CELEX: 62008TA0063
Language: de
Date: 2010-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-63/08: Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — Cementir Italia/Kommission (Staatliche Beihilfen — Ausgleich für eine Enteignung im öffentlichen Interesse — Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begriff „Vorteil“ — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gewährung der Beihilfe)

14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/37
            
         Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — Cementir Italia/Kommission
   (Rechtssache T-63/08) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Ausgleich für eine Enteignung im öffentlichen Interesse - Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff „Vorteil“ - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gewährung der Beihilfe)
   2010/C 221/59
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Cementir Italia Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Salonico, G. Pellegrino, G. Pellegrino und G. Barone)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und G. Conte)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. 2008, L 144, S. 37)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Cementir Italia Srl trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 92 vom 12.4.2008.