CELEX: 62003TJ0068
Language: de
Date: 2007-09-12
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. September 2007. # Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen der Hellenischen Republik für das Luftfahrtunternehmen Olympic Airways - Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und die Anordnung der Rückzahlung - Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe - Neue Beihilfen - Beweislast - Anspruch auf rechtliches Gehör - Kriterium des privaten Gläubigers - Tatsächlicher Fehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründung - Art. 87 Abs. 1 und 3 Buchst. c EG. # Rechtssache T-68/03.

Rechtssache T-68/03
      Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Staatliche Beihilfen – Umstrukturierungsbeihilfen der Hellenischen Republik für das Luftfahrtunternehmen Olympic Airways – Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und die Anordnung der Rückzahlung – Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe – Neue Beihilfen – Beweislast – Anspruch auf rechtliches Gehör – Kriterium des privaten Gläubigers – Tatsächlicher Fehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründung – Art. 87 Abs. 1 und 3 Buchst. c EG“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Missbräuchliche Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe – Neue Beihilfen
            – Beweislast
      (Art. 10 EG, 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 2 und 3 EG)
      2.      Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Ausschluss
            der Beteiligten vom Recht auf rechtliches Gehör
      (Art. 88 Abs. 2 EG)
      3.      Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegründe, die gegenüber einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen geltend
            gemacht werden können – Klagegründe, die nicht im Verwaltungsverfahren geltend gemacht worden sind
      (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG)
      4.      Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können
            – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens
      (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG sowie 88 Abs. 2 und 3 EG; Mitteilung 1999/C 288/02 der Kommission, Nrn. 3.2.2 und 3.2.4)
      5.      Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen 
      (Art. 87 Abs. 3 EG)
      6.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Heilung eines Begründungsmangels im streitigen Verfahren – Unzulässigkeit
      (Art. 253 EG)
      7.      Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilungskriterium – Kriterium des privaten Kapitalgebers
      (Art. 87 Abs. 1 EG)
      8.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang
      (Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG)
      9.      Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
            und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen
            zu erstattenden Betrags zu überlassen
      (Art. 88 Abs. 2 EG)
      10.    Staatliche Beihilfen – Begriff – Nichtzahlung der Mehrwertsteuer – Einbeziehung – Voraussetzung 
      (Art. 87 Abs. 1 EG)
      1.      Es obliegt grundsätzlich der Kommission, in einer Entscheidung, mit der die missbräuchliche Anwendung einer zuvor genehmigten
         Beihilfe festgestellt und das Vorliegen neuer, nicht mitgeteilter Beihilfen vermerkt wird, den Beweis sowohl für eine missbräuchliche
         Verwendung der Beihilfe als auch eine Gewährung neuer Beihilfen zu erbringen. Aus Art. 88 Abs. 2 und 3 EG ergibt sich nämlich,
         dass ohne einen solchen Nachweis die bestehende Beihilfe durch den früheren Genehmigungsbescheid gedeckt ist und die betreffenden
         neuen Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden können. Demgegenüber trägt
         grundsätzlich der betreffende Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass eine Beihilfe abweichend von Art. 87 Abs. 1 EG mit
         dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
      
      Indessen ist diese Verteilung der Beweislast von der Beachtung der jeweiligen Verfahrenspflichten abhängig, die der Kommission
         und dem betreffenden Mitgliedstaat bei der Ausübung der Befugnis des Organs obliegen, den Mitgliedstaat zu veranlassen, ihm
         alle erforderlichen Angaben zu übermitteln.
      
      Insbesondere ist es bei dem Versuch, für neue oder geänderte Beihilfen abweichend von den Vorschriften des EG‑Vertrags eine
         Genehmigung zu erhalten, Sache des betreffenden Mitgliedstaats, aufgrund seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission
         gemäß Art. 10 EG alle Angaben zu übermitteln, die geeignet sind, diesem Organ die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen
         für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind. Im Übrigen ist die Kommission berechtigt, eine Entscheidung auf der Grundlage der
         verfügbaren Informationen zu erlassen, wenn sich der Mitgliedstaat entgegen seiner Pflicht zur Zusammenarbeit weigert, ihr
         die Informationen zu liefern, die sie verlangt hat, um entweder die Einstufung und die Vereinbarkeit einer neuen oder geänderten
         Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen oder um die ordnungsgemäße Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe nachzuprüfen.
         Vor dem Erlass einer solchen Entscheidung hat indessen die Kommission den Mitgliedstaat aufzufordern, ihr alle Unterlagen
         und Informationen zu übermitteln, die für ihre Kontrolle erforderlich sind. Erst wenn es der Mitgliedstaat trotz der Anordnung
         der Kommission unterlässt, die angeforderten Angaben zu übermitteln, ist diese befugt, das Verfahren abzuschließen und aufgrund
         der ihr zur Verfügung stehenden Informationen je nach Einzelfall eine Entscheidung über das Vorliegen und/oder die Vereinbarkeit
         der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt oder eine Entscheidung zu treffen, in der die ordnungsgemäße Verwendung einer zuvor
         genehmigten Beihilfe festgestellt wird.
      
      Diese Verfahrenspflichten obliegen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission, damit diese ihre Kontrolle auf der Grundlage
         hinreichend klarer und eindeutiger Informationen ausüben kann, wobei zugleich die Beachtung des Rechts des Mitgliedstaats,
         gehört zu werden, sichergestellt werden muss.
      
      (vgl. Randnrn. 34-37)
      2.      Art. 88 Abs. 2 EG ermächtigt die Beteiligten, zu denen die von der betreffenden Maßnahme Begünstigten gehören, sich zu äußern.
         Den Beteiligten steht lediglich das Recht zu, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
         angemessen beteiligt zu werden. Die Beachtung dieser Verfahrensrechte der Beteiligten stellt ein wesentliches Formerfordernis
         dar, dessen Verletzung zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die
         durch eine zurückzufordernde Beihilfe Begünstigten nicht wirklich Gelegenheit erhalten haben, sich in dem förmlichen Prüfungsverfahren
         zu äußern, weil sie von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung oder später nicht genannt worden waren, und nicht ausgeschlossen
         werden kann, dass das Verfahren ohne diesen Verfahrensfehler einen anderen Ausgang genommen hätte.
      
      Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet
         wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und
         der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht,
         grundsätzlich nicht geltend machen.
      
      (vgl. Randnrn. 42-43)
      3.      Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts nach dem Sachverhalt
         und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die
         Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen
         verfügte.
      
      Mithin darf sich ein Kläger grundsätzlich nicht auf Sachverhalte berufen, die der Kommission unbekannt waren und dieser nicht
         im Verlauf des Prüfungsverfahrens mitgeteilt worden sind. Demgegenüber hindert nichts den Kläger, gegenüber der endgültigen
         Entscheidung einen rechtlichen Einwand geltend zu machen, der im Verwaltungsverfahren nicht ins Feld geführt wurde.
      
      (vgl. Randnrn. 72-73)
      4.      Aus den Vorschriften des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c und des Art. 88 Abs. 2 und 3 EG insgesamt, wie sie von den Randnrn. 3.2.2,
         Buchst. b, f und g sowie 3.2.4 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von
         Unternehmen in Schwierigkeiten durchgeführt worden sind, ergibt sich, dass jede wichtige Änderung eines von der Kommission
         gebilligten Umstrukturierungsplans die Vorlage eines revidierten Plans mit allen erforderlichen Angaben durch den betreffenden
         Mitgliedstaat verlangt, damit die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf die
         in Randnr. 3.2.4 der Leitlinien genannten Regeln überprüfen kann.
      
      Verfahrensrechtlich kann die Kommission, wenn eine der Bedingungen, von denen die Genehmigung einer Beihilfe abhängig war,
         nicht erfüllt ist, normalerweise nur dann ohne erneute Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG eine von dieser Bedingung
         absehende Entscheidung erlassen, wenn es sich um relativ geringfügige Abweichungen von der ursprünglichen Bedingung handelt.
         Wirft im Einzelnen die Anpassung des Umstrukturierungsplans Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe auf, muss die Kommission
         eine förmliche Neuprüfung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vornehmen.
      
      Diese Verfahrensregeln bestätigen, dass ohne vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans, der in der Entscheidung
         über die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe gebilligt wurde, die Kommission gegebenenfalls eine wesentliche Änderung
         dieses Plans nur auf der Grundlage einer gründlichen förmlichen Überprüfung der Übereinstimmung des von dem betreffenden Mitgliedstaat
         vorgelegten revidierten Plans mit den Bedingungen der Leitlinien zulassen kann. Folglich ist die Kommission ohne Vorlage eines
         revidierten Umstrukturierungsplans grundsätzlich weder verpflichtet noch berechtigt, bei der Beurteilung der Vereinbarkeit
         der Beihilfe etwaige wichtige Änderungen des ursprünglichen Plans aufgrund bloßer Absichtserklärungen des betreffenden Mitgliedstaats
         zu berücksichtigen.
      
      (vgl. Randnrn. 91-93)
      5.      Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 EG über ein weites Ermessen. Da der Gemeinschaftsrichter seine
         Würdigung der komplexen wirtschaftlichen Tatsachen und Gegebenheiten nicht an die Stelle der Würdigung der Kommission setzen
         darf, muss die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter darauf beschränkt bleiben, ob die Vorschriften über das Verfahren
         und die Begründung eingehalten und die Tatsachen richtig ermittelt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler
         oder Ermessensmissbrauch vorliegt.
      
      (vgl. Randnr. 150)
      6.      Die Begründung einer Entscheidung muss in dieser selbst enthalten sein, und spätere Erläuterungen der Kommission können, von
         außergewöhnlichen Umständen abgesehen, keine Berücksichtigung finden. Die Entscheidung muss sich demnach selbst genügen, und
         ihre Begründung darf sich nicht aus späteren schriftlichen oder mündlichen Erklärungen ergeben, wenn die Entscheidung selbst
         bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter ist.
      
      (vgl. Randnr. 254)
      7.      Der bloße Umstand, dass ein öffentlicher Gläubiger nach Ermessen Zahlungserleichterungen gewährt, reicht nicht aus, diese
         als Beihilfen einzustufen. Die gewährten Zahlungserleichterungen müssen vielmehr offenkundig umfangreicher ausfallen als die,
         die ein privater Gläubiger, der sich gegenüber seinem Schuldner in einer vergleichbaren Lage befindet, zugestehen würde, wenn
         hierbei insbesondere das Gewicht der Schulden, die Gesamtheit der von der Rechtsordnung dem öffentlichen Gläubiger eingeräumten
         rechtlichen Möglichkeiten, die Chancen einer Erholung des Unternehmens, wenn es seine Tätigkeit fortsetzen darf, und schließlich
         das Risiko, dass sich in diesem Fall die eigenen Verluste noch erhöhen können, berücksichtigt werden.
      
      Der Beihilfebegriff, wie er im EG-Vertrag definiert ist, ist als Rechtsbegriff anhand objektiver Kriterien auszulegen. Deshalb
         hat der Gemeinschaftsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich
         unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters
         der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen.
      
      Wenn allerdings die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine Investition dem Kriterium des privaten Gläubigers
         entspricht, eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung erfordert, bei der die Kommission über ein weites Ermessen verfügt,
         beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründungspflicht
         eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde liegt, zutreffend festgestellt worden
         ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Insbesondere
         darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.
      
      (vgl. Randnrn. 283-285)
      8.      Im Fall einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen kann die Begründung nicht auf die Feststellung beschränkt
         werden, die betreffende Maßnahme sei eine Beihilfe, sondern muss sich auf konkrete Tatsachen beziehen, so dass den Betroffenen
         ermöglicht wird, ihren Standpunkt zur Frage, ob die behaupteten Tatsachen und Umstände tatsächlich vorliegen und erheblich
         sind, gebührend vorzutragen, und dem Gemeinschaftsrichter, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
      
      In der Begründung brauchen allerdings nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte benannt zu werden, da die
         Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen
         ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.
      
      (vgl. Randnrn. 286-287)
      9.      Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verlangt von der Kommission, bei der Anordnung der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen
         Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt nämlich,
         dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichten, diesen Betrag ohne übermäßige
         Schwierigkeiten selbst zu bestimmen. Die Kommission darf sich daher darauf beschränken, die Verpflichtung zur Rückzahlung
         der fraglichen Beihilfen festzustellen und es den nationalen Behörden zu überlassen, die genaue Höhe der zurückzuzahlenden
         Beträge zu errechnen.
      
      Der Vorteil, den ein Schuldner aus der Duldung der Nichtzahlung oder der verspäteten Zahlung seiner Schuld zieht, besteht
         dabei grundsätzlich genau in der Entlastung von der oder in der verspäteten Zahlung des Betrags seiner Schuld vom Zeitpunkt
         ihrer Fälligkeit an. Dieser Vorteil fällt nicht notwendig mit dem Betrag zusammen, den ein privater Gläubiger hätte einziehen
         können, wenn er das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung nicht weiter geduldet hätte.
      
      Für die Feststellung, ob ein Schuldner einen Vorteil genossen hat, braucht die Kommission lediglich zu prüfen, ob ein privater
         Gläubiger in vergleichbarer Lage spätestens bei Erlass ihrer Entscheidung das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung ganz
         offensichtlich nicht weiter geduldet hätte. Diese Prüfung erfordert es nicht, genau den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem der
         private Gläubiger das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung nicht weiter geduldet und Maßnahmen ergriffen hätte, um die
         Begleichung seiner Forderung durchzusetzen.
      
      (vgl. Randnrn. 291, 293-294)
      10.    Die Mehrwertsteuer ist bezüglich der Wettbewerbslage grundsätzlich neutral. Die vom Steuerpflichtigen gezahlte Mehrwertsteuer
         kann entweder sofort als Vorsteuer abgezogen oder kurzfristig erstattet werden. Der einzige etwaige Vorteil, den ein Steuerpflichtiger
         infolge der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer hätte erzielen können, wäre gegebenenfalls ein Liquiditätsvorteil in Form einer
         vorübergehenden Kassenauszahlung für die Vorsteuer.
      
      Vor diesem Hintergrund reicht die Nichtzahlung der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht für die Annahme aus, ein Unternehmen
         hätte einen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG erlangt. Die Kommission muss prüfen, ob unter den gegebenen Umständen die
         unterbliebene Zahlung dem Betreffenden tatsächlich einen Liquiditätsvorteil verschafft.
      
      (vgl. Randnrn. 361, 363)
URTEIL DES GERICHTS (Zweite erweiterte Kammer)
      12. September 2007(*)
      
      „Staatliche Beihilfen – Umstrukturierungsbeihilfen der Hellenischen Republik für das Luftfahrtunternehmen Olympic Airways – Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und die Anordnung der Rückzahlung – Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe – Neue Beihilfen – Beweislast – Anspruch auf rechtliches Gehör – Kriterium des privaten Gläubigers – Tatsächlicher Fehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Begründung – Art. 87 Abs. 1 und 3 Buchst. c EG“
      In der Rechtssache T‑68/03
      Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (früher Olympiaki Aeroporia AE) mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Waelbroeck und E. Bourtzalas, avocats, J. Ellison und
         M. Hall, Solicitors, sowie A. Kalogeropoulos, C. Tagaras und A. Chiotelis, avocats, dann P. Anestis, avocat, und T. Soames,
         Solicitor,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und J. L. Buendía Sierra als Bevollmächtigte im Beistand von A. Oikonomou, avocat,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/372/EG vom 11. Dezember 2002 betreffend eine Beihilfe Griechenlands an Olympic
         Airways (ABl. 2003, L 132, S. 1)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite erweiterte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung, der Richter A. W. H. Meij, N. J. Forwood, der Richterin I. Pelikánová und des
         Richters S. Papasavvas,
      
      Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2006
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      I –  Entscheidung von 1994
      1        Am 7. Oktober 1994 erließ die Kommission die Entscheidung 94/696/EG über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen
         Staat gewährten Beihilfen (ABl. L 273, S. 22, im Folgenden: Entscheidung von 1994). Gemäß Art. 1 dieser Entscheidung waren
         die Strukturbeihilfen, die dem Unternehmen Olympic Airways (Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE, früher Olympiaki Aeroporia AE,
         im Folgenden: Klägerin) gewährt worden oder vorgesehen waren, gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG mit dem Gemeinsamen Markt
         vereinbar, falls die griechische Regierung einundzwanzig in diesem Artikel angeführte Zusagen erfülle. Diese Beihilfen bestanden
         in:
      
      –        staatlich verbürgten Beihilfen, die der Klägerin bisher gemäß Art. 6 des griechischen Gesetzes Nr. 96 vom 26. Juni 1975 gewährt
         wurden (FEK A’154/26.07.1975);
      
      –        neuen staatlich verbürgten Beihilfen in Höhe von 378 Mio. US‑Dollar (USD) betreffend vor dem 31. Dezember 1997 für die Anschaffung
         von neuen Flugzeugen zu gewährende Darlehen;
      
      –        einer Senkung der Schuldenlast der Klägerin um 427 Mrd. Drachmen (GRD);
      –        einer Umwandlung der Schulden der Klägerin in Kapital in Höhe von 64 Mrd. GRD;
      –        einer Kapitalzufuhr von 54 Mrd. GRD in drei Tranchen von jeweils 19, 23 und 12 Mrd. GRD 1995, 1996 und 1997.
      2        Die letzten vier dieser fünf Beihilfemaßnahmen waren Teil eines Kapitalaufstockungs‑ und Umstrukturierungsplans für die Klägerin
         für den Zeitraum 1994 bis 1997, der zuvor der Kommission übermittelt worden war.
      
      3        Art. 1 der Entscheidung von 1994 machte indessen die Vereinbarkeit der fünf behandelten Beihilfen von der Erfüllung von einundzwanzig
         Zusagen der griechischen Regierung abhängig, um sicherzustellen, dass diese Beihilfen nicht die Handelsbedingungen in einer
         dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigten. Aufgrund einiger dieser Zusagen, die sowohl die Klägerin
         als auch ihre Tochtergesellschaft Olympic Aviation betrafen, hatte Griechenland insbesondere
      
      „a)      vor dem 31. Dezember 1994 den Artikel 6 des griechischen Gesetzes Nr. 96/75, der es dem griechischen Staat erlaubt, Bürgschaften
         für [der Klägerin] gewährte Darlehen zu übernehmen, aufzuheben;
      
      b)      sich in Zukunft nicht mehr in die Betriebsführung der [Klägerin] einzumischen, es sei denn, strikt innerhalb der Grenzen seiner
         Stellung als Aktionär;
      
      c)      der [Klägerin] vor dem 31. Dezember 1994 den steuerlichen Status einer Aktiengesellschaft, vergleichbar mit dem der griechischen
         Unternehmen des allgemeinen Rechts, zu übertragen, mit Ausnahme der Befreiung der [Klägerin] von eventuellen Steuern auf die
         Kapitalaufstockung [der Klägerin], die im Kapitalaufstockungs‑ und Umstrukturierungsplan [der Klägerin], der der Kommission
         übermittelt wurde (nachstehend der Plan genannt), vorgesehen ist;
      
      …
      e)      [der Klägerin] im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht keine wie auch immer geartete Beihilfe mehr zu gewähren;
      f)      unverzüglich die erforderlichen Rechtsvorschriften für die wirksame Umsetzung der gehaltsbezogenen, sozialen und finanziellen
         Aspekte des Umstrukturierungsplans zu erlassen;
      
      …
      h)      zum einen der Kommission jedes Jahr mindestens vier Wochen vor der Zahlung der einzelnen Tranchen der für Januar 1996 und
         Januar 1997 vorgesehenen Kapitalerhöhung einen Bericht über die Durchführung des Umstrukturierungsplans vorzulegen, um der
         Kommission die Stellungnahme und zum anderen einen Aufschub der Zahlung dieser Tranchen um vier Wochen zu ermöglichen, falls
         die Kommission den fraglichen Bericht einem unabhängigen Berater zur Prüfung vorlegen will;
      
      i)      die für 1995, 1996 und 1997 vorgesehenen Kapitalerhöhungen nicht vorzunehmen, falls die in Kapitel IV [der Entscheidung von
         1994] dargelegten Ziele des Umstrukturierungsplans in den Vorjahren nicht erreicht wurden;
      
      …
      p)      dafür zu sorgen, dass [die Klägerin] im Linienverkehr zwischen Athen und Stockholm sowie zwischen Athen und London im Zeitraum
         1994 bis einschließlich 1997 keine Preisführerschaft ausübt;
      
      …
      s)      dafür zu sorgen, dass während der gesamten Dauer des Umstrukturierungsplans die Zahl der von [der Klägerin] im Linienverkehr
         im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angebotenen Sitzplätze, einschließlich Zusatz- und Saisonflügen, jedoch ausschließlich
         Inlandsflügen nach den griechischen Inseln, das Sitzplatzangebot [der Klägerin] im EWR-Markt 1993 (3 518 778 Sitzplätze) nicht
         übersteigt, wobei jedoch eventuell eine Erhöhung berücksichtigt werden kann, die derjenigen des betreffenden Marktes entspricht;
      
      t)      dafür zu sorgen, dass die restlichen Darlehensbürgschaften zugunsten [der Klägerin] und die neuen vor dem 31. Dezember 1997
         einzugehenden Bürgschaften, die im Umstrukturierungsplan ausdrücklich vorgesehen sind und sich auf 378 Mio. USD belaufen,
         den Bedingungen entsprechen, die im Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. April 1989 genannt sind.
      
      …“
      4        1995 wurde die erste in der Entscheidung von 1994 vorgesehene Kapitaltranche in Höhe eines Betrags von 13 Mrd. GRD an die
         Klägerin gezahlt.
      
      II –  Entscheidung von 1998
      5        1996 eröffnete die Kommission, die der Auffassung war, dass die Hellenische Republik bestimmte Auflagen gemäß Art. 1 der Entscheidung
         von 1994 nicht erfüllt hatte, und ebenfalls Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit neuer und nicht mitgeteilter Beihilfen mit
         Art. 87 hegte, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG. Im Juli 1998 übermittelte die Hellenische Republik der Kommission einen
         überarbeiteten Umstrukturierungsplan. Um die der Klägerin gewährten rechtswidrigen Beihilfen zu berücksichtigen, sah der überarbeitete
         Plan eine Senkung des Betrags der in der Entscheidung von 1994 vorgesehenen und noch nicht ausgezahlten zweiten und dritten
         Kapitaltranche vor.
      
      6        Dieses Verfahren führte zum Erlass der Entscheidung 1999/332/EG der Kommission vom 14. August 1998 über die [der Klägerin]
         vom griechischen Staat gewährten Beihilfen (ABl. 1999, L 128, S. 1, im Folgenden: Entscheidung von 1998), in der die Kommission
         den genannten überarbeiteten Plan billigte. In Art. 1 Abs. 1 dieser Entscheidung erklärte die Kommission die Darlehensbürgschaften,
         die Verringerung der Schuldenlast sowie die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital, die 1994 gebilligt worden waren, und
         neue Bürgschaften für Darlehen, die bis zum 31. Dezember 2000 für die Beschaffung neuer Flugzeuge aufgenommen werden sollten,
         für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Sie reduzierte die Kapitalzuführung von 54 Mrd. GRD, die in der Entscheidung von
         1994 vorgesehen war, auf 40,8 Mrd. GRD, die in drei Tranchen von 19 Mrd., 14 Mrd. und 7,8 Mrd. GRD in den Jahren 1995, 1998
         und 1999 gezahlt werden sollten.
      
      7        Die Gewährung dieser Beihilfen erfolgte aufgrund eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans für die Jahre 1998 bis 2002 (im
         Folgenden: Umstrukturierungsplan oder Umstrukturierungsplan 1998) und war gemäß Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung von 1998 von
         der Erfüllung folgender Zusagen durch Griechenland abhängig:
      
      „a)      [Einhaltung der 21] in Artikel 1 der Entscheidung von 1994 aufgeführten Zusagen;
      b)      [Gewährleistung], dass [die Klägerin] im Linienverkehr zwischen Athen und Stockholm sowie zwischen Athen und London im Zeitraum
         1998 bis einschließlich 2002 keine Preisführerschaft ausübt;
      
      c)      [Gewährleistung], dass bis einschließlich 2002 die Zahl der von [der Klägerin] auf Linienflügen im [Europäischen Wirtschaftsraum],
         einschließlich zusätzlicher und saisonaler Flüge und einschließlich der Dienste zwischen dem griechischen Festland und den
         Inseln, angebotenen Sitze nicht über der Zahl der im Jahr 1997 von [der Klägerin] im Markt [des Europäischen Wirtschaftsraums]
         angebotenen Sitze (7 792 243 Sitze) liegt, wobei jedoch eine eventuelle Erhöhung berücksichtigt werden kann, die dem Wachstum
         des betreffenden Marktes entspricht;
      
      d)      [Gewährleistung], dass [die Klägerin] bis zum 1. Dezember 1998 ein uneingeschränkt einsatzfähiges und angemessenes Managementinformationssystem
         (im Folgenden: MIS) eingerichtet hat. Griechenland legt der Kommission bis zum 1. Dezember 1998 einen Bericht in dieser Angelegenheit
         vor.“
      
      8        Die Zahlung der letzten Tranche von 7,8 Mrd. GRD (etwa 22,9 Mio. Euro) war gemäß Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 von
         der Einhaltung aller zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgelegten Auflagen sowie
         der Umsetzung des Umstrukturierungsplans von 1998 und der Erreichung der erwarteten Ergebnisse insbesondere hinsichtlich der
         Kosten‑ und Produktivitätskennzahlen abhängig. Spätestens zehn Wochen vor der Freigabe dieser letzten Tranche, die für den
         15. Juni 1999 vorgesehen war, sowie zum Ende der Monate Oktober 1999, März 2000 und Oktober 2000 hatte die Hellenische Republik
         der Kommission einen Bericht über die Erfüllung aller Auflagen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe auferlegt
         worden waren, sowie über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans von 1998 und die Erreichung der geplanten Ergebnisse vorzulegen.
      
      III –  Entwicklung der Klägerin nach der Entscheidung von 1998
      9        Im September 1998 zahlte die Hellenische Republik die in der Entscheidung von 1998 vorgesehene zweite Kapitaltranche in Höhe
         von 14 Mrd. GRD (ungefähr 41 Mio. Euro) und gewährte ihr einen Teil der genehmigten Darlehensbürgschaften.
      
      10      Mit Schreiben vom 7. Mai 1999 unterbreitete die Hellenische Republik der Kommission einen Bericht über die Durchführung des
         Umstrukturierungsplans von 1998. Mit Schreiben vom 12. und 19. Mai 1999 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden
         um bestimmte Informationen. Diese ergänzten im Juni 1999 den genannten Bericht durch ein Memorandum. Dieser Bericht wurde
         von einem unabhängigen Sachverständigen (Deloitte & Touche) entsprechend den Vorschriften der Entscheidung von 1998 (Art. 1
         dieser Entscheidung und Zusage gemäß Art. 1 Buchst. h der Entscheidung von 1994) überprüft.
      
      11      Mit Schreiben vom 27. Juli 1999 übermittelte die Kommission den griechischen Behörden die im Bericht von Deloitte & Touche
         vom 21. Juli 1999 dargestellte Analyse der angeblichen Fehler bei der Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998. Mit
         diesem Schreiben forderte die Kommission die griechische Regierung u. a. auf, ihr einen aktualisierten Umstrukturierungsplan
         für die Klägerin vorzulegen, damit sie diesen im Hinblick auf die Bedingungen in Zusammenhang mit der Zufuhr der dritten und
         letzten Kapitaltranche in Höhe von 22,9 Mio. Euro überprüfen könne. Nach den Angaben in der angefochtenen Entscheidung räumte
         die Hellenische Republik in ihrer Antwort vom 26. August 1999 an die Kommission ein, dass der Umstrukturierungsplan überarbeitet
         werden müsse, um die erhofften Ergebnisse zu erreichen und der Kommission eine Befürwortung der Freigabe der letzten Tranche
         zu ermöglichen.
      
      12      Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 hatten die griechischen Behörden der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Betriebsführung
         der Klägerin einem in der internationalen Betriebsführung erfahrenen Unternehmen aufgrund einer internationalen Ausschreibung
         zu übertragen. Der Zuschlag wurde dem Beratungsunternehmen Speedwing, einer Tochtergesellschaft der British Airways, erteilt.
         Er sah zugleich eine Option der British Airways für den Erwerb von 20 % der Aktien der Klägerin binnen eines Jahres nach Unterzeichnung
         des Betriebsführungsvertrags vor.
      
      13      Im Anschluss an die Sitzung vom 3. August 1999 in Brüssel zwischen der neuen von Speedwing gestellten Führungsmannschaft und
         Beamten der Kommission legten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 18. November 1999 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan
         von Speedwing vor (im Folgenden: Speedwing-Plan). Den Akten ist zu entnehmen, dass diesem überarbeiteten Plan, der den Zeitraum
         von 2000 bis 2004 umfasste, ein Unternehmensplan beilag. Die Durchführung des Speedwing-Plans wurde begonnen, ohne das Ergebnis
         seiner Prüfung durch die Kommission abzuwarten. In seinem Erstbericht über diesen Plan äußerte Deloitte & Touche wegen einiger
         Aspekte Bedenken. Der wesentliche Unterschied zwischen diesem Plan und dem 1998 und Anfang 1999 durchgeführten Plan von 1998
         bestand in dem größeren Gewicht, das der Erhöhung der Einnahmen und der Erweiterung der Aktivitäten der Gesellschaft beigemessen
         wurde.
      
      14      Mit Schreiben vom 20. März 2002 legte die Kommission den griechischen Behörden den endgültigen Entwurf des Berichts von Deloitte
         & Touche vom Monat März 2000 zum Speedwing-Plan vor, der die ursprünglichen Bedenken aufrechterhielt. Speedwing widersprach
         den Schlussfolgerungen dieses Berichts und zog sich Mitte 2000 vom Management der Klägerin zurück. Mit Schreiben vom 29. August
         2000 bestätigten die griechischen Behörden der Kommission, dass die Klägerin nicht über offizielle Ergebnisse für 1999 in
         Form eines geprüften Jahresabschlusses verfüge, und sicherten zu, die letzte Kapitaltranche nicht auszuzahlen. Die Hellenische
         Republik ersuchte die Kommission, keine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen.
      
      15      Im Herbst beauftragte die Klägerin das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers mit der Erarbeitung eines zusammenfassenden
         Berichts über die konsolidierten vorläufigen und nicht geprüften Jahresabschlüsse bis 31. Dezember 1999, um sich eine solide
         Grundlage für eine spätere Umstrukturierung zu verschaffen. Die griechischen Behörden bestellten den Crédit Suisse First Boston
         als Finanzberater für eine Privatisierung der Klägerin.
      
      IV –  Entscheidung von 2000
      16      Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 hatte die Hellenische Republik der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die genehmigte restliche
         Beihilfe für neue, vor Ende 2000 zu bestellende Darlehensbürgschaften für Investitionen aus Anlass des Umzugs der Klägerin
         vom Flughafen Elliniko zu dem neuen Athener Flughafen in Spata zu verwenden und die Fälligkeit auf den 31. März 2001 zu verschieben.
         Bis dahin hatte der griechische Staat für den Ankauf von 4 Airbus 340 Darlehensbürgschaften in Höhe von 201,6 Mio. USD zur
         Verfügung gestellt.
      
      17      Am 4. Oktober 2000 entschied die Kommission, keinen Einwand gegen dieses Vorhaben zu erheben, und änderte Art. 1 Abs. 1 der
         Entscheidung von 1998 in diesem Sinne ab. Folglich konnten die neuen Darlehensbürgschaften in Höhe von 378 Mio. USD, die mit
         der Entscheidung von 1998 genehmigt worden waren, bis zum 31. März 2001 für den Ankauf neuer Maschinen und die notwendigen
         Investitionen für den Umzug der Klägerin zum neuen Flughafen in Spata zur Verfügung gestellt werden.
      
      V –  Beschwerden der HACA und förmliches Prüfungsverfahren
      18      Am 12. Oktober 2000 reichte der Verband griechischer Flugunternehmen (im Folgenden: HACA) eine Beschwerde ein, mit der er
         geltend machte, der griechische Staat gewähre der Klägerin entgegen den Entscheidungen von 1994 und 1998 weiterhin bestimmte
         Beihilfen. Die griechischen Behörden nahmen zu dieser Beschwerde mit Schreiben vom 19. Februar 2001 Stellung. Am 24. Juli
         2001 erhob HACA eine ergänzende Beschwerde, zu der die griechischen Behörden mit Schreiben vom 25. Oktober, 7. November und
         11. Dezember 2001 Stellung nahmen.
      
      19      Im Anschluss an diese Beschwerden hat die Kommission mit Entscheidung vom 6. März 2002 (ABl. C 98, S. 8) das Verfahren nach
         Art. 88 Abs. 2 EG mit der Begründung eingeleitet, dass der Umstrukturierungsplan nicht durchgeführt worden sei und bestimmte
         Bedingungen der Entscheidung von 1998 nicht eingehalten worden seien. In dieser Entscheidung gab die Kommission ferner der
         Hellenischen Republik gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften
         für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) auf, ihr Auskünfte zu erteilen (Anordnung zur Auskunftserteilung).
      
      20      Die Hellenische Republik antwortete der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2002.
      
      21      Am 9. August 2002 richtete die Kommission eine zweite Anordnung zur Auskunftserteilung an die Hellenische Republik. Die griechischen
         Behörden antworteten mit Schreiben vom 30. September 2002.
      
      22      Im November 2002 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission zwei Berichte von Deloitte & Touche: den „Report on
         the Limited Review of Olympic Airways’ Performance as Compared to its 2002 Financial Plan (July 2002)“ („Bericht über die
         beschränkte Prüfung der Ergebnisse der Klägerin im Vergleich zu dem Finanzplan für 2002“ vom Juli 2002, im Folgenden: Bericht
         D & T 2002) und den Bericht über die Klägerin mit dem Titel „Restructuring and Privatisation (november 5th, 2002)“ („Umstrukturierung
         und Privatisierung“ vom 5. November 2002, im Folgenden: Umstrukturierungsbericht D & T 2002).
      
      VI –  Die angefochtene Entscheidung
      23      Am 11. Dezember 2002 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/372/EG über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic
         Airways (ABl. 2003, L 132, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), in der sie feststellte, dass die meisten Ziele
         des Umstrukturierungsplans von 1998 nicht erreicht und die Bedingungen, die die Genehmigungsentscheidung enthalte, nicht in
         vollem Umfang erfüllt worden seien und der Einsatz der Beihilfe für die Umstrukturierung mithin missbräuchlich gewesen sei.
      
      24      Sie stellt weiter das Vorliegen neuer, nicht mitgeteilter Beihilfen fest, die im Wesentlichen darin bestünden, dass der griechische
         Staat die Nichtzahlung oder die verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und
         Ersatzteile, der Flughafengebühren und ‑mieten und einer besonderen, „Spatosimo“ genannten Abgabe auf Flugscheine bei Abflug
         von griechischen Flughäfen dulde. Die Kommission hält diese rechtswidrigen Beihilfen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
         Ihre Gewährung missachte die Zusage des griechischen Staats, der Klägerin keine weiteren Beihilfen zukommen zu lassen, und
         verstoße gegen den Grundsatz der ein- und letztmaligen Beihilfe. Außerdem verfüge die Klägerin, obwohl sie den Umstrukturierungsplan
         nicht beachte, nicht über einen alternativen Plan, der der Kommission die Schlussfolgerung ermöglichte, dass das Unternehmen
         mittel‑ und langfristig lebensfähig sei.
      
      25      Die Kommission ordnete die Rückzahlung der für unvereinbar erklärten Beihilfen an. Bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfen
         vertrat sie allerdings die Auffassung, dass
      
      „… nicht auszuschließen ist, dass die positive Entscheidung der Kommission von 1998 Erwartungen hinsichtlich einer Problemlosigkeit
         des Beihilfepakets von 1994 begründet hat. Angesichts der ganz besonderen Umstände dieses Falls ist daher keine Rückzahlung
         der vor dem 14. August 1998 gewährten Beihilfe erforderlich (Erwägungsgrund 229).“
      
      26      Der verfügende Teil der Entscheidung 2003/372 lautet:
      
      „Artikel 1
      Die von Griechenland der [Klägerin] gewährten Umstrukturierungsbeihilfen in Form
      a)      von [der Klägerin] bis zum 7. Oktober 1994 gewährten Darlehensbürgschaften in Anwendung von Artikel 6 des griechischen Gesetzes
         Nr. 96/75 vom 26. Juni 1975,
      
      b)      von neuen Darlehensbürgschaften von insgesamt 378 Mio. USD für Darlehen zur Beschaffung neuer Flugzeuge bis zum 31. März 2001
         sowie für Investitionen im Zusammenhang mit dem Umzug [der Klägerin] zum neuen Flughafen Spata,
      
      c)      einer Verringerung der Schuldenlast [der Klägerin] um 427 Mrd. GRD,
      d)      einer Umwandlung von Schulden [der Klägerin] in Höhe von 64 Mrd. GRD in Eigenkapital,
      e)      einer Kapitalzuführung von 54 Mrd. GRD, die auf 40,8 Mrd. GRD reduziert wurde, in drei Tranchen von 19 Mrd., 14 Mrd. und 7,8
         Mrd. GRD in den Jahren 1995, 1998 und 1999
      
      wird im Sinne von [Art. 87 Abs. 1 EG] als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, da die folgenden Bedingungen,
         unter denen die Beihilfe ursprünglich genehmigt wurde, nicht mehr erfüllt sind:
      
      a)      die vollständige Umsetzung des Umstrukturierungsplans zur Erlangung der langfristigen Bestandsfähigkeit [der Klägerin],
      b)      die Einhaltung von 24 besonderen Zusagen, die mit der Genehmigung der Beihilfe verknüpft waren, sowie
      c)      die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Umstrukturierungsbeihilfe.
      Artikel 2
      Die staatliche Beihilfe, die Griechenland in Form der Tolerierung einer andauernden Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
         von Mehrwertsteuern auf Kraftstoffe und Ersatzteile durch [die Klägerin], von Mieten an verschiedene Flughäfen, von Flughafengebühren
         an den Internationalen Flughafen Athen (AIA) und andere Flughäfen sowie der Spatosimo-Steuer gewährt hat, ist nicht mit dem
         Gemeinsamen Markt vereinbar.
      
      Artikel 3
      1.      Griechenland ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, nicht mit dem EG-Vertrag vereinbaren Beihilfen
         in Höhe von 14 Mrd. GRD (41 Mio. Euro) und die in Artikel 2 genannten und rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen
         von dem Empfänger zurückzufordern.
      
      2.      Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche
         Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die
         rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der
         Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
      
      Artikel 4
      Griechenland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die
         ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
      
      …“
       Verfahren und Anträge der Parteien
      27      Mit Klageschrift, die am 24. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      28      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
      –        jede vom Gericht für erforderlich gehaltene Maßnahme der Prozessleitung oder Untersuchung anzuordnen;
      –        jede von ihm für sachdienlich gehaltene andere Maßnahme anzuordnen.
      29      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage als unbegründet abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      30      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige
         Beweisaufnahme zu eröffnen.
      
      31      Die Parteien haben in der Sitzung vom 29. November 2006 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
      
       Rechtsgründe
      32      Die Klägerin bekämpft die angefochtene Entscheidung, soweit in ihr die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt
         und die Rückforderung zum einen der mit der Entscheidung von 1998 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe und zum anderen der
         angeblich neuen Beihilfen angeordnet wird.
      
      33      Das Gericht hält es für angebracht, vor der Prüfung der beiden Klagegründe sowie des in beiden gerügten Ermessensmissbrauchs
         vorab, erstens, den rechtlichen Rahmen klarzustellen, der für die Rügen der Klägerin bezüglich der Umkehr der Beweislast und
         der Verletzung von Verfahrensregeln und des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt, und, zweitens, vorab den Klagegrund der
         Verletzung dieses Anspruchs der Klägerin zu prüfen.
      
      I –  Vorbemerkungen zur Beweislast, zu den Verfahrenspflichten der Parteien und zu den Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
            Gehör
      34      Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass es grundsätzlich der Kommission oblegen habe, in der angefochtenen Entscheidung
         den Beweis sowohl für eine missbräuchliche Verwendung der Umstrukturierungsbeihilfe als auch eine Gewährung neuer Beihilfen
         zu erbringen. Aus Art. 88 Abs. 2 und 3 EG ergebe sich nämlich, dass ohne einen solchen Nachweis die bestehende Beihilfe durch
         den früheren Genehmigungsbescheid gedeckt sei und die betreffenden neuen Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne
         von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden könnten (vgl. zur Frage der Beweislast bei missbräuchlicher Anwendung einer zuvor genehmigten
         Beihilfe die Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, T‑111/01 und T‑133/01, Slg.
         2005, II‑1579, Randnr. 86, und vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T‑318/00, Slg. 2005, II‑4178, Randnrn.
         144 und 145, und zur Frage der Beweislast für die Gewährung einer neuen Beihilfe Urteil des Gerichtshofs vom 13. April 1994,
         Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C‑324/90 und C‑342/90, Slg. 1994, I‑1173, Randnr. 23). Demgegenüber trage
         grundsätzlich der betreffende Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass eine Beihilfe abweichend von Art. 87 Abs. 1 EG mit
         dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei; dieser müsse nachweisen, dass die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt seien.
      
      35      Indessen ist diese Verteilung der Beweislast von der Beachtung der jeweiligen Verfahrenspflichten abhängig, die der Kommission
         und dem betreffenden Mitgliedstaat bei der Ausübung der Befugnis des Organs obliegen, den Mitgliedstaat zu veranlassen, ihm
         alle erforderlichen Angaben zu übermitteln.
      
      36      Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es bei dem Versuch, für neue oder geänderte Beihilfen abweichend von
         den Vorschriften des EG‑Vertrags eine Genehmigung zu erhalten, Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner
         Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Art. 10 EG alle Angaben zu übermitteln, die geeignet sind, diesem Organ
         die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil
         des Gerichtshofs vom 28. April 1993, Italien/Kommission, C‑364/90, Slg. 1993, I‑2097, Randnr. 20, und Urteile des Gerichts
         vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T‑171/02, Slg. 2005, II‑2123, Randnr. 129, und vom 6. April
         2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T‑17/03, Slg. 2006, II‑1139, Randnr. 48). Im Übrigen ist die Kommission berechtigt,
         eine Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen, wenn sich der Mitgliedstaat entgegen seiner
         Pflicht zur Zusammenarbeit weigert, ihr die Informationen zu liefern, die sie verlangt hat, um entweder die Einstufung und
         die Vereinbarkeit einer neuen oder geänderten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen oder um die ordnungsgemäße Anwendung
         einer zuvor genehmigten Beihilfe nachzuprüfen. Vor dem Erlass einer solchen Entscheidung hat indessen die Kommission den Mitgliedstaat
         aufzufordern, ihr alle Unterlagen und Informationen zu übermitteln, die für ihre Kontrolle erforderlich sind. Erst wenn es
         der Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission unterlässt, die angeforderten Angaben zu übermitteln, ist diese befugt,
         das Verfahren abzuschließen und aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen je nach Einzelfall eine Entscheidung
         über das Vorliegen und/oder die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990,
         Frankreich/Kommission, C‑301/87, „Boussac“, Slg. 1990, I‑307, Randnr. 22, sowie Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission,
         oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 26 und 29) oder eine Entscheidung zu treffen, in der die ordnungsgemäße Verwendung
         einer zuvor genehmigten Beihilfe festgestellt wird (vgl. Urteile des Gerichts Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, oben
         in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 93, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 73).
      
      37      Diese Verfahrenspflichten obliegen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission, damit diese ihre Kontrolle auf der Grundlage
         hinreichend klarer und eindeutiger Informationen ausüben kann, wobei zugleich die Beachtung des Rechts des Mitgliedstaats,
         gehört zu werden, sichergestellt werden muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die Wahrung der Verfahrensrechte in
         einem Verfahren, das zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen kann, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
         und daher auch dann sicherzustellen, wenn es keine einschlägigen Verfahrensregeln gibt (vgl. analog Urteil des Gerichtshofs
         vom 12. Februar 1992, Niederlande und PTT Nederland/Kommission, C‑48/90 und C‑66/90, Slg. 1992, I‑565, Randnr. 44; vgl. ebenfalls
         Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T‑228/99
         und T‑233/99, Slg. 2003, II‑435, Randnr. 121).
      
      38      Im vorliegenden Fall werden die genannten Verfahrenspflichten in Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 10, Art. 13 Abs. 1
         und Art. 16 der Verordnung Nr. 659/1999 aufgenommen und konkretisiert.
      
      39      Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe die wesentlichen Beweise nicht ermittelt und angefordert, die ihre Zweifel
         an der Einstufung der betreffenden Maßnahmen oder der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem EG‑Vertrag hätten beseitigen können.
         Die Kommission habe damit die Beweislast umgekehrt und das Recht der Hellenischen Republik, angehört zu werden, verletzt.
         Die Verletzung dieses Rechts habe den Verfahrensausgang unmittelbar beeinflusst (vgl. Urteile des Gerichtshofs „Boussac“,
         oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 31, und vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C‑142/87, „Tubemeuse“, Slg. 1990, I‑959,
         Randnr. 48). Außerdem habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör der Klägerin verletzt, die vollkommen vom Staat beherrscht
         werde und allein Quelle der wesentlichen Nachweise sei, deren Fehlen die Kommission beanstandet habe.
      
      40      Diesem Vorbringen ist zu entnehmen, dass die Klägerin mit ihrer Berufung auf die Verletzung des Anspruchs des betreffenden
         Mitgliedstaats auf rechtliches Gehör sowie auf die Verletzung ihres eigenen Anhörungsrechts der Kommission des Näheren vorwirft,
         weder die Hellenische Republik noch sie selbst nicht auf die Gesichtspunkte hingewiesen zu haben, die für die Kommission wichtig
         gewesen seien und bezüglich deren sie weiterhin Zweifel gehegt habe, und vor Erlass der angefochtenen Entscheidung keine ergänzenden
         Informationen zu diesen Gesichtspunkten angefordert zu haben.
      
      41      Im Licht der vorgenannten Verfahrensgrundsätze sind die Rügen bezüglich der Umkehrung der Beweislast und der entsprechenden
         Verletzung des Anspruchs der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör zu prüfen, die die Klägerin bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe
         wie auch mehrerer angeblich neuer Beihilfen vorgebracht hat, die in der angefochtenen Entscheidung als unvereinbar mit dem
         Gemeinsamen Markt bezeichnet worden sind.
      
      II –  Zum Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung
      42      Bezüglich des Klagegrundes der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung ist vorab darauf hinzuweisen, dass Art. 88
         Abs. 2 EG die Beteiligten, zu denen die von der betreffenden Maßnahme Begünstigten gehören, ermächtigt, sich zu äußern. Diese
         Vorschrift ist dahin ausgelegt worden, dass den Beteiligten lediglich das Recht zusteht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung
         der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways
         u. a./Kommission, T‑371/94 und T‑394/94, Slg. 1998, II‑2405, Randnr. 60, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land
         Nordrhein- Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 125). Die Beachtung dieser Verfahrensrechte der Beteiligten
         stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Verletzung zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen
         kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die durch eine zurückzufordernde Beihilfe Begünstigten nicht wirklich Gelegenheit erhalten
         haben, sich in dem förmlichen Prüfungsverfahren zu äußern, weil sie von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung oder
         später nicht genannt worden waren und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren ohne diesen Verfahrensfehler einen
         anderen Ausgang genommen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission,
         T‑34/02, Slg. 2006, II‑267, Randnrn. 82 bis 95 und 137).
      
      43      Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet
         wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und
         der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht,
         grundsätzlich nicht geltend machen (vgl. Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt,
         Randnr. 60, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnrn.
         122 und 125, vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T‑198/01, Slg. 2004, II‑2717, Randnr. 192, und Schmitz-Gotha
         Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 54).
      
      44      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin keinen besonderen Umstand anführt, der die Annahme zuließe, sie
         sei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls am Verwaltungsverfahren nicht angemessen beteiligt worden. Das bloße
         Vorbringen eines Beteiligten, er sei die einzig mögliche Quelle für die von der Kommission für notwendig erachteten Nachweise,
         hat nicht zur Folge, dass dieses Organ ein Auskunftsbegehren an sie hätte richten müssen. Es obliegt nämlich grundsätzlich,
         wie bereits ausgeführt (vgl. oben, Randnr. 36), dem betroffenen Mitgliedstaat, auf Ersuchen der Kommission alle erforderlichen
         Informationen zu übermitteln. Unter diesen Umständen können die Verfahrensrechte der Klägerin nicht dadurch beeinträchtigt
         worden sein, dass die Kommission die zur Beseitigung ihrer Zweifel erforderlichen wesentlichen Nachweise nicht benannt und
         zusätzliche Informationen nicht angefordert haben soll (vgl. oben, Randnr. 40). Diese Rügen werden daher allein im Rahmen
         des Klagegrundes der Verletzung des Anspruchs der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör geprüft werden, auf die sich
         die Klägerin ebenfalls beruft.
      
      45      Zudem ist davon auszugehen, dass die Klägerin in der Lage war, am Verwaltungsverfahren mittelbar über den betroffenen Mitgliedstaat
         teilzunehmen, der ihr einziger Aktionär ist. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die Leiter der Klägerin an Sitzungen zwischen
         den Dienststellen der Kommission und den griechischen Behörden während des gesamten Verwaltungsverfahrens teilgenommen haben.
      
      46      Aus all diesen Gründen ist der Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung unbegründet.
      
      III –  Zur Umstrukturierungsbeihilfe (Art. 1, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung)
      47      Die Klägerin wendet sich gegen die Erwägungen, aus denen die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die bestehende Umstrukturierungsbeihilfe
         für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Sie rügt zunächst die Auffassung der Kommission, dass der Umstrukturierungsplan
         von 1998 nicht durchgeführt worden sei. Sie bringt sodann vor, dass die Hellenische Republik die ihr in Art. 1 Abs. 1 Buchst. d
         der Entscheidung von 1998 auferlegten Pflichten zur Einrichtung eines Managementinformationssystems (im Folgenden: MIS) erfüllt
         habe. Außerdem sei die Hellenische Republik ihren Pflichten aus Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 bezüglich der Vorlage
         von Berichten über die Einhaltung der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen nachgekommen. Schließlich seien auch
         die Bedingungen des Art. 1 Buchst. b, c und e eingehalten worden.
      
      A –  Zum Fehlen einer effektiven Durchführung des Umstrukturierungsplans, wie in der angefochtenen Entscheidung angenommen
      48      Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 durchgeführt worden sei, um den langfristigen Bestand
         der Klägerin sicherzustellen. Sie macht, erstens, geltend, dass die Schlussfolgerungen der Kommission zur Durchführung dieses
         Plans nicht berücksichtigten, dass dieser geändert worden sei, und mithin einen Sachverhaltsirrtum, einen offensichtlichen
         Beurteilungsfehler und/oder einen Begründungsfehler aufwiesen. Zweitens habe die Kommission nicht ordnungsgemäß die Frage
         geprüft, ob die 1998 genehmigte Beihilfe auf der Grundlage des geänderten Umstrukturierungsplans, der zum Zeitpunkt des Erlasses
         der angefochtenen Entscheidung in Geltung gewesen sei, als mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar angesehen werden könne.
         Insoweit sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet und/oder verletze Art. 87
         Abs. 3 Buchst. c EG. Drittens habe die Kommission mit der Annahme, dass für die Klägerin keine Umstrukturierungsmaßnahme durchgeführt
         worden sei, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
      
      1.     Zur Rüge fehlender Berücksichtigung der Änderung des Umstrukturierungsplans
      a)     Vorbringen der Parteien
      49      Die Klägerin vertritt zum einen den Standpunkt, dass die Kommission einen Sachverhaltsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         begangen habe, indem sie die Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 nicht berücksichtigt habe, die sie in dem einheitlichen
         und verlängerten Umstrukturierungsverfahren, das die Klägerin mit Erfolg fortgeführt habe, selbst genehmigt habe. Die Kommission
         habe nämlich die Einhaltung der der Klägerin auferlegten Umstrukturierungspflichten bezüglich des Umstrukturierungsplans in
         seiner ursprünglichen Fassung von 1998 überprüft. Bei Erlass der angefochtenen Entscheidung habe aber der geänderte Plan die
         mehrheitliche Privatisierung der Klägerin, Maßnahmen der Kostensenkung und den Verkauf entbehrlicher Anlagegüter vorgesehen.
         Die einzige Unterbrechung des Umstrukturierungsverfahrens sei auf die Ereignisse des 11. September 2001 zurückzuführen gewesen.
         Zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung sei der erste Teil des Privatisierungsvorgangs bereits abgeschlossen gewesen.
      
      50      Zum anderen weise die angefochtene Entscheidung einen Begründungsfehler auf, weil die Kommission nicht den geänderten Plan
         überprüft, sondern sich auf den ursprünglichen Plan von 1998 gestützt habe. Sie habe daher ihre Schlussfolgerung, wonach der
         (geänderte) Umstrukturierungsplan den langfristigen Bestand der Klägerin nicht sichergestellt habe, nicht schlüssig begründet.
      
      51      Zur Stützung der vorstehenden Rügen bestreitet die Klägerin die Behauptung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         (Erwägungsgrund 173), dass die Hellenische Republik die von ihr für erforderlich gehaltenen Änderungen des Umstrukturierungsplans
         nicht vorgeschlagen habe. Es sei für alle Beteiligten des Verwaltungsverfahrens offensichtlich gewesen, dass der Umstrukturierungsplan
         geändert worden sei.
      
      52      Die Kommission habe seit 1999 akzeptiert, dass der Umstrukturierungsplan geändert werde. Sie habe nämlich die Änderung des
         Plans unter der Leitung von Speedwing gefördert, wie dies ihre Schreiben vom 12. Mai 1999, 27. Juli 1999 und 23. August 1999
         an die griechische Regierung belegten. Sie sei vorher durch Schreiben der griechischen Regierung vom 7. Mai 1999, 23. Juni
         1999 und 7. Juli 1999 über diesen ersten Änderungsvorschlag informiert worden. Der überaus detailreiche Plan von Speedwing
         sei somit der erste geänderte Umstrukturierungsplan gewesen. Er sei der Kommission nebst einem Schreiben der griechischen
         Regierung am 18. November 1999 vorgestellt worden. In ihrem Schreiben vom 29. März 2000 an die Hellenische Republik habe die
         Kommission eingeräumt, dass der Speedwing-Plan bereits Anwendung finde.
      
      53      Da die Kommission aber den Speedwing-Plan nicht gebilligt habe, habe die griechische Regierung sie bereits 2000 insbesondere
         durch Schreiben vom 29. August und 6. September 2000 über den zweiten geänderten Umstrukturierungsplan in Form einer Privatisierung
         informiert, wie dies die Erwägungsgründe 73 und 175 der angefochtenen Entscheidung belegten. Eingehende Informationen über
         das Privatisierungsverfahren seien der Kommission insbesondere in einem Memorandum des Crédit Suisse First Boston vom Dezember
         2000 und dann in einem Schreiben der griechischen Regierung vom 16. Mai 2001 übermittelt worden.
      
      54      Der Korrespondenz sei zu entnehmen, dass sich der Umstrukturierungsplan ab 2000 aus einer mehrheitlichen Privatisierung, Maßnahmen
         der Kostensenkung und dem Verkauf entbehrlicher Anlagegüter zusammengesetzt habe. Die Maßnahmen der Kostensenkung, die die
         Kommission gebilligt habe, wie der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 106 und 174) zu entnehmen sei, hätten 1998
         nach Maßgabe der Entscheidung von 1998 begonnen.
      
      55      Mehrere Äußerungen der Kommission bestätigten, dass sie anerkannt habe, dass der Plan von 1998 abgeändert worden sei, um ihn
         an die neue Sachlage anzupassen, und dass die Umstrukturierung der Klägerin notwendig eine Privatisierung mit sich bringe.
         In ihrer Entscheidung vom 4. Oktober 2000, mit der eine Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 förmlich zugelassen worden
         sei, habe nämlich die Kommission keine Besorgnisse wegen des Fortschreitens der Umstrukturierung geäußert, sondern sich im
         Gegenteil insbesondere mit den Worten „[D]ie gegenwärtige Leitung ist in Erwartung der Privatisierung [der Klägerin] zu Beginn
         des nächsten Jahres vorübergehend“ ausdrücklich auf die Privatisierung bezogen.
      
      56      Darüber hinaus habe die Kommission in einem Schreiben an die griechischen Behörden vom 25. April 2001 sowie in einem Schreiben
         der für Verkehr zuständigen Vizepräsidentin der Kommission Loyola de Palacio an den griechischen Minister für Verkehr und
         Kommunikation vom 5. Juli 2001 den Erlass effektiver Maßnahmen zur Vorbereitung der Privatisierung zur Kenntnis genommen.
         Dieses Schreiben habe sich nämlich auf eine Sitzung vom 29. Mai 2001 von Beamten der Kommission und Mitgliedern des Kabinetts
         von Frau Loyola de Palacio einerseits und Finanz- und Rechtsberatern der griechischen Regierung andererseits „zum Thema der
         gegenwärtig laufenden Privatisierung [der Klägerin]“ bezogen.
      
      57      Im Übrigen belege die Unterlassung der Auszahlung der letzten mit der Entscheidung von 1998 genehmigten Beihilfetranche (22,9
         Mio. Euro), dass die griechische Regierung und die Kommission akzeptiert hätten, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 ab
         1999 geändert worden sei, um die konjunkturelle Entwicklung des Flugverkehrsmarktes sowie die Lage der Klägerin zu berücksichtigen.
         Angesichts dieser Änderung oder dieser Aufgabe des Umstrukturierungsplans, die sich insbesondere in der Nichtzahlung der letzten
         Beihilfetranche gezeigt habe, habe die angefochtene Entscheidung mit ihrem Schluss, der Umstrukturierungsplan von 1998 sei
         nicht eingehalten worden, und der Anordnung der Rückzahlung der zweiten Beihilfetranche auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes,
         gegen wesentliche Verfahrensvorschriften und gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen. Die Kommission hätte nämlich vor Erlass der angefochtenen Entscheidung anzeigen müssen, dass sie die genannte Änderung
         nicht billige. Ferner hätte die Nichtauszahlung der letzten Beihilfetranche von der Kommission bei der Festlegung des Betrags
         der zurückzufordernden Beihilfe berücksichtigt werden müssen.
      
      58      Die Durchführung des zweiten geänderten Umstrukturierungsplans sei im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September 2001 unterbrochen
         worden. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 habe die griechische Regierung der Kommission die neuen für die Klägerin beschlossenen
         Maßnahmen entsprechend diesem Umstrukturierungsplan mitgeteilt, der geändert worden sei, um dem Rückgang des gesamten Luftverkehrs
         Rechnung zu tragen. Die mehrheitliche Privatisierung der Klägerin, die Maßnahmen der Kostensenkung und der Verkauf entbehrlicher
         Anlagegüter seien im Licht dieser Umstände wirkliche und geeignete Maßnahmen der Umstrukturierung gewesen.
      
      59      Das gegenwärtige Verfahren der Privatisierung sei seit Februar 2002 mit Erfolg angelaufen, wie ein Schreiben der griechischen
         Regierung an die Kommission vom 22. Februar 2002 belege. 2002 habe nämlich die Geschäftstätigkeit der Klägerin eine eindeutige
         Verbesserung erfahren. Die Hellenische Republik habe die Kommission über das Privatisierungsverfahren und die Maßnahmen der
         Kostensenkung informiert, insbesondere in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung der Kommission
         zur Auskunftserteilung, in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2002 und in ihrem Antwortschreiben vom 30. September 2002 auf die
         zweite Anordnung der Kommission zur Auskunftserteilung vom 9. August 2002. In diesen Antwortschreiben habe sie u. a. den Verkauf
         von 58 % an der Tochtergesellschaft Olympic Catering bestätigt.
      
      60      Das Protokoll der Sitzung vom 16. Oktober 2002 belege, dass die Kommission bei dieser Gelegenheit erneut über die Lage informiert
         worden sei. Es sei dort ausdrücklich festgehalten, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 (in der 1998 gebilligten Form)
         „nicht mehr aktuell war“ (letzter Absatz von Punkt 2 „Finanzielle und geschäftliche Darstellung“). Dieses Protokoll (Anhang II,
         Abs. 16) weise ebenfalls aus, dass das für Verkehr zuständige Mitglied der Kommission Loyola de Palacio am 2. und 3. Oktober
         2002 den griechischen Minister für Verkehr und Kommunikation Verelis getroffen und die Ausarbeitung eines neuen Umstrukturierungsplans
         vor Ende 2002 gefordert habe.
      
      61      Außerdem habe der Bericht D & T 2002, der dem Kabinettschef von Frau Loyola de Palacio am 5. November 2002 und den Dienststellen
         der Kommission am 14. November 2002 übermittelt worden sei, eine spürbare Verbesserung der Betriebslage der Klägerin im Jahr
         2002 festgestellt. Unter diesen Umständen sei der Bericht über die mehrheitliche Privatisierung der Flugaktivitäten nach Ende
         des Jahres 2002 nicht mehr von Belang gewesen.
      
      62      Am 21. November 2002 sei der eingehende Umstrukturierungsbericht D & T 2002 vom 5. November 2002 der Kommission übermittelt
         worden. Dieser Bericht habe ganz genau den Privatisierungsvorschlag bis in die Einzelheit der Anzahl der Beschäftigten beschrieben
         und finanzielle Voraussagen für Flugmaßnahmen von 2003 bis 2005 enthalten, die die Lebensfähigkeit der Klägerin bewiesen hätten.
      
      63      Mit Schreiben des griechischen Ministers für Verkehr und Kommunikation vom 2. Dezember 2002 sei dem für Verkehr zuständigen
         Kommissionsmitglied mitgeteilt worden, dass sechs private Investoren ihr Interesse am Erwerb der Aktienmehrheit der Klägerin
         bekundet hätten (vgl. Erwägungsgrund 9 der angefochtenen Entscheidung).
      
      64      Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei dieser der zweite geänderte Umstrukturierungsplan „mit allen erforderlichen Einzelheiten“
         im Sinne von Punkt 32 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen
         in Schwierigkeiten von 1999 (ABl. C 288, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) vorgelegt worden. Insbesondere habe der genannte
         Bericht vom 5. November 2002 alle erforderlichen „Daten, Annahmen, Voraussagen, Maßnahmen, Ziele und Bedingungen“ enthalten,
         und sein Titel habe klar zu verstehen gegeben, dass es sich um einen Umstrukturierungsplan handelte. Außerdem beschränkten
         sich die genannten Leitlinien in Punkt 3.2.4 auf die Festlegung, dass ein Mitgliedstaat die Kommission „ersuchen“ könne, Änderungen
         des Umstrukturierungsplans zu billigen. Im vorliegenden Fall stelle daher die erwähnte umfängliche Korrespondenz zwischen
         der Hellenischen Republik und der Kommission ein gültiges Ersuchen dar. Außerdem sei der zweite geänderte Umstrukturierungsplan
         der Kommission in dem gleichen Verfahren wie der Speedwing-Plan vorgelegt worden, das seinerzeit anscheinend die Billigung
         der Kommission gefunden habe.
      
      65      Die Kommission macht geltend, dass der von der Klägerin eingeführte tatsächliche Klagegrund, der Privatisierungsplan sei ihr
         vorgelegt und von ihr gebilligt worden, von der Klägerin oder den griechischen Behörden während des Verwaltungsverfahrens
         nie vorgebracht worden sei, weder als Antrag auf ergänzende Beihilfe noch als neuer Umstrukturierungsplan anstelle des Umstrukturierungsplans
         von 1998. Auch während der Sitzung vom 16. Oktober 2002 sei hervorgehoben worden, dass die Kommission die Einhaltung der in
         der Entscheidung von 1998 festgelegten Auflagen durch die Hellenische Republik überprüfe. Die Klägerin könne sich daher nicht
         auf diesen neuen tatsächlichen Klagegrund berufen (vgl. e contrario die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache Pleuger Worthington/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt,
         Nrn. 33 und 107, sowie Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und
         vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T‑126/96 und T‑127/96, Slg. 1998, II‑3437, Randnr. 88). In der Sache bestreitet
         die Kommission, dass bei der Klägerin „ein Verfahren einheitlicher und verlängerter Umstrukturierung“ stattgefunden habe,
         das auf einem geänderten Umstrukturierungsplan beruht habe. Der Speedwing-Plan habe sich grundsätzlich von einem Privatisierungsplan
         unterschieden. Außerdem sei ihr nach Aufgabe des Speedwing-Plans kein geänderter Umstrukturierungsplan vorgelegt, noch sei
         ein solcher von ihr genehmigt worden.
      
      66      Die Kommission verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt,
         Randnr. 98 bis 100) eine einfache Absichtserklärung nicht ausreiche, um eine Änderung eines Umstrukturierungsplans annehmen
         zu können. Erforderlich sei die förmliche Vorlage eines geänderten Plans (nebst Daten, Annahmen, Voraussagen, Maßnahmen, Zielen
         und Bedingungen) zur Beurteilung durch die Kommission. Die griechischen Behörden hätten im Übrigen das anwendbare Verfahren
         offensichtlich gekannt, da sie es sowohl bei der Anpassung des Plans von 1994, den die Kommission mit ihrer Entscheidung von
         1998 gebilligt habe, als auch im Fall des Speedwing-Plans befolgt hätten.
      
      67      Im vorliegenden Fall habe die von der Klägerin angeführte Korrespondenz die Voraussetzungen für einen geänderten Umstrukturierungsplan
         nicht erfüllt. Insbesondere der Bericht D & T 2002 stütze sich auf unbestätigte Angaben und Annahmen sowie auf Daten, die
         sich bisweilen als ungenau und unvollständig erwiesen hätten. Auch der Umstrukturierungsbericht D & T 2002 vom 5. November
         2002 „Umstrukturierung und Privatisierung“ stelle das Privatisierungsverfahren noch als „Konzept“ dar, obwohl er der Kommission
         im November 2002, d. h. weniger als zwei Monate vor Auslaufen des 1998 gebilligten Umstrukturierungsplans, vorgelegt worden
         sei. Im Übrigen sei keiner der beiden Berichte ausdrücklich als revidierter Plan vorgestellt worden.
      
      68      Außerdem sei das Vorbringen, dass die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche belege, dass der Plan von 1998 einvernehmlich
         geändert worden sei, verspätet, weil es nicht während des Verwaltungsverfahrens erhoben worden sei. Es sei auch nicht begründet.
         Es stehe übrigens im Widerspruch zu den Mitteilungen der griechischen Behörden vom 21. November 2002, wonach die Zahlung der
         letzten Tranche von der Kommission nicht gebilligt worden sei, was verhindert habe, dass der Plan Früchte getragen habe.
      
      69      Unter diesen Umständen sei die Kommission, weil der mit ihrer Entscheidung von 1998 gebilligte Umstrukturierungsplan vor dem
         Ablauf gestanden habe, gezwungen gewesen, die Durchführung dieses Plans zu prüfen.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      70      Vor der Behandlung der Klagegründe des Begründungsfehlers einerseits und des Sachverhaltsirrtums und offenkundigen Beurteilungsfehlers
         andererseits ist die Unzulässigkeitseinrede zu prüfen, die die Kommission dem Vorbringen der Klägerin zur Änderung des Umstrukturierungsplans
         entgegenhält.
      
       Zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission
      71      Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vorbringen der Klägerin, das sich auf die angebliche Vorlage eines Privatisierungsplans
         mit Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 stützt, unzulässig sei, weil es nicht während des Verwaltungsverfahrens erhoben
         worden sei.
      
      72      Das Gericht erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß
         Art. 230 EG nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlass des Aktes bestanden. Insbesondere sind
         die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei
         der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt,
         Randnr. 81, und vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T‑349/03, Slg. 2005, II‑2197, Randnr. 142).
      
      73      Mithin darf sich ein Kläger grundsätzlich nicht auf Sachverhalte berufen, die der Kommission unbekannt waren und dieser nicht
         im Verlauf des Prüfungsverfahrens mitgeteilt worden sind. Demgegenüber hindert nichts den Kläger, gegenüber der endgültigen
         Entscheidung einen rechtlichen Einwand geltend zu machen, der im Verwaltungsverfahren nicht ins Feld geführt wurde (Urteile
         des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Kneissl Dachstein/Kommission, T‑110/97, Slg. 1999, II‑2881, Randnr. 102, und Saxonia Edelmetalle
         und Zemag/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 68).
      
      74      Die Kommission bestreitet im vorliegenden Fall nicht, dass die Frage der Privatisierung der Klägerin, die insbesondere in
         ihrer Korrespondenz mit den griechischen Behörden und in bestimmten Berichten, die ihr von diesen Behörden übermittelt worden
         sind, angesprochen wurde, auf die die Klägerin ihren Klagegrund des Vorliegens eines von diesem Organ gebilligten geänderten
         Umstrukturierungsplans stützt, ihr während des Verwaltungsverfahrens zur Kenntnis gebracht worden ist.
      
      75      Die Frage aber, ob ein Privatisierungsplan zur Änderung des Umstrukturierungsplans 1998 der Kommission zwecks Genehmigung
         durch diese entsprechend den anwendbaren Verfahrensvorschriften mitgeteilt worden ist, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund
         der vorgenannten Sachverhalte zu beantworten ist, deren Mitteilung an die Kommission feststeht.
      
      76      Da es sich folglich um einen rechtlichen Einwand und nicht um ein nur tatsächliches Vorbringen handelt, darf sich die Klägerin
         auf das behauptete Vorliegen eines an die Stelle des Umstrukturierungsplans von 1998 getretenen Privatisierungsplans berufen,
         gleichgültig, ob sie dies während des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht hat oder nicht.
      
      77      Aus den gleichen Gründen ist auch die Unzulässigkeitseinrede der Kommission gegen den rechtlichen Einwand der Klägerin zurückzuweisen,
         dass die Nichtzahlung der letzten durch die Entscheidung von 1998 gebilligten Beihilfetranche belege, dass der Umstrukturierungsplan
         von 1998 im Einvernehmen mit der Kommission geändert worden sei.
      
       Zum Klagegrund eines Begründungsmangels
      78      Vorab ist die Bedeutung des Vorbringens der Klägerin bezüglich eines Begründungsmangels zu ermitteln.
      
      79      Die Pflicht zur Begründung stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung
         zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Aktes gehört. Rügen und Vorbringen, mit denen die
         materielle Rechtmäßigkeit dieses Aktes in Frage gestellt werden soll, sind daher im Rahmen eines Klagegrundes, mit dem eine
         fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich. Die gemäß Art. 253 EG erforderliche Begründung muss der Natur
         des betreffenden Aktes angepasst sein und die Argumentation des Urhebers des Aktes klar und unzweideutig erkennen lassen,
         damit die Beteiligten die Beweggründe der getroffenen Maßnahme erfahren können und das zuständige Gericht seine Kontrolle
         ausüben kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C‑17/99, Slg. 2001, I‑2481, Randnrn.
         35 bis 38, und Urteile Corsica Ferries France SAS/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn. 52 und 59, sowie Schmitz-Gotha
         Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 70 und 71).
      
      80      Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Art. 253
         EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher
         Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt,
         Randnr. 94, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 202).
      
      81      Im vorliegenden Fall wirft die Klägerin der Kommission vor, sie habe die angefochtene Entscheidung bezüglich der fehlenden
         Lebensfähigkeit der Klägerin nicht im Hinblick auf den geänderten Umstrukturierungsplan begründet.
      
      82      In der Tat hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die effektive Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand
         dem in der Entscheidung von 1998 vorgesehenen Plan überprüft. Immerhin hat sie dieses Vorgehen in Erwägungsgrund 173 dieser
         Entscheidung mit dem Fehlen eines konkreten Änderungsvorschlags des griechischen Staats, des einzigen Aktionärs der Klägerin,
         zum Umstrukturierungsplan von 1998 für den Rest der Umstrukturierungsperiode begründet, der nach der Ablehnung des Speedwing-Plans
         durch die Kommission die erforderlichen Anpassungen hätte vornehmen sollen. In Erwägungsgrund 116 (Abs. 3) hatte sie dazu
         bereits darauf hingewiesen, dass, obwohl die Schwelle eines 50%igen Verlustes des Aktienkapitals 1999 überschritten wurde,
         keine Kapitalerhöhung vorgenommen worden sei und der Umstrukturierungsplan keine „wesentliche rechtzeitige“ Anpassung erfahren
         habe.
      
      83      Ob diese Erläuterung im vorliegenden Fall eine ausreichende Begründung darstellt, ist im Kontext des Verfahrens zu prüfen,
         das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt hat. Das Gericht weist hierzu darauf hin, dass zum einen die Kommission
         in ihrer Entscheidung vom 6. März 2002 zur Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens u. a. erklärt hatte, dass der Umstrukturierungsplan
         von 1998, auf den die Entscheidung von 1998 zur Genehmigung der besagten Umstrukturierungsbeihilfe gestützt war, nicht wie
         vorgesehen durchgeführt worden sei und dass ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der gegenwärtigen wirtschaftlichen und
         finanziellen Lage der Klägerin mit den operationellen und finanziellen Indikatoren des betreffenden Plans eine erneute Prüfung
         der Entscheidung von 1998 unter dem Blickwinkel einer ordnungsgemäßen Anwendung dieses Plans rechtfertigten. Zum anderen lässt
         sich den Akten nicht entnehmen, dass die griechischen Behörden der Kommission nach Aufgabe des Speedwing-Plans und vor Erlass
         der angefochtenen Entscheidung vom 11. Dezember 2002 einen förmlichen und unmissverständlichen Antrag auf Abänderung des Umstrukturierungsplans
         von 1998 zur Verwirklichung der notwendigen Anpassungen dieses Plans auf der Grundlage einer Privatisierung der Klägerin vorgelegt
         hätten.
      
      84      Demgemäß ist festzustellen, dass die Kommission nicht verpflichtet war, in der angefochtenen Entscheidung weitere Gründe darzulegen,
         weshalb sie sich gehalten fühlte, die Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 in seiner ursprünglichen Fassung zu
         überprüfen.
      
      85      Mithin greift der Klagegrund eines Begründungsmangels dieser Entscheidung bezüglich der Frage, ob der von der Klägerin angeführte
         geänderte Umstrukturierungsplan es ermöglicht hätte, den langfristigen Bestand innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu sichern,
         nicht durch.
      
      86      Mithin sind die Rügen fehlender Berücksichtigung des geänderten Umstrukturierungsplans im Rahmen der Klagegründe zu prüfen,
         mit denen ein Sachverhaltsirrtum und ein offensichtlicher Begründungsfehler beanstandet werden.
      
       Zu den Klagegründen eines Sachverhaltsfehlers und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
      87      Die Klägerin bringt vier Begründungslinien vor, um zu belegen, dass der Plan von 1998 nach Aufgabe des Speedwing-Plans revidiert
         worden sei. Zunächst ist der rechtliche Rahmen für die streitige Frage festzulegen, bevor diese Begründungslinien der Klägerin
         geprüft werden, die sich, erstens, auf das nach Meinung der Klägerin einheitliche und verlängerte Umstrukturierungsverfahren
         für sie, zweitens, auf die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche, drittens, auf die Entscheidung vom 4. Oktober 2000 und,
         viertens, auf die Korrespondenz zwischen den griechischen Behörden und der Kommission sowie auf die der Letztgenannten während
         des Verwaltungsverfahrens übermittelten Berichte stützen.
      
      –       Rechtlicher Rahmen und streitbefangene Frage
      88      Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Beihilfen für notleidende Unternehmen nur dann für mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
         EG vereinbar erklärt werden können, wenn sie mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verbunden sind, der der Kommission
         im nötigen Detail vorzulegen ist (vgl. Urteile Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnrn. 45 und 46; Urteile
         des Gerichts BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 98, und Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission,
         oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 151). Die vorgenannten und im vorliegenden Fall anzuwendenden Leitlinien bestätigen,
         dass der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen
         Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben und mit allen erforderlichen
         Angaben vorgelegt werden soll (Randnr. 3.2.2, Buchst. b).
      
      89      Außerdem muss nach diesen Leitlinien das Unternehmen nach der Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe den von der Kommission
         genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in der Entscheidung der Kommission niedergelegten Auflagen
         erfüllen (Randnr. 3.2.2, Buchst. f). Die Durchführung des Umstrukturierungsplans erfolgt unter der Aufsicht der Kommission,
         die sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen
         können muss, die ihr von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt werden (Randnr. 3.2.2, Buchst. g).
      
      90      Die Leitlinien (Randnr. 3.2.4) legen weiter fest, dass, wenn eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt worden ist, der betreffende
         Mitgliedstaat während der Umstrukturierungsphase bei der Kommission beantragen kann, dass sie Änderungen des Umstrukturierungsplans
         und des Beihilfebetrags akzeptiert. Die Kommission kann solche Änderungen genehmigen, wenn sie feststellt, dass dabei bestimmte
         Regeln beachtet worden sind. Auch der geänderte Plan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb einer
         angemessenen Frist erkennen lassen.
      
      91      Mithin ergibt sich insgesamt aus den Vorschriften des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c und des Art. 88 Abs. 2 und 3 EG, wie sie von
         der angeführten Rechtsprechung ausgelegt und von den genannten Bestimmungen der Leitlinien durchgeführt worden sind, dass
         jede wichtige Änderung eines von der Kommission gebilligten Umstrukturierungsplans die Vorlage eines revidierten Plans mit
         allen erforderlichen Angaben durch den betreffenden Mitgliedstaat verlangt, damit die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe
         mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf die in Randnr. 3.2.4 der Leitlinien genannten Regeln überprüfen kann.
      
      92      Verfahrensrechtlich ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass, wenn eine der Bedingungen, von denen die Genehmigung einer
         Beihilfe abhängig war, nicht erfüllt ist, die Kommission normalerweise nur dann ohne erneute Einleitung des Verfahrens nach
         Art. 88 Abs. 2 EG eine von dieser Bedingung absehende Entscheidung erlassen kann, wenn es sich um relativ geringfügige Abweichungen
         von der ursprünglichen Bedingung handelt (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, Ryanair/Kommission, T‑140/95, Slg. 1998,
         II‑3327, Randnr. 88). Wirft im Einzelnen die Anpassung des Umstrukturierungsplans Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe
         auf, muss die Kommission eine förmliche Neuprüfung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vornehmen.
      
      93      Diese Verfahrensregeln bestätigen, dass ohne vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans, der in der Entscheidung
         über die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe gebilligt wurde, die Kommission gegebenenfalls eine wesentliche Änderung
         dieses Plans nur auf der Grundlage einer gründlichen förmlichen Überprüfung der Übereinstimmung des von dem betreffenden Mitgliedstaat
         vorgelegten revidierten Plans mit den vorgenannten Bedingungen der Leitlinien zulassen kann. Folglich ist die Kommission ohne
         Vorlage eines revidierten Umstrukturierungsplans grundsätzlich weder verpflichtet noch berechtigt, bei der Beurteilung der
         Vereinbarkeit der Beihilfe etwaige wichtige Änderungen des ursprünglichen Plans aufgrund bloßer Absichtserklärungen des betreffenden
         Mitgliedstaats zu berücksichtigen.
      
      94      Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob die verschiedenen von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkte trotz des
         Fehlens eines zweiten förmlichen Antrags auf Änderung des Umstrukturierungsplans nach Aufgabe des ersten revidierten und der
         Kommission übermittelten Umstrukturierungsplans, nämlich des Speedwing-Plans (vgl. oben, Randnrn. 13 und 83), die Annahme
         zulassen, dass ein zweiter Antrag auf Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 der Kommission mit allen erforderlichen
         Angaben vorgelegt worden ist, um ihr die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe zu ermöglichen.
      
      –       Prüfung des Vorbringens zum einheitlichen und verlängerten Umstrukturierungsverfahren der Klägerin und zur Notwendigkeit der
         Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 1998
      
      95      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen der Klägerin, sie habe ein einheitliches und verlängertes Umstrukturierungsverfahren
         durchgeführt, in dessen Verlauf der Umstrukturierungsplan von 1998 geändert worden sei, neben der Sache liegt. Unabhängig
         von der Natur der durchgeführten oder geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen hatten nämlich die zuständigen nationalen Behörden,
         wenn sie wie im vorliegenden Fall eine wesentliche Anpassung des ursprünglichen Plans anstrebten (vgl. unten, Randnr. 97),
         der Kommission entsprechend den genannten Vorschriften der Leitlinien einen revidierten Plan zur Genehmigung vorzulegen, um
         es ihr zu ermöglichen, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe dieses revidierten Plans zu prüfen.
         Es genügte insbesondere nicht, die Kommission um Prüfung der Finanzlage der Klägerin unabhängig von der effektiven Durchführung
         des Umstrukturierungsplans von 1998 zu bitten, wie dies die griechischen Behörden nach der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund
         184) mehrfach getan haben. Zudem war die Umstrukturierung der Klägerin bereits seit 1994 im Gange, wie im Schlussbericht von
         Deloitte & Touche über den Speedwing-Plan im März 2000 hervorgehoben wird; eine Aktualisierung des Plans von 1994 und eine
         Verlängerung der Umstrukturierungsphase, die es der Klägerin ermöglichen sollten, die Lage anhand der im ursprünglichen Plan
         festgelegten Ziele zu bereinigen, waren von der Kommission im Anschluss an die Übermittlung eines revidierten Umstrukturierungsplans
         nebst ausführlichem Durchführungsplan durch die Hellenische Republik im Monat Juli 1998 in der Entscheidung von 1998 gebilligt
         worden (vgl. die Erwägungsgründe 40, 46, 78 und 85 dieser Entscheidung). Der Umstrukturierungsplan von 1998 hatte die Herstellung
         der langfristigen Lebensfähigkeit der Klägerin durch vollständige Durchführung der bereits im Plan von 1994 vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen
         im Auge, zu denen sich ergänzende Umstrukturierungsmaßnahmen gesellten, um der Verschlechterung der Finanzergebnisse der Klägerin
         im Jahr 1997 Rechnung zu tragen.
      
      96      Überdies waren die Umstrukturierungsmaßnahmen, die während des Anwendungszeitraums des Umstrukturierungsplans von 1998 durchgeführt
         wurden, Teile unterschiedlicher Strategien, was zu einer Diskontinuität des Umstrukturierungsverfahrens führte. Wie die griechischen
         Behörden insbesondere in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die Anordnung zur Auskunftserteilung vom 6. März 2002
         eingeräumt haben, war „die Philosophie des Speedwing-Plans sehr verschieden von der des 1998 genehmigten Plans, weil sie stärker
         auf die Ausweitung und Maximierung der Einnahmen als auf die Ausgaben ausgerichtet war“. Der Speedwing-Plan ist der Kommission
         nebst einem Unternehmensplan im November 1999 übermittelt worden (vgl. oben, Randnr. 13). Die Umsetzung dieses Plans ist aber
         im Monat August 1999 ohne Billigung der Kommission begonnen worden. Die Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 ist
         somit vom Monat August 1999 bis zum Ausscheiden von Speedwing Mitte 2000 unterbrochen gewesen, und eine neue Phase der Kostensenkung
         und eine Neuauflage des Umstrukturierungsplans von 1998 konnte im Sommer 2000 beginnen.
      
      97      Seit 1999 war indessen offensichtlich eine wesentliche Revision des Umstrukturierungsplans von 1998 erforderlich geworden,
         um den langfristigen Bestand der Klägerin sicherzustellen, wie die griechische Regierung besonders im Speedwing-Plan unter
         Bezugnahme insbesondere auf den Bericht von Deloitte & Touche vom 21. Juli 1999 über die Durchführung des Umstrukturierungsplans
         von 1998 hervorgehoben hat (vgl. oben, Randnr. 11). In diesem Bericht wurde nämlich unterstrichen, dass die schlechte Finanzsituation
         der Klägerin und die Verschlechterung der Marktbedingungen ergänzende Maßnahmen unerlässlich werden ließen, um ihren langfristigen
         Bestand sicherzustellen. Die Unangemessenheit der im Plan von 1998 angenommenen Finanzergebnisse der Klägerin war übrigens
         bereits in dem der Kommission am 7. Mai 1999 übermittelten Bericht über die Durchführung dieses Plans bemerkt worden (vgl.
         oben, Randnr. 10), in dem die griechischen Behörden erläutert hatten, dass sich nach Erlass der Entscheidung von 1998 die
         wirklichen Ergebnisse der geprüften Jahresabschlüsse „als schlechter als die pessimistischsten Schätzungen“ erwiesen hätten,
         „die im Februar 1998 bei der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans und des damit verbundenen Unternehmensplans vorgenommen
         worden waren“. Schließlich ergibt sich aus dem von der Kommission erstellten Protokoll dieser Sitzung, dass die Rechtsberater
         der griechischen Regierung in der Sitzung mit den Dienststellen der Kommission vom 16. Oktober 2002 erneut bekräftigt haben,
         dass der Umstrukturierungsplan von 1998 wegen der erheblichen Abweichungen vom ersten Jahr des Plans an seit 1999 nicht mehr
         aktuell sei.
      
      98      Angesichts des Umfangs der von den beiden Parteien für notwendig erachteten Änderungen konnten die vorgenannten Erfordernisse
         (vgl. oben, Randnrn. 91 und 93) bezüglich der Vorlage eines revidierten Umstrukturierungsplans während des Umstrukturierungszeitraums
         durch den betreffenden Mitgliedstaat zwecks gründlicher Prüfung durch die Kommission nicht allein deshalb modifiziert werden,
         weil die Kommission – wie sie selbst einräumt – die Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 gefördert hat. Die Kommission
         hat die Änderung dieses Plans gefördert, zunächst unter der Leitung von Speedwing, wie sich insbesondere aus ihren Schreiben
         vom 27. Juli 1999 und vom 23. August 1999 und der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 29) ergibt, und dann nach Aufgabe
         des Speedwing-Plans, wie dies z. B. ihrem Schreiben vom 29. März 2000, dem Schreiben des für den Verkehr zuständigen Mitglieds
         der Kommission Loyola de Palacio vom 5. Juli 2001 sowie dem Umstand zu entnehmen ist, dass diese bei ihren Begegnungen mit
         dem griechischen Minister für Verkehr und Kommunikationen Verelis die Zweifel der Kommission an der Lebensfähigkeit der Klägerin
         und die Dringlichkeit zum Ausdruck gebracht hat, vor Ende des laufenden Umstrukturierungsplans über einen neuen Umstrukturierungsplan
         zu verfügen, wie sich aus Anhang II des Sitzungsprotokolls vom 16. Oktober 2002 ergibt.
      
      99      Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass die Kommission sich zwar mehrfach und insbesondere in ihrem Schreiben vom 23. August
         1999 für eine Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 ausgesprochen, jedoch darauf bestanden hat, dass sie vor ihrer
         endgültigen Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe den neuen revidierten Plan im Detail prüfen müsse. Zuvor hatte
         die Kommission insbesondere betont, dass die zuständigen nationalen Behörden der Festlegung der revidierten Finanzplanungen
         für die gesamte Dauer des Plans Vorrang einräumen müssten (vgl. das Schreiben der Kommission an die griechischen Behörden
         vom 12. Mai 1999).
      
