungsvorschläge maßgeblich sind;
    (b) veröffentlicht Hintergrundmaterial über den Umgang mit der Öffentlichkeit in Angele-
        genheiten, die durch dieses Übereinkommen geregelt werden, oder macht der Öffent-
        lichkeit diese Informationen auf andere Weise zugänglich, und
    (c) stellt Informationen über die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und die öffentlichen
        Dienstleistungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung im Bereich des Umwelt-
        schutzes in geeigneter Form zur Verfügung.
8. Jede Vertragspartei entwickelt Strukturen um zu gewährleisten, daß die Öffentlichkeit aus-
    reichende Produktinformationen erhält, um entsprechend sachkundige Entscheidungen tref-
     fen zu können.
9. Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen, um schrittweise ein übergreifendes, flächendek-
     kendes System der Erfassung von Umweltbelastungen über Kataster oder Register in Form
     einer strukturierten elektronischen und öffentlich zugänglichen Datenbank, die anhand
     standardisierter Berichte erstellt wird, aufzubauen. Dabei berücksichtigen sie gegebenen-
     falls einschlägige internationale Verfahren. Dazu können Daten über Einträge, Freisetzun-
     gen und Übertragungen bestimmter Stoffe und Produkte einschließlich Wasser, Energie
     und Ressourcenverbrauch von bestimmten Tätigkeiten auf Umweltmedien und auf die Be-
     arbeitung und Entsorgung am Standort und außerhalb dieser Standorte gehören.
 10. Dieser Artikel beeinträchtigt nicht das Recht der Vertragsparteien, die Veröffentlichung
       bestimmter Umweltinformationen gemäß Artikel 4, Absatz 3 und 4 abzulehnen.
                                              Artikel 6
                            BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
                AN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE TÄTIGKEITEN
 1.      Jede Vertragspartei
 a)      wendet die Bestimmungen dieses Artikels bei Entscheidungen darüber an, ob die in An-
         hang I aufgeführten geplanten Tätigkeiten zulässig sind;
 b)      wendet die Bestimmungen dieses Artikels gemäß dem jeweils geltenden innerstaatli-
         chen Recht auch bei Entscheidungen über geplante Tätigkeiten außerhalb des Anwen-
         dungsbereiches von Anhang I an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben
         können. Zu diesem Zweck bestimmt die jeweilige Vertragspartei, ob diese Bestimmun-
         gen für solch eine geplante Tätigkeit Anwendung finden, und
                                                 -10
 ---pagebreak--- c)     kann, auf der Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern dies im innerstaatlichen
       Recht vorgesehen ist, entscheiden, die Bestimmungen dieses Artikels auf geplante Tä-
       tigkeiten, die einem nationalen Verteidigungszweck dienen, nicht anzuwenden, wenn
       die jeweilige Vertragspartei der Ansicht ist, daß sich die Anwendung der Bestimmungen
        negativ auf diese Vorhaben auswirken würde.
2.      Die betroffene Öffentlichkeit wird im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfah-
        ren entweder durch öffentliche Bekanntmachung oder ggf. Einzelnen gegenüber mög-
      * liehst früh unterrichtet und zwar angemessen, rechtzeitig und effektiv, u.a. über:
a)      die geplante Tätigkeit und den Antrag, der Gegenstand der Entscheidung sein wird;
b)      die Art möglicher Entscheidungen oder Entscheidungsentwürfe;
c)      die für die Entscheidung zuständige Behörde;
d)      das vorgesehene Verfahren einschließlich folgender Informationen, soweit und sobald
        diese zur Verfugung stehen:
 (i)    den Beginn des Verfahrens;
 (ii)   die Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, um sich an dem Verfah-
        ren zu beteiligen;
 (iii) Zeit und Ort etwaiger vorgesehener öffentlicher Anhörungen;
 (iv) die Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind, und des Or-
        tes, an dem relevante Informationen hinterlegt worden sind, in die die Öffentlichkeit
         Einsicht nehmen kann;
 (v)     die Angabe der zuständigen Behörde bzw. amtlichen Stelle, bei der Stellungnahmen
         oder Fragen eingereicht werden können sowie die dafür vorgesehenen Fristen, und
 (vi) Hinweise darauf, welche Umweltinformationen, die für die geplante Tätigkeit relevant
         sind, erhältlich sind, und
 (e)     die Tatsache, daß für die geplante Tätigkeit ein nationales oder grenzüberschreitendes
         Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
  3.     Die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit schließen angemessene Zeiträume für
         verschiedene Phasen ein, so daß die Öffentlichkeit gemäß Absatz 2 rechtzeitig infor-
         miert werden kann und ihr ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung auf und effek-
         tiven Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren bleibt.
  4.     Die Vertragsparteien gewährleisten eine frühzeitige öffentliche Beteiligung zu einem
         Zeitpunkt, an dem (noch) alle Optionen offen sind und eine effektive Beteiligung der
         Öffentlichkeit (noch) erfolgen kann.
                                                 -11 -
 ---pagebreak--- 5.    Die Vertragsparteien sollten, soweit angemessen, potentielle Antragsteller dazu ermuti-
      gen, die betroffene Öffentlichkeit zu bestimmen, Erörterungen aufzunehmen und Infor-
      mationen über die Ziele des geplanten Antrags bereitzustellen, bevor der Genehmi-
      gungsantrag gestellt wird.
6.    Die Vertragsparteien verpflichten die zuständigen Behörden dazu, der betroffenen Öf-
      fentlichkeit auf Antrag, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist, zu Untersu-
      chungszwecken gebührenfreien Zugang zu allen zum Zeitpunkt des Beteiligungsverfah-
      rens verfügbaren und für das in diesem Artikel geregelte Entscheidungsverfahren rele-
      vanten Informationen zu geben, sobald diese zur Verfügung stehen; davon unberührt
      bleibt das Recht der Vertragsparteien, gemäß Artikel 4, Absätze 3 und 4 die Bekanntga-
      be bestimmter Informationen zu verweigern. Unbeschadet der Bestimmungen des Arti-
      kels 4 gehört zumindest folgendes zu den relevanten Informationen:
a)    Eine Beschreibung des Standorts und der physikalischen und technischen Merkmale der
      geplanten Tätigkeit, einschließlich geschätzter Rückstände und Emissionen;
b)    eine Beschreibung der wesentlichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeit auf die
      Umwelt;
 c)    eine Beschreibung der zur Vermeidung bzw. Verringerung der Auswirkungen, ein-
       schließlich der Emissionen, vorgesehenen Maßnahmen;
 d)    eine nichttechnische Zusammenfassung der o.g. Informationen;
 e)    ein Überblick über die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen und
 f)    im Einklang mit nationalem Recht die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die an
       die Behörde zu dem Zeitpunkt gerichtet wurden, zu dem die betroffene Öffentlichkeit
       gemäß Absatz 2 zu informieren ist.
 7.    Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit erlauben es der Öffentlichkeit, schriftlich
       oder gegebenenfalls während einer öffentlichen Anhörung oder Anfrage beim Antrag-
       steller Stellungnahmen, Informationen, Analysen oder Meinungen, die sie für die ge-
       plante Tätigkeit als relevant erachtet, vorzutragen.
  8.   Jede Vertragspartei gewährleistet, daß das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit
        bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt wird.
  9.    Jede Vertragspartei gewährleistet, daß die Öffentlichkeit nach der Entscheidung durch
        die Behörde umgehend und gemäß den angemessenen Verfahren informiert wird. Jede
        Vertragspartei macht der Öffentlichkeit den Entscheidungstext sowie die Gründe und
        Überlegungen, auf die sich die Entscheidung gründet, zugänglich.
  10.   Jede Vertragspartei gewährleistet, daß bei einer durch die zuständige Behörde vorge-
        nommenen Überprüfung oder Aktualisierung der Betriebsbedingungen für eine in Ab-
        satz 1 aufgeführte Tätigkeit die Bestimmungen der Absätze 2 - 9 dieses Artikels ent-
        sprechend und, soweit dies angemessen ist, Anwendung finden.
                                                 - 12-
 ---pagebreak--- 11.   Jede Vertragspartei wendet gemäß ihrem innerstaatlichen Recht, soweit dies machbar
      und angemessen ist, Bestimmungen dieses Artikels bei Entscheidungen darüber an, ob
      eine absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt geneh-
      migt wird.
                                            Artikel 7
                     Beteiligung der Öffentlichkeit hei umweltbezogehen
                              Plänen, Programmen und Politiken
Die Vertragsparteien treffen angemessene praktische und/oder andere Vorkehrungen, damit
die Öffentlichkeit bei der Vorbereitung umweltbezogener Pläne und Programme in einem
transparenten und fairen Rahmen beteiligt werden kann, nachdem ihr zuvor die notwendigen
Informationen zur Verfügung gestellt worden sind. In diesem Rahmen findet Artikel 6, Absät-
ze 3,4 und 8 Anwendung. Die beteiligungsberechtigte Öffentlichkeit wird von der zuständi-
gen Behörde ermittelt, wobei die Ziele dieses Übereinkommens zu berücksichtigen sind. So-
weit dies angemessen ist, bemüht sich jede Vertragspartei, Möglichkeiten für eine Öffentlich-
keitsbeteiligung bei der Vorbereitung umweltbezogener Politiken zu schaffen.
                                            Artikel 8
                            Beteiligung der Öffentlichkeit während
                                        der Vorbereitung
                        von exekutiven Vorschriften und/oder allgemein
                 anwendbaren rechtsverbindlichen normativen Instrumenten
Jede Vertragspartei bemüht sich, zu einem angemessenen Zeitpunkt und, solange Optionen
noch offen sind, eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit während der behördlichen Vor-
bereitung von exekutiven Vorschriften und sonstigen allgemein anwendbaren rechtsverbindli-
chen Bestimmungen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu för-
dern. Zu diesem Zweck sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
 a)    für eine effektive Beteiligung ausreichende Fristen sollten festgelegt werden;
 b)    Vorschriften sollten im Entwurf veröffentlicht oder der Öffentlichkeit auf anderem We-
       ge zugänglich gemacht werden, und
 c)    die Öffentlichkeit sollte die Gelegenheit bekommen, entweder direkt öder über eine ent-
       sprechende Interessenvertretung Stellung zu nehmen.
 Das Ergebnis der öffentlichen Beteiligung wird soweit wie möglich berücksichtigt.
                                             Artikel 9
                                            Rechtsweg
 1.     Jede Vertragspartei gewährleistet im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung, daß
       jede Person, die der Ansicht ist, daß ihr gemäß Artikel 4 gestellter Antrag auf Informa-
                                                - 13-
 ---pagebreak---     tionen ignoriert, fälschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unangemessen beant-
    wortet oder auf andere Weise entgegen den Bestimmungen dieses Artikels bearbeitet
    worden ist, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht
    oder einer anderen unabhängigen und neutralen, auf rechtlicher Grundlage bestehenden
    Stelle hat.
    Für den Fall, daß eine Vertragspartei eine solche Überprüfung durch ein ordentliches
    Gericht vorsieht, gewährleistet sie, daß solche Personen auch Zugang zu einem schnel-
    len, gesetzlich festgelegten, gebührenfreien oder zumindest nicht kostenaufwendigen
    behördlichen Überprüfungsverfahren oder zu einer Überprüfung durch eine unabhängige
    und neutrale Stelle, die kein ordentliches Gericht ist, erhält.
    Endgültige Entscheidungen nach diesem Absatz binden die Behörde, die im Besitz der
    Information ist. Gründe werden schriftlich angegeben, zumindest soweit der Zugang zu
    Informationen nach diesem Absatz abgelehnt wird.
2.   Im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung gewährleistet jede Vertrags-
     partei, daß Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die
a)   ein ausreichendes Interesse haben oder
b)   eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozeßrecht einer Ver-
     tragspartei dies als Voraussetzung erfordert,
     Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht und/oder einer
     anderen auf gesetzlicher Grundlage bestehenden unabhängigen und neutralen Instanz
     haben, um die inhaltliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen,
     Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Vorschriften des Artikels 6
     und, sofern dies durch das jeweilige innerstaatliche Recht vorgesehen ist und unbescha-
     det der Bestimmungen des Absatzes 3, sonstige relevante Vorschriften dieses Überein-
     kommens gelten.
      Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsbeeinträchtigung anzusehen ist, bestimmt
      sich nach den Erfordernissen des nationalen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der
      betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen breiten Zugang zu
      Gerichten zu gewähren. In diesem Sinne gelten die Interessen von Nicht-
      Regierungsorganisationen, welche die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Voraussetzun-
      gen erfüllen, als ausreichend im Sinne von Unterabsatz a). Solche Organisationen gelten
      auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Unterabsatz b) möglicherweise beein-
      trächtigt sein können.
      Die Bestimmungen dieses Absatzes schließen nicht die Möglichkeit eines Überprü-
      fungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde aus und lassen das Erfordernis der Er-
      schöpfung behördlicher Überprüfungsverfahren vor dem Zugang zu gerichtlichen Über-
      prüfungsverfahren unberührt, soweit ein solches Erfordernis nach nationalem Recht be-
      steht.
 3.   Zusätzlich zu den und unbeschadet der Überprüfungsverfahren gemäß Absatz 1 und 2
       gewährleistet jede Vertragspartei, daß Mitglieder der Öffentlichkeit, soweit sie etwaige
                                              -14-
 ---pagebreak---       Kriterien nach nationalem Recht erfüllen, Zugang zu behördlichen oder gerichtlichen
      Verfahren erhalten, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Be-
      hörden, die gegen innerstaatliches Umweltrecht verstoßen, anzufechten.
4.    Zusätzlich zu und unbeschadet des Absatzes 1 gewährleisten die in den Absätzen 1, 2
      und 3 geregelten Verfahren angemessenen und effektiven Rechtsschutz einschließlich
      vorläufigen Rechtsschutzes, soweit angemessen und sind fair, gerecht, zügig und nicht
      unerschwinglich teuer. Entscheidungen, die gemäß diesem Artikel getroffen werden,
      werden schriftlich übermittelt bzw. aufgezeichnet. Gerichtsentscheidungen und, wann
      immer möglich, Entscheidungen anderer Stellen sind öffentlich zugänglich.
5.    Um die Effektivität der Bestimmungen dieses Artikels zufördern,gewährleistet jede
      Vertragspartei, daß die Öffentlichkeit über den Zugang zu behördlichen und gerichtli-
      chen Überprüfungsverfahren informiert wird und erwägt die Schaffung angemessener
      Unterstützungsmechanismen, um finanzielle und andere Hindernisse für den Gerichts-
      zugang zu beseitigen oder zu verringern.
                                           Artikel 10
                         KONFERENZ DER VERTRAGSSTAATEN
1. Die erste Vertragsstaatenkonferenz findet spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses
   Übereinkommens statt. Danach finden mindestens alle zwei Jahre ordentliche Sitzungen
   der Vertragsstaatenkonferenz statt, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich auf einen
   andere Turnus bzw. eine Vertragspartei stellt schriftlich einen anderen Antrag und voraus-
   gesetzt, daß sechs Monate nach Benachrichtigung aller Vertragsparteien durch den Exeku-
   tivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) mindestens ein Drittel der
   Vertragsparteien diesen Antrag unterstützt.
2. Bei den Vertragsstaatenkonferenzen überprüfen die Vertragsparteien regelmäßig die Um-
   setzung dieses Übereinkommens auf der Grundlage regelmäßiger Berichterstattung durch
   die Vertragsparteien und werden zu diesem Zweck:
   (a) politische, juristische und methodische Ansätze, durch die Zugang zu Informationen,
       eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltpolitischen Entscheidungsverfahren und
       Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gewährleistet werden, überprüfen, um
       diese weiterhin zu verbessern;
   (b) Informationen über Erfahrungen, die sie beim Abschluß und bei der Umsetzung bi- und
       multilateraler Abkommen oder sonstiger Vereinbarungen, denen eine oder mehrere
       Vertragsparteien beigetreten sind, gewonnen haben und die für die Ziele dieses Über-
       einkommens maßgeblich sind, austauschen;
   (c) gegebenenfalls die Dienste einschlägiger ECE-Gremien und anderer zuständiger inter-
       nationaler Gremien und Sonderausschüsse in Anspruch nehmen, sofern diese dazu bei-
       tragen können, die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen;
    (d) bei Bedarf untergeordnete Gremien einsetzen, sofern dies als notwendig erachtet wird;
                                                15
 ---pagebreak---                                                                                               nu
   (e) gegebenenfalls       Zusatzprotokolle     zu    diesem     Übereinkommen       erstellen;
   (f) gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Änderungsanträge zu diesem Übereinkom-
       men erörtern und verabschieden;
   (g) weitere Maßnahmen erörtern und ergreifen, die sie als notwendig erachten, um die Ziele
       dieses Übereinkommens zu erfüllen;
   (h) auf ihrer ersten Sitzung eine Geschäftsordnung für die Vertragsstaatenkonferenz und
       nachgeordnete Gremien ausarbeiten und durch Konsensentscheidung verabschieden;
   (i) bei ihrer ersten Sitzung die Erfahrungen, die sie bei der Umsetzung der in Artikel 5 Ab-
       satz 9 festgelegten Bestimmungen gemacht haben, erörtern und darüber diskutieren,
       welche weiteren Schritte erforderlich sind, um das in diesem Absatz dargestellte System
       unter Berücksichtigung internationaler Verfahren und Entwicklungen weiterzuentwik-
       keln; dazu gehört die Ausarbeitung eines zur Erfassung der Ausbreitung der Umwelt-
       verschmutzung geeigneten Instrumentariums oder Dateiverzeichnisses, welches diesem
       Übereinkommen als Anhang beigefügt werden könnte.
3. Die Vertragsstaatenkonferenz trifft bei Bedarf Konsensentscheidungen über einen Finanz-
    mechanismus.
4. Die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-
    Organisation sowie Einzelstaaten oder Organisationen zur regionalen Wirtschaftsin-
    tegration, die gemäß Artikel 17 berechtigt sind, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen,
   jedoch nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind sowie Regierungsorganisationen,
    in deren Zuständigkeitsbereich dieses Übereinkommen fällt, haben das Recht, als Beob-
    achter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen.
5. Nicht-Regierungsorganisationen, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Übereinkommen
    fällt und die den Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa über ihren
    Wunsch, auf der Vertragsstaatenkonferenz vertreten zu sein, informiert haben, können als
    Beobachterteilnehmen,es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien hat dage-
    gen Einwände erhoben.
6. Im Sinne der in Absatz 4 und 5 dargestellten Verfahren sieht die in Absatz 2 (h) oben auf-
    geführte Geschäftsordnung praktische Regelungen eines Beitrittsverfahrens sowie anderer
    einschlägiger Begriffe vor.
                                             Artikel 11
                                         ABSTIMMUNG
 1. Mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Umstände hat jede Vertrags-
     partei dieses Übereinkommens eine Stimme.
                                                - 16-
 ---pagebreak--- 2. Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration haben das Recht, über Angelegen-
    heiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, abzustimmen, wobei sie genauso viele
    Stimmen wie Mitglieder haben, die gleichzeitig Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
    sind. Solche Organisationen können ihr Stimmrecht nicht in Anspruch nehmen, wenn die
    Mitgliedstaaten dieses Recht ausüben und umgekehrt.
                                          Artikel 12
                                       SEKRETARIAT
Der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa übt als Sekretär dieses
Übereinkommens folgende Funktionen aus:
(a) Einberufung und Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenzen;
(b) Weiterleitung von Berichten und anderen Informationen, die gemäß den Bestimmungen
    dieses Übereinkommens bei ihm eingereicht werden, an die Vertragsparteien;
(c) sonstige Funktionen, die von den Vertragsstaaten festgelegt werden.
                                          Artikel 13
                                         ANHÄNGE
Die Anhänge zu diesem Übereinkommen sind Bestandteil des Übereinkommens.
                                          Artikel 14
                       ÄNDERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS
 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen zu
    machen.
2. Der Text des Änderungsvorschlags wird dem Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskom-
    mission für Europa schriftlich vorgelegt, der ihn mindestens 90 Tage vor der nächsten
    Vertragsstaatenkonferenz, die darüber abzustimmen hat, an die Vertragsparteien weiterlei-
    tet.
3. Die Vertragsparteien unternehmen Bemühungen, um durch Konsensentscheidungen Eini-
    gung über die zu diesem Übereinkommen eingereichten Änderungsvorschläge zu erzielen.
    Sind alle Konsensbemühungen ausgeschöpft und ist keine Einigung erzielt worden, kann
    der Änderungsvorschlag durch eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden und abstimmen-
    den Vertragsparteien angenommen werden.
4. Änderungen dieses Übereinkommens, die gemäß dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren
     verabschiedet worden sind, werden allen Vertragsstaaten zur Ratifizierung, Genehmigung
                                              - 17-
 ---pagebreak---    oder Annahme durch den Verwahrer vorgelegt. Änderungen dieses Übereinkommens mit
   Ausnahme von Änderungen der Anhänge treten für die Vertragsstaaten, die diese ratifi-
   ziert, genehmigt oder sie angenommen haben, neunzig Tage nachdem der Verwahrer die
   Ratifizierung, Genehmigung oder Annahme durch mindestens drei Viertel der Vertrags-
   parteien bestätigt hat, in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt treten Änderungen für jede andere
   Vertragspartei jeweils 90 Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifizierungs-, Genehmigungs-
   oder Annahmeurkunde in Kraft.
5. Sofern eine Vertragspartei sich nicht dazu imstande sieht, einer Änderung der Anhänge zu
   diesem Übereinkommen zuzustimmen, hat sie den Verwahrer innerhalb von 12 Monaten
   nach Bekanntgabe des Annahmebeschlusses schriftlich darüber zu benachrichtigen. Der
   Verwahrer informiert alle Vertragsparteien unverzüglich über diesen Einwand. Jede Ver-
   tragspartei hat das Recht, einen vormals geltend gemachten Einwand jederzeit durch eine
   Annahme zu ersetzen, und sobald die Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt ist, tre-
   ten die Änderungen zu diesem Anhang für die betreffende Vertragspartei in Kraft.
6. Änderungen des Anhangs treten 12 Monate nach Benachrichtigung aller Vertragsstaaten
   durch den Verwahrer gemäß Absatz 4 für die Vertragsparteien, die beim Verwahrer keinen
   Einspruch gemäß des in Absatz 5 oben festgelegten Verfahrens eingelegt haben, in Kraft,
   vorausgesetzt, höchstens ein Drittel der Vertragsparteien hat einen solchen Einspruch ein-
   gelegt.
7. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff „anwesende und abstimmende Vertrags-
    parteien" die Vertragsstaaten, die anwesend sind und für oder gegen einen Punkt abstim-
    men.
                                           Artikel 15
         ÜBERPRÜFUNG DER NICHTEINHALTUNG VON BESTIMMUNGEN
Die Vertragsstaatenkonferenz trifft durch Konsensentscheidung Vorkehrungen eines nicht-
streitig angelegten, außergerichtlichen Konsultationsmechanismus, anhand dessen die Ein-
haltung dieses Übereinkommens überprüft werden kann. Diese Vorkehrungen sollen eine an-
gemessene Einbeziehung der Öffentlichkeit ermöglichen und können die Beratung über Stel-
lungnahmen von Mitgliedern der Öffentlichkeit in Angelegenheiten, die in den Anwendungs-
bereich dieses Übereinkommens fallen, einschließen.
                                            Artikel 16
                            BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
 1. Sind zwei oder mehrere Vertragsparteien unterschiedlicher Auffassung über die Auslegung
    oder Anwendung dieses Übereinkommens, versuchen sie über Verhandlungen oder auf an-
    derem Wege, auf den sich die betroffenen Parteien geeinigt haben, die Streitfrage zu lösen.
 2. Bei Unterzeichnung, Ratifizierung, Genehmigung, Annahme oder Beitritt zu diesem Über-
    einkommen oder zu jedem Zeitpunkt danach hat eine Vertragspartei das Recht, den Ver-
    wahrer schriftlich darüber zu informieren, daß sie im Falle einer Streitfrage, die im Sinne
 ---pagebreak---    von Absatz 1 noch nicht beigelegt ist, einer oder beider der folgenden Möglichkeiten zur
   Beilegung gegenüber jeder anderen Partei, die die gleiche Verpflichtung eingeht, als ver-
   bindlich zustimmt:
   (a) die Streitfrage wird dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt;
   (b) die Streitfrage wird gemäß dem in Anhang II dargestellten Schiedsverfahren beigelegt.
3. Haben sich die an der Streitfrage beteiligten Vertragsparteien mit den in Absatz 2 dieses
   Artikels aufgeführten Schiedsverfahren einverstanden erklärt, wird die Streitfrage nur dann
   dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, wenn sich die Vertragsparteien nicht auf ande-
   rem Wege einig werden können.
                                           Artikel 17
                                      UNTERSCHRIFT
Dieses Übereinkommen liegt in Aarhus (Dänemark) vom             bis einschließlich      und da-
nach in der Zentrale der Vereinten Nationen in New York bis zum          zur Unterschrift durch
die Mitglieder der UN-Wirtschaftskommission für Europa sowie Staaten, die gemäß Absatz 8
und 11 der Resolution 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrates vom 28.03.1947 Beratungs-
gremien der UN-Wirtschaftskommission für Europa sind, sowie durch Organisationen zur
regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die gleichzeitig Mitglieder der
UN-Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und denen diese das Mandat für
Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen, übertragen
haben, einschließlich des Mandats, Abkommen zu diesen Angelegenheiten abzuschließen,
auf.
                                           Artikel 18
                                         VERWAHRER
 Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wird die Verwahrung dieses Übereinkommens
 übertragen.
                                            Artikel 19
            RATIFIZIERUNG, GENEHMIGUNG, ANNAHME UND BEITRITT
 1. Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifizierung, Genehmigung oder Annahme durch
    Signatarstaaten und Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration.
 2. Dieses Übereinkommen liegt ab dem 22.Dezember 1998 zum Beitritt für die in Artikel 17
     aufgeführten Staaten und Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration auf.
