CELEX: 31977D0381
Language: de
Date: 1977-05-23 00:00:00
Title: 77/381/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 1977 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Packard Automatic Gamma Counter' ' mit Fernschreiber

Avis juridique important

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31977D0381

77/381/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 1977 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Packard Automatic Gamma Counter' ' mit Fernschreiber  

Amtsblatt Nr. L 143 vom 10/06/1977 S. 0024 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0095 

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 23 . MAI 1977  ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " PACKARD AUTOMATIC GAMMA COUNTER " MIT FERNSCHREIBER   ( 77/381/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1976 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PACKARD AUTOMATIC GAMMA COUNTER " MIT FERNSCHREIBER WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .  AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .  DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN AUTOMATISCHEN GAMMA-ZÄHLER HANDELT , DER ZUR DURCHFÜHRUNG RADIOLOGISCHER TESTS IM RAHMEN DER ERFORSCHUNG VON ENDOKRINEN KINDERKRANKHEITEN SOWIE VON STOFFWECHSELKRANKHEITEN VERWENDET WIRD . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT SPEZIELL FÜR MEDIZINISCHE FORSCHUNGEN GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .  NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :   " PACKARD AUTOMATIC GAMMA COUNTER " MIT FERNSCHREIBER .   ( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1977  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .