CELEX: C2003/158/20
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-189/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 5. Mai 2003

5.7.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 158/11
Rechtsmittel des A. Nardone gegen das Urteil der Ersten             machen können, weil er aufgrund der langsam fortschreitenden
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                 Verschlechterung seiner Krankheit nicht über seinen Gesund-
Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache              heitszustand Bescheid gewusst habe. Zum anderen habe das
T-59/01, A. Nardone gegen Kommission der Europäischen               Gericht nicht berücksichtigt, dass er bereits einen Anspruch
        Gemeinschaften, eingelegt am 25. April 2003                 auf ein Ruhegehalt wegen dauernder Teilinvalidität habe, das
                                                                    sich eindeutig auf die Berechnung seiner Altersrente auswirke.
                   (Rechtssache C-181/03 P)
                        (2003/C 158/19)
A. Nardone hat am 25. April 2003 ein Rechtsmittel gegen das
Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2003 in der             gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
Rechtssache T-59/01, A. Nardone gegen Kommission der                                           5. Mai 2003
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte                               (Rechtssache C-189/03)
des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte J. R. Iturriaga-
goitia und K. Delvolvé.
                                                                                            (2003/C 158/20)
Der Rechtsmittelführer beantragt,
—     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    5. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
—     die Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      26. Februar 2003 in der Rechtssache T-59/01 in vollem         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils.
      Umfang aufzuheben;
hilfsweise,                                                         Die Klägerin beantragt,
—     die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde         —     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
      vom 15. Dezember 2000 aufzuheben, mit der die                       durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG
      Beschwerde des Rechtsmittelführers vom 23. Mai 2000                 sowie aus den Richtlinien 89/48/EWG ( 1) und 92/51/
      hinsichtlich der Gewährung eines Ruhegehalts wegen                  EWG ( 2) betreffend eine allgemeine Regelung zur Aner-
      Dienstunfähigkeit nach Artikel 78 Absatz 2 des Beam-                kennung beruflicher Befähigungsnachweise verstoßen
      tenstatuts zurückgewiesen wird,                                     hat, dass es im Rahmen des Gesetzes über Sicherheits-
                                                                          dienste und Detektivbüros Vorschriften erlassen hat, nach
—     erforderlichenfalls die ausdrückliche Entscheidung der              denen
      Anstellungsbehörde vom 20. März 2000 aufzuheben,
      soweit darin der Antrag des Rechtsmittelführers vom                 —    ein Unternehmen, das in den Niederlanden Dienst-
      18. November 1999 abgelehnt wird, ihm ein Ruhegehalt                     leistungen erbringen möchte, über eine Genehmi-
      wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78 Absatz 2 des                     gung verfügen muss, ohne dass dabei den Verpflich-
      Beamtenstatuts zu gewähren,                                              tungen Rechnung getragen wird, die der ausländi-
                                                                               sche Dienstleistungserbringer im Niederlas-
                                                                               sungsmitgliedstaat erfüllen muss, und für diese Ge-
auf jeden Fall,                                                                nehmigung Gebühren verlangt werden,
—     gemäß den anwendbaren Bestimmungen der Verfahrens-                  —    die leitenden Angestellten dieser Sicherheitsdienste
      ordnung über die Kosten zu entscheiden.                                  über eine Genehmigung verfügen müssen, die eben-
                                                                               falls kostenpflichtig ist,
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              —    das Personal über ein von einer niederländischen
                                                                               Einrichtung erteiltes Diplom verfügen muss,
                                                                               während an Installateure von Alarmanlagen Anfor-
Der Rechtsmittelführer rügt die Feststellung des Gerichts erster               derungen hinsichtlich der beruflichen Befähigungs-
Instanz, wonach er die in Artikel 13 des Anhangs VIII des                      nachweise gestellt werden, ohne dass die in einem
Beamtenstatuts vorgesehenen kumulativen Voraussetzungen                        anderen Mitgliedstaat erworbenen Nachweise be-
für einen Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähig-                     rücksichtigt werden,
keit nicht erfülle. Zum einen habe er seine Rechte im Jahr
1981, dem Zeitpunkt seines Ausscheidens, nicht geltend              —     dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 158/12              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          5.7.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Die Gebührenpflicht für diesen Ausweis stelle zudem eine
                                                                           zusätzliche finanzielle Belastung dar, die unvereinbar mit
—    Erster und zweiter Klagegrund: Genehmigungspflicht für                Artikel 49 EG sei.
     die Unternehmen und ihr Personal
                                                                     —     Vierter Klagegrund: Anerkennung der beruflichen Befähi-
     Das Erfordernis einer Genehmigung für die Erbringung                  gungsnachweise
     von Dienstleistungen durch einen privaten Sicherheits-
     dienst, der in den Niederlanden Dienstleistungen erbrin-              Nach niederländischen Recht müsse das Personal von
     gen wolle, komme einer Beschränkung der freien Erbrin-                Sicherheitsdiensten das Diplom eines „Algemeen Beveili-
     gung von Dienstleistungen durch die betreffenden Unter-               gingsmedewerker“ (allgemeiner Sicherheitsdienstmitar-
     nehmen gleich. Eine solche Beschränkung sei nur gerecht-              beiter) einer niederländischen Organisation verfügen.
     fertigt, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses                Zusätzlich würden für Installateure von Alarmanlagen
     bestünden, dieses Interesse in dem Mitgliedstaat, in dem              bestimmte Befähigungsnachweise verlangt, ohne dass in
     das Unternehmen seinen Sitz habe, nicht geschützt                     einem anderen Mitgliedstaat erlangte Diplome berück-
     werde und die nationalen Maßnahme nicht über das zur                  sichtigt würden. An keiner Stelle sei die Rede von
     Erreichung des verfolgten Zieles Erforderliche hinausgin-             einem Verfahren zur Anerkennung von Diplomen und
     gen.                                                                  Befähigungsnachweisen, die für die Ausübung der fragli-
                                                                           chen Berufe in anderen Mitgliedstaaten erlangt worden
     Was jedoch erstens die Eignung der Maßnahme zur                       seien. Die fraglichen Rechtsvorschriften enthielten offen-
     Erreichung des verfolgten Zieles von allgemeinen Interes-             sichtlich keine Bestimmung, die auf die Mechanismen für
     se angehe, das im Schutz der Dienstleistungsempfänger                 die Anerkennung von Befähigungsnachweisen verwiese,
     liegen könne, gebe es keine Anhaltspunkte für die Annah-              wie sie in der entsprechenden nationalen Regelung enthal-
     me, dass die in den Niederlanden bestehende Genehmi-                  ten seien. Dies sei mit dem gemeinschaftlichen Be-
     gungspflicht eine geeignete Maßnahme darstelle.                       sitzstand, namentlich der Richtlinie 89/48/EWG in Ver-
                                                                           bindung mit der Richtlinie 92/51/EWG, die eine allgemei-
     Ferner stellten die niederländischen Rechtsvorschriften               ne Regelung für die Anerkennung von in anderen Mit-
     nicht die Anforderungen in Rechnung, die der ausländi-                gliedstaaten erlangten Befähigungsnachweisen enthielten,
     sche Dienstleistungserbringer bereits in seinem Niederlas-            unvereinbar.
     sungsmitgliedstaat erfüllen müsse, insbesondere wenn er
     bereits über eine Genehmigung zur Ausübung seiner
     Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat verfüge.                      (1 ) ABl. 1989, L 19, S. 16.
                                                                     (2 ) ABl. 1992, L 209, S. 25.
     Überdies sei die Genehmigungsregelung mit Kosten für
     das ausländische Unternehmen verbunden. Dies stelle
     eine zusätzliche finanzielle Belastung für die ausländi-
     schen Unternehmen dar, die bereits in ihrem Herkunfts-
     land eine Genehmigung beantragen und entsprechende
     Gebühren entrichten müssten. Diese Kosten seien daher
     als unvereinbar mit Artikel 49 EG anzusehen.
     Ebenso wie die Genehmigungspflicht für das Unterneh-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
     men stelle auch das Erfordernis für die leitenden An-           des Labour Court, Dublin, vom 14. April 2003 in dem
                                                                     Rechtsstreit North Western Health Board (Gesundheits-
     gestellten, eine besondere Genehmigung einzuholen, kei-
     ne geeignete Maßnahme dar, die durch einen der Gesichts-                  amt Nord West) gegen Margaret McKenna
     punkte gerechtfertigt werden könnte, auf die sich die
     niederländischen Behörden beriefen. Jedenfalls stelle das                            (Rechtssache C-191/03)
     Genehmigungserfordernis für die leitenden Angestellten
     angesichts dessen, dass das Unternehmen selbst in den
     Niederlanden bereits einer Genehmigungspflicht unterlie-                                  (2003/C 158/21)
     ge, ein doppeltes Erfordernis dar, das gewiss nicht erfor-
     derlich sei. Die besondere Genehmigung für die leitenden
     Angestellten verstoße daher gegen den Grundsatz der
     Verhältnismäßigkeit und damit gegen Artikel 49 EG.              Der Labour Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. April 2003,
—    Dritter Klagegrund: Ausweis                                     bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Mai
                                                                     2003, in dem Rechtsstreit North Western Health Board
     Ausländische Unternehmen seien verpflichtet, dafür zu           (Gesundheitsamt Nord West) gegen Margaret McKenna um
     sorgen, dass ihr Personal, das außerhalb des Sitzstaats in      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     die Niederlande entsandt werde, im Besitz eines Ausweises
     sei, der von den niederländischen Behörden ausgestellt          1.    Fällt die Anwendung einer Regelung über Krankheitsur-
     werde. Dies gelte auch für vorübergehende Dienstleistun-              laub, die Bedienstete, die an einer mit einer Schwanger-
     gen. Da das entsandte Personal entsprechend dem ge-                   schaft zusammenhängenden Krankheit leiden, gleich be-
     meinschaftlichen Besitzstand schon im Besitz eines Perso-             handelt wie Bedienstete, die an einer pathologischen
     nalausweises oder Reisepasses sein müsse, sei es unver-               Krankheit leiden, in den Anwendungsbereich der Richtli-
     hältnismäßig, einen Ausweis zu verlangen.                             nie 76/207 ( 1)?