CELEX: 51992PC0595
Language: de
Date: 1992-12-17
Title: Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92)595  endg.SYN 407
                                            Brüssel, den 17. Dezember 1992
        Änderung des Vorschlags far eine Verordnung (EWG) des Rates
      über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des LagerVerkehrs
                 im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten1)
 ---pagebreak---                               Begründung
Der Europäische Parlament hat in erster Lesung den Vorschlag einer
Verordnung (EWG) des Rates über die Durchfuhrstatistik und die Statistik
des Lagerverkehrs im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten geprüft.
Von den beiden vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträgen
kann die Kommission nur den annehmen, der in der Präambel einen weiteren
Erwägungsgrund hinzufügt.
In dieser Erwägung wird nämlich darauf hingewiesen, daß die
Mitgliedstaaten für die oben genannte Statistik einer gemeinschaftlichen
Rechtsgrundlage bedürfen.
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           Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates
         über die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs
                    im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten1)
 (Von der Kommission vorgelegt am             gemäß Artikel 149 Absatz 3
des EWG-Vertrags)
Am 31. März 1992 hat die Kommission dem Rat den obengenannten Vorschlag
 vorgelegt. Gestützt auf die auf der Sitzung vom 19. November 1992 abgegebene
 Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag wie folgt
 abgeändert:
     Nach dem zweiten Erwägungsgrund ist nachstehender Erwägungsgrund
     einzufügen:
 "Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über
die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ist es den
Mitgliedstaaten untersagt, obligatorische Formalitäten hinsichtlich der
Erstellung von Durchfuhrstatistiken und Statistiken des Lagerverkehrs
einzuführen oder beizubehalten. Diesbezüglich muß den Mitgliedstaaten eine
gemeinschaftliche Rechtsgrundlage geliefert werden."
1)  ABÎ. C 107 vom 28.4.1992, S. 16
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              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die
             Ourchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerverkehrs im
                       Warenverkehr zwischen MItglledstaaten
                                     Begründung
                   für die Ablehnung von Änderungsantrag Nr. 2 1 )
 In Artikel 16 zweiter Absatz heißt es:
      "Sie gilt ab dem in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91
     genannten Zeitpunkt".
Laut Änderungsantrag Nr. 2 wäre diese Formulierung wie folgt zu ergänzen:
      "... und bleibt bis zum 31. Dezember 1994 In Kraft. Spätestens drei Monate
     vor diesem Termin legt die Kommission einen Bericht über die Anwendung
     dieser Verordnung vor und unterbreitet erforderlichenfalls einen
     Vorschlag."
Eine solche Abänderung wäre eine unnötige Wiederholung von Artikel 16 der
Verordnung EWG Nr. 3330/91 vom 7.November 1991 über die Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten2):
      "Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zu
     gegebener Zeit einen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Systems
      im Hinblick auf eine etwaige Anpassung dieses Systems nach Ablauf der in
     Artikel 1 genannten Ubergangsphase und zwar für Jede einzelne durch dieses
     System abgedeckte Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten".
Zudem hätte der Absatz insofern restriktive Auswirkungen, als ein
Beobachtungszeitraum von weniger als zwei Jahren nicht mehr ausreichen würde,
um das Funktionieren einer Verordnung zu beurteilen, die zahlreiche Neuerungen
mit sich bringt.
1)   EP 202.283/endg. vom 4.11.1992.
2)   ABI. Nr. L 316 vom 16.11.1991, S. 1.
 ---pagebreak---          Vermerk zu den Auswirkungen für die KMU und die Beschäftigung
Der dem ursprünglichen Vorschlag beigelegten Vermerk zu den Auswirkungen für
die KMU und die Beschäftigung bleibt gültig. Die Änderung des Vorschlags zieht
in diesem Rahmen keinen weiteren Kommentar nach sich.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 595 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            17
                                 Katalognummer : CB-CO-92-622-DE-C
                                                          ISBN 92-77-51339-X
Amt tax amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg