CELEX: 62003CC0136
Language: de
Date: 2004-10-21 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 21. Oktober 2004. # Georg Dörr gegen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten und Ibrahim Ünal gegen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. # Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Artikel 8 und 9 - Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet aufgrund von strafrechtlichen Verstößen - Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen betrifft - Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung - Recht des Betroffenen, Zweckmäßigkeitserwägungen vor einer Stelle geltend zu machen, die dazu berufen ist, eine Stellungnahme abzugeben - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. # Rechtssache C-136/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSM. POIARES MADUROvom 21. Oktober 2004(1)
         Rechtssache C-136/031. Georg Dörr, 2. Ibrahim Ünal gegen 1. Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten, 2. Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs)
            „Freizügigkeit  –  Öffentliche Ordnung  –  Auslegung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG  –  Assoziierungsabkommen EWG – Türkei  –  Freizügigkeit der Arbeitnehmer  –  Auslegung der Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates“
            
      
         
        1.        Die vorliegende Rechtssache betrifft zwei Fragen, die der österreichische Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt
      hat. Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG
         			(2)
         		 einem System entgegenstehen, das gegen Entscheidungen über die Entfernung von Gemeinschaftsbürgern aus dem Hoheitsgebiet
      nur Rechtsbehelfe kennt, die auf die Nachprüfung der Gesetzmäßigkeit beschränkt sind und keine aufschiebende Wirkung haben,
      und in dem es keine gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie eingerichtete zuständige Stelle gibt. Seine zweite Frage geht
      dahin, ob die in der Richtlinie vorgesehenen verfahrensrechtlichen Garantien gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 vom 19. September
      1980 über die Entwicklung der Assoziation
         			(3)
         		, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
      Türkei
         			(4)
         		 errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, auf türkische Arbeitnehmer übertragbar sind.
      
      
      I –  Rechtlicher Rahmen  
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
       1. Richtlinie 64/221 
      
        2.        Nach ihrem Artikel 1 gilt diese Richtlinie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat
      der Gemeinschaft aufhalten oder sich dorthin begeben, um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben
      oder um Dienstleistungen entgegenzunehmen. Sie betrifft nach ihrem Artikel 2 die Vorschriften für die Einreise, die Erteilung
      oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, welche die Mitgliedstaaten aus Gründen
      der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen. 
      
      
        3.        Gemäß Artikel 8 der Richtlinie muss „[d]er Betroffene … gegen die Entscheidung, durch welche die Einreise, die Erteilung oder
      Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, oder gegen die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet
      die Rechtsbehelfe einlegen können, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen“.
      
      
        4.        Artikel 9 lautet:
      „(1)   Sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine
      aufschiebende Wirkung haben, trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
      oder über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden Fällen erst nach
      Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen
      Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen kann.
       Diese Stelle muss eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
      oder über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist.
      (2)     Die Entscheidungen über die Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis sowie die Entscheidungen über die Entfernung aus
      dem Hoheitsgebiet vor Erteilung einer solchen Erlaubnis werden der Stelle, deren vorherige Stellungnahme in Absatz 1 vorgesehen
      ist, auf Antrag des Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Dieser ist dann berechtigt, persönlich seine Verteidigung wahrzunehmen,
      außer wenn Gründe der Sicherheit des Staates dem entgegenstehen.“
      
      
       2. Assoziation EWG–Türkei
      
        5.        Ziel des Assoziierungsabkommens ist nach dessen Artikel 2 Absatz 1 die Förderung einer beständigen und ausgewogenen Verstärkung
      der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien – unter Einbeziehung des Bereichs der Arbeitskräfte
      – durch die schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 12) zur Besserung der Lebensbedingungen
      in der Türkei und zur Erleichterung eines Beitritts der Republik Türkei zur Gemeinschaft (vierte Begründungserwägung und Artikel
      28).
      
      
        6.        Die Artikel 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 stehen in dessen Kapitel II (Soziale Bestimmungen) Abschnitt 1 (Fragen betreffend
      die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer).
      
      
        7.        Artikel 6 Absatz 1 lautet:
      „Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
      Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
      
        
      –
         nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
            wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; 
         
      
      
        
      –
         nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
            einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
            Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
            
         
      
      
        
      –
         nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.“
      
      
      
      
        8.        Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/80 betrifft den freien Zugang von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung.
      
      
        9.        Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt: „Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen
      der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.“ 
      
      
       B –  Nationales Recht 
      
        10.     § 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes (Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden, FrG)
      sieht in seiner zur maßgebenden Zeit geltenden Fassung vor, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels insbesondere dann versagt
      werden kann, wenn der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.
      
      
        11.      Nach § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG können Fremde, die sich aufgrund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verfahrens zur Erteilung
      eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten, ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels
      ein Versagungsgrund entgegensteht.
      
      
        12.     § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG bestimmt, dass gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden kann, wenn aufgrund bestimmter
      Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet oder
      anderen in Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Nach
      § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen
      Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe,
      zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen
      Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.
      
      
        13.      Nach § 48 Abs. 1 FrG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige nur
      zulässig, wenn aufgrund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. § 48 Abs. 3 FrG sieht vor,
      dass den genannten Personen bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbots von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub
      von einem Monat zu erteilen ist, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung
      oder der nationalen Sicherheit erforderlich.
      
