CELEX: 31996R2038
Language: de
Date: 1996-10-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/96 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 272/ 12         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 10 . 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2038 /96 DER KOMMISSION
                                                  vom 24 . Oktober 1996
                     zur Festsetzung der Aus fuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                         Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),                   Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228         Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Faktoren festgesetzt werden:                                     setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                 eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel ,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                 Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              nung (EG) Nr. 1 875/96 (4), entspricht die Erstattung, die
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                 KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                     weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts     der beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(2 ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .                       (*) ABl. Nr. L 247 vom 28. 9. 1996, S. 36.
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Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               nung (EG) Nr. 462/96 des Rates Q der genannten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  Verordnung limitativ angeführt sind . Bei der Festsetzung
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),               tragen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
                                                                   neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 Erstattung zu senken .
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                        Artikel 1
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                   die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                 0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der              (3)    Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             Nrn . 022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.                  keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den                                   Artikel 2
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte-               Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Oktober 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(*) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(6) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
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                                                               ANHANG
                  zur Verordnung       der Kommission vom 24. Oktober 1996 zur Festsetzung                     der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                        Bestimmung (*)          Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (")       Betrag der
    Erzeugniscode
                                              Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
  0401 10 10 000              +                      4,748                0402 21 99 600              +                131,29
  0401 10 90 000              +                      4,748                0402 21 99 700              +                137,24
  0401 20 11 100              +                      4,748                0402 21 99 900              +                143,96
  0401 20 11 500              +                      7,340                0402 29 1 5 200             4·                  0,6300
  0401 20 19 100              +                      4,748                0402 29 15 300              +                   0,9530
  0401 20 19 500              +                      7,340                0402 29 1 5 500             +                    1,0040
  0401 20 91 100              +                      9,775                0402 29 15 900              +                   1,0802
   0401 20 91 500             +                     11,39                 0402 29 19 200              +                   0,6300
  0401 20 99 100              +                      9,775                0402 29 19 300              +                   0,9530
   0401 20 99 500             +                     11,39                 0402 29 19 500              +                    1,0040
  0401 30 11 100              +                     14,62                 0402 29 19 900              +                   1,0802
  0401 30 11 400              +                     22,55
                                                                          0402 29 91 100              +                    1,0878
  0401 30 11 700              +                     33,87
                                                                          0402 29 91 500              +                   1,1851
  0401 30 19 100              +                     14,62
                                                                          0402 29 99 100              +                    1,0878
  0401 30 19 400              +                     22,55
                                                                          0402 29 99 500              +                   1,1851
  0401 30 19 700              +                     33,87
                                                                          0402 91 11 110              +                   4,748
  0401 30 31 100              +                    40,34
                                                                          0402 91 11 120              +                   9,775
  0401 30 31 400              +                     63,00
                                                                          0402 91 11 310              +                  14,00
  0401 30 31 700              +                     69,47
                                                                          0402 91 1 1 350             4­                 17,15
  0401 30 39 100              +                    40,34
                                                                          0402 91 11 370              +                  20,85
  0401 30 39 400              +                     63,00
                                                                          0402 91 19 110              +                   4,748
  0401 30 39 700              +                     69,47
                                                                          0402 91 19 120              +                   9,775
  0401 30 91 100              +                     79,18
                                                                          0402 91 19 310              +                  14,00
  0401 30 91 400              +                   116,37
                                                                          0402 91 19 350              +                  17,15
  0401 30 91 700              +                   135,80
                                                                          0402 91 19 370              +                  20,85
