CELEX: C2004/059/41
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-416/03: Klage des Angel Angelidis gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 19. Dezember 2003

6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/25
Die Klägerin macht geltend, der Rat habe den Normalwert               —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
nicht in geeigneter und nicht unangemessener Weise nach                    sung seiner gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts
Artikel 2 Absatz 5 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 384/                 am 27. Mai 2003 mit dem Ziel der Aufhebung der
96 (1) und gemäß seiner Sorgfaltspflicht bestimmt. Die Kom-                angefochtenen Entscheidung eingelegten Beschwerde auf-
mission, die gemäß Artikel 5 der Verordnung ein Antidum-                   zuheben;
pingverfahren eingeleitet habe, hätte die Antidumpingregel
nicht außer Acht lassen dürfen, wonach Kosten von Nebenpro-           —    den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine nach
dukten nicht mit einzubeziehen, sondern bei der Berechnung                 billigem Ermessen unter dem Vorbehalt der Erhöhung
des Normalwerts abzuziehen seien, um dem Erfordernis eines                 oder Verminderung während des Verfahrens auf
Normalwerts zu genügen, der in geeigneter und nicht unange-                20 000 Euro veranschlagte Summe als Schadensersatz
messener Weise bestimmt worden sei. Der Kommission sei der                 für immateriellen Schaden und Beeinträchtigung der
Unterschied zwischen den mit der Produktion von Parakresol                 Laufbahn sowohl aufgrund der wesentlichen Fehler als
verbundenen Kosten und den Produktionskosten speziell im                   auch der erheblichen Verspätung bei der Erstellung dieser
Zusammenhang mit den Nebenprodukten (Natriumsulfit und                     Beurteilung für das Jahr 2001 unter für den Kläger
gemischtes Phenol) bewusst gewesen. Indem die Kommission                   besonders schmerzlichen Umständen zu zahlen;
die Prüfung auch auf die beiden Nebenprodukte erstreckt und
diese in die Bestimmung des Normalwerts einbezogen habe,              —    den Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-
habe sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt.                                   nung des Gerichts zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Zudem habe der Rat seine Pflicht zur ordnungsgemäßen
Verwaltung nicht beachtet und Artikel 2 der Verordnung (EG)           Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 384/96 verletzt, indem er einen Normalwert nicht lediglich
für gleichartige Waren errechnet habe.                                Der Kläger rügt vor allem die Verletzung der Artikel 26 und 43
                                                                      des Statuts, der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
                                                                      zur Anwendung von Artikel 43, wie sie vom Präsidium des
(1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
                                                                      Europäischen Parlaments am 8. März 1999 angenommen
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56 vom       wurden, sowie der Anweisungen bezüglich des bei der Erstel-
    6.3.1996, S. 1.                                                   lung von Beurteilungen einzuhaltenden Verfahrens.
                                                                      Er rügt ferner einen Ermessensmissbrauch und die Missachtung
                                                                      allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes der Wah-
                                                                      rung der Verteidigungsrechte, der ordnungsgemäßen Verwal-
                                                                      tung, des Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht, des
                                                                      Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze, nach de-
                                                                      nen die Anstellungsbehörde eine Entscheidung nur aufgrund
Klage des Angel Angelidis gegen das Europäische Parla-                rechtlich zulässiger, d. h. schlüssiger und nicht mit einem
          ment, eingereicht am 19. Dezember 2003                      offensichtlichen Beurteilungsfehler rechtlicher oder tatsächli-
                                                                      cher Art behafteter Gründe treffen dürfe.
                    (Rechtssache T-416/03)
                         (2004/C 59/41)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Klage der Fédération Internationale des Maisons de l’Euro-
                                                                      pe (FIME) gegen die Kommission der Europäischen Ge-
                                                                           meinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
Angel Angelidis, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. Dezem-
ber 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                                  (Rechtssache T-417/03)
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt                                   (2004/C 59/42)
Éric Boigelot.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen          Die Fédération Internationale des Maisons de l’Europe mit Sitz
      Parlaments vom 4. März 2003 aufzuheben, mit der die             in Saarbrücken (Deutschland) hat am 22. Dezember 2003 eine
      endgültige Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      erstellt wurde;                                                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
—     diese Beurteilung für das Jahr 2001 aufzuheben;                 Rechtsanwalt Pierre Soler-Couteaux.