CELEX: 31961D0713P1038
Language: de
Date: 1961-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Tropenholzart

1038/61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      9 . 8 . 61
                                                                                    \
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            DER RAT
                                      INFORMATIONEN
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATS
                über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs für eine Tropenholzart
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
               gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Euro­
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ;
               gestützt auf das- Abkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
         schaftsgemeinschaft vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils des
          Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G im Anhang I des
         Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;
               m der Erwägung, daß die Produktion an tropischem Holz der Art Obeche,
         auch Samba, Ayous, Wawa, Abachi (Triplochiton scleroxylon) genannt, der
         Tarifnrn. ex 44.03 A, ex 44.04 A und ex 44.05 A in den assoziierten Staaten
         und Hoheitsgebieten zur Zeit nicht ausreichend ist und es daher zweckmäßig
         ist, für die betreffende Holzart die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen
         Zolltarifs ganz auszusetzen ;
              in der Erwägung, daß es zur Zeit nicht möglich ist, die Entwicklung der
         Wirtschaftslage auf dem betreffenden Sektor für die nächste Zukunft genau
         vorauszusehen, und daß somit die Aussetzung einen zeitweiligen Charakter
         haben muß —
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 61             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1039/61
           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
                                               Artikel 1
                Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für tropische
           Hölzer der Art Obeche, auch Samba, Ayous, Wawa, Abachi (Triplochiton
           scleroxylon) genannt, der Tarifnrn. ex 44.03 A, ex 44.04 A und ex 44.05 A wird
           bis zum 31 . Dezember 1961 ganz ausgesetzt.
                                               Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1961 .
                                                                  Im Namen des Rats
                                                                      Der Präsident
                                                                    A. MÜLLER-ARMACK
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATS
                 über zeitweilige Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen
                                               Zolltarifs
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf seinen Artikel 28 ;
                gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 13 . Februar 1960 zur Geneh­
           migung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                in der Erwägung, daß die Herstellung folgender Erzeugnisse :
                — Tallöl, anderes als roh, der Tarifnr. 38.05 B,
                — Kolophonium, disproportioniert, der Tarifnr. ex 38.08 C,
                — Kaliumseifen aus disproportionierten Harzen der Tarifnr. ex 38.08 C,
                — Eisenschwamm und Stahlschwamm der Tarifnr. 73.05 B
           in .der Gemeinschaft zur Zeit .vor allem wegen der besonderen Bedürfnisse . der
           verarbeitenden Indüstrien unzureichend ist ;
            - in der Erwägung, daß es für die betreffenden Erzeugnisse im Interesse' der
           Gemeinschaft liegt, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen . Zolltarifs!
           in vollem Umfang auszusetzen ;                  ~ :
                in der Erwägung, daß es zur Zeit nicht möglich ist, die Entwicklung der
           Wirtschaftslage in den betroffenen Sektoren für die nahe Zukunft genau zu
           beurteilen und daher die Aussetzung befristet sein muß —