CELEX: 31977R1128
Language: de
Date: 1977-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1128/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 134/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 5. 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1128 /77 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Mai 1977
                 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in Aufma­
                 chungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Jugosla­
                 wien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen
                                               Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 19 Tonnen . Am 24. Mai 1977 haben die in der Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                meinschaft angerechneten Einfuhren von Baumwoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                garnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 kauf, der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Jugosla­
                                                                 wien, dem Zollpräferenzen gewährt werden , den in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des                Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung, Auftei­             des Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
 lung und Verwaltung voi\ Gemeinschaftszollpräferen­             3022/76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
 lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­          des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
 kel 4,                                                          ren gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 , 2 und 3 der genannten
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                                              Artikel 1
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
 plafonds, der für jede einzelne der in ihrem Anhang B           Ab 31 . Mai 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 aufgeführten Waren in Spalte 5 Buchstabe a) angege­             Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates ausgesetzt
 ben ist, gewährt ; auf diesen Plafond können nur Ur­            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 sprungswaren der in Anhang D genannter Verord­                  Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
                                                                 führt :
 nung aufgeführten Länder und Gebiete angerechnet
werden , die nicht in der Spalte 4 Buchstabe b) des
Anhangs B neben den entsprechenden Waren nament­                    Nummer des
                                                                   Gemeinsamen
 lich aufgeführt werden ; im Rahmen dieses Plafonds                   Zolltarifs
                                                                                                     Warenbezeichnung
 müssen sich die Anrechnungen der Waren mit Ur­
sprung in einem der in Anhang D genannten Länder
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
                                                                 55.05                 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                                                                                       für den Einzelverkauf :
 Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds halten . Ge­
 mäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung                                       A. gezwirnt und appretiert, auf Karten ,
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                     Rollen , Spulen oder ähnlichen Unterla­
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und                                         gen , in Kugeln oder Knäueln aufge­
                                                                                           macht mit einem Höchstgewicht (ein­
 Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E derselben                                           schließlich Unterlage) von 900 g je
Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­                                       Stück
geführt werden , sobald der in Frage kommende
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                                               Artikel 2
 Für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 A, ist der Plafond         Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 37 Ton­                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nen festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag               meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27 . Mai 1977
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Étienne DAVIGNON
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 69 .