CELEX: 51974PC0342
Language: de
Date: 1974-03-22
Title: Vorschlag einer ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (von der Kommission dem Rat vorgelebt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 342
Vol. 1974/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM                           GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)342 endg.
                                            Briissel , den 22 . Marz 1974
                               Vorschlag einer
                         ZWEITEN PICHTLINIE DES RATES
            über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als
                              die Umsatzsteuer
                  (von der Komaission dem Rat: vorgelebt )
    K0M(?4 ) 342 endg,
 ---pagebreak---   I. Allffemeines
  1.           Am 19 . Dezember 1972 erließ der Rat eine erste Richtlinie zur
  Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ( l ). Ziel dieser Harmoni-
' sierung ist es , auf Ebene der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren die unerläßlichen
  Vorausset zurgen für den freien Verkehr von Tabakwaren innerhalb der Gemein­
  schaft zu schaffen . Daß die Märkte der Mitglied Staaten für Tabakwaren derzeit
  besonders voneinander abgeriegelt sind , hängt im wesentlichen mit den Unter­
  schieden in den Strukturen der von den Hitgliedstaaten engewandten Verbrauch-
  steuern zusammen . Da die Steuer im allgemeinen das wichtigste Element des
  ICleir. Verkaufspreises für Tabakwaren bildet , bestimmt die Verschiedenartigkeit
  der Verbrauchsteuerstrukturen weitgehend die Unterschiede in: den Wettbewerbs-
  bedingungen auf den Märkten der Mitgliedstaaten . Durch die Harmonisierung der
  Verbrauchst euerst rulrfcuren ist es daher möglich , die Wettbewerbsbedingungen
  einander anzugleichen und damit die gegenseitige Durchdringung der Märkte
  zu fördern .              .
  2.           Die Richtlinie vom 19 . Dezember 1972 bildet einen ersten Schritt
  in dieser Richtung, da sie die Grundsätze für eine harmonisierte Besteuerung
  von Zigaretten festlegt . Um das Ziel der Harmonisierung vollständig zu erreichen
  ist es aber nötig, auf Gemeinschaftsebene die Strukturen der Verbrauchsteuern
  auch für rudere Tabakwaren als Zigaretten festzulegen . Bevor dies getan werden...
  kenn , dürfte es jedoch nötig sein , die Erzeugnisse zu bestimmen , auf welche
  die harmonisierten Strukturen anzuwenden sind . Zunders ausgedrückt : Es geht
  zunächst darum, die einzelnen Steuergegenstände zu harmonisieren , d.h . die
  einzelnen Gruppen von Tabakwaren auf Gemeinschaftsebene festzulegen und
  zu definieren .
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 303 vom 31.12.1972 .
 ---pagebreak--- 3.          Die Einteilung der Tabakwaren in mehrere Erzeugnisgruppen ist nötig,
da die Tabakwaren weder die gleichen Merkmale aufweisen noch den gleichen
Be st immungs zweck haben . So steht "beispielsweise außer Zweifel , daß Zigarren
und Rauchtabak so unterschiedlich sind, daß man es hier eindeutig mit zwei
verschiedenen Erzeugnisgruppen zu tun hat . Auch Zigarren und Zigaretten wenden
sich meist an verschiedene Verbrauchergruppen . Hierzu ergibt sich , daß die
Tabakwaren nicht unbedingt ein und derselben Verbrauchsteuer zu unterwerfen
sind . Vielmehr dürfte es angezeigt sein, die Besteuerungssysteme den Besonder­
heiten der einzelnen Tabakwarensorten anzupassen . Auch die Steuersätze müssen
die Steuerkraft der einzelnen Sorten von Tab alewaren berücksichtigen . Die Ein­
teilung der Tabakwaren in mehrere Gruppen ermöglicht es , ihre Besteuerung ent­
sprechend diesen Erfordernissen abzustufen .
4«          Bereits jetzt unterteilen die Mitgliedstaaten die Tabakwaren innerhalb
verschiedener Gruppen und wenden auf jede dieser Gruppen im allgemeinen andere
Steuerstrukturen und -sätze an als auf die übrigen Gruppen . Bisweilen gibt es
aber sehr starke Unterschiede zwischen der Zchl und der Art der von den Mit­
gliedstaaten gewählten Gruppen . So unterscheiden manche Mitgliedstaaten zwischen
Zigarren und Zigarillos oder zwischen Zigarren mit einem Deckblatt aus natür­
lichem Tabak und Zigarren mit einem Deckblatt aus rekonstruiertem Tabak , während
die übrigen Mitgliedstaaten solche Unterscheidungen nicht vornehmen und Zigarren
unabhängig von ihrem Gewicht oder der Art ihres Deckblattc derselben Verbrauch-
steuer unterwerfen . In sieben Mitgliedstaaten gibt es außerdem eine einzige
Steuergruppe für Rauchtabak, in Dänemark und in der Bundesrepublik Deutschland
dagegen unterschiedliche Steuersätze für Feinschnitt und für Grobschnitt . Daneben
bestehen noch weitere Unterschiede , die alle bewirken , daß die Wettbewerbs-
bedingungen bei den einzelnen Tabakerzeugnisse: von Mitgliedstaat zu Mitglied-
staat' unterschied lih sind . Die Harmonisierung der einzelnen Tabakwareng-vppen ist
daher auch deswegen nötig, um diese Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen
zu beseitigen .                                                     -
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  5.     > . Um, voll wirksam zu Bein , darf sich diese Harmonisierung -nicht nur
  auf die i Festlegung der Tabakwarengruppen "beschränken , sondern muß auch zu
  gemeinschaftlichen Definitionen für diese Gruppen führen .             ,'     ■„
  6.          Die Notwendigkeit einer solchen Harmonisierung wurde in -der
  Richtlinie vom 19 . Dezember 1972 anerkannt , deren Artikel .3 Absatz 2 bestimmt j
  "Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission die für die Bestimmung und
  Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften".
  7.          Der vorliegende Richtlinienvorschlag verfolgt daher das Ziel , einerseits
  die Tabakwaren in:, verschiedene Gruppen einzuteilen und andererseits harmoni­
  sierte Definitionen für diese Tabakwarengruppen festzulegen .
  II . Bestimmung der Tabakwarcngruopen
  8.          Wie bereits gesagt , wird jede Tabakwarengruppe einen gesonderten
  Steuergegenstand bilden . Hieraus folgt , daß alle Erzeugnisse einer Gruppe
  demselben Besteuerungssystera unterworfen werden müssen . Bei der Festlegung
'von Tabakvarengrupp en auf Gemeinscheftsebene müssen daher bestimmte Erforder­
  nisse beachtet werden .
  9.       . Zunächst ist zu vermeiden^ daß Erzeugnisse , die beim Verbraucher '
  dieselbe ftaktion hervorrufen , und die von ihm als gleichartig angesehen r werden,
  in unterschiedliche Gruppen eingeteilt werden . Wäre dies der Fall , bestünde
  die Gefahr, daß miteinander unmittelbar im Wettbewerb stehende Erzeugnisse •
. unterschiedlichen Verbrauchsteuerstrukturen und -sätzen unterliegen , v.ras eine
  Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen bewirken würde .        - <    -v
  10 .        Sodsam muß dafür Sorge getragen werden , daß in eine gleiche Gruppe
  nicht Erzeugnisse mit sehr unterschiedlicher Steuerkraft eingeordnet werden ,
  da dies eine Begrenzung des Verbrauchst eueraufkornmens zur Folge hätte .           .
 ---pagebreak--- 11 .       Um Schwierigkeiten bei der künftigen Ausarbeitung von Harmonisierungs-
lösungen und "bei deren Anwendung durch die Hitgliedstaaten zu vermeiden ,
dürfte es schließlich unerläßlich sein , die Zahl der Tabakwarengruppen soweit
vrie möglich zu begrenzen . Dieses Streben nach Vereinfachung darf jedoch einer
Diversifizierung nicht im Wege stehen , die sich vor allem aus v:irtschr,ftlichen
Gründen oder aus den vorgenannten Gründen der Steuerrentabilität als erforder­
lich erweisen sollte .
12 .       Aufgrund dieser Überlegungen dürfte es angezeigt sein , auf Gemein­
schaft sebene folgende Gruppen von Tabakwaren vorzusehen s
           a) Zigarren
           b) Zigaretten
           c) Rauchtabak
           d) Schnupftabak
           e) Kautabak .
13 »       Die Gruppe Zigarren umfaßt eine Vielzahl von Erzeugnissen , die sich
häufig durch ihr Gewicht , ihre Herst ellungsweise , ihren Preis , ihre Qualität ,
usw . voneinander unterscheiden . Dennoch ist es nicht möglich , so unterschied­
lichen Erzeugnissen eine gewisse Ähnlichkeit abzusprechen , die sich darin
äußert , daß sich alle diese Erzeugnisse im allgemeinen unterschiedslos an eine
gleiche Verb rauch orgruppe wenden , und daß sie zur Befriedigung desselben Be­
dürfnisses zu dienen "bestimmt sind . Daher scheint es angezeigt zu sein , alle
Zigarren in ein und dieselbe Gruppe einzuordnen . Aus steuerlichen Gründen
dürfte es aber verfrüht sein , bei den Zigarren bereits jetzt eine Differenzierung
nach Maßgabe des Gewichts auszuschließen . Kleine Zigarillos können gegebenenfalls ,
wenn sie gegenüber Zigaretten einen Preisvorteil genießen , der auf eine niedri­
gere Steuer zurückzuführen ist , mit Zigaretten unmittelbar im Wettbewerb stehen
und die Höhe des Verbrauchsteueraufkonmens beeinträchtigen . Daher müssen Zigaril­
los einer Steuer unterworfen werden , deren Höhe im Vergleich zur Steuer auf
Zigaretten hoch genug ist . Würde man auf die Gruppe Zigarren , zu der die
Zigarillos gehören , einen hohen Steuersatz anwenden , so könnte dies angesichts
bestimmter Verbrauchsteuerstrukturen (beispielsweise eine zum Kleinverkaufs-
preis rein proportionale Verbrauchsteuer ) zur Folge haben , daß die Marktlage
bei den größeren und damit teusrorer Erzeugnissen dieser Gruppe ernsthaft
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gefährdet würde . Solange die harmonisierten Steuerstrukturen noch nicht
festgelegt worden sind , dürfte es daher nicht zweckmäßig sein , bei den
Zigarren eine Differenzierung nach Maßgabe des Gewichts aus zuschließen . Daher
sieht der Rieht linienvorschlag in Artikel 2 die Möglichkeit für die Mitglied­
staaten vor , die Zigarren in die "beiden folgenden Gruppen einzuteilen :
           - Zigarren mit einem Stückgevicht von höchstens 2,3 g
           - Zigarren mit einem Stückgewicht von mehr als 2,3 g.
           Aus dem gleichen Grunde wird vorgeschlagen , die Entscheidung des
Rates über die Aufhebung dieser Differenzierungsmöglichkeiten oder ihre
Anpassung auf Gemeinschaft sebene höchstens bis 1.1.1900 zu verschieben .
14 «       Wie die Zigarren unterscheiden sich auch die Zigaretten häufig
voneinander . Andererseits steht außer Zweifel , daß si3 aufgrund ihrer Eigen-
merlanale vom Verbraucher als ähnlich    angesehen werden . Auch eignen sie sich
alle für eine relativ hohe Besteuerung. Daher ist es nötig, sie in eine
einzige Gruppe einzuordnen .
15 »       Die Zusammenfassung des Rauchtabaks innerhalb einer gleichen Gruppe
ist dadurch begründet , daß alle diese Erzeugnisse zum Rauchen in der Pfeife
geeignet sind . Bestimmter Rauchtabak, d.h . Peinschnitt , kann aber auch für die
Selbstherstellung von Ziga,retfcn verwendet worden . Dies kann sich auf die
Höhe der steuerlichen Belastung von Peinschnitt einerseits und von Grobschnitt
andererseits auswirken . Grobschnitt , der ausschließlich in der Pfeife ge­
raucht wird , darf nämlich nur relativ gering besteuert werden , damit seine
Marktlage nicht gefährdet wird ,. Um einen zu großen Unterschied zwischen der
steuerlichen Belastung von Peinschnitt und der steuerlichen Belastung von
Zigaretten zu vermeiden , kann dagegen eine höhere Besteuerung von Peinschnitt
möglicherweise erforderlich sein, obwohl dieser Tabak mitunter an die Stelle
von Grobschnitt tritt . Ein solcher Unterschied vrürde nämlich die Gefahr in
sich bergen , daß der Verbrauch selb st gedreht er Zigaretten gefördert wird »
wodurch es zu einer Verringerung der Steuereinnahmen kommen könnte . Der Ver­
brauch selbstgefertigter Zigaretten scheint indessen ständig zurückzugehen .
                                                                             •/.
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Sollte diese Tendenz anhalten , so würde eine Differenzierung zwischen Grob-
schnitt und Peinschnitt gegenstandslos , da äarm selbst eine relativ geringe
Besteuerung von Peinschnitt keine erheblichen Auswirkungen auf die Steuer­
einnahmen haben dürfte . Daher scheint es angezeigt zu sein , die Entscheidung
über eine etwaige Unterscheidung zwischen Grobschnitt und Feinschnitt auf
einen späteren Zeitpunkt zu verschieben . Aus diesem Grunde ermächtigt der
Rieht linienvorschlag die Mit gl iedst aat er^ vorläufig wie die Zigarren auch den
Rauchtabak in zwei Gruppen einzuteilen , nämlich in :
            - feingeschnittenen Rauchtabak und
            - grobgeschnittenen Rauchtabak .
            Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung dieser Differenzierungs-
möglichkeit oder ihre Anpassung auf Gemeinschaft sebene muß vom Rat ebenfalls
spätestens am 1.1.190O getroffen werden .
16 .        Schnupf- und Kautabak entsprechen so eigentümlichen Gewohnheiten ,
daß sie zweifellos in zwei gesonderte Gruppen eingeteilt . werden müssen .
III . Définit ionen
17 . -1   " Die- Hauptschwierigkeit bei der Erarbeitung von Definitionen für die
Winzeinen Gruppen von Tabakwaren besteht in der Abgrenzung zwischen Zigarren
und Zigaretten , Da Zigaretten eindeutig stärker besteuert werden als Zigarren,
muß nämlich vermieden werden , daß Erzeugnisse , die von den Verbrauchern als
Zigaretten angesehen werden , in die Gruppe "Zigarren" eingeordnet werden .
Hierzu ergibt sich , daß die Kriterien für die Definition von Zigarren sehr
streng Bind und den für die "ffurbraucher typischen ile.rlc.mlen dieser js5rsv«i(; sassc tut
sprechen müssen .
lo . ,    Die in Artikel 4 des Richtlinienvorschlages- gegebene Definition der
Zigarre berücksichtigt die vorstehenden Erwägungen . Zu dieser Definition ist
folgendes zu bemerken »
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- Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem Tabak zählen
  immer zur Gruppe der Zigarren . Die durch die Umhüllung mit einem Blatt
  aus natürlichem Tabak bedingten "besonderen Herstellungsverfahren haben
  nämlich so hohe Fertigungskosten zur Folge , daß es wirtschaftlich ais ge­
  schlossen ist , Erzeugnisse herzustellen , die sich mit Zigaretten mit einer
  Hülle aus natürlichem Tabak vergleichen lassen .
