CELEX: 31975R1404
Language: de
Date: 1975-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1404/75 der Kommission vom 30. Mai 1975 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 5 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 140/47
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1404/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Mai 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                   Weltmarktpreise ;
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2), insbesondere auf Ar­                  ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
tikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
nung (EWG) Nr. 476/75 (4), insbesondere auf Artikel                   ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120 / 67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
nung Nr. 359/67/ EWG kann der Unterschied zwi­                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen             des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­             wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             des Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen
den (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (6), zu­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
ordnung Nr. 120/ 67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                31 13/74 (7), wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
ordnung Nr. 359 /67/ EWG aufgeführten Waren ein                   reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                  geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              berücksichtigen .
ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
(2 ) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                     (o) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24.
(5   ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                     7 ABl . Nr. L 332 vom 12. 12. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140 /48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 5 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                     359/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
                         Artikel 1                                   werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . Juni 1975 geltenden Erstattungssätze                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A                      nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels                    Erstattungssatz festgesetzt.
 1 der Verordnung Nr. 120/ 67/EWG oder des Artikels                                         Artikel 2
 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die in
Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . Mai 1975
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30 . Mai 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1975 gel­
             tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in
                             Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des                                                                         Erstattungssätze
                Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                   in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                               1,121
                10.01 B            — anderer als zur Stärkeherstellung                                  4,421
                10.02              Hartweizen                                                           2,161
                10.03              Roggen                                                               5,690
                10.04              Gerste                                                               4,812
                10.05 B            Hafer                                                                4,005
                                   Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                              1,316
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                  3,091
             ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                            0
                                   Geschälter langkörniger Reis                                         3,332
             ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          3,113
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                          9,387
                10.06 C            Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                 0
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                     0
                11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                         5,555
                11.01 B            Mehl von Roggen                                                      9,903
                11.02 AI a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               5,244
                11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                              5,555