CELEX: 31969R2247
Language: de
Date: 1969-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 22247/69 der Kommission vom 12. November 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 473/67/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen für bestimmte Maisverarbeitungserzeugnisse

13 . 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 285 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2247/69 DER KOMMISSION
                                              vom 12. November 1969
              zur Änderung der Verordnung Nr. 473/67/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der
                             Ausfuhrlizenzen für bestimmte Maisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch                               Artikel 1
die Verordnungen (EWG ) Nr. 1396/69 (2) und Nr.
1398/69 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,            (1)    Artikel 3 Buchstabe E der Verordnung Nr.
und                                                           473/67/EWG erhält folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                „E. Ausfuhrlizenzen für in Artikel 1 Buchstabe
                                                                       d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
Die Ausfuhrlizenz für Mehl und Grob - und Fein­
                                                                       te Erzeugnisse, ausgenommen Malz sowie
grieß von Mais gilt vom Tag ihrer Erteilung an bis                     Mehl und Grob- und Feingrieß von Mais,
zum Ablauf des sechsten Monats nach dem Monat
                                                                       gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum
der Erteilung.                                                         Ablauf des sechsten Monats nach dem Monat
Auf den Ausfuhrmärkten für Mehl und Grob- und                          der Erteilung."
Feingrieß von Mais sind verschiedene Störungen auf­           (2)    Artikel 3 der Verordnung Nr. 473/67/EWG
getreten, die sich insbesondere in bestimmten, gegen­         wird durch folgenden Absatz 4 erweitert :
über den üblichen Preisen des Exporthandels der
Gemeinschaft anomal niedrigen Angebotspreisen nie­                „(4)    Ausfuhrlizenzen für Maismehl (Tarifnum­
dergeschlagen haben . Bis zum Erlaß geeigneter Maß­               mer 11.01 E des Gemeinsamen Zolltarifs) und
nahmen zur Beseitigung der Ursachen dieser Verzer­                für Grob- und Feingrieß von Mais (Tarifnummer
rungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Aus­              11.02 A V des Gemeinsamen Zolltarifs) gelten
fuhrlizenz abzukürzen, um diesen Maßnahmen eine                   vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des
sofortige praktische Wirkung zu sichern.                          ersten Monats nach dem Monat der Erteilung."
Die Geltungsdauer könnte auf den Monat der Lizenz­                                    Artikel 2
erteilung und den darauffolgenden Monat begrenzt
werden, da eine solche Frist wirtschaftlich gerecht­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
fertigte Ausfuhren noch zulassen, gleichzeitig aber           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
spekulativen Ausfuhren den Anreiz nehmen würde.               schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. November 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                             Jean REY
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 5 .
(3) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .