CELEX: 31992D0158
Language: de
Date: 1992-03-03 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. März 1992 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1993 zu verlängern (92/158/EWG) #

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31992D0158

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3. März 1992 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1993 zu verlängern (92/158/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 069 vom 14/03/1992 S. 0047

ENTSCHEIDUNG DES RATES  vom 3. März 1992  zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1993 zu verlängern  (92/158/EWG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren  in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.  Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig  aufrechterhalten werden, unberührt.  Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat, vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen, die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen  Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.  Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe ist das Königreich Spanien zu ermächtigen, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1993 zu verlängern -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 1993 zu verlängern.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Arlindo MARQUES CUNHA