CELEX: C2007/170/62
Language: de
Date: 2007-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/07: Klage, eingereicht am 23. Mai 2007 — Anvil Knitwear/HABM — Aprile e Aprile (Aprile)

21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/32
            
         Klage, eingereicht am 23. Mai 2007 — Anvil Knitwear/HABM — Aprile e Aprile (Aprile)
   (Rechtssache T-179/07)
   (2007/C 170/62)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Anvil Knitwear, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und T. Wittmann sowie R. Kunze, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aprile e Aprile Srl (Frazione Funo, Italien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 22. März 2007 in der Sache R 1076/2006-2 über den auf die deutsche Markeneintragung „ANVIL“ (Nr. 30 011 766) gestützten Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „Aprile“ (Nr. 3 800 232) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkeanmeldung „Aprile“ und Abbildung (Nr. 3 800 232) stattzugeben und die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „Aprile“ (Nr. 3 800 232) zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Aprile e Aprile Srl.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Aprile“ für Waren der Klassen 18 und 25 — Anmeldung Nr. 3 800 232.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „ANVIL“ für Waren der Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1, 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Gesichtspunkte der teilweisen Identität und teilweisen Ähnlichkeit der fraglichen Waren sowie die erhöhte Unterscheidungskraft der älteren Marke nicht bewertet habe. Darüber hinaus habe die Beschwerdekammer weder objektiv noch vorurteilsfrei die Gründe für ihre Entscheidung angegeben, noch habe sie den unstreitigen Sachverhalt des Verfahrens angemessen berücksichtigt.