CELEX: 62019CA0516
Language: de
Date: 2020-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-516/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — NMI Technologietransfer GmbH/ EuroNorm GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Verordnung [EU] Nr.°651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Anhang I – Kleine und mittlere Unternehmen [KMU] – Definition – Kriterium der Unabhängigkeit – Art. 3 Abs. 1 – Eigenständiges Unternehmen – Art. 3 Abs. 4 – Ausschluss – Indirekte Kontrolle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte durch öffentliche Stellen – Begriffe „Kontrolle“ und „öffentliche Stellen“)

23.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/19
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — NMI Technologietransfer GmbH/ EuroNorm GmbH
      (Rechtssache C-516/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 und 108 AEUV - Verordnung [EU] Nr.o651/2014 - Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen - Anhang I - Kleine und mittlere Unternehmen [KMU] - Definition - Kriterium der Unabhängigkeit - Art. 3 Abs. 1 - Eigenständiges Unternehmen - Art. 3 Abs. 4 - Ausschluss - Indirekte Kontrolle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte durch öffentliche Stellen - Begriffe „Kontrolle“ und „öffentliche Stellen“)
      (2020/C 399/26)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Berlin
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: NMI Technologietransfer GmbH
      
         Beklagte: EuroNorm GmbH
      
         Tenor
      
      Art. 3 Abs. 4 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 [AEUV] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ausschließt, dass ein Unternehmen als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) angesehen werden kann, wenn das Unternehmensorgan, das den wesentlichen Anteil des Kapitals hält, auch wenn es nicht zur Führung des Tagesgeschäfts des Unternehmens befugt ist, mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die öffentliche Stellen im Sinne dieser Bestimmung vertreten, so dass Letztere allein deshalb gemeinsam eine indirekte Kontrolle im Sinne dieser Bestimmung über das erstgenannte Unternehmen ausüben, wobei
      
                  —
               
               
                  zum einen der in der genannten Bestimmung enthaltene Begriff „öffentliche Stelle“ Einrichtungen wie Universitäten und Hochschulen sowie eine Industrie- und Handelskammer erfasst, wenn diese Einrichtungen geschaffen wurden, um speziell Bedürfnisse des Allgemeininteresses zu erfüllen, Rechtspersönlichkeit besitzen und überwiegend durch den Staat, Gebietskörperschaften oder andere öffentliche Stellen finanziert bzw. direkt oder indirekt von diesen kontrolliert werden; hierbei spielt es keine Rolle, dass die auf Vorschlag dieser Einrichtungen berufenen Personen ehrenamtlich für das betreffende Unternehmen tätig sind, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Einrichtungen vorgeschlagen und berufen wurden, und
               
            
                  —
               
               
                  zum anderen eine solche Kontrolle bereits dann vorliegt, wenn öffentliche Stellen gemeinsam, sei es auch indirekt, gemäß der Satzung des Unternehmens, das die direkte Kontrolle über das betreffende Unternehmen ausübt, mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens halten, ohne dass darüber hinaus zu prüfen wäre, ob diese Stellen in der Lage sind, zu beeinflussen und zu koordinieren, wie ihre Stimmrechte tatsächlich durch ihre Vertreter ausgeübt werden, oder ob diese Vertreter den Interessen der genannten Stellen tatsächlich Rechnung tragen.
               
            
         (1)  ABl. C 328 vom 30.09.2019.