                                                 19
 ---pagebreak--- 3. Andere Staaten, die nicht in Absatz 2 oben aufgeführt und Mitglied der Vereinten Nationen
   sind, können dem Übereinkommen beitreten, sofern die Vertragsstaatenkonferenz ihre Zu-
   stimmung dazu gibt.
4. Für jede der in Artikel 17 aufgeführten Organisationen, die diesem Übereinkommen bei-
   tritt, ohne daß ihre Mitglieder Vertragsparteien sind, sind die in diesem Übereinkommen
    festgelegten Verpflichtungen verbindlich. Ist eines oder mehrere der Mitglieder der betref-
    fenden Organisation gleichzeitig Vertragspartei dieses Übereinkommens, entscheiden die
    Organisation und ihre Mitglieder, durch welche Mandatsaufteilung die Verpflichtungen im
    Rahmen dieses Übereinkommens erfüllt werden können. In diesem Fall können die Orga-
    nisation und ihre Mitglieder nicht das gleiche Mandat ausüben.
5. In der Ratifizierungs-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde der in Artikel 17
    aufgeführten Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration ist festgelegt, wie weit
    ihre Kompetenzen bei den durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten rei-
    chen. Die betreffenden Organisationen benachrichtigen den Verwahrer unverzüglich, so-
    bald sich ihr Zuständigkeitsbereich grundlegend ändert.
                                            Artikel 20
                                      INKRAFTTRETEN
1. Dieses Abkommen tritt neunzig Tage nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifizierungs-,
     Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.
2. Im Sinne von Absatz 1 gilt die von einer Organisation zur regionalen Wirtschaftsintegrati-
     on hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den bereits von ihren Mitglied-
     staaten hinterlegten Urkunden.
 3. Für Staaten oder Organisationen, die in Artikel 17 aufgeführt sind und die dieses Über-
    einkommen ratifizieren, genehmigen, es annehmen oder ihm beitreten, nachdem die sech-
     zehnte Ratifizierungs-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt wurde,
     tritt das Übereinkommen neunzig Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Genehmi-
     gungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat bzw. diese Organisation in
     Kraft.
                                            Artikel 21
                                          RÜCKTRITT
 Sind drei Jahre, nachdem dieses Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist,
 vergangen, kann diese Vertragspartei zu jedem beliebigen Zeitpunkt durch schriftliche Be-
 nachrichtigung des Verwahrers von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird
 neunzig Tage nach Eingang der schriftlichen Mitteilung beim Verwahrer rechtskräftig.
                                                -20-
 ---pagebreak---                                        Artikel 22
                                    URSCHRIFTEN
Die Urschriften dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich sind, werden beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hierzu gehörig bevollmächtigt sind, dieses
Übereinkommen unterzeichnet.
    Geschehen zu Aarhus (Dänemark), am 25 Juni neunzehn hundert und achtundneunzig.
                                            21-
 ---pagebreak---                                 Anhang I
            Liste der in Artikel 6 Absatz 1 (a) genannten Tätigkeiten
1. Energiebereich
   Mineralöl-und Gasraffinerien
   Kohlevergasungs- und -Verflüssigungsanlagen
   Waermekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer waermeleistung von
   mindestens 50 MW
   Kokereien
   Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stille-
   gung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen
   zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstofïhaltigen Stoffen, deren
   Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt)
   Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
   Anlagen:
          Mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen.
          Mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hoch radio-
          aktiver Abfalle.
          Mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe.
          Mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Ab-
          fälle.
          Mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als zehn Jahre geplanten) Lage-
          rung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfalle an einem anderen
           Ort als dem Produktionsort.
2. Herstellung und Verarbeitung von Metallen
   Rost- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze
   Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmel-
   zung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro Stunde
   Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
   i)     Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 201 Rohstahl pro Stunde
   ii)    Schmieden mit Hämmern, deren Starkenergie 50 Kilojoule pro Hammer über-
          schreitet, bei einer Wärmeleistung von über 20 MW
   iii)   Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer Ver-
          arbeitungskapazität von mehr als 21 Rohstahl pro Stunde
   Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 201 pro Tag
   Anlagen
   i)     zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder se-
          kundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren
          oder elektrolytische Verfahren.
   ii)     zum Schmelzen von Nichteisenmetallen einschließlich Legierungen, darunter
           auch Wiedergewinnungsprodukte ( Raffination, Gießen) mit einer Schmelzka-
                                         -22-
 ---pagebreak---              pazität von mehr als 41 pro Tag bei Blei und Cadmium oder 20 t pro Tag bei
             allen anderen Metallen.
     Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elek-
     trolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3
     übersteigt.
3.   Mineralverarbeitende Industrie
     Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Produktions-
     kapazität von über 5001 pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer Produkti-
     onskapazität von über 501 pro Tag oder in anderen Öfen mit einer Produktionskapazi-
     tät über 501 pro Tag.
     Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest
     Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfa-
     sern mit einer Schmelzkapazität von über 201 pro Tag
     Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung
     von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 201 pro Tag
     Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen und zwar ins-
     besondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug
      oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag und/oder einer
      Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3
4.    Chemische Industrie: Herstellung im Sinne der Kategorien von Tätigkeiten in diesem
      Absatz bedeutet die Herstellung der den Buchstaben (a) -(g) genannten Stoffe oder
      Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang
(a)   Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie
      i)      einfachen Kohlenwasserstoffen (lineare oderringförmige,gesättigte oder unge-
              sättigte, aliphatische oder aromatische)
      ii)     sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkohole, Aldehyde,
              Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxide
      iii)    schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen
      iv)     stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Amine, Amide, Nitroso-,
              Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate
      v)      phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen
      vi)     halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen
      vii)    metallorganischen Verbindungen
      viii)   Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis)
      ix)     synthetischen Kautschuken
      x)      Farbstoffen und Pigmenten
      xi)     Tensiden
 (b)   Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie
       i)     von Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwas-
               serstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindurigen, Stickstoffoxiden, Wasser-
               stoff, Schwefeldioxid, Phosgen
                                              -23-
 ---pagebreak---      ii)      von Säuren wie Chromsäure, Flußsäure, Phosphorsäure, Salpeteräure, Salzsäu-
              re, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säuren
     iii)     von Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid
     iv)      von Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natrium-
              karbonat, Perborat, Silbernitrat
     v)       von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen
              wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid
(c)  Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, Stickstoff- oder kaliumhaltigen Dün-
     gemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger)
(d)  Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und
     von Bioziden
(e)  Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen
     oder biologischen Verfahrens
(f)  Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen
(g)  Chemieanlagen in denen ein chemisches oder biologisches Verfahren für die Herstel-
     lung von proteinhaltigen Nahrungsmittelzusatzstoffen, Fermenten oder andere Protein-
     Stoffe verwendet werden.
5.    Abfallbehandlung
     Anlagen zur Verbrennung, Verwertung, chemischen Behandlung oder Deponierung
     gefährlicher Abfalle
     Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll mit einer Kapazität von über 3 t pro
      Stunde
     Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 50 t pro .
     Tag
     Deponien mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapa-
      zität von über 25.0001 mit Ausnahme der Deponien für Inertabfalle
6.    Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150.000 Einwohner-
      werten
7.    Industrieanlagen zur Herstellung von
(a)   Zellstoff aus Holz oder ähnlichen Faserstoffen
(b)   Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 201 pro Tag übersteigt
8.  (a)       Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen mit einer Start- und
              Landebahngrundlänge von 2100 m und mehr
    (b)        Bau von Autobahnen und Schnellstraßen
                                               24-
 ---pagebreak---                          ' l ' i **"'r '
    (c)      Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Aus-
             bau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspuri-
             gen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute
             Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen
             würde
9.  (a)      Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt, die fur Schiffe mit mehr als
             1350 t zugänglich sind
    (b)      Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege
             (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden und Löschen,
             die Schiffe mit mehr als 13501 aufnehmen können
10.          Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit
             einem jährlichen Entnahme-oder Auffüllungsvolumen von mindestens 10 Mio.
             m3
11. (a)      Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsge-
             biet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert wer-
             den soll und mehr als 100 Mio. mVJahr an Wasser umgeleitet werden
    (b)      in allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von
             einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjährige durchschnittliche
             Wasserdurchfluß des Flußeinzugsgebietes, dem Wasser entnommen wird, 2000
           . Mio. mVJahr übersteigt und mehr als 5% dieses Durchflusses umgeleitet wer-
             den.
    In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht berücksichtigt.
12.          Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem För-
             dervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und mehr als 500.000 m3/Tag bei
             Erdgas.
13.          Stauwerke und sonstige Anlagen zur Rückhaltung oder dauerhaften Speiche-
             rung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3 Wasser neu oder zusätzlich zu-
             rückgehalten oder gespeichert werden.
14.          Öl-, Gas- und Chemiekalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als 800
             mm und einer Länge von mehr als 40 km.
15.          Anlagen zur Intensivhaltung oder/und Aufzucht von Geflügel oder Schweinen
             mit mehr als
             (a)       40.000 Plätzen fur Geflügel
             (b)       2.000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
             (c)       750 Plätzen fur Säue
                                            -25-
 ---pagebreak--- 16.   Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder
      Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar
17.   Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Spannung von 220 kV oder
      mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.
18.   Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnis-
      sen mit einer Kapazität von 200.000 Tonnen und mehr.
19.   Andere Tätigkeiten:
            Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Merzerisieren) oder
            zum Färben von Fasern oder Textilien, deren Verarbeitungskapazität 10 t
            pro Tag übersteigt. .
            Anlagen zum Färben von Häuten oder Fellen mit einer Verarbeitungska-
            pazität von mehr 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag.
            (a) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper)
                   von mehr als 501 pro Tag
            (b)    Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nah-
                   rungsmittelerzeugnissen aus
                   (i)     tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer
                           Produktionskapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen
                           pro Tag
                   (ii)    pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von
                           mehr als 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahres-
                           durchschnittswert)
            (c)    Anlagen zur Behandlung von Verarbeitung von Milch, wenn die
                   eingehende Milchmenge 2001 pro Tag übersteigt (Jahresdurch-
                   schnittswert)
            Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und
            tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t
            pro Tag. <
            Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen
            oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln,
            insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Im-
            prägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Ver-
            brauchskapazität von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder
            von mehr als 200 t pro Jahr.
            Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder
            Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren.
20. Jede Aktivität, die durch Nummern 1-19 nicht erfaßt ist, wenn für sie Öffent-
    lichkeitsbeteiligung nach einem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfüng in
    Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung vorgesehen ist.
