CELEX: 31967D0662
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/662/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich Belgien für vom "Office National de l'Emploi (ONEM)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

10 . 11.67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr. 273/ 1
             EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  INFORMATIONEN
           KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. September 1967
               über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
               an das Königreich Belgien für vom „ Office National de l'Emploi ( ONEM)"
                                durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                   (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6602 , 6619 , 6652, 6661)
                    (Der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                         67/662 EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen
                                                                 einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) a)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Euro­
dere auf Artikel 125 ,                                           päischen Sozialfonds (3) ,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
                                                                 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­
sung der Verordnung Nr . 47/63/EWG des Rates (2)                 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                     von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
                                                                 fonds (4),
(!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60.                  ( 3) ABl . Nr. 32 vom 22 . 2. 1964, S. 537 /64.
( 2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6. 1963 , S. 1605 /63 .                (4) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .
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     gestützt auf die vom Königreich Belgien ein­      ploi (ONEM)' ist demnach anzuerkennen . Der aus
gereichten Anträge vom 17 . Februar, 8 . Juni ,        dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
7 . September und vom 30 . November 1966 auf           somit auf 33 055 488 bfrs .
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen
Sozialfonds in Höhe von insgesamt 33 055 488 bfrs          Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen ,           in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
                                                       vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission      folgerungen gelangt —
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (x),      ERLASSEN :
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                           Artikel 7
des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und
                                                           Die dem Europäischen Sozialfonds von dem
     in Erwägung nachstehender Gründe :                Königreich Belgien vorgelegten Anträge auf Ge­
                                                       währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
     Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1      dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
und 3 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf      Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
Kosten des , . Office National de l'Emploi (ONEM)"     aufgeführten Körperschaft „ Office National de
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen . Die         l'Emploi (ONEM)" für in der Zeit vom 1 . Juli 1964
betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der    bis zum 30 . Juni 1965 einschließlich beendigte
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Arti­      Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in
kel 18 der Verordnung Nr . 9 aufgeführt .              Höhe des beantragten Betrages von 33 055 488 bfrs
                                                       den Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds
     Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20      regeln .
der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestanga­
ben , betreffen Maßnahmen , die in der Zeit vom                               Artikel 2
1 . Juli 1964 bis zum 30. Juni 1965 einschließlich
beendigt waren , und wurden ordnungsgemäß inner­           Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 fest­     fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
gesetzten Frist eingereicht .                          stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
                                                       hiermit auf 33 055 488 bfrs (rund 661 110 Rech­
     Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche     nungseinheiten) festgesetzt .
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
                                                                              Artikel 3
schulungsmaßnahmen arbeitslose oder unterbe­
schäftigte Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der
Verordnung Nr. 9 und des Artikels 1 der Verordnung         Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
Nr. 12/64/EWG betreffen , welche die Voraussetzun­     gien gerichtet .
gen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 erfüllen ,
und daß diese Anträge ebenfalls den weiteren Vor­          Brüssel, den 29 . September 1967
schriften der geltenden Regelung und insbesondere
des Artikels 5 der Verordnung Nr . 9 entsprechen .                                      Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
diese Aufwendungen des ,, Office National de l'Em­                                           Jean REY
(M ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .