CELEX: 31975R1598
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1598/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des AKP-EWG-Abkommens von Lome, die den Warenverkehr betreffen

28 . 6. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/ 1
                                                           I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1598/75 DES RATES
                                                 vom 24. Juni 1975
                über die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des AKP—EWG-Abkommens von
                                       Lome, die den Warenverkehr betreffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      — die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                     einer Sonderregelung unterliegen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               — die unter die Tarifstelle 22.09 C I des Gemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  samen Zolltarifs fallen,
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
                                                              zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              (2) Absatz 1 präjudiziert nicht die Anwendung von
                                                              Artikel 38 der Beitrittsakte.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das AKP—EWG-Abkommen von Lome zwischen den                   (3 ) Die Behandlung, die den Ursprungswaren der
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im                 AKP-Staaten in Anwendung von Absatz 1 vorbe­
Pazifischen Ozean und der Europäischen Wirtschafts­           halten ist, darf nicht günstiger sein als diejenige, die
gemeinschaft ist am 28 . Februar 1975 unterzeichnet           sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
 worden .
                                                              Bei der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 3 ,
Anläßlich dieser Unterzeichnung sind die Gemein­              die die Behandlung betreffen, die sich die Mitglied­
 schaft und die AKP-Staaten in einem Briefwechsel             staaten untereinander gewähren, werden die auf
übereingekommen, einige Bestimmungen des Ab­                  Grund der Artikel 32, 36 und 59 der Beitrittsakte
kommens, die den Warenverkehr betreffen, ab 1 . Juli          angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
 1975 autonom anzuwenden .                                    nicht berücksichtigt.
Es ist daher notwendig, die entsprechenden Maß­
nahmen zu treffen —                                                                    Artikel 2
                                                               ( 1 ) Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, aus­
                                                              genommen diejenigen, die in der Liste des Anhangs
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            II des Vertrages aufgeführt sind und einer gemein­
                                                              samen Marktorganisation nach Artikel 40 des Ver­
                                                              trages unterliegen, werden ohne mengenmäßige Be­
                          Artikel 1                           schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur
                                                               Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
 ( 1 ) Waren mit Ursprung in den im Anhang I auf­
geführten Staaten — nachstehend als AKP-Staaten                (2) Absatz 1 präjudiziert nicht die Regelung, die die
 bezeichnet —, ausgenommen diejenigen,                        Gemeinschaft         gemäß     weltweiter   Abkommen
— die in der Liste des Anhangs II des Vertrages auf­           anwendet.
       geführt sind und einer gemeinsamen Marktorga­
       nisation nach Artikel 40 des Vertrages unter­           (3 ) Absatz 1 präjudiziert nicht die Anwendung der
       liegen,                                                 Protokolle Nr. 6 und Nr. 7 der Beitrittsakte.
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(4) Die Behandlung, die den Ursprungswaren der              fassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
AKP-Staaten in Anwendung von Absatz 1 vorbe­                die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehr­
halten ist, darf nicht günstiger sein als diejenige, die    heit ändern oder aufheben.
sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
                                                                                    Artikel 6
                       Artikel 3
                                                             ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 5 kann die Kommission
Artikel 2 steht nicht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­         einen Mitgliedstaat ermächtigen, Schutzmaßnahmen
fuhrverboten oder -beschränkungen entgegen, die aus         zu treffen, um den in Artikel 5 genannten Störungen
Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und           oder Schwierigkeiten zu begegnen.
Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des natio­       Ist die Kommission mit dem Antrag dieses Mitglied­
nalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht­             staats befaßt worden, so entscheidet sie darüber
lichem oder archäologischem Wert oder des gewerb­            binnen drei Werktagen nach Eingang des Antrags.
lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen              Die Entscheidung der Kommission wird allen Mit­
jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskrimi­          gliedstaaten bekanntgegeben.
nierung noch eine verschleierte Beschränkung im
Handel zwischen den AKP-Staaten und der Gemein­
schaft darstellen.                                           (2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Ent­
                                                             scheidung der Kommission binnen 10 Werktagen
                                                             nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen . Der
                       Artikel 4                             Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die Ent­
                                                             scheidung der Kommission mit qualifizierter Mehr­
Die Bestimmung des Begriffs „ Ursprungswaren" zur            heit ändern oder aufheben .
Durchführung dieser Verordnung ist in Anhang II
festgelegt.                                                  (3 ) Bei der Durchführung dieses Artikels sind vor­
                                                             zugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten
                       Artikel 5                             Störungen für das Funktionieren des Gemeinsamen
                                                             Marktes mit sich bringen.
 ( 1 ) Wenn die Anwendung dieser Verordnung ernste
Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemein­
schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit                                 Artikel 7
 sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität
 beeinträchtigt, oder wenn Schwierigkeiten auftreten,         ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 6 können der betrof­
 die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs          fene oder die betroffenen Mitgliedstaaten in dringen­
eines Gebietes der Gemeinschaft nach sich ziehen             den Fällen Schutzmaßnahmen einführen. Sie geben
 könnten, so kann die Kommission auf Antrag eines            den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
 Mitgliedstaats oder von sich aus die Anwendung der           diese Maßnahmen sofort bekannt.
 erforderlichen Schutzmaßnahmen beschließen .
                                                             Die Kommission entscheidet im Wege eines Dring­
 (2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vor­           lichkeitsverfahrens und binnen fünf Werktagen nach
zugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten            der Bekanntgabe gemäß Absatz 1 , ob die Maßnahmen
 Störungen für den Handel zwischen den AKP-Staaten            beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
 und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maß­
 nahmen dürfen nicht über das zur Behebung der auf­
 getretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche          Die Entscheidung der Kommission wird allen Mit­
 Maß hinausgehen.                                             gliedstaaten   bekanntgegeben.     Sie   ist     sofort
                                                              anwendbar.
 (3 ) Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mit­
 gliedstaats im Sinne von Absatz 1 befaßt worden, so          (2 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Ent­
 entscheidet sie darüber binnen 3 Werktagen nach              scheidung der Kommission binnen zehn Werktagen
 Eingang des Antrags.                                         nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. Der
                                                              Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die Ent­
 Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten               scheidung der Kommission mit qualifizierter Mehr­
mitgeteilt und sind sofort anwendbar.                         heit ändern oder aufheben.
 (4) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der         Wird der Rat von dem Mitgliedstaat, der Schutz­
 Kommission getroffenen Maßnahme binnen 10 Werk­              maßnahmen getroffen hat, befaßt, so wird die Ent­
 tagen nach der Bekanntgabe dieser Maßnahme be­               scheidung der Kommission ausgesetzt. Diese Aus­
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/3
setzung endet dreißig Tage, nachdem der Rat befaßt           nach den dort vorgesehenen Verfahren bleibt von
worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kom­            den Artikeln 5, 6 und 7 unberührt.
mission noch nicht geändert oder aufgehoben hat.
                                                                                   Artikel 9
(3 ) Bei der Durchführung dieses Artikels sind vor­
zugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft. Sie
Störungen für das Funktionieren des Gemeinsamen              bleibt bis zum Inkrafttreten des AKP—EWG-Ab­
Marktes mit sich bringen.                                    kommens von Lome, längstens jedoch bis zum 29.
                                                             Februar 1976, anwendbar.
                        Artikel 8                            Falls erforderlich, kann der Rat beschließen, die
                                                             Geltungsdauer dieser Verordnung über diesen Zeit­
Die Anwendung der Schutzklauseln im Sinne des                punkt hinaus bis zum Inkrafttreten des AKP—EWG­
Vertrages, insbesondere der Artikel 108 und 109,             Abkommens von Lome aufrechtzuerhalten .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
             gliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   G. FITZGERALD
 ---pagebreak--- Nr. L 166/4                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               28 . 6 . 75
                                                 ANHANG 1
                             Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten
            Äquatorialguinea                            Mali
            Äthiopien                                   Mauretanien
            Bahama-Inseln                               Mauritius
            Barbados                                    Niger
            Botswana                                    Nigeria
            Burundi                                     Obervolta
            Dahome                                      Ruanda
            Elfenbeinküste                              Sambia
            Fidschi                                     Senegal
            Gabun                                       Sierra Leone
            Gambia                                      Somalia
            Ghana                                        Sudan
            Grenada                                     Swasiland
            Guayana                                     Tansania
            Guinea                                       Togo
            Guinea-Bissau                               Tonga
            Jamaika                                      Trinidad und Tobago
            Kamerun                                      Tschad
            Kenia                                        Uganda
            Lesotho                                      Volksrepublik Kongo
            Liberia                                      Westsamoa
            Madagaskar                                   Zaire
            Malawi                                       Zentralafrikanische Republik
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 166/5
                                                     ANHANG II
                über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der
                                         Zusammenarbeit der Verwaltungen
                         TITEL I                               (6) Die in der Liste C in Anhang 4 aufgeführten
                                                              Waren sind vorübergehend von der Anwendung die­
        Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren"              ses Anhangs ausgeschlossen.
                         Artikel 1                                                      Artikel 2
                                                              Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
 ( 1 ) Zur Anwendung der Verordnung gelten unbe­
                                                              Absatz 3 gelten als in einem oder mehreren AKP­
 schadet der Absätze 3 und 4 als Ursprungswaren               Staaten oder in der Gemeinschaft oder in den Län­
 eines AKP-Staats, wenn sie gemäß Artikel 5 befördert
 worden sind :
                                                               dern und Gebieten „vollständig hergestellt":
                                                              a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden
a ) Waren, die vollständig in einem oder mehreren                   oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
       AKP-Staaten hergestellt sind,
                                                              b ) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,
b ) Waren, die in einem oder mehreren AKP-Staaten             c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus­
      unter Verwendung anderer als der unter Buch­                  geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
       stabe a) genannten Waren hergestellt worden
                                                              d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren
      sind, wenn diese Waren im Sinne von Artikel 3 in
       ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden               gewonnen worden sind,
       sind.                                                  e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
                                                                    sind,
                                                              f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 gelten die AKP­
 Staaten als ein Gebiet.                                            von ihren Schiffen gewonnene Waren,
                                                              g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­
                                                                    lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren
 (3 ) Sofern Waren, die vollständig in der Gemein­                  hergestellt worden sind,
schaft oder in den in Anmerkung 9 bestimmten
Ländern und Gebieten hergestellt worden sind, in              h ) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und
einem oder mehreren AKP-Staaten be- oder verar­                     nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
                                                                    werden können,
beitet werden, gelten sie als vollständig in diesem
oder diesen AKP-Staaten hergestellt, wenn sie gemäß           i ) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­
Artikel 5 befördert worden sind .                                   tionstätigkeit anfallen,
                                                              j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
 (4) Die in der Gemeinschaft oder in den Ländern und                Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt
Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen                      worden sind.
gelten als in einem oder mehreren AKP-Staaten vor­
genommen, wenn die hergestellten Waren später in
einem oder in mehreren AKP-Staaten be- oder ver­                                        Artikel 3
arbeitet werden und wenn sie gemäß Artikel 5 be­
fördert worden sind.                                          ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­
                                                              stabe b ) gelten als ausreichend :
                                                              a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
(5 ) Zur Anwendung der Absätze 1 bis 4 und sofern                   daß die hergestellten Waren unter eine andere
alle darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, gel­              Tarifnummer einzureihen sind als sie für die ver­
ten die in zwei oder mehreren AKP-Staaten herge­                   wendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch
stellten Waren als Ursprungswaren des AKP-Staats,                   die in der Liste A in Anhang 2 aufgeführten Be­
in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattge­                   oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim­
funden hat. Weder die in Artikel 3 Absatz 3 Buch­
                                                                    mungen für diese Liste Anwendung finden,
staben a), b), c) und d) genannten Behandlungen
noch die Kumulierung dieser Be- oder Verarbeitungen           b ) die in der Liste B in Anhang 3 aufgeführten Be­
gelten dabei als Be- oder Verarbeitungen.                           oder Verarbeitungen.
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Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die                                          Artikel 4
Abschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­
tarifschemas zur Einreihung der Waren in die                  Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­
Zolltarife.                                                   stimmt, daß die in einem AKP-Staat hergestellten
                                                              Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn
(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware              der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten
eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den       Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der
Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren              hergestellten Waren nicht überschreitet, sind für die
einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren              Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zu­
ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den                grunde zu legen:
beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen
infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage            — einerseits für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen
unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber                     wird : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert
übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen,                für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der                    nachweisbar für die Waren in der Gemeinschaft,
beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind,               in dem AKP-Staat oder in dem Land oder Gebiet,
entspricht.                                                         in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis ;
 (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) gel­            — andererseits der Preis ab Werk der hergestellten
ten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der                       Waren, abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten
 Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder                    oder zu erstattenden inneren Abgaben.
Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die
 Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :
 a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware                                      Artikel 5
      während des Transports oder der Lagerung in
      ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
      Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in           ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 3 und
      Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von            4 gelten als unmittelbar aus den AKP-Staaten in die
      anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und         Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft oder den
      ähnliche Behandlungen);                                  Ländern und Gebieten in die AKP-Staaten befördert
                                                               die Ursprungswaren, deren Beförderung die Gebiete
 b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­          anderer als dieser Staaten, Länder und Gebiete nicht
      nen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­             berührt. Jedoch kann die Beförderung von Ursprungs­
      stellens von Waren zu Sortimenten ), Waschen,            waren, die eine einzige Sendung bilden , unter Durch­
      Anstreichen, Zerschneiden ;                              fuhr durch andere als die vorgenannten Gebiete,
 c)     i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen              gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
           oder Zusammenstellen von Packstücken,               vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten er­
                                                               folgen, sofern die Durchfuhr durch diese Gebiete aus
       ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,         geographischen oder beförderungstechnischen Grün­
           Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­     den gerechtfertigt ist und die Waren dort nicht in
           chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
                                                               den Handel oder zum Verbrauch gebracht worden
           handlungen     zur    verkaufsmäßigen     Auf­      sind und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen
           machung ;                                           worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zu­
 d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder                  stands gerichtete Behandlung erfahren haben.
      anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
      den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;         Unterbrechungen und Änderungen des Beförderungs­
 e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener            wegs, die auf Ereignisse auf See oder auf höhere
      Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der            Gewalt zurückzuführen sind, schließen die Anwen­
      Mischung nicht den in diesem Protokoll festge­           dung der in diesem Anhang vorgesehenen Vorzugs­
      legten Voraussetzungen entsprechen, um als               behandlung nicht aus, sofern die Waren während
      Usprungswaren eines AKP-Staats, der Gemein­              dieser Änderungen oder Unterbrechungen nicht in
      schaft oder der Länder und Gebiete zu gelten ;           den Handel oder zum Verbrauch gebracht worden
                                                               sind und nur eine auf ihren Schutz und die Erhaltung
 f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­               ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
      keln zu einem vollständigen Artikel ;
 g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
      den Buchstaben a) bis f) genannten Behand­                (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
      lungen ;                                                 Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
                                                               zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorge­
  h) Schlachten von Tieren.                                    legt werden :
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 a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland               malausrüstung in deren Preis enthalten sind oder
       ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem         nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
       die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
       ist;
                                                                                         Artikel 7
 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands
       ausgestellte    Bescheinigung     mit    folgenden
                                                                 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
       Angaben :                                                 bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
       — genaue Warenbeschreibung,                               von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats aus­
                                                                 gestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehal­
       — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der              ten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
            Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­           sichergestellt ist.
            nutzten Schiffe,
       — die Bescheinigung über die Bedingungen,                 (2 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei­
            unter denen sich die Waren im Durchfuhrland          nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf
            aufgehalten haben ;                                  die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie
                                                                infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens
 c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen          oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht
       beweiskräftigen Unterlagen.                               ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der
                                                                Bescheinigung die Umstände, unter denen sie aus­
                                                                 gestellt worden ist, besonders zu vermerken.
                             TITEL II                            (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
                                                                nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge­
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                 stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach
                                                                dem Muster in Anhang 5 dieses Anhangs gestellt
                                                                und gemäß diesem Anhang ausgefüllt.
                           Artikel 6
                                                                 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf
 ( 1 ) Ursprungswaren         im  Sinne  dieses  Anhangs        nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur
kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf
                                                                Anwendung der Verordnung dienen soll .
Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ,
deren Muster in Anhang 5 wiedergegeben ist, die
Rechtsvorteile der Verordnung zugute, sofern der                 (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
AKP-Ausfuhrstaat die Regeln dieses Anhangs beach­               sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands min­
tet oder für deren Beachtung sorgt.                             destens drei Jahre lang aufzubewahren.
Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­                                      Artikel 8
eigenschaft im Sinne dieses Anhangs besitzen, wird,
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­            ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­               von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats aus­
dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,              gestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im
durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster              Sinne dieses Anhangs angesehen werden können.
in Anhang 6 dieses Anhangs wiedergegeben ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein                (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel             in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag             alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn                nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich
                                                                erscheinen .
er unter den von den zuständigen Behörden festge­
legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung                 (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats         achten
eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi­             darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter
gen Artikel vorgelegt wird.                                    ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
                                                               insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbe­
(3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit                zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­              eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
liefert werden, werden mit diesen zusammen als                 Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Nor­           Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6 . 75
vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile     gestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats
ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­       vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.
gefüllte Teil durchzustreichen.
                                                            (2) Werden die Waren über andere Gebiete als die
(4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil         der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der Länder
der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt           und Gebiete befördert, so beträgt die in Absatz 1 be­
der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.                stimmte Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbe­
                                                            scheinigung zehn Monate.
                       Artikel 9                                                   Artikel 12
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem          Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung
Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang 5          EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden
dieses Anhangs wiedergegeben ist. Dieses Formblatt          Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden
ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemein­         können eine Übersetzung verlangen. Sie können
schaft gedruckt. Es ist in einer dieser Sprachen abzu­      außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
fassen und muß den internen Rechtsvorschriften des          durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,
Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich          aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber       gen für die Anwendung der Verordnung erfüllen.
und in Druckschrift erfolgen.
Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm,                                     Artikel 13
wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm
 mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleim­     ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die
tes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht             den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der
von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit            in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt
 einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,         werden, können zur Anwendung der Vorzugsbe­
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorge­                handlung angenommen werden, wenn die Frist aus
 genommene Verfälschung sichtbar wird.                      Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhn­
                                                            licher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
Die Ausfuhrstaaten können sich        den   Druck   der
Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn           (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden
 Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt          des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
 haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrs­       wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
 bescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen              gestellt worden sind.
 werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und
die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
 enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine                                Artikel 14
 Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
                                                            Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­
                                                            gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                       Artikel 10                            und den Angaben in den Unterlagen, die den Zoll­
                                                             behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
                                                            für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini­
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­         gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei
 gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
 Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­
                                                             nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf
                                                             die gestellten Waren bezieht.
 tigten Vertreter zu beantragen.
 (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­                                Artikel 15
 trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­         Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster in Anhang 6
 kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.          wiedergegeben ist, ist vom Ausführer auszufüllen . Es
                                                             ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzu­
                                                             fassen und muß den internen Rechtsvorschriften des
                       Artikel 11                            Ausfuhrstaats entsprechen . Falls es handschriftlich
                                                             ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugel­
                                                             schreiber und in Druckschrift geschehen.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß
 innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie         Das Formblatt EUR. 2 besteht aus zwei Blättern im
 durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats aus             Format von je 210 X 148 mm. Es ist weißes, holz­
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/9
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­         in die Gemeinschaft verkauft, so ist die Verordnung
metergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.             bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die
                                                           Voraussetzungen dieses Anhangs für die Anerken­
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der               nung als Ursprungswaren eines AKP-Staats erfüllen
Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien über­         und sofern den zuständigen Zollbehörden nachge­
lassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren        wiesen wird, daß
Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung
hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das           a) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat
Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer                in den Staat der Ausstellung gesandt und dort
tragen, die auch aufgedruckt sein kann.                          ausgestellt hat,
                                                           b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus­               der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat,
zustellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer         c) die Waren während oder unmittelbar nach der
bei Paketpostsendungen beide Blätter an die Paket­               Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand
karte an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der              versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung
Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt               gesandt wurden,
das Blatt 2 hinein .
                                                           d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie
                                                                 zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen
Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht                  Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­
von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder               lung verwendet worden sind.
Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
                                                           (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrs­
                                                           bescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen
                      Artikel 16                           vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung
                                                           und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls er­
( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen       forderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
verschickt werden oder die sich im persönlichen            weis über die Beschaffenheit der Waren und die
Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vor­            Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt
lage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder          worden sind.
ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als
Ursprungswaren gemäß diesem Anhang angesehen,              (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine           ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller,
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und an­          industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk­
gemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die         licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­
Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an              wachung bleiben.; ausgenommen sind Veranstaltun­
der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel be­          gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän­
stehen darf.                                               discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten
solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­                              Artikel 18
lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder
zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt          ( 1 ) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch        Artikel 7 Absatz 2 dieses Anhangs nach der tatsäch­
die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus             lichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
geschäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem darf dei^         ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in
Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rech­           Artikel 7 Absatz 3 dieses Anhangs genannten Antrag
nungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck
von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungs­             — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
einheiten nicht überschreiten .                                  die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
                                                           — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                                Ware keine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1
                      Artikel 17                                 ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind
                                                                 anzugeben.
( 1 ) Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer
Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat           (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbe­
oder als einen Mitgliedstaat oder ein Land oder Ge­        scheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
biet versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr         nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
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trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter­           Waren oder der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die
lagen übereinstimmen.                                       WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren
                                                            beantragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von
                                                            der ausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­           lang aufbewahrt.
gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
„NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
A POSTERIORI", „ RILASCIATO A POSTERIORI",                                           Artikel 22
„AFGEGEVEN           A    POSTERIORI",          „ ISSUED
                                                            Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maß­
RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERFOL­
 GENDE".                                                    nahmen, um zu verhindern, daß von einer Waren­
                                                            verkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die
                                                             während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone
                                                             auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht
                       Artikel 19
                                                             oder anderen als den üblichen Behandlungen unter­
                                                             zogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein                                 Artikel 23
 Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
 Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt           Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu
 wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden          gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die Länder
Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",                und Gebiete und die AKP-Staaten einander durch
 „DUPLICATO ", „ DUPLICAAT", „ DUPLICATE".                   ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der
                                                             Echtheit der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ,
                                                             der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen
                       Artikel 20                            Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen
                                                             der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2 und der
                                                             Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 20
 ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und          genannten Auskunftsblätter.
4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver­
 kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
 des AKP-Staats, in dem eine solche Bescheinigung                                    Artikel 24
 für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung
 Waren mit Herkunft aus anderen AKP-Staaten, der             Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,
 Gemeinschaft oder Ländern und Gebieten verwendet            der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für
 wurden, eine Erklärung, deren Muster in Anhang 7            eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen An­
 wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Aus­            gaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Waren­
 führer des Herkunftsstaats, -land oder -gebiets ent­        verkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der
 weder auf der Handelsrechnung für diese Waren               ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben
 oder in einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben.             anfertigt oder anfertigen läßt.
  (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der                                Artikel 25
 Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz
 1 vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus­           ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
 künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maß­              scheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
 gabe von Artikel 21 ausgestellten Auskunftsblatts,           erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor­
 dessen Muster in Anhang 8 wiedergegeben ist,                 genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
 verlangen.                                                   begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
                                                              oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat­
                                                              sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
                       Artikel 21
                                                              (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­
 Die zuständige Zollstelle des Staates, Landes oder           hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbeschei­
 Gebietes, aus dem diese Waren ausgeführt worden              nigung EUR. 1 oder das Blatt 2 des Formblatts EUR. 2
  sind, stellt das Auskunftsblatt über die verwendeten        oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder
 Waren auf Antrag des Ausführers dieser Waren ent­            dieses Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
  weder in den in Artikel 20 Absatz 2 bezeichneten            zurück und geben dabei die sachlichen oder formalen
  Fällen oder auf Veranlassung des Ausführers aus .           Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen.
  Es wird in zweifacher Ausfertigung erstellt ; eine Aus­     Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor­
 fertigung wird dem Antragsteller ausgehändigt, der            gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Blatt 2 des
 es entweder dem Ausführer der zuletzt hergestellten          Formblatts EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Um­
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 166/ 11
stände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in      eigenschaft im Sinne dieses Anhangs dadurch er­
der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt          bracht, daß den Zollbehörden des Einfuhrstaats
schließen lassen .                                        innerhalb einer Frist von vier Monaten von diesem
                                                          Zeitpunkt an vorgelegt wird :
Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum         a ) eine von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I der            nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
Verordnung nicht an, so können sie dem Einführer              gung EUR. 1 ,
vorbehaltlich der für notwendig erachteten
Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.                  b ) ein von den zuständigen Behörden dieses Staates
                                                               ausgestelltes Ursprungszeugnis,
(3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den      c) eine Warenverkehrsbescheinigung nach den
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist          vorher gültigen Mustern im Rahmen des Präfe­
von höchstens drei Monaten mitzuteilen. An Hand                renzverkehrs zwischen der Gemeinschaft einer­
des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die            seits und den assoziierten afrikanischen Staaten
beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1                 und Madagaskar oder der Republik Tansania,
und das Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausge­            der Republik Uganda und der Republik Kenia
führten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich             andererseits,
die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.
                                                          d) für Waren, die zur Einfuhr in Irland oder das
                                                               Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­
                     Artikel 26                                irland bestimmt sind, eine Bescheinigung nach
                                                               den vorher gültigen Mustern im Rahmen des
Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 20 genannten          Präferenzverkehrs innerhalb des Commonwealth .
Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 25 vor­
gesehenen Fällen entsprechend den dort vorgesehenen
Verfahren.                                                (2) Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Waren­
                                                          verkehrsbescheinigungen können bis zum 31 . De­
                      Artikel 27                          zember 1975 nach Maßgabe dieses Anhangs weiter­
                                                          verwendet werden .
Der Rat überprüft erforderlichenfalls die Durch­
führung dieses Anhangs und seine wirtschaftlichen         (3 ) Artikel 1 Absätze 3 und 4 ist bis zum 1 . Juli 1977
Auswirkungen, um die notwendigen Anpassungen              nicht anwendbar auf Waren, die in einem oder
vorzunehmen, insbesondere auf Antrag der AKP­             mehreren AKP-Staaten hergestellt wurden
Staaten, wenn die Entwicklung bestehender oder die
Ansiedlung neuer Industrien Abweichungen von              — aus Waren eines oder mehrerer ursprünglicher
diesem Anhang erfordern.                                       Mitgliedstaaten, die nach einem oder mehreren
                                                               neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden, oder
                      Artikel 28
                                                          — aus Waren eines oder mehrerer neuer Mitglied­
( 1 ) Für Waren, die den Bestimmungen des Titels I             staaten, die nach einem oder mehreren ursprüng­
entsprechen und die sich zum Zeitpunkt des Inkraft­            lichen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden,
tretens der Verordnung entweder auf dem Transport
befinden oder in der Gemeinschaft oder in einem            soweit die in den zwei vorstehenden Gedanken­
AKP-Staat unter die Regelung für die vorüberge­           strichen genannten Waren nur Gegenstand der in
hende Verwahrung, die Zollager- oder Freizonen­           Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Be- oder Verar­
regelung fallen, wird der Nachweis der Ursprungs­         beitungen waren.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 6 . 75
                                                  Anhang 1 zu Anbang II
                                                     ERLÄUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
             Die Begriffe „ein oder mehrere AKP-Staaten", „Gemeinschaft" und „Länder und Gebiete" um­
             fassen auch die Hoheitsgewässer.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fisch­
             fang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Gebietes des oder der
             AKP-Staaten , der Gemeinschaft oder der Länder und Gebiete, zu denen sie gehören , wenn sie die
             in Anmerkung 6 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ), Absätze 3 und 4
             Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware eines oder mehrerer AKP-Staaten, der Ge­
              meinschaft oder der Länder und Gebiete ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen,
              Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung
             in dritten Ländern haben .
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1
              Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem AKP-Staat hergestellten Ware
              eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Ver­
              arbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts
              der in die Gemeinschaft, in die Länder und Gebiete oder in die AKP-Staaten eingeführten Dritt­
              landswaren.
              Anmerkung 4 — zu Artikel 3 , Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
              Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
              neben dem Wechsel der Tarifnummer für die gegenebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
              Anmerkung 5 — zu Artikel 1
              Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies
              gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
              und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden , selbständigen Ge­
              brauchswert haben .
              Anmerkung 6
              Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
              — die in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort
                   angemeldet sind ;
              — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats führen ;
              — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder AKP­
                  Staaten oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten gelegen ist,
                  bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzer des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats
                   und die Mehrheit der Mitglieder dieser Räte Staatsangehörige dieser Staaten sind und im
                  Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesell­
                  schaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten oder AKP-Staaten , öffentlich­
                  rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen solcher Staaten gehört ;
              — deren Besatzung einschließlich des Stabes zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der Mit­
                  gliedstaaten oder der AKP-Staaten besteht.
              Anmerkung 7 — zu Artikel 4
              Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine
              Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten
              Waren .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/ 13
            Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
            Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
            Anmerkung 8 — zu Artikel 23
            Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware
            hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die
            Ursprungsregeln in den verschiedenen AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder Ländern und Gebieten
            beachtet worden sind .
            Anmerkung 9 — zu Artikel 1 Absatz 3
            „Länder und Gebiete" im Sinne des Anhangs II sind die im vierten Teil des Vertrages zur Grün­
            dung der Europäischen Gemeinschaft und in Artikel 24 der Beitrittsakte genannten Länder und
            Gebiete .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 6 . 75
                                                   Anhang 2 zu Anbang II
                                                           LISTE A
              Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
              hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen,
                                         wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                            verleihen                                   sind
 nummer                Warenbezeichnung
  02.06     Fleisch und genießbarer Schlacht­       Salzen,    Einlegen       in    Salzlake,
            abfall aller Art (ausgenommen           Trocknen      oder     Räuchern      von
            Geflügellebern),       gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
            Salzlake, getrocknet oder ge­           abfall der     Tarifnrn.     02.01   und
            räuchert                                 02.04
  03.02     Fische, getrocknet, gesalzen oder       Trocknen, Salzen, Einlegen in
            in Salzlake; Fische, geräuchert,        Salzlake von Fischen ; Räuchern
            auch     vor     oder   während   des    von Fischen auch bei gleichzeiti­
            Räucherns gegart                         gem Garkochen
  04.02     Milch und Rahm, haltbar ge­              Konservieren,       Eindicken      oder
            macht, eingedickt oder gezuckert         Zuckern von Milch oder Rahm
                                                     der Tarifnr. 04.01
  04.03     Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
  04.04     Käse und Quark                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
  07.02     Gemüse und Küchenkräuter, ge­
             gart oder nicht, gefroren
                                                     Gefrieren
                                                     Küchenkräutern
                                                                   von      Gemüse       und
                                                                                              \
   07.03    Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen      von      Gemüse       und
            vorläufigen Haltbarmachung in            Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
            Salzlake oder in Wasser mit              in Salzlake oder in Wasser mit
            einem Zusatz von Schwefel und            einem Zusatz von anderen Stoffen
            anderen Stoffen eingelegt, jedoch
            nicht zum unmittelbaren Genuß
             besonders zubereitet
   07.04     Gemüse und Küchenkräuter, ge­           Trocknen oder Zerkleinern von
             trocknet, auch in Stücke oder           Gemüse und Küchenkräutern der
             Scheiben geschnitten, als Pulver        Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
   08.10     Früchte, gekocht oder nicht, ge­        Einfrieren von Früchten
             froren , ohne Zusatz von Zucker
   08.11     Früchte,     vorläufig  haltbar  ge­    Einlegen von Früchten der Tarif­
             macht (z. B. durch Schwefel­            nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
             dioxid oder in Wasser, dem Salz,        oder in Wasser mit einem Zusatz
             Schwefeldioxid oder andere vor­         von anderen Stoffen
             läufig konservierend wirkende
             Stoffe zugesetzt sind), zum un­
             mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 166/15
                 Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                   verleihen                                   sind
    Tarif­
  nummer
                       Warenbezeichnung
    08.12   Früchte (ausgenommen solche der        Trocknen von Früchten
            Tarifnrn . 08.01     bis 08.05 ), ge­
            trocknet
    11.01   Mehl von Getreide                      Herstellen aus Getreide
    11.02   Grobgrieß und Feingrieß; Ge­           Herstellen aus Getreide
            treidekörner, geschält, geschliffen,
            periförmig geschliffen, geschrotet
            oder gequetscht (einschließlich
            Flocken), ausgenommen geschäl­
            ter, geschliffener oder glasierter
            Reis und Bruchreis ;        Getreide­
            keime, auch gemahlen
    11.03   Mehl von Hülsenfrüchten            der Herstellen aus Hülsenfrüchten
            Tarifnr. 07.05
    11.04   Mehl von Früchten des Kapitels 8       Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                   pitels 8
    11.05   Mehl, Grieß und Flocken von            Herstellen aus Kartoffeln
            Kartoffeln
    11.06   Mehl und Grieß von Sagomark,           Herstellen aus Waren der Tarif­
            von    Manihot,      Maranta,    Salep nr. 07.06
            oder anderen Wurzeln oder Knol­
            len der Tarifnr. 07.06
    11.07   Malz, auch geröstet                    Herstellen aus Getreide
    11.08   Stärke ; Inulin                        Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                   pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                   deren Waren des Kapitels 7
    11.09   Kleber      von      Weizen,     auch  Herstellen aus Weizen oder Wei­
            getrocknet                             zenmehl
    15.01   Schweineschmalz,              anderes  Herstellen aus Waren der Tarif­
            Schweinefett und         Geflügelfett, nr. 02.05
            ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
            mit Lösungsmitteln ausgezogen
    15.02   Talg (von Rindern, Schafen oder        Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
            Ziegen), roh, ausgeschmolzen,          02.01 und 02.06
            oder mit Lösungsmitteln ausge­
            zogen, einschließlich Premier Jus
    15.04   Fette und öle von Fischen oder         Herstellen      aus     Fischen     oder
            Meeressäugetieren, auch raffiniert     Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                   fen dritter Länder gefischt werden
    15.06   Andere tierische Fette und         öle Herstellen aus Waren des Kapi­
            (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­      tels 2
            fallfett)
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 6. 75
                  Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                   sind
  nummer               Warenbezeichnung
ex 15.07    Fette; pflanzliche öle, flüssig oder     Gewinnung aus Waren der Kapi­
            fest, roh, gereinigt oder raffiniert,    tel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl ( Chinaöl,
            Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
            Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen öle
            zu anderen technischen oder in­
            dustriellen Zwecken als zum Her­
            stellen von Lebensmitteln
   16.01    Würste      und      dergleichen,  aus   Herstellen aus Waren des Kapi­
             Fleisch, aus Schlachtabfall oder        tels 2
             aus Tierblut
   16.02    Fleisch und Schlachtabfall, anders       Herstellen aus Waren des Kapi­
             zubereitet oder haltbar gemacht         tels 2
   16.04    Fische, zubereitet oder haltbar          Herstellen aus Waren des Kapi­
            gemacht, einschließlich Kaviar           tels 3
             und Kaviarersatz
   16.05    Krebstiere und Weichtiere, zube­         Herstellen aus Waren des Kapi­
            reitet oder haltbar gemacht              tels 3
   17.02    Andere Zucker; Sirupe ; Kunstho­         Herstellen aus Waren aller Art
            nig, auch mit natürlichem Honig
            vermischt ; Zucker und Melassen,
            karamelisiert
   17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt             Herstellen aus anderen Waren des
                                                      Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des
                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                      übersteigt
   17.05    Zucker, Sirupe und Melassen,             Herstellen aus anderen Waren des
            aromatisiert oder gefärbt (ein­          Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des
            schließlich Vanille- und Vanillin­       Wertes der hergestellten Ware
            zucker), ausgenommen Fruchtsäf­          übersteigt
            te mit beliebigem Zusatz von
            Zucker
   18.06    Schokolade und andere kakaohal­          Herstellen aus Waren des Kapi­
            tige Lebensmittelzubereitungen           tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                     tes der hergestellten Ware über­
                                                     schreitet
   19.01    Malz-Extrakt                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nr. 11.07
   19.02    Zubereitungen zur Ernährung von          Herstellen aus Getreide und Ge­
            Kindern oder        zum    Diät-  oder   treidefolgeerzeugnissen,         Fleisch
            Küchengebrauch, auf der Grund­           und Milch oder unter Verwen­
            lage von Mehl , Grieß, Stärke oder       dung von Waren des Kapitels 17,
            Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­         deren Wert 30 °/o des Wertes der
            halt an Kakao von weniger als            hergestellten Ware überschreitet
            50 Gewichtshundertteilen
   19.03    Teigwaren                                                                          Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 166/17
                     Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                  verleihen                                   sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
    19.04      Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa­              Herstellen aus Kartoffelstärke
               gomark,         Kartoffelsago      und
               anderer)
    19.05      Lebensmittel, durch Aufblähen                Herstellen aus verschiedenen Wa­
               oder Rösten von Getreide herge­              ren (x ) oder unter Verwendung
               stellt (Puffreis, Corn Flakes und            von Waren des Kapitels 17, deren
               dergleichen)                                 Wert 30 °/o der hergestellten Ware
                                                            überschreitet
    19.06      Hostien, Oblatenkapseln für Arz­             Herstellen aus Waren des Kapi­
               neiwaren, Siegeloblaten und der­             tels 11
               gleichen
    19.07      Brot, Schiffszwieback und andere             Herstellen aus Waren des Kapi­
               gewöhnliche Backwaren, ohne                  tels 11
               Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
               Fett, Käse oder Früchten
    19.08      Feine Backwaren, auch mit be­                Herstellen aus Waren des Kapi­
               liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
    20.01      Gemüse,        Küchenkräuter       und       Haltbarmachen          von    Gemüse,
               Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
               haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
               von Salz, Gewürzen, Senf oder                sig haltbar gemacht
               Zucker
    20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen          von    Gemüse,
               Essig zubereitet oder haltbar ge­            frisch oder gefroren
               macht
    20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
               Zucker                                       tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                            tes der hergestellten Ware über­
                                                            schreitet
    20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen             Herstellen aus Waren des Kapi­
               und    Pflanzenteile,     mit   Zucker       tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
               haltbar gemacht (durchtränkt und             tes der hergestellten Ware über­
               abgetropft, glasiert oder kandiert)          schreitet
ex 20.05       Konfitüren, Marmeladen , Frucht­             Herstellen aus Waren des Kapi­
               gelees, Fruchtpasten und Frucht­             tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
               muse, durch Kochen hergestellt,              tes der hergestellten Ware über­
               mit Zusatz von Zucker                        schreitet
    20.06      Früchte, in anderer Weise zube­
               reitet oder haltbar gemacht, auch
               mit Zusatz von Zucker oder Alko­
               hol :
(M Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder Hartweizen handelt.
