CELEX: C2002/323/37
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-385/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Oktober 2002

21.12.2002              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 323/25
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 10. Oktober
                         1. Oktober 2002                            2002 in dem von Marie Lindfors eingeleiteten Rechtsstreit
                                                                                         (Rechtssache C-365/02)
                      (Rechtssache C-350/02)
                                                                                             (2002/C 323/36)
                         (2002/C 323/35)
                                                                    Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. Okto-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
1. Oktober 2002 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-         14. Oktober 2002, in dem von Marie Lindfors eingeleiteten
lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Rechtsstreit um Vorabentscheidung über folgende Frage:
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Shotter und
W. Wils.                                                            Ist Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG ( 1) des Rates über
                                                                    Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher
                                                                    Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           dahin auszulegen, dass die Kraftfahrzeugsteuer gemäß dem
                                                                    Autoverolaki, die auf Kraftfahrzeuge erhoben wird, die aus
                                                                    einem anderen Mitgliedstaat als Umzugsgut nach Finnland
1.    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
                                                                    eingeführt werden, eine Verbrauchsteuer im Sinne von Arti-
      durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                    kel 1 Absatz 1 der Richtlinie oder eine spezifische Abgabe für
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                    die Benutzung dieser Gegenstände innerhalb des Landes im
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die Arti-
                                                                    Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ist?
      kel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über
      die Verarbeitung personenbezogener Daten und den              (1 ) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64.
      Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunika-
      tion ( 1) in nationales Recht umzusetzen, oder diese Vor-
      schriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
2.    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
      rens aufzuerlegen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Okto-
                                                                                                 ber 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache C-385/02)
Artikel 6 der Richtlinie 97/66/EG sei nicht vollständig umge-                                (2002/C 323/37)
setzt: Das niederländische Recht und insbesondere Artikel 11.5
des niederländischen Telekommunikationsgesetzes verlangten
nur, dass die im abgeleiteten Recht aufgeführten Verkehrsdaten
gelöscht oder anonymisiert würden. Diese Vorschrift stehe           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
insoweit nicht im Einklang mit der Richtlinie, als das betreffen-   28. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
de abgeleitete Recht eine abschließende Liste aller Verkehrsda-     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
ten mit Ausnahme der in Artikel 6 Absätze 2 und 3 der               reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner
Richtlinie genannten enthalten solle. Der Kommission seien          und Roberto Amorosi.
noch keine Bestimmungen des abgeleiteten Rechts mitgeteilt
worden, die eine solche abschließende Liste enthielten.             Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie (Zurückverfolgung von                ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG (1)
böswilligen oder belästigenden Anrufen) sei, wie die niederlän-           des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der
dischen Behörden eingeräumt hätten, nicht umgesetzt.                      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, insbeson-
                                                                          dere Artikel 7 Absatz 3, verstoßen hat, dass der Magistrato
                                                                          per il Po di Parma, eine Außenstelle des Ministeriums für
( 1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.                                       öffentliche Arbeiten (nunmehr Ministerium für Infra-
                                                                          strukturen und Verkehr), die Aufträge mit ergänzenden
                                                                          Losen für die Arbeiten zur Vollendung des Baus eines
                                                                          Hochwasserrückhaltebeckens für den Fluss Parma im
 ---pagebreak--- C 323/26               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.12.2002
      Ort Marano in der Gemeinde Parma, sowie betreffend            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Arbeiten zur Einrichtung und Vollendung eines Rückhal-        gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Novem-
      tebeckens für den Fluss Enza und die Arbeiten der                                          ber 2002
      Hochwasserregulierung des Flusses Terdoppio-Canale
      Scolmatore südwestlich von Cerano im Verhandlungsver-                              (Rechtssache C-390/02)
      fahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebe-
      kanntmachung vergeben hat, ohne dass die Vorausset-
      zungen hierfür vorgelegen haben;                                                       (2002/C 323/38)
—     der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
      aufzuerlegen.                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    6. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Georgios Zavvos,
                                                                    Juristischer Dienst der Kommission.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Kommission beantragt,
Die Kommission trägt vor, das vom Magistrato del Po di Parma        —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass
für die Vergabe der Aufträge mit den Losen für die Vollendung             sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
der genannten Bauwerke angewandte Verhandlungsverfahren                   bzw. der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich
ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntma-                   sind, um der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen
chung verstoße gegen die Bestimmungen der Richtlinie 93/37.               Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein
                                                                          Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise
                                                                          für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtli-
                                                                          nien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allge-
Erstens sei bei den vergebenen Aufträgen, obwohl sie von                  meinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnach-
der Vergabebehörde als bloße „Baukonzessionen“ bezeichnet                 weise ( 1) nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus
worden seien, tatsächlich von der Vergabe öffentlicher                    dem EG-Vertrag verstoßen hat,
Bauaufträge auszugehen.
                                                                    —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.
Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie definiere nämlich öffentli-
che Baukonzessionen als Verträge mit den gleichen Merkmalen
wie öffentliche Bauaufträge mit der Ausnahme, dass bei              Klagegründe und wesentliche Argumente
ersteren die Gegenleistung für die Arbeiten in dem Recht zur
Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der
Zahlung eines Preises bestehe.                                      Nach Artikel 249 Absatz 3 EG seien die Richtlinien für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des zu
                                                                    erreichenden Zieles verbindlich.
In den vorliegenden Fällen werde jedoch bei der Errichtung der
Bauwerke kein Recht zu deren Nutzung zuerkannt, so dass es          Nach Artikel 10 Absatz 1 EG hätten die Mitgliedstaaten alle
sich bei den fraglichen vergebenen Aufträgen notwendig um           Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung
die Vergabe öffentlicher Bauaufträge handele; diese Qualifika-      der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
tion sei im Übrigen auch nie von den italienischen Behörden         Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben, zu treffen.
in Frage gestellt worden.
                                                                    Die Hellenische Republik bestreite nicht, dass sie verpflichtet
                                                                    sei, Maßnahmen zu treffen, um der genannten Richtlinie
Zweitens finde die Richtlinie nach ihrem Artikel 6 auf öffentli-    nachzukommen.
che Bauaufträge Anwendung, deren geschätzter Auftragswert
ohne Mehrwertsteuer 5 000 000 Euro oder mehr betrage. Da
der Wert der fraglichen Aufträge über diesem Schwellenwert          Die Kommission stellt fest, die Hellenische Republik habe
liege, seien die Aufträge den Bestimmungen der Richtlinie zu        bisher nicht die geeigneten Maßnahmen zur vollständigen
unterwerfen.                                                        Umsetzung der streitigen Richtlinie in die griechische Rechts-
                                                                    ordnung getroffen, geschweige denn derartige Maßnahmen der
                                                                    Kommission mitgeteilt.
( 1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
                                                                    (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.