CELEX: 31974R1972
Language: de
Date: 1974-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1972/74 der Kommission vom 26. Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

27 . 7 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 206/ 11
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1972/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Juli 1974
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                               ändertem Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                      besondere unter Berücksichtigung
419/74 (2 ) insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                          ten Länder,
schusses ,
                                                                    b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                         dern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
                                                                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                        ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                      sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                        dern gewährt werden ,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68 des Rates                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/ 68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
setzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr. 2429 /72 (4 ), müssen die Erstattungen              wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                    cher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :                             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/68
                                                                    sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                   neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
tionalen Handel ,                                                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­
       sten für den Transport von Märkten der Gemein­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 / 68
       schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
       fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
       rungskosten zum Bestimmungsland ,                            fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ), zuletzt geän­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             meinschaft, der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
       wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              zeichnet worden ist, beigefügte Akte , entspricht die
       leisten sollen ,                                             Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
                                                                    B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
— der Erfordernisse , Störungen auf dem Markt der                   eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
       Gemeinschaft zu verhindern .
                                                                    Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der
                                                                    letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
o ABl . Nr. L 14 « vom 2 «. 6 . 1 968 , S. 13 .
( : ) ABl . Nr . L 49 vom 21 . 2 . 1974 , S. 2 .                    wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­
( 3 ) ABl . Nr . L 155 vom 3 .     1968 , S. I.
{') ABl . Nr . L 264 vom 2 >. 11 . 1972, S. 1 .                     (3 ) ABl . Nr . L 1 84 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 7 . 74
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ist.                                                                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­                hendem Absatz festgestellt wird .
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­              Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02         Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                 dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­           Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung Nr. 1009/67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­                                      A rtikel 1
kerC ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 1 602/74 (2) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .           (1 )    Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                 804/ 68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­            wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
tung zugrunde zu legen :
                                                                 (2)     Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  stattung festgesetzt.
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,                                       Artikel 2
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,                             Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 26 . Juli 1974
                                                                            Fiir die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .
 (-' ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6 . 1974 , S. 7 .
 ---pagebreak--- 27. 7 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 206/ 13
                                                                 ANHANG
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                             0110 00        2,47
                       b) andere                                                                     0120 00          —
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                      0130 10         0,36
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                      2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         2,76
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                      3,57
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         3,70
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                     0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                             3,55
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                4,30
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                     0150 10         0,36
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               0150 21         2,40
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     0150 31         2,40
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                     0160 00         2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             ( a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger      0200 05        8,78
                              ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                           0200 11      12,07
                             ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen         0200 21       19,76
                        II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             ( a) mit einem        Fettgehalt von      39 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                         0300 10       24,15
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen        0300 20       43,90
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 14                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     27 . 7 . 74
                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                          RE/ 100 kg
   Gemein­                                                   Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                   angegeben)
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts.)
                        ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger             0400 11      50,49
                        ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                0400 21      75,73
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                                                                                        0620 10       4,00
                                        halts von 1 kg oder weniger
                                 ( bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                                                                                        0620 15       4,00     '
                                        Inhalts von mehr als 1 kg
                                 ( cc ) andere                                                          0620 21       4,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                         ger :
                                         ( I'll ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                                                                        0720 11       4,00
                                                   Inhalts von 1 kg oder weniger
                                         ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                  wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                   0720 15       4,00
                                         (333 ) andere                                                  0720 17       4,00
                                 (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0720 20      16,69
                                 ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0720 30      23,04
                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40      31,50
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00      33,61
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit         einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                         0920 10      35,73
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        0920 20      48,42
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00       4,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       4,00
                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          1120 20      16,69
                                  ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                         1120 30      23,04
                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      31,50
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00      33,61
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10      35,73
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20      48,42
 ---pagebreak--- 27. 7 . 74                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 206/ 15
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                    Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                            ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                     angegeben)
04 02              '"• Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)               a) jn luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                          0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                                     1420 11        7,18
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                         1420 21        9,80
                              2 . andere                                                                  1520 00      11,58
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                  1620 11        7,18
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                  1620 21        9,80
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                  1620 30      11,58
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                  1620 40      12,07
                                  ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                  1620 50      24,15
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                         1620 60      43,90
             1                2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       1720 00      50,49
               B. gezuckert :                                                                           !
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                                   !
                      ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                ,
                                 aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2220 00   0,0160 (^
                                                                                                                        je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                      j
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                 i  2320 10   0,0160 (»)
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts- :                   je kg
                                               hundertteilen                                          j   2320 20  0,1429 (^
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts- j                   je kg
                                               hundertteilen                                              2320 30  0,2064 (>)
                                        (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                    je kg
                                               teilen                                                 j   2320 40  0,2910 (!)
                                                                                                                       je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                I   2420 10  0,3121 ( l )
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                     je kg
                                               teilen                                                     2420 20  0,4602 (!)
                                                                                                                       je kg
                             2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2520 00       - (')
                                                                                                                       je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 16                                     Amtsblatt der turopäischcn Gemeinschaften                           27 . 7 . 74
                                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des                                                                                                             RE/ 100 kg
  Gemein-                                                    Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                     angegeben )
04 .02                            bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen : ,
(Fort?.)
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                  2620 10        - r)
                                                                                                                         je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 20   0,1079 (!)
                                                                                                                         je kg
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 30   0,1714 (!)
                                                                                                                         je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 40
                                                                                                                     0,2560 (M
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                je kg
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                  2720 10   0,2771 (!)
