CELEX: C1996/108/21
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 12. März 1996 in der Rechtssache T-361/94: Henry A. Weir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Dauernde Teilinvalidität - Gleichbehandlung - Entwicklung der Kaufkraft - Verzögerte Bearbeitung eines Vorgangs - Verzugszinsen - Zulässigkeit)

Nr . C 108/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 4 . 96
Kommission vom 18 . Januar 1994 , soweit diese dem Kläger             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
die Erstattung der vollständigen Differenz zwischen den                               vom 15 . Februar 1996
Krankheitskosten, die ihm für ein unterhaltsberechtigtes
Kind entstanden sind, und den Leistungen des gemeinsamen          in der Rechtssache T-5/95 : Amicale des résidents du square
Krankenversicherungssystems verweigert, hat das Gericht           d'Auvergne gegen Kommission der Europäischen Gemein­
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten                                           schaften C )
R. Schintgen und der Richter R. Garcia-Valdecasas und             (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage —
J. Azizi — Kanzler : H. Jung — am 7 . März 1 996 ein Urteil       Schadensersatzklage — Verpflichtungsantrag — Zulässig­
mit folgendem Tenor erlassen:                                                   keit — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                          ( 96/C 108/22
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                  In der Rechtssache T-5/95 , Amicale des résidents du square
(') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                         d'Auvergne mit Sitz in Massy ( Frankreich ) ( Prozeßbevoll­
                                                                  mächtigter : Rechtsanwalt Jean-Marc Florand, Paris ), gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                  mächtigte : Giuliano Marenco und Wouter Wils ), erstens,
                                                                  wegen Feststellung einer Untätigkeit der Kommission und
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Erlaß einer Anordnung, mit der der Kommission aufgegeben
                                                                  wird, die Prüfung einer Beschwerde fortzusetzen, zweitens,
                      vom 12 . März 1996
                                                                  wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommis­
in der Rechtssache T-361/94 : Henry A. Weir gegen Kom­            sion in den Schreiben an die Klägerin vom 20 . September
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             1994, 5 . Oktober 1994 und 26 . Oktober 1994 und, drittens,
(Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Gleichbehandlung             wegen Verurteilung der Kommission zur Zahlung von
— Entwicklung der Kaufkraft — Verzögerte Bearbeitung              Schadensersatz in Höhe von zehn Millionen ECU, hat das
      eines Vorgangs — Verzugszinsen — Zulässigkeit)              Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                  A. Saggio, der Richter V. Tiili und R. M. Moura-Ramos —
                          ( 96/C 108/21 )                         Kanzler: H. Jung — am 15 . Februar 1 996 einen Beschluß
                                                                  mit folgendem Tenor erlassen :
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                  1 . Die Klage ist hinsichtlich der Anträge wegen Untätigkeit
In der Rechtssache T-361 /94, Henry A. Weir, ehemaliger                in der Hauptsache erledigt.
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten, wohnhaft in Glasgow (Vereinigtes Königreich ) ( Prozeß­
bevollmächtigter : Rechtsanwalt Hans-Josef Rüber, Köln,           2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
Arendt, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg ), gegen              3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                   Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
mächtigte : Julian Currall und Bertrand Wägenbaur ), wegen
Aufhebung der gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten            (') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
der Europäischen Gemeinschaften getroffenen Entschei­
dung der Kommission vom 25 . Februar 1994 oder, hilfs­
weise , Gewährung eines Ausgleichs wegen Kaufkraftver­
lusts und Zuerkennung von Verzugszinsen, hat das Gericht
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler:                      BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
H. Jung — am 12 . März 1996 ein Urteil mit folgendem                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Tenor erlassen :
                                                                                      vom 11. Februar 1996
 I. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie          in der Rechtssache T-235/95 R: Anthony Goldstein gegen
     darauf gerichtet ist, der Kommission Anordnungen zu                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     erteilen und sie zur Zahlung eines Ausgleichs wegen                                  ( 96/C 108/23 )
     Kaufkraftverlusts zu verpflichten.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
     sen .
                                                                  In der Rechtssache T-235/95 R, Anthony Goldstein, Arzt,
                                                                  wohnhaft in London, Prozeßbevollmächtigter: Solicitor
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Raymond St. John Murphy, gegen Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Richard Lyal )
(M ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          wegen Erlasses einstweiliger Anordnungen, hat der Präsi­
                                                                  dent des Gerichts am 27 . Februar 1996 einen Beschluß mit
                                                                  folgendem Tenor erlassen :