CELEX: 22000D1214(09)
Language: de
Date: 2000-10-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22000D1214(09)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0020 - 0021

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 79/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 148/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 64b (Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates) folgendes eingefügt:"64c. 396 L 0067: Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) In den Artikeln 6, 9, 11 und 12 wird das Wort 'Kommission' in Bezug auf die EFTA-Staaten durch 'EFTA-Überwachungsbehörde' ersetzt;b) Artikel 20 Absatz 2 findet keine Anwendung."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 96/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 2. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.