CELEX: 62013CN0169
Language: de
Date: 2013-04-05 00:00:00
Title: 

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/19
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-169/13)
   2013/C 171/39
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und J. Hottiaux)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 sowie den Art. 3 bis 7 und 11 der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf selbständige Kraftfahrer nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Richtlinie 2002/15/EG finde seit dem 23. März 2009 auf selbständige Kraftfahrer Anwendung.
   
      (1)  ABl. L 80, S. 35.