CELEX: 62021TN0494
Language: de
Date: 2021-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-494/21: Klage, eingereicht am 6. August 2021 — Ryanair und Malta Air/Kommission

27.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 391/25
            
         
      Klage, eingereicht am 6. August 2021 — Ryanair und Malta Air/Kommission
      (Rechtssache T-494/21)
      (2021/C 391/35)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Ryanair DAC (Swords, Irland) und Malta Air ltd. (Pietà, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F.-C. Laprévote und E. Vahida, Rechtsanwältin V. Blanc, Rechtsanwälte S. Rating und I.-G Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission vom 5. April 2021 betreffend die staatliche Beihilfe SA.59913 (2021/N) — France — COVID-19 — Recapitalisation of Air France and the Air France — KLM Holding (1) für nichtig zu erklären; und
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Beklagte habe zu Unrecht KLM vom Anwendungsbereich des angefochtenen Beschlusses ausgeschlossen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Beklagte habe den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 falsch angewandt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Beklagte habe Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV falsch angewandt.
               
            
                  4.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen bestimmte Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Europarechts, die der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU seit Ende der 1980er Jahre zugrunde gelegen hätten (d. h. Diskriminierungsverbot, Dienstleistungsfreiheit (2) und Niederlassungsfreiheit).
               
            
                  5.
               
               
                  Die Beklagte habe es trotz erheblicher Schwierigkeiten unterlassen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten und die Verfahrensrechte der Klägerinnen verletzt.
               
            
                  6.
               
               
                  Die Beklagte habe ihre Begründungpflicht verletzt.
               
            
                  7.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss genüge nicht den Voraussetzungen von Art. 342 AEUV und der Verordnung 1/58 betreffend die Sprache von Rechtsakten der Unionsorgane (3).
               
            
         (1)  ABl. 2021, C 240, S. 13.
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2008, L 293, S. 3-20).
      
         (3)  EWG Rat: Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, 17, S. 385-386).