CELEX: 52022DC0262
Language: de
Date: 2022-04-22
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2022 Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.4.2022
            COM(2022) 262 final
            2022/0126(BUD)
            
            
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 3ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2022
            Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
            
               
         
         
            
                Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
                  1
               , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  2
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 24. November 2021 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
                  3
               ,
            
            
               –den am 5. April 2022 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2022
                  4
               
            
            
               –den am 13. April 2022 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2022
                  5
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan 2022 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Der Einfall der Russischen Föderation in die Ukraine am 24. Februar 2022 führte zu einem Massenzustrom von Vertriebenen (darunter viele Kinder) aus der Ukraine in die Union, die dringend Unterstützung benötigen. Die Mitgliedstaaten sind dadurch wiederum erheblich unter Druck geraten und müssen sich mit dringenden Maßnahmen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement befassen und sind mit dem diesbezüglichen Bedarf an Finanzmitteln konfrontiert. 
            
            
               Um Menschen, die in der Union ankommen, unverzüglich zu unterstützen und konkrete Solidarität mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu zeigen, schlägt die Kommission vor, aus dem EU-Haushalt einen Beitrag in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
                  6
                und dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI)
                  7
                zur Finanzierung der Erstaufnahme und Registrierung von Menschen zu leisten, die aus der Ukraine fliehen. 
            
            
               Als Teil dieses Gesamtbetrags deckt der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2022 folgende Elemente ab:
            
            
               ·Aufstockung des AMIF um 99,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 76 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen.
            
            
               ·Aufstockung des BMVI um 100 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen.
            
         
         
            
               2.Kosten für die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine fliehen
            
            
               Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates
                  8
                zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes. In Erwägungsgrund 22 des Durchführungsbeschlusses wird klargestellt, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Verpflichtungen aus diesem Beschluss zu erfüllen und vorübergehenden Schutz zu gewähren, aus den Unionsfonds, einschließlich des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, finanziell unterstützt werden. 
            
            
               2.1 Im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Die Kommission schlägt vor, die Erstaufnahme- und Registrierungssysteme der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen des AMIF mit insgesamt 276 Mio. EUR zu unterstützen. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, eine angemessene Erstaufnahme erhalten und auf angemessene Weise mit Lebensmitteln versorgt und untergebracht werden, Sanitärversorgung, Kleidung und Arzneimittel erhalten, nach Familienangehörigen suchen können, eine Rechtsberatung und Übersetzungshilfe sowie psychosoziale und andere spezialisierte Dienste, die zu ihrer Registrierung in einem der Mitgliedstaaten führen, in Anspruch nehmen können. 
            
            
               Der Gesamtbetrag von 276 Mio. EUR setzt sich aus drei Komponenten zusammen: 
            
            
               1.Nach einer Änderung der Arbeitsprogramme der Thematischen Fazilität für den Zeitraum 2021-2022 wird ein Betrag in Höhe von 124 Mio. EUR in Form von Soforthilfe im Rahmen des AMIF bereitgestellt. 
            
            
               2.Parallel dazu schlägt die Kommission eine Mittelübertragung der Haushaltsbehörde (DEC 11/2022) aus der internen Komponente der Solidaritäts- und Soforthilfereserve vor, durch die 52,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen bereitgestellt werden. 
            
            
               3.Mit dem EBH Nr. 3 schlägt die Kommission nun vor, den verbleibenden Spielraum bei den Mitteln für Verpflichtungen unter der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (99,8 Mio. EUR) vollständig in Anspruch zu nehmen.
            
            
               Die vorgeschlagenen Aufstockungen und Umschichtungen dürften – mit Vorfinanzierungssätzen für die Soforthilfe von bis zu 100 % – rasch umgesetzt werden. In Anbetracht der derzeit für den AMIF im Haushaltsplan 2022 verfügbaren Mittel für Zahlungen und des Ausblicks für das restliche Jahr geht die Kommission davon aus, dass für die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 276 Mio. EUR eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 150 Mio. EUR erforderlich ist, wovon 74 Mio. EUR auf die Mittelübertragung DEC 11/2022 und 76 Mio. EUR auf den EBH Nr. 3/2022 entfallen.
            
