CELEX: 31976R0764
Language: de
Date: 1976-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 764/76 der Kommission vom 1. April 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 über Durchführungsbestimmungen zur Verpflichtung zum Kauf von Magermilchpulver

Nr. L 89 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2 . 4 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 764/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . April 1976
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 über Durchführungsbestim­
                          mungen zur Verpflichtung zum Kauf von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 führten Waren führen . Deshalb können die für einige
GEMEINSCHAFTEN —                                                Waren zu stellenden Kautionen sich als ungerechtfer­
                                                                tigt erweisen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist es angebracht,
                                                                die in diesem Anhang stehenden Angaben näher zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 563/76 des                präzisieren .
Rates vom 15. März 1976 über die Verpflichtung zum
Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interven­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln be­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
stimmt ist (! ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 ,          schusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 563/76 genannte Kautionsbetrag ist für die Waren                                    Artikel 1
in der Tabelle des Anhangs in der Verordnung (EWG)
Nr. 677/76 der Kommission vom 26 . März 1976 über                Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 677/76 wird
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)                  durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Nr. 563/76 über die Verpflichtung zum Kauf von
Magermilchpulver (2), zuletzt geändert durch die Ver­                                   Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 746/76 (3), festgesetzt worden .
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Die in dieser Tabelle stehenden Angaben können zu               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Klassifizierungsfehlern der in diesem Anhang aufge­             Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . April 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (•) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 18 .
 (2) ABl . Nr. L 81 vom 27 . 3 . 1976, S. 23 .
 0) ABl . Nr. L 86 vom 1 . 4. 1976, S. 45.
 ---pagebreak--- 2. 4. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 89/25
                                                  ANHANG
                                              Kautionsbeträge
                                                                                           Kaution
           Tarifnummer                          Warenbezeichnung
                                                                                         (RE/Tonne
         12.01         Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert :
                       ex B. andere, ausgenommen Rizinus :
                               — Soja                                                       20.3
                               — Lein                                                       16,7
                               — Baumwolle                                                  12,9
                               — Erdnüsse                                                   12.4
                               — Raps und Rübsen                                            11,9
                               — Sonnenblumen                                               10.5
                               — Mohn, Buchecker, Leindotter, Illipe, Mowrah, Bassia,
                                   Sheanuß, Purgierstrauch, Purgierölbaum und Senf           0
                               — andere                                                      7,8
         12.02         Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet, aus­
                       genommen Senfmehl :
                           A. von Sojabohnen                                                20.3
                       ex B. andere, ausgenommen Rizinus :
                               — Lein                                                       16,7
                               — Baumwolle                                                  12,9
                               — Erdnüsse                                                   12.4
                               — Raps und Rübsen                                            11,9
                               — Sonnenblumen                                               10.5
                               — andere                                                      7,8
         12.10         Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwek­
                       ken ; Heu, Luzerne, Klee, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähn­
                       liches Futter :
                       B. andere                                                             4,5
         23.03         Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel , Bagasse und Abfälle von der
                       Zuckergewinnung ; Treber, Schlempen und Abfälle aus Braue­
                       reien oder Brennereien ; Rückstände von der Stärkegewinnung
                       und ähnliche Rückstände :
                       A. Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen ein­
                           gedicktes Maisquellwasser) mit einem auf den Trockenstoff
                           bezogenen Proteingehalt :
                           II. von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4,5
         23.04         Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzli­
                       cher Öle, ausgenommen Öldraß :
                       ex B. andere, ausgenommen Rizinusschrot und andere Rück­
                               stände von Rizinus :
                               — Soja und Lein                                             27
                               — Erdnüsse, Baumwolle, Sonnenblumen                          24,3
                               — andere Erzeugnisse der Tarifnummer 12.01                   21,6
                               — andere                                                      4,5
 ---pagebreak--- Nr. L 89 /26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2. 4. 76
                                                                                              Kaution
               Tarifnummer                           Warenbezeichnung
                                                                                            (RE/Tonne
             23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                           der Fütterung verwendeten Art :
                           B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B
                              oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt
                               mit anderen Erzeugnissen                                        27
                           C. andere                                                           27