CELEX: 31980D0718
Language: de
Date: 1980-07-09 00:00:00
Title: 80/718/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1980 zur Verlängerung der in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für einige Drittländer

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31980D0718

80/718/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1980 zur Verlängerung der in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für einige Drittländer  

Amtsblatt Nr. L 191 vom 25/07/1980 S. 0033 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0213 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 16 .  ( 3 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1978 , S . 17 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 9 . JULI 1980   ZUR VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENEN FRISTEN FÜR EINIGE DRITTLÄNDER  ( 80/718/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/967/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DRITTER SATZ ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/458/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/967/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DRITTER SATZ ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/458/EWG STELLT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FEST , OB DIE IN EINEM DRITTEN LAND DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .   MIT ENTSCHEIDUNG 78/476/EWG ( 4 ) HAT DER RAT HINSICHTLICH EINIGER DRITTLÄNDER DIESE FESTSTELLUNG GETROFFEN .   FÜR ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , ISRÄL , JAPAN , JUGOSLAWIEN UND TEILWEISE AUCH FÜR POLEN HABEN DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BISHER EINE SOLCHE FESTSTELLUNG NOCH NICHT ZUGELASSEN .   DAMIT DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN GENANNTEN LÄNDERN NICHT GESTÖRT WERDEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENEN FRISTEN BETREFFEND DIE KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN ZU VERLÄNGERN . ES ERSCHEINT JEDOCH GEBOTEN , DIESE VERLÄNGERUNG AUF SORTEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , DER VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHT , BEREITS ZUGELASSEN ODER ZUR ZULASSUNG ANGEMELDET SIND .   DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FRIST WIRD  -  SOWEIT SIE DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 PUNKT B ) DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FESTSTELLUNG DER GLEICHSTELLUNG BETRIFFT  -  HINSICHTLICH ÖSTERREICHS , DER SCHWEIZ , DER TSCHECHOSLOWAKEI , ISRÄLS UND JUGOSLAWIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ARTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 VERLÄNGERT .  ( 2 )  DIE IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENE FRIST WIRD  -  SOWEIT SIE DIE IN ARTIKEL 32 ABSATZ 1 PUNKT B ) VORGESEHENE FESTSTELLUNG DER GLEICHSTELLUNG BETRIFFT  -  HINSICHTLICH ÖSTERREICHS , DER SCHWEIZ , ISRÄLS , JAPANS UND POLENS FÜR GEMÜSEARTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 VERLÄNGERT .  ( 3 )  DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN NUR FÜR SORTEN ANWENDUNG , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , DER VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHT , BEREITS ZUGELASSEN SIND , ODER FÜR SORTEN , FÜR DIE DER ANTRAG AUF ZULASSUNG VOR DEM 1 . JULI 1980 ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT WURDE .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 9 . JULI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT