CELEX: 21993A0316(01)
Language: de
Date: 1995-10-18 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 #

Avis juridique important

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21993A0316(01)

Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993  -   

Amtsblatt Nr. L 064 vom 16/03/1993 S. 0002

PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30.  September 1993  DIE VERTRAGSPARTEIEN -  gestützt auf das am 30. September 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  Nach Artikel 2 des Abkommens werden zweiundvierzig Hochsee-Thunfischfrostern für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern Mosambiks erteilt. Artikel 2  (1) Der Finanzbeitrag nach Artikel 8 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannte Zeit auf 300 000 ECU festgesetzt und ist in zwei gleichen Jahresraten zahlbar. Dieser Betrag deckt ein in den Gewässern Mosambiks aufgebrachtes  Fanggewicht von 6 000 Tonnen. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Mosambiks getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend.  (2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Republik Mosambik. Artikel 3  (1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während der in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeit an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme Mosambiks (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen im Bereich der  Fischerei usw.), die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern Mosambiks dienen.  (2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 180 000 ECU festgesetzt.  (3) Die Behörden Mosambiks legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.  (4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto überwiesen.  (5) Auf Antrag der Behörden Mosambiks kann ein Teil dieses Betrags bis zu 50 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen über Fischerei zu decken. Artikel 4  Werden die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Artikel 5  Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen wird aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll ersetzt. Artikel 6  Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.  Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.