CELEX: 31969R0013
Language: de
Date: 1969-01-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 13/69 der Kommission vom 3. Januar 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr . L 2/ 16                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                        4 . 1 . 69
                                   VERORDNUNG         (EWG) Nr. 13 /69       DER KOMMISSION
                                                       vom  3. Januar 1969
                       zur  Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                           Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr
                                                                                                                                       -
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                     erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                                      der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif
                                                                                                                                       -
gestützt auf den Vertrag               Gründung der Euro
                                                             ­
                                   zur
                                                                      Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                     Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis ( x ), geändert durch die
                                                                     Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und                               für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                     der Verordnung Nr. 365/ 67/EWG ( 5 ), geändert durch
in     Erwägung nachstehender Gründe          :
                                                                     die Verordnung Nr. 1018 /67/EWG ( 6 ), festgesetzte
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                      Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                           der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                       Verladungen während des Monats der Ausfuhr be
                                                                                                                                      ­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An                   rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
                                                             ­
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor
                                                             ­
                                                                     Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4 . Januar
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                       1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein        ­
                                                                    wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer          ­
                                                                     aufgeführt ist.
den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag                 Die in dieser    Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                      -
                                                                     schusses für Getreide
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG ( 3 ), geändert
                                                                                                 —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 ( 4 ), sind
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest
                                                             -
setzung der       Erstattung bei der Ausfuhr    von  Reis und                                    Artikel 1
Bruchreis      festgelegt worden .                                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der                 Verordnung      Nr.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus
                                                             -
                                                                    359/67/EWG genannte Betrag,               um   den die im voraus
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                    festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                 Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be
                                                             ­
                                                                    dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
trag, der höchsten dem Unterschied zwischen dem
                                                                                                 Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs                             Verordnung
                                                             -
                                                                    Diese                   tritt  am     4. Januar   1969 in Kraft.
                  Diese   Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und       gilt unmittelbar       in  jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den  3.  Januar  1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                       A. USAI
                                                                                       Direktor
 (!) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                          ( 5 ) ABl. Nr. 174  vom    31 . 7 . 1967, S. 32.
 ( 2 ) ABl . Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .                      ( 6 ) ABl. Nr. 311  vom    21 . 12. 1967, S. 12.
 ( 3 ) ABl. Nr . 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.
 ( 4 ) ABl . Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 4 . 1 . 69                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 2/ 17
                                                                      ANHANG
                         zur    Verordnung     der Kommission vom 3 . Januar 1969 zur        Festsetzung der bei der
                                         Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden    Berichtigung
                                                                                                                               (RE / 100 kt)
    Nummer
                                                            laufender     1 . Term .  2 . Term .       3 . Term .   4 . Term.
       det                                                                                                                     5 . Term .
                           Warenbezeichnung                   Monat
  Gemeinsamen
    Zolltarifs                                                  1              2           3                4            5          6
    10.0#;     Reis  :
               A. in der Strohhülse oder als       nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse                  0              0           0                0            0          0
                   (II) Reis      als   nur   enthülste
                        Körner     :
                        ( a)  wenn     bei mindestens
                              90   v.  H. der Körner
                              die Länge 5,2 mm
                              oder weniger und das
                               Verhältnis der Länge
                               zur Breite weniger als
                               2 betragen                       0              0           0                0            0          0
                        (b) anderer                             0              0           0                o            0          0
               B. geschliffen, auch poliert       oder
                  glasiert :
                    (I) wenn      bei mindestens 90
                             H. der Körner die Län
                                                      ­
                        v.
                        ge    5,2  mm    oder weniger
                        und      das   Verhältnis der
                        Länge      zur  Breite weniger
                        als 2    betragen  :
                        (a) Reis, halb geschliffen              0              0           0                0            0          0
                        (b) Reis, ganz geschliffen              0              0           0                0            0          0
                   (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen              0              0           0                0            0          0
                        (b) Reis, ganz geschliffen              0              0           0                0            0          0
               C. Bruchreis                                     0              0           0                0            0          0