  0401 30 99 100              +                    79,18
                                                                          0402 91 31 100              +                  19,31
  0401 30 99 400              +                   116,37
                                                                          0402 91 31 300              +                  24,65
  0401 30 99 700              +                   135,80
                                                                          0402 91 39 100              +                  19,31
  0402 10 11 000              +                     63,00
                                                                          0402 91 39 300              +                  24,65
  0402 10 19 000              +                     63,00
                                                                          0402 91 51 000              +                  22,55
  0402 10 91 000              +                      0,6300
                                                                          0402 91 59 000              4­                 22,55
  0402 10 99 000              +                      0,6300
                                                                          0402 91 91 000              4                 79,18
  0402 21 1 1 200             +                     63,00
                                                                          0402 91 99 000              +                  79,18
  0402 21 1 1 300             +                    95,30
                                                                          0402 99 11 110              +                   0,0475
  0402 21 1 1 500             +                   100,40
                                                                          0402 99 11 130              +                   0,0978
  0402 21 1 1 900             +                   108,00
                                                                          0402 99 11 150              +                   0,1336
  0402 21 17 000              +                     63,00
                                                                          0402 99 11 310              +                  16,14
  0402 21 19 300              +                    95,30
                                                                          0402 99 1 1 330             +                  19,37
  0402 21 19 500              +                   100,40
                                                                          0402 99 1 1 350             +                  25,75
  0402 21 19 900              +                   108,00
                                                                          0402 99 19 110              +                   0,0475
  0402 21 91 100              +                   108,78
  0402 21 91 200              +                   109,53                  0402 99 19 130              +                   0,0978
  0402 21 91 300              +                   110,88                  0402 99 19 150              +                   0,1336
  0402 21 91 400              +                   118,51                  0402 99 19 310              +                  16,14
  0402 21 91 500              +                   121,15                  0402 99 19 330              +                  19,37
  0402 21 91 600              +                   131,29                  0402 99 19 350              +                 25,75
  0402 21 91 700              +                   137,24                  0402 99 31 110              +                   0,2094
  0402 21 91 900              +                   143,96                  0402 99 31 150              +                 26,81
  0402 21 99 100              +                   108,78                  0402 99 31 300              4­                  0,4034
  0402 21 99 200              +                   109,53                  0402 99 31 500              +                   0,6947
  0402 21 99 300              +                   110,88                  0402 99 39 110              +                   0,2094
  0402 21 99 400              +                   118,51                  0402 99 39 150              +                 26,81
  0402 21 99 500              +                   121,15                  0402 99 39 300              +                   0,4034
 ---pagebreak--- 25. 10 . 96        I DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 272/ 15
                       Bestimmung (")      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
     Erzeugniscode
                                         Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   0402 99 39 500            +                    0,6947         0404 90 29 160        +            136,02
   0402 99 91 000            +                    0,7918         0404 90 29 180        +            142,66
   0402 99 99 000            4­                   0,7918
                                                                 0404 90 81 100        +                0,6194
   0403 10 11 400            +                    4,748
                                                                 0404 90 81 910        +                0,0475
   0403 10 11 800            +                    7,340
   0403 10 13 800            +                    9,775          0404 90 81 950        +              16,00
   0403 10 19 800            +                  14,62            0404 90 83 110        +                0,6194
   0403 10 31 400            +                    0,0475         0404 90 83 130        +                0,9445
   0403 10 31 800            +                    0,0734         0404 90 83 150        +                0,9950
   0403 10 33 800            +                    0,0978         0404 90 83 170        +                1,0703
   0403 10 39 800            +                    0,1462         0404 90 83 911        +                0,0475
   0403 90 1 1 000           +                  61,94            0404 90 83 913        +                0,0978
   0403 90 13 200            +                  61,94
                                                                 0404 90 83 915        +                0,1462
   0403 90 13 300            +                  94,45
                                                                 0404 90 83 917        +                0,2255
   0403 90 13 500            +                  99,50
                                                                 0404 90 83 919        +                0,3387
   0403 90 13 900            +                107,03
   0403 90 19 000            +                107,83             0404 90 83 931         +             16,00
   0403 90 31 000            +                    0,6194         0404 90 83 933        +              19,20
   0403 90 33 200            +                    0,6194         0404 90 83 935        +              25,52
   0403 90 33 300            +                    0,9445         0404 90 83 937        +              26,55
   0403 90 33 500            +                    0,9950         0404 90 89 130         +               1,0783
   0403 90 33 900            +                    1,0703         0404 90 89 150         +               1,1746
   0403 90 39 000            +                    1,0783
                                                                 0404 90 89 930         +               0,4843
