CELEX: 62007TJ0238
Language: de
Date: 2009-07-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2009.#Ristic AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung 2007/362/EG - Nichtigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Fürsorgepflicht - Eigentumsrecht und Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung.#Rechtssache T-238/07.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2009 – Ristic u. a./Kommission
      (Rechtssache T-238/07)
      „Gesundheitspolizei – Schutzmaßnahmen – Entscheidung 2007/362/EG – Nichtigkeitsklage – Erledigung – Schadensersatzklage – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fürsorgepflicht – Eigentumsrecht und Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 37-39)
      2.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1
            Buchst. c) (vgl. Randnrn. 51-52)
      3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 55-56)
      4.                     Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe
            und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen – Richtlinie 96/23 (Richtlinie 96/23 des Rates; Entscheidung
            2007/362 der Kommission) (vgl. Randnrn. 58-60, 66-68, 74, 76-82)
      5.                     Landwirtschaft – Angleichung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe
            und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen – Richtlinie 96/23 (Richtlinie 96/23 des Rates; Entscheidung
            2007/362 der Kommission) (vgl. Randnrn. 85-91)
      6.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 92-93)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/362/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG
                  zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (ABl.
                  L 138, S. 18) und auf Schadensersatz
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Ristic AG, die Piratic Meeresfrüchte Import GmbH, die Prime Catch Seafood GmbH und die Rainbow Export Processing, SA tragen
                     die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.