CELEX: 22001D0119(02)
Language: de
Date: 2000-12-15 00:00:00
Title: 2001/50/EG: Beschluss Nr. 2/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 15. Dezember 2000 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für ein Investitionsfinanzierungsprogramm für die Entwicklung von Industrie und Handel in den AKP-Staaten

Avis juridique important

|

22001D0119(02)

2001/50/EG: Beschluss Nr. 2/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 15. Dezember 2000 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für ein Investitionsfinanzierungsprogramm für die Entwicklung von Industrie und Handel in den AKP-Staaten  

Amtsblatt Nr. L 017 vom 19/01/2001 S. 0020 - 0021

Beschluss Nr. 2/2000 des AKP-EG-Ministerratesvom 15. Dezember 2000über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für ein Investitionsfinanzierungsprogramm für die Entwicklung von Industrie und Handel in den AKP-Staaten(2001/50/EG)DER AKP-EG-MINISTERRAT -gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen, das mit der am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Übereinkunft geändert und mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates verlängert wurde, insbesondere auf dessen Artikel 282 Absatz 5,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Vierte Lomé-Abkommen weist dem privaten Sektor eine Hauptrolle bei der Neustrukturierung der Wirtschaftssysteme in AKP-Staaten zu, besonders bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Einkommensförderung und der Integration dieser Systeme in die globale Wirtschaft.(2) Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) hat 1825 Millionen EUR in Form von Risikokapital zur Verfügung gestellt und den Investitionsfinanzierungen damit sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor eine beträchtliche Geldsumme zugewiesen.(3) Der Gesamtbetrag für Risikokapitaleinsätze aus den beiden Finanzprotokollen belief sich am 31. Juli 2000 auf 1312 Millionen EUR. Dieser Betrag wird um Darlehen von 190 Millionen EUR erhöht, die bereits bewilligt, jedoch noch nicht unterzeichnet sind. Beide Beträge zusammenbelaufen sich auf 1502 Millionen EUR, was 82,3 % der von dem der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Gesamtzuweisungen entspricht, die das Abkommen für solche Risikokapitaleinsätze vorsieht.(4) Insbesondere die Gemeinschaft wendet eine neue Strategie für die Entwicklung des privaten Sektors in Entwicklungsländern an, nicht nur, indem sie der Förderung makroökonomischer Reformpolitiken einen vorrangigen Platz einräumt, sondern auch durch Unterstützung auf mittlerer und mikroökonomischer Ebene.(5) Der AKP-EG-Ministerrat hält es für wesentlich, dass die jetzigen Instrumente und Initiativen, die aus dem 8. EEF finanziert werden, nicht durch einen Mangel an Geldern behindert werden; dies gilt vor allem für Investitionsfinanzierungen. Wenn jedoch die jetzige Einsatzquote beibehalten wird, besteht die Gefahr, dass die Gelder, die im Vierten AKP-EG-Abkommen für Risikokapitaleinsätze bewilligt wurden, völlig verbraucht werden, bevor das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen in Kraft tritt und Gelder aus der neuen Investitionsfazilität zur Verfügung stehen.(6) Der AKP-EG-Ministerrat hat am 27. Juli 2000 den Beschluss Nr. 1/2000 über Übergangsmaßnahmen erlassen, die ab dem 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens von Cotonou gelten. Dieser Beschluss berücksichtigt die Notwendigkeit, die Kontinuität der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen.(7) Die finanziellen Mittel, insbesondere für den privaten Sektor, sollten erhöht werden, um zu vermeiden, dass der Finanzierungsstrom aufgrund einer Erschöpfung der Mittel unterbrochen wird.(8) Zusätzlich zu den 1825 Millionen EUR, die von der EIB schon vorgesehen sind, könnten ungefähr 300 Millionen EUR während der nächsten drei Jahre Investitionsmaßnahmen in den AKP-Staaten zugute kommen. Diese Mittel sollten für ein Investitionsfinanzierungsprogramm zur Unterstützung des privaten Sektors in allen AKP-Staaten freigemacht werden.(9) Die Risikokapitaleinsätze, die nach diesem Beschluss finanziert werden, sollten durch beträchtliche Investitionen des Privatsektors ergänzt werden und zur Verbesserung der örtlichen Verwaltungsfähigkeiten beitragen. Ein Teil der nach diesem Beschluss für Risikokapitaleinsätze vorgesehenen Mittel sollte für eine Unterstützung des Ausbaus der örtlichen Finanzinstitutionen eingesetzt werden.(10) Der AKP-EG-Ministerrat wird später beschließen, wie die Mittel verwendet werden sollen, die nach Erstattung der Investitionen durch die Kreditnehmer in das Finanzierungsprogramm zurückfließen -BESCHLIESST:Artikel 1Die programmierbaren, nicht zugewiesenen Mittel aus dem 8. EEF und aus anderen früheren Fonds sowie nicht eingesetzte Mittel für Risikokapitaleinsätze und Zinssubventionen aus dem 6. und 7. EEF können bis zu maximal 300 Millionen EUR genützt werden, um Risikokapitaleinsätze in den AKP-Staaten zu finanzieren. Die Mittel werden wie folgt verteilt:- ein Hoechstbetrag von 183 Millionen EUR aus programmierbaren, nicht zugewiesenen Mitteln aus dem 8. EEF für diese Maßnahmen;- ein Hoechstbetrag von 55 Millionen EUR aus nicht eingesetzten Mitteln aus dem 6. EEF als Risikokapital für diese Maßnahmen;- ein Hoechstbetrag von 62 Millionen EUR aus nicht eingesetzten Mitteln aus dem 7. EEF als Zinssubventionen für diese Maßnahmen.Diese Mittel ergänzen die Beträge, die aus dem 8. EEF für Risikokapitaleinsätze zur Verfügung gestellt werden; sie werden von der EIB verwaltet.Artikel 2Die EIB wird von den geeigneten Stellen ersucht, das Finanzierungsprogramm und die Einsätze nach den gegenwärtig geltenden Verfahren und nach den Finanzierungskriterien zu verwalten, die im Vierten AKP-EG-Abkommen für die Verwendung von "Risikokapital" festgelegt sind.Der AKP-EG-Ministerrat wird später beschließen, wie die Mittel verwendet werden, die nach Erstattung der Investitionen durch die Kreditnehmer in das Finanzierungsprogramm zurückfließen.Das Finanzierungsprogramm endet drei Monate nach Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens von Cotonou. Nach Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann die EIB eine Finanzierung nicht mehr beschließen.Artikel 3Die Kommission trifft die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2000.Im Namen des AKP-EG-MinisterratsDer PräsidentD. Gillot