CELEX: 31998R1952
Language: de
Date: 1998-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1952/98 der Kommission vom 14. September 1998 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15. 9. 98           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 253/13
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1952/98 DER KOMMISSION
                                               vom 14. September 1998
                    über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der
GEMEINSCHAFTEN                                                 Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angebot den Zuschlag 
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                    Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der             nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            Bedingungen.
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus           Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs-
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-
zenöl zugeteilt.                                                Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
                                                                Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot ist, um
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für              Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die               kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem             tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-        geschrieben.
gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
festgelegt werden.                                                                      Artikel 2
Um die Durchführung der Lieferungen für eine                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps-         in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. September 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 253/14          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 9. 98
                                                           ANHANG
                                                           LOSE A, B
          1. Maßnahme Nr.: 36/98 (A); 37/98 (B)
          2. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma
             Tel.: (39-6) 65 13 29 88; Telefax: 65 13 28 44/3; Telex: 626675 WFP I
          3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: A: Nordkorea; B: Sudan
          5. Bereitzustellendes      Erzeugnis:     Pflanzenöl:  entweder   raffiniertes Rapsöl oder   raffiniertes
             Sonnenblumenöl
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 969
          7. Anzahl der Lose: 2 (A: 1 000 Tonnen; B: 969 Tonnen)
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 1 a)
             oder b))
          9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.4 A, B und C.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
              für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
              zusätzliche Aufschriften: 
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem
             raffiniertem Pflanzenöl.
             Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder
             aufgemacht worden sein.
         12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
         13. Alternative Lieferstufe: 
         14. a) Verschiffungshafen: 
             b) Ladeanschrift: 
         15. Löschhafen: 
         16. Bestimmungsort: 
              Transitlager oder Transithafen: 
              Lieferung auf dem Landweg: 
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
              erste Frist: 26. 10.  15. 11. 1998
              zweite Frist: 9.  29. 11. 1998
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
              erste Frist: 
              zweite Frist: 
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
              erste Frist: 29. 9. 1998
              zweite Frist: 13. 10. 1998
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la
             Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
             296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr: 
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          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
              aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
              Dokument:
               gesundheitliches Zeugnis.
          ( ) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung:
           5
              „Europäische Gemeinschaft“.
          (6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.