CELEX: 31980R1345
Language: de
Date: 1980-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1345/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Produktionsbeihilfe für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für das Wirtschaftsjahr 1980/81 sowie des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises

Avis juridique important

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31980R1345

Verordnung (EWG) Nr. 1345/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Produktionsbeihilfe für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für das Wirtschaftsjahr 1980/81 sowie des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 31/05/1980 S. 0059 - 0061

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1345/80 DER KOMMISSION   VOM 30 . MAI 1980   ZUR FESTSETZUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 SOWIE DES DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3C ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 3B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 SIND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FESTGELEGT WORDEN . IHRE ANWENDUNG FÜHRT ZUR FESTSETSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS IN NACHSTEHENDER HÖHE .   NACH ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS BERECHNET AUF DER GRUNDLAGE :   -  DER HÖHE DES IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN MINDESTPREISES ,   -  DER ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN FÜR OBST UND GEMÜSE .   DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES AUF NACHSTEHENDER HÖHE .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUF OBST UND GEMÜSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEN VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DER BETRAG DER IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ERWÄHNTEN PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENKONZENTRATE AUF 37,10 ECU/100 KG FÜR FOLGENDES ERZEUGNIS FESTGESETZT :   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  QUALITÄT  //  VERPACKUNG  //  // EX 20.02 C //  TOMATEN- KONZENTRATE  //  GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ : MINDESTENS 28 % ABER WENIGER ALS 30 % //  UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNG VON MINDESTENS 1,5 KG // ****                                            ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 8,75 ECU/100 KG TOMATEN  ( NETTOGEWICHT ) AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE , GANZE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG AUF   -  15,98 ECU FÜR TOMATEN DER SORTE  " SAN MARZANO " ,   -  12,73 ECU FÜR TOMATEN DER SORTE  " ROMA "  UND ANDERER ÄHNLICHER SORTEN FESTGESETZT .     DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE AN DIE ERZEUGER ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT AUF   -  14,63 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN DER SORTE  " SAN MARZANO "  AB ERZEUGERBETRIEB ,   -  11,03 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN DER SORTE  " ROMA " UND ANDERER ÄHNLICHER SORTEN AB ERZEUGERBETRIEB .  ( 2 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE , ZERTEILTE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 6,24 ECU/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESETZT .   DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS FÜR DIE ERZEUGER WIRD FÜR TOMATEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER VORGENANNTEN KONSERVEN BESTIMMT SIND , AUF 9,12 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR GEFRORENE GESCHÄLTE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 07.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 12,73 ECU/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESETZT .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 11,03 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENFLOCKEN DER TARIFSTELLE EX 07.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 144,68 ECU/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESTZT .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 11,03 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 5  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENSAFT DER TARIFSTELLE EX 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 9,15 ECU/100 KG EINES ERZEUGNISSES  ( EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG ) MIT EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ VON MINDESTENS 5 V . H . UND WENIGER ALS 7 V . H . FESTGESETZT .   ZUR ERMITTLUNG DER BEIHILFE FÜR TOMATENSAFT MIT EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ VON MINDESTENS 3,5 V . H . UND WENIGER ALS 5 V . H . WIRD DIESER BETRAG MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,65 MULTIPLIZIERT .   DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN AUSSER ALS TOMATENSAFT AUCH UNTER EINER ANDEREN BEZEICHNUNG ANGEBOTEN WERDEN .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 9,12 ECU/100 KG TOMATEN ( NETTOGEWICHT ) AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 6  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENSAFT DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGESETZT AUF   -  12,60 ECU/100 KG ERZEUGNIS EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG BEI EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ VON MINDESTENS 7 V . H . UND WENIGER ALS 8 V . H .,   -  14,40 ECU/100 KG ERZEUGNIS EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG BEI EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ VON MINDESTENS 8,0 V . H . UND WENIGER ALS 10,0 V . H .,   -  17,10 ECU / 100 KG ERZEUGNIS EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG BEI EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ VON MINDESTENS 10 V . H . UND WENIGER ALS 12 V . H .   DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN AUSSER ALS TOMATENSAFT AUCH UNTER EINER ANDEREN BEZEICHNUNG ANGEBOTEN WERDEN .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 8,75 ECU/100 KG TOMATEN ( NETTOGEWICHT ) AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 7  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR PFIRSICHE IN SIRUP DER TARIFSTELLE EX 20.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 26,06 ECU/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESETZT .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 31,58 ECU/100 KG PFIRSICHE ( NETTOGEWICHT ) AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 8  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TROCKENPFLAUMEN DER TARIFSTELLE 08.12 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 47,90 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) DES ERZEUGNISSES DER GRÖSSENSORTIERUNG 66 FRÜCHTE AUF 500 G MIT EINEM FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 21 BIS 23 V . H . FESTGESETZT .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 140,11 ECU/100 KG GETROCKNETE PFLAUMEN  " D ' ENTE "  DER GRÖSSENORDNUNG 66 FRÜCHTE AUF 500 G MIT EINEM FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 21 BIS 23 V . H . AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT   -  FÜR TOMATENERZEUGNISSE UND PFIRSICHE IN SIRUP AB 1 . JULI 1980 ,   -  FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN AB 1 . SEPTEMBER 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT