CELEX: 62004CC0237
Language: de
Date: 2006-01-12 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 12. Januar 2006. # Enirisorse SpA gegen Sotacarbo SpA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Cagliari - Italien. # Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen. # Rechtssache C-237/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      M. POIARES MADURO
      vom 12. Januar 20061(1)
      
      Rechtssache C-237/04
      Enirisorse SpA
      gegen
      Sotacarbo SpA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Cagliari [Italien])
      „Begriff der staatlichen Beihilfen – Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen – Befugnis zum Ausscheiden unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen“1.     Mit Beschluss vom 14. Mai 2004 hat das Tribunale Cagliari (Italien) dem Gerichtshof zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel
         87 EG und 88 EG sowie der Artikel 43 EG, 44 EG, 48 EG und 49 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Prüfung der ersten dieser
         Fragen führt zu einer – erneuten – Erörterung der Voraussetzungen des Begriffes der staatlichen Beihilfe.
      
      I –    Tatsächlicher und rechtlicher Rahmen des Ausgangsverfahrens
      2.     Das Vorabentscheidungsersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Enirisorse SpA (im Folgenden: Klägerin) und
         der Società Tecnologie Avanzate Carbone SpA (im Folgenden: Beklagte). Diesem Rechtsstreit liegen folgende Umstände zugrunde.
         Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des Konzerns Ente Nazionale Idrocarburi (im Folgenden: ENI), des öffentlichen Unternehmens,
         das die staatlichen Beteiligungen im Energiesektor verwaltet. Durch das Gesetz Nr. 351 vom 27. Juni 1985 (GURI Nr. 166 vom
         16. Juli 1985, S. 5019, im Folgenden: Gesetz Nr. 351/85) wurde ENI dazu ermächtigt, gemeinsam mit zwei anderen öffentlichen
         Unternehmen – ENEL und ENEA – eine Aktiengesellschaft zur Entwicklung innovativer und fortschrittlicher Technologien für den
         Einsatz von Kohle zu gründen. Das Gesetz sah außerdem vor, dass die Finanzierung dieses Vorhabens zur Gänze aus dem Staatshaushalt
         erfolgen sollte. Daraufhin wurde die Beklagte gegründet. Als Beitrag zur Verwirklichung eines Kohleforschungszentrums auf
         Sardinien zahlte ENI an die Beklagte 12 708 900 033 ITL als Kapitalzuführung. 
      
      3.     1992 wurden ENI und ENEL privatisiert und in Aktiengesellschaften umgewandelt. Im Zuge dieser Umwandlung ermächtigte das Gesetz
         Nr. 140 vom 11. Mai 1999 (GURI Nr. 117 vom 21. Mai 1999, S. 4, im Folgenden: Gesetz Nr. 140/99) die beiden Gesellschaften,
         nach Einzahlung ihrer noch nicht geleisteten Einlagen aus der Beklagten auszuscheiden. Nachdem sie die von ENI an der Beklagten
         gehaltenen Anteile übernommen hatte, beschloss die Klägerin, das durch das Gesetz Nr. 140/99 eingeräumte Austrittsrecht auszuüben.
         Sie zahlte daher die noch nicht geleisteten Einlagen und forderte die Beklagte auf, diesen Austritt zur Kenntnis zu nehmen
         und ihre Aktien nach Artikel 2437 des italienischen Zivilgesetzbuchs zurückzunehmen.
      
      4.     Dieser lautet: 
      „Gesellschafter, die mit Beschlüssen zur Änderung des Zweckes oder der Art der Gesellschaft oder zur Verlegung des Sitzes
         der Gesellschaft ins Ausland nicht einverstanden sind, können aus der Gesellschaft ausscheiden; ihre Aktien werden, falls
         sie börsennotiert sind, zum Durchschnittspreis während der vorangegangenen sechs Monate, andernfalls anteilig zum Gesellschaftsvermögen
         nach der Bilanz des letzten Rechnungsjahres zurückgenommen.“
      
      5.     In der außerordentlichen Versammlung vom 12. Februar 2001 nahm die Beklagte den Austritt zur Kenntnis und beschloss, die Aktien
         der Klägerin zu annullieren. Sie verweigerte jedoch die Rücknahme, weil diese die Verfolgung ihrer im Allgemeininteresse liegenden
         Aufgabe, wie sie im Gesetz festgelegt sei, beeinträchtigen würde. Mit einer am 8. Juni 2001 beim Tribunale Cagliari erhobenen
         Klage beantragte die Klägerin die Rückzahlung eines dem Wert ihrer Aktien entsprechenden Betrages. 
      