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                      je kg
                                                  teilen                                                   2720 20   0,4252 l 1 )
                                                                                                                         je kf?
                ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                           ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                          masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10   1,10       (2 )
                                   (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                          15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20   9,30       ( 2)
                              b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                              ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                      Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                      oder mehr                                            2910 70   1,10       (2 )
                                              ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                      wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                      freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                      teilen oder mehr                                     2910 75  9,30        («)
                                              ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                      wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                     freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                      wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1007 (»)
                                                                                                                        je kg
                                              ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                      wichthundertteilen                                   2910 85  0,2215 (M
                                                                                                                        je kg
                                              (ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                      hundertteilen                                        2910 90  0,4190 (')
                                                                                                                        je kg
                                         2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00  0,4849 (M
                                                                                                                        je kg
04 . 03      Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                         3110 05
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Kanada , Mexiko und Puerto Rico
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        52,95
 ---pagebreak--- 27. 7. 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 206/ 17
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                            RE/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                          ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04.03                ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts .)                     Gewichtshundertteilen                                                     3110 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    66,60
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada und Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    68,30
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                    3110 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada und Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    70,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        3210 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    70,00
                    (II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                           3210 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere                                                                          3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                                  18,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                               29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         55,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,                4000 00
                   ausgenommen Roquefort
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D                                                                                          35,00
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                               45,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                      an Trockenmasse von :
                                       ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                              teilen
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                                1,00
                                              — der Schweiz                                                          11,50
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    18.28
                                      ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                              teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : 4410 20
                                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                         1,00
                                                     — der Schweiz                                                   11,50
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                         gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 206/18                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Tl. 7. 74
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                     ( 22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts .)                        bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     1,00
                                 — der Schweiz                                               16,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                25,93
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     1,00
                                 — der Schweiz                                               11,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                18,28
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                 hundertteilen                                   4410 50
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     1,00
                                 — der Schweiz                                               16,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                25,93
                          (33) 40· Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                                                                              1,00
                                 — der Schweiz
                                                                                             21,45
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                43,19
             ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                        1,00
                                                                                             11,50
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                18,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                       1,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                16,50
                                                                                             25,93
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                            1,00
                          — der Schweiz                                                      21,45
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,19
                    (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                     1,00
                                 — der Schweiz                                               21,45
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                43,19
 ---pagebreak--- 27. 7. 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 206/19
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                                       ( 22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts .)
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                         1,00
                                                   — der Schweiz                                                  25,40
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                   50,45
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                            bei der Ausfuhr nach :                                                  4610 00
                            — Zone D                                                                                1,00
                            — der Schweiz                                                                         25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                        4710 11       62,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                               4710 16       77,00
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                   4710 21       62,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                        8,00
                                    — der Schweiz                                                                 12,00
                                    — Kanada , Mexiko und Puerto Rico                                             27,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           46,00
                                  ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                 halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr                                          5120 11         —
                                         ( bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­  5120 15       34,00
                                                 teilen und einem Gehalt an Trockenmasse vòn 32.
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                 dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                 freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
             »                                   weniger                                            5120 21
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — der Schweiz                                                      7,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                     41,00
 ---pagebreak--- Nr. L 206/20   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 7. 74
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                  ,           der Erstattung
     des                                                                                RE/ 100 kg
  Gemein-                  Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                              anders
                                                                                        angegeben)
04.04        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5120 31
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — der Schweiz                                                   7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             53,00
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                          Havarti , Maribo, Samso, Tilsit                    5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                        9,00
                           — der Schweiz                                                    7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             47,00
                  (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                          taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 54
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                        9,00
                           — der Schweiz                                                    7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             40,00
                    (44) Cantal, Colby, Monterey                             5120 57
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                         8,00
                           — der Schweiz                                                    7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             51,00
                  (55 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                           Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 59     25,00
                   (66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                          Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                          hundertteilen, in Behältern, die Salzlake ent­
                          halten                                              5120 80
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                        10,00
                          — der Schweiz                                                     7,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             37,50
                   (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von :
                            ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 85
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                           7,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                        stimmungsgebieten                                 53,00
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 206/ 21
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                                               ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts .)
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                            — Zone D                                               9,00
                                                            — der Schweiz                                           7,00
                                                            — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                stimmungsgebieten                                 47,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     5310 10      35,00
                                  (2 ) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                            5310 20      45,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3 ) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11        —
                                (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 21        1,28
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5700 31        1,68
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5700 40        2,08
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 50        2,48
          •
                                ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 60        2,88
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                ( aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5800 11        —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen       5800 21        1,28
                                 ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5800 30        1,68
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5800 40        2,08
                                ( ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5800 50        2,48
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 60        2,88
                                 (ßg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen      5800 70        3,08
                                ( hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5800 80       3,28
 ---pagebreak--- Nr. L 206/22                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           27 . 7 . 74
                                                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                                                        der Erstattung
         des                                                                                                                          RE / 100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                              Kode     Eigengewicht
      samen                                                                                                                          (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                      angegeben )
23.07                      II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
 (Forts .)                     erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                               Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                                (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      .5900 10          2,08
                               ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5900 20           2,48
                                (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5900 30           2,88
                               (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5900 40           3,28
/') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
{') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbetragen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver ,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
           (E 131 ).
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
           länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 /67/ EWG
           genannten Bestimmungen .
            Die Zonen A , B , C, D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
         '> Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.