CELEX: 52011PC0659
Language: de
Date: 2011-10-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze

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		52011PC0659
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze /* KOM/2011/0659 endgültig - 2011/0301 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zu Zeiten einer angespannten Haushaltslage
bedarf es dringend innovativer Lösungen, um einen größeren Anteil des privaten
Sparvermögens zu mobilisieren und die Palette der für Infrastrukturvorhaben
verfügbaren Finanzierungsinstrumente, insbesondere in den Bereichen Energie,
Verkehr und IKT, zu erweitern. Wegen der begrenzten Möglichkeiten zur
Finanzierung von Infrastrukturprojekten müssen alternative Wege der
Fremdfinanzierung entwickelt werden. Für wirtschaftlich vielversprechende
Infrastrukturprojekte sollte es die Regel sein, EU-Mittel in Partnerschaften
mit dem Kapitalmarkt- und dem Bankensektor zu kombinieren, insbesondere über
die nach dem Vertrag als Finanzinstitut der EU eingerichtete Europäische
Investitionsbank (EIB). 
a) Die
Europa-2020-Projektanleiheninitiative im Rahmen der Fazilität „Connecting
Europe“ (2014-2020)
Am 29. Juni 2011 verabschiedete die
Europäische Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
2014-2020. Einer der zentralen Beschlüsse war es, Finanzhilfen für Verkehrs-,
Energie- und IKT-Infrastruktur in einem gemeinsamen Rechtsrahmen, der Fazilität
„Connecting Europe“, zusammenzufassen:
„Die Kommission schlägt daher die Schaffung
einer Fazilität „Connecting Europe" vor, durch die der von der EU
benötigte Infrastrukturausbau beschleunigt werden könnte. (…) Aus der Fazilität
„Connecting Europe“ könnten vorab ermittelte Verkehrs-, Energie- und
IKT-Infrastrukturen von EU-Interesse sowie physische und IT-Infrastrukturen
nach Maßgabe der Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung finanziert werden.[1]“
Gemäß diesem Beschluss wird die Kommission
eine neue Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“
vorschlagen. Die Europa-2020-Projektanleiheninitiative wird Teil einer Reihe
von Risikoteilungsinstrumenten sein, die neben Eigenkapitalinstrumenten und
Finanzhilfen für die Fazilität genutzt werden können.
Mit der Fazilität wird ein langfristiger
Rahmen geschaffen, der gewährleistet, dass Energie-, Verkehrs- und
Telekommunikationsprojekte fristgerecht und effizient entwickelt und
durchgeführt werden. Eine umfassende Strategie mit einer Liste nach Priorität
geordneter Infrastrukturprojekte[2]
bietet die Chance, mehr private Finanzmittel zu erschließen und gleichzeitig
zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen. 
Finanzierungsinstrumente sind notwendig, um
bestimmte Hindernisse, die den Fluss von Krediten und Beteiligungskapital
unterbinden, abzubauen. Sie dienen hauptsächlich der Mobilisierung und
Erleichterung von Projektfinanzierungen durch den Privatsektor. Zugleich wird
durch verstärkte Investitionen in Infrastrukturprojekte die globale Entwicklung
der Finanzmärkte nach der Krise angeregt, die wirtschaftliche Erholung
beschleunigt und das Wachstum gefördert. Im Zeitraum 2014-2020 wird die
Europa-2020-Projektanleiheninitiative integraler Bestandteil der
Risikoteilungsinstrumente der Fazilität „Connecting Europe“ sein. Die
Instrumente dieser Fazilität können auch auf andere Sektoren wie soziale
Infrastruktur, erneuerbare Energiequellen oder bestimmte Raumfahrtprojekte
ausgeweitet werden, sofern sie die entsprechenden wirtschaftlichen und
finanziellen Kriterien erfüllen. Zudem wird die Kommission sich um die
Einbeziehung weiterer Partner bemühen, z. B. andere internationale Finanzinstitute
oder Institutionen der Mitgliedstaaten mit öffentlichen Aufgaben, die sich an
den Finanzierungsinstrumenten nach 2013 beteiligen. 
b) Europa-2020-Projektanleihen: Pilotphase
2012-2013
Das Hauptziel der Pilotphase 2012-2013 besteht
darin, die für 2014-2020 geplante Betriebsphase der Initiative im Rahmen der
Fazilität „Connecting Europe“ vorzubereiten und sofort Fördermittel für
Infrastrukturvorhaben bereitzustellen. 
Angesichts der Sparmaßnahmen in den
Mitgliedstaaten besteht das Risiko, dass Infrastrukturprojekte von EU-Interesse
nicht mit der für die Erreichung der Europa-2020-Ziele erforderlichen
Geschwindigkeit durchgeführt und dadurch die wirtschaftliche Erholung und das
Wachstum in der EU beeinträchtigt werden. 
Darüber hinaus
haben die Banken während der Finanzkrise auf Liquiditätsprobleme und höhere
Risiken mit einer Verkürzung der Darlehenslaufzeiten, höheren Zinsen und
restriktiveren Konditionen für Infrastrukturprojekte reagiert. Trotz Anzeichen
einer Erholung der Fremdkapitalmärkte ist die Beschaffung langfristiger
Kreditfinanzierungen für Infrastrukturprojekte nach wie vor ausgesprochen
schwierig. Die potenzielle Bedeutung der Anleihemärkte als Kapitalquelle hat
somit zugenommen. Wegen fehlender öffentlicher Kreditverbesserungsmaßnahmen wurden
jedoch in den letzten Jahren keine Projektanleihen in den Bereichen TEN-V,
TEN-E und Breitbandversorgung ausgegeben. Solange Infrastrukturprojekte
Merkmale und Risiken aufweisen, die ihre Vorbereitung und Durchführung
erschweren und viel Zeit in Anspruch nehmen, beispielsweise bei
Neuerschließungen, Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Einnahmen oder
aufgrund regionaler Faktoren wie nationale Verschuldung oder grenzübergreifende
Auswirkungen, werden solche Vorhaben für Kapitalmarktanleger weiterhin uninteressant
sein. 
Aus diesen Gründen
und um zur Vollendung des Binnenmarktes beizutragen, wird eine Pilotphase für
die Europa-2020-Projektanleiheninitiative in den Bereichen Verkehr, Energie und
Breitbandversorgung vorgeschlagen. Die Initiative dient der Mobilisierung von
Investitionen in für Wachstum und Beschäftigung relevanten Bereichen. Der
dringende Bedarf an großen Infrastrukturinvestitionen und lange
Projektvorlaufzeiten erfordern umgehende Maßnahmen, um der Finanzknappheit zu
begegnen und darüber hinaus auf den von der öffentlichen Konsultation
ausgehenden Impulsen aufzubauen und so das Vertrauen der Investoren zu stärken.

Mit der
Europa-2020-Projektanleiheninitiative soll die Kreditqualität so weit
verbessert werden, dass Kapitalmarktinvestoren angezogen werden und mit
infrastrukturprojektgebundenen Anleihen eine neue Anlageklasse entsteht. Vor
dem Hintergrund wirtschaftlicher Erholung und wachstumsfördernder Maßnahmen
muss die Initiative in einer Phase beginnen, in der die Kapitalmarktinvestoren beginnen,
nach alternativen langfristigen und ertragsstabilen Investitionsmöglichkeiten
Ausschau zu halten. Damit die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Fazilität
„Connecting Europe“ effizienter eingesetzt werden können, ist eine Pilotphase
notwendig, um die Konzeption der Instrumente zu optimieren und die
Investitionsbereitschaft für die Zeit nach 2013 anzuregen. 
Auch bei einer nur
eingeschränkten Pilotphase hinsichtlich ihres Umfangs, der verfügbaren
Finanzmittel und der Zahl der Projekte, die gefördert werden können, wird davon
ausgegangen, dass das Marktverhalten stimuliert wird und die generelle
Akzeptanz von Fremdmittelfinanzierungen bei Infrastrukturprojekten zunimmt und
so die Grundlage für eine umfassende Einführung im Zeitraum 2014-2020 geschaffen
wird.
Die Initiative
bietet einen EU-Mehrwert, da der Problematik einer Fragmentierung des
Binnenmarkts, die sich bei einer entsprechenden Initiative auf Ebene der
Mitgliedstaaten stellen würde, entgegenwirkt wird. Die Initiative, die
Bankdarlehen eher ergänzen als ersetzen wird, stellt somit eine
wettbewerbsfähige Alternative für langfristige Kreditfinanzierungen von
Infrastrukturprojekten dar. Die Nutzung von Privatkapital über
EU-Finanzierungsinstrumente beeinträchtigt nicht die Gewährung begrenzter Finanzhilfen
für Projekte, für die nicht genügend privates Kapital mobilisiert werden kann..
In der Pilotphase
würde die Kommission insbesondere mit der EIB zusammenarbeiten, um die
Initiative im Hinblick auf ihre Umsetzung ab 2014 optimal auszugestalten. Die
Erfahrungen aus der Pilotphase würden es Investoren und Projektträgern
ermöglichen, sich mit der Struktur von Projektanleihen vertraut zu machen, und
könnten für etwaige künftige Initiativen genutzt werden. Um eine möglichst
große Wirkung zu entfalten, könnten auch kurz vor der Zuschlagserteilung
stehende Projekte im Hinblick auf eine Refinanzierung während oder unmittelbar
nach der Bauphase einbezogen werden. In der Pilotphase würde die Initiative mit
der EIB durchgeführt, wenngleich in der Phase nach 2013 noch weitere Partner
hinzugezogen würden.
Die EU hat bereits im geltenden mehrjährigen
Finanzrahmen gemeinsam mit der EIB ein Risikoteilungsinstrument eingeführt, das
so genannte Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte (Loan
Guarantee Instrument for TEN-Transport Projects, LGTT). Die
Risikoteilungsmechanismen und Arbeitsmethoden der Initiative werden sich an
denen des LGTT orientieren, wobei der Anwendungsbereich auf Energie und
Telekommunikation ausgeweitet würde. Ähnlich wie beim LGTT würde der EU-Beitrag
zur gemeinsamen Risikoteilung mit der EIB verwendet. Aufgrund der
Gemeinsamkeiten wird bei der Projektanleiheninitiative eine
Multiplikatorwirkung von 15 - 20 erwartet.
Da nur wenig Zeit zur Verfügung steht, ersucht
die Kommission das Parlament und den Rat, den Vorschlag über eine Pilotphase so
rasch wie möglich anzunehmen.

2.                      
ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND
FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Am 28. Februar 2011 wurde eine
öffentliche Konsultation über die wesentlichen Grundsätze der Initiative
eingeleitet. Zudem wurden auf einer Konferenz am 11. April 2011 die
Vor- und Nachteile der geplanten Maßnahme erörtert. Am Ende der Konsultation
waren über 100 Beiträge aus verschiedenen Sektoren eingegangen.
Die Projektanleiheninitiative wurde von den Interessengruppen
begrüßt. Die Rückmeldungen zu den angestrebten Zielen waren positiv und unter
den Akteuren herrscht der Eindruck, dass die Finanzierung von Infrastruktur
über die Anleihemärkte als Fremdkapitalquelle in einer für institutionelle
Anleger interessanten Weise gefördert und erleichtert wird. Der vorgeschlagene
Mechanismus und das angestrebte Rating A/A- werden für geeignet erachtet. 
Aufgrund geringerer Finanzierungskosten und
längerer Laufzeiten werden die Auswirkungen der Initiative eher günstig
eingeschätzt, wobei nur 2 % der Befragten keinen Rückgang der
Finanzierungskosten erwarten und die Übrigen schlimmstenfalls von einem
neutralen und im Idealfall von einem positiven Effekt ausgehen.
Die meisten der Befragten, die sich zum Umfang
der Kreditqualitätsverbesserung äußerten, halten entsprechende Instrumente für
20 % der vorrangigen Schuld für ausreichend, während einige diesen Wert
für die betrachteten Sektoren, d. h. TEN-V, TEN-E und IKT, auf
10 - 20 % herabstuften. Fast alle Akteure sind der Meinung, dass
die zu finanzierenden Kernvorhaben aus diesen drei Sektoren stammen sollten.
Ein Viertel der Befragten befürwortet die Einbeziehung von sozialer
Infrastruktur und ein Fünftel meint, dass auch erneuerbare Energiequellen
unterstützt werden sollten. Solche Projekte fallen jedoch nicht in die Bereiche
TEN-V, TEN-E und IKT und werden zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.
Unterschiedliche Auffassungen herrschen zu der
Frage einer einzigen Kreditkontrollstelle. Die Kommission wird in diesem Punkt
deshalb keine Vorgaben machen, allerdings Investoren, Projektträger und andere
Akteure dazu ermutigen, für alle Seiten annehmbare Vereinbarungen zu treffen.
Generell wird
durch die Stellungnahmen bestätigt, dass die Kommission und die EIB auf dem Gebiet
der Projektfinanzierung einen wichtigen Marktbedarf festgestellt haben, so dass
die Initiative bei richtiger Planung ein Erfolg sein wird. 
Bei der Folgenabschätzung wurden eine Reihe
potenzieller regulatorischer Hemmnisse im Beschaffungswesen und bei den
Kapitalmarktvorschriften festgestellt. Die Kommission wird sich mit diesen
Fragen weiter beschäftigen, um gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden.
Allerdings herrscht der Eindruck, dass diese Faktoren die Pilotphase zwar
verlangsamen könnten, aber nicht beeinträchtigen werden. Da in Europa kein
wirklicher Markt für projektgebundene Anleihen besteht, muss nach Auffassung
der Akteure so rasch wie möglich mit der Initiative begonnen werden.
Unter der Berücksichtigung, dass es auf
europäischer Ebene noch kein projektgebundenes sektorübergreifendes
Finanzierungsinstrument für Infrastruktur gibt, könnten im Rahmen der
Pilotphase 2012-2013 auch die Konzeption und Marktakzeptanz getestet werden,
damit das Instrument im Rahmen der CEF 2014-2020 größere Wirkung entfaltet. In
der Pilotphase läge der Schwerpunkt auf bereits relativ weit fortgeschrittenen
Projekten[3],
so dass die Umsetzung beschleunigt und die Erstellung einer Projektpakets
erleichtert wird. Um entsprechende Erfahrungen zu sammeln und die rasche Einführung
nach 2013 zu gewährleisten, ist die EIB bereit, parallel zum
Rechtsetzungsprozess (d. h. vor dem formellen Beschluss) an konkreten
Vorhaben zu arbeiten, so dass bereits 2012 die ersten Geschäfte abgewickelt
sind.
Nach der Anhörung mit dem Ausschuss für
Folgenabschätzung am 31. August 2011 gab dieser am
2. September 2011 seine Stellungnahme ab. Anhand der ausgesprochenen
Empfehlungen wurde der Bericht mit folgenden Eckpunkten neu gefasst:
Die Folgenabschätzung untersucht die aktuelle
Marktsituation und ist mit der Folgenabschätzung zum CEF-Vorschlag verknüpft.
Diese enthält weitere Hintergrundinformationen über die möglichen
CEF-Instrumente, Finanzierungslücken und Marktdefizite, die sich auf die
derzeitigen Infrastrukturinvestitionen auswirken. In der ersten Option wird der
Status quo untersucht, d. h. die Fortsetzung der laufenden Förderprogramme
für den Energie- und Verkehrsbereich sowie der Programme und
Finanzierungsinstrumente für Verkehr. Option 2 betrifft rechtliche
Anreize, und in Option 3 wird die Projektanleiheninitiative untersucht.
