CELEX: 31978R2359
Language: de
Date: 1978-10-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2359/78 der Kommission vom 6. Oktober 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

11 . 10. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 285/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2359/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Oktober 1978
                über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittel­
                                                           hilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                durchzuführen. Es ist erforderlich, insbesondere die
                                                                  Lieferfristen und die Lieferbedingungen sowie das von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 anzuwendende Verfahren festzulegen. Unter Berück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 sichtigung der vom Empfängerland vorgesehenen be­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              sonderen Bedingungen für die Verteilung ist es ange­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            zeigt, ausnahmsweise besondere Verpackungsbedin­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   gungen festzulegen .
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des               nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
 Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­             zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                                      Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                 sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des               die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
 Rates festgelegt worden sind, hat Bangladesch die Lie­          Nahrungsmittelhilfe zu den im Anhang festgelegten
 ferung der im Anhang angegebenen Magermilchpul­                 besonderen Bedingungen.
vermengen beantragt.
                                                                                         Artikel 2
 Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. Oktober 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(!) ABl. Nr.  L  148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 204  vom  28 . 7. 1978, S. 6.
(3) ABl. Nr.  L  146 vom  4. 6. 1976, S. 3.
(4) ABl. Nr.  L 224  vom  16. 8. 1976, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 285/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 10. 78
                                                        ANHANG (>)
               Bezeichnung der Partie
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                (EWG) Nr. 1298/76, (EWG) Nr. 2018/76 (Programm 1976)
     b) Zuweisung                                                (EWG) Nr. 1299/76, (EWG) Nr. 2019/76
 2. Empfänger
                                                                                Bangladesch
 3. Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                                                      200 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­             ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 13
     ventionsstelle
 6. Herkunft des Magermilchpulvers                              Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7. Besondere Merkmale des Mager­                            Gehalt an Vitamin A : mind. 5 000 I.E. je 100 g
     milchpulvers                                           Gehalt an Vitamin D : mind. 500 I.E. je 100 g
                                                    unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8. Sonderverpackung                                                       siehe Anmerkung 2
 9. Aufschrift auf der Verpackung          Skimmed-milk powder / Enriched with vitamins A and D / Gift of the European
                                                                   Economic Community to Bangladesh
10 . Lieferfrist                              Verschiffung so bald wie möglich spätestens jedoch am 30. November 1978
11 . Lieferstufe und Lieferort                               Entladehafen Chittagong (Laderaum des Schiffes)
12. Mit der Entgegennahme beauftragte            Controller of Movement Storage, Ministry of Food, Agrabad, Chittagong
     Vertreter des Empfängers (3)
13 . Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                          Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
14. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                      23 . Oktober 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 285/ 11
             Anmerkungen
             (') Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95
                 vom 19. April 1977, S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung
                 der betreffenden Interventionsstellen .
             (2) An die Verpackung werden folgende besondere Bedingungen gestellt :
                 1 . Die Polyäthylenbeutel müssen neu, sauber, trocken und unversehrt sein ; sie sind für ein Eigen­
                     gewicht von 1 kg bestimmt und entsprechen folgender Ausführung :
                     Abmessungen der Beutel : 180 x 325 mm
                     Besondere Angaben zu den Beuteln :
                     Hochdruckpolyäthylen, Dicke 0,08 mm, nicht gefärbt
                     Einfarbendruck
                     Dichte 0,925 bis 0,930
                     Fließindex 2 bis 4
                     Fließgrenze : Norm DIN 53 455 : 125135 kgf/cm2
                     Schubmodul : Norm DIN 53 445 : 3 000 kgf/cm2 ■
                     Dehnung : 1 30 %
                     horizontale Schweißung
                     Die Beutel sind oben mit einer doppelten Schweißnaht von je mindestens 1,5 mm mit einem
                     Zwischenraum von 2 bis 3 cm versehen .
                     Die Beutel müssen sich nach ihrer Öffnung wieder verschließen lassen. Dieser Verschluß be­
                     steht aus einer Schiene von mindestens 1 mm, die in eine Rille von 2 mm greift.
                     Für Lebensmittel geeignet.
                 2. Karton mit je 20 der oben bezeichneten Beutel in folgender Ausführung :
                     Einfarbendruck
                     Abmessungen : 540 x 350 x 225 mm
                     Kraftpapier 125 g
                     Wellpappe 4 mm — 120 g
                     Schrenzpapier 110 g
                     Wellpappe 3 mm — 120 g
                     Kraftpapier 125 g
                     Die Kartons sind in der Breite dreimal unterteilt.
                     Angaben zu den Unterteilungen :
                     braunes Duplexpapier 140 g
                     Wellpappe 4 mm 120 g
                     braunes Duplexpapier 140 g
                     Die Kartons werden fest verschlossen durch :
                     — Verklammerung der Deckel unten
                     — ein mindestens 4 cm breites Klebeband unten und oben .
                 3. Die Kartons werden auf Einwegpaletten geliefert
                     42 Kartons pro Palette.
                     Abmessungen der Paletten : 125 x 110 cm.
                     Befestigung : mind. 4 Bänder pro Palette von mind. 12 mm Breite mit 8 Schutzecken aus Pla­
                     stik.
             (3) Nur im Fall einer Lieferung „zum Entladehafen" und «zum Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.