CELEX: 31979R2209
Language: de
Date: 1979-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2209/79 der Kommission vom 9. Oktober 1979 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten Indiens

Nr. L 256/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10 . 79
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2209/79 DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Oktober 1979
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs
                                                    mittelhilfe zugunsten Indiens
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                       1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geän­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488 /79 (6), die
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbeson­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                       das von den Interventionsstellen zur Bestimmung der
  1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  Kosten anzuwendende Verfahren festzulegen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/78 des                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 25 . April 1978 zur Festlegung der Grundre­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 978 (3),
 insbesondere auf Artikel 7 ,                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 939/79 des                                              A rtikel 1
 Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
 Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                      sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 979 (4),                   die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
 insbesondere auf Artikel 7,                                          mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ren Bedingungen .
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                                               Artikel 2
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
 Rates festgelegt worden sind , hat Indien die Lieferung              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 tragt .                                                              meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 9 . Oktober 1979
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                                      Vizepräsident
(')  ABl . Nr. L  148 vom   28 .  6. 1968 , S. 1 .V
(2 ) ABl . Nr. L 204  vom   28 .  7. 1978 , S. 6.
(3)  ABl . Nr. L  115 vom   27 . 4.  1978 , S. 6.                    ( s ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L  119 vom   15 .  5. 1979 , S. 5.                      b ABl . Nr. L 181 vom 18 . 7 . 1979 , S. 2«.
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 79                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 256/ 15
                                                                          ANHANG (')
               Bezeichnung der Partie                               A                                    B                              c
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                         (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978) / (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
     b) Zuweisung                                                                 ( EWG) Nr. 1441 /78 / ( EWG) Nr. 940/ 79
 2 . Empfänger
                                                                                                      Indien
 3 . Bestimmungsland
 4 . Gesamtmenge der Partie                                  1 500 Tonnen (3)                    1 000 Tonnen (3)                  400 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                             ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                         herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden ( höch­
                                                                                               stens 6 Monate alt)
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­                                freie Fettsäuren : höchstens 0,3 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
     packung (2 )                                       Kennzahl Peroxid/ kg : höchstens 0,5 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                                                     TBA-Test : höchstens 0,22 % , Kupfergehalt : höchstens 0,05 ppm , Eisengehalt : höchstens 0,2
                                                                                                      ppm
                                                     in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren
                                                                                 haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                   „Supplied to the Indian Dairy        „Supplied to the Indian Dairy   „Supplied to the Indian Dairy
                                                      Corporation under the food­         Corporation under the food­     Corporation under the food­
                                                     aid programme of the Euro­           aid programme of the Euro­      aid programme of the Euro­
                                                      pean Economic Community /           pean Economic Community /       pean Economic Community /
                                                                 Bombay"                             Calcutta"                       Madras "
 9 . Lieferfrist                                                                     Lieferung vor dem 15 . Dezember 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                        Ladehafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unter­
                                                                                                      hält (4)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                                                                  —
     Vertreter des Empfängers
12 . Anzuwendendes Verfahren            zur  Be­                                                  Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                         22 . Oktober 1979
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                          Vermerke :
                         (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                              sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977,
                              Seite 7 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                              Interventionsstellen .
                         (2 ) Andere als die im Anhang II zur Verordnung ( EWG) Nr. 303 / 77 aufgeführten .
                         (3) Betrifft die Gesamtmenge der Warenpartie ein Vielfaches von 500 Tonnen , so kann das im Rah­
                              men einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfa­
                              ches von 500 Tonnen betreffen ; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 303/ 77 .
                         (4 ) Die Lieferung gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den Be­
                              günstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Einlade­
                              hafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden .