CELEX: 31990R3864
Language: de
Date: 1990-12-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3864/90 der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

Nr. L 367/72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 12. 90
                                VERORDNUNG (EWG Nr. 3864/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Dezember 1990
                   zur    Festsetzung         der   Einschleusungspreise       und     Abschöpfungen        für
                                                          Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Erzeugung von Geflügelfleisch verwendet wird, um mehr
                                                                     als 3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                    Vierteljahr herangezogen worden ist, ist diese Entwick­
                                                                     lung bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1991 zu berücksichtigen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates              Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung der
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die           Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf                  getragen werden, wenn gleichzeitig der Einschleusungs­
Artikel '3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                                  preis neu festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Da die Einschleusungspreise für bestimmte Erzeugnisse
                                                                     neu festgesetzt werden, sind die Abschöpfungen unter
                                                                     Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
                                                                     preise festzulegen.
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der               20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­              fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (^) und der Verord­
Nr. 3986/87 (*), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im          nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
voraus festgesetzt werden.                                           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                                     bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                     stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
                                                                     den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (^
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                    wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit einer
Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.               50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im Rahmen
2826/90 der Kommission (*) für die Zeit vom 1 . Oktober              von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter anderem
bis zum 31 . Dezember 1990 festgesetzt worden sind, ist              für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eingeführt.
eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Januar bis zum
31 . März 1991 erforderlich. Für diese Festsetzung sind
grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .
Juli bis zum 30. November 1990 maßgebend.                            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom *
                                                                     20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
                                                                     präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .           nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
April geltenden Einschleusungspreises muß der Entwick­               1991 (8) wurde die Erhebung der Zölle des gemeinsamen
lung der Futtergetrieidepreise auf dem Weltmarkt nur                 Zolltarifs unter anderem für bestimmte Geflügelfleischer­
Rechnung getragen werden, wenn der Preis der Futterge­               zeugnisse ganz oder teilweise ausgesetzt.
treidemenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr
herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.
Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Geflügelfleisch und Eier —
(>) ABl. Nr.  L  282 vom  1 . 11 . 1975, S. 77.
O   ABl. Nr.  L  353 vom  17. 12. 1990, S. 23.
O   ABl.  Nr. L  282 vom  1 . 11 . 1975, S. 84.                      O ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
(4) ABl. Nr.  L  376 vom  31 . 12. 1987, S. 7.                       0 ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
0   ABl. Nr.  L  268 vom  29. 9. 1990, S. 69.                        («) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
 ---pagebreak--- 29 . 12. 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 367/73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (2)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 ,
                                                             0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
                        Artikel 1                            1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
                                                             der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
(1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.               Abschöpfungen jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich
2777Ii5 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in              aus dieser Konsolidierung ergibt.
Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben                                  Artikel 2
Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
festgesetzt.                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Dezember 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 367/74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 12. 90
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung der Einschleu­
                               sungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (')
                     KN-Code           Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag      Zollsatz
                                         ECU/ 100 Stück       ECU/ 100 Stück           %
                    0105 11 00                  22,27                6,44             .—
                    0105 19 10                  98,85               21,19
                    0105 19 90                  22,27                6,44
             l                            ECU/100 kg            ECU/ 100 kg
                    0105 91 00                  77,15               26,26
                    0105 99 10                  86,94               40,58
                    0105 99 20                112,76                40,61
                    0105 99 30                102,46                30,49
                    0105 99 50                118,55                42,36
                    0207 10 11                  96,94               32,99
                    0207 10 15                110,22                37,52
                    0207 10 19                120,10                40,87
                    0207 10 31                146,37                43,55
                    0207 10 39                160,44                47,74
                    0207 10 51                102,28                47,74
                    0207 10 55                124,20                57,97
                    0207 10 59                138,00                64,41 (2)
                    0207 10 71                161,08                58,01
                    0207 10 79                151,93                61.73 0
                    0207 10 90                169,35                60,52
                    0207 21 10                110,22                37,52
                    0207 21 90                120,10                40,87
                    0207 22 10                146.37                43,55
                    0207 22 90                160,44                47.74
                    0207 23 11                124,20                57,97
                    0207 23 19                138,00                64,41 O
                    0207 23 51                161,08                58,01
                    0207 23 59                 151,93               61,73 (2)
                    0207 23 90                 169,35               60,52
                    0207 31 00              1 610,80               580,10                30
                    0207 39 11                282,64               109,20
                    0207 39 13                 132,11               44.96
                    0207 39 15                  91,27               33.97
                    0207 39 17                  63,18               23,52
                    0207 39 21                 181,86               61,91
                    0207 39 23                 170,84               58,16
                    0207 39 25                 280,82              104,52
                    0207 39 27                  63,18               23,52
                    0207 39 31                 307.38               91,46
 ---pagebreak--- 29. 12. 90              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           Nr. L 367/75
              KN -Code     Einschleusungspreis  Abschöpfungsbetrag Zollsatz
                              ECU/ 100 kg          ECU/100 kg        %
             0207 39 33           176,48               52.51
             0207 39 35            91,27               33,97
             0207 39 37            63,18               23.52
             0207 39 41           234,19               69,68
             0207 39 43           109,78               32,66
             0207 39 45           197,60               58,79
             0207 39 47           280,82             104,52
             0207 39 51            63,18               23,52
             0207 39 53           319,05             129,63 (z)
             0207 39 55           282,64             109,20
             0207 39 57           151,80               70,85
             0207 39 61           167,12               67.90 (2)
             0207 39 63           186.29               66,57
             0207 39 65            91,27               33,97 0
             0207 39 67            63,18               23,52 (2)
             0207 39 71           227,90               92,60 (2)
           • 0207 39 73           181,86               61.91
             0207 39 75           220.30               89.51 (2)
             0207 39 77           170,84               58,16
             0207 39 81           193,30               83,79 (2)
             0207 39 83           280,82             104,52
             0207 39 85            63,18               23.52
             0207 39 90           161.47               60,10         10
             0207 41 10           282,64             109,20
             0207 41 11           132.11               44.96
             0207 41 21            91,27               33.97
             0207 41 31            63,18               23,52
             0207 41 41           181,86               61,91
             0207 41 51           170,84               58,16
             0207 41 71           280,82             104,52
             0207 41 90            63,18               23,52
             0207 42 10           307,38               91,46
             0207 42 11           176.48               52.51
             0207 42 21            91,27               33,97
             0207 42 31            63,18               23.52
             0207 42 41           234,19               69,68
             0207 42 51           109,78               32,66
             0207 42 59           197,60               58,79
             0207 42 71           280,82             104,52
             0207 42 90            63,18               23,52
             0207 43 11           319,05             1 29,63 (2)
             0207 43 15           282,64             109,20
             0207 43 21           151,80               70,85
             0207 43 23           167.12               67,90 (2)
 ---pagebreak--- Nr. L 367/76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 12. 90
                        KN-Code               Einschleusungspreis         Abschöpfungsbetrag                Zollsatz
                                                  ECU/100 kg                 ECU/100 kg                       %
                       0207 43 25                    186.29                       66.57
                       0207 43 31                     91,27                       33,97 (2)
                       0207 43 41                     63,18                       23,52 (2)
                       0207 43 51                    227,90                       92,60 (2)
                       0207 43 53                    181,86                       61,91
                       0207 43 61                    220,30                       89.51 (2)
                       0207 43 63                    170,84                       58,16
                       0207 43 71                    193,30                       83,79 0
                       0207 43 81                    280,82                      104,52
                       0207 43 90                     63,18                       23.52
                       0207 50 10                  1 610,80                     580,10                          30
                       0207 50 90                    161,47                       60,10                       10
                       0209 00 90                    140,41                       52,26
                       0210 90 71                  1 610,80                     580,10                          3
                       0210 90 79                    161,47                       60,10                       10
                       1501 00 90                    168,49                       62,71                       18
                       1602 31 11                    292,74                       87,10                        17
                       1602 31 19                    308,90                      114,97                        17
                       1602 31 30                    168,49                       62,71                        17
                       1602 31 90                     98,29                       36.58                        17
                       1602 39 11                    277,86                      108,88
                       1602 39 19                    308,90                      114,97                        17
                       1602 39 30                    168,49                       62,71                        17 '
                       1602 39 90                     98,29                       36,58                        17
             (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207, 160231
                 und 1602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten und ÜLG wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben
                 Verordnung genannten Kontingente um 50 % verringert.
             O Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
                 ländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbetrige um 50 % verrin­
                 gert.
             O Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                 wird die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht erhoben.