CELEX: 31974R3152
Language: de
Date: 1974-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3152/74 der Kommission vom 13. Dezember 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Peru

14. 12. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 334/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3152/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1974
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                                Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Peru
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              Republik Peru ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
ganisation für Getreide (! ), zuletzt geändert durch die        stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),
                                                                Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Weichweizen für                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Republik Peru als Nahrungsmittelhilfe-Programm              schusses für Getreide —
 1973/ 1974 bereitzustellen .
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2597/74 der Kommission vom 1 1 .                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschrei­
bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfelei­
stung für die Republik Peru (4) durchgeführte Aus­
                                                                                        Artikel 1
schreibung ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist
eine neue Ausschreibung durchzuführen .
                                                                ( 1 ) Die Lieferung von 5 000 Tonnen Weichweizen
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich            an die Republik Peru wird als Gemeinschaftsaktion
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbe­            (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­         Los durchgeführt.
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur
Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .                     (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
                                                                Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            Lägern abzunehmen .
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              meinschaft.
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste          am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Angebot eingereicht hat.                                        Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
                                                                seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
(!) ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                 den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                     schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
(4) ABl . Nr. L 277 vom 12. 10 . 1974, S. 27.                   mungslandes festzulegen .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 12. 74
                        Artikel 2                           halt von 15 v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für
                                                            Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 30 . Dezember 1974 .
                                                                                   Artikel 7
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 30 . Dezember 1974, 12.00 Uhr,         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
festgesetzt.                                                Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               ventionsstelle beauftragt.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Einreichung von Angeboten .                                 die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                        Artikel 3                           fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­       (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
gebot einreicht.                                            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,         gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
ungültig erklären.                                          tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                            schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                        Artikel 4
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          empfänger folgende Auskünfte :
übernommen .
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                        Artikel 5                                nisses,
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,       die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
 außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
 menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
 innerhalb der vorgesehenen Frist.                                                  Artikel 8
 (2)   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
 werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
 Kriterien entspricht.                                       des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
                                                             tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
                                                             Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                        Artikel 6                            erteilt.
 Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
 an die Republik Peru bereitgestellte Weichweizen                                   Artikel 9
 muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
 und muß mindestens der Standardqualität entspre­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­         Kraft.
 ---pagebreak--- 14. 12. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 334/25
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 13 . Dezember 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI
                                                  ANHANG
              Nummer                                          Nach fob zu
              der Lose         Verschiffungshafen          bringende Menge           Ort der Lagerhaltung
                  1          Gemeinschaftshäfen       5 000 t
                                                                davon :
                                                                2 600 t                 Racour
                                                                2 400 t                 Liège