CELEX: 31993R2576
Language: de
Date: 1993-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2576/93 der Kommission vom 20. September 1993 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

21 . 9 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 236/3
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2576/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. September 1993
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                spanischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94. Es ist deshalb der Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    punkt festzulegen, der für die Anwendung des betref­
                                                                    fenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Rahmen der vorliegenden Ausschreibung maßgebend ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Fette —
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                               Artikel 1
Nr. 2754/78 des Rates (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2203/90 (4), wird das Olivenöl aus Beständen              Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de
der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung                 productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
verkauft.                                                          eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von             Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen Olivenöl
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  zu verkaufen :
bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.                         — 6 500 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl,
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                — 3 000 Tonnen natives Lampant-Olivenöl.
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der              Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, wenn die in
(EWG) Nr. 3818/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines           einem Behältnis enthaltene ölmenge 500 Tonnen über­
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­              schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
markts gerade günstig.                                             ölmenge zusammenzustellen.
Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist                                   Artikel 2
kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                     Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird am
Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                  24. September 1993 veröffentlicht.
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur       Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
für eine Höchstmenge einreichen können.                            Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
                                                                   der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
Damit das Olivenöl frühzeitiger vermarktet wird, sollten           gegeben.
für seine Übernahme besondere Fristen gesetzt werden.
Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
                                                                   Eine Durchschrift der genannten Bekanntmachung der
                                                                   Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich über­
Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvor­                mittelt.
schriften für die Bestimmung und die Anwendung der im
Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse Q sind die
im Rahmen einer Ausschreibung einzureichenden Ange­                                         Artikel 3
bote in Ecu auszudrücken. Außerdem besteht nach den
Artikeln 13 bis 17 derselben Verordnung die Möglichkeit,           Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
die zur Umrechnung der betreffenden Beträge benötigten             8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 5. Oktober
landwirtschaftlichen Kurse im voraus festzusetzen, und             1993, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
gilt die genannte Verordnung nach ihrem Artikel 10 erst            Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
                                                                   lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
(') ABl. Nr.  172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.                    Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am
(2) ABl. Nr.  L 215 vom 30.   7. 1992, S. 1 .                      31 . Dezember 1992 in einem Mitgliedstaat zu diesem
0   ABl. Nr.  L 331 vom 28.   11 . 1978, S. 13.                    Zweck in ein öffentliches Register eingetragen ist.
(4) ABl.  Nr. L 201 vom 31 .  7. 1990, S. 5.
0   ABl.  Nr. L 348 vom 30.   12. 1977, S. 46.
(?) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                       Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
n ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.                          auf 500 Tonnen erstrecken.
 ---pagebreak--- Nr. L 236/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 9 . 93
                         Artikel 4                             bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
                                                               für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.
(1 ) Die Angebote für natives Lampant-Olivenöl                 Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­
erfolgen für ein öl mit einem Säuregehalt von 3 Grad.          kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
                                                               züglich mitgeteilt.
(2)    Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
                                                                                      Artikel 7
so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :                     Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften
— Säuregehalt bis 3 Grad :                                     Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 3       gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
    Grad :                                                     das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
    Erhöhung um 0,32 ECU ;                                                            Artikel 8
— Säuregehalt mehr als 3 Grad bis höchstens 5 Grad :
                                                               Das Olivenöl wird spätestens am 15. November 1993
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 3          übernommen.
    Grad :
    Verringerung um 0,32 ECU ;                                 Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                               genannte Sicherheit beträgt 18 ECU je 100 kg.
— Säuregehalt mehr als 5 Grad :
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 5                                 Artikel 9
    Grad :
    zusätzliche Verringerung um 0,35 ECU.                      Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                               vorgesehene Lagergeld beträgt 3 ECU je 100 kg.
                         Artikel 5
                                                                                      Artikel 10
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei           Der Zeitpunkt, der für die Anwendung des im Rahmen
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste      der vorliegenden Ausschreibung geltenden landwirtschaft­
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­          lichen Umrechnungskurses maßgebend ist, wird gemäß
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.         Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 bestimmt.
                         Artikel 6                                                    Artikel 1 1
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­             schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. September 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission