CELEX: 51978DC0454
Language: de
Date: 1978-09-07
Title: MITTELÜBERTRAGUNGEN VON KAPITEL ZU KAPITEL (nichtobligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 454
Vol. 1978/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      GESAMTHAUSHALTSPLAN 1978                                 COM(78 ) 454 endg.
      EINZELPLAN V - RECHNUNGSHOP                              Brüssel , den. 7 . September 1978
                   MITTELÜBERTRAGUNGEN VON KAPITEL ZU KAPITEL
                          (nichtobligatorische Ausgaben)
                             /°>o
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C0M(78 ) 454 endg.
 ---pagebreak--- GE SAMTHAUSHALTSPLAN 1978                                      XIX/398/78-DE
EINZELPLAN V - RECHNUNGSHOF                                        Orig. 1 PR
                MTTELTBERTRAGUNGEN VON KAPITEL ZU KAPITEL
                      (nichtobligatorische Ausgaben)
                                                                 in ERE
l ) Mittelübertragung Nr . 21 /78
  , Von Kapitel 101  - Rückstellungen für unvorhergesehene
                       Ausgaben                               - 224*700
    nach Kapitel 22  - Bewegliche Sachen und Nebenkosten
        Artikel 220  – Büromaschinen
        Posten 2200  - Erstausstattung                        +  39*000
        Artikel 221  – Mobiliar
        Posten 2210  - Erstausstattung     1                  + 179*700
        Artikel 225  – Ausgaben für Dokumentation und
                       Bibliothek
        Posten 2252  - Abonnements auf Zeitungen und
                       Zeitschriften                          +   6.000
2 ) Mittelübertragung Nr . 22 /78
    Von Kapitel 101  - Rückstellungen für unvorhergesehene
                       Ausgaben                               -   3.000
    nach Kapitel 23  – Laufende Sachausgaben für den Dienst-
                       betrieb
         Artikel 235 " Andere Sachausgaben
         Posten 2353 - Umzug von Dienststellen                + , 3*000
3 ) Mittelübertragung Nr . 23/78
    Von Kapitel 101  - Rückstellungen für unvorhergsehene
                       Ausgaben                               –   5*000
    nach Kapitel 25  – Ausgaben für Sitzungen und Einbe­
                       rufungen
         Artikel 255 ~ Verschiedene Kosten für die Veran­
                       staltung von und die Teilnahme an
                       Konferenzen . Kongressen und Sitzungen +   5*000
                                                                     • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 2
                                                               ΧΪΧ/398/78
4 ) Mittelübertragung Nr . 24/78
    Von Kapitel 101  - Rückst eel1 lungen für unvorhergesehene
                       Ausgaben                                - 59.500
    nach Kapitel 27  - Ausgaben für Veröffentlichungen und
                       für die Unterrichtur.j der Öffent­
                       lichkeit
        Artikel 270  – Amtsblatt                               + 49.500
        Artikel 271  - Veröffentlichungen                      + 10.000
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                                     BEGRÜNDUNG
  l ) MittelÜbertragung Nr , 21 /78
      Der Rechnungshof hatte in seinem Voranschlag für den Nachtragshaushaltsplan 1978
      keine Mittel zur Bestreitung der Ausgaben für die Ausstattung beantragt , die
      zwangsläufig "bei der Einstellung des neuen Personals anfallen . Er hatte mit
      seiner Mittelanforderung gewartet , um seinen Mitterb edarf auf der Grundlage
      der von der Haushaitshehörde bewilligten Planstellen genau zu veranschlagen.
      Die Mittel bei Posten 2200 (Erstausstattung mit Büromaschinen) müssen aufge­
      stockt werden , um die Dienststellen mit Rechenmaschinen , Schreibmaschinen und
      Diktiergeräten zu versorgen. Da bereits 21.000 ERE verfügbar sind , kann die
      Mittelübertragung auf 39*000 ERE begrenzt werden .
      Der Mittelbedarf bei Posten 2210 (Erstausstattung mit Mobiliar ) wird auf
      179.700 ERE veranschlagt und setzt sioh wie folgt zusammen :
      - Biiromobel                                                 95.000 ERE
      - Ausstattung der Bibliothek                                  5*100 EMS
    . - An die Kommission für die Bereitstellung der Erst-
        ausstattung des Rechnungshofs im Jahre 1977 zurück­
        zuzahlender Betrag                                         79*600 ERE
,     Die für Posten 2252 (Abonnement auf Zeitungen und Zeitschriften) zusätzlich
      beantragten Mittel werden benötigt , um die Staatsanzeiger oder die Sammlungen
      von Rechtsakten der Mitgliedstaaten im Abonnement zu beziehen.
 2 ) Mittelübertragung Nr . 22 /78
      Die bei Posten 2253 (Umzug von Dienststellen) zusätzlich angeforderten Mittel
      entsprechen den für die Aufstellung und Montage des Mbbiiiars verausgabten
      Beträgen.
 3) Mittelübertragung Nr . 23/78
      Die bei Artikel 255 (Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von und die
      Teilnahme an Konferenzen , Kongressen und Sitzungen) beantragten Mittel sollen
      es dem Rechnungshof ermöglichen , an Sitzungen ausserhalb des Hauses teilzu­
      nehmen und insbesondere der Einladung zur Konferenz der Europäischen Rechnungs-
      höfe und zum Kongress des Internationalen Instituts für öffentliche Finanzen
      Folge zu leisten. Es ist davon auszugehen , dass weitere Einladungen kommen
      werden .
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4) Mittelubertragrung: Nr . 24-/78
   Die bei Artikel 270 ( Amtsblatt ) "beantragte Mittelaufstockung wird für die
   im Vertrag vorgesehene Veröffentlichung des Jahresberichts in den Sprachen
   der Gemeinschaft benötigt .
   Die bei Artikel 271 (Veröffentlichungen) beantragten Mittel sollen den
   Rechnungshof in die Lage versetzen , eine Reihe von Veröffentlichungen
   vorzubereiten und herauszugeben , mit denen seine Rolle und seine Ar­
   beitsweise der Presse und der "Öffentlichkeit nähergebracht wird.