CELEX: 31972R1970
Language: de
Date: 1972-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1970/72 der Kommission vom 14. September 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 212/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeins chaften                           15 . 9 . 72
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/72 DER KOMMISSION
                                               vom 14. September 1972
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                             festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                             Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                             steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                 Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis ( 1), zuletzt geändert            die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (2),                  Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere    auf   Artikel   17   Absatz   2  vierter     Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
Unterabsatz erster Satz,
                                                             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                 teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­           ihrer Bestimmung notwendig machen.
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                 dert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                auf die Notierungen oder Preise von Reis und
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln             Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung          Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Erstattungsbeträge (8), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der               schusses für Getreide —
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                                      Artikel 1
wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner        ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt           Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der           im ursprünglichen Zustand werden auf die im
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                 Anhang genannten Beträge festgesetzt.
schaft Rechnung zu tragen.
                                                                                    Artikel 2
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat              Diese Verordnung tritt am 15 . September 1972 in
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis           Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14 . September 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                 Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
 (*) ABl. Nr. 311 vom 21. 12. 1967, S. 13.
 C)  ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 (•) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31.
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 212/ 15
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 14. September 1972 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                   (RE / 100 kg)
            Nummer
              des                                                                                    Betrag
          Gemeinsamen                                                                                  der
                                                            Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                                            Erstattungen
            10.06              Reis :
                               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                    I
                                  II . Geschälter Reis :
                                        a) rundkörniger                                              6,000
                                        b) langkörniger                                              5,500
                               B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                    1 . Halbgeschliffener Reis :
                                        a) rundkörniger :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       6,100
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            6,570
                                        b ) langkörniger :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       6,530
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            7,000
                                   II . Vollständig geschliffener Reis :
                                        a) rundkörniger :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz       6,500
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            7,000
                                        b) langkörniger :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        /,000
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern            7,500
                               C. Bruchreis                                                          3,000
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
         NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom
                 6. 5. 1972) bestimmt.