CELEX: 62008CJ0554
Language: de
Date: 2009-11-12
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 12. November  2009. # Le Carbone-Lorraine SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Ermittlung der Höhe der Geldbuße - Schwere der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der individuellen Bestrafung - Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. # Rechtssache C-554/08 P.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 – Le Carbone-Lorraine/Kommission
      (Rechtssache C‑554/08 P)
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Art. 81 EG und 53 EWR‑Abkommen – Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte – Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 – Ermittlung der Höhe der Geldbuße – Schwere der Zuwiderhandlung – Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens – Grundsatz der individuellen Bestrafung – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
      1.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der Auswirkungen
            der gesamten Zuwiderhandlung (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn. 21,
            24)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
            – Rüge oder Argument, die/das erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht wird – Unzulässigkeit (vgl. Randnr. 32)
      3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis – Kein entscheidendes
            Kriterium (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn. 43‑44)
      4.                     Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Infragestellung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe einer gegen
            ein Unternehmen verhängten Geldbuße aus Billigkeitsgründen – Ausschluss (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15) (vgl. Randnr. 72)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, Carbone Lorraine/Kommission
                  (T‑73/04), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission
                  vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen betreffend ein Kartell auf dem Markt für
                  elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte oder, hilfsweise, Aufhebung oder Herabsetzung der gegen
                  die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat – Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Bestrafung – Berechnungsweise
                  des Betrags der verhängten Geldbuße – Enge und konstante Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens – Grundsätze der
                  Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Le Carbone-Lorraine SA trägt die Kosten.