CELEX: 31964D0075
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: 64/75/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

268/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 1 . 64
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18. Dezember 1963
                       über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                       an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                    Berufsumschulung
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                        (64/75/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   diese    Berufsumschulungsmaßnahmen          arbeitslose
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         Arbeitskräfte im     Sinne des Artikels 2 der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen, und daß
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf'               die Anträge den Vorschriften der Verordnung Nr. 9
 Artikel 125,                                                     und insbesondere der Artikel 5 und 20 entsprechen.
       gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rats über                 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
 den Europäischen Sozialfonds (1), in der Fassung                 die von der „Fondazione Carlo di Giulian" ge­
 der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats (2), und                   machten Aufwendungen ist demnach anzuerkennen ;
 insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                          der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
                                                                  sich somit auf 1 181 250 Lit .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
 der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 1963 aus
 und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                    den vorstehenden Beweggründen             zu    gleichen
 Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                 Schlußfolgerungen gelangt —
       gestützt auf die von der Italienischen Republik
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 eingereichten Anträge vom 21 . August und 29. De­
 zember 1961 auf Gewährung eines Zuschusses aus                                           Artikel 1
 dem Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für
  Berufsumschulungsmaßnahmen           in    Höhe von                  Die dem Europäischen Sozialfonds von der
  1 181 250 Lit.,                                                 Italienischen Republik vorgelegten Anträge auf Ge­
                                                                  währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 28. März                dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
  1963 (4) zur Ergänzung des Verzeichnisses der Kör­              lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
  perschaften des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18             Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „Fondazione Carlo
  der Verordnung Nr. 9,                                            di Giulian" für in der Zeit vom 19 . Oktober 1959 bis
                                                                   zum 7. Juli 1960 einschließlich durchgeführte Be­
       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses              rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
  des Europäischen Sozialfonds vom 18. Oktober 1963                des beantragten Betrags von 1 181 250 Lit. den
  und
                                                                   Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 2
        Die Anträge betreffen gemäß den Artikeln 1                     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
  und 3 der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom                       fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
  19. Oktober 1959 bis zum 7. Juli 1960 einschließlich             leistende Betrag wird hiermit auf 1 181 250 Lit.
  unter Aufsicht und auf Kosten der „Fondazione
                                                                   (rund 1 890 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
  Carlo di Giulian" durchgeführte Berufsumschulungs­
  maßnahmen, Die betreffende Körperschaft ist in dem                                       Artikel 3
  Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
  Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
  geführt.                                                         publik gerichtet.
        Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                      Brüssel, den 18 . Dezember 1963
   der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
                                                                                             Für die Kommission
   Fristen eingereicht.
                                                                                                 Der Präsident
        Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
   und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                                           Walter HALLSTEIN
  (r)  Amtsblatt der europäischen  Gemeinschaften   Nr.  56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
   (2) Amtsblatt der europäischen  Gemeinschaften   Nr.  86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
  (3)  Amtsblatt der europäischen  Gemeinschaften   Nr.  153 vom 24. Oktober 1963, S. 2563/63.
   (4) Amtsblatt der  europäischen Gemeinschaften   Nr.  63 vom 20. April 1963, S. 1342/63.