CELEX: 42013D0348
Language: de
Date: 2013-07-01 00:00:00
Title: 2013/348/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

3.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 184/5
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 1. Juli 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/348/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 —
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 22 Absatz 1 der Beitrittsakte sieht die Ernennung eines kroatischen Richters beim Gericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 vor.
            
         
               (2)
            
            
               Frau Vesna TOMLJENOVIĆ ist als Kandidatin im Hinblick auf die Ernennung als Richterin beim Gericht vorgeschlagen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amts einer Richterin beim Gericht abgegeben —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Vesna TOMLJENOVIĆ wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 zur Richterin beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. LINKEVIČIUS