CELEX: 62019TB0796
Language: de
Date: 2020-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-796/19 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. März 2020 — HB/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren – Rückforderung der bereits gezahlten Beträge – Belastungsanzeige – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/51
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. März 2020 — HB/Kommission
      (Rechtssache T-796/19 R)
      (Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren - Rückforderung der bereits gezahlten Beträge - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Fehlende Dringlichkeit)
      (2020/C 137/80)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Antragstellerin: HB (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Vandenbussche und L. Levi)
      
         Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz, J. Estrada de Solà und A. Katsimerou)
      
         Gegenstand
      
      Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses C(2019) 7318 final der Kommission vom 15. Oktober 2019 betreffend die Herabsetzung der für den Auftrag TACIS/2006/101-510 geschuldeten Beträge und die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.