CELEX: 32013R0696
Language: de
Date: 2013-07-22
Title: Verordnung (EU) Nr. 696/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

23.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 198/22
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 696/2013 DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
   auf gemeinsame Vorschläge der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (2) vorgesehen waren, der später durch den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (3) ersetzt wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Am 22. April 2013 erließ der Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (4), mit dem die bestehenden Maßnahmen verlängert wurden und die Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wird.
            
         
               (3)
            
            
               Die restriktiven Maßnahmen schließen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen ein, dessen Geltungsbereich auf andere Vermittlungsdienste ausgedehnt werden muss.
            
         
               (4)
            
            
               Das Verbot der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen wird auf weitere Personen und Organisationen sowie auf Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt; zu diesem Zweck muss ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste in die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 eingeführt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und die Aufrechterhaltung von Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken in der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) müssen untersagt werden, sofern hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen verbotenen Aktivitäten beitragen könnte. Darüber hinaus muss Finanzinstituten der Mitgliedstaaten untersagt werden, Bankkonten in Nordkorea zu eröffnen.
            
         
               (6)
            
            
               Ladungen, die aus Nordkorea kommen oder für Nordkorea bestimmt sind oder für die Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder im Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, müssen überprüft werden, falls hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten. Daraus sollte eine Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen und den Abgang von Waren bestehen. Schiffen, die sich einer Überprüfung widersetzen, sollte der Zugang verweigert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Es muss jedwedem Luftfahrzeug untersagt werden, im Gebiet der Union zu starten oder zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält.
            
         
               (8)
            
            
               In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind alle Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (5) als Artikel oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck gelten und nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 nicht an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) oder zur Verwendung in Nordkorea verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen.
            
         
               (9)
            
            
               In Anhang Ia sind weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten und deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Ausfuhr ebenfalls untersagt ist. Die Union muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die in diesen Anhang aufzunehmenden Artikel festzulegen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Liste der in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgeführten Artikel sollte durch die Aufnahme der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Artikel geändert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 1 wird die folgende Nummer angefügt:
               
                           „9.
                        
                        
                           ‚Vermittlungsdienste‘
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;“.
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
               
                           „a)
                        
                        
                           natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Maklerdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;“.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 3a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3a
               (1)   Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6) und (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.
               (2)   Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.
               (3)   Besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass ein Schiff Gegenstände befördern könnte, die nach dieser Verordnung untersagt sind, so ist es verboten, das Schiff aufzunehmen oder ihm Zugang zu Häfen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn
               
                           a)
                        
                        
                           das Schiff eine Untersuchung abgelehnt hat, nachdem die Untersuchung vom Flaggenstaat des Schiffes genehmigt wurde, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           es sich um ein Schiff unter der Flagge Nordkoreas handelt und eine Untersuchung des Schiffes abgelehnt wurde.
                        
                     (4)   Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen in einem Notfall ein.
               (5)   Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen ein, wenn der Zugang zu Untersuchungszwecken erforderlich ist.
               (6)   Das Verbot nach Absatz 3 hindert ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats nicht daran, Häfen seines Flaggenstaats anzulaufen.
               (7)   Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 3 bezweckt oder bewirkt wird.
            
         
               4.
            
            
               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 3b
               Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Artikel 3a Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig.
               Artikel 3c
               (1)   Außer in den Fällen, in denen dies durch Absatz 8 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 9, 10 und 23 der Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 7 und 20 der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder einschlägigen Maßnahmen gemäß nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist, können die zuständigen Behörden unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gütern und Technologie oder zu Hilfe und Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 3 Absatz 1 erteilen, vorausgesetzt, die Güter und Technologien, Hilfe und Vermittlungsdienste sind für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt.
               (2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.“
            
         
               5.
            
            
               Artikel 5 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Wird im Einzelfall eine Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b für notwendig erachtet, so kann der betreffende Verkäufer, Lieferant, Weitergebende, Ausführer oder Dienstleistungserbringer einen entsprechenden Antrag mit ordnungsgemäßer Begründung bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats stellen, die in den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind. Erscheint der Antrag dem Mitgliedstaat, bei dem er gestellt worden ist, gerechtfertigt, so beantragt er beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondergenehmigung.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Der folgende Absatz wird angefügt:
                           „(4)   Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Nummer 17 des Anhangs III genannten Gütern erteilen, vorausgesetzt, die Güter sind für humanitäre Zwecke diplomatischer oder konsularischer Missionen oder internationaler Organisationen, die aufgrund des Völkerrechts Immunität genießen, bestimmt.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 5a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Buchstaben a und b erhalten die folgende Fassung:
                           
                                       „a)
                                    
                                    
                                       neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           die folgenden Buchstaben werden angefügt:
                           
                                       „c)
                                    
                                    
                                       eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen;
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufrechtzuerhalten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotenen Aktivitäten beitragen könnte.“
                                    
                                 
                     
         
               7.
            
            
               Artikel 6 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats oder gemäß Nummer 8 der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
               (2)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP nach Feststellung des Rates
               
                           a)
                        
                        
                           für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind — wozu auch Unterstützung und Förderung gehört —, und die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln kontrolliert werden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Organisationen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           unter anderem durch Bereitstellung von Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
                           Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
                        
                     (2a)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang Va aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang Va sind die nicht in den Anhängen IV oder V erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder des Beschlusses 2013/183/GASP helfen.
               Anhang Va wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
               (3)   Die Anhänge IV, V und Va enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen hinlänglich identifiziert werden können.
               Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
               
                           a)
                        
                        
                           Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Geburtsdatum und -ort,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Staatsangehörigkeit,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Reisepass- und Personalausweisnummern,
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Steuer- und Sozialversicherungsnummern,
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Geschlecht,
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           Funktion oder Beruf,
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste.
                        
                     Zudem werden in den Anhängen IV, V und Va die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.
               In den Anhängen IV, V und Va können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.
               (4)   Den in den Anhängen IV, V und Va aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“
            
         
               8.
            
            
               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               (1)   Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen
               
                           a)
                        
                        
                           für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
                        
                     (2)   Abweichend von Artikel 6 können die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat sie gebilligt, und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           sofern die Genehmigung eine in den Anhängen V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine bestimmte Genehmigung erteilt werden sollte.
                        
                     (3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.“
            
         
               9.
            
            
               Artikel 8 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung.“
                        
                     
         
               10.
            
            
               Artikel 11a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Aktivitäten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen oder um andere nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotene Aktivitäten zu verhindern:
               
                           a)
                        
                        
                           Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu dem Verdacht haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.“
                        
                     
         
               11.
            
            
               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 11b
               (1)   Bestehen hinreichende Gründe für die Annahme, dass ein Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2, 4 oder 4a untersagt ist, so ist es diesem Luftfahrzeug verboten,
               
                           a)
                        
                        
                           das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           im Gebiet der Union zu starten oder zu landen.
                        
                     (2)   Absatz 1 verbietet Luftfahrzeugen nicht, eine Notlandung durchzuführen.
               (3)   Absatz 1 verbietet in einem Mitgliedstaat registrierten Luftfahrzeugen nicht, zum Zweck einer Überprüfung verbotener Gegenstände zu landen.
               (4)   Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Absatzes 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
            
         
               12.
            
            
               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 11c
               (1)   Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
               (2)   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.“
            
         
               13.
            
            
               Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird gemäß dem Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
               Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Va angefügt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.
   
      (3)  ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32.
   
      (4)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
   
      (5)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“
   
      ANHANG I
      Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
      
                  —
               
               
                  Nach dem Eintrag I.A1.024 werden die folgenden Einträge eingefügt:
                  
                     
                                 „I.A1.025
                              
                              
                                 Tantallegierungen, die nicht von den Nummern 1C002 und 1C202 erfasst werden.
                              
                              
                                 1C002
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 1C202
                              
                           
                                 I.A1.026
                              
                              
                                 Zirkonium und Zirkoniumlegierungen, die nicht von den Nummern 1C011, 1C111 und 1C234 erfasst werden.
                              
                              
                                 1C011
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 1C111
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 1C234
                              
                           
                                 I.A1.027
                              
                              
                                 Explosivstoffe, die nicht von der Nummer 1C239 der Militärgüterliste erfasst werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,5 g/cm3 und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 5 000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe mit mehr als 2 Gew.-% enthalten.
                              
                              
                                 1C239“
                              
                           
               
            
                  —
               
               
                  Eintrag I.A2.002 erhält folgende Fassung:
                  
                     
                                 „I.A2.002
                              
                              
                                 Werkzeugmaschinen, die nicht von Nummer 2B001 oder 2B201 erfasst werden, und eine beliebige Kombination von diesen, für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder ‚Verbundwerkstoffen‘, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur ‚numerischen Steuerung‘ ausgerüstet werden können, mit einer Positioniergenauigkeit von kleiner (besser)/gleich 30 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse.
                              
                              
                                 2B001
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 2B201“
                              
                           
               
            
                  —
               
               
                  Nach dem Eintrag I.A6.012 wird der folgende Eintrag eingefügt:
                  
                     
                                 „I.A6.013
                              
                              
                                 Laser, die nicht von den Nummern 6A005 oder 6A205 erfasst werden.
                              
                              
                                 6A005
                              
                           
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 6A205“
                              
                           
               
            
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG Va
            
               LISTE DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2A GENANNTEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN“