CELEX: 51990PC0004
Language: de
Date: 1990-01-15
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2727/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GETREIDE

1.2.90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 24/19
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
                      (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (')
                                                     KOM(90) 4 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. Januar
                                                            1990)
                                                       (90/C 24/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                                           Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                               Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
auf Vorschlag der Kommission,                                     2727/75 wird wie folgt geändert:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                   „Überschreitet die Getreideerzeugung eines Wirt-
schusses,                                                            schaftsjahres die garantierte Höchstmenge nach Ab-
                                                                     satz 1, so entrichten die Erzeuger entsprechend dem
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Überschreitungssatz eine zusätzliche Mitverantwor-
In Artikel 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.                   tungsabgabe von höchstens 3 %. Sie wird anhand des
2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für                    zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres gelten-
Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung                  den Interventionspreises für Weichweizen festgesetzt.
(EWG) Nr. 3707/89 (3), ist vorgesehen, daß die zusätzli-
                                                                     Artikel 4 Absätze 1, 4, 6 und 7 findet auf die zusätzli-
che Mitverantwortungsabgabe mit Beginn des Wirt-
                                                                     che Mitverantwortungsabgabe Anwendung.
schaftsjahres in voller Höhe entrichtet und entsprechend
der festgestellten endgültigen Erntemenge gegebenenfalls             Diese Abgabe wird wie folgt angewendet:
voll oder teilweise erstattet wird.                                  — Eine pauschale Abgabe in Höhe von 1,5 % des
Die vorgenannte Regelung führt während eines großen                      vorgenannten Interventionspreises wird mit Beginn
Teils des Wirtschaftsjahres zu verwaltungsmäßigen                        des Wirtschaftsjahres erhoben.
Schwierigkeiten. Sie sollte daher durch eine Regelung er-            — Weicht der gemäß Absatz 4 festgestellte Satz der
setzt werden, bei der die Mitverantwortungsabgabe zwar                   Überschreitung der garantierten Höchstmenge von
weiterhin im selben Wirtschaftsjahr angewendet wird,                     dem Satz der pauschalen Abgabe ab, so wird diese
die obengenannten Schwierigkeiten jedoch dadurch ver-                    Abgabe für das nachfolgende Wirtschaftsjahr um
mieden werden können, daß die aus der Feststellung der                   die Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen,
Erzeugungsmenge eines bestimmmten Wirtschaftsjahres                      jedoch um höchstens 1,5 %, erhöht bzw. herabge-
resultierenden Auswirkungen teilweise auf das nachfol-                   setzt."
gende Wirtschaftsjahr übertragen werden. Dieses Ziel              2. In Absatz 4 werden die Worte „vor dem 1. März"
kann erreicht werden, indem eine zusätzliche Mitverant-
                                                                     durch die Worte „im Februar" ersetzt.
wortungsabgabe in Höhe von 1,5 % des Interventions-
preises für Weichweizen festgesetzt wird, die nach dem                                     Artikel 2
ersten Wirtschaftsjahr, in dem sie Anwendung findet,
entsprechend dem Prozentsatz, um den die Erzeugung                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
des vorhergehenden Wirtschaftsjahres die garantierte              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Höchstmenge überschreitet, erforderlichenfalls angepaßt
                                                                  Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91.
wird. Diese Anpassung darf jedoch nicht dazu führen,
daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe für das               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
betreffende Wirtschaftsjahr mehr als 3 % beträgt —                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
C) ABl. Nr. C 260 vom 13. 10. 1989, S. 4.
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1.