CELEX: 31987R1784
Language: de
Date: 1987-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1784/87 der Kommission vom 26. Juni 1987 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 168 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 6. 87
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 1784/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juni 1987
                  zur    Festsetzung         von   Zusatzbeträgen       für     einige    Erzeugnisse      des
                                                   Schweinefleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (EWG) Nr. 1906/83 (*), sind die Grundregeln für die Fest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
                                                                   festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis festge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            setzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG sieht hierfür
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere
                                                                   hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
                                                                   diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
 Portugals,                                                        dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                                   Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                   Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates           berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die        Höhe festgesetzt werden muß .
 Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf
 Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
                                                                   Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                   EWG 0 und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (8), Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                998/68 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   328/83 (10), (EWG) Nr. 2260/69 ("), geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 328/83, und (EWG) Nr. 1570/
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                71 (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83,
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den               werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Verord­
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            nungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksre­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­                publik Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Soziali­
 preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird          stischen Republik Rumänien und der Volksrepublik
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 202/67/EWG der
                                                                   Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
 Kommission vom 28 . Juni 1967 über die Festsetzung des
 Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem
 Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3), geändert           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
Ländern ermittelt werden .                                                                  Artikel 1
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in
                                                                  Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in
                                                                  Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß           träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland
bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
Höhe festgesetzt werden müssen.                                                             Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am 29. Juni 1987 in Kraft.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  («) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.
                                                                  O ABl. Nr. 155 vom 18. 9. 1965, S. 2560/65.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 6.
O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 39 .                        O ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
(3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                     H ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 12.
(4) ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                           H ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                        02) ABl. Nr. L 165 vom 23. 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- 27. 6. 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 168/ 17
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.                  .             ,
                  Brüssel, den 26. Juni 1987
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                                      Vizepräsident
                                                                  v ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1987 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                            für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
     Nummer des
    Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                Zusatzbetrag          Ursprung der Einfuhren
       Zolltarifs                                                                 ECU/ 100 kg
        01.03      Schweine lebend :
                   A. Hausschweine :
                        II . andere :
                             b) andere                                               25,00        Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik ^) oder
                                                                                                  Sowjetunion
        02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                   gekühlt oder gefroren :
                   A. Fleisch :
                        III. von Schweinen :
                              a) von Hausschweinen :
                                 1 . ganze oder halbe Tierkörper                     30,00        Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik (')
                                                                                                  Sowjetunion oder Finnland
        02.05       Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit
                    mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schwei­
                    nefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                    schmolzen noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch,
                    gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                    geräuchert :
                    B. Schweinefett                                                   12,00       Ursprung : Ungarn oder Tsche­
                                                                                                  choslowakei "
         15.01      Schweineschmalz, anderes Schweinfett und Geflügelfett,
                    ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                    ausgezogen :
                    A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                        II. anderes                                                    5,00       Ursprung : Ungarn oder Schweiz
   (') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen.