CELEX: 31970R2450
Language: de
Date: 1970-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2450/70 der Kommission vom 3. Dezember 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 263 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 12 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2450/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Dezember 1970
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   geschäften, die während des Monats der Erteilung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                                  Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
                                                                  folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                      diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                  während der anderen Monate de*" Gültigkeitsdauer
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                       der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                             dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
                                                                  Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                  vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
in Erwägung nachstehender Gründe :                                für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
                                                                  ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                    vorliegen .
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­
fenden Monat und eine Prämie für jeden der                        Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                      käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
sein .
                                                                  0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
                                                                  Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung Nr.                  Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung der               bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun­                  einem höheren Niveau festgesetzt werden .
gen geregelt.
                                                                  Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
                                                                  ergibt sich, daß die ab 4. Dezember 1970 anzuwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,               dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte               Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für
                                                                  Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz                        dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem                   rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
Unterschied        zwischen    diesen    beiden Preisen  ent­
                                                                  führt —
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                                             Artikel 1
 69 ( 6), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin­
 käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­                  Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf                   festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
 Grund von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhr­               Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                   der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                   aufgeführt sind .
 (!)   ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 H     ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                                             Artikel 2
 (3)   ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (<)   ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 ( 5 ) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5 .                      Diese Verordnung tritt am 4 . Dezember 1970 in
 (*) ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 22.                     Kraft.
 ---pagebreak--- 4. 12 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 263 / 13
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Dezember 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 3. Dezember 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                            ( RE / 100 kg)
    Nummer                                              laufender
      des                                                           1 . Term .      2 . Term . 3 . Term .     4 . Term .
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung             Monat
                                                            12           1               2          3              4
    Zolltarifs
10.06            Reis :
                 A. in der Strohhülse oder als nur
                    enthülste Körner :
                     (I) Reis in der Strohhülse             0            0               0          0             0
                    (II) Reis als nur enthülste Kör­
                          ner                               0            0               0         0              0
                 B. geschliffen, auch poliert oder
                    glasiert :
                     (I) wenn bei mindestens 90
                          v. H. der Körner die Län­
                          ge 5,2 mm oder weniger
                          und    das   Verhältnis   der
                          Länge zur Breite weniger
                          als 2 betragen :
                          ( a) Reis, halb geschliffen       0            0               0         0               0
                                                            0            0               0         0              0
                          (b) Reis, ganz geschliffen
                    (II ) anderer :
                          ( a) Reis, halb geschliffen       0            0               0         0              0
                          (b ) Reis, ganz geschliffen       0            0               0          0             0
                 C. Bruchreis                               0            0              0          0              0