CELEX: 31982R1290
Language: de
Date: 1982-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1290/82 der Kommission vom 27. Mai 1982 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

Nr. L 149 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 82
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1290/82 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Mai 1982
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von
                            Olivenöl aus Beständen der griechischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Amerika sowie Kanada betreffend in kleinen Verpak­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 kungen ausgeführtes Olivenöl.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die etwaige Ausfuhr des im Rahmen dieser Verord­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  nung ausgeschriebenen Olivenöls in losem Zustand in
                                                                  die beiden vorgenannten Länder könnte die erwähnten
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   traditionellen Handelsströme gefährden . Ausfuhren
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 von losem oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),               vermögen von mehr als 5 Litern befindlichem
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Olivenöl sind also nur in anderen Drittländern als die
 3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 1 2 Absatz 4,              Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zuge­
                                                                  lassen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 5/81 des Rates
 vom 1 . Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln               Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 für die Beitrittsausgleichsbeträge bei Olivenöl (3),             Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
 insbesondere auf Artikel 7,                                      same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
                                                                  tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  202/82 (8), legt fest, welche Beweise zum Nachweis der
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78                  Einfuhr in ein Drittland erbracht werden müssen .
 des Rates (4) wird das Olivenöl aus Beständen der
 Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 der Kommission
 verkauft.                                                        vom 15 . November 1979 über das Länderverzeichnis
                                                                  für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
 Die griechische Interventionsstelle hat in Anwendung             und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (9)
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                  legt das Verzeichnis der Drittländer in Europa, Afrika
 136/66/EWG ab Wirtschaftsjahr 1980/81 umfang­                    und dem Nahen und Mittleren Osten fest.
 reiche Mengen Olivenöl aufgekauft.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 sion (5) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             schusses für Fette —
 Nr. 3473/80 (6), ist der Verkauf von Olivenöl durch
Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft und
 zur Ausfuhr geregelt worden. Gegenwärtig gibt es
Möglichkeiten zur Ausfuhr von genießbarem natur­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 reinem Olivenöl . Es empfiehlt sich deshalb, das betref­
 fende Öl im Ausschreibungsverfahren zu verkaufen.
                                                                                           Artikel 1
 Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für
die Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbs­               ( 1 ) Die griechische Interventionsstelle „Ypiresia
 bedingungen gelten wie für die Händler der Dritt­                Diachiriseos Agoron Georgikon Proionton", nach­
 länder. Für die im Rahmen dieser Verordnung                      stehend Ydagep genannt, eröffnet gemäß dieser
verkauften Öle darf deshalb weder die Ausfuhrerstat­              Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
 tung     gemäß     Artikel   20     der    Verordnung   Nr.      eine Dauerausschreibung, um rund 6 000 Tonnen
 136/ 66/ EWG noch die in Artikel 11 derselben Verord­            naturreines Olivenöl Extraqualität, die aus Interven­
 nung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe gewährt werden .             tionen im Ölwirtschaftsjahr 1980/81 stammen, für die
                                                                  Ausfuhr zu verkaufen. Jeden Monat werden 1 200
 Es bestehen traditionelle Handelsströme zwischen der
                                                                  Tonnen verkauft, wobei diese Menge im folgenden
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von                      Monat gegebenenfalls um die im Laufe der vorherge­
                                                                  henden Ausschreibungen unverkauft gebliebenen
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Mengen Olivenöl erhöht wird.
(2) ABl . Nr. L  360 vom 31 .  12. 1980, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  1 vom 1.1 .  1981 , S. 8 .
O   ABl . Nr. L  331 vom 28 .  11 . 1978 , S. 13 .                O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
O   ABl . Nr. L  348 vom 30 .  12. 1977, S. 46 .                  (8) ABl . Nr. L 21 vom 29 . 1 . 1982, S. 23 .
