CELEX: 31984R0293
Language: de
Date: 1984-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 293/84 der Kommission vom 1. Februar 1984 über die Lieferung von Weichweizenmehl an das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 33/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 2. 84
                            VERORDNUNG           EWG    Nr. 293/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Februar 1984
               über die Lieferung von Weichweizenmehl an das Hohe Kommissariat der Ver­
                einten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Hohe     Kommissariat    der Vereinten      Nationen   für
GEMEINSCHAFTEN —                                                Flüchtlinge im Rahmen seines Nahrungsmittelhilfe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               programms für 1983 zu liefern.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Durchführung dieser Maßnahmen ist gemäß den
                                                                Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                Durchführungsbestimmungen              für     bestimmte
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),
                                                                Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
                                                                Reissektor (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               (EWG) Nr. 3323/81 (9), vorzusehen. Es ist erforderlich,
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Lieferbedingungen genau vorzuschreiben, die im
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                       Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 11 . Juli 1983 zur Festlegung von                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vorschriften für die Anwendung der Verordnung                   schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung im Jahr 1983 (*),                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .
                                                                                        Artikel 1
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  Die belgische Interventionsstelle ist gemäß den
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­               Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80
dert dürch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*),                und den im Anhang aufgeführten Bedingungen mit
insbesondere auf Artikel 3,                                     der Durchführung der Bereitstellungs- und Lieferver­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     fahren beauftragt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 2
Am 29. Juli 1983 hat die Kommission der Europä­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
ischen Gemeinschaften beschlossen, im Rahmen einer              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gemeinsamen Maßnahme 205 Tonnen Getreide an das                 schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 1 . Februar 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
H   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(4) ABl . Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
(*) ABl.  Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 1 .
(«) ABl.  Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                 (8) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
H ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .                    . f) ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- 4. 2 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 33/ 11
                                                      ANHANG
            1 . Programm : 1983
            2. Empfänger : UNHCR
            3. Bestimmungsort oder -land : Honduras
            4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
            5. Gesamtmenge : 150 Tonnen (205 Tonnen Getreide)
            6 . Anzahl Partien : 1
            7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                OBEA, rue de Treves 82, B-1040 Bruxelles (Telex 24 076).
            8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            9 . Merkmale der Ware :
                — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                    lingen
                — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H. (bezogen auf die Trockenmasse)
          10. Aufmachung :
                — in neuen Säcken
                    — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                    — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                       ' 335 g
                — Eigengewicht der Säcke : 50 kg t
                — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                    „ HARINA DE TRIGO / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA /
                    PARA DISTRIBUCION GRATUITA / ALTO COMISARIO DE LAS NACIONES UNIDAS
                    PARA REFUGIADOS / PUERTO CORTES"
          1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
          12. Lieferungsstufe : cif
          13 . Löschhafen : Puerto Cortes
          14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
          15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 14. Februar 1984 um 12.00 Uhr
          1 6. Verladefrist : 1 . bis 31 . März 1984
          17 . Kaution : 12 ECU/Tonne
           Vermerke :
          1 . Der Zuschlagsempfänger leitet über die Interventionsstelle dem Begünstigten nach dessen Antrag
               und Anweisungen die für die Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland erforderlichen Unter­
               lagen zu.
          2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
               derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
               Aufschrift auch ein großes R tragen.