CELEX: C1996/336/37
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Amministrativo Regionale Ligurien vom 4. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Hera SpA gegen 1. Unità Sanitaria Locale Nr. 3 (Genua) und 2. Impresa Romagnoli SpA (Rechtssache C-304/96)

Nr . C 336/20           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
Die Klagepartei beantragt festzustellen :                           ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    23 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Javico Internatio­
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die            nal und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfüms um
     Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1996 über             Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern
     für die Werke in Mosel und Chemnitz sowie gegen
                                                                    1 . Wenn ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen
     Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag verstoßen, daß
     der Freistaat Sachsen eine Investitionsbeihilfe in Form
                                                                         Union ansässiges Unternehmen ( der Lieferant) durch
                                                                         Vertrag einem anderen , in einem anderen Mitgliedstaat
     von Investitionszuschüssen in Höhe von 90,7 Mio . DM
                                                                         ansässigen Unternehmen ( dem Vertriebshändler ) den
     an die Volkswagen Sachsen GmbH und die Volkswagen                   Vertrieb seiner Produkte in einem Gebiet außerhalb der
     Sachsen Immobilienverwaltung GmbH für deren Inve­
                                                                         Union überträgt, ist dann Artikel 85 Absatz 1 des
     stitionsvorhaben in Mosel und Chemnitz gezahlt hat .
                                                                         Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                  schaft dahin auszulegen, daß er Bestimmungen in diesem
     Verfahrens .                                                        Vertrag verbietet, die dem Vertriebshändler jeden Ver­
                                                                         kauf in einem anderen Gebiet als dem Vertragsgebiet,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    somit jeden Verkauf in der Union, sowohl im Wege der
                                                                         direkten Vermarktung als auch durch Rücklieferung aus
Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Arti­               dem Vertragsgebiet, untersagen ?
kels 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag: Die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung der Kommission zu prüfen, wird Sache des               2 . Falls der erwähnte Artikel 85 Absatz 1 solche Vertrags­
Gerichts erster Instanz sein , bei dem der Freistaat Sachsen             bestimmungen verbieten sollte, ist er dann dahin auszu­
inzwischen eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG­                  legen, daß er nicht anwendbar ist, wenn der Lieferant
Vertrag eingereicht hat ( Rechtssache T- 132/96 ). Solange ein           seine Produkte im übrigen im Gebiet der Union über ein
rechtskräftiges Urteil in jenem Rechtsstreit nicht ergangen              selektives Vertriebsnetz vertreibt, das Gegenstand einer
ist, hat Deutschland und damit der Freistaat Sachsen die                 Freistellungsentscheidung nach Absatz 3 dieses Artikels
Entscheidung der Kommission in vollem Umfange zu                         gewesen ist ?
respektieren .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Amministrativo Regionale Ligurien vom
4. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Hera SpA gegen 1 . Unitä           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Sanitaria Locale Nr. 3 ( Genua ) und 2 . Impresa Romagnoli          des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
                                 SpA                                16 . November 1995 in dem Rechtsstreit Commissioners of
                    ( Rechtssache C-304/96 )                        Customs and Excise gegen T. P. Madgett und R. M.
                                                                    Baldwin, handelnd unter der Firma The Howden Court
                           ( 96/C 336/37 )                                                        Hotel
Das Tribunale Amministrativo Regionale Ligurien ersucht                                 (Rechtssache C-308/96 )
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                          96/C 336/39 )
Beschluß vom 4 . Juli 1 996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 19 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
Hera SpA gegen 1 . Unitä Sanitaria Locale Nr . 3 ( Genua ) und      Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
2 . Impresa Romagnoli SpA um Vorabentscheidung über                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 folgende Frage :                                                   Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem
Erlaubt es das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat —             Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen
 und wenn ja , in welchen Fällen —, in bezug auf das                T. P. Madgett und R. M. Baldwin , handelnd unter der Firma
 Inkrafttreten von Richtlinien vorübergehende Ausnahmere­           The Howden Court Hotel, um Vorabentscheidung über
 gelungen zu schaffen , wenn diese Richtlinien bereits eine          folgende Fragen :
 entsprechende Frist festlegen ?
                                                                     1 . Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob die
                                                                          Umsätze eines Steuerpflichtigen Umsätze eines „ Reise­
                                                                          büros " oder „ Reiseveranstalters " sind, für die die
                                                                          Vorschriften von Artikel 26 der Richtlinie 77/388/EWG
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                          des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der
 der Cour d'appel Versailles vom 8 . September 1995 in der
                                                                          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
 Rechtssache Javico International und Javico AG gegen Yves
                       Saint Laurent Parfüms
                                                                          satzsteuern ( der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ) ( J )
                                                                          gelten ? Gelten die genannten Vorschriften insbesondere
                     ( Rechtssache C-306/96 )                             für die Umsätze einer Person, die, obwohl sie kein
                            ( 96/C 336/38 )                               „ Reisebüro " oder „ Reiseveranstalter " im gewöhnlichen
                                                                          englischen Wortsinn ist, den Reisenden zugute kom­
 Die Cour d'appel Versailles ersucht den Gerichtshof der                  mende Leistungen einer in der Regel von Reisebüros
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . Septem­                 oder Reiseveranstaltern erbrachten Art erbringt ?