CELEX: 31971D0129
Language: de
Date: 1971-02-26 00:00:00
Title: 71/129/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1971 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Brotroggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle für einen Handelsplatz anzubieten, an dem er nicht gelagert ist

22 . 3 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 68 / 21
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Februar 1971
                 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Brotroggen im Besitz der deut­
                 schen Interventionsstelle für einen Handelsplatz anzubieten, an dem er nicht gelagert ist
                                                  (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                             ( 71/ 129/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verordnung (EWG) Nr. 376/70 genannten Bedingun­
                                                                        gen sind damit erfüllt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                         tungsausschusses für Getreide —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2434/70 ( 2),                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 376 70 der                                                Artikel 1
 Kommission vom 27 . Februar 1970 zur Festlegung
 des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
 des Getreides , das sich im Besitz der Interventions­                  Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
 stellen befindet (3), zuletzt geändert durch die                        ( EWG ) Nr. 376/70 für 30 000 Tonnen Brotroggen
 Verordnung (EWG ) Nr. 2647/70 ( 4 ), insbesondere                       anzu wenden .
 auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ),
                                                                                                   Artikel 2
 auf Antrag der Bundesrepublik vom 9 . Februar 1971 ,                    Innerhalb der in Artikel 1 festgesetzten Menge kann
                                                                         der Brotroggen , der sich in den                 Lägern der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Interventionsstelle in den Gebieten Hamburg und
                                                                         Schleswig-Holstein befindet, für die im Land Bayern
 Die Interventionsstelle der Bundesrepublik Deutsch­                     gelegenen Handelsplätze angeboten werden , die in
 land besitzt umfangreiche Bestände an Brotroggen in                     den Anhängen folgender Verordnungen aufgeführt
 Norddeutschland, die nur schwer abgesetzt werden                         sind :
 können, während in Bayern ein Zuschußbedarf                             — Verordnung ( EWG ) Nr. 1210 70 des Rates vom
 besteht .
                                                                                29 . Juni 1970 zur Festlegung der wesentlichsten
                                                                                Handelsplätze für Getreide und der für diese
 Die Marktpreise für Roggen sind in dem Zuschuß­                                Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interven­
 gebiet höher als in Norddeutschland . Der Unter­                               tionspreise sowie des Interventionspreises für
 schied ist jedoch nicht groß genug, um die gesamten                            Mais für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 (5),
 Transportkosten zu decken, die anfallen würden ,
 wenn der Roggen von Norddeutschland dorthin                             — Verordnung ( EWG ) Nr . 1533 /69 der Kommission
 verfrachtet würde . Es empfiehlt sich deshalb , diese                          vom 31 . Juli 1969 zur Festsetzung bestimmter
 Operation dadurch zu erleichtern , daß die deutsche                            Handelsplätze für Getreide und der für diese
                                                                                Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interven­
 Interventionsstelle den Anteil der notwendigen Trans­
 portkosten vergütet und daß sie zu diesem Zweck                                tionspreise für das Wirtschaftsjahr 1969
 ermächtigt wird, 30 000 Tonnen Brotroggen , der sich                           70 ( 6), verlängert durch die Verordnung
 auf Grund von Interventionen in Hamburg und in                                 ( EWG ) Nr. 1248 /70 der Kommission vom 29 .
                                                                                Juni 1970 zur Beibehaltung gewisser, im Wirt­
 Schleswig-Holstein befindet, für Handelsplätze in
 Bayern anzubieten , an denen er nicht gelagert ist .                           schaftsjahr 1969 / 1970 anwendbarer Bestimmun­
                                                                                gen für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1970/
                                                                                1971 C ).
  (x)  ABl.  Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
 (s)   ABl.  Nr.  L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                         ( 5 ) ABl . Nr. L 141 vom 29 . 6 . 1970, S. 9 .
 (3)   ABl . Nr.  L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .                         {«) ABl . Nr . L 190 vom 2 . 8 . 1969 , S. 1 .
  (4 ) ABl . Nr.  L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 51 .                       ( 7) ABl . Nr . L 142 vom 30 . 6. 1970, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr . L 68 / 22                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22 . 3 . 71
                     Artikel 3                                                Artikel 4
                                                       Diese Entscheidung ist       an  die  Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die        Deutschland gerichtet.
Kommission laufend über die Abwicklung der in
dieser Entscheidung vorgesehenen Geschäfte . Sie       Brüssel , den 26 . Februar 1971
bezeichnet insbesondere die Abgangs- und Bestim­
mungsorte, die zugeschlagenen Mengen mit den                                    Für die Kommission
entsprechenden Preisen und die Gesamthöhe des in                                   Der Präsident
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
( EWG ) Nr. 376/70 erwähnten Unterschieds .                                    Franco M. MALFATT1