CELEX: E2006J0001
Language: de
Date: 2007-03-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 14. März 2007 in der Rechtssache E-1/06 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Nationale Gesetzgebung führt im Hinblick auf den Betrieb von Spielautomaten ein staatliches Monopol ein — Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs — Begründung — Gerechtfertigte Ziele — Kohärenz der nationalen Gesetzgebung — Notwendigkeit der nationalen Gesetzgebung)

13.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/16
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 14. März 2007
   in der Rechtssache E-1/06
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
   
      (Nationale Gesetzgebung führt im Hinblick auf den Betrieb von Spielautomaten ein staatliches Monopol ein — Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs — Begründung — Gerechtfertigte Ziele — Kohärenz der nationalen Gesetzgebung — Notwendigkeit der nationalen Gesetzgebung)
   
   (2007/C 301/08)
   In der Rechtssache E-1/06, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen durch die Annahme von Gesetz Nr. 90 vom 29. August 2003 zur Änderung des Glücksspiel- und Lotterierechts (Lov av 29. august 2003 nr. 90 om endringer i pengespill- og lotterilovgivningen), das ein Monopol im Hinblick auf den Betrieb von Spielautomaten in Norwegen für das staatliche Unternehmen Norsk Tipping AS einführt, gegen Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens verstoßen hat — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson, am 14. März 2007 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
               2.
            
            
               
                  Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die Kosten des Verfahrens.