Dabei wurden die möglichen Risiken berücksichtigt, die die Umsetzung der
Initiative verhindern könnten, und der als Multiplikatorwirkung zu erwartende
messbare Nutzen bestimmt. Zudem werden Aspekte genannt, die die rechtlichen
Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen betreffen, z. B.
Beschaffungsmaßnahmen, Solvabilität II und Eigenkapitalanforderungen.

3.                      
RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS
3.1.                
Rechtsgrundlage

Der Vorschlag ist auf die europäischen
Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze ausgerichtet und sieht unter
anderem eine Änderung der Verordnung Nr. 680/2007 vor. Er basiert daher
auf deren Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 172 und Artikel 173
Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 

3.2.                
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 

Der Vorschlag entspricht dem
Subsidiaritätsprinzip, da eine EU-Verordnung zur Finanzierung von TEN-Vorhaben
mit Projektanleihen am besten geeignet ist, um auf verwaltungstechnisch
effiziente Weise private Finanzmittel in großem Umfang zu mobilisieren, und die
Multiplikatorwirkung des EU-Beitrags bezogen auf die Gesamtinvestitionen auf
15 - 20 geschätzt wird. Ziel ist es, die EU-Mittel optimal
einzusetzen und damit die Wirksamkeit von Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten
zu steigern.
Der Vorschlag steht auch mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Einklang, da der Verordnungsentwurf nicht über das zur
Verwirklichung seiner Ziele erforderliche Maß hinausgeht. 
Im Gegensatz zum ausschließlich auf Verkehrsprojekte
ausgerichteten LGTT werden die Europa-2020-Projektanleihen das erste
Finanzierungsinstrument der EU sein, mit dem in verschiedenen Sektoren
Infrastrukturprojekte mit ähnlichem Finanzierungsbedarf gefördert und größere
Vorteile in Bezug auf Markteffekt, Verwaltungseffizienz und Ressourcennutzung
erzielt werden. Den Akteuren des Infrastruktursektors, u. a. Kreditgeber,
Behörden, Bauunternehmen und Betreiber, wird damit ein kohärentes
EU-Finanzierungsinstrument an die Hand gegeben. 

3.3.                
Detaillierte Erläuterung des Vorschlags 

Um die Pilotphase während des aktuellen
mehrjährigen Finanzrahmens starten zu können, müssen der Beschluss
Nr. 1639/2006/EG[4]
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms
für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) und die Verordnung (EG)
Nr. 680/2007[5]
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die
Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und
Energienetze wie folgt geändert werden:
Mit dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein Rahmenprogramm für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geschaffen, das auch IKT einschließt. Die
Änderung ist notwendig, damit die Europa-2020-Projektanleiheninitiative im Bereich
der IKT, insbesondere Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen, eingeleitet
werden kann.
Artikel 1 Absatz 1 des Vorschlags
fügt in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b des CIP-Beschlusses die
Bezeichnung „Breitband“ hinzu. Diese Betonung erscheint notwendig, da mit den
unter den CIP-Beschluss fallenden Infrastrukturprojekten
Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze ausgebaut werden sollen.
Artikel 1 Absatz 2 ersetzt
Artikel 31 Absatz 2 des CIP-Beschlusses und es wird eine Definition
des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen hinzugefügt. Auf diese Weise
können in der Pilotphase der Initiative IKT-Projekte gefördert werden. Das
Instrument soll bis zum 31. Dezember 2014 verfügbar sein. Die Haftung aus dem
EU-Haushalt ist klar auf die Höhe der eingestellten Mittel begrenzt, das
Restrisiko wird von der EIB getragen.
Artikel 1 ermöglicht zudem die
Übertragung von bis zu 20 Mio. EUR aus dem IKT-Budget zugunsten von
Europa-2020-Projektanleihen.
Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 680/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Festlegung von Grundregeln
für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs-
und Energienetze sowie die Schaffung des Risikoteilungsinstruments
„Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte“ (LGTT). Diese Verordnung
muss ebenfalls geändert werden, damit die EU die im Rahmen des LGTT bereits
bestehende Risikopartnerschaft mit der EIB anpassen kann und der EIB die
Unterstützung von Anleihefinanzierungen im Rahmen der Initiative ermöglicht
wird. 
Artikel 2 Absatz 1 des Vorschlags
ändert somit Artikel 2 der Verordnung Nr. 680/2007 und fügt Definitionen
für das Risikoteilungsinstrument und die Kreditverbesserung für Projektanleihen
hinzu. Dadurch können in der Pilotphase der Initiative Verkehrs- und
TEN-E-Projekte gefördert werden.
Artikel 2 Absatz 2 des Vorschlags
ändert Artikel 4 der Verordnung Nr. 680/2007 und sieht vor, dass
Anträge auf das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen an die EIB zu
richten sind, wie dies beim LGTT bereits der Fall ist.
Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlags
ermöglicht die Übertragung von bis zu 200 Mio. EUR aus dem
Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte (LGTT) und weiteren
10 Mio. EUR aus dem TEN-E-Haushalt zugunsten von Europa-2020-Projektanleihen.
Die Haftung aus dem EU-Haushalt ist klar auf die Höhe der eingestellten Mittel
begrenzt, das Restrisiko wird von der EIB getragen.
Um eine rasche Anwendung zu ermöglichen, soll
die Verordnung gemäß Artikel 3 des Vorschlags am Tag nach ihrer
Veröffentlichung in Kraft treten.

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Initiative
wird ausschließlich durch Umschichtungen der im Rahmen bestehender Programme
für 2012 und 2013 verfügbaren Mittel finanziert.
Aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 680/2007 wurde bereits ein Betrag von
500 Mio. EUR für das LGTT festgelegt, wovon 200 Mio. EUR
während der Projektanleihen-Pilotphase im Verkehrsbereich folgendermaßen
verwendet werden können: 
06 03 03 TEN
Verkehr:           Bis 200 Mio. EUR 2012-2013
Weitere
10 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR können aus den TEN-E- und CIP-Haushaltslinien
wie folgt umgeschichtet werden:
32 03 02 TEN
Energie:             Bis 10 Mio. EUR 2012-2013 für TEN-E-Projekte
09 03 01 CIP:                          Bis
20 Mio. EUR 2013 für IKT- und Breitbandprojekte.
Die Neuzuweisungen sind in dem diesem
Vorschlag beigefügten Finanzbogen aufgeführt. Für den EU-Haushalt ergeben sich
keinerlei Eventualverbindlichkeiten, da der EU-Beitrag nicht über die für die
betreffenden Haushaltslinien gebundenen Mittel hinausginge. 
2011/0301 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG
zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
(2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die
Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und
Energienetze 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 172 und 173
Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[7],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)              
Durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006[8] wird das
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) eingerichtet; es
beinhaltet verschiedene Durchführungsmaßnahmen im Rahmen spezifischer
Programme, von denen das ‚Programm zur Unterstützung der Politik für
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)’ die Stärkung des
Binnenmarktes für IKT-Produkte und ‑Dienstleistungen sowie IKT-gestützte
Produkte und Dienstleistungen unterstützt und die Innovation durch verstärkten
Einsatz von und Investitionen in IKT fördern soll.
(2)              
Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007[9] ist die
Festlegung von Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für
transeuropäische Verkehrs- und Energienetze sowie die Schaffung des
Risikoteilungsinstruments „Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte“ (Loan
Guarantee Instrument for TEN-Transport Projects, LGTT).
(3)              
In den nächsten zehn Jahren werden Investitionen
beispiellosen Ausmaßes in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations-
und Kommunikationsnetze erforderlich sein, um die Leitinitiativen der Strategie
Europa 2020 zu realisieren und intelligente, modernere und vollständig
vernetzte Infrastrukturen zur Vollendung des Binnenmarktes zu schaffen. Für das
TEN-V-Netz wird der Investitionsbedarf auf 500 Mrd. EUR geschätzt.
Bei Energieinfrastrukturvorhaben von europäischem Interesse besteht die Gefahr,
dass rund 100 Mrd. EUR an Investitionen wegen Hindernissen im
Zusammenhang mit Genehmigungen, Auflagen und Finanzierungsfragen ausbleiben,
während weitere 100 Mrd. EUR von der Branche selbst finanziert
werden. Zur Erreichung des Ziels der Digitalen Agenda, alle Bürger und
Unternehmen in der EU mit einem schnellen Internetzugang zu versorgen, sind
Investitionen in Höhe von 181 - 273 Mrd. EUR notwendig,
wobei der Anteil des Privatsektors zwischen 30 und 100 Mrd. EUR
betragen dürfte. 
(4)              
In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011
zur „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für
ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“[10] wies das
Europäische Parlament darauf hin, dass die Union Maßnahmen ergreifen sollte,
insbesondere mit dem Ziel, den Einsatz der EU-Fonds als Katalysator für die
Anziehung zusätzlicher Finanzmittel von der EIB, der EBWE, anderen
internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Sektor zu fördern; ferner
wird die Initiative der Europa-2020-Projektanleihen als
Risikoteilungsmechanismus mit der EIB begrüßt, der eine nach oben begrenzte
Unterstützung aus dem EU-Haushalt leistet, die EU-Mittel zur Entfaltung bringen
und für zusätzliches Interesse privater Investoren an vorrangigen EU-Projekten
entsprechend den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sorgen dürfte. 
(5)              
Finanzierungsinstrumente können die Effizienz von
Haushaltsausgaben steigern und starke Multiplikatorwirkung entfalten, was die
Mobilisierung privater Finanzmittel und das erzielte Investitionsvolumen
angeht. Bei der Europa-2020-Projektanleiheninitiative wird von einer
Multiplikatorwirkung von 15 bis 20 ausgegangen.
(6)              
Auf seiner Tagung am 12. Juli 2011
erinnerte der Rat daran, dass Finanzierungsinstrumente noch eingehender auf
ihre Hebelwirkung im Vergleich zu bestehenden Instrumenten, auf Risiken, die
ihre Nutzung für die Haushaltsbilanzen der Regierungen mit sich bringen würde,
sowie die mögliche Verdrängung privater Finanzinstitute hin geprüft werden
müssen. In der Mitteilung der Kommission[11] über eine Pilotphase der
Europa-2020-Projektanleiheninitiative und der zugehörigen Folgenabschätzung,
der eine öffentliche Konsultation zugrunde liegt, wird zur Lösung der
vorgenannten Fragen beigetragen.
(7)              
Mit der Europa-2020-Projektanleiheninitiative wird
ein doppeltes Ziel verfolgt: Erstens soll zur Finanzierung EU-politisch
vorrangiger Vorhaben und zweitens zur stärkeren Beteiligung des Privatsektors
an langfristigen Kapitalmarktfinanzierungen von Infrastrukturprojekten
beigetragen werden. Ein Teil des EU-Haushalts wird auf wachstumsfördernde
Bereiche gelenkt, wobei der Haushaltsdisziplin der Union und den Obergrenzen
des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung getragen wird. 
(8)              
Es handelt sich um das erste
Finanzierungsinstrument, mit dem in verschiedenen Sektoren
Infrastrukturprojekte mit ähnlichem Finanzierungsbedarf gefördert und so
größere Vorteile in Bezug auf Marktwirkung, Verwaltungseffizienz und
Ressourcennutzung erzielt werden. Den Akteuren des Infrastruktursektors wie
Kreditgebern, Behörden, Bauunternehmen und Betreibern wird damit ein kohärentes
Instrument an die Hand gegeben. 
(9)              
Im Rahmen der Europa-2020-Projektanleiheninitiative
würden die Anleihen von Projektgesellschaften ausgegeben und Unionsmittel
zusammen mit Geldern eines Finanzpartners dazu genutzt, die Kreditqualität der
Anleihen zu verbessern, um Kapitalmarktanleger wie Pensionsfonds oder
Versicherungsgesellschaften anzuziehen. 
(10)          
Die Unterstützung der Union dürfte das mit
Projektanleihen verbundene Risiko so weit abmildern, dass die
Kapitalmarktakteure bereit sind, mehr in infrastrukturprojektgebundene Anleihen
zu investieren, als dies ohne die Unterstützung möglich wäre.
(11)          
Schwierigkeiten in der Beschaffung langfristiger
privater oder öffentlicher Finanzierungen für Infrastrukturprojekte sollten
nicht Schuld daran sein, dass der wirtschaftliche Aufschwung Europas durch
steigende Verkehrsüberlastung, fehlende Energienetze und eine langsamere
Breitbandversorgung beeinträchtigt wird. 
(12)          
Die Überprüfung von Infrastrukturprogrammen im
Rahmen von Sparmaßnahmen und Strukturreformen der Mitgliedstaaten sind der
notwendigen Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen nicht förderlich.
Außerdem sind langfristige Bankdarlehen für Infrastrukturprojekte nach wie vor
unzureichend und teuer, so dass alternative Wege der Fremdfinanzierung
notwendig sind. 
(13)          
Fremdmittelfinanzierungen für Infrastrukturprojekte
sind in der Union jedoch nicht ohne weiteres verfügbar. Wegen der
Zersplitterung der Anleihemärkte in der EU sowie der Größe und Komplexität von
Infrastrukturprojekten, die lange Vorlaufzeiten für die Vorbereitung erfordern,
ist es sowohl zeitlich wie sachlich gerechtfertigt, sich mit dieser Frage auf
Unionsebene in einem beschleunigten Prozess deutlich vor der Fazilität
„Connecting Europe“ auseinanderzusetzen.
(14)          
Deshalb sollte innerhalb des aktuellen
Finanzrahmens eine Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative
eingeleitet werden, um Fremdmittelfinanzierungen von Infrastruktur generell zu
entwickeln und die Palette der derzeit für Verkehrsprojekte verfügbaren
Finanzierungsinstrumente zu erweitern. 
(15)          
Zur Durchführung der Pilotphase der
Europa-2020-Projektanleiheninitiative müssen der Beschluss
Nr. 1639/2006/EG und die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 geändert werden. Die
Pilotphase zielt auf die Unterstützung von wirtschaftlich vielversprechenden
Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT, während nach
2013 auch eine Ausweitung auf andere Sektoren möglich ist. 
(16)          
Unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrung
der EIB als wichtiger Kreditgeber für Infrastrukturprojekte und ihrer
Eigenschaft als nach dem Vertrag eingerichtetes Finanzinstitut der EU, sollte
die Kommission bei der Durchführung der Pilotphase die EIB hinzuziehen. Die
genauen Bedingungen der Zusammenarbeit, einschließlich der Vergütung der EIB,
sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB geregelt
werden.
(17)          
Die Pilotphase der
Europa-2020-Projektanleiheninitiative sollte als Vorbereitung der
vorgeschlagenen Fazilität „Connecting Europe“ eingeleitet werden. Die
Pilotphase wird dabei helfen, den Weg für das Risikoteilungsinstrument der
Fazilität „Connecting Europe“ zu ebnen.
(18)          
Bei der Beantragung der Unterstützung sowie der
Auswahl und Durchführung der Projekte muss EU-Recht gelten, insbesondere in Bezug
auf staatliche Beihilfen, und es muss darauf geachtet werden, dass keine
Marktverzerrungen entstehen oder verstärkt werden.
(19)          
Die Pilotphase sollte 2012 und 2013 durch die
Umschichtung von Haushaltsmitteln aus laufenden Verkehrs-, Energie- und
Telekommunikationsprogrammen finanziert werden. Zu diesem Zweck könnten bis zu
200 Mio. EUR aus dem TEN-V-Haushalt, bis zu 20 Mio. EUR aus
dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie bis zu
10 Mio. EUR aus dem TEN-E-Haushalt neu zugewiesen werden. Sowohl der
Umfang der Initiative als auch die Zahl der Projekte, die unterstützt werden
können, werden durch das verfügbare Budget begrenzt. 
(20)          
Die Haushaltsmittel sollten von der EIB anhand
einer Liste von Projekten, die nach ihrer Auffassung geeignet sind und deren
Realisierung sie für wahrscheinlich hält, beantragt werden. Anträge sollten vor
dem 31. Dezember 2013 gestellt werden. Wegen der Komplexität von
großen Infrastrukturprojekten kann die eigentliche Genehmigung zu einem
späteren Zeitpunkt erfolgen, spätestens aber bis zum
31. Dezember 2014.
(21)          
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der in dieser
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer
Veröffentlichung in Kraft treten –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
des Beschlusses Nr. 2006/1639/EG
Der Beschluss Nr. 1639/2006/EG wird wie
folgt geändert:
1. Artikel 26 Absatz 2
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) Förderung der Innovation durch Einsatz von
und Investitionen in IKT und Breitband;“
2. Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Mit den Projekten sollen Innovation,
Technologietransfer und die Verbreitung marktreifer neuer Technologien
gefördert werden. 
Die Union kann für die in Absatz 1
Buchstabe a genannten Projekte Zuschüsse gewähren. 
Alternativ kann die Union der EIB einen
finanziellen Beitrag zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der
EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für
Projektanleihen gemäß den Absätzen 2a bis 2d zu gewährenden Darlehen oder
Garantien leisten.
b) Die folgenden Absätze 2a bis 2d werden
eingefügt: 
„2a. Risikoteilungsinstrument für
Projektanleihen ist eine Kreditverbesserung, die folgende Kriterien erfüllt:
a) Sie wird von der EIB als Darlehen oder
Garantie zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen IKT und Breitband
gewährt;
b) sie deckt die Zahlungsrisiken des Projekts
ab und mindert das Kreditrisiko der Anleiheinhaber;
c) sie wird nur für Projekte verwendet, deren
finanzielle Tragfähigkeit auf Einnahmen beruht. 
2b. Das Risiko der Union in Bezug auf das
Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen, einschließlich der
Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten, ist auf den Betrag des
Beitrags der Union zu diesem Instrument begrenzt; eine weitergehende Haftung
des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen. Das allen Geschäften
inhärente Restrisiko wird von der EIB getragen. 
2c. Die genauen Modalitäten und Bedingungen
zur Anwendung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich
seiner Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung
zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. 
2d. 2013 können bis zu 20 Mio. EUR
aus dem Haushalt für die Unterstützung der IKT- und Breitbandpolitik gemäß Anhang I
Buchstabe b verwendet werden. Im Rahmen des Risikoteilungsinstruments
können während des Investitionszeitraums erzielte Einnahmen für neue Darlehen
und Garantien verwendet werden.“
Artikel 2
Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 680/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 wird wie
folgt geändert:
1) In Artikel 2
werden folgende Nummern 14 und 15
hinzugefügt:
„14. „Risikoteilungsinstrument für
Projektanleihen“ eine für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gewährte
Kreditverbesserung. Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen deckt die
Zahlungsrisiken eines Vorhabens ab und mindert das Kreditrisiko der
Anleiheinhaber. Es wird nur für Vorhaben verwendet, deren finanzielle
Tragfähigkeit auf Einnahmen beruht;
15. „Kreditverbesserung“ ist die Verwendung
eines EIB-Darlehens oder einer EIB-Garantie zur Verbesserung der Kreditqualität
der Projektschulden.“
2) Im ersten Absatz von Artikel 4
wird folgender Satz hinzugefügt:
„Anträge auf das Risikoteilungsinstrument für
Projektanleihen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g sind an die
EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.“
3) Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt
geändert:
a) In Buchstabe d wird folgender Satz
hinzugefügt:
„Für das Risikoteilungsinstrument für
Projektanleihen im Verkehrssektor können 2012 und 2013 bis zu
200 Mio. EUR neu zugewiesen werden.“
b) Folgender Buchstabe g wird
hinzugefügt:
„g) ein finanzieller Beitrag an die EIB zu
Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren
Eigenmitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen im
Bereich TEN-V und TEN-E zu gewährenden Darlehen oder Garantien. Das Risiko der
Union in Bezug auf das Risikoteilungsinstrument, einschließlich der
Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten, ist auf den Betrag des Beitrags
der Union zum Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen begrenzt; eine
weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen. Das
allen Geschäften inhärente Restrisiko wird von der EIB getragen. Die genauen
Modalitäten und Bedingungen der Anwendung des Risikoteilungsinstruments für
Projektanleihen, einschließlich seiner Überwachung und Kontrolle, werden in
einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt.
Für das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen können 2012 und 2013 gemäß
dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren bis zu
210 Mio. EUR, davon maximal 200 Mio. EUR für
Verkehrsvorhaben und maximal 10 Mio. EUR für Energievorhaben, aus den
Haushaltslinien für TEN-V (LGTT) und TEN-E neu zugewiesen werden. Im Rahmen des
Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen können während des
Investitionszeitraums erzielte Einnahmen für neue Darlehen und Garantien
verwendet werden.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR
RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.        Bezeichnung des Vorschlags/der
Initiative 
              1.2.        Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.        Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.        Ziel(e)

              1.5.        Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.        Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkung(en) 
              1.7.        Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.        Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.        Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.        Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 
              3.1.        Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.        Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1.     Übersicht 
              3.2.2.     Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3.     Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4.     Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.        Geschätzte Auswirkungen
auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag einer Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur
Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
(2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln
für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs-
und Energienetze.
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[12]

Politikbereich:       Wirtschaft und Finanzen
ABB-Tätigkeit:     Finanzoperationen und
-instrumente
Politikbereich:       Mobilität und Verkehr 
ABB-Tätigkeit:     Transeuropäische Netze
Politikbereich:       Informationsgesellschaft
und Medien
Tätigkeiten:           IKT-Einführung (0903)
Politikbereich:       Energie 
ABB-Tätigkeit:     Transeuropäische Netze
(3203)
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
Der Vorschlag / die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziel(e)
1.4.1.     Mit dem Vorschlag / der
Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission 
Vorbereitung
der CEF
Förderung
der Entwicklung von Energieinfrastrukturen, die die Kontinuität und Sicherheit
der Energieversorgung und damit das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft
sicherstellen.
Gewährleistung
der Verknüpfung und Interoperabilität der Verkehrsnetze.
Förderung
der IKT-Einführung.
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
Einzelziel: Anzahl der geförderten Verkehrs-,
Energie- und Breitbandprojekte.
ABB-Tätigkeit: 
ECFIN: Finanzoperationen und ‑instrumente
MOVE: Verknüpfung und Interoperabilität der Netze
durch Beseitigung von Hindernissen
INFSO: IKT-Einführung (0903)
ENER: Verbesserung der
Energieversorgungssicherheit durch Infrastruktur.
1.4.3.     Erwartete(s) Ergebnis(se) und
Auswirkung(en)
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Durch die Initiative soll die Wiederbelebung der
europäischen Märkte für Projektanleihen unterstützt und die Erschließung
privater Finanzquellen für Infrastrukturprojekte erleichtert werden. Bei der
Europa-2020-Projektanleiheninitiative handelt es sich um ein neues, auf
Risikoteilung basierendes Finanzierungsinstrument, das in die TEN-Politik für
die Bereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation, insbesondere Breitband,
eingeführt werden soll. Ziel ist es, Kreditfinanzierungen europäischer
Infrastrukturprojekte durch den Privatsektor zu fördern. 
Im Rahmen der Haushalte für TEN-V, TEN-E und das
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) werden die
EU-Mittel - statt als Finanzhilfen - in Form von Rückstellungen und
Kapitalzuweisungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) investiert, um einen
Teil der von der EIB eingegangenen Risiken mitzutragen, wenn im Rahmen der
Initiative Infrastrukturprojekte finanziert werden. 
