CELEX: 51978PC0003
Language: de
Date: 1978-01-24
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 3
Vol. 1978/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78) 3 endg .
                                                 Brussel , den 24 . Januar 1978
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
          über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
          durch bestimmte gefährliche Stoffe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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K0M(78) 3 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
Einleitung
Das Grundwasser stellt einen beträchtlichen Teil der Wasserressourcen der
Gemeinschaft dar« Obwohl ihre Bewirtschaftung grössere Schwierigkeiten aufwirffc
als diejenigen des Oberflächenwassers , nemen sie eine wichtige Regulierungsrolle
wahr , vor allem "bei niedrigstem Wasserstand oder Trockenzeiten« Ferner wird das
Grundwasser durch die Filterwirkung des Bodens gegenüber 'bestimmten Schadstoffen
teilweise geschützt , weshalb seine Qualität den anspruchsvollsten Verwendungs­
zwecken genügen kann«
Die Grundwasservers ohmut zung ist jedoch ein hinterhältiges Problem ; sie kann erst
festgestellt werden, wenn sie eine Entnahmestelle erreicht «    Ferner werden
Ausbreitung und Folgen solcher Verschmutzungen in den meisten Fällen erst ungenügend
erfasst «
Aus den obengenannten Gründen und zum Schutz dieser ausserordentlich wichtigen
Ressouroe ist in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz ( l ) folgendes vorgesehen :
" Schutz der Qualität des Grundwassers und der Entnahmestellen gegen Verschmutzung
und gegen jegliohe ökologisch nichtakzeptierbaren Änderung des GrundwassefrSystems "*
Ferner ist darin festgelegt , dass die Kommission die im Rahmen der Richtlinie
76/464/EWG vorgesehenen Massnahmen ergreifen und insbesondere "einen Riöhtlinien-
vorschlag für den Schutz des Grundwassers " ausarbeiten soll «
In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treten Falle von Grundwas Servers ohmut zuug
immer häufiger auf, insbesondere Verunreinigungen durch toxische Erzeugnisse ,
Kohlenwasserstoffe und .Nitrate « Dadurch werden die chemischen, physikalischen
und biologischen Eigenschaften des Wassers geändert , was eine fortschreitende
Beschränkung der Verwendungsmöglichkeiten dieses Wassers zur Folge hat «
Die Grundwasserverschmutzung erfolgt in zwei wesentlichen Stufen :
Zuerst einmal dringt der Schadstoff senkrecht von der Quelle in die Grundwasser–
schicht vor , sehr oft durch eine nichtgesättigte Randsohicht « Sodann verbreitet
er sich waagerecht in der Grundwasserschicht « Deshalb geht die Grundwasser-
verschmutzung normalerweise mit einer Verschmutzung des Bodens und des Felses
oberhalb der Grundwasserschicht einher , insbesondere bei freien Schichten, sowie? mit
einer Verschmutzung des wasserspeichernden Felses «
Die Grundwasserverschmutzung unterscheidet sich in verschiedenen Aspekten von der
Verschmutzung der Oberflächengewässer ; hierzu ist auf folgendes hinzuweisen :
- Ein auf den Boden entleerter Stoff kann, bevor er das Grundwasser erreicht , lAuter
   dem Einfluss verschiedener Phänomene fixiert , verändert oder abgebaut werden;
    er kann zum Beispiel aufgelöst , nicht aufgelöst oder in seiner Zusammensetzung
    geändert werden;
( 1 ) AB1 . Nr . C 112 vom 20.12.1973
       AB1 . ITr . C 139 vom 13.05.1977
 ---pagebreak--- - Die Zusammensetzung der in das Grundwasser gelangenden Stoffe ändern sich
   in der Regel weniger rasch als in den Oberflächengewässern;
- Im Grundwasser enthaltene Stoffe können über sehr weite Distanzen hinweg
  "befördert werden und lange in diesen Wassern verweilen»
Diese Beobachtungen zeigen, welche tiefgreifenden Probleme die Grundwasser-
verschmutzung aufwirft , insbesondere im Falle der Einleitungen gefährliches
Stoffe »
Ziel
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 4 » Mai 1976 eine Richtlinie über
die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
Gewässer der Gemeinschaft erlassen» Diese Richtlinie gilt für die Binnen-Ober-
flächengewässer, die Meeres-Territorialgewässer , die Küst en-Binnengewass er sowie
das Grundwasser •
Nach Artikel 4 der Richtlinie vom 4 » Mai 1976 musa wegen der besonderen Qualitäten
des Grundwassers eine diesbezügliche Einzelrichtlinie ausgearbeitet werden»
Auf seiner 394 » Sitzung vom 3 » und 4 « Mai 1976 äusserte der Rat den Wunsch, dass
ihm die Kommission möglichst bald einen Richtlinienvorschlag über diese Wassez^-
kategorie vorlegt »
Dieser Riohtlinienvorschlag hat zum Ziele , die Mittel zur Verhinderung , Eindämmung
oder Beseitigung der Grundwasser Verschmutzung infolge der Ableitung der gefähr­
lichen Stoffe der Listen I und II des Anhanges zu diesem Riohtlinienvorschlag
festzulegen»
                        , '4
In den Mit /;liedstaaten in Kraft befindliche Rechtsvorschriften und Regelungen
Ein Überblick über die Rechtslage in den Mitgliedstaaten lässt erkennen, dass
die Vorschriften zum Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
einander abweichen»
Belgien
Das Gesetz vom' 26 » März 1971 über den Schutz des Grundwassers verfugt eine allge­
meine Kontrolle aller Ableitungen, Ausschüttungen und Ablagerungen von Stoffen,
die das Grundwasser beeinflussen können» Zu diesem Zweck ist die Beförderungen,
Zwischenlagerung, Beseitigung, Vergrabung, Ableitung, Ausschüttung und der Einsatz
dieser Stoffe als Dunger in den Entnahme- und Schutzzonen verboten, geregelt oder
genehmigungspflichtig ; ausserhalb dieser Zonen ist die Ausschüttung, direkte oder
indirekte Lagerung dieser Stoffe auf und in dem Boden einer Regelung oder der
Genehmigungspflicht unterworfen»
 ---pagebreak--- Danemark
In Artikel des Gesetzes Nr . 372 vom 13 * Juni 1973 über den ttnweltschutz heisst es ,
dass Oberflachengewasser , Ent was serungEwass er , Schmutz- und andere Abwasser , die
das Grundwasser verschmutzen konnten, ohne Genehmigung, weder auf die Erde entleert
noch in Klar– oder sonstigen Gruben, Bohrlöchern , Entwässerungsstollen oder anderen
Einrichtungen in den Boden eingeleitet werden dürfen«
Diese besonderen Bestimmungen gelten für die Errichtung und den Betrieb bestimmter
Anlagen, z»B» zur unterirdischen Lagerung von Kohlenwasserstoffen und zur Ei^leitvng
von häuslichen Abwässern*
Frankreich
Nach dem Gesetz vom 16 » Dezember 1976 ist für die Ausschüttung von Ableitungen,
die die Qualität des Wassers und insbesondere des Grundwassers verändern können,
grundsätzlich eine vorherige Genehmigung erforderlich»
Zum besonderen Schutz des Grundwassers ist nach diesem Gesetz jede Ausschüttung
oder Ableitung von Abwässern oder Abfällen irgendwelcher Art in Schachten Bohr-
löchern oder stillgelegten Quellfassungsstollen verboten«
Zur Durchfuhrung dieses Gesetzes ist im Dekret vom 23 » Februar 1973 das Genehmigungs­
verfahren festgelegt ; für Grundwasser in geringen Tiefen ( weniger als 10 m) und
solches in grosseren Tiefen (mehr als 10 m) sind unterschiedliche Modalitäten
vorgesehen» Dieses Dekret wird von den Verordnungen vom 13 » Mai 1975 ergänzt , in
denen die technischen Bedingungen f&p die Genehmigungen für Ausschuttungen,
Ausflüsse, Ableitungen und Ablagerungen festgelegt sind»
In der Verordnung vom 10 » August 1976 schliesslich sind die Bedingungen für eine
Vorstudie festgelegt , die im Falle eines Antrags auf Genehmigung von Ableitungen
radioaktiver Flüssigkeiten aus Kernanlagen durchgeführt werden muss »
Irland
Das Gesetz von 1977 ( Local government ( Water Pollution) Act ) beinhaltet ein System
zur Genehmigung der Einleitung von häuslichen und industriellen Abwässern in die
Gewässer» Die Genehmigung wird nur unter bestimmten Bedingungen gewährt , die zum
Beispiel der Art der Ableitungen, den Eigenschaften des Aufnahmemi Ii eus , dem
Überwachungsvetffahren und den Unfallverhütungsmassnahmen Rechnung tragen»
Italien
Im Gesetz Nr» 319 vom 10» Mai 1976 über den Schutz des Wassers gegen die Verschmut­
zung ist die Festlegung allgemeiner teohnisoher Normen vorgesehen, die Ableitungen
auf oder in den Bodeh zulassen, sofern sie keine Änderung des Grundwassers zur
Folge haben»
 ---pagebreak---                                        4
Luxemburg
Das Gesetz vom 16 » Mai 1929 über das Ausbaggern, die Unterhaltung und Verbesserung
der Wasserlaufe bestimmt ,, dass die Reinigung des Abwassers durch den Boden nur
zulässig ist , wenn daduroh die Nutzung des Grundwassers nicht beeinträchtigt wird
und keine Gefahren für die Gesundheit entstehen*      Nach dem Gesetz vom 9 * Januar 1961
über die Bewirtschaftung des Grundwassers iBt es Grundeigentümern verboten, Stoffe
in ihren Boden einzuleiten, die das Grundwasser verschmutzen konnten* Ferner ist
nach einer allgemeinen Bestimmung des Gesetzes vom 29 * Juli 1965 über die Erhaltung
der Natur und der natürlichen Ressourcen für die Errichtung einer Deponie eine
Genehmigung erforderlich* Diese wird verweigert , wenn die Einrichtung für die
Gewässer eine Gefahr darstellt *
In einem Gesetz vom 27 * Juni 19°6 ist ferner der Begriff des Schutzumkreises
niedergelegt , in dem insbesondere der Einsatz von Jauche aus Fäkalwässern oder
anderen Stoffen, die für die Wasserqpialität schädlich sein konnten, verboten ist *
Bundesrepublik Deutschland
Nach dem Gesetz vom 27* Juli 1957 ( Wasserhaushalt sgesetz – WHG), geändert durch
seine letzte Fassung vom 16 * Oktober 1976 , wird die Genehmigung für die Ableitung
von Stoffen in das Grundwasser nur erteilt , wenn keine Gefahr einer Wasserver-
schmutzung oder irgendeiner anderen Änderung der Grundwassereigenschaften besteht *
                                                                                :      * r
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In den Niederlanden gibt es keine landesweiten Gesetzesvorschriften für den
spezifisch ökologischen Schutz des Bodens und des Grundwassers * Dagegen haben
die Frovinzbehorden der meisten Provinzen einschlägige Massnahmen im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten ergriffen, die ihnen das Gesetz über die Provinzverwaltung , auf den
durch das Gesetz nicht gedeckten Gebieten uberträgt *
Für die Ableitung der Stoffe , die eine Gefahr für das Grundwasser darstellen;
gibt es spezifische Gesetze : das "Hinderwet " ( Gesetz über die lAnweltbelästigungen)
1952 , das "Bestri jdings middelenwet " ( Gesetz über die Pestizide ) 1962, das
" Wet Gevaarlijlfe Stoffen" ( Gesetz über gefährliche Stoffe) 1965 , das " Wet op de
Ii jkbezorging" ( Gesetz über die Bestattungen) 1896*                 // '
                                                                      "7
Bestimmte , für die Wasserqualität gefahrliche Tätigkeiten werden durch das Gesetz
über die chemischen Abfälle und Altöl vom Oktober 1963 geregelt , das die Ableitungen
von gefährlichen chemischen Stoffen ins Nasser ohne Genehmigung verbietet «
 ---pagebreak---    Vereinigtes Konigreich
    Nach dem Gesetz von 1974 über die Bekämpfung der Verschmutzung ist für jede
   Ableitung eine Genehmigung notwendig, die nur gewährt werden kann, wenn keine
   Gefahren für die Gesundheit und die Sauberkeit der Gewässer bestehen«
   Aufgrund von Sondervorschriften sind Genehmigungen erforderlich für Bohranlagen,
   Raffinerien und die Lagerung von Kohlenwasserstoffen, die Ablagerung von Reststoffsn,
    Arbeiten, die die Ablagerung organischer Abfalle umfassen, die Errichtung von
    Friedhofen und erosionsfordernde Arbeiten«
    Ferner sind Ableitungen in den Boden durch Bohrschachte , mittels Leitungen oder in
    Trinkwasser-Schachte verboten«
   Angesichts der Verschiedenartigkeit der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitglied­
    staaten, die ein Ungleichgewicht der Wettbewerbsbedingungen hervorrufen und dadurch
   das Funktionieren des gemeinsamen Marktes direkt beeinflussten konnte , ist ein
   Einschreiten nach Artikel 100 des Vertrags geboten«
   Da andererseits im Vertrag nicht alle Befugnisse vorgesehen sind , die zum Sohutz
   und zur Verbesserung der Grundwas serquälit Kt notwendig sind , ist ferner die
   Anwendung von Artikel 235 des Vertrags geboten«
   Schliesslich ist daran zu erinnern, daes die Richtlinie des Rates vom 4« Mai 1976
   bezuglich der Verunreinigung duroh die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe
   in die Gewässer der Gemeinschaft in Artikel 4 die Anwendung einer Sonderriohtlinie
   über das Grundwasser vorsieht «
   Nach den Bestimmungen der Artikel 100 und 235 ist eine Stellungnahme des Euro­
   päischen Parlaments und des Wirtschafte– und Sozialaussohusses erforderlich«
4« Bemerkungen zum Rieht linienvorschlag
   4*1 « Allgemeine Bemerkungen
   Dieser Rieht linienvorschlag hat die Erhaltung der nutzbaren Grundwasserreserven
   zum Ziel , d«h« das Wasser der Sättigungszone« Die Sättigungszone ist der Teil
   des wasserhaltigen Bodens , dessen gesamter Leerraum mit Weisser gefüllt ist®
   Davon ausgeschlossen ist das Wasser der durchlüfteten Zone , das entweder zur
   Erneuerung des Wassers der Sattigungszone oder zur Speisung der pflanzlichen
   Biosphere dient «
   Vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind die hauslichen Abwässer
   aus abseitsstehenden Wohnstatten, bei der normalen Ausübung landwirtschaftlicher ..
   Tätigkeiten anfallende Abwasser , bei der TitandioxLdproduktion anfallende Abwasser ,
   und diejenigen, die radioaktive Stoffe enthalten t
   - Der erste Fall betrifft vor allem die Wohnstatten, die keinem Ko 11 ekrt ivkinali e
      tionsnetz mit Kläranlage angeschlossen sind ; die Gefahr einer Verschmut zrag
      des Grundwassers durch diese Abwasser ist relativ gering, und eine Kontrolle
      ist schwierig durohfuhrbar«
 ---pagebreak--- – Im zweiten Fall bestehen Gefahren einer Verschmutzung durch indirekte Ablei­
   tungen«      Wegen der Komplexität des Problems ist jedoch eine spezifische Unter­
   suchung notwendig , die zur Zeit in der Kommission lauft und die Ausarbeitung von
   Richtlinien der Gemeinschaft ermöglichen soll «
~ Die Kommission hat am 18« Juli 1975 dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie
   über Abfalle aus der Titandio;x±dproduktion vorgelegt . ( ABl® C 222 vom 29«0Q«1975)
   Der Vorschlag sieht ein Genehmigungsverfahren und ein spezielles Kontrollsystem
   für das Einbringen dieser Abfalle in das Grundwasser vor «
- Die radioaktiven Abfälle sind ausgeschlossen, da sie bereits Gegenstand der
   Picht ) irdo den Raten vom I » Juni 1976 nind , in der revidierte Orundnoraien über
   tlon (for.i.m'ih'ii fcrujohutx dar liovolKorun/y und. der Jirbeitnkraftc gogon die Gefahren
   ionisierender Strahlungen festgelegt sind ( ABl » L 187 vom 12«07»197^/»
Es gibt zwei Arten von Ableitungen in das Grundwasser :
i ) direkte Ableitung in die Sättigojjgszone ( z®£» Klargruben)* Im Falle von
    direkten Ableitungen bleibt das Vors ohmut zungspot ent ial der Scnadstoffe voll
    erhalten®
ii) indirekte Ableitungen nach Passage durch eine durchlüftete Zone®
    Wahrend dieser Passage sind die eingeleiteten Stoffe- physikalisch~ch.ewischfn
    und in "bestiamiten Fallen auch biologischen W.irlrungen ausgesetzt f die sie an
    ihrem Verdr ingen hindern oder ihr Vers ohmut zvngspoteftt ial vermindern kormen*
    Diese Einwirkungen insgesamt "bilde n das Selbstr,ein.ig,u«^svermoe;-??.j des Bodens und
    des Untergrundes «
4*1*1 « Direkte Einleitungen von Stoffen der Liste I
Wegen der Eigenschaften der in der Liste I angegebenen Stoffe , insbesondere zkrer
hohen Toxizität und Langlebigkeit , ist ihre Ableitung in der Regel verboten»
Bestimmte Ausnahmen sind jedoch vorgesehen« Sie beruhen auf folgenden Überlegungen
- Der Begriff der rächtverwendbaren Schichten , der in der Richtlinie vom 4 « Mai
   1976 eingeführt worden war , ist wiederaufgenommen, jedoch näher umschrieben worden
   um die Bestimmung der Grundwac-serschichten zu ermöglichen, deren einsige Punktion
   in der Aufnahme von sonst schwierig zu beseitigenden verunreinigenden Stoffen
   bestehen wurde «
- Grubenwascer aus Bergwerken, Kasue~ aus Steinbruche^ Wasser für geothemische
   Verwendungszwecke und bei bestimmten Bauarbeiten abgepumptes Wasser erfahren bei
   den mit ihnen durchgeführten Processen keine Qua1.it ät s anderung•
- Bestimmte Bodensohatze an der Oberflache oder im Untergrund können nur mittels
   Wassereinspritzung gewonnen oder aufbereitet werden} das Interesse dieser
   Abbaut ätigkeitea rechtfertigt eine eingehende Untersuchung der Verunreinigungs-
   gs fahren«
 ---pagebreak---                                     - 7 -
  – Zur Erkundung des Bodens und des Untergrunds kann die Einleitung "bestimmter
    Stoffe notwendig sein : z«B « kann die Flussgeschwindigkeit einer Grundwasser-
    Schicht mit Hilfe von radioaktiven Indikatoren gemessen werden«
    Das praktische und wissenschaftliche Interesse solcher Experimente rechtfertigt
    eine eingehende Studie über die Verschmutzungsgefahren®
  - Gefasstes Regenwasser kann eine interessante Ressource darstellen, die Qualität
    dieses Wassers ist leicht kontrollierbar «
  4«1«2 « Indirekte Ableitungen von Stoffen der Liste I und Ableitungen von Stoffen
          der Liste II
  Wegen des Selbstreinigungsvermo'gens des Bodens kann für indirekte Ableitungen
  der Stoffe der Liste I Genehmigungen erteilt werden « Genehmigungen sind ferner
  erforderlich für direkte und indirekte Ableitungen von Stoffen der Liste II *
  Das Genehmigungsverfahren umfasst in jedem Fall eine Unt ersuchung der hydrogeolo-
  gischen Bedingungen der betreffenden Zone «
  Im Falle von direkten und indirekten Ableitungen von Stoffen der Liste I sowie von
  direkten Ableitungen von Stoffen der Liste II sind dem Antrag auf Genehmigung,
  die von der zuständigen Behörde erteilt wird , ferner Informationen über Ableitungs-
  ort- und verfahren , auf jeden Fall zu treffende Vorkehrungen und gegebenenfalls
  die zulässige Höchstkonzentration und -menge bestimmter Stoffe in den Ableitungen
  beizufügen«
  Der vorgeschlagene Verbots- und Genehmigungsmechanismus ist im nachstehenden
  Schaubild vereinfacht dargestellt *
                                                                   /
                                                                   1
\
 ---pagebreak---                                                           c _
                  Ausnahmen   : Ableitungen aus häuslichen Abwässern von abseitsstehenden Wohnstätten,
                                   "bei der normalen Ausübimg landwirtschaftlicher Täxigkeiten anfallende Abwässer,
                                   bei der Titandioxidproduktion anfallende Abwässer,
                                   Ableitungen, die radioaktive Stoffe enthalten»
               I LISTE I I                                                            I LISTE II
    Direkte     |                                                                     .                  «
  I Ableitung I                                        [Indirekte       I Direkte    1                     Indirekte ,
                                                       ^Ableitung                                          Ableitung
                        1      /"nicht        nutzbareGrum3]
                                      swasserschichten     J
                                        Wiedereinleitung in !
                  Ausnahmen K die gleiche Gründ-
                                ls    „wassersohicht       J
                            '         Wissenschaftliche Ar-*!
                                   ^ "Regenwasser J beitenj
                                                   *
 Verbot      I                        '                  Genehmigung           .                       1 Qftnehmignng"
             I                                           Art. 5 und 6                                  j      Art» 5
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 ---pagebreak---                                     - 9 -
4«2 « Bemerkungen zura Anhang
Es werden "bestimmte Änderungen der in der Richtlinie vom 4 * Mai 1976 festgelegten
Liste I vorgeschlagent um sie dem "besonderen Fall des Grundwassers "besser anzu­
passen«
i ) Mineralole und Kohlenwasserstoffe aus Erdöl
    In der Liste I der Richtlinie vom 4 « Mai 1976 sind nur die " langlebigen" Stoffe
    angegeben« Die hier vorgeschlagene Streichung dieses Ausdrucks wird durch
    zahlreiche Arbeiten gerechtfertigt , die zeigen, dass alle Mineralole und
    Kohlenwasserstoffe aus Erdöl sehr lange im Boden verweilen«
ii) Langlebige Kunststoffe « die im Wasser treiben, schwimmen oder untergehen und
    .jeder Nutzung des Wassers hinderlich sein können
    Solche Stoffe scheinen nicht im Grundwasser gelangen zu können, so dass ihre
    Streichung von der Liste I gerechtfertigt erscheint «
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine Richtlinie des RateB
                  über den Schutz des Grundwassers gegen
                  Verschmutzung durch bestimmte gefährliehe
                                     Stoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN OlMEIHSCHAFTEST ~
gestutzt auf den Vertrag cur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel die Artikel 100 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission}
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
naoh Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde S
Der Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbe­
sondere duroh bestimmte toxisohe, langlebige und bioakkomuli erbare Stoffe ,
erfordert ein Tätigwerden der Gemeinschaft »
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
der Jahre 1973 und 1977 ( l) sind eine Anzahl Massnahmen zum Schutz des Grund­
wassers gegen bestimmte Schadstoffe vorgesehen«
          74/ 464/ EWG
In der Richtlinie 'des Rates vom 4* Kai 1976 über die Verschmutzung duroh die
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ( 2)
                                                                           ♦
ist in Artikel 4 die Durchführung einer Sonderrichtlinie über Grundwasser
vorgesehen«
( 1) ABl« Nr . C 112 vom 20.12.1973, S.      und ABl . Nr - C 139 vom 13.6.1977, S.
( 2) AB1* N ; . L 129 vom 18.5 . 1976, S. 23
 ---pagebreak---   Die in den einzelnen Mitgliedstaaten "bereits geltenden oder in Ausarbeitung
  "begriffenen unterschiedlichen Bestimmungen hinsichtlich der Ableitung bestimmter
  gefahrlicher Stoffe in das Grundwasser können ungleiche Wettbewerbsbedingungen
   zur Folge haben und dadurch das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes direkt
  beeinflussen, so dass auf diesem Gebiet eine Anpassung der Rechtsvorschriften
   auf Grund von Artikel 100 des Vertrages geboten erscheint »
   Diese Aogleichung der Rechtsvorschriften muss mit einer Aktion der Gemeinschaft
   auf dem Gebiet des Unweit sohutzes und der Verbesserung der Lebensqualität einher­
   gehen; es sind also        spezifische Massnahmen zu ergreifen«
   Da die hierzu notwendigen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind / ist auf
   Artikel 235 des Vertrages zuruckzugreifeiv
   Wegen der Selbstreinigungskrafl; des Bodens und des Untergrundes sind die ein­
  geleiteten Stoffe Einwirkungen ausgesetzt , . die ihr Verschmutzungvermögen ver­
  mindern können ;           daher    ist zwischen direkter und indirekter Ableitung
   in das Grundwasser zu unterscheiden« -
  Ein wirksamer Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft erfordert das Verbot
  aller direkten Ableitungen der Stoffe der Liste I und die vorherige Genehmigung
   für jede indirekte Ableitung der Stoffe dieser Liste sowie für jede direkte oder
                                                       ■(
   indirekte Ableitung der Stoffe der Liste II «
  Vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie sind auszuschliessen :
  Die hauslichen Abwässer aus abseitsstehenden Wohnstätten wegen ihrer geringen
  Verschmutzungsgefahr und der Schwierigkeit einer Überwachung solcher Ableitungen«
  Abwässer, die bei der normalen Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeit anfallen
   sowie Abfälle aus der Titandioxidproduktion, die Gegenstand einer spezifischen
  Regelung der Gemeinschaft sein werden, radioaktive Stoffe und Abfälle , da sie
  bereits von der Richtlinie 76/ 579/ EWG des Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festsetzung
vonüberarbeiteten Grundnormen über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der
  Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ■ < 1 ) gedeckt sind .
   ( 1) ABl. Nr . L 187 vom 12.7.1976, S. 1
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Ausnahmen sind vorzusehen, um die Beseitigung "bestimmter gefährlicher Sub­
stanzen aus den; Ökologischen Kreislauf zu ermöglichen, deren Einleitung in
von der Biosphäre abgeschnittene Grundwas B er s chi c ht en ein wirksames und öko­
logisch gefahrlosen Mit bei zu ihrer Beseitigung darstellt »       Weitere Ausnahmen
vom Verbot der rl'.rekteu Einleitung der in der Liste I genannten Stoffe sind
vorzusehen ,       die Einleitung "bestimmter Stoffe von wissenschaftlichem und
praktischem In+orbstirt ist , oder wenn diese Stoffe die Qualität des Grundwassers
nicht andern «
Über die Genehmigungen für die Ableitung der in der Liste I erwähnten Stoffe
in das Gru/id         ist unbedingt eine Bestandsaufnahme zu fuhren , damit der
Ursprung solcher Stoff© ermittelt werden kann®
Pia Mitgliedf-tar i.nn müssen einzeln oder gemeinsam strengere Massnahmen ergreifen
können, als BXO in dieser Richtlinie vorgesehen sind»
Eine Überarbaitung 'OTAI gegebenenfalls Ergühzung- der Listen I und II unter
Barucksioirtig^rs der gewonnenen Erfahrungen könnte sich als notwendig erweisen ,
wobei gegebenenfalls "bestimmte Stoffe der Liste II auf die Liste I zu setzen sind »
 ---pagebreak---     HAT FOLQEHDE RICHTLIHIS ERLASSEN t
                                  Artikel 1
1 » Diese Richtlinie bezweckt die Verschmutzung des Grundwassers durch die in
    den Listen I oder II des Anhangs erwähnten Stoffe - nachstehend " Stoffe der
     Liste I oder II * genannt – tu verhüten , einzudämmen oder zu beheben .
2 * la Sinne dieBer Richtlinie sind t
    a) Grundwasser t alle unterirdischen Nasser in der Sattigungsaone der Grund-
        vasserschicht und in umittelbarer Berührung Bit den Boden oder dem
        Untergrund )
    b ) Verschmutzung : direkte oder indirekte Ableitung durch den Menschen in das
        Grundwasser , die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit , die Wasser-
        Versorgung, die einzelnen Lebewesen oder das Ökosystem des Wassers darstellt
                       i
        oder sonstige rechtmassige Nutzungen des Wassers beeinträchtigt ;
    o ) direkte Ableitung t Einleitung von Stoffen der Liste I oder II in das
        Grundwasser ohne Bodenpassage ;
    d) indirekte Ableitung : Einleitung von Stoffen der Liste I oder II in das .
