CELEX: 51997PC0660(02)
Language: de
Date: 1997-12-05
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten und mit dem Beschluß Nr. 4/96 verlängerten Systems der doppelten Kontrolle)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 05.12.1997
                                                  KOM(97) 660 endg.
                                                  97/ 0343 (ACC)
                                                  97/ 0344 (ACC)
                                Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
 über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft
 getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
 Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten
 Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus
 der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaft
                                Vorschlag für einen
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
  über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen
Republik in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998
(Erneuerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten und mit
         dem Beschluß Nr. 4/96 verlängerten Systems der doppelten Kontrolle)
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der Vermeidung
möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-Abkommens EG-
Tschechische Republik1, die vorsieht, daß beide Parteien ein Verwaltungsverfahren festlegen
können, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die
Parteien kamen 1997 überein, durch Beschluß Nr. 4/962 des Assoziationsrates ein solches
System für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse einzuführen. Die entsprechenden
Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden in der Verordnung (EG) Nr. 7/973
des Rates festgelegt.
Auf ihrer Tagung vom 31. Oktober 1997 kam die Kontaktgruppe überein, daß der
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 1998 verlängern sollte.
Durch die beigefügten Vorschläge soll daher das System der doppelten Kontrolle für den
Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 verlängert werden.
1
        ABl. Nr. L 360 vom 31.12.94, S. 2.
2
        ABl. Nr. L 64 vom 5.3.97, S. 13.
3
        ABl. Nr. L 4 vom 8.1.97, S. 1, sowie Korrigendum in ABl. Nr. L 71 vom 13.3.97, S. 46.
                                                «t
 ---pagebreak---                             Vorschlag für einen Beschluß des Rates
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1 Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten
Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus
der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaft
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den
Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits4 tagte am 31. Oktober
 1997, um die Tendenzen bei den Einführen von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der
Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete
Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden müssen, um
sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten
Assoziationsrat zu empfehlen, die Geltungsdauer des 1997 mit dem Beschluß Nr. 4/965 des
Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis
31. Dezember 1998 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung
des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen
Republik zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß
die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das Funktionieren des Abkommens am
wenigsten stört, in der Verlängerung der Geltungsdauer des Systems der doppelten Kontrolle
ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-und den EG-Vertrag
fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft for den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember
 1998 besteht-
4
         ABl. Nr. L 360 vom 31.12.94, S. 2.
5
         ABl. Nr. L 64 vom 5.3.97, S. 13.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr
bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäische
Gemeinschaft und insbesondere zur Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt
sich auf den diesem Beschluß im Entwurf beigefugten Beschluß des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                     Entwurf für eine Beschluß Nr     /97 des Assoziationsrates
            der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und
                            der Tschechischen Republik andererseits
                                      vom              1997
    über die Ausführ bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen
 Republik in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998
  (Erneuerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten und mit
            dem Beschluß Nr. 4/96 verlängerten Systems der doppelten Kontrolle)
                                          (97/.../EGKS)
DER ASSOZIATIONSRAT-
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik
andererseits tagte am 31. Oktober 1997 und kam überein, dem gemäß Artikel 104 des
Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1997 mit dem Beschluß Nr. 4/96
des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar
bis 31. Dezember 1998 zu verlängern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen,
dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
(1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einführ der in Anhang I
aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft die
Vorlage       eines    von       den     Behörden       der    Gemeinschaft       ausgestellten
Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.
(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage
der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als
"Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter
diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln
festgelegt.
(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einführ der in Anhang I
aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in
die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die
zuständigen tschechischen Behörden erforderlich.
Der Einfuhrer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres
vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren
versandt wurden. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das
Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.
 ---pagebreak--- (4) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
(5) Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen tschechischen
Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausführdokumente befugt sind,
sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die
Tschechische Republik notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.
(6) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten
Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt.
                                         Artikel 2
(1) Die Tschechische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben zu den von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten
Ausführdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am
Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken
beziehen.
(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue statistische
Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokumenten für die
von den den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausführdokumente zu
machen. Diese Angaben werden den tschechischen Behörden spätestens am Ende des
Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                                         Artikel 3
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch
geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen.
                                         Artikel 4
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten
        für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD
I/D/2undGDIII/C/l);
        für die Tschechische Republik: an die Mission der Tschechischen Republik bei den
Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Industrie und Handel der
Tschechischen Republik.
                                         Artikel 5
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, welche die
erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich.
 ---pagebreak---                                         Artikel 6
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 1998.
Geschehen zu
Für den Assoziationsrat
Der Präsident
 ---pagebreak---                                   ANHANG I
                       TSCHECHISCHE REPUBLIK
        Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1998)
  Schwere Bleche                                                   Walzdraht
(ohne ex-KN-Codes)                                                 7213 10 00
    7208 40 10                                                     7213 20 00
    7208 51 30                                                     7213 91 10
    7208 51 50                                                     7213 9120
    7208 51 91                                                     7213 9141
    7208 51 99                                                     7213 9149
    7208 52 91                                                     7213 9170
    7208 52 99                                                     7213 91 90
    7208 54 10                                                     7213 99 10
    7208 90 10                                                     7213 99 90
    7208 90 90
                                                                   7221 00 10
                                                                   722100 90
Kaltgewalzte Bleche                                                7227 10 00
                                                                   7227 20 00
    7209 15 00                                                     7227 90 10
    7209 16 90                                                     7227 90 50
    7209 17 90                                                     7227 90 95
    7209 18 91
    7209 18 99                                                  Träger und Profile
    7209 25 00
    7209 26 90                                                     7216 31 11
    7209 27 90                                                     7216 31 19
    7209 28 90                                                     7216 31 91
                                                                   7216 31 99
    721123 10                                                      7216 32 11
    721123 51                                                      7216 32 19
    721129 20                                                      7216 32 91
                                                                   7216 32 99
                                                               Geschweißte Rohre
                                                            Gesamte KN-Position 7306
 ---pagebreak---                             GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. .797 des Assoziationsrates erklärten die
Gemeinschaft und die Tschechische Republik, daß sie sich auf entsprechenden Antrag der
Hersteller von Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen, unverzüglich gegenseitig
unterrichten, falls Probleme in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses oder
mit den betroffenen Waren entstehen, die unter Umständen Konsultationen gemäß Artikel
3 erforderlich machen.
 ---pagebreak---                                                ANHANG II
     EUROPÄISCHE G E M E I N S C H A F T                  ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
     1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift,            2. Ausstellungsnummer
        Land und Mehrwertsteuernummer)
                                                          3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches
                                                             Einfuhrdatum
                                                          4. Erteilende zuständige Behörde
                                                             (Name, Anschrift, Telefonnummer)
 tri
 XJ)
 RS
 i_
 C
<
 c   5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)               6. Ursprungsland
 0)
•D      (Name, vollständige Anschrift)                       (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                          7. Herkunftsland
                                                             (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                          8. Letzter Tag der Gültigkeit
     9. Warenbezeichnung                                                    10. KN-Code der Waren und Kategorie
                                                                           11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren
                                                                                Maßeinheiten
                                                                           12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
     13. Zusätzliche Angaben
     14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
             Datum:
             Unterschrift:                        Stempel
                                                 \o
 ---pagebreak---   15. ABSCHREIBUNG
      In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
  16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                 19. Zollpapier               20. Bezeichnung, Mitgliedstaat,
      Angabe der Einheit)                                                  (Art und Nr.) oder          Dienststempel und Unterschrift der
                                                                           Teillizenz (Nr.) und        abschreibenden Behörde
                                                                           Tag der Abschreibung
  17. In Zahlen          18. In Buchstaben nur für die
                             abgeschriebene Menge
  1
  2
  1
  2
  1
  2
  1
  2
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  1
  2
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                        \\
 ---pagebreak---      EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT                          UBERWACHUNGSDOKUMENT
     1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift,         2. Ausstellungsnummer
        Land und Mehrwertsteuernummer)
                                                       3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches
                                                          Einfuhrdatum
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 O
CO                                                        (Name, Anschrift, Telefonnummer)
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 O)
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 ist
 V   5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)            6. Ursprungsland
T3      (Name, vollständige Anschrift)                    (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                       7. Herkunftsland
                                                          (mit Geonomenklatur-Nummer)
UJ
                                                       8. Letzter Tag der Gültigkeit
     9. Warenbezeichnung                                                 10. KN-Code der Waren und Kategorie
                                                                         11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren
                                                                             Maßeinheiten
                                                                         12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
     13. Zusätzliche Angaben
      14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
              Datum:
              Unterschrift:                    Stempel
                                                  M
 ---pagebreak---  15. ABSCHREIBUNG
     In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                  19. Zollpapier               20. Bezeichnung, Mitgliedstaat,        ,
     Angabe der Einheit)                                                  (Art und Nr.) oder           Dienststempel und Unterschrift der
                                                                          Teillizenz (Nr.) und Tag     abschreibenden Behörde
                                                                          der Abschreibung
 17. In Zahlen          18. In Buchstaben nur für die
                            abgeschriebene Menge
 1
 2
 1
 2
 1
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  1
  2
  1
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  2
  1
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                                                                       tt
 ---pagebreak--- (') Show net weight (kg) and alsr) quantity in tlu it tnt'jcrihcd irhere other than net weight.
(•) In the currency of the sale contract.
                                                                                                         3>
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                                                                                                c  H
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 ---pagebreak---                                                  AUSFUHRDOKUMENT
                                            (unter den EGKS- und den EG-
                            Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse)
 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
 2. Nr.
 3. Jahr
 A. Erzeugnisgruppe
 5: Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
 6. Ursprungsland
 7. Bestimmungsland
 8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel
 9. Zusätzliche Angaben
10. Warcnbeschrcibung und Hersteller
11. KN-Codc
12. Menge (')
13. Fob-Wert (')
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
15.. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)
O n und Datum:            _                                —
                                                (Unterschrift)                                 (Dicnststcinpe!)
(') Angabe «Jet K t c n p c w i c h i t . t p l h f » . à<t Men«« in Ucr an^e|:cHco<n Magcinl.çit. «-lern c* «*li niche un. «Ja«
    Eigengewicht handele. »                          .                     . \     •
(M In der Wahrung de* Kaufvertrag,                                  j ^ . f(\J
 ---pagebreak---      1 Exporter (name, full address, counrry)                               COPY                                   No
     5 Consignee (name, full address, country)
                                                                                        EXPORT DOCUMENT
                                                                                 (ECSC and EC steel products)
                                                             6 Country of origin                 7 Country of destination
     8 Place and date of shipment — means of transport       9 Supplementary details
     10 Description of goods — manufacturer                                                      12 Quantity(')         H Fob valueI-'I
     14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
     15 Competent authority (name, full address, country)
 acS
1* &
                                                                            (Signature)                          (Stamp)
                                                          IS
 ---pagebreak---                                         ANHANG IV
                                TSCHECHISCHE REPUBLIK
   TECHNISCHER ANHANG ZU DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
1.      Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm * 297 mm. Für
die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer
Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben die Eintragungen mit
Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien
beigefugt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer
Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und
die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die
Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig
anerkannt.
2.      Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein
kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt
zusammen:
         zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: CZ
         zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung
erfolgt, nach folgendem Code:
BE = Belgien
DK = Dänemark
DE = Deutschland
EL = Griechenland
ES = Spanien
FR = Frankreich
IE = Irland
IT = Italien
LU = Luxemburg
NL = Niederlande
AT = Österreich
PT = Portugal
FI = Finnland
SE = Schweden
GB = Vereinigtes Königreich
         eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des
betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 8 für 1998;
         eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in
dem Ausfuhrland;
         eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden
Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.
3.       Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung,
längstens jedoch bis zum 31. Dezember des in Feld Nr. 3 des Ausfuhrdokuments
angegebenen Jahres.
                                              16
 ---pagebreak--- 4.      Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er eine
Einfuhr beantragt, sollten die Ausführdokumtente soweit möglich für einzelne
Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenvertäge.
5.      Die Tschechische Republik braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht
anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte
in Feld 9 des Ausführdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis
nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
auf Anfrage mitgeteilt werden kann.
6.      Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich
beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich
ausgestellt" tragen.
7.      Bei Diebstahl, Verlust' oder Zerstörung eines Ausführdokuments kann der
Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein
Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausführdokumente beantragen. Das
Duplikat des Ausführdokuments trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das
Datum des Originals des Ausführdokuments.
8.      Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die
Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausführdokumente und gegebenenfalls
über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten.
                                             17
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG FÜR EINE                                   °f^/o 3 W (Acta
                                                                                                     J
                      VERORDNUNG (EG) Nr                   /97 DES RATES                      '
                                       vom              1997
   über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen
Republik in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998
 (Erneuerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten und mit
           dem Beschluß Nr. 4/96 verlängerten Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tschechischen Republik andererseits1 in Kraft.
Die Vertragsparteien erneuerten mit dem Beschluß Nr                /972 des Assoziationsrates das
                               3
durch den Beschluß Nr. 4/96 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte
System der doppelten Kontrolle.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 7/974 des Rates festgelegten entsprechenden
Durchftihrungsvorschriften der Gemeinschaft sind folglich zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
(1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist nach Maßgabe des Beschlusses
des Assoziationsrates Nr         /97 für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den
EG-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in der Tschechischen Republik die Vorlage eines von den Behörden der
Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.
(2) Das Überwachungsdokument entspricht dem Muster in Anhang II.
(3) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als
 "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter
 diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft
 geltenden Regeln bestimmt.
         ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 2
         siehe S     dieses Amtsblatts
         ABl Nr. 64 vom 5.3.97, S.13
         ABl. Nr. L 4 vom 8.1.97, S. 1, sowie Korrigendum in ABl. Nr. L 71 vom 13.3.97, S. 46
                                                  18
 ---pagebreak--- (4) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einführ der Erzeugnisse
des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausführdokuments
durch die zuständigen tschechischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original
des Ausführdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr
folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.
(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur
Ausführ verladen wird.
(6) Das Ausführdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausführen
in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
                                          Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen
ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der
Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde
eingegangen gilt.
(2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen
einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.
(3) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten.
a)       Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-
und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der
Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b)       gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des
Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);
c)       Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d)       genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:
         handelsübliche Bezeichnung,
         KN-Code(s),
         Ursprungsland,
         Herkunftsland;
e)       Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der
verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;
f)       cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze       in Ecu je Position der Kombinierten
Nomenklatur;
                                              19
 ---pagebreak--- g)      die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt5 :
h)      voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
i)      die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag
auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments eingereicht wurde;
j)      folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe
seines Namens in Großbuchstaben:
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem
Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-
Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland
erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens
vorlegen.
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die
Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einführen im Falle der betroffenen
Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der
geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder
der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
        wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;
         können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen
gleichen Zeitraum verlängert werden.
 (5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an
 die ausstellende Behörde zurück.
                                           Artikel 3
 (1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem
 Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die
 Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge
 oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der
 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
 (2) Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdokumenten sowie die
 Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen
 Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.
                                           Artikel 4
 (1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der
 Kommission folgendes mit:
 a)      die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente
 ausgestellt wurden,
 b)      die Einführen im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.
         Nach den in ABl Nr. C 180, vom 11.7.91, S. 4 genannten Kriterien
                                               20
 ---pagebreak--- Die Angaben der Mitgliedstaaten       sind   nach Erzeugnis,     KN-Code     und Land
aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder
Betrugsfalle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines
Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
                                       Artikel 5
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten
und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln,
sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes
Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß.
                                       Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
                                          21
 ---pagebreak---                                   ANHANG I
                       TSCHECHISCHE REPUBLIK
        Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1998)
  Schwere Bleche                                                   Walzdraht
(ohne ex-KN-Codes)                                                7213 10 00
    720840 10                                                     7213 20 00
    7208 5130                                                     7213 91 10
    7208 51 50                                                    7213 91 20
    7208 51 91                                                    7213 9141
    7208 51 99                                                    7213 91 49
    7208 52 91                                                    7213 91 70
    7208 52 99                                                    7213 91 90
    7208 54 10                                                    7213 99 10
    7208 90 10                                                    7213 99 90
    7208 90 90
                                                                  7221 00 10
                                                                  7221 00 90
Kaltgewalzte Bleche                                               7227 10 00
                                                                  7227 20 00
    7209 15 00                                                    7227 90 10
    7209 16 90                                                    7227 90 50
    7209 17 90                                                    7227 90 95
    7209 18 91
    7209 18 99                                                 Träger und Profile
    7209 25 00
    7209 26 90                                                    7216 31 11
    7209 27 90                                                    7216 31 19
    7209 28 90                                                    7216 31 91
                                                                  7216 31 99
    721123 10                                                     7216 32 11
    721123 51                                                     7216 32 19
    721129 20                                                     7216 32 91
                                                                  7216 32 99
                                                               Geschweißte Rohre
                                                            Gesamte KN-Position 7306
                                      22
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
EUROPAISCHE G E M E I N S C H A F T                   ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
1. Inhaber (tfomtt, vollständig Anschrift,            2. Austtallungünummar
   Land und Mahrwertsteuernummâr)
                                                      3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches
                                                         Einfuhrdatum
                                                      4. Erteilende zuständige Behörde
                                                         (Name, Anschrift, Telefonnummer)
5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)                6. Ursprungsland
   (Name, vollständige Anschrift)                        (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                      7. Herkunftsland
                                                         (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                      8. Letzter Tag der Gültigkeit
9. Warenbezeichnung                                                     10. KN-Code der Waren und Kategorie
                                                                        11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren
                                                                            Maßeinheiten
                                                                        12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
13. Zusätzliche Angaben
 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
         Datum:
         Unterschrift:                        Stempel
                                             ï%
 ---pagebreak---    15. ABSCHREIBUNG
                                                                                                                                           ;
       In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
   16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                   19. Zollpapier             20. Bezeichnung, Mitgliedstaat,
       Angabe der Einheit)                                                   (Art und Nr.) oder         Dienststempel und Unterschrift der
                                                                             Teillizenz (Nr.) und       abschreibenden Behörde
                                                                             Tag der Abschreibung
   17. In Zahlen          18. In Buchstaben nur für die
                              abgeschriebene Menge                                                                                          I
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   2
                                                                                                                                             |
                                                                                                                                             !
   1
   2
    1
 i
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    1
    2
  Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                            '24
 ---pagebreak---       EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT                          ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
      1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift,         2. Ausstellungsnummer
  2      Land und Mehrwertsteuernummer)
                                                        3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches
                                                           Einfuhrdatum
 0)
•o
 u
:0                                                      4. Erteilende zuständige Behörde
sz
 o                                                         (Name, Anschrift, Telefonnummer)
m
 O
 en
'•$
 c
  3
  N
 O    5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)            6. Ursprungsland
         (Name, vollständige Anschrift)                    (mit Geonomenklatur-Nummer)
3
»^
  k.
  ra
  Q.                                                    7. Herkunftsland
  E                                                        (mit Geonomenklatur-Nummer)
  <i>
  X
UJ
                                                        8. Letzter Tag der Gültigkeit
  2
      9. Warenbezeichnung                                                 10. KN-Code der Waren und Kategorie
                                                                          11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren
                                                                              Maßeinheiten
                                                                          12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
      13. Zusätzliche Angaben
       14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
               Datum:
               Unterschrift:                    Stempel
                                                  25
 ---pagebreak---  ij. AöaChHEIBUNu
     In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerker .
 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                  19. Zollpapier               20. Bezeichnung, Mitgliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                                  (Art und Nr.) oder           Dienststempel und Unterschrift der
                                                                          Teillizenz (Nr.) und Tag     abschreibenden Behörde
                                                                          der Abschreibung
 17. In Zahlen          18. In Buchstaben nur für die
                            abgeschriebene Menge
 1
 2
 1
 2
 1
 2
  1
  2
  1
  2
  1
  2
  1
  2
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                                                                       2 6.
 ---pagebreak---                                                           ANHANG I I I
     1 Exporter (name, full address, country)
                                                                              ORIGINAL                                    No
                                                                   3 Year                              4 Product group
     5 Consignee (name, full address, country)
                                                                                              EXPORT DOCUMENT
                                                                                       (ECSC and EC steel products)
                                                                   6 Country or origin                 7 Country of dest:i
     8 Place and date ot shipment — means ot transport             9 Supplementary details
     10 Description of goods — manufacturer                                                UCNcode     12 Quantity! 1 )      15 Fob valu.
     H CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
     15 Competent authority (name, full address, country)
2? C
                                                                                  (Signature)                           (Stamp'
                                                                  27
 ---pagebreak---                                          AUSFUHRJDOKUMENT
                                     (unter den EGKS- und den EG-
                          Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse)
 1. Ausführcr (Name, vollständige Anschrift, Land)
                        :
 2. Nr.
 3. Jahr
 4. Erzeugnisgruppe
 5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
 é. Ursprungstand
 7. Bestimmungsland
 E. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel
 9. Zusätzliche Angaben
10. Warenbcschrcibung und Hersteller
11. KN-Code
12. Menge (')
13. Fob-WcnC)
14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHORDE
15.. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)
On und Datum:                                    _
                                        (Unterschrift)                         (Dienstsccmpcl)
 H A-*»** U« . t t ^ e V K - f c u .tysl «v.«. der Men*« ,« Ucr »«^-fc:««« M-WW*«. u.Un, ~ ^ 1 , «<h< um «U
 (') In 6ct Wihrunp A * Kaufvenrjp;.                                ^ ' l  /
 ---pagebreak---        1 Exporter (name, full address, counrry)            COPY                            No
                                                    3 Year                 4 Product group
       5 Consignee (name, full address, country)
                                                                EXPORT DOCUMENT
                                                             (ECSC and EC steel products)
   v
•s   -
£ 2
                                                 11
 ---pagebreak---                                                       77/.M<;<; iv
                                LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
                                  LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
                              LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
                           ÀIEYeYNIEIE TfiN APXfiN EKAOEHE AAEIÏÎN TS1N KPATfiN MEAßN
                                    LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
                                    LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
                                   ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
                                       LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
                                   L1STA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
                             LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
                                 LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË                                                FRANCE
Administration des relations économiques                       SERIBE
Quatrième division: Mise en œuvre des politiques               3-5 rue Barbet-de-Jony
commerciales internationales — Services «Licences»             F-75357 Paris 07 SP
Rue Général Léman 60                                           Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69
B-1040 Bruxelles
Télécopieur: (32 2) 230 83 22                                  IRELAND
                                                                Licensing Unit
Bestuur van de Economische Betrekkingen                         Department of Tourism and Trade
Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal              Kildare Street
Handelsbeleid — Dienst Vergunningen                             IRL-Dublin 2
Generaal Lemanstraat 60                                         Fax: (353 1) 676 6 1 5 4
B-1040 Brüssel
Fax: (32 2) 230 83 22
                                                                ITALIA
                                                                Ministero del Commercio con 1'estero
DANMARK                                                         Direzione generale per la politica commerciale e per la
Erhvervsfremme Styrelsen                                        gestione del regime degli scambi
Sendergade 25                                                   Viale America 341
DK-8600 Silkeborg                                               1-00144 Roma
Fax: (45) 87 20 40 77                                           Telefax: (39 6) 59 93 22 35/59 93 26 36
DEUTSCHLAND
                                                                LUXEMBOURG
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01
                                                                Ministère des affaires étrangères
Postfach 51 71
                                                                Office des licences
D-65762 Eschborn 1
                                                                Boîte postale 113
Fax: (49) 6196-40 42 12
                                                                L-2011 Luxembourg
                                                                Télécopieur: (352) 46 61 38
EAAA2
YnovQYeio EQvixf)ç Oixovouiaç
Tevixf] Tgam-iaxEia AOI.                                        NEDERLAND
AiEvBvvoT) Aiaôixaorcbv E^WTEOIXOÛ                              Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
EUJTOQIOU                                                       Postbus 30003
 KoQvàgou 1                                                     Engelse Kamp 2
 GR-105 63 A8f)va                                               NL-9700 RD Groningen
 Té\E<pa£: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39                   Fax: (31-50) 526 06 98
 ESPANA                                                          ÖSTERREICH
 Ministerio de Economia y Hacienda                               Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
 Direcciôn General de Cömercio Exterior                          Außenwirtschaftsadministration
 Paseo de la Castellana, 162                                     Landstrasser Hauptstraße 55-57
 E-28046 Madrid                                                  A-1030 Wien
 Fax: (34 1) 5 63 18 23/349 38 31                                Fax: (43-1) 715 83 47
                                                             v\
 ---pagebreak--- PORTUGAL                           SVERIGE
Direcçào-Geral do Comércio Externo Kommerskollegium
Avenida da Repûblica, 79           Box 6803
P-1000 Lisboa                      S-113 86 Stockholm
Telefax: (351-1) 793 22 10         Fax: (46 8) 30 67 59
                                   UNITED KINGDOM
                                   Department of Trade and Industry
SUOMI                              Import Licensing Branch
Tullihallitus                      Queensway House, West Precinct
PL 512                             Billingham, Cleveland
FIN-00101 Helsinki                 UK-TS23 2NF
Telekopio: +358-9 614 2852         Fax: (44) 1642 533 557
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 660 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  10 02     li
                                    Katalognummer : CB-CO-97-677-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28608-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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