CELEX: 31972D0048
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: 72/48/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1971 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit, der Bundesknappschaft und den Bundesländern durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

Nr . L 20/ 6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24 . 1 . 72
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22. November 1971
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
                republik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit, der Bundes­
                   knappschaft und den Bundesländern durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen
                (Antragsunterlagen ESF Nrn. 4083 , 6529, 6586, 6591 , 6623 , 6689, 66101 , 6736, 6789,
                67102, 67104, 6816, 6851 , 6852, 68103 , 68118 , 6925 , 6946, 6994, 69118 , 7042, 7109, 7115 ,
                                                                7118)
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (72/48/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                      der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       der Bundesanstalt für Arbeit, der Bundesknapp­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    schaft und der Bundesländer durchgeführte Berufs­
Artikel 125 ,                                                         umschulungsmaßnahmen. Die beiden ersten Körper­
                                                                      schaften sind im Verzeichnis der Körperschaften des
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den                  öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
Europäischen Sozialfonds (*), zuletzt geändert durch                  Nr. 9 aufgeführt, die Bundesländer sind Gebietskör­
die Verordnung Nr. 37/67/EWG (2), insbesondere auf                    perschaften im Sinne dieses Artikels . Der für diese
Artikel 25 und 29,                                                    Maßnahmen insgesamt beantragte Betrag gliedert
                                                                      sich wie folgt auf:
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                               Körperschaft oder Land     Beantragter Betrag
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
                                                                      1 . Bundesanstalt für Arbeit    14 386 568,47 DM
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland                   2. Bundesknappschaft               959 798,98 DM
gestellten Anträge vom 16. Dezember 1964, 22. Juni,
                                                                      3 . Bundesländer
23 . Dezember und 29 . Dezember 1965 , 15 . Juni,
20. Dezember und 27. Dezember 1966, 21 . Juni,                            a)  Baden-Württemberg        2 144 287,76    DM
14. Dezember und 19 . Dezember 1967, 29 . Mai,                            b)  Bayern                   4 580 746,77    DM
24. Juni, 4. Dezember und 18 . Dezember 1968,                             c)  Berlin                     276 262,70    DM
28 . Mai, 20. Juni, 9. Dezember und 15 . Dezember                         d)  Bremen                     483 268,22    DM
1969, 11 . Juni, 11 . Dezember und 21 . Dezember 1970                     e)  Hamburg                  1 131 690,89    DM
auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Euro­                              f)  Hessen                   2 703 005,80    DM
päischen Sozialfonds zu Ausgaben in Höhe von ins­                         g)  Niedersachsen            3 806 142,97    DM
gesamt 38 531345,40 DM für Berufsumschulungsmaß­                          h)  Nordrhein-Westfalen      4 657 59 1,88   DM
nahmen,                                                                    i) Rheinland-Pfalz          1 123 016,44    DM
                                                                           j) Saarland                   320 076,57    DM
                                                                          k)  Schleswig-Holstein       1 958 887,95    DM
gestützt auf die Entscheidung der Kommission über
die Ergänzung des Verzeichnisses der Körperschaften
des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­
nung Nr. 9 (4),                                                       Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
                                                                      Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben
                                                                      und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom
gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
Europäischen Sozialfonds vom 22. Juli 1971 ,                          1 . Januar 1963 bis zum 30. Juni 1969 einschließlich
                                                                      beendigt waren, womit sie innerhalb der in Artikel 19
                                                                      der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
                                                                      wurden .
( x) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60.
(2)  ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(3)  ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .                    Die Prüfung der Anträge und ihre sachliche und rech­
(4)  ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970 , S. 27.                          nerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie der gel­
 ---pagebreak--- 24. 1 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 20/ 7
tenden Regelung entsprechen, jedoch mit dem Vorbe­                                          Artikel 2
halt, daß in dem Teil der Anträge betreffend das
Land Schleswig-Holstein einige Arbeitnehmer vor             Der an die Bundesrepublik Deutschland aus dem
ihrer Umschulung nicht, wie Artikel 2 der Verord­           Europäischen Sozialfonds für die nachstehend aufge­
nung Nr. 9 vorschreibt, bei einem Arbeitsamt als            führten Körperschaften zu leistende Zuschuß wird
arbeitnehmend gemeldet waren ; für diese Fälle kann          auf einen Betrag von 38 487 361,81 DM
kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden .                 ( 10 515 672,63 Rechnungseinheiten ) festgesetzt, der
                                                            sich wie folgt verteilt :
Die Zahl der vorstehend aufgeführten Fälle, deren
Anteil nach den Ergebnissen der gemäß der Verord­
                                                                     Körperschaft oder Land             Gewährter Zuschuß
nung Nr. 113 /63 /EWG der Kommission durchgeführ­
ten stichprobenweisen Nachprüfung festgesetzt
wurde, entspricht in dem Teil der Anträge betreffend        1 . Bundesanstalt für Arbeit               14 386 568,47 DM
das Land Schleswig-Holstein einem Betrag von                2. Bundesknappschaft                          959 798,98 DM
43 983,59 DM .
                                                            3 . Bundesländer ( x)
                                                                a ) Baden-Württemberg                   2 144 287,76   DM
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die                  b ) Bayern                              4 580 746,77   DM
Aufwendungen der oben genannten Körperschaften                  c) Berlin                                 276 262,70   DM
ist demnach unter Abzug eines Betrages von                      d) Bremen                                 483 268,22   DM
43 983,59 DM anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu
                                                                e) Hamburg                              1 131 690,89   DM
gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf                       f) Hessen                               2 703 005,80   DM
38 531 345,40 DM — 43 983,59 DM = 38 487 361,81                 g) Niedersachsen                        3 806 142,97   DM
DM .
                                                                h ) Nordrhein-Westfalen                 4 657 591,88   DM
                                                                 i) Rheinland-Pfalz                     1 123 016,44   DM
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in sei­            j ) Saarland                             320 076,57   DM
nen Stellungnahmen vom 22. Juli 1971 aus den vor­               k) Schleswig-Holstein                   1 914 904,36   DM
stehenden Gründen zu den gleichen Schlußfolgerun­
gen gelangt —                                               (x) Die Erstattungen nach den einzelnen Rechtsbereichen
                                                                gehen aus der beigefügten Anlage hervor.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 3
                      Artikel 1
                                                            Diese Entscheidung ist                an   die Bundesrepublik
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundesre­          Deutschland gerichtet.
publik Deutschland vorgelegten Anträge auf Gewäh­
rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in Arti­
kel 2 genannten Körperschaften für in der Zeit vom          Brüssel, den 22. November 1971
1 . Januar 1963 bis zum 30. Juni 1969 einschließlich
beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen entspre­
chen in Höhe eines Betrages von 38 487 361,81 DM                                                     Für die Kommission
den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
                                                                                                         Der Präsident
regeln . Der darüber hinaus gehende Teil der Anträge
entspricht diesen Vorschriften nicht.                                                                Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr . L 20/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          24. 1 . 72
                                                               ANLAGE
                       Aufgliederung der für die Bundesländer gewährten Zuschüsse nach Ländern
                                                        und Rechtsbereichen
                                                                        Maßnahmen nach Rechtsbereichen
                            Land
                                                      Bundesversorgungs­        Bundessozialhilfe­
                                                         gesetz ( BVG)            gesetz (BSHG )       Landesregelung(en )
             Baden-Württemberg                       1 938 172,32 DM           206 115,44 DM
             Bayern                                  3 592 864,75 DM           373 057,93 DM           614 824,09 DM
             Berlin                                    269 334,87 DM               6 927,83 DM
             Bremen                                    433 791,39 DM             49 476,83 DM
             Hamburg                                 1 103 569,23 DM             28 121,66 DM
             Hessen                                  2 666 525,86 DM             36 479,94 DM
             Niedersachsen                           3 530 228,07 DM           275 914,90 DM
             Nordrhein-Westfalen                     4 170 662,46 DM           276 929,20 DM         210 000,22 DM i 1)
             Rheinland-Pfalz                           920 870,68 DM           202 145,76 DM
             Saarland                                  320 076,57 DM
             Schleswig-Holstein                      1 578 754,23 DM           240 192,28 DM            95 957,85 DM
             (*) Gemäß dem Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein durchgeführte Maßnahmen .