      6.     So stellte sich der Rahmen des Rechtsstreits dar, als am 12. Dezember 2002 das Gesetz Nr. 273 erlassen wurde (Supplemento
         ordinario zum GURI Nr. 293 vom 14. Dezember 2002, im Folgenden: Gesetz Nr. 273/02). Sein Artikel 33 lautet:
      
      „Um die erforderliche finanzielle Handlungsfähigkeit von Sotacarbo nach dem Geschäftsplan gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Gesetzes
         Nr. 140 vom 11. Mai 1999 sicherzustellen, sind deren Gesellschafter verpflichtet, die noch nicht geleisteten Einlagen innerhalb
         von 60 Tagen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes einzuzahlen, und berechtigt, nach Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen
         und nach Einzahlung der noch geschuldeten Einlagen auszuscheiden. Die der Sotacarbo SpA schon übermittelten Austrittserklärungen
         nach Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 140 vom 11. Mai 1999 können innerhalb von 30 Tagen ab Inkrafttreten des vorliegenden
         Gesetzes widerrufen werden. Mit Ablauf dieser Frist gilt der Austritt als unter vorbehaltloser Annahme der oben genannten
         Bedingungen durch den ausscheidenden Gesellschafter erfolgt.“
      
      7.     Vor dem vorlegenden Gericht hat die Klägerin die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit bestimmten Vorschriften des EG-Vertrags
         bezweifelt. Da das vorlegende Gericht diese Zweifel für begründet hielt, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
         folgende Fragen nach Artikel 234 EG vorgelegt:
      
      1.      Enthält Artikel 33 des Gesetzes Nr. 273/02 eine mit Artikel 87 EG unvereinbare staatliche Beihilfe zugunsten der Sotacarbo
         SpA, die zudem rechtswidrig durchgeführt wurde, da sie nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG notifiziert wurde?
      
      2.      Verstößt die genannte Bestimmung gegen die Artikel 43 EG, 44 EG, 48 EG und 49 EG ff. über die Niederlassungs‑ und Dienstleistungsfreiheit?
      8.     Artikel 87 Absatz 1 EG sieht vor: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen
         Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den
         Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         beeinträchtigen.“ Nach Artikel 88 Absatz 3 EG wird „die Kommission … von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung
         von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben
         nach Artikel 87 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren
         ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende
         Entscheidung erlassen hat.“
      
      II – Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen
      A –    Zum Ersuchen im Allgemeinen
      9.     Die Beklagte wirft dem vorlegenden Gericht vor, die Einzelheiten des Rechtsstreits nicht hinreichend klar und unparteiisch
         wiedergegeben zu haben, da es keine genauen Angaben zu den tatsächlichen und rechtlichen Umständen, in die der Rechtsstreit
         eingebettet sei, gemacht und sich das Vorbringen der Klägerin zu Eigen gemacht habe. Sie hält das Ersuchen daher für unzulässig.
      
      10.   Es trifft zu, dass „die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen,
         es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellte Frage
         einfügt, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Frage beruht“(2). Wenn es dem Gerichtshof hingegen ausreichende Angaben macht, die es diesem ermöglichen, eine sachdienliche Antwort zu geben,
         ist nicht zu beanstanden, dass es in der Vorlageentscheidung seine eigene Würdigung des Parteivortrags darlegt. Das entspricht
         vielmehr voll und ganz der in Artikel 234 EG vorgesehenen justiziellen Zusammenarbeit, die eine aktive Mitwirkung der nationalen
         Gerichte erfordert(3). 
      
      11.   Im vorliegenden Fall stellt der Vorlagebeschluss die Ursache und die Art des Rechtsstreits sowie das einschlägige nationale
         Recht zwar knapp, aber klar dar. Zwar hat sich bei der Abfassung der Vorlagefragen ein Fehler bei der Nummerierung der beanstandeten
         nationalen Rechtsvorschriften eingeschlichen(4), dieser allein kann jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Ersuchens führen.
      
      12.   Das Vorbringen der Beklagten zur Form des Vorlagebeschlusses ist daher zurückzuweisen. Weitere, gewichtigere Argumente betreffen
         den Inhalt der Vorlagefragen.
      
      B –    Zur ersten Frage
      13.   Mit seiner ersten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, sich zur Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift
         mit den Artikeln 87 EG und 88 EG zu äußern.
      
      14.   Diese Frage muss umformuliert werden. Der Gerichtshof kann im Verfahren nach Artikel 234 EG nicht nationales Recht auslegen
         oder über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden(5). Außerdem ist für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission
         zuständig, die dabei der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt. Folglich kann ein nationales Gericht den Gerichtshof nicht
         im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt befragen(6).
      
      15.   Hingegen kann oder muss es dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Artikels 87 EG zur Vorabentscheidung vorlegen,
         wenn es Zweifel an der Einstufung der betreffenden nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe hat(7). Wenn diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, hat es nämlich zu überprüfen, ob das Verfahren der vorherigen Kontrolle
         nach Artikel 88 Absatz 3 EG durchgeführt worden ist. Ist dies nicht der Fall, muss das nationale Gericht zugunsten der Einzelnen
         entsprechend seinem nationalen Recht aus einer Verletzung dieser Bestimmung sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit
         der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der unter Verletzung dieser Bestimmung
         gewährten finanziellen Unterstützungen ziehen(8). 
      
      16.   Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gerichtshof auf die erste Frage in der Formulierung durch das vorlegende Gericht
         nicht antworten kann, er diese vielmehr dahin verstehen muss, ob eine Regelung wie die in Artikel 33 des Gesetzes Nr. 273/02,
         mit der den Gesellschaftern einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft die Befugnis zum Austritt eingeräumt wird, sofern
         sie auf alle Rechte am Vermögen dieser Gesellschaft verzichten, als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG einzustufen
         ist und der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG hätte notifiziert werden müssen.
      
      C –    Zur zweiten Vorlagefrage
      17.   Mit seiner zweiten Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, sich zur Vereinbarkeit der fraglichen Vorschrift
         mit den Artikeln 43 EG, 44 EG, 48 EG und 49 EG über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb
         der Gemeinschaft zu äußern.
      
      18.   Wie bereits erwähnt, kann sich der Gerichtshof nicht zur Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
         äußern; darüber hinaus geht die Bedeutung einer Auslegung der in dieser Frage angeführten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
         für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht klar aus dem Vorlagebeschluss hervor. 
      
      19.   Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen
         zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den
         es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt(9).
      
      20.   Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das vorlegende Gericht macht keine sachdienlichen Angaben zu dem
         Zusammenhang, den es in seiner Frage zwischen den Artikeln 43 EG, 44 EG, 48 EG und 49 EG und den auf den Rechtsstreit anwendbaren
         nationalen Rechtsvorschriften herstellt. Es äußert lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Vorschriften „mit dem Grundsatz
         der Gleichbehandlung in einer Marktwirtschaft“. 
      
      21.   Unter diesen Umständen ist die zweite Frage des vorlegenden Gerichts für unzulässig zu erklären. Die mit dem Gesetz Nr. 273/02
         eingeführte Regelung ist daher nur an den Bestimmungen des EG-Vertrags über die staatlichen Beihilfen zu messen.
      
      III – Zur Einstufung als staatliche Beihilfe
      22.   Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags einzustufen, wenn sie vier kumulative Voraussetzungen
         erfüllt(10). Bevor auf diese Voraussetzungen eingegangen wird, ist jedoch zu prüfen, ob die Regeln über die staatlichen Beihilfen im
         vorliegenden Fall überhaupt anwendbar sind.
      
      A –    Zur Einstufung der in Rede stehenden Gesellschaft als Unternehmen
      23.   Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, zu denen die Regeln über die staatlichen Beihilfen
         gehören, nur anwendbar, wenn die betroffene Einheit ein Unternehmen ist. Im vorliegenden Fall wird diese Eigenschaft bestritten.
         Die Beklagte und die italienische Regierung, die vor dem Gerichtshof als Streithelferin auftritt, tragen vor, dass eine Gesellschaft
         wie die Beklagte, die gesetzlich festgelegte Tätigkeiten im Allgemeininteresse ausübe, nicht als Unternehmen einzustufen sei,
         wenn diese Tätigkeiten nicht auf Gewinnerzielung gerichtet seien und vollständig durch den Staat finanziert würden. 
      
      24.   Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass auch eine Anstalt des öffentlichen Rechts
         ohne Erwerbszweck grundsätzlich als Unternehmen im Sinne des Artikels 87 EG einzustufen ist(11). Zudem haben die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Parteien nicht mehr bestritten, dass die Beklagte Gewinn anstrebt.
         Außerdem steht fest, dass die Rechtsform und die Art der Finanzierung der betreffenden Einheit hierfür irrelevant sind(12). Dass dieser Einheit bestimmte, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben gesetzlich übertragen worden sind, kann ebenfalls
         nicht entscheidend sein(13), da diese Aufgaben nicht unter den Grundsatz der Solidarität fallen, wie ihn der Gerichtshof definiert hat(14). 
      
      25.   Ein Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln ist dadurch gekennzeichnet, dass es eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausübt.
         Darunter versteht der Gerichtshof jede „Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt
         anzubieten“(15). Im vorliegenden Fall soll die Beklagte u. a. neue Technologien für den Einsatz von Kohle entwickeln und Verwaltungen, öffentlichen
         Einrichtungen und an der Entwicklung dieser Technologien interessierten Unternehmen fachliche Unterstützung bieten. Vorbehaltlich
         ergänzender Auskünfte und Nachprüfungen, die in die alleinige Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fallen, erscheint mir
         die Annahme berechtigt, dass diese Tätigkeiten, die in der Beteiligung an der Entwicklung neuer Industrieprodukte und im Angebot
         von Gütern auf einem bestimmten Markt bestehen, wirtschaftlicher Natur sind.
      
      26.   Die Regeln über staatliche Beihilfen können daher als in der vorliegenden Rechtssache anwendbar gelten, so dass zu prüfen
         ist, ob die Voraussetzungen einer Beihilfe erfüllt sind.
      
      B –    Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils 
      27.   Bei der Prüfung, ob die Anwendung der fraglichen Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt, ist als Erstes zu untersuchen,
         ob sie dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Dass das Gesetz Nr. 273/02 zu einem Vorteil für ein Unternehmen
         führt, steht außer Frage. In dieser Rechtssache geht es vielmehr darum, worin dieser Vorteil besteht und wer der Begünstigte
         ist. Die Klägerin trägt vor, dass sich der Vorteil, um den es in dieser Rechtssache gehe, aus der Maßnahme ergebe, mit der
         die Beklagte von ihrer Verpflichtung befreit werde, die Aktien ihrer Gesellschafter bei deren Ausscheiden zurückzunehmen.
         Die anderen Beteiligten machen hingegen geltend, der Vorteil liege in Wirklichkeit in der der Klägerin durch das italienische
         Gesetz ausnahmsweise eingeräumten Austrittsmöglichkeit.
      
      28.   Die Schwierigkeit beruht meines Erachtens auf der Mehrdeutigkeit des nationalen rechtlichen Rahmens, wie sie sich aus den
         Akten ergibt.
      