- Besteht das äußere Deckblatt aus einem anderen Stoff als natürlichem Tabak,
  so dürfte eine Unterscheidung zwischen Zigarren und Zigaretten auf der
  alleinigen Grundlage des Deckblatts unzureichend sein , weshalb es nötig ist ,
  andere Kriterien heranzuziehen , die in den Augen des Verbrauchers das
  Gesamtbild der Zigarre bestimmen . Aus diesem Grund werden in Artikel 4 Ziffer
  2 und 3 des Rieht linicnvorschlags neben der Beschaffenheit des Deckblatts ,
  das in diesem Fall aus rekonstituiertem Tabak bestehen muß , noch folgende
  Punkte in Betracht gezogen :
           - Farbe des Erzeugnisses . Im Gegensatz zu Zigaretten sind nämlich
             Zigarren nie von 'weißer Farbe .
             Schnittgröße der Tabakteile , die die Hinlage des Erzeugnisses
             bilden . Im Gegensatz zu Zigaretten besteht die Einlage der Zigar­
             ren nicht aus feingeschnittenem Tabak .
           Um Zigarren mit einem anderen Deckblatt als aus natürlichem
Tabak noch deutlicher von den Zigaretten abzugrenzen , ist außerdem vorgesehen :
- daß Zigarren mit einem Gewicht von weniger als 2,3 gf die demnach aufgrund
  ihrer Fora und ihres Gewichts mit Zigaretten verglichen    werden können ,
  zvrei Hüllen aus rekonstituiertem Tabak aufweisen müssen , von denen die
  äußere Hülle spiralförmig aufgelegt sein muß . Zigardten weisen nämlich
  nur eine einzige Hülle auf, die im allgemeinen aus Papier besteht und
  deren licht länglich ist °f
- daß Zigarren mit einem Gericht von mindestens 2,3 g und einem einzigen
_ Deckblatt auf mindestens einem Drittel ihrer Lange einen Umfang von
  mindestens 34 ram haben müssen , wodurch sie sich von Zigaretten nicht nur
  auf Grund ihres Gewichts ( Zigaretten : + 1 g), sondern auch auf Grund ihrer
  Form (Umfang der Zigaretten : 25 bis 30 mm ) unterscheiden .
                                                                          ./•
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19 .        Die Definition für Zigaretten ihrerseits ergibt sich als Gegen­
satz zur Definition der Zigarren , d.h ., daß alle Tabakrollen, die nicht der
Definition für Zigarren entsprechen , automatisch als Zigaretten gelten .
20 .        Des weiteren ist es notwendig, eine Bestimmung vorzusehen , die
die Länge einer Zigarette begrenzt . Die Steuer auf Zigaretten, die sich
zusammensetzt aus einer spezifischen Verbrauchsteuer je Erzeugniseinheit
und einer " ad valorem" -Verbrauchst euer , könnte nämlich die Herstellung
überlanger Zigaretten fördern , um die Ausvrirkung der spezifischen Verbrauch-
steuer zu begrenzen . Deher ist in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen , daß
Zigaretten , deren Länge - ohne Filter und Mundstück - mehr als 9 cm, aber
nicht mehr als 13 cm beträgt , steuerlich als zwei Zigaretten gelten . Er­
zeugnisse von mehr als 13 cm , aber nicht mehr als .27 cm gelten als drei
2       ^
21 .        Die Definitionen für andere Erzeugnisse als Zigarren und Zigaretten
dürften keine besonderen Probleme aufwerfen .
22 .        Der Richtlinienvorschlag stellt schließlich Erzeugnisse , die den   -
Definitionen für Zigarren , Zigaretten und Rauchtabak entsprechen , auch
dann den Tabakwaren gleich , wenn sie teilweise oder ausschließlich aus
anderen Stoffen als Tabak bestehen . Als Schnupf- oder Kautabak gelten ferner
Erzeugnisse , die den Definitionen für diese Tabakwaren entsprechen , selbst
wenn sie zum Teil aus anderen Stoffen als Tabak bestehen . Für die Anwendung
der Verbrauchsteuer gelten Erzeugnisse , die keinen Tabak enthalten , jedoch
dann nicht als Tabakwaren , wenn sie ausschließlich medizinischen Zwecken
dienen (beispielsweise Eukalyptuszigaretton ) .
