CELEX: C2001/227/40
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-91/01: Klage der BioID AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) , eingereicht am 23. April 2001

C 227/20              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.8.2001
Klage der Frau Christine Janusch gegen die Europäische                Klage der BioID AG gegen das Harmonisierungsamt
         Zentralbank, eingereicht am 23. April 2001                   für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                      eingereicht am 23. April 2001
                    (Rechtssache T-90/01)
                                                                                           (Rechtssache T-91/01)
                        (2001/C 227/39)
                                                                                               (2001/C 227/40)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Frau Christine Janusch, Dreieich (Deutschland), hat am
23. April 2001 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank           BioID AG, Berlin (Deutschland), hat am 23. April 2001 eine
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-        (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
walt Boris Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg.               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Axel Nordemann.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     die an die Klägerin gerichtete Entscheidung der Beklagten
      vom 5. Februar 2001 für nichtig zu erklären;                    —     der Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-
                                                                            nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
—     die Beklagte zu verurteilen, einige Beträge nebst Zinsen              und Modelle) vom 20. Februar 2001 (Beschwerdesache
      an die Klägerin zu zahlen (hilfsweise andere Beträge);                R 538/1999-2) sowie den Beschluss des Prüfers Robert
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Kliyn Brinkema beim Harmonisierungsamt für den Bin-
                                                                            nenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Juni
                                                                            1999 (zum Anmeldeaktenzeichen 873943) aufzuheben;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     der Beklagten aufzugeben, die angemeldete Marke
                                                                            873943, Bild: BioID.® zur Veröffentlichung zuzulassen;
Die Klägerin war seit Juli 1998 bei der Beklagten beschäftigt         —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
und war in die Gehaltsgruppe C eingeordnet. In August 2000
beantragte sie eine Bestätigung ihrer Eingruppierung und der
Zuordnung zur Gehaltsgruppe D sowie die rückwirkende
Einordnung seit 1. Januar 2000. Sie schied im September 2000          Klagegründe und wesentliche Argumente
aus ihrem Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten aus.
                                                                      Anmelderin der Ge-            BioID AG (die ehemalige Firma
Am 28. November 2000 entschied das Direktorium der                    meinschaftsmarke:             D.C.S. Dialog Communication
Beklagten eine Neueingruppierung bestimmter Stellen vorzu-                                          Systems AG)
nehmen, u. a. wurde die von der Klägerin innegehaltene Stelle
als „Administrative Assistant in the Protocol and Conferences         Angemeldete      Gemein-      Die Wort- und Bildmarke BioID.®
Division“ als „Meeting and Conference Assistant“ der Ge-              schaftmarke:
haltsgruppe D zugeordnet.
                                                                      Waren oder         Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
                                                                      leistungen:                   Klassen 9, 38 und 42
Mit Schreiben vom 5. Februar 2001 beschied die Beklagte,
dass zwar die Stelle der Klägerin als „Meeting and Conference         Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
Assistant“ in das Gehaltsband D eingeordnet wurde, die                kammer angefochtene           den Prüfer
Beklagte nicht in der Lage sei, die Neueingruppierung der             Entscheidung:
Klägerin in die Gehaltsgruppe D rückwirkend vorzunehmen,
da das Direktorium beschlossen hatte, die Entscheidung vom            Entscheidung            der   Zurückweisung der Beschwerde
28. November 2000 nicht rückwirkend auf solche Beschäftigte           Beschwerdekammer:             der Klägerin
anzuwenden, die zwischenzeitlich die Beklagte verlassen hat-
ten.                                                                  Klagegründe:                  — Unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 lit. c)
Die Klägerin bringt drei Angriffsmittel gegen die Entscheidung                                          der      Verordnung       (EG)
vor, nämlich, dass sie nicht ausreichend begründet sei, zudem                                           Nr. 40/94 (1);
gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung ver-                                           — die angemeldete Marke sei be-
stoße und außerdem den Grundsätzen von Treu und Glauben                                                 reits wegen ihrer grafischen
zuwiderlaufe.                                                                                           Ausgestaltung keine beschrei-
                                                                                                        bende Angabe und besitze
                                                                                                        eine kennzeichnungskräftige
                                                                                                        und eigenständige Grafik;
 ---pagebreak--- 11.8.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 227/21
                               — der in der angemeldeten Mar-          Klage der Mystery Drinks GmbH gegen das Harmonisie-
                                   ke enthaltene Wortbestandteil       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                   unterliege für sich genommen                   Modelle), eingereicht am 27. April 2001
                                   keinem absoluten Eintra-
                                   gungshindernis;                                         (Rechtssache T-99/01)
                               — es liege kein Eintragungshin-
                                   dernis wegen fehlender Unter-                              (2001/C 227/42)
                                   scheidungskraft vor.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                   Deutsch)
                                                                       Mystery Drinks GmbH, Eppertshausen (Deutschland), hat am
                                                                       27. April 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                       den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
Klage der A. Seisenbacher Gesellschaft m.b.H. gegen die                Dr. Thomas Jestaedt, Dr. Verena von Bomhard und Dr. Andreas
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     Renck. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Karls-
                    reicht am 30. April 2001                           berg Brauerei KG Weber, Homburg (Deutschland).
                     (Rechtssache T-93/01)                             Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                         (2001/C 227/41)                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                                                                             ster und Modelle) vom 12. Februar 2001 (R 251/2000-3)
                                                                             aufzuheben;
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
A. Seisenbacher Gesellschaft m.b.H., Wien, hat am 30. April
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Johannes Stieldorf.                      Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                       meinschaftsmarke:
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Angemeldete      Gemein-     Die Bildmarke „MYSTERY“ für
—     die Europäische Gemeinschaft zu verurteilen, der Klägerin        schaftmarke:                 Waren in den Klassen 29, 30
      den Betrag von ECU 59 694,44 samt 13 % Zinsen daraus                                          sowie „alkoholfreie Getränke mit
      seit 20.10.1998 sowie die Prozesskosten zu bezahlen.                                          Ausnahme alkoholfreien Biers“ in
                                                                                                    Klasse 32.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Inhaber des im Wi-           Karlsberg Brauerei KG Weber
                                                                       derspruchsverfahren ent-
                                                                       gegengehaltenen Mar-
In Rahmen einer Ausschreibung über die Renovierung des
                                                                       ken- oder Zeichenrechts:
Gebäudes der Europäischen Gemeinschaft in Kiew wurde ein
Vertrag zwischen Ost-Invest- und Bauprojektmanagement                  Entgegengehaltenen Mar-      Die Wortmarke „MIXERY“ für
G.m.b.H und der Kommission geschlossen. Wegen der finan-               ken- oder Zeichenrechts:     „Biere und bierhaltige Getränke“
ziellen Lage dieser Firma sollte die Klägerin als Generalunter-                                     in Klasse 32.
nehmer den Vertrag gegenüber der Europäischen Gemeinschaft
erfüllen.                                                              Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                       derspruchsabteilung:
Nach der Übergabe des sanierten Gebäudes beantragte die
Klägerin die Zahlung ihrer Schlussrechnung von                         Entscheidung          der    Aufhebung der Entscheidung der
ECU 59 694,44. Nach Recherchen habe die Klägerin erfahren,             Beschwerdekammer:            Widerspruchsabteilung, soweit
dass die Zahlung von ECU 55 000,00 an eine andere Gesell-                                           die Verwechslungsgefahr zwi-
schaft erfolgt ist, was aber nicht für das Verhältnis zwischen                                      schen der Widerspruchmarke und
der Klägerin und der Beklagten erheblich sei. Die Klägerin                                          den Waren „alkoholfreie Getränke
erhebt Klage gemäß Artikel 238 EG und fordert die Bezahlung                                         mit Ausnahme alkoholfreien
der Schlussrechnung.                                                                                Biers“ in Klasse 32 der Anmeldung
                                                                                                    verneint worden war und die Be-
                                                                                                    schwerde im übrigen zurückzu-
                                                                                                    weisen.