CELEX: 51983PC0358
Language: de
Date: 1983-06-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den passiven Veredelungsverkehr

Nr. C 203/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 7. 83
                — im zweiten Unterabsatz wird unter b) nach dem ersten Gedankenstrich ein neuer hinzu-
                    gefügt: „— die in den EWG-Richtlinien über gefährliche Stoffe (4) als hochentzündlich
                    definiert sind"; die Fußnote (4) am Ende des zweiten Gedankenstrichs wird zur Fußnote
                    (5);
                    — der Text unter (3), (4) und (5) am Fuß der Seite lautet wie folgt: Artikel 2.2. b), c) und
                         d) der Richtlinie 79/831/EWG vom 18. September 1979 (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10.
                         1979, S. 11).
                 Punkt 4.5. Vorbehandlung von Spielzeug, das gewaschen werden soll
                — Dem derzeit gültigen Unterabsatz wird folgender Satz vorangestellt: ,,a) begehbares
                    Spielzeug".
                — Der folgende Absatz wird hinzugefügt: ,,b) Rollenkostüme; weiches Spielzeug mit haari-
                    ger Oberfläche oder aus Stoff. Dieses Spielzeug wird zweimal von Hand gewaschen und
                    danach gespült und geschleudert, wobei je nach Stoffart entweder bei einer Temperatur
                    von 40° C mit gemäßigter Trommelbewegung und mit wenig Füllmenge oder bei einer
                    Temperatur von 50° C mit normaler Trommelbewegung und mit einer höheren Füll-
                    menge gespült und geschleudert wird" (')•
                — Die folgende Fußnote (') ist anzubringen: „Siehe zum Beispiel Norm BS 5651/1978,
                    Kapitel 6."
                          Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den passiven
                                                   Veredelungsverkehr
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Juni 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Wenn diese Befreiung für bestimmte Abgaben gälte,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die keine Zölle und Abschöpfungen sind, könnte sie
                                                                 entweder zu der gemeinsamen Agrarpolitik oder den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 zeugnisse geltenden spezifischen Regelungen im Wi-
Artikel 113,                                                     derspruch stehen oder zu den beabsichtigten Zielen
                                                                 für die Erhebung von Abgaben besonderer Art, ins-
auf Vorschlag der Kommission,                                    besondere der Währungsausgleichsbeträge, der Zu-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  satzbeträge und Abgaben zum Ausgleich der in
                                                                 Drittländern geltenden Preise; es ist daher wichtig,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               vorzusehen, daß die im Rahmen des passiven Ver-
schusses,                                                        edelungsverkehrs geltende völlige oder teilweise Be-
                                                                 freiung sich nicht auf diese Abgaben auswirken
in Erwägung nachstehender Gründe:                                kann; es empfiehlt sich, die Kommission mit der
                                                                 Aufstellung der Liste dieser Abgaben zu beauftra-
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung neh-                gen, die sehr unterschiedlicher Art sein können.
men zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft
den passiven Veredelungsverkehr in Anspruch, der                 Die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsver-
darin besteht, daß Waren ausgeführt werden, um                   kehrs ist von den zuständigen Behörden abzulehnen,
nach Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung                 wenn die wesentlichen Interessen von Verarbeitern
wiedereingeführt zu werden. Die Inanspruchnahme                  in der Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigt werden
dieses Zollverfahrens ist durch wirtschaftliche und              könnten.
technische Gründe gerechtfertigt.
                                                                 Gemäß Artikel 42 der Beitrittsakte von 1979 sind die
Es ist ein System der teilweisen oder vollständigen              Bestimmungen dieser Verordnung über den Waren-
Befreiung von den Eingangsabgaben vorzusehen,                    verkehr mit Drittländern unter den gleichen Voraus-
die für die veredelten Erzeugnisse gelten, um zu ver-            setzungen auf den innergemeinschaftlichen Waren-
meiden, daß die aus der Gemeinschaft zur Verede-                 verkehr anwendbar, soweit im innergemeinschaftli-
lung ausgeführten Waren bei ihrer Wiedereinfuhr                  chen Warenverkehr Zölle erhoben werden; folglich
einer Verzollung unterworfen werden.                             sind diese Bestimmungen auf den Warenverkehr
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zwischen Griechenland und den anderen Mitglied-             (3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
staaten anwendbar.
                                                            a) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wir-
Der passive Veredelungsverkehr wird auf Gemein-                 kung, Abschöpfungen und sonstige bei der Ein-
schaftsebene von der Richtlinie 76/119/EWG des                  fuhr zu erhebende Abgaben, die im Rahmen der
Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung                  gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den                auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei-
passiven Veredelungsverkehr (') erfaßt.                         tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Re-
                                                                gelungen vorgesehen sind;
Die Bedeutung dieses Zollverfahrens im Rahmen
der Zollunion bedingt, daß es in der Gemeinschaft           b) vorübergehend ausgeführte Waren: Waren, die in
einheitlich angewandt wird. Es empfiehlt sich daher,            den passiven Veredelungsverkehr überführt wor-
einen in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendba-              den sind, um sie Veredelungsvorgängen zu un-
ren Rechtsakt vorzusehen und damit den Zollbetei-               terziehen;
ligten die größte Rechtssicherheit zu bieten. Es ist        c) Gemeinschaftswaren: Waren,
zweckmäßig, die Grundsätze der Richtlinie in eine
                                                                — die im Zollgebiet der Gemeinschaft vollstän-
Verordnung zu übernehmen.
                                                                    dig erzeugt oder hergestellt worden sind,
Es ist nötig, die einheitliche Anwendung dieser Ver-                ohne daß ihnen aus Drittländern eingeführte
ordnung sicherzustellen und zu diesem Zweck ein                     Waren hinzugefügt wurden;
gemeinschaftliches Verfahren zum Erlaß von Durch-               — die aus einem Land oder Gebiet, das nicht
führungsbestimmungen vorzusehen. Es empfiehlt                       zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, ein-
sich, eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwi-                    geführt worden sind und in einem Mitglied-
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf                    staat den Verträgen gemäß in den zollrecht-
diesem Gebiet im Rahmen des Ausschusses für Zoll-                   lich freien Verkehr überführt wurden;
verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zu schaf-              — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder
fen, der durch die Verordnung (EWG) N r . . . . des                 ausschließlich unter Verwendung der nach
Rates vom . . . über den aktiven Veredelungsverkehr                 dem zweiten Gedankenstrich oder der nach
eingesetzt worden ist; es ist wichtig, der Kommis-                  den beiden ersten Gedankenstrichen genann-
sion in diesem Rahmen die Befugnis zu erteilen,                     ten Waren erzeugt oder hergestellt worden
besondere Verfahren festzusetzen, um das unter-                     sind;
schiedliche Preisniveau in den Mitgliedstaaten und
                                                            d) Person: eine natürliche wie auch eine juristische
gegebenenfalls Wettbewerbsverzerrungen, die zu
                                                                Person;
Verkehrsverlagerungen führen können, zu berück-
sichtigen.                                                  e) Veredelungsvorgänge:
                                                                — die Bearbeitung von Waren, einschließlich
Der passive Veredelungsverkehr stellt ein wesentli-                 ihrer Montage, Zusammensetzung und An-
ches Instrument der Handelspolitik der Gemein-                      passung an andere Waren;
schaft dar —                                                    — die Verarbeitung von Waren;
                                                                — die Ausbesserung von Waren, einschließlich
                                                                    ihrer Instandsetzung und Regulierung;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                           f) Veredelungserzeugnisse: alle aus Veredelungsvor-
                                                                gängen hervorgegangenen Erzeugnisse;
                                                            g) unveredelte Waren: vorübergehend ausgeführte
                        TITEL I                                 Waren, die keiner Veredelung unterzogen wor-
                      Grundsätze                                den sind.
                        Artikel 1
                                                                                    Artikel 2
(1) Diese Verordnung legt die Regeln für den pas-
siven Veredelungsverkehr fest.                               Der passive Veredelungsverkehr kann bewilligt wer-
                                                             den:
(2) Im passiven Veredelungsverkehr können Wa-
ren vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemein-             a) für Gemeinschaftswaren, sofern ihre vorüberge-
schaft ausgeführt werden, um in einem Drittland                  hende Ausfuhr weder eine Befreiung oder Erstat-
Veredelungsvorgängen unterzogen und anschlie-                    tung von Eingangsabgaben noch eine auf Ge-
ßend unter teilweiser oder vollständiger Befreiung               meinschaftsebene geltende Ausfuhrerstattung be-
vom Betrag der Eingangsabgaben als Veredelungs-                  wirkt oder bewirkt hat;
erzeugnisse wiedereingeführt zu werden.                      b) für unveredelte Waren im Sinne der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. . . . sowie für Verdelungserzeugnisse,
                                                                 die aus diesem Zollverfahren hervorgegangen
(i) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.                        sind.
 ---pagebreak---  Nr. C 203/18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 7. 83
                        TITEL II                           Der Widerruf bewirkt nicht die Beendigung des pas-
 Inhalt der Bewilligung und Voraussetzungen für ihre      siven Veredelungsverkehrs für Waren, die schon vor
                        Erteilung                         dem Zeitpunkt des Widerrufs vorübergehend ausge-
                                                          führt wurden.
                        Artikel 3
                                                          (2) Die Bewilligung ist nichtig, wenn festgestellt
 (1) Die Inanspruchnahme des passiven Verede-             wird, daß sie unter Berücksichtigung wissentlich un-
 lungsverkehrs bedarf einer Bewilligung durch die         richtig oder unvollständig gemachter Angaben des
 zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem           Beteiligten erteilt wurde.
 die Förmlichkeiten für die vorübergehende Ausfuhr
 erfüllt werden sollen.
 (2) Die Bewilligung wird auf Antrag der Person
 erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführen
 läßt. Diese Person muß alle für die Erteilung dieser                             TITEL III
 Bewilligung erforderlichen Angaben machen.                         Bestimmungen über die Durchführung
                                                                              des Zollverfahrens
                                                                                  Artikel 8
                        Artikel 4
                                                          Die Einzelheiten für die Überführung von Waren in
(1) Die Bewilligung wird nur erteilt,                     den passiven Veredelungsverkehr werden im Ver-
 a) wenn es sich um Personen handelt, die in der          fahren nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
     Gemeinschaft ansässig sind und nachweisen,           . . . festgelegt.
     daß die Veredelungsvorgänge für ihre Rechnung
     durchgeführt werden sollen;
                                                                                  Artikel 9
b) wenn es möglich ist, festzustellen, daß die Ver-
     edelungserzeugnisse aus den vorübergehend aus-       (1) Vorbehaltlich Artikel 10 müssen die Verede-
     geführten Waren hergestellt worden sind.             lungserzeugnisse vom Bewilligungsinhaber in das
                                                          Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt wer-
(2) Die zuständigen Behörden lehnen die Bewilli-          den.
gung ab, wenn es sich um Personen handelt, die
nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich hal-    (2) Die zuständigen Behörden setzen die Frist für
ten.                                                      die Wiedereinfuhr unter Berücksichtigung der Art
                                                          und Umstände jedes Veredelungsvorgangs fest.
                        Artikel 5                         (3) Die zuständigen Behörden setzen den Aus-
                                                          beutesatz für den Veredelungsvorgang fest.
Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Gewäh-
rung des Vorteils des passiven Veredelungsverkehrs        (4) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können
die wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der       die zuständigen Behörden die teilweise oder voll-
Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigen könnte.            ständige Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnis-
                                                          sen zulassen, die nur einem Teil der in der Bewilli-
                                                          gung vorgesehenen Veredelungsvorgänge unterzo-
                        Artikel 6                         gen worden sind.
(1) Die Bewilligung legt die Einzelheiten fest, un-
ter denen das Zollverfahren in Anspruch genommen                                  Artikel 10
werden kann.                                              Werden im passiven Veredelungsverkehr vorüberge-
(2) Der Inhaber der Bewilligung ist gehalten, den         hend ausgeführte Waren übereignet, so halten die
zuständigen Behörden Mitteilung über alle Ereig-          zuständigen Behörden die Bewilligung für das Zoll-
nisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung       verfahren aufrecht, wenn die Veredelungserzeug-
aufgetreten sind und sich auf die Aufrechterhaltung       nisse vom Inhaber der Bewilligung wiedereingeführt
oder den Inhalt der Bewilligung auswirken könnten.        werden.
Die zuständigen Behörden können die Bewilligung
entsprechend ändern.                                                              Artikel 11
                                                          Die Veredelungserzeugnisse können im Rahmen des
                        Artikel 7                         Zollverfahrens von einer anderen in der Gemein-
                                                          schaft ansässigen Person wiedereingeführt werden,
(1) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn eine            sofern diese das Einverständnis des ersten Bewilli-
oder mehrere für ihre Erteilung vorgesehene Voraus-       gungsinhabers erhalten hat und die Bedingungen
setzungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden.           der ursprünglichen Bewilligung erfüllt worden sind.
 ---pagebreak--- 29. 7. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 203/19
                       Artikel 12                         (4) Gilt für die Verdelungserzeugnisse eine präle-
                                                          renzielle Zollregelung, die gemäß den Gemein-
(1) Findet die Wiedereinfuhr der Veredelungser-           schaftsvorschriften gegenüber dem Land anwendbar
zeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem          ist, in dem sie hergestellt wurden, so wird für die
Mitgliedstaat der vorübergehenden Ausfuhr statt, so       Berechnung des Minderungsbetrags der Satz der
wird die von den zuständigen Behörden des Mit-            Eingangsabgaben zugrunde gelegt, der anwendbar
gliedstaats der vorübergehenden Ausfuhr erteilte Be-      wäre, wenn die vorübergehend ausgeführten Waren
willigung von den zuständigen Behörden des Mit-           die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Prä-
gliedstaats der Wiedereinfuhr anerkannt.                  ferenzregelung erfüllen würden.
(2) Wenn es die Umstände rechtfertigen, können            (5) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der           von Bestimmungen, die im Rahmen des Handelsver-
Wiedereinfuhr die Einzelheiten der Bewilligung än-        kehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
dern.                                                     erlassen worden sind oder erlassen werden könnten
                                                          und die für bestimmte Veredelungserzeugnisse eine
                                                          Befreiung von den Eingangsabgaben vorsehen.
                       Artikel 13
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den                                    Artikel 14
zollrechtlich freien Verkehr überführt, gegebenen-
falls nachdem sie in ein anderes Zollverfahren über-      (1) Besteht der Veredelungsvorgang in der Ausbes-
führt worden waren, so wird der zu erhebende Be-          serung von vorübergehend ausgeführten Waren, so
trag der Eingangsabgaben für die Berechnung der in        findet ihre Wiedereinfuhr unter vollständiger Befrei-
Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen vollständigen oder        ung von den Eingangsabgaben statt, wenn den zu-
teilweisen Befreiung vom Betrag der Eingangsabga-         ständigen Behörden ordnungsgemäß und ausrei-
ben gebildet aus dem Unterschied zwischen                 chend nachgewiesen wird, daß die Ausbesserung
                                                          entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzli-
a) dem Betrag der Eingangsabgaben, die für die            chen Garantiepflicht oder wegen eines Fabrikations-
    zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten         fehlers kostenlos durchgeführt worden ist.
    Veredelungserzeugnisse gelten, und
b) dem Betrag der Eingangsabgaben, der für die            (2) Absatz 1 gilt jedoch nicht, wenn der Sachman-
    vorübergehend ausgeführten Waren zu erheben           gel bei der Bestimmung des Zollwerts anläßlich der
    wäre, wenn sie im Zeitpunkt der Annahme der           ersten Überführung der betreffenden Ware in den
    Anmeldung der Veredelungserzeugnisse zum              zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden
    zollrechtlich freien Verkehr aus dem Land, in         ist.
    dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in
    das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt und
    in diesem Gebiet in den zollrechtlich freien Ver-
    kehr überführt werden würden.                                               TITEL IV
                                                                   Übergangs- und Schlußbestimmungen
Der Betrag dieser Eingangsabgaben, nachstehend
Minderungsbetrag genannt, wird unter den in Ab-                                 Artikel 15
satz 2 genannten Voraussetzungen festgesetzt.
                                                          (1) Findet Artikel 12 Anwendung und werden Ein-
(2) Der Minderungsbetrag wird auf der Grundlage           gangsabgaben im Handel zwischen dem Mitglied-
von Menge und Beschaffenheit dieser Waren im              staat, der die Veredelungserzeugnisse wiederein-
Zeitpunkt ihrer vorübergehenden Ausfuhr und ihres         führt, und demjenigen, aus dem die Waren vorüber-
Werts, der im Verfahren nach Artikel 18 der Verord-       gehend ausgeführt werden, noch erhoben, so wird
nung (EWG) Nr. . . . bestimmt wird, berechnet. Be-        der Betrag, der gemäß Artikel 13 gegebenenfalls ab-
stimmte Abgaben, die keine Zölle, Abgaben gleicher        zuziehen ist, um den Betrag der Eingangsabgaben
Wirkung und Abschöpfungen sind, werden jedoch             verringert, die auf die vorübergehend ausgeführten
für die Berechnung des Minderungsbetrags nicht be-        Waren anwendbar gewesen wären, wenn diese un-
rücksichtigt. Die Liste dieser Abgaben wird im vor-       mittelbar aus dem Mitgliedstaat eingeführt worden
genannten Verfahren festgelegt.                           wären, aus dem sie vorübergehend zur Veredelung
                                                          ausgeführt worden sind.
(3) Sind die vorübergehend ausgeführten Waren             (2) Von den Bestimmungen des Absatzes 1 abwei-
einer Tarifnummer zuzuweisen, die einen ermäßig-          chende Maßnahmen können im Verfahren nach Ar-
ten Zollsatz oder Zollfreiheit aufgrund einer beson-      tikel 18 der Verordnung (EWG) N r . . . . erlassen
deren Verwendung vorsieht, so wird dieser Zollsatz        werden, um besonderen Verhältnissen Rechnung zu
berücksichtigt, sofern diese Waren in dem Land, in        tragen, insbesondere für den Fall, daß in den betref-
dem die Veredelung oder der letzte Veredelungsvor-        fenden Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Preis-
gang durchgeführt worden ist, einer entsprechenden        niveau für landwirtschaftliche Erzeugnisse ange-
Verwendung zugeführt worden sind.                         wandt wird.
 ---pagebreak---  Nr. C 203/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 7. 83
                       Artikel 16                           (EWG) Nr          eingesetzt worden ist, prüft alle die
                                                            Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fra-
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrens-          gen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
vorschriften werden auch für die Durchführung der           Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbrei-
nichttariflichen Maßnahmen der gemeinsamen Han-             tet.
delspolitik angewandt, ohne daß davon die auf die-
sem Gebiet geltenden besonderen Vorschriften be-
rührt werden.                                                                      Artikel 19
                                                            Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
                       Artikel 17                           chen Vorschriften werden im Verfahren nach Arti-
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die            kel 18 der in Artikel 18 genannten Verordnung
sachlichen Gründe für die Erteilung oder Ableh-            (EWG) N r . . . . erlassen.
nung von Bewilligungen passiver Veredelungsver-
kehre mit, sofern eine Prüfung der betreffenden Ver-
edelungsvorgänge auf Gemeinschaftsebene nach im                                    Artikel 20
Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Nr       festzulegenden Bestimmungen gerechtfertigt         (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in
ist.                                                        Kraft. Mit Ausnahme der Artikel 18 und 19 findet
                                                           sie sechs Wochen nach Erlaß der im Verfahren nach
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied-          Artikel 18 der Verordnung (EWG) N r . . . . zu erlas-
staaten hiervon.                                           senden Durchführungsbestimmungen zu den Arti-
                                                           keln 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 16 und 17 Anwen-
Diese Mitteilungen werden von dem in Artikel 18            dung.
dieser Verordnung genannten Ausschuß geprüft.
                                                           (2) Die Richtlinie 76/119/EWG sowie die Richtli-
Die Mitteilungen und Informationen sind vertrau-           nie 76/527/EWG (>) und 78/206/EWG der Kom-
lich.                                                      mission (2) werden mit Wirkung von dem Zeitpunkt
                                                           aufgehoben, in dem die Bestimmungen dieser Ver-
(2) Hält die zuständige Behörde eines Mitglied-            ordnung Anwendung finden. Verweisungen auf die
staats eine Beratung für angebracht, um sich davon         genannten Richtlinien gelten als Verweisung auf
zu überzeugen, daß die in Artikel 5 genannten wirt-        diese Verordnung.
schaftlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bewilligung erfüllt sind, legt sie den Fall der Kom-       (3) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteil-
mission vor, die die anderen Mitgliedstaaten hier-         ten Bewilligungen werden spätestens ein Jahr da-
von unterrichtet. Die Kommission entscheidet nach          nach widerrufen oder ersetzt, falls sie nicht auf-
Stellungnahme des in Artikel 18 genannten Aus-             grund dieser Verordnung aufrechterhalten werden
schusses über das Vorliegen oder Fehlen der in Arti-       können.
kel 5 genannten Voraussetzungen.
                                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
                                                           lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                      Artikel 18
Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher        0) ABl. Nr. L 69 vom 12. 6. 1976, S. 43.
Bedeutung, der gemäß Artikel 16 der Verordnung             (2) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1978, S. 40.