CELEX: 62017TN0819
Language: de
Date: 2017-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-819/17: Klage, eingereicht am 18. Dezember 2017 — Sierra/EUIPO

26.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/39
            
         Klage, eingereicht am 18. Dezember 2017 — Sierra/EUIPO
   (Rechtssache T-819/17)
   (2018/C 072/50)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Mercedes Sierra (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Fontes Vila)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, aus dem „Appraisal Report“ der Klägerin für das Beurteilungsjahr 2016 sämtliche Vorwürfe in Bezug auf deren Kommunikationsstil zu tilgen, da es sich um falsche Angaben handelt und einen Angriff auf das Grundrecht jeder Person auf die freie Äußerung ihrer Ideen und Ansichten darstellt.
   
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Diese Klage richtet sich gegen eine Entscheidung des EUIPO, die im Rahmen der jährlichen beruflichen Beurteilung am Arbeitsplatz der Beklagten für das Jahr 2016 erlassen wurde.
   Konkret beantragt die Klägerin, bestimmte Bewertungen aus dem „Appraisal Report“ zu entfernen.
   Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf ihr Recht, sich im Umfeld des Amtes frei zu äußern, ohne Repressalien fürchten zu müssen.
   Ihr Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt, und die Begründung für die Entscheidung, die Beamtin nicht in der Form aufsteigen zu lassen, die der Würdigung ihrer Einsatzbereitschaft, der Ausführung und der Qualität ihrer Arbeit angemessen wäre, bringe sie in eine ohnmächtige Lage.