CELEX: 31985R0490
Language: de
Date: 1985-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 490/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten

Avis juridique important

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31985R0490

Verordnung (EWG) Nr. 490/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten  

Amtsblatt Nr. L 060 vom 28/02/1985 S. 0002 - 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0231  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0231 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 490/85 DES RATES  vom 26. Februar 1985  über die Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung (1) (im folgenden »Vereinbarung" genannt) geschlossen, nach der die Ausfuhren bestimmter Stahlrohre mit Ursprung in der Gemeinschaft während eines gewissen Zeitraums auf eine bestimmte Höhe beschränkt sind. Die Vereinbarung enthält unter anderem Sonderbestimmungen für vor dem 1. Januar 1985 aus der Gemeinschaft ausgeführte Rohre, die nicht vor dem 29. November 1984 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten eingeführt oder aus Lägern oder einer Aussenhandelszone abgezogen worden sind.  Das Schreiben Nr. 2 der Vereinbarung sieht unter anderem vor, daß diese Erzeugnisse nur in dem Masse zugelassen werden, in dem sie durch eine Ad-hoc-Gemeinschaftsausfuhrbescheinigung gedeckt sind.  Um die möglichst rasche Zulassung aller dieser Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen, müssen diese Bescheinigungen durch die Kommission ausgestellt und von ihr den amerikanischen Behörden übermittelt werden.  Die Konsultationen gemäß Nummer 5 (b) 2 des Schreibens Nr. 1 der Vereinbarung sind im Gange. Sie sind unter anderem ausschlaggebend für die Anrechnung der Mengen, die die unter Nummer 5 (b) 1 vorgesehenen 60 000 Nettotonnen übersteigen, auf die Gemeinschaftshöchstmengen für 1985 und 1986. Infolgedessen werden die Gemeinschaftshöchstmengen entsprechend dem Ergebnis dieser Konsultationen geändert werden.  Ebenso werden die den Mitgliedstaaten für 1985 und 1986 zugewiesenen Anteilsmengen nach Maßgabe des Ergebnisses dieser Konsultationen geändert werden. Dabei werden die Mengen berücksichtigt, die aufgrund der »short supply"-Klausel zugelassen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Für alle aus der Gemeinschaft vor dem 1. Januar 1985 ausgeführten Stahlrohre, die nicht vor dem 29. November 1984 zur Überführung in den freien Verkehr in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt oder aus Lägern oder einer Aussenhandelszone abgezogen worden sind, stellt die Kommission Ad-hoc-Gemeinschaftsausfuhrbescheinigungen aus und übermittelt sie den amerikanischen Behörden.  Artikel 2  Die durch diese Bescheinigungen gedeckten Mengen werden auf die gemeinschaftlichen Ausfuhrhöchstmengen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 (2) angerechnet, und zwar nach Maßgabe des Ergebnisses, zu dem die Kommission im Rahmen der Konsultationen gelangt, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der Nummer 5 (b) 2 des Schreibens Nr. 1 der Vereinbarung zur Zeit geführt werden.  Artikel 3  Die Kommission teilt die unter Nummer 5 (b) 1 des Schreibens Nr. 1 der Vereinbarung vorgesehenen 60 000 Nettotonnen entsprechend Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 auf die Mitgliedstaaten auf und passt die diesen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 zugewiesenen Anteile an den Ausfuhrhöchstmengen für 1985 und 1986 nach Maßgabe der durch den jeweiligen Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 1985 ausgeführten Mengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse an.  Artikel 4  (1) Die Gemeinschaftskontingente werden um die von den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Nummer 8 des Schreibens Nr. 1 der Vereinbarung berücksichtigten Mengen aufgestockt.  (2) Diese Mengen werden den betroffenen Mitgliedstaaten zugeteilt.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. L 9 vom 10. 1. 1985, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 9 vom 10. 1. 1985, S. 13.