CELEX: 51985PC0846
Language: de
Date: 1985-12-31
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR DEFINITION DER SCHIFFSANGABEN UND UEBER DIE ART IHRER ANWENDUNG AUF FISCHEREIFAHRZEUGE

Nr. C 356/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
             Vorschlag für eine einundzwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor-
             schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Verlängerung der Frist für die
                 Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland
                                                     KOM(85) 821 endg.
                                                        (85/C 356/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die griechische Regierung hat deshalb beantragt, diese
                                                                 Frist um ein Jahr zu verlängern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            Aus den dargelegten Gründen ist es angezeigt, dem
kel 99 und 100,                                                  Antrag der griechischen Regierung stattzugeben —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                         Artikel 1
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen
                                                                 Maßnahmen in Kraft, um baldmöglichst, spätestens
Die griechische Regierung hat der Kommission am                  aber am 1. Januar 1987, den Richtlinien 67/227/EWG,
16. Oktober 1985 mitgeteilt, daß sie aus konjunkturellen         67/228/EWG und 77/388/EWG sowie allen anderen
und technischen Gründen nicht in der Lage ist, den mit           Richtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem,
der fünfzehnten Richtlinie des Rates vom 19. Dezember            die bereits erlassen sind oder zu einem späteren Zeit-
1983 (!) — mit der die in Artikel 145, in Verbindung             punkt erlassen werden, nachzukommen.
mit Anhang XII der Beitrittsakte vom Jahre 1979 vorge-
sehenen Frist um zwei Jahre verlängert wurde — für die
Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems                                            Artikel 2
festgesetzten Termin des 1. Januar 1986 einzuhalten.
                                                                 Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland ge-
(J) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 49.                      richtet.
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Definition der Schiffsangaben und über
                                       die Art ihrer Anwendung auf Fischereifahrzeuge
                                                      KOM(85) 846 endg.
                                                        (85/C 356/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Das unter der Schirmherrschaft der Internationalen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               Seeschiffahrtsorganisation (IMO) erstellte Internatio-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            nale Übereinkommen von Torremolinos aus dem Jahre
kel 43,                                                           1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen wurde
                                                                 von einigen Mitgliedstaaten bereits ratifiziert und sollte
auf Vorschlag der Kommission,                                    der Empfehlung 80/907/EWG des Rates (*) zufolge auch
                                                                 von den anderen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Das 1969 in London ebenfalls unter der Schirmherr-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                schaft der genannten Organisationen ausgearbeitete In-
Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wird mit-             ternationale Übereinkommen über die Vermessung von
unter auf Angaben für Fischereifahrzeuge wie Länge,              Schiffen wurde bereits von allen Mitgliedstaaten ratifi-
Breite, Tonnage, Datum der Indienststellung und M o -            ziert, die eine Fischereiflotte besitzen.
torstärke Bezug genommen.
                                                                 Die Internationale Standardisierungs-Organisation hat
Für die Vereinheitlichung der Bedingungen, unter denen           Normen für eingebaute Verbrennungsmotoren erstellt,
der Fischereiberuf in der Gemeinschaft ausgeübt wird,            die in den Mitgliedstaaten bereits weitgehend angewen-
ist es unbedingt erforderlich, daß bei der Vermessung            det werden.
von Fischereifahrzeugen dieselben Regeln eingehalten
werden.                                                          Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die
                                                                 Definitionen von Schiffsangaben enthalten, sind daher
Die Definitionen sollen soweit wie möglich den gegen-            entsprechend zu ändern oder zu ergänzen —
wärtig in den Mitgliedstaaten angewandten Definitio-
nen von Schijffsangaben entsprechen. Ein Vorgehen der
Gemeinschaft in diesem Bereich sollte sich daher auf
Initiativen stützen, die von Internationalen Sonderorga-
nisationen bereits ergriffen worden sind.                        (!) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 29.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 356/65
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              (2) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der
                                                              Nettotonnengehalt genannt, so entspricht auch er der
                         Artikel 1                            Definition in dem genannten Anhang I.
                 Allgemeine Bestimmung                                                  Artikel 5
Die in dieser Verordnung enthaltenen Definitionen der                                 Motorstärke
Angaben für Fischereifahrzeuge gelten für sämtliche im
Bereich der Fischerei erlassenen Rechtsvorschriften der        (1)    Die Motorstärke ist die in jedem Betriebszustand
Gemeinschaft.                                                 an dem Getriebeabgabeflansch abgegebene höchste
                                                              Dauerleistung einer Maschine, die auf mechanische,
                         Artikel 2                            elektrische, hydraulische oder andere Weise als
                                                              Schiffsantrieb dienen kann.
                           Länge
                                                              Von diesen Maschinen angetriebene Hilfsmaschinen
(1)    Die Länge eines Schiffes ist die Länge über alles,     werden von der Gesamtleistung nicht abgezogen.
d.h. die in gerader Linie gemessene Entfernung zwischen       Die Motorstärke wird in Kilowatt (kW) ausgedrückt.
der äußersten Spitze des Bugs und dem hintersten Punkt
des Hecks.                                                     (2)    Die Dauerleistung wird in Übereinstimmung mit
Der Bug umfaßt in diesem Fall den wasserdichten               den Anforderungen bestimmt, die die Internationale
Schiffskörper, die Back, das Vorsteven und gegebenen-         Standardisierungs-Organisation in ihren empfohlenen
falls das vordere Schanzkleid, nicht jedoch Bugsprit und      Internationalen Normen ISO 3046/1, 2. Auflage, Okto-
offene Reling.                                                ber 1981, erlassen hat.
Das Heck umfaßt in diesem Fall den wasserdichten              (3)    Notwendige Änderungen, die sich aus der Anpas-
Schiffskörper, den Heckspiegel, die Hütte, die Schlepp-       sung der in Absatz 2 genannten Anforderungen an
netzrampe und das Schanzkleid, nicht jedoch offene            den technischen Fortschritt ergeben, werden nach dem
Reling, Buttenluv, Antriebsmaschine, Ruder und Ru-            Verfahren von Artikel 14 der Verordnung (EWG)
dermaschine sowie Taucherleiter und -plattform.               Nr. 170/83 des Rates (J) durchgeführt.
Die Länge über alles wird in Metern mit einer Genauig-
keit von einer Dezimalstelle gemessen.                                                  Artikel 6
(2)    Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die                        Datum der Indienststellung
Länge zwischen den Loten genannt, so ist dies die
zwischen den Loten an der Wasserlinie gemessene Ent-          Als Datum der Indienststellung gilt der Zeitpurtkt der
fernung zwischen der Vorderseite des Bugs und der             ersten Ausstellung eines amtlichen Sicherheitszeugnis-
Rückseite des Ruderstevens oder, bei fehlendem Ru-            ses. Ist dieses Datum nicht bekannt, so gilt der Zeit-
dersteven, der Mitte des Ruderschafts.                       punkt der ersten Eintragung in das Register für Fische-
Die Wasserlinie ist in Übereinstimmung mit dem Inter-        reifahrzeuge eines beliebigen Landes.
nationalen Übereinkommen für die Sicherheit von Fi-
schereifahrzeugen zu bestimmen.                                                         Artikel 7
Die Länge zwischen den Loten wird in Metern mit einer
Genauigkeit von einer Dezimalstelle gemessen.                Fußnote (2) von Anhang II der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 170/83 wird gestrichen.
                         Artikel 3
                                                                                        Artikel 8
                           Breite
                                                              (1)    Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten
Die Breite eines Schiffes ist seine Breite insgesamt, d.h.   Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
die an der Außenseite des Schiffskörpers gemessene           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
äußerste Breite.
                                                              (2)    Für Schiffe hingegen, die vor dem Inkrafttreten
Die Breite insgesamt wird in Metern mit einer Genauig-       dieser Verordnung in Dienst gestellt worden sind, gelten
keit von einer Dezimalstelle gemessen.                       die Artikel 2 bis 6 erst mit Wirkung vom 18. Juli
                                                             1984, allerdings bezogen auf Größenangaben derartiger
                         Artikel 4                           Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt geändert wurden.
                         Tonnage                             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(1)    Die Tonnage eines Schiffes ist sein Bruttotonnen-
gehalt gemäß Anhang I des Internationalen Überein-
kommens über die Vermessung von Schiffen.                     (!) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.