CELEX: 52015PC0494
Language: de
Date: 2015-10-12
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.10.2015
            COM(2015) 494 final
            2015/0238(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
               
               
                  Mit einem am 22. Mai 2015 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 16 und 168 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. Juni 2015 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.
               
            
            
               Allgemeiner Kontext
            
            
               Nach den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.
            
            
               Im Falle von Unternehmensfahrzeugen, die teilweise privat (für nichtbetriebliche Zwecke) verwendet werden, ist es häufig schwierig, nach Maßgabe der oben genannten Bestimmungen die private Verwendung zu ermitteln und zu besteuern.
            
            
               Vor diesem Hintergrund hat das Vereinigte Königreich eine Sonderregelung für die pauschale, von Hubraum und Kraftstoffart abhängige Besteuerung der privaten Verwendung von Unternehmensfahrzeugen angewandt; diese Regelung war durch die Entscheidung 86/356/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bei der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen Pauschalregelungen anzuwenden
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               , genehmigt worden.
            
            
               Diese ursprüngliche Ausnahmeregelung wurde aufgehoben und ersetzt durch die Entscheidung 2006/659/EG des Rates vom 25. September 2006 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung einzuführen
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               ; mit dieser Entscheidung wurde eine pauschale Besteuerung der privaten Nutzung auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugs eingeführt. Diese Regelung beruht auf der Tatsache, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß und der verbrauchten Kraftstoffmenge gibt, da ein höherer Kraftstoffverbrauch mit einem höheren Ausstoß einhergeht. Auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes wird der Kraftstoffverbrauch je Kilometer ermittelt; dieser Wert wird anschließend der durchschnittlichen, zu privaten Zwecken zurückgelegten Strecke, die anhand der Daten zu den direkten Steuern bestimmt wird, und den Einzelhandelspreisen für Kraftstoff im Straßenverkehr gegenübergestellt. Daraus ergeben sich private Nutzungskosten, die dem Betrag der Mehrwertsteuer für die private Fahrzeugnutzung entsprechen. Dieser Wert wird einmal jährlich angepasst, um der Entwicklung der Kraftstoffpreise Rechnung zu tragen.
            
            
               Nach Angaben des Vereinigten Königreichs hat dieses System eine genaue Berechnung ermöglicht und zu einer wesentlichen Vereinfachung geführt, sowohl für Unternehmen als auch für die Steuerverwaltung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es den Steuerpflichtigen freisteht, die neue Regelung oder weiterhin die normalen Vorschriften anzuwenden. Es wird jedoch geschätzt, dass rund 230 000 Fahrzeuge unter die vereinfachte Regelung fallen.
            
            
               Auf dieser Grundlage hat das Vereinigte Königreich beantragt, die Anwendung der Ausnahmeregelung zu verlängern.
            
            
               Die obengenannte Entscheidung, die zum 31. Dezember 2015 ausläuft, stützt sich auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
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               , die ohne wesentliche inhaltliche Änderungen durch die MwSt-Richtlinie ersetzt wurde; letztere bildet daher die Grundlage für den vorliegenden Beschluss.
            
            
               Jeder Antrag auf Verlängerung über den 31. Dezember 2018 hinaus sollte durch einen Bericht über die Funktionsweise des Systems begleitet werden.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
         
         
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
               
               
                  Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung – angemessen. Die Maßnahme geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Erhebung der Mehrwertsteuer in einem bestimmten Bereich zu vereinfachen.
               
               
                  Die Regelung bleibt für Steuerpflichtige freiwillig.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Dieser Vorschlag stützt sich auf einen Antrag des Vereinigten Königreichs und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Vorschlag für einen Beschluss zielt auf eine Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer für Unternehmensfahrzeuge ab, die teilweise zu unternehmensfremden Zwecken genutzt werden, und hat daher potenziell positive Auswirkungen.
               
               
                  Für Steuerpflichtige, die sich dafür entscheiden, diese Regelung zu nutzen, würden die Verwaltungslasten und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften verringert, da die Notwendigkeit wegfallen würde, die zurückgelegten Kilometerzahlen für jedes Unternehmensfahrzeug für die Zwecke der Mehrwertsteuer genau aufzuzeichnen. Die Einhaltung solcher Aufzeichnungsvorschriften ist in der Regel zeitaufwändig und verursacht häufig einen erheblichen Verwaltungsaufwand für relativ kleine Steuerbeträge. Die Vereinfachung der Verfahren verringert auch den Verwaltungsaufwand der Steuerbehörden, die ansonsten zahlreiche Einzelfälle prüfen müssen.
               
            
            
               Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               
                  Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die Ausnahmeregelung endet automatisch am 31. Dezember 2018.
               
            
            
               2015/0238 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
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               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Entscheidung 2006/659/EG des Rates
                  5
                wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, eine vereinfachende Ausnahmeregelung anzuwenden, um den auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfallenden nicht abzugsfähigen Mehrwertsteueranteil pauschal festzusetzen. Die Regelung, deren Anwendung den Steuerpflichtigen freigestellt ist, basiert auf dem Kohlendioxid-Ausstoß (CO2-Ausstoß) des Fahrzeugs, da sich CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch und somit auch CO2-Ausstoß und Kraftstoffkosten proportional zueinander verhalten.
            
            
               (2)Mit einem am 22. Mai 2015 bei der Kommission registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, die Regelung weiterhin anzuwenden.
            
            
               (3)Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. Juni 2015 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               (4)Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs hat die Regelung tatsächlich zu einer Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung für Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen geführt, und zwar sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die Regelung bis 31. Dezember 2018 anzuwenden.
            
            
               (5)Ist das Vereinigte Königreich der Ansicht, dass eine weitere Verlängerung über das Jahr 2018 hinaus erforderlich ist, sollte es der Kommission bis spätestens 31. März 2018 einen Bericht zusammen mit einem Verlängerungsantrag übermitteln.
            
            
               (6)Die abweichende Regelung wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, ab 1. Januar 2016 und bis 31. Dezember 2018 den Mehrwertsteueranteil, der auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfällt, pauschal festzusetzen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der in Artikel 1 genannte Mehrwertsteueranteil wird in Festbeträgen ausgedrückt, die auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugtyps festgesetzt werden und den Kraftstoffverbrauch widerspiegeln. Das Vereinigte Königreich passt die Festbeträge jährlich der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten an.
            
            
               Artikel 3
            
         
         
            
               Die Anwendung der auf der Grundlage dieses Beschlusses eingeführten Regelung wird den Steuerpflichtigen freigestellt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Sondermaßnahme ist der Kommission bis spätestens 31. März 2018 zusammen mit einem Bericht über die Überprüfung ihrer Anwendung vorzulegen.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 212 vom 2.8.1986, S. 35.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 15.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                     ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1
                  
                  .
               
               
                  
                     (5)
                  Entscheidung 2006/659/EG des Rates vom 25. September 2006 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung einzuführen (ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 15).