CELEX: C1999/226/43
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-224/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juni 1999

7.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 226/25
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 während die 1 316 „bedeutenden“ oder „sehr interessanten“
gegen die Französische Republik, eingereicht am 9. Juni              Gebiete 13,6 % des Staatsgebiets ausmachten. Daher sei nicht
                              1999                                   nur die Zahl der Gebiete, sondern auch die ausgewählte Fläche
                                                                     der vorgeschlagenen Gebiete unzureichend.
                    (Rechtssache C-220/99)
                                                                     Die Mitgliedstaaten hätten ihre vollständige Liste bis zum
                                                                     9. Juni 1995 vorlegen müssen. Selbst wenn man berücksichtig-
                        (1999/C 226/42)                              te, daß das vorgeschriebene Formular zu diesem Zeitpunkt
                                                                     noch nicht vorgelegen habe, hätten die Informationen gleich
                                                                     nach der Bekanntmachung dieses Formulars am 19. Dezember
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                1996 übermittelt werden können. Am 15. März 1999 seien
9. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim         für 379 der 672 Gebiete der Liste sachdienliche Informationen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie gegeben
Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli, Juristi-        worden, 293 Gebiete seien hingegen ohne diese Informationen
scher Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristischen          mitgeteilt worden.
Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beamter,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  (1) ABl. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
    Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
    vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1)              gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juni
    verstoßen hat, indem sie der Kommission nicht die                                              1999
    vollständige Liste von Gebieten nach Artikel 4 Absatz 1
    Unterabsatz 1 dieser Richtlinie sowie die Informationen                             (Rechtssache C-224/99)
    über die einzelnen Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 Unter-
    absatz 2 dieser Richtlinie übermittelt hat;
                                                                                             (1999/C 226/43)
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    aufzuerlegen.
                                                                     10. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu, Juristischer
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die nationale Liste der Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Richtlinie müsse so weit wie möglich gefaßt        Die Klägerin beantragt,
sein und alle Gebiete mit natürlichen Lebensraumtypen des
Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II, die in             a) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
dem betreffenden Mitgliedstaat vorkämen, ausweisen, soweit               Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag
diese Gebiete nach den Kriterien des Anhangs III im Hinblick             (nach Änderung jetzt Artikel 300 EG) verstoßen hat, indem
auf das Erhaltungsziel der Richtlinie repräsentativ und ein-             sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem
schlägig seien. Die Französische Republik habe die Verpflich-            Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1997 (Kommis-
tung, eine vollständige Liste der betroffenen Gebiete vorzule-           sion/Frankreich) (1) ergeben;
gen, nicht erfüllt, da, wie die französischen Behörden selbst        b) die Französische Republik zu verurteilen, an die Kommis-
zugäben, zu den insgesamt 672 Gebieten auf den nach und                  sion ein Zwangsgeld in Höhe von 142 425 Euro pro Tag
nach vorgelegten Listen kein Militärgelände gehöre. Die                  für jeden Tag zu zahlen, an dem sie seit der Zustellung des
Französische Republik habe außerdem kein Gebiet für mehrere              Urteils, das die Vertragsverletzung in der vorliegenden
natürliche Lebensraumtypen des Anhangs I und für die Le-                 Rechtssache feststellt, den genannten Verpflichtungen
bensräume mehrerer Arten des Anhangs II vorgeschlagen,                   nicht nachgekommen ist;
obwohl diese Lebensraumtypen nach den vorliegenden wissen-
schaftlichen Daten in Frankreich vorkämen. Schließlich sei           c) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
jedenfalls die Zahl der vorgeschlagenen Gebiete, verglichen              aufzuerlegen.
mit den Gebieten in der Französischen Republik, die es
verdienten, in die nationale Liste aufgenommen zu werden, zu
klein; die französische Regierung hätte eine Liste vorlegen          Klagegründe und wesentliche Argumente
müssen, die, wenn schon nicht mit der Liste der 1 316 „bedeu-
tenden“ oder „sehr interessanten“ Gebiete in dem unter Leitung       — Die französische Regierung habe in ihrer Antwort auf die
dieser Regierung vom Nationalen Naturgeschichtlichen Muse-               mit Gründen versehene Stellungnahme eingeräumt, daß
um erstellten Verzeichnis mit allen inventarisierten Gebieten            keine Maßnahme im Hinblick auf die Durchführung des
eines jeden Lebensraums identisch, so doch wenigstens an                 Urteils erlassen worden sei, mit dem der Gerichtshof
diese hätte weitgehend angelehnt sein müssen. Außerdem                   festgestellt habe, daß „die Französische Republik … da-
machten die von der Französischen Republik vorgeschlagenen               durch gegen ihre Verpflichtungen aus … der Richtlinie 76/
672 Gebiete flächenmäßig nur 2,5 % des Staatsgebiets aus,                207/EWG des Rates … verstoßen [hat], daß sie in Arti-
 ---pagebreak--- C 226/26                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.8.1999
    kel L 213-1 des Code du travail ein Nachtarbeitsverbot            — hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik
    für Frauen im Gewerbe aufrechterhalten hat …“ Das                     gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften versto-
    Vorbringen der französischen Regierung, daß es nicht                  ßen hat, indem sie es unterlassen hat, die Kommission
    möglich sie, den Dialog mit den Sozialpartnern aufzuneh-              unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu
    men, um dem Parlament eine Regelung über die Nachtar-                 setzen,
    beit vorzulegen, entbehre jeder Grundlage. Nach gefestigter
    Rechtsprechung könne sich nämlich ein Mitgliedstaat nicht         — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
    auf Bestimmungen, Praktiken oder Gegebenheiten seiner                 aufzuerlegen.
    internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung
    der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Ver-
    pflichtungen zu rechtfertigen.                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— Die Kommission bezieht sich auf ihre am 21. August                  — Die Artikel 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG verpflichte-
    1996 (2) und 28. Februar 1997 (3) im Amtsblatt veröffent-             ten die Mitgliedstaaten, vor Ablauf der dafür festgelegten
    lichten Mitteilungen. Sie ist der Ansicht, daß die Umstände           Frist die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den an
    nicht vorlägen, unter denen von einem Antrag auf Verhän-              sie gerichteten Richtlinien nachzukommen. Diese Frist sei
    gung einer finanziellen Sanktion abgesehen werden könne.              bereits am 25. Oktober 1997 abgelaufen, ohne daß die
    Anhand der in diesen Mitteilungen festgelegten Grundsät-              Portugiesische Republik die erforderlichen Vorschriften
    zen habe sie den Zwangsgeldsatz errechnet, indem sie für              erlassen habe.
    die Schwere des Verstoßes den Koeffizienten 9/20 (der sich
    aus der Addition eines Koeffizienten von 6/10 für die             (1) ABl. L 272 vom 25. Oktober 1996, S. 36.
    Bedeutung der verletzten gemeinschaftsrechtlichen Vor-
    schriften und eines Koeffizienten von 3/10 für die Folgen
    des Verstoßes für das Gemeinwohl und für die Interessen
    Einzelner ergebe) und für die Dauer einen Multiplikator-
    koeffizienten von 1,5/3 angesetzt habe.
(1) Rechtssache C-197/96 (Slg. 1997, I-1489).                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(2) ABl. C 242, S. 6.                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juni
(3) ABl. C 63, S. 2.                                                                                1999
                                                                                           (Rechtssache C-229/99)
                                                                                               (1999/C 226/45)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      15. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11. Juni            Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver;
                               1999                                   Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                      Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                      (Rechtssache C-227/99)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                         (1999/C 226/44)
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                          Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/29/EG des Rates
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/
11. Juni 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (1) und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Frank Benyon,                   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
Rechtsberater, und António Caeiros, Juristischer Dienst; Zustel-         sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst, Centre Wagner, C 254, Luxemburg-Kirchberg.                    — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre           Klagegründe und wesentliche Argumente
    Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 und 249
    Absatz 3 EG sowie aus Artikel 23 Absatz 1 der Richlinie           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den                  denen in der Rechtssache C-227/99; die Artikel 2 der Richtlinie
    Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den             festgesetzte Frist ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen.
    Flughäfen der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, indem sie
    nicht innerhalb der in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1          (1) ABl. L 148 vom 30. Juni 1995, S. 52.
    der Richtlinie gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
    nachzukommen,