CELEX: 31977R0820
Language: de
Date: 1977-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 820/77 der Kommission vom 22. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch

23 . 4. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 99/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 820/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. April 1977
                zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweine
                                                           fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rige Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Ent­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
                                                                  bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1977 berücksichtigt
                                                                  werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Bei der Festsetzung der ab. 1 . November, 1. Februar
 Marktorganisation für Schweinefleisch ( l), geändert             und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­              lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
 dere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                      Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
                                                                  sungspreis neu festgesetzt wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine               Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
 und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­            folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
 ordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29 . Ok­                 der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
 tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche            Weltmarkt festzusetzen .
 Einschleusungspreise festgelegt werden, und über die
 Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für ge­                Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
 schlachtete Schweine festgesetzt wird (3), geändert              7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 370/76 (4), genannt               men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz            GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Er­                 fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
 zeugnisse müssen nach den in der Verordnung (EWG)                Konsolidierung ergibt.
 Nr. 1760/76 der Kommission vom 22. Juli 1976 zur
 Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungs­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 preise für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus festge­            schusses für Schweinefleisch —
 setzt werden .
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 168 /77 (6) für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30.
April 1977 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestset­
 zung für die Zeit vom 1 . Mai bis 31 . Juli 1977 erfor­                                   Artikel 1
 derlich . Für diese Festsetzung sind grundsätzlich die
 Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . November                ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1977
 1976 bis zum 31 . März 1977 maßgebend .                          werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar             2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
und 1 . Mai geltendenden Einschleusungspreises wird               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 genann­
der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem                  ten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Verordnung
Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der                  (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Abschöpfungen für
Wert der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das                die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung ge­
vorherige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Min­               nannten Erzeugnisse im Anhang festgesetzt.
destabweichung aufweist. Diese Mindestabweichung
ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf                    (2)   Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c)
                                                                  1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
3 v. H. festgesetzt worden .
                                                                  samen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT konso­
Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als                   lidiert worden ist, werden die Abschöpfungen jedoch
3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorhe­               auf den sich aus dieser Konsolidierung ergebenden
                                                                  Betrag begrenzt.
(•) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2 . 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25 .                                            Artikel 2
(<) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 4.
(5) ABl . Nr. L 197 vom 23 . 7. 1976, S. 21 .
h) ABl. Nr. L 24 vom 28. 1 . 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 4. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 22. April 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH
 ---pagebreak---   23 . 4. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 99/9
                                                                   ANHANG
    Nummer
       des                                                                         Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
    Gemein­                              Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis         betrag     konsolidierter
     samen                                                                            RE/ 100 kg    RE/100 kg    Zollsatz (v. H. )
   Zolltarifs
  01.03        Schweine, lebend :
               A. Hausschweine :
                  II. andere :
                       a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                          destens einmal geferkelt haben                               53,28           18,38
                       b) andere                                                       62,65           21,61           —
 02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
              gefroren :
              A. Fleisch :
                  III. von Schweinen :
                        a) von Hausschweinen :
                           1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                      81,47          28,10            _
                           2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon            126,29          43,56            —
                           3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon            99,40          34,28            —
                           4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon        131,99          45,53            —
                           5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                 70,88          24,45            —
                           6, anderes :
                               aa) ohne Knochen und gefroren                          131,99          45,53           —
                               bb) anderes                                                            45,53
              B. Schlachtabfall :
                  II. anderer :
                       c) von Hausschweinen :
                          1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                 8,99            9
                          2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                             2,53            9
                          3 . Nieren                                                                  29,51             9
                          4. Lebern                                                                   34,00            11
                          5. Herzen; Zungen; Lungen                                                   16,86             9
-
                          6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                              und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                             24,73             9
                          7, anderer                                                    —             24,73             9
 02.05        Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
              (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
              weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
              ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
              trocknet oder geräuchert :
              A. Schweinespeck :
                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake             34,22          11,80
                  II. getrocknet oder geräuchert                                        —
                                                                                                      13,77           —
              B. Schweinefett                                                                           6,74
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 4. 77
  Nummer
     des                                                                             Einschleusungs­ Abschöpfungs­  Im GATT
  Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                       preis         betrag     konsolidierter
   samen                                                                                RE/100 kg     RE/100Tcg    Zollsatz (v.H.)
 Zolltarifs
02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
            flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
            B. von Hausschweinen :
                 I. Fleisch :
                     a) gesalzen oder in Salzlake :
                        1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                             Pfoten oder Flomen                                          81,47          28,10
                        2. „bacon"-Hälften, „spencers", „8/4-sides" oder „middles" :
                            aa) „bacon"-Hälften                                         109,99          37,94
                                                                                                                         —      '
                           bb) „spencers"                                                               37,94
                            cc) „'/«-sides" oder „middles"                                              42,15
                        3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                  126,29          43,56            —
                        4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                  99,40          34,28            —
                        5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon              131,99          45,53            —
                        6. Bäuche, auch Bauchspeck                                       70,88          24,45            —
                        7, anderes                                                         —
                                                                                                        45,53            —
                     b) getrocknet oder geräuchert :
                        1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                             Pfoten oder Flomen                                            —
                                                                                                        42,15            —
                        2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles":
                             aa) „bacon"-Hälften                                                        42,15
                             bb) „spencers"                                                —            42.15
                             cc) „3/4-sides" oder „middles"                                             46,37
                        3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —            56,20
                             bb) andere                                                                 79,25
                                                                                                                                    I
                        4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —            39,34
                             bb) andere                                                                 62,39
                        5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —            59,01
                             bb) andere                                                                 78,41           —.
                        6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —
                                                                                                        28,10           —
                             bb) andere                                                                 40,75
                        7, anderes :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —            59,01           —
                            bb) anderes                                                                 79,25
                II . Schlachtabfall :
                     a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                          —              8,99          —
                     b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                     ——            2,53           —     .
                     c) Nieren                                                                          29,51
                     d) Lebern                                                             —            34,00           —
                     e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                           —
                                                                                                        16,86           —         '
                     f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                        und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                        —
                                                                                                        24,73           —
                     g) anderer                                                            —
                                                                                                        24,73           —
 ---pagebreak--- 23 . 4. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 99/ 11
   Nummer
      des                                                                                      Einschleusungs­  Abschöpfungs­    Im GATT
   Gemein­                             Bezeichnung der Erzeugnisse                                  preis           betrag     konsolidierter
    samen                                                                                         RE/100 kg      RE/100 kg     Zollsatz (v.H.)
  Zolltarifs
15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
              ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                   I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                      Lebensmitteln (a)                                                              ....
                                                                                                                     8,99             3
                 II. anderes                                                                       26,07             8,99            —
16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut :
              A. aus Lebern                                                                         —
                                                                                                                   51,90             24
              B. andere (b) :
                   I. Rohwürste, nicht gekocht                                                       —              90,76            —
                  II. andere                                                                         —              60,36            —
16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :                        -
              A. aus Lebern :
                  II. andere                                                                         —             56,32             25
              B. andere :
                  III. andere :
                       a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                          schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                          1. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                             80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                  davon                                                                             92,77            _
                             bb) Schultern, auch Teilstücke davon                                    —              77,22            —
                             cc) anderes                                                             —
                                                                                                                    54,95            —
                          2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                             40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                             teilen                                                                                 48,63
                          3. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                             weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                    —
                                                                                                                    29,80            —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der
     Würstchen zugrunde gelegt.