CELEX: 31974R3122
Language: de
Date: 1974-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3122/74 der Kommission vom 11. Dezember 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.04, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

12. 12. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 332/ 17
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3122/74 DER KOMMISSION
                                                vom 11 . Dezember 1974
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für
               Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.04,
               mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Ra­
                 tes vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                maß der obfn angegebenen Grundlage auf 98 Tonnen
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 49
                                                               Tonnen . Am 5 . Dezember 1974 haben die Einfuhren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              in die Gemeinschaft von Unterkleidung (Leibwäsche)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Baum­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des              wolle, mit Ursprung in Indien, dem Zollpräferenzen
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­            erreicht. In Anbetracht des Zwecks der genannten Ver­
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf            ordnung (EWG) Nr. 3503/73, die die Beachtung eines
Artikel 4 Absatz 2,                                            Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
                                                               sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzufüh­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             ren —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 150 v.H.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
                                                                                           Artikel 1
dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­
nannten Verordnung erwähnten Ländern mit Aus­                  Ab 15. Dezember 1974 wird der Zollsatz, der auf
nahme derjeningen, die bereits im Genuß von ver­               Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates
schiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­                vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
präferenzregelungen sind, zuzüglich 5 v.H. der Menge           in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
der Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Län­               sprung in Indien wiedereingeführt :
dern sowie den Ländern^ die bereits im Genuß dieser
Regelungen sind . Im Rahmen dieses Plafonds müssen               Nummer des
die Anrechnungen von Waren mit Ursprung in einem                 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
der in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­                   Zolltarifs
ten Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen .                ex 61.04            Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen ,
                                                                                   Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­                                       Artikel 2
führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
und Kleinkinder, aus Baumwolle , ist der Plafond ge­            meinschaften in Kraft.
               Diese, Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Dezember 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973 , S. 69 .