                                      -26-
 ---pagebreak--- 21.          Die Vorschrift von Artikel 6 Absatz 1 (a) gilt nicht für die oben genanntenVor-
             haben, die ausschließlich oder hauptsächlich zum Zwecke der Forschung, der
             Entwicklung und der Erprobung von neuen Methoden oder Produkten für weni-
             ger als zwei Jahre betrieben werden, es sei denn, erhebliche nachteilige Auswir-
             kungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sind hierdurch zu er-
             warten.
22.          Jede Änderung oder Erweiterung von Tätigkeiten, sofern eine solche Änderung
             oder Erweiterung für sich selbst betrachtet die Kriterien/Schwellenwerte in die-
             sem Anhang erreicht, unterliegt Artikel 6 Absatz 1 (a). Jede sonstige Änderung
             oder Erweiterung von Tätigkeiten unterliegt Artikel 6 Absatz 1 (b).
                                        Anmerkungen:
V       Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren werden nicht mehr als solche bezeichnet,
wenn der gesamte Kernbrennstoff sowie die sonstigen radioaktiv kontaminierten Elemente
endgültig aus der Anlage entfernt wurden.
2/      Eine "Flughafen" im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Flughafen gemäß der Be-
griffsbestimmung des Abkommens von Chicago zur Gründung der Internationalen Zivilluft-
fahrtorganisation (Anhang 14).
3/      Eine "Schnellstraße" im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Straße gemäß der Be-
griffsbestimmung des Europäischen Abkommens über grenzüberschreitenden Hauptverkehrs-
adern vom 15. November 1975.
                                               27-
 ---pagebreak---                                              Anhang H
                                          Schiedsverfahren
1.       Im Fall einer Streitigkeit, die dem Schiedsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieses
Übereinkommens unterworfen wird, teilen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien dem
Sekretariat den Gegenstand des Schiedsverfahrens mit und geben insbesondere die Artikel
dieses Übereinkommens an, deren Auslegung oder Anwendung streitig ist. Das Sekretariat
leitet die erhaltene Mitteilung an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.
2.       Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Sowohl die antragstellende Vertrags-
partei als auch die andere an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei bestellen einen Schieds-
richter; diese so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrich-
ter zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser darf weder Staatsangehöriger einer der Streit-
parteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben,
im Dienst einer derselben stehen noch in anderer Eigenschaft mit der Sache befaßt gewesen
sein.
3.       Ist der Präsident des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Bestellung des
zweiten Schiedsrichters bestimmt worden, so bestimmt der Exekutivsekretär der Wirtschafts-
kommission für Europa den Präsidenten auf Antrag einer der Streitparteien binnen weiterer
zwei Monate.
4.       Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des
Antrags einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei dies dem Exekutivsekretär der Wirt-
schaftskommission für Europa mitteilen; dieser bestimmt den Präsidenten des Schiedsgerichts
binnen weiterer zwei Monate. Nach seiner Bestimmung fordert der Präsident des Schiedsge-
richts die Partei, die keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, diese Bestellung binnen zwei Mo-
 naten vorzunehmen. Kommt sie dem nicht innerhalb dieser Frist nach, so unterrichtet der Prä-
 sident den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der die Bestellung binnen
 weiterer zwei Monate vornimmt.
 5.       Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung nach Maßgabe des Völkerrechts und die-
 ses Übereinkommens.
 6.       Ein nach diesen Bestimmungen gebildetes Schiedsgericht gibt sich eine Verfahren-
 sordnung.
 7.       Das Schiedsgericht entscheidet über verfahrensrechtliche und materielle Fragen mit
 der Mehrheit seiner Mitglieder.
 8.       Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten Maßnahmen
 ergreifen.
 9.       Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere
 mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
                                                  -28-
 ---pagebreak--- a)       dem Gericht alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen
         und Auskünfte erteilen und
b)       dem Gericht die Möglichkeit geben, soweit nötig, Zeugen oder Sachverständige zu
         laden und ihre Aussagen einzuholen.
10.      Die Parteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Ver-
fahrens vor dem Schiedsgericht vertraulich erhaltenen Mitteilungen.
11.      Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einstweilige Schutzmaßnahmen
empfehlen.
12.      Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterläßt sie es,
sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fort-
zuführen und seine endgültige Entscheidung zu fallen. Abwesenheit oder Versäumnis einer
Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.
 13.     Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar
im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.
 14.     Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas
anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mit-
glieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine
Kosten und legt den Parteien eine Schlußberechnung vor.
 15.      Hat eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ein rechtliches Interesse an dem
Streitgegenstand und kann sie durch die Entscheidung des Falles betroffen werden, so kann
 sie mit Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten.
 16.      Das Schiedsgericht fallt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeit-
 punkt, zu dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig,
 so darf diese fünf Monate nicht überschreiten.
 17.      Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist mit einer Begründung zu versehen. Er ist
 endgültig und für alle Streitparteien bindend. Das Schiedsgericht übermittelt den Schieds-
 spruch den Streitparteien und dem Sekretariat. Dieses leitet die eingegangenen Mitteilungen
 an alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiter.
 18.      Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des
 Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, oder,
 falls dieses Gericht nicht befaßt werden kann, einem anderen Gericht unterbreitet werden, das
 zu diesem Zweck auf die gleiche Weise gebildet wird wie das erste.
                                                  29
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 344 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  14 11 06
                                    Katalognummer : CB-C0-98-352-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36826-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        Zo