            
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III - Kommission
                     
                  
               
                     
                        10 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
                     
                  
                  
                     
                        99 768 521
                     
                  
                  
                     
                        76 005 396
                     
                  
               
                     
                        Gesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        99 768 521
                     
                  
                  
                     
                        76 005 396
                     
                  
               
               2.2 Im Rahmen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Nach einer Änderung der Arbeitsprogramme der Thematischen Fazilität für den Zeitraum 2021-2022 wird ein weiterer Betrag in Höhe von 124 Mio. EUR in Form von Soforthilfe im Rahmen des BMVI bereitgestellt. Damit sollen insbesondere die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden, damit die Verfahren an oder in der Nähe der Außengrenzen, wozu die Identifizierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, die Registrierung, die Sicherheitskontrollen, die medizinische Untersuchung und die Überprüfung der Schutzbedürftigkeit von Drittstaatsangehörigen sowie die Deckung der unmittelbaren Bedürfnisse bei der Aufnahme zählen, reibungslos verlaufen. 
            
            
               Die vorgeschlagene Umschichtung bestehender Mittel innerhalb der Thematischen Fazilität des BMVI, die zu Soforthilfen mit Vorfinanzierungssätzen von bis zu 100 % führt, sorgt für eine viel schnellere Ausführung der Mittel für Zahlungen als wenn die Maßnahmen, wie ursprünglich geplant, über die nationalen Programme der Mitgliedstaaten durchgeführt würden. In Anbetracht der im Haushaltsplan 2022 derzeit für das BMVI verfügbaren Mittel für Zahlungen und des Ausblicks für das restliche Jahr geht die Kommission davon aus, dass für die Umschichtung der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 124 Mio. EUR eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 100 Mio. EUR erforderlich ist.
            
            
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III - Kommission
                     
                  
               
                     
                        11 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
                     
                        Gesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
               3.Finanzierung
            
            
               Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 99,8 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 176 Mio. EUR.
            
            
               Die Kommission schlägt vor, die nicht zugewiesenen Mittel unter der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 in Anspruch zu nehmen, um die Mittel für Verpflichtungen des AMIF um 99,8 Mio. EUR aufzustocken. Ferner wird vorgeschlagen, aus dem Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen Mittel in Anspruch zu nehmen, um die Mittel für Zahlungen des AMIF um 76 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen des BMVI um 100 Mio. EUR aufzustocken. In dieser frühen Phase des Jahres hat die Kommission noch keine Umschichtungsmöglichkeiten bei Mitteln für Zahlungen innerhalb des Haushaltsplans ermittelt, wird jedoch die Ausführung des Haushaltsplans während des gesamten Jahres genau überwachen. 
            
            
               
            
               4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
               in EUR
            
         
         
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2022 (einschl. BH Nr. 1/2022 bis EBH Nr. 2/2022)
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2022 (einschl. BH Nr. 1/2022 bis EBH Nr. 2-3/2022)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                     
                  
                  
                     
                        21 775 079 340
                     
                  
                  
                     
                        21 473 535 651
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 775 079 340
                     
                  
                  
                     
                        21 473 535 651
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        21 878 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 878 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        102 920 660
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        102 920 660
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenhalt, Resilienz und Werte
                     
                  
                  
                     
                        67 644 377 865
                     
                  
                  
                     
                        62 052 771 658
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        67 644 377 865
                     
                  
                  
                     
                        62 052 771 658
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        67 806 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        67 806 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        161 622 135
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        161 622 135
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2a.
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        61 314 192 324
                     
                  
                  
                     
                        56 350 922 710
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        61 314 192 324
                     
                  
                  
                     
                        56 350 922 710
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        61 345 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        61 345 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        30 807 676
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        30 807 676
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2b.
                     
                  
                  
                     
                        Resilienz und Werte
                     
                  
                  
                     
                        6 330 185 541
                     
                  
                  
                     
                        5 701 848 948
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        6 330 185 541
                     
                  
                  
                     
                        5 701 848 948
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        6 461 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        6 461 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        130 814 459
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        130 814 459
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche Ressourcen und Umwelt
                     
                  
                  
                     
                        56 681 112 059
                     
                  
                  
                     
                        56 601 766 838
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 681 112 059
                     
                  
                  
                     
                        56 601 766 838
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        56 965 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 965 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        283 887 941
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        283 887 941
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        40 368 859 305
                     
                  
                  
                     
                        40 393 039 132
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        40 368 859 305
                     
                  
                  
                     
                        40 393 039 132
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        EGFL-Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        41 257 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        41 257 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                        800 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        800 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
                     
                  
                  
                     
                        -618 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -618 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze)
                     
                  
                  
                     
                        40 639 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        40 639 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        EGFL-Teilspielraum
                     
                  
                  
                     
                        270 140 695
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        270 140 695
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Migration und Grenzmanagement
                     
                  
                  
                     
                        3 260 231 479
                     
                  
                  
                     
                        3 078 265 566
                     
                  
                  
                     
                        99 768 521
                     
                  
                  
                     
                        176 005 396
                     
                  
                  
                     
                        3 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                        3 254 270 962
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        3 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        99 768 521
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Verteidigung
                     
                  
                  
                     
                        1 812 327 699
                     
                  
                  
                     
                        1 237 861 185
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 812 327 699
                     
                  
                  
                     
                        1 237 861 185
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        1 896 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 896 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        83 672 301
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 672 301
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Nachbarschaft und die Welt
                     
                  
                  
                     
                        17 170 442 918
                     
                  
                  
                     
                        12 916 051 937
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        17 170 442 918
                     
                  
                  
                     
                        12 916 051 937
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        16 802 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        16 802 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7.
                     
                  
                  
                     
                        Europäische öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 620 124 324
                     
                  
                  
                     
                        10 620 224 324
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 620 124 324
                     
                  
                  
                     
                        10 620 224 324
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        11 058 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 058 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        437 875 676
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        437 875 676
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        8 287 945 711
                     
                  
                  
                     
                        8 288 045 711
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 287 945 711
                     
                  
                  
                     
                        8 288 045 711
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 528 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 528 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilspielraum
                     
                  
                  
                     
                        240 054 289
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        240 054 289
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittel für Rubriken
                     
                  
                  
                     
                        178 963 695 684
                     
                  
                  
                     
                        167 980 477 159
                     
                  
                  
                     
                        99 768 521
                     
                  
                  
                     
                        176 005 396
                     
                  
                  
                     
                        179 063 464 205
                     
                  
                  
                     
                        168 156 482 555
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        179 765 000 000
                     
                  
                  
                     
                        169 209 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        179 765 000 000
                     
                  
                  
                     
                        169 209 000 000
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                        467 248 692
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        368 442 918
                     
                  
                  
                     
                        467 248 692
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 169 747 234
                     
                  
                  
                     
                        1 695 771 533
                     
                  
                  
                     
                        -99 768 521
                     
                  
                  
                     
                        -176 005 396
                     
                  
                  
                     
                        1 069 978 713
                     
                  
                  
                     
                        1 519 766 137
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Thematische besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        2 799 170 382
                     
                  
                  
                     
                        2 622 838 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 799 170 382
                     
                  
                  
                     
                        2 622 838 000
                     
                  
               
                     
                        Mittel insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        181 762 866 066
                     
                  
                  
                     
                        170 603 315 159
                     
                  
                  
                     
                        99 768 521
                     
                  
                  
                     
                        176 005 396
                     
                  
                  
                     
                        181 862 634 587
                     
                  
                  
                     
                        170 779 320 555
                     
                  
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 45 vom 24.2.2022.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L xx vom 5.4.2022.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        COM(2022) 250 final.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        Siehe Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                   
                        Siehe Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 48). 
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1.