CELEX: 62015CN0413
Language: de
Date: 2015-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-413/15: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 27. Juli 2015 — Elaine Farrell/Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland, und Attorney General, Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI)

28.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 27. Juli 2015 — Elaine Farrell/Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland, und Attorney General, Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI)
   (Rechtssache C-413/15)
   (2015/C 320/28)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supreme Court
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Elaine Farrell
   
      Beklagte: Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland, und Attorney General, Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die im Urteil Foster u. a. [C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 20] in Bezug auf die Frage, was eine einem Mitgliedstaat zuzurechnende Einrichtung ist, dargelegten Kriterien so zu verstehen, dass sie
               
                           a)
                        
                        
                           kumulativ oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           alternativ
                        
                     anzuwenden sind?
            
         
               2.
            
            
               Soweit die unterschiedlichen Gesichtspunkte, auf die im Urteil Foster u. a. [C-188/89, EU:C:1990:313] Bezug genommen wird, alternativ als im Rahmen einer Gesamtbeurteilung angemessen zu berücksichtigende Faktoren anzusehen sind, gibt es einen tragenden Grundsatz, der den einzelnen in dieser Entscheidung genannten Faktoren zugrunde liegt und den ein Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Stelle eine staatliche Einrichtung ist, zu berücksichtigen hat?
            
         
               3.
            
            
               Reicht es für die Eigenschaft einer dem Mitgliedstaat zuzurechnenden Einrichtung aus, dass einer Stelle von einem Mitgliedstaat eine weit gefasste Verantwortlichkeit übertragen wurde, um vorgeblich unionsrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, oder ist es außerdem erforderlich, dass eine solche Einrichtung zusätzlich a) mit besonderen Rechten ausgestattet ist oder b) unter direkter Leitung oder Aufsicht des Mitgliedstaats tätig ist?