CELEX: C2001/173/64
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-69/01: Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 23. März 2001

16.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 173/35
Die Klägerin macht geltend, dass diese drei Besonderheiten               Klage der Internationale Fruchtimportgesellschaft Wei-
dazu geführt haben, dass die Klägerin und gleichstehende                 chert & Co. gegen den Rat der Europäischen Union
Marktbeteiligte geringere Referenzmengen erhalten haben, als             und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
sie erhalten hätten, wenn die Regeln der Marktorganisation                               eingereicht am 19. März 2001
unverändert angewandt worden wären.
                                                                                             (Rechtssache T-65/01)
                                                                                                 (2001/C 173/63)
Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes so gestellt
zu werden, wie sie stünde, wenn ihre Referenzmenge für
1999 nach den unveränderten Regeln der Marktorganisation                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
berechnet worden wäre.
                                                                         Internationale Fruchtimportgesellschaft Weichert & Co., Ham-
                                                                         burg (Deutschland), hat am 19. März 2001 eine Klage gegen
                                                                         den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht sie geltend, dass die              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Gemeinschaft Artikel 6 der Verordnung Nr. 1924/95 (2) und                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
den Grundsatz des Vertrauensschutzes dadurch verletzt habe,              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Zustel-
dass sie es unterlassen habe, die Marktzugangsrechte der                 lungsanschrift in Luxemburg.
Klägerin im Jahr 1999 gemäß den Artikel 3 und 5 der
Verordnung Nr. 1442/93 zu berechnen. Die Gemeinschaft                    Die Klägerin beantragt,
habe auch gegen das Gebot der Rechtssicherheit in der
Ausprägung des Rückwirkungsverbots verstoßen, indem sie                  —    die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Eu-
den Verteilungsschlüssel nach der Verordnung Nr. 2362/98 (3)                  ro 3 604 232 nebst 2,9 % Zinsen hieraus ab dem
rückwirkend auf Referenzmengen aus den Jahren 1994 bis                        Zeitpunkt der Verkündung des Urteils und einen ange-
1996 angewendet habe.                                                         messenen Ausgleich für die seit dem 01.01.1999 eingetre-
                                                                              tene Geldentwertung, mindestens jedoch weitere 1,1 %
                                                                              pro Jahr aus Euro 3 604 232 zu zahlen;
                                                                         —    festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
Ferner verstoße die Sonderregelung für die Marktbeteiligten in
                                                                              Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen, welcher der
den neuen Mitgliedstaaten gegen das Diskriminierungsverbot
                                                                              Klägerin durch die Verordnungen (EG) Nr. 1637/98
in Artikel 34 Abs. 2 UAbs. 2 EG, und weiterhin liegen
                                                                              und Nr. 2362/98 und insbesondere durch die darin
Begründungsmängel vor.
                                                                              enthaltenen Regelungen verursacht worden ist oder wer-
                                                                              den wird;
                                                                         —    die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Schließlich habe das Streitbeilegungsorgan (Dispute Settlement
Body) der Welthandelsorganisation festgestellt, dass das System
der Verteilung von Einfuhrlizenzen, wie es in den Verordnun-             Klagegründe und wesentliche Argumente
gen Nr. 1637/98 und 2362/98 niedergelegt ist, in wesentlichen
Punkten mit dem Recht der Welthandelsorganisation unverein-              Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
bar sei. Nach der Auffassung der Klägerin habe die Gemein-               der Rechtssache T-64/01 (Afrikanische Frucht-Compagnie
schaft gegen ihre Bindung an diese Entscheidung verstoßen.               GmbH/Rat und Kommission) geltend gemacht werden.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10.6.1993
    mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
    Bananen (ABl. L 142, S. 6).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1924/95 der Kommission vom 3.8.1995
                                                                         Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die
    mit infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens       Europäische Zentralbank, eingereicht am 23. März 2001
    erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Zoll-
    kontingentregelung für die Einfuhr von Bananen (ABl. L 185,                              (Rechtssache T-69/01)
    S. 24).
(3) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28.10.1998                                    (2001/C 173/64)
    mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
    Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
    in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32).                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         Herr Carmine Salvatore Tralli, Nidderau (Deutschland), hat am
                                                                         23. März 2001 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
                                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechts-
                                                                         anwälte Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer.
 ---pagebreak--- C 173/36               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16.6.2001
Der Kläger beantragt,                                                 Die Kläger beantragen,
—     die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen               —     die Entscheidung der Beklagten für nichtig zu erklären,
      Zentralbank vom 12.3.2001, die Beschwerde des Klägers                 zumindest soweit in ihrem Artikel 1 Buchstaben b, c und
      zurückzuweisen, aufzuheben;                                           d auf Artikel 43 der Normas Forales verwiesen wird;
—     die Kündigung des Beklagten vom 29.11.2000 aufzuhe-             —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      ben;
—     festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.11.2000
      nicht aufgelöst ist;
                                                                      Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung der
                                                                      Kommission vom 31. Oktober 2000 über die spanischen
—     festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende        Körperschaftsteuervorschriften (1), soweit mit ihr alle Beihilfen
      Arbeitsverhältnis über den 31.12.2000 hinaus ungekün-           für mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unverein-
      digt fortbesteht;                                               bar erklärt worden sind, die den EGKS-Stahlunternehmen mit
                                                                      Sitz in Spanien von den spanischen Behörden gemäß Artikel 43
—     die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den vertragli-       der Norma Foral Nr. 3/96 vom 26. Juni 1996 über Körper-
      chen Beschäftigungsbedingungen als Wachmann weiter-             schaftsteuern des Territorio Histórico de Vizcaya, Artikel 43
      zubeschäftigen;                                                 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 4. Juli 1996 über Körper-
                                                                      schaftsteuern des Territorio Histórico de Guipuzcoa und
                                                                      Artikel 43 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           über Körperschaftsteuern des Territorio Histórico de Alava
                                                                      gewährt worden sind.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Diese Steuervorschriften sehen für die Investitionen, die u. a.
                                                                      für die Gründung von Zweigniederlassungen oder Betriebsstät-
                                                                      ten im Ausland, für den Erwerb von Beteiligungen an ausländi-
Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssachen
                                                                      schen Unternehmen oder die Gründung von Tochtergesell-
T-373/00 (Tralli/EZB, ABl. C 61 vom 24.2.2001, S. 61),
                                                                      schaften, die unmittelbar mit der Ausfuhr von Waren oder
T-27/01(Tralli/EZB — noch nicht veröffentlicht) und T-56/01
                                                                      Dienstleistungen zusammenhängen, aufgewendet werden,
(Tralli/EZB — noch nicht veröffentlicht), und die Klagegründe
                                                                      einen Abzug von 25 % vor.
und Argumente entsprechen denen, die in diesen Rechtssachen
geltend gemacht werden.
                                                                      Die angefochtene Entscheidung wurde nach Durchführung des
                                                                      in Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS
                                                                      vorgesehenen Verfahrens erlassen („Stahlbeihilfenkodex“).
                                                                      Die Kläger stützen ihre Forderungen auf Folgendes:
                                                                      —     Eine Beihilfe liege nicht vor, da die fraglichen Vorschriften
Klage des Territorio Histórico de Alava, Diputación Foral                 horizontaler Art seien und generelle Geltung hätten, was
de Alava, u. a. gegen die Kommission der Europäischen                       keinerlei Vorteil auf regionaler Ebene oder für eine
       Gemeinschaften, eingereicht am 30. März 2001                         bestimmte Art von Unternehmen beinhalte. Eine Beihilfe
                                                                            sei auch nach dem EGKS-Vertrag nicht gegeben; die
                                                                            Beklagte habe daher gegen Artikel 4 Buchstabe c EGKS-
                     (Rechtssache T-77/00)                                  Vertrag verstoßen und einen Ermessensmissbrauch be-
                                                                            gangen, indem sie ihre Entscheidung auf den EGKS-
                                                                            Vertrag gestützt habe.
                         (2001/C 173/65)
                                                                      —     Fehlende Begründung, insbesondere weil die Kommission
                                                                            der angefochtenen Entscheidung ein geändertes Beurtei-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                            lungskriterium zugrunde gelegt habe, das nicht gerecht-
                                                                            fertigt sei.
Das Territorio Histórico de Alava, Diputación Foral de Alava,
u. a. mit Sitz in Spanien haben am 30. März 2001 eine Klage           —     Fehlende Begründung und Beurteilungsfehler, weil die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Einstufung als Beihilfe sich allein schon deshalb automa-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 tisch auf Normas Forales erstrecke, weil diese ihrem Inhalt
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Kläger ist Rechtsan-                nach mit den staatlichen Steuervorschriften überein-
walt Ramón Falcón.                                                        stimmten.