CELEX: C1998/234/45
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-171/95 und T-191/95: Adriaan Al und 99 andere sowie Franz Becker und 6 andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Ruhegehalt - Berichtigungskoeffizient - Wechsel der Hauptstadt - Rückwirkung - Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme)

25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/23
der Klägerin ist Karen Banks, Juristischer Dienst; Zustel-       b) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                          Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
                                                                 lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
a) festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen         bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
    aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die         mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1998 abgelaufen,
    erlassen hat, um der Richtlinie 93/83/EWG des Rates          ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
    vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimm-            habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
    ter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften     Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission
    betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbrei-        davon in Kenntnis gesetzt habe.
    tung (1) nachzukommen, und/oder die Kommission
    davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;                         (1) ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.
                                                 GERICHT ERSTER INSTANZ
     Verlängerung der Besetzung der Kammern für das              Becker und 6 andere ehemalige Beamte, Ruhestandsbe-
                  Gerichtsjahr 1997/1998                         amte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                        (98/C 234/44)                            wohnhaft in Deutschland (Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
                                                                 anwalt Georges Vandersanden und Rechtsanwältin Laure
                                                                 Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 1. Juli 1998 zur
                                                                 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Kommis-
Kenntnis genommen, daû in Anbetracht der Gerichtsferien
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
die Eidesleistung seiner neuen Mitglieder vor dem
                                                                 Gianluigi Valsesia), unterstützt durch Rat der Europäi-
Gerichtshof erst nach dem Ende der Gerichtsferien erfol-
                                                                 schen Union (Bevollmächtigte: zunächst Yves Cretien,
gen kann und daû somit gemäû Artikel 5 Absatz 3 der
                                                                 Antonio Lucidi und Diego Canga Fano, später nur Anto-
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 5 Absatz 3 der
                                                                 nio Lucidi und Diego Canga Fano), Bundesrepublik
EAG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 5 Absatz 3
                                                                 Deutschland (Bevollmächtigte: Sabine Maass, Ernst Röder
der EGKS-Satzung des Gerichtshofes die Entscheidungen
                                                                 und Bernd Kloke) und Königreich der Niederlande (Bevoll-
vom 2. Juli 1997 (ABl. C 271 vom 6.9.1997) und vom
                                                                 mächtigte: Marc Fierstra und Johannes van den Ooster-
10. März 1998 (ABl. C 113 vom 11.4.1998) über die
                                                                 kamp), wegen Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen
Wahl der Kammerpräsidenten, die Besetzung der Kam-
                                                                 der Kläger für Dezember 1994, mit denen die Verordnung
mern und die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam-
                                                                 (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 des Rates vom
mern bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder des
                                                                 19. Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Ver-
Gerichts weiter anwendbar bleiben und die Präsidentschaft
                                                                 sorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335
des Gerichts vom Präsidenten Vesterdorf wahrgenommen
                                                                 vom 23.12.1994, S. 1) durchgeführt wurde, Wiederherstel-
wird.
                                                                 lung der Ruhegehaltsansprüche der Kläger in voller Höhe
                                                                 unter Anwendung eines anhand der Lebenshaltungskosten
                                                                 in Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem
                                                                 3. Oktober 1990 und Zahlung von Verzugszinsen in Höhe
                                                                 von 10 % pro Jahr hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Rich-
                                                                 ter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am
                     vom 9. Juni 1998
                                                                 9. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in den verbundenen Rechtssachen T-171/95 und T-191/
95: Adriaan Al und 99 andere sowie Franz Becker und
6 andere gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                          schaften (1)                           1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
(Beamte Ð Ruhegehalt Ð Berichtigungskoeffizient Ð
Wechsel der Hauptstadt Ð Rückwirkung Ð Verordnung
(EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 Ð Nichtigkeitsklage
                                                                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
       Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme)
                        (98/C 234/45)
                                                                 (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.
              (Verfahrenssprache: Französisch)
In den verbundenen Rechtssachen T-171/95 und T-191/95,
Adriaan Al und 99 andere ehemalige Beamte sowie Franz