CELEX: 31988R2974
Language: de
Date: 1988-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2974/88 der Kommission vom 28. September 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 269 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 88
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 2974/88 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . September 1988
                            zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 renz dient, als verwendet ansieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
                                                                 Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                 der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
Portugals,                                                       Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                 sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      genan'nte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 14         einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Absatz 4,                                                        betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                 vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                 hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz        fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
4,                                                               gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission (9), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10) hat für stärkehal­
                                                                 tige Erzeugnisse Übergangsmaßnahmen vorgesehen.
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)             (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der          (EWG) Nr. 2742/75 des Rates ("), zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 festgelegt. Die Auswir­            die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (12), ist bei
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden          bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­              Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.              Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­           Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                 wird .
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25         Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu              Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                  Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                    Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                 beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des         (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­            die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
C) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl .    Nr. L 168 vom 25 . 6. 1974, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988 , S. 16.                      (8) ABl .  Nr. L 202 vom 26 . 7. 1978 , S. 8 .
j3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       O ABl .    Nr. L 195 vom 26 . 7. 1975, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988 , S. 30 .                     (10) ABl . Nr. L 247 vom  23 . 9 . 1975, S. 22.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                       (") ABl .  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 57.
(<) ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 49 .                     C 2) ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
 ---pagebreak---    29 . 9 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 269/27
   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
   überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q
   die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (2), um den festen                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
   Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
   Teil des Teilbetrags zu vermindern .                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
   Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der               während      des   bestimmten     Zeitraums   für  die
   Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
   1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
  ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
  rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
   über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des                   2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
  Zollwerts begrenzt ist. Es sollte die am 1 . Januar 1988              sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
                                                                        übernommen —
  eingeführte neue, mit der Verordnung (EWG) Nr.
  2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über xiie zolltarif­
  liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­
  samen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
  (EWG) Nr. 1471 /88 (5), eingeführte Kombinierte Nomen­
  klatur berücksichtigt und deshalb die frühere Tarifstelle             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  07.06 A durch die entsprechenden Unterpositionen
  071410 90 und 0714 90 10 der neuen                Nomenklatur
  ersetzt werden .                                                                              Artikel 1
  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                   Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­                Verordnung (EWG) Nr. 2727175 und in Artikel 1 Absatz
  fungen zugrunde zu legen :                                            1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                     genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                   unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                fungen sind im Anhang festgesetzt.
       nungssatz,   der    sich    auf   den     Leitkurs  dieser
       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                        Artikel 2
       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
       Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung               Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . September 1988
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
(') ABl .  Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
(2) ABl .  Nr. L 172 vom 30 . 6. 1987, S. 102.
(3) ABl .  Nr. L 43 vom 13 . 2. 1987, S. 9 .
(4) ABl.   Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                           (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
f5) ABl. Nr.   L 134 vom 31 . 5. 1988 , S. 1 .                        O ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 9 . 88
                                                       ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28 . September 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                            abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                     (ECU/Tonne)
                                                               Abschöpfungen
                   KN-Code                                        Drittländer
                                          Portugal              (ausgenommen             AKP oder ÜLG
                                                               AKP oder ÜLG)
        0714 10 10                          27,40                   115,96                  1 1 1,13 0
        0714 10 90                          24,38                   112,94 (')              ii 1 , 13 oo
        0714 90 10                          24,38                   112,94 (')              111,13 00
        1102 20 10 (2)                        6,04                  218,37                  212,33
         1102 20 90 O                         3,02                  123,34                  120,32
         1102 30 00 (2)                       3,02                  118,86                  115,84
         1102 90 10 (2)                     49,92                   209,33                  203,29
         1102 90 30 (2)                    151,50                     90,01                   83,97
         1102 90 90 (2)                     22,42                   133,09                  130,07
         1103 12 00 (2)                    151,50                     90,01                   83,97
         1103 13 11 (2)                       6,04                  209,37                  203,33
         1103 13 19 (2)                       6,04                  218,37                  212,33
         1103 13 90 (2)                       3,02                  123,34                  120,32
         1103 14 00 (2)                       3,02                  118,86                  115,84
         1103 19 10 (2)                     59,19                   195,53                  189,49
         11Ö3 19 30 (2)                     49,92                   209,33                  203,29
         1103 19 90 (2)                     22,42                   133,09                  130,07
         1103 21 00 (2)                       6,04                  231,06                  225,02
         1103 29 10 O                       59,19                   195,53                  189,49
         1103 29 20 (2)                     49,92                   209,33                  203,29
         1103 29 30 (2)                    151,50                     90,01                   83,97
         1103 29 40 (2)                       6,04                  218,37                  212,33
         1103 29 50 (2)                       3,02                  118,86                  115,84
         1103 29 90 (2)                     22,42                   133,09                   130,07
         1104 11 10 (2)                     27,89                   118,22                   115,20
         1104 11 90 (2)                     54,80                   231,92                  225,88
         1104 12 10 (2)                 *   85,45                      50,60                  47,58
         1104 12 90 (2)                    167,65                      99,34                  93,30
         1104 19 10 (2)                       6,04                  231,06                  225,02
         1104 19 30 (2)                     59,19                    195,53                  189,49
         1104 19 50 (2)                       6,04                  218,37                  212,33
         1104 19 91 (2)                       6,04                  202,74                   196,70
         1104 19 99 (2)                     40,28                   235,58                   229,54
         1 104 21 10 (2)                    42,03 .                  183,72                  180,70
         1104 21 30 (2)  -                  42,03                    183,72                  180,70
         1104 21 50 (2)                     66,99                   288,39                   282,35
         1104 21 90 (2)                     27,89                    118,22                  115,20
         1104 22 10 (2)                    148,48                      86,99                   83,97
         1104 22 30 (2)                    148,48                      86,99                   83,97
         1104 22 50 (2)                    132,32                      77,66                   74,64
         1104 22 90 (2)                      85,45 , -                 50,60                   47,58
         1104 23 10 (2)                       3,02                   191,76                  188,74
         1104 23 30 (2)                       3,02                   191,76                  188,74
         1104 23 90 (2)                        3,02                  1 23,34                 120,32
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 269/29
                                                                                           (ECU/Tonne) .
                                                                Abschöpfungen
                        KN-Code
                                                                  Drittländer
                                           Portugal             (ausgenommen    AKP oder ÜLG
                                                               AKP oder ÜLG)
              1104 29 10*10 (2)(6)             3,02                  169,28         166,26
              1104 29 10*20 OO               42,29                   143,03         140,01
              1104 29 10*30 (2)(8)           33,45                  207,05          204,03
              1104 29 1 0*40 (2) (9)         33,45                  207,05          204,03
              1104 29 10*90 (2)( 10)         33,45                  207,05          204,03
              1104 29 30*10 (2)(6)             3,02                 203,04          200,02
              1104 29 30*20 (2)0             50,27                  171,45          168,43
              1104 29 30*30 (2)(8)           33,45                  207,05          204,03
              1104 29 30*40 (2)(9)           33,45                  207,05          204,03
              1104 29 30*90 (2)(10)          33,45                  207,05         204,03
              1104 29 91 (2)                   3,02                 130,53          127,51
            , 1104 29 95 (2)                33,14                   110,40          107,38
              1104 29 99 (2)                22,42                   133,09          130,07
              1104 30 10                       6,04                   99,80          93,76
              1104 30 90                       6,04                   94,51          88,47
              1106 20 10                    27,40                   115,96          109,31 0
              1106 20 91                    20,55                   202,42          178,24 0
              1106 20 99                    20,55                   210,47         186,29 0
              1107 10 11                     10,88                  233,40         222,52
              1107 10 19                     10,88                  177,14         166,26
              1107 10 91                    54,28                   211,91 (4)     201,03
             1107 10 99                     43,31                   161,09         150,21
             1107 20 00                     48,67                   18 5,94 (4)    175,06
             1108 11 00                     20,55                   280,17         259,62
             1108 1200                      20,55                  202,42          181,87
             1108 13 00                     20,55                  202,42          181,87
             1108 1400                      20,55                  202,42            90,93 0
             1108 19 10                     30,83                   187,82         156,99
             1108 19 90                     20,55                  202,42            90,93
             1109 00 00                   181,34                   653,38          472,04
             1702 30 91 (3)                 96,72                  333,94          237,22
            1702 30 99 (3)                  66,49                  248,36          181,87
            1702 40 90 O                    66,49                  248,36          181,87
           1702 90 50                       66,49                  248,36          181,87
           1702 90 75                       96,72                  345,23          248,51
           1702 90 79                       66,49                  239,32          172,83
           2106 90 55                       66,49                  248,36          181,87
           2302 10 10                         9,41                   55,83          49,83
           2302 10 90                       13,31                  112,77          106,77
           2302 20 10                         9,41                   55,83          49,83
           2302 20 90                       13,31                  112,77          106,77
           2302 30 10                        9,41                    55,83       . 49,83
           2302 30 90                       13,31                  112,77          106,77
           2302 40 10                        9,41                    55,83          49,83
           2302 40 90                       13,31                  112,77         106,77
           2303 10 11                     181,34                   407,26         225,92
 ---pagebreak--- Nr. L 269/30                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      29 . 9 . 88
         (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
         (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen 2302 10,
              2302 20, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die — in
              Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen . — gleichzeitig folgendes aufweisen :
              — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
              — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen "und Roggen
                   2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H oder weniger
                   und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
              Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.
         (3) Die für Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 91 , 1702 30 99 und 1702 40 90 eingeführte Regelung wird
              aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 auf Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59
              ausgedehnt.
         (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
               verringert.
         (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
               Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
               — Marantawurzeln der Unterposition 0714 90 10,
               — Mehl und Grieß von Maranta der Unterposition 1106 20,
               — Stärke von Maranta der Unterposition 1108 19 90 .
          (') Taric-Cöde : Getreide.
          0 Taric-Code : Roggen.
          (8) Taric-Code : Hirse.
          (') Taric-Code : Sorghum.
         (10) Taric-Code : andere Getreidearten .