CELEX: 
Language: de
Date: 1990-10-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. September 1990 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 271 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 10 . 90
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . September 1990
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (90/489/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus
                                                                 Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
                                                                 Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
                                                                 welche ab dem 1 . Oktober 1990 Lizenzen im Rahmen der
                                                                 Gesamtmenge von 39 100 Tonnen beantragt werden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           können.
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den              Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Gebieten (ÜLG) ('), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                 Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                von frischem Fleisch aus Drittländern (4), zuletzt geändert
Kommission vom 4. September 1 980 über die besonderen            durch die Richtlinie 89/662/EWG (% beeinträchtigt
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           wird —
für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2690/90 (3), insbesondere auf Artikel 1 5 Absatz
6 Buchstabe b) Ziffer i),
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­                                  Artikel 1
                                                                                                          J
zenzen zu erteilen . Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    21 . September 1990 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                 im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
Die vom 1 . bis 10. September 1990 eingereichten, in             mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­            in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                 benen Mengen und Ursprungsländer aus :
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          («) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 256 vom 20. 9. 1990, S. 19.                       O ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
 ---pagebreak--- 3. 10. 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 271 /27
Vereinigtes Königreich :                                  — Botsuana :                          8 612,96 Tonnen,
— 867,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;                — Kenia :                               142,00 Tonnen,
                                                          — Madagaskar :                        7 579,00 Tonnen,
Deutschland :                                             — Swasiland :                         2 298,62 Tonnen,
— 285,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                 •=— Simbabwe :                        9 100,00 Tonnen.
— 105,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;
                                                                                  Artikel 3
Niederlande :
— 115,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
                                                          Ausnahme von Portugal gerichtet.
                       Artikel 2
                                                           Brüssel, den 21 . September 1990
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.                                    Für die Kommission
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Oktober
1990 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs                                     Ray MAC SHARRY
gestellt werden :                                                                 Mitglied der Kommission