CELEX: 31983R1883
Language: de
Date: 1983-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1883/83 der Kommission vom 8. Juli 1983 betreffend eine Ergänzungsdauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker

Nr. L 187/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 7. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/83 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Juli 1983
               betreffend eine Ergänzungsdauerausschreibung für die                      Festsetzung von
                   Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nung (EWG) Nr. 2630/ 81 der Kommission vom 10 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                September 1981 über besondere Durchführungsvor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schriften     für  Einfuhr-   und    Ausfuhrlizenzen    für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 3130/82 O, von der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               Nr. 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember 1980
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­             über      gemeinsame    Durchführungsvorschriften       für
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die         Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset­
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf               zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19            nisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
Absätze 4 und 7 und Artikel 39 Absatz 2,                        (EWG) Nr. 2666/82 ("), sowie von der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln              1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh­
im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisan­              rungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und
stiegs auf dem Weltmarkt (3), inbesondere auf Artikel 1         -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (u),
Absatz 1 ,                                                      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1607/80 (13).
                                                                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes ist es zweck­                Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom
mäßig, eine Ergänzungsdauerausschreibung für die                14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der
Ausfuhr von Rohrzucker zu eröffnen, der aus in der              Währungsausgleichsbeträge (l4) wird, wenn die Voraus­
Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der             festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung im
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen                     Rahmen einer Ausschreibung erfolgt, ein Antrag auf
wurde . Wegen der möglichen Schwankungen der                    Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur
Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Fest­             angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung
setzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder                       des Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß
Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden .                         er auch eine Vorausfestsetzung des Währungsaus­
                                                                gleichsbetrags beantragen wird, falls sein Angebot ganz
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens             oder teilweise angenommen wird. Im Fall einer
für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr            solchen Erklärung umfaßt die Verpflichtung zur Bean­
von Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                  tragung einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder
766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung             der Erstattung nach Annahme eines Angebots auch
allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der                 die Verpflichtung der gleichzeitigen Beantragung einer
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geändert              Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags. Aus
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 489/76 f5), erlassen           Gründen, die dem Zuckermarkt eigen sind,
worden .
                                                                entschließt sich ein Handelsbeteiligter, der von der
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im                Möglichkeit Gebrauch machen will, einen Währungs­
Rahmen dieser Verordnung besondere Durchfüh­                    ausgleichsbetrag zusammen mit einer im Rahmen
rungsvorschriften vorzusehen und die der Verordnung             einer Ausschreibung im voraus festgesetzten Abschöp­
(EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970                fung oder Erstattung bei der Ausfuhr im voraus festzu­
über die Durchführungsbestimmungen für die Erstat­              setzen, erst zum Zeitpunkt der Einreichung des
tungen bei der Ausfuhr für Zucker (6), zuletzt geändert         Antrags auf Erteilung der betreffenden Ausfuhrlizenz.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 Q, nicht                 Er kann auch erst dann endgültig über die Voraus­
anzuwenden . Aus den gleichen Gründen erscheint es              festsetzung des genannten Währungsausgleichsbetrags
notwendig, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der              entscheiden, wenn er zum Zuschlagsempfänger der
gemäß Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen              Abschöpfung oder der Erstattung für die in seinem
vorzusehen und dabei abzuweichen von der Verord­                Angebot aufgeführte Zuckermenge erklärt wurde. Die
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                    (8) ABl . Nr. L 258 vom 11 . 9 . 1981 , S. 16.
R ABl . Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .                      O ABl . Nr. L 329 vom 25. 11 . 1982, S. 20 .
(3) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.                     (10) ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .                  (*') ABl . Nr. L 283 vom 6 . 10 . 1982, S. 7 .
o ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6 . 1976, S. 13,                     H ABl . Nr. L 67 vom 14. 3 . 1975, S. 16 .
 4 ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                        H ABl . Nr. L 160 vom 26 . 6 . 1980, S. 42.
O ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                        H ABl . Nr. L 134 vom 15 . 5 . 1982, S. 22.
 ---pagebreak---   12. 7 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/21
 Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 1 zweiter          eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen
 Unterabsatz hätte zur Folge, daß der Zuschlagsemp­           erfolgt.
 fänger, wenn er nicht, wie vorgesehen, die Vorausfest­
 setzung des Währungsausgleichsbetrags zum Zeit­                                       Artikel 4
 punkt des Lizenzantrags beantragt, eine sehr hohe
 Kaution verliert, was einen unverhältnismäßig großen        ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
 Verlust gegenüber dem Ziel darstellt, das die               die erste Teilausschreibung
 Maßnahme gemäß dem obengenannten Unterabsatz                 a) beginnt am 26. April 1984,
 verfolgt. Es ist also eine Abweichung von den               b) läuft am 2. Mai 1984 um 10.30 Uhr ab.
 genannten Bestimmungen für die im Hinblick auf die
 Zuckerausfuhr eröffneten Ausschreibungen vorzu­             (2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote für
 sehen , indem dem Zuschlagsempfänger die Möglich­           jede Teilausschreibung
 keit gegeben wird, die Vorausfestsetzung des                a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des
Währungsausgleichsbetrags bei der Einreichung des                 Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist
Antrags auf Erteilung der genannten Ausfuhrlizenz zu              folgt, und
 beantragen .                                                b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.30
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Uhr ab .
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           (3) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten
 schusses für Zucker —
                                                             entsprechen belgischer Ortszeit.
                                                                                       Artikel 5
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der
                        Artikel 1                            Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Ange­
                                                             bote bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats
                                                             gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschrie­
( 1 ) Es werden eine Ergänzungsdauerausschreibung            benen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an
für die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/            die genannten Stellen zu richten sind.
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker, der
aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw.          (2) In dem Angebot werden angegeben :
aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr                a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
gewonnen wurde, und während der Gestaltung dieser            b) Name und Anschrift des Bieters,
Dauerausschreibung Teilausschreibungen durchge­              c) die auszuführende Menge Rohzucker, in Gewicht
führt.
                                                                  „tel quel",
(2) Die Dauerausschreibung bleibt gültig bis zu              d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebe­
einem noch festzulegenden Zeitpunkt.                              nenfalls der Ausfuhrerstattung je 1 00 kg Rohzucker
                                                                  der Standardqualität in der Währung des Mitglied­
                        Artikel 2
                                                                  staats, in dem das Angebot eingereicht wird,
                                                             e) der Betrag der Kaution, die mindestens für die
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen                unter c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in
erfolgen gemäß den Bestimmungen der Verordnung                    der Währung des Mitgliedstaats, in dem das
(EWG) Nr. 766/68 und den nachstehenden Bestim­                    Angebot eingereicht wird.
mungen . Die Bestimmungen der Verordnung (EWG)               (3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
Nr. 394/70 finden keine Anwendung.
                                                             a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen
                        Artikel 3
                                                                  Rohzucker beträgt ;
                                                             b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­               bote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die
bungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der                  in dem Angebot genannte Ausschreibungskaution
Europäischen         Gemeinschaften      veröffentlicht.          gestellt hat ;
Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschrei­           c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er
bungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffent­                  sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die
lichen oder veröffentlichen lassen .                              Ausfuhrlizenz oder Ausfuhrlizenzen die auszufüh­
                                                                  rende Rohzuckermenge innerhalb der in Artikel 12
(2)      Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­             Buchstabe b) vorgesehenen Frist zu beantragen ;
sondere die Ausschreibungsbedingun^en an .
                                                             d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die
(3) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der                   bestätigt wird,
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.                — daß das zur Ausfuhr vorgesehene Erzeugnis aus
Diese Bekanntmachung kann während der Gültig­                         in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben
keitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden .                   bzw. aus in der Gemeinschaft geerntetem
Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer                  Zuckerrohr gewonnen wurde
 ---pagebreak--- Nr. L 187/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 7. 83
         und                                                       die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
     — daß , falls es sich um Zucker handelt, der aus in           Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung
         der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr                    erfüllt haben. Artikel 33 der Verordnung (EWG)
         gewonnen wurde, die Zollausfuhrförmlichkeiten             Nr. 3183/80 bleibt anwendbar. Die Kaution verfällt
         in den französischen überseeischen Departe­               für die Menge, für welche diese Bedingungen nicht
         ments erledigt werden ;                                   eingehalten wurden.
e) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er        (4)     Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige
     sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,         Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen,
     — die Kaution durch Zahlung des in Artikel 13            die sie angesichts der durch den Bieter geltend
         Absatz 5 genannten Betrages zu ergänzen, falls       gemachten Umstände für notwendig hält.
         die in der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
         Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflich­                               Artikel 7
         tung nicht erfüllt wurde,
                                                              ( 1 ) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
     — der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz          betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der
         erteilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf      Öffentlichkeit. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die
         der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder       zur Auswertung zugelassenen Personen zur Geheim­
         die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrver­      haltung verpflichtet.
         pflichtung nicht erfüllt wurde ;
  f) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben               (2)     Die Angebote werden der Kommission unver­
     enthält.                                                 züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
(4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es                                     Artikel 8
nur als eingereicht gilt, falls
                                                              (1) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote
a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung          kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge
     oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die             festgesetzt werden.
     Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der betreffenden Angebote                (2)     Es kann beschlossen werden, einer bestimmten
     beschlossen wird ;                                       Teilausschreibung keine Folge zu geben.
b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil                                   Artikel 9
     der angebotenen Menge betrifft.
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser                (1 ) Auf der Grundlage des für das Wirtschaftsjahr
Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht                1983/84 festgesetzten         Interventionspreises für
wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbe­
                                                              Rohzucker und unter Berücksichtigung insbesondere
kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
                                                              der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des
                                                              Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Welt­
nicht berücksichtigt.                                         marktes wird
(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­            — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei
zogen werden .                                                      der Ausfuhr
                                                              — oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
                           Artikel 6
                                                                    Ausfuhr festgesetzt.
( 1 ) Jeder Bieter hat je 100 kg Zucker, der aufgrund         (2)     Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der
dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Kaution            Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
von 9 ECU zu stellen . Diese Kaution bildet für die           kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13              Mindestbetrag der Abschöpfung entspricht oder diesen
Absatz 5 dieser Verordnung, bei der Einreichung des           Betrag überschreitet.
in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Antrags die
Kaution für die Ausfuhrlizenz.                                (3) Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
                                                              Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
(2)     Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar         kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,       Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem       entspricht oder darunter liegt sowie alle Bieter, deren
das Angebot eingereicht wird.                                 Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.
(3)     Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution                                 Artikel 10
nur freigegeben :
a) für die Mengen, für die dem Angebot der Bieter             ( 1 ) Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­
     nicht stattgegeben wurde,                                menge festgesetzt wurde,
b) wenn die Zuschlagsempfänger ihre Ausfuhrlizenz             — so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestab­
     innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten             schöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter,
     Frist beantragt und nur für die Menge, für die sie             dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung
 ---pagebreak---  12 . 7 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/23
      enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses                   1 2 Absatz 2 der genannten Verordnung und Artikel
      Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur          10 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 sind in
      Erschöpfung dieser Angebote die übrigen Bieter               diesem Fall nicht anwendbar. Der Antrag ist späte­
      den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe                 stens
      der vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der              — am letzten Werktag vor dem Tag der für die
      höchsten ausgehend ;                                             folgende Woche vorgesehenen Teilausschrei­
— so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung                    bung oder
      festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten            — am letzten Werktag der folgenden Woche
      Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen                         einzureichen, wenn im Laufe dieser Woche
      erteilt. Ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen               keine Teilausschreibung vorgesehen ist ;
      keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung         c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszu­
      enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der               führen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung
      Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren                   nicht erfüllt wurde, den in Artikel 13 Absatz 5
      Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar             genannten Betrag zu zahlen .
      nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen
      Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.              Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht über­
                                                              tragbar.
(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene
Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines                                     Artikel 13
Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­
schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den          ( 1 ) Artikel 9 erster Unterabsatz der Verordnung
Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge           (EWG) Nr. 2630/81 gilt nicht für gemäß dieser
erschöpft wird . Die Angebote, die die gleiche Ausfuhr­       Verordnung auszuführenden Rohzucker.
abschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten,
werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe             (2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung
der in den betreffenden Angeboten genannten                   erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ertei­
Mengen die Höchstmenge überschritten würde,                   lung an bis zum 30. September 1984.
— entweder im Verhältnis der insgesamt in den                 (3) Ausfuhrlizenzen, die im Rahmen dieser
      Angeboten genannten Mengen                              Ausschreibung für Teilausschreibungen erteilt wurden,
— oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer                     die zwischen dem 2. Mai und dem 27. Juni 1984 statt­
      bestimmten Höchstmenge                                  gefunden haben, gelten erst ab 1 . Juli 1984.
— oder durch das Los
                                                              (4) Handelt es sich um Rohzucker, der aus in der
berücksichtigt.                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen
                                                              wurde, so enthält das Feld 18a der Ausfuhrlizenz
                          Artikel 11                          außerdem eine der folgenden Angaben :
(1)      Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­     — »Lizenz gültig für die französischen überseeischen
staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem                Departements",
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.              — „Licens gyldig for de franske oversøiske departe­
Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlags­                 menter",
erklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten            — „ Πιστοποιητικό ισχύον για τα υπερπόντια
haben .
                                                                    γαλλικά διαμερίσματα",
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens                 — „Licence valid for the French overseas depart­
                                                                    ments",
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge des auszuführenden Rohzuckers, in                — „Certificat valable pour les départements français
                                                                    d'outre-mer",
     Gewicht „tel quel",
c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung               — „Titolo valido per i dipartimenti francesi d oltre­
     oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewäh­              mare",
     rende Erstattung je 100 kg Rohzucker der Standard­       — „Certificaat geldig voor de Franse overzeese depar­
     qualität der unter b) genannten Menge.                         tementen".
                          Artikel 12                          (5)      Außer im Fall höherer Gewalt wird von dem
                                                              Lizenzinhaber,      falls  die  aus  der in   Artikel  12
Der Zuschlagsempfänger hat                                    Buchstabe b) genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende
a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erstattung          Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde und falls die
     einer Ausfuhrlizenz, in der je nachdem die               in Artikel 6 genannte Kaution niedriger ist
     Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung,           a) als die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöp­
     die im Angebot angegeben wurde, genannt wird ;                fung nach Abzug der in Artikel 1 8 Absatz 1 zweiter
b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Bestimmungen                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
     der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für diese                    genannte Abschöpfung, die am letzten Tag der
     Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen ; Artikel              Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 7 . 83
     oder                                                     diesem Zeitpunkt ausgeführt wird, auf Antrag der
b) als die Summe aus der in der Lizenz angegebene             Interessenten gemäß Absatz 2 angepaßt.
     Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der              (2) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 wird die
     Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen                  Erstattung bei der Ausfuhr bzw. die Abschöpfung bei
     Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer      der Ausfuhr um die Differenz zwischen dem ab 1 . Juli
     dieser Lizenz anwendbar ist,
                                                              1984 geltenden Interventionspreis für Rohzucker und
     oder                                                     dem am 30. Juni 1984 für solchen Zucker geltenden
c) als die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.              Interventionspreis, ausgedrückt in ECU je 100 kg,
     766/68 genannte Ausfuhrerstattung, die am letzten        erhöht bzw. vermindert.
     Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar
     ist, nach Abzug der in der Lizenz angegebenen            Zur Errechnung der Differenz gemäß dem vorste­
     Erstattung,                                              henden Unterabsatz werden diese Interventionspreise
                                                              um die entsprechende Lagerkostenabgabe gemäß
für die Menge, für die die genannte Verpflichtung             Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der
nicht erfüllt wurde, als zusätzliche Kaution unter den
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.
Fristvorschriften des Artikels 33 der Verordnung
(EWG) Nr. 3183/80 ein Betrag einbezogen, der dem              (3) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 wird der
Unterschied zwischen der Berechnung nach a) oder b)           Anpassungsbetrag, falls der Rendementwert des
bzw. c) und der in Artikel 6 genannten Kaution                Rohzuckers von demjenigen der Definition der Stan­
entspricht.                                                   dardqualität gemäß Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 (')
                                                              abweicht, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                         Artikel 14                           837/68 (2) angepaßt.
Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser               (4) Der in Absatz 1 genannte Antrag wird nur durch
Dauerausschreibung eine Vorausfestsetzung des                 die Inhaber der entsprechenden Ausfuhrlizenzen vor
Währungsausgleichsbetrags zu beantragen, so gilt              der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die
Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung         betreffenden Mengen bei dem Mitgliedstaat gestellt,
(EWG) Nr. 1160/82 nicht.                                      der diese Lizenzen ausgestellt hat.
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 erster Unterab­           Dieser Mitgliedstaat vermerkt in Feld 18a der Ausfuhr­
satz derselben Verordnung finden deren Artikel 3               lizenz die vorzunehmende Anpassung unter Anbrin­
Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 auf       gung seines Dienststempels.
diese Ausschreibung weiterhin Anwendung.                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
                                                               züglich die Zuckermenge mit, die den gemäß Absatz 1
                         Artikel 15                           gestellten Anträgen entsprechen .
( 1 ) Soweit die Voraussetzungen gemäß Artikel 12
                                                                                      Artikel 16
der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erfüllt sind, werden
 die vor dem 1 . Juli 1984 aufgrund dieser Ausschrei­          Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1983 in Kraft.
bung im voraus festgesetzten Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Zucker, der ab               Sie gilt ab 26. April 1984.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Juli 1983
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl . Nr. L 89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .
                                                                2) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 42.