CELEX: 31979R0800
Language: de
Date: 1979-04-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 800/79 der Kommission vom 24. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse

25. 4. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 102/ 5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 800/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 24. April 1979
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              krelen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake können
 GEMEINSCHAFTEN —                                             gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher Hinsicht wich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             tige Ausfuhr in Frage kommen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 686/78 der Kom­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des              mission vom 6. April 1978 zur" Festlegung ergänzen­
 Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame                der Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
 Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt      tungen für Fischereierzeugnisse (4) werden bei Anwen­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/                 dung der Ausfuhrerstattungsregelung Fischereierzeug­
 78 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 vierter         nisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an Bord
 Unterabsatz,                                                 eines in einem Drittland zugelassenen oder eingetrage­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  nen und die Flagge eines Drittlands führenden Fische­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           reifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden,
                                                              den Erzeugnissen gleichgestellt, die nicht gemein­
 Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76             schaftlichen Ursprungs sind.
 kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher
 Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2          Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­             und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
 marktpreisen zu ermöglichen, die Differenz zwischen          dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft            schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt wer­           der Erstattung wie im Anhang angegeben .
 den.                                                         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln            stattungen zugrunde zu legen :
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die Erstat­            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 tungen unter Berücksichtigung der Lage und voraus­                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 sichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeug­            rität dieser Währungen stützt,
 nisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in die­
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
sem Artikel unter c) genannten Kosten, die wirtschaft­              während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
liche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr sowie die                rungen der Gemeinschaft entsprechend vorgehen­
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fische­                 dem Gedankenstrich festgestellt wird.
reierzeugnisse zu berücksichtigen.
                                                              Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft              nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                              in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt           29 . März 1979 (5), festgelegt.
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikels genannten Preise zu ermitteln.                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Wenn die Weltmarktlage oder die spezifischen Erfor­           schusses für Fischereierzeugnisse —
dernisse bestimmter Märkte es erfordern, kann die Er­
stattung je nach der Bestimmung der Erzeugnisse dif­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ferenziert werden .
                                                                                       Artikel 1
 Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 2
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelan­           der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten Erzeug­
det werden, werden keine Erstattungen gewährt.                nisse sind im Anhang festgesetzt.
Ganze gefrorene Makrelen, gefrorene Filets von Makre­                                  Artikel 2
len und getrocknete und gesalzene Köhler sowie Ma­
                                                              Diese Verordnung tritt am 29. April 1979 in Kraft.
(») ABl. Nr. L 20 vom 28. 1 . 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1978, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. L 93 vom 7. 4. 1978 , S. 12.
P) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1 . 1976, S. 48 .                    (5 ) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            25 . 4. 79
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. April 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Fischereierzeugnisse
                                                                                                   (ECU / 100 kt; netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                          Erstattungsbetrag
                  Zolltarifs
              03.01           Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                              B. Seefische :
                                  I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                      m) Makrelen :
                                          1 . bb) gefroren :
                                                   für Ausfuhren nach allen Bestimmungslän­
                                                   dern mit Ausnahme von Schweden , Norwe­
                                                   gen, die Färöer, Finnland, Island, Jugoslawien
                                                   und UdSSR                                                 6,04
                                          2. bb) gefroren :
                                                   für Ausfuhren nach allen Bestimmungslän­
                                                   dern mit Ausnahme von Schweden, Norwe­
                                                   gen , die Färöer, Finnland, Island, Jugoslawien
                                                   und UdSSR                                                 6,04
                                  II . Filets :
                                       b) gefroren :
                                           6 . von Makrelen :
                                               für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern mit
                                               Ausnahme von Schweden, Norwegen, die Färöer,
                                                Finnland, Island, Jugoslawien und UdSSR                       3,63
              03.02           Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert,
                              auch vor oder während des Räucherns gegart :
                              ex A. I. f) — Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne Kopf
                                                 oder zerteilt :
                                                 für Ausfuhren nach der Volksrepublik Kongo,
                                                 Gabun, Kamerun, Angola, Zaire, Jamaika, Trini­
                                                 dad, Barbados, Windward- und Leewardinseln ,
                                                 Panama, Surinam und Dominikanische Republik                18,13
                                             — Makrelen getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                                 ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                 für Ausfuhren nach Jamaika, Trinidad und Wind­
                                                 ward - und Leewardinseln                                     8,84