CELEX: 51991PC0524(02)
Language: de
Date: 1992-01-10
Title: Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 524 endg.
                                         Brüssel, den 10. Januar 1992
                              Vorschläge für
                           BESCHLÖSSE PES RATES
   über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
   des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
   für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits
   über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
   des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
   für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
   Föderativen Republik andererseits
   über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -
   des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
   für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits
                      (von der Kommission vorgelegt)
                               Entwürfe der
                        BESCHÖSSE PER KQMM)SS«QN
 - über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
   und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen
   andererseits
 - über den Abschluß - Im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
   und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn
   andererseits
 - über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
   und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und
   Slowakischen Förderativen Republik andererseits
            Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des
           EGKS-Ausschusses, nach Artikel 95 des EGKS-Verträges
 ---pagebreak---                                      iL
                                 Begründung
1.  Die beigefügten Beschlußvorschläge sind die Rechtsinstrumente für den
    Abschluß der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
    gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
    einerseits und Ungarn, Polen beziehungsweise der CSFR andererseits
    durch die beiden genannten Gemeinschaften.
2.  Den Verhandlungsdirektiven vom 18. Dezember 1990 für die Assoziations-
    abkommen mit Polen, Ungarn und der CSFR war eine Erklärung des Rates
    und der Kommission beigefügt, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde,
    für die Zeit bis zur Ratifizierung der Europa-Abkommen durch die
    einzelstaatlichen Parlamente Interimsabkommen über die vorläufige
    Anwendung der unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden
    Abkommensteile zu schließen.
3.  Die Europa-Abkommen wurden am 22. November 1991 in Brüssel paraphiert.
    Die Interimsabkommen zur vorläufigen Anwendung der Abkommensteile über
    den Handel und die Begleitmaßnahmen wurden am             in
                     paraphiert. Sie werden bis zum Inkrafttreten der
    Europa-Abkommen, längstens aber bis zum 31. Dezember 1993 gelten.
4.  Mit den Interimsabkommen werden die Handelsteile der Abkommen über den
    Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (nur im Fall der
    CSFR) der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der CSFR, Polen
    und Ungarn andererseits sowie die Handelsteile der Abkommen zwischen
    der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und jedem dieser drei
    Länder ausgesetzt.
 5.  Für die Unterzeichnung und den Abschluß der Verträge durch die beiden
    Gemeinschaften (EWG und EGKS) gelten unterschiedliche Verfahren:
     -   Der Rat schließt das Abkommen für die EWG nach Anhörung des
         Europäischen Parlaments durch Annahme der Beschlüsse unter (I)
         gemäß Artikel 113 EWGV.
         Die Kommission schließt das Abkommen für die EGKS mit einstimmiger
         Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
         durch Annahme der Beschlüsse unter (II) gemäß Artikel 95 EGKSV.
 6.  Deshalb ersucht die Kommission den Rat, die Vorschläge unter (I)
     anzunehmen und den Beschlüssen unter (II) zuzustimmen.
 ---pagebreak---                                   ANHANG I
Entwürfe von Beschlüssen des Rates betreffend den Abschluß - durch die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - von Interimsabkommen über den Handel
und die Begleitmaßnahmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
Ungarn, Polen beziehungsweise der CSFR andererseits
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                             BESCHLUSS DES RATES
                              VOM            199.
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - DES
        INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
          EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
               GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND
                       DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am              199. in
             unterzeichneten Europa-Abkommens das am             199. in
[Brüssel] unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits wird mit den
 ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß
 beigefügt.
                                   Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des
 Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschafts-
 gemeinschaft vor.
 Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                              BESCHLUSS DES RATES
                               VOM            199.
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - DES
         INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
          EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
                GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND
    DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖRDERATIVEN REPUBLIK ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am               199. in
              unterzeichneten Europa-Abkommens das am             199. in
[Brüssel] unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik andererseits wird mit den ihm beigefügten Protokollen
sowie den der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechseln im Namen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß
beigefügt.
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des
 Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschafts-
 gemeinschaft vor.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                        BESCHLUSS DES RATES
                                         VOM            199.
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - DES
        INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
          EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
                GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND
                                  DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am                  199. in
              unterzeichneten Europa-Abkommens das am                199. in
[Brüssel] unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits zu genehmigen ist •
BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird mit
den ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß
beigefügt.
                                              Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 48 des
 Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Wirtschafts-
 gemeinschaft vor.
 C^srhphon  »11 R r - i i e c o l  am
 ---pagebreak---                                       \
                                 ANHANG II
Entwürfe von Beschlüssen der Kommission betreffend den Abschluß - im Namen
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - von Interimsabkommen
über den Handel und die Begleitmaßnahmen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und Ungarn, Polen beziehungsweise der CSFR andererseits
 ---pagebreak---                                          ö
                                   Entwurf
                           BESCHLUSS DER KOMMISSION
                             VOM              199.
        ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
               FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER
                     HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
          EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
                  GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS
                      UND DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS
                                 (../.../EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des am                199. in         unterzeichneten
Europa-Abkommens ist das am               199. in [Brüssel] unterzeichnete
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen,
die unter diesen Beschluß fallen;
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung
des Rates -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits wird mit den
ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß
beigefügt.
                                    Artikel 2
 Der Präsident def Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in
 Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
 Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                       3
                                   Entwurf
                           BESCHLUSS DER KOMMISSION
                             VOM             199.
        ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
              FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER
                    HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
         EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS
                     UND DER REPUBLIK UNGARN ANDERERSEITS
                                 (../.../EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des am               199. in         unterzeichneten
Europa-Abkommens ist das am              199. in [Brüssel] unterzeichnete
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen,
die unter diesen Beschluß fallen;
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung
des Rates -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird mit
den ihm beigefügten Protokollen sowie den der Schlußakte beigefügten
Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
 Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß
 beigefügt.
                                   Artikel 2
 Der Präsident def Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in
 Artikel 48 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
 Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                       AQ
                                  Entwurf
                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                            VOM              199.
        ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
              FÜR KOHLE UND STAHL - DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER
                    HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER
         EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS
  UND DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK ANDERERSEITS
                                (../.../EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zum Inkrafttreten des am               199. in         unterzeichneten
Europa-Abkommens ist das am              199. in [Brüssel] unterzeichnete
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der
Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen,
die unter diesen Beschluß fallen;
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung
des Rates -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik andererseits wird mit den ihm beigefügten Protokollen
sowie den der Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechseln im Namen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Texte des Interimsabkommens und der Schlußakte sind diesem Beschluß
 beigefügt.
                                   Artikel 2
 Der Präsident def Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in
 Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.
 ---pagebreak---                                    AA
                               INTERIMSABKOMMEN
                        über Handel und Handelsfragen
zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits und der Republik Polen
andererseits
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt,
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen sur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Polen andererseits am ... 1991 in ...
unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten
Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es
Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie
über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,
IN DER ERWÄGUNG, daß durch dieses Europa-Abkommen die bisherigen
Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 19. September 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen sowie mit dem am
16. Oktober 1991 unterzeichneten Protokoll über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Polen hergestellt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die
Handelsbeziehungen zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der
Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln,
 IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über
 Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines
 Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
 IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß,
 der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und
 wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten
 des Europa-Abkommens und zur Einsetzung des Assoziationsrates die
 Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-
 Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des
 Interimsabkommens notwendig ist -
 ---pagebreak---                                     -A2  -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
DIE REPUBLIK POLEN;
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                         TITEL I: FREIER WARENVERKEHR
                               Artikel 1 (EA 7)
1.     Die Gemeinschaft und Polen errichten im Einklang mit den Bestimmungen
dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer
Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
 (nachstehend "das Abkommen" genannt).
2.     Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im
Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.
3.     Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem
Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der
Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga
omnes angewandt wird.
4.     Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes
vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der ZolltarifÜbereinkunft,
die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die
derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.
 5.    Die Gemeinschaft und Polen teilen einander ihre jeweiligen
Ausgangszollsätze mit.
                         Kapitel I: Gewerbliche Waren
                               Artikel 2 (EA 8)
 1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
 Gemeinschaft und Polens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten
 Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.
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2.     Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10
genannten Waren.
                               Artikel 3 (EA 9)
1.     Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
2.     Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die in
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt:
-      Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz
       auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-      Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
       werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten
Ursprungswaren Polens werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H.
verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.
3.     Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Polens werden die
Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder
-plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für
die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig
beseitigt sind.
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden
 Zölle beseitigt.
4.     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die
Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens an für Ursprungswaren Polens aufgehoben.
                               Artikel 4 (EA 10)
 1.    Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVa aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens beseitigt.
 2.     Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVb aufgeführten
 Ursprungswaren der Gemeinschaft werden wie in diesem Anhang angegeben
 schrittweise gesenkt.
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Polen eröffnet zollfreie Zollkontingente für die in dem genannten Anhang
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft unter den in diesem Anhang
angegebenen Bedingungen.
3.     Die Einfuhrzölle Polens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die
nicht in den Anhängen IVa und IVb aufgeführt sind, werden schrittweise
gesenkt und spätestens am Ende des siebenten Jahres nach Inkrafttreten des
Abkommens wie folgt beseitigt:
       Drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird
       jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;
-      Vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird
       jeder Zollsatz auf 60 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;
       Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird
       jeder Zollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;
-      Sechs Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird
       jeder Zollsatz auf 20 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;
-      Sieben Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
       werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.
4.     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Polens und die Maßnahmen
gleicher Wirkung werden mit Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, mit
Ausnahme der in Anhang V aufgeführten Waren, für deren Aufhebung der
Zeitplan dieses Anhangs gilt.
                              Artikel 5 (EA 11)
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
Finanzzölle.
                              Artikel 6 (EA 12)
Die Gemeinschaft und Polen beseitigen mit Inkrafttreten dieses Abkommens
gegenseitig Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.
                              Artikel 7 (EA 13)
 1.    Die Gemeinschaft und Polen beseitigen untereinander schrittweise
 spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des
Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
 2.    Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
werden von der Gemeinschaft und Polen bei Inkrafttreten des Abkommens
 beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die in Anhang VI aufgeführten Waren,
 die wie dort bestimmt aufgehoben werden.
                              Artikel 8 (EA 14)
 Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
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anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 3 und 4 vorgesehen zu
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden
Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 (im nachstehenden der "Gemischte
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                              Artikel 9 (EA 15)
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
Textilwaren.
                             Artikel 10 (EA 16)
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse.
                             Artikel 11 (EA 17)
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß bei den Abgaben
auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse eine landwirtschaftliche
Komponente beibehalten wird.
                         Kapitel II - Landwirtschaft
                              Artikel 12 (EA 18)
 1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen.
2.     Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
 fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81.
                              Artikel 13 (EA 19)
 Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
 landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnisse.
                              Artikel 14 (EA 20)
 1.    Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
 die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 mit Ursprung in Polen auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen
 Fassung noch gelten.
