CELEX: 31978R0396
Language: de
Date: 1978-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 396/78 der Kommission vom 27. Februar 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 2 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 58 / 15
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 396/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Februar 1978
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                         mittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                   1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ] ), zu­            den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     anzuwendende Verfahren festzulegen .
 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1768/77 des                                          Artikel 1
 Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                    die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
 1977 (4), insbesondere auf Artikel 7,                             mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
                                                                   ren Bedingungen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                                            Artikel 2
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
 Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Emp­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 fängerorganisationen die Lieferung der im Anhang auf­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 geführten Mengen Butteroil beantragt.                             meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 27 . Februar 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
(M   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABI . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4 .
(4 ) ABl . Nr. L 192 vom 30 . 7 . 1977 , S. 5 .                   (5 ) ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 58 / 16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                                    28 . 2 . 78
                                                                   ANHANG
                Bezeichnung der Partie                                A                                                     B
 1 . Angewandte Verordnungen des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                            ( EWG ) Nr. 694/ 76 (Programm 1976)                  ( EWG) Nr. 1768 /77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                            ( EWG ) Nr . 695 /76                                  (EWG) Nr. 1769 /77
 2. Empfänger                                                       Caritas                           Liga der Gesellschaften vom Roten Kreuz
 3 . Bestimmungsland                                                 Haiti                                             Mauretanien
 4. Gesamtmenge der Partie                                       150 Tonnen                                            175 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Interven­                       deutsche                                              belgische
     tionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                             herzustellen aus Butter der Interventionsstellen
 7. Besondere Merkmale und /oder Verpak­     in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfah­
     kung (')                                                          ren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            „ Butteroil / Don de la Communauté économi­           Ein roter Halbmond von 10 cm Höhe, dessen
                                              que européenne / Pour distribution gratuite à         Enden nach links gerichtet sind, sowie in min
                                              Haïti / Port-au-Prince / , . sowie folgende          destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
                                              Angaben                                              schrift : „ Butteroil / Don de la Communauté
                                              für 125 Tonnen : „Action de Cathwell "               économique européenne / Action de la ligue
                                              für 25 Tonnen : „Action de Caritas"                  des sociétés de la Croix-Rouge / Pour distribu­
                                                                                                                      tion gratuite"
 9 . Liferfrist                                  Verschiffung spätestens am 5 . April 1978            Verschiffung spätestens am 5 . April 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                           Entladehafen Port-au-Prince                            Entladehafen Nouakchott
                                                    (Abladen auf Kai oder auf Leichter)                   (Abladen auf Kai oder auf Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                    Caritas Nationale d Haïti ,                President du Croissant Rouge Mauritanien ,
     Vertreter des Empfängers (2 )                   POB 1230 , Port-au-Prince ( Haïti ) (3 )          Avenue Gamal Abdel Nasser, B.P. 344,
                                                                                                               Nouakchott (Mauritanie) (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­
                                                                                        freihändige Vergabe
     mung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 1 2 Uhr
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 58 / 17
            Anmerkungen
            (') Andere als die im Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 genannten .
            (2) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77.
            (3) Das Konnossement muß die folgenden Angaben enthalten : „Gift shipment". Außerdem übermit­
                telt der Bieter innerhalb kürzester Frist nach der Einschiffung eine Durchschrift der Verschiffungs­
                dokumente an folgende Adressen :
                bezüglich der 125 Tonnen „ Action de Cathwell "
                1 . Catholic Relief Services
                    Mr. Jean Picard , Acting Program Director
                    POB 947
                    Port-au-Prince ( Haïti),
                2 . Catholic Relief Services
                    11 , rue Cornavin
                    CH-1201 Geneva (Switzerland) ;
                bezüglich der 125 Tonnen „ Action de Caritas "
                Deutscher Caritas-Verband e.V.
                Abteilung Auslands- und Katastrophenhilfe
                Postfach 420
                D-7800 Freiburg i . Br.
            (4) Das Konnossement muß die folgenden Angaben enthalten : „Notify : League of Red Cross Socie­
                ties, POB 276, CH-121 1 Geneva - 19, Telegraph : Licross — Geneva ; Telex : 22 555 „ LORCS CH".