CELEX: 31977R1370
Language: de
Date: 1977-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1370/77 der Kommission vom 24. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik São Tomé und Principe

25 . 6 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 156/27
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1370/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Juni 1977
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                 zenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik Säo Tome und
                                                            Principe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                    zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 Marktorganisation für Getreide (•), zuletzt geändert               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 31 38/76 (2),                      gen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                    den .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                    unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 602 Tonnen                  Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 Weichweizen in Form von Mehl , das sind 400 Ton­
                                                                    Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 nen Weichweizenmehl , an die Demokratische Repu­                   men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 blik Säo Tome und Principe als Teil des Nahrungsmit­               kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
 telhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .                     nung (EWG) Nr. 2543/75 (3), insbesondere auf Arti­
                                                                    kel 3 .
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 werden .
                                                                   schusses für Getreide —
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
 auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Löschhafen bezieht .
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                            A rtikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­               (1)      Die Lieferung an die Demokratische Republik
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­             Säo Tome und Principe von 400 Tonnen Weichwei­
                                                                   zenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem                (2)      Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­               durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .                Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                   einem Hafen der Gemeinschaft .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat .                                  (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
                                                                   die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­             Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,              (Säo Tome).
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(-') ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .                  (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62 .
 -') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                  (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 156/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 6 . 77
(4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken                    der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
von 50 Kilogramm zu liefern .                                     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
                                                             — in     allen  anderen  Fällen  der  Durchschnitt     der
Mindestgewicht der Säcke : 180 Gramm .
                                                                  Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                    die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                           bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
„ Farinha — Dom da Comunidade economica euro­                     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
peia à República democrática de São Tomé e Prin­                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
cipe ."
                                                                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von                             Artikel 4
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am     Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Schluß des Aufdrucks .
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                             Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                           Artikel 2                         sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 8 . Juli 1977 .
                                                             ungültig erklären .
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 8 . Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­                               A rtikel 5
setzt .
                                                             (1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                             des Erzeugnisses.
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                 Sie wird freigestellt :
                           Artikel 3                         — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 (1)    Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­            den ist,
 staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­     — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 führt wird .                                                     ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­           zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den             im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                  Artikel 3 Absatz 2,
 Zuschlag erhält.
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 (3)    Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­              gen .
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­          werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
                                                                                     Artikel 6
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                              das an Säo Tome und Principe geliefert werden soll ,
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              muß folgende Merkmale aufweisen :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist .                                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
                                                              — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls              bezogen auf die Trockenmasse),
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
 wird                                                             Trockenmasse ,
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 156 / 29
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­           Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
weizenmehl , das an Säo Tome und Principe geliefert          erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
werden soll , müssen unter Berücksichtigung folgender        rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Merkmale abgegeben werden :                                  Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird , nach der
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                   Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,            absatz genannten Umrechnungskurse bzw . der Durch­
     bezogen auf die Trockenmasse),                          schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Trockenmasse .                                          (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
                         A rtikel 7
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                   packung,
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
ventionsstelle beauftragt.                                       liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse ,
(2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­              kommenen eventuellen Ereignisse .
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fängers .
                                                             (5)     In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
(3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­   züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .
                                                                                     Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .          Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 24 . Juni 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Guido BRUNNER
                                                                     Mitglied der Kommission