CELEX: 31996R0481
Language: de
Date: 1996-03-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 481/96 DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

20 . 3 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 70/ 1
                                                                I
                                             (Vtröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 481/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. März 1996
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                            Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte
                                                                    Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
  Gemeinschaft,
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates           durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf              negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Artikel 8 Absatz 3,                                                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                    Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Rates Q limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                    Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
 im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                    schusses für Eier und Geflügel —
 Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei
 der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse
 in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung
 verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur
 Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                                           Artikel 1
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form             ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­          und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
nung (EG) Nr. 229/96 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet,         Nr. 2771 /75, die in Form von in Anhang I der Verord­
für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von            nung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt
im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 aufge­                 werden, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung
führten Waren festgesetzt werden muß.                              festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festge­              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit den
setzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung         geänderten Verordnungen (EWG) Nr. 990/93 und (EG)
der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in            Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
verarbeitetem Zustand ausgeführt werden .
Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen                                            Artikel 2
Verhandlungen        der   Uruguay-Runde     abgeschlossenen
                                                                   Diese Verordnung tritt am 20 . März 1996 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1 995, S. 49.                      O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        (6) ABI. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
H ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.                            f) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/2  MDBl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 3 . 96
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 19 . März 1996
                                                                Für die Kommission
                                                                 Martin BANGEMANN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 70/3
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. März 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
              Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                              (ECU / 100 kg)
                     KN­
                                                       Warenbezeichnung                         Bestimmung Erstattungssätze
                    Code                                                                              C)
                  0407 00        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder
                                 gekocht:
                                  — von Hausgeflügel:
                  0407 00 30      — — andere :
                                        a) bei Ausfuhr von Eieralbumin des KN-Codes
                                           3502 10                                                   02            9,00
                                                                                                     03           15,00
                                                                                                     04            6,00
                                        b) bei Ausfuhr anderer Waren                                 01            6,00
                  0408           Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,
                                 getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt,
                                 gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
                                 Zucker oder anderen Süßmitteln :
                                 — Eigelb:
                  0408 1 1       — — getrocknet:
             ex 0408 1 1 80      — — — genießbar:
                                           ungesüßt                                                 01           45,00
                 0408 19         — — anderes :
                                 — — — genießbar:
            ex 0408 19 81        — — — — flüssig:
                                              ungesüßt                                              01           20,00
            ex 0408 19 89        — — — — gefroren:
                                              ungesüßt                                              01           20,00
                                 — andere :
                 0408 91         — — getrocknet:
            ex 0408 91 80        — — — genießbar:
                                           ungesüßt                                                 01           35,00
                 0408 99         — — andere:
            ex 0408 99 80        — — — genießbar:
                                           ungesüßt                                                 01            9,00
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Drittländer
                02 Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Hongkong, Rußland und Südkorea
                03 Japan, Malaysia, Thailand und Taiwan
                04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der unter 02 genannten Bestimmungen.