CELEX: C2003/044/80
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-398/02: Klage der Linea Gig Srl in Liquidation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 2002

22.2.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 44/43
      müssten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.           Klage der Linea Gig Srl in Liquidation gegen die Kommis-
      Es lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür vor,       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      dass die Speiseresteverwertung, wie sie in der Bundesre-                               30. Dezember 2002
      publik Deutschland unter verschärften Vorgaben in den
      letzten Jahren praktiziert werde, ein Seuchenrisiko berge.
      Vielmehr werde das Seuchenrisiko gesenkt, weil der                                   (Rechtssache T-398/02)
      illegalen Beseitigung und Verfütterung vorgebeugt und
      die Speisereste und Küchenabfälle einer Behandlung un-
      terzogen würden, die in wissenschaftlich anerkannten                                      (2003/C 44/80)
      Maße Krankheitserreger abtöte. Es bestünden ausreichen-
      de Kontrollmechanismen, um die Erhaltung der so be-
      schriebenen rechtlichen Vorhaben sicherzustellen, und                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
      die Bestandteile des Futtermittels könnten rückverfolgt
      werden. Das in der Bundesrepublik Deutschland imple-
      mentierte System der Speiseresteeinsammlung, -behand-
      lung und -verfütterung entspreche deshalb bereits den
      Zielsetzungen der Verordnung und es habe keine Not-             Die Linea Gig Srl in Liquidation hat am 30. Dezember
      wendigkeit für eine weitergehende gemeinschaftsrechtli-         2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      che Genehmigung bestanden. Die Verlängerung von                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      Ausnahmemöglichkeiten hätte von wissenschaftlichen              Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
      Erkenntnissen abhängig gemacht werden müssen.                   rin sind die Rechtsanwälte Lucio D’Amario und Bruno Calzia.
2.    Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass
      durch die starre Befristung der Ausnahmeregelungen die          Die Klägerin beantragt,
      unterschiedlichen Systeme der Speiseresteverwertung in
      den Mitgliedstaaten, insbesondere auch eine Speisereste-        —     die angefochtene Entscheidung vollständig oder in dem
      verfütterung von ausreichend behandelten und nicht                    sie betreffenden Teil für nichtig zu erklären;
      ausreichend behandelten Speiseresten gleichgesetzt
      würden. Dies sei unter dem für die Verordnung maßgebli-
      chen Prinzip der Seuchenprophylaxe nicht gerechtfertigt.        —     hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung insoweit für nichtig
      Wissenschaftliche Erkenntnisse stellten klar, dass die Art            zu erklären, als darin gegen sie eine Geldbuße verhängt
      und Weise der Speiserestebehandlung in der Bundesre-                  wird;
      publik Deutschland ausreichend sei, um die Verbreitung
      von Krankheitserregern zu vermeiden.                            —     höchst hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße
                                                                            herabzusetzen;
3.    Die Befristung der Ausnahmeregelungen stellt einen
      nicht gerechtfertigten Eingriff in die Eigentums- und           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
      Berufsausübungsfreiheit und in die unternehmerische
      Freiheit dar, weil Mitgliedsbetriebe des Klägers zu 1 sowie     —     der Kommission den vollständigen Ersatz ihrer Kosten
      des Klägers zu 2 in besonders geschütztem Maße auf die                für das Verwaltungsverfahren aufzuerlegen.
      Fortführung ihrer Tätigkeit und weiteren Nutzung ihrer
      größtenteils erst kürzlich modernisierten Anlagen ver-
      trauen dürften. Ihre Anlagen und ihre Tätigkeit seien
      strengen gesetzlichen Vorgaben angepasst worden, die auf
      wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Sie dürften          Klagegründe und wesentliche Argumente
      deshalb darauf vertrauen, dass sie die Tätigkeit und
      Anlagennutzung solange fortführen dürfen, wie sie sich
      an diese verschärften Anforderungen hielten und keine
      neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorlägen. Dar-           Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung vom
      über hinaus werde bei der Regelung nicht berücksichtigt,        30. Oktober 2002 in den Sachen COMP/35.587 PO Video
      dass für die betroffenen Speiseresteverwerter eine Umnut-       Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/
      zung ihrer Anlagen und Betriebsgrundstücke in der Regel         36.321 Omega-Nintendo (Dok. K[2002] 4072 endg.), mit der
      nicht möglich sei.                                              die Beklagte der Klägerin einen Verstoß gegen die Artikel 81
                                                                      Absatz 1 EG und 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens zur Last
                                                                      gelegt hat, weil diese im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober
                                                                      1992 und Ende Dezember 1997 an einem Komplex von
( 1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.                                 Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf den
                                                                      Märkten für Spielkonsolen und mit der Nintendo-Spielkonsole
                                                                      kompatiblen Memory Cards für Videospiele teilgenommen
                                                                      habe, mit denen eine Begrenzung der Parallelausfuhren von
                                                                      Nintendo-Spielkonsolen und Memory Cards bezweckt und
                                                                      bewirkt worden sei. Der Klägerin wurde konkret vorgeworfen,
 ---pagebreak--- C 44/44               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.2.2003
an einer Vertriebsvereinbarung, die Ausfuhrverbote vorge-           Klage der Eurocermex S.A. gegen das Harmonisierungs-
sehen habe, beteiligt gewesen zu sein und Informationen zum         amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 31. Dezember
Ausfindigmachen der Herkunft von Parallelausfuhren geliefert                                      2002
zu haben. Zudem wurde gegen sie eine Geldbuße von 1,5 Mil-
lionen Euro verhängt.
                                                                                        (Rechtssache T-399/02)
                                                                                            (2003/C 44/81)
Die Klägerin bestreitet nicht die materiellen Fakten, auf denen
die Entscheidung beruht. Sie beruft sich jedoch darauf, dass die
Entscheidung in verschiedener Hinsicht rechtsfehlerhaft sei,                         (Verfahrenssprache: Französisch)
und macht dazu folgende Gründe geltend:
—    Fehlerhafte Anwendung des Artikels 81 EG in Bezug auf
     den ersten zwischen Linea und der Nintendo Corporation         Die Eurocermex S.A., Evere (Belgien), hat am 31. Dezember
     Ltd geschlossenen Vertriebsvertrag sowie fehlerhafte Haft-     2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
     barmachung der Klägerin für die den Vertragsparteien zur       Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Last gelegten wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens-            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
     weisen.                                                        Klägerin ist Rechtsanwalt André Bertrand.
—    Widersprüchlichkeit der angefochtenen Entscheidung             Die Klägerin beantragt,
     und Verstoß gegen Artikel 253 EG. Obwohl der Kommis-
     sion zufolge die Beziehungen zwischen Nintendo und             —     die Entscheidung des Prüfers aufzuheben, mit der festge-
     seinen Abnehmern, Groß- und Einzelhändlern, und die                  stellt wurde, dass die fragliche dreidimensionale Marke
     zwischen John Menzies und seinen Abnehmern mit                       keine gültige Marke für „Biere, Mineralwässer und
     denen zwischen Nintendo und seinen autorisierten Ver-                Fruchtsäfte“ und für „Restaurants, Bars, Snackbars“ sein
     triebshändlern übereinstimmten, habe die Kommission                  kann;
     mit zweierlei Maß gemessen, indem sie nur gegenüber
     Nintendo und ihren nationalen Vertriebshändlern den
     Vorwurf der Beteiligung an den gerügten Vereinbarungen         —     die Sache zur weiteren Bearbeitung an den Prüfer zurück-
     und abgestimmten Verhaltensweisen erhoben habe.                      zuverweisen;
                                                                    —     dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
—    Fehlende Würdigung des wirtschaftlichen Umfelds, in
     dem die den Parteien zur Last gelegten Vereinbarungen
     und/oder abgestimmten Verhaltensweisen stattgefunden
     hätten. Die Beklagte habe die relevanten Märkte nicht
     genau bestimmt und die Stellung von Nintendo auf               Klagegründe und wesentliche Argumente
     den festgestellten relevanten Märkten nicht gewürdigt,
     sondern lediglich die Marktanteile in einigen speziellen
     Mitgliedstaaten berücksichtigt, und sie habe weder auf die     Betroffene Marke:             Eine dreidimensionale Marke, die
     Stellung von Nintendo auf dem Markt im Jahr 1992, in                                         eine Flasche mit „langem Hals“
     dem die Vertriebsvereinbarungen geschlossen worden                                           darstellt; in der Flaschenöffnung
     seien, noch auf ihre Stellung über den gesamten Zeitraum                                     ist eine Zitronenscheibe befestigt,
     von 1992 bis 1997 hinweg abgestellt, sondern willkürlich                                     und es werden die Farben gelb
     nur einige spezielle Jahre berücksichtigt.                                                   und grün beansprucht.
                                                                    Waren oder        Dienst-     Waren und Dienstleistungen in
—    Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung               leistung:                     den Klassen 16, 25, 32 und 42.
     (EWG) Nr. 17/62 und gegen den Gleichheits- und den
     Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf die feh-         Bei der Beschwerdekam-        Zulassung der Anmeldung für die
     lerhafte Würdigung hinsichtlich des vorsätzlichen Han-         mer angefochtene Ent-         Klassen 16 und 25 und ihre
     dels der Klägerin und im Hinblick auf die fehlerhafte          scheidung:                    Zurückweisung für die Klassen 32
     Bemessung der Sanktion, da die Geldbuße den zulässigen                                       und 42.
     Höchstbetrag überschreite, da der Grundbetrag der Sank-
     tion fehlerhaft bestimmt worden sei und da keine mil-          Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1
     dernden Umstände berücksichtigt worden seien.                                                Buchstabe b und 3 der Verord-
                                                                                                  nung Nr. 40/94.