CELEX: C2004/094/23
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. Januar 2004 in der Rechtssache C-164/02: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/12
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 28. Januar 2004
   in der Rechtssache C-164/02: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilfe für die Aufbereitung von Klärschlamm - Bei der Kommission angemeldete und von dieser genehmigte Maßnahme - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit)
   (2004/C 94/23)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-164/02, Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und H. van Vliet), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2002) D/228533 der Kommission vom 15. Februar 2002 über die staatliche Beihilfe Nr. N 812/2001 betreffend die „Stimuleringsregeling verwerking baggerspecie“ (Regelung zur Förderung der Aufbereitung von Klärschlamm), soweit die Kommission darin zu dem Ergebnis kommt, dass die den Hafenbehörden aufgrund dieser Regelung gewährten Beiträge staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 28. Januar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 156 vom 29.6.2002.