CELEX: C1995/137/55
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 31. März 1995 in der Rechtssache T-40/95 R: Philippe Guebels gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nr. C 137/22           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 6 . 95
Nr . 2557/94 des Rates vom 19 . Oktober 1994 zur Einfüh­           haft in Arlon ( Belgien ), ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
rung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren          wälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane
von Calciummetall mit Ursprung in der Volksrepublik                Tornel, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
China und Rußland (ABl . L 270 , S. 27 ) gegenüber der             SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg) gegen Kommission der
Antragstellerin hat der Präsident des Gerichts am 24 . Fe­         Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : A. M.
bruar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­               Alves Vieira ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei­
sen :                                                              dung vom 18 . Januar 1995 , mit der die Anstellungsbehörde
                                                                   gegen den Antragsteller die Disziplinarstrafe der Entfernung
1 . Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurück­            aus dem Dienst ohne Aberkennung des Anspruchs auf das
      gewiesen.                                                    Ruhegehalt im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f)
                                                                   des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
2 . Die Entscheidung über die Anträge auf Zulassung als            verhängt hat, hat der Präsident des Gerichts am 31 . März
      Streithelfer hat sich erledigt.                              1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                   1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                                                                        wiesen .
                                                                   2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 15 . März 1995
in der Rechtssache T-6/95 R, Cantine dei colli Berici coop.
 arl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                          ( 95/C 137/54 )                                         BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                              DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                                       vom 10. April 1995
                                                                   in der Rechtssache T-66/95 R: Hedwig Kuchlenz-Winter
In der Rechtssache T-6/95 R, Cantine dei colli Berici coop .
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
arl, mit Sitz in Lonigo ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Ivone Cacciavillani, Venedig; Zustellungsan­                                   ( 95/C 137/56 )
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue
Albert 1 er, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäi­                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: E. de March und
A. Dal Ferro ), wegen Aussetzung des Vollzugs des Artikels 1
Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 3151/94 der Kommis­             In der Rechtssache T-66/95 R, Hedwig Kuchlenz-Winter,
sion vom 21 . Dezember 1994 mit einer abweichenden                 geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro­
Maßnahme betreffend eine zusätzliche Lieferung von Tafel­          päischen Parlaments , wohnhaft in Kehlen ( Luxemburg ),
wein im Rahmen der obligatorischen Destillation des                Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla ,
Wirtschaftsjahres 1993/94 ( ABl . L 332 , S. 32 ) hat der          Sprockhövel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
Präsident des Gerichts am 15 . März 1995 einen Beschluß            walts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel, Bereldange
mit folgendem Tenor erlassen:                                      ( Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : J. Griesmar, J. Currall
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­          und B. Wägenbaur ) wegen Aussetzung des Vollzugs der
      wiesen .
                                                                   angeblichen Entscheidung der Abrechnungsstelle in Luxem­
                                                                   burg, daß die Mitgliedschaft der Antragstellerin im gemein­
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    samen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften am 31 . März 1995 endet, hilfsweise
                                                                   wegen einstweiliger Anordnung, daß diese Mitgliedschaft
                                                                   nicht mit Ablauf der in Artikel 72 Absatz lb des Statuts der
                                                                   Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                           Frist, d . h . ein Jahr nach Eintritt der Rechtskraft des
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Scheidungsurteils der Antragstellerin, endet, hat der Präsi­
                       vom 31 . März 1995
                                                                   dent des Gerichts am 10 . April 1995 einen Beschluß mit
                                                                   folgendem Tenor erlassen :
    in der Rechtssache T-40/95 R: Philippe Guebels gegen
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                           ( 95/C 137/55 )                               wiesen .
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-40/95 R, Philippe Guebels, Beamter
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­