CELEX: 31974D0185
Language: de
Date: 1974-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1974 gemäß Artikel 18 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG über von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilte Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie Nr. 72/159/EWG

Nr. L 94/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 4. 74
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . März 1974
              gemäß Artikel 18 der Richtlinie Nr. 72/ 159/EWG über von der Regierung der
              Bundesrepublik Deutschland mitgeteilte Durchführungsvorschriften zu der
                                             Richtlinie Nr. 72/ 159/EWG
                                        ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (74/ 185/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — Richtlinien 1973 für die Förderung der Aufstok­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    kung landwirtschaftlicher Betriebe durch Kauf
                                                                    und Pacht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — Richtlinien 1973 für die Förderung baulicher Maß­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     nahmen auf den Gebieten der Rindviehhaltung
                                                                    und Ferkelerzeugung
gestützt auf die Richtline des Rates Nr. 72/ 159/EWG             — Richtlinien 1973 für die Förderung der Dränung
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                einzelner Landwirte
wirtschaftlichen Betriebe, insbesondere auf den Arti­
kel 18 Absatz 3 ,                                                Niedersachsen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an
                                                                    Maschinenringe vom 2. Mai 1972
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat                 — Richtlinien über die Förderung des Zusammen­
am 19 . Juni 1973 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der                     schlusses bäuerlicher Betriebe zum gemeinsamen
Richtlinie Nr. 72/ 159/ EWG folgende Rechts- und Ver­               Einsatz von Betriebshelfern vom     13 . Dezember
                                                                    1972
waltungsvorschriften mitgeteilt :
                                                                 — Richtlinien für besondere Maßnahmen für land­
— Grundsätze für die Förderung von einzelbetriebli­                 wirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen — Stu­
     chen Investitionen in der Landwirtschaft und für
                                                                    feninvestitionsplan — in der Fassung vom 29.
     die Förderung der ländlichen Siedlung vom 20 .                 August 1973
     April 1973 ;
— Grundsätze für die Förderung von einzelbetriebli­              Nordrhein - Westfalen
     chen Investitionen in gemischten land- und forst­
     wirtschaftlichen Betrieben sowie in forstwirtschaft­        — Richtlinien zur Förderung von Maschinenringen
     lichen Betrieben vom 20 . April 1973 ;                         vom Mai 1973
 — Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften                — Richtlinien zur Förderung des Einsatzes von land­
     für Kredite an landwirtschaftliche Haupterwerbsbe­             wirtschaftlichen Betriebshelfern vom 25. April
     triebe und deren Gemeinschaftseinrichtungen                     1973
     vom 1 . März 1973 .
                                                                 — Richtlinien zur Förderung des Einsatzes von Aus­
                                                                     hilfsmelkern vom 25. Juni 1973
 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat
 weiterhin am 23 . Oktober 1973 gemäß Artikel 17 Ab­             Hessen
 satz 1 zweiter Gedankenstrich auf Artikel 17 Absatz 4
 der Richtlinie Nr. 72/ 159 / EWG folgende Rechts- und           — Richtlinien für die Gewährung von Landesbeihil­
 Verwaltungsvorschriften der Bundesländer mitgeteilt :               fen an landtechnische Fördergemeinschaften vom
                                                                     21 . Dezember 1972
 Sehlesivig-HoIstein                                             — Richtlinien zur Förderung landwirtschaftlich-tech­
                                                                     nischer Gemeinschaftsvorhaben vom 21 . Dezem­
 — Richtlinien zur Förderung von Zusammenschlüs­                     ber 1972
      sen für die rationelle Nutzung landwirtschaftlicher
      Maschinen (Maschinenringe) vom 8 . August 1973
                                                                 Rhein land-Pfalz
 — Richtlinien über die Förderung des Einsatzes land­
      wirtschaftlicher Betriebshelfer vom 15 . Mai 1970          — Erlaß über die Förderung der Maschinen- und Be­
      in der Fassung vom 4. August 1972                              triebshilfsringe vom 12. Februar 1973
 ---pagebreak--- 4. 4. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 94/23
Saarland                                                    Betriebe, die dieser Zielsetzung nicht entsprechen,
                                                            können gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie Nr.
— Erlaß über die Förderung der überbetrieblichen            72/ 159/EWG nur in geringerem Umfang gefördert
    Zusammenarbeit in der Landwirtschaft vom 5 .            werden, wobei die dem Begünstigten verbleibende
    Juni 1973                                               Mindestbelastung mindestens 5 % pro Jahr betragen
                                                            muß .
 Baden - Wii rttem berg
                                                            Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
— Richtlinien zur Förderung des überbetrieblichen           land mitgeteilten Maßnahmen zugunsten der Betriebe,
    Maschineneinsatzes durch Maschinenringe vom             die einen Betriebsentwicklungsplan im Sinne des Arti­
     10. Juli 1973                                          kels 4 der Richtlinie vorlegen, entsprechen der ge­
— Richtlinien für die Dorfhelferinnen - und Betriebs­       nannten Zielsetzung der Richtlinie.
    helferarbeit aus Landesmitteln vom 1 . März 1973
                                                            Die Förderung der Betriebe jedoch, die nach Ab­
— Erlaß 1973 über zusätzliche Maßnahmen im Rah­             schluß der Betriebsentwicklung nicht das volle Arbeits­
    men des landwirtschaftlichen Regionalprogramms          einkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion
    des Landes                                              für wenigstens eine Arbeitskraft erbringen, ist gemäß
                                                            den mitgeteilten Grundsätzen über die Förderung ein­
Bayern                                                      zelbetrieblicher Investitionen in gemischten land- und
                                                            forstwirtschaftlichen Betrieben sowie in forstwirtschaft­
— Erlaß vom 20 . März 1973 über besondere Bedin­            lichen Betrieben sowie gemäß verschiedener Rechts­
    gungen für die finanzielle Förderung gemäß Arti­        und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer günsti­
    kel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der           ger als nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie mög­
    bayerischen Landwirtschaft (Maschinenringe)             lich und daher mit den Bestimmungen dieses Artikels
                                                            nicht vereinbar.
— Erlaß über allgemeine Zuwendungsbedingungen
    für die finanzielle Förderung zentraler Einrichtun­     Eine Feststellung, daß durch diese mit der Richtlinie
    gen für Dorfhelferinnen und Betriebshelfer vom          nicht vereinbare Förderung die Zielsetzung der Richt­
    27. Juli 1972                                           linie beeinträchtigt wird, hängt wesentlich von der Art
— Richtlinien über die Förderung der Dorfsanierung          und Weise und dem Umfang der Anwendung dieser
    vom 12 . März 1973 .                                    Förderungsmaßnahmen ab und läßt sich daher nur
                                                            nach einer gewissen Zeit der Anwendung und auf
Gemäß     Artikel   18  Absatz  3   der Richtlinie  Nr.     Grund einer detaillierten Berichterstattung der Regie­
72/ 159/ EWG muß die Kommission entscheiden , ob            rung der Bundesrepublik Deutschland treffen .
im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der genann­         Eine Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 18
                                                            Absatz 3 der Richtlinie kann daher zunächst nur für
ten Richtlinie des Rates und unter Berücksichtigung
der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zu­       einen befristeten Zeitraum ergehen .
sammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnah­
                                                            Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
men die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft erfüllt sind .                             Aspekten gehört worden.
                                                            Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung ent­
Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/ 159/ EWG ist
                                                            spricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk­
es, die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu         turausschusses —
fördern, die in der Lage sind, bei Anwendung rationel­
ler Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten
Personen ein angemessenes Einkommen, das dem Ein­
kommen außerlandwirtschaftlicher Berufe vergleich­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
bar ist, sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zu
gewährleisten .
                                                                                   Artikel 1
Die Richtlinie Nr. 72/ 159/EWG verpflichtet die Mit­
gliedstaaten aus diesem Grunde zur Einführung eines         Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
selektiven Förderungssystems zugunsten solcher Be­          land am 19. Juni 1973 und 23. Oktober 1973 gemäß
triebsinhaber, die durch Vorlage eines Betriebsentwick­     Artikel 17 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Arti­
lungsplans den Nachweis erbringen können , daß ihr          kel 17 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/ 159/EWG mitge­
Betrieb nach Abschluß einer Betriebsentwicklung für         teilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
wenigstens eine Arbeitskraft ein Arbeitseinkommen           Durchführung dieser Richtlinie erfüllen die Bedingun­
aus der landwirtschaftlichen Produktion erbringt, das       gen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
dem Einkommen außerlandwirtschaftlicher Berufe ver­         an der in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/ 159/ EWG
gleichbar ist.                                              genannten Maßnahme.
 ---pagebreak--- Nr. L 94/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 4. 74
                        Artikel 2                          hilfen ergeben, deren Gewährung nach dem 20 . April
                                                           1973 beschlossen wurde .
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
der Kommission bis spätestens 31 . März 1975 einen
ausführlichen Bericht über die Anwendung der Grund­                               Artikel 4
sätze über die Förderung einzelbetrieblicher Investitio­
nen in gemischten land- und forstwirtschaftlichen Be­
trieben sowie in forstwirtschaftlichen Betrieben vor.      Die in Artikel 1 getroffene Feststellung gilt bis zum
                                                           31 . Dezember 1974.
Der Bericht erstreckt sich insbesondere auf die Art
und Anzahl der geförderten Betriebe, die Höhe des
Anteils des berücksichtigten Einkommens aus der                                   Artikel 5
Forstwirtschaft oder nichtgewerblichen Nebenbetrie­
ben, den Standort der geförderten Betriebe sowie auf       Diese Entscheidung ist an          die   Bundesrepublik
die Gründe der Förderung nach den im vorstehenden          Deutschland gerichtet.
Absatz genannten Grundsätzen.
Er erstreckt sich weiter auf die Hohe der ausgegebe­
nen Haushaltsmittel zugunsten dieser Betriebe sowie         Brüssel, den 13 . März 1974
auf die zusätzliche Förderung gemäß den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Bundesländer.
                                                                                    Für die Kommission
                        Artikel 3
                                                                                        Der Präsident
 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt
sich auf erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Bei­                              Francois-Xavier ORTOLI