CELEX: 32017D0289
Language: de
Date: 2017-02-17 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2017/289 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2005 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

18.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 42/13
            
         BESCHLUSS (GASP) 2017/289 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2005 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/393/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 10. November 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2005 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2017 angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 12. Mai 2016 hat der Rat bekräftigt, dass die Union sich weiterhin für die Unterstützung der zivilen Polizeiarbeit in Afghanistan auch nach Abschluss der EUPOL Afghanistan im Jahr 2016 einsetzen wird. Der Rat betonte insbesondere, dass die Fortschritte Afghanistans in Bezug auf die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, vor allem der Rechte von Frauen und Kindern, konsolidiert und weiter verbessert werden und durchgängig in alle Tätigkeiten der Regierung einfließen müssen. Diese Unterstützung sollte insbesondere über die Stärkung des Mandats des Sonderbeauftragten für Afghanistan erfolgen.
            
         
               (4)
            
            
               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2015/2005 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
               Das Mandat von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 31. August 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Politische Ziele
               Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
               
                           a)
                        
                        
                           Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016 sowie zur Entwicklung der neuen EU-Strategie in Afghanistan 2017-2020 und, soweit zweckmäßig, zur Umsetzung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und des Plans für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen bei;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (VN) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio, London und Brüssel sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert wird;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           er unterstützt den afghanischen Reformprozess mit dem Ziel, dass eine vertrauenswürdige und effiziente Polizei aufgebaut wird, die nach internationalen Standards im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und die Menschenrechte uneingeschränkt achtet.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Mandat
               Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:
               
                           a)
                        
                        
                           Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio, London und Brüssel, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       verantwortungsvolle Staatsführung, Korruptionsbekämpfung sowie Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz,
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Wahlrechts- und Verfassungsreformen,
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane und der Rechtsstaatlichkeit, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes,
                                    
                                 
                                       v)
                                    
                                    
                                       Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,
                                    
                                 
                                       vi)
                                    
                                    
                                       Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte von Frauen und Kindern,
                                    
                                 
                                       vii)
                                    
                                    
                                       Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,
                                    
                                 
                                       viii)
                                    
                                    
                                       Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates — an Friedensprozessen,
                                    
                                 
                                       ix)
                                    
                                    
                                       Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material,
                                    
                                 
                                       x)
                                    
                                    
                                       Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und
                                    
                                 
                                       xi)
                                    
                                    
                                       Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Erstellung des vom Rat geforderten Berichts über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016;
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Formulierung der neuen EU-Strategie in Afghanistan 2017-2020;
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   Durchführung des Plans für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen;
                                                
                                             
                                 
                     
                           e)
                        
                        
                           er unterstützt den Aufbau der Polizei in Afghanistan durch
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Beobachtung und Beratung der afghanischen Behörden auf strategischer Ebene zur Verbesserung der langfristigen Entwicklung der Führungs- und Entscheidungsfähigkeit im Hinblick auf die Stärkung der zivilen Polizeiarbeit innerhalb der afghanischen Nationalpolizei (ANP);
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Beobachtung und Beratung des Innenministeriums in ausgewählten Fragen im Zusammenhang mit der Reform dieses Ministeriums und der Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei, wie Durchführung politischer Maßnahmen betreffend die bürger- und gemeinwesenorientierte Polizeiarbeit und die erkenntnisgestützte Polizeiarbeit sowie die kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit;
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Beobachtung und Beratung des Zentrums für Korruptionsbekämpfung im Justizministerium im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Korruption auf hochrangiger Ebene im öffentlichen Dienst;
                                    
                                 
                     
                           f)
                        
                        
                           er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           er nimmt an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan teil und erteilt Empfehlungen zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union in engem Benehmen mit den afghanischen Behörden und den wichtigsten internationalen Partnern;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des ‚Im Herzen Asiens‘/Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
                        
                     
                           j)
                        
                        
                           er unterstützt gegebenenfalls integrative Friedensprozesse unter afghanischer Führung, die auf dem Verhandlungsweg zu politischen Lösungen und zu einer dauerhaften Aussöhnung im Einklang mit Nummer 25 des Kommuniqués der Teilnehmer der Brüsseler Afghanistan-Konferenz ‚Partnerschaft für Wohlstand und Frieden‘ führen.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 31. August 2017 beläuft sich auf 5 700 000 EUR.“
            
         
               5.
            
            
               Artikel 14 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 14
               Überprüfung
               Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum Ablauf seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“
            
         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. BARTOLO
      
   
   
      (1)  Beschluss 2013/393/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/382/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 47).
   
      (2)  Beschluss (GASP) 2015/2005 des Rates vom 10. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 53).