CELEX: 62018CB0689
Language: de
Date: 2019-03-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-689/18: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen desDioikitiko Protodikeio Patron — Griechenland) — XT/Elliniko Dimosio (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Inländische Abgaben — Verbot diskriminierender Abgaben — Luxussteuer — Kraftfahrzeuge — Ausnahme von der Steuer anhand des Datums der erstmaligen Inbetriebnahme in dem die Steuer erhebenden Mitgliedstaat — Keine Berücksichtigung des Datums der erstmaligen Inbetriebnahme in einem anderen Mitgliedstaat)

20.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 172/5
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron — Griechenland) — XT/Elliniko Dimosio
      (Rechtssache C-689/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Inländische Abgaben - Verbot diskriminierender Abgaben - Luxussteuer - Kraftfahrzeuge - Ausnahme von der Steuer anhand des Datums der erstmaligen Inbetriebnahme in dem die Steuer erhebenden Mitgliedstaat - Keine Berücksichtigung des Datums der erstmaligen Inbetriebnahme in einem anderen Mitgliedstaat)
      (2019/C 172/06)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Dioikitiko Protodikeio Patron
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: XT
      
         Beklagter: Elliniko Dimosio (Griechischer Staat)
      
         Tenor
      
      
         Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen mit großem Hubraum, die — gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in diesem Mitgliedstaat — älter als zehn Jahre sind, von der Erhebung der Luxussteuer befreit sind, wobei eine etwaige vorherige Inbetriebnahme in einem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt wird.
      
      
         (1)  ABl. C 25 vom 21.1.2019.