   0403 90 51 100            +                    4,748
                                                                 0404 90 89 950         +               0,6947
   0403 90 51 300            +                    7,340
                                                                 0404 90 89 990         +               0,7918
   0403 90 53 000            +                    9,775
   0403 90 59 110            +                   14,62           0405 10 11 500         +            185,37
   0403 90 59 140            +                  22,55            0405 10 11 700         +            190,00
   0403 90 59 170            +                  33,87            0405 10 19 500         +            185,37
   0403 90 59 310            +                  40,34            0405 10 19 700         +            190,00
   0403 90 59 340            +                  63,00            0405 10 30 100         +            185,37
   0403 90 59 370            +                  69,47            0405 10 30 300         +            190,00
   0403 90 59 510            +                  79,18            0405 10 30 500         +            185,37
   0403 90 59 540            +                116,37
                                                                 0405 10 30 700         +            190,00
   0403 90 59 570            +                135,80
                                                                 0405 10 50 100         +            185,37
   0403 90 61 100            +                    0,0475
                                                                 0405 10 50 300         +            190,00
   0403 90 61 300            +                    0,0734
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   0404 90 21 100            +                   61,94           0405 10 90 000         +            196,95
   0404 90 21 910            +                    4,748          0405 20 90 500         +            173,78
    0404 90 21 950            +                  13,87           0405 20 90 700         +            180,73
    0404 90 23 120            +                  61,94            0405 90 10 000        +            240,00
    0404 90 23 130            +                  94,45           0405 90 90 000         +            190,00
    0404 90 23 140            +                  99,50
                                                                  0406 10 20 100        +
    0404 90 23 150            +               107,03
                                                                  0406 10 20 230       037
    0404 90 23 911            +                    4,748
                                                                                       039
    0404 90 23 913            +                    9,775
    0404 90 23 915            +                  14,62                                 099             24.03
    0404 90 23 917            +                  22,55                                 400             24,72
    0404 90 23 919            +                  33,87                                                 36,05
    0404 90 23 931            +                  13,87            0406 10 20 290       037
    0404 90 23 933            +                  17,00                                 039
    0404 90 23 935            +                  20,66                                 099             22,36
    0404 90 23 937            +                  24,43                                 400             22,99
    0404 90 23 939            +                  25,54
                                                                                                       33.54
    0404 90 29 110            +               107,83
                                                                  0406 10 20 610       037
    0404 90 29 115            +               108,54
                                                                                       039
    0404 90 29 120            +               109,89
                                               117,46                                  099             41,70
    0404 90 29 130            +
    0404 90 29 135            +                1 20,05                                 400             50.04
    0404 90 29 150            +                130,11                                                  62.55
 ---pagebreak--- Nr. L 272/ 16     DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 10 . 96
    Erzeugniscode   Bestimmung (")      Betrag der                                                Betrag der
                                                               Erzeugniscode    Bestimmung (")
                                      Erstattungen (**)                                         Erstattungen (")
  0406 10 20 620          037
                                                              0406 30 10 150
                                             —
                                                                                      037
                          039
                                                                                     039
                          099               45,73
                                                                                     099               5,885
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                           ...
                                            68,59
  0406 10 20 630         037                                                 II                        8,824
                         039                                  0406 30 10 200         037               —
                         099                51,63                                    039               —
                         400                61 »95                                   099              12,55
                           ...
                                            77,44                                    400              12,55
  0406 10 20 640         037                 —
                                                                                      ...
                                                                                                      18,82
                         039                 —
                                                              0406 30 10 250         037
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                         400                72,70                                    099              12,55
                                           90,88
                          * * *
                                                                                     400              12,55
  0406 10 20 650         037
                         039
                                                                                                     18,82
                                                              0406 30 10 300         037
                                           63,07
                                                                                                      —
                         099
                                                                                     039
                         400               38,26                                                      —
                          ...
                                           94,61                                     099             18,41
  0406 10 20 660           +                 —
                                                                                     400             18,41
  0406 10 20 810         037                 —
                                                                                      ...
                                                                                                     27,62
                         039                 —
                                                             0406 30 10 350          037              —
                         099                 9,820                                   039
                         400                11,78                                    099
                          ...
                                                                                                     12,55
                                            14,73                                    400             12,55
  0406 10 20 830         037
                                                                                                     18,82
                         039
                                                             0406 30 10 400          037
                         099               16,77
                                                                                     039              —
                         400               20,12
                                                                                     099             18,41
                                           25,15
                          ...
  0406 10 20 850         037                —
                                                                                     400             18,41
                         039                —                                                        27,62
                         099               20,33             0406 30 10 450          037              —
                         400               24,39                                     039              —
                          ...
                                           30,49                                     099             26,79
  0406 10 20 870           +                                                        400
                                            —
                                                                                                     26,79
  0406 10 20 900          +                 —
                                                                                     ...
                                                                                                     40,18
  0406 20 90 100           +
                                                             0406 30 10 500
                                            —
                                                                                      +
 0406 20 90 913          037
                                                             0406 30 10 550         037
                        039
                                                                                    039
                        099                39,59
                                                                                    099              12,55
                        400                47,50
                                                                                    400              12,55
                                           59,38
                                                                                     ...
 0406 20 90 915         037                 —
                                                                                                     18,82
                        039                 —
                                                             0406 30 10 600         037               —
                        099                52,78                                    039               —
                        400                63,34                                    099              18,41
                                           79,17                                    400              18,41
 0406 20 90 917         037                                                          ...
                                            —
                                                                                                    27,62
                        039
                                                             0406 30 10 650         037
                                            —
                                                                                                      _
                        099                56,07                                    039
                        400                67,29
                                                                                    099             26,79
                                          84,11
                         * **
                                                                             li
                                                                                    400             26,79
 0406 20 90 919         037                 —
                        039                 _
                                                                                                    40,18
                                                             0406 30 10 700         037
                        099               62,67
                                                                                                     —
                        400               75,21                                     039              —
                         ...
                                          94,01                                     099             26,79
 0406 20 90 990           +                —                                        400             26,79
 0406 30 10 100           +                 —
                                                                                     ...
                                                                                                    40,18
 ---pagebreak--- 25. 10 . 96       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 272/ 17
                     Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                       Erstattungen (
   0406 30 10 750         037                 —
                                                               0406 30 39 700        037
                          039                 —
                                                                                     039
                          099                31,78                                   099             26,79
                          400                31,78                                   400             26,79
                           »..
                                             47,66                                    ...
                                                                                                     40,18
   0406 30 10 800         037                 —
                                                               0406 30 39 930        037              —
                          039                                                        039
                          099                31,78                                   099             26,79
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                           »..
                                             47,66                                    ...
                                                                                                     40,18
   0406 30 31 100           +                 —                0406 30 39 950        037              —
   0406 30 31 300         037                 —                                      039              —
                          039                 —                                      099             31,78
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                                                                                      ...
                          400                  5,885                                                 47,66
                           ,.,
                                               8,824           0406 30 90 000        03 7             —
   0406 30 31 500         037                 —
                                                                                     039              —
                          039                 —
                                                                                     099             31,78
                          099                12,55                                   400             31,78
                                                                                                     47,66
                                                                                      ***
                          400                12,55
                           ...
                                             18,82             0406 40 50 000        037              —
   0406 30 31 710         037                 —
                                                                                     039              —
                          039                                                        099             58,96
                                                                                     400             49,60
                          099                12,55
                          400                 12,55                                                  88,44
                                                               0406 40 90 000        037
                           ...
                                             18,82
                                                                                                      —
                                                                                     039
   0406 30 31 730         037                  —
                                                                                     099             58,96
                          039
                                                                                     400             49,60
                          099                 18,41
                          400                                                 \                      88,44
                                             18,41
                                                               0406 90 07 000        037              —
                           ...
