CELEX: 31970D0402
Language: de
Date: 1970-07-28 00:00:00
Title: 70/402/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. Juli 1970 über die Ermächtigung zur Festsetzung von Mittelwerten für Zitrusfrüchte

Avis juridique important

|

31970D0402

70/402/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. Juli 1970 über die Ermächtigung zur Festsetzung von Mittelwerten für Zitrusfrüchte  

Amtsblatt Nr. L 189 vom 25/08/1970 S. 0013 - 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0022  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0022  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0109 

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 28 . JULI 1970  ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE   ( 70/402/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1970 ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DURCHFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN ERFORDERT , DASS DIE KOMMISSION ZAHLREICHE UND EILIGE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN VERABSCHIEDET , WELCHE MEHRERE ANGABEN UND KOMPLIZIERTE BERECHNUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1970 ERRICHTET EIN SOLCHES SYSTEM FÜR DIE ZITRUSFRÜCHTE ( 3 ) ; SIE SIEHT DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE GRUNDSÄTZLICH ALLE 14 TAGE FÜR JEDE DER 43 ARTEN VON ZITRUSFRÜCHTEN VOR , DIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLT SIND .  INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STEHT DER KOMMISSION NUR EINE SEHR KURZE FRIST ZUR VERFÜGUNG , UM DIE MITTELWERTE FESTZUSETZEN UND IN KRAFT ZU SETZEN .  DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE BESTEHT DARIN , DAS GEWOGENE MITTEL DER MITTLEREN PREISE FREI GRENZE , UNVERZOLLT , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITGETEILT WURDEN , AUFZUSTELLEN ; DIESE FESTSETZUNG BEINHALTET NUR BERECHNUNGEN TECHNISCHER ART .  DAMIT DIESES SYSTEM FUNKTIONIEREN KANN , MUSS DER VORSITZENDE DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ODER - BEI VERHINDERUNG IN DER ANGEGEBENEN REIHENFOLGE - EIN ANDERES MITGLIED DIESER GRUPPE , EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION ODER EIN HOHER BEAMTER DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESE MASSNAHMEN IM NAMEN UND UNTER DER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION ZU TREFFEN .  DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD UNTER AUFSICHT DER KOMMISSION AUSGEUEBT ; DIE BETREFFENDEN RECHTSAKTE WERDEN GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN UND DEN VON DER KOMMISSION MIT DIESEM BESCHLUSS ERTEILTEN ALLGEMEINEN WEISUNGEN SOWIE KÜNFTIGEN ZUSÄTZLICHEN WEISUNGEN ERLASSEN .  DER KOMMISSION WIRD IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG GEMACHTEN GEBRAUCH BERICHT ERSTATTET .  DIE ERMÄCHTIGUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION , FALLS SIE ES FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , KOLLEGIAL ENTSCHEIDET -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DEN VORSITZENDEN DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT , IM NAMEN DER KOMMISSION UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG DIE MITTELWERTE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1570/70 VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE FESTZUSETZEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERMÄCHTIGUNG WIRD IM FALLE DER VERHINDERUNG DES VORSITZENDEN DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT  A ) DURCH DEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN ODER EIN MITGLIED DIESER GRUPPE UND BEI DEREN VERHINDERUNG  B ) DURCH EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION UND BEI DEREN VERHINDERUNG  C ) DURCH DEN GENERALDIREKTOR , DEN STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTOR ODER DEN DIREKTOR DER DIREKTION D DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT AUSGEUEBT .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERICHTE , DIE DER VORSITZENDE DER GRUPPE FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IHR IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 GEMACHTEN GEBRAUCH SOWIE ÜBER DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN VORLEGT . DIE KOMMISSION ERTEILT DEN ERMÄCHTIGTEN PERSONEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE WEISUNGEN .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 18 . SEPTEMBER 1970 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1970  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 3 . 7 . 1970 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 .