CELEX: 51982PC0695
Language: de
Date: 1982-10-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 695
Vol. 1982/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  KOM(82)695 endg.
                                  Brüssel , den 20 . Oktober 1982
                                   /                       - v\
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                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                           /   !"<    \
                                              I 10
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2925/78 hinsichtlich
     der Dauer der Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr
           bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien
                           in die Gemeinschaft
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 695 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Di « Kommission schlagt dem Rat vor, die Anwendung der Verordnung (EWG )
Nr« 2925/78 des Rates vom 12 . Dezember 1978 » zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr« 3589/81 » zu verlängern» Mit dieser Verordnung war
die Anwendung der Preis'bedingung fttr die Einfuhr "bestimmter Zitrusfrüchte
mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft bis 31 « Dezember 1982 ausge­
setzt worden«
Diese VerlSngerung ist notwendig geworden , da einerseits die Aktualisierung
des mit Spanien geschlossenen Übereinkommens nooh nicht durchgeführt ist ,
andererseits aber die Umstände , die zu der früheren Aussetzung geführt hat­
ten , weiterhin erfüllt sind«
Da andererseits aufgrund des Fortschritts der Verhandlungen im Einblick auf
den Beitritt Spaniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zum Ende
dieser Verhandlungen keine Änderungen in der von dieser Verordnung betrof­
fenen Einfuhrregelving für Zitrusfrüchte zu erwarten sind erscheint es nicht
mehr notwendig die VerlSngerung auf ein Jahr zu begrenzen«     Daher schlägt
die Kommission vor , die Anwendung der Preisbedingung ohne zeitliohe Begren­
zung auszusetzen«
 ---pagebreak---                                               VORSCHLAG EINER
                                VERORDNUNG ( EWG) . "                     DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der
                 Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit
                                    Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft
DHR RAT DER EUROPAISCHEN                                      Die Voraussetzungen, die zu dieser Aussetzung ge­
GEMEINSCHAFTEN –                                              führt haben, sind weiterhin erfüllt. Es empfiehlt sich
                                                              daher, die genannte Aussetzung zu verlKngern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
                                                                         <                  :
kel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2925/78 (J), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3£"tf9 /               2925/78 wird. gestrichen.
8"J (}), sind die Anwendung des Artikels 7 Absätze 2
und 3 von Anhang I des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­                                        Artikel 2
nien (') für bestimmte frische Zitrusfrüchte der Tarif-
steilen 08.02 A I und ex B des Gemeinsamen Zollta­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rifs sowie die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
2047/70 des Rates vom 13 . Oktober 1970 über die Ein­         Kraft.
fuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien (5)
bis zum 31 . Dezember 198 ' ausgesetzt worden.                Sie gilt ab 1 . Januar 1983 »
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel tm
                                                                       Im Namen des Rates
                                                          Aufgrund, des Fortschritts der Verhandlungen im
                                                          Hinblick auf den Beitritt Spaniens zur Euro*-
                                                          päisohen Wirtschaftsgemeinschaft ist bis zum
                                                          Absohluss der Verhandlungen keine Änderung der
                                                          Einfuhrregelung zu erwarten. Daher kann die
(' ) ABl . Nr. C                                          Anwendung der Preisbedingung ohne terminliche
(») AB1. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 4A                Begrenzung ausgesetzt werden .
(») AB1. Nr. L 361 vom 16.12.1981 , S. 1
o EB1. Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 4.
(») ABI. Nr. L 228 vom li. 10. 1970, S. 2.
 ---pagebreak--- /
                              FINAKZBOQ EN
                                                                                      DATUN :   7.10.1982
  1 . H AUSHALTSPOSTEN s Artikel 120 ( Einnahmen )                                    RITULANSAT / : 6.939 Kio ECU
  2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS s Vorschlag der Verordnung des Rates zur                                   Änderung
                                            der Verordnung ( EWG ) Nr» 2925/78
  3 . R ECHTSGRUNDLAGE : Art . 43 des Vertrages
  4 . z ICL £ cts VOR « ASENS : Vor 1 nngerung der Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung,
      der die Einfuhr frischer SÜ3sorangen und Mandarinen mit Ursprung in Spanien
     underliegt
                                                                                  LAUKNDTS
  S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                          1? - W0NATS - PtH:C0E HAUÏM'.LTSJAHR ( 82 )   HAL'S HA L TSJA M R I S3 >
  5.0 . AuSGAbEN IU LASTEN ^
         - DCS 4C-"«US>'(U.TiS
            ( ERSTAT-KVCILN . INTERVEN ". IONEN )
         - NATU*«L E » *A w SH A I. TE
         -^>* EC»£R S£«IORFFC-
  J.1 . EINSAMEN
         - EIÛENE NITTEL DES EG XSCXXKXEGJQO!'
            ZCLIEJ                                       unbedeutend                                   unbedeutend
         - im •f*T10*l*Ltíl tttttc *
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . BERE CHNIISSSWE ISE : Nach der r.it der Anwendung: der Prei abedinnmg gemachten
      Erfahrung Bind die betreffenden Aunl'iihrlKrvLer um Einhaltung der Preiscfdinrung
      ber.Uht , um bei der Einfuhr nicht den vollen Zoll bezahlen zu müssen. Seit 1976
      hdt die Gemeinschaft bei bestimmten IÄndem des Mittelmeerraumes euf die Anwen­
      dung dieser Regelung verzichtet » Die Verlängerung der Aussetzung uin ein wei­
      teres Jahr hat deshalb keine grSaseren Auswirkungen auf die Zoll einnahmen»
  6.0
  6»i .
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACNTÄAGSMA US HA L TS                                                                    XÄSEIH
  6.3 . EFIFCFTOTFTCICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFT IGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                          JA / NEIN
  ANMERKUNGEN :
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