CELEX: C2005/182/02
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-394/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 93/38/EWG — Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor — Auftrag über die Herstellung eines Systems von Transportbändern für das Wärmekraftwerk von Megalopolis — Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung — Technische Besonderheit — Unvorhersehbares Ereignis — Dringliche zwingende Gründe)

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 2. Juni 2005
   in der Rechtssache C-394/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Auftrag über die Herstellung eines Systems von Transportbändern für das Wärmekraftwerk von Megalopolis - Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Technische Besonderheit - Unvorhersehbares Ereignis - Dringliche zwingende Gründe)
   (2005/C 182/02)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-394/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 8. November 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Nolin und M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: P. Mylonopoulos, D. Tsagkaraki und S. Chala), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter K. Lenaerts, J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in ihrer durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung, insbesondere aus den Artikeln 20 Absatz 1 und 21 dieser Richtlinie, verstoßen, dass das öffentliche Elektrizitätsunternehmen Dimosia Epicheirisi Ilektrismoy den Auftrag zur Herstellung eines Systems von Transportbändern für das Wärmekraftwerk von Megalopolis im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 19 vom 25.1.2003.