      100    Daher erlaubt der Konsens zwischen den griechischen Behörden und der Kommission über die Notwendigkeit einer Aktualisierung
         des Umstrukturierungsplans von 1998 während des Verwaltungsverfahrens allein nicht die Annahme, dass ein neuer revidierter
         Plan, der den genannten Anforderungen (vgl. oben, Randnrn. 91 und 93) genügte, der Kommission zur Billigung vorgelegt worden
         sei.
      
      –       Prüfung des Vorbringens zur Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche
      101    Die Nichtzahlung der dritten und letzten Beihilfetranche war, wie sich eindeutig aus den Akten ergibt, auf die Nichtdurchführung
         des Umstrukturierungsplans von 1998 zurückzuführen. Die Entscheidung von 1998 (Art. 1 Abs. 2) machte nämlich die Zahlung dieser
         Tranche in Höhe von 22,9 Mio. Euro von der Einhaltung aller zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen
         Markt auferlegten Bedingungen sowie der effektiven Umsetzung des Umstrukturierungsplans von 1998 und der Erreichung der erwarteten
         Ergebnisse (insbesondere hinsichtlich der Kosten- und Produktivitätskennzahlen) abhängig. Im Anschluss an die Übermittlung
         des bereits genannten Berichts nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 durch die griechischen Behörden am 7. Mai 1999
         vor Zahlung der letzten Tranche hatte die Kommission insbesondere durch das vorgenannte Schreiben vom 27. Juli 1999 den griechischen
         Behörden mitgeteilt, dass die Untersuchung der Unterlassungen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998,
         wie sie im Bericht von Deloitte & Touche vom 21. Juli 1999 (vgl. oben, Randnrn. 10 und 11) dargestellt sei, belege, dass sie
         die Zahlung der letzten Tranche nicht befürworten könne. Wie bereits erwähnt (vgl. oben, Randnr. 98), hatte sie in diesem
         Schreiben die griechische Regierung ersucht, ihr einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Klägerin vorzulegen, um
         zu prüfen, ob er die Zahlung eines Kapitals in Höhe von 22,9 Mio. Euro rechtfertige. In ihrem Schreiben vom 18. November 1999
         zur Übermittlung des Speedwing-Plans an die Kommission (vgl. oben, Randnr. 13) hatte die griechische Regierung diese ersucht,
         die letzte Beihilfetranche im Anschluss an ihre Prüfung des revidierten Plans auszahlen zu dürfen. Mit Schreiben vom 17. Dezember
         1999 hat sie die Kommission jedoch ersucht, ihre Entscheidung bezüglich der Zahlung der letzten Tranche zu vertagen, damit
         die griechischen Behörden eine Beurteilung der etwaigen Auswirkungen des Verfahrens, mit dem die soeben begonnene private
         Investition in die Klägerin ermöglicht werden sollte, vornehmen und einen bestmöglichen Plan zur Sicherstellung des Bestands
         der Klägerin entwickeln könnten. Der mit Speedwing geschlossene Vertrag sah nämlich zugunsten von British Airways eine Kaufoption
         bis Juli 2000 von Aktien der Klägerin bis zu 20 % von deren Kapital vor. In diesem Zusammenhang kann die ausgebliebene Zahlung
         der letzten Beihilfetranche umso weniger dadurch erklärt werden, dass die griechische Regierung und die Kommission davon ausgegangen
         seien, dass der Plan von 1998 revidiert und der Speedwing-Plan im Anschluss an die Übermittlung des ungünstigen Schlussberichts
         von Deloitte & Touche vom März 2000 durch die Kommission an die griechischen Behörden mit Schreiben vom 20. März 2000 endgültig
         abgelehnt worden sei (vgl. oben, Randnr. 14).
      
      102    Die weiteren Entwicklungen der Angelegenheit lassen ebenfalls nicht die Annahme zu, dass die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche
         die Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 belege. Da British Airways bis zum Monat Juli 2000 kein Kaufangebot vorgelegt
         hatte, teilte die griechische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 29. August 2000 ihre Entscheidung mit, eine internationale
         Ausschreibung in die Wege zu leiten, um einen strategischen Investor zu finden. In diesem Schreiben erneuerte sie ihr Ersuchen
         um Vertagung der Entscheidung der Kommission über die Freigabe der letzten Tranche, bis die Klägerin die „Ergebnisse dieses
         Versuchs [einer Privatisierung] bewertet haben wird“. Dies alles belegt allein, dass die Kommission über das Vorhaben einer
         mehrheitlichen Privatisierung der Klägerin informiert war, mit dem die Verwirklichung der Ziele des Umstrukturierungsplans
         erleichtert werden sollte (vgl. unten, Randnr. 106). Folglich kann, auch wenn die griechischen Behörden das „Einfrieren“ dieser
         letzten Beihilfetranche als Ergebnis ihrer Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der Kommission dargestellt haben, dieses „Einfrieren“
         in dem oben dargelegten Kontext nicht als Ergebnis der Vorlage eines Antrags auf Revision des Umstrukturierungsplans nebst
         einem nach den Vorschriften der Leitlinien revidierten Plan verstanden werden. Dieses Einfrieren war ausschließlich auf die
         Anwendung des Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 (vgl. oben, Randnr. 101) durch die Kommission zurückzuführen.
      
      103    Demnach kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche nicht als Indiz für die Änderung
         des Umstrukturierungsplans von 1998 oder die Vorlage eines Antrags auf Revidierung dieses Umstrukturierungsplans von 1998
         nebst einem zweiten nach Aufgabe des Speedwing-Plans revidierten Plan betrachtet werden.
      
      104    Deshalb blieb der Umstrukturierungsplan von 1998 trotz der unterbliebenen Zahlung der letzten Beihilfetranche vollkommen in
         Geltung und nach den Vorschriften der Leitlinien (vgl. oben, Randnr. 89) für die Klägerin in vollem Umfang verbindlich. Insbesondere
         war es entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht Sache der Kommission, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung darauf hinzuweisen,
         dass sie die angebliche Änderung des Plans, der sich in der Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche niedergeschlagen haben
         soll, nicht akzeptiere. Im Übrigen oblag es ihr nicht, als sie in der angefochtenen Entscheidung die Einhaltung des Umstrukturierungsplans
         von 1998 überprüfte und zur Zurückforderung der bereits gezahlten Beihilfe, die sie für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt
         hielt, Stellung nahm, die erwähnte angebliche Änderung und die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche zu berücksichtigen,
         da ihr keine Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 ordnungsgemäß mitgeteilt worden war. Daraus folgt, dass die zusätzlichen
         Klagegründe der Klägerin in Verbindung mit diesem Vorbringen zur fehlenden Auszahlung der letzten Tranche, mit denen eine
         Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, wesentlicher Verfahrensformen und des Grundsatzes ne bis in idem gerügt werden, ebenfalls als offenkundig unbegründet zurückzuweisen sind.
      
      –       Prüfung des Vorbringens zur Entscheidung vom 4. Oktober 2000
      105    Ebenso wenig lässt der Umstand, dass in der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2000, keinen Einwand gegen eine Änderung
         der Entscheidung von 1998 zu erheben, die übergangsweise Leitung der Klägerin bis zu ihrer Privatisierung zu Beginn des Jahres
         2001 erwähnt wurde, den Schluss zu, dass der Kommission nach Aufgabe des Speedwing-Plans ein zweiter geänderter Umstrukturierungsplan
         unter Berücksichtigung der Privatisierung der Klägerin vorgelegt worden sei. Im Kontext der Entscheidung vom 4. Oktober 2000
         stellt der besagte Hinweis lediglich einen der Gründe für die Entscheidung der Kommission dar, die Frist für die Verwendung
         neuer und in der Entscheidung von 1998 gebilligter Darlehensbürgschaften zu verlängern (vgl. oben, Randnrn. 16 und 17). In
         der Entscheidung vom 4. Oktober 2000 wird entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung lediglich festgestellt,
         dass die geringfügige Änderung in Form der genannten Verlängerung der Frist für die Verwendung neuer Darlehensbürgschaften
         nach Maßgabe der Rechtsprechung wie etwa im Urteil Ryanair/Kommission (oben in Randnr. 92 angeführt) keinen Zweifel an der
         Vereinbarkeit der Beihilfe aufwerfe.
      
      106    Mithin kann die von der Klägerin ins Feld geführte Entscheidung vom 4. Oktober 2000 nicht dahin verstanden werden, dass sie
         ein Indiz für die Vorlage eines zweiten revidierten Plans unter Berücksichtigung des Privatisierungsverfahrens und für die
         Billigung dieses Plans enthalte.
      
      –       Prüfung des Vorbringens zur Korrespondenz zwischen den griechischen Behörden und der Kommission und zu den dieser übermittelten
         Berichten
      
      107    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass weder die regelmäßige Information der Kommission über die Durchführung des Projekts der
         mehrheitlichen Privatisierung der Klägerin, insbesondere über den Verlauf der beiden Privatisierungsverfahren, die zu Beginn
         des Sommers 2000 bzw. im Februar 2002 eingeleitet wurden, noch die Abhaltung von Sitzungen zu diesem Gegenstand zwischen den
         Beratern der griechischen Regierung und den Dienststellen der Kommission die griechischen Behörden davon befreien konnte,
         der Kommission jede wichtige Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 mit den erforderlichen Details zur Billigung vorzulegen.
      
      108    Mithin ist zu prüfen, ob die Korrespondenz und die verschiedenen Berichte, die die Klägerin angeführt hat, die Annahme zulassen,
         dass in Verbindung mit dem ersten oder dem zweiten Privatisierungsverfahren der Kommission ein Antrag auf Änderung des Umstrukturierungsplans
         nebst einem den Anforderungen der Leitlinien entsprechenden revidierten Plan vorgelegt worden ist.
      
      109    Beim ersten Privatisierungsverfahren wurde im Anschluss an den Erlass der für die Einleitung eines Verfahrens zur mehrheitlichen
         Privatisierung der Klägerin erforderlichen Entscheidung vom September 2000 im folgenden Dezember eine Ausschreibung veröffentlicht,
         wie den Hinweisen in dem Antwortschreiben der griechischen Behörden vom 11. April 2002 auf die Anordnung zur Auskunftserteilung
         vom 6. März 2002 zu entnehmen ist (Punkte 2.7.4. und 2.19.2). Der griechische Minister für Transport und Kommunikationen hat
         in einem Schreiben an Frau Loyola de Palacio vom 6. September 2000 unterstrichen, dass nach den vom Crédit Suisse First Boston
         bei privaten Investoren eingeholten Stellungnahmen Interesse nur für den Fall der Abgabe eines Mehrheitspakets und unter der
         Bedingung bekundet worden sei, dass die Finanzparameter der Klägerin „klar“ seien. Das der Kommission übermittelte Memorandum
         des Crédit Suisse First Boston vom 20. Dezember 2000 war dazu bestimmt, einer begrenzten Anzahl von Unternehmen, die ihr Interesse
         am Erwerb der Klägerin bekundet hatten, Hilfe bei ihrer Entscheidung zu leisten, ob ergänzende Nachforschungen zu deren Lage
         vorgenommen werden sollten oder nicht. Es enthielt insbesondere den Bericht von PriceWaterhouseCoopers (vgl. oben, Randnr.
         15). Die Frage der Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998 im Hinblick auf die Wiederherstellung der Rentabilität der
         Klägerin wurde hingegen weder in diesem Memorandum noch in der Korrespondenz und den angeführten Antworten berührt.
      
      110    Gleiches gilt für das Schreiben der griechischen Behörden an die Kommission vom 16. Mai 2001 in Beantwortung von deren Schreiben
         vom 25. April 2001. Im letztgenannten Schreiben, das sich auf die Vorbesprechungen bezog, die ab Dezember 2000 zwischen den
         Dienststellen der Kommission und den Beratern der griechischen Regierung wegen des Projekts der Privatisierung der Klägerin
         stattgefunden hatten, hatte die Kommission zum einen Zweifel an der Vereinbarkeit des Ausschreibungsverfahrens mit ihrem Standpunkt
         zu Privatisierungen geäußert, den sie in ihrem XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik von 1993 festgehalten hatte (Randnrn. 402 und 403). Zum anderen hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass die Einhaltung
         des Umstrukturierungsplans und die Wiedergewinnung der Rentabilität der Klägerin Schlüsselbedingungen für die Entscheidungen
         von 1994 und 1998 darstellten.
      
      111    Zum letztgenannten Punkt haben sich die griechischen Behörden in ihrer vorgenannten Antwort vom 16. Mai 2001 darauf beschränkt,
         auf ihre Bemerkungen vom 19. Februar 2001 zur Beschwerde von HACA zu verweisen (vgl. oben, Randnr. 18), ohne eine etwaige
         Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998 auch nur zu erwähnen. Im Übrigen haben sie, was das Privatisierungsverfahren
         betrifft, der Kommission lediglich mitgeteilt, dass innerhalb der Frist drei Angebote eingegangen seien, und angekündigt,
         dass der Vorgang ihr nach informellen Beratungen mit ihren Dienststellen unterbreitet werde. Aus dieser Korrespondenz vom
         25. April und 16. Mai 2001 ergibt sich, dass damals der Kommission kein Antrag auf Revision des Umstrukturierungsplans vorgelegt
         worden ist.
      
      112    Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 haben die griechischen Behörden die Kommission über die laufenden Gespräche mit einem der
         Anbieter informiert. Außerdem haben sie ihr Maßnahmen zur Senkung der Betriebskosten, der Rationalisierung des Netzes der
         Klägerin und zur Ertragsverbesserung durch Streichung ermäßigter Tarife und Anwendung von Techniken der Ertragsverwaltung
         mitgeteilt. Diesen ergänzenden Maßnahmen, die der Krise auf dem Flugverkehrsmarkt im Anschluss an die Ereignisse vom 11. September
         2001 begegnen sollten und voll mit dem Umstrukturierungsplan von 1998 vereinbar waren, war jedoch keinerlei Antrag auf Anpassung
         dieses Plans beigefügt.
      
      113    Daraus folgt, dass weder die von der Klägerin angeführten Schreiben und Papiere noch sonstige Unterlagen in den Akten erkennen
         lassen, dass ein auch nur stillschweigender Antrag auf Revision des Umstrukturierungsplans von 1998 der Kommission während
         des ersten Privatisierungsverfahrens vorgelegt worden wäre, das im Februar 2002 unterbrochen wurde, weil der ausgewählte Anbieter
         seine Finanzkraft nicht nachweisen konnte.
      
      114    Im zweiten Privatisierungsverfahren hat die griechische Regierung der Kommission mit Schreiben des Ministers für Verkehr und
         Kommunikationen vom 22. Februar 2002 angekündigt, dass das Privatisierungsverfahren seinen Fortgang in einer neuen Phase nehme,
         in der ein Umstrukturierungsplan für die Klägerin geschaffen werde, um in einigen Monaten ein neues rentables Luftverkehrsunternehmen
         entstehen zu lassen. Zur gleichen Zeit werde die Klägerin alle Flugaktivitäten einstellen. Alle Aktiva und Tochtergesellschaften
         der Klägerin würden in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren veräußert. Der ausführliche Privatisierungsplan sowie der ausführliche
         Unternehmensplan des neuen Luftverkehrsunternehmens würden der Kommission in den nächsten Wochen unterbreitet.
      
      115    Aus den der Kommission von den griechischen Behörden übermittelten Papieren ergibt sich ganz klar, dass das zweite Verfahren
         zur Privatisierung der Klägerin darauf abzielte, die Verwirklichung des in der Entscheidung von 1998 festgelegten Hauptziels,
         nämlich die Wiederherstellung der Rentabilität dieses Unternehmens, zu erleichtern. Diese Papiere sind daher zu prüfen, um
         festzustellen, ob in ihnen zumindest stillschweigend ein revidierter Umstrukturierungsplan angedeutet ist.
      
      116    In ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung zur Auskunftserteilung vom 6. März 2002 haben die griechischen
         Behörden darauf hingewiesen, dass seit Sommer 2000 die Bemühungen um die Umstrukturierung der Klägerin zwei Richtungen genommen
         hätten, nämlich zum einen das Verfahren zur mehrheitlichen Privatisierung der Klägerin, mit dem ihre langfristige Umstrukturierung
         verwirklicht werden sollte, und zum anderen und parallel dazu die Rationalisierung der Aktivitäten der Klägerin (insbesondere
         die Verringerung der Kapazitäten und der Kosten), um das laufende Privatisierungsverfahren nicht zu gefährden (Punkte 2.7.5,
         2.3.13 und 2.7.1). Sie haben erläutert, dass der Rückgriff auf die Privatisierung, da die Umstrukturierung der Klägerin sich
         durch verschiedene innere und äußere Faktoren verzögert habe, die Bemühung um Umstrukturierung beschleunigen solle (Punkt
         1.6). Sie haben knapp darauf hingewiesen, dass die Ziele dieser Privatisierung insbesondere folgende seien: Das Unternehmen
         New Olympic Airlines (NOA) werde ausschließlich Flugaktivitäten übernehmen; der internationale Flughafen von Athen in Spata
         werde seine hauptsächliche Verbindungsplattform („hub“) werden; NOA werde über die für die Sicherstellung ihres langfristigen
         Bestands erforderliche Finanzkraft und Kapazitäten verfügen; die Einstandspflicht der Hellenischen Republik und des Konzerns
         der Klägerin im Gefolge seiner Umstrukturierung für Risiken und Schulden, für die der Konzern nach seiner Umstrukturierung
         haftbar bleibe, müssten minimiert und die Einnahmen aus dem Verkauf letztlich maximiert werden (Punkt 2.19.8).
      
      117    In ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 haben die griechischen Behörden insbesondere unterstrichen, dass die Privatisierung
         der Klägerin nicht zu den Auflagen der Billigung der besagten Beihilfe gehöre, und für die Kommission lediglich eine zusätzliche
         Garantie für die entschiedene Zusage der griechischen Regierung darstelle, das Unternehmen umzustrukturieren. Sie haben darauf
         bestanden, dass die Privatisierung ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Umstrukturierung und den langfristigen Bestand der
         Klägerin sei. Die ursprüngliche Information zum ersten, im Februar 2002 unterbrochenen Privatisierungsverfahren sei Frau Loyola
         de Palacio von Herrn Verelis im Sommer 2000 übermittelt und auf einer Sitzung vom 20. Oktober 2000 ergänzt worden. Seither
         habe eine Reihe von Sitzungen mit Beratern der griechischen Regierung für die Privatisierung und den Kabinettsmitgliedern
         von Frau Loyola de Palacio und/oder den Dienststellen der Kommission stattgefunden, um diese Informationen auf den neuesten
         Stand zu bringen, insbesondere seit Veröffentlichung der Einladung zur Äußerung eines Interesses am Erwerb der Klägerin und
         der Übermittlung des erwähnten Memorandums vom 20. Dezember 2000 (vgl. oben, Randnr. 109), um sicherzustellen, dass das Privatisierungsverfahren
         von der Kommission gebilligt und vor allem das Ziel der Umstrukturierung erreicht werde (Punkte 2.19.3 bis 2.19.7).
      
      118    Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 hat die griechische Regierung der Kommission den Abschluss des Verkaufs von Olympic Catering
         bis zum Ende des nächsten Monats mitgeteilt; sie erwarte, dass die Privatisierung der Klägerin und ihrer Zweigniederlassungen
         und Tochtergesellschaften bis „Ende Oktober“ abgeschlossen sei.
      
      119    In ihrem Antwortschreiben vom 30. September 2002 auf die zweite Anordnung zur Auskunftserteilung vom 9. August 2002 haben
         die griechischen Behörden auf die Durchführung von Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Verringerung der angebotenen Leistungen
         hingewiesen. Sie haben ferner erklärt, dass die finanzielle und geschäftliche Sanierung der Klägerin im Jahr 2002 die langfristige
         Rentabilität von deren Flottenzweig belege, falls ihr Eigenkapital insbesondere durch die Privatisierung verstärkt werde.
         Die Privatisierung verfolge zwei Ziele, nämlich zum einen die sofortige Liquiditätsschöpfung durch den Verkauf von Anteilen,
         Beteiligungen und Zweigniederlassungen des Konzerns und zum anderen die Aufnahme privaten Kapitals in das Unternehmen. Ein
         Bericht über die Verhandlungen mit den Investitionsbewerbern dürfte vor Ende Oktober 2002 vorgelegt werden können. Schließlich
         teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass bei Scheitern dieses Versuchs die Flugaktivitäten aus dem Konzern
         herausgenommen und der Tochtergesellschaft NOA der Klägerin anvertraut würden. Die Bevorzugung dieser Lösung sei dadurch zu
         erklären, dass die gesunde Lage von NOA ihre Fähigkeit der Kreditaufnahme verstärke und die neuen Arbeitsverträge des fliegenden
         Personals den Marktbedingungen entsprächen. Der Finanzplan von NOA sehe einen durch Aktien des Unternehmens gesicherten Bankkredit
         vor. Zusammengefasst weise NOA folgende Eigenarten auf: ein restrukturiertes und gewinnträchtiges Netz ohne strukturell verlustbringende
         Linien; eine homogenere und modernere Flotte, die dem restrukturierten Netz angepasst sei, sowie Tarifverträge, die den Marktbedingungen
         entsprächen.
      
      120    Im Übrigen ergibt sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 16. Oktober 2002, wie dargelegt (vgl. oben, Randnr. 97), dass die
         Rechtsberater der griechischen Regierung bekräftigt haben, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 seit 1999 nicht mehr aktuell
         sei und die Rentabilität der Klägerin nur anhand realistischer und aktueller Zahlen bewertet werden könne. Erwähnt wird indessen
         keinerlei Antrag auf konkrete Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998, der von einem revidierten Plan unter Berücksichtigung
         des laufenden Privatisierungsverfahrens begleitet gewesen wäre.
      
      121    Die genannten und soeben geprüften Papiere zeigen lediglich, dass die Kommission jeweils entsprechend dem Fortschritt des
         Privatisierungsverfahrens informiert wurde. Insbesondere geht aus diesen Papieren hervor, dass dieses Privatisierungsverfahren
         von den griechischen Behörden ergänzend zu der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen – insbesondere Senkung der Kosten
         und Verringerung der angebotenen Leistungen – eingeleitet wurde, die zu den Maßnahmen gehörten, die bereits im Umstrukturierungsplan
         von 1998 vorgesehen waren. Aus der Entscheidung von 1998 ergibt sich nämlich, dass dieser Plan genau darauf abzielte, die
         Rentabilität der Klägerin durch Senkung der Betriebskosten mit Hilfe der Umorganisierung der Kostenstruktur, durch Verbesserung
         der Erträge und durch die Neuorganisation des Unternehmens wiederherzustellen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass
         sich dieser Plan seit 1999 als ungeeignet für die Sicherstellung der Rentabilität der Klägerin erwiesen hatte, insbesondere
         wegen der Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens. In diesem Zusammenhang zielten, wie dies insbesondere das vorgenannte
         Antwortschreiben vom 30. September 2002 auf die zweite Anordnung zur Auskunftserteilung belegt, die Umorganisierung und die
         Privatisierung der Klägerin insbesondere einerseits auf die sofortige Beschaffung zusätzlicher Liquidität durch den einzelnen
         und getrennten Verkauf entbehrlicher Anlagegüter und ergänzender Aktivitäten, um so die Schulden der Klägerin abbauen zu können,
         und andererseits auf die Umschichtung und Verwirklichung der mehrheitlichen Privatisierung der Flugaktivitäten, die bisher
         der Klägerin und ihren Töchtern Macedonian Airlines und Olympic Aviation durchgeführt worden waren, um durch Kapitalzufuhr
         in das zukünftige private Luftfahrtunternehmen eine Wiederherstellung des Eigenkapitals zu ermöglichen.
      
      122    In den vorgenannten Papieren haben die griechischen Behörden indessen davon abgesehen, klar und eindeutig eine konkrete Anpassung
         des Umstrukturierungsplans von 1998 vorzuschlagen. Sie haben sich im Gegenteil darauf beschränkt, der Kommission nahezulegen,
         den Umstrukturierungsplan von 1998 beiseitezulassen, und insbesondere darauf abgestellt, dass die Privatisierung der Klägerin
         – deren Einzelheiten sie der Kommission zur Billigung vorlegen wollten (vgl. oben, Randnrn. 110, 111, 114 und 117 a. E.) –
         die feste Zusage der Hellenischen Republik bestätige, das Unternehmen umzustrukturieren (vgl. oben, Randnrn. 117 und 120).
         Da indessen der Umstrukturierungsplan von 1998 insbesondere das begünstigte Unternehmen band, konnte der betreffende Mitgliedstaat
         seine Änderung, wie bereits ausgeführt (vgl. oben, Randnrn. 89 bis 93), nur dadurch erreichen, dass er der Kommission einen
         revidierten Plan zur Billigung vorlegte.
      
      123    Auch die beiden Berichte von Deloitte & Touche, die die griechischen Behörden der Kommission im November 2002 übermittelt
         haben, enthielten nichts, was als Antrag auf Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 nebst revidiertem Plan hätte verstanden
         werden können.
      
      124    Zwar bestätigte nämlich der Bericht D & T 2002, der der Kommission als Beilage zum vorgenannten Schreiben vom 13. November
         2002 übermittelt wurde, die Verbesserung der Betriebsergebnisse der Klägerin für das Jahr 2002 gegenüber früheren Geschäftsjahren,
         enthielt jedoch keinen Antrag auf Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 1998, was insbesondere die vorgesehenen finanziellen
         Indikatoren und die Dauer der Umstrukturierung betrifft, der diese Verbesserung und die Auswirkung der laufenden Privatisierung
         berücksichtigt hätte. Dieser Bericht vermerkte ausdrücklich, dass er lediglich die beschränkte Prüfung der geschätzten Betriebsergebnisse
         der Klägerin ohne Berücksichtigung von Olympic Aviation und Macedonian Airlines für den Achtmonatszeitraum zwischen Januar
         und August 2002 behandele; sein einziger Zweck sei es, den Unternehmensleitern der Klägerin bei ihrer Einschätzung der Finanzplanungen
         für 2002 eine Hilfe zu bieten. Hervorgehoben wurde, dass der Finanzplan der Klägerin für das Jahr 2002 die Auswirkungen eines
         breiten Fächers von Änderungen organisatorischer, betrieblicher und geschäftlicher Art zusammenfasste, mit denen – neben anderen
         Faktoren – die Kapazitäten begrenzt, die Preise erhöht und – falls möglich – die Kosten begrenzt werden sollten (Punkt 2.1).
         In diesem Bericht wurde das Privatisierungsverfahren, das 2002 begonnen hatte, lediglich im Rahmen der Darstellung des Hintergrunds
         (background) erwähnt, anhand dessen der Finanzplan für 2002 entwickelt worden war. Der Bericht vermerkte hierzu, dass die
         Maßnahmen des Verkaufs entbehrlicher Anlagegüter und die Umstrukturierung/Privatisierung der Flugaktivitäten, die parallel
         zur Verfolgung der Strategie der Kapazitätsverringerung und Kostensenkung und der Verbesserung der Einnahmen und Erträge vorgesehen
         seien, im Jahr 2002 ein günstigeres Finanzergebnis als in den vergangenen Jahren erwarten ließen. Er enthielt keinerlei Voraussagen
         bezüglich der Ergebnisse der Klägerin in den Geschäftsjahren 2003 und 2004, in denen die Privatisierung des Konzerns ihren
         Fortgang nehmen sollte.
      
      125    Mit dem Umstrukturierungsbericht D & T 2002 vom 5. November 2002, der der Kommission als Beilage zum Schreiben vom 21. November
         2002 übermittelt wurde, haben die griechischen Behörden lediglich bestimmte Informationen vervollständigt, die sie der Kommission
         zum zweiten Privatisierungsverfahren übermittelt hatten. Dieser Bericht, der sich weder auf den Umstrukturierungsplan 1998
         noch auf die Finanzlage der Klägerin bezog, enthielt eine knappe Zusammenfassung der Bilanzvoraussagen für das künftige Flugunternehmen
         NOA und der Ergebnisvoraussagen für die Geschäftsjahre 2003, 2004 und 2005. Er enthielt indessen nicht die mit Schreiben vom
         22. Februar 2002 (vgl. oben, Randnr. 114) angekündigte Mitteilung eines wirklichen Unternehmensplans für dieses neue Unternehmen.
         Dieser Bericht gab lediglich an, dass das Ziel der unternommenen Privatisierung die Schaffung eines privaten Flugunternehmens,
         New Olympic Airways (NOA), während des Jahres 2003 auf der Grundlage des Konzerns der Klägerin sei. Der neue Ansatz bestand
         darin, den Konzern so zu restrukturieren, dass sämtliche Flugaktivitäten zusammenblieben, und alle anderen Aktivitäten voneinander
         zu trennen. Die Suche nach privatem Kapital erfolge getrennt für die verschiedenen Aktivitäten. NOA sei ein rentables Flugunternehmen,
         das nicht mit Finanzproblemen der Vergangenheit belastet sei. Der private mehrheitliche Investor werde frisches privates Kapital
         einschießen und die Leitung von NOA sicherstellen. Der Bericht sah insbesondere den Erwerb der von dem neuen Flugunternehmen
         benötigten Aktiva (Flugzeuge, Marke, Geschäftsbeziehungen, Zuteilung von Zeitsparten bei den Flughäfen der Gemeinschaft, Grundstücke)
         zu Marktpreisen beim Konzern der Klägerin und die Verpflichtung des Personals des Konzerns durch NOA auf der Grundlage neuer
         wettbewerbsverträglicher Arbeitsverträge vor. Die Tochtergesellschaft Macedonian Airlines werde für NOA die Plattform bilden.
         Das neue Flugunternehmen werde ein weniger ausgedehntes und von Hause aus rentables Netz bedienen. Der Bericht enthielt Hinweise
         auf die wegfallenden Fluglinien, die Zahl der Flugzeuge und den Personalabbau. Das Privatisierungsverfahren werde in zwei
         Abschnitten ablaufen: Die bereits begonnene Phase A werde mit der Auswahl eines privaten Investors enden, die Phase B Verhandlungen
         mit diesem Investor beinhalten. NOA werde ihre Geschäftstätigkeit vor dem Winter 2003 beginnen („take off“). Bei anderen als
         den Flugaktivitäten werde die getrennte Privatisierung der verschiedenen Tochtergesellschaften im Monat Juni 2003 und die
         der Zweigniederlassungen im Juni 2004 beendet sein.
      
      126    Die Prüfung des erwähnten Berichts zeigt, dass er nicht so verstanden werden kann, als enthielte er stillschweigend einen
         Antrag auf konkrete Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998, um die Umorganisierung und die Privatisierung des Konzerns
         der Klägerin zu berücksichtigen. Auch wenn nämlich diese Umorganisierung und Privatisierung, mit denen gerade die Umstrukturierung
         und die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Klägerin in einem vernünftigen Zeitraum erleichtert werden sollten,
         notwendig eine Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998 einschlossen, so hätten doch die griechischen Behörden die gewünschten
         konkreten Anpassungen nicht nur der ergänzenden Umstrukturierungsmaßnahmen, mit denen die Kosten gesenkt und die Kapazitäten
         verringert werden sollten, sondern auch der Finanzplanungen für den vom revidierten Plan abgedeckten Zeitraum klar und eindeutig
         vorschlagen müssen. Weder in dem genannten Bericht über die Umstrukturierung und die Privatisierung der Klägerin noch sonst
         in den Akten wird indessen eine vorausschauende Bewertung der erhofften Auswirkungen der ergänzenden Umstrukturierungsmaßnahmen
         und der Privatisierung auf die in der Entscheidung von 1998 vorgesehenen Finanzindikatoren und insbesondere auf die langfristige
         Rentabilität der Klägerin und ganz besonders auf ihre Fähigkeit zur Abdeckung ihrer Schulden und die erhoffte finanzielle
         Unabhängigkeit vorgenommen (vgl. oben, Randnr. 121). Insoweit enthält dieser Bericht im Wesentlichen allein einen Hinweis
         auf den Verkauf von Olympic Catering für 16 Mio. Euro und einen vorausschauenden Zeitplan für den Verkauf anderer Tochtergesellschaften
         und Tätigkeitszweige des Konzerns, der in zwei Phasen erfolgen und deren zweite im Juni 2004 zu Ende gehen sollte.
      
      127    Mithin kann der Bericht vom 5. November 2002 über die Umstrukturierung und die Privatisierung der Klägerin nebst den anderen
         vorgenannten Informationen, die der Kommission während des Verwaltungsverfahrens geliefert wurden, nicht so betrachtet werden,
         als enthielte er stillschweigend einen revidierten Plan der Umstrukturierung. In all diesen Papieren liegt nämlich die Betonung
         auf der Rentabilität des geplanten neuen und völlig schuldenfreien Flugunternehmens NOA, und es fehlt jede konkrete und eindeutige
         Angabe bezüglich der besonderen Maßnahmen zur Bewältigung der speziellen Probleme der Klägerin (vgl. in diesem Sinne Urteil
         BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 88).
      
      128    Im Übrigen konnte der genannte Bericht mangels hinreichend genauer Angaben zum Verfahren der Privatisierung selbst ebenfalls
         nicht so verstanden werden, als schließe er einen Antrag auf Genehmigung eines detaillierten Privatisierungsplans ein, dessen
         Übermittlung der Kommission mit Schreiben vom 22. Februar 2002 ebenfalls angekündigt worden war (vgl. oben, Randnrn. 114 und
         122). Unter diesen Umständen stellt das Gericht fest, dass, selbst wenn die Überprüfung der Modalitäten der Privatisierung
         der Klägerin von der Überprüfung der Durchführung der Umstrukturierungsbeihilfe zu trennen ist, die Informationen allein über
         das Privatisierungsverfahren für die Klägerin in dem genannten Bericht über die Umstrukturierung und die Privatisierung der
         Klägerin schon deshalb nicht so betrachtet werden können, als enthielten sie einen konkreten Antrag auf Revidierung des Umstrukturierungsplans
         von 1998, der den Umstrukturierungszeitraum so verlängerte, dass die erhofften Auswirkungen der Umstrukturierung und der Privatisierung
         der Klägerin einbezogen würden, um die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, weil die Modalitäten
         der Privatisierung selbst noch nicht eindeutig festgelegt waren.
      
      129    In diesem Zusammenhang kann die Unterrichtung der Kommission durch Schreiben der griechischen Regierung vom 2. Dezember 2002
         davon, dass sechs Bewerber, die ihre Finanzkraft nachgewiesen hätten, ihr Interesse am Erwerb der Klägerin bekundet hätten,
         und ein Zuschlagsempfänger in den kommenden Tagen ausgewählt werde, um so die Verhandlungen in kürzester Frist abzuschließen,
         ebenfalls nicht so verstanden werden, dass sie einen stillschweigenden Antrag auf konkrete Änderung des Umstrukturierungsplans
         von 1998 enthielte.
      
      130    Aus all diesen Gründen können die Schreiben, Informationen und Papiere, die der Kommission übermittelt wurden, nicht als stillschweigender
         Antrag auf Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 1998 entsprechend den vorgenannten Vorschriften des EG‑Vertrags und
         der Leitlinien (vgl. oben, Randnrn. 90 und 91) verstanden werden.
      
      131    Somit hat die Klägerin nicht dargetan, dass die Kommission mit ihrer Feststellung in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund
         173), dass ihr während des Verwaltungsverfahrens im Anschluss an die Aufgabe des Speedwing-Plans kein neuer Antrag auf konkrete
         Änderung des Umstrukturierungsplans vorgelegt worden sei, und mit der Prüfung der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe
         auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans von 1998 einen Beurteilungsfehler begangen hätte.
      
      132    Es ist hinzuzufügen, dass sich den Akten nicht entnehmen lässt und die Klägerin übrigens auch nicht vorbringt, dass die griechischen
         Behörden der Kommission im Anschluss an die Übermittlung der Berichte von Deloitte & Touche im Monat November 2002 vorgeschlagen
         hätten, ihr zur Ergänzung dieser Berichte kurzfristig einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vorzulegen.
      
      133    Unter diesen Umständen hat die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung am 11. Dezember 2002, die auf den
         nicht aktualisierten Umstrukturierungsplan gestützt war, die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten.
      
      134    Aus all diesen Gründen sind die Klagegründe eines Sachverhaltsirrtums und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers als unbegründet
         zurückzuweisen.
      
      2.     Zu der behaupteten Verletzung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und/oder zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler
      a)     Vorbringen der Parteien
      135    Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Kommission nicht in angemessener Weise geprüft habe, ob die streitige, 1998 genehmigte
         Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden könne.
      
      136    Sie meint, die Kommission habe sich auf den Umstrukturierungsplan stützen müssen, wie er am 11. Dezember 2002 ausgesehen habe,
         und hierbei die Wahrscheinlichkeit der Privatisierung, der Maßnahmen der Kostensenkung und der Verbesserung der Betriebsergebnisse
         im Jahr 2002 berücksichtigen müssen; hätte sie dies getan, wäre sie zu dem Schluss gelangt, dass die 1998 gebilligte Beihilfe
         erneut genehmigt werden könne.
      
      137    Die Klägerin macht geltend, dass die vier in den Leitlinien von 1999 (Punkt 3.2.2) festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung
         einer Umstrukturierungsbeihilfe im vorliegenden Fall entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         (Erwägungsgründe 182 bis 185) erfüllt gewesen seien.
      
      138    Bezüglich der Voraussetzung der Rentabilität wendet sich die Klägerin insbesondere gegen den Befund der Kommission (Erwägungsgründe
         103 bis 117 der angefochtenen Entscheidung), dass die Betriebsergebnisse der Klägerin schwach geblieben seien. Dieser Befund
         übergehe die Einschätzungen im erwähnten Bericht D & T 2002. Nach diesem Bericht (S. 16) sei „eine bemerkenswerte Verbesserung
         der Entwicklung der Ebitda [‚Earnings Before Interests, Taxes and Depreciation of Assets’, Ergebnisse vor Zinsen, Steuern
         und Abschreibungen‘; im Folgenden: Ebitda] seit 1999 trotz eines äußerst ungünstigen Klimas im gesamten Sektor des Flugverkehrs
         eingetreten“ und entwickelten sich „die Betriebsergebnisse [der Klägerin] … in die richtige Richtung“. Der genannte Bericht
         stelle insoweit fest (S. 18), dass die Klägerin nach dem wahrscheinlichsten Szenario für 2002 einen geringen Betriebsverlust
         von 39,1 Mio. Euro verzeichnen werde. Diese Zahl stelle nach diesem Bericht, verglichen mit dem geschätzten Verlust von 148,75
         Mio. Euro für das Jahr 2001, eine bemerkenswerte Leistung der Klägerin dar, namentlich wenn man die Auswirkung von 26,5 Mio.
         Euro zusätzlicher Lasten für den Internationalen Flughafen Athen (AIA) berücksichtigt. Die Klägerin weist darauf hin, dass
         diese Verbesserung ganz offensichtlich sei, zumal mehrere Faktoren auf die Gewinne der meisten großen europäischen Flugunternehmen
         im Zeitraum 1998 bis 2002 Druck ausgeübt hätten. Der gesamte Sektor sei mit einem Schwund der europäischen Nachfrage seit
         1998 und vor allem nach dem 11. September 2001 konfrontiert gewesen.
      
      139    Ferner habe die Kommission beklagt, dass außerordentliche Erträge „einmalige“ Vorgänge seien (Erwägungsgrund 113 der angefochtenen
         Entscheidung), und die Kapitallage der Klägerin in ihrer Gesamtheit dahin analysiert (Erwägungsgrund 116 der angefochtenen
         Entscheidung), dass ein „vollkommener finanzieller Zusammenbruch des Unternehmens“ vorliege; dabei habe sie außer Acht gelassen,
         dass die Klägerin gerade privatisiert worden sei.
      
      140    Ein detailliertes und solides Programm sei erstellt worden, das in dem genannten Bericht über die Umstrukturierung und die
         Privatisierung der Klägerin vom 5. November 2002 dargestellt sei. Es habe eine mehrheitliche Privatisierung, Maßnahmen der
         Kostensenkung und den getrennten Verkauf entbehrlicher Anlagegüter vorgesehen, um einen langfristigen Bestand der Klägerin
         zu ermöglichen, wie dies die Leitlinien forderten. Die Flugaktivitäten hätten mehrheitlich auf einmal verkauft werden müssen,
         da der private Investor ein namhaftes Kapital aufgebracht habe. Sie seien von Anfang an rentabel gewesen, wie dies die Bilanz
         und die zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung in dem vorgenannten Bericht auswiesen. Die Privatisierung habe mit dem
         Verkauf von 58 % der Aktien von Olympic Catering begonnen und sei mit sechs Interessebekundungen für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung
         an den Flugaktivitäten der Klägerin fortgesetzt worden. Nach dem Privatisierungsplan würden die Restschulden der Klägerin
         aus dem Ergebnis des getrennten Verkaufs der verschiedenen Zusatzaktivitäten und aus flüssigen Mitteln beglichen. Die Frage
         sei nicht gewesen, ob die Klägerin in ihrer gegenwärtigen Form ein rentables Unternehmen gewesen sei, sondern ob im Hinblick
         auf die von Deloitte & Touche festgestellte Verbesserung ihrer Betriebsergebnisse und auf das am 11. Dezember 2002 in Gang
         befindliche Privatisierungsverfahren das Unternehmen (in seinen zahlreichen Teilen) rentabel sei. Insbesondere habe die Klägerin
         nicht behauptet, dass außerordentliche Umstände wie Zessionen für die weitere Rentabilität der Flugaktivitäten der Klägerin
         entscheidend seien. Diese Umstände hätten lediglich dazu beigetragen, der Klägerin zusätzliche Liquidität zu verschaffen,
         um den Konzern in die Lage zu versetzen, die Privatisierung durchzuführen.
      
      141    Bei den Details der außerordentlichen Erträge habe die Kommission zudem Analysefehler begangen. Entgegen ihrer Behauptung
         (Erwägungsgrund 115 der angefochtenen Entscheidung) seien ihr genaue Daten zu den außerordentlichen Einnahmen von etwa 112
         Mio. Euro in dem genannten Bericht über die beschränkte Prüfung der Betriebsergebnisse der Klägerin im Verhältnis zu ihrem
         Finanzplan für 2002 (S. 73) geliefert worden. Darüber hinaus habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die Klägerin Ende
         Oktober 2000 beschlossen habe, Australien nicht mehr anzufliegen, was das Ergebnis nach dem erwähnten Bericht (S. 15) um 20
         Mio. Euro jährlich hätte verbessern müssen. Schließlich habe sie außer Acht gelassen, dass die Klägerin ein Schiedsverfahren
         eingeleitet habe, um eine zusätzliche Entschädigung von ungefähr 55 Mio. Euro für ihre verfrühte Vertreibung vom alten Athener
         Flughafen (Elliniko) zu erhalten (vgl. Erwägungsgründe 160 und 35 bis 37 der angefochtenen Entscheidung).
      
      142    Zum Zeitplan des Privatisierungsverfahrens führt die Klägerin aus, dass sich entgegen der von der Kommission gewählten Auslegung
         des vorgenannten Schreibens der griechischen Regierung vom 16. Juli 2002 aus dem gesamten Zusammenhang und dem dieses Schreibens
         ergebe, dass die griechische Regierung erklärt habe, dass die Privatisierung im Oktober 2003 beendet sein werde – und nicht
         im Oktober 2002. Das stimme mit dem genannten Bericht vom 5. November 2002 (S. 17 und 21) überein, der den Verkauf der Flugaktivitäten
         „vor dem Winter 2003“ und der Mehrzahl der Tochtergesellschaften und Einheiten im Lauf des Jahres 2003 vorgesehen habe. Zudem
         hätten die Leitlinien wegen des allgemein geringeren Anstiegs des Luftverkehrs in Europa nach 1998 sowie der Folgen der Ereignisse
         höherer Gewalt vom 11. September 2001 eine Verzögerung gerechtfertigt – im Kontext der Änderungen „aus Gründen, die nicht
         dem Unternehmen oder dem Mitgliedstaat zuzurechnen sind“.
      
      143    Die Klägerin unterstreicht sodann, dass der geänderte Umstrukturierungsplan eine Verringerung der Flugaktivitäten auf dem
         Markt vorgesehen habe, um ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen zuvorzukommen. Außerdem sei die Beihilfe auf ein Minimum
         beschränkt. Die angefochtene Entscheidung habe jedoch diese Punkte nicht untersucht.
      
      144    Im Übrigen seien die Anforderungen an geänderte Umstrukturierungspläne (Punkt 3.2.4 der Leitlinien) ebenfalls erfüllt gewesen.
         Schließlich habe der Umstrukturierungsplan, wie er am 11. Dezember 2002 gelautet habe, auch den Leitlinien vom 10. Dezember
         1994 über die Anwendung der Art. [87 und 88 EG] und des Art. 61 EWR-Abkommen auf staatliche Beihilfen im Flugverkehr (ABl.
         C 359, S. 5) genügt.
      
      145    Die Kommission wendet ein, das Vorbringen der Klägerin beruhe auf der Annahme, dass der Umstrukturierungsplan ihr zur Überprüfung
         und zur Genehmigung vorgelegt worden sei. Dieser Plan sei ihr indessen weder als revidierter Plan zur Änderung des Umstrukturierungsplans
         von 1998 noch als Antrag auf ergänzende Beihilfe vorgelegt worden.
      
      146    Zudem sei das Privatisierungsverfahren, nachdem es ohne Erfolg mehrere Stufen hinter sich gebracht habe, deren letzte nach
         dem Schreiben der griechischen Regierung vom 16. Juli 2002 Ende Oktober 2002 hätte bewältigt sein müssen, in dem Bericht über
         die Umstrukturierung und die Privatisierung der Klägerin weiterhin als „Konzept“, d. h. als theoretische Möglichkeit, vorgestellt
         worden.
      
      147    Außerdem habe es für 2001 keine geprüften Finanzdaten gegeben – was die Bewertung der wirklichen Finanzlage der Klägerin erschwert
         habe –, und die Prüfer hätten in ihrem Bericht für das Jahr 2000 angegeben, dass ihr Prüfvermerk „aufgrund der ausdrücklichen
         Prämisse abgegeben [werde], dass das Unternehmen die Ausübung seiner Aktivitäten als aktiver Unternehmenskonzern fortsetz[t]“.
         Der Bericht von Deloitte & Touche über die beschränkte Prüfung der Betriebsergebnisse der Klägerin im Verhältnis zu ihrem
         Finanzplan für 2002 (Punkte 11.1, 1.3 und 1.5) erwähne, dass die verfügbaren Informationen über die Klägerin nicht überprüft
         worden seien und sich in bestimmten Fällen als unzutreffend oder unvollständig erwiesen hätten, auch wenn die Abweichungen
         geringfügig gewesen seien.
      
      148    Vor diesem Hintergrund habe sie die Informationen für den gesamten Zeitraum von 1998 bis 2002 untersucht und die im Verlauf
         des Jahres 2002 eingetretenen Entwicklungen gründlich geprüft.
      
      149    Die Kommission bestreitet das Vorbringen der Klägerin, soweit es sich auf die Verbesserung ihrer Betriebsergebnisse im Jahr
         2002 stützt. Die Bewertung eines Umstrukturierungsplans müsse seine gesamte Dauer umfassen, d. h. im vorliegenden Fall die
         Jahre 1998 bis 2002. Im Übrigen sei ein Großteil der außerordentlichen Erträge ab dem Jahr 2000 erzielt worden, was die Verluste
         der Klägerin verringert habe. Das wahrscheinliche Betriebsergebnis für 2002 bleibe unannehmbar schwach. Trotz der relativen
         Verbesserung der geschätzten Indikatoren für 2002 stecke die Klägerin weiterhin in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten
         und stütze sich seit Ende des Jahres 2000 ausschließlich auf Darlehensmittel, die sie zur Finanzierung ihrer Aktivitäten aufgenommen
         habe.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      150    Vorab ist daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 EG über ein weites Ermessen verfügt.
         Da der Gemeinschaftsrichter seine Würdigung der komplexen wirtschaftlichen Tatsachen und Gegebenheiten nicht an die Stelle
         der Würdigung setzen darf, muss die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter darauf beschränkt bleiben, ob die Vorschriften
         über das Verfahren und die Begründung eingehalten und die Tatsachen richtig ermittelt worden sind und ob kein offensichtlicher
         Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteile Ryanair/Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr.
         90, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 148, Corsica Ferries France SAS/Kommission,
         oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn. 137 und 138, sowie Schmitz-Gotha Fahrzeuge/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt,
         Randnr. 41).
      
      151    Die Klägerin bestreitet im vorliegenden Fall nicht, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 nicht vollständig durchgeführt
         worden ist. Sie unterstreicht in ihren Schriftsätzen vielmehr, dass dieser Plan seit Langem nicht mehr maßgebend war. Wie
         die Kommission in der angefochtenen Entscheidung vermerkt (Erwägungsgrund 181), hatte die griechische Regierung, obwohl sie
         während des Verwaltungsverfahrens die Auffassung vertreten hatte, dass alle in den Entscheidungen von 1994 und 1998 festgelegten
         Ziele erreicht worden seien oder sich in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Verwirklichung befänden, selbst – in ihrem
         Bericht „Synopsis of the Government of the Hellenic Republic’s Case for [the plaintiff] on Key Issues“, Beilage zu ihrem Schreiben
         an die Kommission vom 21. November 2002 (S. 5 und 32) – darauf hingewiesen, dass es wegen innerer wie äußerer Hindernisse
         nie möglich gewesen sei, den Umstrukturierungsplan von 1998 vollständig ins Werk zu setzen.
      
      152    Die Klägerin macht geltend, dass die 1998 genehmigte Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG für mit dem Gemeinsamen Markt
         vereinbar hätte erklärt werden müssen, weil die Unternehmen und insbesondere das neue Flugunternehmen, die aus der getrennten
         Privatisierung verschiedener Tätigkeitszweige der Klägerin entstanden seien, dank der Maßnahmen der Kostensenkung, der Verbesserung
         der Finanzergebnisse der Klägerin im Jahr 2002 und des laufenden Privatisierungsverfahrens lebensfähig seien.
      
      153    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission mangels Vorlage eines Antrags auf konkrete Anpassung des Umstrukturierungsplans
         von 1998 entsprechend den Vorschriften der Leitlinien zu Recht die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe anhand des
         Umstrukturierungsplans von 1998 für den Zeitraum 1998 bis 2002 (vgl. oben, Randnr. 131) hat prüfen und demzufolge davon absehen
         dürfen, eine Verlängerung des Umstrukturierungszeitraums und insbesondere die Voraussagen in Verbindung mit der weiteren Durchführung
         des Privatisierungsplans, wie er sich namentlich aus dem Bericht von Deloitte & Touche vom 5. November 2002 ergab, sowie die
         anderen Informationen zu berücksichtigen, die ihr während des Verwaltungsverfahrens übermittelt worden waren.
      
      154    Mithin ist das Vorbringen der Klägerin bezüglich der erwarteten Auswirkung ihrer Privatisierung auf die Lebensfähigkeit der
         hieraus entstehenden Unternehmen für die Beurteilung der Begründetheit der angefochtenen Entscheidung unerheblich.
      
      155    Hieraus folgt insbesondere, dass die Kommission die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten hat, als sie namentlich die
         erhoffte Kapitalzuführung aus der mehrheitlichen Privatisierung der im Rahmen eines einzigen Unternehmens zusammengefassten
         Flugaktivitäten des Konzerns, die nach den Voraussagen der griechischen Regierung vor dem Winter 2003 abgeschlossen sein sollte,
         sowie die Beschaffung von Liquidität, die sich insbesondere aus der getrennten Privatisierung der verschiedenen Tochtergesellschaften
         und zusätzlichen Tätigkeitsbereiche der Klägerin ergeben sollte, unberücksichtigt gelassen hat, soweit diese Privatisierung
         noch nicht durchgeführt war.
      
      156    Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei Erlass der angefochtenen Entscheidung allein der – im Antwortschreiben der
         griechischen Behörden vom 30. September 2002 bestätigte – Verkauf der Tochtergesellschaft Olympic Catering durchgeführt war.
         Beim Verfahren der Privatisierung der Flugaktivitäten ist zwar unbestritten, dass sechs Bewerber mit ausreichender Finanzkraft
         ihr Interesse am Erwerb der Klägerin bekundet hatten, wie sich aus dem Schreiben der griechischen Regierung vom 2. Dezember
         2002 ergibt (vgl. oben, Randnr. 129), gleichwohl war aber lediglich die erste Phase dieses Verfahrens abgeschlossen. Noch
         war kein Anbieter ausgewählt, und die Verhandlungen hatten noch nicht begonnen, so dass kein konkretes Ergebnis hinreichend
         genau und glaubhaft vorhergesehen werden konnte. Überdies war, wie bereits festgestellt (vgl. oben, Randnr. 128), die von
         den griechischen Behörden angekündigte Notifikation der Privatisierung noch nicht erfolgt.
      
      157    In diesem Zusammenhang war die Kommission zudem entgegen dem Vorbringen der Klägerin durchaus berechtigt, die tatsächliche
         Finanzlage der Klägerin insbesondere im Hinblick auf ihre außerordentlichen Erträge und die Höhe ihres Gesellschaftskapitals
         zum Dezember 2002 und nicht in der Perspektive kommender Privatisierungsmaßnahmen zu beurteilen.
      
      158    Im Übrigen ist hervorzuheben, dass sich die Kommission bei der Feststellung in der angefochtenen Entscheidung, dass die Rentabilität
         der Klägerin noch nicht wieder hergestellt sei, keineswegs ausschließlich auf die fehlende Durchführung des Umstrukturierungsplans
         von 1998 gestützt hat.
      
      159    Sicherlich ist die Kommission davon ausgegangen, dass sie die effektive Durchführung der Umstrukturierung der Klägerin nur
         anhand des der Entscheidung von 1998 zugrunde liegenden Plans bewerten könne, da es an jedem Antrag des betroffenen Mitgliedstaats
         auf Erhöhung der Beihilfe oder auf Anpassung des Plans nach dem Weggang des Managements von Speedwing im Sommer 2000 fehlte
         (Erwägungsgrund 173).
      
      160    Demzufolge ist die Kommission nach der Feststellung, dass die wichtigsten finanziellen Kennzahlen der Entscheidung von 1998
         nicht eingehalten worden seien, zu dem Ergebnis gelangt, dass die fehlende Durchführung des Umstrukturierungsplans für die
         Klägerin es seit 1999 unmöglich gemacht habe, die ursprünglich festgelegten Ziele, darunter als wichtigstes die Wiederherstellung
         der Rentabilität des Unternehmens, zu erreichen (Erwägungsgründe 179, 181 und 184).
      
      161    Die Kommission hat aber auch hinzugefügt, dass es selbst bei Bewertung der Finanzlage der Klägerin unabhängig von der vollständigen
         Umsetzung des Umstrukturierungsplans von 1998 im Kern wegen des vollkommenen finanziellen Zusammenbruchs, da die Klägerin
         kein Eigenkapital mehr aufgewiesen habe, ganz unmöglich gewesen sei, die – kurz‑ oder langfristige – Bestandsfähigkeit des
         Unternehmens festzustellen (Erwägungsgrund 184).
      
      162    Die Klägerin wendet ein, dass diese Beurteilung im Widerspruch zu der bemerkenswerten Verbesserung ihrer Betriebsergebnisse
         für 2002 im Vergleich zu den Vorjahren und insbesondere zu dem Jahr 2001 in einer für den gesamten Sektor und den europäischen
         Flugverkehr sehr ungünstigen Konjunktur stehe.
      
      163    Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 116, 172
         bis 174 und 179) auf folgende von der Klägerin nicht bestrittene Gegebenheiten gestützt hat. Erstens wurden während des Zeitraums
         von August 1999 bis Sommer 2000 die Bemühungen um Umstrukturierung und insbesondere um Kostensenkung, die neben der Verbesserung
         der Rentabilität der Klägerin ein wesentliches Element des Umstrukturierungsplans von 1998 waren, eingestellt, um den Speedwing-Plan
         durchzuführen (vgl. oben, Randnr. 96). Zweitens wurde Mitte 2000 nach dem Weggang von Speedwing eine neue Phase der Kostensenkung
         begonnen. Drittens hatte die Klägerin in der Zwischenzeit die Hälfte ihres Eigenkapitals eingebüßt. Im Übrigen hatten die
         sich abwechselnden Phasen der Kostensenkung (1998 bis Anfang 1999) und der Erweiterung der Aktivitäten (Ende 1999 bis Anfang
         2000) Verwirrung innerhalb des Unternehmens geschaffen. Viertens unterschieden sich die Finanzzahlen für die Geschäftsjahre
         1998 bis 2002 (die in Erwägungsgrund 105 der angefochtenen Entscheidung geprüft wurden) beträchtlich von den in der Entscheidung
         von 1998 vorgesehenen Kennzahlen. Fünftens war das Eigenkapital 2000 nahe null anzusiedeln. Nach den nicht geprüften Zahlen
         für das Jahr 2001 war sein Betrag auf –136 Mio. Euro gesunken. Sechstens soll am 31. Dezember 2002 das Eigenkapital trotz
         der sehr positiven Auswirkung der außerordentlichen Erträge auf die Lage der Klägerin negativ geblieben sein. Der Betrag des
         Eigenkapitals soll nach dem von Deloitte & Touche erwogenen „wahrscheinlichsten Szenario“ in dem Bericht Deloitte & Touche
         2002 bei –139 Mio. Euro liegen. Siebtens war die Klägerin seit dem Jahr 2000 für die Finanzierung seiner Aktivitäten allein
         auf geliehene Mittel angewiesen. 2001 finanzierten die Darlehen nicht nur sämtliche Gegenstände des Anlagevermögens des Unternehmens,
         sondern auch das negative Eigenkapital. Achtens stiegen aufgrund fehlender Liquidität die kurzfristigen Verbindlichkeiten
         der Klägerin von 116 Mio. Euro im Jahr 1999 auf 252 Mio. Euro im Jahr 2000 und 342 Mio. Euro im Jahr 2001. Neuntens betrug
         nach den Indikatoren der Entscheidung von 1998 das Verschuldungsverhältnis, das durch Teilung der Gesamtverbindlichkeiten
         des Unternehmens durch das Eigenkapital erzielt wird und das nach der Entscheidung von 1998 im Jahr 2000 zwischen 2,22 und
         2,76 hätte liegen sollen, Ende 2000, als das Eigenkapital fast verschwunden war, 303. Für weitere Geschäftsjahre konnte das
         Verschuldungsverhältnis wegen des negativen Eigenkapitals nicht mehr berechnet werden. Zehntens hätte, wenn die für 2002 geplanten
         außerordentlichen Erträge hätten erzielt werden können, das Verschuldungsverhältnis von 2,76 (in Höhe des für 2000 genehmigten)
         auf der Grundlage der Gesamtschulden in Höhe von 575 Mio. Euro Ende 2000 und von 825 Mio. Euro Ende 2001 ein Nettoeigenkapital
         der Klägerin von mindestens 200 bis 300 Mio. Euro vorausgesetzt. Um das negative Eigenkapital im Jahr 2001 auszugleichen,
         wäre daher eine Kapitalzuführung von 350 bis 450 Mio. Euro erforderlich gewesen, allerdings nur, wenn die Klägerin ab 2003
         eine ausgeglichene Bilanz auf Rentabilitätsniveau aufgewiesen hätte.
      
      164    Die Standpunkte der Parteien bei der Bewertung der Finanzergebnisse für 2002 gehen auseinander, insbesondere bezüglich der
         Entwicklung der Ebitda und des Betriebsergebnisses zum einen und der außerordentlichen Erträge zum anderen.
      
      165    Was, erstens, die Analyse der Entwicklung der Ebitda und des Betriebsergebnisses der Klägerin betrifft, ist festzuhalten,
         dass im Finanzplan der Klägerin für 2002 vom Juli 2002 die Ebitda mit einem positiven Betrag von 11 Mio. Euro angesetzt waren.
         Aus dem vorgenannten Bericht Deloitte & Touche 2002 geht indessen hervor, dass nach dem wahrscheinlichsten Szenario die Ebitda
         bei einem negativen Betrag von 39,1 Mio. Euro enden würden (S. 16). Hierzu weist die Klägerin allerdings zu Recht darauf hin,
         dass diese Zahl bei ungünstiger Konjunktur trotzdem eine spürbare Verbesserung im Vergleich zu den negativen Zahlen der Ebitda
         von 148,8 Mio. Euro für 2001 und von 132,4 Mio. Euro für 2000 darstelle.
      
      166    In der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 110 und 111) hat die Kommission indessen darauf hingewiesen, dass die Ebitda
         insbesondere die Abschreibung auf Gegenstände des Anlagevermögens sowie die Zinsbelastung umfassen müssten. Die Summe dieser
         beiden Kostenanteile habe sich aber 2002 nach den der Klägerin der Kommission gelieferten Daten auf einen geschätzten Betrag
         von 52 Mio. Euro belaufen. Die Kommission hat daher von der Klägerin unwidersprochen unterstrichen, dass der Abzug dieses
         Betrags der Ebitda das Betriebsergebnis oder das Nettoergebnis vor Steuern und außerordentlichen Erträgen (EBT) in Verluste
         von 41 Mio. Euro nach dem Finanzplan für 2002 und von 92 Mio. Euro nach dem aufgrund der Prüfung von Deloitte & Touche in
         dem vorgenannten Bericht angenommenen wahrscheinlichsten Szenario umwandeln würde. Die Entscheidung von 1998 habe aber ein
         positives Betriebsergebnis in Höhe von 24,9 Mio. Euro für 2002 vorgesehen. Allerdings sei einzuräumen, dass die genannten
         Verluste im Vergleich zu den Vorjahren eine wahrscheinliche relative Verbesserung darstellten. Sie habe diese Verbesserung
         indessen als unzureichend eingestuft.
      
      167    Was insbesondere die von der Klägerin geltend gemachte Entscheidung betrifft, Australien nicht mehr anzufliegen, die nach
         dem genannten Bericht von Deloitte & Touche (S. 15 und 54) eine Verringerung der Verluste um 2,9 Mio. Euro für 2002 bewirken
         und später das Betriebsergebnis um etwa 20 Mio. Euro jährlich verbessern sollte, so ist festzustellen, dass sie zu den Maßnahmen
         der Kostensenkung gehört, die nach der Aufgabe des Speedwing-Plans eingeführt und in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt
         wurden (Erwägungsgrund 175). Demgemäß kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, die Kostensenkungen, die mit dieser Entscheidung,
         Australien nicht mehr anzufliegen, verbunden waren, nicht besonders geprüft zu haben, zumal die entsprechenden Senkungen,
         also die, die für die Dauer des besagten Umstrukturierungsplans vorgesehen waren und auf 2,9 Mio. Euro für 2002 geschätzt
         wurden, nicht allein geeignet waren, einen entscheidenden Einfluss auf die Finanzergebnisse der Klägerin für dieses Geschäftsjahr
         2002 auszuüben.
      
      168    Was die Beurteilung der Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September 2001 und der ungünstigen Konjunktur im Sektor Flugverkehr
         in Europa seit 1998 und vor allem seit September 2001 auf die Entwicklung der Ebitda betrifft, hat die Kommission in der angefochtenen
         Entscheidung (Erwägungsgrund 177) ausgeführt, dass sie angesichts des fehlenden Jahresabschlusses für 2001 die wirkliche Auswirkung
         der Attentate vom 11. September 2001 auf die Finanzlage der Klägerin kaum habe prüfen können. Sie sei jedoch davon ausgegangen,
         dass unabhängig von den Auswirkungen der Attentate vom 11. September 2001 und des Ausgleichs (in Höhe von 5 Mio. Euro für
         2002), den die Klägerin im Anschluss an diese Attentate und die Schließung des Luftraums erhalten habe und der getrennt geprüft
         worden sei (Erwägungsgrund 114), die Nichteinhaltung des Umstrukturierungsplans von 1998 bereits 1999 erkennbar gewesen sei
         und sich in den Folgejahren bestätigt habe.
      
      169    Hierzu ist festzustellen, dass die Klägerin keinerlei Nachweis erbringt, der die Annahme zuließe, dass die Nichtdurchführung
         des Umstrukturierungsplans von 1998 zumindest teilweise auf die Attentate vom 11. September 2001 zurückzuführen wäre. Außerdem
         ist dieser Umstand, selbst wenn man annehmen könnte, dass die Nichtdurchführung dieses Plans der Klägerin oder dem griechischen
         Staat nicht zuzurechnen wäre – was im vorliegenden Fall nicht feststeht –, nicht geeignet, Griechenland von der Pflicht zu
         befreien, der Kommission einen Antrag auf Änderung des Umstrukturierungsplans von 1998 vorzulegen.
      
      170    Was, zweitens, die Untersuchung der außerordentlichen Erträge angeht, hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         (Erwägungsgrund 113) dargelegt, dass ein Großteil dieser seit 2002 erzielten Erträge mit dem Verkauf entbehrlicher Anlagegüter
         zusammenhänge. 2002 sollte der Betrag der außerordentlichen Erträge (in Form der letzten Tranche in Höhe von 6 Mio. Euro des
         Ausgleichs für den Umzug zum Flughafen Spata und des Verkaufs von Anlagegütern und Finanzanlagen wie Beteiligungsanteilen)
         nach den Voraussagen 60 Mio. Euro erreichen. Zwar könnten diese Erträge zur Verbesserung der Finanzlage der Klägerin beitragen,
         doch hätten sie keinerlei Einfluss auf die Kostenstruktur des Unternehmens. Ausschließlich ein Betriebsgewinn könne langfristig
         das Überleben eines Unternehmens sichern.
      
      171    Im Übrigen hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 115) Zahlen zu erhofften weiteren außerordentlichen
         Erträgen für 2002 in Höhe von 112 Mio. Euro bis zum endgültigen Beweis nicht als verlässlich angesehen. Nach den ihr von der
         Klägerin in der vorgenannten Sitzung vom 16. Oktober 2002 gelieferten Informationen könne es dabei um den Verkauf von Anteilen
         des Unternehmens an Aktivitäten im Bereich Catering und Buchungssysteme in Höhe von 37 Mio. Euro gehen und der verbleibende
         Betrag (75 Mio. Euro) aus Verkauf und Wiederanmietung von Flugzeugen stammen.
      
      172    In diesem Punkt ist das Vorbringen der Klägerin zur angeblichen Fehlerhaftigkeit der Untersuchung der Kommission im Hinblick
         auf die im genannten Bericht von Deloitte & Touche enthaltenen Informationen (S. 73) zurückzuweisen. Dieser Bericht enthielt
         nämlich keine zusätzliche Erläuterung zu den betreffenden außerordentlichen Erträgen. Er erwähnte lediglich die Ergebnisse
         des Verkaufs der Tochtergesellschaft Olympic Catering (geschätzte 11 Mio. Euro nach Abzug des Beitrags der Klägerin zu den
         Soziallasten von Olympic Catering), die erhofften (nicht geschätzten) Ergebnisse des Verkaufs der Tochtergesellschaft Galileo
         Hellas sowie die erhofften Ergebnisse des Verkaufs und der Wiederanmietung von Flugzeugen, die von der Klägerin auf 75 Mio.
         Euro geschätzt wurden. Nur aus dem Umstrukturierungsbericht D & T ergibt sich aber, dass Galileo International ein „überaus
         lebhaftes“ Interesse am Erwerb von Galileo Hellas gezeigt habe und dass nach dem geschätzten Zeitplan das im November 2002
         begonnene Privatisierungsverfahren im Januar 2003 beendet sein sollte. Bezüglich der vorgenannten Schätzungen der Ergebnisse
         der Veräußerung der Flugzeuge enthielt keiner der beiden der Kommission im November 2002 übermittelten Berichte von Deloitte
         & Touche Erläuterungen, die diese Schätzungen im Vergleich zum einen mit dem erwähnten Nettobuchwert der Flugzeuge (nach Abschreibungen)
         von 41 Mio. Euro, der – nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Angaben in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund
         115) – in der letzten Bilanz der Klägerin vom 31. Dezember 2001 genannt war, und zum anderen mit dem Preisniveau beim Verkauf
         gebrauchter Flugzeuge gerechtfertigt hätten. Hier beschränkte sich der Bericht D & T 2002 (S. 73) auf die Feststellung, dass
         laut der Klägerin diese Schätzungen auf Angeboten des „Marktes“ beruhten, die sie für diese Flugzeuge erhalten habe.
      
      173    Was den Ausgleich für den Umzug vom Flughafen Elliniko nach Spata durch den griechischen Staat betrifft, hatte der erwähnte
         Bericht von Deloitte & Touche festgestellt (S. 21), dass eine Entschädigung in Höhe von 138,7 Mio. Euro gezahlt worden sei
         und die Betriebskosten auf dem Flughafen Spata bedeutend höher lägen. Der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 160 und 200)
         ist zu entnehmen, dass die Kommission diesen Ausgleich von 138,7 Mio. Euro nicht als übermäßig angesehen hat und dieser folglich
         für sie keine staatliche Beihilfe darstellte. Sie hat hierbei unterstrichen, dass der Zusatzbetrag von 55 Mio. Euro, den die
         Klägerin gefordert hatte, von der Hellenischen Republik nicht mehr verlangt werde. In diesem Zusammenhang kann der Kommission
         entgegen dem Vorbringen der Klägerin (vgl. oben, Randnr. 141) nicht vorgeworfen werden, sie habe den verlangten Zusatzbetrag
         von 55 Mio. Euro nicht berücksichtigt, obwohl die griechischen Behörden ihr in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 (Punkt
         2.17.10) den Entschluss der Klägerin mitgeteilt hatten, den von der griechischen Regierung festgesetzten Endbetrag des Ausgleichs
         anzufechten. Die Klägerin gibt nämlich in ihren Schriftsätzen weder den Stand des von ihr angeführten Schiedsverfahrens –
         bei Erlass der angefochtenen Entscheidung – an, noch, ob sie der Kommission in dieser Hinsicht genaue Informationen übermittelt
         hat. Da seinerzeit ein Schiedsspruch ausstand, kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, die bloße Möglichkeit eines Zusatzausgleichs
         nicht berücksichtigt zu haben. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlung eines Zusatzbetrags zudem der Kontrolle durch
         die Kommission unterläge, die zu prüfen hätte, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handelt (Erwägungsgrund 35 der angefochtenen
         Entscheidung).
      
      174    Demgemäß ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin nicht die Annahme zulässt, die Kommission habe mit ihrer Einschätzung,
         dass der kurz- und langfristige Bestand der Klägerin trotz einer wahrscheinlichen Verbesserung des Betriebsergebnisses für
         2002 im Vergleich zu früheren Betriebsergebnissen nicht gesichert sei, und mit ihrer Feststellung, dass die Umstrukturierungsbeihilfe
         nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, und das nicht nur wegen
         des Unterschieds der Betriebsergebnisse der Klägerin im Vergleich zu den in der Entscheidung von 1998 vorgesehenen Indikatoren
         während des betreffenden Zeitraums und insbesondere im Jahr 2002 (vgl. oben, Randnr. 166), sondern vor allem wegen des Umfangs
         der Schulden der Klägerin und des fehlenden Eigenkapitals (vgl. oben, Randnrn. 161 und 163).
      
      175    Somit sind die Tatbestandsmerkmale der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und der Beschränkung des Betrags der Beihilfe
         auf ein Minimum, die, wie übrigens die Klägerin hervorhebt, in der angefochtenen Entscheidung keine Berücksichtigung gefunden
         haben, nicht zu prüfen.
      
      176    Aus all diesen Gründen ist der Klagegrund einer Verletzung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG als unbegründet zurückzuweisen.
      
      3.     Zur offensichtlichen Fehlerhaftigkeit der Einschätzung, dass keine Umstrukturierungsmaßnahme stattgefunden habe
      a)     Vorbringen der Parteien
      177    Die Klägerin tritt der Feststellung entgegen, dass zu keinem passenden Zeitpunkt eine Umstrukturierungsmaßnahme getroffen
         und/oder der Plan geändert worden sei (Erwägungsgründe 172 bis 181). Das gesamte Verfahren der mehrheitlichen Privatisierung,
         der Kostensenkung und des Verkaufs von Anlagevermögen, das dem geänderten Umstrukturierungsplan von 2000 entsprochen habe,
         sei im Jahr 2000 begonnen und bis zum 11. Dezember 2002 kontinuierlich weiterverfolgt worden. Die Kommission sei ständig über
         die Umstrukturierungsmaßnahmen informiert worden, wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergebe (Erwägungsgründe 73,
         106, 172 und 175).
      
      178    Die von der Klägerin angewandten Kostensenkungsmaßnahmen ergäben sich insbesondere aus den der Kommission übermittelten Papieren
         wie etwa dem Schreiben der griechischen Regierung vom 1. Februar 2002, ihrem Antwortschreiben auf die erste Anordnung zur
         Auskunftserteilung der Kommission vom 11. April 2002, ihrem Antwortschreiben auf die zweite Anordnung und den Bemerkungen
         vom 21. November 2002 mit der Überschrift „Zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Aspekte des Vorgangs [der Klägerin]“.
      
      179    Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      180    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rügen der Klägerin auf einem Missverständnis der angefochtenen Entscheidung beruhen.
         Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist nämlich die Kommission, obwohl sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die in der Entscheidung
         von 1998 festgelegten Ziele, insbesondere die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Klägerin, nicht erreicht worden seien,
         nicht davon ausgegangen, dass keinerlei Umstrukturierungsmaßnahme durchgeführt worden sei. Namentlich bezüglich der Kostensenkungsmaßnahmen
         ergibt sich klar aus der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 172 bis 175), dass die Kommission die Politiken geprüft
         hat, die die Klägerin jeweils ins Werk gesetzt hat. Nach dem Hinweis, dass bis 1999 die zum Ende der ersten Phase der Kostensenkung
         (1998 bis Anfang 1999) erhofften Ergebnisse nicht erreicht worden seien und hierauf eine Expansionsphase unter Leitung von
         Speedwing gefolgt sei, hat die Kommission unterstrichen, dass in Verfolgung des Umstrukturierungsplans von 1998 nach dem Weggang
         von Speedwing eine neue Phase der Kostensenkung begonnen worden sei.
      
      181    Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen in der angefochtenen Entscheidung anhand
         des Umstrukturierungsplans von 1998 untersucht worden sind. Wie bereits entschieden (vgl. oben, Randnr. 131), ist für diesen
         Plan kein konkreter Anpassungsantrag seitens der griechischen Behörden gestellt worden, wie es nach den einschlägigen Vorschriften
         der Leitlinien erforderlich gewesen wäre. Infolgedessen hat die Kommission davon abgesehen, die im Rahmen des Privatisierungsplans
         vorgesehenen Maßnahmen zu untersuchen, soweit sie nicht während der Dauer des Plans konkretisiert worden waren. Demgegenüber
         ist festzuhalten, dass die Kommission die Auswirkungen der Privatisierungsmaßnahmen insbesondere auf die Finanzlage der Klägerin
         berücksichtigt hat, wenn sie bei Erlass der angefochtenen Entscheidung tatsächlich durchgeführt waren, so etwa den Verkauf
         von 58 % der Tochtergesellschaft Olympic Catering.
      
      182    Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich somit, dass die Kommission die Durchführung des Umstrukturierungsplans auf
         der Grundlage sämtlicher während der Dauer des Plans durchgeführten Maßnahmen bewertet hat, um zu prüfen, ob das Ziel des
         Plans, den langfristigen Bestand des Unternehmens zu sichern, verwirklicht worden war.
      
      183    Mithin ist die Rüge, die Kommission habe angenommen, es sei keinerlei Umstrukturierungsmaßnahme durchgeführt worden, nicht
         begründet.
      
      B –  Zum behaupteten Verstoß der Hellenischen Republik gegen die Pflicht zur Einführung eines wirksamen und ausreichenden MIS gemäß
            Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Entscheidung von 1998
      1.     Vorbringen der Parteien
      184    Die Klägerin verweist darauf, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 118) bestätige, dass die
         Hellenische Republik ein MIS eingeführt habe. Es gehe daher nur darum, ob dieses MIS „einsatzfähig und ausreichend“ gewesen
         sei. Die Kommission habe ebenfalls eingeräumt (Erwägungsgrund 186 der angefochtenen Entscheidung), dass die Frist für die
         Durchführung eines solchen Systems, die durch Art. 1 Buchst. d der Entscheidung von 1998 festgelegt worden sei, unzureichend
         gewesen sei.
      
      185    In diesem Kontext vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die fehlende Ausweitung des MIS auf ihre Tochtergesellschaften
         nicht bedeute, dass es nicht einsatzfähig und ausreichend gewesen sei. Die Kommission habe die Frage, ob das MIS einsatzfähig
         und ausreichend gewesen sei, mit der breiteren, aber ganz verschiedenen Frage der Modernisierung und der Umwandlung der Untersysteme
         der Übermittlung von Finanzdaten der Klägerin verwechselt. Es sei anerkannt, dass deren Qualität die Qualität der Ergebnisse
         des MIS, nicht aber im eigentlichen Sinne die Qualität der Konzeption und die funktionale Kapazität des MIS beeinflusse. Die
         Sachverständigen der Kommission hätten die Qualität der Konzeption und der Funktionalität des MIS anerkannt. Die Qualität
         der Ergebnisse sei indessen von der Modernisierung und der zunehmenden Verbesserung der Untersysteme für die Zusammenführung
         der Daten bezüglich der Ausgaben und Einnahmen der Klägerin abhängig gewesen. Dieses stufenweise Verfahren könne insgesamt
         nicht die Kompatibilität eines Überangebots inkompatibler Informatiksysteme – nicht weniger als 44 – sicherstellen und habe
         auch zu einer sehr hohen Anzahl von Beschäftigten geführt, die mit Tätigkeiten der Datensammlung befasst gewesen seien, sowie
         zum Abbau eines beträchtlichen Rückstands an Daten, deren Verarbeitung in Rückstand geraten sei. Der Umstand, dass die Kommission
         den Beginn der Einführung eines „uneingeschränkt einsatzfähigen und angemessenen“ MIS auf den 1. Dezember 1998, also nur dreieinhalb
         Monate nach Erlass der Entscheidung von 1998, festgelegt habe, belege allein schon, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Entscheidung
         von 1998 nicht für die Einführung von Untersystemen gelte.
      
      186    Demnach weise die Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf, weil sie behaupte, dass die griechischen Behörden
         die Pflicht gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Entscheidung von 1998 nicht erfüllt hätten.
      
      187    Außerdem sei die Entscheidung auch deshalb fehlerhaft, weil die Kommission ihrer Beweislast bezüglich des Zustands des MIS
         der Klägerin nicht genügt habe. Die Kommission habe eine Entscheidung über das MIS erlassen, die nach ihren eigenen Worten
         (Erwägungsgrund 187 der Entscheidung) bezüglich der Beweise unvollständig sei.
      
      188    Die Kommission habe insbesondere den Anspruch der Hellenischen Republik und der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt. Sie
         habe keine zusätzliche Information zum MIS angefordert und weder die Hellenische Republik noch die Klägerin darauf aufmerksam
         gemacht, dass sie weiterhin Zweifel an der Einsatzfähigkeit und der Angemessenheit des MIS hege.
      
      189    Die Klägerin unterstreicht, dass sie in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung zur Auskunftserteilung
         vom 6. März 2002 Einzelheiten zur Lage des MIS übermittelt habe. Der Bericht über die Lage des MIS vom Monat April 2002 (im
         Anhang 39 zu diesen Ausführungen) habe nämlich eine klare Unterscheidung zwischen der Anpassung des MIS für die Klägerin (allerhöchster
         Qualität) und der Notwendigkeit getroffen, die zahlreichen Untersysteme der Datenübermittlung innerhalb des MIS zu modernisieren.
         Er habe bestätigt, dass die Erarbeitung des MIS im August 2000 beendet gewesen sei, dass das MIS bei 34 Anwendern der Klägerin
         im Oktober 2000 eingerichtet worden sei und dass die Entwicklungen der Zweitsysteme abgeschlossen seien (für Einnahmen 1999,
         für Löhne 2000 und für Finanzvoraussagen 2001). In ihrer zweiten Anordnung zur Auskunftserteilung habe die Kommission das
         MIS nicht weiter erwähnt.
      
      190    Die Kommission macht demgegenüber geltend, dass die Klägerin und ihre Tochtergesellschaften bei Erlass der angefochtenen Entscheidung
         über kein zuverlässiges MIS verfügt hätten, so dass es nicht möglich gewesen sei, die Beurteilung der Betriebsführung der
         Klägerin auf verlässliche Daten zu stützen oder verlässliche Informationen zu erhalten. Dies werde durch die Bemerkungen der
         Rechnungsprüfer auf der Prüfbescheinigung für den Jahresabschluss 2002 für die Klägerin bestätigt.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      191    Das Gericht hält es für sachdienlich, zunächst die Klagegründe, mit denen die Verkennung der Beweislast und die Verletzung
         des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezüglich der behaupteten Pflicht der Hellenischen Republik gerügt werden, dafür zu sorgen,
         dass die Klägerin bis zum 1. Dezember 1998 ein uneingeschränkt einsatzfähiges und angemessenes MIS eingeführt hat, im Lichte
         der oben erarbeiteten Grundsätze (Randnrn. 34 bis 41) zu prüfen.
      
      192    Der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung (Erwägungsgründe 51 bis 53, 88 und 90) ist zu entnehmen, dass die Kommission sich
         insbesondere im Licht der Schlussfolgerungen des 1999 erstellten Berichts der unabhängigen Sachverständigen Alan Stratford
         and Associates eingehend mit der Frage befasst hat, ob ein leistungsfähiges und angemessenes MIS eingeführt worden sei, und
         die Hellenische Republik ersucht hat, alle für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen Informationen zu
         übermitteln.
      
      193    Hierzu ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 118), der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung und
         der Zusammenfassung des erwähnten Berichts von Alan Stratford and Associates im Anhang 39 des Antwortschreibens der griechischen
         Behörden vom 11. April 2002, dass dieser Bericht eine Reihe von möglichen Schwachpunkten des MIS aufgezeigt hatte. Er wies
         insbesondere darauf hin, dass die Leistungsfähigkeit des Systems von der „Untervergabe und der wirksamen Einführung eines
         neuen Buchungssystems für die Ergebniskonten“ abhänge, dass das MIS insbesondere nicht für die Tochtergesellschaft Olympic
         Aviation gelte und noch nicht bestimmte Schlüsselinformationen zur Geschäftsführung umfasse, was die Fähigkeit der Leitungsorgane,
         eine Gesamtschau über die Handelstätigkeiten im Flugwesen zu gewinnen, erheblich einschränke.
      
      194    Angesichts der erwähnten, im Bericht von Alan Stratford and Associates angesprochenen und in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung
         aufgegriffenen Probleme bezüglich des MIS oblag es den griechischen Behörden aufgrund ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit, alle
         sachdienlichen Informationen zu übermitteln, um die Leistungsfähigkeit und Angemessenheit des MIS zu belegen. In der zweiten
         Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission die Hellenische Republik erneut ersucht, alle Informationen zu übermitteln,
         die erforderlich seien, um die Vereinbarkeit der in ihrer Entscheidung vom 6. März 2002 genannten Beihilfemaßnahmen mit Art. 87
         EG prüfen zu können, und sehr klar ihre Absicht zu erkennen gegeben, eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren
         Informationen zu treffen (Erwägungsgründe 7, 9 und 10).
      
      195    Demgemäß durfte die Kommission die angefochtene Entscheidung zu Recht aufgrund der Antworten erlassen, die sie von den griechischen
         Behörden erhalten hatte.
      
      196    Der Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör greift daher nicht durch. Gleiches
         gilt, wie bereits entschieden (vgl. oben, Randnr. 46), für den Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung.
      
      197    Zweitens ist zu prüfen, ob die Kommission aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen rechtlich hinreichend festgestellt
         hat, dass die das MIS betreffenden Verpflichtungen nicht eingehalten worden seien.
      
      198    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 186) eingeräumt hat, dass
         angesichts der Mitteilung der Hellenischen Republik, das MIS sei im Oktober 2000 eingeführt gewesen, die in der Entscheidung
         von 1998 festgelegte Frist von vier Monaten für die Umsetzung des Systems nicht ausreichend gewesen sei.
      
      199    Im Übrigen war die Schaffung eines MIS in der Entscheidung von 1998, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         hervorhebt (Erwägungsgründe 46 und 47), angeordnet worden, um der Geschäftsleitung der Klägerin zu erlauben, kontinuierlich
         über ausreichende Informationen zu verfügen, anhand deren sie die Ergebnisse der Umsetzung des revidierten Umstrukturierungsplans
         von 1998 verfolgen und diesen gegebenenfalls weiter anpassen könnte. In der Entscheidung von 1998 hatte die Kommission nämlich
         festgestellt (Erwägungsgrund 85), dass das seinerzeit eingesetzte MIS keine verlässliche Information lieferte. Hierzu haben
         die griechischen Behörden in ihrem vorgenannten Bericht über die Durchführung des Umstrukturierungsplans vom 7. Mai 1999 selbst
         darauf hingewiesen, dass bestimmte Auflagen der Entscheidung von 1998 nicht hätten verwirklicht werden können, weil „die wirklichen
         Ergebnisse für 1997 … sich als schlechter als die pessimistischsten Schätzungen von Ende Februar 1998 erwiesen [hätten]“.
      
      200    Unter diesen Umständen kann entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Zusage der Einführung eines uneingeschränkt einsatzfähigen
         und angemessenen MIS in der Entscheidung von 1998 nicht dahin verstanden werden, dass sie die Schaffung eines Systems betreffe,
         das als solches hochwirksam wäre, dem aber noch sämtliche Informatikuntersysteme für die Datensammlung insbesondere der Einnahmen
         und Ausgaben des Konzerns der Klägerin fehlten. Außerdem ist herauszustellen, dass die Anwendung des MIS auf sämtliche Tochtergesellschaften
         unerlässlich war, um dem griechischen Staat genaue Daten zu verschaffen, um konsolidierte Rechnungsabschlüsse für die Klägerin
         und ihre Tochtergesellschaften erstellen zu können, wie dies der Umstrukturierungsplan von 1998 vorsah.
      
      201    Wie indessen die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 120) ausgeführt hat, ergibt sich aus den von
         den griechischen Behörden übermittelten Informationen, hier aus Anhang 39 ihres Antwortschreibens vom 11. April 2002, nicht,
         dass die vorgenannten Erfordernisse bezüglich der vollen Einführung des MIS erfüllt gewesen wären, sei es bezüglich des Systemzugangs
         oder bezüglich seiner Anwendung auf sämtliche Tochtergesellschaften.
      
      202    In diesem Zusammenhang ist die Kommission mangels Vorlage gegenteiliger Beweismittel durch die griechischen Behörden im Verwaltungsverfahren
         in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 121 bis 137 und 141) zu Recht davon ausgegangen, dass die fehlende Einführung
         eines einsatzfähigen und angemessenen MIS insbesondere durch die Prüfvermerke in den Jahresabschlüssen 1998, 1999 und 2000
         über die Mängel des Buchführungssystems, der Betriebsführung und der betrieblichen Kontrolle, sowie durch die erheblichen
         Verzögerungen bei der Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse belegt sei. Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung
         (Erwägungsgrund 136) ferner darauf hingewiesen, dass es im Bericht D & T 2002 heißt:
      
      „Wie wir in früheren Berichten festgestellt haben, beruhen die Managementinformationen auf manuellen Systemen, die in einigen
         Fällen unzuverlässig oder in sich widersprüchlich sind.“
      
      203    Überdies bestreitet die Klägerin nicht, dass bei Erlass der angefochtenen Entscheidung der Zugang zum MIS begrenzt war und
         das System bei den Tochtergesellschaften der Klägerin, insbesondere bei Olympic Aviation und Macedonian Airlines, keine Anwendung
         fand.
      
      204    Demzufolge sind die Klagegründe der Verkennung der Beweislast, der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eines
         offensichtlichen Beurteilungsfehlers zurückzuweisen.
      
      C –  Zur Rüge des Verstoßes der Hellenischen Republik gegen ihre Pflicht zur Vorlage von Berichten
      1.     Vorbringen der Parteien
      205    Die Klägerin bringt vor, dass sie der Kommission die Berichte über die Einhaltung der auferlegten Bedingungen für die Sicherstellung
         der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und der Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998 sowie über
         die Erzielung der erwarteten Ergebnisse gemäß Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 übermittelt habe.
      
      206    Insbesondere müsse die Einschätzung der Kommission, dass die Zusage der Vorlage solcher Berichte im März und Oktober 2000
         nicht eingehalten worden sei (Erwägungsgrund 180 der angefochtenen Entscheidung), wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
         für nichtig erklärt werden. Diese Berichte, die die Einhaltung der Modalitäten des Umstrukturierungsplans von 1998 durch die
         Klägerin hätten kontrollieren sollen, hätten ihre Berechtigung nach Änderung dieses Plans verloren, weil die Klägerin bis
         2000 nicht mehr in der Lage gewesen sei, Verluste zu vermeiden. In ihrem vorgenannten Schreiben vom 29. März 2000 an Griechenland
         habe die Kommission übrigens erklärt: „Da [die Klägerin] bereits aufgrund eines anderen Umstrukturierungsplans arbeitet, wird
         dieser Bericht die Betonung auf die seit November 1999 getroffenen Maßnahmen zur Durchführung des neuen Speedwing-Plans legen
         müssen.“ Da die Kommission aber den Plan von Speedwing nicht akzeptiert habe, der ausgesetzt und im Sommer 2000 aufgegeben
         worden sei, sei ein Bericht über den Fortgang der Durchführung dieses Plans völlig sinnlos gewesen.
      
      207    Der Standpunkt der Kommission sei überaus formalistisch. Sie habe nämlich im März 2000 den ausführlichen Bericht von Deloitte
         & Touche über den Speedwing-Plan erhalten und damit über eine wirtschaftliche Einschätzung der Lage der Klägerin für diesen
         Zeitraum verfügt. Nach dem Weggang von Speedwing im Sommer 2000 habe die Hellenische Republik den zweiten geänderten Umstrukturierungsplan
         – mit der vollständigen Privatisierung der Klägerin – vorgelegt, den sie ausgiebig mit der Kommission erörtert habe. Die Finanzlage
         der Klägerin und ihre Fähigkeit zur Einhaltung dieses Plans seien vom Crédit Suisse First Boston in einem Memorandum von 160
         Seiten untersucht worden, das der Kommission am 20. Dezember 2000 übermittelt worden sei.
      
      208    Selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Klägerin es verabsäumt hätte, im März und Oktober 2000 Berichte vorzulegen, was sie
         allerdings bestreite, sei zumindest die Sanktion für diese Verfehlung, nämlich die Zurückforderung eines beträchtlichen Teils
         der Beihilfe, unverhältnismäßig.
      
      209    Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen. Die Nichtvorlage der erforderlichen Berichte im März und Oktober 2000 zusammen
         mit dem Fehlen der rechtzeitigen Vorlage der beglaubigten Abschlüsse des Unternehmens (Erwägungsgründe 132 und 133 der angefochtenen
         Entscheidung) habe sie daran gehindert, die Einhaltung der in der Entscheidung von 1998 genannten Auflagen, die Durchführung
         des Umstrukturierungsplans von 1998 und die Verwirklichung der erhofften Ergebnisse auf der Grundlage der in der Entscheidung
         von 1998 festgelegten Kennzahlen zu überprüfen. Ferner hätten die der Kommission übermittelten Informationen, da die Klägerin
         ein einsatzfähiges MIS nicht ins Werk gesetzt habe, nicht auf einem angemessenen System der Buchungsdatenverwaltung beruht.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      210    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilungen der wirtschaftlichen Lage der Klägerin in dem Bericht von Deloitte &
         Touche vom März 1999 über den geänderten Umstrukturierungsplan von Speedwing und dann im vorgenannten Memorandum des Crédit
         Suisse First Boston vom Dezember 2000 (vgl. oben, Randnr. 109) nicht als Ersatz für die Berichte angesehen werden können,
         die Griechenland der Kommission im März und Oktober 2000 zur Einhaltung aller Bedingungen vorzulegen hatte, die ihr in der
         Entscheidung von 1998 auferlegt worden waren, um die Vereinbarkeit und die Durchführung des Umstrukturierungsplans von 1998
         sicherzustellen.
      
      211    Diese beiden Papiere, die den Speedwing-Plan bzw. das Privatisierungsverfahren betrafen, bezogen sich nämlich ihrem Gegenstand
         nach nicht auf den Umstrukturierungsplan von 1998. Da aber der Speedwing-Plan endgültig aufgegeben wurde und die griechischen
         Behörden später keinen neuen und revidierten Umstrukturierungsplan vorgelegt haben, wie sich aus den bisherigen Feststellungen
         ergibt (vgl. oben, Randnr. 131), sind die vorgenannten Papiere, auf die sich die Klägerin beruft, im vorliegenden Fall unerheblich.
      
      212    Gewiss hatte die Kommission in dem erwähnten Schreiben vom 29. März 2000 erklärt, der ihr Ende März 1998 nach der Entscheidung
         von 1998 vorzulegende Bericht müsse die Betonung auf die im Rahmen des Speedwing-Plans getroffenen Maßnahmen legen – der bereits
         angewandt worden war, ohne ihre Billigung abzuwarten. Die Notwendigkeit aber, den Umstrukturierungsplan von 1998 für die Klägerin
         zu aktualisieren, um die mit ihm verfolgten Ziele zu erreichen, nahm den in der Entscheidung von 1998 vorgesehenen Berichten
         so lange nicht ihre Daseinsberechtigung, als der Umstrukturierungsplan von 1998 keine von der Kommission gebilligte Änderung
         erfahren hatte. Insoweit hat die Kommission im Übrigen in dem besagten Schreiben darauf bestanden, dass ein Bericht über die
         Einhaltung aller in der Entscheidung von 1998 festgelegten Bedingungen vorgelegt werde.
      
      213    In diesem Zusammenhang ist offenkundig, dass die Pflicht zur Vorlage von Berichten im März und im Oktober 2000 nicht erfüllt
         worden ist.
      
      214    Im Übrigen ist in dem erwähnten Kontext und bei Berücksichtigung der Gründe der angefochtenen Entscheidung nicht davon auszugehen,
         dass die Rückforderung des Betrags der Beihilfe unverhältnismäßig wäre, wie die Klägerin hilfsweise geltend macht. Zumindest
         legt nämlich Art. 3 der angefochtenen Entscheidung der Hellenischen Republik auf, die zweite Tranche der Beihilfe wegen der
         Nichteinhaltung des Umstrukturierungsplans von 1998 und bestimmter Bedingungen, von denen die ursprüngliche Billigung abhängig
         gemacht worden war, zurückzufordern, also nicht allein aus dem Grund, dass die in Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998
         festgelegte Pflicht zur Vorlage von Berichten im März und im Oktober 2000 verletzt worden wäre, so dass die Durchführung der
         Umstrukturierungsbeihilfen nicht regelmäßig überprüft werden konnte.
      
      215    Mithin sind die Klagegründe eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
         zurückzuweisen.
      
      D –  Zur Rüge von behaupteten Verstößen der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen gemäß Art. 1 Buchst. b, c und e der
            Entscheidung von 1994
      1.     Zur Rüge des Verstoßes der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen gemäß Art. 1 Buchst. b der Entscheidung von 1994
      a)     Vorbringen der Parteien
      216    Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und/oder keine ausreichenden
         Gründe angeführt und/oder einen Rechtsfehler begangen, indem sie in Erwägungsgrund 204 der angefochtenen Entscheidung festgestellt
         habe, dass die Anwendung des griechischen Rechts auf die Klägerin zu einer Verletzung des Art. 1 Buchst. b der Entscheidung
         von 1994 geführt habe, mit dem der griechischen Regierung aufgegeben worden sei, ihre „Zusagen“ zu erfüllen, sich in Zukunft
         nicht mehr in die Betriebsführung der Klägerin einzumischen, es sei denn innerhalb der strengen Grenzen ihrer Stellung als
         Aktionär.
      
      217    Die Klägerin widerspricht den Aussagen der Kommission in den Erwägungsgründen 59, 60, 146, 203 und 204 der angefochtenen Entscheidung,
         sie profitiere, obwohl sie kein „DEKO“, d. h. ein dem Gesetz Nr. 2414/96 über „öffentliche Versorgungsunternehmen“ unterliegendes
         Unternehmen, mehr sei (Erwägungsgrund 144), sondern eine übliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Bereichs, weiterhin unter
         Verstoß gegen griechisches Recht von den Vorschriften einer Sondergesetzgebung (Gesetze Nrn. 2271/94, FEK A’229/23.12.1994;
         2190/94, FEK A’28/03.03.1994; 2527/97, FEK A’206/08.10.1997, und 2602/98, FEK A’83/16.04.1998), die im Allgemeinen für DEKOs
         gelte.
      
      218    Die Klägerin macht geltend, dass die Anwendung bestimmter Vorschriften der besagten Sondergesetzgebung auf sie durchaus mit
         dem griechischen Recht übereinstimme. Das Gesetz Nr. 2271/94 bestimme nämlich, dass die Klägerin und ihre Tochtergesellschaften
         nicht länger den Rechtsvorschriften für öffentliche Versorgungsunternehmen (DEKO) unterlägen, ausgenommen lediglich die Art. 1
         bis 24 des Gesetzes Nr. 2190/94. Art. 14 Abs. 1 fünfter Gedankenstrich des Gesetzes Nr. 2190/94 bestimme, dass dieses Gesetz
         nicht nur auf Unternehmen, die der Definition der DEKO entsprächen, sondern auch auf Unternehmen des Privatrechts anzuwenden
         sei, die dem griechischen Staat gehörten. Die Klägerin habe aber zu diesem Zeitpunkt zu 100 % dem griechischen Staat gehört.
         Folglich seien die Vorschriften über die Einstellung und die Verwaltung des Personals, wie sie den Gesetzen Nrn. 2271/94,
         2190/94, 2527/97 und 2602/98 entsprächen, weiterhin regelgerecht auf die Klägerin anzuwenden.
      
      219    Insbesondere das Gesetz Nr. 2602/98, das bereits bei Erlass der Entscheidung von 1998 gegolten habe, unterwerfe die Einstellung
         aller Arten von ständigen Beschäftigten der Klägerin den Verfahren, die in ihrer allgemeinen Personalsatzung vorgesehen seien,
         die praktisch alle Befugnisse dem Vorstand übertrage. Für Saisonpersonal gelte ein besonderes Einstellungsverfahren, das in
         dem Gesetz Nr. 2190/94 in der geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 2527/97, das eine bestimmte Flexibilität aufweise, geregelt
         sei. In ihrer Entscheidung von 1998 (Erwägungsgrund 66, Buchst. a) habe die Kommission übrigens eingeräumt, dass die neue
         Ausnahmeregelung im Vergleich zu der für die ständigen Beschäftigten geltenden „die nötige Flexibilität bei gleichzeitiger
         Transparenz des Verfahrens“ ermögliche. Damit sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die genannten Vorschriften nicht
         gegen Art. 1 Buchst. b der Entscheidung von 1994 verstießen.
      
      220    Nach dem Erlass der Entscheidung von 1998 seien aber die vorgenannten Rechtsvorschriften nicht geändert worden. Da es an jeder
         Erklärung für den stillschweigenden Wechsel des Standpunkts der Kommission bezüglich der Vereinbarkeit dieser Vorschriften
         fehle, weise die angefochtene Entscheidung eine unzureichende Begründung auf. Außerdem stünden die Feststellungen der Kommission
         in den Erwägungsgründen 203 und 204 der angefochtenen Entscheidung im Widerspruch zum Erwägungsgrund 192, wo es heiße, dass
         die vorgenannten Gesetze in dieser Hinsicht nicht gegen die Auflagen gemäß Art. 1 Buchst. b, c und f der Entscheidung von
         1994 verstießen.
      
      221    Zumindest habe die Kommission mit ihrer Schlussfolgerung, dass die angebliche Schwerfälligkeit der Einstellungsvorschriften
         der Klägerin einen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG verschaffe, einen Rechtsfehler begangen.
      
      222    Die Kommission ist hingegen der Auffassung, dass die Klägerin die angefochtene Entscheidung missverstehe. Unerheblich sei
         auf jeden Fall, dass die griechischen Rechtsvorschriften ausdrücklich die Anwendung bestimmter Sondervorschriften auf private
         Unternehmen im Staatsbesitz vorsähen. In der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 146) habe sie hervorgehoben, dass
         die Klägerin keine „DEKO“ mehr sei und daher ausschließlich den allgemeinen Vorschriften des griechischen Gesetzes Nr. 2190/1920
         über die Aktiengesellschaften des Privatrechts unterliege. Sie habe daraus abgeleitet, dass bestimmte Vorschriften der Gesetze
         Nrn. 2271/94 und 2602/98 hätten angepasst werden müssen. Ohne eine solche Anpassung stelle die Klägerin einen Ausnahmefall
         dar, wie sie in Erwägungsgrund 203 der angefochtenen Entscheidung festgehalten habe.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      223    Die Kommission macht zu Recht geltend, dass die Rügen der Klägerin auf einem Missverständnis der angefochtenen Entscheidung
         beruhen.
      
      224    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 138) ausdrücklich anerkennt,
         dass die betreffenden griechischen Rechtsvorschriften (Gesetze Nrn. 2271/94, 2602/98, 2527/98 und 2414/96) über die Einstellung
         und die Verwaltung des Personals im Rahmen der Entscheidung von 1998 ausdrücklich gebilligt worden waren. Die Klägerin war
         seinerzeit eine „DEKO“. Nach Erlass der Entscheidung von 1998 ist jedoch ihre Rechtsstellung geändert worden. Zwischen den
         Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin seit 1999 nicht mehr den Vorschriften des griechischen Gesetzes Nr. 2414/96 über
         die „DEKO“ unterliegt, sondern dem allgemeinen Recht für Aktiengesellschaften, ausgenommen nur bestimmte Vorschriften der
         vorgenannten Gesetze, die weiterhin anwendbar bleiben (Erwägungsgründe 144 und 146 der angefochtenen Entscheidung).
      
      225    In diesem neuen Zusammenhang unterstreicht die Kommission in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 192) weiter, dass
         die von den griechischen Behörden übermittelten Erläuterungen bestätigten, dass die genannten Gesetze nicht gegen die Zusagen
         in Art. 1 Buchst. b, c, und f der Entscheidung von 1994 verstießen. Sie kommt zu dem Ergebnis (Erwägungsgrund 225), dass die
         Bedenken, die sie zur Einleitung des Verfahrens veranlasst hätten und die insbesondere in den Erwägungsgründen 59 und 60 der
         angefochtenen Entscheidung dargelegt sind, hinsichtlich der Einhaltung der Zusagen in Art. 1 Buchst. b und f der Entscheidung
         von 1994 hätten ausgeräumt werden können.
      
      226    Aus Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung – der feststellt, dass die Bedingung
         für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe bezüglich der Einhaltung von 24 besonderen Zusagen der Hellenischen Republik
         nicht erfüllt war – ergibt sich mithin, wenn man ihn im Licht der Gründe dieser Entscheidung, insbesondere der in den Erwägungsgründen
         192 und 225 formulierten Schlussfolgerungen, auslegt, zweifelsfrei, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         keine Verletzung des Art. 1 Buchst. b der Entscheidung von 1994 angenommen hat.
      
      227    Demnach sind die Rügen der Klägerin in Zusammenhang mit der angeblichen Nichteinhaltung von Zusagen der Hellenischen Republik
         nach Maßgabe des Art. 1 Buchst. b der Entscheidung von 1994 gegenstandslos.
      
      228    Im Übrigen ergibt sich, worauf die Kommission hinweist, aus Art. 2 der angefochtenen Entscheidung, der die neuen für unvereinbar
         erklärten Beihilfen aufführt und die genannten Gesetze nicht erwähnt, offensichtlich, dass die Anwendung dieser Gesetze auf
         die Klägerin letztlich von der Kommission nicht als neue Beihilfe betrachtet worden ist.
      
      229    Folglich sind die Klagegründe eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, einer unzureichenden Begründung und eines Rechtsfehlers
         zurückzuweisen. 
      
      2.     Zur Rüge eines Verstoßes der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen gemäß Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von
         1994
      
      a)     Vorbringen der Parteien
      230    Die Klägerin bringt zunächst vor, dass die Schlussfolgerung der Kommission, es sei gegen Art. 1 Buchst. c der Entscheidung
         von 1994 verstoßen worden, auf einer unrichtigen Auslegung dieses Artikels beruhe. Der Hinweis in diesem Artikel auf den „steuerlichen
         Status“ des allgemeinen Rechts und die Befreiung von im Rahmen der Umstrukturierung der Klägerin geschuldeten Abgaben belege
         nämlich, dass er keineswegs auf Aspekte wie die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Klägerin oder die Höhe ihrer Eigenmittel
         abstelle. Er beziehe sich ausschließlich auf die Frage, ob die Klägerin den gleichen griechischen Steuervorschriften wie andere
         privatrechtliche Unternehmen unterliege. Diese Frage sei ausdrücklich in den Abschnitten der Entscheidungen von 1994 und 1998
         behandelt worden, die sich auf Art. 1 Buchst. c bezögen.
      
      231    Selbst wenn man die von der Kommission vertretene, von ihr aber abgelehnte Auslegung des Art. 1 Buchst. c der Entscheidung
         von 1994 zugrunde lege, weise die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und/oder eine unzureichende
         Begründung auf.
      
      232    Erstens sei nämlich die verspätete Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Klägerin seit 1999 darauf zurückzuführen, dass
         für den 2000 auf den Weg gebrachten Umstrukturierungsplan durch Privatisierung des Unternehmens eine solide Buchungsdatenbasis
         geschaffen habe werden müssen. Diese Verspätung sei laufend abgebaut worden. Die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2001
         seien nämlich im Juni 2003 veröffentlicht und die für das Geschäftsjahr 2002 im Oktober 2003 abgeschlossen werden.
      
      233    Die Klägerin macht des Näheren geltend, dass die angefochtene Entscheidung nicht belegt habe, dass ihre Bücher nicht ordnungsgemäß
         nach griechischem Steuerrecht geführt worden seien. Überdies würde, wenn man hier der Auffassung der Kommission folgte, ein
         einfacher Verstoß der Klägerin gegen griechisches Steuerrecht eine Verletzung des Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994
         darstellen. Dieser Artikel betreffe aber lediglich die Frage, ob die Klägerin den gleichen griechischen Steuervorschriften
         wie jedes andere Unternehmen des Privatrechts unterliege oder nicht. Die Kommission habe nicht schlüssig dargelegt, dass dies
         nicht der Fall sei.
      
      234    Darüber hinaus habe das Vorbringen der Kommission, das Fehlen veröffentlichter Jahresabschlüsse der Klägerin habe sie daran
         gehindert, zu kontrollieren, ob die Hellenische Republik die in den Entscheidungen von 1994 und 1998 festgehaltenen Zusagen
         eingehalten habe, offensichtlich nichts mit der Frage des „steuerlichen Status der Aktiengesellschaft des allgemeinen Rechts“
         zu tun, wie sie in Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 angeführt sei.
      
      235    Zweitens habe die Kommission das griechische Gesetz Nr. 2190/1920 unrichtig verstanden. Was zunächst die unzureichenden Eigenmittel
         betreffe, sehe dieses Gesetz keine Sanktionen vor, die einer Aktiengesellschaft auferlegt werden könnten, wenn das Eigenkapital
         des Unternehmens unter 50 % seines Stammkapitals sinke und die Aktionäre der Gesellschaft sie nicht auflösten oder andere
         geeignete Maßnahmen zur Bereinigung der Lage träfen. Dass solche Sanktionen gegen die Klägerin nicht verhängt worden seien,
         könne daher keinen Verstoß gegen Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 darstellen. Zudem habe der Aktionär der Klägerin,
         d. h. die griechische Regierung, wichtige Maßnahmen ergriffen, um das negative Gesellschaftskapital der Klägerin zu beseitigen,
         insbesondere eine vollständige Privatisierung nebst u. a. dem Verkauf entbehrlicher Tätigkeiten.
      
      236    Was sodann die verspätete Vorlage und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse betreffe, bestimme Art. 48a des Gesetzes Nr. 2190/1920,
         dass die Lizenz eines Flugunternehmens eingezogen werden könne, wenn es den zuständigen Behörden die von der Hauptversammlung
         der Aktionäre gebilligten Jahresabschlüsse nicht mindestens drei Jahre lang vorlege. So habe der vorliegende Fall nicht gelegen.
         Im Übrigen belege der bescheidene Betrag (146 Euro) der Geldbuße, der in dem genannten Gesetz bei verspäteter Vorlage der
         Jahresabschlüsse an die griechischen Behörden vorgesehen sei, dass der griechische Gesetzgeber eine solche Verspätung nicht
         als schweren Verstoß gegen das Gesellschaftsrecht betrachte.
      
      237    Drittens solle die Sanktion des Entzugs der Lizenz eines Flugunternehmens gemäß Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 der Verordnung
         (EWG) Nr. 2407/1992 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl.
         L 240, S. 1) „zuverlässige und angemessene Dienstleistungen“ sowie „ein hohes Sicherheitsniveau“ sicherstellen, wie in den
         Erwägungsgründen der Verordnung aufgeführt. Diese Verordnung überlasse jedem Mitgliedstaat die Festlegung, ob im Licht der
         Informationen über die Finanzlage eines Flugunternehmens eine solche Sanktion verhängt werden müsse oder nicht. Im vorliegenden
         Fall rechtfertige die verspätete Vorlage und Veröffentlichung der Jahrsabschlüsse der Klägerin für die Geschäftsjahre 1999
         bis 2001 diese Sanktion nicht, die zudem unverhältnismäßig wäre. In diesem Zeitraum nämlich seien die griechischen Behörden
         im Besitz ausreichender Informationen gewesen, so dass sie beurteilen hätten können, ob die genannten öffentlichen Ziele,
         die die Verordnung Nr. 2407/1992 verfolge, durch die Finanzlage der Klägerin gefährdet seien.
      
      238    Die Klägerin erläutert schließlich, dass sie sich weder mit Art. 48 des Gesetzes Nr. 2190/1920 noch mit der griechischen Verordnung
         über die Niederlassung von Luftfahrtunternehmen und die Erbringung von Dienstleistungen der Luftfahrt befasse, da diese Vorschriften
         in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt seien.
      
      239    Die Kommission entgegnet zunächst, dass das Vorbringen der Klägerin, die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sei kein Steuerproblem,
         im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht worden sei. Außerdem räume es der Form den Vorrang vor dem Inhalt ein.
      
      240    Die Kommission unterstreicht sodann, dass sie entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund
         126) festgehalten habe, dass die Klägerin ihre Bücher nicht ordentlich geführt habe. Der Prüfvermerk der Abschlussprüfer vom
         1. Dezember 2003 zur Bilanz 2002 (Anlage I zur Gegenerwiderung) bestätige, dass die Klägerin die steuerlichen Vorschriften,
         insbesondere die des Buchungskodex über Buchführung und Dokumentenverwaltung, nicht befolgt habe. Folglich seien die Daten
         insbesondere zahlreicher Kreditoren- und Debitorenkonten nicht koordiniert worden und hätten die Abschlüsse dieser Konten
         nicht bestätigt werden können. Wegen fehlender verlässlicher Daten bezüglich der Unternehmensergebnisse habe nicht geprüft
         werden können, ob die Hellenische Republik ihre Zusagen eingehalten habe und der Umstrukturierungsplan von 1998 ordnungsgemäß
         durchgeführt worden sei.
      
      241    Unter diesen Umständen greife das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe sich bei der Untersuchung des Gesetzes Nr.
         2190/1920 geirrt, nicht durch. Die Kommission habe nämlich in Erwägungsrund 195 der angefochtenen Entscheidung klargestellt,
         dass die Steuerregelung der Klägerin sich von der anderer Aktiengesellschaften des Privatrechts unterscheide, weil die Hellenische
         Republik geduldet habe, dass die Klägerin ihre Pflicht zur rechtzeitigen Vorlage und Veröffentlichung ihrer Abschlüsse missachtet
         habe und ihr Kapital unzureichend gewesen sei.
      
      242    Ferner sehe Art. 48 des Gesetzes Nr. 2190/1920 die Aufhebung des Gründungsakts einer Gesellschaft vor, wenn deren gesamtes
         Eigenkapital 1/10 ihres Stammkapitals unterschreite, was vorliegend der Fall gewesen sei.
      
      243    Ferner behandele die angefochtene Entscheidung (Erwägungsgrund 195) nicht nur die Verstöße gegen das griechische Gesetz Nr.
         2190/1920 und die Verordnung Nr. 2407/92, sondern auch die Praxis der Hellenischen Republik, nach einzelstaatlichem Recht
         mögliche Rechtsbehelfe nicht zu ergreifen oder die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens nach Maßgabe der griechischen
         Verordnung über die Niederlassung von Luftfahrtunternehmen und die Erbringung von Dienstleistungen der Luftfahrt nicht zu
         widerrufen. Diese Verordnung sehe nämlich den Widerruf der Betriebsgenehmigung jedes Flugunternehmens vor, das nicht regelmäßig
         Daten vorlege, Start- und Lande- sowie Abstellgebühren nicht zahle oder dessen Verluste zwei Drittel des eingezahlten Stammkapitals
         überschritten; diese Voraussetzungen seien im Fall der Klägerin allesamt erfüllt gewesen, wie in der Entscheidung mehrfach
         ausgeführt werde.
      
      244    Zur Verordnung Nr. 2407/92 führt die Kommission aus, dass die Zuwiderhandlung der Klägerin gegen ihre Pflicht als Luftfahrtunternehmen
         nach Art. 5 Abs. 6 der Verordnung, den Behörden jedes Jahr die geprüften Jahresabschlüsse für das vorausgegangene Geschäftsjahr
         vorzulegen, einen Grund für den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flugverkehr darstelle.
      
      245    Zudem habe Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2407/92 entgegen dem Vorbringen der Klägerin die griechische Behörde für die Erteilung
         der Betriebsgenehmigungen berechtigt, die Betriebsgenehmigung der Klägerin wegen ihres finanziellen Zusammenbruchs zu widerrufen.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      246    Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung (vgl. oben, Randnrn. 72 und 73) ist vorab die Unzulässigkeitseinrede der Kommission
         gegen das Vorbringen der Klägerin, die Veröffentlichung der Abschlüsse gehöre nicht zum „steuerlichen Status“, zurückzuweisen.
         Dieses Vorbringen beruht nämlich auf einer rechtlichen Würdigung und nicht auf neuen tatsächlichen Gesichtspunkten.
      
      247    Was zunächst die Auslegung des Begriffs des „steuerlichen Status einer Aktiengesellschaft, vergleichbar mit dem der griechischen
         Unternehmen des allgemeinen Rechts“ im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 angeht, ist darauf hinzuweisen,
         dass die Entscheidungen von 1994 und 1998 keine ausdrückliche Definition dieses Begriffs enthalten. Aus der Entscheidung von
         1994 (S. 9) ergibt sich jedoch unmittelbar, dass die griechische Regierung im Rahmen der Erörterungen der Rechtsstellung der
         Klägerin während des mit dieser Entscheidung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens beteuert hat, dass die Klägerin einen allgemeinrechtlichen
         Status insbesondere im gesellschaftsrechtlichen, Buchhaltungs- und Finanzbereich aufweise und die einzige zugunsten der Klägerin
         verbleibende Ausnahmeregelung den Steuerbereich betreffe.
      
      248    In diesem Zusammenhang kann der von der Klägerin vertretenen Auslegung des erwähnten Begriffs des „steuerlichen Status allgemeinen
         Rechts“, die insbesondere die Probleme der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und/oder des Eigenkapitalniveaus ausschließt,
         nicht gefolgt werden. Die Zusage des griechischen Staats bezüglich des steuerlichen Status war nämlich ausdrücklich auf die
         Prämisse gestützt, dass die Klägerin in den anderen Bereichen, insbesondere im Buchhaltungswesen und bei den Finanzen, grundsätzlich
         der allgemeinen Regelung unterstellt war. Hierzu ergibt sich nämlich aus den Entscheidungen von 1994 und 1998, dass sie mit
         Hilfe der vom griechischen Staat gegebenen Zusagen u. a. darauf abzielten, jede Ausnahmebehandlung zugunsten der Klägerin
         grundsätzlich auszuschließen. Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 ist daher dahin zu verstehen, dass er die Hellenische
         Republik verpflichtete, den Status der Klägerin an den der Aktiengesellschaften allgemeinen Rechts anzupassen und diese Regelung
         effektiv auf sie anzuwenden.
      
      249    Außerdem ergibt sich aus dem Vorbringen der Kommission, dem die Klägerin insoweit nicht widersprochen hat, dass deren andauernde
         Unfähigkeit, Jahresabschlüsse rechtzeitig zu veröffentlichen, zugleich auf eine Verletzung der Verpflichtung zur Anlage von
         Konten und ihre Eintragung in die gesetzlich vorgeschriebenen Bücher und Unterlagen hinausläuft.
      
      250    Es ist daher zu prüfen, ob die Kommission mit ihrer Schlussfolgerung in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 141
         und besonders 145), dass Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 nicht beachtet worden sei, weil die griechischen Behörden
         – ohne die im griechischen Gesetz Nr. 2190/1920 und der Verordnung Nr. 2407/92 vorgesehenen Sanktionen zu verhängen – zum
         einen die verspätete Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse durch die Klägerin und zum anderen ein unzureichendes Eigenkapitalniveau
         geduldet hätten, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.
      
      251    Die Kommission erläutert hierzu in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 195), diese Duldung belege, dass die Hellenische
         Republik die Fortführung der Tätigkeiten der Klägerin über 2000 hinaus ohne weitere Umstrukturierungsmaßnahmen zugelassen
         habe, wogegen ein normal tätiges kommerzielles Unternehmen seine Tätigkeit hätte einstellen müssen.
      
      252    Das Gericht hat zu prüfen, ob die Kommission im Hinblick auf die nationale Regelung, wie sie sich nach dem Vorbringen der
         Parteien darstellt, und die Verordnung Nr. 2407/92, auf die sich das Organ in der angefochtenen Entscheidung stützt, die Grenzen
         ihres Ermessens überschritten hat, als sie davon ausging, dass die Hellenische Republik der Klägerin entgegen ihrer Zusage
         gemäß Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 eine Sonderbehandlung angedeihen ließ und dadurch eine Verlängerung von deren
         Tätigkeiten zuließ, ohne trotz der ständigen Verspätungen bei der Veröffentlichung der geprüften Jahresabschlüsse und trotz
         der erheblich verschlechterten Finanzlage der Klägerin ergänzende Umstrukturierungsmaßnahmen zu veranlassen.
      
      253    Hierzu weist das Gericht vorab darauf hin, dass in der angefochtenen Entscheidung, wie die Klägerin mit Recht unterstreicht,
         weder auf Art. 48 des griechischen Gesetzes Nr. 2190/1920 noch auf die griechische Verordnung über die Niederlassung von Luftfahrtunternehmen
         und die Erbringung von Dienstleistungen der Luftfahrt, auf die sich die Kommission vor dem Gericht berufen hat (vgl. oben,
         Randnrn. 242 und 243), Bezug genommen wird. Diese Entscheidung bezieht sich lediglich auf Art. 47 des Gesetzes Nr. 2190/1920
         und die Vorschriften dieses Gesetzes über die Veröffentlichung der Abschlüsse sowie auf die einschlägigen Vorschriften der
         Verordnung Nr. 2407/92 (Erwägungsgründe 49 und 195).
      
      254    Nach der Rechtsprechung muss aber die Begründung einer Entscheidung in dieser selbst enthalten sein und können spätere Erläuterungen
         der Kommission, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, keine Berücksichtigung finden. Die Entscheidung muss sich demnach
         selbst genügen, und ihre Begründung darf sich nicht aus späteren schriftlichen oder mündlichen Erklärungen ergeben, wenn die
         Entscheidung selbst bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter ist (vgl. Urteil Corsica Ferries France SAS/Kommission,
         oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 287).
      
      255    Somit ist zu prüfen, ob diese nachträglichen tatsächlichen Erläuterungen im Zusammenhang des vorliegenden Rechtsstreits unberücksichtigt
         bleiben müssen.
      
      256    Da die Kommission zu der Schlussfolgerung einer Verletzung des Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 insbesondere aufgrund
         des Ausbleibens der im nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen gekommen ist und sich aus den Akten nicht ergibt, dass die
         Frage insbesondere der behaupteten Verletzung des Art. 48 des griechischen Gesetzes Nr. 2190/1920 und der vorgenannten griechischen
         Verordnung während des Verwaltungsverfahrens von den Parteien erörtert worden wäre, war es Sache der Kommission, in der angefochtenen
         Entscheidung die von ihr ins Auge gefassten Vorschriften des nationalen Rechts anzuführen oder zumindest ihren Inhalt klarzustellen.
         Folglich kann die ergänzende Begründung, die sich auf diese nationale Regelung bezieht, nicht berücksichtigt werden.
      
      257    Vorab muss zudem auch der Prüfungsvermerk der Abschlussprüfer vom 1. Dezember 2003 zur Bilanz für das Geschäftsjahr 2002 unberücksichtigt
         bleiben, weil er nach Erlass der angefochtenen Entscheidung erstellt wurde. Nach der Rechtsprechung ist nämlich bei einer
         auf Art. 230 EG gestützten Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsakts nach Maßgabe der tatsächlichen und
         rechtlichen Gesichtspunkte zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem der Akt erlassen wurde. Insbesondere müssen die komplexen
         Beurteilungen der Kommission allein aufgrund der Gesichtspunkte geprüft werden, über die sie bei deren Vornahme verfügte (vgl.
         Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und Corsica Ferries France SAS/Kommission,
         oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 142).
      
      258    Im Anschluss an diese Vorbemerkungen ist, erstens, das Vorbringen der Parteien zu den in Art. 47 des griechischen Gesetzes
         Nr. 2190/1920 und den Vorschriften der Verordnung Nr. 2407/92 vorgesehenen Sanktionen bei erheblicher Verschlechterung der
         Finanzlage einer Fluggesellschaft zu prüfen. Dabei ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Art. 47 des griechischen Gesetzes
         Nr. 2190/1920, falls das Eigenkapital eines Unternehmens unter die Hälfte des Stammkapitals absinkt, dem Vorstand aufgibt,
         binnen sechs Monaten nach Schluss des letzten Geschäftsjahrs eine Hauptversammlung der Aktionäre einzuberufen, die über die
         Liquidation des Unternehmens oder den Erlass anderer geeigneter Maßnahmen zur Bereinigung dieser Situation zu beschließen
         hat.
      
      259    In diesem Rahmen hindert der von der Klägerin angeführte Umstand, dass das griechische Recht das Ausbleiben der Beschlussfassung
         der Hauptversammlung über die vorgenannten Maßnahmen nicht ahndet, insbesondere im Hinblick auf die seit 1999 anerkannte Notwendigkeit
         einer Anpassung des Umstrukturierungsplans von 1998 nicht daran, die fehlende Reaktion des griechischen Staates, des einzigen
         Aktionärs der Klägerin, gegebenenfalls als ein wichtiges Indiz dafür zu betrachten, dass die Klägerin eine Sonderbehandlung
         erfahren habe. Deren Vorbringen, es seien wichtige Maßnahmen in Form ihrer Privatisierung getroffen worden, um ihre Finanzlage
         zu verbessern, rechtfertigt nicht die Annahme, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Wie
         bereits festgestellt, ist der Kommission nämlich kein revidierter Umstrukturierungsplan vorgelegt und kein Privatisierungsplan
         notifiziert worden (vgl. oben, Randnrn. 128 und 130).
      
      260    Im Übrigen können die Genehmigungsbehörden gemäß Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2407/92, wenn es klare Hinweise dafür gibt,
         dass ein Luftfahrtunternehmen finanzielle Probleme hat, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens bewerten und die
         Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn sie nicht mehr davon überzeugt sind, dass das Luftfahrtunternehmen während eines
         Zeitraums von zwölf Monaten seinen tatsächlichen oder potenziellen Verpflichtungen nachkommen kann. Entgegen der von der Klägerin
         vertretenen Auslegung ermächtigt diese Bestimmung in Verbindung mit dem siebten Erwägungsgrund dieser Verordnung, der gewährleistet
         sehen will, dass „die Luftfahrtunternehmen stets auf einer wirtschaftlich soliden Grundlage und einem hohen Sicherheitsniveau
         operieren“, die genannten Behörden, einem Luftfahrtunternehmen die Betriebsgenehmigung zu entziehen, wenn dieses länger als
         zwölf Monate auf Fremdmittel angewiesen ist, um nicht nur sein gesamtes Anlagevermögen, sondern auch das negative Eigenkapital
         zu finanzieren, wie dies nach den von ihr nicht bestrittenen Angaben in der angefochtenen Entscheidung bei der Klägerin der
         Fall war (vgl. oben, Randnr. 163). Mag auch die Nichtausübung dieser bloßen Befugnis für sich allein kein ausreichender Beweis
         für die Anwendung eines Sonderstatuts sein, so kann sie doch als ergänzendes, wenn auch verhältnismäßig schwaches Indiz betrachtet
         werden.
      
      261    Was, zweitens, die Verspätung bei Vorlage und Veröffentlichung der geprüften Jahresabschlüsse angeht, so ergibt sich aus dem
         Vorbringen der Klägerin, dass die ihr zuzurechnenden Verspätungen vom griechischen Recht nur mit einer Geldbuße von 146 Euro
         geahndet werden können, was auch die Kommission nicht ausdrücklich bestritten hat (vgl. oben, Randnrn. 236 und 241).
      
      262    Angesichts des seit 1994 laufenden Verfahrens der Umstrukturierung der Klägerin, der finanziellen Schwierigkeiten, denen sie
         sich seit Jahren gegenübersah, sowie des Umstands, dass der Konzern zu 100 % in Staatsbesitz war, lässt jedoch allein der
         Umstand, dass das griechische Recht für die vorgenannten Verspätungen keine schwerwiegenden Sanktionen vorsieht, noch nicht
         den Schluss zu, die Kommission habe mit ihrer Annahme, dass die ständigen Verspätungen bei der Vorlage der Abschlüsse, die
         einer kohärenten Durchführung und einer strengen Kontrolle des Umstrukturierungsplans der Klägerin entgegenstanden, ein Indiz
         dafür darstellten, dass die Klägerin gegenüber anderen Aktiengesellschaften des Privatrechts und entgegen der Zusage gemäß
         Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 eine bevorzugte Behandlung erfahren hatte, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         begangen, wie oben in Randnr. 248 ausgeführt.
      
      263    Ferner ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2407/92, wie auch die Kommission hervorhebt, dass
         die Mitgliedstaaten Luftfahrtunternehmen, die den Genehmigungsbehörden nicht jährlich ohne unvertretbare Verspätung ihre geprüften
         Jahresabschlüsse der Vorjahre übermitteln, ihre Betriebsgenehmigung entziehen können. Im Zusammenhang des vorliegenden Rechtsstreits
         kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission mit ihrer Annahme, die unterbliebene Anwendung dieser Vorschriften,
         auch wenn sie eine bloße Befugnis begründeten, stelle im vorliegenden Fall ein zusätzliches Indiz für eine Ausnahmebehandlung
         zugunsten der Klägerin dar, die Grenzen ihres Ermessens überschritten hätte.
      
      264    Aus all diesen Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kommission, als sie aus dem Bündel der vorstehend behandelten
         Indizien einen Verstoß gegen die Zusage gemäß Art. 1 Buchst. c der Entscheidung von 1994 abgeleitet hat, ein offensichtlicher
         Beurteilungsfehler unterlaufen wäre.
      
      265    Die angefochtene Entscheidung ist in diesem Punkt auch ausreichend begründet, weil sie eindeutig feststellt, dass die Duldung
         der Verletzung der griechischen Rechtsvorschriften und der Verordnung Nr. 2407/92 durch die Klägerin seitens der griechischen
         Behörden belege, dass die Klägerin eine Sonderbehandlung erfahren habe (vgl. oben, Randnrn. 251 und 253).
      
      266    Demgemäß sind die Klagegründe eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und einer fehlerhaften oder unzureichenden Begründung
         zurückzuweisen.
      
      3.     Zur Rüge des Verstoßes der Hellenischen Republik gegen Art. 1 Buchst. e der Entscheidung von 1994
      a)     Vorbringen der Parteien
      267    Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe mit ihrer Feststellung, dass die Hellenische Republik gegen Art. 1 Buchst. e
         der Entscheidung von 1994 und ihre Pflicht, der Klägerin keine neuen Beihilfen zu gewähren, verstoßen habe (Erwägungsgrund
         196 der angefochtenen Entscheidung), einen Beurteilungsfehler und/oder einen Rechtsfehler begangen und/oder die angefochtene
         Entscheidung nicht ausreichend begründet.
      
      268    Sie verweist zunächst darauf, dass die Feststellung der Kommission (Erwägungsgründe 203 und 204 der angefochtenen Entscheidung),
         es sei gegen Art. 1 Buchst. b der Entscheidung von 1994 verstoßen worden, irrig in Kapitel 6.2 der angefochtenen Entscheidung
         über die „angebliche neue Beihilfe“ geraten sei. Ein Verstoß gegen diesen Artikel entspreche der Nichteinhaltung einer Zusage
         in Verbindung mit einer bestehenden und nicht der Gewährung einer neuen Beihilfe. Diese Feststellung weise daher einen Beurteilungs-
         und/oder einen Rechtsfehler auf.
      
      269    Die Kommission habe hierzu übrigens in ihrer Klagebeantwortung eingeräumt, dass die angebliche Vorzugsbehandlung der Klägerin
         auf der Grundlage der Gesetze Nrn. 2190/1920, 2271/94, 2602/98 und 2414/96 nicht den in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung
         festgestellten neuen Beihilfen zugerechnet worden sei. Die genannten griechischen Gesetze verstießen daher nicht gegen Art. 1
         Buchst. e der Entscheidung von 1994. Art. 1 der angefochtenen Entscheidung müsse daher für nichtig erklärt werden, soweit
         er sich auf diesen angeblichen Verstoß stütze.
      
      270    Die Klägerin widerspricht sodann dem angeblichen zusätzlichen Verstoß gegen die in Art. 1 Buchst. e der Entscheidung von 1994
         festgelegte Auflage. Sie werde ihre entsprechenden Argumente im Rahmen der Untersuchung des Art. 2 der angefochtenen Entscheidung
         bezüglich angeblich neuer Beihilfen vortragen.
      
      271    Im vorliegenden Fall habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht geprüft, ob die Zurückforderung der gesamten
         1999 gebilligten Umstrukturierungsbeihilfe wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 Buchst. e der Entscheidung von 1994 mit dem
         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei.
      
      272    Selbst wenn anzunehmen wäre, dass die in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung angeführten Maßnahmen Beihilfen seien, was
         sie aber bestreite, hätte die Kommission prüfen müssen, ob sie gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG mit dem Gemeinsamen Markt
         vereinbar seien. Die Kommission habe indessen nicht erläutert, weshalb der Grundsatz der „einmaligen Beihilfe“ („one time,
         last time“) im Sinne der Leitlinien von 1999 wegen der Gewährung einer neuen Beihilfe verletzt worden sein sollte. Die Ereignisse
         vom 11. September 2001 seien nämlich „außergewöhnliche und unvorhersehbare [vom Unternehmen nicht zu vertretende] Umstände“,
         die gemäß Randnr. 48 dieser Leitlinien die Genehmigung einer neuen Beihilfe rechtfertigten.
      
      273    Die Klägerin bestreitet, dass die meisten der in der angefochtenen Entscheidung behaupteten neuen Beihilfen vor dem 11. September
         2001 gelegen hätten. Die angefochtene Entscheidung gebe nicht eindeutig an, zu welchem Zeitpunkt die „Duldung“ eines privaten
         Gläubigers bezüglich der Nichtzahlung der besagten Schulden geendet hätte. Es sei daher unmöglich zu ermitteln, von welcher
         Zahlung an diese angebliche Duldung begonnen habe, eine rechtswidrige Beihilfe zu sein. Der Großteil der angeblich neuen Beihilfe
         liege aber in einem Zeitraum nahe dem 11. September 2001. Auf jeden Fall habe aber die Kommission prüfen müssen, ob die angeblichen
         Beihilfen mit Art. 87 Abs. 1 EG vereinbar seien. Sie habe in diesem Rahmen untersuchen müssen, ob der erwähnte Grundsatz der
         „einmaligen Beihilfe“ Anwendung finde.
      
      274    Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen. Bezüglich des Vorbringens der Klägerin zum Grundsatz der „einmaligen Beihilfe“
         wendet sie ein, dass die Klägerin sie nicht gebeten habe, die betreffenden neuen Beihilfen zu genehmigen, indem sie sich z. B.
         auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Randnr. 48 der Leitlinien von 1999 berufen hätte. Außerdem seien de meisten der
         neuen Beihilfen, die sie der Hellenischen Republik vorwerfe, vor dem 11. September 2001 gewährt worden (Erwägungsgründe 147,
         150, 152, 155 und 156 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission verweist zu diesen Fragen auf ihre Ausführungen zur
         Prüfung des Art. 2 der angefochtenen Entscheidung.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      275    Es genügt insoweit der Hinweis, dass die Kommission ihre Feststellung, die Hellenische Republik habe die Zusage gemäß Art. 1
         Buchst. e der Entscheidung von 1994, der Klägerin keine Beihilfen mehr zu gewähren, nicht eingehalten, damit begründet hat,
         dass ihr eine Reihe neuer Beihilfen gewährt worden sei. Da die Feststellungen der Kommission von der Klägerin im zweiten Teil
         ihrer Klage bekämpft werden, können ihre Rügen bezüglich des angeblichen Verstoßes gegen Art. 1 Buchst. e der Entscheidung
         von 1994 nicht einer getrennten Prüfung unterzogen werden, was die Klägerin übrigens selbst einräumt (vgl. oben, Randnr. 270).
      
      276    Es ist jedoch bereits jetzt festzuhalten, dass das Ergebnis der Prüfung der Rügen bezüglich der Gewährung neuer Beihilfen,
         wie immer es aussehen mag, keine Auswirkungen auf den Betrag der zurückzuzahlenden Umstrukturierungsbeihilfe haben kann. Insbesondere
         die Zurückzahlung der zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 41 Mio. Euro entspricht zudem dem von der
         Klägerin angeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Art. 3 der angefochtenen Entscheidung, der die Rückzahlung dieses
         Betrags anordnet, stützt sich nämlich sowohl auf die fehlende Durchführung des Umstrukturierungsplans, die bereits für sich
         ausreichen würde, um die Rückzahlung zu rechtfertigen, als auch auf die Nichteinhaltung einer Reihe von Zusagen durch den
         griechischen Staat, darunter die, keine neuen Beihilfen zu gewähren.
      
      277    Soweit die Klägerin die Prüfung der Anwendung bestimmter Vorschriften des griechischen Rechts, die üblicherweise allein auf
         öffentliche Unternehmen anzuwenden sind, auf die Klägerin im Hinblick auf die Verletzung von Art. 1 Buchst. b der Entscheidung
         von 1994 im Rahmen des den neuen Beihilfen gewidmeten Kapitels der angefochtenen Entscheidung durch die Kommission rügt, genügt
         der Hinweis, dass die Kommission diese Maßnahmen jedenfalls im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung weder als bestehende
         noch als neue Beihilfe gewertet hat (vgl. oben, Randnrn. 226 bis 228). Diese Rügen sind daher als gegenstandslos zu betrachten.
      
      278    Im Übrigen ist festzustellen, dass der von der Klägerin hilfsweise vorgebrachte Klagegrund, die angeblichen neuen Beihilfen
         hätten zumindest gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar behandelt werden müssen (vgl. oben,
         Randnrn. 272 und 273), im zweiten Teil der Klage nicht aufgegriffen wird. Dieser Klagegrund ist überdies nicht begründet,
         weil die griechischen Behörden die Kommission nicht um Billigung der Gewährung neuer Beihilfen besonders im Hinblick auf die
         Auswirkungen der Attentate vom 11. September 2001 auf den Luftverkehrsmarkt ersucht hatten. Mangels eines solchen Antrags
         nebst revidiertem Umstrukturierungsplan war die Kommission weder gehalten noch in der Lage, zu prüfen, ob diese ergänzenden
         Beihilfen, die während des Umstrukturierungszeitraums gewährt wurden, gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG als mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar betrachtet werden konnten. Die Kommission konnte daher mit Recht zu dem Ergebnis kommen, dass die angeblichen
         neuen Beihilfen auf keinen Fall die Voraussetzungen der Ausnahme in Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG erfüllten.
      
      279    Folglich sind die Klagegründe des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c
         EG sowie der unzureichenden Begründung zurückzuweisen.
      
      280    Nunmehr sind die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe zu prüfen, mit denen die Einstufung der streitigen Maßnahmen als
         neue Beihilfen angegriffen wird.
      
      IV –  Die angeblichen neuen Beihilfen (Art. 2, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung)
      281    Die Klägerin bekämpft die angefochtene Entscheidung, soweit diese die Gewährung neuer Beihilfen in Form der Tolerierung einer
         andauernden Nichtzahlung von Flughafengebühren an den Internationalen Flughafen Athen (im Folgenden: AIA), von Mehrwertsteuer
         auf Kraftstoffe und Ersatzteile, von Mieten und Gebühren für andere Flughäfen als den AIA, der sogenannten Spatosimo-Steuer
         und von Sozialversicherungsbeiträgen feststellt und deren Rückzahlung anordnet. Sie macht insbesondere geltend, die Kommission
         habe diese angeblich neuen Beihilfen, deren Rückzahlung in der angefochtenen Entscheidung angeordnet werde, nicht genau angegeben,
         und widerspricht der Auslegung dieser Entscheidung durch die Kommission.
      
      282    Bevor die übrigen Rügen der Klägerin bezüglich jeder der angeblich neuen Beihilfen zu behandeln sind, ist zunächst die vorgenannte
         Rüge fehlender Identifizierung der neuen Beihilfen und der Auslegung der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, nicht ohne
         zuvor den Inhalt des Kriteriums des privaten Gläubigers und den Umfang der Kontrolle der Anwendung dieses Kriteriums durch
         das Gericht sowie die Anforderungen an die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Erinnerung gerufen zu haben.
      
      A –  Vorbemerkungen zum Kriterium des privaten Gläubigers und zum Umfang der Kontrolle durch das Gericht sowie zu den Anforderungen
            an die Begründung
      283    Was zunächst das Kriterium des privaten Gläubigers und die Kontrolle der Anwendung dieses Kriteriums durch das Gericht betrifft,
         so reicht der bloße Umstand, dass ein öffentlicher Gläubiger nach Ermessen Zahlungserleichterungen gewährt, nicht aus, diese
         als Beihilfen einzustufen. Die gewährten Zahlungserleichterungen müssen vielmehr offenkundig umfangreicher ausfallen als die,
         die ein privater Gläubiger, der sich gegenüber seinem Schuldner in einer vergleichbaren Lage befindet, zugestehen würde, wenn
         hierbei insbesondere das Gewicht der Schulden, die Gesamtheit der von der Rechtsordnung dem öffentlichen Gläubiger eingeräumten
         rechtlichen Möglichkeiten, die Chancen einer Erholung des Unternehmens, wenn es seine Tätigkeit fortsetzen darf, und schließlich
         das Risiko, dass sich in diesem Fall die eigenen Verluste noch erhöhen können, berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Gerichtshofs
         vom 29. Juni 1999, DM Transport, C‑256/97, Slg. 1999, I‑3913, Randnr. 30, und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in
         der Rechtssache Spanien/Kommission, C‑480/98, Urteil vom 12. Oktober 2000, Slg. 2000, I‑8717, Nrn. 34 bis 37, sowie Urteil
         des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T‑46/97, Slg. 2000, II‑2125, Randnr. 95).
      
      284    Weiter ist festzuhalten, dass der Beihilfebegriff, wie er im EG-Vertrag definiert ist, als Rechtsbegriff anhand objektiver
         Kriterien auszulegen ist. Deshalb hat der Gemeinschaftsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87
         Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des
         technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (Urteil des Gerichts
         vom 11. Juli 2000, HAMSA/Kommission, T‑152/99, Slg. 2002, II‑3049, Randnr. 159).
      
      285    Wenn allerdings die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine Investition dem Kriterium des privaten Gläubigers
         entspricht, eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung erfordert, bei der die Kommission über ein weites Ermessen verfügt,
         beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründungspflicht
         eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde liegt, zutreffend festgestellt worden
         ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Insbesondere
         darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Urteil HAMSA/Kommission,
         oben in Randnr. 284 angeführt, Randnr. 127).
      
      286    Was die Pflicht zur Begründung anlangt, unterstreicht die Klägerin zu Recht, dass diese nicht auf die Feststellung beschränkt
         werden kann, die betreffende Maßnahme sei eine Beihilfe, sondern sich auf konkrete Tatsachen beziehen muss, so dass den Betroffenen
         ermöglicht wird, ihren Standpunkt zur Frage, ob die behaupteten Tatsachen und Umstände tatsächlich vorliegen und erheblich
         sind, gebührend vorzutragen, und dem Gemeinschaftsrichter, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen (Urteil des Gerichts vom 26.
         Februar 2002, INMA und Itainvest/Kommission, T‑323/99, Slg. 2002, II‑545, Randnr. 57).
      
      287    In der Begründung brauchen allerdings nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte benannt zu werden, da die
         Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen
         ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Westdeutsche
         Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 279).
      
      B –  Zur Rüge fehlerhafter Bestimmung der neuen zurückzuzahlenden Beihilfen und zur Auslegung der angefochtenen Entscheidung
      288    Die Klägerin wendet ein, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung keine genaue Bestimmung der neuen Beihilfen zulasse,
         die als unvereinbar mit dem EG-Vertrag betrachtet würden und deren Rückzahlung die Kommission folglich angeordnet habe. Die
         Hellenische Republik sei daher nicht in der Lage, den Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfen zu ermitteln. Die Kommission
         hätte im vorliegenden Fall für jede behandelte neue Beihilfe den finanziellen Vorteil festlegen müssen, den die Klägerin wegen
         der anhaltenden Duldung der Nichtzahlung ihrer Schuld erhalten habe. Dieser Vorteil entspreche nicht notwendig dem geschuldeten
         Betrag. Er bestehe aus dem Geldvorteil in Höhe des Unterschieds zwischen dem theoretischen Verhalten eines privaten Gläubigers
         und dem wirklichen Verhalten der griechischen Regierung in jedem Einzelfall. Die Kommission hätte daher das Verhalten ermitteln
         müssen, das ein privater Gläubiger an den Tag gelegt hätte, indem sie etwa die Dauer des Verzugs angegeben hätte, nach dem
         dieser ihrer Meinung nach gerichtliche Schritte eingeleitet hätte.
      
      289    Die angefochtene Entscheidung weise daher insoweit keine Begründung auf und verstoße bezüglich des Betrags der angeblich neuen
         Beihilfe, die zurückzufordern sei, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
      
      290    Hierzu verweist das Gericht darauf, dass das soeben dargestellte Vorbringen der Klägerin vom Gerichtshof bereits in seinem
         Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland (C‑415/03, Slg. 2005, I‑3875), zurückgewiesen worden ist.
      
      291    In diesem Urteil hat der Gerichtshof nämlich dem Antrag der Kommission auf Feststellung gemäß Art. 88 Abs. 2 EG stattgegeben,
         dass die Hellenische Republik nicht alle für die Rückforderung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
         erklärten Beihilfen mit Ausnahme der Beiträge an die Einrichtung der griechischen Sozialversicherung (im Folgenden: IKA) erforderlichen
         Maßnahmen ergriffen habe. Was insbesondere die neuen Beihilfen – mit Ausnahme der IKA-Beiträge – angeht, deren Rückzahlung
         die Entscheidung anordnete, hat der Gerichtshof das Vorbringen der Hellenischen Republik, diese Entscheidung könne nicht durchgeführt
         werden, weil sie keine genauen Angaben zu den zurückzufordernden Beträgen enthalte, zurückgewiesen. Er hat in den Randnrn.
         39 bis 41 seines Urteils darauf verwiesen, dass keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von der Kommission verlange, bei
         der Anordnung der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu
         erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genüge nämlich, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthalte, die es ihrem
         Adressaten ermöglichten, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen. Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet,
         dass die Kommission sich darauf beschränken durfte, die Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfen festzustellen
         und es den nationalen Behörden zu überlassen, die genaue Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu errechnen, die sich aus Art. 2
         in Verbindung mit den Randnrn. 206 bis 208 dieser Entscheidung ableiten lasse.
      
      292    Im vorliegenden Fall ergibt sich daraus eindeutig, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht verpflichtet
         war, für jede neue Beihilfe den Zeitpunkt, zu dem ein privater Gläubiger ihrer Meinung nach verspätete Zahlungen nicht weiter
         geduldet hätte, die genauen Maßnahmen, die er ergriffen hätte, und deren Auswirkungen anzugeben, um den betreffenden Mitgliedstaat
         in die Lage zu versetzen, den von der Klägerin bezogenen Vorteil der Höhe nach zu bestimmen.
      
      293    Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass der Vorteil, den ein Schuldner aus der Duldung der Nichtzahlung oder der verspäteten
         Zahlung seiner Schuld zieht, grundsätzlich genau in der Entlastung von der oder in der verspäteten Zahlung des Betrags seiner
         Schuld vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an besteht. Dieser Vorteil fällt nicht notwendig mit dem Betrag zusammen, den ein privater
         Gläubiger hätte einziehen können, wenn er das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung nicht weiter geduldet hätte.
      
      294    Für die Feststellung, ob die Klägerin im vorliegenden Fall einen Vorteil genossen hatte, brauchte die Kommission lediglich
         zu prüfen, ob ein privater Gläubiger in vergleichbarer Lage spätestens bei Erlass der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe
         der vorstehend genannten Kriterien der Rechtsprechung (vgl. oben, Randnr. 283) das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung
         ganz offensichtlich nicht weiter geduldet hätte. Diese Prüfung erforderte es im vorliegenden Fall nicht, genau den Zeitpunkt
         zu ermitteln, zu dem der private Gläubiger das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung nicht weiter geduldet und Maßnahmen
         ergriffen hätte, um die Begleichung seiner Forderung durchzusetzen.
      
      295    Demgemäß sind die Klagegründe der fehlenden Begründung und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit in Zusammenhang
         mit der angeblich fehlenden Bestimmung neuer und zurückzuzahlender Beihilfen als unbegründet zurückzuweisen.
      
      296    Ferner bringt die Klägerin vor, dass nach der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 229) bis zum Zeitpunkt des Erlasses
         der Entscheidung von 1998 keine neue Beihilfe gewährt worden sei.
      
      297    Diese Auslegung der angefochtenen Entscheidung trifft nicht zu. Dieser Entscheidung (Erwägungsgrund 230) ist nämlich ausdrücklich
         zu entnehmen, dass die Kommission die Rückzahlung der neuen rechtswidrigen Beihilfen insgesamt anordnet, weil die neuen Beihilfen
         im Gegensatz zu der Umstrukturierungsbeihilfe, die bereits in der Entscheidung von 1998 geprüft worden war, noch nie Gegenstand
         einer Entscheidung waren, die hätte erwarten lassen können, dass die Beihilfen nicht zurückgefordert würden. Folglich ist
         nur die vor dem 14. August 1998 gezahlte erste Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe von der Pflicht zur Rückzahlung ausgenommen
         (vgl. oben, Randnr. 25).
      
      C –  Die behauptete Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der dem AIA geschuldeten Flughafengebühren
      298    Der Klägerin zufolge ist die streitige Verhaltensweise dem griechischen Staat nicht zuzurechnen und hat mit dem Transfer staatlicher
         Mittel nichts zu tun. Ferner habe die Kommission die Beweislast umgekehrt und den Anspruch der Klägerin und/oder der Hellenischen
         Republik auf rechtliches Gehör bzw. Anhörung missachtet. Schließlich weise die angefochtene Entscheidung einen Begründungsmangel
         und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers auf.
      
      1.     Vorbringen der Parteien zur Frage, ob das streitige Verhalten dem griechischen Staat zuzurechnen sei
      299    Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass die angebliche Duldung der Nichtzahlung der dem AIA geschuldeten Flughafengebühren
         nicht dem Staat zuzurechnen sei. Sie weist vorab darauf hin, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht zwischen
         der Immobilie des internationalen Flughafens von Athen (AIA) in Spata und der für den Betrieb dieses Flughafens zuständigen
         juristischen Person, Athens International Airport (im Folgenden: AIA SA), einer zu 55 % dem Staat und zu 45 % privaten Unternehmen
         gehörenden Gesellschaft, unterschieden habe. Die AIA SA unterliege ihrer Satzung und dem Entwicklungsvertrag für den Flughafen,
         der zwischen dem griechischen Staat und den drei Privatunternehmen, die 45 % des Kapitals hielten, abgeschlossen worden sei.
         Beide seien durch das Gesetz Nr. 2338/1995 ratifiziert worden.
      
      300    Die Kommission habe in diesem Zusammenhang einen Tatsachenfehler begangen, indem sie sich in der angefochtenen Entscheidung
         (Erwägungsgrund 210) darauf gestützt habe, dass die griechische Behörde für die Zivilluftfahrt (im Folgenden: HCAA) den AIA
         verwalte, um die angebliche Duldung dem Staat anzulasten. Die HCAA sei nämlich eine öffentliche Behörde des Verkehrsministeriums,
         die mit der Entwicklung und der Überwachung des Flugverkehrs in Griechenland betraut sei.
      
      301    Zumindest sei die angefochtene Entscheidung, falls diese nicht auf der Annahme beruhe, dass der AIA von HCAA verwaltet werde,
         was sie aber bestreite, nicht begründet und weise einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf, was das betreffe, dass die
         Duldung dem griechischen Staat zugerechnet werde.
      
      302    Die Klägerin bestreitet nicht, dass die AIA SA insbesondere wegen der Vorschriften der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission
         vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
         (ABl. L 195, S. 35) zum „öffentlichen Sektor“ gehören könne. Dies lasse indessen nicht die Annahme zu, dass die betreffenden
         Maßnahmen dem griechischen Staat zuzurechnen seien. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission,
         „Stardust Marine“ (C‑482/99, Slg. 2002, I‑4397, Randnrn. 52 und 55), müsse nämlich geprüft werden, ob die öffentlichen Behörden
         auf die eine oder andere Weise am Erlass der betreffenden Maßnahmen beteiligt gewesen seien.
      
      303    Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang die von der Kommission aufgezeigten Indizien zurück. Erstens sei es bezüglich der
         Art und Weise, in der die AIA SA die betreffenden Maßnahmen beschlossen habe, allein ohne jede Bedeutung, dass der griechische
         Staat 55 % an ihr besitze, vier der neun Vorstandsmitglieder benenne und den Vorstandsvorsitzenden bestimme. Aufgrund des
         Entwicklungsvertrags für den genannten Flughafen liege die Verantwortung für die geschäftliche Betriebsführung der AIA SA
         beim Vorstand und sei jedes Vorstandsmitglied verpflichtet, unabhängig von allen Aktionären tätig zu werden. Die Funktion
         des Vorsitzenden könne allenfalls als symbolisch eingestuft werden. Deshalb unterscheide sich der Sachverhalt entgegen dem
         Vorbringen der Kommission erheblich von dem, um den es im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Mai 1985, Van
         der Kooy/Kommission (67/85 R, 68/85 R und 70/85 R, Slg. 1985, 1315), gegangen sei. In der Rechtssache Van der Kooy habe der
         niederländische Staat 50 % der Anteile besessen und die Hälfte der Vorstandsmitglieder des Unternehmens (Gasunie) benannt,
         das die betreffende staatliche Beihilfe gewährt habe. Der niederländische Wirtschaftsminister habe aber die Befugnis zur Genehmigung
         der Tarife gehabt und von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht. Der Gerichtshof habe daraus geschlossen, dass diese zahlreichen
         Gesichtspunkte „insgesamt betrachtet“ bedeuteten, dass das Vorgehen von Gasunie dem niederländischen Staat zugerechnet werden
         könne. Demgegenüber werde im vorliegenden Fall durch den griechischen Staat keinerlei unmittelbare Kontrolle der Festlegung
         der Gebühren der AIA SA ausgeübt. Schließlich habe die Absprache über die Schuldenregulierung in Wirklichkeit zur Verantwortung
         des Generaldirektors der AIA SA gehört.
      
      304    Zweitens erläutere die Kommission nicht, wieso der Umstand, dass nach dem Entwicklungsvertrag für den Flughafen niemand außer
         dem griechischen Staat 50 % oder mehr der Anteile der AIA SA halten dürfe (Art. 2.8.1) oder diese keine Anteile an einem Unternehmen
         halten dürfe, das einer anderen Tätigkeit nachgehe als der, für die die AIA SA gegründet worden sei (Art. 3.1.3), den Schluss
         zulasse, dass der griechische Staat an der Duldung der verspäteten Zahlung der der AIA SA von der Klägerin geschuldeten Gebühren
         beteiligt gewesen sei. Gleiches gelte für den Umstand, dass der griechische Staat unter bestimmten Umständen befugt sei, den
         Betrieb des Flughafens insbesondere „aus Gründen der nationalen Verteidigung“ zu unterbrechen (Art. 11.1 des angeführten Vertrags).
         Solche Rechte zum Schutz eines außergewöhnlichen Investors seien im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung.
      
      305    Drittens stünden die Rechte und Befugnisse, die der Klägerin gemäß Art. 13.4.2 des Entwicklungsvertrags für den Flughafen
         zustünden, in keinerlei Zusammenhang mit den im vorliegenden Fall geprüften Aspekten. Diese Vorschriften befassten sich in
         erster Linie mit dem Recht der Klägerin, den Flughafen zu benutzen. Die AIA SA müsse die Klägerin bezüglich deren Schulden
         wie einen Dritten behandeln, ohne ihr irgendeinen Vorteil zukommen zu lassen. Dieser Grundsatz werde in Art. 13.4.2 Buchst. c
         belegt, der der AIA SA vorschreibe, der Klägerin bestimmte Flughafenrechte einzuräumen, aber ausdrücklich betone, dass Mieten
         und entsprechende Gebühren „auf der gleichen Grundlage … wie für jedes andere Luftfahrtunternehmen“ zu berechnen seien. In
         Art. 13.4.2 Buchst. e sei ebenfalls vereinbart, dass die Klägerin bei Ausübung der Tätigkeiten und Erbringung der Dienstleistungen
         nach Maßgabe des Art. 13.4.2 Buchst. c „den allgemeinen insoweit geltenden Vorschriften“ unterliege.
      
      306    Viertens lasse der Umstand, dass der griechische Staat unter bestimmten Umständen berechtigt sei, der AIA SA ein nachrangiges
         Darlehen ohne Sicherheiten zu gewähren, wenn die Klägerin nicht in der Lage sei, der AIA SA geschuldete Gebühren zu bezahlen
         (Art. 13.4.3 des Entwicklungsvertrags für den Flughafen), ebenfalls nicht den Schluss zu, dass der griechische Staat an irgendeiner
         dieser beiden Maßnahmen beteiligt gewesen sei. Die Kommission habe sich bei ihrer Analyse der möglichen Implikationen der
         am 12. Juni 1996 gebilligten Modalitäten der Gewährung eines solchen Darlehens für die Annahme einer staatlichen Beihilfe
         lange mit dem angeführten Art. 13.4.3 befasst (Sache NN 27/96) und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mechanismus keine
         staatliche Beihilfe an die Klägerin erkennen lasse. Diese Vorschrift sei hier schon deshalb unerheblich, weil niemals behauptet
         worden sei, dass die AIA SA hiervon Gebrauch gemacht habe.
      
      307    Fünftens hätten die Steuerbefreiungen, die der AIA SA gemäß Art. 25 des Entwicklungsvertrags für den Flughafen zugestanden
         worden seien, unabhängig vom Abschluss oder der Durchführung eines Schuldenbereinigungsabkommens mit der Klägerin gegolten
         und gehörten zu den Modalitäten, die die Kommission 1996 gebilligt habe.
      
      308    Die Klägerin verweist demzufolge darauf, dass der Gerichtshof im Urteil „Stardust Marine“ (oben in Randnr. 302 angeführt)
         keine Zurechenbarkeit des Sachverhalts festgestellt habe, obwohl die Beziehung zwischen dem französischen Staat und Altus/SBT
         (alleiniger Aktionär von Altus und in dessen Vorstand vertreten) zumindest ebenso eng, wenn nicht enger gewesen sei als die
         Beziehung zwischen griechischem Staat und der AIA SA (55%iger Aktionär und im Vorstand vertreten, wobei die anderen Aktionäre
         mächtige Privatunternehmen gewesen seien).
      
      309    Die Kommission stellt in Abrede, ihre Feststellungen darauf gestützt zu haben, dass die AIA SA unter der Verantwortung der
         HCAA tätig geworden sei.
      
      310    Für sie reiche, um dem Staat die betreffenden Maßnahmen zuzurechnen, der Nachweis aus, dass das besagte Unternehmen die betreffende
         Entscheidung „nicht ohne Berücksichtigung der Anforderungen der öffentlichen Gewaltträger“ habe treffen können (vgl. Schlussanträge
         von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache „Stardust Marine“, oben in Randnr. 302 angeführt, Nrn. 51 bis 78).
      
      311    Im vorliegenden Fall werde die Zurechnung der besagten Beihilfemaßnahmen zur AIA durch eine große Anzahl von Indizien belegt,
         die zeigten, dass der griechische Staat einen entscheidenden Einfluss auf bestimmte Entscheidungen von besonderem Interesse
         wie etwa das Problem der von der Klägerin gegenüber der AIA SA angesammelten Schulden nehme.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      312    Soweit dem griechischen Staat eine Duldung der Nichtzahlung der der AIA geschuldeten Flughafengebühren zuzurechnen sein soll,
         sind nunmehr die Klagegründe eines Tatsachenfehlers, eines Begründungsmangels und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
         zu prüfen.
      
      313    Die Kommission ist in Erwägungsgrund 210 der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die fünf angeblichen neuen
         Beihilfen nach den im Urteil „Stardust Marine“ entwickelten Kriterien dem griechischen Staat zuzurechnen seien. Sie hat hierfür
         drei Gründe angeführt. Sie hat, erstens, festgestellt: „[Es] steht außer Zweifel, dass es der Staat selbst ist, der den ständigen
         Aufschub oder die Nichtzahlung verschiedener fälliger Gebühren und Steuern durch [die Klägerin] sowie Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
         und griechisches Recht toleriert.“ Zweitens hat sie festgehalten: „Soweit Flughäfen betroffen sind, haben die griechischen
         Behörden angegeben, dass alle Flughäfen unter HCAA-Leitung aus dem Staatshaushalt finanziert werden und alle Einnahmen aus
         ihren Tätigkeiten in den Staatshaushalt einfließen. Flughäfen in Griechenland sind finanziell nicht autonom, ebenso wenig
         wie die HCAA.“ Drittens hat die Kommission insbesondere geprüft, wem die Duldung der Nichtzahlung der Beiträge an die IKA
         zuzurechnen sei.
      
      314    Die Klägerin stützt sich auf den zweiten vorgenannten Grund, um zu belegen, dass die Kommission die Duldung der Nichtzahlung
         der der AIA geschuldeten Gebühren dem griechischen Staat aufgrund der unrichtigen Annahme zugerechnet habe, dass die AIA durch
         eine öffentliche Behörde, die HCAA, verwaltet werde.
      
      315    Dieser Klagegrund, mit dem ein Tatsachenfehler beanstandet wird, kann nicht durchdringen, weil der vorgenannte zweite Grund
         keinerlei Bedeutung hat, soweit es die AIA betrifft. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin belegt nämlich die fehlende genaue
         Bezeichnung der AIA SA, die den AIA in Spata betreibt, in der angefochtenen Entscheidung keineswegs, dass die Kommission angenommen
         habe, dass dieser Flughafen von der HCAA betrieben werde. Die Kommission bezeichnet in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe
         92, 156, 207 sowie Art. 2 des verfügenden Teils) systematisch den AIA mit den Worten „Flughafen von Spata“ und meint damit
         die rechtliche Einheit des genannten Unternehmens und nicht etwa nur die in Spata belegene Flughafeninfrastruktur.
      
      316    Außerdem verwendet die Kommission den Ausdruck „Flughäfen“, um andere Flughäfen als den AIA zu bezeichnen (Erwägungsgründe
         92, 151, 152 und 209 sowie Art. 2 des verfügenden Teils). In diesem Sinne wird dieser Ausdruck auch in dem zweiten Grund (Erwägungsgrund
         210) verwendet (vgl. oben, Randnr. 313). Dieses Verständnis ist das einzig schlüssige, und zwar sowohl im System der angefochtenen
         Entscheidung als auch dem Inhalt dieses zweiten Grundes nach, mit dem insbesondere das Fehlen der Haushaltsautonomie anderer
         Flughäfen als des AIA angesprochen wird, die unter der Verantwortung der HCAA betrieben werden.
      
      317    Was die Begründung der angefochtenen Entscheidung anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass selbst unter Berücksichtigung
         des Zusammenhangs des vorliegenden Rechtsstreits und insbesondere des Umstands, dass der griechische Staat unmittelbar an
         der Betriebsführung der Klägerin beteiligt war, der erste vorgenannte Grund dieser Entscheidung, wonach „außer Zweifel [steht],
         dass es der Staat selbst ist, der den ständigen Aufschub oder die Nichtzahlung verschiedener fälliger Gebühren und Steuern
         durch die Klägerin sowie Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und griechisches Recht toleriert“, lediglich die Schlussfolgerung
         der Kommission wiedergibt, ohne sie mit irgendeiner Begründung zu versehen. Die bloße Wiedergabe dieser Schlussfolgerung ermöglicht
         es der Klägerin nicht, ihren Standpunkt zu der Frage, ob der Standpunkt der Kommission, dass der Staat an der Duldung der
         Nichtzahlung der dem AIA geschuldeten Gebühren beteiligt war, tatsächlich und rechtlich zutrifft, gebührend vorzutragen, und
         ebenso wenig dem Gemeinschaftsrichter, seine Kontrollaufgabe nach Maßgabe einer gefestigten Rechtsprechung wahrzunehmen (vgl.
         oben, Randnrn. 286 und 287).
      
      318    Demgemäß ist die angefochtene Entscheidung, soweit sie die angebliche Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der dem AIA geschuldeten
         Flughafengebühren betrifft, wegen fehlender Begründung für nichtig zu erklären.
      
      319    Somit ist nicht mehr zu prüfen, ob es auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission zurückging, dass das besagte
         Verhalten dem griechischen Staat zugerechnet wurde, noch sind die anderen in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zu prüfen,
         die sich zum einen auf den angeblichen Transfer staatlicher Mittel und zum anderen auf die Beweislast und den Anspruch auf
         rechtliches Gehör sowie auf die Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers beziehen.
      
      D –  Die angebliche Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff und Ersatzteile
      1.     Zur angeblichen neuen Beihilfe bei der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff
      a)     Vorbringen der Parteien
      320    Die Klägerin bestreitet zunächst, dass Olympic Aviation die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff für Januar bis Mai 2001 und November
         und Dezember 2001 nicht entrichtet habe.
      
      321    Diese Zahlung werde zumindest für März und April 2001 durch die Lastschriften von der Klägerin (einschl. Mehrwertsteuer) an
         Olympic Aviation für die Lieferung von Kraftstoff in diesen beiden Monaten belegt, die in dem Antwortschreiben der Hellenischen
         Republik vom 11. April 2002 enthalten seien.
      
      322    Hierbei habe die Kommission die allgemeine Erläuterung der Hellenischen Republik über die Zahlungsweise von Olympic Aviation
         für ihre Kraftstoffeinkäufe in den Mitteilungen vom 25. Oktober 2001 und 11. April 2002 übersehen.
      
      323    Die Kommission habe sich in Wirklichkeit auf die monatlichen Mehrwehrsteueranmeldungen der Klägerin und von Olympic Aviation
         gestützt. Insbesondere aus der Tabelle in Anlage 29 des Antwortschreibens vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung zur Auskunftserteilung
         ergebe sich, dass Olympic Aviation während des streitigen Sieben-Monate-Zeitraums keine Mehrwertsteuer an den Staat entrichtet
         habe.
      
      324    Die Entrichtung von Mehrwertsteuer an den Staat erfolge nur in den Monaten, in denen die eingenommene Mehrwertsteuer auf die
         Verkäufe die Vorsteuer auf die Käufe übersteige. Außerdem erfassten die der Kommission übermittelten monatlichen Mehrwertsteuer-Anmeldungen
         von Olympic Aviation sämtliche Arten von Umsätzen (Käufe und Verkäufe) und nicht nur die Einkäufe von Kraftstoff (oder von
         Ersatzteilen).
      
      325    Im vorliegenden Fall belegten die monatlichen Mehrwertsteuer-Anmeldungen, die der Kommission in Anlage 9 der Mitteilungen
         der Hellenischen Republik vom 25. Oktober 2001 und ein weiteres Mal in Anlage 53 des Antwortschreibens vom 11. April 2002
         übermittelt worden seien, lediglich, dass die von Olympic Aviation von Januar bis Mai 2001 für Einkäufe entrichtete Mehrwertsteuer
         ihre Mehrwertsteuer-Einnahmen auf mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe überstiegen habe. Gleiches gelte für die Mehrwertsteuer-Anmeldungen
         für November und Dezember 2001.
      
      326    Demnach habe die Kommission mit ihrer Feststellung, dass der fehlende Beweis für die Zahlung von Mehrwertsteuer für die besagten
         sieben Monate den Schluss zulasse, dass Olympic Aviation für diesen Zeitraum keine Mehrwertsteuer auf Kraftstoff entrichtet
         habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
      
      327    Die Klägerin macht sodann geltend, dass die Kommission ihrer Beweislast nicht genügt habe und den Anspruch der Klägerin und
         der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör bzw. Anhörung bezüglich der Mehrwertsteuer für Kraftstoff verletzt habe.
      
      328    Die Hellenische Republik habe in diesem Punkt alle Anfragen der Kommission, insbesondere die beiden Anordnungen, ordnungsgemäß
         und gewissenhaft beantwortet. Die Kommission habe aber trotz der ihr übermittelten Lastschriften für die Lieferung von Kraftstoff
         die Hellenische Republik zu keinem Zeitpunkt wissen lassen, dass sie diese Belege als unzureichend betrachte oder dass ihrer
         Meinung nach Beweise für die Zahlung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff durch Olympic Aviation für die besagten sieben Monate
         fehlten.
      
      329    Die Kommission stellt zunächst in Abrede, dass die angefochtene Entscheidung bezüglich des Nachweises der Entrichtung von
         Mehrwertsteuer auf Kraftstoff durch Olympic Aviation einen offensichtlichen Beurteilungsfehler enthalte.
      
      330    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin habe sie niemals zu verstehen gegeben, sie sei sicher, dass Olympic Aviation außerhalb
         der sieben streitigen Monate des Jahrs 2001 Mehrwertsteuer auf den Kraftstoff entrichtet habe. In der angefochtenen Entscheidung
         habe sie unterstrichen (Erwägungsgründe Nr. 150 und 206), dass für die Zahlungen von Januar bis Mai und November sowie Dezember
         2001 keine Nachweise vorlägen.
      
      331    Die von der Klägerin vorgebrachte allgemeine Erläuterung des Systems der Zahlung von Mehrwertsteuer auf den Kraftstoff durch
         Olympic Aviation sei unerheblich, da sie keinen Zahlungsnachweis darstelle.
      
      332    Die Kommission unterstreicht, dass die monatlichen Mehrwertsteuer-Anmeldungen die angemeldete Mehrwertsteuer lediglich als
         Einnahme oder Ausgabe erkennen ließen. Die Klägerin hätte nachweisen müssen, dass Olympic Aviation für die Lieferung von Kraftstoff
         in den sieben streitigen Monaten tatsächlich Mehrwertsteuer an sie entrichtet habe, um die entsprechenden Lastschriften auszugleichen.
         Die Klägerin erbringe aber keinerlei Nachweis für eine Zahlung. Außerdem hätte Olympic Aviation, falls in den streitigen sieben
         Monaten die Einnahmen von Olympic Aviation aus der Mehrwertsteuer für die mehrwertsteuerpflichtigen Verkäufe höher gewesen
         wären als die auf Käufe gezahlte Mehrwertsteuer, die Differenz an den Staat entrichten müssen. Folglich hätte die Klägerin
         konkret beweisen müssen, welche Einnahmen in den besagten sieben Monaten Olympic Aviation aus der Mehrwertsteuer für die Verkäufe
         erzielt und welche Mehrwertsteuer-Beträge sie tatsächlich für die Käufe gezahlt habe.
      
      333    Darüber hinaus ließen, wie die Klägerin selbst angebe, die monatlichen Mehrwertsteuer-Anmeldungen in keiner Weise erkennen,
         dass die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff für die streitigen sieben Monate berücksichtigt sei.
      
      334    Schließlich biete ein Abgleich der monatlichen Mehrwertsteuer-Anmeldungen der Klägerin und von Olympic Aviation durch die
         Steuerbehörden keine Garantie der Genauigkeit. Aus einem Papier des Steuerberaters der Klägerin, das in Anlage 1 des Antwortschreibens
         der Hellenischen Republik vom 11. April 2002 vorgelegt worden sei, ergebe sich nämlich, dass die Mehrwertsteuer-Buchhaltung
         der Klägerin nicht auf dem neuesten Stand gewesen sei.
      
      335    Zweitens habe sie weder die Vorschriften über die Beweislast noch den Anspruch der Klägerin und der Hellenischen Republik
         auf rechtliches Gehör bzw. Anhörung verletzt. In beiden Anordnungen zur Auskunftserteilung habe sie die erforderlichen Angaben
         angefordert.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      336    Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe Nr. 150 und 206) das Fehlen jeglichen Beweises für die
         Zahlung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff durch die Tochtergesellschaft Olympic Aviation für Januar bis Mai und November sowie
         Dezember 2001 festgestellt. Sie hat daraus lediglich geschlossen, dass „sie nicht ausschließen [kann], dass staatliche Beihilfen
         vorliegen“. Abgesehen von dem besagten Zeitraum von sieben Monaten bezweifelt sie hingegen die Entrichtung von Mehrwertsteuer
         auf Kraftstoff nicht.
      
      337    Ihren Befund für den streitigen Zeitraum hat die Kommission namentlich auf die – in Erwägungsgrund 150 angezogene – Tabelle
         „MWSt-Zahlungen 2001“ in der Anlage 29 des Antwortschreibens der Hellenischen Republik vom 11. April 2002 gestützt. Aus der
         Zusammenfassung der Antwortschreiben der griechischen Behörden in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 91) ergibt
         sich ebenfalls, dass die Nachweise, auf die sich die Kommission stützen konnte, die von diesen Behörden übermittelten Mehrwertsteuer-Anmeldungen
         waren.
      
      338    Aus der vorgenannten zusammenfassenden Tabelle, die für jeden Monat des Jahres 2001 lediglich den Betrag der von Olympic Aviation
         entrichteten Mehrwertsteuer und neben den sieben streitigen Monaten jeweils einen Strich auswies, ergab sich, dass Olympic
         Aviation während dieser sieben Monate keine Mehrwertsteuer gezahlt hatte.
      
      339    Dabei ließen die monatlichen Mehrwertsteuer-Anmeldungen von Olympic Aviation für Januar bis August 2001, die der Kommission
         während des Verwaltungsverfahrens übermittelt worden waren, eine Erklärung dafür zu, dass sich aus der genannten Tabelle für
         die besagten Monate keine Mehrwertsteuer-Schuld von Olympic Aviation ergab. Sie zeigten nämlich, dass der Betrag der von diesem
         Unternehmen von Januar bis Mai 2001 für Käufe gezahlten Mehrwertsteuer höher war als die Mehrwertsteuer-Einnahmen, die im
         Wesentlichen aus Flugscheinverkäufen stammten, so dass Olympic Aviation insoweit ein Guthaben aufwies.
      
      340    Außerdem verfügte die Kommission während des Verwaltungsverfahrens ebenfalls über Lastschriften einschließlich Mehrwertsteuer,
         die die Klägerin wegen der Lieferung von Kraftstoff im März und April 2001 an Olympic Aviation gerichtet hatte. Diese beiden
         Lastschriften zeigten lediglich, dass von der Klägerin tatsächlich Mehrwertsteuer für Kraftstoff in Rechnung gestellt worden
         war.
      
      341    Die Lastschriften für Januar, Februar, Mai, November und Dezember 2001 sowie die Mehrwertsteuer-Anmeldungen von Olympic Aviation
         für November und Dezember 2001 sind der Kommission während des Verwaltungsverfahrens unstreitig nicht übermittelt worden.
         Sie sind daher nach der angeführten Rechtsprechung (vgl. oben, Randnrn. 72 und 73) nicht zu berücksichtigen.
      
      342    In diesem Zusammenhang ist zunächst zu prüfen, ob die Kommission aufgrund der genannten Papiere, insbesondere der Tabelle
         in Anhang 29 des Antwortschreibens vom 11. April 2002 und der Mehrwertsteuer-Anmeldungen für Januar bis Mai 2001, auf die
         sie sich in der angefochtenen Entscheidung gestützt hat, zu Recht das Vorliegen einer neuen Beihilfe in Form der Duldung der
         Nichtzahlung der von Olympic Aviation für Kraftstoff geschuldeten Mehrwertsteuer feststellen konnte.
      
      343    Hierzu weist die Klägerin mit Recht darauf hin, dass die monatlichen Mehrwertsteuer-Anmeldungen von Olympic Aviation keinerlei
         Hinweis auf den als Vorsteuer gezahlten Mehrwertsteuer-Betrag für Kraftstoff liefern. Diese Anmeldungen lassen die für Kraftstoffe
         erklärte Mehrwertsteuer nicht erkennen. Sie nennen unter Gruppierung anhand der anwendbaren Steuersätze lediglich zum einen
         die erklärten Gesamtbeträge der Umsätze, bei denen das Unternehmen die Mehrwertsteuer als Eingangssteuer bezieht, sowie die
         entsprechenden Mehrwertsteuer-Beträge und zum anderen die erklärten Gesamtbeträge der mehrwertsteuerpflichtigen Umsätze, die
         dem Unternehmen erbracht worden sind, sowie die entsprechenden Mehrwertsteuer-Beträge.
      
      344    Außerdem war der Umstand, dass von Olympic Aviation im streitigen Zeitraum, wie sich aus der besagten Tabelle ergibt, keine
         Mehrwertsteuer entrichtet worden ist, nach den Erläuterungen der Klägerin, denen die Kommission nicht widersprochen hat, durch
         ein Mehrwertsteuer-Guthaben oder einen Nullstand in diesem Zeitraum zu erklären, was aufgrund der verfügbaren monatlichen
         Anmeldungen zumindest für Januar bis Mai 2001 überprüft werden konnte (vgl. oben, Randnr. 325).
      
      345    Daraus ergibt sich, dass die erwähnte Tabelle und die monatlichen Anmeldungen für fünf der sieben streitigen Monate, die ein
         Guthaben erkennen ließen, nicht mehr und nicht weniger beweiskräftig waren als die Mehrwertsteuer-Anmeldungen, die außerhalb
         des streitigen Zeitraums eine Mehrwertsteuer-Schuld erkennen ließen.
      
      346    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin das Zahlungssystem von Olympic Aviation
         für ihre Kraftstoffeinkäufe, wie es in den Erläuterungen der Hellenischen Republik vom 25. Oktober 2001 und ihrem Antwortschreiben
         vom 11. April 2002 dargestellt wurde, in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 91) berücksichtigt hat. Nach diesem
         System kaufte die Klägerin Kraftstoff für Rechnung der Olympic Aviation und stellte dieser dann die Gesamtkosten für diesen
         Kraftstoff einschließlich der Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis in Rechnung.
      
      347    Nach den Grundsätzen über die Erhebung der Mehrwertsteuer war die von Olympic Aviation für ihre Kraftstoffeinkäufe geschuldete
         Mehrwertsteuer auf keinen Fall von diesem Unternehmen an den Staat zu zahlen, sondern an ihren Lieferanten, d. h. an die Klägerin,
         die für die so eingenommene Mehrwertsteuer gegenüber dem Staat steuerpflichtig war und diese daher in ihre Mehrwertsteuer-Einnahmen
         (Eingangssteuern) aufzunehmen hatte.
      
      348    In diesem Zusammenhang enthält die angefochtene Entscheidung (Erwägungsgrund 150) keine Begründung, die die Argumentation
         der Kommission verständlich machen könnte. Insbesondere kann Erwägungsgrund 150, wonach für den streitigen Zeitraum „keine
         Belege dafür vor[liegen], dass Olympic Aviation die entsprechende Mehrwertsteuer … an die Steuerbehörden abgeführt hat“, nicht
         als verständliche Begründung angesehen werden, weil sie, da die Kommission in Erwägungsgrund 91 der angefochtenen Entscheidung
         den Umstand berücksichtigt hat, dass die Klägerin Olympic Aviation den Preis für den Kraftstoff einschließlich Mehrwertsteuer
         in Rechnung stellte, ungereimt erscheint.
      
      349    Demgemäß genügt, da die Beachtung der Pflicht zur Begründung eine wesentliche Verfahrensvorschrift darstellt, deren Verletzung
         vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen festgestellt werden kann, die Feststellung, dass die angefochtene Entscheidung, soweit
         sie eine Duldung der Nichtzahlung der von Olympic Aviation geschuldeten Mehrwertsteuer auf Kraftstoff für Januar bis Mai 2001
         und November und Dezember 2001 annimmt, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht enthält. Einer Prüfung der übrigen von
         der Klägerin angeführten Klagegründe bedarf es daher insoweit nicht.
      
      2.     Zur angeblichen neuen Beihilfe bezüglich der Mehrwertsteuer auf Ersatzteile
      a)     Vorbringen der Parteien
      350    Die Klägerin verweist darauf, dass der Einkauf von Ersatzteilen für Olympic Aviation durch die Klägerin nach einem zentralisierten
         Verfahren durchgeführt werde. Die Klägerin sei als internationales Luftfahrtunternehmen von der Mehrwertsteuer befreit. Olympic
         Aviation wiederum sei von der Mehrwertsteuer nicht befreit, da sie nur im Inland tätig sei. Es sei einzuräumen, dass Olympic
         Aviation technisch gegen die griechischen Mehrwertsteuervorschriften verstoßen habe, als sie für die Ersatzteile keine Mehrwertsteuer
         an den griechischen Staat entrichtet habe.
      
      351    Dies stelle allerdings keine Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG dar, weil Olympic Aviation aufgrund der Nichtzahlung
         der Mehrwertsteuer auf Ersatzteile keinen Vorteil erlangt habe. Wenn nämlich Olympic Aviation diese Mehrwertsteuer gezahlt
         hätte, hätte sie lediglich ihre monatliche Mehrwertsteuer-Anmeldung an den griechischen Staat um ebendiesen Betrag verringert.
      
      352    Nach Auffassung der Kommission ist dieses Vorbringen der Klägerin zum Fehlen eines Vorteils im Verwaltungsverfahren nicht
         geltend gemacht worden und daher unzulässig.
      
      353    Außerdem habe die Klägerin im vorliegenden Fall keinerlei Beweis für die Richtigkeit der von ihr geschätzten Zahlen angetreten.
         Sie habe nämlich weder den genauen Betrag der betreffenden Mehrwertsteuer angegeben noch Angaben dazu gemacht, welche Ersatzteile
         in welchen Zeiträumen gekauft worden seien.
      
      354    Dem Schreiben der Hellenischen Republik an die Kommission vom 26. Juni 2003 sei zu entnehmen, dass die Hellenische Republik
         ausdrücklich anerkenne, dass die Klägerin von Olympic Aviation 1998 keinen genauen Mehrwertsteuer-Betrag (202 694,53 Euro)
         aus dem Verkauf von Ersatzteilen erhalten und diesen nicht in die entsprechende Mehrwertsteuer-Anmeldung aufgenommen habe.
         Die Hellenische Republik habe der Kommission zugesichert, dass die Klägerin 2003 diesbezüglich eine ergänzende Mehrwertsteuer-Anmeldung
         für das Geschäftsjahr 1998 vorlegen werde. Nach dem Urteil des Steuerberaters der Klägerin in der Anlage des Antwortschreibens
         der Hellenischen Republik vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung zur Auskunftserteilung seien die Mehrwertsteuer-Aufzeichnungen
         nicht auf dem Laufenden gewesen. Ein Abgleich der Daten der Klägerin bezüglich der Mehrwertsteuer und der von Olympic Aviation
         sei daher bei der Prüfung der Mehrwertsteuer-Jahresanmeldungen durch die Steuerbehörden nicht möglich gewesen.
      
      355    Der Stand der Buchhaltung von Olympic Aviation sei nicht besser. Die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 1998, 1999, 2000
         und 2001 seien verspätet veröffentlicht worden. Im Übrigen hätten die Abschlussprüfer in dem Prüfungsvermerk für den Jahresabschluss
         2001 auf Widersprüche in den Konten für Geschäfte zwischen Olympic Aviation und ihrer Muttergesellschaft sowie das Fehlen
         von Belegen für diese Geschäfte, wie sie nach den griechischen Steuervorschriften erforderlich seien, hingewiesen.
      
      356    Die Kommission ist demnach der Auffassung, dass Olympic Aviation, wenn sie trotz ihrer Verpflichtung die Mehrwertsteuer nicht
         entrichte, daraus gegenüber ihren Wettbewerbern einen effektiven finanziellen Vorteil ziehe, und zwar unabhängig davon, ob
         der in Wirklichkeit nicht gezahlte Betrag in den betreffenden Mehrwertsteuer-Anmeldungen enthalten sei oder nicht.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      357    Vorab ist der von der Kommission gegen das Vorbringen der Klägerin zum Fehlen eines Vorteils erhobene Einwand der Unzulässigkeit
         zurückzuweisen. Da es sich nämlich um rechtliches Vorbringen handelt, kann es nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. oben,
         Randnrn. 72 und 73) nicht als verspätet betrachtet werden, gleichgültig, ob es im Verwaltungsverfahren geltend gemacht worden
         ist oder nicht.
      
      358    Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung (vgl. oben, Randnr. 254) das von der Klägerin vorgelegte und von der Kommission angeführte
         Schreiben der Hellenischen Republik vom 26. Juni 2003 nicht zu berücksichtigen, da es zeitlich nach dem Erlass der angefochtenen
         Entscheidung liegt.
      
      359    Die angefochtene Entscheidung stellt im vorliegenden Fall (Erwägungsgründe 150 und 206) auf die unterbliebene Zahlung der
         Mehrwertsteuer für den Ankauf von Ersatzteilen durch Olympic Aviation für Januar bis Mai 2001 und November und Dezember 2001
         ab. Die Klägerin räumt ein, dass Olympic Aviation diese Mehrwertsteuer nicht gezahlt hat.
      
      360    Somit ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen, dass die unterlassene Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Ersatzteile Olympic
         Aviation keinerlei Vorteil verschafft habe.
      
      361    Die Mehrwertsteuer ist bekanntlich bezüglich der Wettbewerbslage grundsätzlich neutral. Die vom Steuerpflichtigen gezahlte
         Mehrwertsteuer kann entweder sofort als Vorsteuer abgezogen oder kurzfristig erstattet werden. Der einzige etwaige Vorteil,
         den Olympic Aviation infolge der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer auf die Ersatzteile hätte erzielen können, wäre gegebenenfalls
         ein Liquiditätsvorteil in Form einer vorübergehenden Kassenauszahlung für die Vorsteuer gewesen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge
         der Generalanwältin Kokott vom 7. September 2006, Hutchison 3G UK u. a., C‑369/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Nrn. 137 und 138).
      
      362    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 10 der sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
         Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der geänderten Fassung der Mehrwertsteuer-Anspruch zu dem Zeitpunkt entsteht, zu
         dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird. Abweichend hiervon können die Mitgliedstaaten vorsehen,
         dass der Steueranspruch für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen entweder spätestens bei Ausstellung der
         Rechnung oder bei der Vereinnahmung des Entgelts entsteht. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gemäß Art. 17 Abs. 1 dieser
         Richtlinie, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.
      
      363    Vor diesem Hintergrund reicht die Nichtzahlung der Mehrwertsteuer auf die Ersatzteile durch Olympic Aviation grundsätzlich
         nicht für die Annahme aus, dieses Unternehmen hätte einen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG erlangt. Die Kommission hätte
         prüfen müssen, ob unter den gegebenen Umständen die unterbliebene Zahlung dem Betreffenden tatsächlich einen Liquiditätsvorteil
         verschaffte.
      
      364    Die Kommission hat sich indessen in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgrund 206) ausschließlich auf die unterbliebene
         Zahlung dieser Mehrwertsteuer gestützt, um daraus das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe abzuleiten. Sie hat nicht geprüft,
         ob die Nichtzahlung Olympic Aviation einen wirklichen wirtschaftlichen Vorteil verschaffte und damit in den Anwendungsbereich
         des Art. 87 Abs. 1 EG fiel.
      
      365    Die angefochtene Entscheidung beruht daher, soweit sie feststellt, dass die Duldung des Unterbleibens der Zahlung der Mehrwertsteuer
         auf die Ersatzteile eine staatliche Beihilfe darstelle, auf einem Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG.
      
      E –  Die angebliche Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der Flughafenmieten und -gebühren an andere Flughäfen als den AIA
      366    Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission die Beweislast umgekehrt und den Anspruch der Klägerin und/oder der Hellenischen
         Republik auf rechtliches Gehör bzw. Anhörung verletzt. Außerdem weise die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen
         Beurteilungsfehler bei der Untersuchung des Verrechnungsvertrags auf, der am 24. Juni 1999 zwischen dem griechischen Staat
         und der Klägerin geschlossen und durch das Gesetz Nr. 2733/99 ratifiziert worden sei (FEK A’155/30.07.1999, im Folgenden:
         Verrechungsvertrag vom 24. Juni 1999 oder Verrechnungsvertrag). Außerdem sei die Entscheidung wegen eines offensichtlichen
         Beurteilungsfehlers und/oder unzureichender Begründung bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers fehlerhaft.
      
      367    Bevor diese drei Rügen geprüft werden, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung
         zum einen die Verrechnung von Flughafenmieten und -gebühren, die mehreren anderen Flughäfen als dem AIA für verschiedene Zeiträume
         zwischen 1994 und 1998 geschuldet wurden (Erwägungsgründe 151 bis 153 und 209), sowie zum anderen Mieten in Höhe von 2,46
         Mio. Euro untersucht, die diesen für verschiedene Zeiträume geschuldet wurden, die nach der Entscheidung zwischen 1998 und
         2001 liegen sollen (Erwägungsgründe 154 und 206).
      
      368    Der erwähnte Vertrag sah nämlich die Verrechnung von Schulden der Klägerin gegenüber dem griechischen Staat für bis zum 31.
         Dezember 1998 aufgelaufene Flughafenmieten und -gebühren mit Schulden des Staates gegenüber der Klägerin für den gleichen
         Zeitraum vor. Diesem Vertrag ist zu entnehmen, dass sich der Betrag der verrechneten gegenseitigen Schulden auf 28,9 Mio.
         Euro belief. Die Schulden der Klägerin gegenüber der griechischen Behörde für die Zivilluftfahrt (HCAA) bestanden aus Gebühren,
         die von November 1994 bis 31. Dezember 1998, sowie aus Mieten, die von 1996 bis 1998 angefallen waren.
      
      369    In der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 152 und 209) ist die Kommission davon ausgegangen, dass das Gesetz Nr.
         2733/1999 und der Verrechnungsvertrag insbesondere bezüglich des Bezugszeitraums für die Schulden des Staates nicht eindeutig
         und bezüglich der Berechnung der gegenseitigen Schulden nicht durch ausreichende Nachweise belegt seien. Mangels Nachweisen
         für die verrechneten Beträge könne die Verrechnung nicht als Beleg für das Fehlen staatlicher Beihilfen betrachtet werden.
      
      370    Im Übrigen ist die Kommission, was die erwähnten Mieten in Höhe von etwa 2,46 Mio. Euro (1,6 Mio. Euro für die Klägerin und
         860 000 Euro für Olympic Aviation) für die Zeiträume betrifft, die nach der angefochtenen Entscheidung zwischen 1998 und 2001
         liegen, davon ausgegangen, dass kein Nachweis für die Zahlung erbracht worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin gehe
         aus diesen Gründen der angefochtenen Entscheidung in Verbindung mit Art. 2 des verfügenden Teils klar hervor, dass die Kommission
         die Duldung der Nichtzahlung dieser Mieten als unvereinbare staatliche Beihilfe betrachtet habe.
      
      1.     Zur Beweislast und zum Anspruch auf rechtliches Gehör
      a)     Vorbringen der Parteien
      371    Die Klägerin beanstandet, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung erlassen habe, ohne über die unerlässlichen Anhaltspunkte
         bezüglich, erstens, der im Verrechnungsvertrag zugrunde gelegten Beträge und, zweitens, der Zahlung von Mieten in Höhe von
         2,6 Mio. Euro für verschiedene Zeiträume zwischen 1998 und 2001 zu verfügen. Außerdem hätten sie und die Hellenische Republik
         keine Möglichkeit gehabt, ihren Standpunkt zu diesen Fragen vorzutragen.
      
      372    Erstens habe die Hellenische Republik bezüglich der Gültigkeit des Verrechnungsvertrags oder seines Geltungsbereichs auf die
         Beschwerden von HCAA reagiert. Sie habe eine Untersuchung der Schulden, um die es im Verrechnungsvertrag gegangen sei, in
         ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2001 zur ersten Beschwerde übermittelt. Im Anschluss an das Schreiben der Kommission vom
         5. Juli 2001, mit dem „angemessene Informationen“ und die „Bestätigung der Zahlung der Flughafengebühren durch [die Klägerin]“
         verlangt worden seien, seien mit der Stellungnahme der Hellenischen Republik vom 25. Oktober 2001 zur zweiten Beschwerde von
         HCAA ergänzende Informationen übermittelt worden. Die Kommission habe nie eine spezifische zusätzliche Information verlangt.
      
      373    Die erste Anordnung zur Auskunftserteilung habe sich nicht mit den Mieten und Gebühren befasst, die im Verrechnungsvertrag
         behandelt worden seien, sondern mit dieser Art von Schulden zwischen 1998 und dem 6. März 2002. Die Hellenische Republik habe
         gleichwohl in ihren Antworten vom 11. April 2002 u. a. eine Untersuchung der vom Verrechnungsvertrag erfassten Schulden übermittelt.
         Nach diesen Antworten habe die Kommission keinerlei ergänzende Frage zu diesem Vertrag gestellt. In der zweiten Anordnung
         zur Auskunftserteilung habe sie „präzise und bezifferte Angaben zur Zahlung der Betriebskosten, die von Olympic Airways 2001
         nicht getragen wurden (mit Angabe der Abgaben für das Geschäftsjahr 2001 und der Abgaben für die Vorjahre)“ verlangt. Diese
         Anordnung habe die Flughafenmieten und ‑gebühren für den Zeitraum vor Ende 1998 nicht betroffen.
      
      374    Zweitens verweist die Klägerin in ihrer Gegenerwiderung bezüglich der Zahlung von Flughafenmieten in Höhe von 2,46 Mio. Euro
         für verschiedene Zeiträume, die nach der angefochtenen Entscheidung zwischen 1998 und 2001 liegen sollen, darauf, dass sich
         aus Anlage 18 des Antwortschreibens der Hellenischen Republik vom 11. April 2002 ergebe, dass dieser Betrag von 2,46 Mio.
         Euro in Wirklichkeit verschiedene von der Klägerin und Olympic Aviation geschuldete Flughafenmieten für verschiedene Zeiträume
         von Januar bis April 2002 umfasst habe. Die Informationen darüber, dass dieser Betrag noch nicht beglichen sei, habe die Kommission
         im Rahmen des Antwortschreibens der Hellenischen Republik vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung zur Auskunftserteilung
         erhalten. In der zweiten Anordnung zur Auskunftserteilung habe die Kommission Auskünfte über den Zahlungsplan für die Schulden
         ab 1. Januar 2002 verlangt. In dem Antwortschreiben der Hellenischen Republik vom 30. September 2002 seien aber keine Angaben
         gemacht worden, weil ein solcher Zahlungsplan noch nicht bestanden habe.
      
      375    Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass sie sowohl bezüglich der Einzelheiten der Berechnung der Schulden des griechischen
         Staates gegenüber der Klägerin als auch bezüglich der von der Klägerin nicht gezahlten Mieten ausdrücklich und insbesondere
         in ihren beiden Anordnungen Belege verlangt habe.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      376    Zum Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung genügt vorab der Hinweis, dass er aus den bereits darlegten
         Gründen (vgl. oben, Randnrn. 42 bis 46) zurückgewiesen worden ist.
      
      377    Somit ist nunmehr zu prüfen, ob die Regeln über die Beweislast und der Anspruch der Hellenischen Republik auf rechtliches
         Gehör beachtet worden sind.
      
      378    Erstens enthalten, was die gegenseitigen Verbindlichkeiten im Sinne des Verrechnungsvertrags vom 24. Juni 1999 betrifft, weder
         die Bemerkungen der griechischen Behörden vom 19. Februar 2001 zur ersten Beschwerde von HCAA, denen als Anlage u. a. ein
         interner Vermerk der Klägerin vom 15. Februar 2001 beigefügt war, noch ihre Bemerkungen vom 25. Oktober 2001 zur zweiten Beschwerde
         und ihre Anlagen eine Rechtfertigung des Betrags der streitigen Mieten oder der vom Verrechnungsvertrag erfassten Schulden
         der Klägerin gegenüber dem Staat. Die Kommission ist ausschließlich über den Verrechnungsvertrag informiert worden, und der
         besagte interne Vermerk vom 15. Februar 2001, in dem das Gesetz Nr. 2733/1999 zur Ratifikation dieses Vertrags erwähnt war,
         enthielt lediglich eine zusammenfassende Tabelle der miteinander verrechneten jeweiligen Schulden.
      
      379    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Erwägungsgrund 72 E des Beschlusses vom 6. März 2002 zur Eröffnung des
         förmlichen Prüfverfahrens unterstrichen hat, dass der Verrechnungsvertrag die Daten über den jeweiligen Schuldenstand der
         beiden Parteien nicht objektiv, schlüssig, transparent, neutral und nicht diskriminierend wiedergebe, und deshalb Zweifel
         an der Art der Berechnung der miteinander verrechneten Beträge geäußert hat.
      
      380    Insbesondere in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung, die mit dem besagten Beschluss vom 6. März 2002 an die Hellenische
         Republik gerichtet wurde, hat die Kommission die Aufstellung und die Einzelheiten der Zahlung der Flughafengebühren an die
         Flughäfen Elliniko und AIA sowie sämtliche dem Flughafen Elliniko, AIA und allen anderen griechischen Flughäfen von 1998 bis
         zum Tag der Anordnung geschuldeten Mieten, Abgaben, Gebühren und Beiträge angefordert. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin
         betraf diese Anfrage klar sämtliche zu diesem Zeitpunkt offenen Mieten und Gebühren und schloss daher die noch nicht beglichenen
         Schulden für den Zeitraum 1994 bis 1998 ein.
      
      381    Obzwar die von der Hellenischen Republik in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf diese erste Anordnung zur Auskunftserteilung
         vorgelegten Belege die gesamten Flughafengebühren abdeckten, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung anerkannt
         hat (Erwägungsgrund 152), kann den Akten nicht entnommen werden, dass diese Antworten oder deren Anlagen auch die Mieten sowie
         die Schulden der Klägerin gegenüber dem griechischen Staat erfasst hätten.
      
      382    In der zweiten Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission sowohl die Angaben, die mit der ersten Anordnung verlangt
         worden waren und noch ausstanden, als auch bestimmte zusätzliche Angaben angefordert. Sie hat die Hellenische Republik insbesondere
         ersucht, ihr zum einen die genauen Zahlen über die Bezahlung der Betriebskosten durch die Klägerin im Jahr 2001 unter Angabe
         der Entgelte für das Haushaltsjahr 2001 und der Entgelte für die Vorjahre und zum anderen den Plan für die Zahlung der Schulden
         ab 1. Januar 2002 zu übermitteln. Die griechischen Behörden haben in ihrem Antwortschreiben vom 30. September 2002 auf diese
         zweite Anordnung keine Belege zu diesen verrechneten Schulden, insbesondere nicht zu den Mieten in Höhe von 1,49 Mio. Euro
         und zur Art der Berechnung der Schulden des griechischen Staates gegenüber der Klägerin, vorgelegt.
      
      383    Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission, da es insbesondere im Anschluss an die erste Anordnung zur Auskunftserteilung,
         erst recht aber nach der zweiten Anordnung Sache der griechischen Behörden war, die gesamten gegenseitigen Verbindlichkeiten
         offenzulegen, die im Vertrag vom 24. Juni 1999 verrechnet worden waren, zu Recht auf die verfügbaren Anhaltspunkte stützen
         und die angefochtene Entscheidung erlassen dürfen, ohne zusätzliche Informationen zur Ergänzung der fehlenden Angaben anzufordern.
      
      384    Was, zweitens, die Flughafenmieten in Höhe von 2,46 Mio. Euro für verschiedene Zeiträume ab 1998 betrifft, ist vorab darauf
         hinzuweisen, dass der Umstand, dass die angefochtene Entscheidung sich irrtümlich auf den Zeitraum 1998 bis 2001 bezieht,
         während die streitige Schuld auch Mieten für verschiedene Zeiträume zwischen Januar und April 2002 umfasst – wie die Klägerin
         vorgetragen hat und wie es sich tatsächlich aus Anlage 18 des Antwortschreibens der Hellenischen Republik vom 11. April 2002
         ergibt –, im vorliegenden Fall nicht erheblich ist. Die angefochtene Entscheidung bezieht sich nämlich ganz eindeutig auf
         den fehlenden Nachweis für die Zahlung sämtlicher in dieser Anlage 18 erwähnter Mieten in Höhe von 2,46 Mio. Euro, die sich
         in Wirklichkeit auf verschiedene Zeiträume zwischen 1998 und April 2002 und nicht, wie die Klägerin behauptet, zwischen Januar
         2001 und April 2002 beziehen. Die angefochtene Entscheidung übernimmt insbesondere die Gesamtbeträge für die Klägerin bzw.
         für Olympic Aviation, die in der Anlage 18 genannt sind (vgl. unten, Randnr. 440).
      
      385    Es genügt mithin die Feststellung, dass sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht auf die ihr von der
         Klägerin in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 gelieferte Information gestützt hat, wonach der Betrag von 2,46 Mio.
         Euro, der diesen Mieten entsprach, nicht beglichen worden sei. In ihren späteren Stellungnahmen, insbesondere in ihrem Antwortschreiben
         vom 30. September 2002 auf die zweite Anordnung, ist nämlich die Klägerin auf diese Frage nicht zurückgekommen.
      
      386    Demgemäß sind die Klagegründe der Verletzung der Regeln über die Beweislast und des Anspruchs der Hellenischen Republik auf
         rechtliches Gehör als unbegründet zurückzuweisen.
      
      2.     Zur Prüfung des Verrechnungsvertrags vom 24. Juni 1999
      a)     Vorbringen der Parteien
      387    Die Klägerin bringt vor, die Prüfung des Verrechnungsvertrags vom 24. Juni 1999 in der angefochtenen Entscheidung weise einen
         offensichtlichen Beurteilungsfehler auf.
      
      388    Eine der Beanstandungen der Kommission in Erwägungsgrund 153 der angefochtenen Entscheidung beziehe sich auf die angebliche
         Diskrepanz zwischen dem Betrag von 3 402 729 422 GRD (rund 9,99 Mio. Euro) in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Verrechnungsvereinbarung
         vom 24. Juni 1999 und dem Betrag von 2 443 981 910 GRD (etwa 7,17 Mio. Euro) in Anhang II dieses Vertrags, die beide Schulden
         der HCAA gegenüber der Klägerin beträfen.
      
      389    Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen (958 747 512 GRD) stelle die Zinsen auf die genannte Schuld von 2 443 981 910
         GRD dar. Nach der zweiten Zahl in Anhang II der Verrechnungsvereinbarung finde sich nämlich der Hinweis auf „Zinsen“ in Höhe
         von 958 747 512 GRD.
      
      390    Im Übrigen sei die Frage der Verzinsung der übrigen Schulden des Staates, die nicht vom Verrechnungsvertrag erfasst seien,
         nicht erheblich für die Prüfung, ob dieser Vertrag eine staatliche Beihilfe darstelle. Die Klägerin schulde diesen Zinsbetrag
         weiterhin. Zudem hätten die Rügen der Kommission im Verwaltungsverfahren vorgebracht werden müssen.
      
      391    Die Kommission wendet ein, dass Anhang II der Verrechnungsvereinbarung die Schulden des Staates gegenüber der Klägerin aus
         verschiedenen Quellen, darunter HCAA, bis einschließlich 31. Dezember 1998 aufführe. Es verstehe sich daher von selbst, dass
         sich die Zinsen auf alle aufgeführten Schulden bezögen. Zumindest hätte die Klägerin erläutern müssen, dass die Schulden,
         die nicht HCAA beträfen, unverzinslich gewesen seien.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      392    Der Wortlaut des Verrechnungsvertrags bezieht sich auf die Beträge der verrechneten gegenseitigen Schulden, ohne klarzustellen,
         ob zu diesen Beträgen Zinsen für diese Schulden gehörten.
      
      393    Demgegenüber ergibt sich aus Anhang I des Verrechnungsvertrags vom 24. Juni 1999 über die Schulden der Klägerin gegenüber
         dem griechischen Staat, dass der Betrag von 28,9 Mio. Euro, der den Schulden der Klägerin gegenüber dem griechischen Staat
         entspricht, Zinsen – genauer gesagt „Säumniszuschläge“ nach dem Gesetzbuch über die Eintreibung öffentlicher Forderungen –
         bis zum 31. Mai 1999 für den Teil der Schuld der Klägerin umfasste, die bei der zuständigen Behörde als öffentliche Einnahme
         verbucht war.
      
      394    Im Übrigen ergibt sich nur aus den Beträgen der Tabelle in Anhang II des besagten Vertrags, die die Schulden des griechischen
         Staates gegenüber der Klägerin wiedergibt, dass der in dem Verrechnungsvertrag berücksichtigte Betrag der Schulden des Staates
         sieben Kategorien von Schulden des Staates gegenüber der Klägerin sowie „Zinsen“ umfasste. Diese Tabelle gab nämlich den Betrag
         der verrechneten Schulden aus sieben unterschiedlichen Quellen wie etwa Ministerien oder Einrichtungen der Daseinsvorsorge
         wieder. Demgemäß lässt der von der Klägerin angeführte Umstand, dass die Schulden des HCAA an siebter Stelle vor den an achter
         Stelle genannten Zinsen genannt wurden, auf die dann der Endbetrag folgte, allein nicht die Annahme zu, dass sich diese Zinsen
         allein auf den Betrag der Schulden des HCAA bezogen.
      
      395    Damit ist aber festzustellen, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren keine Angaben zu Grundlage und Modalitäten der Berechnung
         gemacht hat, die bei der Verrechnung berücksichtigt wurden. Selbst wenn aber anzunehmen wäre, dass die betreffenden Zinsen
         sich ausschließlich auf die Schulden des HCAA bezogen hätten, was nicht erwiesen ist, hat es die Klägerin doch unterlassen,
         Angaben zu der Zahlung von Zinsen auf die anderen Schulden zu machen, die nach ihrem Vorbringen nicht in den Vertrag einbezogen
         sind.
      
      396    Die Kommission ist in diesem Zusammenhang in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der Verrechnungsvertrag
         eine Diskrepanz aufwies, weil die Aufschlüsselung der Schulden des Staates in Anhang II des Verrechnungsvertrags erkennen
         ließ, dass die Schulden des HCAA sich auf etwa 7,17 Mio. Euro (2 443 981 910 GRD) und nicht, wie in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
         dieses Vertrags angegeben, auf 9,99 Mio. Euro beliefen.
      
      397    Zudem ist festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung (Erwägungsgrund 153) sich nicht nur auf die besagte Diskrepanz
         der Beträge für die Schulden des HCAA, sondern ganz allgemein auf die fehlende Angabe der entsprechenden Zeiträume und den
         fehlenden Beleg der Beträge der Schulden des Staates gegenüber der Klägerin durch Flugscheine oder Rechnungen stützt.
      
      398    Folglich kann die Einschätzung der Kommission, der Verrechnungsvertrag sei nicht geeignet, das Nichtvorliegen einer staatlichen
         Beihilfe zu belegen, nicht als fehlerhaft im Sinne eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers betrachtet werden.
      
      399    Demgemäß ist der Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers als unbegründet zurückzuweisen.
      
      3.     Zum Kriterium des privaten Gläubigers
      a)     Vorbringen der Parteien
      400    Die Klägerin ist, erstens, der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung bei der Anwendung des Kriteriums des privaten
         Gläubigers eine unzureichende Begründung aufweise, weil sie im Allgemeinen bleibe. Sie ordne den der Klägerin gewährten Erleichterungen
         bei Mieten und Gebühren nicht die maßgeblichen Zeiträume zu. Sie gebe auch keine Antwort auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt
         ein privater Gläubiger aktiv geworden wäre, noch über welche Alternativen zum Verrechnungsvertrag oder der Zwangseintreibung
         der Flughafenmieten in Höhe von 2,46 Mio. Euro er unter Berücksichtigung insbesondere der der Klägerin von ihm geschuldeten
         Beträge verfügt hätte.
      
      401    Zur Stützung des Klagegrundes eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers unterstreicht die Klägerin, zweitens, die Kommission
         habe prüfen müssen, ob „offensichtlich“ sei, dass ein privater Gläubiger „in der gleichen Lage“ wie der öffentliche Gläubiger
         den Verrechnungsvertrag vom 24. Juni 1999 nicht geschlossen hätte und dass er ferner jeden Rechtsbehelf genutzt hätte, um
         die sofortige Zahlung der Beträge der in diesem Vertrag aufgeführten Mieten und Gebühren sowie der vorgenannten Mieten in
         Höhe von 2,46 Mio. Euro für verschiedene Zeiträume zu erreichen, die laut Klägerin zwischen dem Januar 2001 und April 2002
         lagen.
      
      402    Bei der Prüfung, ob „offensichtlich“ sei, dass ein privater Gläubiger den Verrechnungsvertrag nicht geschlossen hätte, sei
         es nicht sinnvoll gewesen, die Finanzlage der Klägerin im Jahr 2002 zugrunde zu legen. Insoweit hätte man den Juni 1999, d. h.
         den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, heranziehen müssen.
      
      403    Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen, dass ein privater Gläubiger eine ähnliche Verrechnung
         der gegenseitigen Schulden nicht akzeptiert hätte. Dabei sei die Auffassung der Kommission, dass die Zahlung von Verzugszinsen
         nicht den Vorteil beseitige, der sich aus der verspäteten Zahlung von Schulden ergebe, für die Beurteilung des Verhaltens
         eines privaten Gläubigers nicht erheblich. Außerdem sei dieses Vorbringen für den Tatbestand der Verrechnung von Schulden
         wie im vorliegenden Fall widersinnig. Der denkbare Vorteil einer verspäteten Zahlung werde durch den Nachteil des verspäteten
         Ausgleichs der Schulden der anderen Partei zunichte gemacht.
      
      404    Ferner habe die Kommission die Zahlung eines Betrags von etwa 11,9 Mio. Euro für Mieten und Gebühren in der Zeit vom 5. Januar
         1999 bis zum 26. September 2001 durch die Klägerin nicht berücksichtigt. Diese Zahlungen belegten aber, dass die Klägerin
         als „regelmäßiger und prompter Zahler“ angesehen werden könne. Die nicht beglichenen Flughafenmieten in Höhe von 2,46 Mio.
         Euro für den Zeitraum „von 1998 bis 2001“ stellten nur einen geringen Teil des genannten Betrags dar, den die Klägerin während
         dieses Zeitraums für die Flughafennutzung gezahlt habe, nämlich einen Betrag von 6 454 528 Euro (der durch die Zahlungsbelege
         in Anlage 30 des Antwortschreibens vom 11. April 2002 belegt sei) sowie einen Betrag von 5 426 832 Euro (der durch die Zahlungsbelege
         in Anlage 17 des Antwortschreibens vom 11. April 2002 belegt sei). Im Übrigen habe die Klägerin ebenfalls sämtliche Flughafenmieten
         und -gebühren im Zeitraum 1996 bis 1998 in Höhe eines Betrags von etwa 6 050 376 Euro bezahlt, die nicht in den Verrechnungsvertrag
         vom 24. Juni 1999 aufgenommen worden seien, der insbesondere Mieten in Höhe von 1,49 Mio. Euro umfasst habe, für die die Kommission
         in der angefochtenen Entscheidung eine Klärung vermisst habe.
      
      405    Die Klägerin wirft der Kommission in diesem Zusammenhang vor, in der angefochtenen Entscheidung nicht geprüft zu haben, ob
         offensichtlich sei, dass ein privater Gläubiger nach Überprüfung der Vorteile und Nachteile der rechtlichen Möglichkeiten
         zur Eintreibung der geschuldeten Beträge „jeden Rechtsbehelf“ ergriffen hätte. Insbesondere müsse darauf verwiesen werden,
         dass sich ein privater Gläubiger, wenn, wie die Kommission vorbringe, Forderungen des Staates in Zwangsvollstreckungs- und
         Konkursverfahren vorrangig seien, wegen der Anhäufung nachrangiger Forderungen keine Sorgen gemacht hätte. Im Übrigen hätten
         unabhängig von der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs des Umstrukturierungsplans alle griechischen Flughäfen mit Ausnahme des
         AIA, die dem Staat gehörten, ihren wichtigsten Kunden vorzeitig verloren, wenn die Klägerin in Konkurs gegangen wäre.
      
      406    Die Kommission räumt ein, dass eine Verrechnung für sich betrachtet keine staatliche Beihilfe darstellt. Im vorliegenden Fall
         bezögen sich die Beanstandungen des Verrechnungsvertrags auf das Fehlen von Daten, die die Berechnung der Schulden des griechischen
         Staates gegenüber der Klägerin beträfen. Folglich habe der Verrechnungsvertrag keine Berücksichtigung finden können. Unter
         diesen Umständen hätte ein privater Gläubiger angesichts des Umfangs der der Klägerin gewährten Erleichterungen und deren
         schwieriger Finanzlage versucht, mit jedem Rechtsbehelf die Zahlung der geschuldeten Beträge zu erreichen, oder Sicherheiten
         in Anspruch genommen.
      
      407    Weder die besonderen Angaben in Anlage 30 des Antwortschreibens der Hellenischen Republik vom 11. April 2002, auf die sich
         die Klägerin berufe, noch deren allgemeine Finanzlage ließen es zu, die Klägerin als regelmäßigen und prompten Zahler anzusehen.
         Die Angaben in Anlage 30 seien lückenhaft und verschwommen. Insbesondere habe eine große Zahl von Mietrechnungen keinen Zahlungsbeleg
         aufgewiesen.
      
      408    Im Übrigen habe sie als unbezahlte Mieten für den Zeitraum 1998 bis 2001 nur die vorgenannten Mieten in Höhe von 2,46 Mio.
         Euro behandelt.
      
      b)     Würdigung durch das Gericht
      409    Soweit es die Verrechnung von Schulden der Klägerin gegenüber anderen Flughäfen als den AIA für verschiedene Zeiträume vor
         dem 31. Dezember 1998 betrifft, dürfte nicht zu leugnen sein, dass ein privater Gläubiger einem Verrechnungsvertrag wie dem
         vom 24. Juni 1999 zwischen dem griechischen Staat und der Klägerin nur zugestimmt hätte, wenn seine zur Verrechnung anstehenden
         eigenen Schulden unbestritten und ihr Betrag eindeutig bestimmbar gewesen wäre.
      
      410    Im vorliegenden Fall ergibt sich aber aus den Akten, dass die Zeiträume, die von einem erheblichen Teil der im Verrechnungsvertrag
         vom 24. Juni 1999 berücksichtigten gegenseitigen Forderungen (Mietschulden der Klägerin für den Zeitraum 1996 bis 1998 und
         Schulden der Ministerien und Organisationen der Daseinsvorsorge) betroffen waren, von den griechischen Behörden nicht näher
         bestimmt worden waren. Ferner legen diese Behörden während des Verwaltungsverfahrens keine Belege (Flugscheine oder Rechnungen)
         für die Schulden des Staates gegenüber der Klägerin vor.
      
      411    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung mit ihrer
         Annahme, dass der besagte Verrechnungsvertrag bei der Prüfung des Verhaltens, das ein privater Gläubiger in vergleichbarer
         Lage an den Tag gelegt hätte, um besagte Forderungen für Flughafengebühren und -mieten in Höhe von 28,9 Mio. Euro für verschiedene
         Zeiträume zwischen 1994 und 1998 einzuziehen, nicht berücksichtigt werden könne, die Grenzen ihres Ermessens überschritten
         hätte.
      
      412    Folglich durfte die Kommission bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers bezüglich der vom Verrechnungsvertrag
         erfassten nicht beglichenen Mieten und Gebühren bedenkenfrei die Finanzlage der Klägerin während des gesamten für diese Schulden
         in Frage kommenden Zeitraums zwischen 1994 und 2002 berücksichtigen, statt sich auf die Lage der Klägerin zum Zeitpunkt des
         Abschlusses dieses Verrechnungsvertrags zu stützen, wie diese es will.
      
      413    Sodann hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren eingeräumt, dass die Flughafenmieten in Höhe von 2,46 Mio. Euro für verschiedene
         Zeiträume zwischen 1998 und 2002 (vgl. oben, Randnr. 344) nicht beglichen worden seien.
      
      414    Vor diesem Hintergrund kann angesichts der Höhe der von der Klägerin geschuldeten und nicht bezahlten Mieten und Gebühren
         für verschiedene Zeiträume zwischen 1994 und 2002, der Überfälligkeit eines Teils dieser Schuld sowie der Gefahr für den Gläubiger,
         diesen Betrag nicht zu erhalten oder gar wegen der erheblich verschlechterten Finanzlage der Klägerin zusätzliche Verluste
         zu erleiden, nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission mit ihrer Annahme, dass ein privater Gläubiger augenscheinlich
         die weitere Nichtzahlung dieser Schulden nicht geduldet hätte, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätte.
      
      415    Die angefochtene Entscheidung ist insoweit rechtlich ausreichend begründet. Sie weist nämlich in den Erwägungsgründen 151
         bis 154, 206 und 209 eingehende Feststellungen zu den nicht bezahlten Flughafengebühren und -mieten auf. In diesem Zusammenhang
         erlauben die allgemeinen, aber genauen Ausführungen zur Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers in Erwägungsgrund
         212, die insbesondere die Finanzlage der Klägerin herausstellen, den Beteiligten, die Beweggründe dieser Entscheidung insbesondere
         im Hinblick auf die vorgenannten Gebühren und Mieten zu erfahren, und dem Gericht, seine Kontrolle auszuüben. Des Näheren
         hatte die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin dabei nicht den genauen Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem ein privater
         Gläubiger in einer vergleichbaren Lage das Ausbleiben oder die Verzögerung der Zahlung nicht weiter geduldet hätte (vgl. oben,
         Randnrn. 290 bis 295).
      
      416    Mithin sind die Klagegründe eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und der fehlenden Begründung als nicht begründet zurückzuweisen.
      
      F –  Zur angeblichen neuen Beihilfe als Folge der Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer
      1.     Vorbringen der Parteien
      417    Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt werden müsse, soweit sie die
         angebliche Beihilfe in Form der Duldung der Nichtzahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer für die Zeit von Dezember 2000
         bis Februar 2002 und den Monat März 1999 betreffe, die die Hellenische Republik auf Flugscheine erhebe, um den Ausbau von
         Flughäfen zu finanzieren. Die Kommission habe der ihr obliegenden Beweislast nicht genügt und/oder den Anspruch der Hellenischen
         Republik und der Klägerin auf rechtliches Gehör bzw. Anhörung verletzt.
      
      418    Wenn die Kommission die „fehlenden“ Beweise überprüft hätte, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass von dem streitigen Betrag
         von 61 Mio. Euro der für die Zeit von Dezember 2000 bis April 2001 fällige Betrag (bis zur Höhe von 19,3 Mio. Euro) gezahlt
         worden sei und dass der von der Klägerin geschuldete Saldo der sogenannten „Spatosimo“-Steuer Gegenstand eines Schuldenregelungsvertrags
         nach griechischem Recht gewesen sei, der im Schreiben der Hellenischen Republik vom 13. November 2002 erwähnt sei. Außerdem
         hätte die Klägerin den Beweis für die Zahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer für März 1999 erbringen können.
      
      419    Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Hellenische Republik die Anordnungen der Kommission zur Auskunftserteilung angemessen
         und getreulich beantwortet habe. Die Hellenische Republik habe, was die Zahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer während
         des Jahres 1999 und der Zeit von Dezember 2000 bis Februar 2002 angehe, in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 auf die
         erste Anordnung zur Auskunftserteilung eine vollständige Stellungnahme übermittelt, ausgenommen lediglich den Nachweis der
         Zahlung der Steuer für März 1999 und die Zeit von Dezember 2000 bis April 2001. Die letztgenannten Nachweise seien aber lediglich
         infolge eines Versehens nicht übermittelt worden. Daher habe die Hellenische Republik zu diesen Zahlungen in ihrem Antwortschreiben
         auf die zweite Anordnung zur Auskunftserteilung keine ergänzenden Angaben übermittelt. Dieses Antwortschreiben habe nichtsdestoweniger
         eine Tabelle der 2001 erfolgten Zahlungen enthalten. Sie habe die sogenannte „Spatosimo“-Steuer mit Beträgen von 19,36 Mio.
         Euro und von 27,3 Mio. Euro erwähnt, die am 31. Dezember 2001 noch nicht beglichen gewesen seien und „unmittelbarer“ Lösung
         bedurft hätten.
      
      420    Da ergänzende Informationsersuchen ausgeblieben seien, sei der Hellenischen Republik und der Klägerin völlig unbekannt geblieben,
         dass die Kommission Zweifel an der Zahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer für März 1999 und die Zeit von Dezember 2000
         bis Februar 2002 gehabt habe. Im Übrigen habe die Kommission ungefähr sieben Wochen vor Erlass der angefochtenen Entscheidung
         die ihr übermittelten Nachweise noch nicht geprüft gehabt, wie dem vorgenannten internen Vermerk vom 18. Oktober 2002 und
         seinem Anhang mit dem Titel „Anhang II – Chronologie“ zu entnehmen sei.
      
      421    Im Übrigen hätten die griechischen Behörden, was den im November 2002 abgeschlossenen Schuldenregelungsvertrag über die Zahlung
         der sogenannten „Spatosimo“-Steuer betrifft, in ihren Bemerkungen vom 13. November 2002 der Kommission bestätigt, dass der
         erwähnte Betrag von 31 Mio. Euro Gegenstand einer Schuldenregelung nach den geltenden Vorschriften und Verfahren gewesen sei
         und ihr die entsprechende Entscheidung demnächst übermittelt werde.
      
      422    Die Klägerin widerspricht der stillschweigenden Annahme der Kommission, dass dieser Schuldenregelungsvertrag eine staatliche
         Beihilfe darstelle. Es müsse ermittelt werden, ob es offensichtlich sei, dass ein privater Gläubiger einen solchen Vertrag
         nicht abgeschlossen hätte. Da die Kommission indessen erkläre, dass sie keinen Nachweis für den Abschluss und die Einhaltung
         des Schuldenregelungsvertrags und zumindest keinen Nachweis der Modalitäten dieses Vertrags besitze, könne sie nicht behaupten,
         es sei offensichtlich, dass ein privater Gläubiger nicht das gleiche Verhalten wie der griechische Staat an den Tag gelegt
         hätte.
      
      423    Der Schuldenregelungsvertrag lege zudem fest, dass der von der Klägerin geschuldete Betrag der sogenannten „Spatosimo“-Steuer
         mit einem Monatssatz von 5 % für Verzugszinsen bis zu einem Höchstbetrag von 300 % belegt werde. Ein so hoher Zinssatz wäre
         zusammen mit anderen Faktoren von einem privaten Gläubiger berücksichtigt worden. Es sei daher nicht offensichtlich, dass
         ein privater Gläubiger den besagten Vertrag nicht abgeschlossen hätte.
      
      424    Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, zur Ergänzung der fehlenden Angaben im
         Anschluss an die Antworten auf die beiden Anordnungen neue Informationen anzufordern.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      425    Die Kommission stützt sich in der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 155 und 208) für ihre Annahme, dass eine staatliche
         Beihilfe in Form der Duldung der Nichtzahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer in Höhe von insgesamt etwa 61 Mio. Euro für
         März 1999 und die Zeit von Dezember 2000 bis Februar 2002 vorliege, auf das Fehlen von Belegen für die Zahlung der Steuer
         bis zu dem genannten Betrag.
      
      426    Zum Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung genügt vorab der Hinweis, dass er aus den bereits dargelegten
         Gründen (vgl. oben, Randnrn. 42 bis 46) zurückzuweisen ist.
      
      427    Es ist daher zu prüfen, ob die Kommission in diesem Punkt ihrer Beweislast genügt und den Anspruch der Hellenischen Republik
         auf rechtliches Gehör unter Berücksichtigung einerseits der Ersuchen um Auskunftserteilung, die sie während des Verfahrens
         an die griechischen Behörden gerichtet hat, und andererseits der Antworten dieser Behörden beachtet hat.
      
      428    In der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission einen Status und Details der Zahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer
         durch die Klägerin angefordert. In der zweiten Anordnung zur Auskunftserteilung vom 9. August 2002 hat die Kommission die
         griechischen Behörden aufgefordert, ihr die bereits in der ersten Anordnung angeforderten Informationen, die noch fehlten,
         und bestimmte zusätzliche Informationen wie einerseits bezifferte Angaben zur Zahlung der Betriebskosten durch die Klägerin
         für 2001 mit Erläuterung der Belastungen für 2001 und die Vorjahre sowie andererseits den Plan zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten
         ab dem 1. Januar 2002 zu übermitteln.
      
      429    Die Klägerin räumt ein, dass sie es im Anschluss an diese Anordnung versäumt hat, Belege für die Zahlung des Betrags der sogenannten
         „Spatosimo“-Steuer für März 1999 sowie für den Betrag von 19,3 Mio. Euro für die Zeit von Dezember 2000 bis April 2002 vorzulegen.
      
      430    Im Übrigen haben die griechischen Behörden im Anschluss an die zweite Anordnung zur Auskunftserteilung mit ihrem Antwortschreiben
         vom 30. September 2002 lediglich eine Tabelle mit den 2001 erfolgten Zahlungen übermittelt. Außerdem haben sie angegeben,
         dass die sogenannte „Spatosimo“-Steuer in Höhe von 27,3 Mio. Euro, die am 31. Dezember 2001 noch nicht entrichtet gewesen
         sei, eine „unmittelbare“ Lösung erfahren werde. Weder die genannte Tabelle noch die Erklärung zur unmittelbaren Regelung der
         ausstehenden Steuer für 2001 sind indessen als Nachweis geeignet.
      
      431    Demnach macht die Kommission zu Recht geltend, sie habe nicht davon ausgehen können, dass die griechischen Behörden und die
         Klägerin, wenn sie als Antwort auf die zweite Anordnung eine Tabelle mit den bis zum 31. Dezember 2001 nicht bezahlten Beträgen
         der sogenannten „Spatosimo“-Steuer und ein Papier mit der Ankündigung des Bevorstehens einer Lösung übermittelten, den Eindruck
         hätten haben können, alle angeforderten Nachweise erbracht zu haben.
      
      432    Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen der Parteien und den Akten, dass die Kommission durch das Schreiben der Hellenischen
         Republik vom 13. November 2002 lediglich über den Abschluss eines Schuldenregelungsvertrags entsprechend griechischem Recht
         über die sogenannte „Spatosimo“-Steuer in Höhe eines Betrags von 31 Mio. Euro informiert worden ist.
      
      433    Demnach kann angesichts des Fehlens jeglichen Nachweises für den Abschluss dieses Schuldenregelungsvertrags und jeder Klarstellung
         bezüglich der entsprechenden Zeiträume und Flughäfen sowie der vorgesehenen Zinsen, der vereinbarten Ratenzahlungen und der
         Frage, ob auch nur die geringste Zahlung stattgefunden hatte, der Kommission nicht vorgeworfen werden, diesen Vertrag in der
         angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt zu haben, um festzustellen, ob der besagte Betrag der sogenannten „Spatosimo“-Steuer
         entrichtet worden ist.
      
      434    Demgemäß hat die Kommission zu Recht von der weiteren Duldung der Nichtzahlung dieses Betrags ausgehen können, ohne vorher
         prüfen zu müssen, ob ein privater Gläubiger den behaupteten Schuldenregelungsvertrag abgeschlossen hätte oder nicht.
      
      435    Nach alldem ist festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der Angaben
         erlassen hat, die ihr von den griechischen Behörden im Anschluss an die beiden Anordnungen zur Auskunftserteilung übermittelt
         worden waren, weder die Beweislast verkannt noch den Anspruch der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör verletzt hat.
      
      436    Es oblag nämlich der Klägerin, nach der ersten und erst recht aufgrund der zweiten Anordnung angemessene Informationen zu
         erteilen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist im vorliegenden Fall das Ausbleiben ergänzender Fragen der Kommission an
         die griechischen Behörden nicht deren schlechter Kenntnis des Vorgangs zuzuschreiben. Der Inhalt des von der Klägerin angeführten
         internen Vermerks liefert hierfür keinen Beleg.
      
      437    Somit sind die Klagegründe der Missachtung der Beweislast und des Anspruchs der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör
         als unbegründet zurückzuweisen.
      
      G –  Zur angeblichen neuen Beihilfe als Folge der Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge an IKA
      1.     Vorbringen der Parteien
      438    Die Klägerin streitet ab, eine Beihilfe in Form der Duldung der Nichtzahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge dadurch erhalten
         zu haben, dass sie nach Meinung der Kommission von 1993 bis 2001 keine Beiträge an die IKA gezahlt habe, mit der IKA im April
         2001 einen Schuldenregelungsvertrag abgeschlossen habe, der die Zahlung dieser Beiträge in 24 Monatsraten mit einem pauschalen
         Abschlag vorgesehen habe, und diesen Vertrag verletzt habe, indem sie die nach dem Vertrag fälligen Beiträge für Oktober bis
         Dezember 2001 nicht bezahlt habe, so dass die Schuld insgesamt fällig geworden sei.
      
      439    Sie macht, erstens, geltend, die Kommission habe der Beweislast nicht genügt und den Anspruch der Klägerin und der Hellenischen
         Republik auf rechtliches Gehör bzw. Anhörung verletzt.
      
      440    Obwohl in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung jede Aufforderung bezüglich der IKA gefehlt habe, sei von der griechischen
         Regierung in ihrem Antwortschreiben vom 11. April 2002 insbesondere auf den Abschluss des Schuldenregelungsvertrags hingewiesen
         worden. Die Regierung habe der Kommission Nachweise dafür, dass die Klägerin aufgrund dieses Vertrags an die IKA gezahlt habe,
         sowie das Papier der IKA vom 3. April 2001 übermittelt, das diesen Vertrag nachgewiesen habe und bereits im Anhang der Bemerkungen
         der Hellenischen Republik vom 25. Oktober 2001 zur zweiten Beschwerde vorgelegt worden sei.
      
      441    Die Hellenische Republik habe zusätzliche Informationen in Anhang III ihres Antwortschreibens vom 30. September 2002 auf die
         zweite Anordnung übermittelt. Dieser Anhang habe deutlich gemacht, dass sich der Betrag der am 31. Dezember 2001 nicht beglichenen
         Beiträge der Klägerin an die IKA auf 6 Mio. Euro belaufen habe und im Januar 2002 beglichen worden sei. Da die zweite Anordnung
         lediglich die von der Klägerin 2001 „nicht gezahlten“ Betriebskosten betroffen habe und die Kommission nicht deutlich gemacht
         habe, dass das Antwortschreiben vom 11. April 2002 ihrer Meinung nach nicht die Zahlung der der IKA geschuldeten, nach Abschluss
         des Vertrags fälligen Beiträge für die Monate Oktober bis Dezember 2001 belege, habe die Klägerin im Übrigen diese Aufforderung
         nicht dahin verstehen können, dass diese neuen Beiträge gemeint seien, da sie diese bereits bezahlt habe.
      
      442    Im Anschluss an dieses Antwortschreiben habe die Kommission nicht verlauten lassen, dass sie weiterhin Zweifel an der Zahlung
         der neuen Sozialversicherungsbeträge für die Zeit von Oktober bis Dezember 2001 oder an den neuen Maßnahmen der IKA zur Durchführung
         des Schuldenbereinigungsvertrags vom April 2001 hege.
      
      443    Der wahre Grund, aus dem die Kommission der Hellenischen Republik und der Klägerin nicht erlaubt habe, die Nachweise beizubringen,
         die ihrer Meinung nach fehlten, hänge damit zusammen, dass ihr in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens
         die Informationen in ihren Akten unbekannt gewesen seien. Das ergebe sich aus dem vorgenannten internen Vermerk der Kommission
         vom 18. Oktober 2002 und seinem Anhang „Chronologie“.
      
      444    Zweitens weist die Klägerin das Vorbringen der Kommission zurück, dass die übermittelten Nachweise unbestimmt und fehlerhaft
         seien.
      
      445    Sie macht insbesondere geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte einen Tatsachenfehler, da die Kommission zu Unrecht
         angenommen habe, die Klägerin habe ihre neuen Sozialversicherungsbeträge, die sie der IKA für die Zeit von Oktober bis Dezember
         2001 geschuldet habe, nicht bezahlt. Die Angaben auf der Zahlungsanweisung in Anlage 31 des Antwortschreibens der Hellenischen
         Republik vom 11. April 2002 zeigten, dass die Klägerin die Zahlung für Dezember 2001 durchgeführt habe, auch wenn dieses Papier
         nicht als schlüssiger Beweis der Zahlung betrachtet werden könne. Diese Zahlungsanweisung zeige im unteren Feld der rechten
         oberen Ecke ein Bezugszeichen, das aus dem Akronym der Nationalbank Griechenlands (ETE) und der Nummer des Bankschecks (20825222)
         zusammengesetzt sei, den die Klägerin für die Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeträge für Dezember 2001 verwandt habe. Die
         gleiche Bankschecknummer finde sich auf dem Bankkontoauszug in der Anlage zur Klageschrift, der von dieser Bank stamme.
      
      446    Darüber hinaus weise die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und/oder einen Tatsachenfehler
         auf, weil die Kommission davon ausgegangen sei, dass die Klägerin für ihre in den verschiedenen Zeiträumen zwischen 1993 und
         2001 nicht bezahlten Beiträge keine Bußgelder oder Säumniszuschläge gezahlt habe.
      
      447    Vor Abschluss des Schuldenbereinigungsvertrags vom April 2001 seien die für den Betrag der ausstehenden Beiträge fälligen
         Zinsen in Höhe von etwa 21 Mio. Euro weder berechnet noch bezahlt worden. Beim Abschluss dieses Vertrags seien die Zinsen
         für den vorgenannten Betrag, der Gegenstand dieses Vertrags gewesen sei, nach den Vorschriften des griechischen Rechts über
         die Erhebung von Zinsen auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge berechnet und diesem Betrag hinzugefügt worden. Der in
         dem Schuldenbereinigungsvertrag erfasste Gesamtbetrag von etwa 32 Mio. Euro habe somit die bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
         aufgelaufenen Zinsen umfasst. Dieser Vertrag habe außerdem zusätzliche Zinsen für die 24 Monate seiner Laufzeit vorgesehen,
         deren Betrag etwa 13 Mio. Euro erreicht habe, was insgesamt zu einer Zahlung von ungefähr 45 Mio. Euro aufgrund dieses Vertrags
         geführt habe.
      
      448    Bezüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelaufenen Zinsen auf den vorgenannten Betrag von 21 Mio. Euro widerspricht
         die Klägerin dem Vorbringen der Kommission, wonach die im griechischen Recht vorgesehene Erhöhung um 120 % nach drei Jahren
         erreicht sei. 99,7 % des besagten Betrags bezögen sich auf Beiträge, die in der Zeit von November 2000 bis Januar 2001 fällig
         geworden seien.
      
      449    Schließlich weist die Klägerin das Vorbringen der Kommission zum Fehlen besonderer Informationen über die zu verschiedenen
         Zeitpunkten geschuldeten Beträge und über die Berechnung der Zinsen zurück. Die Kommission könne nach Erlass der angefochtenen
         Entscheidung nicht auf Fragen zurückkommen, die sie in dem Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG nicht aufgeworfen habe.
      
      450    Drittens macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung bezüglich der Anwendung des Kriteriums des privaten
         Gläubigers einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und/oder eine unzureichende Begründung aufweise.
      
      451    Die Kommission hätte im vorliegenden Fall ermitteln müssen, ob es offensichtlich sei, dass ein privater Gläubiger an der Stelle
         der IKA jeden Rechtsbehelf genutzt hätte, um beim ersten Zahlungsverzug mit den neuen Beiträgen für Oktober 2001 – den sie
         allerdings bestreite – die sofortige Zahlung des ihm aufgrund des Schuldenbereinigungsvertrags geschuldeten Gesamtbetrags
         durchzusetzen, oder ob es offensichtlich sei, dass er im April 2001 den Schuldenbereinigungsvertrag nicht abgeschlossen hätte.
      
      452    Hierbei hätte Folgendes berücksichtigt werden müssen. Erstens könne ein Schuldner der IKA nach griechischem Recht bei Verstoß
         gegen einen Schuldenbereinigungsvertrag einen neuen Schuldenbereinigungsvertrag für die Zahlung fälliger Beiträge beantragen.
      
      453    Zweitens hätte ein privater Gläubiger mit Sicherheit die Zwangsvollstreckung in Immobilien der Klägerin im Juli 2001 wegen
         eines Gesamtbetrags von 21 Mio. Euro berücksichtigt. Er hätte nämlich bereits Sicherheit in Höhe eines Betrags erlangt, der
         zum Zeitpunkt der Vollstreckung 85 % des Betrags der Restschuld entsprach, die nach dem Schuldenbereinigungsvertrag vom April
         2001 auszugleichen war.
      
      454    Drittens hätte ein privater Gläubiger Vor- und Nachteile eines Rückgriffs auf alle Rechtsbehelfe im Vergleich zum Abschluss
         eines zweiten Schuldenbereinigungsvertrags geprüft. So hätte der Einsatz aller Rechtsbehelfe die Klägerin in den Konkurs treiben
         können; in diesem Fall hätten die nach dem Schuldenbereinigungsvertrag geschuldeten Beträge nicht ausgeglichen werden können
         und der private Gläubiger sich um jede spätere Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Klägerin gebracht.
      
      455    Viertens habe die Klägerin bereits beträchtliche Zahlungen nach dem Schuldenbereinigungsvertrag erbracht und weiterhin ihre
         nach Vertragsschluss fälligen Beiträge entrichtet. Damit habe sie belegt, dass sie ein regelmäßiger und seriöser Schuldner
         sei.
      
      456    Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen. Angesichts der Angaben der Hellenischen Republik in ihrem Antwortschreiben
         vom 11. April 2002 auf die erste Anordnung sei sie zu dem Schluss gelangt, dass die Klägerin gegen den Schuldenbereinigungsvertrag
         verstoßen habe, weil sie die neuen Beiträge für die Zeit von Oktober bis Dezember 2001 nicht entrichtet habe.
      
      457    Die Kommission unterstreicht ferner, dass die Verzugszinsen, die, wie die Klägerin behaupte, in dem genannten Betrag von 32
         Mio. Euro enthalten seien, erst nach Abschluss des Schuldenbereinigungsvertrags belastet worden seien. Bei Berücksichtigung
         der jährlichen Kapitalisierung der Zinsen sei die höchste Erhöhung von 120 % etwa bei drei Jahren Zahlungsrückstand erreicht
         gewesen. Folglich seien bestimmte Beträge während ungefähr fünf der acht Jahre des Zahlungsverzugs zwischen 1993 und 2001
         nicht mit Zinsaufschlägen versehen worden.
      
      458    Zum Gesamtbetrag der Zahlung in Höhe von etwa 45 Mio. Euro, wie sie der Schuldenbereinigungsvertrag vorsehe, wirft die Kommission
         der Klägerin vor, die verschiedenen Beträge der nicht beglichenen und zu verschiedenen Zeitpunkten fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge,
         die das Kapital darstellen, sowie die Berechnungsmodalitäten für die Zinsen nicht angegeben zu haben, was erforderlich gewesen
         wäre, um die Richtigkeit dieser Berechnung nachprüfen zu können, sowie auch nicht, ob gegen die Klägerin wegen Verzugs Geldbußen
         auferlegt worden seien.
      
      459    Zur Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe sowohl in der
         weiteren Duldung der Nichtzahlung der Beiträge von 1993 bis 2001 als auch im Ausbleiben von Maßnahmen zur Eintreibung sämtlicher
         fälliger Beiträge nach Auslaufen des Schuldenregelungsvertrags bestehe.
      
      460    In diesem Zusammenhang hätte ein privater Gläubiger, selbst wenn er aus welchem Grunde auch immer gehalten gewesen wäre, die
         Nichtzahlung der Beiträge während eines Zeitraums von acht Jahren zu dulden und bei dessen Ende eine Schuldenbereinigung vereinbart
         hätte, gegen die alsbald verstoßen worden wäre, jeden verfügbaren Rechtsbehelf genutzt, um seine Forderung einzutreiben, wenn
         der Schuldner finanziell völlig zusammengebrochen wäre.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      461    In der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 147 bis 149 und 205) geht es darum, dass die Klägerin für Zeiträume zwischen
         1993 und 2001 keine Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung abführte, ohne dass ihr Geldbußen auferlegt oder andere Maßnahmen
         wie etwa eine Zwangsversteigerung gegen sie getroffen worden wären, wie dies das griechische Recht und die Bestimmungen über
         die Schuldenregelung zugunsten der IKA vorsehen. Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf die Feststellung, dass die
         Klägerin nach Abschluss eines Schuldenregelungsvertrags mit der IKA im April 2001 über einen Gesamtbetrag von 45 Mio. Euro,
         der sich aus dem Betrag der besagten Beiträge und den Aufschlägen auf diesen Betrag zusammensetzte, diesen Vertrag nicht eingehalten
         habe, so dass die Gesamtschuld in Höhe von 45 Mio. Euro fällig geworden sei.
      
      462    Die Kommission ist in der angefochtenen Entscheidung von einem im Schuldenregelungsvertrag festgelegten Betrag von 45 Mio.
         Euro ausgegangen. Sie hat insbesondere nicht die in diese 45 Mio. Euro eingerechneten Zinsbeträge in Zweifel gezogen. Sie
         hat zunächst festgestellt, dass auf diesen Betrag von 45 Mio. Euro ein Betrag von 17,6 Mio. Euro (im Jahr 2002) gezahlt worden
         sei, und ist dann zu dem Ergebnis gelangt, dass der Rest von 27,4 Mio. Euro zuzüglich Verzugszinsen sofort fällig sei (Erwägungsgründe
         149 und 205 der angefochtenen Entscheidung).
      
      463    Aus der angefochtenen Entscheidung geht damit klar hervor, dass die Beihilfe, die sich laut Kommission aus der Duldung der
         Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeträgen ergibt, genau in der Duldung der Unterlassung der Zahlung des genannten Betrags
         von 27,4 Mio. Euro besteht. Demgegenüber wird der im April 2001 abgeschlossene Schuldenregelungsvertrag in der angefochtenen
         Entscheidung nicht als staatliche Beihilfe behandelt. Allerdings hat sich die Kommission in dieser Entscheidung auf den Standpunkt
         gestellt, dass die unterlassene Ergreifung von Maßnahmen – Geldbußen, Zwangsversteigerungen – während der acht Jahre von 1993
         bis 2001 im Anschluss an das Ausbleiben der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen während dieses Zeitraums die Vermutung
         verstärke, dass sich die IKA während all dieser Jahre offensichtlich nicht so verhalten habe, wie es ein privater Gläubiger
         in einer vergleichbaren Lage getan hätte.
      
      464    Angesichts dieses Inhalts der angefochtenen Entscheidung sind erheblich nur die Rügen und das Vorbringen der Parteien in Zusammenhang
         mit der angeblichen Nichteinhaltung des Schuldenregelungsvertrags und dem Unterlassen des Rückgriffs der IKA auf jegliches
         Mittel, das ihr erlaubt hätte, die Begleichung des streitigen Betrags in Höhe von 27,4 Mio. Euro zusätzlich Zinsen zu erreichen.
         Gegenstandslos sind insbesondere die Rügen der Klägerin, dass der Abschluss des Schuldenregelungsvertrags behandelt worden
         sei, als enthalte er Elemente einer staatlichen Beihilfe. Im Übrigen muss auch das Vorbringen der Kommission zur Berechnung
         der Zinsen, die in den im Schuldenregelungsvertrag festgelegten Betrag von 45 Mio. Euro eingeschlossen wurden, angesichts
         des Inhalts der angefochtenen Entscheidung als völlig unerheblich betrachtet werden.
      
      465    Es sind daher, erstens, in Zusammenhang mit der Feststellung der Kommission, dass „[die Klägerin] für Oktober bis Dezember
         2001 keine Zahlungen geleistet zu haben [scheint], so dass gegen die Einigung verstoßen wurde“ (Erwägungsgrund 205 der angefochtenen
         Entscheidung), die Klagegründe zu prüfen, mit denen eine Missachtung der Beweislast, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
         Gehör und ein Tatsachenfehler gerügt werden.
      
      466    Das Gericht stellt hierzu fest, dass es angesichts der genauen Anforderungen, die die Kommission bezüglich der Zahlung der
         Beiträge durch die Klägerin in ihren beiden Anordnungen zur Auskunftserteilung gestellt hatte, Sache der Klägerin war, alle
         sachdienlichen Nachweise insbesondere in Bezug auf die Durchführung des besagten Schuldenregelungsvertrags zu übermitteln,
         ohne dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, zusätzliche Informationen bezüglich der Beiträge von Oktober bis Dezember
         2001 anzufordern.
      
      467    Aus der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung, die in der Entscheidung der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vom 6.
         März 2002 enthalten war, ergibt sich nämlich klar, dass die Kommission die Hellenische Republik aufgefordert hat, „alle erforderlichen
         Angaben“ zur Beurteilung der behaupteten neuen Beihilfen zu übermitteln, unter denen sie die Duldung der nicht oder verspätet
         erfolgten Zahlung der von der Klägerin geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge erwähnte. In der gleichen Entscheidung (Nr.
         38) hat die Kommission insbesondere darauf hingewiesen, dass die griechischen Behörden in ihrer Stellungnahme zur zweiten
         Beschwerde namentlich Verspätungen bei den Zahlungen der von der Klägerin für die Zeit von März bis Dezember 2001 geschuldeten
         Sozialversicherungsbeiträge bestätigt hätten.
      
      468    Ferner hat die Kommission in der zweiten Anordnung zur Auskunftserteilung sowohl die mit der ersten Anordnung bereits angeforderten,
         aber noch fehlenden Informationen als auch genaue Zahlen bezüglich der Bezahlung der Betriebskosten durch die Klägerin verlangt.
         Im vorgenannten Zusammenhang war die Formulierung dieser zweiten Anforderung, die sich auf die „Zahlung der Betriebskosten“
         bezog, „die [die Klägerin] 2001 nicht bezahlt hatte“, offensichtlich dahin zu verstehen, dass sie insbesondere auf die Nachweise
         für die Zahlung der neuen Beiträge an die IKA abzielte.
      
      469    Aus den Akten ergibt sich indessen, was die Zahlung der neuen Beiträge für Oktober bis Dezember 2001 an die IKA betrifft,
         dass das einzige Papier, das die Hellenische Republik der Kommission während des Verwaltungsverfahrens übermittelt hat, die
         vorgenannte Zahlungsanweisung (vgl. oben, Randnr. 445) bezüglich der Beiträge für Dezember 2001 war. Diese Zahlungsanweisung
         wies aber keine Unterschrift auf, und die Klägerin räumt selbst ein, dass sie kein „schlüssiger Beweis“ sei.
      
      470    Die übrigen von der Klägerin angeführten Nachweise, die der Kommission in der Anlage zum Antwortschreiben vom 11. April 2002
         auf die erste Anordnung übermittelt worden waren, bezogen sich u. a. auf die Zahlung von im Vertrag vorgesehenen Teilbeträgen
         sowie auf die Zahlung neuer Beiträge für April bis September 2001.
      
      471    Im Übrigen können die Nachweise bezüglich der Zahlung der Beiträge für November und Dezember 2001, die erstmals beim Gericht
         vorgelegt worden sind, nach gefestigter Rechtsprechung keine Berücksichtigung finden (vgl. oben, Randnr. 72).
      
      472    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die ausgebliebene Zahlung der Beiträge für Oktober 2001 bereits ausreichte, um den Schuldenregelungsvertrag
         nach griechischem Recht unwirksam werden zu lassen.
      
      473    Demnach lässt sich mangels Beweises für die Zahlung der der IKA für die Monate Oktober bis Dezember 2001 geschuldeten Beiträge
         nicht feststellen, dass die Kommission mit ihrer Annahme, dass die besagten Beiträge nicht gezahlt worden seien, die Beweislast
         umgekehrt oder die Grenzen ihrer Beurteilungsbefugnis überschritten hätte.
      
      474    Somit ist, zweitens, zu prüfen, ob ein privater Gläubiger, der infolge der ausgebliebenen Zahlung der Beiträge für Oktober
         bis Dezember 2001 berechtigt wäre, von der Klägerin die Zahlung der gesamten Restschuld zu verlangen, den fehlenden Ausgleich
         der Restschuld in Höhe von 27,4 Mio. Euro zuzüglich Zinsen hingenommen hätte.
      
      475    Hierzu ist zum einen zu berücksichtigen, dass die von der IKA im Juli 2001 durchgeführte Zwangsvollstreckung in Immobilien
         der Klägerin nur einem Sechstel der Restschuld der Klägerin entsprach, und zum anderen, dass Hinweise darauf fehlen, dass
         die IKA Maßnahmen getroffen hätte, um die Zahlung des Betrags zu erreichen, der dem Wert der beschlagnahmten Gegenstände entsprach.
         Unter diesen Umständen kann mit Rücksicht auf die Überfälligkeit der durch den Schuldenregelungsvertrag erfassten Schuld,
         die sich nach den der Kommission übermittelten Angaben auf die Zeit von 1993 bis 2001 bezog, und auf das Risiko für den Gläubiger,
         einen Teil seiner Forderung nicht einbringen zu können oder gar wegen der erheblich verschlechterten Finanzlage der Klägerin
         weitere Verluste zu erleiden, nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission mit ihrer Annahme, dass ein privater Gläubiger
         offensichtlich die Nichtzahlung der Restschuld der Klägerin in Höhe von 27,4 Mio. Euro nicht geduldet hätte, einen offensichtlichen
         Beurteilungsfehler begangen hätte.
      
      476    Aus all diesen Gründen sind die Klagegründe der Umkehrung der Beweislast, der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
         des Tatsachenfehlers und des offensichtlichen Beurteilungsfehlers als unbegründet zurückzuweisen.
      
      V –  Zum Klagegrund des Ermessensmissbrauchs
      A –  Vorbringen der Parteien
      477    Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung lasse einen Ermessensmissbrauch erkennen. Sie sei übereilt und schwach
         begründet, insbesondere was die angeblichen neuen Beihilfen angehe.
      
      478    Darüber hinaus sei die angefochtene Entscheidung ganz offensichtlich – unter dem Blickwinkel einer Verringerung der Anzahl
         der Luftfahrtunternehmen in Europa – eher Ausdruck des Willens, der Klägerin „den Gnadenstoß zu geben“ oder sie zu schwächen,
         als des Wunsches, die Umstrukturierung korrekt anzugehen, um so zu ermitteln, ob diese Umstrukturierung zur Rentabilität des
         Unternehmens führen könne. Die Kommission strafe die Klägerin insbesondere deshalb, weil diese sich nicht an den Umstrukturierungsplan
         von 1998 gehalten habe. Die Nichtdurchführung dieses Plans sei aber der Kommission zuzurechnen, weil diese sich geweigert
         habe, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Voraussetzungen im Umfeld der Freigabe der letzten Tranche der Beihilfe erfüllt waren.
         Außerdem habe die Kommission die wesentliche Frage umgangen, ob der Umstrukturierungsplan für die Klägerin, wie er sich am
         12. Dezember 2002 dargestellt habe, den Leitlinien von 1999 über die Umstrukturierung und damit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG
         entsprochen habe.
      
      479    Die angefochtene Entscheidung sei am 11. Dezember 2002 vor Ende des Zeitraums erlassen worden, der für den Umstrukturierungsplan
         von 1998 vorgesehen gewesen sei. Im Dezember 2002 sei aber der erste Teil der Privatisierung abgeschlossen gewesen. Olympic
         Catering sei verkauft worden, und für die Flugtätigkeiten der Klägerin seien sechs Interessenbekundungen eingegangen.
      
      480    Schließlich sei, obwohl die angefochtene Entscheidung nicht den Betrag jeder angeblichen neuen Beihilfe angebe und es dem
         griechischen Staat überlasse, diesen Betrag zu ermitteln, in der Pressemitteilung der Kommission von einem Gesamtbetrag von
         194 Mio. Euro die Rede. Dieser Betrag sei in der Presse angeführt worden, was der Klägerin beträchtliche Schäden zugefügt
         habe.
      
      481    Die Kommission macht geltend, dass sie alle Mittel ausgeschöpft habe, um im erforderlichen Maße mit den griechischen Behörden
         zusammenzuarbeiten.
      
      482    Sie verweist darauf, dass das Verwaltungsverfahren am 12. Oktober 2000 mit Einlegung der Beschwerde der HACA eingeleitet worden
         sei.
      
      483    Der Umstrukturierungsplan sei im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden, und es sei der Klägerin nicht gelungen, die
         für die Zahlung der dritten Beihilfetranche in Höhe von 22,9 Mio. Euro erforderlichen Daten zu übermitteln. Es sei deren Sache,
         die Maßnahmen anzugeben, die sie in den verbleibenden 19 Tagen zwischen dem Erlass der angefochtenen Entscheidung und dem
         31. Dezember 2002 hätte ergreifen können, damit, wie sie es formuliere, „der geänderte Umstrukturierungsplan … innerhalb der
         Laufzeit des ursprünglichen Plans seine Früchte trage“. Im Übrigen seien die neuen rechtswidrigen Beihilfen schon seit geraumer
         Zeit gewährt worden – z. B. im Fall der IKA seit 1993.
      
      B –  Würdigung durch das Gericht
      484    Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und
         übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen
         Zwecken getroffen wurde (Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T‑92/00 und T‑103/00, Slg. 2002,
         II‑1385, Randnr. 84, und Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 81).
      
      485    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin keinen Anhaltspunkt dafür vorträgt, dass die Kommission insbesondere mit dem
         Ziel, die Anzahl der Luftfahrtunternehmen in Europa zu verringern, die Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen besonders
         streng angewandt hätte und das Verfahren nicht entsprechend ihrer üblichen Praxis und den maßgebenden Bestimmungen des EG-Vertrags
         und des abgeleiteten Rechts sowohl bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe als auch der fraglichen neuen Beihilfen durchgeführt
         und die maßgeblichen Kriterien herangezogen hätte.
      
      486    Bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe ist zu unterstreichen, dass die Kommission sich geweigert hat, die Freigabe der letzten
         Beihilfetranche gemäß Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung von 1998 zu genehmigen, und die Zahlung dieser Tranche von der Einhaltung
         sämtlicher in dieser Entscheidung auferlegten Bedingungen, insbesondere der Verwirklichung der im Umstrukturierungsplan von
         1998 veranschlagten Ergebnisse, abhängig gemacht hat. Da diese Ergebnisse nicht erreicht worden waren, was die Klägerin nicht
         bestreitet, war die Kommission bei Anwendung der Entscheidung von 1998 nicht berechtigt, wie bereits ausgeführt (vgl. oben,
         Randnrn. 101 bis 103), eine der Zahlung der letzten Beihilfetranche günstige Entscheidung zu treffen. Es kann ihr daher nicht
         vorgeworfen werden, die Durchführung des Umstrukturierungsplans durch die Feststellung behindert zu haben, dass die Bedingungen
         für die Zahlung dieser letzten Tranche nicht erfüllt seien.
      
      487    Unbegründet ist auch, wie bereits entschieden (vgl. oben, Randnrn. 131 bis 133, 155 bis 157 und 174), das Vorbringen der Klägerin
         zum angeblichen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG bei der Überwachung der Durchführung des Umstrukturierungsplans,
         insbesondere die Rügen bezüglich der angeblichen Außerachtlassung des Verfahrens der Klägerin zur Privatisierung und des Erlasses
         der angefochtenen Entscheidung vor Ablauf des Umstrukturierungsplans von 1998.
      
      488    Im Übrigen kann die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, die das Gericht bezüglich der angeblichen neuen Beihilfe
         für die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff und Ersatzteile festgestellt hat (vgl. oben, Randnrn. 349 und 365), für sich allein
         nicht als Indiz für einen Ermessensmissbrauch angesehen werden. Ebenso sind, soweit es die besagten neuen Beihilfen betrifft,
         die von der Klägerin ebenfalls zum Beleg eines Ermessensmissbrauchs erhobenen Rügen der unzureichenden Begründung, der Verkennung
         der Pflichten der Kommission bezüglich der Beweislast und die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in diesem Zusammenhang
         unerheblich, da jedes Indiz für die Annahme fehlt, die angefochtene Entscheidung könne zu einem anderen als dem angegebenen
         Zweck erlassen worden sein. Darüber hinaus sind diese Klagegründe als unbegründet zurückgewiesen worden.
      
      489    Die Pressemitteilung der Kommission, in der bezüglich der neuen, von den nationalen Behörden in Durchführung der angefochtenen
         Entscheidung zurückzufordernden Beihilfen ein genauer Betrag angegeben war, ist rechtlich völlig unerheblich. Außerdem kann
         die Angabe dieses Betrags in der Pressemitteilung nicht als Indiz dafür betrachtet werden, dass die Kommission mit der angefochtenen
         Entscheidung einen anderen als den Zweck der Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen verfolgt
         hätte.
      
      490    Der Klagegrund des Ermessensmissbrauchs ist daher als unbegründet zurückzuweisen.
      
      491    Demgemäß ist die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der der AIA SA geschuldeten
         Flughafengebühren sowie der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff und Ersatzteile betrifft, für nichtig zu erklären. Im Übrigen ist
         die Klage abzuweisen.
      
       Kosten
      492    Gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Unterliegen
         mehrere Parteien teilweise, entscheidet das Gericht über die Verteilung der Kosten.
      
      493    Da beide Parteien mit ihrem Vorbringen teilweise unterlegen sind und Kostenantrag gestellt wurde, hat die Klägerin 75 % und
         die Kommission 25 % der Kosten der beiden Parteien zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Olympic Airways von Griechenland
            gewährte Beihilfe werden für nichtig erklärt, soweit sie die Duldung der anhaltenden Nichtzahlung einerseits von Flughafengebühren,
            die die Klägerin dem Internationalen Flughafen Athen schuldet, sowie andererseits der Mehrwertsteuer betreffen, die Olympic
            Aviation auf Kraftstoff und Ersatzteile schuldet.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Klägerin trägt 75 % ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt 25 % ihrer eigenen Kosten
            und der Kosten der Klägerin.
      
               J. Pirrung
            
            
               A. W. H. Meij
            
            
               N. J. Forwood
            
         
               I. Pelikánová
            
             
            
                     S. Papasavvas
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. September 2007.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     J. Pirrung
            
         Inhaltsverzeichnis
      
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      I –  Entscheidung von 1994
      II –  Entscheidung von 1998
      III –  Entwicklung der Klägerin nach der Entscheidung von 1998
      IV –  Entscheidung von 2000
      V –  Beschwerden der HACA und förmliches Prüfungsverfahren
      VI –  Die angefochtene Entscheidung
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Rechtsgründe
      I –  Vorbemerkungen zur Beweislast, zu den Verfahrenspflichten der Parteien und zu den Rügen der Verletzung des Anspruchs
         auf rechtliches Gehör
      
      II –  Zum Klagegrund der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Anhörung
      III –  Zur Umstrukturierungsbeihilfe (Art. 1, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung)
      A –  Zum Fehlen einer effektiven Durchführung des Umstrukturierungsplans, wie in der angefochtenen Entscheidung angenommen
      1.  Zur Rüge fehlender Berücksichtigung der Änderung des Umstrukturierungsplans
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      Zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission
      Zum Klagegrund eines Begründungsmangels
      Zu den Klagegründen eines Sachverhaltsfehlers und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
      –  Rechtlicher Rahmen und streitbefangene Frage
      –  Prüfung des Vorbringens zum einheitlichen und verlängerten Umstrukturierungsverfahren der Klägerin und zur Notwendigkeit
         der Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 1998
      
      –  Prüfung des Vorbringens zur Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche
      –  Prüfung des Vorbringens zur Entscheidung vom 4. Oktober 2000
      –  Prüfung des Vorbringens zur Korrespondenz zwischen den griechischen Behörden und der Kommission und zu den dieser übermittelten
         Berichten
      
      2.  Zu der behaupteten Verletzung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und/oder zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      3.  Zur offensichtlichen Fehlerhaftigkeit der Einschätzung, dass keine Umstrukturierungsmaßnahme stattgefunden habe
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      B –  Zum behaupteten Verstoß der Hellenischen Republik gegen die Pflicht zur Einführung eines wirksamen und ausreichenden
         MIS gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Entscheidung von 1998
      
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      C –  Zur Rüge des Verstoßes der Hellenischen Republik gegen ihre Pflicht zur Vorlage von Berichten
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      D –  Zur Rüge von behaupteten Verstößen der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen gemäß Art. 1 Buchst. b, c und
         e der Entscheidung von 1994
      
      1.  Zur Rüge des Verstoßes der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen gemäß Art. 1 Buchst. b der Entscheidung von
         1994
      
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      2.  Zur Rüge eines Verstoßes der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen gemäß Art. 1 Buchst. c der Entscheidung
         von 1994
      
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      3.  Zur Rüge des Verstoßes der Hellenischen Republik gegen Art. 1 Buchst. e der Entscheidung von 1994
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      IV –  Die angeblichen neuen Beihilfen (Art. 2, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung)
      A –  Vorbemerkungen zum Kriterium des privaten Gläubigers und zum Umfang der Kontrolle durch das Gericht sowie zu den Anforderungen
         an die Begründung
      
      B –  Zur Rüge fehlerhafter Bestimmung der neuen zurückzuzahlenden Beihilfen und zur Auslegung der angefochtenen Entscheidung
      C –  Die behauptete Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der dem AIA geschuldeten Flughafengebühren
      1.  Vorbringen der Parteien zur Frage, ob das streitige Verhalten dem griechischen Staat zuzurechnen sei
      2.  Würdigung durch das Gericht
      D –  Die angebliche Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff und Ersatzteile
      1.  Zur angeblichen neuen Beihilfe bei der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      2.  Zur angeblichen neuen Beihilfe bezüglich der Mehrwertsteuer auf Ersatzteile
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      E –  Die angebliche Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der Flughafenmieten und -gebühren an andere Flughäfen als den AIA
      1.  Zur Beweislast und zum Anspruch auf rechtliches Gehör
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      2.  Zur Prüfung des Verrechnungsvertrags vom 24. Juni 1999
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      3.  Zum Kriterium des privaten Gläubigers
      a)  Vorbringen der Parteien
      b)  Würdigung durch das Gericht
      F –  Zur angeblichen neuen Beihilfe als Folge der Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der sogenannten „Spatosimo“-Steuer
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      G –  Zur angeblichen neuen Beihilfe als Folge der Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge an
         IKA
      
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      V –  Zum Klagegrund des Ermessensmissbrauchs
      A –  Vorbringen der Parteien
      B –  Würdigung durch das Gericht
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Griechisch.