CELEX: C2003/251/07
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssachen C-327/03 und C-328/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2003 in den Rechtsstreitigkeiten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, gegen ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG und O2 (Germany) GmbH und Co. OHG

18.10.2003           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 251/3
26. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Grundlage dieses Vergleichs die Übertragung der letztge-
am 30. Juni 2003, in dem Rechtsstreit Arch Timber Protection             nannten Ansprüche entweder vom nationalen System auf
B.V. gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen,           das europäische System oder umgekehrt vom europäischen
Beigeladener: Stichting Behoud Leefmilieu en Natuur Maas en              System auf das nationale System zu verlangen,
Waal, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    2.   soweit diese Rechtsvorschriften den betroffenen
Lässt es die Gefahrstoffrichtlinie zu, dass ein Mitgliedstaat            Arbeitnehmer irreleiten oder irreleiten können, da sie vor-
ergänzende Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und                  sehen, dass er ausdrücklich auf die Übertragung vom bel-
die Verwendung eines Biozid-Produktes aufstellt, dessen                  gischen System auf das europäische System verzichten
Wirkstoff in ihrem Anhang I aufgenommen worden ist?                      muss, oder zu einer entsprechenden Verwaltungspraxis
                                                                         führen, ohne dass der genannte Vergleich durchgeführt
                                                                         worden wäre,
                                                                    3.   soweit diese nationalen Rechtsvorschriften für die
                                                                         Bewilligung eines vorzeitigen nationalen Altersruhegehalts
                                                                         die Anrechnung der als Beamter der Europäischen Union
                                                                         zurückgelegten Dienstjahre nicht zulassen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Tribunal du Travail Brüssel vom 20. Mai 2003 in dem
Rechtsstreit Gregorio MY gegen l'Office National des
                       Pensions (ONP)                               (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                   (Rechtssache C-293/03)
                       (2003/C 251/06)
Das Tribunal du Travail Brüssel ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 20. Mai 2003,            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli 2003,      der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom
in dem Rechtsstreit Gregorio MY gegen l'Office National des         30.      April      2003     in    den      Rechtsstreitigkeiten
Pensions (ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:           Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
                                                                    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
                                                                    gegen ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG und O2
                                                                                   (Germany) GmbH und Co. OHG
Verstoßen nationale Rechtsvorschriften wie das belgische
Gesetz vom 21. Mai 1991 (zur Regelung bestimmter                                (Rechtssachen C-327/03 und C-328/03)
Verbindungen zwischen den belgischen Versorgungssystemen
und den Versorgungssystemen von Einrichtungen des interna-                                   (2003/C 251/07)
tionalen öffentlichen Rechts) und Artikel 4 Absatz 2 des bel-
gischen Arrêté royal vom 23. Dezember 1996 (zur                     Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
Durchführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom             Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
26. Juli 1996 über die Modernisierung der sozialen Sicherheit       30. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
und Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen) oder             am 28. Juli 2003, in den Rechtsstreitigkeiten Bundesrepublik
Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der             Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für
Europäischen Gemeinschaften gegen die Artikel 2 EG, 3 EG,           Wirtschaft und Technologie, gegen ISIS Multimedia Net
17 EG, 18 EG, 39 EG, 40 EG, 42 EG und 283 EG und gegen              GmbH und Co. KG (C-327/03) und O2 (Germany) GmbH
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) vom                  und Co. OHG (C-328/03) um Vorabentscheidung über
15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer            folgende Fragen:
innerhalb der Gemeinschaft,
                                                                    1.   Ist die Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlaments
1.   soweit diese nationalen Rechtsvorschriften und dieses               und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsa-
     Statut einem Bürger der Europäischen Union wie dem                  men Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
     Kläger, der seine berufliche Laufbahn zunächst in einem             für Telekommunikationsdienste dahin zu verstehen, dass
     Unternehmen oder einem nationalen öffentlichen Dienst               für die Zuteilung von Rufnummern durch die nationale
     und anschließend im öffentlichen Dienst der Europäischen            Regulierungsbehörde eine den wirtschaftlichen Wert
     Union oder umgekehrt zurückgelegt hat, nicht erlauben,              der zugeteilten Nummern berücksichtigende Gebühr
     die Ruhegehaltsansprüche, die er nach dem jeweiligen                erhoben werden darf, obwohl ein auf demselben Markt
     nationalen oder europäischen System durch die                       tätiges und dort eine marktbeherrschende Stellung
     Übertragung der im jeweils anderen System erworbenen                innehabendes Telekommunikationsunternehmen von sei-
     Ansprüche beziehen würde, zu vergleichen und auf der                nem Rechtsvorgänger, dem ehemaligen staatlichen
 ---pagebreak--- C 251/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        18.10.2003
     Monopolunternehmen, kostenlos Rufnummern in sehr                 Comunicações in ihrer Eigenschaft als einzige Betreiberin von
     großem Umfang übernommen hat und eine nachträgliche              Telekommunikationskernnetzen von diesen Abgaben befreit
     Heranziehung zu Gebühren für diesen Altbestand aus               sei, die hingegen von allen anderen Betreibern geschuldet
     Gründen des nationalen Rechts ausscheidet?                       würden.
Bei Bejahung von Frage 1:                                             Die der PT Comunicações vorbehaltene, im Vergleich zu
                                                                      den anderen Betreibern hinsichtlich der wirtschaftlichen
                                                                      Bedingungen für die Einräumung von Wegerechten
2.   Dürfen bei einer solchen Fallgestaltung die in den Markt         günstigere Behandlung sei nicht objektiv gerechtfertigt. Die
     neu eintretenden Unternehmen unabhängig von der Höhe             ohne objektive Rechtfertigung der PT Comunicações vorbehal-
     ihrer sonstigen Markteintrittskosten und ohne eine hieran        tene, im Vergleich zu den anderen Betreibern unterschiedliche
     anknüpfende       Analyse     ihrer    Wettbewerbschancen        Behandlung stelle einen diskriminierenden Akt zugunsten der
     gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen für                PT Comunicações in Bezug auf die Einräumung von
     die Zuteilung einer Rufnummer mit einer einmaligen               Wegerechten dar, was einen Verstoß gegen Artikel 4d der
     Gebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (hier              Richtlinie darstelle.
     0,1 %) des geschätzten Jahresumsatzes belastet werden,
     der im Fall der Weitergabe der Rufnummer an einen
     Endkunden erzielt werden kann?
                                                                      (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über
                                                                          den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
                                                                          (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
(1) ABl. L 117, S. 15.                                                (2) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996
                                                                          zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der
                                                                          Einführung     des   vollständigen Wettbewerbs    auf   den
                                                                          Telekommunikationsmärkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                          30. Juli 2003
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit
                     (Rechtssache C-334/03)                           Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Sezione del
                                                                      Giudice per le Indagini Preliminari (Abteilung des
                        (2003/C 251/08)                               Ermittlungsrichters) — vom 15. Juli 2003 in dem bei
                                                                        diesem anhängigen Strafverfahren gegen Fabrizio Barra
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. Juli 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                                 (Rechtssache C-337/03)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. M. Alves Vieira                                  (2003/C 251/09)
und S. Rating, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Das Tribunale Ordinario Turin — Sezione del Giudice per le
                                                                      Indagini Preliminari (Abteilung des Ermittlungsrichters) —
Die Klägerin beantragt,
                                                                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      mit Beschluss vom 15. Juli 2003, bei der Kanzlei des
1.   festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch          Gerichtshofes eingegangen am 1. August 2003, in dem
     gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie die           Strafverfahren gegen Fabrizio Barra um Vorabentscheidung
     Umsetzung des Artikels 4d der Richtlinie 90/388/EWG (1)          über folgende Fragen:
     in der zuletzt durch die Richtlinie 96/19/EG (2) geänderten
     Fassung in der Praxis nicht gewährleistet hat;
                                                                      1.    Sind Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g EG, die Artikel 2
                                                                            Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/
2.   der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                 EWG (1) und Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Vierten
     aufzuerlegen.                                                          Richtlinie 78/660/EWG (2) in der durch die Richtlinien
                                                                            83/349/EWG (3) und 90/605/EWG (4) geänderten Fassung
                                                                            dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz eines
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Mitgliedstaats entgegenstehen, nach dem die Strafbarkeit
                                                                            des Verstoßes gegen die den Gesellschaften obliegenden
                                                                            Pflichten zur Offenlegung und wahrheitsgetreuer
Nach Artikel 13 des Gesetzes Nr. 91/97 seien Betreiber von                  Information entfällt, wenn Angaben gemacht werden, die
Telekommunikationskernnetzen von der Zahlung von                            zwar darauf gerichtet sind, die Gesellschafter und die
Gebühren für die Errichtung ihrer Netze und die Einräumung                  Öffentlichkeit zur Erlangung eines unberechtigten
der erforderlichen Zugangsrechte zum öffentlichen Bereich                   Gewinns zu täuschen, die aber Folge von geschätzten
befreit. Diese Vorschrift führe dazu, dass die PT                           Bewertungen sind, die, einzeln betrachtet, in einem