¥) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 49.                       (' ABl . Nr. L 294 vom 21 . 11 . 1979, S. 5 .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 149/ 17
(2)     Die ausgeschriebenen Mengen Olivenöl dürfen                                Artikel 6
nicht lose oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
vermögen von mehr als 5 Litern nach den Vereinigten        Das Olivenöl wird von der Ydagep spätestens am 7.
Staaten von Amerika und Kanada ausgeführt werden .         jeden Monats nach dem Monat verkauft, in dem die
                                                           Angebote eingereicht worden sind.
                                                           Die Ydagep übermittelt den Lägern das Verzeichnis
                        Artikel 2                          der nicht zugeteilten Partien .
                                                           Sie gibt das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien
                                                           spätestens am 7. jeden Monats an ihrem Sitz bekannt.
 Die Ausschreibung wird am 7. Juni 1982 veröffent­
licht.
                                                                                   Artikel 7
 Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der          Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
 Einlagerungsort werden von der Ydagep an ihrem Sitz       genannte Kaution beträgt 9,50 ECU je 100 kg.
 in der Acharnon Straße 5, Athen (Griechenland),
 bekanntgegeben .                                          Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2960/77 genannte Kaution beträgt 165 ECU je 100 kg
 Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird        Olivenöl .
 der Kommission unverzüglich übermittelt.
                                                            Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1
                                                           Absatz 2 wird die im zweiten Unterabsatz dieses Arti­
                                                            kels genannte Kaution bei der Ausfuhr von losem oder
                        Artikel 3                           in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von
                                                            mehr als 5 Litern befindlichem Olivenöl nur freige­
 Für die erste Einzelausschreibung müssen die Ange­        geben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das
 bote bei der Ydagep, Acharnon Straße 5, Athen, bis         Erzeugnis, außer bei Vernichtung des Öls im Verlauf
 spätestens am 23. Juni 1982, 14.00 Uhr (Ortszeit),         des Transports infolge höherer Gewalt, in ein anderes
 eingehen .                                                 Drittland als die Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                            Kanada eingeführt oder einer der in Artikel 5 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
  Für die weiteren Einzelausschreibungen müssen die         mungen zugeführt wurde.
 Angebote bis zum
                                                            Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer jedoch die
 — 23 . Juli 1982,                                          Vorlage der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) £Jr.
 — 23 . August 1982,                                        2730/79 vorgesehenen Nachweise, mit Ausnahme des
  — 23 . September 1982,                                    Beförderungspapiers, erlassen, wenn es sich um eine
  — 22. Oktober 1982
                                                            Ausfuhr     handelt,   die    ausreichende   Sicherheit
  ebenfalls jeweils bis 14.00 Uhr eingereicht werden .      hinsichtlich des Erreichens der Bestimmung der
                                                             Erzeugnisse bietet und diese Ausfuhr nach der Ausfuh­
                                                            rerklärung in ein Drittland Europas, Afrikas oder des
                                                             Nahen oder Mittleren Ostens im Sinne der Verord­
                         Artikel 4
                                                             nung (EWG) Nr. 2566/79 erfolgt.
  Die Ydagep übermittelt der Kommission spätestens           Bei der Ausfuhr von Öl in Umschließungen mit
  drei Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist        einem Nettoinhalt von 5 Litern oder weniger verfällt
  eine Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum         die im zweiten Absatz genannte Kaution bis zur Höhe
  Verkauf angebotene Partie der höchste Angebotspreis        des Beitrittsausgleichsbetrags, falls der Betreffende
  ausgegeben ist.                                            nicht den Nachweis erbringt, daß ihm der Ausgleichs­
                                                             betrag, nicht gewährt wurde.
                         Artikel 5                                                  Artikel 8
                                                             Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr 2960/77
  Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt         vorgesehene Lagergeld beträgt 150 Dr/ 100 kg.
  nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
  Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
  bote spätestens am letzten Arbeitstag des Monats, in                              Artikel 9
  dem die Angebote eingereicht worden sind . Die
  Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
  kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
  unverzüglich mitgeteilt.                                   Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 149/ 18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 5 . 82
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Mai 1982
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission