CELEX: 31964D0018(01)
Language: de
Date: 1964-12-09 00:00:00
Title: EGKS Hohe Behörde: Entscheidung Nr. 18/64 vom 9. Dezember 1964 über die Verlängerung der Entscheidung Nr. 24/63 vom 11. Dezember 1963 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export zu melden

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31964D0018(01)

EGKS Hohe Behörde: Entscheidung Nr. 18/64 vom 9. Dezember 1964 über die Verlängerung der Entscheidung Nr. 24/63 vom 11. Dezember 1963 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export zu melden  

Amtsblatt Nr. 209 vom 14/12/1964 S. 3585 - 3585 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0220  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0237  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0057  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0083  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0083 

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  HOHE BEHÖRDE  ENTSCHEIDUNGEN  ENTSCHEIDUNG Nr. 18/64  vom 9. Dezember 1964  über die Verlängerung der Entscheidung Nr. 24/63 vom 11. Dezember 1963 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export zu melden    Diese Entscheidung ergeht  auf Grund der Artikel 47 und 60 des Vertrages, auf Grund der Entscheidung Nr. 24/63 vom 11. Dezember 1963 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export zu melden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 187 vom 24. Dezember 1963, S. 2977/63 f.), und beruht auf folgenden Erwägungen: Die Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft sind durch die Entscheidung Nr. 24/63 verpflichtet worden, alle Geschäfte der Hohen Behörde schriftlich zu melden, bei denen sie Stahl verarbeitenden Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft, die ihre Erzeugnisse ganz oder zum Teil in Länder ausserhalb der Gemeinschaft exportieren, Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export gewähren. Diese Meldungen sollten es ermöglichen zu prüfen, ob und in welchem Rahmen Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 60 des Vertrages vereinbar sind und welche Regeln hinsichtlich der Veröffentlichung zu gelten haben. Die Entscheidung Nr. 24/63 ist bis zum 31. Dezember 1964 befristet. Die Unternehmen der Stahlindustrie haben in den ersten neun Monaten des Jahres 1964 in wesentlich beschränkterem Umfang Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export gewährt. Diese Geschäfte sind vielgestaltig und weisen nach Umfang und Höhe der Rabatte starke Unterschiede auf. Deshalb ist es angezeigt, den für die Beurteilung dieser Geschäfte erforderlichen Erfahrungszeitraum auszudehnen und die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 24/63 über den 31. Dezember 1964 hinaus zu verlängern. Aus diesem Grunde erlässt die Hohe Behörde folgende ENTSCHEIDUNG:      Artikel 1In Artikel 2 der Entscheidung Nr. 24/63 werden die Worte "sie tritt am 31. Dezember 1964 ausser Kraft" aufgehoben. Artikel 2Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 1965 in Kraft.      Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 1964 beraten und beschlossen. Für die Hohe Behörde Der Präsident Dino DEL BO