CELEX: 31974R0872
Language: de
Date: 1974-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 872/74 der Kommission vom 10. April 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 101 /42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 4 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 872/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . April 1974
                zur   Festsetzung        der     Abschöpfungen bei der          Einfuhr von     Milch    und
                                                       Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                                  ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­            Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Milchpulvermenge multipliziert wird . Das gleiche gilt
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,               für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
schusses ,                                                        Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der
                                                                  das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nis   enthaltenen    Milchbestandteilen  einerseits    und
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                 dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser              druck bringt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­
                                                                  Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                  des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­             satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68                   (EWG) Nr. 1073 /68 genannten Abschöpfung entspre­
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­               chen .
zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Für die Erzeugnisse der Gruppe 1 1 mit Ursprung in
( EWG) Nr. 664/74 (4), bestimmt.                                  und Herkunft aus den dritten Ländern , für die festge­
                                                                  stellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­              meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese                 110 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr               sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I b) 2
 1974/ 1975 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                    und 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger als 80
665/74 des Rates vom 28 . März 1 974 (5) festgesetzt.             Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es sich
                                                                  um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4 handelt,
In der Verordnung ( EWG) Nr. 823 / 68 zur Berech­                 ist die Abschöpfung für 100 Kilogramm des Erzeugnis­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­               ses gleich :
zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­
sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die              — dem um 110          Rechnungseinheiten verminderten
Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                         Schwellenpreis,  wenn das Erzeugnis unter die Ta­
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                       rifstellen 04.04 E I b) 2 aa), 04.04 E I b) 3 oder
keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese Me­                      04.04 E I b) 4   fällt,
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen
in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu             — der Summe aus folgenden Teilbeträgen, wenn das
ermitteln .
                                                                       Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 bb)
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 der                        fällt :
 Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
 rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                      a) einem Teilbetrag in Höhe des um 110 Rech­
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                         nungseinheiten verminderten Schwellenpreises,
Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der
                                                                       b) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                           einheiten ,
(: ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 51 .
(3 ) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .                   — dem um 95 Rechnungseinheiten verminderten
(4 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 54.
(5 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S'. 57.                         Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die Ta­
  6 ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 25 .                        rifstellen 04.04 E I b) 3 oder 04.04 E I b) 4 fällt.
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11 . 4 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 101 /43
Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­        nommen werden, daß insbesondere die Unterschiede
wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses          hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :          sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­
                                                            den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der
— einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der          Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­
     sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­      gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2         dem    Wert einer Gewichtseinheit des     betreffenden
     bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 ergibt ;         Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­          ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung       Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem.
     der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­       Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­       auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     len Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der        entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­
     Gemeinschaft ermöglicht.                               gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden ,
rung begrenzt werden .                                      der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
                                                            Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß              Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          kosten und Rendements zur Verfügung stehen .
Nr. 823/ 68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­      Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität          eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .                         Höhe aufrechterhalten werden , wenn der Preis für
                                                            eine bestimmte Qualität bzw . ein bestimmtes Ur­
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­          ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­
                                                             zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung          zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
(EWG) Nr. 804/ 68 genannten Erzeugnisse gelten, mit         die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die         sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­         Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten       Änderungen des Preises frei Grenze führen würden .
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­
                                                             Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und           Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder        hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Rechnung tragen, von denen sie direkt oder über die          übernommen .
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat.
                                                            Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine         1073 /68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­          schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Ver­
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf           lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden , wenn sich
diejenigen Mengen beziehen , bei denen die Kommis­           dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so
sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung              lange, bis eine andere angewandt wird .
bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann,
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die        Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­    gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
den .                                                        schöpfungen zugrunde zu legen :
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­         — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein             ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der             Parität dieser Währungen stützt,
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 4 . 74
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                               Artikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    hendem Absatz festgestellt wird.                        804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                            Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
sich, daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­                                Artikel 2
zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
geben festgesetzt werden müssen —                           Diese Verordnung tritt am 16 . April 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . April 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 11 . 4 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 101 /45
                                                                 ANHANG
                                           Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                   (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem             Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    F. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger                                          0110          12,84
                         b) andere                                                           0120          10,84
                   II . andere :
                         a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130           10,84
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0140          13,90
                         b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150            9,84
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160           12,90
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200           33,42
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300           70,69
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400          109,25
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                               0500            5,19
                    II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620          26,00
                               2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                0720          63,70
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  0820          65,70
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         0920          79,06
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1020          20,00
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120          57,70
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220          59,70
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320          73,06
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                              1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                             1420          16,09
                             2. andere                                                      1520          21,72
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620          70,69
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720         109,25
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 4 . 74
                                            Zolltarifschema
                                                                                                    Hohe der Abschöpfung
  Nummer du                                                                                    Kode
                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                        (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                       Angaben )
   Zolltarifs
04.02            B. gezuckert :
[Fortsetzung]
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                               verschlossenen      Metalldosen      mit  einem  Gewicht des
                              Inhalts von 500           g oder      weniger und  mit einem
                              Fettgehalt (2) von :
                               1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                   1810            29,00
                               2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                1910           33,00
                              3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                    2010           36,00
                              4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                    2110           38,00
                          b) andere :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)            2220     per kg 0,2000 (9)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2320     per kg 0,5770 (9)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)                2420     per kg 0,7306 (9)
                             2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)            2520     >er kg 0,2000 (10)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2620     >er kg 0,5770 ( 10)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3 )                2720     > er kg 0,7306 ( 10)
                    II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                         2810            30,67
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                  2910      er kg 0,7069 (10)
                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (")                       3010      er kg 1,0925 (10)
4.03            Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110            128,53
                B. andere
                                                                                            3210            156,81
4.04            Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (2) :
                        a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (B)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 165,54 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                  RE (a )                                                   3315            15,00
                            2 . 185,54 RE ( a ) oder mehr                                   3414           112,75 (»)
              i
 ---pagebreak--- 11 . 4. 74                               Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                    Nr. L 101/47
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
                                                                                          Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                    (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
[Fortsetzung)               verpackt :
                            1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 185,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 213,54 RE ( a)                                   3515          15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE (a)
                                    oder mehr                                            3613        112,75 (")
                            2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (°)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 233,54 RE ( a) oder mehr                     3713        112,75 (»)
                   II. andere                                                            3800        112,75
               B . Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtet
                   Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)       3900        108,16 (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                            4000         63,55
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                       4111          30,00
                        b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/B der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                     4211          31,00
                        c) mehr      als  48    bis   56   Gewichtshundertteilen für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4311          35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4410         92,38
                            2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510         97,81
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610        177,81
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710        108,16
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    11 . 4 . 74
                                           Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                (ausgenommen andere
                                                    Warenbezeichnung                                Angaben )
    Zolltarifs
04.04                    b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, ehester                                    4810         86,23
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von (*) :
                                  aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922         94,94 ( 13)
                                  bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5022         94,94 ( 14)
                             3 . Kashkaval (*)                                        5030         94,94 ( 15)
                             4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                  enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                  fell (l)                                            5060         94,94 ( 15)
                             5 . andere                                               5120         94,94
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210         71,21
                             2 . andere                                               5250       174,94
                   II. andere
                        a) gerieben oder in Pulverform                               5310        108,16
                        b) andere                                                     5410       174,94
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II . andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (16)      5500          16,42
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                           5600          16,42
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5700         17,00
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                          5800         21,60
                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                          5900         20,00
 ---pagebreak---  11 . 4 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 101 /49
                                                   Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                                             ( ausgenommen andere
                                                            Warenbezeichnung                                                       Angaben )
      Zolltarifs
 23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   16,00
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                         6100                  21,60
Für die Fußnoten (') bis (9) siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm :
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Wäre entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm :
     b) 0 RE .
(11) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr , 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     T         und Laktosesirup der Tarifstelle» 17 (V) A II
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.