CELEX: 51978PC0012
Language: de
Date: 1978-01-25
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Ergänzung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (von der Kommissiyn dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 12
Vol. 1978/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)12 endg.
                                                    Brüssel , den 25 . Januar 1978
                                 Vorschlag einer                        -
                              RICHTLINIE DES 'RATES
        zur Ergänzung der Richtlinie 72/ 280/ EWG betreffend die von den
       Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über
       Milch -und Milcherzeugnisse
                    ( von der Kommissiyn dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 12 endg .
 ---pagebreak---                                  Begründung
 Die Richtlinie des Rates 72/ 28O/EWG leitete in dör Europäischen Geraeinschaft s
 1973 einen grossen Fortschritt bei der Harmonisierung der Statistiken von
 Milch und Milcherzeugnissen ein®
 Nun , da die Basisrichtlinie seit 5 Jahren in Kraft ist , sind die Stellen der
 Konimission der Auffassung , dass die Mitgliedstaaten die jetzige Schnell-
 mitteilung Uber die Milcherzeugung durch die Uebermittlung wöchentlicher
Angaben für die Milchanlieferung vervollständigen können . Diese Erhebung war
 1971-1972 anlässlich der in Vorbereitung stehenden Basisrichtlinie wegen
der damals in den Mitgliedstaaten anfallenden umfangreichen statistischen
Arbeiten vorübergehend aufgeschoben worden.
Aufgrund der kürzlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission verabschiedeten
Rahmenplanung für gewisse Markt stüt zungsmassnahmen , die beispielsweise die
Marktaufhahme von teilentrahmter Milch und Milchserum betreffen , erscheint
eine bessere statistische Erfassung des Milcheiweissgehalts und der Verwendung
von Milchserum durchaus angebracht .
Die zuständigen Stellen der Kommission fordern den Rat daher auf , die
Richtlinie 72/280/EWG durch eine von den Mitgliedstaaten durchzuführende
wöchentliche Erhebung der Milchanlieferungen und eine monatliche Ueber-
mittlung    der Angaben über den Milcheiweissgehalt und die Verwendving von
Milchserum zu ergänzen. Da die wöchentliche Erhebung der Kilchanlieferungen
neu eingeführt wird , sollte die Kommission einen Pauschalbeitrag, zu den
Kosten der Erhebung gewähren , die in den ersten drei Jahren nach Inkraft­
treten der Richtlinie ( 1979». 19^0 und. 1981 ) auf die Mitgliedstaaten zukommen.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                             RICHTLINIE OES RATES
        zur Ergänzung der Richtlinie 72/ 280/ EWG betreffend die von den
        Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über
        Milch und Mi Icherzeugni sse ( 78/   / EWG)
 DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 43 und 209,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Es empfiehlt sich , die monatlichen Ergebnisse durch wöchentliche Angaben über die
Lieferung von Milch an die mitchbe- und verarbeitenden Unternehmen oder Betriebe
 zu ergänzen , un die kurzfristige Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten ; Der
Proteingehalt wird zu einem den Milchpreis bestimmenden Faktor , und ständige Über­
 schüsse von Proteinen in der /Ii Ich führen zu erhebli chen Schwier igkeiten bei der Ver­
waltung des Milchmarktes und der Milcherzeugnisse durch die Kommission . Gemeinschafts­
maßnahmen betreffe bereits das Milchserum und Derivate , und somit empfiehlt es sich ,
die vollständige Verwendungsbilanz für Rohstoffe zu ergänzen .
Die allgemeinen Bestimmungen der Basisrichtlinie 72/ 280/ EWG sind auf die mit der
vorliegenden Richtlinie erlassenen ergänzenden Bestimmungen anzuwenden «
Um eine bessere Übereinstimmung der regionalen Angaben zu "erreichen , ist es erforder­
lich , die Vorschriften , insbesondere der Richtlinie 73/ 358/ EWG des Rates" vom 19.
November 1973 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Anschluß an die Erweiterung der
Gemeinschaft (X) zu überprüfen .
Das Verfahren des Ständigen Agrarausschusses ist beizubehalten , um gegebenenfalls an­
gesichts von Schwierigkeiten , denen die Hitgliedstaaten sich bei der Anwendung der
vom Rat erlassenen ergänzenden Bestimmungen gegenüber sehen könnten , Übergangsmaßnahmen
festzulegen .
Es empi iehlt sich , den finanziellen Beitrag der Geraeinschaft für die Kosten festzu­
legen , die den Mitgliedstaaten bei den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen
in den ersten drei Jahren entstehen . -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
(X) ABU Nr . L 326 vom 27.11.1973 , S. 17
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1 . Bei den Angaben in Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 1 der Richtlinie 72/ 280/ EWG wird
    hinzugefügt :
    "die Menge der Kuhmilchaufnahme .
2 . Bei den Angaben in Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a ) wird hinzugefügt :
    " eine Schätzung des Eiweißgehalts der angelieferten Kuhmilch".
3 . Die Gebiete in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) werden durch folgende Gebiete
    ersetzt :
    - Deutschland                        Reg i e r'ung sbe z i r k e
    - Frankreich                         Régions de programme
    - Italien                            Regioni
    - Niederlande                        Provincies
    - Belgien                            Provinces
    - Luxemburg
    - Vereinigtes Königreich          : Standard regions
    - Irland                           :       -
    - Dänemark                         ;       -
4 . In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c ) ist das Wort " Fett " durch "Molke " zu ersetzen .
                                  Artikel 2
Falls die Anwendung " ieser Richtlinie zum vorgesehenen Zeitpunkt jedoch auf merkliche
Schwierigkeiten stößt , werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie
72/ 280/ EWG Ubergangsmaßnahmen festgelegt .
                       *                                                 %
                                  Artikel 3
Die bei der Durchführung der gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen
 zusätzlichen Erhebung anfallenden Kosten werden 1n drei Jahren Im Verhältnis der .Vor-
ausschätzungen im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft übernommen .
                                  Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an alle Hitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---            STATISTISCHES AMT
DER EUROPXlSCmSN OEMSINSOHAPTM
        - Agrarstatxstik -
Betrifft 8 Finanzierungsplan für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durch­
""            führung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden zusätzlichen
              Erhebung über Miloh und Miloherzeugnisse : Betrag 135*000 RE
              – Vorschlag einer Richtlinie des Rates - (78/. <> ./EWG ) – Artikel 3 -
          Beim Beitrag der Gemeinschaft sind folgende Faktoren "berücksichtigt s
 1 . Die wöchentliche Erfassung der Milchanlieferungen erfordert eine weitere
     Erhebung ( Zählung oder Stichprobe ) bei einer größeren Anzahl von Unteiv-
     nehmen s als sie bereit die wöchentliche Erhebung über die Butter- bzw.
     Magersnilchpulvererzeugung gemäß der Richtlinie des Rates 72/280/EWG (l )
     vorsieht »
2 » Die Qualität der angeforderten Information macht Kontrollen und eine be­
     sondere Auswertung der Daten durch die einzelstaatlichen statistischen
     Amter notwendig .
3 » Die Hecheitzahl der Molkereien, die in den einzelnen Mitgliedstaaten von der
     Erhebung zu erfassen sind, ergibt sich aus der Dreijahreserhebung gemäß der
     Richtlinie des Rates 72/280/EWG Artikel 4 Absatz 4 (Staad » 31.12.1976).
Grundlage des Beitrags ? Der Beitrag der Gemeinschaft wird auf jährlioh 30 RE
pro Molkerei festgesetzt j hierbei handelt es sich um ein pauschale Beteiligung
an den Kosten der Erhebung tuad der Auswertung der Informationen.
Schätzung der Kosten und Fiaaagxerungsplan g Die Zahl der milohsammelnden
Molkereien beläuft sioh auf schätzungsweise » ,500 Unternehmen oder Betriebe »
wobei Italien von der Übermittlung der Angaben an die Kommission befreit ist.
( 1 ) ABl . Nr, 179 vom 7 . August 1972 . Seite 2
 ---pagebreak---                                              - 2 -
             Aue der nachstehenden Übersicht ergeben sich die Gesamtkosten und der
  Finanzierungaplan des Beitrags der Gemeinschaft :
                        Zahl der Molkereien          Pauschalbetrae T     Finanz ierunßsplan
         Lan a               Betriebe                  je FioiKerei r
                                                       *  30 RE       RE                   j»
                        (1 ) I    (2)1       (3 )
   Deutschland |        982       864        850          30          25.500             18,9
I Frankreich          2.315    1.973       1.900   1
                                                          30           57.000    j       42,2
I Niederlande           227       196        180          30            5.400              4,0
   Belgien*)              94       79    I    76           30           2.280              1.7
   Luxemburg !             5        4           4          30              120             0.1
                                       I
   Vereinifçtes
   Kâniftreich           819    1.152      1.110           30          33.300             24,6
 I Irland                118      no         110           30           3.300              2,4
 I Dänemark* )           324      293        270           30           8.100              6,0
   EUR-9 (4 )         4.084     4.672      4.500                      135.000    |       100,0 j
    (1 ) Stand vom 31 . Dezember 1973                                        *) Unternehmen
          Stand vom 31 « Dezember 1976
    ( 3 ) Stand vom 31 . Dezember 1978 nach Schätzungen der Konimissionsdienststellen
    (4 ) ohne Italien
               Die Zahl der Molkereien nimmt auf Grund der schrittweisen Umstrukturierung
    des Sektors jährlich ab , was gewisse Rückschlüsse auf die Zahl der Unternehmen zu-
    läßt , die im Hinblick auf die Festsetzung des im Haushaltsplan 1979 für die einzelnen
    Mitgliedetaaten vorzusehenden Beitrags zu befragen sind ( 1979 ist das erste Jahr,
    in dem die Bestimmungen der Ratsrichtlinie angewandt werden sollen).
               Der Beitrag der Gemeinschaft würde eioh schließlich auf 135.000 RS belaufen,
    die in den Haushaltsplänen 1979–1930 und I98I der Europäischen Gemeinschaften zu
    verbuohen sind *
                                                            »
 ---pagebreak---       ECTOSTAT
                                                                     V®jOTTFACffl'KR PIWHNZBOOEH
                              und Go ,r q na fr and i
                                                                                                                                              «
                  Ergänzende Erhebung über Milch und Milcherzeugnisae
                  Rj.ohtij.nie des                                            »r. 78/                      /ewo uré, Eatecbsidmg dsr Kommission
                  vom                                                         Sr . 78/                    /EWB ,
                              Statistioches Progr«i3SH der Bm>pälschee Q«aeioBOhe£Un 19?9/l<J8~<
                  Auegabe 1977 * Arbeitsrraminei*: D . 2 , 6                                                                                   *
      2 . Bcffriiridung ;
                 Erganaende statistische Erhebungen über Milch und MllcheraeugniBee
                 £rktSÜÜ^t?^"
                 ffI - +
                                                                1V?rJraS ^ u° d6n C^inschartsbestlmrongsn über die
                                                       ? für Milch vorgesehenen Aufgaben muß die Kommission fene.u über
                        An wiok ung der wöchentlichen Anlieferungen von Milch unterrichtet vp "d^n
                Mi loherzeugung verfiigt .                                                                "                            aoMuaMuiw aer
              JJ^fcS3Sl^EL^ÍE?J™êSâ&àlâl_torò . <3®r RenisbilitS.i , é*nvm ,<H « n,. ,' Q                                                                    4
               sT^ST^llt^                                                                                                                                 ent-
              Zwaokm&fligkei'fcakriteriuins 1
              Eentabilitâtskriteriumi                                      A                                                                          .         .
    4* &gSS**g&g*£ ***                                                                                                           Ko^iesionodienst^-n
             13.1.6 Auskünfte werden von den zuständigen siatisti aehe.n /im*»™ <»»_                                                                       .   . "'
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