CELEX: 31997R0332
Language: de
Date: 1997-02-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 332/97 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1997 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

26. 2. 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 56/ 1
                                                                 I
                                             (V?röffentlich ungsbedü rftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 332/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Februar 1997
                    über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                          und Gemüse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   angeführten 356,053 Tonnen Orangensaft mit einem
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  Zuckergehalt von 55° Brix oder mehr nach Erhöhung
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der
   Gemeinschaft,                                                     Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen über­
                                                                     schritten, wenn auf die am 21 . Februar 1997 gestellten
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                  Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestset­
   Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                zung der Erstattung erteilt werden . Infolgedessen ist es
   stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­              angezeigt, auf die am 21 . Februar 1997 beantragten
   tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme                 Mengen       einen    Verringerungskoeffizienten    anzu­
   der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von              wenden —
  Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), geändert durch
  die Verordnung (EG) Nr. 341 /96 (2), insbesondere auf
  Artikel 4 Absatz 1 ,                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2031 /96 der Kommis­
  sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2327/
                                                                    Die am 21 . Februar 1997 nach Artikel 1 der Verordnung
  96 (4), wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhr­
                                                                    (EG) Nr. 2031 /96 für Orangensaft mit einem Zuckerge­
  lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt
                                                                    halt von 55° Brix oder mehr mit Vorausfestsetzung der
  werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind
                                                                    Erstattung beantragten      Ausfuhrlizenzen   werden    zu
  die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                 27,14 % ausgestellt.
 Ausfuhrlizenzen .
 Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden               Die nach dem 13 . Januar 1997 und vor dem 24. Februar
 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission             1997 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
 Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­                die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfest­
 tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen            setzung der Erstattung werden abgelehnt.
 beantragt werden können .
                                                                                            Artikel 2
 Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen
 werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2031 /96             Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 25 . Februar 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .
(2) ABl . Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8 .
O ABl. Nr. L 271 vom 24. 10. 1996, S. 25.
 4 ABl . Nr. L 316 vom 4. 12. 1996, S. 15.