CELEX: 31970R1292
Language: de
Date: 1970-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1292/70 der Kommission vom 1. Juli 1970 zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen

Nr. L 144/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 7 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 1. Juli 1970
                zur Aufhebung der Ausgleichstabgabe bei der Einfuhr von bestimmten Rizinusölen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Erzeugung der genannten Erzeugnisse in der Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               meinschaft verursacht oder zu verursachen droht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die Verordnung (EWG) Nr. 1032/70 der Kommission
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              vom 1 . Juni 1970 (4) hat eine Ausgleichsabgabe bei
                                                                der   Einfuhr   von   bestimmten        Rizinusölen     mit
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 Ursprung in oder Herkunft aus Brasilien festgesetzt.
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),             Die Bedingungen, unter denen eine Ausgleichsab­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                gabe festgesetzt werden kann, sind mit der Verord­
 2146/68 (2),                                                   nung Nr. 143 /67/EWG festgesetzt worden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 143 /67/EWG des                Diese Bedingungen bestehen nach den der Kommis­
 Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe             sion zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht mehr.
 bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (3),               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 insbesondere auf Artikel 6, und                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             schusses für Fette —
 Nach Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Ver­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ordnung Nr. 136/66/EWG kann bei der Einfuhr der
 in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten                                    Artikel 1
 Erzeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden,
 wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maß­               Die Verordnung (EWG) Nr. 1032/70 wird aufge­
                                                               hoben .
 nahmen gleicher Wirkung, die von einem dritten
 Land direkt oder indirekt gewährt bzw. getroffen                                     Artikel 2
 werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug­
 nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 und wenn diese eine bedeutende Schädigung der                 schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Juli 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  (4) ABl. Nr. L 119 vom 2. 6. 1970, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.