CELEX: 51992FC0033
Language: de
Date: 2006-12-08
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Rates vom […] über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM

                                                                Vorschlag für eine

                                                           RICHTLINIE …/…/EG DES RATES

                                                                     vom […]

                       über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein  beschleunigtes  Verfahren
       für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über  das  Inverkehrbringen  von  Gemüsepflanzgut
       und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt  die  verschiedenen  Rechtsakte,
       die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten  Rechtsakte  vollständig  bei  und
       beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als  diese  aufgrund
       der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage  einer  vorläufigen  konsolidierten  Fassung  der  Richtlinie  92/33/EWG  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel  neu  nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang  IV  der   kodifizierten   Richtlinie
       gegenübergestellt.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                                           RICHTLINIE …/…/EG DES RATES

                                                                     vom […]

                       über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

                                                       Ö (Text von Bedeutung für den EWR) Õ

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 37 Õ ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das  Inverkehrbringen  von  Gemüsepflanzgut  und  Gemüsevermehrungsmaterial  mit
      Ausnahme von Saatgut[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten  geändert  worden[8].  Aus  Gründen  der  Übersichtlichkeit  und  Klarheit
      empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (1)

   2) Der Anbau von Gemüse spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

   3) Befriedigende Ergebnisse im Gemüseanbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit nicht nur des Saatgutes, das bereits  Gegenstand  der
      Richtlinie Ö 2002/55/EG Õ des Rates vom Ö 13. Juni 2002 Õ über den Verkehr mit Gemüsesaatgut[9] ist, sondern auch des Gemüsepflanzgutes und
      Gemüsevermehrungsmaterials ab.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   4) Infolge der unterschiedlichen Behandlung des Gemüsevermehrungsmaterials und  Gemüsepflanzgutes  in  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  können
      Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft behindern können.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   5) Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen  gewährleisten,  daß  die  Abnehmer  gemeinschaftsweit  mit  gesundem  und  hochwertigem
      Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut versorgt werden.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   6) Im Hinblick auf den Pflanzenschutz müssen diese harmonisierten Anforderungen mit der Richtlinie Ö 2000/29/EG Õ des Rates vom Ö 8. Mai  2000
      über  Maßnahmen  zum  Schutz  der  Gemeinschaft  gegen  die  Einschleppung  und  Ausbreitung   von   Schadorganismen   der   Pflanzen   und
      Pflanzenerzeugnisse Õ[10] im Einklang stehen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (6) (angepasst)

   7)  Unbeschadet  der  Pflanzenschutzvorschriften  aufgrund  der  Richtlinie   Ö 2000/29/EG Õ   sollten   auf   Gemüsevermehrungsmaterial   und
      Gemüsepflanzgut, das nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist,  die  einschlägigen  Gemeinschaftsvorschriften  über  die
      Vermarktung nicht angewandt werden, da dortzulande andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (7)

   8) Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsnormen für die  einzelnen  Gemüsearten  und  -gattungen  sind  langwierige  und  eingehende
      wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem Zweck ist daher ein Verfahren vorzusehen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (8)

   9) Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger, sicherzustellen, daß ihr Gemüsevermehrungsmaterial bzw. ihr Gemüsepflanzgut  den  Bedingungen
      dieser Richtlinie genügen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (9) (angepasst)

  10) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ö sollten Õ bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen  darauf  achten,  daß  die
      Versorger die genannten Bedingungen erfüllen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (10) (angepasst)

  11) Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen  Ö vorgesehen Õ  werden,  um  eine  einheitliche  Anwendung  der  in  dieser  Richtlinie
      festgelegten Normen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (11)

  12) Es liegt im Interesse des Abnehmers von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt  ist  und  die
      Sortenechtheit geschützt wird.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (12)

  13) Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, so weit wie möglich die Anwendung der Vorschriften über den Sortentyp, wie sie bereits hinsichtlich  des
      Verkehrs mit Gemüsesaatgut festgelegt worden sind, vorzusehen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (13) (angepasst)

  14) Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen Vermarktung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut  Ö sollten Õ
      Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete Kennzeichnung  muß  die
      für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Verwenders notwendigen Angaben aufweisen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (14)

  15) Für  den  Fall  vorübergehender  Versorgungsengpässe  müssen  Vorschriften  für  das  Inverkehrbringen  von  Gemüsevermehrungsmaterial  und
      Gemüsepflanzgut, die geringere Anforderungen als die dieser Richtlinie erfüllen, vorgesehen werden.

  16) ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (15) (angepasst)

  17) Den Mitgliedstaaten sollte es untersagt sein, bei den in Anhang II genannten Gattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird,  über
      die Vorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oder Beschränkungen für die Vermarktung vorzusehen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (16)

  18) Die Möglichkeit, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Drittländern  in  der  Gemeinschaft  in  den  Verkehr  zu  bringen,  ist
      vorzusehen. Voraussetzung dafür ist, daß  diese  Erzeugnisse  immer  die  gleiche  Gewähr  bieten  wie  das  Gemüsevermehrungsmaterial  und
      Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvorschriften erfüllen.

                                            ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (17)

  19)  Zur  Harmonisierung  der  technischen  Prüfungsverfahren  der  Mitgliedstaaten  und  zum  Vergleich  des  Gemüsevermehrungsmaterials   und
      Gemüsepflanzgutes aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen  sollten  Vergleichsprüfungen  durchgeführt  werden,  damit  festgestellt
      werden kann, ob diese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.

  20) ê 92/33/EWG Erwägungsgrund (18) (angepasst)

  21) Ö Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999  zur
      Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[11] erlassen werden. Õ

                                            ê .

  22) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht  der  in
      Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

(1) Diese Richtlinie  betrifft  das  Inverkehrbringen  von  Gemüsepflanzgut  und  Gemüsevermehrungsmaterial  mit  Ausnahme  von  Saatgut  in  der
Gemeinschaft.

(2) Die Artikel 2 bis 20 sowie 23 gelten für die in Anhang II aufgeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden.

Ö Diese Õ Artikel gelten auch für Unterlagen und andere Pflanzenteile von anderen  Gattungen  oder  Arten  oder  deren  Hybriden,  wenn  sie  mit
Material von Pflanzen der vorgenannten Gattungen oder Arten oder deren Hybriden veredelt werden oder veredelt werden sollen.

(3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen und Arten werden  nach  dem  Ö in  Artikel  21  Absatz  3  genannten Õ  Verfahren
durchgeführt.

                                                                    Artikel 2

Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie Ö 2000/29/EG Õ gilt  die  vorliegende  Richtlinie  nicht  für  Vermehrungsmaterial  und
Pflanzgut, das nachweislich dazu bestimmt ist, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet  und  hinreichend
abgesondert ist.

Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über  die  Kennzeichnung  und  Absonderung,  werden  nach  dem  Ö in  Artikel  21  Absatz  2
genannten Õ Verfahren beschlossen.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als

a)     „Vermehrungsmaterial“:  Pflanzenteile  und  jegliches  Pflanzenmaterial  einschließlich  Unterlagen  zur  Vermehrung  und  Erzeugung   von
       Gemüsepflanzen;

b)    „Pflanzgut“:  Pflanzenteile  und  ganze  Pflanzen  —  bei  veredelten  Pflanzen  einschließlich  der  veredelten  Komponenten  —,  die  zur
       Gemüseerzeugung gepflanzt werden sollen;

c)    „Versorger“: natürliche oder juristische Person, die in bezug auf  Gemüsevermehrungsmaterial  bzw.  Gemüsepflanzgut  berufsmäßig  zumindest
       eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion, Erzeugung, Erhaltung oder Behandlung und Inverkehrbringen;

d)     „Inverkehrbringen“:  Bereithaltung  oder  Lagerhaltung,   Ausstellung   oder   Angebot   zum   Verkauf,   Verkauf   oder   Lieferung   von
       Gemüsevermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut in irgendeiner Form an eine andere Person;

e)    „zuständige amtliche Stelle“:

       i)   die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde, die  für
           Qualitätsfragen zuständig ist,

       ii)  eine staatliche Behörde

              – auf nationaler Ebene oder

              – auf regionaler Ebene im Rahmen der von den  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  des  betreffenden  Mitgliedstaats  vorgegebenen
                Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.

      Die unter den Ziffern i) und ii) genannten  Stellen  können  im  Einklang  mit  den  innerstaatlichen  Rechtsvorschriften  ihre  in  dieser
       Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
       des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben  zuständig  sind,
       übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches  Interesse
       haben.

      Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen sicher.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

      Darüber hinaus können nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren andere juristische Personen, die von einer unter den  Ziffern
       i) und ii) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, zugelassen werden, sofern  diese  juristischen
       Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.

