CELEX: 
Language: de
Date: 1978-05-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1978 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 72. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 120 /42                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         4. 5. 78
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 17 . April 1978
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 72. Einzel­
                 ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                          (EWG) Nr. 232/75
                                                              (78 /41 6/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                             grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                              falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
                                                                              und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
                                                                              Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                              und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           beitungskautionen zu bestimmen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                In Anbetracht der zu der 72. Einzelausschreibung ab­
 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                            gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                              auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
                                                                              die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                              men .
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                           men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 kel 7a,                                                                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                                                   Artikel 1
 mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert                             Für die 72. aufgrund der Verordnung ( EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/78 (6), führen                             232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                          Frist für die Einreichung der Angebote am 11 . April
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                             1978 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
bungsverfahren durch .                                                        und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                        Verwendungszweck der Butter                                         M i n d es tve rk a u fs p re i s   Vcrarboitungs­
                      (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)           Fettgehalt der Butter                 in RK                    kaution in RH
                     der Verordnung ( EWG ) Nr. 1M/7S)                                       je 100 kg Butter                 jo 100 kj> Butter
                 Formel A                                82        Gewichtshundertteile
                                                         oder mehr                                      88 ,—                      167 ,—
                                                         weniger als 82 Gewichtslum­
                                                         dertteile                                       —                            —
                 Formel B                                82        Gewich tslui n dertteile
                                                         oder mehr                                   1 30 ,—                       1 25 ,—
                                                         weniger als 82 Gewichtshun­
                                                         dertteile                                       —                            —
(■) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
O ABI . Nr. L .MB vom 28 . II . 1977, S. I.
(>) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. I.
(4) ABI . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
0) ABI . Nr. L 24 vom 31 . I. 1975, S. 45 .
(<>) ABl . Nr. I. 52 vom 2.?. 2. 1978 , S. 12 .
 ---pagebreak--- 4. 5. 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 120/43
                                                Artikel 2
         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
         Brüssel, den 17. April 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH