CELEX: 31977R2812
Language: de
Date: 1977-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2812/77 der Kommission vom 16. Dezember 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Ruanda

Nr. L 322/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 12. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2812/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. Dezember 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung von Weichweizen als Hilfeleistung
                                                für die Republik Ruanda
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                                 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Marktorganisation für Getreide (J ), zuletzt geändert           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),                    Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                 Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                                den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen             der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Weichweizen für                die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                                auf Artikel 3 .
die Republik Ruanda als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
 programms 1976/ 1977 bereitzustellen .                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Ruhengeri                                    Artikel 1
bezieht.
                                                                ( 1 ) Die Lieferung von 2 500 Tonnen Weichweizen
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              an die Republik Ruanda wird als Gemeinschaftsaktion
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in 3 Losen
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               durchgeführt.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             schaft bereitgestellt.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .              (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                 meinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                        (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ru­
 Für die Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße             hengeri .
 Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­         (6) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
ser Lage ergebenden Kosten trägt.                               Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken , mit einem
                                                                 Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 89 .                    h) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                  die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
                                                                   bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
„Froment tendre — Don de la Communaute economi­                    woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
que europeenne ä la republique du Rwanda — De­                     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
stine ä la vente".                                                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­                              Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die     Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks.                                         Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                              sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                         Artikel 2                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 30 . Dezember 1977.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                     Artikel 5
geboten wird auf den 30 . Dezember 1977, 12.00 Uhr,           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
festgesetzt.                                                  tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Sie wird freigestellt :
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                    — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                         Artikel 3
                                                                   den ist,
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird.                                                        zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                   Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            tenden Kriterien entspricht.
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                      Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
                                                              Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             destens der Standardqualität entsprechen, für die der
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14,5
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
     bezeichnet ist.                                          von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls                                   Artikel 7
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
wird                                                          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        ventionsstelle beauftragt.
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der      sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         fängers.
 ---pagebreak--- Nr. L 322/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 12. 77
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen              kommenen eventuellen Ereignisse.
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
tionstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .          Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                                   Artikel 8
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen .gegen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                            ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­                            Artikel 9
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
   packung,                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 16 . Dezember 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH