CELEX: C2000/211/19
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-191/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Mai 2000

22.7.2000               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 211/11
    von Zucker mit Ursprungskumulierung EG/CLG und Mi-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    schungen von Kakao und Zucker mit ÜLG-Ursprung                 der Cour d’appel Paris (9. Kammer) vom 15. Mai 2000
    gemäß Artikel 6 des Anhangs 11 des ÜLG-Beschlusses             in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard André
    unbegrenzt möglich geblieben. Die Kommission beabsich-          Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
    tige mit der Verordnung Nr. 265/2000, die vom Rat               Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
    beibehaltene Ursprungskumulierung EG/OLG zu beschrän-           und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes
    ken, und wolle somit eine offensichtlich durch den ÜLG-                     in Gegenwart der Staatsanwaltschaft
    Beschluß geschaffene und vom Rat beibehaltene Folge
    verhindern.
                                                                                       (Rechtssache C-190/00)
— Verstoß gegen Artikel 253 EG.
                                                                                            (2000/C 211/18)
(1) ABl. L 56, S. 39.
(2) ABl. L 263, S. 1.
(3) ABl. L 55, S. 67.                                               Die Cour d’appel Paris (9. Kammer) ersucht den Gerichtshof
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Mai
                                                                    2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    23. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard
                                                                    André Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
                                                                    Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes in
Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai
                                                                    Gegenwart der Staatsanwaltschaft um Vorabentscheidung über
2000 in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
                                                                    folgende Frage:
                 Freie und Hansestadt Hamburg
                      (Rechtssache C-187/00)
                                                                    Verbieten die Verordnung der Kommission Nr. 4142/87 vom
                         (2000/C 211/17)                            9. Dezember 1987 (1) und die zu ihrer Anwendung getroffenen
                                                                    Maßnahmen für die steuerbefreite Einfuhr von Datteln auf-
Das Arbeitsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der              grund der besonderen Verwendung der Waren, daß diese in
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Mai               Originalumschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               11 kg oder weniger eingeführt werden?
19. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
Freie und Hansestadt Hamburg, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                    (1) Verordnung (EWG) Nr. 4142/97 der Kommission vom 9. Dezem-
1. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung für den öffentli-           ber 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
    chen Dienst, die männlichen wie weiblichen Beschäftigten            bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund
    die Inanspruchnahme von Altersteilzeit erlaubt, gegen               ihrer besonderen Verwendung (ABl. L 387 vom 31.12.1987,
    Artikel 2 1 und Artikel 5 1 der „Richtlinie des Rates zur           S. 81).
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
    von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
    Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen
    Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
    (76/207/EWG)“, wenn diese die Altersteilzeit nur bis zu
    dem Zeitpunkt zulässt, in dem erstmalig eine ungekürzte
    Rente aus der gesetzlichen Altersversorgung in Anspruch
    genommen werden kann, und wenn zugleich die Gruppe
    der Personen, die ungekürzte Rente bereits mit 60 beziehen
    können, fast ausschließlich aus Frauen besteht, während         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    die Gruppe, die eine ungekürzte Rente erst ab 65 beziehen       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Mai
    kann, fast ausschließlich aus Männern besteht ?                                               2000
2. Sind die innerstaatlichen Gerichte befugt, bei Verstoß
    der tariflichen und gesetzlichen Regelungen gegen die                              (Rechtssache C-191/00)
    Richtlinie 76/207/EWG (1) bzw. 79/7/EWG (2) die entspre-
    chenden Regelungen unter Außerachtlassung der EG-
                                                                                            (2000/C 211/19)
    widrigen Einschränkungen zugunsten der benachteiligten
    Gruppe solange anzuwenden, bis durch die Tarif-
    vertragsparteien und/oder den Gesetzgeber eine diskrimi-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    nierungsfreie Regelung geschaffen ist ?                         23. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. L 039 vom 14.02.1976, S. 40.                               Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen
(2) ABl. L 006 vom 10.01.1979, S. 24.                               Banks und Laura Pignataro, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
                                                                    vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                    Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 211/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22.7.2000
Die Klägerin beantragt,                                                   Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)?
