CELEX: 31967D0020
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: 67/20/Euratom: Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1967 zur Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH"

4. 7 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr . 140 /7
                       EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                                      DER RAT
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 27. Juni 1967
                    zur Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unter­
                                        nehmens „Kernkraftwerk Lingen GmbH"
                                                     (67/20/Euratom) ,
DER RAT DER EUROPAISCHEN ATOM­                                  geht hervor, daß anläßlich dieser Erhöhung kein
GEMEINSCHAFT —                                                  neuer Gesellschafter zu den bisherigen Gesellschaf­
                                                                tern hinzugekommen ist ; es scheint daher möglich,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   diese Erhöhung unabhängig von einer Änderung
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                 der Bestimmungen über den Eintritt neuer Gesell­
die Artikel 50 und 47,                                          schafter in die Gesellschaft zu genehmigen —
    gestützt auf die Entscheidung des Rates vom
12. Dezember 1964 über die Errichtung des Ge­                  BESCHLIESST :
meinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk Lingen
GmbH" 0),                                                                             Artikel 1
    auf Vorschlag der Kommission,                                    Die Änderung des Artikels 4 der Satzung des
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Gemeinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk Lingen
                                                                GmbH", die dieser Entscheidung als Anlage bei­
    Der Rat hat durch seine Entscheidungen vom                  gefügt ist, wird gebilligt.
31 . Dezember 1965 (2) und vom 22 . Dezember
1966 (3) zwei Erhöhungen des Stammkapitals des
                                                                                     Artikel 2
Gemeinsamen Unternehmens gebilligt.
    Die Gesellschafterversammlung des Gemeinsamen                    Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
Unternehmens hat am 16. März 1967 eine neue                     Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
Erhöhung des Stammkapitals beschlossen .                        tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
    Diese Erhöhung des Stammkapitals entspricht
der vorgesehenen Entwicklung und einer ordnungs­                     Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
mäßigen Finanzgebarung des Gemeinsamen Unter­                                          Im. Namen des Rates
nehmens .
                                                                                            Der Präsident
    Aus der von der Kommission vorgelegten Liste
der Gesellschafter des Gemeinsamen Unternehmens                                         R. VAN ELSLANDE
(>) ABl . Nr. 214 vom 24. 12. J 964, S. 3642/64 .
(2) ABl . Nr. 225 vom 31 . 12. 1965, S. 3305/65 .
(3) ABl . Nr. 240 vom 27 . 12 . 1966, S. 4037/66 .
 ---pagebreak--- Nr. 140/8                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                4 . 7 . 67
                                                   ANLAGE
                            Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens
                                        „Kernkraftwerk Lingen GmbH"
               Artikel 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk Lingen GmbH"
          wird wie folgt geändert :
                                                  „Artikel 4
               Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 64 920 000 DM (in Worten : vierundsechzig
          Millionen neunhundertzwanzigtausend Deutsche Mark), eingeteilt in :
                        zwei Stammeinlagen von je                         50 000 DM
                        zwei Stammeinlagen von je                          5 000 DM
                        zwei Stammeinlagen von je                        715 000 DM
                        zwei Stammeinlagen von je                      3 640 000 DM
                        zwei Stammeinlagen von je                      6 875 000 DM
                        zwei Stammeinlagen von je                     11 000 000 DM
                        vier Vorzugsstammeinlagen von je                  12 500 DM
                        vier Vorzugsstammeinlagen von je                 162 000 DM
                        vier Vorzugsstammeinlagen von je                 850 000 DM
                        vier Vorzugsstammeinlagen von je               1 562 500 DM
                        vier Vorzugsstammeinlagen von je               2 500 000 DM ",