CELEX: 32004D0323(01)
Language: de
Date: 2004-03-11 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 11. März 2004 über die Verlängerung der Amtszeit eines der Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

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32004D0323(01)

Beschluss des Rates vom 11. März 2004 über die Verlängerung der Amtszeit eines der Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)  

Amtsblatt Nr. C 072 vom 23/03/2004 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 11. März 2004über die Verlängerung der Amtszeit eines der Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2004/C 72/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 3,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ernennung zweier Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2),gestützt auf den Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats der Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(3),in Anbetracht des Vorschlags des Verwaltungsrates des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. November 2003, die Amtszeit von Herrn Alexander von Mühlendahl als Vizepräsident des Amtes zu verlängern,in Anbetracht der Bemerkungen des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in seinem Schreiben vom 6. Februar 2004 -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Amtszeit von Herrn Alexander von Mühlendahl, geboren in Berlin am 20. Oktober 1940, als Vizepräsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 31. Oktober 2005 verlängert.Geschehen zu Brüssel am 11. März 2004.Im Namen des RatesDer Präsident(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).(2) ABl. C 314 vom 25.11.1995, S. 2.(3) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 2.