        Grundwasser nach Bodenpassage«
                                  Artikel 2
    Diese Richtlinie gilt nicht für Ableitungen,
    - von hauslichen Abwassern aus abseitsstehenden Wohnstätter ,
    - die bei der normalen Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten anfallen,
    - die aus der TitandiozLdproduktion anfallen,
    - die radioaktive Stoffe enthalten*
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                   Artikel 3
lo Die Mitgliedstaaten verbieten jegliche unmittelbare Ableitung von Stoffen
    der Liste I »
2 » Die Mitgliedstaaten können jedoch unter der Bedingung der vorherigen
    Genehmigung Ausnahmen vorsehen für t
    a) Ableitungen in von der Biosphäre abgeschnittene Grundwasserschichten, die
        für Nutzungen aller Art , insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaft­
        liche Zwecke , untauglich sind ;
    b) Ableitungen bei der Wiedereinleitung von Wasser in dieselbe Grundwasser-
        schicht , das im, Bahmen von geothemischen Verfahren verwendet wird , von
        Grubenwasser von Bergwerken und Steinbrüchen oder von Wasser , das für
        bestimmte Bauarbeiten abgepumpt wird }
    c ) Ableitungen bei der Einleitung von Abwasser , das beim Aufsuchen und
        Gewinnen von Bodenschätzen an der Oberflaohe oder im Untergrund verwendet
        wird ;
    d) Ableitungen bei der Einleitung von Stoffen zur Durchfuhrung von wissenschaft­
        lichen Arbeiten;
    e ^ Ableitungen von eingesammeltem Regenwasser»
                                   Artikel 4
    Die Mitgliedstaaten müssen alle direkten Ableittingen von Stoffen der Liste I
    und alle direkten und indirekten Ableitungen von Stoffen der Liste II einer
    vorherigen Genehmigung unterwerfen«
                                   Artikel 5
    Die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 erwähnten Genehmigungen können nur
    erteilt werden, wenn den hydrogeologischen Bedingungen der betreffenden Zone
    Rechnung getragen wird und keine ernsthafte Versohmutzungsgefahr besteht «
    Diese Genehmigungen können geändert oder zurückgezogen werden«
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
1 « Für die Genehmigungen für Ableitungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 sowie für
    indirekte Ableitungen von Stoffen der Liste I und direkte Ableitungen von
    Stoffen der Liste II gelten zusätzliche Vorschriften«
2« In diesen Genehmigungen ist insbesondere folgendes festgelegt x
    Ort der Ableitung.
    Ableitungsverfahren,
    in jedem besonderen Fall zu ergreifende Vorsichtsmassnahaen unter besonderer
    Berücksichtigung der Art und Konzentration der in den Ableitungen vorhandenen
    Stoffe und der Eigenschaften des Aufnahmeai Ii eu3»
3 « Sofern es zur Durohfuhrung dieser Richtlinie notwendig erscheint , ist in
    den Genehmigungen ferner festgelegt t
    - die Hochstkonzentration der in den Ableitungen zulassigen Stoffe ,
    - die zulassige Hochstmenge eines Stoffes in den Ableitungen wahrend einer
       oder mehrerer bestimmten Zeitspannen*
                                 Artikel 7
1« Erklart der Verursacher einer Ableitung, dass er die in einer Genehmigung
    vorgeschriebenen Bedingungen nicht einhalten kann, oder stellt die zustandige
    Behörde dies fest , so wird die Genehmigung verweigert *
2* Herden die ^in einer Genehmigung vorgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten,
    so unternimmt die zustandige Behörde alle zweckdienlichen Schritte , um zu
     erreichen ,      dass diese Bedingungen erfüllt werden; gegebenenfalls
    widerruft sie die Genehmigung*
 ---pagebreak---                                  Artikel 8
    Für die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie "bereits bestehenden
    direkten oder indirekten Ableittingen von Stoffen der Liste I und II können
    die Mitgliedstaaten eine Frist von höchstens drei Jahren nach Iiikrafttreten
    der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 1 festlegen, nach deren Ablauf die
    betreffenden Ableitungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen«
                                 Artikel 9
    Die Mitgliedstaaten fuhren eine Liste über die nach Artikel 3 Absatz 2 und ArtiteL
    erteilten Genehmigungen für direkte oder indirekte Ableitungen, die Stoffe der
    Liste I enthalten«
                                 Artikel 10
1« Zur Durchführung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
    Kommission auf Ersuchen in jedem einzelnen Fall alle erforderlichen Auskünfte ,
    insbesondere über
    a) die in Artikel ^/erwähnten hydrogeologischen Bedingungen;
    b) die Einzelheiten bezüglich der erteilten Genehmigungen;
    c ) die Begebnisse der durchgeführten Überwachung und Kontrollen;
    d) die Ergebnisse der in Artikel 9 erwähnten Liste«
2« Die in Anwendung dieses Artikels erlangten Informationen dürfen nur zu dem
    Zweck verwendet werden , zu dem sie angefordert worden sind .
