CELEX: 
Language: de
Date: 1964-11-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1964 über die Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung, der für die Ausfuhren von Lebendrindern nach Drittländern gültig ist

2846/ 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                6. 11 . 64
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 30. Oktober 1964
                     über die Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung, der für die
                          Ausfuhren von Lebendrindern nach Drittländern gültig ist (*)
                                                    (64/613/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Verordnung Nr. 63/64/EWG (4), abgeändert
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        durch die Verordnung Nr. 140/64/EWG (5), fest­
                                                                 gesetzt .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die vom 2 . bis 8 . November . gültigen Einfuhr­
                                                                 preise wurden durch Entscheidung der Kommis­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                   sion vom 29 . Oktober 1964 festgesetzt —
des Rates vom 5 . Februar 1964 (2) über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation für Rindfleisch,                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 150/64/EWG                                              Artikel 1
der Kommission vom 27. Oktober 1964 (3) über die
Erstattujngsregelung bei Ausfuhren nach Drittlän­                     Der für Ausfuhren von in Anhang I der Ver­
dern auf dem Rindfleischsektor, insbesondere auf                 ordnung Nr. 14/64/EWG angegebenen Erzeugnissen
Artikel 3,                                                       nach Drittländern gültige Höchstbetrag der Erstat­
                                                                 tung wird in der Tabelle im Anhang zu dieser
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Entscheidung festgesetzt :
     Der von einem Mitgliedstaat angewandte Erstat­
                                                                                             Artikel 2
tungsbetrag darf nicht höher sein als der Unter­
schied zwischen dem auf dem Markt dieses Mit­                         Die vorliegende Entscheidung ist gültig für vom
gliedstaats festgestellten Preis und dem ersten Ele­             1 . November bis 6 . Dezember 1964 getätigte Aus­
ment des Einfuhrpreises.                                         fuhren .
     Der im Sinne von Artikel 11 der Verordnung                                              Artikel 3
Nr. 150/64/EWG bis zum 1 . Montag des Monats                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Dezember 1964 gültige Höchstbetrag der Erstattung                gerichtet.
muß auf der Grundlage des für die erste Woche
des Monats November 1964 auf dem Markt des
Mitgliedstaats festgestellten Preises und des für                     Brüssel, den 30 . Oktober 1964
dieselbe Woche festgesetzten Einfuhrpreises be­                                                Für die Kommission
rechnet werden.
                                                                                                   Der Präsident
     Der Einfuhrpreis umfaßt zwei Elemente ; das
zweite Element dieses Preises wurde nach Artikel 2                                              Walter HALLSTEIN
                                                       ANHANG
                  Höchstbetrag der Erstattung für Ausfuhren von Lebendrindern nach Drittländern
                                                                                     ( In RE/100 kg Lebendgewicht)
                                                                                           ¡           t
                                            Belgien    Deutschland] Frankreich  Italien
                                                                                           j Luxemburg j Niederlande
              Rinder                         19,216   j 19,251 ! 17,044         28,820         17,547      17,294
              Kälber                        24,454       37,867 i 20,932        48,263        31,898 I 26,928
f1) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht            (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.
    wesentlich geändert werden soll, werden künftig              (3) AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2697/64.
    nur die den Entscheidungen beiliegenden Tabellen             (4) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1414/64.
    in der Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatts der             (s) AB Nr. 166 vom 23. 10. 1964, S. 2618/64.
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.