                                             27,62
                                                                                     039
   0406 30 31 910         037
                                                                                     099             68,69
                          039
                                                                                     400             97,72
                          099                 12,55                                   ***
                                                                                                    103,03
                          400                 12,55
                                                               0406 90 08 100        037
                           ¥ »*
                                              18,82
                  l                                                                  039
   0406 30 31 930         037
                  \                                                                  099             72,30
                          039
                                                                                     400            102,86
                          099                 18,41                           \
                                                                              \                     108,45
                          400                 18,41
                                                               0406 90 08 900          +
                           ...
                                             27,62             0406 90 09 100        037
   0406 30 31 950         037                  —
                                                                                     039              ——
                          039
                                                                                     099             68,69
                                               —
                          099                26,79                                   400             97,72
                          400                26,79                                    ...
                                                                                                    103,03
                                             40,18             0406 90 09 900          +              —
   0406 30 39 100           +                  —
                                                               0406 90 12 000        037              —
   0406 30 39 300         037                  —
                                                                                     039              —
                          039                  —
                                                                                     099             68,69
                          099                 12,55                                  400             97,72
                          400                 12,55                                   ...
                                                                                                    103,03
                           ...
                                              18,82            0406 90 14 100        037              —
   0406 30 39 500         037                  —
                                                                                     039              —
                          039                 —
                                                                                     099             72,30
                          099                18,41                                   400            102,86
                          400                18,41
                                                                                      ...
                                                                                                    108,45
                           ...
                                             27,62             0406 90 14 900          +              —
 ---pagebreak--- Nr. L 272/ 18     [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25. 10 . 96
    Erzeugniscode      Bestimmung (')      Betrag der              Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                                 Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                       Erstattungen (")
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                                             67,61                                   400             33,48
 0406 90 33 151            037                —
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                                                                                                     88,06
                           039                —                 0406 90 76 100       03 7             —
                           099               42,01                                   039              —
                           400               32,34                                   099             43,06
                            ...
                                             63,02                                   400             27,27
 0406 90 33 919            037                —
                                                                                      ...
                                                                                                     64,59
                                                                0406 90 76 300       037              —
                           039                —
                                                                                     039              —
                           099               39,83
                                                                                     099             52,73
                           400               30,57
                                                                                     400             30,26
                            ...
                                             59,74                                    ...
                                                                                                     79,09
 0406 90 33 951            037                —
                                                                0406 90 76 500       037              —
                           039                —
                                                                                     039              —
                           099               39,08                                   099             52,73
                           400               30,08                                   400             34,92
                            ...
                                             58,62                                    ...
                                                                                                     79,09
 ---pagebreak--- 25. 10 . 96       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 272/ 19
                     Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (")                                         Erstattungen (
   0406 90 78 100         037                 —
                                                               0406 90 86 400         037              —
                          039                                                         039
                          099                43,06                                    099             49,09
                          400                27,27                                    400             51,54
                                             64,59                                                    73,63
   0406 90 78 300         037                  —               0406 90 86 900         037              —
                          039                  —
                                                                                      039              —
                          099                52,73                                    099             57,63
                          400                30,26       \                            400             60,52
                           ...
                                             79,09
                                                                                       * * *
                                                                                                      86,45
                                                               0406 90 87 100           +
   0406 90 78 500         037                  —
                                                               0406 90 87 200         037
                          039                  —
                                                                                      039
                          099                 52,73
                                                                                      099             36,61
                          400                 34,92
                                                                                      400             38,44
                                              79,09
                                                                                                      54,92
   0406 90 79 900         037                                  0406 90 87 300         037
                                               —
                          039                  —
                                                                                      039               —
                          099                 53,45                                   099             40,13
                          400                 28,91                                   400             42,13
                           · **
                                              80,17                                    ...