Die Fazilität soll Folgendes ermöglichen:
a) Finanzierung eines größeren Kreditvolumens für
riskantere, aber noch „bankfähige“ Infrastrukturprojekte durch die EIB. 
b) Multiplikatorwirkung von EU-Mitteln auf private
Infrastrukturinvestitionen, so dass 1 EUR aus dem EU-Haushalt
15 - 20 EUR an Investitionen in europäische
Infrastrukturprojekte entspricht.
Angesichts der aus den Haushaltslinien zur
Verfügung stehenden Beträge und ihrer fehlenden Fungibilität während der
Pilotphase wird erwartet, dass nur 5 bis 14 Infrastrukturprojekte gefördert
werden können. Diese Schätzung wird hauptsächlich von der Größe der Projekte
und ihrer Marktakzeptanz abhängen. 
1.4.4.     Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Ziel ist die Förderung der Fremdmittelfinanzierung
von Infrastrukturprojekten, die für eine Unterstützung nach der Verordnung (EG)
Nr. 690/2007 und des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG in Betracht kommen.
Es gelten somit folgende Indikatoren:
- Anzahl der Projekte in den Bereichen TEN-V,
TEN-E und Breitbandversorgung, für die die EIB im Rahmen der Initiative
Finanzmittel gewährt.
- Erzielte Multiplikatorwirkung, kumulativ und pro
Sektor. Die Multiplikatorwirkung der EU-Finanzierung wird auf 15 - 20
geschätzt, bezogen auf die Gesamtinvestitionen in die Projekte, die im Rahmen
der Initiative nach den geltenden Bedingungen gefördert werden.
- Volumen des für die Projekte gewonnenen
Fremdkapitals, kumulativ und sektorbezogen.
Die Ergebniskontrolle erfolgt anhand der
EIB-Berichte sowie durch Marktuntersuchungen. 
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Angesichts der Sparmaßnahmen in den
Mitgliedstaaten besteht das Risiko, dass Infrastrukturprojekte von EU-Interesse
nicht mit der für die Erreichung der Europa-2020-Ziele erforderlichen
Geschwindigkeit durchgeführt und dadurch die wirtschaftliche Erholung und das
Wachstum in der EU beeinträchtigt werden. 
Darüber hinaus haben die Banken während der
Finanzkrise auf Liquiditätsprobleme und gestiegene Risiken mit einer Verkürzung
der Darlehenslaufzeiten, höheren Zinsen und restriktiveren Konditionen für
Infrastrukturprojekte reagiert. Trotz Anzeichen einer Erholung der
Fremdkapitalmärkte ist die Beschaffung langfristiger Kreditfinanzierungen für
Infrastrukturprojekte nach wie vor schwierig. Die potenzielle Bedeutung der
Anleihemärkte als Kapitalquelle hat somit zugenommen. Da es aber keine
dauerhaften öffentlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Kreditqualität gibt,
wurden in den letzten Jahren keine Projektanleihegeschäfte in den Bereichen
TEN-V, TEN-E und Breitbandversorgung durchgeführt. 
Mit der Europa-2020-Projektanleiheninitiative soll
die Kreditqualität so weit verbessert werden, dass Kapitalmarktinvestoren
angezogen werden und mit infrastrukturprojektgebundenen Anleihen eine neue
Anlageklasse entsteht. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Erholung und
wachstumsfördernder Maßnahmen muss die Initiative zu einem Zeitpunkt einsetzen,
an dem die Kapitalmarktinvestoren nach längerfristigen, vergleichsweise
sicheren Investitionsalternativen zu suchen beginnen. Damit das Marktverhalten
stimuliert wird und die Finanzierungsinstrumente der Fazilität „Connecting
Europe“ effizienter eingesetzt werden können, ist eine Pilotphase notwendig,
auch zu Zwecken der Marktprüfung, die es ermöglichen würde, die Initiative für
die Zeit nach 2013 zu optimieren.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Die Initiative, durch die Bankdarlehen eher
ergänzt als ersetzt werden, stellt somit eine wettbewerbsfähige Alternative für
langfristige Kreditfinanzierungen von Projekten dar. Vergleichbare Instrumente
für Kapitalmarktfinanzierungen wichtiger Infrastrukturprojekte in der EU
bestehen nicht.
Es bedarf innovativer Lösungen, um für
Infrastrukturprojekte rasch einen größeren Anteil des privaten Sparvermögens in
der EU und außerhalb zu mobilisieren und die nationalen Staatshaushalte zu
entlasten. Die EIB-Finanzierungen im Rahmen der
Europa-2020-Projektanleiheninitiative bilden eine Ergänzung zu den vorhandenen
Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsinstrumenten, dem
Marguerite-Beteiligungsfonds und dem Kreditgarantieinstrument für
TEN-Verkehrsprojekte (LGTT).
EIB-Finanzierungen sind ein weithin sichtbares und
wirksames Instrument zur Förderung von Verkehrs-, Energie- und
IKT-Infrastrukturprojekten, die für die Umsetzung der Strategie Europa 2020
eine wichtige Rolle spielen. Die EIB gibt die finanziellen Vorteile durch die
EU-Förderung und die günstigen Finanzierungskosten der EIB in Form
marktgerechter Zinssätze vollständig an die Endempfänger weiter.
Das Risikoteilungsinstrument sorgt bei Projekten,
die normalerweise nicht den Standardleitlinien und ‑kriterien der EIB
entsprechen, für die erforderliche finanzielle Unterstützung durch die EU.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
Die Ergebnisse wurden in der diesem Vorschlag
beigefügten Folgenabschätzung zusammengefasst und untersucht. 
Die Erfahrungen mit dem Kreditgarantieinstrument
für TEN-Verkehrsprojekte (LGTT) zeigen, dass es viel Zeit erfordert, um die
Finanzmärkte, Finanz- und Rechtsberater, Behörden, Projektträger und Betreiber
dazu zu bringen, neue Ideen aufzunehmen und die Vorteile des LGTT für die
Finanzstruktur von Projekten zu verstehen. Das 2007 eingerichtete LGTT war eine
Neuheit, ein eigens geschaffenes Instrument zur Deckung geschäftlicher Risiken
nach der Fertigstellung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Eine Pilotphase für
die Europa-2020-Projektanleiheninitiative ist deshalb von Bedeutung, damit das
Engagement dieser Akteure, die diese Initiative begrüßen, nicht verloren geht.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten und
mögliche Synergieeffekte
Die Initiative steht mit der Strategie Europa
2020, dem Vorschlag zur Durchführung der Fazilität „Connecting Europe“ sowie
dem Jahreswachstumsbericht im Einklang. 
Mit der Fazilität „Connecting Europe“ wird ein
langfristiger Rahmen geschaffen, der gewährleistet, dass Energie-, Verkehrs-
und Telekommunikationsprojekte fristgerecht und effizient entwickelt und
durchgeführt werden. Eine umfassende Strategie mit einer Liste nach Priorität
geordneter Infrastrukturprojekte[13],
wie sie die Kommission am 29. Juni 2011 vorgeschlagen hat, bietet die
Chance, mehr private Finanzmittel anzuziehen und gleichzeitig zur Vollendung
des Binnenmarkts beizutragen. Die Strategie, einschließlich der Auswahl der
förderfähigen Projekte, ist transparent und bietet somit allen Akteuren ein
hohes Maß an Sicherheit. Dabei gilt es, politische Prioritäten festzulegen,
Regelungen und Anreize zu schaffen, für eine enge Zusammenarbeit der Akteure zu
sorgen sowie Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um die
allgemeinen Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen zu schaffen und
auf diese Weise Verhaltensänderungen bei den Akteuren herbeizuführen und die
Mittelverfügbarkeit zu beschleunigen. Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente
wären nach den jeweils geltenden Regeln in koordinierter Weise verfügbar.
