CELEX: 51990PC0063
Language: de
Date: 1990-03-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN BETRIEB VON LUFTFRACHTDIENSTEN

6. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 88/7
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Betrieb von Luftfrachtdiensten
                                                      KOM(90) 63 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1990)
                                                        (90/C 88/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Der Ausbau von Eilstückgut-, Haus-Haus-, Just-in-time-
                                                                 Diensten usw. in der Gemeinschaft ist zu fördern, damit
                                                                 die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft an diesen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                 weltweiten Entwicklungen voll teilhaben können.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
84 Absatz 2,
                                                                 Einige Mitgliedstaaten sind bei ihren Verbindungen mit
                                                                 der übrigen Gemeinschaft weitgehend auf Luftfracht-
auf Vorschlag der Kommission,                                    dienste angewiesen; die Beförderung von Luftfracht ist
                                                                 für den Handel von wesentlicher Bedeutung.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Deshalb müssen die vorhandenen Beschränkungen des
                                                                 Marktzugangs für Luftfrachtdienste aufgehoben werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                 Es sind gemeinsame Bestimmungen über die Gewährung
                                                                 von Betriebsgenehmigungen auszuarbeiten und nach Er-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                laß durch den Rat bis spätestens 1. Juli 1992 umzusetzen.
Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a            Die Mitgliedstaaten wenden ihre innerstaatlichen Geneh-
des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31. Oktober                migungsvorschriften an, bis die gemeinsamen Bestim-
1992 schrittweise zu verwirklichen; der Binnenmarkt um-          mungen in Kraft treten, sofern diese innerstaatlichen
faßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie             Vorschriften keine unter anderem auf der Staatsangehö-
Güter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr           rigkeit beruhenden Unterschiede zwischen Luftfahrtun-
gewährleistet ist.                                               ternehmen machen, die in der Gemeinschaft niedergelas-
                                                                 sen sind.
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates (') war ledig-
lich ein erster Schritt zur Liberalisierung von Luftfracht-      Die Mitgliedstaaten sollten Flugdienste der fünften Frei-
diensten in Verbindung mit Passagierdiensten.                    heit, die von Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft
                                                                 zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland erbracht
                                                                 werden, nicht ablehnen, wenn diese Rechte im Einklang
Die Richtlinie 87/601/EWG des Rates (2) betrifft nur die         mit geltenden Vorschriften erworben wurden.
Tarife für die Beförderung von Personen und Gepäck im
Fluglinienverkehr.
                                                                 Unter Berücksichtigung der Flughafeninfrastruktur und
                                                                 der Navigationshilfen sind bestimmte Beschränkungen
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der              bei der Ausübung von Verkehrsrechten erforderlich.
Artikel 85 und 86 des Vertrages.
                                                                 Die bestehenden Regelungen sind durch ein Verfahren
Das Luftfrachtgewerbe stößt noch immer auf einzelstaat-          zur Festlegung von Frachtraten zu ergänzen, das nicht
liche Hemmnisse, die den freien Luftfrachtverkehr be-            nur für Flugdienste zur ausschließlichen Beförderung
hindern; ein erweiterter Marktzugang fördert die Ent-            von Fracht und Post, sondern auch für Flugdienste zur
wicklung des gemeinschaftlichen Luftverkehrsgewerbes             gleichzeitigen Beförderung von Fracht und Passagieren
und verbessert das Leistungsangebot für die Benutzer.            gilt.
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 19.                        Die Veröffentlichung aller geltenden Frachtraten sorgt
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 12.                        für eine größere Markttransparenz.
 ---pagebreak--- Nr. C 88/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 4. 90
Luftfahrtunternehmen benötigen Spielraum, damit sie             d) sind Luftfrachtdienste planmäßige oder nichtplanmä-
Frachtraten nach eigenem wirtschaftlichem Ermessen                   ßige Luftfrachtdienste, bei denen nur Fracht und Post
festlegen und sich so im Wettbewerb besser behaupten                 befördert werden;
können; außerdem ist sicherzustellen, daß die Fracht-
raten eine ausreichende Gewinnspanne enthalten, um be-          e) ist Verkehrsrecht der dritten Freiheit die Befugnis eines
friedigende technische und Sicherheitsnormen zu ge-                  Luftfahrtunternehmens, in dem Staat, in dem es ein-
währleisten —                                                        getragen ist, Personen, Fracht und Post aufzunehmen
                                                                     und in einem anderen Staat abzusetzen;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    Verkehrsrecht der vierten Freiheit die Befugnis eines
                                                                     Luftfahrtunternehmens, Personen, Fracht und Post in
                                                                     einem anderen Staat aufzunehmen und in dem Staat
       Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                                                     abzusetzen, in dem es eingetragen ist;
                           Artikel 1
                                                                     Verkehrsrecht der fünften Freiheit die Befugnis eines
Diese Verordnung betrifft                                            Luftfahrtunternehmens, gewerbliche Beförderungen
                                                                     von Personen, Fracht und Post zwischen zwei Staaten
a) den Marktzugang von Luftfrachtunternehmen            der          durchzuführen, in denen es nicht eingetragen ist;
    Gemeinschaft,
                                                                     Kahotage das Recht eines Luftfahrtunternehmens, ge-
b) Kriterien und Verfahren für die Festlegung von Luft-              werblichen Luftverkehr zur Beförderung von Perso-
    frachtraten auf einer Flughafen-Flughafen-Grundlage.             nen, Fracht und Post zwischen zwei Punkten in ei-
                                                                     nem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem es nicht
                                                                     eingetragen ist;
                           Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung                                      f) besteht ein Flughafensystem aus zwei oder mehr Flug-
                                                                     häfen, die gemeinsam dieselbe Stadt bedienen;
a) ist Lufijrachtunternehmen ein Unternehmen mit einer
    gültigen Genehmigung zur Erbringung von Luft-               g) sind beteiligte Staaten die Staaten, zwischen denen ein
    frachtdiensten, bei denen ausschließlich Fracht und              Luftfrachtdienst betrieben wird;
    Post befördert werden;
                                                                h) ist Eintragungsstaat der Mitgliedstaat, in dem das
                                                                     Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft eingetragen
b) ist Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft
                                                                     ist.
     i) ein Luftfrachtunternehmen, dessen Hauptverwal-
        tung und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemein-                               Betriebsgenehmigung
        schaft befinden, das mehrheitlich im Eigentum von
        Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und/oder                                      Artikel 3
        der Mitgliedstaaten steht und tatsächlich von die-
        sen Staatsangehörigen oder Staaten kontrolliert         (1)       Auf Vorschlag der Kommission, der spätestens bis
        wird;                                                    1. Juli 1991 vorzulegen und spätestens bis 1. Juli 1992
                                                                umzusetzen ist, erläßt der Rat gemeinsame Bestimmun-
    ii) ein Luftfahrtunternehmen, das am 1. Januar 1990         gen über die Gewährung von Betriebsgenehmigungen als
        nicht der Begriffsbestimmung von Ziffer i) ent-         Luftfrachtunternehmen an Unternehmen in der Gemein-
        sprach, aber                                            schaft.
        1) dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäfts-
                                                                (2)       Bis diese gemeinsamen Bestimmungen in Kraft tre-
           sitz sich in der Gemeinschaft befinden und das
                                                                ten, gewähren die Mitgliedstaaten diese Genehmigungen
           in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser Ver-
                                                                auf nichtdiskriminierende Weise und stellen sicher, daß
           ordnung regelmäßige oder unregelmäßige Luft-
                                                                die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Luftfracht-
           frachtdienste in der Gemeinschaft erbracht hat
                                                                unternehmen technischen, betrieblichen und wirtschaftli-
           oder
                                                                chen Anforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten ver-
        2) in den zwölf Monaten vor Erlaß dieser Ver-           öffentlichen diese Anforderungen und teilen sie der
           ordnung regelmäßige oder unregelmäßige Luft-         Kommission mit.
           frachtdienste der dritten oder vierten Freiheit
           zwischen Mitgliedstaaten erbracht hat;
                                                                                          Marktzugang
c) sind Frachtraten die Entgelte für die.Beförderung von
                                                                                            Artikel 4
    Fracht und Post und die Bedingungen, unter denen
    diese Raten gelten, einschließlich des Entgelts und der      (1)      Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft, die
    Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsge-             nach Artikel 3 ordnungsgemäß zugelassen sind, dürfen
    werbetreibenden geboten werden;                             Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften Freiheit
 ---pagebreak---  6. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 88/9
 zwischen Flughäfen oder Flughafensystemen in einem                 die Sicherheit sowie insbesondere folgenden Bedingun-
 Mitgliedstaat und Flughäfen oder Flughafensystemen in              gen:
 einem anderen Mitgliedstaat ausüben, wenn diese Flug-
 häfen oder Flughafensysteme für innergemeinschaftliche             a) Der betreffende Flughafen oder das betreffende Flug-
 Luftfrachtdienste offen sind.                                          hafensystem muß über ausreichende Einrichtungen
                                                                        für diesen Dienst verfügen;
 (2)     Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft, die in-
                                                                    b) die Navigationshilfen müssen für diesen Dienst aus-
 nergemeinschaftliche Luftfrachtdienste betreiben, werden
                                                                        reichen.
 vom beteiligten Staat zur Kabotage zwischen Punkten in
 diesem Mitgliedstaat zugelassen, wenn sie die gemeinsa-
 men Bestimmungen nach Artikel 3 erfüllen. Bis diese ge-            (2)     Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht
 meinsamen Bestimmungen festgelegt sind, muß das Luft-              gegeben, so kann ein Mitgliedstaat auf nichtsdiskriminie-
 fahrtunternehmen der Gemeinschaft die technischen, be-             render Grundlage Bedingungen an die Verkehrsrechte
 trieblichen und wirtschaftlichen Anforderungen im Sinne            knüpfen, diese einschränken oder ihre Ausübung unter-
 von Artikel 3 Absatz 2 des Mitgliedstaats erfüllen, in             sagen. Bevor ein Mitgliedstaat eine solche Maßnahme er-
 dem die Kabotagedienste betrieben werden sollen.                   greift, unterrichtet er die Kommission und übermittelt ihr
                                                                    alle notwendigen Informationen. Die Kommission prüft
                                                                    die Sachlage und entscheidet binnen zwei Monaten, ob
 (3)     Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft, die in-            der Mitgliedstaat die Maßnahme ergreifen darf.
 nergemeinschaftliche Luftfrachtdienste betreiben, werden
von den beteiligten Staaten zur Ausübung von Verkehrs-
 rechten auf Strecken zwischen Mitgliedstaaten zugelas-                                      Preisbildung
 sen, ohne dabei in ihrem Eintragungsstaat landen zu
 müssen.                                                                                       Artikel 8
                                                                    (1)     Die Luftfahnunternehmen der Gemeinschaft ver-
 (4)     Die Mitgliedstaaten dürfen Flugdienste der fünf-
                                                                    öffentlichen alle bestehenden Frachtraten.
ten Freiheit, die Luftfrachtunternehmen der Gemein-
 schaft zwischen einem Flughafen in der Gemeinschaft
                                                                    (2)     Luftfahrtunternehmen, die in der Gemeinschaft
und einem Flughafen in einem Drittland erbringen, nicht
                                                                    Luftfrachtdienste oder Frachtdienste in Verbindung mit
ablehnen, sofern die Behörden des beteiligten Drittlands
                                                                    Diensten zur Beförderung von Personen betreiben, un-
dem betreffenden Dienst zustimmen.
                                                                   terrichten die beteiligten Staaten von Frachtraten, die auf
                                                                   einer Flughafen-Flughafen-Grundlage für die Beförde-
                    Betriebliche Flexibilität                      rung von Fracht und/oder Post gelten, 30 Tage vor de-
                                                                    ren Einführung.
                           Artikel 5
                                                                   (3)      Der oder die beteiligte(n) Mitgliedstaat(en) kann
 (1)     Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft dürfen             (können) die Kommission binnen 14 Tagen nach Ein-
an jedem beliebigen Punkt einer Strecke das Luftfahr-              gang der Angaben der Luftfahrtunternehmen unterrich-
zeug wechseln und über Luftfahrzeuge frei verfügen.                ten, wenn davon ausgegangen wird, daß die jeweilige
                                                                   Frachtrate keine ausreichende Gewinnspanne enthält, um
(2)      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7             befriedigende technische und Sicherheitsnormen zu ge-
darf es keine Beschränkungen der Häufigkeit des Dien-              währleisten. Insbesondere prüft er oder prüfen sie einge-
stes, des Luftfahrzeugtyps und/oder der Fracht- und                hend Frachtraten, die 20 °/o unter den entsprechenden
Postmenge, die befördert werden darf, geben.                       Raten liegen, die in der entsprechenden vorhergehenden
                                                                   Flugplanperiode gültig waren.
    Bedingungen für die Ausübung von Verkehrsrechten
                                                                   (4)      Die Kommission kann zu Frachtraten, die ihr mit-
                                                                   geteilt werden, bis sieben Tage vor dem vorgesehenen
                           Artikel 6
                                                                   Tag ihrer Einführung einen ablehnenden Bescheid ertei-
Das Recht eines Mitgliedstaats, die Aufteilung des Ver-            len. Andernfalls können die Frachtraten ab diesem Tag
kehrs zwischen den Flughäfen eines Flughafensystems                in Kraft treten.
auf nichtdiskriminierende Weise zu regeln, wird von die-
ser Verordnung nicht berührt.
                                                                                         Schlußbestimmung
                           Artikel 7                                                          Artikel 9
(1)     Die Ausübung von Verkehrsrechten unterliegt na-            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
tionalen, regionalen oder lokalen betrieblichen und tech-
nischen veröffentlichten Bestimmungen über den Um-                 Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt
weltschutz, Sozialvorschriften, die Slotzuweisung und              unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.