CELEX: 31988R1649
Language: de
Date: 1988-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1649/88 der Kommission vom 13. Juni 1988 zur Anpassung im voraus festgesetzter Erstattungen im Sektor Getreide

Nr. L 147/68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 6 . 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1649/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Juni 1988
                     zur Anpassung im voraus festgesetzter Erstattungen im Sektor Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   festsetzungsbescheinigungen        für    landwirtschaftliche
                                                                   Erzeugnisse f5) abgewichen werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates                                     Artikel 1
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des            ( 1 ) Bei den in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf die Artikel 4             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen
und 5,                                                             werden ' die im voraus festgesetzten Erstattungen zwischen
                                                                   dem 15. und 30 . Juni 1988 auf Antrag der Marktbetei­
                                                                   ligten gemäß Absatz 2 angepaßt, wenn die Ausfuhrzoll­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 förmlichkeiten nach dem 30. Juni 1988 erfüllt werden.
                                                                   (2) Die Ausfuhrerstattung wird um den in ECU je
Bei bestimmten Getreideerzeugnissen wird die bei Bean­             Tonne ausgedrückten Unterschied zwischen dem. im
tragung der Lizenz geltende und nach Maßgabe des im                letzten Monat des Wirtschaftsjahres 1987/88 und dem im
Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreises angepaßte                  ersten Monat des Wirtschaftsjahres 1988/89 geltenden
Erstattung auf Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen           Schwellenpreis erhöht.
mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf eine während der
Gültigkeitsdauer dieser Lizenz durchzuführende Ausfuhr             (3) Der in Absatz 1 genannte Antrag darf nur von den
angewandt.                                                         Inhabern der betreffenden Ausfuhrlizenzen vor Erfüllung
                                                                   der    Ausfuhrzollförmlichkeiten     für    die betreffenden
                                                                   Mengen bei dem erteilenden Mitgliedstaat gestellt werden.
Einige vor Ende des Wirtschaftsjahres 1987/88 beantragte
Lizenzen, die die Vorausfestsetzung der Erstattung                 Dieser Mitgliedstaat vermerkt in Feld 1 8 der betreffenden
betreffen, können im Wirtschaftsjahr 1988/89 verwendet             Ausfuhrlizenz die vorzunehmende Anpassung und bringt
werden .
                                                                   dort seinen Stempel an .
                                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich
Angesichts der gegenwärtigen besonderen Umstände                   die den Anträgen gemäß Absatz 1 entsprechenden
sollten vor Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten geeig­         Erzeugnismengen mit.
nete Bestimmungen über die auf Antrag der Marktbetei­
ligten mögliche Anpassung der Erstattung erlassen und
sollte somit von den Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 2042/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über                                           Artikel 2
besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4) und der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3.                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvor­                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
0   ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1.                      Sie gilt ab 15. Juni 1988 .
(2) ABl. Nr. L 110 vom   29. 4.   1988, S. 7. .
(3) ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl. Nr. L 213 vom   11 . 8 . 1975, S. 5.                       J5) ABl. Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 6. 88
                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 147/69
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 'jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 13. Juni 1988
                                                               Für die Kommission
                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                   Vizepräsident