CELEX: 61998CO0162
Language: de
Date: 1998-11-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 12. November 1998. # Bußgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Köln - Deutschland. # Ersuchen um Auslegung eines von mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 93/89/EWG geschlossenen Übereinkommens - Unzuständigkeit des Gerichtshofes. # Rechtssache C-162/98.

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61998O0162

Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 12. November 1998.  -  Bußgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann.  -  Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Köln - Deutschland.  -  Ersuchen um Auslegung eines von mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 93/89/EWG geschlossenen Übereinkommens - Unzuständigkeit des Gerichtshofes.  -  Rechtssache C-162/98.  

Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-07083

Leitsätze
Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Von mehreren Mitgliedstaaten geschlossenes Übereinkommen über Strassenbenutzungsgebühren - Ausschluß - Richtlinie der Gemeinschaft, die den Abschluß des Übereinkommens gestattet - Verweisung im Übereinkommen auf Begriffsbestimmungen in der Richtlinie - Unerheblichkeit, wenn um Auslegung eines Begriffes ersucht wird, der dort nicht definiert ist (EG-Vertrag, Artikel 177; Richtlinie 93/89 des Rates)  

Leitsätze

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage nach der Auslegung des am 9. Februar 1994 von den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen offensichtlich unzuständig, wenn die gestellte Frage weder die Auslegung des Vertrages noch die Gültigkeit oder die Auslegung von Handlungen der Organe der Gemeinschaft betrifft. Es ist insoweit unerheblich, daß die Präambel des Übereinkommens auf die Richtlinie 93/89 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege verweist, nach der zwei oder mehr Mitgliedstaaten bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren zusammenarbeiten können, sofern zusätzlich zu den Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat solche Gebühren allein erheben kann, bestimmte weitere Bedingungen erfuellt sind, denn der Umstand, daß die Richtlinie den Mitgliedstaaten eine solche Zusammenarbeit gestattet, reicht für sich allein nicht aus, um ein zu diesem Zweck geschlossenes Übereinkommen als Teil des Gemeinschaftsrechts anzusehen, für dessen Auslegung der Gerichtshof zuständig ist. Eine solche Zuständigkeit kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß das Übereinkommen auf bestimmte Begriffsbestimmungen in der Richtlinie verweist, da der Begriff, um dessen Auslegung ersucht wird, dort nicht definiert ist.