CELEX: 51981PC0074
Language: de
Date: 1981-02-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 74
Vol. 1981/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(81)74 endg.
                                                          Brüssel , den 27 . Februar 1981
                                    Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE    DES RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 79 / 695 / EWG zur Harmoni­
                   sier der Verfahren für die Überführung von Waren
               ■A 31 n den
                .      den
                               zollrechtlich freien Verkehr
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 74 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Wahrend der Arbeiten , die zur Annahme der Richtlinie 79 / 695 / EWG des Rates
vom 24 . Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung
von Waren in den zollrechtU'ch freien Verkehr führten < 1 >, hatten einige %
Mitgliedstaaten erklärt , sie hatten gewünscht , dass diese Richtlinie die
Voraussetzungen festlegte,' unter denen eine Person eine Zollerklarung ab­
geben könnte ( wobei diese Person            nachstehend " Anmelder " genannte
würde ).
                              S
Da die Fest l*'»uni        des Begriffes Anmelder jedoch die Anmeldungen zu allen
Zollverfahren und nicht lediglich die Überführung von Waren .in den zoll-
                                  I           .                                         *
rechtlich freien Verkehr betrifft , war vereinbart worden , hierfür eine
eigene Verordnung auszuarbeiten und es den Mitgliedstaaten zu gestatten ,
 die Inkraftsetzung der Richtliniie 79 / 695 / EWG , von der Veröffentlichung
 dieser Verordnung abhängig zu machen «
 Artikel 27 Absatz 1 dieser Richtlinie sieht daher vör , dass         die Mitglied-
 Staaten die erforder liehen Massnahmen treffen , um dieser Richtlinie
 spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung einer Verordnung im Amtsblatt
 der' Europaischen Gemeinschaften nachzukommen , in der die Voraussetzungen
 festgelegt       werden , unter denen eine Person eine Zollerklärung     abgeben kann"
 Nun hat sich in den bisherigen Diskussionen dieses Verordnungsvorschlages
 jedoch gezeigt , dass unter einigen Mitgliedstaaten starke Meinungsver­
 schiedenheiten beste hen,und es ist zu befürchten , dass die Annahme dieses
  Textes noch lange VerHandlungen erfordert , so dass sich seine Veröffentlichung
 noch ziemlich lange hinauszögern wird «
                                                           *           •.
                                                                             •••/ •••
  ( 1 > A81 . Nr . L 205 vom 13.8.1979, S. 19
 ---pagebreak--- Die Inkr                 der Vorschriften tirr Richtlinie 79 / 675 / CW1 cJi.rrh dle
Mitg l1edota.iten droht somit ebeneol pnfjc Mn.iW.ge / ügert zu worden » Eine
derartige Verzögerung würde jedoch ernste Unannehmlichkeiten mit sich
bringen / da die Unterschiede / die zur Zeit noch in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften bei der Oberführung in den zollrechtlich freien Verkehr
bestehen , so bald wie möglich beseitigt werden sollten . Sie fuhren nämlich
dazu / dass die gemeinschaftlichen Einführer , je nach Mitgliedstaat / indem
sie ihren Sitz haben , ausserordentlich unterschiedlich behandelt werden .
Andererseits wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Rats zur Harmoni­
sierung -der Verfahren für die Ausfuhr von Waren ( 1 ) in Kürze angenommen
werden , und dieser Text / der als Gegenstück zur Richtlinie über die Über­
führung in d"n zollrochtlich freien Verkehr zu sehen ist / enthält hinsicht­
lich des Zeitpunkts feines Inkrafttretens ke^/ierlel Einschränkung im
Zusammenhang mit der noch ausstehenden Richtlinie über die Definition des
Anmelders-
                                  I
Da in der Praxis nichts dagegen spricht / dass die Bestimmungen über die
 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr schon <n Kraft gesetzt werden,
 bevor eine gemeinsame Definition des Anmelders vorliegt / halt es die
 Kommission aus diesen verschiedenen Gründen für erforder Uch , eine genauen
 Zeitpunkt festzulegen , bis zu dem "die Mitgliedstaaten die Vorschriften der
                       »                                   I
                                                           i
 Richtlinie 79 / 695 / EWG in Kraft gesetzt haben müssen ;
                                                           l
                              •  - .      >     '          f
 Mit diesem Vorschlag soll der vorgenannte Artikel 2 r Absatz 1 so geändert
 werden/ dass der endgültige'IZeitpunkt für die Anwendung der Richtlinie
 79/695/ EWG auf den 1 , April 1982 festgesetzt wird , j
 Es sei betent / dass es angesichts der einschneidenden Änderungen , die in
 einigen Mitgliedstaaten zur Anwendung der in den Artikeln 17 bis 22 der
 Richtlinie 79 / 695 / EWQ vorgesehenen besonderen Verfahren angesichts ihrer
 gegenwärtig geltenden inländischen Rechtsvorschriften vorgenommen werden
 müssen / nicht zweckmässig sein dürfte , den Zeitpunkt zu ändern ,bis zu dem
 die Einführung der SonderveMihren aufgeschoben werden kann , d.h . den
 1 . Januar 1984 .
                                                           ι
                                                           i
  < 1 > ABl . Nr . C 201 vom 10.8.1979 , S. 6
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Ge~«ss Artikel 100 des EWG-Vertrags macht dieser Richtlinien vor*chl«iäi
Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts - und
Sozialausschusses erforder lieh .               • ^
 ---pagebreak---                         Vorschlag  für eine Richtlinie des Rates
                  zur Änderung der Richtlinie 79 / 69S / EWG .-zur
                  Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von
                  Waren in den zotlrechtlich freien Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN r
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),                    •         .;!
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments < 2>,'!
                                            ;                     >•
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
                              /
 in Erwägung nachstehender Grunde :
 Die Richtlinie 79 / 695 / EWG des Rates  ■   ■            ■ '        , • 1 ' 1 1 .
 < 4 ) bestimmt in Artikel 27 Absatz 1 , dass die Mitgliedstaaten die erforder
 liefen MrfSindhmcn treffen , um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate
nach der Veröffentlichung einer Verordnung im Amtsblatt der Europäischen
Geieinschaften nachzukommen , in der die Voraussetzungen festgelegt werden ,
 unter denen eine Person eine Zollerklärung abgeben kann .
 Der Pat hat cie oen ^ nnte Verordnung nicht innerhalb - der ursorünglich vorge
 seinen Fristen anqeno.Tinen . Es ist jedoch notig , die Ungleichheiten in
 der Behandlung aufgrund der erheblichen Unterschiede in den Rechts - und
 Verwaltungsvorschr if ten der Mitgliedstaaten über die Oberführung von Waren
 in den zol Irecht Li ch freien Verkehr so rasch wie möglich zu beseitigen .
                                                                           %
  <1 > ASl . Nr . C -                                              T
                                                         i     . .
  ( 2 ) m . Nr . C                                              ' • >
  ( 3 ) ABl . Nr . C                                                i
  U > ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19        "               '
 ---pagebreak---   £ f spricht nichts dagegen / das * die Pest immungen über die Überführung von
  Waren in den zollrechtlich freien Verkehr auch schon angewendet werden ,
  bevor gemeinschaftlich festgelegt ist , unter welchen Voraussetzungen eine
  Person eine Zollanmeldung abgeben kann . Daher ist es angebracht , qenau
  fest rult-ion , bis zu welchem Zeitpunkt die Mitql iedstaaten die -
■ Massnahmen in Kraft gesetzt haben müssen , die « r.f order l i fch sind , um der
  Richtlinie 79 / 695 / EWG nachzukommen . Der . Zeitpunkt , zu dem -Artikel 17 bis '
  22 der Richtlinie" durchgeführt" werden müssen , braucht jedoch nicht geändert
  zu werden -      i               " f 1; '
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN S                          •     '
                                              Artikel 1
   Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie 79 / 695 / EWG wird
   durch folgenden Unterabsatz ersetzt :
   " Die Mitgliedstaafen treffen die erforder liehen Massnahmen, um dieser Rieht
     Linie spätestens' am 1 . April 1982 nachzukommen"»
                             '                                   1         .         »
        >                             .     - Artikel 2            ■ V: , . . ;              ••• ' •
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten. gerichtet «                         >
            •              %                            •. s •           -      .
    Geschehen zu Brüssel am                                                Im Namen des Rates
                                                                       r   -
                                                                            Der Präsident