CELEX: 51998PC0068
Language: de
Date: 1998-03-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                        vi
                                                    Brüssel, den 04.03.1998
                                                     KOM(1998) 68 endg.
                                                     98/0076 (CNS)
                                   Vorschlag für einen
                        Beschluß des Rates und der Kommission
      über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...]
 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Annahme der
 Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des
                                   Europa-Abkommens
                            (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Lettland andererseits erläßt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember
1997 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 dieses
Artikels (Wettbewerbsregeln für Unternehmen). Die Ratifizierung des Europa-
Abkommens mit Lettland ist nahezu abgeschlossen, und Anfang 1998 soll es in Kraft
treten.
Das Freihandelsabkommen mit Lettland trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Der durch das
Freihandelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß kam auf seinen Tagungen am 2.
April 1996 und am 18. Juni 1997 überein, daß die beiden Vertragsparteien die Verfahren
zur Annahme von Durchführungsbestimmungen für Unternehmen gemäß Artikel 64
Absatz 1 Ziffern i und ii einleiten.
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland. Ihre Umsetzung
im Wege der Annahme der beigefügten Vorschriften durch den Assoziationsrat ist eine
Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
beiden Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es
wird bestätigt, daß die Grundsätze, die in den in der Gemeinschaft geltenden
Gruppenfreistellungsregeln niedergelegt sind, zur Anwendung kommen; für den Fall von
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom [...] über
den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der Gemeinschaft im
Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den entsprechenden
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.
Die Artikel 87, 235 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und 66 des EGKS-
Vertrags bilden eine geeignete Rechtsgrundlage für den Standpunkt, den die
Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den Vorschriften für die Durchführung der für
Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich ist es
wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß annehmen.
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß
des Rates und der Kommission annimmt.
                                        £
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für einen
                         Beschluß des Ratesjind der Kommission
       über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am J...J in )...)
  unlerzcichnelen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
 ihren Mitgiiedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Annahme der
   Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des
                                    Europa-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom [...] über den Abschluß
des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
 Mitgiiedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
jenes Artikels bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß erläßt -
BESCHLIESSEN:
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Lettland andererseits zu den erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64
Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Abkommens beruht auf dem
diesem Beschluß beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                                          Für die Kommission
                                    3
 ---pagebreak---                                           Entwurf
       Beschluß Nr. .../98 des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
             Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits
                               eingesetzten Assoziationsrates
                                           vom...
 über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz
 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland
andererseits
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf
Artikel 64 Absatz 3,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
jenes Artikels erläßt -
BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Diu*chführungsbestimmungen zu Artikel
64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Lettland andererseits werden angenommen.
                                          Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Latvijas
Vestnesis (lettisches Amtsblatt) veröffentlicht.
                                          Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am ...                          Im Namen des Assoziationsrates
                                                     Der Präsident/die Präsidenten
                                                 V
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG
   DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN
                                     FÜR UNTERNEHMEN
Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß
 Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den
 Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
 Lettland andererseits:
 ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ
 Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von
 Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
 bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im
 gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Lettlands oder in einem wesentlichen Teil
desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Lettland beeinträchtigt
werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens
enthaltenen Grundsätzen geregelt.
Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (GD IV) und auf Seiten Lettlands von der Antimonopol-Kommission1
bearbeitet.
Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und der Antimonopol-Kommission fur die
Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft und Lettlands, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen
mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.
Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den
einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich um die
Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie
des EGKS-Vertrags einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts im Falle der EG-
Kommission sowie um die lettischen Wettbewerbsgesetze und die dazu erlassenen
Durchführungsvorschriften.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als
auch den lettischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider
Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und der
Antimonopol-Kommission im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.
                                                        r
        Seit 1. Januar 1998 von der Wettbewerbsbehörde.
 ---pagebreak--- 2.1.    Notifikation
2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten,
wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die
Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,
        - die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde
          betreffen,
        - die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von
          Bedeutung sind,
        - die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen
          Behörde erfordern oder verbieten würden.
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen,
damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der
Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifkationen werden
dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in
einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung
oder Bntscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert
werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde
berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren
eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.
2.2     Konsultation und Entgegenkommen
Ist die EG-Kommission oder die Antimonopol-Kommission der Auffassung, daß
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige
Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um
Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der
anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von
Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt
unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden
Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde
nicht entgegen.
2.3     Suche nach einer einvernehmlichen Lösung
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial
der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der
fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie
die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden
Vertragspartei.
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach
diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen
wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
 ---pagebreak---  ARTIKEL 3 : ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE
 3.1     Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche
 Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen
 Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der
 nachstehenden Grundsätze behandelt.
 3.2     Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in
 einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert
 die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches
 Ersuchen stellt.
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN
 Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw.
ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige
 Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um
 Informationen über diesen Fall ersuchen.
 Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in
einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung
oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde
 berücksichtigt werden können.
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN
5.1      Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln,
deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der
Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der
Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.
5.2      Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen,
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.
ARTIKEL 6: GRUPPEN FREI STELLUNGEN
Bei der Anwendung von Artikel 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3
dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die
Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in
vollem Umfang angewandt werden. Die Antimonopol-Kommission wird über alle
Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von
Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.
Werden       auf     lettischer   Seite    erhebliche     Einwände      gegen      solche
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat
gemäß Artikel 9 statt.
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen            wesentlichen   Änderungen      der
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Lettlands.
 ---pagebreak--- ARTIKEL 7: KON TROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN
Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen fallen und erhebliche
Auswirkungen auf die lettische Wirtschaft haben, kann die Antimonopol-Kommission
während des Verfahrens innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen
 Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der EG-Kommission unbeschadet
etwaiger Maßnahmen gemäß dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend
berücksichtigt.
ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG
8.1     Wettbewerbs widrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel
zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht
unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den
Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.
8.2     Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im
Sinne von 8.1 sind, wenn
        - der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht
          überschreitet und
        - die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind,
          zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten
          Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres
          Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht
          mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im
          Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des
          von der Vereinbarung betroffenen lettischen Marktes ausmachen.
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT
9.1     In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für
beide Seiten annehmbaren Lösung fuhren, sowie in den anderen in diesen
Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer
Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch
im Assoziationsrat statt.
9.2     Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist
kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens
geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte
Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1
genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in seinen
Empfehlungen berücksichtigen.
9.3     Diese Verfahren im Assoziatonsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem
im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.
2
  ABL Nr. L 395 vom 30.12.89, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. Nr. L 180
vom 9.7.1997).
 ---pagebreak--- ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Wenn sowohl die EG-Kommission als auch die Antimonopol-Kommission der
Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die
Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein
Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Lettland bemühen sich, unter
Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des
Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten
annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 64 Absatz 6 des Europa-
Abkommens sowie die Rechte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren
Wettbewerbsregeln.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER                             EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)
Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor.
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN)
Die EG-Kommission und die Antimonopol-Kommission treffen praktische
Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im
Bereich der Übersetzungen.
                                              3
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(98) 68 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  11 06 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-120-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31649-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg