CELEX: C2002/219/43
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T-381/00: Franz-Martin Wasmeier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)

14.9.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 219/17
T. Levy und O. Rezlan, Zustellungsanschrift in Luxemburg,                1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                         gerichtet ist, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in eine
vollmächtigte: K. Banks und M. Wolfcarius), unterstützt durch                 höhere Besoldungsgruppe einzustufen.
Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: A. Lopes
Sabino), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-                2.   Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
mission in ihrem Schreiben vom 5. September 2000, mit der
sie es abgelehnt hat, der Klägerin im Rahmen des Programms
MEDIA II eine Finanzhilfe zu gewähren, und wegen Ersatz des              3.   Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
durch diese Ablehnung entstandenen Schadens, hat das Gericht
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke
sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin                (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
P. Lindh — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
9. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten
      der Beklagten.
3.    Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.                                                                   vom 12. Juni 2002
                                                                         in der Rechtssache T-9/01: Michael Becker gegen Rech-
                                                                               nungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Ruhegehalt
                                                                                             wegen Dienstunfähigkeit)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                   (2002/C 219/44)
                         vom 11. Juli 2002
in der Rechtssache T-381/00: Franz-Martin Wasmeier                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs-
          gruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)                      In der Rechtssache T-9/01, Michael Becker, aus persönlichen
                                                                         Gründen beurlaubter Beamter des Rechnungshofs, wohnhaft in
                                                                         Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Nathan,
                          (2002/C 219/43)                                gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                         vollmächtigte: J.-M. Stenier, P. Giusta und B. Schäfer) wegen
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs vom 13. No-
                                                                         vember 2000, mit der der Antrag des Klägers auf Versetzung
                                                                         in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgelehnt wurde,
                                                                         hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                         denten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des Richters
In der Rechtssache T-381/00, Franz-Martin Wasmeier, Beamter              P. Mengozzi — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                 am 12. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
G. Maier, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser im Beistand von                 1.   Die Klage wird abgewiesen.
Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der Entschei-
dungen der Kommission vom 24. September 1999 über die
endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe                2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
A 7, Dienstaltersstufe 3, und vom 7. September 2000 über die
Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, hat das Gericht
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke             (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin
P. Lindh — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: