CELEX: 31974R1674
Language: de
Date: 1974-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1674/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 zur Festlegung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

29 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 175/77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1674/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1974
               zur Festlegung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                            von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 vor demjenigen , in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
                                                                rungsbestimmungen für die Erstattung bei cjer Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             gung von Olivenöl , zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­             serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
meinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt ge­          (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),              stattungsbetrag beibehalten , wenn der Abstand zwi­
insbesondere auf Artikel 6,
                                                                schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­            nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             kann jedoch auf Null festgesetzt werden , wenn das
                                                                arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 155/71 des
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der           Für die Zeit vom 16 . April 1974 bis 15 . Juni 1974
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter               wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,            angewandte Abschöpfung durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1 03 /74 (7) festgesetzt — #
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,
das zur Herstellung von bestimmten Fisch - und Ge­                   l
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die               Für die Monate Juli und August 1974 ist der in Arti­
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach           kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag               Erstattungsbetrag gleich 0,000 ' Rechnungseinheiten
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                pro 100 kg.
Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­                                    Artikel 2
men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16 . Tag
des dritten Monats bis zum 15 . Tag des letzten Monats           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juni 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(») ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
$ ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.                         (5 ) ABl . Nr. L 71 vom 25. 3 . 1971 , S. 12 .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .              (6) ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.
b) ABl. Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5.                      ( 7) ABl . Nr. L 13 vom 16 . 1 . 1974, S. 20 .