                                                                          Bejahendenfalls: Verstößt Artikel L. 24 Absatz 1 Num-
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                 mer 3 des Code des pensions civiles et militaires de retraite
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG (1) des                gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts?
     Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung         2. Stehen im Falle, daß Artikel 119 des Vertrages von Rom
     der Fernsehtätigkeit verstoßen hat, indem sie dadurch, daß           nicht anwendbar ist, die Bestimmungen der Richtlinie
     sie Artikel 8 des Gesetzes Nr. 223/90 auf vor dem                    79/7/EWG vom 19. Dezember 1978(1) dem entgegen,
     28. Februar 1998 geschlossene Verträge weiter angewandt              daß Frankreich Bestimmungen wie Artikel L. 24 Absatz 1
     hat, Artikel 11 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht umgesetzt           Nummer 3 des Code des pensions civiles et militaires de
     hat;                                                                 retraite beibehält?
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                   (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
                                                                         schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
                                                                         lung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
Zwar setze Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 122/98
grundsätzlich Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
89/552 um, jedoch werde durch die Ausnahme im letzten
Satz des Artikels 3 Absatz 3, wonach die neuen Bestimmungen
über Werbeunterbrechungen nicht für Programme gälten, für
die die Nutzungsrechte vor dem 28. Februar 1998 erworben
worden seien, Artikel 8 des Gesetzes Nr. 223/90 — nur — für          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
diese Verträge in Kraft belassen. Insoweit habe der italienische     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Mai
Gesetzgeber Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie nicht umgesetzt                                      2000
und dessen Absatz 3 nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches
Recht übernommen, wenn auch nur in bezug auf vor dem                                     (Rechtssache C-207/00)
28. Februar 1998 abgeschlossene Verträge.
                                                                                              (2000/C 211/21)
( 1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     25. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen
                                                                     Banks und Laura Pignataro, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
                                                                     vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                     Luxemburg-Kirchberg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Tribunal administratif Châlons en Cham-
pagne (Zweite Kammer) vom 25. April 2000 in dem                      Die Klägerin beantragt,
Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Leiter des Unterrichts-
bezirks Reims — weiterer Beteiligter: Syndicat général de            — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
l’Education Nationale et de la Recherche publique CFDT                    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG (1) des
                           de la Marne                                    Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
                                                                          zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG (2) des Rates zur
                    (Rechtssache C-206/00)                                Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                          schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
                                                                          sehtätigkeit verstoßen hat, daß sie nicht die Rechts- und
                        (2000/C 211/20)                                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
                                                                          um dieser Richtlinie nachzukommen, genauer: Artikel 1
Das Tribunal administratif Châlons en Champagne (Zweite                   Absatz 1, der Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/552
Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  ändert, Artikel 1 Absatz 2, der Artikel 2 der Richtlinie
schaften durch Beschluß vom 25. April 2000, bei der Kanzlei               89/552 außer dessen Absätzen 3, 4, 5 und 6 ändert,
des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai 2000, in dem                     Artikel 1 Absatz 3, der Artikel 2a in die Richtlinie 89/552
Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Leiter des Unterrichtsbezirks            einfügt, Artikel 1 Absatz 4, mit dem Artikel 3a Absatz 3
Reims — weiterer Beteiligter: Syndicat général de l’Education             in die Richtlinie 89/552 eingefügt wird, Artikel 1 Ab-
Nationale et de la Recherche publique CFDT de la Marne um                 satz 12, der Artikel 10 der Richtlinie 89/552 außer dessen
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   Absatz 2 ersetzt, Artikel 1 Absatz 14, der den einleitenden
                                                                          Satz von Artikel 12 der Richtlinie 89/552 ersetzt, Artikel 1
1. Fallen die durch das französische Beamtenpensionssystem                Absatz 15, der Artikel 13 der Richtlinie 89/552 ersetzt,
     gezahlten Pensionen unter die Entgelte im Sinne von                  und Artikel 1 Absatz 18, der Artikel 16 der Richtlinie
     Artikel 119 des Vertrages von Rom (jetzt Artikel 141 des             89/552 einen Absatz 2 anfügt;