CELEX: C1999/333/29
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-306/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. April 1999 in dem Rechtsstreit Banque Internationale pour l'Afrique Occidentale S.A. (BIAO) in Liquidation gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg

20.11.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/13
— Verletzung des Gemeinschaftsrechts, indem den Rechtsmit-           1. Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes
     telführern unter Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen            Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom
     Konvention zum Schutz der Menschenrechte in Verbin-                  29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes
     dung mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Euro-             der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
     päische Union wirksamer Rechtsschutz versagt worden                  Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
     sei, da fälschlicherweise ein Vorabentscheidungsersuchen             gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“
     zwingend als Mittel für den rechtlichen Schutz der Belange           geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-
     einzelner angesehen worden sei.                                      manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei
                                                                          Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT
                                                                          beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-
                                                                          sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
                                                                          69/3335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
                                                                     2. Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wo-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            nach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie
Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —                     über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrich-
vom 30. Juli 1999 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Mark-                    tet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind,
factor SpA, 2. F. Apollonio & C. SpA gegen Ministero                      der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes galt
                           delle Finanze                                  (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5
                                                                          in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom
            (Rechtssachen C-303/99 und C-304/99)                          26. Januar 1961 in der geänderten Fassung vorgesehen ist,
                                                                          im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
                         (1999/C 333/27)
                                                                     (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 30. Juli 1999, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichts-
hofes am 12. August 1999 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Mark-
factor SpA, 2. F. Apollonio & C. SpA gegen Ministero delle
Finanze um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,
                                                                     Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. April
Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
                                                                     1999 in dem Rechtsstreit Banque Internationale pour
bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
                                                                     l’Afrique Occidentale S.A. (BIAO) in Liquidation gegen
Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
                                                                             Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktienge-
sellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung                             (Rechtssache C-306/99)
400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-
recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
                                                                                             (1999/C 333/29)
69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
                                                                     Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. April
                                                                     1999, in der Kanzlei eingegangen am 13. August 1999,
                                                                     in dem Rechtsstreit Banque Internationale pour l’Afrique
                                                                     Occidentale S.A. (BIAO) in Liquidation gegen Finanzamt für
                                                                     Großunternehmen in Hamburg, um Vorabentscheidung über
                                                                     folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —
vom 30. Juli 1999 in dem Rechtsstreit Leglerdata SpA                 I. Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofes
                 gegen Ministero delle Finanze
                                                                     Ist der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177
                     (Rechtssache C-305/99)                          EG-Vertrag (EGV) a.F. [Art. 234 EGV in der ab 1. Mai 1999
                                                                     geltenden Fassung des Amsterdamer Vertrags vom 2. Oktober
                         (1999/C 333/28)                             1997 --n.F.--] zur Auslegung der Vierten Richtlinie des Rates
                                                                     über den Jahresabschluß von Gesellschaften in bestimmter
Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den             Rechtsform vom 25. Juli 1978 (Bilanzrichtlinie --BiRiLi--,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß           78/660/EWG, ABl. 1978 L 222) nicht nur zuständig bei
vom 30. Juli 1999, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichts-         Zweifeln über die richtlinienkonforme Anwendung des natio-
hofes am 12. August 1999 in dem Rechtsstreit Leglerdata SpA          nalen Handelsbilanzrechts für Kapitalgesellschaften (hier
gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung über              §§ 264 ff des deutschen Handelsgesetzbuchs --HGB--), sondern
folgende Fragen:                                                     auch zuständig;
 ---pagebreak--- C 333/14                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.11.1999
1.     soweit Inhalte der BiRiLi bei deren Umsetzung (hier          3.    Ist es zulässig oder geboten, das Länderrisiko aufgrund
durch das deutsche Bilanzrichtlinien-Gesetz --BiRiLiG--) in         eigener Beziehungen, Erfahrungen und Informationen oder
das für alle Kaufleute geltende nationale Handelsbilanzrecht        mittels Branchenerkenntnissen oder nach Rating-Tabellen oder
übernommen wurden (hier §§ 238 ff HGB), auch wenn für               durch Kombination dieser Methoden oder mit einer anderen
diese das in Präambel und Art. 2 der BiRiLi vorangestellte          Schätzung zu ermitteln?
Gebot des „true and fair view“ nicht in den Gesetzestext
übernommen wurde (anders als bei Kapitalgesellschaften,             4.    Darf ein Risiko auch dann berücksichtigt werden,
§ 264 Abs. 2, § 289 Abs. 1 HGB);
                                                                    a) wenn es bereits bei Eingehung des zugrundeliegenden
2.     soweit das nationale Steuerrecht (hier § 5 Abs. 1 Satz 1          Geschäfts bestand und
des deutschen Einkommensteuergesetzes --EStG-- i.V.m. § 8
Abs. 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- und        b) wenn es vielfach höher ist als der daraus zu erzielende
§ 7 des deutschen Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) für die              Gewinn oder Erlös (hier unterjähriger Avalzins).
Gewinnermittlung bilanzierender Kaufleute von der Maß-
geblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßi-         5.    Sind Länderrisiko und Bonitätsrisiko gegebenenfalls
ger Buchführung ausgeht und                                         nebeneinander bei demselben Kredit mittels Wertberichtigung
                                                                    bzw. Rückstellung zu berücksichtigen, sei es in einem Betrag
                                                                    oder in getrennten Beträgen?
a) soweit diese in den (durch das BiRiLiG) harmonisierten
     Vorschriften für alle Kaufleute (§§ 238 ff HGB) geregelt
     sind oder                                                      6.    Ist eine Kombination der Risikovorsorge auch dann
                                                                    zulässig, wenn das eine Risiko einzeln und das andere Risiko
                                                                    pauschal ermittelt wird?
b) soweit die speziellen Bilanzierungsvorschriften für Kapital-
     gesellschaften (§§ 264 ff HGB) einschlägig sind;
                                                                    7.    Wird eine doppelte Risikovorsorge sachgerecht dadurch
                                                                    vermieden, daß nach Berücksichtigung des einen Risikos nur
3.     soweit das nationale Steuerrecht im anderen Zusammen-        noch der rechnerisch um dieses verminderte Kreditbetrag der
hang auf handelsbilanzrechtliche Begriffe oder Maßstäbe Bezug       Bemessung des verbleibenden anderen Risikos zugrunde gelegt
nimmt?                                                              wird?
                                                                    III. Wertaufhellung
II. Bilanzierung von Kreditrisiken
                                                                    1.    Müssen über den Wortlaut des Art. 31 Abs. 1 Buchst. c
                                                                    bb BiRiLi (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 HGB) hinaus nicht nur
1.     Ist bei gewährten Auslandskrediten ein Länderrisiko          Risikoerhöhungen, sondern auch Risikominderungen wertauf-
(Devisen-, Transferrisiko) wertberichtigend in der Bilanz zu        hellend berücksichtigt werden?
erfassen, und zwar — ebenso wie auf der Aktivseite durch
Abschreibungen auf Auslandsforderungen (Art. 19, 39 Abs. 1
Buchst. b-c BiRiLi, § 253 Abs. 3-4 HGB) — auch auf der              2.    Stellt eine Kredittilgung zwischen Bilanzstichtag und Tag
Passivseite durch Rückstellungen (Art. 20 Abs. 1 BiRiLi, § 249      der Bilanzaufstellung eine (rückwirkend) wertaufhellende und
Abs. 1 Satz 1 HGB) für unter dem Strich ausgewiesene Even-          nicht nur eine wertbeeinflussende Tatsache dar, die sich allein
tualverbindlichkeiten aus Avalen oder Garantien für fremde          im Tilgungsjahr auswirkt?
Auslandsforderungen (Art. 14 BiRiLi, § 251 HGB; „risk subpar-
ticipation agreement“)?                                             3.    Darf bei der Wertaufhellung von Risiken, die für das
                                                                    betreffende Unternehmen von verhältnismäßig geringer Bedeu-
                                                                    tung sind, statt auf den Zeitraum bis zur Bilanzunterschrift
2.     Ist es mit der gebotenen Eizelbewertung der Bilanzposten     oder bis zur Feststellung des Jahresabschlusses darauf abgestellt
vereinbar (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e BiRiLi, § 252 Abs. 1 Nr. 3      werden, an welchem Tag die Bewertung des betreffenden
HGB), Risiken statt in reinen Einzelwertberichtigungen bzw.         Bilanzpostens abgeschlossen wird?
–rückstellungen alternativ durch pauschalierte Wertberichti-
gungen bzw. –rückstellungen zu berücksichtigen, auch wenn
im Einzelfall ein Kreditausfall nicht überwiegend wahrschein-
lich ist:
a) Kann das nicht akute, sondern bloß latente Bonitätsrisiko
     durch eine pauschale Wertberichtigung erfaßt werden, und       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     zwar nicht nur in Form einer Abschreibung bei einer            Beschluß des Tribunale di Roma vom 1. Juli 1999 in dem
     Forderung, sondern auch mittels Rückstellung bei einer                   Strafverfahren gegen Armando Caterino
     (Aval- oder Garantie-)Eventualverbindlichkeit?
                                                                                        (Rechtssache C-311/99)
b) Kann ein nicht überwiegend wahrscheinliches Länderrisiko
     durch eine länderbezogen pauschalierte Wertberichtigung                                 (1999/C 333/30)
     berücksichtigt werden (pauschalierte Einzelwertberichti-
     gung), und zwar nicht nur in Gestalt einer Abschreibung        Das Tribunale di Roma ersucht den Gerichtshof der Europäi-
     bei einer Forderung, sondern auch mittels Rückstellung bei     schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juli 1999, bei
     einer (Aval- oder Garantie-)Eventualverbindlichkeit?           der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. August