3 « Die Kommission und die zustandigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre
    Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet , Kenntnisse , die sie
    gemäss dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das
    Berufsgeheimnis fallen, nicht JSU verbreiten«
4« Die Absätze 2 und 3 steh®n der Veröffentlichung von allgemeinen Informationen
    oder Studien^ di® kein© Eiuselajngaben übsr Unternehmen oder Unternehmens-
    zusamwezß ohluss© ent&altaa, sdcht «ntgog«no .
 ---pagebreak---                                       ~ 8 -
                                Artikel 11
   Dia Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf
   keinesfalls eines tasBdttelbare oder mittelbar® ISxmaim© der Versoh»ut zung des
   Grundwassers «ur Folg« haben«
                                Artikel 12
   Sie Mitgliedstaaten konneu gegebenenfalls ©inssaln oder gemeinsam etrengere
   Bestimmungen als diejenigen dieser Richtlinie f«stiegen«
                                Artikel 13
   Der Rat besohliesst auf Vorschlag der Ebrasaissio» eine Überarbeitung
   erforderlichenfalls ein© Ergaaatmg der Liste I und II unter Berücksichtigung
   der gesammelten Erfahrungen, gegebenenfalls unter Übertragung von Stoffen der
   Liste II auf die Liate I «
                                Artikel 14
2« Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Hechts- und Verwaltungs-
                        ,■4
   Vorschriften in Kraft , tau dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer
   Bekanntgabe nachzukommen, tuad setssen die Kommission hiervon unverzüglich
   in Kenntnis *
2m Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
   innerstaatlichen Hecht svors ehriftsa mit , die sie auf dem Gebiet dieser
   Richtlinie erlassen«
3« Von dem Zeitpunkt an, da ein Hitgliedstaat Massnahmen nach Absate 1 ;
   in Kraft setzt , treten die Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWS
         über Grundwasser ausser Kraft «
 ---pagebreak---                            Artikel 15
Diese Riohtlinia iet an alle MltgUedstaaten gerichtet .
                                      ueechehen zu Brus sel an
                                      In Basen des Hat es
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                               A WH 4 f
                             Liste I
                   Stoffaailien tmd Stoffgruppen
®iö üfirfc© X u&fasst di® oimslccn Stoffa folg^sdd? nachsät clxend. srnfgeführtor
Stoffaailisn oder Stoffgruppen, mit Ausnalaae von "biologisch rmsciiadliciien
Stoffen und. Bolchen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe uage^ondelt
werden t
1 * organische Halogenverbindttogen und -stoffe , die ia Masser derartige Verbin­
     dungen bilden können;
2 * organische Phosphor-verbindungens
3 . organisohe Zi zmverbi ndungen:
4* Stoffe, die ia oder durch Hasser krebserregende Wirkung haben ( l) ;
5 » Quecksilber und Quecks i Iberverbindungen;
6 « Cadmitm und Cadainsverbindungen;
7 « Hineralole      aas Erdöl gewonnene Kohlemiaseerstoffe ;
             y
( l)   Sofern bestirnte Stoffe der Liste H eine krebserregende Wirkung haben,
       fallen sie unter Gruppe 4 dieser Liste»
 ---pagebreak---                                   Liste II
                        Stoffami lien und Stoffgruppen
    Die Liste II umfasst die einzelnen Stoffe und die Stoffkategorien der nach­
    stehend aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen«
1* Folgende Metalloide und Netalle und ihre Verbindungen t
    1 « Zink               7 * Arsen            13 . Béryllium       18. Thallium
    2« Kupfer              8* Antimon            14* Bor             19 . Tellur
    3 . Nickel             9 « Molybdän          15 * uran           20 . Silber
    4 » Chrom             10 * Titan            16. Vanadin
    5 . Blei              11 « Zinn             17 . Kobalt
    6 « Selen             12 * Barium
2« Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht in der Liste I ent­
    halten Bind«
3 « Stoffe, die im Wasser eine für den Geschmack und/oder den Geruch des
    Grundwassers abtragliche Wirkung haben, sowie Verbindungen, die im Wasser
    zur Bildung solcher Stoffe fuhren können.
4 « Giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe , die im
    Wasser zur Bildung solcher Verbindungen ffäbren können, mit Ausnahme derjenigen,
    die biologisch unschädlich sind oder sich im Wasser rasoh in biologisch
    unschädliche Stoffe' umwandeln«
5 . Anorganisch© PhospborrorbiB&ungen und reiner Phosphor«
6 . Zyanide
    Fluoride
7 » Stoffe , die sich ungünstig auf die Sauerstoffbilanas auswirken, insbesondere i
    Ammoniak
    Nitrite