CELEX: C1997/318/50
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997 (Rechtssache T-218/97)

18 . 10 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/25
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                sehen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
     aufzuerlegen.                                                 der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
                                                                   May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin, die Fernsehgeräte einführt, die in der Türkei
von verschiedenen Firmen seit 1987/88 hergestellt werden,
beantragt mit der vorliegenden Klage die Nichtigerklärung          — die Entscheidung der Kommission vom 24. April 1997
einer Entscheidung der Kommission, mit der auf Antrag                   für nichtig zu erklären;
von Frankreich festgestellt worden ist, „ daß die Nacherhe­
bung von Einfuhrabgaben gerechtfertigt und der Erlaß die­
ser Abgaben in einem Einzelfall nicht gerechtfertigt ist ".        — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
                                                                        hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
                                                                        erhoben werden;
Der Sachverhalt entspricht dem in den Rechtssachen
T-186/97 ff. H.
                                                                   — hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­
                                                                        auf hat, daß ihr die streitigen Abgaben erlassen wer­
Rechtlich macht die Klägerin geltend, daß die angefoch­                 den;
tene Entscheidung nicht Bezug auf sie nehme, mangelhaft
begründet sei und den türkischen Zollbehörden sowie der
Kommission Fehler unterlaufen seien . Die Kommission               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
habe ihre Verpflichtungen und das berechtigte Vertrauen                 aufzuerlegen .
verletzt, das die Gemeinschaftsimporteure in ihr Vorgehen
hätten haben können. Es handele sich um einen „ Irrtum
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
der zuständigen Behörden " im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1697/79 . Der Irrtum habe von dem Abgaben­
schuldner nicht erkannt werden können, da die von den              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
türkischen Behörden ordnungsgemäß beglaubigten Doku­               denen in der Rechtssache T-2 16/97 ( M.
mente A.TR das berechtigte Vertrauen der Gemeinschafts­
importeure begründet hätten und diese keinen Anlaß                 (') Siehe die vorangehende Rechtssache .
gehabt hätten, die Dokumente in Zweifel zu ziehen.
Die Klägerin macht geltend, daß alle Voraussetzungen für
die Anwendung des Artikels 5 Absatz .2 der Verordnung
( EWG ) Nr. 1697/79 im vorliegenden Fall erfüllt seien und
sie einen Anspruch darauf habe, daß die streitigen Abga­
ben nicht nachträglich erhoben würden, da sie ihrerseits           Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäi­
gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen                    schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
eingehalten habe .                                                                     ( Rechtssache T-218/97)
                                                                                            ( 97/C 318/50 )
Schließlich erfülle sie alle Voraussetzungen, damit ihr die
streitigen Abgaben gemäß Artikel 13 der Verordnung                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
( EWG ) Nr. 1430/79 erlassen würden.
(') Siehe S. 17 dieses Amtsblatts .                                Die Seiga SA, Rechtsnachfolgerin der Firma High Tech
                                                                   Industries SA, Thiais (Frankreich ), hat am 24 . Juli 1997
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                   der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäi­               May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
     schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
                     (Rechtssache T-2 17/97)                       Die Klägerin beantragt,
                          ( 97/C 318/49 )
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 24 . April 1997
                (Verfahrenssprache: Französisch)                        für nichtig zu erklären;
Die Seiga SA, Thiais ( Frankreich ), hat am 24 . Juli 1997         — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                        hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                 erhoben werden;
 ---pagebreak---  C 318/26                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
— hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­          weite des Artikels 59 des Statuts, einer eindeutigen Vor­
      auf hat, daß ihr die streitigen Abgaben erlassen wer­          schrift, die keiner Präzisierung bedürfe, einschränke.
      den;
                                                                    Beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung habe die
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                Anstellungsbehörde Kriterien für die Gewährung ange­
      aufzuerlegen .                                                wandt, die rätselhaft blieben und für die keine rechtliche
                                                                    Begründung gegeben worden sei . Damit habe sie ebenfalls
                                                                    gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-216/97 (').
 (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.                                 Klage des Herrn Alfons Steffens gegen den Rat der Euro­
                                                                    päischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1997
                                                                                         ( Rechtssache T-222/97 )
                                                                                               ( 97/C 318/52 )
Klage der Anita Brems gegen den Rat der Europäischen
               Union, eingereicht am 25 . Juli 1997                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                      (Rechtssache T-219/97)
                                                                    Herr Alfons Steffens, Aschendorf/Moor ( BRD ), hat am
                           ( 97/C 318/51                            30. Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                    Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                    Klägers ist Rechtsanwalt Burkhard Josef Remmers, Papen­
Anita Brems, wohnhaft in Relegem ( Belgien ), hat am                burg ( BRD ); Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
25 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            wälte Türk und Prüm, 13A, avenue Guillaume, Luxem­
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  burg.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis und
Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire            Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an den
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                         Kläger Schadensersatz in Höhe von 69 503,40 DEM nebst
                                                                    8 % Zinsen seit dem 1 . Oktober 1993 zu zahlen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidungen des Rates, durch die der Klägerin
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
      ihr gesamter Krankheitsurlaub vom 24 . Mai bis zum
                                                                    denen in den anderen Milchquotensachen .
      8 . Juni 1996 verweigert wurde , aufzuheben,
— dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Klage des R. Kooyman gegen das Europäische Parlament,
                                                                                     eingereicht am 30. Juli 1997
Die Klage betrifft die Rechtmäßigkeit der Weigerung,
Krankheitsurlaub für die gesamte Zeit der Abwesenheit                                   ( Rechtssache T-223/97)
der Klägerin vom 24 . Mai bis zum 8 . Juni 1996 zu gewäh­                                     ( 97/C 318/53 )
ren .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin macht geltend, die Anstellungsbehörde habe
dadurch, daß sie ihr einen Krankheitsurlaub für die
                                                                    R. Kooyman, freiberuflicher Dolmetscher, wohnhaft in
gesamte Zeit ihrer Abwesenheit verweigert habe, gegen die
Grundsätze des Artikels 59 des Statuts, wie sie in der
                                                                    Zürich ( Schweiz ), hat am 30. Juli 1997 eine Klage gegen
                                                                    das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts näher             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
ausgeführt seien, verstoßen.
                                                                    mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal,
                                                                    zugelassen beim Höge Raad der Nederlanden, von der
Die Entscheidung der Verwaltungschefs vom 1 . Februar               Kanzlei Barents & Krans Rechtsanwälte und Notare,
1996 betreffend den zweiten Abschnitt des Sonderurlaubs             Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
für Thermalkuren sei rechtswidrig, soweit sie die Reich­            A. May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.