CELEX: 31988R4184
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4184/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER KABELJAU UND FISCHE DER ART BOREOGADUS SAIDA, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE ( 1989 )

31 . 12 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 368 / 9
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 4184 / 88 DES RATES
                                                     vom 16. Dezember 1988
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kabeljau
                          und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake (1989)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Für das Jahr 1989 ist die Beibehaltung der Quoten für die
                                                                     Mitgliedstaaten erforderlich, da die Verwaltungen der Mit­
                                                                     gliedstaaten noch nicht ab 1989 die verwaltungsmäßigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               und technischen Grundlagen für eine gemeinschaftliche
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,              Verwaltung des Kontingents schaffen können . Unter
                                                                     Berücksichtigung des Handelsverkehrs während der letzten
auf Vorschlag der Kommission ,                                       Jahre ist es jedoch möglich , eine verhältnismäßig hohe
                                                                     Gemeinschaftsreserve vorzusehen .
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
                                                                     sichtlichen Marktentwicklung bei diesen Waren im Jahre
Für Kabeljau der Arten Gadus morh.ua und Gadus ogac                  1989 ergeben sich ungefähr folgende Vomhundertsätze für
sowie für Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet,               eine erste Beteiligung an den Kontingentsmengen:
gesalzen oder in Salzlake, ganz , ohne Kopf oder zerteilt,
hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein zollfreies                       Benelux                                  0,21 ,
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 25 000 Tonnen                        Dänemark                                 0,02,
zu eröffnen. Das betreffende Zollkontingent ist daher am
                                                                             Deutschland                              0,21 ,
1 . Januar 1989 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
aufzuteilen .                                                                Griechenland                            4,07,
                                                                             Spanien                                  9,98 ,
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger                     Frankreich                               3,92,
Zugang zu dem Kontingent zu sichern; ferner muß die                          Irland                                   0,01 ,
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes                        Italien                                10,43 ,
auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner                   Portugal                               70,85 ,
Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts­
charakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grundsät­                    Vereinigtes Königreich                  0,30.
ze kann dadurch gewährt werden, daß bei der Ausschöp­
fung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge               Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Fische
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­             Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weit­
                                                                     Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­
möglichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung ent­         ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
sprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der einerseits             späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten, die ihre
anhand der statistischen Angaben über die während eines              ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben , sowie der Mit­
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­           gliedstaaten, die nicht an der ursprünglichen Aufteilung
                                                                     teilnehmen, bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewis­
ten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist.
                                                                     se Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
                                                                     Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichenden
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statisti­       Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 60 v. H.
sche Angaben vorliegen , haben sich die jeweiligen Einfuh­           der Kontingentsmenge liegen könnte.
ren der Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Gesamtein­
fuhren der betreffenden Ware aus Drittländern , die keine
gleichzeitige Zollpräferenz genießen, prozentmäßig wie               Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
folgt entwickelt:                                                    mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
                                                                     Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
          Mitgliedstaaten             1985     1986     1987
                                                                     vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngli­
                                                                     che Quote völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzli­
Benelux
                                                                     chen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Die
                                      0,39     0,05     0,07
Dänemark                              0,01     0,01     0,06         Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
Deutschland                           0,44      0       0,04         zusätzliche Quote fast völlig ausgenutzt ist und sooft es die
Griechenland                          3,80     4,11     4,48         Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­
Spanien                               0,77    20,06    15,47         ten müssen bis zum Ende des Kontingenszeitraums gelten.
Frankreich                            5,69     2,43     2,42         Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
Irland                                0        0        0            beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
Italien                              14,11     7,31     7,34         vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Portugal                            74,52     65,58    69,93         Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Vereinigtes Königreich                0,27     0,45     0,19
                                                                     Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 88
Ist die Gemeinschaftsreserve während des Kontingentszeit­                Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
raums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mit­                  union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
gliedstaaten den gesamten nicht verwendeten Teil ihrer                   vorgenommen werden —
ursprünglichen Quote und der gegebenenfalls vorgenom­
menen Ziehungen auf die genannte Reserve zurückübertra­
gen , um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird , während er in einem anderen verwendet werden
könnte .
                                                                                                       Artikel 1
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande               Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die für die
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­                        nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze im Rah­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                       men des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im                      folgt ausgesetzt:
  Laufende
                                                                                                            Kontingents­  Kontingents­
                   KN-Code                                 Warenbezeichnung                                    menge        zollsatz
   Nummer
                                                                                                               ( in t) ,    ( in % )
  09.0007       ex 0305 51 10     Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac und Fische der
                ex 0305 51 90     Art Boreogadus Saida , getrocknet, gesalzen oder in Salzlake , ganz,
                   0305 59 11     ohne Kopf oder zerteilt                                                     25 000            0
                   0305 59 19
                ex 0305 62 00
                   0305 69 10
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich                   der seine ursprüngliche Quote bereits ausgeschöpft hat,
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die               und dafür die Teilnahme an dem Kontingent beantragt,
nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von                zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommis­
1985 berechnet werden .                                                  sion eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die
                                                                         restliche Kontingentsmenge ausreicht.
                            Artikel 2                                    ( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die nach Absatz 4
                                                                         erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeit­
( 1 ) Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent wird in               raums .
zwei Raten geteilt.
                                                                                                       Artikel 3
(2 ) Eine erste Rate von 15 000 Tonnen wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich
                                                                         ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten,
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen
                                                                         sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve des
sich auf folgende Mengen :                                               Zollkontingents zu wenigstens 80 v . H. ausgeschöpft ist.
        Benelux                                      3.2 ,
        Dänemark                                       3,                ( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den
        Deutschland                                  32 ,                Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemein­
        Griechenland                                611 ,                schaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen
        Spanien                                   1 497 ,                haben :
        Frankreich                                  587 ,
        Irland                                       ' 2,                Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
        Italien                                   1 565 ,                zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
        Portugal                                10 626 ,                 einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
        Vereinigtes Königreich                       45 .
                                                                         in dieser Verordnung genannten Waren enthält, und neh­
                                                                         men die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der
                                                                         betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommis­
(3 ) Die zweite Rate, und zwar 10 000 Tonnen, bildet die                 sion die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Men­
Reserve .                                                                ge auf die Gemeinschaftsreserve an .
(4) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren einer                     Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat ankündigt,                 mit der Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben
der nicht an der ursprünglichen Aufteilung teilnimmt oder               wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 368 / 11
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission                                      Artikel 5
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
gung zum zollrechtlichen freien Verkehr stattgegeben             nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
haben , soweit der Restbetrag ausreicht.                         Artikel 2 Absatz 4 und nach Artikel 3 gezogenen Quoten
                                                                 die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
                                                                 Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermögli­
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus ,         chen .
so hat er sie sobald wie möglich auf die Reserve zurückzu­
übertragen .
                                                                 ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                 betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Sind 4ie beantragten Mengen höher als der verfügbare             Quoten.
Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im
pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten wer­
den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten             (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
unterrichtet .                                                   fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                                 den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden         ten an .
Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1
müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem
Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3 und       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen.             staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                 Einfuhren festgestellt .
                          Artikel 4
                                                                                          Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den          Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                                 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen.
                                                                                          Artikel 7
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
Reserve, die nach den in Anwendung des Artikels 3 erfolg­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
ten Übertragungen verbleibt.                                     blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­                                   Artikel 8
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge
an .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Dtr Präsident
                                                                                  G. GENNIMATAS