      29.   Nach ständiger Rechtsprechung kommt den konkreten Umständen des Einzelfalls bei der Beurteilung, ob ein Vorteil eine staatliche
         Beihilfe darstellt, besondere Bedeutung zu(16). Im vorliegenden Fall bleibt eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob der Austritt, um den es in dieser Rechtssache
         geht, von den allgemeinen Rechtsvorschriften über das Ausscheiden aus Handelsgesellschaften, wie sie sich aus Artikel 2437
         des Zivilgesetzbuchs ergeben, erfasst wird. Hierzu vertreten die Beteiligten unterschiedliche Ansichten, das Vorabentscheidungsersuchen
         enthält keine entscheidenden Hinweise, und die mündliche Verhandlung hat keine Klärung ermöglicht. Von dieser Feststellung
         hängt jedoch weitgehend die Antwort ab, die der Gerichtshof auf die Frage des vorlegenden Gerichts geben muss. Damit die Vorabentscheidung
         sachdienlich bleibt, erscheint es mir daher erforderlich, zwei Fälle zu unterscheiden. 
      
      30.   Sollte sich herausstellen, dass das Ausscheiden der Klägerin auf einer Befugnis beruht, die nach allgemeinem Recht nicht besteht,
         ist meines Erachtens zu erklären, dass die streitige Bestimmung des Gesetzes Nr. 273/02 keine staatliche Beihilfe darstellt.
         
      
      31.   Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, dass „der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen umfasst, sondern
         auch Maßnahmen, die in verschiedener Weise die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und
         die somit zwar keine Subventionen im strengen Wortsinne darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen“(17). Dementsprechend scheint eine Bestimmung, die es gestattet, eine Gesellschaft von der Rückzahlung des Betrages der Aktien
         zu befreien, die ihre Gesellschafter entsprechend ihrer bei dieser Gesellschaft geleisteten Einlage halten, dem Begünstigten
         einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren, da eine solche Befreiung bei Anwendung der normalen Austrittsvorschriften ausgeschlossen
         wäre. 
      
      32.   Das greift jedoch zu kurz und lässt bestimmte Aspekte des Problems außer Acht. Verglichen werden nur die Lage, die sich aus
         der Anwendung des Gesetzes Nr. 273/02 ergibt (Verzicht auf das Recht auf Erstattung des Wertes der Aktien bei Ausübung des
         Austrittsrechts), und die Lage, die sich aus der Anwendung des Artikels 2437 des Zivilgesetzbuchs ergibt (grundsätzliches
         Recht auf Erstattung des Wertes der Aktien bei Austritt). Das Gesetz Nr. 273/02 ist im vorliegenden Fall jedoch untrennbar
         mit dem Gesetz Nr. 140/99 verbunden. Diese beiden Bestimmungen bilden eine einheitliche Regelung. Diese Regelung ist bei der
         vorzunehmenden Einstufung zu berücksichtigen. Nach dem Gesetz Nr. 140/99 wird den Gesellschaftern der Beklagten ausnahmsweise die Befugnis zum Ausscheiden gewährt. In diesem Fall verfügen diese Gesellschafter nach dem allgemeinen Recht nicht über
         ein Austrittsrecht. Die Beklagte hätte demnach normalerweise keinen Vermögensverlust zu befürchten. Daher ist nicht davon
         auszugehen, dass ein Gesetz wie das Gesetz Nr. 273/02, mit dem das Recht auf Erstattung des Wertes der Aktien bei einem ausnahmsweise
         gestatteten Ausscheiden der Gesellschafter dieser Gesellschaft eingeschränkt wird, eine Belastung vermindert, die diese Gesellschaft
         normalerweise hätte tragen müssen. Dieses Gesetz soll lediglich sicherstellen, dass die Vermögenslage der Beklagten durch
         den bestimmten Aktionären gewährten Vorteil nicht beeinträchtigt wird. Es beschränkt sich in Wirklichkeit darauf, den der
         Klägerin in Form einer ausnahmsweise bestehenden Austrittsbefugnis eingeräumten Vorteil zu neutralisieren. Es bewirkt daher
         keineswegs einen wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Beklagten im Sinne der Regeln des EG-Vertrags.
      
      33.   Die Beurteilung wäre hingegen eine ganz andere, wenn das Ausscheiden der Klägerin nach allgemeinem Recht zulässig ist. In
         diesem zweiten Fall ist das Gesetz Nr. 140/99 als Bestätigung der Austrittsbefugnis bestimmter Gesellschafter nach allgemeinem
         Recht zu verstehen. Das Gesetz Nr. 273/02 nimmt daher lediglich die Beklagte von der in den entsprechenden allgemeinen Rechtsvorschriften
         vorgesehenen Erstattungsregelung aus. Eine solche Freistellung verschafft der begünstigten Gesellschaft offenkundig einen
         wirtschaftlichen Vorteil. Soweit dieser Vorteil nicht die Gegenleistung für eine ausnahmsweise eingeräumte Austrittsbefugnis
         darstellt, ist zu prüfen, ob die anderen Voraussetzungen einer Beihilfe erfüllt sind.
      
      34.   Nach Aktenlage erscheint der erste Fall wahrscheinlicher. Das Zivilgesetzbuch enthält eine abschließende Aufzählung von Austrittsfällen(18), und das Ausscheiden der Klägerin scheint von keiner dieser Fallkonstellationen erfasst zu sein. In ihrer Klage beim vorlegenden
         Gericht scheint sich die Klägerin auf die Anwendung der in Artikel 2437 des Zivilgesetzbuchs genannten Austrittsmodalitäten,
         d. h. die Erstattung des Wertes ihrer Aktien, außerhalb des Anwendungsbereichs des in dieser Bestimmung vorgesehenen Austrittsrechts
         zu berufen. Sollte das vorlegende Gericht diese Auslegung bestätigen, wäre daraus zu schließen, dass die fragliche Maßnahme
         ihrem Adressaten keinen Vorteil verschafft hat und daher nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist. 
      
      35.   Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofes, sich zur Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts im vorliegenden Fall zu
         äußern. Hierfür ist allein das nationale Gericht zuständig. Gelangt dieses zum Ergebnis, dass der Austritt nach Artikel 2437
         des Zivilgesetzbuchs erfolgt ist, muss er feststellen, dass der Beklagten durch das Gesetz Nr. 273/02 ein Vorteil gewährt
         worden ist, und prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für eine Einstufung als Beihilfe gegeben sind.
      
      C –    Die übrigen Beihilfevoraussetzungen
      36.   Unter der Annahme, dass die Voraussetzung des wirtschaftlichen Vorteils erfüllt ist, macht die italienische Regierung geltend,
         dass jedenfalls die dritte und die vierte Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Soweit es der Gerichtshof
         für sachdienlich hält, sich hierzu zu äußern, ist darauf hinzuweisen, dass Vorteile, die, wie der durch die fraglichen Rechtsvorschriften
         gewährte, ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung
         oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen(19). Da nicht nachgewiesen ist, dass die Tätigkeiten der begünstigten Gesellschaft im Gemeinsamen Markt einzigartig sind, kann
         von einer Wettbewerbsverzerrung ausgegangen werden. Aus demselben Grund kann die Wirkung einer solchen Maßnahme auf den Handel
         zwischen den Mitgliedstaaten nicht bezweifelt werden.
      
      37.   Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass der Vorteil besteht, ist vor allem die erste Voraussetzung für die Einstufung
         als staatliche Beihilfe zu prüfen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Vergünstigungen, um „als Beihilfen im Sinne des Artikels
         87 Absatz 1 EG eingestuft werden [zu] können, … zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden
         und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein“ müssen(20).
      
      38.   Die Voraussetzung der Zurechenbarkeit ist im vorliegenden Fall ohne weiteres erfüllt. Der in Rede stehende Vorteil ergibt
         sich aus einer gesetzgeberischen Maßnahme. Dass diese nur einen hypothetischen Vorteil gewährt, der davon abhängt, dass von
         der Befugnis zum Ausscheiden Gebrauch gemacht wird, ist unerheblich. Unabhängig davon, ob dieses Recht ausgeübt wird oder nicht, ergibt
         sich daraus, dass die Rechte der Gesellschafter als Gläubiger beschnitten werden und entsprechend die Pflichten der Gesellschaft
         gegenüber ihren Gesellschaftern eingeschränkt werden. Die Gesellschaft verfügt demnach über nicht zurückzuzahlendes Kapital,
         das jeglichen Schuldcharakter verloren hat und vom dem sie nicht mehr befürchten muss, es im Falle eines Austritts zu verlieren.
         Daraus folgt, dass diese gesetzgeberische Maßnahme, unabhängig von den Entscheidungen der betreffenden Gesellschafter, unmittelbar
         zu einem Vorteil der Beklagten führt.
      
      39.   Es bleibt grundsätzlich zu prüfen, ob dieser Vorteil die Folge einer Übertragung staatlicher Mittel ist.
      40.   Hierzu trägt die italienische Regierung vor, dass die betreffende Regelung keine „zusätzliche Belastung“ für den Staatshaushalt
         erzeuge. Denn mit dieser Regelung solle lediglich der Rahmen für die Beziehungen zwischen einer öffentlichen Gesellschaft
         und deren privaten Gesellschaftern zugunsten der Gesellschaft geändert werden. Der dieser Gesellschaft gewährte Vorteil werde
         daher aus privaten Mitteln finanziert. Da das Kapital der Beklagten vollständig aus staatlichen Mitteln geflossen sei, führe
         diese Befreiung von der Erstattungspflicht nicht zu einer neuen Belastung für diese Gesellschaft. Der Vorteil werde nicht
         durch einen finanziellen Beitrag des Staates gestützt, der von dem bei der Errichtung der Gesellschaft geleisteten unabhängig
         sei. 
      
      41.   Wendet man die Lösung des Gerichtshofes an, die er in seinem Urteil Sloman Neptun vertreten hat, ist in der Tat davon auszugehen,
         dass der in Rede stehende Vorteil der gewählten gesetzlichen Regelung „immanent“(21) ist. Demnach wäre die erste Voraussetzung für eine staatliche Beihilfe nicht erfüllt.
      
      42.   Diese Lösung halte ich jedoch für unbefriedigend. 
      43.   Sicher kann nicht jede nationale Maßnahme, die Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft und die Wettbewerbsbedingungen
         im Gemeinsamen Markt beeinträchtigt, als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Das Verbot des Artikels 87 Absatz 1 EG erfasst
         nicht Vorteile, die sich lediglich aus gesetzlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten ergeben. Daraus folgt, dass
         die Fälle, in denen die Gewährung eines Vorteils den gemeinschaftlichen Beihilfevorschriften unterfallen soll, genau eingegrenzt
         werden müssen.
      
      44.   In seiner Rechtsprechung scheint der Gerichtshof zwischen Verzerrungen, die auf dem Erlass von Maßnahmen zur Regulierung wirtschaftlicher
         Betätigung beruhen, und solchen, die auf eine Übertragung öffentlicher Mittel zugunsten bestimmter Unternehmen zurückgehen(22), unterscheiden zu wollen. Nur diese Letzteren können die Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen. Die Ersteren sind hinzunehmen,
         da sie die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit von Unternehmen sowie für die Herstellung von Waren und die Erbringung
         von Dienstleistungen festlegen sollen.
      
      45.   Diese Unterscheidung liegt auf der Hand. Der Gerichtshof möchte damit vermeiden, den Zugriff der Gemeinschaftsregeln auf Wettbewerbsverzerrungen
         auszudehnen, die lediglich auf unterschiedlichen gesetzgeberischen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten beruhen. Dem liegt
         das Bemühen zugrunde, die den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Zuständigkeiten nicht in Frage zu stellen. Es steht nämlich zu
         befürchten, dass bei einer zu weiten Erstreckung der Beihilferegelung alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten
         der Kontrolle durch die Gemeinschaftsbehörden unterworfen würden, ohne dass danach unterschieden würde, ob es sich um einen
         unmittelbaren Eingriff in den Markt oder eine allgemeine Maßnahme zur Regulierung wirtschaftlicher Betätigung handelt. Es
         würde außerdem zu einer erheblichen Belastung der Kontrollinstanzen der Gemeinschaft – Kommission und Gerichtshof – in diesem
         Bereich kommen. 
      
      46.   Die gemeinschaftlichen Beihilfevorschriften sind jedoch offensichtlich nicht dazu da, die Auswirkung aller gesetzgeberischen
         Entscheidungen der Mitgliedstaaten auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu kontrollieren. Es sollen nur die Wettbewerbsverzerrungen
         festgestellt werden, die sich daraus ergeben, dass ein Mitgliedstaat unter Abweichung von seinen allgemeinen politischen Leitlinien
         bestimmten Unternehmen einen besonderen Vorteil zukommen lassen will. 
      
      47.   Die vom Gerichtshof vorgenommenen Einschränkungen sind daher voll und ganz berechtigt. Das Kriterium der Übertragung von staatlichen
         Mitteln, das der Gerichtshof üblicherweise verwendet, erlaubt es meines Erachtens jedoch nicht, sie korrekt anzuwenden und
         zu rechtfertigen. Hierfür sollte besser auf das Kriterium der Selektivität, das sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des
         Gerichtshofes ergibt, zurückgegriffen werden, und zwar aus drei wesentlichen Gründen.
      
      48.   Erstens passt das Kriterium der Übertragung nicht immer. Eine Regulierungsmaßnahme kann nämlich u. U. zu einer mittelbaren
         Belastung für den Staatshaushalt führen, die größer ist als die bei einer Übertragung öffentlicher Mittel(23).
      
      49.   Zweitens können die vom Gerichtshof vorgenommenen Einschränkungen besser mit dem Selektivitätskriterium gerechtfertigt werden.
         Es liegt auf der Hand, dass die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen
         auf dem Gemeinsamen Markt komparative wirtschaftliche Vorteile verschaffen können. Ein Unternehmen, dessen Gewinne mit 20 %
         besteuert werden, genießt gegenüber Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Steuersatz von 30 % gilt,
         einen wirtschaftlichen Vorteil. Jedoch ist hier kein Raum für die Anwendung der Beihilfevorschriften. In diesem Fall ergeben
         sich die Wettbewerbsvorteile nämlich lediglich aus den rechtlichen und wirtschaftlichen Unterschieden, wie sie der normalen
         Ausübung der Gesetzgebungshoheit der Mitgliedstaaten entsprechen. Wird demselben Unternehmen jedoch eine Steuerermäßigung
         von 5 % gewährt, während die Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten einem einheitlichen Steuersatz von 20 % unterliegen,
         wäre auf eine Beihilfe zu schließen, obwohl der komparative Vorteil zugunsten dieses Unternehmens geringer ausfiele als im
         erstgenannten Fall. Der Grund dafür liegt darin, dass in diesem letztgenannten Fall ein Mitgliedstaat ein Unternehmen oder
         eine Kategorie von Unternehmen unter Abweichung von seinen allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidungen bevorzugt behandelt.
         Nur den Verzerrungen, die sich aus solchen Bevorzugungen ergeben, sollte nachgegangen werden.
      
      50.   Drittens steht aufgrund der wachsenden Verflechtung staatlicher und privater wirtschaftlicher Betätigung zu befürchten, dass
         die Mitgliedstaaten versucht sind, ihre Regulierungsmöglichkeiten dafür zu nutzen, private Unternehmen dazu zu bewegen oder
         zu verpflichten, die Belastungen bestimmter Unternehmen zu verringern. Ist, da solche Maßnahmen keine direkte Übertragung
         von öffentlichen Mitteln vorsehen, davon auszugehen, dass sie keine staatlichen Beihilfen sind? Wäre dies der Fall, würden
         staatliche Maßnahmen, die alle Wirkungen einer staatlichen Beihilfe haben, zu einem erheblichen Teil der Kontrolle der Gemeinschaftsbehörden entzogen. Dies widerspräche
         offensichtlich den Zielen des EG-Vertrags und den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Deshalb schlage ich vor,
         auf das Kriterium der Selektivität abzustellen. 
      
      51.   Wie Generalanwalt Darmon dem Gerichtshof in der Rechtssache Sloman Neptun dargelegt hat, ermöglicht es allein das Selektivitätskriterium,
         die allgemeinen Maßnahmen zur Regulierung wirtschaftlicher Betätigung, die durch die Vertragsbestimmungen über die staatlichen
         Beihilfen nicht erfasst werden sollen, von den zu kontrollierenden wirtschafts- und finanzpolitischen Eingriffsmaßnahmen zu
         unterscheiden(24). Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass „staatliche Beihilfen nicht nur solche sind, die aus staatlichen
         Mitteln finanziert werden“(25). 
      
      52.   Sodann ist der Begriff der Selektivität sorgfältig zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede Maßnahme, die einer
         Kategorie von Unternehmen einen besonderen Vorteil gewährt, zwangsläufig als „selektiv“ anzusehen. Vielmehr ist zu unterscheiden.
         Maßnahmen, die bestimmten Situationen eine spezifische Behandlung und damit den sich in diesen Situationen befindlichen Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gewähren, sind
         im Rahmen der allgemeinen Regelung zu prüfen, in die sie sich einfügen. Kann der Mitgliedstaat zeigen, dass die Maßnahmen
         durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke der rechtlichen Regelung, zu der sie gehören, gerechtfertigt sind, sind sie nicht
         als selektiv im Sinne des EG-Vertrags anzusehen, sofern diese Regelung einen legitimen Zweck verfolgt(26). Nur wenn die spezifische Behandlung nicht durch eine allgemeine Regelung gerechtfertigt werden kann oder nicht auf einer
         kohärenten Anwendung der Regelung beruht, in die sie einzuordnen ist, kann sie als selektiv  bezeichnet werden. In diesem Fall ist nämlich die Annahme berechtigt, dass die Maßnahme keinen anderen Zweck als die Bevorzugung
         einer bestimmten Kategorie von Unternehmen verfolgt. Eine Maßnahme ist also nicht schon deshalb eine staatliche Beihilfe,
         weil sie rechtlich eine Ausnahmeregelung darstellt(27). In diesem Bereich genügt eine formale Prüfung nicht; vielmehr ist eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Selektiv ist jede
         Maßnahme, die dazu beiträgt, bestimmte Unternehmen wirtschaftlich besser zu stellen als Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren
         Lage befinden, ohne dass die sich daraus für die Allgemeinheit ergebenden Kosten eindeutig durch ein System der gleichmäßig
         verteilten Lasten gerechtfertigt sind(28).
      
      53.   Folgt man diesem Lösungsansatz, so wird deutlich, dass eine Maßnahme, die die Beklagte von der Zahlung von Erstattungen an
         die Gesellschafter, die ihr Austrittsrecht ausüben, befreit, während bei normaler Anwendung der einschlägigen Bestimmungen
         des Zivilgesetzbuchs eine solche Erstattung vorgesehen ist, einen nicht gerechtfertigten selektiven Vorteil für diese Gesellschaft
         darstellt. Eine solche Maßnahme erfüllt alle Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe. Ich erinnere jedoch daran, dass dies
         nur gilt, wenn zuvor festgestellt worden ist, dass ein solches Ausscheiden unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts möglich
         war.
      
      IV – Zusammenfassung
      54.   Aus der Erörterung ergibt sich, dass, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, zwei Fälle zu
         unterscheiden sind.
      
      55.   Sollte sich erweisen, dass das in dieser Rechtssache in Rede stehende Ausscheiden auf einer ausnahmsweisen, in Abweichung
         von den in den einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Austrittsvoraussetzungen bestehenden Befugnis
         beruht, so stellte eine Regelung wie die mit dem Gesetz Nr. 273/02 eingeführte, mit der den Gesellschaftern einer vom Staat
         kontrollierten Gesellschaft die Befugnis zum Austritt eingeräumt wird, sofern sie auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen
         verzichten, keine staatliche Beihilfe zugunsten dieser Gesellschaft dar.
      
      56.   Beruht dieser Austritt hingegen nicht auf einer ausnahmsweise gewährten Befugnis, sondern ist er nach allgemeinem Recht ohnehin
         zulässig, so stellte eine solche Regelung eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags dar und hätte somit der Kommission
         zuvor notifiziert werden müssen.
      
      57.   Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob das Ausscheiden im Ausgangsverfahren gemäß den im allgemeinen Recht
         für das Ausscheiden aus Handelsgesellschaften vorgesehenen Voraussetzungen ausgeübt worden ist.
      
      V –    Ergebnis
      58.   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf das ihm vom Tribunale Cagliari vorgelegte Ersuchen wie folgt zu antworten:
      Die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG sind dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die mit dem Gesetz Nr. 273/02
         vom 12. Dezember 2002 eingeführte, mit der den Gesellschaftern einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft die Befugnis zum
         Austritt eingeräumt wird, sofern sie auf alle Rechte am Vermögen der Gesellschaft verzichten, keine staatliche Beihilfe im
         Sinne dieser Bestimmungen darstellt und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht zuvor zu notifizieren war, sofern
         sich nicht erweist, dass dieser Austritt nach dem allgemeinen Recht über den Austritt zulässig war. In letzterem Fall stellt
         eine solche Regelung eine staatliche Beihilfe dar, die der Kommission zuvor hätte notifiziert werden müssen.
      
      1 –	Originalsprache: Portugiesisch.
      
      2 –	Siehe u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90 (Telemarsicabruzzo, Slg. 1993, I-393,
         Randnr. 6).
      
      3 –	Die kürzlich aktualisierten Hinweise des Gerichtshofes zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen
         Gerichte sehen in diesem Sinne vor, dass „das vorlegende Gericht, wenn es meint, dass es dazu in der Lage ist, knapp darlegen
         [kann], wie die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seines Erachtens beantwortet werden sollten“ (ABl. 2005, C 143, S. 1).
      
      4 –	Im Vorabentscheidungsersuchen wird fälschlicherweise auf ein Gesetz Nr. 240/02 verwiesen, gemeint ist aber das Gesetz Nr. 273/02.
      
      5 –	Siehe u. a. Urteil vom 21. Januar 1993 in der Rechtssache C-188/91 (Deutsche Shell, Slg. 1993, I-363, Randnr. 27).
      
      6 –	Siehe u. a. Beschluss vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-297/01 (Sicilcassa u. a., Slg. 2003, I-7849, Randnr. 47).
      
      7 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnrn. 49 bis
         51).
      
      8 –	Siehe u. a. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99 (Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer
         Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 27) und vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-174/02 (Streekgewest, Slg. 2005,
         I‑85, Randnr. 17) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-368/04 (Transalpine Ölleitung in Österreich,
         beim Gerichtshof anhängig, Nrn. 67 f.).
      
      9 –	Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C‑72/03 (Carbonati Apuani, Slg. 2003, I-8027, Randnr. 11).
      
      10 –	Siehe u. a. Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg.
         2003, I-7747, Randnr. 75).
      
      11 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnrn. 16
         bis 18) und vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (Fédération française des sociétés d’assurance u. a., Slg. 1995,
         I-4013, Randnr. 21).
      
      12 –	Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elster, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21).
      
      13 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99 (Ambulanz Glöckner,  Slg. 2001, I-8089, Randnr.
         21).
      
      14 –	Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache C-205/03 P (FENIN/Kommission, beim Gerichtshof anhängig).
      
      15 –	Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 (Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75).
      
      16 –	Urteil vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97 (Ecotrade, Slg. 1998, I‑7907, Randnr. 37).
      
      17 –	Siehe u. a. Urteil vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-172/03 (Heiser, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 36).
      
      18 –	Vgl. Campobasso, G. F., Diritto commerciale, Bd. 2, Turin, 5. Aufl. 2002, S. 485. Inzwischen erfolgte eine Reform des Austrittsrechts, die die Liste der  berechtigten
         Austrittsgründe verlängert hat, ohne jedoch an deren abschließendem Charakter etwas zu ändern (vgl. hierzu das Sonderheft
         der Rivista delle società, marzo-giugno 2005).
      
      19 –	Vgl. Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 30).
      
      20 –	Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99 (Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 24).
      
      21 –	Vgl. Urteil vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Slg. 1993, I-887, Randnr. 21).
      
      22 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun (Randnr. 21), Ecotrade (Randnr. 36) und vom 13. März 2001 in der Rechtssache
         C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 62).
      
      23 –	So z. B. bei Rechtsvorschriften, die in einer bestimmten Branche Kündigungen erleichtern, oder bei einer Regelung, die
         ein Unternehmen berechtigt, in einem Gebiet Bauten zu errichten, in dem umfangreiche Infrastrukturausbaumaßnahmen erforderlich
         sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Einstufung als staatliche Beihilfe nicht
         danach unterscheidet, ob die Vorteile aus staatlichen Mitteln direkt oder indirekt gewährt werden (siehe u. a. Urteil PreussenElektra,
         Randnr. 58).
      
      24 –	Nr. 47 der Schlussanträge in der Rechtssache Sloman Neptun. Im Übrigen wird dieses Kriterium in der Rechtsprechung bereits
         verwendet. In der Rechtssache Ecotrade ist entscheidend, dass die in Rede stehende Regelung geeignet ist, die Unternehmen,
         auf die sie anwendbar ist, in eine günstigere Lage zu versetzen als andere (Randnrn. 41 und 42). Vgl. bereits in diesem Sinne
         Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33).
      
      25 –	Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14).
      
      26 –	Urteile Italien/Kommission (Randnr. 33), Ecotrade (Randnr. 36) und Adria-Wien (Randnr. 42). 
      
      27 –	Vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Sloman Neptun (Nr. 53) sowie des Generalanwalts
         Mischo in der Rechtssache Adria-Wien (Nr. 43).
      
      28 –	Diese Art von Maßnahmen ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Gewinne auf eine Gruppe von Unternehmen konzentrieren,
         während sich die Kosten auf die Allgemeinheit verteilen und dadurch für die anderen Unternehmen schwer feststellbar sind.
         Bei einer derartigen Maßnahme ist die Gefahr besonders groß, dass ihr Erlass bestimmten Einzelinteressen dient und nicht vom
         Allgemeininteresse bestimmt ist.