CELEX: C2002/109/53
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-63/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 26. Februar 2002

4.5.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/31
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                    markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des
        Nordirland, eingereicht am 26. Februar 2002                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (4. Kammer) vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache
                                                                      T-138/00, Erpo Möbelwerk GmbH gegen Harmonisie-
                     (Rechtssache C-63/02)                            rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                 Modelle), eingelegt am 27. Februar 2002
                         (2002/C 109/53)
                                                                                          (Rechtssache C-64/02 P)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                          (2002/C 109/54)
26. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
Klägerin ist Michael Shotter; Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.                                                                 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                                                                      ster und Modelle) hat am 27. Februar 2002 beim Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
Die Klägerin beantragt,                                               Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften (4. Kammer) vom 11. Dezember 2002 in der
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-       Rechtssache T-138/00, Erpo Möbelwerk GmbH gegen Harmo-
      nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen         nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      aus Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/83/EG          Modelle) (1), eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführe-
      des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von            rin sind Alexander v. Mühlendahl, Vizepräsident des Amtes,
      Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat,         und Gregor Schneider, Mitglied der Dienststelle Juristischer
      dass es für Nordirland und Wales nicht die Rechts- und          Dienst und Gerichtsverfahren der Hauptabteilung Recht.
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass
      es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      mitgeteilt hat;
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens            —     das angefochtene Urteil aufzuheben;
      aufzuerlegen.
                                                                      —     die Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerde-
                                                                            kammer des Amtes vom 23. März 2000 in der Sache
                                                                            R 392/1999-3 abzuweisen, hilfsweise, die Rechtssache an
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       das Gericht zurückzuverweisen;
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,       —     der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten sowohl des
an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles           Verfahrens in erster Instanz als auch des Rechtsmittelver-
verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung für die               fahrens aufzuerlegen.
Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungs-
frist einzuhalten. Diese Frist sei am 25. Dezember 2000
abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich der Kommis-
sion die Vorschriften, die erlassen worden seien, um hinsicht-
lich Nordirland und Wales der im Antrag der Kommission                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
genannten Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt habe.
Da die Kommission über keine andere Information verfüge,              Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung
der sie entnehmen könne, dass das Vereinigte Königreich die           (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates: Das Gericht erster Instanz hat
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie anneh-           in dem angefochtenen Urteil einen neuen Prüfungsmaßstab
men, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen            aufgestellt. In der Beschränkung der Möglichkeit der Zurück-
aus der Richtlinie nicht nachgekommen sei.                            weisung einer Markenanmeldung auf Fälle, in denen die
                                                                      allgemeine Verwendung in den beteiligten Verkehrskreisen
                                                                      nachgewiesen wird, liegt nach Ansicht des Amts eine rechtsfeh-
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.                                  lerhafte Auslegung von Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b). Wäre die
                                                                      Zurückweisung einer angemeldeten Marke wegen mangelnder
                                                                      Unterscheidungskraft nur möglich, wenn nachgewiesen würde,
                                                                      dass diese Marke oder jedenfalls in gleicher Weise gebildete
                                                                      Zeichen bereits im geschäftlichen Verkehr üblich sind, würde