CELEX: 52020PC0001
Language: de
Date: 2020-01-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.1.2020
            COM(2020) 1 final
            2020/0001(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien
                     1
                   hat die Kommission Verhandlungen mit der Regierung der Republik Seychellen (im Folgenden „Seychellen“) geführt, um im Namen der Europäischen Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Durchführungsprotokoll zu schließen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurden am 22. Oktober 2019 ein Abkommen und ein Protokoll (2020-2026) paraphiert. Das neue Abkommen hebt das bestehende Abkommen auf und tritt an dessen Stelle. Es gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren, und kann durch stillschweigende Vereinbarung verlängert werden. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 15, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren. 
               
            
            
               Im neuen Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:
            
            
               -
                     40 Thunfischwadenfänger;
            
            
               -
                     8 Oberflächen-Langleiner;
            
            
               -
                     Hilfsschiffe gemäß den einschlägigen IOTC-Entschließungen.
            
            
               
                  Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Wichtigstes Ziel des neuen Abkommens ist es, im Hinblick auf die Fortsetzung und Stärkung der strategischen Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen den Rahmen zu aktualisieren, d. h. die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik
                  2
                und ihrer externen Dimension einzubeziehen.
            
            
               Ziel des Protokolls ist es, Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone der Seychellen Fangmöglichkeiten im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Entschließungen und Empfehlungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) im Rahmen des verfügbaren Überschusses einzuräumen. Die Kommission stützte ihren Standpunkt zum Teil auf die Ergebnisse einer Bewertung des früheren Abkommens und Protokolls (2014-2020) sowie einer vorausschauenden Bewertung, ob ein neues Abkommen und ein neues Protokoll geschlossen werden sollten. Beide wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der seychellischen Fischereizone und im Indischen Ozean im Interesse beider Parteien auszubauen. Darüber hinaus wird diese Zusammenarbeit auch zur Förderung angemessener Arbeitsbedingungen in der Fischerei beitragen.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen mit den Seychellen werden im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union gegenüber den AKP-Staaten und unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte geführt. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. 
            
         
         
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Im Laufe der Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen wurden die Interessenträger zu einem möglichen neuen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei und Durchführungsprotokoll zwischen der Union und den Seychellen konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und des Fischereisektors angehört. Aus diesen Konsultationen ergab sich, dass es sowohl für die Union als auch für die Seychellen vorteilhaft wäre, ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei mit dazugehörigem Durchführungsprotokoll zu schließen.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft der Seychellen konsultiert. Konsultationen fanden auch im Beirat für Fernfischerei statt, insbesondere in seiner Sitzung am 27. März 2019.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen einen unabhängigen Berater eingeschaltet. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren in Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und seines Durchführungsprotokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und dem Beschluss des Rates über deren Abschluss eingeleitet. Diese Verordnung wird angewendet, sobald die Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens möglich sind, d. h. ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls. 
            
            
               2020/0001 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (im Folgenden das „Abkommen“) sowie ein neues zugehöriges Durchführungsprotokoll (im Folgenden das „Protokoll“) ausgehandelt.
            
            
               (2)Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurden das Abkommen und das Protokoll am 22. Oktober 2019 paraphiert.
            
            
               (3)Mit dem Partnerschaftsabkommen wird das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Seychellen aufgehoben, das am 2. November 2007 in Kraft getreten ist.
            
            
               (4)Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/... des Rates
                  3
                wurden das neue Partnerschaftsabkommen und das dazugehörige Protokoll vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am [Datum der Unterzeichnung einfügen] unterzeichnet.  
            
            
               (5)Die in dem Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sind für die gesamte Anwendungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
            
            
               (6)Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen hängt mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone der Seychellen und der Notwendigkeit zusammen, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so kurz wie möglich zu halten.  
            
            
               (7)Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten fortsetzen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten -
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die in dem Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (im Folgenden das „Protokoll“) festgelegten Fangmöglichkeiten sollten wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden:
            
            
               a)Thunfischwadenfänger
            
            
               Spanien:
                     
                     [22]
                     Schiffe
            
            
                            Frankreich:
                     
                     [16]
                     Schiffe
            
            
                            Italien: 
                     
                     [2]
                     Schiffe
            
            
               b)Oberflächen-Langleiner:
            
            
               Spanien:
                     
                     [2]
                     Schiffe
            
            
                            Frankreich:
                     
                     [4]
                     Schiffe
            
            
               Portugal:
                     
                     [2]
                     Schiffe
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
         
         
            
               Sie gilt ab dem Tag der Unterzeichnung des Protokolls. 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Angenommen auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 15. Juli 2019.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/… des Rates vom … 2019 über… (ABl. C […] vom […], S. […]).