CELEX: 31966D0102
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/102/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

31 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      305/66
 ist, daß — insbesondere wegen einer Verfäl­               Verarbeitung im Inland ein Zollkontingent in
 schung der Wettbewerbslage der Enderzeug­                 Höhe von 190 Tonnen zum Zollsatz von 1,5 v.H.
 nisse — eine Verlagerung wirtschaftlicher Tä­             für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A
 tigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten            des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .
 zu befürchten ist.
                                                                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­             die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                wird, wenn die betreffende Ware mit einer
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­               Mitgliedstaaten eingeführt wird .
 fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
 vorteile.
                                                                                  Artikel 2
      Aus der oben geschilderten Funktion der
Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente                Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
nach dem Protokoll Nr. XIV nur zur Deckung                 31 . Dezember 1966 .
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
des betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden                                    Artikel 3
können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im                  Diese Entscheidung ist an das Königreich
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen                der Niederlande gerichtet.
ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                       Artikel 1                                                        Für die Kommission
      Dem Königreich der Niederlande wird für                                               Der Präsident
seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                              Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22 . Dezember 1965
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium
                       an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                     (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                (66/ 102/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                      Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      1966 die Gewährung eines zollfreien Zollkontin­
                                                           gents von 600 Tonnen für Rohmagnesium der
                                                           Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zoll­
      gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über              tarifs beantragt hat, und
Rohmagnesium im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung                     in Erwägung nachstehender Gründe :
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
                                                               Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
fend die Waren der Liste G in Anhang I des                 union hat Rohmagnesium vor dem 1 . Januar
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­              1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des Ge­
schaftsgemeinschaft,                                       meinsamen Zolltarifs beträgt 10 v.H.
      gestützt auf das Schreiben vom 17 . Mai 1965 ,           Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben
mit dem das Königreich Belgien im Namen der                nachstehende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 306/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               31.1.66
                                                                                      (In Tonnen)
                                                                                          1965
                                             I960  1961      1962     1963     1964
                                                                                       (6 Monate)
             Verbrauch                     435     376       519     487      752
              Erzeugung                       —     —         —        —        —
              Einfuhren aus :
              — dritten Ländern             373    318       423     450      514         246
              — EWG-Ländern                   62    58        96       37     238         126
              Ausfuhren finden nicht statt .
     Die Ware wird in den antragstellenden Mit­         bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
gliedstaaten nicht erzeugt ; das in Frankreich und      schaft entstehen können .
in der Bundesrepublik Deutschland erzeugte
Rohmagnesium wird praktisch im Inland ver­                  In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
braucht, und der einzige ebenfalls Rohmagne­            Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­
                                                        sion das Protokoll Nr. XIV unter Berücksichti­
 sium erzeugende Mitgliedstaat, Italien, kann
 gegenwärtig nur einen Teil des Bedarfs der             gung der Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9
 anderen Mitgliedstaaten decken . Die Versorgung        des Vertrages und unter Beachtung der Richt­
                                                        linien des Artikels 29 anwenden .
 innerhalb der Gemeinschaft ist also ungenügend .
      Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen               Die zur Ausfuhr verfügbaren Rohmagne­
 Wirtschaftsunion stützt sich auf die Tatsache,         siummengen innerhalb der Gemeinschaft sind
 daß ihre Versorgung weitgehend von Ein­                trotz ihres gegenwärtigen Anstiegs weiterhin
 fuhren aus dritten Ländern abhängt. Die Roh­           begrenzt . Ferner ist zu berücksichtigen, daß
 magnesiumeinfuhren aus dritten Ländern sind            die mit Rohmagnesium hergestellten Waren
 seit der Angleichung der Zollsätze der natio­          zwar bestimmte, für den Verbraucher vorteil­
 nalen    Zolltarife   an   die des   Gemeinsamen       hafte technische Eigenschaften besitzen, daß
 Zolltarifs mit Zöllen belastet ; die mit Roh­          aber die Verwendung von Rohmagnesium sich
 magnesium hergestellten Waren sind einem               nur durch die Preisstabilität dieses Rohstoffes,
 starken Wettbewerbsdruck gleichartiger, jedoch         dessen Weltmarktpreis seit mehreren Jahren
 aus anderen Rohstoffen hergestellter Waren             unverändert ist, ausweiten konnte. Mit Rück­
 ausgesetzt . Da der Rohstoffpreis eine erhebliche      sicht auf diese Lage und die Gefahr einer Sub­
                                                        stitution durch andere Rohstoffe ist bisher als
 Rolle beim Preis der verarbeiteten Erzeugnisse
 spielt, ist es der Rohmagnesium verarbeitenden         Kontingentszollsatz für Rohmagnesium aus­
 Industrie auf Grund dieser Wettbewerbslage nicht       nahmsweise Zollfreiheit festgesetzt worden,
  möglich , die sich aus den Angleichungen an den       denn eine derartige Substitution wäre nicht nur
 Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Erhöhungen            nachteilig für den Endverbraucher , sondern
 der Zollsätze auf die Enderzeugnisse abzuwäl­          auch für die Erzeugung innerhalb der Gemein­
 zen, weil sonst ihre Absatzmöglichkeiten               schaft, die ebenso wie die Einfuhren aus dritten
 schrumpfen würden. Somit führt die ungenü­             Ländern durch eine vollständige oder teilweise
 gende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft            Verdrängung des Magnesiums als Rohstoff be­
  in Verbindung mit der Wettbewerbslage bei             einträchtigt würde.
 den Enderzeugnissen zu nachteiligen Auswir­
                                                             Für Rohmagnesium wie auch für dessen
 kungen für die verarbeitenden Industrien der
                                                        Hauptkonkurrenten , das Rohaluminium, betra­
  Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion.
                                                         gen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
      Die Gewährung von Zollkontingenten auf             jeweils 10 v.H. Diese Übereinstimmung der
  Grund des Protokolls Nr. XIV zugunsten eines           Zollschutzhöhe ist zeitweilig unterbrochen wor­
  einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von       den, da bisher als Kontingentszollsatz für Roh­
  der normalen Zeitfolge der schrittweisen Ein­          magnesium Zollfreiheit festgesetzt war . Gegen­
  führung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nach­           wärtig erscheint es nicht zweckmäßig, diese
  teilen zu begegnen, die für die Versorgung eines       außergewöhnlich günstige Kontingentsregelung
  Mitgliedstaats aus dem schrittweisen Übergang          beizubehalten, um so weniger als der Rohmagne­
  von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie          siumverbrauch innerhalb der Gemeinschaft in
  sie bis zur ersten Angleichung der nationalen          den letzten Jahren so erheblich angestiegen ist,
  Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs            daß die vorgenannte Gefahr einer Substitution
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             307 / 66
zum Nachteil der — ebenfalls steigenden —             wobei für die Berechnung der Zeitpunkt vor
Gemeinschaftserzeugung verringert wird .              dem 1 . Januar 1961 maßgebend ist. Für die
                                                      Ware, die Gegenstand dieser Entscheidung ist,
      Außerdem sind die den antragstellenden Mit­     haben die antragstellenden Mitgliedstaaten
gliedstaaten entstehenden Nachteile, die darin        keine Gründe geltend gemacht, die es ausnahms­
beruhen, daß sich der Gestehungspreis des Ma­         weise rechtfertigen würden, den Kontingents­
gnesiums auf den einzelnen Verarbeitungsstufen        zollsatz niedriger festzusetzen . Unter Zugrunde­
beträchtlich auswirkt, unter Berücksichtigung         legung der auf obiger Grundlage berechneten
der Tatsache zu werten, daß die obengenannten         25 v.H. der Angleichung kann der Kontingents­
Auswirkungen bei den Enderzeugnissen durch­           zollsatz auf 1,5 v.H. festgesetzt werden.
weg nicht unbeträchtlich abgeschwächt werden .
      Diese Lage zeigt, daß den antragstellenden          Aus der Gesamtsitutation der Ware, deren
Mitgliedstaaten nicht unerhebliche Nachteile          wesentliche Elemente vorstehend geschildert
entstehen, die mit Rücksicht auf das Erfordernis,     wurden, kann geschlossen werden, daß das so
die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem            festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen
Rohstoff sicherzustellen, eine Abweichung von         ist, daß — insbesondere wegen einer Verfäl­
dem Gebot der zeitgerechten Einführung des            schung der Wettbewerbslage der Enderzeug­
Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .                nisse — eine Ver]agerung wirtschaftlicher
                                                      Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
      Auf Grund einer Extrapolation der Zahlen­       staaten zu befürchten ist .
angaben für die ersten sechs Monate von 1965
lassen sich die Gesamteinfuhren für 1965 auf              Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
744 Tonnen veranschlagen, d . h . sie sind nied­      meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
riger als im Jahre 1964 ; dieses Extrapolations­      gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
ergebnis dürfte die Lage jedoch wegen der Un­         Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
regelmäßigkeit der Einfuhren von einem Vier­          mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
teljahr zum anderen nicht genau wiedergeben .         fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
Auf Grund der Zahlenangaben für 1964 könn­            teile.
ten die Gesamteinfuhren 1965 die von der Bel­
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ver­               Aus der oben geschilderten Funktion der
anschlagten 780 Tonnen zumindest erreichen.           Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
Unter Berücksichtigung der gleichen Wachs­            nach dem Protokoll Nr. XIV nur zur Deckung
tumsrate wie von 1964 auf 1965 könnten die            des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
Gesamteinfuhren im Jahre 1966 auf 830 Tonnen          des betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden
ansteigen. Ausfuhren finden seit 1961 nicht           können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
statt. Für die Lieferungen aus der Gemein­            führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
schaft ist als einziger Mitgliedstaat praktisch       Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
nur Italien zu berücksichtigen . Die Einfuhren        ist —
der         Belgisch-Luxemburgischen    Wirtschafts­
union aus Italien sind rasch gestiegen und haben
 1964 230 Tonnen erreicht, doch ist im Hinblick
auf die Angaben über die Vorjahre kaum damit          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zu rechnen , daß Italien im Jahre 1965 und 1966
mehr als 250 Tonnen liefern wird . Somit ver­
bleiben rund 580 Tonnen durch Einfuhren aus
dritten Ländern zu decken .                                                 Artikel 1
    Bei      der  Festsetzung  des   Kontingentszoll­
                                                          Dem Königreich Belgien und dem Großher­
satzes ist die besondere Lage der betreffenden
                                                      zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus
Ware sowie der Grad der Verwirklichung der
                                                      dritten Ländern und zur Verarbeitung im In­
Zollunion zu berücksichtigen, da die Mitglied­
staaten am 1 . Januar 1966 einmal die zweite
                                                      land ein Zollkontingent in Höhe von 580 Tonnen
                                                      zum Zollsatz von 1,5 v.H. für Rohmagnesium
Angleichung der Zollsätze der nationalen Zoll­        der    Tarifnummer    77.01 A   des  Gemeinsamen
tarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für
 diese      Waren    und  andererseits eine  erneute
                                                      Zolltarifs gewährt.
 Senkung der EWG-Binnenzollsätze durchführen
müssen. Diese Überlegungen lassen es zweck­               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
mäßig erscheinen, das Zollkontingent für diese        die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
Ware mit einem Kontingentszollsatz zu versehen,       führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 der 25 v.H. der zu Beginn der Geltungsdauer          wird, wenn die betreffende Ware mit einer
 dieser Entscheidung durchzuführenden Anglei­         WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
 chung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht,       Mitgliedstaaten eingeführt wird .
 ---pagebreak--- 308 /66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      31 . 1.66
                    Artikel 2                   Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                gerichtet.
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
31 . Dezember 1966.                                Brüssel, den 22. Dezember 1965
                        , ,                                             Fur die Kommission
                    Artikel 3
                                                                           Der Präsident
     Diese Entscheidung ist an das Königreich                            Walter HALLSTEIN