CELEX: 31971R2650
Language: de
Date: 1971-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2650/71 der Kommission vom 13. Dezember 1971 über die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Nr. L 275/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 12. 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2650/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Dezember 1971
                 über die Lieferung von butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe
                                         zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   —     25    Tonnen   für Afghanistan,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  —     10,5  Tonnen   für Kongo-Brazzaville,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 —     20    Tonnen   für den Libanon,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   —     73    Tonnen   für den Senegal,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  —    482    Tonnen   für den Sudan ,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       —      5,5  Tonnen   für Südjemen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  bestimmt sind, eine Ausschreibung durchgeführt. Die
(EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 6                Lieferung erfolgt zu einem von der Interventionsstelle
Absatz 7,                                                         festzusetzenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1 , und
                                                                  15 . März 1972 liegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1399/69 des Rates vom                                             Artikel 2
17. Juli 1 969 zur Aufstellung der Grundregeln für die            Die zur Herstellung des butteroils bestimmte Butter
Lieferung von Milchfett an das Welternährungspro­                 wird von der deutschen Interventionsstelle abgenom­
gramm (3) sieht die Lieferung einer bestimmten                    men .
Menge butteroil, das aus Butter aus den Beständen
der Interventionsstellen      herzustellen     ist,  an das                                Artikel 3
Welternährungsprogramm vor. Das Welternährungs­
programm hat die Lieferung von 616 Tonnen                         Das butteroil wird in Metalldosen von 5 kg verpackt.
butteroil an bestimmte Drittländer beantragt. Für die
Lieferung fob ist eine Ausschreibung gemäß Verord­                                         Artikel 4
nung (EWG) Nr. 900/70 der Kommission vom 19 .
Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lieferung von                   Der in dem Angebot anzugebende Verschiffungshafen
16 000 Tonnen butteroil an das Welternährungspro­                 wird unter den folgenden Häfen ausgewählt :
gramm (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Antwerpen, Bremen, Dünkirchen, Hamburg, Le
(EWG) Nr. 789/71 (5), durchzuführen.                              Havre, Rotterdam .
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 900/70                                              Artikel 5
bedarf jedoch noch einiger Präzisierungen, insbeson­
dere hinsichtlich der Frist für die Einreichung der               Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
Angebote und der Lieferbedingungen für das butter­                4. Januar 1972, 12 Uhr.
oil .
                                                                                           Artikel 6
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Auf die gemäß dieser Verordnung gelieferte Butter
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         und das daraus hergestellte butteroil werden keine
                                                                  Ausgleichsbeträge angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                         Artikel 7
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG )                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Nr. 900/70 wird für die Herstellung und die                       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
Lieferung fob von 616 Tonnen butteroil , von denen                ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Dezember 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI
 H    ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2)  ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971 , S. 3 .
 (3)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 14.
 (4)  ABl. Nr. L 108 vom 20. 5. 1970, S. 13 .
 («)  ABl. Nr. L 86 vom 16. 4. 1971 , S. 24.