CELEX: C2001/045/10
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-217/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung — Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung — Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten — Anmeldepflicht — Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett)

10.2.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 45/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                    vom 16. November 2000
                                                                                            vom 16. November 2000
in der Rechtssache C-37/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Hoge Raad der Nederlanden): Strafverfahren gegen                    in der Rechtssache C-217/99: Kommission der Euro-
                      Roelof Donkersteeg (1)                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
(Richtlinie 83/189/EWG — Normen und technische Vor-
                                                                        (Vertragsverletzung — Freier Warenverkehr — Maßnahmen
schriften — Meldepflicht — Einrichtungen für die Desinfek-
                                                                        gleicher Wirkung — Nährstoffe und Lebensmittel, die
tion von Schuhen in landwirtschaftlichen Betrieben —
                                                                        Nährstoffe enthalten — Anmeldepflicht — Pflicht zur
                      Impfung der Schweine)
                                                                                Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett)
                          (2001/C 45/09)
                                                                                                  (2001/C 45/10)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-37/99 betreffend ein dem Gerichtshof                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Hoge Raad der Nederlanden in dem bei diesem anhängigen                  In der Rechtssache C-217/99, Kommission der Europäischen
Strafverfahren gegen Roelof Donkersteeg vorgelegtes Ersuchen            Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier) gegen König-
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1 der               reich Belgien (Bevollmächtigte: zunächst Y. Houyet, dann
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über                  P. Rietjens), wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und                 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-
technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der Fassung der          Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und den folgenden
Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl.                 Artikeln verstoßen hat, dass es in Artikel 6 Absatz 1 Nummer
L 81, S. 75) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                 1 der Königlichen Verordnung vom 3. März 1992 über das
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichter-                 Inverkehrbringen von Nährstoffen und von Lebensmitteln,
statter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin          denen Nährstoffe zugesetzt wurden (Moniteur belge vom
F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louter-             15. April 1992, S. 8467), festgelegt hat, dass auf dem Etikett
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 16. November                     der Erzeugnisse, die unter die Verordnung fallen, die in deren
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           Artikel 4 vorgesehene Anmeldenummer anzugeben ist, hat
                                                                        der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
1.    Eine Bestimmung von der im Ausgangsverfahren in Rede              Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris
      stehenden Art, nach der in Schweinehaltungsbetrieben ein oder     (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fen-
      mehrere Desinfektionsbehälter für Schuhe oder Reinigungsein-      nelly, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. No-
      richtungen vorhanden sein müssen, die sich zur Desinfektion       vember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      von Schuhen eignen, stellt keine technische Vorschrift im Sinne
      der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983
      über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen          1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie              gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
      88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 dar, die vor                     EG) und den folgenden Artikeln verstoßen, dass es in Artikel 6
      ihrem Erlass der Kommission mitzuteilen gewesen wäre.                   Absatz 1 Nummer 1 der Königlichen Verordnung vom 3. März
                                                                              1992 über das Inverkehrbringen von Nährstoffen und von
2.    Eine Bestimmung von der im Ausgangsverfahren in Rede                    Lebensmitteln, denen Nährstoffe zugesetzt wurden, festgelegt
      stehenden Art, nach der jeder Unternehmer die in seinem                 hat, dass auf dem Etikett der Erzeugnisse, die unter die
      Betrieb vorhandenen Schweine gegen die Aujeszky-Krankheit               Verordnung fallen, die in deren Artikel 4 vorgesehene Anmelde-
      impfen lassen muss, stellt keine technische Vorschrift im Sinne         nummer anzugeben ist.
      der Richtlinie 83/189 in der Fassung der Richtlinie 88/182
      dar, die vor ihrem Erlass der Kommission mitzuteilen gewesen      2.    Das Königreich Belgien trägt die kosten des Verfahrens.
      wäre.
                                                                        (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.