CELEX: C2002/169/11
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-99/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Västra Sverige): Kenny Roland Lyckeskog (Vorabentscheidungsfragen — Vorlagepflicht — Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können — Auslegung der Verordnung [EWG] Nr. 918/83 — Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen)

13.7.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 169/7
Baden-Württemberg gegen Günther Schilling, Beteiligter:                   den) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen
Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, und Be-                   Kenny Roland Lyckeskog vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
zirksregierung Lüneburg gegen Hans-Otto Nehring, Beteiligter:             scheidung über die Auslegung des Artikels 234 Absatz 3 EG
Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, vorgeleg-                 und des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                  83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 der                       System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) in der Fassung
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. De-                   der Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar
zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum inte-                       1994 (ABl. L 46, S. 5) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte ge-                Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten
meinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36) hat                P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der                     und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der                C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet
Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cun-               (Berichterstatter), M. Wathelet, V. Skouris, J. N. Cunha Rodri-
ha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,              gues und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
Hauptverwaltungsrat — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit                      R. Grass — am 4. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
folgendem Tenor erlassen:                                                 erlassen:
Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezem-
ber 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Ver-
waltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Bei-         1.    Ein nationales Gericht, gegen dessen Entscheidungen unter
hilferegelungen ist der Beihilfesatz auch dann zu kürzen, wenn die              Voraussetzungen, wie sie für die Entscheidungen des vorlegenden
Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der              Gerichts gelten, Rechtsmittel beim obersten Gericht eingelegt
bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des           werden können, unterliegt nicht der Verpflichtung des Arti-
Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner              kels 234 Absatz 3 EG.
Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                             2.    Die Prüfung der Frage, ob eine Wareneinfuhr im Sinne von
                                                                                Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG)
                                                                                Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das
                                                                                gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die
                                                                                Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar
                                                                                1994 geänderten Fassung nichtkommerziellen Charakter hat,
                                                                                ist in jedem Einzelfall auf der Grundlage einer Gesamtbeurtei-
                                                                                lung der Umstände unter Berücksichtigung der Menge und der
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                         Art der Einfuhr sowie der Häufigkeit von Einfuhren der gleichen
                                                                                Waren durch den betreffenden Reisenden, aber gegebenenfalls
                         vom 4. Juni 2002                                       auch seiner Lebensweise und seiner Gewohnheiten oder seines
                                                                                familiären Umfelds vorzunehmen.
in der Rechtssache C-99/00 (Vorabentscheidungsersuchen
des Hovrätt för Västra Sverige): Kenny Roland Ly-
                              ckeskog (1)
                                                                          3.    Artikel 45 der Verordnung Nr. 918/83 in der durch die
                                                                                Verordnung Nr. 355/94 geänderten Fassung steht nationalen
(Vorabentscheidungsfragen — Vorlagepflicht — Begriff des                        Verwaltungsvorschriften oder -praktiken entgegen, mit denen
Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit                           verbindlich mengenmäßige Grenzen für die Zollbefreiung festge-
Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten wer-                      setzt werden oder die zur Folge haben können, dass aufgrund
den können — Auslegung der Verordnung [EWG] Nr. 918/                            der Menge der eingeführten Waren eine unwiderlegbare Vermu-
    83 — Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen)                         tung für den kommerziellen Charakter der Einfuhr begründet
                                                                                wird.
                          (2002/C 169/11)
                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                          (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-99/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Hovrätt för Västra Sverige (Schwe-