CELEX: C2004/251/42
Language: de
Date: 2004-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-273/04: Klage der Brandt Industries gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004

9.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 251/23
            
         Klage der Brandt Industries gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004
   (Rechtssache T-273/04)
   (2004/C 251/42)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Firma Brandt Industries mit Sitz in Rueil-Malmaison (Frankreich) hat am 7. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Nils Dejean und Christophe Delrieu.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten wegen unzureichender Begründung im Sinne von Artikel 253 EG und wegen Verstoßes gegen Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) vom 22. März 1999 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   In ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 2003 ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die in Artikel 44 septies des französischen Code Général des Impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) vorgesehene Regelung eine staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, vorbehaltlich der De-minimis-Beihilfen und der Beihilfen, die mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder der Freistellungsverordnung für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vereinbar seien. Sie hat angeordnet, dass Frankreich die gewährten Beihilfen zurückfordert.
   Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an. Sie macht geltend, die Entscheidung müsse für nichtig erklärt werden, da sie gemessen an den Anforderungen des Artikels 253 EG nicht ausreichend begründet sei. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung selbst eingeräumt, dass sie nicht über spezifische Daten hinsichtlich der Unternehmen verfüge, die kraft Gesetzes in den Genuss von der in Artikel 44 septies des Code Général des Impôts vorgesehenen Regelung gekommen seien.
   Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, die angegriffene Entscheidung verletze Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die steuerlichen Beihilfen für Unternehmen, die zu dem Zweck gegründet worden seien, Betriebe in Schwierigkeiten zu übernehmen, zur Folge hätten, die Übernehmer zu veranlassen, für die Vermögenswerte einen höheren Preis zu bieten als den, den sie geboten hätten, wenn es diese Beihilfen nicht gegeben hätte. Folglich wären die Beihilfen ganz oder teilweise – über eine Erhöhung des Kaufpreises für diese Vermögenswerte – an die Gläubiger des im gerichtlichen Sanierungsverfahren befindlichen Unternehmens weitergegeben worden; somit könnten die Übernehmer nicht als die tatsächlichen Empfänger der gesamten Beihilfen angesehen werden. Eine Rückzahlung der Beihilfen, die die Übernehmer erhalten hätten, wäre keine Maßnahme, die zur Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen, wie sie vor Bewilligung der Beihilfen geherrscht hätten, erforderlich wäre, sondern würde im Gegenteil die Übernehmer schlechter stellen, als sie ohne Beihilfen gestanden hätten, so dass sie gegen die Grundsätze der Wahrung des Wettbewerbs und der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).