 ---pagebreak---   Nr. L 166/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 6. 75
                      Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                 die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                  verleihen                                   sind
     nummer                  Warenbezeichnung
      20.06      A. Schalenfrüchte                                                                      Herstellen      ohne    Zusatz      von
     (Forts.)                                                                                           Zucker oder Alkohol, unter Ver­
                                                                                                        wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                        Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                        deren Wert mindestens 60 °/o des
                                                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                        entspricht
                 B. andere                                    Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                               tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                              tes der hergestellten Ware über­
                                                               schreitet
 ex 20.07        Fruchtsäfte ( einschließlich Trau­           Herstellen aus Waren des Kapi­
                 bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­             tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                 satz von Alkohol, auch mit Zu­               tes der hergestellten Ware über­
                 satz von Zucker                               schreitet
 ex 21.01        Geröstete     Zichorienwurzeln       und     Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                 Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
      21.05      Zubereitungen zum Herstellen                 Herstellen aus Waren der Num­
                 von Suppen oder Brühen ; Suppen               mer 20.02
                 und Brühen ; zusammengesetzte
                 homogenisierte Lebensmittelzube­
                 reitungen
      22.02      Limonaden (einschließlich der aus            Herstellen aus Fruchtsäften (*)
                 Mineralwasser hergestellten ) und            oder unter Verwendung von Wa­
                 andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
                 ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 °/o des Wertes der hergestell­
                 müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
      22.06      Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif-
                 aus   frischen Weintrauben, mit              nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 Pflanzen     oder    anderen     Stoffen
                 aromatisiert
      22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 oder mehr, unvergällt ; Äthylalko­
                 hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                 halt an Äthylalkohol, vergällt
      22.09      Sprit    mit     einem      Gehalt     an    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Äthylalkohol von weniger als 80°,            nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                 unvergällt ; Branntwein, Likör und
                 andere alkoholische Getränke ; zu­
                 sammengesetzte alkoholische Zu­
                 bereitungen zum Herstellen von
                 Getränken
      22.10      Speiseessig                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                              nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
f1 ) Diese Bestimmung eilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 166/19
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
                            Warenbezeichnung
   nummer
ex 23.03        Rückstände von der Maisstärke­               Herstellen aus Mais oder Mais­
                gewinnung ( ausgenommen einge­               mehl
                dicktes       Maisquellwasser)       mit
                einem auf den Trockenstoff bezo­
                genen Proteingehalt von mehr als
                40 Gewichtshundertteilen
     23.04      Ölkuchen und andere Rückstände               Herstellen       aus       verschiedenen
                von der Gewinnung pflanzlicher               Waren
                öle, ausgenommen öldraß
    23.07       Futter, melassiert oder gezuckert;           Herstellen aus Getreide und Ge­
                andere Zubereitungen der bei der             treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                Fütterung verwendeten Art                    Zucker und Melasse
ex 24.02        Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                            Herstellung, bei der mindestens
                los, Rauchtabak                                                                              70 °/o der Menge der verwendeten
                                                                                                             Waren      der   Tarifnr.    24.01    Ur­
                                                                                                             sprungswaren sind
ex 28.38        Aluminiumsulfat                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    30.03       Arzneiwaren,          auch    für    die                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Veterinärmedizin                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht .überschreitet
    31.05       Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                             Herstellen unter Verwendung von
                des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                stillen   oder      ähnlichen   Formen                                                       Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                             nicht überschreitet
                oder in Packungen mit einem Ge­
                wicht von 10 kg oder weniger
    32.06       Farblacke                                    Jegliche Herstellung aus Waren
                                                             der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
    32.07       Andere Farbmittel; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                Erzeugnisse, die als Luminophore             des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                verwendet werden                             z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                             riumkarbonat und Satinweiß (*)
    33.05       Destillierte      aromatische   Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                und wässerige Lösungen äthe­                 nr. 33.01 C )
                rischer öle, auch zu medizi­
                nischen Zwecken
    35.05       Dextrine und Dextrinleime ; lös­                                                             Herstellen     aus Mais      oder Kar­
                liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                           toffeln
                stoffe aus Stärke
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 6 . 75
                     Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                            die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                          verleihen                                     sind
    Tarif­
  nummer
                           Warenbezeichnung
    37.01       Lichtempfindliche            photogra­    Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Planfilme ( aus­      nr. 37.02 (x )
               genommen Papier, Karten oder
                Gewebe), nicht belichtet
    37.02      Lichtempfindliche Filme in Rol­            Herstellen aus Waren der Tarif­
               len oder Streifen, auch gelocht,           nr. 37.01 (»)
                nicht belichtet
    37.04       Lichtempfindliche           photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
               phische Platten und Filme, belich­         nr. 37.01 oder 37.02 (x )
               tet, nicht entwickelt         (Negative
                oder Positive)
    38.11      Desinfektionsmittel,        Insektizide,                                               Herstellen unter Verwendung von
                Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                      Waren, deren Wert 50 °/o des
               gen      Nagetiere,      Schädlingsbe­                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       nicht überschreitet
               kämpfungsmittel und dergleichen,
               in Zubereitungen oder in Formen
               oder Aufmachungen für den Ein­
               zelverkauf oder als Waren (z. B.
               Schwefelbänder,         Schwefelfäden,
                Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12      Zubereitete Zurichtemittel , zube­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                reitete Appreturen und zubereitete                                                     Waren, deren Wert 50 % des
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                  Wertes der hergestellten Ware
               Textilindustrie,        Papierindustrie,                                                nicht überschreitet
                Lederindustrie oder ähnlichen In­
                dustrien gebraucht werden
    38.13       Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                mittel und andere Hilfsmittel zum                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des
                Schweißen oder Löten von Metal­                                                       Wertes der hergestellten Ware
                len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                      nicht überschreitet
                oder Schweißen aus Metall und
                anderen Stoffen; Uberzugsmassen
                und Füllmassen für Schweißelek­
                troden und Schweißstäbe
ex 38.14        Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des
                Antikorrosivadditives und ähn­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                liche zubereitete Additives für                                                        nicht überschreitet
                Mineralöle, ausgenommen zube­
                reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte              Vulkani­                                                 Herstellen unter Verwendung von
                sationsbeschleuniger                                                                   Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       nicht überschreitet
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 166/21
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                           verleihen                                   sind
  nummer               Warenbezeichnuug
   38.17   Gemische und Ladungen für                                                          Herstellen unter Verwendung von
           Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
           naten und Feuerlöschbomben                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
   38.18   Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
           Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Waren, deren Wert 50 %> des
           ähnliche Erzeugnisse                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
ex 38.19   Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
           bereitungen der chemischen Indu­                                                   Waren, deren Wert 50 % des
           strie oder verwandter Industrien                                                   Wertes der hergestellten Ware
           (einschließlich Mischungen von                                                     nicht überschreitet
           Naturprodukten), anderweit we­
           der genannt noch inbegriffen ;
           Rückstände der chemischen Indu­
           strie oder verwandter Industrien,
           anderweit weder genannt noch in­
           begriffen, ausgenommen:
           — Fuselöle und Dippelöl
           — Naphthensäuren           und     ihre
               wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Naphthensäuren
           — Sulfonaphthensäuren und ihre
               wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Sulfonaphthensäuren
           — Petroleumsulfonate, ausgenom­
               men solche des Ammoniums,
               der    Alkalimetalle     oder   der
               Äthanolamine; thiophenhaltige
               Sulfosäuren von öl aus bitu­
               minösen Mineralien und ihre
                Salze
           — Alkylbenzol-Gemische             und
               Alkylnaphtalin-Gemische
           — Ionenaustauscher
           — Katalysatoren
           — Absorbentien          zum    Vervoll­
               ständigen      des   Vakuums     in
               elektrischen Röhren
           — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                Mörtel und ähnliche feuerfeste
                Massen
           — Gasreinigungsmasse
           — graphitierte, metallpulverhalti­
               ge Kohlen oder andere Koh­
               len, in Form von Platten, Stan­
               gen oder anderen Zwischener­
               zeugnissen, ausgenommen sol­
               che aus künstlichem Graphit
               der Tarifnr. 38.01
 ---pagebreak--- Nr. L 166/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                28 . 6. 75
                     Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                     sind
   nummer
                           Waren bezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                         Wertes      der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn .                                                         Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                          Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    40.05       Platten, Blätter und Streifen, aus                                                       Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem          Naturkau­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
                tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                          Wertes der hergestellten Ware
                synthetischem Kautschuk, ausge­                                                           nicht überschreitet
                nommen       „ smoked sheets"        und
                „ crepe sheets" der Tarifnrn . 40.01
                und 40.02 ; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk         oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                Mineralöl ) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                setzt ist, in beliebigen Formen
    41.08       Lackleder         und     metallisiertes                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                Leder                                                                                    Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                          ( ausgenommen       Leder     von     in­
                                                                                                         dischen Metis und von indischen
                                                                                                         Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                          auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                          genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                          Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                          verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                          verwendeten      Leder     50 %      des
                                                                                                          Wertes     der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                             ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                             oder ähnlichen Formen (ex
                                                             43.02) (!)
    44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                  Herstellen aus noch nicht auf die
                Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                 erforderlichen Maße zugeschnit­
                packungsmittel, aus Holz, voll­                                                          tenen Brettern
                ständig
    45.03       Waren aus Naturkork                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                          nr. 45.01
(x) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
   schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  28 . 6 . 75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 166/23
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
    nummer                     W arenbezeichnung
     48.06         Papier und Pappe, liniiert oder                                                                 Herstellen aus Papierhalbstoff
                   kariert, jedoch nicht anderweit
                   bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14         Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                   umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                   karten (ohne Bilder) und Brief­                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                   karten ; Schachteln, Taschen und                                                                nicht überschreitet
                   ähnliche Behältnisse, aus Papier
                   oder Pappe, mit einer Zusammen­
                   stellung solcher Schreibwaren
     48.15         Andere Papiere und Pappen, zu                                                                   Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge­
                   schnitten
     48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel ,                                                                   Waren, deren        Wert     50 °/o  des
                   aus Papier oder Pappe                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                   nicht überschreitet
     49.09        Postkarten,       Glückwunschkarten ,            Herstellen aus Waren der Tarif-
                  Weihnachtskarten            und       der­       nr. 49.11
                  gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                  Verzierungen aller Art
     49.10        Kalender aller Art, aus Papier                  Herstellen aus Waren der Tarif-
                  oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                  von Abreißkalendern
    50.040        Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                Herstellen aus Waren, die nicht
                  gen für den Einzelverkauf                                                                        zu der Tarifnr. 50.04 gehören
    50.05 (x)     Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                  nr. 50.03
    50.06 (x)     Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 50.03
    50.070 )      Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                nrn . 50.01 , 50.02 oder 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
ex 50.08 (1)      Katgutnachahmungen aus Seide                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 50.01 oder aus Waren der
                                                                                                                  Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                   noch gekämmt
(J) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/24                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28 . 6 . 75
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummcr
                              Warenbezeichnung
    50.09 (2)    Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  seide                                                                                          nr. 50.02 oder 50.03
    50.10 (2)     Gewebe aus Bouretteseide                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 50.02 oder 50.03
    51.01 (l)    Synthetische         und       künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                 oder Spinnmasse
                  gen für den Einzelverkauf
    51.020       Monofile, Streifen (künstliches                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                 Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 oder Spinnmasse
                 gutnachahmungen, aus synthe­
                 tischer oder künstlicher Spinn­
                  masse
    51.03 (1)    Synthetische         und       künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                  oder Spinnmasse
                  den Einzelverkauf
    51.04 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen        Spinnfäden          (ein­                                                    oder Spinnmasse
                 schließlich Gewebe aus Monofilen
                 oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
                  oder 51.02
    52.01 (*)    Metallfäden in Verbindung mit                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                 Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                Spinnmasse oder Naturfasern,
                 garne), einschließlich mit Metall­                                                              synthetischen oder künstlichen
                 fäden umsponnene Garne aus                                                                      Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                 Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                              weder gekrempelt noch gekämmt
                  aus Spinnstoffen
    52.02 (2)    Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                  Herstellen aus chemischen Waren,
                 aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                              Spinnmasse oder Naturfasern,
                 sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                               synthetischen oder künstlichen
                 zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                Spinnfasern oder ihren Abfällen
                  oder zu ähnlichen Zwecken
    53.06 ()     Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 53.01 oder 53.03
                 kauf
    53.07 (1 )   Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 53.01 oder 53.03
                 kauf
( ) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(5) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 166/25
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
    53.08 (1 )    Garne aus feinen Tierhaaren ,                                                                  Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  Einzelverkauf
    53.09 (1 )    Garne aus groben Tierhaaren                                                                    Herstellen aus groben Tierhaaren,
                  oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                  tet, der Tarifnr. 05.03
    53 . 10 (1)   Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                 nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                  haar, in Aufmachungen für den
                  Einzelverkauf
    53.11 (2 )   Gewebe aus Wolle
                  Tierhaaren
                                              oder feinen
                                                                I                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nrn . 53.01 bis 53.05
    53.12 (2)     Gewebe aus groben Tierhaaren
                                                                I                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nrn. 53.02 bis 53.05
    53.13 (2)     Gewebe aus Roßhaar
                                                                I                                                 Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                  nr. 05.03
                  Leinengarne und Ramiegarne,                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
    54.03 (1)
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                   nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
                  Einzelverkauf                                                                                   gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                  Tarifnr. 54.02
    54.04 (1 )    Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 54.01 oder 54.02
                  kauf
    54.05 (2)     Gewebe aus Flachs oder Ramie
                                                                I                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 54.01 oder 54.02
    55.05 (1)     Baumwollgarne, nicht in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf               I                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 oder 55.03
    55.06 (1)     Baumwollgarne in Aufmachungen
                  für den Einzelverkauf                         I                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 oder 55.03
    55.07 (2)     Drehergewebe aus Baumwolle
                                                                I                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
    55.08 (2)     Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                  aus Baumwolle                                 I                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
    55.09 (2)     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
f1) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarif nummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 166/26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 6 . 75
                      Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
                             Warenbezeichnung
   nummer
    56.01        Synthetische        und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                 Spinnfasern, weder            gekrempelt                                                         oder Spinnmasse
                  noch gekämmt
    56.02         Spinnkabel                                                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                  oder Spinnmasse
    56.03        Abfälle von synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                   oder Spinnmasse
                  schließlich Garnabfälle und Reiß­
                  spinnstoffen), weder gekrempelt
                  noch gekämmt
    56.04         Synthetische       und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern und Abfälle von                                                                     oder Spinnmasse
                 synthetischen oder künstlichen
                 Spinnstoffen,       gekrempelt,         ge­
                 kämmt       oder     anders      für    die
                  Spinnerei vorbereitet
    56.05 H       Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                 Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
    56.06 (x)     Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)     Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn . 56.01 bis 56.03
    57.05 (1)     Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
    57.060        Garne aus       Jute    oder     anderen                                                        Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                 textilen Bastfasern        der    Tarifnr.                                                       oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
    57.070)       Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                  Spinnstoffen                                                                                    Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                  bis 57.04
( ) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 166/27
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                          sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
     57.08         Papiergarne                                                                                     Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                   tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                   masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                   tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                   fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                   gekrempelt noch gekämmt
     57.09 (1 )    Gewebe aus Hanf                                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
                                                                                                                   nr. 57.01
     57.10 ( 1)    Gewebe aus Jute oder anderen                                                                    Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                   textilen Bastfasern       der     Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                   57.03                                                                                           fasern der Tarifnr . 57.03
     57.11 (1)     Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Spinnstoffen                                                                                    nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07
     57.12         Gewebe aus Papiergarnen                                                                         Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren , Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                   fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
                                                                I
     58.01 (2)     Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                   tioniert                                                                                        nrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03         oder    57.01   bis
                                                                                                                   57.04
     58.02 (2)     Andere Teppiche, auch konfek­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   tioniert ; Kelim, Sumak, Karama­                                                                nrn . 50.01 bis 50.03, 51.01 ,       53.01
                   nie und dergleichen, auch konfek­                                                               bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis        55.04,
                   tioniert                                                                                        56.01 bis 56.03 , 57.01 bis          57.04
                                                                                                                   oder aus Kokosgarnen der            Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.07
     58.04 (2)     Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                   und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                   nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                   men Gewebe der Tarifnrn . 55.08                                                                 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                   und 58.05                                                                                       bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
      verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
      des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     ■— 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
          miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
( !) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
      wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/28                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    28 . 6 . 75
                     Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
 nummer                     Warenbezeichnung
   58.05 (1) Bänder und schußlose Bänder aus                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif-
               parallel gelegten und geklebten                                                                  nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
               Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
               ducs ), ausgenommen Waren der                                                                    56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
               Tarifnr. 58.06                                                                                   oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                Spinnmasse
   58.06 (1 ) Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
               Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                               nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
               Meterware oder zugeschnitten                                                                     53.05 , 54.01 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                bis 56.03 oder        aus   chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
   58.07 (1 ) Chenillegarne ; Gimpen (andere als                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
               umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                     nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
               52.01 und als umsponnene Garne                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
               aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                  bis 56.03 oder       aus   chemischen
               stige Posamentierwaren, als Me­                                                                   Waren oder Spinnmasse
               terware; Quasten, Troddeln, Oli­
               ven, Nüsse, Pompons und der­
               gleichen
    58.08 (1) Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
               ungemustert                                                                                       nrn. 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                                                                                                                 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus  chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.09 (1) Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                                nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Spitzen (maschinen- oder hand­                                                                   53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01
                gefertigt), als Meterware oder als                                                               bis 56.03 oder        aus  chemischen
                Motiv                                                                                            Waren oder Spinnmasse
    58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Motiv                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
    59.01 (1 ) Watte und Waren daraus ; Scher­                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                staub, Knoten und Noppen, aus                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
                Spinnstoffen
    59.02 (1) Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                   Herstellen aus Naturfasern , che­
                tränkt oder bestrichen                                                                            mischen Waren oder Spinnmasse
ex 59.02 (1) Nadelfilze und Waren daraus,                                                                        Herstellen aus Spinnfasern oder
                auch getränkt oder bestrichen                                                                    endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                 propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                  Einzelfaser von unter 8 den ., deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                  tet
(*) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 166/29
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                         sind
  nummer
                              Warenbezeichnung
    59.03 (1 )    Vliesstoffe und "Waren daraus,                                                                   Herstellen aus Naturfasern , che­
                  auch getränkt oder bestrichen                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
    59.04 (1)     Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                  geflochten                                                                                       mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                   oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                   57.07
    59.05 (1 )    Netze aus       Waren      der    Tarifnr.                                                       Herstellen aus Naturfasern, che­
                  59.04, in Stücken, als Meterware                                                                 mischen Waren oder Spinnmasse
                  oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                                oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                  netze aus Garnen, Bindfäden oder                                                                 57.07
                  Seilen
    59.06 (1 )    Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                  fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                 mischen Waren oder Spinnmasse
                  nommen Gewebe und Waren dar­                                                                     oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                  aus .
                                                                                                                   57.07
    59.07         Gewebe, mit Leim oder stärke­                                                                    Herstellen aus Garnen
                  haltigen       Zurichtestoffen           be­
                  strichen, zum Einbinden von
                  Büchern , zum Herstellen von Fut­
                  teralen und anderen Kartonagen
                  oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                  leinwand ; präparierte Mallein­
                  wand ; Bougram und ähnliche Er­
                  zeugnisse für die Hutmacherei
    59.08         Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                                   Herstellen aus Garnen
                  oder anderen Kunststoffen ge­
                  tränkt, bestrichen oder überzogen
                  oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                  versehen
    59.09         Wachstuch und andere geölte                                                                      Herstellen aus Garnen
                  oder mit einem Überzug auf der
                  Grundlage von öl versehene Ge­
                  webe
    59.100        Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                   Herstellen       aus    Garnen      oder
                  Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                    Spinnfasern
                  aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                  gener Deckschicht aus beliebigen
                   Stoffen, auch zugeschnitten
 P) Für "Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 166/30                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    28 . 6 . 75
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                        sind
    nummer                     Warenbezeichnung
     59.11         Kautschutierte       Gewebe,         ausge­                                                      Herstellen aus Garnen
                   nommen Gewirke
     59.12         Andere Gewebe, getränkt oder                                                                     Herstellen aus Garnen
                   bestrichen ; bemalte Gewebe für
                   Theaterdekorationen, Atelierhin­
                   tergründe und dergleichen
     59.13 (1 )    Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                   Herstellen aus einfachen Garnen
                   nommen Gewirke
     59.15 ( 1 )   Pumpenschläuche          und      ähnliche                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                               nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                   mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                  53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                   len aus anderen Stoffen                                                                         56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                   Spinnmasse
     59.16 ( 1 )   Förderbänder und Treibriemen,                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                                nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                                                                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01
                                                                                                                   bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
     59.17 (1 )    Technische Gewebe und Gegen­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                   stände des technischen Bedarfs,                                                                 nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                   aus Spinnstoffen                                                                                53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                   Spinnmasse
ex Kapitel        Gewirke, ausgenommen Wirk­                                                                       Herstellen aus Naturfasern, ge­
     60 (1)       waren , die durch Zusammen­                                                                      krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                  nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                   ren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
                  fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                                 aus     chemischen       Waren     oder
                  tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                                Spinnmasse
                  gestellt werden
ex 60.02          Handschuhe aus Gewirken , weder                                                                  Herstellen aus Garnen (2 )
                  gummieiastisch noch kautschu­
                  tiert, durch Zusammennähen oder
                  sonstiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten ) Teile hergestellt
(') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist .
(2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  28 . 6 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 166/31
                       Hergestellte Ware                                                                   Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                   verleihen                                       sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
 ex 60.03         Strümpfe,          Unterziehstrümpfe,                                                    Herstellen aus Garnen (*)
                  Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                  und ähnliche Wirkwaren, weder
                  gummielastisch noch kautschutiert,
                 durch Zusammennähen oder son­
                  stiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.04         Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                          Herstellen aus Garnen (*)
                 der gummielastisch noch kau­
                  tschutiert, durch Zusammennähen
                  oder sonstiges Zusammenfügen
                 der gewirkten (zugeschnittenen
                  oder abgepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.05         Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                           Herstellen aus Garnen (*)
                 hör und andere Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschu­
                 tiert, durch Zusammennähen oder
                 sonstiges Zusammenfügen der ge­
                 wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.06        Gummielastische Gewirke und                                                               Herstellen aus Garnen (*)
                 kautschutierte       Gewirke      sowie
                 Waren daraus (einschl . Knieschüt­
                 zer und Gummistrümpfe), durch
                 Zusammennähen oder sonstiges
                 Zusammenfügen der gewirkten
                  (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                  Teile hergestellt
     61.01       Oberkleidung für Männer und                                                               Herstellen aus Garnen (*) (2 )
                 Knaben
ex 61.01         Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                             Herstellen aus nicht beschichteten
                 webe, beschichtet mit einer Folie                                                         Geweben, deren Wert 40 °/o des
                 aus aluminisiertem Polyester                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (*) (2)
ex 61.02         Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                             Herstellen aus Garnen (x ) (2)
                 chen und Kleinkinder, nicht be­
                 stickt
ex 61.02         Feuerschutzbekleidung         aus   Ge­                                                   Herstellen aus nicht beschichteten
                 webe, beschichtet mit einer Fo­                                                         - Geweben, deren Wert 40 °/o des
                 lie aus aluminisiertem Polyester                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (*) (2)
ex 61.02         Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                             Herstellen    aus    nicht   bestickten
                 chen und Kleinkinder, bestickt                                                            Geweben, deren Wert 40 °/o des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (x)
(*) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln , nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware , wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   28 . 6. 75
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                      verleihen                                        sind
  nummer
                             Warenbezeichnung
     61.03       Unterkleidung       (Leibwäsche)       für                                                  Herstellen aus Garnen (J ) (2)
                 Männer und Knaben, auch Kra­
                 gen, Vorhemden und Manschetten
     61.04       Unterkleidung ( Leibwäsche) für                                                             Herstellen aus Garnen ( 1 ) (2)
                 Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                             Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05         Taschentücher       und    Ziertaschen­                                                     nen (M ( 2) (3 )
                 tücher, nicht bestickt
ex 61.05         Taschentücher       und    Ziertaschen­                                                     Herstellen aus         nicht  bestickten
                 tücher, bestickt                                                                             Geweben, deren Wert; 40 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
ex 61.06         Schals,      Umschlagtücher,        Hals­                                                   Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 tücher,      Kragenschoner,         Kopf­                                                    nen, aus Naturfasern oder synthe­
                 tücher,     Schleier    und      ähnliche                                                    tischen oder künstlichen Fasern
                 Waren , nicht bestickt                                                                       oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                              t1 ) (2)
ex 61.06         Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                                Herstellen      aus   nicht  bestickten
                 tücher, Kragenschoner,              Kopf­                                                    Geweben, deren Wert 40 %> des
                 tücher, Schleier und ähnliche                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  Waren, bestickt                                                                             nicht überschreitet (1 )
      61.07       Krawatten                                                                                   Herstellen aus Garnen i 1 ) (2)
 ex 61.08         Kragen,      Hemdeinsätze,        Blusen­                                                    Herstellen aus Garnen (*) (2)
                  einsätze, Jabots, Manschetten und
                  ähnliche Putzwaren für Ober- und
                  Unterkleidung für         Frauen      und
                  Mädchen, nicht bestickt
 ex 61.08         Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                Herstellen     aus    nicht bestickten
                  einsätze, Jabots, Manschetten und                                                            Geweben, deren Wert 40 °/o des
                  ähnliche Putzwaren für Ober - und                                                            Wertes der hergestellten Ware
                  Unterkleidung für Frauen und                                                                 nicht überschreitet (*)
                  Mädchen, bestickt
      61.09       Korsette, Hüftgürtel , Mieder,                                                               Herstellen aus Garnen ( t ) (2)
                  Büstenhalter,              Hosenträger,
                  Strumpfhalter,          Strumpfbänder,
                  Sockenhalter und ähnliche Waren,
                  aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                  auch gummielastisch
       61.10      Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                 Herstellen aus Garnen (x ) (2)
                  und Söckchen, nicht gewirkt
  i1) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
      die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet .
  (2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
  (3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
      Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 166/33
                      Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                       verleihen                                       sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
ex 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                              Herstellen aus nicht beschichteten
                be, beschichtet mit einer Folie aus                                                           Geweben, deren Wert 40 %> des
                aluminisiertem Polyester                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (J ) (2)
    61.11       Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                              Herstellen aus Garnen (x ) ( 2)
                dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                ter, Schulterpolster und andere
                Polster für Schneiderarbeiten,
                Gürtel , Muffe, Schutzärmel
    62.01       Decken                                                                                       Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                              Kapitel 50 bis 56. (2) (3)
ex 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
                zur Körperpflege und andere                                                                   nen (2) (3)
                Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar­
                dinen und andere Gegenstände
                zur Innenausstattung, nicht be­
                stickt
ex 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus         nicht  bestickten
                zur Körperpflege und andere                                                                   Geweben , deren Wert 40 °/o des
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                dinen und andere Gegenstände                                                                  nicht überschreitet
                zur Innenausstattung, bestickt
    62.03       Säcke      und     Beutel     zur     Ver­                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                packungszwecken                                                                               Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                                             Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                              (2) (3)
    62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                Zeltlagerausrüstungen                                                                         nen (2) (3)
    62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Geweben , einschließlich          Schnitt­                                                   Waren, deren Wert 40 °/o des
                muster zum Herstellen von Be­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                kleidung                                                                                      nicht überschreitet
    64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                 Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
                teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                stoff                                           Metall , in Form von Zusammen­
                                                                setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                sohle   oder    anderen Bodenteilen
                                                                ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                den sind
i1) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
(3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 6. 75
                Hergestellte Ware
                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                           verleihen                                  sind
 nummer
                      Warenbezeichnung
   64.02   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen    aus     Schuhteilen   aus
           oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­       Stoffen aller Art, ausgenommen
           sohlen aus Kautschuk oder Kunst­        Metall, in Form von Zusammen­
           stoff (ausgenommen Schuhe der           setzungen, bestehend aus Schuh­
           Tarifnr. 64.01 )                        oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle   oder   anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen          Laufsohle)   ver­
                                                   bunden ,sind
   64.03   Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­       Herstellen    aus     Schuhteilen   aus
           sohlen aus Holz oder Kork               Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                   Metall, in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle   oder    anderen    Bodenteilen
                                                   (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
   64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen    aus     Schuhteilen   aus
           ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,      Stoffen aller Art, ausgenommen
           Gewebe, Filz, Geflecht)                 Metall, in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder     anderen     Bodenteilen
                                                   (ausgenommen          Laufsohle)   ver­
                                                   bunden sind
   65.03   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen aus Spinnfasern
           gen, aus Filz, aus Hutstumpen
           oder Hutplatten der Tarifnr.
           65.01 hergestellt, ausgestattet oder
           nicht ausgestattet
   65.05   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen      aus    Garnen       oder
           gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                              Spinnfasern
           wirkt oder aus Stücken (ausge­
           nommen Streifen) von Geweben ,
           Gewirken, Spitzen, Filz oder
           anderen Spinnstoffwaren herge­
           stellt, ausgestattet oder nicht aus­
           gestattet
   66.01   Regenschirme und Sonnenschirme,                                                  Herstellen unter Verwendung von
           einschließlich          Stockschirme,                                            Waren, deren        Wert    50 %     des
            Schirmzelte und dergleichen                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                            nicht überschreitet
ex 70.07   Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gegossenem, ge­
           glas und „Tafelglas" (auch ge­          walztem oder gezogenem Glas
           schliffen oder poliert), anders als     der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
           quadratisch oder rechteckig zuge­
           schnitten oder gebogen oder
           anders bearbeitet (z. B. mit abge­
           schrägten Rändern, graviert); Iso­
           lierflachglas aus mehreren Schich­
           ten
 ---pagebreak--- 28.6.75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 166/35
                      Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                                                               die Eigenschaft von Ursprungs waren          wenn scchstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                        sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    70.08       Vorgespanntes             Einschichten­      Herstellen aus gegossenem, gezo­
                Sicherheitsglas und Mehrschich­              genem oder gewalztem Glas der
                ten-Sicherheitsglas ( Verbundglas),          Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
                 auch fassoniert
    70.09       Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
                 einschließlich Rückspiegel                  genem oder gewalztem Glas der
                                                             Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
    71.15       "Waren aus echten Perlen , Edel­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                steinen , Schmucksteinen , synthe­                                                          Waren, deren Wert 50 °/o des
                tischen       oder      rekonstituierten                                                    Wertes der hergestellten Ware
                 Steinen                                                                                    nicht überschreitet (*)
    73.07        Vorblöcke        (Blooms),    Knüppel,      Herstellen aus "Waren der Tarif­
                 Brammen und Platinen, aus Stahl ;           nr. 73.06
                 Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                 gehämmert (Schmiedehalbzeug)
    73.08       "Warmbreitband         aus   Stahl ,  in     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Rollen                                      nr. 73.07
    73.09        Breitflachstahl                             Herstellen aus "Waren der Tarif­
                                                              nr. 73.07 oder 73.08
    73.10        Stabstahl, warm gewalzt, warm               Herstellen aus Waren der Tarif­
                 stranggepreßt oder geschmiedet               nr. 73.07
                 ( einschließlich "Walzdraht); Stab­
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                 tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                 Stahl für den Bergbau
    73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt,            Herstellen aus Waren der Tarif­
                 warm stranggepreßt, geschmiedet,            nrn . 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                kalt hergestellt oder kalt fertig­           73.13
                gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                locht oder aus zusammengesetzten
                 Elementen hergestellt
    73.12        Bandstahl ,       warm     oder     kalt    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 gewalzt                                     nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
    73.13        Bleche aus Stahl , warm oder kalt           Herstellen aus Waren der Tarif­
                 gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09
    73.14        Draht aus Stahl, auch überzogen,            Herstellen aus Waren der Tarif­
                 ausgenommen isolierte Drähte für             nr. 73.10
                 die Elektrotechnik
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/36                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   28 . 6. 75
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                       sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    73.16       Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                             Herstellen aus Waren der Tarif-
                Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                          nr. 73.06
                schienen, Weichenzungen, Herz­
                stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle         und      Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                andere speziell für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen
                von Schienen hergestelltes Material
    73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                nrn . 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                der Tarifnr. 73.19                                                                          nr. 73.15 in den in den Tarifnrn .
                                                                                                            73.06    und     73.07    aufgeführten
                                                                                                             Formen
    74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Kupfer, massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (1 )
    74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                von mehr als 0,15 mm                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.05       Blattmetall,      Folien   und    dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet (x )
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                oder weniger
    74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (J )
    74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     74.08      Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                               Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungs­                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                lungen, Muffen, Flansche und                                                                 nicht überschreitet (*)
                ähnliche Waren), aus Kupfer
C1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 166/37
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                            Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                           Waren , deren Wert 50 °/o des
                aller Art ( ausgenommen verdich­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                tete oder verflüssigte Gase), aus                                                           nicht überschreitet (*)
                Kupfer, mit einem Fassungsver­
                mögen von mehr als 300 1, ohne
                mechanische        oder    wärmetech­
                nische Einrichtung, auch mit
                Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
    74.10       Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                          Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                nommen isolierte Drahtwaren für                                                             Wertes der hergestellten Ware
                die Elektrotechnik                                                                          nicht überschreitet ( 1 )
    74.11       Gewebe ( einschließlich endlose                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                              Waren, deren Wert 50% des
                aus Kupferdraht                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                             Wertes der hergestellten Ware
                hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet (x )
    74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer                                                                                 Waren , deren Wert 50 °/o              des
                                                                                                            Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                pen, Haken und Reißnägel, aus                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                            Wertes der hergestellten Ware
                oder Stahl mit Kupferkopf                                                                    nicht überschreitet (x )
    74.15       Bolzen und Muttern ( auch mit                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                            Waren , deren Wert 50 °/o des
                ben und Schraubhaken, Niete,                                                                Wertes der hergestellten Ware
                Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                            nicht überschreitet (*)
                der Schrauben- und Nietenindu­
                strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                 und Federringscheiben) aus Kupfer
    74.16        Federn aus Kupfer                                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet ( 1 )
    74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                geräte, wie sie üblicherweise im                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                Haushalt verwendet werden, Teile                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 davon, aus Kupfer                                                                           nicht überschreitet (*)
(x) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .                                                                            .     .
 ---pagebreak---  Nr. L 166/38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28 . 6. 75
                      Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
    nummer                  Waren bezeichnung
     74.18       Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 artikel, sanitäre und hygienische                                                           Waren,     deren     Wert 50 °/o      des
                 Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.02       Stäbe, Profile und         Draht,   aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 Nickel , massiv                                                                             Waren,     deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (x)
     75.03      Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                               Waren,     deren     Wert 50 °/o      des
                Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (1)
     75.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren ,    deren Wert 50 %            des
                Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (x )
                stücke,      Kupplungen, Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Nickel
     75.05      Anoden       zum    Vernickeln,     auch                                                     Herstellen unter Verwendung von
                elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                         Waren,     deren     Wert 50 %        des
                 bearbeitet                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (x )
     75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet ( x )
     76.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Aluminium , massiv                                                                          Waren,     deren     Wert 50 °/o      des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     76.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Aluminium, mit einer                                                                Waren ,    deren    Wert 50 °/o       des
                Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                   Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
                                                           l
     76.04      Blattnietall , Folien und dünne                                                              Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                              Waren ,    deren    Wert 50 %>        des
                prägt,     zugeschnitten,       gelocht,                                                     Wertes der hergestellten           Ware
                überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
                Papier, Pappe, Kunststoff oder
                ähnlichen Unterlagen befestigt),
                mit einer Dicke (ohne Unterlage )
                von 0,20 mm oder weniger
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L. 166/39
                  Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                           verleihen                                   sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
    76.05   Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Waren, deren Wert 50% des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
    76.06   Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                     Waren,      deren   Wert 50 °/o      des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
    76.07   Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungs­                                                        Waren, deren Wert 50% des
            stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                  Wertes der hergestellten Ware
            lungen, Muffen, Flansche und                                                       nicht überschreitet
            ähnliche Waren ), aus Aluminium
    76.08   Konstruktionen sowie Teile von                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                    Waren, deren Wert 50 % des
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                   Wertes der hergestellten Ware
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                  nicht überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw. , aus Aluminium
    76.09   Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                    Wertes der hergestellten Ware
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                  nicht überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne mechanische oder wärme­
            technische FJnrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
             schutzverkleidung
     76.10   Fässer, Trommeln , Kannen, Dosen                                                  Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Waren, deren Wert 50 %> des
             port- oder Verpackungszwek­                                                       Wertes der hergestellten Ware
             ken, aus Aluminium, einschließ­                                                    nicht überschreitet
             lich Verpackungsröhrchen und
             Tuben
     76.11   Behälter aus Aluminium für ver­                                                    Herstellen unter Verwendung von
              dichtete oder verflüssigte Gase                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
     76.12   Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Waren , aus Aluminiumdraht, aus­                                                   Waren , deren Wert 50 °/o des
             genommen isolierte Drahtwaren                                                      Wertes der hergestellten Ware
              für die Elektrotechnik                                                            nicht überschreitet
     76.13   Gewebe, Gitter         und  Geflechte,                                             Herstellen unter Verwendung von
              aus Aluminiumdraht                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak---  Nr. L 166/40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28 . 6 . 75
                        Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
       Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
     nummer
                              Warenbezeichnung
       76.14       Streckblech aus Aluminium ( durch                                                            Herstellen unter Verwendung von
                   Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren ,    deren Wert 50 °/o           des
                   Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes     der hergestellten        Ware
                   hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet
       76.15       Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                   artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren,     deren Wert 50 % des
                   Artikel , Teile davon , aus Alu­                                                             Wertes     der hergestellten        Ware
                   minium                                                                                       nicht überschreitet
       76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                                Waren,     deren    Wert 50 °/o        des
                                                                                                                Wertes     der hergestellten        Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
       77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                   Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                   (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                   stangen , Pulver, Flitter, aus Ma­                                                           nicht überschreitet
                   gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                   sortiert, aus Magnesium
       77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                                Waren,     deren    Wert 50 °/o        des
                                                                                                                Wertes     der hergestellten        Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
       78.02      Stäbe , Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                   Blei, massiv                                                                                 Waren , deren      Wert 50 %           des
                                                                                                               Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                                nicht überschreitet (*)
       78.03      Bleche , Platten , Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                  der, aus Blei , mit einem Quadrat­                                                           Waren,      deren    Wert 50 °/o        des
                  metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                                nicht überschreitet (*)
       78.04      Folien und dünne Bänder,             aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
                  Blei ( auch geprägt, zugeschnitten,                                                          Waren, deren Wert 50 °/o des
                  gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                  auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                            nicht überschreitet (')
                  ähnlichen Unterlagen befestigt),
                  mit einem Quadratmetergewicht
                  (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                  weniger ; Pulver und Flitter, aus
                  Blei
       78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren , deren Wert 50 °/o des
                  Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                  verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                              nicht überschreitet ( J )
                  stücke, S-förmig gebogene Rohre
                  für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                  gen , Muffen , Flansche und ähn­
                  liche Waren ), aus Blei
( l ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
      schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  28 . 6 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 166/41
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                    verleihen                                       sind
    nummer                  Warenbezeichnung
     78.06       Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (x )
     79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                 massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.03       Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                         Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.04       Rohre ( einschließlich Rohlinge),                                                           Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                    Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                           nicht überschreitet
                 stücke,      Kupplungen,       Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren ),
                 aus Zink
     79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dach­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 fenster und andere geformte Wa­                                                            Waren, deren        Wert 50 % des
                 ren zu Bauzwecken , aus Zink                                                               Wertes     der hergestellten        Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.06       Andere Waren aus Zink                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren,      deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 Zinn, massiv                                                                               Waren,     deren Wert 50 %            des
                                                                                                            Wertes     der hergestellten        Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Zinn , mit einem Quadrat­                                                         Waren, deren        Wert     50 °/o   des
                 metergewicht von mehr als 1 kg                                                             Wertes     der hergestellten        Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
     80.04       Blattmetall ,    Folien   und    dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn ( auch geprägt,                                                            Waren,     deren    Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes     der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                            nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmctergewicht (ohne Unter­
                lage) von 1 kg oder weniger ; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/42                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 6. 75
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht         Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                        verleihen
                                                                                                                                     sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
    80.05        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                           Waren,      deren Wert 50 °/o         des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                                nicht überschreitet
                 stücke,       Kupplungen,       Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren ),
                 aus Zinn
    82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                   tage unter Verwendung von
                 nen und mechanischem oder nicht­                                                                Waren und Teilen, deren Wert
                 mechanischem            Handwerkszeug                                                           40 % des Wertes der hergestellten
                 ( z. B. zum Treiben, Stanzen, Ge­                                                               Ware nicht überschreitet (*)
                 windeschneiden, Gewindebohren,
                 Bohren,          Fräsen,    Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen, Preßma­
                 trizen zum Warmstrangpressen
                 von Metallen, Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge
    82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                                  tage unter Verwendung von
                  räte                                                                                           Waren und Teilen, deren Wert
                                                                                                                 40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                 Ware nicht überschreitet (*)
ex Kapitel       Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
      84         mechanische Geräte, ausgenom­                                                                   tage unter Verwendung von
                 men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                    Waren und Teilen, deren Wert
                 räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                               40 % des Wertes der hergestellten
                 erzeugung, mit elektrischer oder                                                                 Ware nicht überschreitet
                 anderer        Ausrüstung      (Tarifnr.
                 84.15 ) und Nähmaschinen, ein­
                 schließlich      Möbel    zum    Einbau
                 von       Nähmaschinen         (Tarifnr.
                  ex 84.41 )
     84.15       Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                               tage unter Verwendung von
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                              Waren und Teilen , die keine Ur­
                  rüstung                                                                                        sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                 tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 °/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                 ren und Teile (2) Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
(2) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---   28 . 6. 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 166/43
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungs waren verleihen ,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                        verleihen                                         sind
    nummer                    W arenbezeichnung
 ex 84.41         Nähmaschinen (z . B. zum Nähen                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                tage unter Verwendung von
                  Schuhen )       einschließlich    Möbel                                                        Waren und Teilen, die keine Ur­
                  zum Einbau von Nähmaschinen                                                                    sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Ware           nicht     über­
                                                                                                                 schreitet, sofern
                                                                                                                 — dem       Wert     nach    mindestens
                                                                                                                      50 % der zur Montage des
                                                                                                                      Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                      deten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                      sprungswaren sind und
                                                                                                                 — der      Mechanismus         für    die
                                                                                                                      Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                      fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                      and die Steuerorgane für den
                                                                                                                      Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                      sind
       ex        Elektrische Maschinen, Apparate                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel        und Geräte sowie andere elektro­                                                              tage unter Verwendung von
       85        technische Waren, ausgenommen                                                                   Waren und Teilen , deren Wert
                 solche der Tarifnrn .         85.14 und                                                         40 6/o des Wertes der hergestellten
                  85.15                                                                                          Ware nicht überschreitet
     85.14       Mikrophone und Haltevorrich­                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tungen dazu ; Lautsprecher; Ton­                                                               tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                            und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                waren sind und deren Wert 40 °/o
                                                                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                — dem        Wert     nach   mindestens
                                                                                                                     50 °/o der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                      sind und
                                                                                                                — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                     nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                     3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                     ten Ware nicht überschreitet (2 )
( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Bachstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
P) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/44                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28 . 6 . 75
                      Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    T arif­                                                                      verleihen                                        sind
  nummer
                             Warenbezeichnung
    85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                den Funksprech- oder Funktele­                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                graphieverkehr;          Sende-        und                                                     ren und Teilen, die keine Ur­
                Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                    sprungswaren sind und deren
                oder Fernsehen (einschließlich der                                                             Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                   stellten Ware nicht überschreitet,
                dergabegeräten             kombinierten                                                        sofern
                Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                               — dem Wert nach mindestens
                ras ; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                    50 °/o der verwendeten Waren
                Funkmessung oder Funkfernsteue­
                rung
                                                                                                                    und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                    sind und
                                                                                                               — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                    nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                    3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                    ten Ware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86 Schienenfahrzeuge;                    ortsfestes                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                           tage unter Verwendung von Wa­
                chanische Signalvorrichtungen für                                                              ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 Verkehrswege                                                                                  des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
      ex         Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel      räder, Fahrräder und andere nicht                                                              tage unter Verwendung von Wa­
      87        schienengebundene               Landfahr­                                                      ren und Teilen, deren Wert 40%
                zeuge, ausgenommen Waren der                                                                   des Wertes der hergestellten Ware
                 Tarifnr. 87.09                                                                                 nicht überschreitet
    87.09        Krafträder       und   Fahrräder       mit                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                Beiwagen für Krafträder oder                                                                    ren und Teilen, die nicht Ur­
                 Fahrräder aller Art                                                                           sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                               40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                dem Wert nach mindestens 50 °/e
                                                                                                                der verwendeten Waren                 und
                                                                                                                Teile (J ) Ursprungswaren sind
      ex         Optische, photographische und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       kinematographische Instrumente,                                                                tage unter Verwendung von Wa­
      90         Apparate und Geräte ; Meß- Prüf­                                                               ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 und Präzisions-Instrumente, -ap­                                                               des Wertes der hergestellten Ware
                 parate und -geräte; medizinische                                                               nicht überschreitet
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte ; ausgenommen
                 Waren der Tarifnrn . 90.05 , 90.07,
                 90.08 , 90.12 und 90.26
(1) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 166/45
                      Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                        verleihen                                         sind
   nummer                    W arenbezeichnung
    90.05        Ferngläser und Fernrohre,            mit                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                              tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                Teile (*) Ursprungswaren sind
    90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                 Zwecken                                                                                        ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40°/o des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                Teile (*) Ursprungswaren sind
    90.08        Kinematographische             Apparate                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme - und Tonaufnah­                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                 meapparate, auch kombiniert;                                                                   ren und Teilen, die keine Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                  sprungswaren sind und deren
                 Tonwiedergabe)                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                Teile (x ) Ursprungswaren sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                  ren und Teilen, die keine Ur­
                 tion                                                                                           sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40% des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                ren und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                             Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                 Produktion , einschließlich Prüf­                                                              ren und Teilen, die keine Ur­
                 oder Eichzähler                                                                                sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                40% des Wertes der hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                dem Wert nach 50 % der ver­
                                                                                                                wendeten Waren und Teile (*) Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbEr gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/46                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 6. 75
                     Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                        verleihen                                         sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
     ex          Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       solche der Tarifnrn . 91.04          und                                                       tage unter Verwendung von Wa­
     91          91.08                                                                                          ren und Teilen , deren Wert 40 %
                                                                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
    91.04        Andere Uhren                                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                Teile (*) Ursprungswaren sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und deren
                                                                                                                Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                ren und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                sind
      ex         Musikinstrumente ; Tonaufnahme­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Tonwiedergabegeräte; ma­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
      92         gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                             ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                des Wertes der hergestellten Ware
                 geräte für das Fernsehen ; Teile                                                                nicht überschreitet
                 und Zubehör        für    diese   Instru­
                 mente und Geräte; ausgenommen
                 Waren der Tarifnr. 92.11
    92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                 nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                ren und Teilen, die keine Ur­
                 einschließlich Platten-, Band- und                                                             sprungswaren sind und deren
                 Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                               Wert 40 °/o des Wertes der her­
                 abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                gestellten Ware nicht überschrei­
                 Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                tet, sofern
                 -wiedergabegeräte für das Fern­
                 sehen                                                                                          — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 %> der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                     sind und
                                                                                                                — der       Wert      der  verwendeten
                                                                                                                     Transistoren, die nicht Ur­
                                                                                                                     sprungswaren sind, 3 °/o des
                                                                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                     nicht überschreitet (2)
(x) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(a) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 166/47
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                  sind
  nummer                Warenbezeichnung
 Kapitel    Waffen und Munition                                                               Herstellen unter Verwendung von
     93                                                                                       Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                              Wertes der       hergestellten    Ware
                                                                                              nicht überschreitet
    96.02   Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                               Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
            einschließlich Bürsten, die Ma­                                                   tes der hergestellten Ware nicht
            schinenteile sind ; Roller zum An­                                                überschreitet
            streichen, Wischer aus Kautschuk
            oder     ähnlichen     geschmeidigen
            Stoffen
    97.03   Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Spielen                                                                           Waren, deren Wert 50 % des Wer­
                                                                                              tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
    98.01   Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
            schließlich           Knopf-Rohlinge,                                             Wertes der hergestellten Ware
            Knopfformen und Knopfteile)                                                       nicht überschreitet
    98.08   Farbbänder für Schreibmaschinen                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Farbbänder, auch                                                     Waren, deren Wert 50 % des Wer­
            auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                  tes der hergestellten Ware nicht
            getränkt, auch mit Schachteln                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 166/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28 . 6 . 75
                                                       Anhang 3 zu Anhang II
                                                             LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                        den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                           Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                       Warenbezeichnung
                                                                          Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine
                                                                          Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                          rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                          und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                           der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                          Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                          sofern der Wert der Waren und Teile 5 °/o des Wer­
                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
    13.02        Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,        Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 und Balsame                                              deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet
ex  15.10         Technische Fettalkohole                                  Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex  21.03         Senf                                                     Herstellen aus Senfmehl
ex  22.09        Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger               Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                  als 50°                                                  Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                          höchstens 15 % der hergestellten Ware aus Waren
                                                                           besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex  25.09         Farberden, gebrannt oder gepulvert                      Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex  25.15        Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer          Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren , oberfläch­
                  Dicke von 25 cm oder weniger                             liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                           roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                           einer Dicke von mehr als 25 cm
ex  25 16         Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere            Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                  Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer     anderen Werksteinen, roh, roh behauen ,              durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                             Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                           als 25 cm
ex  25.18         Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                    Brennen von Rohdolomit
  Kapitel 28     Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­             Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
     bis 37      wandter Industrien, ausgenommen mineralische              von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 oder chemische natürliche Kalziumaluminiumphos­           deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                 phate : durch Glühen behandelte natürliche Kal­           nicht überschreitet
                 ziumaluminiumphosphate, zerkleinert und gemahlen
                  (ex 31.03 ), und ätherische öle, nicht von Zitrus­
                  früchten, terpenfrei gemacht (ex 33.01 )
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 166/49
                           Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
      Tarif -
     nummer
                                    Warenbezeichnung
ex  31.03     Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel,       Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
              ausgenommen durch Glühen behandelte natürliche         delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten
              Kalziumaluminiumphosphate, zerkleinert und ge­
              mahlen
ex  33.01     Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­      Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
              frei gemacht                                           Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
        ex    Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
  Kapitel 38  ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und        von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
              gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)               deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
ex   38.05    Tallöl , raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex   38.07    Sulfatterpentinöl, gereinigt                           Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                     rohem Sulfatterpentinöl
        ex    Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
  Kapitel 39  daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
              39.02)                                                 deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet
ex   39.02    Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                     Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                     und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                     metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                     ist
ex   40.01    Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                    Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex   40.07    Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­        Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
               erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex   41.01     Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex   41.02    Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),       Nachgerben von nur gegerbtem Rind- und Kalb­
              Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­       leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
              nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nach­     Leder von anderen Einhufern
              gegerbt
ex   41.03    Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der             Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
               Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt               leder
ex   41.04    Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der          Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen-                   und
               Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt                Zickelleder
ex   41.05    Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,        Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
              ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,        Tiere
               nachgegerbt
ex   43.02     Pelzfelle, zusammengesetzt                            Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                      sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                      Pelzfellen
ex   50.03    Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide         Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
              und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                  Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- Nr. L 166/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 6 . 75
                         Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                    Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer                       Warenbezeichnung
ex  50.09
ex  50.10
ex  51.04
ex  53.11
ex  53.12
ex  53.13    Bedruckte Gewebe                                       Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex  54.05                                                           Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex  55.07                                                           Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex  55.08                                                           risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 %> des
ex  55.09                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex  56.07
ex 59.14     Glühstrümpfe                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03     Waren aus Natur- oder Preßschiefer                     Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13     Asbestwaren ; Waren        aus   Gemischen  auf   der  Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von        aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
             Asbest und Magnesiumkarbonat                           auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                    karbonat
 ex 68.15    Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier        Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
             oder Geweben
 ex 70.10    Flaschen und Flakons, geschliffen                       Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                    50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                     schreitet
     70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der              Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 °/o des
             Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­        Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
             ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,             oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
             ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                    men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                     deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet
 ex 70.20    Waren aus Glasfasern                                    Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02    Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder          Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen ,
             anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,          roh
             auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
             vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
             gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03     Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen  Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
              oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­         Steinen , roh
              tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
              sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
              einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
  ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch       Walzen, Ziehen , Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
              vergoldet oder platiniert                               kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                      arbeitet
  ex 71.05    Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet, auch       Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
              vergoldet oder platiniert                               und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. I 166/51
                          Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                     Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                        Warenbezeichnung
ex 71.06     Silberplattierungen als Halbzeug                       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                     kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch           Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             platiniert                                             kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                    tiniert, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch           Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
             platiniert                                             und Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08     Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             Silber), als Halbzeug                                  kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                    len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09     Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                    kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                    beitet
ex 71.09     Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,      Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
             unbearbeitet                                           und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                    bearbeitet
ex 71.10     Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­       kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
             zeug                                                   rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                    len ), unbearbeitet
ex 73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
             — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 ange­       Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                 führten Formen                                     angeführten Formen
             — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen      Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn. 73.06
                                                                    und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01     Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)     Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01     Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                    von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                    Kupfer
ex 74.01     Kupferlegierungen                                      Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                    niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                    aus Kupfer
ex 75.01     Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr.            R affinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
             75.05 )                                                deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                    durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                    mischem Wege
ex 75.01     Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen               Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                    durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                    mischem Wege
 ---pagebreak--- Nr. L 166/52                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28 . 6. 75
                                    Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                  Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
     nummer
                                             Warenbezeichnung
ex   76.01             Rohaluminium                                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                             Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                             beitungsabfällen und Schrott
ex   77.04             Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                    Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                             Rohberyllium, dessen Wert 50 °/o des Wertes der
                                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   78.01             Raffiniertes Blei                                                     Herstellen        durch     thermisches     Raffinieren     von
                                                                                             Werkblei
ex   81.01             Wolfram , verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   81.02             Molybdän, verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 %
                                                                                             des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
ex   81.03             Tantal , verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50% des
                                                                                             Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex    81.04            Andere unedle Metalle, verarbeitet                                    Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
                                                                                             Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
ex    83.06            Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                     Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                       Metallen , ausgenommen Statuetten                                     ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                             Wert 30 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
      84.06            Kolben Verbrennungsmotoren                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                              wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40%
                                                                                              des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
 ex   84.08            Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                           Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                             wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                              sprungswaren sind und deren Wert 40 % des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                              sofern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                              wendeten Waren und Teile (') Ursprungswaren sind
      84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                          wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        diese Maschinen                                                       sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                              tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 (x) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren des unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 166/53
                                    Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer
                                             Warenbezeichnung
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                        sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                        Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.31             Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                             sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     84.33             Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                           sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41               Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       waren, Leder oder Schuhen ), einschließlich Möbel                    wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        zum Einbau von Nähmaschinen                                         sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                            fern
                                                                                            — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                                 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                 Waren und Teile (x ) Ursprungswaren sind und
                                                                                           — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                                der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                                 waren sind
     85.14             Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu; Laut­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       sprecher ; Tonfrequenzverstärker                                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                            sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                            fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                           wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
     85.15             Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver-*
                       oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                        sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                       schließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwie­                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                       dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                        fern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver­
                       Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­                   wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                       messung oder Funkfernsteuerung
     87.06             Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       nrn . 87.01 bis 87.03                                               wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15%
                                                                                           des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
('} Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile , die Ursprungswaren sind, der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
    b) für andere Teile Artikel 4 des Anhangs II betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(*) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungs waren sind, den in der Liste A für diese
    Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/54                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 28 . 6 . 75
                                    Hergestellte Ware
                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                                  Warenbezeichnung
ex 94.01              Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt ,                 Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                    wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                       94.02), aus unedlen Metallen                                    mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                       300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                       25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                       steigt (*)
ex 94.03               Andere Möbel aus unedlen Metallen                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                       wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                       einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                       in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt ( l )
ex 95.01               Waren aus Schildpatt                                            Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02               Waren aus Perlmutter                                            Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03               Waren aus Elfenbein                                             Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04               Waren aus Bein                                                  Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05               Waren aus Horn, Geweihen, Korallen , auch wie­                  Herstellen aus Horn , Geweihen, Korallen, auch
                       dergewonnenen , und anderen tierischen Schnitz­                 wiedergewonnenen , und anderen tierischen Schnitz­
                       stoffen                                                          stoffen, bearbeitet
ex 95.06               Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­              Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z. B.
                       nüsse, andere Nüsse, harte Samen )                              Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bearbeitet
ex 95.07               Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­                   Herstellen aus Meerschaum , Bernstein, auch wieder­
                       gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                       Schnitz- und Formstoffen                                         Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
ex 98.11               Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
     Zusammensetzung der Ware eingehen, angewendet wird .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 166/55
                                             Anhang 4 zu Anhang II
                                                    LISTE C
                          Liste der Waren, auf die Anhang II keine Anwendung findet
              Nummer des
               Zolltarifs                                Warenbezeichnung
            ex 27.07         Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                             deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
                             (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder
                             Heizstoffe
               27.09 ]       Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Wachs aus
                             Mineralien
               bis j"
               27.16 J    l
            ex 29.01         Kohlenwasserstoffe :
                             — azyklische
                             — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                             — Benzol, Toluol, Xylole
                             zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 34.03         Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                             Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                             oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
            ex 34.04         Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                             aus paraffinischen Rückständen
            ex 38.14         Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                          Anhang 5 zu Anhang II
                                                                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                   EUR . 1               Nr.     A 000.000
                                                                                              Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                       2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     3, Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                         (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                          und
                                                                                            ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                       4. Staat, Staatengruppe                 5 . Bestimmungsstaat,
(l) Nur auszu­                                                                             oder Gebiet, dessen bzw.                -staatengruppe
      füllen , wenn                                                                        deren Waren als Ur­                     oder -gebiet
      der Ausfuhr­
      staat nicht                                                                          sprungswaren gelten (*)
      identisch mit
      dem Staat ist,
      dessen         6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)         7. Bemerkungen
      Waren als
      Ursprungs­
      waren gelten.
      Andernfalls
      ist dieses
      Feld durch­
      zustreichen.
(2 ) Bei unver­      8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (2);                              9. Roh­               10. Rech­
      packten            Warenbezeichnung                                                                                   gewicht (kg)
      Waren ist                                                                                                                                   nungen
     die Anzahl                                                                                                             oder andere           (Ausfüllung
     der Gegen­
     stände
                                                                                                                            Maße                  freigestellt)
     oder „lose                                                                                                             (l, m3 usw.)
     geschüttet"
     anzugeben.
                     11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                            EXPORTEURS
                     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
P) Nur auszu­                                                                      Stempel             Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
     füllen,         Ausfuhrpapier (3)
     wenn nach       Art/Muster                              Nr                                        nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
     den inter­                                                                                        len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
     nen Rechts­     vom
     vorschriften    Zollbehörde
     des Ausfuhr­
     staates         Ausstellender Staat/Gebiet
     oder -ge­
     bietes er­                                                                                                              (Ort und Datum)
    forderlich.
                                           (Ort und Datum)
                                              (Unterschrift)                                                                  (Unterschrift)
 ---pagebreak---    13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                            von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                            worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                            richtig sind.
                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                            die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
   Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                     spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                             ( Ort und Datum)                                                   ( Ort und Datum)
                                                        Stempel                                                        Stempel
                   ( Unterschrift)                                                    ( Unterschrift)
                                                                   (*) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                         ANMERKUNGEN
1 . Die WarenVerkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                       ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                   1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)             EUR . 1                Nr A 000.000
                                                                                       Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                    ferenzverkehr zwischen
                   3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                  und
                                                                                     (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                 4. Staat, Staatengruppe               5. Bestimmungsstaat,
(*) Nur auszu­                                                                      oder Gebiet, dessen bzw.              - staatengruppe
    füllen , wenn                                                                   deren Waren als Ur­                   oder -gebiet
    der Ausfuhr­
                                                                                    sprungswaren gelten (x)
    staat nicht _
    identisch mit
    dem Staat ist,
    dessen         6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)     7. Bemerkungen
    Waren als
    Ursprungs­
    waren gelten.
    Andernfalls
    ist dieses
    Feld durch­
    zustreichen.
(2) Bei unver­     8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (2 );                       9 . Roh­              10. Rech
    packten
    Waren ist
                       Warenbezeichnung                                                                             gewicht (kg)          nungen
    die Anzahl
                                                                                                                    oder andere            (Ausfüllung
    der Gegen­                                                                                                      Maße                  freigestellt)
    stände
    oder „lose
                                                                                                                    (1, m3 usw.)
    geschüttet"
    anzugeben .
 ---pagebreak---                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR (*):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
               stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
               und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                    ( Ort und Datum)
                                                                                                       (Unterschrift)
(') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                         ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                       ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf                           Die Nachprüfung hat ergeben, daß
      der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
      Ausführers (*)                                                                                     die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                         sind ( x ) ;
                                                                                                         das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                         keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige­
                                                                                                         fügte Bemerkungen) (*)
                                                 , den                      19 ..                                                       , den                     19
         Stempel der                                                                               Stempel der
        Zollbehörde                                                                                Zollbehörde
                                           ( Unterschrift des Zollbeamten )                                                       ( Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                               (1 ) Zutreffendes ankreuzen
(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an dem tatsäch­
    lichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
    Die Zollbehörde des F.infuhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die formalen oder sach­
    lichen Gründe mit, die eine Prüfung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie davon bei und erteilt alle verfüg­
    baren Auskünfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen .
    Wendet die Zollbehörde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für not­
    wendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
 ---pagebreak--- Fußnoten zu der Vorderseite
(1) Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nach dem das Formblatt ausgestellt wird .
(2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben .
(3) Nur auszufüllen , wenn der Ausfuhrstaat nicht identisch mit dem Staat ist, dessen Waren als Ursprungswaren gelten. Andernfalls ist dieses
    Feld durchzustreichen.
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
A. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2 genannten
    Warenverkehr entsprechen .
    Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen .
B. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „EUR.2" sowie die
    Seriennummer des Formblatts ein .
C. Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefüllt und unterschrieben hat,
    — heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an ,
    — befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 166/63
                                                  Anbang 7 zu Anhang II
                                              MODELL DER ERKLÄRUNG
           Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
           sind in
           (Angabe des Staates oder der Staaten, auf den oder die das Abkommen Anwendung findet und
           in dem oder denen die Waren hergestellt wurden.)
           und (je nach Fall ) :
           a) (*) den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren"
               oder
           b) (*) aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
               Beschreibung                        Ursprungsstaat                Wert (*)
               und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
                                                                                  (Angabe der Bearbeitung)
               in
                                                (Angabe des Staates oder der Staaten , auf den oder die das
               Abkommen Anwendung findet und in dem oder denen die Waren hergestellt wurden.)
                                                , den
                                                                                            ( Unterschrift)
           (*) Zutreffendes eintragen .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                               Anhang 8 zu Anhang II
                                               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
    1 . Versender (*)                                                                    AUSKUNFTSBLATT
                                                                                                   für den Erhalt einer
                                                                                       WARENBESCHEINIGUNG
                                                                                 im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                       zwischen der
    2. Empfänger (*)                                                                            EUROPÄISCHEN
                                                                                  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFr
                                                                                                         und den
                                                                                                  AKP-STAATEN
    3 . Verarbeiter r)                                                    4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
    6. Einfuhrzollbehörde (2)                                             5 . Für amtliche Zwecke
    7. Einfuhrpapiere (2)
         Muster                              Nr.
         Serie
         vom
                                     WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
    8 . Zeichen, Nummern,                   9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                10. Menge (3)
         Anzahl und Art der
        Packstücke
                                                                                                                  11 . Wert ( 4)
                                                    VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
    12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                            13 . Ursprungs­           14. Menge (3)   15. Wert (2)(5)
                                                                                            staat
    16. Art der Be- oder Verarbeitung
    17. Bemerkungen
    18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                      19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
         Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                     Ich , der Unterzeichner,
                                                                              erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
         Dokument :                                                           richtig sind
         Art/Muster                        Nr
                                                                                                              den
         Zollbehörde :
         Den
                                                      Stempel der
                                                      Zollbehörde
                           (Unterschrift)                                                           (Unterschrift)
( ) ( ) ( ) ( ) (5) Siehe Rückseite .
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                              ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                     a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                          und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                     b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                          Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                          (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
                                      , den                                                                           den
   Stempel der                                                           Stempel der
   Zollbehörde                                                           Zollbehörde
                              ( Unterschrift des Zollbeamten )                                              ( Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                     (*) Nicht zutreffendes bitte streichen .
                                                       HINWEISE ZUR VORDERSEITE
                 (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
                 (2) Freiwillige Angabe.
                 (3) kg, hl , m3 oder andere Maße.
                 (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
                     jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
                     nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
                     selbständigen Gebrauchswert haben.
                 (5) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.