CELEX: 21989A0307(01)
Language: de
Date: 1989-02-23 00:00:00
Title: ABKOMMEN IN FORM EINES NOTENWECHSELS UEBER DIE VERLAENGERUNG UND ANPASSUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE FISCHEREI VOR DEN KUESTEN DER VEREINIGTEN STAATEN

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21989A0307(01)

ABKOMMEN IN FORM EINES NOTENWECHSELS UEBER DIE VERLAENGERUNG UND ANPASSUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE FISCHEREI VOR DEN KUESTEN DER VEREINIGTEN STAATEN  

Amtsblatt Nr. L 063 vom 07/03/1989 S. 0023 - 0025

*****  ABKOMMEN  in Form eines Notenwechsels über die Verlängerung und Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten  A. Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  Die Mission der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften entbietet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Empfehlungen und beehrt sich, die Aufmerksamkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Oktober 1984 in Washington unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1989 abläuft, zu lenken. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß das Abkommen bis zum 1. Juli 1991 verlängert und wie folgt angepasst wird:  A. In Artikel III Absatz 2 werden die Worte »von Änderungen infolge unvorhergesehener, sich auf die Bestände auswirkender Umstände" durch die Worte »angemessener Änderungen" ersetzt.  B. In Artikel IV wird der Satzteil »dem geänderten 'Magnuson Fishery Conservation and Management Act' genannt sind, sind nämlich" ersetzt durch »den US-Gesetzen genannt sind, einschließlich". Die Anführungsstriche werden gestrichen und die folgenden römischen Ziffern durch entsprechende arabische Ziffern ersetzt.  C. In Artikel IV Nummer 1 wird der Satzteil »von Fisch oder Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet" ersetzt durch »sowohl von Fisch als auch von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat,".  D. Artikel IV Nummer 2 erhält folgende Fassung: »ob und in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet sowohl bei der Förderung bestehender und neuer Möglichkeiten für Fischereiexport aus den Vereinigten Staaten durch Abnahme von Fischereierzeugnissen von Verarbeitern der Vereinigten Staaten als auch bei der Förderung des Fischereihandels durch die Abnahme von Fisch oder Fischereierzeugnissen von Fischern der Vereinigten Staaten, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat;".  E. In Artikel VII wird vor dem letzten Satz folgendes eingefügt: »Während solche Gebühren ohne Diskriminierung angewandt werden, kann die Höhe der Gebühren variieren abhängig unter anderem davon, ob nach Auffassung der Vereinigten Staaten Fischereifahrzeuge oder Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anadrome Fischarten mit Herkunft aus den Vereinigten Staaten in unannehmbarer Menge fischen oder ob die Europäischen Gemeinschaften nicht genügend Aktivitäten entfalten, um die Erhaltung und Entwicklung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu fördern."  F. In Artikel XII Absatz 4 wird am Ende dieses Absatzes folgender Satz hinzugefügt: »Die Europäischen Gemeinschaften liefern ebenfalls Wirtschaftsdaten, die von den Vereinigten Staaten  B. Note der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Die Generaldirektion für auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entbietet der Mission der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften ihre Empfehlungen und beehrt sich, den Eingang der Note der Mission vom 15. September 1988, die wie folgt lautet, zu bestätigen:  »Die Mission der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften entbietet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Empfehlungen und beehrt sich, die Aufmerksamkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten, das am 1. Oktober 1984 in Washington unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1989 abläuft, zu lenken. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß das Abkommen bis zum 1. Juli 1991 verlängert und wie folgt angepasst wird:  A. In Artikel III Absatz 2 werden die Worte »von Änderungen infolge unvorhergesehener, sich auf die Bestände auswirkender Umstände" durch die Worte »angemessener Änderungen" ersetzt.  B. In Artikel IV wird der Satzteil »dem geänderten 'Magnuson Fishery Conservation and Management Act' genannt sind, nämlich" ersetzt durch »den US-Gesetzen genannt sind, einschließlich". Die Anführungsstriche werden gestrichen und die folgenden römischen Ziffern durch entsprechende arabische Ziffern ersetzt.  C. In Artikel IV Nummer 1 wird der Satzteil »von Fisch oder Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten" ersetzt durch »sowohl von Fisch als auch von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat,".  D. Artikel IV Nummer 2 erhält folgende Fassung: »ob und in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet sowohl bei der Förderung bestehender und neuer Möglichkeiten für Fischereiexport aus den Vereinigten Staaten durch Abnahme von Fischereierzeugnissen von Verarbeitern der Vereinigten Staaten als auch bei der Förderung des Fischereihandels durch die Abnahme von Fisch oder Fischereierzeugnissen von Fischern der Vereinigten Staaten, insbesondere von Fisch und Fischereierzeugnissen, für die das jeweilige Land eine Zuteilung beantragt hat;".  E. In Artikel VII wird vor dem letzten Satz folgendes eingefügt: »Während solche Gebühren ohne Diskriminierung angewandt werden, kann die Höhe der Gebühren variieren abhängig unter anderem davon, ob nach Auffassung der Vereinigten Staaten Fischereifahrzeuge oder Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften anadrome Fischarten mit Herkunft aus den Vereinigten Staaten in unannehmbarer Menge fischen oder ob die Europäischen Gemeinschaften nicht genügend Aktivitäten entfalten, um die Erhaltung und Entwicklung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu fördern."  F. In Artikel XII Absatz 4 wird am Ende dieses Absatzes folgender Satz hinzugefügt: »Die Europäischen Gemeinschaften liefern ebenfalls Wirtschaftsdaten, die von den Vereinigten Staaten angefordert werden."  G. In Artikel XIX wird das Datum »1. Juli 1989" durch das Datum »1. Juli 1991" ersetzt.  Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß, falls die in dieser Note angeführte Verlängerung und die Anpassungen für die Europäischen Gemeinschaften annehmbar sind, diese Note und die diesbezuegliche Antwort der Europäischen Gemeinschaften ein Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften darstellen, das das Abkommen über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten ändert und es bis zum 1. Juli 1991 verlängert. Dieses Abkommen tritt zu einem Datum in Kraft, das durch diplomatischen Notenwechsel nach Abschluß der internen Verfahren beider Parteien zu vereinbaren ist." Die Generaldirektion für auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich zu bestätigen, daß der Inhalt der vorstehenden Note von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebilligt wird und daß die vorstehende Note zusammen mit der vorliegenden Note ein Abkommen entsprechend dem Vorschlag der Regierung der Vereinigten