CELEX: C2004/021/87
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-383/03: Klage der Hynix Semiconductor Inc. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 14. November 2003

24.1.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 21/43
—     drei mutmaßliche Beihilfen, die in einer Kapitalerhöhung      Klagegründe und wesentliche Argumente
      in Höhe von 736 Millionen Euro mit einem Emissionsagio
      von 586 Millionen Euro und in zwei späteren Kapital-
      zuführungen in Form von Emissionsagio in Höhe von
      105 und 50 Millionen Euro bestünden, dem in Artikel 88        Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung
      Absatz 2 EG vorgesehenen Verfahren unterwerfe;                (EG) Nr. 1480/2003 des Rates vom 11. August 2003 zur
                                                                    Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgülti-
—     den vom Königreich Spanien erhobenen Einwand nach             gen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren
      Artikel 296 EG zurückweise und sich damit ihrer Ver-          bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter
      pflichtung zur Einleitung der besonderen Verfahren ent-       DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem
      ziehe, die in Artikel 298 Absätze 1 und 2 vorgesehen          Zugriff) mit Ursprung in der Republik Korea (1).
      seien;
—     die Beachtung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich be-        Mit ihren ersten beiden Klagegründen wendet sich die Klägerin
      stimmter 1997 genehmigter Beihilfen im gleichen Sektor,       gegen die Feststellung, sie habe die Zusammenarbeit verwei-
      in Bezug auf die die oben genannten Leistungen als            gert. Der Beklagte habe nicht den Bericht von Arthur Andersen,
      zusätzliche Beihilfen angesehen werden müssten, in Frage      in dem ihr Liquidationswert festgestellt werde, und die beeidete
      stelle.                                                       Erklärung, die die Citibank vorgelegt habe, berücksichtigt.
                                                                    Hierin liege ein Verstoß gegen Artikel 28 der Verordnung (EG)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              Nr. 2026/97 des Rates (2), gegen die Artikel 12 und 22 des
denen in der Rechtssache T-381/03, Izar/Kommission.                 WTO-Übereinkommens über Subventionen und Aus-
                                                                    gleichsmaßnahmen und gegen den Grundsatz der Ver-
                                                                    hältnismäßigkeit sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfehler.
Zusätzlich beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen die
Artikel 88, 296 und 298 EG, da die Kommission aufgrund der
vorherigen ausdrücklichen Berufung des Königreichs Spanien
                                                                    Ferner trägt die Klägerin vor, die Feststellung des Beklagten,
auf die in Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG vorgesehene
                                                                    mehrere spezifische Maßnahmen verschafften der Klägerin
Ausnahme nicht zur Einleitung des Verfahrens des Artikels 88
                                                                    einen Vorteil, verstoße gegen Artikel 2 der Verordnung 2026/
Absatz 2, sondern nur der besonderen Verfahren des Arti-
                                                                    97 sowie gegen Artikel 1 des WTO-Übereinkommens über
kels 298 berechtigt gewesen sei.
                                                                    Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und stelle eine
                                                                    offensichtlich falsche Würdigung der relevanten Tatsachen dar.
                                                                    Außerdem verstoße die Feststellung, das Schuldverschrei-
                                                                    bungsprogramm der KDB (3) beziehe sich auf die Klägerin,
Klage der Hynix Semiconductor Inc. gegen den Rat der                gegen Artikel 3 der Verordnung 2026/97 sowie gegen die
 Europäischen Union, eingereicht am 14. November 2003               Artikel 1.2 und 2 des WTO-Übereinkommens über Subventio-
                                                                    nen und Ausgleichsmaßnahmen und stelle eine offensichtlich
                    (Rechtssache T-383/03)                          falsche Würdigung der relevanten Tatsachen dar.
                         (2004/C 21/87)
                                                                    Zudem habe der Beklagte bei der Berechnung des Vorteils aus
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                    mehreren spezifischen Maßnahmen gegen die Artikel 1, 2, 5,
                                                                    6 und 7 der Verordnung 2026/97, gegen die Leitlinien für die
                                                                    Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszollun-
                                                                    tersuchungen, sowie gegen die Artikel 14, 22 und gegen
Die Hynix Semiconductor Inc., Kyoungi-Do, Korea, hat am             Anhang I Buchstabe j des WTO-Übereinkommens über Sub-
14. November 2003 eine Klage gegen den Rat der Euro-                ventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen. Außerdem
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen         liege insoweit ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-       Verstoß gegen Artikel 253 EG vor.
rin sind die Rechtsanwälte Marco Bronckers, Yves Van Gerven,
Axel Gutermuth und Axel Desmedt mit Zustellungsanschrift
in Luxemburg.
                                                                    Überdies treffe die Feststellung des Rates nicht zu, durch die
                                                                    subventionierten Einfuhren aus der Republik Korea sei eine
Die Klägerin beantragt,                                             bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der DRAM-
                                                                    Hersteller in der Gemeinschaft verursacht worden. Diese
—     die Endgültige Verordnung ganz oder zumindest teilweise       Feststellung verstoße gegen die Artikel 1, 8, 11 und 15 der
      für nichtig zu erklären, soweit sie Einfuhren von ihr         Verordnung 2026/97 sowie gegen die Artikel 15, 19 und 22
      hergestellter Produkte in die Europäische Gemeinschaft        des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Aus-
      betrifft;                                                     gleichsmaßnahmen und stelle eine offensichtlich fehlerhafte
                                                                    Beurteilung dar. Außerdem habe der Beklagte insofern gegen
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Artikel 253 EG verstoßen.
 ---pagebreak--- C 21/44                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Schließlich habe der Beklagte bei der Berechnung des Aus-               Klagegründe und wesentliche Argumente
gleichszolls gegen die Artikel 5 und 7 der Verordnung 2026/
97, gegen die Leitlinien für die Berechnung der Höhe von
Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen sowie gegen                Anmelderin der Ge-           Europortal Italia SpA, an deren
die Artikel 14 und 19 des WTO-Übereinkommens über                       meinschaftsmarke:            Stelle die Klägerin getreten ist.
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen und
einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.                     Betroffene       Gemein-     Die Bildmarke „JUMPY“ — An-
                                                                        schaftsmarke:                meldenummer 1 332 006; die
                                                                                                     Eintragung wurde für verschiede-
(1) ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1.                                                                  ne Waren der Klassen 9 und 16
(2) Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997                                        beantragt.
    über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288,
    S. 1).                                                              Inhaber      der     Wi-     Microarea SpA
(3) Siehe Nr. 48 f. der angefochtenen Entscheidung.                     derspruchsmarke oder
                                                                        des -unterscheidungs-
                                                                        zeichens:
                                                                        Widerspruchsmarke            Die italienische Bildmarke „JUMP“
                                                                        oder -unterscheidungs-       für Waren der Klassen 9 und 16
                                                                        zeichen:
                                                                        Entscheidung der Wi-         Dem Widerspruch wurde stattge-
Klage der Reti Televisive Italiane SpA — R.T.I. — gegen                 derspruchsabteilung:         geben, und die Anmeldung wurde
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                                                  zurück-gewiesen.
Muster und Modelle), eingereicht am 17. November 2003
                                                                        Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                      (Rechtssache T-384/03)                            schwerdekammer:
                                                                        Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung des Arti-
                           (2004/C 21/88)                                                            kels 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                 wechslungsgefahr)
Die Reti Televisive Italiane SpA — R.T.I. — hat am 17. Novem-
ber 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Giorgio Floridia und Raffaella
Floridia.                                                               Klage der Proteome, Inc. gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                               (HABM), eingereicht am 25. November 2003
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
war die Microarea SpA.
                                                                                           (Rechtssache T-387/03)
Die Klägerin beantragt,                                                                         (2004/C 21/89)
—      die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
       11. September 2003 aufzuheben,                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
—      hilfsweise, die Entscheidung Nr. 2637/2002 der Wi-
       derspruchsabteilung vom 30. August 2002 über den
       Widerspruch B321994 dahin auszulegen, dass sie die               Die Proteome, Inc. mit Sitz in Beverly, Massachusetts, USA,
       wirksame Eintragung der Marke „Jumpy“ zur Kennzeich-             hat am 25. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
       nung des gleichnamigen Internetportals nicht ausschließt,        rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                        (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
—      dem Beklagten nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-             schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
       nung als unterliegender Partei die Kosten des Verfahrens         Michael Edenborough, Barrister, sowie Cerryg Jones, Alexandra
       aufzuerlegen.                                                    Brodie und Carina Loweth, Solicitors.