CELEX: 62007TO0241
Language: de
Date: 2008-10-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2008. # Buzzi Unicem SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan Italiens für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 - Entscheidung der Kommission, unter bestimmten Bedingungen keine Einwände zu erheben - Kein individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-241/07.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2008 – Buzzi Unicem/Kommission
      (Rechtssache T-241/07)
      „Nichtigkeitsklage − Richtlinie 2003/87/EG − System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten − Nationaler Plan
         Italiens für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008–2012 − Entscheidung der Kommission, unter bestimmten Bedingungen keine Einwände zu erheben − Kein individuelles Betroffensein
         − Unzulässigkeit“
      
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG und Art. 241 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen
         Parlaments und des Rates, Art. 9 und 11) (vgl. Randnrn. 17-23, 26-27)
      
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 über den von der Italienischen Republik gemäß
                  der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
                  Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32)
                  übermittelten nationalen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2008–2012, soweit die
                  Kommission darin ihre Entscheidung, keine Einwände gegen den nationalen Zuteilungsplan zu erheben, vom Wegfall der Möglichkeit
                  für Anlagenbetreiber abhängig macht, bei „Schließungen aufgrund von Rationalisierungsprozessen der Produktion” einen Teil
                  der zugeteilten Zertifikate zu behalten
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Buzzi Unicem SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.