CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene sechste Einzelausschreibung

Nr. L 303 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 12. 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21. November 1969
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene sechste Einzelausschreibung
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (69/446/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote fest­
                                                                 gesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Anbetracht der auf Grund der sechsten Einzel­
                                                                 ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
                                                                 es sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
                                                                 nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnug (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
Artikel 7a, und
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die sechste Einzelausschreibung, die nach Maß­
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69
                                                                 gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 durchge­
der Kommission vom 22. September 1 969 über eine
                                                                 führt und am 18. November 1969 abgeschlossen
                                                                 wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen
der deutschen, der französischen und der nieder­                 zugrunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten
                                                                 je 100 kg festgesetzt.
ländischen Interventionsstelle zur Herstellung von
Fettmischungen (5), geändert durch die Verordnung
                                                                                         Artikel 2
(EWG) Nr. 2060/69 (8), haben die französische und
die niederländische Interventionsstelle für bestimmte            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­             und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den                Brüssel, den 21 . November 1969
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69
                                                                                            Für die Kommission
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur                                            Der Präsident
Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (7).
Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß der                                                   Jean REY
H    ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
 (5) ABl. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.
 («) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18,
  7) ABl. Nr.  L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .