CELEX: 52017PC0599
Language: de
Date: 2017-10-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2017

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.10.2017
            COM(2017) 599 final
            2017/0261(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2017
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft einen Entwurf für einen Beschluss des Rates über die dritte Tranche der 2017 von den Mitgliedstaaten zu leistenden Finanzbeiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
               
               
                  Für die Verwaltung des 11. EEF und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 8., des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke: 
               
               
                  - das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung
                     1
                  ,
               
               
                  - das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                     2
                   (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“), und
               
               
                  - die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     3
                   (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
               
               
                  Nach den genannten Regelwerken sind die Mitgliedstaaten mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der bereits gemachten Finanzzusagen Rechnung tragen.
               
               
                  Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für die Abrufung regelmäßiger Beiträge.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 7 der Finanzregelung für den 11. EEF wird getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
               
               
                  Die EIB hat nach Artikel 52 der EEF-Finanzregelung der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
               
               
                  Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Da im Falle der Kommission sämtliche Mittel aus früheren EEF inzwischen ausgeschöpft sind, betreffen die Beitragsabrufe im Rahmen dieses Vorschlags den 11. EEF.
               
            
         
         
            
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 5 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach dessen Vorlage durch die Kommission beschließen.
               
               
                  Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2017/1206 des Rates
                     4
                   sieht die Verringerung der anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8. und 9. EEF vor. Diese Verringerung ist je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption bei der dritten Tranche 2017 und/oder der ersten Tranche 2018 vorzunehmen.
               
               
                  Nach Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2017/0261 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2017
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  5
                (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                  6
                (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,
            
            
               gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 10. Oktober 2017 einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie Folgendes festlegt: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für 2017 und b) einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für 2017, falls der Jahresbeitrag von dem tatsächlichen Bedarf abweicht.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               (3)Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel im Rahmen des 11. EEF zugunsten der Europäischen Kommission abgerufen werden.
            
            
               (4)Mit dem Beschluss (EU) 2016/2026 hat der Rat am 11. November 2016 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen
                  7
               . 
            
            
               (5)Der Rat hat eine Verringerung der anteiligen Beiträge um den Betrag von 200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln des 8. und des 9. EEF beschlossen
                  8
                – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2017 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
            
            
               Die Zahlung dieser Beiträge kann mit Anpassungen im Rahmen der Verringerung der Beiträge um  200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln des 8. und des 9. EEF gemäß einem von jedem Mitgliedstaat mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Für den Rat
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 15.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 25.
               
               
                  
                     (8)
                  ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 15.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.10.2017
            COM(2017) 599 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2017
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        3. Tranche 2017 (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,53
                     
                  
                  
                     
                        3,24927
                     
                  
                  
                     
                        27 618 795,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        27 618 795,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,14
                     
                  
                  
                     
                        0,21853
                     
                  
                  
                     
                        1 857 505,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        1 857 505,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                  
                  
                     
                        0,51
                     
                  
                  
                     
                        0,79745
                     
                  
                  
                     
                        6 778 325,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        6 778 325,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        2,00
                     
                  
                  
                     
                        1,98045
                     
                  
                  
                     
                        16 833 825,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        16, 833, 825,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,50
                     
                  
                  
                     
                        20,57980
                     
                  
                  
                     
                        174 928 300,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        174 928 300,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
                        0,08635
                     
                  
                  
                     
                        733 975,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        733 975,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,91
                     
                  
                  
                     
                        0,94006
                     
                  
                  
                     
                        7 990 510,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        7 990 510,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50735
                     
                  
                  
                     
                        12 812 475,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        12 812 475,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,85
                     
                  
                  
                     
                        7,93248
                     
                  
                  
                     
                        67 426 080,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        67 426 080,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        19,55
                     
                  
                  
                     
                        17,81269
                     
                  
                  
                     
                        151 407 865,00
                     
                  
                  
                     
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                        151 407 865,00
                     
                  
               
                     
                        KROATIEN
                     
                  
                  
                     
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                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
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                        106 505 765,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
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                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
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                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
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                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
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                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
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                        MALTA
                     
                  
                  
                     
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                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
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                        40 602 630,00
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
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                        POLEN
                     
                  
                  
                     
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                        17 062 390,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,15
                     
                  
                  
                     
                        1,19679
                     
                  
                  
                     
                        10 172 715,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        10 172 715,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,37
                     
                  
                  
                     
                        0,71815
                     
                  
                  
                     
                        6 104 275,00
                     
                  
                  
                     
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                        6 104 275,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18
                     
                  
                  
                     
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                        1 908 420,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        1 908 420,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
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                        3 197 360,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        3 197 360,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50909
                     
                  
                  
                     
                        12 827 265,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        12 827 265,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,74
                     
                  
                  
                     
                        2,93911
                     
                  
                  
                     
                        24 982 435,00
                     
                  
                  
                     
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                        24 982 435,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,82
                     
                  
                  
                     
                        14,67862
                     
                  
                  
                     
                        124 768 270,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        124 768 270,00
                     
                  
               
                     
                        EU-28 INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        850 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        850 000 000,00