CELEX: C1999/246/31
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-234/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Vestre Landsret vom 16. Juni 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård gegen Svineafgiftsfonden

28.8.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 246/15
    302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607), natio-                — ein Teil des Abgabenaufkommens auf Tätigkeiten
    nalen Rechtsvorschriften, nach denen derjenige, der unter                aufgeteilt wird, die nach ihrer Art und ihren unmittelba-
    Verstoß gegen nationale Vorschriften über Verpackungen                   ren Zielen die Primärproduktion von Schweinen in
    für Bier und Erfrischungsgetränke eingeführte Dosencola                  dem Mitgliedstaat betreffen und somit auch den ausge-
    in der fraglichen Metallverpackung in den Verkehr gebracht               führten Schweinen zugute kommen, während ein
    hat, bestraft werden kann, entgegen?                                     anderer Teil des Abgabenaufkommens auf Tätigkeiten
                                                                             aufgeteilt wird, die nach ihrer Art und ihren unmittelba-
                                                                             ren Zielen nur die Schlachtung und Weiterverarbeitung
(1) ABl. L 365, S. 10.                                                       in dem Mitgliedstaat sowie den Absatz der im Inland
                                                                             verarbeiteten Derivate des Primärerzeugnisses auf dem
                                                                             inländischen Markt und den Ausfuhrmärkten betreffen
                                                                             und somit den ausgeführten Schweinen nicht zugute
                                                                             kommen.
                                                                     II. Wenn Frage I zu bejahen ist: Ist die Frage anders zu
                                                                         beantworten, wenn die Abgabenregelung nach Artikel 95
                                                                         Absatz 3 EG-Vertrag (Gemeint ist wohl Artikel 93 Ab-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           satz 3) der Kommission mitgeteilt und von dieser als
Beschluß des Vestre Landsret vom 16. Juni 1999 in dem                    zulässige staatliche Beihilfe genehmigt worden ist?
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård
                    gegen Svineafgiftsfonden
                     (Rechtssache C-234/99)
                        (1999/C 246/31)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des High Court of Justice (England and Wales),
Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen         Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 18. De-
Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Juni 1999, bei der             zember 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juni 1999, in           Secretary of State for the Home Department, ex parte:
dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Niels Nygård                           Eleonora Ivanova Kondova
gegen Svineafgiftsfonden um Vorabentscheidung über folgen-
de Fragen:                                                                               (Rechtssache C-235/99)
I.  Sind die Artikel 9, 12 und 16 oder Artikel 95 EG-Vertrag                                 (1999/C 246/32)
    dahin auszulegen, daß diese Bestimmungen einem öffent-
    lich-rechtlichen Organ in einem Mitgliedstaat verbieten,         Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s
    eine Produktionsabgabe für aus diesem Mitgliedstaat stam-        Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der
    mende Schweine, die lebend in einen anderen Mitgliedstaat        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18. De-
    ausgeführt werden, zu erheben, wenn                              zember 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     am 22. Juni 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen
    — eine entsprechende Abgabe für jedes Schwein erhoben            Secretary of State for the Home Department, ex parte: Eleonora
         wird, das aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammt         Ivanova Kondova, um Vorabentscheidung über folgende Fra-
         und zur Schlachtung auf dem inländischen Markt              gen:
         verkauft wird,
                                                                     1. Räumt Artikel 45 des Assoziationsabkommens zwischen
    — die näheren Vorschriften für die Berechnung der Abga-              der EWG und der Republik Bulgarien (Abkommen; ABl.
         be nicht zu einer Ungleichbehandlung der beiden                 1993, L 358, S. 1) (1) einem bulgarischen Staatsangehöri-
         Produktgruppen führen, da bei der Festlegung verschie-          gen, dessen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat nach nationa-
         dener „Gewichtsklassen“ für geschlachtete bzw. lebende          lem Ausländerrecht rechtswidrig ist, ein Niederlassungs-
         Schweine der durchschnittliche Unterschied zwischen             recht ein?
         „gewogenem Schlachtgewicht“ und „Lebendgewicht“
         als ausgeglichen anzusehen ist, aber                        2. Bejahendenfalls: Hat Artikel 45 des Abkommens in der
                                                                         nationalen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ungeachtet
                                                                         des Artikels 59 des Abkommens unmittelbare Wirkung?
    — die Abgabenpflicht bei Schweinen, die zur Schlachtung
         auf dem inländischen Markt verkauft werden, mit der         3. Bejahendenfalls:
         Ablieferung zur Schlachtung entsteht, während sie bei
         Schweinen, die lebend ausgeführt werden, mit der                i) Inwieweit kann ein Mitgliedstaat Rechts- und Verwal-
         Ausfuhr entsteht,                                                   tungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt,
                                                                             Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlas-
    — die Abgabe im ersten Fall den Erzeuger trifft, während                 sung von natürlichen Personen und Erbringung von
         sie im zweiten Fall den Exporteur trifft, unabhängig                Dienstleistungen auf Personen anwenden, die sich
         davon, ob dieser zugleich der Erzeuger ist, und                     auf Artikel 45 des Abkommens berufen, ohne den
                                                                             Vorbehalt im vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1
    — keine Abgabe auf Schweine erhoben wird, die lebend                     des Abkommens und u. a. den Grundsatz der Ver-
         auf dem inländischen Markt verkauft werden, und                     hältnismäßigkeit zu verletzen?