CELEX: 31995R0409
Language: de
Date: 1995-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 409/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes 1101 00 15 100 mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Nr. L 44/22           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 2. 95
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 409/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Februar 1995
                    betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes
                                    1101 00 15 100 mit Vorausfestsetzung der Erstattung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 beträgt 100 000 Tonnen mit der Bestimmung Jemen. Der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechende Verringerungsprozentsatz ist für die am
                                                                  24. Februar 1995 eingereichten Ausfuhrlizenzen festzu­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           setzen —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über
 den , Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
                                                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 der          Die der Kommission vor dem 25. Februar 1995 mitge­
 Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            teilten Ausfuhrlizenzanträge mit der Bestimmung Jemen
 (EG) Nr. 2658/94 (3), sieht, wenn bei der Festsetzung der        für Weichweizenmehl des Erzeugniscodes 11010015100
 Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich        mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die am 24. Februar
 Bezug genommen wird, eine Frist von drei Werktagen               1995 eingereicht wurden, werden für die darin aufge­
 nach der Antragstellung für die Gewährung der Ausfuhrli­         führten Mengen, multipliziert mit einem Koeffizienten
 zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor. Dieser          von 0,763359, angenommen. Die der Kommission nicht
 Artikel sieht außerdem vor, daß die Kommission einen             vor dem 25. Februar 1995 mitgeteilten Anträge werden
 einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge             abgelehnt.
 festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen über­
 schreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am                                          Artikel 2
 24. Februar 1995 eingereichten Lizenzanträge betreffen
 131 000 Tonnen, und die auszuführende Höchstmenge                Diese Verordnung tritt am 28. Februar 1995 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. Februar 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 284 vom 1 . 11 . 1994, S. 24.