CELEX: 31978D0378
Language: de
Date: 1978-03-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. März 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und Knaben, andere als Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder überzogenen Geweben der Tarifnummern 59.08, 59.11 oder 59.12, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 4. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 106/29
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 9. März 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und
              Umhänge aus Geweben für Männer und Knaben , andere als Mäntel aus getränk­
              ten, bestrichenen oder überzogenen Geweben der Tarifnummern 59.08 , 59.11
              oder 59.12 , der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                    meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (78/378/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                             festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                         maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
rung am 3 . März 1978 bei der Kommission der Euro­           gungen zu genehmigen —
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Südkorea stammende und in den            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Mäntel und Umhänge aus Geweben für Männer und
                                                                                        Artikel 1
Knaben, andere als Mäntel aus getränkten, bestriche­
nen oder überzogenen Geweben der Tarifnummern                Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
59.08, 59.11 oder 59.12, der Tarifnummer ex 61.01 des        stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
Gemeinsamen      Zolltarifs von  der Gemeinschaftsbe­
                                                             deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
handlung auszuschließen,                                     Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ßen, sofern die nach dem 20 . Februar 1978 gestellten
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­         Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der            punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den franzö­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­             sischen Behörden in Bearbeitung sind :
handelt worden .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­                Nummer des
                                                                Gemeinsamen
                                                                                               Warenbezeichnung
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,              Zolltarifs
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­            ex 61.01           Mäntel und Umhänge aus Geweben für
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .                               Männer und Knaben , andere als Mäntel
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                              aus getränkten, bestrichenen oder überzoge­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                               nen Geweben der Tarifnummern 59.08 ,
                                                                                59.11 oder 59.12
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                                              Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­       gerichtet.
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Markt­            Brüssel, den 9 . März 1978
anteils führen .
                                                                                          Für die Kommission
Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­                                    É tienne DAVIGNON
grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
zu verschärfen .                                                                       Mitglied der Kommission
                                                             (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.