CELEX: 62021CN0298
Language: de
Date: 2021-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/21: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov (Rumänien), eingereicht am 10. Mai 2021 — S.C. Techno-Gaz K.F.T. PAKS/U.A.T. Comuna Dalnic

16.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/8
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov (Rumänien), eingereicht am 10. Mai 2021 — S.C. Techno-Gaz K.F.T. PAKS/U.A.T. Comuna Dalnic
      (Rechtssache C-298/21)
      (2021/C 329/11)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curtea de Apel Braşov
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Wiederaufnahmeklägerin und Beklagte: S.C. Techno-Gaz K.F.T. PAKS
      
         Wiederaufnahmebeklagte und Klägerin: U.A.T. Comuna Dalnic
      
         Vorlagefrage
      
      Stehen der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 25 der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) sowie die unionsrechtsspezifischen Grundsätze des freien und fairen Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowie der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung über das öffentliche Auftragswesens wie der in Art. 96 Abs. 1 der Hotărârea Guvernului (Regierungserlass) Nr. 925/2006 enthaltenen rumänischen Regelung — die vorsieht, dass, wenn Teile des öffentlichen Auftrags von einem oder mehreren Unterauftragnehmern ausgeführt werden, die vorgelegten Verträge mit dem Angebot in Einklang sein müssen und Anlagen zum öffentlichen Auftrag bilden — in der Auslegung entgegen, dass die untervergebenen Leistungen den gleichen Wert/Preis haben müssen wie der im Hauptauftrag für diese Leistungen festgelegte?
      
         (1)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).