                                                                                                       60,19
   0406 90 81 900         037                  —               0406 90 87 400         037               —
                          039                  —
                                                                                      039               —
                          099                 57,56                                   099             45,41
                                                                                      400              47,68
                          400                 60,44
                           ...
                                              86,34
                                                                                       * * *
                                                                                                       68,11
                                                               0406 90 87 951         037
   0406 90 85 910         037                 30,47
                  l                                                                   039
                          039                 30,47
                  \                                                                   099              66,49
                           099                75,47
                                                                                      400              69,82
                          400                 79,25
                                                                               l                       99,74
                           ...
                                            113,21             0406 90 87 971         037
   0406 90 85 991          037
                                                                                      039
                                               —
                           039                                                        099              55,36
                                               —
                           099                57,56                                   400              51,74
                           400                60,44                                     ...
                                                                                                       83,04
                            ...
                                              86,34            0406 90 87 972         099              21,09
   0406 90 85 995          037                 —                                      400              20,55
                           039                 —
                                                                                        ...
                                                                                                       31,64
                           099                59,92            0406 90 87 979         037               —
                           400                31,81                                   039               —
                            ...
                                              89,88
                                                                                      099              55,36
                  l                                                                   400              36,22
   0406 90 85 999            +                 —
                                                                                                       83,04
   0406 90 86 100            +                 —
                                                                               l
                                                               0406 90 88 100            +
   0406 90 86 200          037                 —
                                                                0406 90 88 200         037
                           039
                                                                                       039
                           099                39,59
                                                                                       099             39,59
                           400                41,57                                    400             41,57
                            » » *
                                              59,38                                     ...
                                                                                                       59,38
   0406 90 86 300          037                 —
                                                                0406 90 88 300         037              —
                           039                 —
                                                                                       039              —
                           099                43,39                                    099             43,39
                           400                45,56                                    400             45,56
                            ...
                                              65,08
                                                                                        ...
                                                                                                       65,08
 ---pagebreak--- Nr. L 272/ 20              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               25 . 10 . 96
       Erzeugniscode            Bestimmung (')            Betrag der                 Erzeugniscode         Bestimmung (*)             Betrag der
                                                       Erstattungen (")                                                            Erstattungen (**)
     2309 10 15010                     +                      —
                                                                                    2309 90 35 010               +
     2309 10 15 100                    +                      —
                                                                                    2309 90 35 100               +                        —
     2309 10 15 200                    +                      —
                                                                                    2309 90 35 200               +                        —
     2309 10 15 300                    +                      —
                                                                                    2309 90 35 300               +                        —
     2309 10 15 400                    +                      —
                                                                                    2309 90 35 400               +                        —
     2309 10 15 500                    +                      —
                                                                                    2309 90 35 500               +                        —
     2309 10 15 700                    +                      —
                                                                                    2309 90 35 700               +                        —   .
     2309 10 19010                     +                      —
                                                                                    2309 90 39 010               +                        —
     2309 10 19 100                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 100               +                        —
     2309 10 19 200                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 200               +                        —
     2309 10 19 300                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 300               +                        —
     2309 10 19 400                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 400               +                        —
     2309 10 19 500                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 500               +                        —
     2309 10 19 600                    +                      --
                                                                                    2309 90 39 600               +                        —
     2309 10 19 700                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 700               +                        —
     2309 10 19 800                    +                      —
                                                                                    2309 90 39 800               +                        —
     2309 10 70 010                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 010               +                        —
     2309 10 70 100                    +                     14,58                  2309 90 70 100               +                       14,58
     2309 10 70 200                    +                     19,44                  2309 90 70 200               +                       19,44
     2309 10 70 300                    +                     24,30                  2309 90 70 300               +                       24,30
     2309 10 70 500                    +                     29,16                  2309 90 70 500               +                       29,16
     2309 10 70 600                    +                     34,02                  2309 90 70 600               +                       34,02
     2309 10 70 700                    +                     38,88                  2309 90 70 700               +                       38,88
     2309 10 70 800                    +                     42,77                  2309 90 70 800               +                       42,77
 (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden .
     Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit  gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.