CELEX: 31986R0442
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 442/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

28 . 2 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 50 / 7
                                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 442 / 86 DES RATES
                                                   vom 17 . Februar 1986
                 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis
                 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von
                 nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen
                                                             ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,         Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
gestützt auf den Beschluß Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats       Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
EWG—Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständ­
                                                                 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
nisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die         Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
Gemeinschaft , insbesondere auf Anhang IV ,
                                                                 stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                                 in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist , wird im
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis­                Namen der Gemeinschaft gebilligt .
sion ,
                                                                 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung bei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gefügt .
                                                                                             Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur          Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar           bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die        für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif­
                                                                                              Artikel 3
stelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist , ist zu        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
billigen —                                                       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Luxemburg am 17 . Februar 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   H. van den BROEK