      
        14.      Nach § 88 Abs. 1 FrG sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, für die Entscheidungen über Aufenthaltsverbote die Bezirksverwaltungsbehörden
      zuständig.
      
      
        15.      Diese Entscheidungen sind anfechtbar. Das österreichische Rechtsbehelfssystem ist wie folgt aufgebaut. Zunächst wird bei den
      Sicherheitsdirektionen Berufung eingelegt. Nach den Artikeln 78a und 78b des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sind die Sicherheitsdirektionen
      an Weisungen des Bundesministers für Inneres gebundene Verwaltungsbehörden. An der Spitze der jeweiligen Sicherheitsdirektion
      steht der Sicherheitsdirektor, der vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann zu bestellen ist.
      
      
        16.      Hierzu bestimmt § 66 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG):
      „(1)   Notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens hat die Berufungsbehörde durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde
      durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen.
      (2)     Ist der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen
      Verhandlung unvermeidlich erscheint, so kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit
      zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.
      (3)     Die Berufungsbehörde kann jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit
      eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.
      (4)     Außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen
      ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60)
      ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung
      abzuändern.“
      
      
        17.      Sodann kann vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt werden. 
      
      
        18.      Was den Verwaltungsgerichtshof angeht, sieht Artikel 130 Abs. 1 B-VG vor, dass dieser über Beschwerden erkennt, mit denen
      Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird.
      Nach Abs. 2 liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit die Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde
      absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überlässt, die Behörde aber von diesem freien Ermessen im
      Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.
      
      
        19.     § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) bestimmt hierzu:
      „(1)   Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu …
      (2)     Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen,
      insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug
      oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger
      Nachteil verbunden wäre …
      (3)     Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind allen Parteien zuzustellen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde
      den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; der durch
      den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausüben.“
      
      
        20.      Nach § 41 Abs. 1 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid aufgrund des von der belangten Behörde angenommenen
      Sachverhalts zu überprüfen.
      
      
        21.     § 42 Abs. 1 VwGG sieht vor, dass der Verwaltungsgerichtshof alle Rechtssachen mit Erkenntnis zu erledigen hat. Das Erkenntnis
      hat grundsätzlich entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
      
      
        22.      Was den Verfassungsgerichtshof angeht, sieht Artikel 144 B-VG vor, dass dieser lediglich über die Rechtswidrigkeit von Bescheiden
      in Bezug auf ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht entscheidet. 
      
      
        23.      Gemäß § 87 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes (VfGG) hat der Verfassungsgerichtshof auszusprechen, ob eine Verletzung
      verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat oder ob der Beschwerdeführer wegen Anwendung einer gesetzwidrigen
      Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrags in seinen Rechten verletzt worden
      ist, und gegebenenfalls den angefochtenen Verwaltungsakt aufzuheben.
      
      
        24.     § 85 VfGG sieht hierzu vor:
      „(1)   Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
      (2)     Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
      insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug
      oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger
      Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
      maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag des Beschwerdeführers, der Behörde (§ 83 Abs. 1) oder eines etwa
      sonst Beteiligten neu zu entscheiden.
      (3)     Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind dem Beschwerdeführer, der Behörde (§ 83 Abs. 1) und etwa sonst Beteiligten zuzustellen. Im Falle
      der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes aufzuschieben und
      die hiezu erforderlichen Vorkehrungen zu treffen; der durch den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht
      ausüben.“
      (4)     Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, so sind Beschlüsse gemäß Abs. 2 auf Antrag des Referenten vom Präsidenten
      des Verfassungsgerichtshofes zu fassen.“
      
      
      II –  Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 
      
        25.      Georg Dörr ist ein verheirateter deutscher Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1992 – seit 1995 mit seiner Familie – in Österreich
      auf und übt dort eine berufliche Tätigkeit aus. Er wurde u. a. wegen schweren Betruges zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon
      zwölf Monate bedingt nachgesehen, rechtskräftig verurteilt.
      
      
        26.      Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen Herrn Dörr nach § 48 Abs. 1 und 3 sowie
      § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
      
      
        27.      Nachdem seine Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit Bescheid vom 4. Dezember
      1998 abgewiesen worden war, wandte sich Herr Dörr an den Verwaltungsgerichtshof.
      
      
        28.      Ibrahim Ünal ist türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich langjährig rechtmäßig in Österreich auf und geht dort einer Beschäftigung
      als Arbeitnehmer nach. Nach den Akten wurde er zweimal wegen Raufhandels und einmal wegen eines Verstoßes gegen das Führerscheingesetz
      zu Geldstrafen verurteilt.
      
      
        29.      Mit Bescheid vom 23. März 2001 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2
      Z. 3 FrG die Ausweisung von Herrn Ünal an.
      
      
        30.      Nachdem seine Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit Bescheid vom 3.
      Oktober 2001 abgewiesen worden war, wandte sich Herr Ünal an den Verwaltungsgerichtshof.
      
      
        31.      Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Verfahren zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Da er Zweifel hinsichtlich
      der Vereinbarkeit der in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehenen gerichtlichen Nachprüfung mit den Anforderungen der
      Richtlinie 64/221 und hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Anforderungen auf türkische Arbeitnehmer hat, hat er das Verfahren
      ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.
         Sind die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften
            für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
            gerechtfertigt sind (Richtlinie), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden – ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen
            Instanzenzuges – die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer (in der österreichischen
            Rechtsordnung nicht vorgesehenen) zuständigen Stelle nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie – außer in dringenden Fällen –
            dann nicht treffen dürfen, wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen
            Rechts mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist: Diesen Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschiebende Wirkung
            zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung verwehrt, und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben;
            weiters, ist der eine Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung,
            der andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hinaus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter
            Rechte beschränkt?
         
      
      
      2.
         Sind die Rechtsschutzgarantien der Artikel 8 und 9 der unter Punkt 1 genannten Richtlinie auf türkische Staatsangehörige anzuwenden,
            denen die Rechtsstellung nach Artikel 6 oder Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/80 zukommt?
         
      
      
      
        32.      Schriftliche Erklärungen haben eingereicht Herr Dörr und Herr Ünal, die österreichische und die deutsche Regierung sowie die
      Kommission. Alle Beteiligten außer der deutschen Regierung haben in der Sitzung vom 8. September 2004 mündlich verhandelt.
      
      
      III –  Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen 
      
        33.      Herr Dörr und Herr Ünal tragen zur ersten Frage vor, die Richtlinie 64/221 widerspreche der österreichischen Regelung. Aufenthaltsbeendende
      Maßnahmen dürften erst nach Einholung der Stellungnahme einer von der Fremdenpolizei unabhängigen Stelle vollzogen werden.
      Diese Stelle müsse ausdrücklich durch das Gesetz bezeichnet sein, und das Recht, sie anzurufen, müsse für jede betroffene
      Person gewährleistet sein.
      
      
        34.      Die Kommission teilt ebenfalls diese Ansicht. Die gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorgesehenen Rechtsbehelfe beträfen
      nur die Gesetzmäßigkeit und hätten nicht von vornherein aufschiebende Wirkung. Unter diesen Umständen mache das Fehlen einer
      zuständigen Stelle im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 64/221 die österreichische Regelung mit dieser Richtlinie unvereinbar.
      
      
      
        35.      Die deutsche und die österreichische Regierung sind dagegen der Auffassung, dass die österreichische Regelung mit der Richtlinie
      64/221 vereinbar sei. Nach Auffassung der österreichischen Regierung ist die vorgesehene gerichtliche Nachprüfung nicht auf
      die Gesetzmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung beschränkt, sondern umfasst die Ermessensfehler, an denen diese leide. Insoweit
      sei sie mit dem in der Gemeinschaftsrechtsprechung anerkannten System vergleichbar, in dem die Nachprüfung manchmal auf offensichtliche
      Fehler und auf Ermessensmissbrauch beschränkt sei
         			(5)
         		. Zudem sei zu bedenken, dass eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könne. Die deutsche Regierung weist ferner darauf
      hin, dass der Verwaltungsgerichtshof auch die der Ausweisungsentscheidung zugrunde liegende Beweiswürdigung durch die Behörde
      auf Schlüssigkeit überprüfe. Damit finde in gewissem Umfang auch eine Überprüfung im Tatsachenbereich statt. 
      
      
        36.      Zur zweiten Vorlagefrage verweist Herr Ünal darauf, dass nach der Rechtsprechung die im Rahmen von Artikel 39 EG anerkannten
      Grundsätze so weit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besäßen, übertragen
      werden müssten
         			(6)
         		. Der Mindestrechtsschutz, der sich aus den Verfahrensgarantien der Richtlinie 64/221 ergebe, müsse auf den Beschluss Nr.
      1/80 übertragen werden können. 
      
      
        37.      Nach Auffassung der Kommission ist kein Gesichtspunkt erkennbar, der dagegen sprechen würde, die Argumentation des Gerichtshofes
      in den Randnummern 56 bis 64 des Urteils Nazli
         			(7)
         		 zum Erfordernis der Angleichung der rechtlichen Situation türkischer Staatsangehöriger, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat
      aufhielten, an die rechtliche Situation der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf den durch die Richtlinie
      64/221 gewährten verfahrensrechtlichen Schutz auszudehnen. Wären die Verfahrensgarantien der Artikel 8 und 9 der Richtlinie
      64/221 für türkische Arbeitnehmer nicht anwendbar, hätte es ein Mitgliedstaat in der Hand, die Ausübung der Rechte, die einem
      türkischen Staatsangehörigen aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 zukämen, unmöglich zu machen. 
      
      
        38.      Die österreichische Regierung trägt vor, dass die fraglichen Vorschriften der Richtlinie 64/221 zwar Artikel 39 EG präzisierten,
      jedoch nicht unmittelbar aus diesem Artikel abgeleitet werden könnten. Um auf türkische Staatsangehörige Anwendung zu finden,
      hätten diese Vorschriften vielmehr eines zusätzlichen Rechtsakts bedurft, den der Assoziationsrat nicht erlassen habe. 
      
      
        39.      Die deutsche Regierung trägt vor, das abgeleitete Gemeinschaftsrecht sei mangels ausdrücklicher Bestimmung nicht auf türkische
      Arbeitnehmer übertragbar. Da die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 nicht als prägende Charakteristika gerade der Arbeitnehmerfreizügigkeit
      anzusehen seien, komme eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen auf türkische Arbeitnehmer nicht in Betracht. Die deutsche
      Regierung räumt ein, dass der gerichtliche Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen ein tragender Grundsatz der Gemeinschaft
      sei. Die Garantien der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 würden aber das primärrechtlich verankerte Rechtsschutzprinzip
      nicht deckungsgleich abbilden.
      
      
        40.      Beide Regierungen machen geltend, dass die Argumentation des Gerichtshofes im Urteil Nazli der von ihnen vertretenen Auslegung
      nicht entgegenstehe, da dieses Urteil im Wesentlichen die Auslegung des Begriffes „öffentliche Ordnung“ in Artikel 14 Absatz
      1 des Beschlusses Nr. 1/80 und nicht die in der Richtlinie 64/221 enthaltenen verfahrensrechtlichen Gesichtspunkte betreffe.
      
      
      IV –  Beurteilung 
      
       A –  Zur ersten Vorlagefrage  
      
        41.      Die Antwort auf diese Frage lässt sich meines Erachtens aus der Rechtsprechung leicht herleiten. Der Gerichtshof hat nämlich
      in Nummer 6 des Tenors des Urteils Orfanopoulos und Oliveri vom 29. April 2004
         			(8)
         		, das nach dem vorliegenden Vorlagebeschluss ergangen ist, für Recht erkannt: „Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 steht
      einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, die gegen eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung über die
      Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ein Widerspruchsverfahren und eine Klage, in denen auch eine
      Prüfung der Zweckmäßigkeit stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde unabhängige Stelle nicht
      besteht.“
      
      
        42.      Diese Auslegung wird wie folgt begründet: „Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 soll eine verfahrensrechtliche Mindestgarantie
      für die Personen sicherstellen, denen gegenüber eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet getroffen wird.
      Dieser Artikel, der in drei Fällen anwendbar ist, nämlich dann, wenn keine Rechtsmittel gegeben sind, wenn die Rechtsmittel
      nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder wenn sie keine aufschiebende Wirkung haben, sieht das Tätigwerden
      einer zuständigen Stelle vor, die eine andere sein muss als diejenige, die für die Entscheidung zuständig ist. Außer in dringenden
      Fällen darf die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung erst nach Erhalt der Stellungnahme dieser anderen zuständigen Stelle
      treffen. Der Betroffene muss sich vor der letztgenannten Stelle entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen,
      unterstützen oder vertreten lassen können …“ (Randnr. 105)
         			(9)
         		. Außerdem ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass das Eingreifen der zuständigen Stelle „ermöglichen
      soll, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme
      zu erwirken, ehe die Entscheidung endgültig getroffen wird … Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die Verwaltungsbehörde
      ihre Entscheidung außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme der zuständigen Stelle treffen darf“ (Randnr.
      106)
         			(10)
         		.
      
      
        43.      Mit dieser verfahrensrechtlichen Garantie soll „Personen, denen gegenüber eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet
      getroffen wird, [eine] sichere Garantie einer erschöpfenden Prüfung der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme gegeben“
      und den „Erfordernissen eines hinreichend effektiven Schutzes [genügt]“ werden (Randnr. 110)
         			(11)
         		. Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass sich die Rechtsbehelfe gegen eine Ausweisungsverfügung nur auf deren
      Rechtmäßigkeit erstreckten, sei zu „prüfen, ob die Bedingung des Tätigwerdens einer anderen zuständigen Behörde als derjenigen,
      die für die Entscheidung zuständig ist, erfüllt ist, und gegebenenfalls, ob dieses Tätigwerden den in Randnummer 106 des vorliegenden
      Urteils aufgezählten Anforderungen genügt“ (Randnr. 113); die Randnummer 106 habe ich oben bereits angeführt. Der Gerichtshof
      verweist außerdem darauf, dass die Richtlinie 64/221 „den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum für die Bestimmung der
      zuständigen Stelle [belässt]. Eine solche Stelle kann jede Behörde sein, die von der Verwaltungsbehörde unabhängig ist, die
      für den Erlass einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist; diese Stelle muss so beschaffen sein,
      dass der Betroffene das Recht hat, sich vor ihr vertreten zu lassen und zu verteidigen“ (Randnr. 114)
         			(12)
         		.
      
      
        44.      Die Anwendung dieser Kriterien auf die Rechtssache ist allein Sache des vorlegenden Gerichts. Der Gerichtshof hat jedoch alle
      für diese Anwendung nützlichen Auslegungshinweise, wie sie u. a. aus dem Vorlagebeschluss hervorgehen, zu geben. In der vorliegenden
      Rechtssache geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass in der österreichischen Rechtsordnung die gegen eine Ausweisungsentscheidung
      vorgesehenen Rechtsmittel zwei wesentlichen Einschränkungen unterliegen. Zum einen haben die Beschwerden zum Verwaltungsgerichtshof
      und zum Verfassungsgerichtshof nicht von vornherein aufschiebende Wirkung. Zum anderen ist diesen Gerichten eine Prüfung der
      Zweckmäßigkeit der fraglichen Maßnahmen verwehrt. 
      
      
        45.      Es besteht kein Zweifel, dass diese Beschränkungen des gerichtlichen Schutzes gemeinschaftsrechtswidrig sind, sofern sie nicht
      durch das vorherige Tätigwerden einer unabhängigen Stelle kompensiert werden, die die Merkmale aufweist, die in der in vorstehender
      Nummer 43 angeführten Rechtsprechung festgelegt sind. Selbst wenn feststünde, dass, wie die österreichische Regierung vorträgt,
      bei den österreichischen Gerichten für die Ausweisungsentscheidung in der Regel eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung
      erwirkt werden kann, scheint mir der Umstand, dass in den anwendbaren Vorschriften nicht von vornherein eine aufschiebende
      Wirkung vorgesehen ist, aus offensichtlichen Gründen der Rechtssicherheit gegen die Anforderungen der Richtlinie zu verstoßen.
      Jedenfalls genügt bereits der Umstand, dass dem Richter in den fraglichen Beschwerdeverfahren eine Kontrolle der Zweckmäßigkeit
      verwehrt ist, um die verfahrensrechtliche Mindestgarantie nach Artikel 9 der Richtlinie 64/221 geltend machen zu können.
      
      
        46.      Unter Zweckmäßigkeitskontrolle verstehe ich eine eingehende Prüfung der Situation, in der sich die betreffende Person befindet,
      verbunden mit der Möglichkeit, sich zu der unter den konkreten Umständen für sie bestmöglichen Lösung zu äußern. Damit wird
      dem Vorbringen, die österreichischen Gerichte könnten auf Befugnismissbrauch und Ermessensfehler kontrollieren, jede Relevanz
      genommen. Denn diese Möglichkeit bleibt hinter den Anforderungen der Richtlinie 64/221, wie sie der Gerichtshof auslegt, zurück,
      wonach Rechtsmittel eine erschöpfende Prüfung der Tatsachen und der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme ermöglichen
      sollen
         			(13)
         		. 
      
      
        47.     Überdies bin ich der Auffassung, dass der Rechtsprechung zu den Beschränkungen der gerichtlichen Nachprüfung auf dem Gebiet
      des Gemeinschaftsrechts, die die österreichische Regierung angeführt hat
         			(14)
         		, für die vorliegende Rechtssache keine Bedeutung zukommt. Diese Rechtsprechung wurde nämlich im spezifischen Rahmen der Anwendungsgebiete
      des Gemeinschaftsrechts entwickelt, auf denen komplexe wirtschaftliche oder technische Beurteilungen vorzunehmen sind
         			(15)
         		. Sie kann nicht auf andere Gebiete als die, für die sie entwickelt wurde, übertragen werden. 
      
      
        48.      Die österreichische Regierung beruft sich insoweit insbesondere auf das Urteil Upjohn. Dort hat der Gerichtshof anerkannt,
      dass „eine Gemeinschaftsbehörde, die im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, dabei über einen weiten Ermessensspielraum
      [verfügt], dessen Wahrnehmung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die nicht einschließt, dass der Gemeinschaftsrichter
      seine Würdigung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen dieser Behörde setzt. Somit beschränkt sich der Gemeinschaftsrichter
      in einem solchen Fall auf die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und ihrer rechtlichen Bewertung durch diese Behörde und
      insbesondere der Frage, ob deren Handeln einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch aufweist oder ob sie die Grenzen
      ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat“ (Randnr. 34). Bezogen auf diese Situation hat der Gerichtshof
      in Randnummer 35 dieses Urteils festgestellt, dass „das Gemeinschaftsrecht nicht [verlangt], dass die Mitgliedstaaten ein
      Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung nationaler Entscheidungen über den Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen,
      die nach der Richtlinie 65/65 und unter Vornahme komplexer Beurteilungen erlassen werden, einführen, das eine weitergehende
      Nachprüfung umfasst, als sie der Gerichtshof in vergleichbaren Fällen vornimmt“.
      
      
        49.      Es zeigt sich also eindeutig, dass diese beschränkte gerichtliche Nachprüfung durch praktische Gründe gerechtfertigt ist,
      die mit der wirtschaftlichen oder technischen Komplexität der Beurteilungen auf bestimmten Gebieten zu tun haben. Eine solche
      Nachprüfung ist nur auf innerstaatliche Situationen übertragbar, die mit den Situationen, die diesen gemeinschaftsrechtlichen
      Gebieten unterliegen, vergleichbar sind. In der vorliegenden Rechtssache geht es aber um polizeiliche Maßnahmen, mit denen
      unmittelbar und erheblich in die persönliche Freiheit eingegriffen wird. Es gibt keinen praktischen Grund für eine beschränkte
      Nachprüfung solcher Entscheidungen, vielmehr erscheint auf diesem Gebiet eine eingehende gerichtliche Nachprüfung besonders
      notwendig.
      
      
        50.      An dieser Stelle könnte man fragen, ob der in der Richtlinie vorgesehene Mindestschutz mit dem grundrechtlichen Anspruch auf
      effektiven Rechtsschutz vereinbar ist. Mir scheint nämlich, dass die bloße Existenz einer unabhängigen Stelle mit der Befugnis
      zur vorherigen Stellungnahme zu einer Ausweisungsentscheidung eine umfassende gerichtliche Nachprüfung, die auf jeden Fall
      sichergestellt sein müsste, nicht ersetzen und ihr Fehlen nicht heilen kann. Es sei an die Schlussanträge von Generalanwalt
      Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Shingara und Radiom
         			(16)
         		 erinnert, in denen er die Auffassung vertrat, dass die Mindestgarantie, wie sie sich aus der Richtlinie ergebe, nicht dem
      Recht des Bürgers auf gerichtlichen Schutz entspreche, das der Gerichtshof als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
      anerkannt habe. Der Gerichtshof hatte zwar noch keine Gelegenheit, sich zu diesem Punkt zu äußern, doch meine ich, dass der
      in diesen Schlussanträgen entwickelten Argumentation gefolgt werden sollte.
      
      
        51.      Im vorliegenden Fall braucht diese Frage jedoch nicht geprüft zu werden. Es genügt nämlich die Feststellung, dass das geltende
      nationale Recht nicht den Vorgaben der Richtlinie 64/221 entspricht. Ich bin daher der Auffassung, dass die Artikel 8 und
      9 der Richtlinie 64/221 es verbieten, dass im Rahmen eines Systems gerichtlicher Rechtsbehelfe, wie es im Vorlagebeschluss
      beschrieben ist, von den Verwaltungsbehörden eine Ausweisungsentscheidung ohne Einholung der Stellungnahme einer zuständigen
      Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie erlassen wird.
      
      
       B –  Zur zweiten Vorlagefrage  
      
        52.      Die Frage geht dahin, ob die in der Richtlinie 64/221 vorgesehenen verfahrensrechtlichen Mindestgarantien auf den Beschluss
      Nr. 1/80 übertragen werden können und müssen.
      
      
        53.      In Artikel 12 des Assoziierungsabkommens vereinbaren die Vertragsparteien, „sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages
      zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen“
      (Artikel 48 und 49 nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 40 EG, Artikel 50 jetzt Artikel 41 EG). Das Zusatzprotokoll, das
      am 23. November 1970 unterzeichnet, dem Assoziierungsabkommen als Anlage beigefügt und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72
      des Rates vom 19. Dezember 1972
         			(17)
         		 geschlossen wurde, sieht in Artikel 36 vor, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
      und der Türkei schrittweise hergestellt wird und dass „[d]er Assoziationsrat die hierfür erforderlichen Regeln festlegt“.
      
      
      
        54.      Auf der Grundlage dieser Bestimmungen hat der Assoziationsrat, der durch das genannte Abkommen errichtet wurde, um die Anwendung
      und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, den Beschluss Nr. 1/80 erlassen, der nach seiner dritten
      Begründungserwägung bezweckt, die im sozialen Bereich bestehende Regelung zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
      zu verbessern. Die Vorschriften des Abschnitts 1 des Kapitels II des Beschlusses Nr. 1/80 bilden somit einen weiteren, durch
      die Artikel 39 EG, 40 EG und 41 EG geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
         			(18)
         		.
      
      
        55.      In diesem Zusammenhang ist in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut der Artikel 12 des Assoziierungsabkommens und 36 des
      Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet worden, dass die im Rahmen der Artikel 39 EG, 40
      EG und 41 EG geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten
      Rechte besitzen, übertragen werden müssen
         			(19)
         		. Im Urteil Nazli hat der Gerichtshof daraus gefolgert, dass „bei der Bestimmung des Umfangs der in Artikel 14 Absatz 1 des
      Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung darauf abzustellen ist, wie die gleiche Ausnahme im Bereich
      der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, ausgelegt wird. Eine solche
      Auslegung ist umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut wie Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag
      hat“
         			(20)
         		. 
      
      
        56.      Die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetretenen Regierungen erheben gegen die Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf die
      Vorschriften der Richtlinie 64/221 zwei Einwände. 
      
