CELEX: 51989PC0214
Language: de
Date: 1989-05-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 214
Vol. 1989/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(89 ) 214 endg . - SYN 195
                                                 Brüssel , den 11 . Mai 1989
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1031 / 88 über die zur
          Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen
                    ( von der Kommission vorgelegt )
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Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2504/88 des Rates vom 25 . Juli 1988 über die
Freizonen und Freilager ( 1 ) bestimmt , daß Nichtgemeinschaftswaren in Freizonen
und Freilagern nur unter den in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen
verbraucht oder verwendet werden dürfen , das heißt praktisch unter den gleichen
Voraussetzungen wie im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft .
Daher mußte ein weiterer Fall des Entstehens einer Einfuhrzollschuld vorgesehen
werden , wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder einem
Freilager unter anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraus­
setzungen verbraucht oder verwendet wird . Zu diesem Zweck ist die Verordnung
( EWG ) Nr . 4108 /88 des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung
( EWG ) Nr . 2144 / 87 des Rates vom 13 . Juli 1987 über die Zollschuld ( 2 ) erlassen
worden .
Nunmehr ist festzulegen , welche Personen zur Erfüllung der unter diesen
Umständen entstandenen Zollschuld verpflichtet sind ; entsprechend ist die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1031 /88 des Rates vom 18 . April 1988 über die zur Erfüllung
einer Zollschuld verpflichteten Personen ( 3 ) zu ergänzen .
Es erscheint zweckmäßig , dabei auf die Grundsätze Bezug zu nehmen , nach denen
die zur Erfüllung der Zollschuld verpflichteten Personen in Fällen bestimmt
werden , in denen Waren der zollamtlichen Überwachung , die mit der vorüber­
gehenden Verwahrung dieser Waren oder mit ihrer Überführung in ein diese Über­
wachung umfassendes Zollverfahren verbunden ist , entzogen werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 225  vom 15.8 . 1988 , S. 8
( 2 ) ABI . Nr . L 361  vom 29 . 12 . 1988 , S. 2
( 3 ) ABI . Nr . L 102  vom 21.4 . 1988 , S. 5
                                                                                       2
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Da die Waren in Freizonen oder Freilagern nur unter den gleichen Voraussetzungen
verbraucht oder verwendet werden dürfen wie im übrigen Zollgebiet der Gemein­
schaft , ist der vorschriftswidrige Verbrauch oder die vorschriftswidrige
Verwendung von Nichtgemeinschaftswaren in Freizonen oder Freilagern in der
gleichen Weise zu behandeln wie der vorschriftswidrige Verbrauch oder die
vorschriftswidrige Verwendung solcher Waren im übrigen Zollgebiet der Gemein­
schaft . In beiden Fällen haben im übrigen die Zuwiderhandlungen in wirtschaft­
licher Hinsicht die gleichen nachteiligen Auswirkungen .
Daher wird vorgeschlagen , im vorliegenden Falle die Personen zur Erfüllung der
Zollschuld zu verpflichten , die die Waren vorschriftswidrig verbraucht oder
verwendet haben , sowie alle anderen Personen , die nach den einschlägigen Vor­
schriften der Mitgliedstaaten für den vorschriftswidrigen Verbrauch oder die
vorschriftswidrige Verwendung verantwortlich sind .
Auf diese Weise kann der Zollschuldbetrag bei möglichst vielen Personen in
Anspruch genommen werden ; um die Erhebung der Zollschuldbeträge , die als eigene
Mittel dem Haushalt der Gemeinschaft zufließen , besser zu gewährleisten , ist
ferner vorgesehen , daß alle diese Personen gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der
Zollschuld verpflichtet sind .
Wenn eine Ware in einer Freizone oder einem Freilager verschwindet und dieses
Verschwinden , sofern es nicht hinreichend gerechtfertigt werden kann , als vor­
schriftswidriger Verbrauch oder vorschriftswidrige Verwendung in der Freizone
oder im Freilager betrachtet wird , ist nicht auszuschließen , daß die Ware im
übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft verbraucht oder verwendet worden ist .
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Da in diesem Fall die Person , die die verschwundene Ware verbraucht oder
verwendet hat , unbekannt ist , wird vorgeschlagen , daß zur Zahlung der Zollschuld
die Person verpf lichetet ist , die nach den Erkenntnissen der Zollbehörden als
letzte in Besitz dieser Ware war . Aus den gleichen Gründen wie vorstehend
ausgeführt , ist auch jede andere Person gesamtschuldnerisch zur Zahlung der
Zollschuld verpflichtet , die nach den geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten
dafür verantwortlich ist , daß die Waren als vorschriftswidrig in der Freizone
oder im Freilager verwendet oder verbraucht angesehen werden .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1031 / 88 über die zur
                     Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 A ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 4108 /88 des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur
Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2144 / 87 über die Zoll-
schuld ( 4 ) ist ein neuer Fall des Entstehens einer Einfuhrzollschuld vorgesehen ,
wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder einem Freilager
unter anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen
verbraucht oder verwendet wird .
Um diesem neuen Fall des Entstehens einer Einfuhrzollschuld Rechnung zu tragen ,
ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1031 /88 des Rates            ( 5 ) entsprechend zu ergänzen.
Es ist vorzusehen , daß in diesem Fall nicht nur diejenigen Personen gesamtschuldnerisch
zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet sind , die die Ware unter anderen
als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder
verwendet haben , sondern auch alle anderen Personen , die nach den einschlägigen
Vorschriften der Mitgliedstaaten für diesen Verbrauch oder diese Verwendung
verantwortlich sind .
(1)   ABI . Nr .  G ... vom . . . , S .
(2)   ABI . Nr .  0 ... vom . . . , S .
(3)   ABI . Nr .  C ... vom ..., S.
(4 )  ABI . Nr .  L 361 vom 29.12.1988 , S. 2
( 5 ) ABI . Nr . L 102 vom 21.4.1988 , S. 5
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Gehen die Zollbehörden im Falle des Verschwindens der Ware davon aus , daß die
Ware in der Freizone oder im Freilager verbraucht oder verwendet worden ist , so
ist , sofern keine der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Personen bekannt
ist , die Person zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet , die nach Kenntnis
dieser Behörden als letzte in Besitz der betreffenden Ware war . Auch in diesem
Fall ist es wichtig vorzusehen , daß außerdem jede andere Person , die nach den
einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich ist , daß die
Ware in der Freizone oder im Freilager als verbraucht oder verwendet angesehen
wird , zur Zahlung dieser Zollschuld       gesamtschuldnerisch verpflichtet ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                                          Artikel 1
In Titel I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1031 /88 wird folgender Artikel 6a angef Ligt :
                                         "Artikel 6a
1 . Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g ) der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 2144 /87 entstanden , so ist zur Erfüllung dieser Schuld die Person
    verpflichtet , die die Ware in einer Freizone oder einem Freilager unter
    anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen
    verbraucht oder verwendet hat .
     Außerdem sind zur Erfüllung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch alle anderen
    Personen verpflichtet , die nach den einschlägigen Vorschriften der Mitglied­
    staaten für diesen Verbrauch oder diese Verwendung verantwortlich sind .
2 . Gehen im Falle des Verschwindens einer Ware die Zollbehörden davon . aus ,
    daß die Ware in der Freizone oder im Freilager verbraucht oder verwendet
    worden ist , und scheidet eine Anwendung von Absatz 1 aus , so ist die Person
    zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet , die nach Kenntnis dieser Behörden
    als letzte in Besitz der betreffenden Ware war .
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      Ferner sind zur Erfüllung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch alle anderen
      Personen verpflichtet , die nach den einschlägigen Vorschriften der Mitglied­
      staaten dafür verantwortlich sind , daß die Ware als in der Freizone oder im
      Freilager verbraucht oder verwendet angesehen wird ."
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2504 / 88 des
Rates vom 25 . Juli 1988 über Freizonen und Freilager ( 6 ).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
allen Mitgliedstaaten .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
 ( 6 ) ABI . Nr . L 225 vom 15.8.1988 , S. 8