CELEX: 31989R4021
Language: de
Date: 1989-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4021/89 der Kommission vom 29. Dezember 1989 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 382/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12. 89
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 4021/89 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1989
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                  Miicherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages lallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 5,                                        nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die           Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
im     internationalen  Handel    für   die  in  Artikel  1     804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­           hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche        durch die Verordnung (EWG) Nr. 3554/88 (*), festgelegt
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des          sind.
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (4),             Die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer        21 . Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)               Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­       von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
setzt werden muß .
                                                                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 Q,
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               698/86 (8), und die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der
                                                                 Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­
nisse festgesetzt werden.                                        Butter zu herabgesetzten Preisen und über die Gewährung
                                                                 einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (9),
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
tigt werden :                                                    1048/89 (10), gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
                                                                 Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              herstellen .
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie -         Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 .
     die Weltmarktpreise ;                                       Juli 1987 über die zolltärifliche und statistische Nomen­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter           klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (n), zuletzt geän­
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen      dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3528 /89 (12), führt
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­           mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 eine neue „Kombinierte
     gungen vergleichbar sind ;                                  Nomenklatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse         O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6 .
     aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­           («) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988 , S. 6 .
                                                                 O ABl. Nr. L 52 vom 23 . 2. 1984, S. 12.
                                                                 (8) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3 . 1986, S. 12.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                      (») ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1988 , S. 31 .
 (2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 24.
 O ABl. Nr. L 323 vom 29. U. 1980, S. 27.                        (") ABl . Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 286 vom 20. 10 . 1988, S. 6.                      12) ABl . Nr. L 347 vom 28 . 11 . 1989, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12. 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 382/45
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Außenhandelsstati­        3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
stiken der Gemeinschaft gerecht wird und die die              804/68 , die in Form von im Anhang der Verordnung
Nomenklatur des Abkommens vom 15. Dezember 1950               (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
ablösen soll ; deshalb müssen die entsprechenden Tarif­       werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
nummern gemäß der Kombinierten Nomenklatur ange­
geben werden.
                                                              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Erstattungssatz festgesetzt.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 2
                         Artikel 1
( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Dezember 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Karel VAN MIERT
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 382/46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 12. 89
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1989 zur Festsetzung der Erstattungs­
             sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                              II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                  (ECU/WO kg)
                  KN-Code                                Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
             ex 0402 10 19         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Code 3501                           —
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       50,00
             ex 0402 21 19         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen {PG 3)        95,00
             ex 0405 00 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6):
                                   a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                       die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 442/84,
                                       (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission ('), (EWG) Nr.
                                       570/88, (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (2) und (EWG)
                                       Nr. 1932/81 der Kommission (3) hergestellt worden sind
                                   b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Code 2106 90 99 mit
                                       einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                    163,00
                                   c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  155,00
             (') ABl. Nr. L 208 vom 31 . 7. 1986, S. 29.
             (2) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
             P) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.