      
        57.      Der erste geht dahin, dass diese Rechtsprechung nur das primäre Recht betreffe. Sie gelte nicht für das abgeleitete Recht
      betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Folglich sei die Übertragung der spezifischen Vorschriften der Richtlinie 64/221
      abzulehnen. Dieser Einwand ist nicht begründet. Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Assoziierungsabkommen nicht nur Artikel
      39 EG erwähnt. In seinem Artikel 12 wird auch Artikel 40 angeführt, der die Rechtsgrundlage ist für den Erlass der „erforderlichen
      Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 39 herzustellen“. Die Richtlinie 64/221 ist aber nicht
      nur auf Artikel 56 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 2 EG) gestützt, sondern auch auf die Verordnung
      Nr. 15 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
         			(21)
         		, die auf der Grundlage der Artikel 48 und 49 EG-Vertrag erlassen wurde. Es gibt also einen offensichtlichen Zusammenhang
      zwischen dem Regelungsrahmen der Assoziation und den Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
      
      
        58.      Im Übrigen hatte der Gerichtshof bereits Anlass, Maßnahmen des abgeleiteten Rechts im Rahmen der Anwendung des Beschlusses
      Nr. 1/80 auf türkische Arbeitnehmer zu übertragen. So ließ sich der Gerichtshof im Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache
      C‑171/01 (Wählergruppe Gemeinsam)
         			(22)
         		 bei der Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
      1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
         			(23)
         		 leiten, da „[d]as Ziel der genannten Verordnung … lediglich darin [besteht], die Vorschriften des Artikels 48 zu konkretisieren“
         			(24)
         		. Ebenso schlug Generalanwalt Léger dem Gerichtshof in der Rechtssache Cetinkaya vor, die Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie
      64/221 auf Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/80 zu übertragen
         			(25)
         		. Durch die Vorschriften der Richtlinie 64/221 sollen nämlich insbesondere die Modalitäten präzisiert werden, unter denen
      die Ausnahme der öffentlichen Ordnung des Artikels 39 Absatz 3 EG und die ähnlich lautende Ausnahme in Artikel 14 des Beschlusses
      Nr. 1/80 anzuwenden sind. Folglich hat man sich bei der Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 auch von den Bestimmungen des abgeleiteten
      Rechts leiten zu lassen, die die Vorschriften des Vertrages über die Arbeitnehmer präzisieren und konkretisieren, insbesondere
      den Vorschriften der Richtlinie 64/221. 
      
      
        59.      Der andere Einwand geht dahin, dass die fraglichen Bestimmungen das Verfahren betreffen. Solche Bestimmungen seien nicht Bestandteil
      der Freizügigkeitsregelung, die auf die türkischen Arbeitnehmer, denen die durch den Beschluss Nr. 1/80 zuerkannten Rechte
      zustünden, übertragen werden könne. Meines Erachtens ist dieser Einwand unbegründet. Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80, dem
      unmittelbare Wirkung zuerkannt worden ist, begründet ein individuelles Recht auf dem Gebiet der Beschäftigung und ein entsprechendes
      Aufenthaltsrecht
         			(26)
         		. Dieses individuelle Recht muss, um wirksam zu sein, vor einer zuständigen Stelle geltend gemacht und von dieser geschützt
      werden können. Die verfahrensrechtlichen Garantien des Artikels 9 der Richtlinie 64/221 dürfen nicht nur als bloße technische
      Modalitäten ohne Bezug zu den den Einzelnen verliehenen materiellen Rechten betrachtet werden. Sie stellen vielmehr sicher,
      dass diese Rechte gewahrt und geschützt werden. Es handelt sich also um grundlegende Garantien, die wesentlich dafür sind,
      dass die Wirksamkeit dieser Rechte und des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sichergestellt werden kann. Sie
      sind in diesem Sinne mit diesem Grundsatz und diesen Rechten untrennbar verbunden. Da die den Angehörigen der Mitgliedstaaten
      verliehenen materiellen Rechte durch den Beschluss Nr. 1/80 auf die türkischen Staatsangehörigen erstreckt worden sind, muss
      diesen auch der nach dem Gemeinschaftsrecht gewährte verfahrensrechtliche Schutz dieser Rechte zugestanden werden. Es wäre
      nämlich durch nichts gerechtfertigt, für die durch den Beschluss Nr. 1/80 verliehenen Rechte ein autonomes, niedrigeres Schutzniveau
      vorzusehen. 
      
      
        60.      Daher ist die zweite Vorlagefrage in dem Sinne zu beantworten, dass die in Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 vorgesehenen
      verfahrensrechtlichen Garantien auf türkische Arbeitnehmer Anwendung finden, denen die Rechtsstellung nach Artikel 6 oder
      7 des Beschlusses Nr. 1/80 zukommt. 
      
       
      V –  Ergebnis  
      
        61.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
      
        
      1.
         Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für
            die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
            gerechtfertigt sind, sind dahin auszulegen, dass sie die Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindern, eine Entscheidung
            über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zu erlassen, ohne die Stellungnahme einer zuständigen Stelle gemäß Artikel 9 Absatz
            1 der Richtlinie eingeholt zu haben, sofern gegen ihre Entscheidung nur gerichtliche Rechtsbehelfe gegeben sind, die folgenden
            Beschränkungen unterliegen: Den Rechtsbehelfen kommt keine aufschiebende Wirkung zu, den Gerichten ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung
            verwehrt, und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben. 
         
      
      
        
      2.
         Die in Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 vorgesehenen verfahrensrechtlichen Garantien finden auf türkische Arbeitnehmer
            Anwendung, denen die Rechtsstellung nach Artikel 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung
            der Assoziation zukommt.
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Portugiesisch.
      
      2 –
         
         Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
            Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, Nr. 56,
            S. 850).
            
         
      
      3 –
         
         Der Beschluss Nr. 1/80 ist am 1. Juli 1980 in Kraft getreten und in  Assoziierungsabkommen und Protokolle EWG–Türkei sowie andere Basisdokumente , Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, 1992, abgedruckt.
            
         
      
      4 –
         
         Dieses Abkommen wurde am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und
            der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964,
            Nr. 217, S. 3685; im Folgenden: Assoziierungsabkommen) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt. 
            
         
      
      5 –
         
         Die österreichische Regierung verweist auf die Urteile vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C‑225/91 (Matra/Kommission, Slg.
            1993, I‑3203, Randnrn. 24 und 25), vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C‑157/96 (National Farmers’ Union u. a., Slg. 1998,
            I‑2211, Randnr. 39) und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C‑120/97 (Upjohn, Slg. 1999, I‑223, Randnr. 34).
            
         
      
      6 –
         
         Sie führen u. a. das Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C‑171/95 (Tetik, Slg. 1997, I‑329, Randnr. 20) an.
            
         
      
      7 –
         
         Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C‑340/97 (Nazli, Slg. 2000, I‑957).
            
         
      
      8 –
         
         Verbundene Rechtssachen C‑482/01 und C‑493/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
            
         
      
      9 –
         
         Der Gerichtshof verweist auf die Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C‑297/88 und C‑197/89 (Dzodzi, Slg. 1990,
            I‑3763, Randnr 62) und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C‑357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I‑9265, Randnrn. 29 bis 31).
            
         
      
      10 –
         
         Der Gerichtshof verweist auf die Urteile vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79 (Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnr. 17),
            vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79 (Santillo, Slg. 1980, 1585, Randnr. 12), vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81
            und 116/81 (Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 15) und Dzodzi (Randnr. 62).
            
         
      
      11 –
         
         Der Gerichtshof verweist auf die Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 17)
            und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnrn. 14 und 15).
            
         
      
      12 –
         
         Wie dies aus Randnr. 19 des Urteils Santillo (oben angeführt in Fußnote 10) hervorgeht.
            
         
      
      13 –
         
         Urteil Orfanopoulos und Oliveri (oben angeführt in Fußnote 8, Randnrn. 110 und 113).
            
         
      
      14 –
         
         Vgl. die Zusammenfassung dieser Erklärungen oben in Nr. 35.
            
         
      
      15 –
         
         Es gibt sehr viele solcher Gebiete. Unter den Gebieten, in denen diese Rechtsprechung zuerst entwickelt wurde, sind das der
            Wettbewerbsregeln und das der gemeinsamen Agrarpolitik zu nennen. Vgl. allgemein Molinier, J., „Le contrôle juridictionnel
            et ses limites: à propos du pouvoir discrétionnaire des institutions communautaires“, in Rideau, J., (dir.),  De la Communauté de droit à l’Union de droit. Continuités et avatars européens , LGDJ, Paris, 2000.
            
         
      
      16 –
         
         Schlussanträge vom 26. November 1996 in den Rechtssachen C‑65/95 und C‑111/95 (Urteil vom 17. Juni 1997, Shingara und Radiom,
            Slg. 1997, I‑3343).
            
         
      
      17 –
         
         ABl. L 293, S. 1.
            
         
      
      18 –
         
         Vgl. Urteile vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C‑434/93 (Bozkurt, Slg. 1990, I‑1475, Randnrn. 14 und 19), Urteil Tetik (oben
            angeführt in Fußnote 6, Randnr. 20) und Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C‑210/97 (Akman, Slg. 1998, I‑7519,
            Randnr. 20).
            
         
      
      19 –
         
         Vgl. in diesem Sinne Urteile Bozkurt (oben angeführt in Fußnote 18, Randnrn. 14, 19 und 20), Tetik (oben angeführt in Fußnote
            6, Randnrn. 20 und 28), vom 30. September 1997 in den Rechtssachen C‑36/96 (Günaydin, Slg. 1997, I‑5143, Randnr. 21) und C‑98/96
            (Ertanir, Slg. 1997, I‑5179, Randnr. 21) sowie vom 26. November 1998 in der Rechtssache C‑1/97 (Birden, Slg. 1998, I‑7747,
            Randnr. 23).
            
         
      
      20 –
         
         Urteil Nazli (oben angeführt in Fußnote 7, Randnr. 56).
            
         
      
      21 –
         
         ABl. 1961, Nr. 57, S. 1073.
            
         
      
      22 –
         
         Slg. 2003, I‑4301.
            
         
      
      23 –
         
         ABl. L 257, S. 2.
            
         
      
      24 –
         
         Randnr. 83.
            
         
      
      25 –
         
         Nr. 63 der Schlussanträge vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C‑467/02 (Rechtssache noch beim Gerichtshof anhängig).
            
         
      
      26 –
         
         Vgl. Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C‑192/89 (Sevince, Slg. 1990, I‑3461, Randnrn. 29 und 31), vom 16.
            Dezember 1992 in der Rechtssache C‑237/91 (Kus, Slg. 1992, I‑6781, Randnr. 33) und Teltik (oben angeführt in Fußnote 6, Randnrn.
            26, 30 und 31).