CELEX: C2006/074/45
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-442/05: Klage, eingereicht am  16. Dezember 2005  — BIOFARMA/HABM

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/23
            
         Klage, eingereicht am 16. Dezember 2005 — BIOFARMA/HABM
   (Rechtssache T-442/05)
   (2006/C 74/45)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Biofarma (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Victor Gil Vega und Antonia Ruiz López)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anca Health Care Limited
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2005 aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den Marken CAFON und DAFLON, die ähnliche Waren kennzeichnen, Verwechslungsgefahr besteht;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich des Honorars der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Surtech International Ltd.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke CAFON für Waren der Klasse 5 (Arzneimittel und pharmazeutische Stoffe).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke DAFLON (eingetragen für Spanien, Portugal, die Benelux-Länder, Österreich, Frankreich und Italien) für Waren der Klasse 5 (Arzneimittel und pharmazeutische Stoffe).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.