CELEX: C1996/294/24
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Klage des Dominique-François Bareth gegen den Ausschuß der Regionen, eingereicht am 22. Juli 1996 (Rechtssache T-110/96)

Nr . C 294/ 12        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 10 . 96
Klage der Gilberte Gebhard gegen das Europäische Parla­          Hilfskräfte im Sinne der Beschäftigungsbedingungen; die
            ment, eingereicht am 17. Juli 1996                   Rechtsstellung einer Hilfskraft könne die Klägerin in
                   ( Rechtssache T-109/96 )                      Anbetracht der für sie geltenden Anstellungsbedingungen
                                                                 nicht besitzen . Entgegen den in Artikel 52 der Beschäfti­
                         ( 96/C 294/23 )                         gungsbedingungen vorgesehenen Voraussetzungen hätten
                                                                 sich ihre Einstellungen von Jahr zu Jahr seit 1976 häufig
             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 wiederholt . Im übrigen fielen die Aufgaben , die sie wahrge­
Gilberte Gebhard, wohnhaft in Heidelberg ( Deutschland ),        nommen habe, nicht unter den in Artikel 52 Buchstabe a )
hat am 17. Juli 1996 eine Klage gegen das Europäische            geregelten Tatbestand .
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der           Zweitens könne Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen
Klägerin sind die Rechtsanwälte Thierry Schmitt und Pierre       keineswegs die Grundlage dafür abgeben, daß das beklagte
Soler-Couteaux, Straßburg.                                       Organ selbständig eine eigene Regelung für Konferenzdol­
                                                                 metscher erlasse , die die Rechtsstellung von Hilfskräften im
Die Klägerin beantragt,                                          Sinne der Beschäftigungsbedingungen hätten . Es sei nämlich
                                                                 keineswegs Sache des Europäischen Parlaments, selbständig
— die ablehnende Entscheidung des Generalsekretärs des           die Rechtsstellung der Hilfskräfte zu bestimmen, da diese
    Europäischen Parlaments vom 10 . Juni 1996 aufzuhe­          Befugnis gemäß Artikel 212 des Vertrages in der Fassung des
    ben;                                                         Artikels 24 des Fusionsvertrages ausschließlich dem Mini­
                                                                 sterrat zufalle .
— die Befreiung von der Gemeinschaftssteuer und die
    Erstattung der Steuer zuzüglich der gesetzlichen Zinsen      Schließlich beruhe die Unterwerfung der Klägerin unter die
    an die Klägerin anzuordnen;                                  Gemeinschaftssteuer allein darauf, daß sie in die Bedingun­
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens           gen eingewilligt habe, die das Parlament in Form einer
    aufzuerlegen .                                               Vereinbarung festgelegt habe . Eine Vereinbarung stelle aber
                                                                 eine Rechtsgrundlage dar, die steuerlich nicht ausreiche, um
Klagegründe und wesentliche Argumente                            die Anwendung der Gemeinschaftssteuer und die Freistel­
                                                                 lung von nationalen Steuern auf das Einkommen zu
Die Klägerin ficht die Entscheidung des Generalsekretärs         rechtfertigen, da die Bestimmung der steuerlichen Rechts­
des Europäischen Parlaments an, durch die ihre Beschwerde        stellung der Gebietsansässigen ein bevorzugter Bereich des
gegen die Erhebung der Gemeinschaftssteuer auf die für ihre      Ausdrucks der staatlichen Souveränität sei . Die Selbstver­
Tätigkeit als Konferenzdolmetscherin beim Parlament              waltungsbefugnis eines Gemeinschaftsorgans könne nicht
gezahlten Vergütungen zurückgewiesen wird .                      zu einem Eingriff in Artikel 13 des Protokolls über die
                                                                 Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften und in die
Die Klägerin sei zwischen dem 6 . und 9 . November 1995          Verordnungen zur Durchführung dieser Vorschrift füh­
und dann zwischen dem 1 1 . und dem 14 . Dezember 1 995 als      ren .
Konferenzdolmetscherin bei Sitzungen beschäftigt worden,
die von den Dienststellen der in Luxemburg niedergelasse­
nen europäischen Organe ( im vorliegenden Fall dem Euro­
päischen Parlament ) veranstaltet worden seien . Nach den
Schreiben über die Einberufung/Einstellungsbestätigung           Klage des Dominique-Francis Bareth gegen den Ausschuß
habe ihre Tätigkeit als Dolmetscherin unter den Bedingun­                  der Regionen, eingereicht am 22 . Juli 1996
gen der Regelung über die den Konferenzdolmetschern zu
zahlenden Bezüge , Zulagen und Kostenerstattungen ausge­                             ( Rechtssache T-110/96 )
übt werden sollen , die im Rahmen des Organs , für die sie                                 ( 96/C 294/24 )
ihre Leistungen erbracht habe, gegolten habe . Auf die den
genannten Daten entsprechenden Abrechnungen hin , in                            (Verfahrenssprache: Französisch)
denen die Klägerin ausdrücklich die Auszahlung der ihr
geschuldeten Bezüge ohne Abzug der Gemeinschaftssteuer           Dominique-Fran§ois Bareth, wohnhaft in Brüssel , hat am
gefordert habe, habe das beklagte Organ die angefochtene         22 . Juli 1996 eine Klage gegen den Ausschuß der Regionen
Entscheidung erlassen . Diese Entscheidung sei rechtlich         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
darauf gestützt, daß für die Klägerin die aufgrund von           ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen       Rechtsanwälte Jean-Noel Louis , Thierry Demaseure und
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ( im folgen­        Ariane Tornel , Brüssel; Zustellungsanschrift : Fiduciaire
den : Beschäftigungsbedingungen ) erlassene Regelung des         Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg .
Europäischen Parlaments für Hilfssitzungsdolmetscher
gegolten habe . Da sich Artikel 78 im Titel III der Beschäf­     Der Kläger beantragt,
tigungsbedingungen finde , der die Hilfskräfte betreffe, folge
daraus aber nach Auffassung der Beklagten , daß die auf der      — die Entscheidungen, ihn nicht auf einen der Dienstposten
Grundlage dieser Vorschriften eingestellten Bediensteten               zu ernennen, die nach Abschluß des internen Auswahl­
ebenso wie Hilfskräfte der Gemeinschaftssteuer unterliegen             verfahrens A/02/95 besetzt wurden , aufzuheben ,
müßten .
                                                                 — erforderlichenfalls die Ernennungsentscheidungen auf­
Nach Auffassung der Klägerin sind diese Ablehnungsgründe               zuheben , die nach Abschluß des internen Auswahlver­
offenkundig rechtswidrig . Erstens betreffe Artikel 78 nur             fahrens A/02/95 erlassen wurden,
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— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                          Einreichung der Bewerbungen, denen gemäß Artikel V der
                                                                   Ausschreibung des Auswahlverfahrens „ Belege hinsichtlich
Klagegründe und wesentliche Argumente                              des Studiums, der Berufsausbildung und der Berufserfah­
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 6 des Wirt­             rung des Bewerbers " hätten beigefügt werden müssen,
                                                                   bestimmte im Generalsekretariat des Ausschusses der
schafts- und Sozialausschusses und in die Eignungsliste
aufgenommener Teilnehmer an dem internen Auswahlver­               Regionen beschäftigte Bewerber aufgefordert habe, zusätz­
fahren A/02/95 , das der Ausschuß der Regionen zur                 liche Belege vorzulegen, um ihre unvollständigen Unterlagen
Besetzung von acht Dienstposten für die Hauptverwaltungs­          in Ordnung zu bringen . Zudem stehe fest, daß alle in die
räte durchgeführt hat, wendet sich gegen die Weigerung des         Eignungsliste aufgenommenen Bewerber, die auf die zu
Beklagten, ihn auf einen dieser Dienstposten zu ernen­             besetzenden Dienstposten ernannt worden seien, aus dem
nen .
                                                                   Ausschuß der Regionen kämen . Dagegen sei keiner der in die
                                                                   Eignungsliste aufgenommenen Bewerber, die dem gemein­
Er macht zunächst einen Verstoß gegen die Ausschreibung            samen organisatorischen Unterbau von Wirtschafts- und
des Auswahlverfahrens geltend , da Artikel IV Buchstabe c )        Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen angehörten,
                                                                   ernannt worden .
dieser Ausschreibung vorsehe, daß sich die mündliche
Prüfung zum einen auf die allgemeinen Kenntnisse des
Bewerbers und zum anderen auf seine spezifischen Kennt­
nisse hinsichtlich der freien Dienstposten erstrecke , für die
er seine Präferenz zum Ausdruck gebracht habe . Der Kläger
stellt hierzu fest, daß die Dienstposten, für die die Bewerber     Klage des Jean-Claude Seche gegen die Kommission der
ihre Präferenzen hätten zum Ausdruck bringen können , zum          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Juli
Zeitpunkt der Einleitung des Auswahlverfahrens sämtlich                                          1996
mit Bediensteten auf Zeit des Ausschusses der Regionen                                ( Rechtssache T-l 15/96 )
besetzt gewesen seien, die alle an dem Auswahlverfahren                                     ( 96/C 294/25 )
teilgenommen hätten . Dagegen sehe die Ausschreibung des
Auswahlverfahrens nicht vor, daß die Prioritäten , die die
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Bewerber hinsichtlich der freien Dienstposten zum Aus­
druck gebracht hätten , zu anderen Zwecken und insbeson­
dere als Auswahlkriterium von der Verwaltung verwendet             Jean-Claude Seche , wohnhaft in Brüssel , hat am 26 . Juli
würden . Daher habe die Anstellungsbehörde eine Angabe ,           1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
durch die die vom Prüfungsausschuß des Auswahlverfah­              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
rens durchgeführte mündliche Prüfung habe erleichtert              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
werden sollen, nicht heranziehen können , um von der               des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel ; Zustel­
Reihenfolge der Verdienste abzuweichen .                           lungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,
                                                                   2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
Der Kläger macht zweitens einen Verstoß gegen Artikel 25
des Statuts geltend, da die nach Abschluß dieses internen          Der Kläger beantragt,
Auswahlverfahrens getroffenen Ernennungsentscheidungen
nicht auf dem Willen beruhten, die Beamten einzustellen, die       — die Entscheidung der Kommission vom 1 . Dezember
in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität den                    1995 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom
                                                                        30 . August 1995 aufzuheben;
höchsten Ansprüchen genügten , sondern allein auf der
Grundsatzentscheidung, die Lage der Bediensteten auf Zeit          — die Kommission zur Wiederherstellung der beruflichen
zu bereinigen .                                                         Laufbahn des Klägers ab dem 1 . Juni 1991 zu verurtei­
                                                                        len;
Nach Auffassung des Klägers steht auch fest, daß der
Ausschuß der Regionen gegen Artikel 25 des Statuts                 — hilfsweise , die Beklagte zur Zahlung einer Ausgleichszu­
verstoßen habe, da er seine Entscheidung, von der gemäß                 lage an den Kläger zu verurteilen ;
Artikel V der Ausschreibung dieses internen Auswahlver­
fahrens aufgestellten Eignungsliste abzuweichen, nicht hin­        — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen Ecu als
reichend begründet habe . Dieser Begründungspflicht sei im              Ersatz seines immateriellen Schadens zu verurteilen;
vorliegenden Fall um so größere Bedeutung zugekommen ,
als das Büro des Ausschusses der Regionen von den                  — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .
Ernennungsvorschlägen des Generalsekretärs abgewichen
sei .                                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, daß die            Der Kläger, Beamter des Juristischen Dienstes der Kommis­
Entscheidung, als Auswahlkriterium die Zugehörigkeit zum           sion mit einem Dienstalter von 14 Jahren in der Besoldungs­
Ausschuß der Regionen und die hinsichtlich bestimmter              gruppe A 3 , der nach seinen Angaben seit 1991 die Tätigkeit
Dienstposten zum Ausdruck gebrachten Prioritäten zu                eines Hauptberaters ausübt, wendet sich gegen die Ableh­
berücksichtigen , zu einem Verstoß gegen die Gleichbehand­         nung seines Antrags durch die Kommission . Mit diesem
lung der in die Eignungsliste aufgenommenen Bewerber               Antrag habe er die Anstellungsbehörde gebeten, seine
geführt habe, der einen Ermessensmißbrauch darstelle . Er          Tätigkeit auf der Ebene A 2 neu zu bewerten , ihm, hilfs­
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der                   weise , bis zur nächsten Beförderung eine vorübergehende
Prüfungsausschuß nach Festlegung der Zulassungskriterien           Verwendung zuzugestehen, seine berufliche Laufbahn wie­
für das Auswahlverfahren und nach Ablauf der Frist für die         derherzustellen und ihm die entsprechende Gehaltsdifferenz