CELEX: C1995/208/09
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22. Mai 1995 (Rechtssache C-159/95)

Nr . C 208/4              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten operieren­
                                                                                  den Kapitalgebers . Die geschätzten Konkurskosten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                            ( Gesellschafterdarlehen, Abbau der Anlagen, Boden­
denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord­                      reinigung ) lägen deutlich höher als die Kosten des
nung ( EG ) Nr . 2791 /94 geltend gemacht wurden.                                 Rückzugs unter Verlustausgleich. Auch der Gesichts­
                                                                                  punkt der Imagepflege muß unter das Kriterium
(') ABl . Nr . L 51 vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 .
                                                                                  Rendite im weiteren Sinne einbezogen werden . Im
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 10 . 3 . 1995 , S. 9 .
                                                                                  übrigen muß bei Vergleich mit dem hypothetischen
                                                                                  Verhalten eines privaten Investors auch die Situation
                                                                                  im jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt werden;
                                                                                  die besonderen sozialen, rechtlichen und wirtschaft­
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                            lichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutsch­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                              land, wie die im Grundgesetz verankerte Sozial­
                            22 . Mai 1995                                         pflichtigkeit des Eigentums , dürfen nicht unbeachtet
                                                                                  bleiben .
                      ( Rechtssache C-158/95 )
                             ( 95/C 208 /08 )                                — Bei der Zahlung von 20 Millionen DM an die
                                                                                  Lech-Stahlwerke GmbH handelt es sich um die
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Mai 1995 eine                          Bereitstellung von Risikokapital gemäß der üblichen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                               Anlagepraxis unter marktwirtschaftlichen Bedin­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                           gungen .
ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ist Ministerialrat
Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für Wirtschaft,                          — Der Betrag von 56 Millionen DM für bestimmte
D-53107 Bonn .                                                                    Aufwendungen war von der Genehmigung der Auf­
                                                                                  fangslösung durch die Kommission im August 1988/
Die Klagepartei beantragt,                                                        Juni 1989 umfaßt. Grundlage dieser Lösung war die
                                                                                  der Kommission bekannte Rahmenvereinbarung
1 . die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995                            von 1987 mit der darin enthaltenen Zusage der
      über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates                      Übertragung der Anlagen frei von Altlasten. Es ist
      Bayern an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte                           ermessensmißbräuchlich, wenn die Kommission
      Stahlwerke         GmbH,       Sulzbach-Rosenberg,       und                nunmehr behauptet, es handele sich um nicht geneh­
      Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen                               migungsfähige Beihilfen.
       [KOM(95 ) 814 endg.], für nichtig zu erklären;
                                                                         — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips : Die frag­
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                        lichen finanziellen Maßnahmen haben nur minimale
      gen .                                                                   Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Stahlmarkt.
                                                                              Der Anteil des Unternehmens aus der gesamten Roh­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         stahlproduktion in der EGKS belief sich 1993 auf 0,2 % .
— Nicht ausreichende Begründung ( Artikel 15 Absatz 1                         Die Produktpalette des Unternehmens hat nahezu keine
      EGKS-Vertrag ): Die Bayerische Staatsregierung hat                      überregionale Bedeutung.
      mehrfach erläutert, daß es sich bei der geplanten
      Zahlung zum anteiligen Verlustausgleich um eine Lei­
      stung eines Gesellschafters handelt, der freiwillig Eigen­
      kapital ( zur Erhöhung der Kapitalrücklage zwecks
      Verrechnung mit dem Verlustvortrag ) aufbringt. Die                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Kommission lehnt es ab, angeführte Beispielfälle als               gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai
                                                                                                        1995
      geeigneten Beweis dafür anzusehen, daß die Übernahme
      von Verlusten aus Imagegründen dem Verhalten eines                                     ( Rechtssache C-159/95 )
      marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ent­                                            ( 95/C 208/09
      spricht. Dabei geht sie von unzutreffenden tatsächlichen
      Annahmen aus und würdigt den Sachverhalt falsch .                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— Verletzung des rechtlichen Gehörs : Die Kommission hat                 22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
      den Betroffenen nicht zu ihrer Absicht gehört, die                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      Zuzahlung des Freistaats Bayern als „ verlorenen Zu­               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
      schuß " zu behandeln; in ihrer Mitteilung 94/C 377/03              Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
      hatte sie festgestellt, die Bayerische Staatsregierung             bevollmächtigter ist Georgios Kremlis , Juristischer Dienst,
      beabsichtige, zur Privatisierung der Anteile des Staates           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
      einen anteiligen Verlustausgleich als „ Zuzahlung " zum
      Eigenkapital der Gesellschaft einzubringen.                        Die Klägerin beantragt,
— Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag .                   1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
      — Die Kapitalzufuhr in Höhe von 125,7 Millionen DM                      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
           zwecks Verlustausgleich entspricht aus Renditege­                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
           sichtspunkten dem Verhalten eines nach normalen                    erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95             UDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/5
      Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990                stens zum 1 . April 1993 nachzukommen, und die Kommis­
      über den freien Zugang zu Informationen über die                sion unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müssen .
      Umwelt i 1 ) nachzukommen;
                                                                      Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens               des Abmahnschreibens vom 9 . August 1993 und der mit
      aufzuerlegen.                                                   Gründen versehenen Stellungnahme vom 7. Juni 1994
                                                                      bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die
                                                                      Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/313/EWG hätten die                  Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­                aus der Richtlinie verstößt .
tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­
stens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen, und die                     (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müs­
sen .
Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
des Abmahnschreibens vom 12 . März 1993 und der mit                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gründen versehenen Stellungnahme vom 19 . Juli 1994                   gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22. Mai
bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt                                                1995
hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die                                      ( Rechtssache C-161/95 )
Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie                                         ( 95/C 208/11 )
aus der Richtlinie verstößt .
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(M ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
                                                                      22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
                                                                      Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
                                                                      bevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer Dienst,
                                                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai               Die Klägerin beantragt,
                                 1995
                                                                       1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                       (Rechtssache C-160/95 )                             Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
                            ( 95/C 208/10 )                                indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
                                                                           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik                    Richtlinie 91 /271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                    über die Behandlung von kommunalem Abwasser ( ] )
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou                      nachzukommen;
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
bevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer Dienst,           2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 91 /271 /EWG hätten die
1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre            Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
      Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,              tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­
      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die        stens zum 30 . Juni 1993 nachzukommen, und die Kommis­
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften              sion unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müssen .
     erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
      Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991            Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
     zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Ab­                  des Abmahnschreibens vom 9 . August 1993 und der mit
      fälle l 1 ) nachzukommen;                                       Gründen versehenen Stellungnahme vom 25 . Mai 1994
                                                                      bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt
2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens               hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die
     aufzuerlegen.                                                    Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
                                                                      Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 aus der Richtlinie verstößt.
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91 / 156/EWG hätten die                (M ABl . Nr . L 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 .
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte­