CELEX: 31971R1308
Language: de
Date: 1971-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1308/71 des Rates vom 21. Juni 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

28 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 142/ 1
                                                           I
                                      (Veröffentlichungsbedürfüge Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1308/71 DES RATES
                                                  vom 21 . Juni 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                        betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
                                                              gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
                                                              der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Fer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             ner ergibt sich aus den innerhalb der UNCTAD ab­
                                                              gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
auf Vorschlag der Kommission,                                 mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
                                                              pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von die­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
                                                              macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
                                                              ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­           der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staa­
men der UNCTAD ein Angebot über die Gewährung                 ten auftreten .
von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertig­
waren aus Entwicklungsländern hinterlegt. Die in die­
                                                              Es ist zweckmäßig, die Zollpräferenzen unter den vor­
sem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung er­
streckt sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis       stehend festgelegten Bedingungen ab 1 . Juli 1971 an­
                                                              zuwenden .
99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerb­
lichen Halb- . und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­
wicklungsländern . Die Präferenz besteht in der Zoll­         Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu       Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die              hang B aufgeführten Ländern und Gebieten ab 1 . Juli
für jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für          1971 halbjährliche zollfreie Gemeinschaftszollkontin­
alle Waren geltenden Kriterien berechnet werden. Um           gente in Höhe der für die einzelnen Waren in Rech­
die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbs­             nungseinheiten angegebenen Höchstbeträge eröffnet.
fähigsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den
weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substan­             Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
tiellen Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen      gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in ei­
Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen            nem der erwähnten Länder und Gebiete in den Gren­
Entwicklungsland in der Regel 50 v.H. des für diese           zen eines bestimmten Prozentsatzes des Kontingents­
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .             betrags halten . Die Zulassung zu diesen Zollkontin­
                                                              genten ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­             betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten,
fonds normalerweise auf Grund der Summe des Wer­              wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem Ver­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den durch             fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG ) Nr.
dieses System begünstigten Ländern - mit Ausnahme             802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemein­
jener Länder, die bereits im Genuß von von der Ge­            same Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( l )
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind -,          festgelegt wird.
zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren aus den
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
Genuß dieser Regelung sind.                                   (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 142/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 6. 71
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­          dem gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem
teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­         Mitgliedstaat" die Wahl des Systems der Verwaltung
lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß          seiner Quote zu überlassen.
die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze
fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden Wa­         Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
ren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung die­       derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
ser Kontingente angewandt werden . Der Gemein­              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hin­            sen haben und durch diese bei der Aufteilung der be­
blick auf die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt        treffenden Zollkontingente vertreten werden, kann
werden, daß bei der Ausnutzung dieser Gemein­               jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
schaftszollkontingente eine Aufteilung des Volumens         tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 auf die Mitgliedstäaten zugrunde gelegt wird.              durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
 Waren und der namentlichen Nennung der begünstig­
ten Länder und Gebiete führt jedoch im vorliegen­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den Fall die Anwendung der im allgemeinen für die
 Aufteilung der bisher eröffneten Gemeinschaftszoll­                                Artikel 1
 kontingente angewandten Grundsätze zu Berechnun­
 gen, die um so schwieriger werden, als die erforder­       ( 1 ) Vom 1 . Juli 1971 bis zum 31 . Dezember 1971
 lichen statistischen Angaben sich gelegentlich als un­     werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
 vollständig, ungenau oder als nicht repräsentativ er­      die Waren des Anhangs A im Rahmen von Gemein­
 weisen. Die für die Berechnung erforderliche Frist ist     schaftszollkontingenten in Höhe des für die einzelnen
 nicht mit der Forderung nach einer schnellen Anwen­        Waren in Spalte 3 des Anhangs A in Rechnungsein­
 dung der betreffenden Zollpräferenzen in Einklang          heiten aufgeführten Betrages vollständig ausgesetzt.
 zu bringen. Unter diesen LImständen ist es angezeigt,
 im ersten Stadium auf eine pauschale Aufteilung für        (2 ) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­
 die Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitglied­         genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
 staaten zurückzugreifen. Unter Zugrundelegung all­         stehenden Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­
 gemeiner wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf den       bieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf
 Außenhandel, das Bruttosozialprodukt und die Be­           Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­
 völkerung ergeben sich für den in Betracht gezoge­          ten Zollpräferenzregeiung zollfrei sind, werden je­
 nen Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze der           doch nicht auf diese Zollkontingente angerechnet. Der
 ursprünglichen Beteiligung jedes Mitgliedstaats an          Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­
 den Kontingentsbeträgen :                                   dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
             Deutschland             37,5 Vo                 des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
                                                             festzusetzen .
             Benelux                  15,1 ^/o
             Frankreich               27,1 ^/o
             Italien                 20,3 Vo                 (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
                                                             Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
  Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des              Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den
  Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem         Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Waren­
  Fall und in dieser ersten Phase ein System der Aus­        gruppen in Spalte 4 des Anhangs A in Prozent und
  nutzung vorgesehen werden, das sich auf eine ein­          in Rechnungseinheiten angegeben ist.
  malige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten stützt.
  Außerdem greift die Aufteilung, die die jetzige Ver­        (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
  ordnung vorsieht, keineswegs der Möglichkeit vor,          durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
  nach Ablauf einer begrenzten Versuchszeit auf die           günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
  allgemeine Methode der Aufteilung der gemein­               chende Anpassung der im Anhang A Spalten 3 und 4
  schaftlichen Zollkontingente mit einer Reserve zu­         aufgeführten Kontingentsbeträge und Höchstbeträge
  rückzukommen. Im gegenwärtigen Stadium kann                nach sich ziehen .
  diese Aufteilung nach den in der obigen Aufstellung
  angegebenen Prozentraten vorgenommen werden.
                                                                                    Artikel 2
  Angesichts der Laufzeit und der Beträge der Kontin­         Die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen Zoll­
  gente dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­        kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich für
  staaten an den gemeinschaftlichen Zollkontingenten          die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen belau­
  der gleichmäßige Zugang der Importeure der Ge­              fen, die den in Spalte 5 des Anhangs A für die ein­
  meinschaft zu den gemeinschaftlichen Zollkontin­            zelnen Warengruppen angegebenen Werten entspre­
  genten in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus     chen .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 142/3
                          Artikel 3                           biet wiederhergestellt werden muß. Diese Informa­
                                                              tion wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach          schaften veröffentlicht.
ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente.
(2) Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen                                     Artikel 5
Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
zu den ihnen zugeteilten Quoten.                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                              mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                              tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
betreffenden Waren, die bei der Zollverwaltung zur                                     Artikel 6
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden,
und an Hand des Zollwerts der genannten Waren                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
festgestellt.                                                 zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vor­
                                                              stehenden Artikel eng zusammen.
                          Artikel 4
                                                                                       Artikel 7
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchstbe­            Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die von ihm
trag eingehalten wird. Wenn auf Ebene der Gemein­             für die Anwendung dieser Verordnung erlassenen
schaft die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in             Vorschriften bekannt.
den einzelnen in Anhang B aufgeführten Ländern und
Gebieten auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin­           Die Kommission teilt sie den anderen Mitgliedstaa­
                                                              ten mit.
gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen
Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kommission
unverzüglich den Mitgliedstaaten den Tag mit, an                                       Artikel 8
dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Um­
stands gegenüber dem betreffenden Land oder Ge­               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               M. SCHUMANN
 ---pagebreak--- Nr. L 142/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 6 . 71
                                                         ANHANG A
            Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                    Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
                                                                            Höchstbetrag
 Nummer                                                     Kontingents­ je Land und Gebiet      Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                     Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                    zugeteilten Quoten
meinsamen                                                   Rechnungs­                               (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                  einheiten)                  in
                                                                         in %      Rechnungs­
    (D                              (2)                          (3)                  einheiten                  (5 )
   27.10    Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,         3 562 000     20         712 400   Deutschland :         1 335 750
            ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen                                                Benelux :               537 850
            mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus                                               Frankreich :            965 300
            bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­                                             Italien :               723 100
            hundertteilen oder mehr, in denen diese
            Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
            anderweit weder genannt noch inbegrif­
            fen :
            A. Leichtöle :
                III . zu anderer Verwendung :
                       a) Spezialbenzine :
                          1 . Testbenzin (white spirit)
                          2 , andere
                       b) andere
   27.10    Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,         3 079 500     20         615 900   Deutschland :         1 154 800
             ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen                                               Benelux :               465 000
            mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus                                               Frankreich :            834 550
             bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­                                            Italien :               625 150
            hundertteilen oder mehr, in denen diese
             Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
            anderweit weder genannt noch inbegrif­
            fen :
            B. mittelschwere Öle :
                 III. zu anderer Verwendung :
                       a) Leuchtöl
                       b) andere
   27.10     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,       20 292 500     20        4 058 500  Deutschland :         7 609 700
             ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen                                               Benelux :             3 064150
             mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus                                              Frankreich :          5 499 250
             bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­                                            Italien :             4 119 400
             hundertteilen oder mehr, in denen diese
             Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
             anderweit weder genannt noch inbegrif­
             fen :
             C. Schweröle :
                    I. Gasöl :
                       c) zu anderer Verwendung
                   II. Heizöl :
                       c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 142/5
                                                                              Höchstbetrag
  Nummer                                                      Kontingents­ je Land und Gebiet      Betrag der den Mitgliedstaaten
  des Ge­                                                      betrag (in          (4)
                               Warenbezeichnung                                                           zugeteilten Quoten
 meinsamen                                                    Rechnungs­
  Zolltarifs                                                    einheiten
                                                                                                       (in Rechnungseinheiten)
                                                                                          in
                                                                           in %      Rechnungs­
     (D                              (2)                           (3 )                einheiten                   (5 )
    27.10         III . Schmieröle und andere :
 (Forts .)
                        c) zum Mischen unter den Be­
                            dingungen der zusätzlichen
                            Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                        d) zu anderer Verwendung
    28.27    Bleioxide, einschließlich Mennige und               633 000    50         316 500   Deutschland :          237 350
             Orangemennige                                                                       Benelux :               95 600
                                                                                                 Frankreich :           171 550
                                                                                                 Italien :              128 500
    31.02    Mineralische oder chemische Stickstoff­               87 000   30          26 100   Deutschland :           32  600
             düngemittel :                                                                       Benelux :               13  150
                                                                                                 Frankreich :            23  600
             B. andere                                                                           Italien :               17  650
    31.05    Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Ka­            126 000    30          37 800   Deutschland :           47  250
             pitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähn­                                         Benelux :               19  000
             lichen Formen oder in Packungen mit                                                 Frankreich :            34  150
             einem Gewicht von 10 kg oder weniger :                                              Italien :               25  600
             A. andere Düngemittel :
                     I. die drei düngenden Stoffe Stick­
                        stoff, Phosphor und Kalium ent­
                        haltend
                   II . die beiden düngenden Stoffe Stick­
                        stoff und Phosphor enthaltend
                 III. die     beiden     düngenden  Stoffe
                        Stickstoff und Kalium enthaltend :
                        b) andere
                 IV .   andere
             B. Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tablet­
                 ten, Pastillen oder ähnlichen Formen
                 oder in Packungen mit einem Gewicht
                 von 10 kg oder weniger
    40.11    Reifen, auswechselbare Überreifen, Luft­         2 077 500     20         415 500   Deutschland :          779 050
             schläuche und Felgenbänder, aus Weich­                                              Benelux :              313 700
             kautschuk, für Räder aller Art                                                      Frankreich :           563 000
                                                                                                 Italien :              421 750
    41.02    Rind- und Kalbleder (einschließlich Büf­         2 366 500     30         709 950   Deutschland :          887 450
             felleder), Roßleder und Leder von ande­                                             Benelux :              357 350
             ren Einhufern, ausgenommen Leder der                                                Frankreich :           641 300
             Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :                                                      Italien :              480 400
             B. anderes Leder :
                 II . anderes
 ---pagebreak--- Nr . L 142/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 6 . 71
                                                                             Höchstbetrag
 Nummer                                                    Kontingents­   je Land und Gebiet     Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                     Warenbezeichnung               betrag (in            (4)                    zugeteilten Quoten
meinsamen                                                  Rechnungs­                                 (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                 einheiten)                   in
                                                                          in %      Rechnungs­
     (D                            (2)                          (3 )                  einheiten                   (5 )
    41.04    Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen             491 000       50        245 500   Deutschland :          184  150
             Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :                                           Benelux :               74  150
                                                                                                Frankreich :           133  050
             B. anderes Leder :                                                                 Italien :               99  650
                 II . anderes
    42.02    Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hut­      468 500       20          93 700  Deutschland :          175  700
             schachteln, Reisetaschen, Rucksäcke                                                Benelux :               70  750
             usw. ), Einkaufstaschen, Handtaschen ,                                             Frankreich :           126  950
             Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen ,                                          Italien :               95  100
             Geldbeutel, Necessaires, "Werkzeugta­
             schen, Tabakbeutel, Futterale , Etuis oder
             Schachteln (für Waffen, Musikinstrument­
             te, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen,
             Schuhe, Bürsten usw. ) und ähnliche Be­
             hältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkan­
             fiber, Kunststoffolien , Pappe oder Ge­
             weben :
             A. aus Kunststoffolien
    42.02    Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer,         1 064 000       20        212 800   Deutschland :          399 000
             Hutschachteln, Reisetaschen , Rucksäcke                                            Benelux :              160 650
             usw. ), Einkaufstaschen, Handtaschen,                                              Frankreich :           288 350
             Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen,                                           Italien :              216 000
             Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta­
             schen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder
             Schachteln (für Waffen, Musikinstrumen­
             te, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kra­
             gen, Schuhe, Bürsten usw. ) und ähnliche
             Behältnisse , aus Leder, Kunstleder, Vul­
             kanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Ge­
             weben :
             B. aus anderen Stoffen
                                                                        /
    42 03    Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus         1 043 500       20        208 700   Deutschland :          391  300
             Leder oder Kunstleder :                                                            Benelux :              157  550
                                                                                                Frankreich :           282  800
                                                                                                Italien :              211  850
             B. Handschuhe, einschließlich Faust­
                 handschuhe :
                 I. Schutzhandschuhe für alle Berufe
    42.03    Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus           685 000       20         137 000  Deutschland :          256  850
             Leder oder Kunstleder :                                                            Benelux :              103  450
                                                                                                Frankreich :           185  650
             A. Bekleidung                                                                      Italien :              139  050
             B. Handschuhe, einschließlich Faust­
                  handschuhe :
                   II. Spezialsporthandschuhe
                  III . andere
              C. anderes Bekleidungszubehör
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 142/7
                                                                           Höchstbetrag
  Nummer                                                  Kontingents­ je Land und Gebiet     Betrag der den Mitgliedstaaten
  des Ge­
                           Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                    zugeteilten Quoten
                                                          Rechnungs­                               (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                 einheiten)                 in
                                                                       in %      Rechnungs­
      (1)                        .(2)                          (3 )                einheiten                   (5 )
     44.14  Holz , in der Längsrichtung gesägt, ge­        3 301 500     50       1 650 750  Deutschland :          1 238 050
            messert oder rundgeschält, aber nicht                                            Benelux :                498 550
            weiterbearbeitet, mit einer Dicke von                                            Frankreich :             894 700
            5 mm oder weniger ; Furnierblätter und                                           Italien :                670 200
            Holz für Sperrholzplatten, mit einer
            Dicke von 5 mm oder weniger :
            B. andere
     44.15  Furniertes Holz und Sperrholzplatten,          1 143 500     50         571 750  Deutschland :            428 800
            auch in Verbindung mit anderen Stoffen ;                                         Benelux :                172 650
            Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder                                         Frankreich :             309 900
            Marketerie)                                                                      Italien :                232 150
     46.02  Flechtstoffe ,    in Flächenform   verwebt        632 500    50         316 250  Deutschland :            237 200
            oder parallel aneinandergefügt, einschließ­                                      Benelux :                 95 500
            lich Chinamatten, grobe Strohmatten und                                          Frankreich :             171 400
            Gittergeflechte ; Flaschenhülsen aus Stroh                                       Italien :                128 400
     46.03  Korbmacherwaren und andere Waren ,             2 412 000     10         241 200  Deutschland :            904 500
            unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt                                        Benelux :                364 200
            oder aus Waren der Tarifnummer 46.01                                             Frankreich :             653 650
            oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa                                           Italien :                489 650
     48.01  Maschinenpapier und Maschinenpappe,            6 584 500     20      1316 900    Deutschland :          2 469 200
            einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen                                        Benelux :                994 250
            oder Bogen :                                                                     Frankreich :           1 784 400
                                                                                             Italien :              1 336 650
            C. Kraftpapier und Kraftpappe
                II . andere :
     66.01  Regenschirme und Sonnenschirme, ein­           1 028 500     20         205 700  Deutschland :            385 700
            schließlich Stockschirme, Schirmzelte und                                        Benelux :                155 300
            dergleichen                                                                      Frankreich :             278 700
                                                                                             Italien :                208 800
     67.04  Perücken, anderer Haarersatz, Locken           2 62 5 000    20         525 000  Deutschland :            984 350
            und dergleichen, aus Menschenhaaren,                                             Benelux :                396 400
            Tierhaaren oder Spinnstoffen ; andere                                            Frankreich :             711 400
            Waren aus Menschenhaaren (einschließ­                                            Italien :                532 850
            lich Haarnetze aus Menschenhaaren)
     69.02  Feuerfeste Steine, Platten , Fliesen und       1 362 500     50         681 250  Deutschland :            510 950
             ähnliche feuerfeste Bauteile                                                    Benelux :                205 700
                                                                                             Frankreich :             369 250
                                                                                             Italien :                276 600
     69.11   Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­         119 500    20           23 900 Deutschland :             44 800
            stände, aus Porzellan                                                            Benelux :                 18 050
                                                                                             Frankreich :              32 400
                                                                                             Italien :                 24 250
     70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,              995 500    30         298 65 0 Deutschland :            373 300
            in der Küche, bei der Toilette , im Büro ,                                       Benelux :                150 300
            zum Ausschmücken von Wohnungen und                                               Frankreich :             269 800
            zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen                                                Italien :                202 100
            Waren der Tarifnummer 70.19
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28.6.71
                                                                              Höchstbetrag
 Nummer                                                      Kontingents­ je Land und Gebiet      Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                      Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                     zugeteilten Quoten
meinsamen                                                    Rechnungs­                                (in Rechnungseinheiten )
 Zolltarifs                                                    einheiten)                in
                                                                          in %      Rechnungs­
    d)                               (2 )                         (3 )                einheiten                    (5 )
   70.14      Glaswaren für Beleuchtung, für Signal­             652 000    50        326 000    Deutschland :          244  500
              vorrichtungen oder zu optischen Zwek­                                              Benelux :                98 450
              ken, nicht aus optischem Glas, nicht op­                                           Frankreich :            176 700
             tisch bearbeitet :                                                                  Italien :               132 350
              A. Waren zum Ausstatten von elektri­
                  schen Beleuchtungskörpern :
                  II. andere (z.B. Zerstreuer, Schalen
                      für Deckenleuchten, andere Scha­
                      len, Schirme, Glocken, Tulpen)
   71.16     Phantasieschmuck                                    546 000    20        109 200    Deutschland :          204  750
                                                                                                 Benelux :                82 450
                                                                                                 Frankreich :           147  950
                                                                                                 Italien :              110  850
   74.03     Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,            2 643 500     20        528 700    Deutschland :          991300
             massiv                                                                             Benelux :               399 150
                                                                                                Frankreich :            716 400
                                                                                                 Italien :              536 650
   79.03     Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus         1 832 000     20        366 400   Deutschland :           687  000
             Zink, in beliebiger Dicke ; Pulver und                                             Benelux :               276  650
             Flitter, aus Zink :                                                                Frankreich :            496  450
                                                                                                Italien :               371  900
             A. Bleche, Platten , Tafeln und Bänder
   83.01     Schlösser (einschließlich Verschlüsse und           215 500   20          43 100   Deutschland :             80 800
             Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheits­                                           Benelux :                 32 550
             riegel und Vorhängeschlösser, alle diese                                           Frankreich :              58 400
             zum Schließen mit Schlüsseln , als Ge­                                             Italien :                 43 750
             heimschlösser oder elektrische Schlösser,
             auch Teile davon , aus unedlen Metallen ;
             Schlüssel ( auch unfertig) für diese Waren ,
             aus unedlen Metallen
   84.41     Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von                   935 500    30         280 650   Deutschland :           350 800
             Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),                                              Benelux :               141250
             einschließlich Möbel zum Einbau von                                                Frankreich :            253 550
             N ähmaschinen ; N ähmaschinennadeln :                                              Italien :               189 900
             A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel
                 zum Einbau von Nähmaschinen
   85.01     Elektrische Generatoren , Motoren und              657 000    50         328 500   Deutschland :           246  400
             rotierende Umformer ; Transformatoren ,                                            Benelux :                99  200
             Drosselspulen und andere Selbstinduk­                                              Frankreich :            178  050
             tionsspulen ; Stromrichter (z.B. Gleich­                                           Italien :               133  350
             richter) :
             A. Generatoren , Motoren ( auch mit Ge­
                 triebe , einschließlich Reibradgetriebe ,
                 Wechselgetriebe oder anderem regel­
                 barem Getriebe), rotierende Umfor­
                 mer, mit einem Stückgewicht :
                 I. von 10 kg oder weniger
 ---pagebreak--- 28 . 6.71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 142/9
                                                                             Höchstbetrag
 Nummer                                                     Kontingents­ je Land und Gebiet       Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                     Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                     zugeteilten Quoten
                                                            Rechnungs­                                (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                   einheiten)                in
                                                                         in %      Rechnungs­
     (D                             (2)                          (3 )                einheiten                    (5 )
    85.01     Elektrische Generatoren , Motoren und          1 744 500    50          872 250    Deutschland :          654 200
              rotierende Umformer ; Transformatoren ,                                           Benelux :               263 400
              Drosselspulen und andere Selbstinduk­                                             Frankreich :            472 750
              tionsspulen ; Stromrichter (z.B. Gleich­                                          Italien :               354 150
              richter) :
              A. Generatoren, Motoren (auch mit Ge­
                  triebe, einschließlich Reibradgetriebe,
                  Wechselgetriebe oder anderem regel­
                  barem Getriebe), rotierende Umfor­
                  mer, mit einem Stückgewicht :
                  II. von mehr als 10 kg
    85.03    Primärelemente und Primärbatterien                888 000    20          177 600   Deutschland :           333  000
                                                                                                Benelux :               134  100
                                                                                                Frankreich :            240  650
                                                                                                Italien :               180 250
   85.10     Tragbare elektrische Leuchten zum Be­             972 000    20         194 400    Deutschland :          364  500
             trieb mit eigener Stromquelle (z.B. mit                                            Benelux :               146  800
             Primärbatterien , Akkumulatoren oder                                               Frankreich :           263  400
             Dynamo), ausgenommen Geräte der Ta­                                                Italien :               197 300
             rifnummer 85.09 :
             B. andere
   85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funk­        1 020 500     50         510 250    Deutschland :          382  700
             sprech- oder Funktelegraphieverkehr ; Sen­                                         Benelux :              154  100
             de- und Empfangsgeräte für Rundfunk                                                Frankreich :           276  550
             oder Fernsehen, einschließlich der mit                                             Italien :              207  150
             Tonaufnahme- und Tonwiedergabege­
             räten kombinierten Empfänger und der
            Fernsehkameras ; Geräte für Funknavi­
            gation, Funkmessung oder Funkfern­
             steuerung :
             A. Sende- und Empfangsgeräte für den
                 Funksprech- oder Funktelegraphie­
                 verkehr ; Sende- und Empfangsge­
                 räte für Rundfunk und Fernsehen ,
                 einschließlich der mit Tonaufnahme­
                 und Tonwiedergabegeräten kombi­
                 nierten Empfänger und der Fernseh­
                 kameras :
                 III. Empfangsgeräte, auch mit Ton­
                       aufnahme- oder Tonwiedergabe­
                       geräten kombiniert
  85.21     Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kalt­            674 000    20          134 800   Deutschland :           252  750
            kathoden- oder Photokathodenröhren, an­                                            Benelux :               101  800
            dere als solche der Tarifnummer 85.20),                                            Frankreich :            182  650
            einschließlich Röhren mit Dampf- oder                                              Italien :               136  800
            Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrich­
            terröhren ,    Kathodenstrahlröhren     und
            Fernsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen :
            Transistoren und ähnliche gefaßte oder
            montierte Halbleiter ; gefaßte oder mon­
            tierte piezoelektrische Kristalle :
            C. Transistoren und ähnliche gefaßte
                 oder montierte Halbleiter
            E. Teile
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 6 . 71
                                                                           Höchstbetrag
 Nummer                                                   Kontingents­ je Land und Gebiet     Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                   Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                    zugeteilten Quoten
meinsamen                                                 Rechnungs­                               (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                 einheiten)                 in
                                                                       in %       Rechnungs­
    (D                           (2)                           (D                  einheiten                   (5 )
   87.10     Fahrräder, einschließlich Lastendreirä­         379 500    50          189 750  Deutschland :            142 300
             der und dergleichen, ohne Motor                                                 Benelux :                 57 300
                                                                                             Frankreich :             102 850
                                                                                             Italien :                 77 050
   87.12     Teile und Zubehör für Fahrzeuge der             491 000     50         245 500  Deutschland :            184 150
             Tarifnummern 87.09 , 87.10 oder 87.11 :                                         Benelux :                 74 150
                                                                                             Frankreich :             133 050
             B. andere                                                                       Italien :                 99 650
   91.09     Gehäuse für Uhren der Tarifnummer                192 500    20          38 500  Deutschland :             72 200
             91.01 und Teile davon, einschließlich                                           Benelux :                 29 050
             Rohlinge dieser Waren                                                           Frankreich :              52 150
                                                                                             Italien :                 39 100
   94.01     Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen um­        3 387 500     30      1 016 250   Deutschland :          1 270 350
             gewandelt werden können (ausgenom­                                              Benelux :                511 500
             men Möbel der Tarifnummer 94.02) ;                                              Frankreich :             918 000
             Téile davon :                                                                   Italien :                687 650
             B. andere
   94.03     Andere Möbel ; Teile davon                    3 000 500     30         900 150  Deutschland :          1 125 200
                                                                                             Benelux :                453 050
                                                                                             Frankreich :             813 150
                                                                                             Italien :                609 100
   97.02     Puppen                                        1 393 500     20         278 700  Deutschland :            522 550
                                                                                             Benelux :                210 400
                                                                                             Frankreich :             377 650
                                                                                             Italien :                282 900
   97.03     Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen       4 461 500     20         892 200  Deutschland :          1 672 875
                                                                                             Benelux :                673 611
                                                                                             Frankreich :           1 208 931
                                                                                             Italien :                905 583
   97.05     Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauber­          582 000    20         116 400  Deutschland :            218 250
             artikel und ähnliche Waren zur Unter­                                           Benelux :                 87 900
             haltung und für Feste ; Christbaum­                                             Frankreich :             157 700
             schmuck und ähnliche Weihnachtsarti­                                            Italien :                118 150
             kel (z.B. künstliche Weihnachtsbäume ,
             Krippen, auch mit Ausstattung, Menschen­
             und Tierfiguren für Krippen, Weihnachts­
             Holzschuhe und -Holzscheite, Weih­
             nachtsmänner)
   98.15     Isolierflaschen und andere Isolier- (Va­         105 000    20           21 000 Deutschland :             39 400
             kuum-)Behälter, Teile davon ( ausgenom­                                         Benelux :                 15 850
             men Glaskolben )                                                                Frankreich :              28 450
                                                                                             Italien :                 21 300
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 142/ 11
                                                 ANHANG B
                        Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                       Zollpräferenzen gewährt werden
                                         UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                       Iran                                    Nigeria
Algerien                          Jamaika                                 Obervolta
Äquatorialguinea                  Jemen                                   Pakistan
Argentinien                       Jordanien                               Panama
Äthiopien                         Jugoslawien                             Paraguay
Barbados                          Kambodscha                              Peru
Bolivien                          Kamerun                                 Philippinen
Botswana                          Kenia                                   Ruanda
Brasilien                         Kolumbien                               Sambia
Burma                             Kongo (Demokratische Republik)          Saudi-Arabien
Burundi                           Kongo (Volksrepublik)                   Senegal
Ceylon                            Korea (Süd-)                            Sierra Leone
Chile                             Kuwait                                  Singapur
Costa Rica                        Laos                                    Somalia
Dahome                            Lesotho                                 Sudan
Dominikanische Republik           Libanon                                 Südjemen
Ekuador                           Liberia                                 Syrien
Elfenbeinküste                    Libyen                                  Tansania
El Salvador                       Madagaskar                              Thailand
Gabun                             Malaysia                                Togo
Gambia                            Malawi                                   Trinidad und Tobago
Ghana                             Malediven                               Tschad
 Guatemala                        Mali                                     Tunesien
 Guinea                           Marokko                                  Uganda
 Guayana                          Mauretanien                              Uruguay
 Haiti                             Mauritius                               Venezuela
 Honduras                          Mexiko                                  Vereinigte Arabische Republik
 Indien                            Nepal                                   Vietnam ( Süd-)
 Indonesien                        Ngwane (Swasiland)                      Zentralafrikanische Republik
 Irak                              Nicaragua                               Zypern
                                   Niger
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 6 . 71
                                                            LÄNDER UND GEBIETE
                             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                  oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                    teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                        Ländern wahrgenommen werden
              Afar- und Issa-Territorium
              Angola (einschl. Cabinda)
              Bahama-Inseln
              Bahrain
              Bermuda
              Britisch-Honduras
              Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (*)
              Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des Roches-Inseln)
              Brunei
              Caicos- und Turks-Inseln
              Cook-Inseln
              Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
              Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
              Französisch-Polynesien
              Gibraltar
              Hongkong
              Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
              Kaiman-Inseln und Nebengebiete
              Kapverdische Inseln
              Komoren
              Macau
              Mosambik
              Neuguinea (Austral.) und Papua
              Neukaledonien und Nebengebiete
              Neuseeländische abhängige Gebiete ( Niue und Tokelau-Inseln)
              Niederländische Antillen
              Papua (siehe Austral. Neuguinea)
              Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
              Portugiesisch-Guinea
              Portugiesisch-Timor
              Principe und Saò Tome
               Qatar
              Saint-Pierre und Miquelon
              Seychellen (einschl. Amiranten)
              Spanisch-Nordafrika: Sahara (Rio de Oro, Saghiet-el-Hamra)
              St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
              Staaten am Persischen Golf: Abu Dhabi
                                                     Dubai
                                                     Ras al Khaimah
                                                     Fujairah
                                                     Ajman
                                                     Sharjah
                                                     Umm al Quaiwan
              Surinam
              Turks- und Caicos-Inseln
              Wallis und Futuna
              Westindien (3 )
               (*) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Canton und Enderbury,
                   Pitcairn .
              (2) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch Samoa (einschl.
                   Swains), den Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
                   Marianen und Marshall-Inseln .
              (3) Die Leeward-Inseln (Antigua, Montserrat, St. Kitts, Nevis und Anguilla, die britischen Jungferninseln) und die
                   Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia , St . Vincent).