CELEX: 51991PC0007
Language: de
Date: 1991-01-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/769/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER BESCHRAENKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFAEHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC91) 7 endg. - SYN 325
                                           Brüssel, den 28. Januar 1991
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts-
   und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
     des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
                        Stoffe und Zubereitungen
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
1.   EINLEITUNG
Im Mal 1989 teilten die deutschen Behörden der Kommission Ihre Besorgnis
über Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit, die von
einer Stoffgruppe ausgehen, die als Polybromblphenyl-Ether (PBBE) bekannt
sind und als Flammschutzmittel         In bestimmten Kunststoffen eingesetzt
werden. Sie ersuchten die Kommission außerdem, auf Gemeinschaftsebene zu
handeln und eine Lösung für die von den PBBE verursachten Probleme
vorzuschlagen. Die Kommission prüfte die Begründung der deutschen Behörden
und teilte* Ihre Absicht mit, Gemeinschaftsmaßnahmen für die Gruppe der PBBE
vorzuschlagen.
Unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben schlägt die Kommission Jetzt
vor, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der
Verwendung von PBBE durch eine Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zu
erlassen.
Die Kommission Ist der Auffassung, daß dieser Vorschlag dem nach dem EWG-
Vertrag     erforderlichen     hchsr;   Schülzr.lvsiü    =-*^r!,,M     Die   dem
Kommissionsvorschlag zugrundeliegenden Überlegungen werden Im folgenden
dargelegt.
2.   VORGESCHICHTE
Die ständig steigende Verwendung von Kunststoffen Ist eine besondere
Herausforderung an die Brandbekämpfung. Dieser Herausforderung wurde durch
 die Zusetzung von Flammschutzmitteln In diesen Kunststoffen begegnet (etwa
 1 % aller Kunststoffe).
 Zahlreiche Arten von Flammschutzmittel-Zubereitungen können In Kunststoffe
 eingearbeitet    werden.   Am    gebräuchlichsten    sind  derzeit   allerdings
 organische Bromverbindungen, und aus dieser Gruppe haben 'in ösr, meisten
 Ländern die Polybromblphenyl-Ether (PBBE) In den letzten Jahren das größte
 Wachstum zu verzeichnen. PBBE werden als Flammschutzmittel In Kunststoffen
 eingesetzt, die für zahlreiche Einzeltelle von Produkten (z.B. Im Hausbau,
 für    elektrische    SchaltVerbindungen)     oder    für   Endprodukte   (z.B.
 Fernsehgeräte, Computer, Kraftfahrzeuge) verwendet werden.
 Die polybromlerten BlphenyI-Ether (PBBE) haben wegen Ihrer besonderen
 Eigenschaften ein breites Einsatzspektrum. PBBE-Zubereltungen verhindern
 die Entflammung besonders wirksam, da sie bei der Idealen Temperatur für
eine wirksame Brandbekämpfung eingesetzt werden können. Außerdem müssen
 PBBE nur In kleinen Mengen zugesetzt werden und beeinträchtigen daher die
ursprünglichen Eigenschaften des Kunststoffes nur geringfügig.
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Die Produktion der PBBE In Westeuropa belief sich 1989 auf mehrere Tausend
Tonnen und Ist seit 1986 leicht gefallen. Dagegen sind die Einfuhren von
PBBE In die Gemeinschaft seit 1986 stark angestiegen und übersteigen nun
die Gemeinschaftsproduktion beträchtlich. Eine unbekannte,' allerdings
wahrscheinlich große Menge von PBBE gelangt mit Einfuhren von Kunststoffen
und     kunststoffhalt Igen   Erzeugnissen    In die    Gemeinschaft  (z.3.
Fernsehgeräte, Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge usw.).
Der Rückgang der Gemeinschaftsproduktion In letzter Zelt Ist auf die
Bedenken gegen die Gesundheitsgefahren durch PBBE zurückzuführen. Am
beunruhigendsten Ist die Freisetzung toxischer Chemikalien In die Luft, die
als polybromlerte DIbenzofurane (kurz: Furane) bekannt geworden sind. Dies
geschieht, wenn PBBE-haltlge Kunststoffe großer Hitze ausgesetzt sind (z.B.
bei der Kusntstoffverarbeltung, bei unfalibedlngten Bränden oder der
Abfa 11 Verbrennung).
3    ANGABEN ZU DEN IN DIESEM VORSCHLAG GENANNTEN STOFFEN
     3.1     AI Igerne Ines
Zu der Gruppe der PBBE gehören folgende Homologe:
     Decabromblphenyl ether (CAS  1163-19-5)
     Nona    "            " (CAS  63936-56-1)
     Octa    "            " (CAS  32536-52-0)
     Septa H              " (CAS 68928-80-3)
     Hexa    "            " (CAS  36483-60-0)
     Penta "              " (CAS  32534-81-9)
     Tetra "              " (CAS  40088-47-9)
             M
     Tri                  " (CAS 49690-94-0)
     Dl                   " (CAS  2050-47-7)
     Bromblphenyl ether     (CAS  101-55-3)
Von diesen werden nur die Penta-, Octa- und Deca-Gruppe vermarktet. Da von
den übrigen sieben Homologen keine kommerzielle Verwendung bekannt Ist, Ist
 Ihre Vermarktung und Verwendung bisher nicht gesetzlich eingeschränkt
worden.
 In der Gemeinschaft haben bereits mehrere Unternehmen die Herstellung von
PBbfc eingestellt; zur Zelt verbleiben drei hersioiioi. u.w rDOC strier. !n
etwa 16 verschiedenen Arten von Harzen und Polymeren verwendet:
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Harz/Substrat:                                       Verwendung von:
                                  Deca-BBE      Octa-BBE      Penta-BBE
1    ABS                                            x
2    Epoxidharze
3    Farben/Lacke
4    Phenol harze
5    PolyacryInltrll
6    Po I yam Id
7    PBT**
8    Polyethylen
9    PET***
10   Polyproplylen
11   Polystyrol
12   PVC
13   Polyurethan
14   Gummi
15   Textilien
16   Polyester
         AcrylnltrII-Butadlen-Styrol
         Polybutylenterephtalat
***      Polyethylenterephtalat
Das Deca-Homolog wird In den       größten   Mengen  hergestellt   und  hat  den
breitesten Anwendungsbereich.
 3.2 Eigenschaften der Stoffe
 Toxizität
 Das   Deca-Homolog    hat  offenbar   keine    unerwünschten    toxikologischen
 Auswirkungen.
 Tests auf akute Toxizität haben ergeben, daß das Octa-Homolog ebenfalls
 nicht toxisch Ist. Jedoch haben Versuchstiere, die lange Zelt sehr hohen
 Dosen    von Octa-Bromblphenylether    ausgesetzt    waren, aufgrund     dieser
 Verbindung Leberschäden und Schilddrüsenveränderungen erlitten.
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Die Penta-Form Ist leicht augenreizend und wirkt sich ähnlich auf Leber und
Schilddrüse aus wie Octabromblphenylether.
Daraus wird geschlossen, daß die wirtschaftliche bedeutenden P3BE eine.
geringfügige Gefahr Im Hinblick auf die Toxizität darstellen. Die Gefahr
hängt weltgehend von dem Arbeitsplatz ab, an dem die PBBE und rile PBBE-
Verblndungen hergestellt werden. Es besteht offensichtlich keine Gefahr für
die Öffentlichkeit bei der Handhabung von PBBE-haltIgen Kunststoffen.
UmweIt
Die Deca-Form hat keine unerwünschten Auswirkungen auf die Umwelt.
Bei der Octa-Form wurde eine minimale Biokonzentration festgestellt.
In einigen Flußsedimenten und verschiedenen Proben von Muscheln         und
Kabeljau wurden Spuren von Pentabromblphenylether festgestellt.
Während die Umweltbehörde EPA der Vereinigten Staaten weitere Tests zum
chemischen Verhalten und zu den Umweltauswirkungen der drei wirtschaftlich
bedeutenden PBBE-Homologe empfohlen hat. gibt «s 7ur Zelt kaum Hinwelse auf
Umweltgefahren durch die Akkumulation von PBBE.
Hitzeexpos It Ion
Bei der Pyrolyse Im Labor der reinen Flammschutzmittel, Insbesondere der
Pentabromblphenylether-haIt Igen Flammschutzmittel, wurden sehr hohe Mengen
Dioxine und Furane festgestellt.
Kleinere Mengen von Furanen einschließlich kleinster Spuren des sehr
toxischen     2,    3,   7,   8-Tetrabromdlbenzofurans    wurden    in   den
Verbrennungsrückständen von PBBE-haltIgen Kunststoffen festgestellt. Diese
Verbrennungsrückstände ergaben Jedoch keine klinischen Merkmale einer
Toxizität bei Tieren.
Messungen am Arbeltsplatz haben Jedoch ergeben, daß von den FuranemlssIonen
eine gewisse Gefahr ausgeht. Belastungstests in kunststoffveraibeitenden
Betrieben haben FurankonzentratIonen bei der Verarbeitung von Kunststoffen
bei hohen Temperaturen bestätigt (am Extruderkopf).
Die    Gefahr    wird  von   den   Zwischenergebnissen   einer   Reihe   von
epidemiologischen Studien bestätigt.
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Die Risiken durch eine Belastung außerhalb des Arbeltsplatzes erscheinen
gering. Tests haben ergeben, daß für Fernsehzuschauer keine Gefahr durch
FuranemlssIonen besteht; die Risiken durch die Rückstände unfallbedingter
Brände sind noch zu erforschen. Hinsichtlich der Abfal(Verbrennung haben
Risikoabschätzungen ein großes Potential für eine Freisetzung von Furanen
ergeben, obwohl dies durch tatsächliche Emissionsmessungen nicht bestätigt
wurde.
Ob Bromdlbenzofurane oder Bromdioxlne in der Umwelt zu finden sind, Ist
noch nachzuweisen.
Derzeit Ist nicht nachgewiesen, daß PBBE-haltIge Kunststoffe bei der
Erhitzung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
3.3 AlternatIven
Ersatzstoffe für PBBE müssen nach verschiedenen Kriterien beurteilt werden.
Zunächst und vor allem müssen die geltenden Brandnormen eingehalten werden.
Die Stoffe müssen auch hinsichtlich des Gesundhelts- und Umweltschutzes
sicherer als PBBE sein. Zudem gibt es zahlreiche praktische Hindernisse:
Sie   sollten   z.B.    die  Herstellung    und    die    Leistungsmerkmale   von
Kunststoffart Ike In weder behindern noch besonders teuer sein.
Zwar wurden bereits einige Ersatzstoffe In Erwägung gezogen, doch Ist noch'
nicht   endgültig    erwiesen,   daß   diese    den    PBBE   vorzuziehen   sind.
Beispielsweise kann Tetrabrom Isophenol A, das In Deutschland und Japan
bereits vielfach eingesetzt wird, ebenfalls zu einer Freisetzung von
Furanen führen, allerdings wahrscheinlich In kleineren Mengen. Anorganische
Ersatzstoffe haben möglicherweise eine ungenügende flammenhemmende Wirkung
 In Kunststoffen, um die geltenden Brandnormen einzuhalten. In Jedem Fall
müssen umfangreiche Risikoanalysen für die verschiedenen Ersatzstoffe
abgeschlossen sein, bevor ein Verbot der zur Zelt verwendeten PüSE
ausgesprochen wird.
3.4 Schlußfolgerung
Es wird festgestellt, daß PBBE eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
und die Umwelt sind, die langfristig nicht akzeptiert werden kann. Diese
Gefahr geht vor allem von der Freisetzung von Furanen an die Luft aus, wenn
PBE-haltlge Kusntstoffe grcßsr H!tze av.**?*"**7* «inri. Daher sollte die
PBBE-ProduktIon auslaufen, sobald sichere Ersatzstoffe gefunden werdsu
können.
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Der beste Weg dorthin Ist eine schrittweise Rücknahme der PBBE vom Markt.
Dies wäre mit     einem   sofortigen Verbot    der  sieben   derzeit   nicht
wirtschaftlich eingesetzten PBBE-Homoioge und der sie möglicherweise
enthaltenden Zubereitungen und Erzeugnisse sowie mit einem fünf Jahre
später erfolgenden Verbot der drei wirtschaftlich bedeutenden Homologe und
der entsprechenden Zubereitungen und Erzeugnisse verbunden.
4   ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG
Wie aus obigem Abschnitt 3 klar hervorgeht, zielt dieser Vorschlag auf die
Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz sowohl des Menschen als auch der
Umwelt ab und steht daher Im Einklang mit Artikel 100 a (3) des Vertrags.
in dem Vorschlag werden keine besonderen Bedingungen im sinne ues Artikels,
8 c des Vertrags verlangt.
5   ANHÖRUNG   DES EUROPA ISCHEN   PARLAMENTS  UND  DES   WIRTSCHAFTS-    UND
    SOZIALAUSSCHUSSES
Gemäß Artikel 100 a des Vertrags gilt das Kooperationsverfahren mit dem
Europäischen Parlament. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird gehört.
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                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts-
   und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
     des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
                        Stoffe und Zubereitungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission^1)
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1 )     AB I. Nr.
(2)     ABI. Nr.
(3)     ABI. Nr.
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Die Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarkts müssen bis
zum  31. Dezember 1992 erlassen werden. Der           Binnenmarkt       umfaßt   einen
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
PolybrombiphenyI-Ether,        der   in   bestimmten    Kunststoffpolymeren        und
Kunststoffprodukten      als Flammschutzmittel      verwendet      wird,  kann unter
der  unkontrollierten        Bedingung   eines   Brandes     bei    der   Kunststoff-
herstellung,    Kunststoffverarbeitung        und   der    AbfalI Verbrennung      zur
Emission   von  polyhaiogenierten       Dibenzodioxinen     führen,     die   für  den
Menschen und die Umwelt gefährlich sind.
Bei  den   in  dieser      Richtlinie    festgelegten   Beschränkungen        für  die
Anwendung   von PolybrombiphenyI-Ether        werden der      derzeitige Kenntnis-
stand hinsichtlich sicherer Ersatztechniken berücksichtigt.
Die von einigen Mitgliedstaaten vorgesehenen              Beschränkungen      für  die
Verwendung   und das      Inverkehrbringen von PolybrombiphenyI-Ethern oder
diesen   Stoff    enthaltenden      Zubereitungen    oder     Erzeugnissen      hätten
direkte   Auswirkungen      auf  die   Vollendung   und    das    Funktionieren    des
Binnenmarkts. Daher        ist es erforderlich, die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten      auf    diesem   Gebiet    anzupassen      und    Anhang    I  der
                                            4
Richtlinie    des    Rates     76/769/EWG* ),    zuletzt     geändert      durch   die
                                 5
Richtlinie         /         EWG* ), entsprechend zu ändern.
In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemeinschaftsrechts bleibt
die Verabschiedung       strengerer   Beschränkungen     bei    der   Verwendung   der
Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaaten von
dieser Richtlinie unberührt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(4)     ABI. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 201
(5)     ABI. Nr. L
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                               Artikel 1
Anhang  I der   Richtlinie  76/769/EWG  wird wie   im  Anhang  angegeben
geändert.
                                Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
   tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate
   nach  ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
   züglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
   diesen  selbst  oder bei  der  amtlichen Veröffentlichung  auf  diese
   Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens achtzehn Monate
   nach Annahme dieser Richtlinie den Wortlaut der wichtigsten inner-
   staatlichen  Rechtsvorschriften mit, die   sie auf   dem unter  diese
   Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel
                                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                                     ANHANG
In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird folgender Punkt angefügt:
"28. PolybrombiphenyI-Ether
   28.1    Das Inverkehrbringen von
            NonabrombiphenyI-Ether (CAS 63936-56-1)
           HeptabrombiphenyI-Ether (CAS 68928-80-3)
            HexabrombiphenyI-Ether (CAS 36483-60-0)
           TetrabrombiphenyI-Ether (CAS 40088-47-9)
            Tribrombiphenyl-Ether (CAS 49690-94-0)
            DibrombiphenyI-Ether (CAS 2050-47-7)
            Brombiphenyl-Ether (CAS 101-55-3)
    In  Massenkonzentrationen   von   0,1   %   oder   mehr  in  Stoffen,
   Zubereitungen und Erzeugnissen ist untersagt.
   28.2     Das Inverkehrbringen von
            DecabrombiphenyI-Ether (CAS 1163-19-5)
            OctabrombiphenyI-Ether (CAS 32536-52-0)
            PentabrombiphenyI-Ether (CAS 32534-81-9)
    In Massenkonzentration von 0,1   % oder mehr     ist bis dem
   (5 Jahre   nach  der Verabschiedung   dieser  Richtlinie)  in Stoffen,
   Zubereitungen und Erzeugnissen zugelassen."
 ---pagebreak---                                                -11 -
     Draft proposal for a Council Directive modifying for ;
         twelvth time Council Directive 7 6 / 7 6 9 / E E C on the
               approximation of the laws, regulations and
           administrative provisions of the Member States
      relating to restrictions on the marketing and use of
            certain dangerous substances and p r e p a r a t i o n s
         C O M P E T I T I V E N E S S AND   EMPLOYMENT     IMPACT    ASSESSMENT
I.     The       current           proposal      concerns     restrictions         on    the
       m a r k e t i n g and use of a family of chemicals known as
       po l ybromobIphenyI ethers ( P B B E ' s ) .
       Only three of the 10 PBBE's are commercially produced
       namely,             pentabromobIphenyI ,             octabromobIphenyI            and
       decabromobIphenyI and these find a p p l i c a t i o n s In flame
        retardant formulations mainly for use In p l a s t i c s .
        It has been concluded                     that the PBBE's constitute a
        potential risk to man and the environment and that they
        should be prohibited once safer substitutes have been
        proven.
        It has been decided, therefore, that the PBBE's should
        be banned              In s t a g e s , starting      with     the    seven     non-
        commercial products which are prohibited as from the
        date of Implementation of the D i r e c t i v e .
  I I   Features of             the Business       In question.
        The       commercially             important      PBBE  s    are    produced       In
        F r a n c e , Netherlands and the U.K.                   The three- companies
        concerned produce about one third                       of E.C. requlr ement s
        and        the        balance        is     imported      f rom    outside        the
        Commmun i t y .
        PBBE's are also contained In a w                       l de    r ange   of    plastic
        goods imported Into the Community.
 III. What          Direct         Obligations       does   the    measure      Impose     on
         Indust ry.
        The       marketing            and    use    of    penta,     octa     and     deca-
        bromob I pheny l ethers                  is prohibited        from    5 years of
        Implementation                 of    the     Directive.       The     prohibition
        applies not only to the three PBBE's as such but to
        plastic goods or any other goods containing them.
        The Industry concerned will have to adopt alternative
        systems or Introduce substitute p r o d u c t s .
 ---pagebreak---                            -12-
IV. What Indirect Obligations are local Authorities  likely
    to Impose on business 7
    None
V.  Are there any special measures In respect of PME's ?
    No.
VI. What Is the likely effect on :
          (a)   competitiveness of Industry;
          (b)   empIoyment.
    (a)   The PBBE's are the cheapest and most effective
          flame   retardants   for  most   plastics.  Their
          prohibition will add slightly to user Industry
          costs. The effect of this harmonised measure will
          be to equalise the conditions of competition
          within the Community though It may adversely
          affect in a small way the competitiveness of
          companies exporting from the Community.
     (b)   It is unlikely    that the measure will have
          significant Impact on employment as the producers
          and users of PBBE's will move to substitutes
          products once these are available.
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                                                               KOM(91)7endg.
DE                                                                                     06
                                  Katalognummer : CB-CO-91-024-DE-C
                                                            ISBN 92-77-68925-0
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg