CELEX: 31974R0452
Language: de
Date: 1974-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 452/74 der Kommission vom 22. Februar 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Insel Mauritius

23 . 2. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 51 / 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 452/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Februar 1974
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                   weizen als Hilfeleistung für die Insel Mauritius
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch           schusses für Getreide —
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (1)     Die Lieferung an die Insel Mauritius von 2 500
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemeinschafts­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   aktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausge­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 12 000 Ton­               schrieben .
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 7 947
Tonnen Weichweizenmehl , für die Insel Mauritius als            (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich für ein
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/ 1973               Los durchgeführt.
bereitzustellen .
                                                                (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­              schaft bereitgestellt.
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 (4) Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­              genannten Häfen der Gemeinschaft.
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt.                                                          (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
                                                                dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            höchstens 67 kg netto fob, d.h . im Augenblick, wo die
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,            Ware im Laderaum des Schiffes im Verschiffungsha­
d.h. im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des                 fen untergebracht wird, verladen werden.
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.
                                                                (6)     Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste         die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Angebot eingereicht hat. Für Folgen höherer Gewalt,
die die fristgemäße Durchführung der betreffenden               „ Farine de Froment tendre — Don de la Commu­
Arbeiten verhindert haben , ist festzulegen, wer die            nauté économique européenne"
sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
trägt.                                                                                   Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                am 8 . März 1974 .
Insel Mauritius ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
stellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­         geboten wird auf den 8 . März 1974, 12.00 Uhr, festge­
                                                                setzt .
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gen .
                                                                (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                   mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 3 ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                       Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 2. 74
                         Artikel 3                            Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
                                                              vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­         nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
gebot einreicht.                                              schlagsempfänger.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­           (2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                            , Erzeugnis, das an die Insel Mauritius geliefert werden
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         soll, muß unter Berücksichtigung folgender Merkmale
ungültig erklären .                                           abgegeben werden :
                         Artikel 4                             Weichweizenmehl :
                                                              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
Kann der Ubernehmer wegen verspäteter Bereitstel­
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­         — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­                (berechnet auf Trockenstoff),
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von                 Trockenstoff.
der Interventionsstelle übernommen .
                                                                                       Artikel 7
                         Artikel 5
                                                              (1)    Die französische Interventionsstelle wird mit
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               hang mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der             Verordnung ist, beauftragt.
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                    ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         fängers.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten         (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Kriterien entspricht.                                         empfänger folgende Auskünfte :
                                                              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                         Artikel 6                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                  nisses,
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
Insel Mauritius geliefert werden soll, muß folgende           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Merkmale aufweisen :                                           Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
  Weichweizenmehl :                                           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
                                                                                       Artikel 8
-— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
     (berechnet auf Trockenstoff),                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     Trockenstoff.                                             ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. Februar 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 23 . 2 . 74                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 51 / 19
                                             ANHANG
            Nummer                                                       Nach fob zu bringende
            der Lose      Verschiffungshafen        Mindestladerate/T ag         Menge
                1    Rouen und / oder               Hafengebräuche              2 500 t
                     Bordeaux