CELEX: 62016CN0344
Language: de
Date: 2016-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-344/16: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2016 — Die Länderbahn GmbH DLB gegen DB Station & Service AG

21.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 428/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2016 — Die Länderbahn GmbH DLB gegen DB Station & Service AG
   (Rechtssache C-344/16)
   (2016/C 428/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Die Länderbahn GmbH DLB
   
      Beklagte: DB Station & Service AG
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist eine nationale Vorschrift, nach der der Nutzer einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung, der vor einem Zivilgericht von dem Infrastrukturbetreiber auf Zahlung eines Nutzungsentgelts in Anspruch genommen wird oder die Rückzahlung gezahlten Nutzungsentgelts begehrt, geltend machen kann, das von dem Infrastrukturbetreiber festgesetzte Entgelt entspreche nicht billigem Ermessen, mit den Bestimmungen der Richtlinie (1) zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturunternehmens (Art. 4 Abs. 1, 4, 5), zu den Grundsätzen der Entgeltfestsetzung (Art. 7 bis 12) und zu den Aufgaben der Regulierungsstelle (Art. 30) vereinbar?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist eine nationale Vorschrift mit den genannten Vorschriften der Richtlinie vereinbar, nach der das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass das festgesetzte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht, berechtigt und verpflichtet ist, das stattdessen geschuldete Entgelt durch Urteil festzusetzen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75, S. 29.