                                            ê 92/33/EWG

      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtlichen Stellen mit. Die Kommission  übermittelt  diese  Angaben  den  anderen
       Mitgliedstaaten;

f)    „amtliche Maßnahmen“: Maßnahmen der zuständigen amtlichen Stelle;

g)    „amtliche Prüfung“: Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle;

h)    „amtliche Erklärung“: Erklärung, die von der zuständigen amtlichen Stelle oder im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit abgegeben wird;

i)    „Partie“: eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;

j)    „Labor“: öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und  zuverlässigen  Diagnose,  die  dem  Erzeuger  die  Qualitätsüberwachung  der
       Erzeugung ermöglicht.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 4

Für jede in Anhang II aufgeführte Gattung oder Art bzw. für gattungs- oder artfremde Unterlagen  —  sofern  sie  mit  Material  der  betreffenden
Gattung oder Art veredelt worden sind oder werden sollen — wird nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 3 genannten Õ Verfahren eine Tabelle in Anhang  I
aufgestellt,  die  einen  Hinweis  auf  die  in  der  Richtlinie  Ö 2000/29/EG Õ  für  die  betreffenden  Gattungen   oder   Arten   festgelegten
pflanzengesundheitlichen Anforderungen enthält und folgendes angibt:

Ö a) Õ      die Anforderungen, denen Gemüsepflanzgut genügen muß,  insbesondere  die  Anforderungen  betreffend  die  Qualität  der  Kultur,  die
       Reinheit der Kultur und gegebenenfalls die Sortenmerkmale. Diese Anforderungen werden in Anhang I Teil A festgelegt;

Ö b) Õ      die Anforderungen, denen Vermehrungsmaterial  genügen  muß,  und  zwar  insbesondere  die  Anforderungen  betreffend  das  angewandte
       Vermehrungssystem, die Reinheit der Aufwüchse und gegebenenfalls die Sortenmerkmale.  Diese  Anforderungen  werden  in  Anhang  I  Teil  B
       festgelegt.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit  den  Normen  dieser  Richtlinie  auf  allen
Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut entsprochen wird.

(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar selbst oder durch einen zugelassenen Versorger oder die zuständige  amtliche  Stelle,
Überprüfungen durch, die von folgenden Grundsätzen ausgehen:

     – Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grundlage der verwendeten Erzeugungsverfahren;

     – Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung kritischer Punkte im Sinne des ersten Gedankenstrichs;

     – Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung  der  Übereinstimmung  mit  den
       Normen dieser Richtlinie;

     – die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich werden schriftlich oder in anderer Form  dauerhaft  festgehalten,  und
       es wird über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial  und  Pflanzgut  Buch  geführt;  alle  Unterlagen  müssen  der
       zuständigen amtlichen Stelle zur Verfügung stehen. Die Unterlagen werden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aufbewahrt.

Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den reinen Vertrieb von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut beschränkt,  das
nicht im eigenen Betrieb erzeugt und verpackt wurde, brauchen indessen nur den Kauf  und  den  Verkauf  oder  die  Lieferung  dieser  Erzeugnisse
schriftlich oder in anderer Form dauerhaft in Unterlagen festzuhalten.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht  für  Versorger,  deren  Tätigkeit  in  diesem  Bereich  sich  auf  die  Lieferung  kleiner  Mengen
Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut an nicht gewerbliche Endverbraucher beschränkt.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

(3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1 zur Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der in der  Richtlinie
Ö 2000/29/EG Õ genannten Schadorganismen oder — in höherer Menge als normalerweise für die  Erfüllung  der  Normen  veranschlagt  —  der  in  den
Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schadorganismen aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle  unverzüglich
davon und führt die von der zuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen oder jede sonstige Maßnahme durch, die erforderlich  ist,  um  die
Gefahr einer Verbreitung der betreffenden Schadorganismen zu verringern. Der Versorger führt Buch über jegliches  Auftreten  von  Schadorganismen
in seinem Betrieb und über alle im Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren festgelegt.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 6

(1) Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zugelassen, wenn diese festgestellt  hat,  daß  seine  Erzeugungsverfahren  und  sein
Betrieb den Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Art seiner Tätigkeit entspricht. Die Zulassung ist zu erneuern,  wenn  ein  Versorger
beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die er zugelassen wurde.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

(2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug  auf  die  von  ihm  durchgeführten  Testtätigkeiten  eine  Zulassung,  wenn  sie
festgestellt hat, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen und das Personal den Bestimmungen dieser Richtlinie, die nach dem Ö in  Artikel
21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren näher zu bestimmen sind, entsprechen. Die Zulassung ist zu erneuern, wenn  ein  Labor  beschließt,  andere  als
diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde.

                                            ê 92/33/EWG

(3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, sobald die Bestimmungen  der  Absätze  1  und  2  nicht  mehr  eingehalten
werden. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß Artikel 7.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

(4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrichtungen und Laboratorien erfolgt regelmäßig durch die zuständige amtliche  Stelle  oder
unter ihrer Verantwortung; diese Stelle muß jederzeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben, um die Beachtung dieser  Richtlinie
sicherzustellen. Nach dem Ö in Artikel  21  Absatz  2  genannten Õ  Verfahren  werden,  falls  erforderlich,  Durchführungsbestimmungen  für  die
Überwachung und Überprüfung festgelegt.

                                            ê 92/33/EWG

Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so  wird  die  zuständige  amtliche
Stelle entsprechend tätig.

                                                                    Artikel 7

(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den  zuständigen  amtlichen  Stellen  der  Mitgliedstaaten,  falls  erforderlich,
Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um insbesondere zu überprüfen,  ob
Versorger tatsächlich den Bestimungen dieser Richtlinie nachkommen. Ein Mitgliedstaat, auf  dessen  Gebiet  eine  Überprüfung  vorgenommen  wird,
verleiht dem Sachverständigen bei der Erfüllung seiner Aufgaben die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die  Mitgliedstaaten
über das Ergebnis der Untersuchungen.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren festgelegt.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 8

(1) Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut darf nur von zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn  es  den
in der Tabelle nach Artikel 4 dafür festgelegten Bestimmungen entspricht.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

(2) Unbeschadet der Richtlinie Ö 2000/29/EG Õ findet Absatz 1 keine Anwendung auf Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut,  das  bestimmt
ist

a)    für Tests oder wissenschaftliche Zwecke,

b)    für Zuchtzwecke oder

c)    für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt.

(3) Nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren werden, falls erforderlich, Durchführungsvorschriften zu Ö Absatz 2 Õ  Buchstaben  a)
Ö , Õ b) Ö , Õ und Ö c) Õ erlassen.

                                                                    Artikel 9

(1) Unbeschadet des Artikels 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder  Arten,  das  auch
unter die Richtlinie Ö 2002/55/EG Õ fällt, nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr  gebracht  werden,  wenn  es  zu  einer  nach  der  Richtlinie
Ö 2002/55/EG Õ zugelassenen Sorte gehört.

(2) Unbeschadet des Artikels 2 und der Absätze 3 und 4 des vorliegenden  Artikels  darf  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut  der  in
Anhang II aufgeführten Gattungen oder Arten, das nicht unter die Richtlinie Ö 2002/55/EG Õ fällt, in der Gemeinschaft  nur  in  Verkehr  gebracht
werden, wenn es zu einer in mindestens einem Mitgliedstaat offiziell zugelassenen Sorte gehört.

Für die Zulassungsbedingungen gelten die Artikel 4 und 5 und Artikel Ö 9 Õ Absatz 3 der Richtline Ö 2002/55/EG Õ.

Für die Verfahren und Formalitäten für die Zulassung und die Erhaltungszüchtung gelten Artikel 3 Absätze 2  und  4,  die  Artikel  6,  7  und  8,
Artikel Ö 9 Õ Absätze 1, 2 und 4 und die Artikel Ö 10 Õ bis 15 der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend.

Die Ergebnisse inoffizieller Prüfungen und während des Anbaus gesammelte praktische Informationen können in allen Fällen berücksichtigt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die offizielle Zulassung der zu den in Absatz 2  genannten
Gattungen oder Arten gehörenden Sorten, die vor dem 1. Januar 1993 aufgrund  anderer  Grundsätze  als  der  der  Richtlinie  Ö 2002/55/EG Õ  oder
aufgrund des Umstands erteilt wurde, daß ihr Material vor diesem Datum in ihrem Hoheitsgebiet bereits in Verkehr gebracht  wurde,  spätestens  am
30. Juni 1998 abläuft, sofern die betreffenden Sorten zu diesem Datum nicht gemäß Absatz 1 zugelassen worden sind.

(4) Die offiziell nach den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Sorten werden in den „Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten“  des  Artikels  17  der
Richtlinie 70/458/EWG aufgenommen. Artikel 16 Ö Absatz Õ 2 und die Artikel 17, 18 und 19 der Richtlinie Ö 2002/55/EG Õ gelten entsprechend.

In dieser Veröffentlichung werden die gemäß Absatz 3 zugelassenen Sorten durch einen besonderen Hinweis gekennzeichnet.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 10

(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial ist  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut  partieweise  getrennt  zu
halten.

(2) Werden Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut  unterschiedlichen  Ursprungs  bei  Verpackung,  Lagerung,  Beförderung  oder  Lieferung
zusammengebracht oder vermischt, so führt der Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Partie und Ursprung der einzelnen Bestandteile.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch amtliche Inspektionen.

                                                                    Artikel 11

(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien in  den  Verkehr
gebracht werden und, wenn es als dieser Richtlinie entsprechend anerkannt worden ist und von einem Dokument begleitet  wird,  das  der  Versorger
gemäß den Bedingungen der Tabelle des Artikels 4 erstellt. Enthält dieses Dokument eine  amtliche  Erklärung,  so  ist  diese  deutlich  von  dem
restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen.

Vorschriften für die Kennzeichnung oder Plombierung und Verpackung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut werden in  der  Tabelle  des
Artikels 4 aufgeführt.

(2)  Bei  Einzelhandelslieferung  von  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut  an  einen  nicht   gewerblichen   Endverbraucher   können
Kennzeichnungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation beschränkt werden.

                                                                    Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen:

a)    Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung  und  Verkauf  von  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut  in  vollem  Umfang  für  den  nicht
       berufsmäßig in der Pflanzenproduktion tätigen Endverbraucher auf dem örtlichen Markt bestimmt sind («lokaler  Warenverkehr»),  können  von
       der Anwendung von Artikel 11 ausgenommen werden.

b)    Beim lokalen Warenverkehr mit Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das von den  gemäß  dem  ersten  Gedankenstrich  ausgenommenen
       Personen hergestellt worden ist, kann die amtliche Kontrolle und Inspektion gemäß Artikel 18 entfallen.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

(2) Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen Ö zu den in Õ Absatz 1 Ö dieses Artikels Õ genannten Ausnahmen,  insbesondere  in  bezug
auf die Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokaler Markt“, sowie zu den entsprechenden Verfahren werden nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 2  genannten Õ
Verfahren erlassen.

                                                                    Artikel 13

Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei  der  Versorgung  mit  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut,  das  dieser  Richtlinie
entspricht, können nach  dem  Ö in  Artikel  21  Absatz  2  genannten Õ  Verfahren  unbeschadet  der  Pflanzenschutzvorschriften  der  Richtlinie
Ö 2000/29/EG Õ  Vorschriften  über  weniger  strenge  Qualitätsanforderungen  für  das   Inverkehrbringen   von   Gemüsevermehrungsmaterial   und
Gemüsepflanzgut erlassen werden.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 14

(1) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt,  darf
hinsichtlich  der  Versorger,  des  Pflanzenschutzes,  des  Nährsubstrats  und  der  Prüfungsregelung  keinen  anderen  Beschränkungen  für   das
Inverkehrbringen unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.

(2) Das Inverkehrbringen von  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut,  dessen  Sorte  im  „Gemeinsamen  Sortenkatalog  für  Gemüsearten“
verzeichnet ist, darf hinsichtlich der Sorte keinen anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen bzw. genannten Beschränkungen unterliegen.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)
                                            è1 2005/55/EG Art. 1

                                                                    Artikel 15

Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen  bzw.  —  mangels  solcher  —  über  die  Ö am  28.  April  1992 Õ  bestehenden
Bedingungen hinaus sehen die Mitgliedstaaten keine strengeren Bedingungen oder anderen Beschränkungen für das Inverkehrbringen der in  Anhang  II
genannten Erzeugnisse vor.

                                                                    Artikel 16

(1) Für Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus einem Drittland, das in bezug auf die Verpflichtungen der  Versorger  hinsichtlich  der
Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung  die
gleiche  Gewähr  bietet,  wird  über  die  Gleichstellungsfeststellung  in  bezug  auf  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut  aus  der
Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen  dieser  Richtlinie  erfüllt,  nach  dem  Ö in  Artikel  21  Absatz  2  genannten Õ  Verfahren
entschieden.

(2) Solange keine Entscheidung  nach  Absatz  1  getroffen  wurde,  können  die  Mitgliedstaaten  unbeschadet  der  Bestimmungen  der  Richtlinie
Ö 2000/29/EG Õ bis zum è1 31. Dezember 2007 ç für die Einfuhr von Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut  aus  Drittländern  Bedingungen
anwenden, die den in den Tabellen nach Artikel 4 vorübergehend oder auf Dauer festgelegten Bedingungen  mindestens  gleichwertig  sind.  Sind  in
diesen Tabellen keine derartigen Bedingungen vorgesehen, so müssen die Bedingungen  für  die  Einfuhr  mindestens  denen  für  die  Erzeugung  im
betreffenden Mitgliedstaat gleichwertig sein.

Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der in Unterabsatz 1 bezeichnete Zeitraum für Drittländer nach  dem  Ö in  Artikel
21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren verlängert werden.

                                            ê 92/33/EWG

Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach  Unterabsatz  1  getroffenen
Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt wird, unterliegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der in Absatz  1
genannten Kriterien.

                                                                    Artikel 17

Die  Mitgliedstaaten  gewährleisten,  daß  Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut  bei  ihrer  Erzeugung   und   beim   Inverkehrbringen
stichprobenweise in amtlichen Inspektionen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie geprüft werden.

                                                                    Artikel 18

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

Nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die in Artikel  5  vorgesehenen
Überprüfungen und die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene amtliche Inspektion einschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 19

(1) Wird bei der in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Überwachung und Überprüfung, bei der amtlichen  Inspektion  nach  Artikel  17  oder  bei  den
Prüfungen nach Artikel 20 festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut dieser Richtlinie nicht entspricht,  so  ergreift  die
zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaates alle geeigneten Maßnahmen, um  sicherzustellen,  daß  sie  mit  den  Bestimmungen  in
Einklang gebracht werden oder, falls dies nicht möglich ist, um das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse innerhalb der  Gemeinschaft  zu
verhindern.

(2) Wird festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut,  das  von  einem  Versorger  in  den  Verkehr  gebracht  wird,  dieser
Richtlinie nicht entspricht, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger in  geeigneter  Weise  vorgegangen  wird.
Wird dem Versorger verboten, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut in den Verkehr zu  bringen,  so  unterrichtet  der  Mitgliedstaat  die
Kommission und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.

(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich  zurückgenommen,  sobald  mit  hinreichender  Sicherheit  feststeht,  daß  das  zum
Inverkehrbringen bestimmte Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut des betreffenden Versorgers künftig die  Vorschriften  und  Bedingungen
dieser Richtlinie erfüllt.

                                            ê 2003/61/EG Art. 1 Nr. 4

                                                                    Artikel 20

(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder gegebenenfalls Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Gemüsevermehrungsmaterial  und
Gemüsepflanzgut die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfüllt. Die  Kommission  kann
die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.

(2) Innerhalb der Gemeinschaft können gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von  Gemüsevermehrungsmaterial  und
Gemüsepflanzgut, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden, unabhängig davon,  ob  es  sich
um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt, und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen  können
sich auf Folgendes erstrecken:

     – in Drittländern erzeugtes Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut;

     – für den ökologischen Landbau geeignetes Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut;

     – Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vermarktet wird.

(3) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Untersuchung von Gemüsevermehrungsmaterial  und  Gemüsepflanzgut
zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Vermehrungsmaterial und das Pflanzgut genügen müssen, zu prüfen.

                                            ê 2003/61/EG Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

(4) Die Kommission regelt  in  Einklang  mit  dem  in  Artikel  21  Ö Absatz  2 Õ  genannten  Verfahren  die  Einzelheiten  der  durchzuführenden
Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel  21  Ö Absatz  2 Õ  genannten  Ausschuss  über  die  technischen  Regelungen  zur
Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über  deren  Ergebnisse.  Falls  sich  Probleme  in  Bezug  auf  die  Pflanzengesundheit  ergeben,  so
unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz.

(5) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 eine Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.

(6) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen  und  die  entsprechenden  Finanzierungsvorschriften  werden
nach dem in Artikel 21 Ö Absatz 2 Õ genannten Verfahren festgelegt.

(7) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 dürfen ausschließlich  von  staatlichen  Behörden  oder  unter  staatlicher  Verantwortung
stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.

                                            ê 806/2003 Art. 2 und Anhang II Nr. 6 (angepasst)

                                                                    Artikel 21

(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt, den „Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche,  gartenbauliche  und  forstliche
Saat- und Pflanzgutwesen“ Ö (nachstehend „Ausschuss“ genannt) Õ .

(2) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

                                            ê 806/2003 Art. 3 und Anhang III Nr. 27 (angepasst)

(3) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

                                            ê 806/2003 Art. 2 und Anhang II Nr. 6

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 22

Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedingungen und näheren Bestimmungen für die  Durchführung  dieser  Richtlinie  werden
nach dem Ö in Artikel 21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren beschlossen.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 23

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und für das  Inverkehrbringen  bestimmtes  Gemüsevermehrungsmaterial
und Gemüsepflanzgut die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt.

(2) Wird bei einer amtlichen Untersuchung festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut nicht in den Verkehr  gebracht  werden
darf, weil es Pflanzenschutzvorschriften nicht erfüllt, so ergreift der betreffende  Mitgliedstaat  die  geeigneten  Maßnahmen  zur  Ausschaltung
jeglichen Pflanzenschutzrisikos.

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

Artikel 24

Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 23 wird der Geltungsbeginn für jede der in Anhang II genannten  Gattungen  und  Arten  nach
dem Ö in Artikel 21 Absatz 2 genannten Õ Verfahren bei der Aufstellung der Tabelle nach Artikel 4 festgesetzt.

                                            ê .

                                                                    Artikel 25

Die Richtlinie  92/33/EWG,  in  der  Fassung  der  in  Anhang III  Teil A  aufgeführten  Richtlinien,  wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                                                    Artikel 26

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 92/33/EWG

                                                                    Artikel 27

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      [...]

                                            ê 92/33/EWG (angepasst)

                                                                     ANHANG I

                                                    Gemäß Artikel 4 festzulegende Bedingungen

                                                                      Teil A

Bedingungen, denen das Gemüsepflanzgut genügen muß.

                                                                      Teil B

Tabellen für in der Richtlinie Ö 2002/55/EG Õ nicht aufgeführte Gattungen und Arten,  in  denen  die  Anforderungen  genannt  werden,  denen  das
Vermehrungsmaterial genügen muß.

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG II

                                              Liste der Gattungen und Arten nach Artikel 1 Absatz 2

|Allium ascalonicum                                                                              |Schalotte                                |
|Allium cepa L.                                                                                  |Zwiebel                                  |
|Allium fistulosum L.                                                                            |Schnittlauch                             |
|Allium porrum L.                                                                                |Porree                                   |
|Allium sativum                                                                                  |Knoblauch                                |
|Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm.                                                               |Kerbel                                   |
|Apium graveolens L.                                                                             |Stangen-/Knollensellerie                 |
|Asparagus officinalis L.                                                                        |Spargel                                  |
|Beta vulgaris L. var. vulgaris                                                                  |Mangold                                  |
|Beta vulgaris L. var. conditiva Alef.                                                           |Rote Rübe                                |
|Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. sabellica L.                             |Grünkohl                                 |
|Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. botrytis L.                               |Blumenkohl                               |
|Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. cymosa Duch.                              |Brokkoli                                 |
|Brassica oleracea L. convar. var. gemmifera DC.                                                 |Rosenkohl                                |
|Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. sabauda L.                                |Wirsing                                  |
|Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. alba DC.                                  |Weißkohl                                 |
|Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. rubra DC.                                 |Rotkohl                                  |
|Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. gongylodes                               |Kohlrabi                                 |
|Brassica pekinensis L.                                                                          |Chinakohl                                |
|Brassica rapa L. var. rapa                                                                      |Frühjahrsrübe                            |
|                                                                                                |Herbstrübe                               |
|Capsicum annuum L.                                                                              |Paprika                                  |
|Chicorium endivia L.                                                                            |Endivie (Winter)                         |
|Chicorium intybus L. (partim)                                                                   |Blatt-Chicorée                           |
|Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai                                                     |Wassermelone                             |
|Cucumis melo L.                                                                                 |Melone                                   |
|Cucumis sativus L.                                                                              |Gurke                                    |
|Cucurbita maxima Duchesne                                                                       |Riesenkürbis                             |
|Cucurbita pepo L.                                                                               |Gartenkürbis                             |
|Cynara cardunculus                                                                              |Karde                                    |
|Cynara scolymus                                                                                 |Artischocke                              |
|Daucus carota L.                                                                                |Karotte                                  |
|Foeniculum vulgare P. Mill.                                                                     |Fenchel                                  |
|Lactuca sativa L.                                                                               |Salat                                    |
|Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.                                                 |Tomate                                   |
|Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill                                                |Petersilie                               |
|Phaseolus coccineus L.                                                                          |Feuerbohne                               |
|Phaseolus vulgaris L.                                                                           |Stangenbohne                             |
|Pisum sativum L. (partim)                                                                       |Erbse, mit Ausnahme von Futtererbsen     |
|Raphanus sativus L.                                                                             |Radies                                   |
|Rheum                                                                                           |Rhabarber                                |
|Scorzonera hispanica L.                                                                         |Schwarzwurzel                            |
|Solanum melongena L.                                                                            |Aubergine oder Eierfrucht                |
|Spinacia oleracea L.                                                                            |Spinat                                   |
|Valerianelle locusta (L.) Laterr.                                                               |Feldsalat                                |
|Vicia faba L. (partim)                                                                          |Puffbohne                                |

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 25)

|Richtlinie 92/33/EWG des Rates                                          |                                                          |
|(ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1)                                        |                                                          |
|Entscheidung 93/400/EWG der Kommission                                    |                                                           |
|(ABl. L 177 vom 21.7.1993, S. 27)                                         |                                                           |
|Entscheidung 94/152/EG der Kommission                                     |                                                           |
|(ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 33)                                          |                                                           |
|Entscheidung 95/25/EG der Kommission                                      |                                                           |
|(ABl. L 36 vom 16.2.1995, S. 34)                                          |                                                           |
|Entscheidung 97/109/EG der Kommission                                     |                                                           |
|(ABl. L 39 vom 8.2.1997, S. 21)                                           |                                                           |
|Entscheidung 1999/29/EG der Kommission                                    |                                                           |
|(ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 29)                                           |                                                           |
|Entscheidung 2002/111/EG der Kommission                                   |                                                           |
|(ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 43)                                          |                                                           |
|Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates                                    |Nur Anhang II Nummer 6 und Anhang III Nummer 27            |
|(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)                                          |                                                           |
|Richtlinie 2003/61/EG des Rates                                           |Nur Artikel 1 Nummer 4                                     |
|(ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23)                                          |                                                           |
|Entscheidung 2005/55/EG der Kommission                                    |                                                           |
|(ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 17)                                          |                                                           |

                                                                      Teil B

                                               Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                                (gemäß Artikel 25)

|Richtlinie                                                          |Umsetzungsfrist                                                     |
|92/33/EWG                                                           |31. Dezember 1992                                                   |
|2003/61/EG                                                          |10. Oktober 2003                                                    |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 92/33/EWG                                                 |Vorliegende Richtlinie                                               |
|Artikel 1, 2 und 3                                                   |Artikel 1, 2 und 3                                                   |
|Artikel 4 einleitende Worte                                          |Artikel 4 einleitende Worte                                          |
|Artikel 4 Ziffern i) und ii)                                         |Artikel 4 Buchstaben a) und b)                                       |
|Artikel 5, 6 und 7                                                   |Artikel 5, 6 und 7                                                   |
|Artikel 8 Absatz 1                                                   |Artikel 8 Absatz 1                                                   |
|Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1                                     |Artikel 8 Absatz 2                                                   |
|Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2                                     |Artikel 8 Absatz 3                                                   |
|Artikel 9, 10 und 11                                                 |Artikel 9, 10 und 11                                                 |
|Artikel 12 erster Absatz einleitende Worte                           |Artikel 12 Absatz 1 einleitende Worte                                |
|Artikel 12 erster Absatz erster und zweiter Gedankenstrich           |Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b)                             |
|Artikel 12 zweiter Absatz                                            |Artikel 12 Absatz 2                                                  |
|Artikel 13 bis 20                                                    |Artikel 13 bis 20                                                    |
|Artikel 21 Absätze 1 und 2                                           |Artikel 21 Absätze 1 und 2                                           |
|Artikel 21 Absatz 3                                                  |Artikel 21 Absatz 4                                                  |
|Artikel 22 Absatz 1                                                  |—                                                                    |
|Artikel 22 Absatz 2                                                  |Artikel 21 Absatz 3                                                  |
|Artikel 23                                                           |Artikel 22                                                           |
|Artikel 24                                                           |Artikel 23                                                           |
|Artikel 25 Absatz 1                                                  |—                                                                    |
|Artikel 25 Absatz 2                                                  |Artikel 24                                                           |
|—                                                                    |Artikel 25                                                           |
|—                                                                    |Artikel 26                                                           |
|Artikel 26                                                           |Artikel 27                                                           |
|Anhänge I und II                                                     |Anhänge I und II                                                     |
|—                                                                    |Anhänge III und IV                                                   |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang III Teil A dieses Vorschlags.
[5]   ABl. Ö [...] Õ .
[6]   ABl. Ö [...] Õ .
[7]   ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/55/EG der Kommission (ABl. L 22 vom  26.1.2005,  S.
      17).
[8]   Siehe Anhang III Teil A.
[9]   Ö ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18). Õ
[10]  Ö ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG (ABl. L 57 vom 3.3.2005, S. 19). Õ
[11]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.