Finanzierungsinstrumente sind notwendig, um
bestimmte Hindernisse, die den Fluss von Krediten und Beteiligungskapital
unterbinden, abzubauen. Sie dienen hauptsächlich der Mobilisierung und
Erleichterung von Projektfinanzierungen durch den Privatsektor. Zugleich wird
durch verstärkte Investitionen in Infrastrukturprojekte die globale Entwicklung
der Finanzmärkte nach der Krise angeregt, die wirtschaftliche Erholung
beschleunigt und das Wachstum gefördert. Die
Europa-2020-Projektanleiheninitiative wird integraler Bestandteil der
Risikoteilungsinstrumente der CEF für 2014-2020 werden. Das Hauptziel der
Pilotphase 2012-2013 ist die sofortige Bereitstellung von Fördermitteln für
Infrastrukturprojekte und die Vorbereitung der für 2014-2020 geplanten
Betriebsphase der Initiative. 
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkung(en) 
Umsetzung mit einer Anlaufphase von 2012 bis 2013.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[14]
Gemeinsame Verwaltung durch Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben an die EIB.
Im Einklang mit bestehenden Vorschriften sieht der
Vorschlag vor, dass die EIB Investitionsprojekte entsprechend ihren eigenen
Vorschriften und Verfahren finanziert. Die Kommission ist für die Verwaltung
der eingestellten Mittel zuständig. Die EIB und die Kommission treffen eine
Vereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der
Durchführung des vorgeschlagenen Beschlusses im Einzelnen festgelegt werden.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung, Verwaltung und Kontrolle
EIB-Finanzierungen werden von der EIB gemäß ihren
Vorschriften und Verfahren, wozu auch geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll-
und Überwachungsmaßnahmen gehören, verwaltet. Wie in der EIB-Satzung
vorgesehen, ist der Prüfungsausschuss der EIB, unterstützt von externen
Rechnungsprüfern, für die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und
der Bücher der EIB zuständig. Der EIB-Abschluss wird jährlich vom Rat der
Gouverneure genehmigt.
Ferner genehmigt der Verwaltungsrat der EIB, in
dem die Kommission durch einen Direktor und dessen Stellvertreter vertreten
ist, jede einzelne Finanzierung und achtet darauf, dass die EIB im Einklang mit
ihrer Satzung und mit den vom Rat der Gouverneure festgelegten Leitlinien
verwaltet wird.
Die bestehende Vereinbarung zwischen der
Kommission, dem Rechnungshof und der EIB vom Oktober 2003, die 2007 um weitere
vier Jahre verlängert wurde, enthält die Vorschriften, nach denen der
Rechnungshof die EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie überprüft.
Gemäß Nummer 49 der Interinstitutionellen
Vereinbarung legt die Kommission der Haushaltsbehörde jährlich einen Bericht
über die Tätigkeiten der EIB vor.
Ferner übermittelt die EIB der Kommission die
statistischen Daten sowie die Finanz- und Rechnungslegungsdaten über die
einzelnen EIB-Finanzierungen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht
oder zur Beantwortung von Anfragen des Europäischen Rechnungshofes erforderlich
sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im
Rahmen der Finanzierungen.
Das Monitoring der Kommission auf der Grundlage
der wirtschaftlichen Haushaltsführung beinhaltet die Erstellung regelmäßiger
Berichte über die bei der Durchführung der Initiative erzielten Fortschritte,
in denen die finanzielle Umsetzung, Ergebnisse und Erfolgsindikatoren berücksichtigt
werden. Die Berichterstattung gemäß Nummer 49 der Interinstitutionellen
Vereinbarung wird einen Abschnitt zu dieser Initiative umfassen.
Die Kommission plant für das zweite
Halbjahr 2013 eine Evaluierung der Pilotphase, um die während der kurzen
Dauer erzielten Erfolge zu bewerten und etwaige Lehren im Hinblick auf die
Einführung im Rahmen der CEF nach 2013 zu ziehen.
2.2.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Da die EIB für das operationelle Management
zuständig ist, stützt sich die Initiative auf die bereits bestehende Kontrolle
und das Monitoring im Rahmen des Kreditgarantieinstruments für
TEN-Verkehrsprojekte (LGTT). Die Verantwortung für die Ergreifung von
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen liegt in erster Linie bei der EIB, namentlich durch
Anwendung der im April 2008 beschlossenen „Politik zur Bekämpfung von
Korruption, Betrug, heimlichen Absprachen, Nötigung, Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen
Investitionsbank“.
Die Vorschriften und Verfahren der EIB sehen bei
den detaillierten Vorkehrungen für die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung auch
die Befugnis des OLAF zur Durchführung interner Untersuchungen vor.
Insbesondere hat der Rat der Gouverneure der EIB im Juli 2004 einen
Beschluss „über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur
Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum
Nachteil der Interessen der Gemeinschaften“ erlassen.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien. Die Finanzierung des Instruments erfolgt
durch Umschichtung von EU-Mitteln im Rahmen der laufenden Programme in
denselben Politikbereichen (MOVE, ENER und INFSO) und
Haushaltslinien, auf die sich das neue Instrument erstreckt. 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung ……………………...……….] || GM/NGM[15]   || von EFTA-Ländern[16]   || von Bewerberländern[17]   || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung 
 1A || 06.03.03 TEN-V || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber­ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung 
 1A || 32.03.02 TEN-E || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge ||   ||   ||   
   || Nummer [Bezeichnung………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber­ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung 
 1A || 09.03.01 CIP ICT PSP || GM || JA || JA || JA || NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
Die Entscheidung über die Bereitstellung von
Mitteln für diese Maßnahme wird von der Haushaltsbehörde im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens getroffen. Die Aufteilung der Verpflichtungs-
und Zahlungsermächtigungen über die Jahre ist daher nicht verbindlich. Die für
die Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative verfügbaren EU-Mittel
sind in jedem Fall auf 230 Mio. EUR begrenzt. 
Im Fall der GD MOVE und TEN-V-EA wird davon
ausgegangen, dass der erforderliche Verwaltungsaufwand konstant bleibt und dem
derzeitigen Aufwand für die Verwaltung des Kreditgarantieinstruments für
TEN-Verkehrsprojekte entspricht. Auswirkungen auf den Personalbestand ergeben
sich somit keine. Für die GD ENER und INFSO handelt es sich um eine neue
Maßnahme, während bei ECFIN die Durchführung und Überwachung Verwaltungsaufwand
erfordern. Für diese GD ergeben sich somit Auswirkungen auf den
Personalbestand, wenn auch aufgabenspezifisch in unterschiedlichem Maße.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1A || Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 
 GD: MOVE, ENER und INFSO ||   ||   || 2012[18] || 2013 || 2014 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   
 06.03.03 || Verpflichtungen || (1) || 100 || 100 || 0 || 200 
 Zahlungen || (2) || 40 || 60 || 100 || 200 
 32.03.02 || Verpflichtungen || (1a) || 0 || 10 || 0 || 10 
 Zahlungen || (2a) || 0 || 10 || 0 || 10 
 09.03.01 || Verpflichtungen || (1a) || 0 || 20 || 0 || 20 
 Zahlungen || (2a) || 0 || 20 || 0 || 20 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[19] || 0 || 0 || 0 ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für GD MOVE, ENER und INFSO || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 100 || 130 || 0 || 230 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 40 || 90 || 100 || 230 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 100 || 130 || 0 || 230 
 Zahlungen || (5) || 40 || 90 || 100 || 230 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0 || 0 || 0 || 0 
 Mittel INSGESAMT der RUBRIK 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 100 || 130 || 0 || 230 
 Zahlungen || =5+ 6 || 40 || 90 || 100 || 230 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 GD: MOVE, ENER, INFSO und ECFIN sowie TEN-V-EA || 
  Personalausgaben || 0,5 Stellen (ECFIN) + 0,1 Stellen (ENER) =   0,0762 (0,6*127000 Standardkosten pro Stelle) || 0,1 Stellen (ECFIN) + 0,1 Stellen (ENER) + 0,5 Stellen (INFSO) =   0,0889 (0,7*127000 Standardkosten pro Stelle) || 0,1 Stellen (ECFIN) + 0,1 Stellen (ENER) =   0,0254 (0,2*127000 Standardkosten pro Stelle) ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   ||   ||   ||   
 GD <….> INSGESAMT || Mittel || 0,0762 || 0,0889 || 0,0254 ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,0762 (ENER + ECFIN + INFSO) || 0,0889 (ENER + ECFIN + INFSO) || 0,0254 (ENER + ECFIN + INFSO) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2012[20] || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter Rubrik 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 100.0762 || 130.0889 || 0.0254 ) ||   ||   ||   ||   || 230.1905 
 Zahlungen || 40.0762 || 90.0889 ) || 1000.0254 ) ||   ||   ||   ||   || 230.1905 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨      Für den Vorschlag / die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt 
–     
x        Für den Vorschlag/die Initiative werden
die folgenden operativen Mittel benötigt: Der Mittelbedarf wird durch
Umschichtungen gedeckt. Außerdem gibt es keine Fixkosten je Projekt, da die
benötigten EU-Mittel von der jeweiligen Projektgröße und anderen Bedingungen
abhängen werden. Bei den Angaben handelt es sich deshalb nur um Schätzungen und
Richtwerte, um zu belegen, dass nur eine begrenzte Anzahl von Projekten
gefördert wird.
–     
Bei den Ergebnissen handelt es sich um die Anzahl
der geförderten Projekte und die erforderlichen Beiträge der EU und der EIB.
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art des Ergebnisses[21]   || Die Durchschnittskosten der Ergebnisse hängen u. a. von Größe, Risikoeinstufung und Stand des Projekts ab || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Insgesamt 
 EINZELZIEL Nr. 1[22]…   || Anzahl der geförderten Verkehrs-, Energie- und Breitbandprojekte 
 - Ergebnis MOVE || Anzahl der Projekte || Vorauss. 20 || 1-2 || 40 || 1-3 || 60 || 1-6 || 100 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 3-11 || 200 
 - Ergebnis ENER || Anzahl der Projekte || Vorauss. 10 ||   ||   || 1 || 10 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1 || 10 
 - Ergebnis INFSO || Anzahl der Projekte || Vorauss. 20 ||   ||   || 1-2 || 20 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1-2 || 20 
 Ziel 1 insgesamt || 1- || 40 || 3-6 || 90 || 1-6 || 100 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ZIEL Nr. 2… ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Ziel 2 insgesamt ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN || 1-2 || 40 || 1-6 || 90 || 1-6 || 100 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 5-14 || 230 
 GESAMTKOSTEN || 1-2 || 40 || 1-6 || 90 || 1-6 || 100 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 5-14 || 230 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨      Für den Vorschlag / die Initiative werden keine
Verwaltungsmittel benötigt. 
–     
X       Für den Vorschlag / die Initiative werden
die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
   || Jahr 2012[23] || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,0762 || 0,0889 || 0,0254 ||   ||   ||   ||   || 0,1905 
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,0762 || 0,0889 || 0,0254 ||   ||   ||   ||   || 0,1905 
 Außerhalb der RUBRIK 5[24] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Ausgaben Zwischensumme ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,0762 || 0,0889 || 0,0254 ||   ||   ||   ||   || 0,1905 
3.2.3.2.  Erwarteter Personalbedarf 
–     
Für den Vorschlag / die Initiative wird
das folgende Personal benötigt:
 ||   || 2012 || 2013 || 2014 || 2015 ||  Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 || ECFIN: 01 01 01 01, ENER 32.01.01, INFSO 09.01.01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 0,1 (ENER) + 0,5 (ECFIN) || 0,1 (ENER) + 0,1 (ECFIN) + 0,5 (INFSO) || 0,1 (ENER) + 0,1 (INFSO) ||   ||   || 
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)[25]   || 
 || XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   || 
 || XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   || 
 || XX 01 04 yy[26]   || am Sitz[27]   || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   || 
 || in den Delegationen || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   || 
 || XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   || 
 || 10 01 05 02 (CA, SNE, INT der direkten Forschung) || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   || 
 || Sonstige Haushaltslinie (bitte angeben) || - (ENER) || - (ENER) || - (ENER) ||   ||   || 
 || INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   || 
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel
bzw. Politikbereich
Der
Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der
GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche
Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD
nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Da die operative Hauptverantwortung bei der EIB liegt, nehmen die Kommissionsbediensteten folgende Aufgaben wahr: - Aushandlung vertraglicher Vereinbarungen usw. - Verwaltung des Haushaltsverfahrens (anhand der von der EIB erstellten Projektliste) - Bewertung der regelmäßigen Informationen der EIB und Erstellung von Berichten an die Haushaltsbehörde, z. B. gemäß Nummer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung - Teilnahme an den Sitzungen der Lenkungsgruppe zur Überwachung der Durchführung - Kostenrechnung - Beziehungen zum Rechnungshof, zum Europäischen Parlament und zum Rat - Aufstellung projektspezifischer Förderleitlinien für die EIB. 
 Externes Personal || Entfällt 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
Der Vorschlag / die Initiative ist mit
dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. Die Bereitstellung der
Mittel erfolgt durch Umschichtungen aus bestehenden Programmen.
3.3.        Erwartete Auswirkungen auf
die Einnahmen 
Bis zum 31. Dezember 2013
angefallene Zinsen und sonstige Erlöse aus dem Instrument, z. B. von den
Empfängern gezahlte Gebühren, können den Mitteln der Initiative hinzugefügt
werden. Ab 1. Januar 2014 fließen diese Erlöse wieder in den Haushalt
der Union zurück. Gegenwärtig sind keine Schätzungen über Höhe und Zeitpunkt
eventueller Erlöse möglich.
–      ¨      Der Vorschlag / die
Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–      X       Der Vorschlag / die Initiative wirkt sich auf die
Einnahmen aus, und zwar
–                   
¨                  auf die Eigenmittel 
–                   
X                  auf die sonstigen Einnahmen. 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Haushaltslinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags / der Initiative[28]   
 2012 || 2013 || 2013 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägige(n) Ausgabenlinie(n) an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               KOM(2011)
500 endg.
[2]               KOM(2011) 500:
„Ein Haushalt für Europa“ und entsprechende Arbeitsunterlagen der
Kommissionsdienststellen.
[3]               Z. B.
Projekte kurz vor Zuschlagserteilung und/oder Refinanzierung von Projekten in
der Bauphase.
[4]               ABl. L
310 vom 9.11.2006, S. 15.
[5]               ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1.
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               ABl. C […] vom […], S. […].
[8]               ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.
[9]               ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1.
[10]             KOM(2011) 500. 
[11]             KOM(2011) 660.
[12]             ABM
(Activity-Based Management): maßnahmenbezogenes Management – ABB
(Activity-Based Budgeting): maßnahmenbezogene Budgetierung.
[13]             KOM(2011) 500:
„Ein Haushalt für Europa“ und entsprechende Arbeitsunterlagen der
Kommissionsdienststellen.
[14]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[15]             GM =
Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[16]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[17]             Bewerberländer
und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[18]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags / der Initiative begonnen wird.
[19]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen/Maßnahmen der EU (vormals BA-Linien), indirekte
Forschung, direkte Forschung.
[20]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags / der Initiative begonnen wird.
[21]             Ergebnisse
sind gelieferte Produkte und erbrachte Dienstleistungen (z. B. Austausch
von Studenten, gebaute Straßenkilometer usw.)
[22]             Wie in
Ziffer 1.4.2 („Einzelziele …“) beschrieben.
[23]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags / der Initiative begonnen wird.
[24]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[25]             CA = Vertragsbediensteter
(Contract Agent), INT = Zeitbediensteter (Intérimaire),
JED = Delegations-Nachwuchsexperte (Jeune Expert en Délégation),
LA = Örtlicher Bediensteter (Local Agent),
SNE = Abgeordneter nationaler Sacherverständiger (Seconded National
Expert). 
[26]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[27]             Insbesondere
für Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).
[28]             Bei den
traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.