     ••
IV . UbergangsmaBnahmen und Sonderbestiimnungen für einige Hitgliedstaaten
23 .        Wie bereits gesagt , müssen Tabakwaren , die zu ein und derseloen
Gruppe von Erzeugnissen gehören , nicht nur derselben Verbrauchsteuerstruktur ,
sondern auch demselben Satz unterworfen werden ( Artikel 3 ). Schon die
                                                                           •/.
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Festlegung einer gemeinschc.ft liehen Einordnung der Tabakwaren wird die Mit­
gliedstaaten zwingen , an ihren derzeitigen nationalen Rechtsordnungen mit­
unter erhebliche Änderungen vorzunehmen . Auch die praktische Anwendung ge­
meinschaftlicher Definitionen für Tabakwarengruppen hat möglicherweise er­
hebliche Auswirkungen auf die nationalen Steuersysteme . Um zu vermeiden , daß
es dadurch in einigen Mitgliedstaaten zu allzu jähen Veränderungen der
Markt strukturen kommt , die gegebenenfalls unannehmbare soziale und wirtschaft­
liche Polgen haben können , sieht Artikel 11 des Richtlinienvorschlags vor , daß
diesen Mitgliedstaaten nach seiner Inkraftsetzung eine Frist von drei Jahren
eingeräumt wird , um eine Anpassung an die Erzeugnisgruppen oder an ihre ge­
meinschaftlichen Definitionen zu erleichtern .
24 .       Um unnötige Schwierigkeiten auszuräumen , wurde es ferner für zweck­
mäßig gehalten , bestimmte Rauchtabake von rein örtlicher oder regionaler Ver­
breitung von der Harmonisierung auszuklammern ( Artikel 12 Absatz l ). Um zu
vermeiden , daß diese Maßnahme . zu VIet tbei:erbs st orangen führt , ist jedoch vorge­
sehen , daß sie vom Rat im Bedarfsfall aufgehoben werden kann .
 ---pagebreak---                    Vorschlag einer zweiten Richtlinie des Rates
                                        iïber
       die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaron als die Umsatzsteuer
             Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische« Wirtschafts­
              gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
              gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1972 über
             die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ( l ),
              auf Vorschlag der Kommission ,
             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
             nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
             Es gibt mehrere Tabakvxarensorten , die sich von einander durch
ihre Merkmale und durch ihren üblichen Verwendungszweck unterscheiden .
             Es ist nötig, die Strukturen und Sätze der Verbrauchsteuer auf
Tzbakwaren den jeweiligen Besonderheiten dieser Tabaksorten anzupassen . Zu
diesem Zweck ist es erforderlich , sie in mehrere Steuergruppen einzuteilen .
             Hinsichtlich der Zahl und der Art dieser Gruppen unterscheiden sich
die Steuergesetzgebungen der Mitgliedstaaten derzeit voneinander . Die frag­
lichen Gruppen unterliegen unterschiedlichen Verbrauchsteuerregelungen . Dies hat
zur Folge , daß die Wettbewerbslage der Tabakwaren von Mitgliedstaat zu Mit-
gliedstaat verschieden ist , wodurch der freie Verkehr dieser Erzeugnisse im
Gemeinsamen Markt behindert wird .
                                                                             •/.
 ( 1 ) 72/ -64/EWG, ABI . ITr. 1 303 von 31.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---            Vor einer weiteren Harmonisierung der Verbrauchsteuerregelungen
ist es daher notwendig, die Tabakwarengruppen zu harmoni sieren , was voraus­
setzt , daß ihre Zahl und ihre Beschaffenheit bestimmt Vierden .
           Es dürfte verfrüht sein, bei Zigarren und Rauchtabak die Zahl der
Tabakwarengruppen endgültig festzulegen .
           Aus technischen Gründen ist es angezeigt , für einige üit.-liwÄ-
staaten Ubergangsmaßnahmen vorzusehen .
           Es gilt , eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser
Richtlinie zu gewährleisten . Zu diesem Zweck ist ein wirksam s Vor­
fahren unerläßlich,     ^as es ermöglicht , im Bedarfsfall die erforderlichen
Durchführungsmaßnahmen zu erlassen . Das Verfahren des Ve rb rauchs t eue raus s chus s e s
gestattet es , solche Maßnahmen auf einfache und rasche Weise zu erlassen .
           HAT FOLGENDE RTCHTLINIE ERLASSI®
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                                     Artikel 1
             Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 2 gelten als Tabakwaren-
  gruppen :
              a)  Zigarren
             "b ) Zigaretten
              c)  Rauchtabak
              d)  Schnupftabak
              e)  Kautabak.
                                     Artikel 2
  1.          In Abweichung von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Zigarren
  in die beiden folgenden Gruppen von Tabakwaren unterteilen :
              - Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 2,3 g
              - Zigarren mit einem Stückgewicht von mehr als 2,3 g.
  2.          Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten Rauchtabak in
  die beiden folgenden Gruppen von Tabakwaren unterteilen :
              - feingeschnittener Rauchtabak
              - grobgeschnittener Rauchtabak .                          •
  3.          Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat bis spätestens 1.1 . 1980
  die Maßnahmen , die für die Aufhebung oder .Änderung der in Absatz 1 und 2 ent­
  haltenen Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind .
                                     Artikel 3
              Alle Erzeugnisse einer gleichen Tabakwarengruppe müssen demselben
  Steuersystem und demselben Steuersatz unterliegen ».
                                     Artikel 4
i
              Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen , gelten als Zigarren :
 ---pagebreak---                                      - 4 -
1 ) Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus nr.türlichem Tabak;
2 ) zigarrenfarbene Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt und mit einem
    Umblatt aus rekonstituiertem Tabak ( GZT 2A .02 E ), falls mindestens
    60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Länge von
    mehr als 1,75 nun haben und falls das Deckblatt spiralenförmig aufgelegt
    ist , mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens
    30° |
3 ) zigarrenfarbene Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus rekonstituier­
    tem Tabak ( GZT 24.02 S ), falls ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne
    Mundstück 2,3 g beträgt oder darüber liegt , falls mindestens 60 Gewichts­
    hundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Lange von mehr als
    1,75 n®1 haben und falls ihr Umfang auf mindestens ein Drittel ihrer Länge
    gleich 34 mm ist oder 'darüber liegt .
                                    Artikel 5
1.          Als Zigaretten gelten Tabakrollen , die sich als solche zum Rauchen
eignen und die keine Zigarren im Sinne des Artikels 4 sind .
2.          Eine unter Absatz 1 fallende Tabakrolle gilt im Hinblick auf die
Anwendung der Verbrauchsteuer als zwei Zigaretten , wenn sie eine Lange von mehr
als 9 cm , aber nicht mehr als 18 cm hat ; als drei Zigaretten , wenn sie eine
Länge von mehr als 13 cm , aber nicht mehr als 27 cm hat ; usw .
                                    Artikel 6
            Als Rauchtabak gelten :
1 ) geschnittener, gedroschener, gesponnener oder in Platten gepreßter
    Tabak , der sich ohne weitere industrielle Bearbeitimg zum Rauchen eignet ;
2 ) Zigarrenabfälle von nicht mehr als 20 mm .
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           Als Kautabak gilt Ta"balc in Rollen , Stargen , Streifen , Würfeln oder
Platten , der so stark gesoßt ist , daß er sich nicht zum Rauchen , sondern
nur zum Kauen eignet .
                                    Artikel o
           Als Schnupftabak gilt gepulverter oder gekörnter Tabak , der sich
nicht zum Rauchen, sondern nur zum Schnupfen eignet .
                                    Artikel 9
1.         Zigarren , Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse ,
die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen , aber
den übrigen Kriterien der Artikel 4 bis 6 dieser Richtlinie entsprechen . Um
Zigarren im Sinne des Artikels 4 Ziffer 1 , 2 und 3 gleichgestellt zu werden ,
müssen diese Erzeugnisse jedoch auf jeden Fall versehen sein mit
- einem Deckblatt aus natürlichem Tabak oder
- einem Deckblatt und einem Umblatt aus rekonstituiertem Tabak oder
- einem Deckblatt aus rekonstituiertem Tabak .
2.         Kautabak und Schnupftabak gleichgestellt sind Erzeugnisse , . die
teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen , aber den übrigen Kriterien
der Artikel 7 'und 8 dieser Richtlinie genügen .
                                    Artikel 10
           Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 gelten Erzeugnisse , die keinen
Tabak enthalten , nicht als Tabakwaren , falls sie ausschließlich medizinischen
Zwecken dienen .
                                    Artikel 11
1.         Abweichend von Artikel 3 werden Belgien , Italien , Luxemburg und
die Niederlande ermächtigt , auf Zigarren mit einem äußeren Deckblatt aus
 ---pagebreak---  natürlichem Tabak und. auf Zigarren mit einem äußeren Deckblatt aus rekonsti­
 tuiertem Tabak unterschiedliche Steuersätze anzuwenden . Außerdem wird die
 Bundesrepublik Deutschland ermächtigt , auf Rauchtabak mit mindestens 30 $
 Tabakrippen einen niedrigeren Steuersatz anzuwenden als auf sonstige Rauch-
 tabake .
 2.         Abweichend von Artikel 4 dieser Richtlinie wird die Bundesrepublik
 Deutschland ermächtigt , einerseits Tabakrollen , deren Deckblatt in einem
 Uinkel von weniger als 30° zur Längsachse spiralförmig aufgelegt ist und
 deren übrige Merlanale den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 entsprechen ,
 und andererseits Tabakrollen , deren Umfang nicht auf mindestens einem Drittel
 ihrer Länge gleich 34 mm ist oder darüber liegt , Zigarren gleichzustellen ,
 vorausgesetzt , daß deren übrige Merkmale den Bedingungen dt?s Artikels 4
 Absatz 3 entsprechen .
 3.         Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie
 heben die in Absa.tz 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten die in diesen Absätzen
 vorgesehenen Ausnahmen auf .
                                       Artikel 12
 1.         Die Richtlinie vom 19.12.1972 Über die anderen Verbrauchsteuern "
 auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer soxrie diese Richtlinie gelten nicht
 für die Verb rauch st euer , die einerseits von Irland auf Tabakwaren mit der
Bezeichnung "Hard pressed tobacco" und andererseits von der Bundesrepublik
Deutschland auf Tabakwaren mit der Bezeichnung Rippentabak , Strangtabak und
Kau-Feinschnitt erhoben wird .
 2.         Erforderlichenfalls entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission
 über die Aufhebung der Bestimmungen in Absatz 1 .
                                       Artikel 13
            Erforderlichenfalls werden gemeinschaftliche Maßnahmen für die
 Anwendung der Artikel 1 bis 12 nach dem in der Entscheidung des Rates
ITr . ..... über die Einsetzung eines Verbrauchsteuerausschusses vorgesehenen
Verfahren festgelegt .
 ---pagebreak--- 1.         Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1 . Juli 1975 die er­
forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser
Richtlinie nach zukommen , und setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenrtnis . Bas Vereinigte Königreich und Irland können das Inkrafttreten
der vorgenannten Vorschriften im Höchstfall "bis zum 31 . Dezember 1977
aufschieben .
2.         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut d^r
wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                    Artikel 15
           Diese Richtlinie ist cn alle Mitgliedstaeten gerichtet .