CELEX: 31979R3064
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3064/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/79 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen II und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Avis juridique important

|

31979R3064

Verordnung (EWG) Nr. 3064/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/79 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen II und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 348 vom 31/12/1979 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0148  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0152  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0152 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 294 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 87 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3064/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE NR . 1/79 UND NR . 2/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN II UND II A DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 16 DES AM 30 . NOVEMBER 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) ERMÄCHTIGT DEN DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSS , AN DEM ABKOMMEN SOWIE AN SEINEN ANLAGEN DURCH BESCHLÜSSE BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS HAT EINE ÄNDERUNG DER ANLAGE II DES GENANNTEN ABKOMMENS BESCHLOSSEN , DIE DIE EINFÜHRUNG EINES ZWEITEN MUSTERS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZUM GEGENSTAND HAT ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VERWENDUNG DIESES MUSTERS ZULASSEN , DESSEN BESCHREIBENDER TEIL AUS EINEM FELD BESTEHT .  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS HAT FERNER EINE ÄNDERUNG DER ANLAGE II A ZUR EINFÜHRUNG EINES SONDERSTEMPELS BESCHLOSSEN , DER AN DEN IN DIESER ANLAGE BEZEICHNETEN VORDRUCK ANGEPASST IST . DIESER SONDERSTEMPEL SOLL IM FALLE DER ANWENDUNG DER VEREINFACHUNG DER BEI DEN ABGANGSZOLLSTELLEN ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN AUF DIESEM VORDRUCK ANGEBRACHT ODER VORAB EINGEDRUCKT WERDEN .  DIESE ÄNDERUNGEN SIND GEGENSTAND DER BESCHLÜSSE NR . 1/79 BZW . NR . 2/79 VOM 2 . JULI 1979 BEZIEHUNGSWEISE VOM 23 . NOVEMBER 1979 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES . ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN BESCHLÜSSE MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE BESCHLÜSSE NR . 1/79 UND NR . 2/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN II UND II A DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN FINDEN IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .  DER WORTLAUT DER BESCHLÜSSE IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . TUNNEY