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2.     Für die in Anhang VIII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
mit Ursprung in Polen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der
Gemeinschaftszollkontingente unter den in diesem Anhang festgelegten
Bedingungen.
3.     Für die in Anhang IX aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
mit Ursprung in der Gemeinschaft hebt Polen schrittweise die mengenmäßigen
Beschränkungen im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten
Bedingungen auf.
4.     Die Gemeinschaft und Polen gewähren einander die in den Anhängen Xa,
Xb, Xc und XI aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit
und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.
5.     Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der
Bedeutung der Landwirtschaft für die polnische Wirtschaft und der Folgen
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Polen im Gemischten Ausschuß
in regelmäßigen Abständen für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit
und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer
Zugeständnisse. Dabei wird der auf natürlichen Verfahren beruhenden
landwirtschaftlichen Produktion besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
6. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer größeren Übereinstimmung
zwischen der Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Polens sowie des Ziels
Polens, Mitglied der Gemeinschaft zu werden, werden die Vertragsparteien im
Gemischten Ausschuß regelmäßige Konsultationen über die Strategie und die
Modalitäten der Umsetzung ihrer Politiken abhalten.
                              Artikel 15 (EA 21)
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für
die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des
Artikels 24, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu
 finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
                           Kapitel III - Fischerei
                              Artikel 16 (EA 22)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen, die unter die Verordnung (EWG)
Nr. 3796/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
 Fischereierzeugnisse fallen.
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                             Artikel 17 (EA 23)
Die Vertragsparteien schließen so bald wie möglich Verhandlungen über ein
Abkommen über Fischereierzeugnisse ab.
Danach gilt Artikel 14 Absatz 5 sinngemäß für Fischereierzeugnisse.
                    Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen
                             Artikel 18 (EA 24)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr,
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt
ist.
                             Artikel 19 (EA 25)
1.     Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und Polen weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle
oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
2.     Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und Polen weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder
Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die
bestehenden einschränkender gestaltet.
3.     Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die
Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der
Agrarpolitik Polens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen
 im Rahmen dieser Politik.
                              Artikel 20 (EA 26)
 1.    Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
 steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen
Vertragspartei benachteiligen.
 2.    Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden,
 darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist
 als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                              Artikel 21 (EA 27)
 1.    Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,
 Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
 keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
 Warenverkehrs bewirken.
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2.     Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Polens
Rechnung getragen wird.
                              Artikel 22 (EA 28)
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können
von Polen in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende
soziale Probleme hervorrufen.
Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Polens auf
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht übersteigen
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen
gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten
gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das
Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
Übergangszeit außer Kraft.
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn
 seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre
 vergangen sind.
 Polen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen,
 die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der
Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über
 die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der
 Einführung derartiger Regelungen übermittelt Polen dem Gemischten Ausschuß
 einen Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle.
 Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten
 spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte
 Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
                              Artikel 23 (EA 29)
 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
 Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
 Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
 Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
 Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
 Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
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                             Artikel 24 (EA 30)
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt, daß
       den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
       konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
       erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
-      in irgendeinem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder
       Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine
       schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
       bewirken könnten,
so können die Gemeinschaft und Polen, sofern sie die betroffene Partei
sind, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27
geeignete Maßnahmen treffen.
                              Artikel 25 (EA 31)
Kommt es nach den Artikeln 7 und 19
 (i)   zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die ausführende
       Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige
       Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
       aufrechterhält, oder
 (ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
       schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
       Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen sind nicht
diskriminierend und werden beseitigt, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                              Artikel 26 (EA 32)
Die Mitgliedstaaten und Polen formen alle staatlichen Handelsmonopole
 schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und
 Polens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur
 Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                              Artikel 27 (EA 33)
 1.    Legen die Gemeinschaft oder Polen für die Einfuhren von Waren, die
 die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein
 Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung
 der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen
 Vertragspartei mit.
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2.    Die Gemeinschaft oder Polen stellt in den Fällen der Artikel 23, 24
und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich
alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans
für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger
Konsultationen.
3.    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)    Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus
      der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur
      Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu
      ihrer Behebung fassen.
      Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte
      Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur
      Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere
      zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende
      Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
      Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen
      Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
b)    Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den
      Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
      Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb
      von dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das
      Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung
       erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen
      treffen.
 c)    Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus
       der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur
       Prüfung notifiziert.
      Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
       Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der
       Notifizierung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende
       Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden
       Ware treffen.
 d)    Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
       erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus,
       so können die Gemeinschaft oder Polen in den Fällen der Artikel 23,
       24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen
       Sicherungsmaßnahmen treffen.
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                              Artikel 28 (EA 34)
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.
                              Artikel 29 (EA 35)
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des
gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                              Artikel 30 (EA 36)
Protokoll Nr. 5 enthält die SonderbeStimmungen für den Handel zwischen
Polen einerseits und Spanien und Portugal andererseits.
                 TITEL II: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE
                         WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                              Artikel 31 (EA 59)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
 frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
 zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt
worden ist.
                               Artikel 32 (EA 62)
 Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der polnischen Währung im
 Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen
 Währungsfonds darf Polen im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet
 Artikel 34 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im
 Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger
 Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Polen für die Gewährung
 derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Polens im
 IWF zulässig sind.
 Polen wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an.
 Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen
 abgewichen. Polen unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzüglich von der
 Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.
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                             Artikel 33 (EA 63)
1.    Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens
unvereinbar:
(i)   alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
      Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
      Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
      Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
(ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
      der Gemeinschaft oder Polens oder auf einem wesentlichen Teil
      desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
(iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
      bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
      verfälschen oder zu verfälschen drohen.
2.    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ergeben.
3.    Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen
zu den Absätzen 1 und 2.
      Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen gelten die Bestimmungen des
Übereinkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und
XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als maßgeblich für die
Durchführung von Absatz 1 Ziffer iii) und entsprechender Teile von
Absatz 2.
4.a   Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten
des Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Polen den Gebieten in
Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß
beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens, ob
dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
4.b   Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich
Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen
und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag
einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über
bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
 5.   Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels I genannten Waren
      gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;
-      werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i)
       stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der
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Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien
der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.
6.     Wenn die Gemeinschaft oder Polen der Auffassung sind, daß eine
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
       in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in
       angemessener Weise geregelt ist, und
       wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse
       der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig
       einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung
       verursacht oder zu verursachen droht,
können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
Maßnahmen treffen.
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels
unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den
Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt
werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den
Vertragsparteien Anwendung finden.
7.     Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-
und Geschäftsgeheimnisses.
8.     Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse,
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.
                               Artikel 34 (EA 64)
 1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen
 einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke
 einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen
 einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen
 Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 2.     Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
 Gemeinschaft oder Polens können die Gemeinschaft beziehungsweise Polen
 unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren
 treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen.
 Die Gemeinschaft beziehungsweise Polen unterrichtet unverzüglich die andere
 Vertragspartei.
                               Artikel 35 (EA 65)
 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
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besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der
Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und
die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990
(insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden.
                                   Artikel 36
1.     Polen wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und
kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres
nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten,
wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XIII
aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch
vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
2.     In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
einander gemäß Protokoll Nr. 6 Amtshilfe.
              TITEL III: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE
                            UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 37 (EA 102)
 Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 19. September 1989 unterzeichneten
 Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen
 eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen
 Aufgaben wahr, bis der in Artikel 102 des Europa-Abkommens vorgesehene
 Assoziationsrat eingesetzt ist.
                              Artikel 38 (EA 104)
 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen
 Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die
 Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die
 erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte
 Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den
 beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                              Artikel 39 (EA 105)
 1.     Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit
 jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens
 befassen.
 ---pagebreak---                                       *5
2.    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
3.    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
4.     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen
zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                              Artikel 40 (EA 111)
Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien,
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und
Polens anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
Eigentum geltend zu machen.
                              Artikel 41 (EA 112)
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle
Maßnahmen zu ergreifen,
a)     die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen
       zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen
       widerspricht ;
b)     die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
       Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
       Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen
       dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
       militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
 c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
       schwerwiegender innerstaatlicher Störungen dex- öffentlichen
       Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine
       Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung
       der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
       Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                              Artikel 42 (EA 113)
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
 enthaltenen besonderen Bestimmungen:
 -      bewirken die von Polen gegenüber der Gemeinschaft angewandten
        Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten,
        deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen.
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      bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Polen angewandten
      Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen polnischen
      Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.
                            Artikel 43 (EA 114)
Für Ursprungswaren Polens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                            Artikel 44 (EA 115)
1.    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens
erreicht werden.
2.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei
einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet
sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien
annehmbare Lösung zu finden.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten
Ausschuß unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei
Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein.
                             Artikel 45 (EA 117)
Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII
sind Bestandteil dieses Abkommens.
                             Artikel 46 (EA 118)
1.    Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991
unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis 31. Dezember 1992.
2.    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die
andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem
Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
                             Artikel 47 (EA 119)
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Polen
andererseits.
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                             Artikel 48 (EA 120)
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und polnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                  Artikel 49
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in
Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2
bis Artikel 17 des am 19. September 1989 in Brüssel unterzeichneten
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Polen über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am
16. Oktober 1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Polen
ausgesetzt.
                             Artikel 50 (EA 122)
1.     Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992
in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die
dazugehörigen Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen:
-      der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam
       werdenden Verpflichtungen und
-      der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam
       werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf
       den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
 2.    Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7.
 ---pagebreak---                            GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
1. Artikel 7 Absatz 4
Die Gemeinschaft und Polen bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur
für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne
zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.
2. Artikel 33
1. Der Gemischte Ausschuß legt geeignete Maßnahmen fest, um
sicherzustellen, daß alle Vereinbarungen nach Artikel 33 i) des Abkommens,
die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen und die vor
Inkrafttreten des Abkommens getroffen wurden, nach Maßgabe des Artikels 7
der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates behandelt werden.
2. Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen
im Wettbewerbsbereich zu verhindern.
3. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß in einer späteren
Stufe und nach Verabschiedung der in Artikel 33 Absatz 3 genannten
Durchführungsvorschriften ersuchen, unter Berücksichtigung der Fortschritte
in dem Integrationsprozeß zwischen der Gemeinschaft und Polen zu prüfen,
inwieweit und unter welchen Bedingungen bestimmte Wettbewerbsvorschriften
unmittelbar angewandt werden können.
3. Artikel 33 Absatz 2
Bei der Anwendung der Kriterien, die sich aus der Durchführung der Artikel
85, 86 und 92 des Vertrags ergeben, wird der Begriff "Beeinträchtigung des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten" in diesen Artikeln durch den Begriff
"Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Polen" ersetzt.
4. Artikel 36
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses
 Interimsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im
Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien
 integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen
über Know-how umfaßt.
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5. Anhänge V H I b und Xc
Polen führt ein Überwachungsverfahren in Form von Ausfuhrbescheinigungen
für die in den Anhängen VIIIb und Xc dieses Abkommens aufgeführten Obst-
und Gemüsesorten ein, um die Ausfuhren dieser Erzeugnisse in die
Gemeinschaft zu überwachen und Wettbewerbsverzerrungen auf dem
Gemeinschaftsmarkt zu verhindern. Das Überwachungsverfahren wird spätestens
am 1. Juni 1992 eingeführt.
Die Einzelheiten für die Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen
wie auch die Einzelheiten für den Informationsaustausch werden von Polen in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststeilen der Gemeinschaft
festgelegt.
6. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 des Abkommens
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften, alle internationalen
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November
1965 in Den Haag geschlossen wurde.
 ---pagebreak---                            EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN
                              Erklärungen Polens
1. Artikel 33
Unbeschadet des Artikels 33 werden die Rechte der Vertragsparteien aus dem
Übereinkommen über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und
XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens nicht berührt.
2. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Polen gibt seiner festen Überzeugung Ausdruck, daß die Gemeinschaft
wirksame Vorkehrungen treffen wird, damit ihre Subventionen für die
Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht zu einer
Verkehrsverlagerung von Polen nach Drittländern führen.
Diese Vorkehrungen sollten vom Gemischten Ausschuß überprüft werden.
3. Artikel 36
Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beantragt
Polen den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung
europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Polen wird auch den folgenden
multilateralen Übereinkommen beitreten:
-      Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und
       Kunst (Pariser Fassung von 1971);
-      Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
       Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
       Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der
       Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
       (1977, geändert 1980);
       Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
       von Marken (Madrid 1989),
denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt
werden.
Polen erklärt, daß es auch den folgenden multilateralen Übereinkommen
Bedeutung beimißt:
-      Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
       (Stockholmer Fassung von 1967 - Pariser Union);
       Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
       (Stockholmer Fassung von 1967 - Madrider Union);
       Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
       Patentwesens (Washington 1970).
Polen erklärt ferner, daß bis zum Ende des fünften Jahres nach
 Inkrafttreten des Abkommens seine inländischen Rechtsvorschriften mit den
materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
 (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) im Einklang stehen werden.
 ---pagebreak---                                        M.
                 Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft
1. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall Polens möglich
ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch
internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene
Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten Polens bei der
Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese
Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.
2. Protokoll Nr. 6
Protokoll Nr. 6 gilt in bezug auf die Gemeinschaftskompetenzen, die es
abdeckt.
 ---pagebreak---                                     2>*.
                               INTERIMSABKOMMEN
                        über Handel und Handelsfragen
zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits und der Republik Ungarn
andererseits
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt,
andererseits,
IN DER ERWKÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Ungarn andererseits am ... 1991 in ...
unterzeichnet worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten
Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, daß mit ihm schrittweise
eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Ungarn für praktisch den
gesamten Handel zwischen ihnen errichtet werden soll, daß es die Handels-
und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und
daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung
 sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,
 IN DER ERWÄGUNG, daß durch dieses Europa-Abkommen die bisherigen
 Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
 am 26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die
 handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn sowie mit dem am
 31. Oktober 1991 unterzeichneten Protokoll über den Handel und die
 handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn hergestellt
wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die
 Handelsbeziehungen zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel
 und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der
 Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln,
 IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen, des Europa-Abkommens über
 Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines
 Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
 IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß,
 der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und
 wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten
 des Europa-Abkommens und zur Einsetzung des Assoziationsrates die
 Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-
 Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des
 Interimsabkommens notwendig ist -
 ---pagebreak--- HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
DIE REPUBLIK UNGARN;
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                         TITEL I: FREIER WARENVERKEHR
                               Artikel 1 (EA 7)
1.     Die Gemeinschaft und Ungarn errichten im Einklang mit den
Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer
Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
 (nachstehend "das Abkommen" genannt).
2.     Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft. Der ungarische Zolltarif gilt für die
Einreihung der Waren bei der Einfuhr nach Ungarn.
3.     Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Kapitel II und III gilt für
 jede Ware als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz,
der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga omnes
angewandt wird.
4.     Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes
vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der ZolltarifÜbereinkunft,
die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die
derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
 Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.
 5.    Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander ihre jeweiligen
Ausgangszollsätze mit.
 ---pagebreak---                                     -J<f
                        Kapitel I: Gewerbliche Waren
                              Artikel 2 (EA 8)
1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
Gemeinschaft und Ungarns, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten
Nomenklatur und des ungarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in
Anhang I aufgeführten Waren.
2.    Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10
genannten Waren.
                              Artikel 3 (EA 9)
1.    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
2.    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die in
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt:
-      Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz
      auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-     Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
      werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten
Ursprungswaren Ungarns werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H.
verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.
3.    Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Ungarns werden die
Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder
-plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden. Gleichzeitig werden die
Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds
überschreiten, gemäß den in Anhang III festgelegten Bedingungen
schrittweise gesenkt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren
spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind.
4.    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die
Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens an für Ursprungswaren Ungarns aufgehoben.
 ---pagebreak---                                      MT
                              Artikel 4 (EA 10)
1.     Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang IV aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:
bei Inkrafttreten des Abkommens auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes,
am 1. Januar 1993 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes;
am 1. Januar 1994 entfällt jeder Zoll.
2.     Die Einfuhrzölle Ungarns auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die
nicht  in den Anhängen IV und V aufgeführt sind, werden schrittweise wie
folgt  gesenkt:
am 1.  Januar 1995 auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes,
am 1.  Januar 1996 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes,
am 1.  Januar 1997 entfällt jeder Zoll.
3.     Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang V aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:
am 1. Januar 1995 auf 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,
am 1. Januar 1996 auf 75 v.H. des Ausgangszollsatzes,
am 1. Januar 1997 auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,
am 1. Januar 1998 auf 45 v.H. des Ausgangszollsatzes,
am 1. Januar 1999 auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes,
am 1. Januar 2000 auf 15 v.H. des Ausgangszollsatzes,
am 1. Januar 2001 entfällt jeder Zoll.
4.     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ungarns und die Maßnahmen
gleicher Wirkung werden für die in Anhang Via aufgeführten Ursprungswaren
der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 2000 nach
dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan schrittweise aufgehoben. Alle
anderen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden
bei Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben.
Der in Artikel 36 genannte Gemischte Ausschuß (nachstehend "der Gemischte
Ausschuß" genannt) überprüft in regelmäßigen Zeitabständen die Fortschritte
beim Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen.
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an eröffnet Ungarn
Einfuhrplafonds für die in Anhang VIb aufgeführten Ursprungswaren der
Gemeinschaft zu den dort genannten Bedingungen.
                              Artikel 5 (EA 11)
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
Finanzzölle.
                               Artikel 6 (EA 12)
Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten des Abkommens gegenüber
 Ungarn Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.
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Ungarn beseitigt gegenüber der Gemeinschaft Einfuhrabgaben mit gleicher
Wirkung wie Zölle nach folgendem Zeitplan:
                            1. Januar 1995  1. Januar 1996  1. Januar 1997
die l%ige Lizenzgebühr            1 %             -
die 2%ige Zollabfertigungs-       -               1 %             1 %
gebühr
die 3%ige Statistikgebühr         1 %             1 %             1 %
                              Artikel 7 (EA 13)
Die Gemeinschaft und Ungarn beseitigen untereinander schrittweise
spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses
Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie alle
mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung mit
Ausnahme derjenigen, die zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen
erforderlich sein könnten.
                              Artikel 8 (EA 14)
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 3 und 4 vorgesehen zu
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden
Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                              Artikel 9 (EA 15)
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
Textilwaren.
                              Artikel 10 (EA 16)
 Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
 Erzeugnisse.
                              Artikel 11 (EA 17)
 1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
 Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten
 Ursprungserzeugnisse Ungarns eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.
 2.    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Ungarn bei
 den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungserzeugnisse der
 Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.
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                         Kapitel II - Landwirtschaft
                              Artikel 12 (EA 18)
1.     Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn.
2.     Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und
des ungarischen Zolltarifs fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht
aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG)
Nr. 3796/81.
                              Artikel 13 (EA 19)
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnisse.
                              Artikel 14 (EA 20)
1.     Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in Ungarn auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen
Fassung noch gelten.
2.     Für die in Anhang VIII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
mit Ursprung in Ungarn gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der
Gemeinschaftszollkontingente unter den in diesem Anhang festgelegten
Bedingungen.
3.     Die in Anhang IXa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft werden ohne mengenmäßige Beschränkungen nach
Ungarn eingeführt. Für die in Anhang IXb aufgeführten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bis zur Höhe der in
diesem Anhang festgesetzten Mengen keine mengenmäßigen Beschränkungen.
4.     Die Gemeinschaft und Ungarn gewähren einander die in den Anhängen X
und XI aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und
Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.
 5.    Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der
agrarpolitischen Bestimmungen Ungarns sowie der Folgen der multilateralen
Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
prüfen die Gemeinschaft und Ungarn im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf
 der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für
 die Einräumung weiterer Zugeständnisse.
 ---pagebreak---                                      SS
                             Artikel 15 (EA 21)
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für
die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des
Artikels 24, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
                           Kapitel III - Fischerei
                              Artikel 16 (EA 22)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn, die unter die Verordnung (EWG)
Nr. 3796/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse fallen.
                              Artikel 17 (EA 23)
Artikel 14 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.
                     Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen
                              Artikel 18 (EA 24)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr,
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt
 ist.
                              Artikel 19 (EA 25)
 1.    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
 zwischen der Gemeinschaft und Ungarn weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle
oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
 2.    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
 zwischen der Gemeinschaft und Ungarn weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder
Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die
 bestehenden einschränkender gestaltet.
 3.    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die
 Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der
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Agrarpolitik Ungarns und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen
im Rahmen dieser Politik.
                             Artikel 20 (EA 26)
1.     Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen
Vertragspartei benachteiligen.                   s
2.     Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden,
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                              Artikel 21 (EA 27)
1.     Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
Warenverkehrs bewirken.
2.     Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Ungarns
Rechnung getragen wird.
                              Artikel 22 (EA 28)
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können
von Ungarn in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende
 soziale Probleme hervorrufen.
 Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Ungarns auf
 Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht übersteigen
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
 sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen
 gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten
 gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das
 Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
 Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß
 keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
 Übergangszeit außer Kraft.
 ---pagebreak---                                      k«
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre
vergangen sind.
Ungarn unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige
Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der
Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen
im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen
übermittelt Ungarn dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für den Abbau der
gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau
dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer
Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan
beschließen.
                              Artikel 23 (EA 29)
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren in
Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                              Artikel 24 (EA 30)
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt, daß
-      den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
       konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
       erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
-      in irgendeinem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder
       Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine
       schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
       bewirken könnten,
 so können die Gemeinschaft und Ungarn, sofern sie die betroffene Partei
 sind, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27
 geeignete Maßnahmen treffen.
                              Artikel 25 (EA 31)
 Kommt es nach den Artikeln 7 und 19
 (i)   zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die ausführende
       Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige
       Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
       aufrechterhält, oder
 (ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
       schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
       Vertragspartei wesentlichen Ware
 und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die
 ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese
 Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß
 Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen sind nicht
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diskriminierend und werden beseitigt, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                              Artikel 26 (EA 32)
Die Mitgliedstaaten und Ungarn formen alle staatlichen Handelsmonopole
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und
Ungarns ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur
Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                              Artikel 27 (EA 33)
1.    Legen die Gemeinschaft oder Ungarn für die Einfuhren von Waren, die
die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung
der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen
Vertragspartei mit.
2.    Die Gemeinschaft oder Ungarn stellt in den Fällen der Artikel 23, 24
und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich
alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans
für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger
KonsuItationen.
 3.    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)     Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus
       der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur
       Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu
       ihrer Behebung fassen.
       Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte
       Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur
       Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere
       zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende
       Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
       Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen
       Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
 b)    Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den
       Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
       Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb
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      von dreißig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das
      Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung
      erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen
      treffen.
c)     Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus
       der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur
       Prüfung notifiziert.
       Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
       Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der
       Notifizierung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende
       Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden
       Ware treffen.
d)     Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
       erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus,
       so können die Gemeinschaft oder Ungarn in den Fällen der Artikel 23,
       24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen
       Sicherungsmaßnahmen treffen.
                              Artikel 28 (EA 34)
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.
                              Artikel 29 (EA 35)
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des
gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
 steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
 Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
 den Vertragsparteien darstellen.
                              Artikel 30 (EA 36)
 Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen
 Ungarn einerseits und Spanien und Portugal andererseits.
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                TITEL II: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE
                        WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                             Artikel 31 (EA 59)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt
worden ist.
                             Artikel 32 (EA 62)
1.     Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens
unvereinbar:
(i)    alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
       Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
       Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
       Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
(ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
       der Gemeinschaft oder Ungarns oder auf einem wesentlichen Teil
       desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
 (iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
       bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
       verfälschen oder zu verfälschen drohen.
2.     Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ergeben.
3.     Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen
zu den Absätzen 1 und 2.
4.a    Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten
des Abkommens alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten in
Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß
beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns, ob
dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
4.b    Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich
Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen
und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag
einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über
bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
 5.    Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels I genannten Waren
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      gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;
      werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i)
       stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der
       Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere
      nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.
6.    Wenn die Gemeinschaft oder Ungarn der Auffassung sind, daß eine
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
       in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in
       angemessener Weise geregelt ist, und
       wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse
       der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig
       einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung
       verursacht oder zu verursachen droht,
können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
Maßnahmen treffen.
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels
unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den
Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt
werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den
Vertragsparteien Anwendung finden.
7.     Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-
und Geschäftsgeheimnisses.
8.     Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse,
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.
                              Artikel 33 (EA 63)
1.     Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen
einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke
einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen
einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen
Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
2.     Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft oder Ungarns können die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn
unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren
treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
 Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen.
Die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn unterrichtet unverzüglich die
 andere Vertragspartei .
 ---pagebreak---                                       tf
                             Artikel 34 (EA 64)
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der
Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und
die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990
(insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden.
                                  Artikel 35
1.     Ungarn wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und
kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres
nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten,
wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XIII
aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch
vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
2.     In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
einander gemäß Protokoll Nr. 6 Amtshilfe.
             TITEL III: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE
                           UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                             Artikel 36 (EA 104)
Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 26. September 1988 unterzeichneten
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
 Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen
Aufgaben wahr, bis der in Artikel 104 des Europa-Abkommens vorgesehene
Assoziationsrat eingesetzt ist.
                             Artikel 37 (EA 106)
 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen
 Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die
 Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die
 erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann
 auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
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Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                              Artikel 38 (EA 107)
1.     Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit
jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens
befassen.
2.     Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
3.     Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
4.     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen
zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                              Artikel 39 (EA 113)
 Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien,
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und
 Ungarns anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre
 Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und
 kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
                              Artikel 40 (EA 114)
 Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle
 Maßnahmen zu ergreifen,
 a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen
        zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen
       widerspricht;
 b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
       Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
        Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen
        dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
       militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
 c)     die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
        schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen
        Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine
        Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung
        der von ihr übernommenen
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      Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der
       internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                             Artikel 41 (EA 115)
1.     In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der
darin enthaltenen besonderen Bestimmungen:
       bewirken die von Ungarn gegenüber der Gemeinschaft angewandten
       Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten,
       deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen.
-      bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ungarn angewandten
       Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen ungarischen
       Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.
2.     Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, devisenrechtliche
Vorschriften anzuwenden, die eine unterschiedliche Behandlung für
Gebietsansässige und Gebietsfremde im Sinne dieser Vorschriften vorsehen.
                             Artikel 42 (EA 116)
Für Ursprungswaren Ungarns gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                             Artikel 43 (EA 117)
1.     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens
erreicht werden.
2.     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei
einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet
sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien
annehmbare Lösung zu finden.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten
Ausschuß unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei
Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein.
                              Artikel 44 (EA 119)
Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII
 sind Bestandteil dieses Abkommens.
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                                  Artikel 45
1.    Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991
unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis 31. Dezember 1992.
2.     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die
andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem
Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
                             Artikel 46 (EA 121)
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn
andererseits.
                             Artikel 47 (EA 122)
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                   Artikel 48
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
 genehmigt.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf
 den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in
 Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
 Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2
 bis Artikel 10 des am 26. September 1988 in Brüssel unterzeichneten
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Ungarn über den Handel und die handelspolitische und
 wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am
 31.10.1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Ungarn ausgesetzt.
                              Artikel 49 (EA 124)
 Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in
 Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die Protokolle
 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des
 Abkommens" zu verstehen:
        der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam
        werdenden Verpflichtungen und
        der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam
        werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf
        den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
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2. Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
1. Artikel 1 Absatz 4
Die Gemeinschaft und Ungarn bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur
für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne
zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.
2. Artikel 32
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen
im Wettbewerbsbereich zu verhindern.
3. Artikel 35
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses
Interimsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im
Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software,
Topographien integrierter Schaltkreise, geographischer Bezeichnungen sowie
den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer
Informationen über Know-how umfaßt.
4. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in diesem Artikel auf ihre
eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen Übereinkünfte abdecken
kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch das Übereinkommen über
die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag
geschlossen wurde.
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                           EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN
                             Erklärungen Ungarns
1. Artikel 1
Ungarn wird alles tun, um die Kombinierte Nomenklatur möglichst bald zu
übernehmen.
2. Artikel 4
Ungarn wird seine Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft so
senken, daß der zollfreie Warenverkehr ab 1. Januar 1994 mindestens 25 v.H.
des Wertes der Gesamteinfuhren an gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft
während des letzten Jahres erreicht, für das statistische Angaben
vorliegen.
3. Artikel 35
Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beantragt
Ungarn den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung
europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Ungarn wird auch den folgenden
multilateralen Übereinkommen beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören
oder die von ihnen de facto angewandt werden:
-      Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
       von Marken (Madrid 1989);
-      Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
       Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961).
Ungarn erklärt, daß es auch den folgenden multilateralen Übereinkommen
Bedeutung beimißt:
-      Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und
       Kunst (Pariser Fassung von 1971);
 -     Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
 -     Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
 -     Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
       und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung
       von 1977, geändert 1979);
 -     Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der
       Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
       (1977, geändert 1980);
 -     Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
       Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
                  Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft
 1. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
 Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des
 FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall Ungarns möglich
 ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch
 ---pagebreak---                                        SL
internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene
Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten Ungarns bei der
Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese
Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.
2-    Protokoll Nr. 6
Protokoll Nr. 6 gilt in bezug auf die Gemeinschaftskompetenzen, die es
abdeckt.
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                              INTERIMSABKOMMEN
                       über Handel und Handelsfragen
zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL einerseits und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik andererseits
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK, nachstehend "die
CSFR" genannt,
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der CSFR andererseits am ... 1991 in ... unterzeichnet
worden ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten
Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es
Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie
über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,
IN DER ERWÄGUNG, daß durch dieses Europa-Abkommen die bisherigen
Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handels-
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR sowie mit dem am 28. Juni 1991
paraphierten Protokoll über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der CSFR hergestellt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die
Handelsbeziehungen zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel
und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der
Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln,
IN DER ERWÄGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über
Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interims-
abkommens durchgeführt werden müssen,
IN DER ERWÄGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß,
der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirt-
schaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des
Europa-Abkommens und zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse
wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen
übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens
 notwendig ist -
 ---pagebreak---                                     -su
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK;
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                         TITEL I: FREIER WARENVERKEHR
                               Artikel 1 (EA 7)
1.     Die Gemeinschaft und die CSFR errichten im Einklang mit den
Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer
Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
 (nachstehend "das Abkommen" genannt).
2.     Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im
Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.
3.     Als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen
schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, gilt für jede Ware der
 Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga
omnes angewandt wird.
4.     Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes
vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der ZolltarifÜbereinkunft,
die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die
derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
 Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.
 5.    Die Gemeinschaft und die CSFR teilen einander ihre jeweiligen
Ausgangszollsätze mit.
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                        Kapitel I: Gewerbliche Waren
                              Artikel 2 (EA 8)
1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
Gemeinschaft und der CSFR, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten
Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.
2.     Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10
genannten Waren.
                               Artikel 3 (EA 9)
1.     Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die
nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem
Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
2.     Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die in
Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt:
-      Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz
       auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
       Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
       werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten
Ursprungswaren der CSFR werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v.H.
verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.
3.     Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden die
Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder
-plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten
Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für
die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig
beseitigt sind.
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die verbleibenden Zölle
beseitigt.
 4. Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens an für Ursprungswaren der CSFR aufgehoben.
                              Artikel 4 (EA 10)
 1. Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang IV aufgeführten
 Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
 ---pagebreak--- Abkommens beseitigt.
2. Die Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in
Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt:
       Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz
       auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
       Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
       40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
       Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
       Zölle beseitigt.
3. Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VI aufgeführten
Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:
       Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
       80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-      Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
       60 v.H. des Ausgangszollsaatzes gesenkt.
       Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
       40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-      Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
       Zölle beseitigt.
 4. Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VII aufgeführten
 Ursprvmgswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:
 -      Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz
       auf 80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
       Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
       60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
 -      Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
       40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
       Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
        20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
 -      Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
        Zölle beseitigt.
 5. Die in der CSFR geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
 Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens
 aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren, für die
 sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben werden.
 6. In der CSFR geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige
 Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit
 Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
                               Artikel 5 (EA 11)
 Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
 Finanzzölle.
 ---pagebreak---                                      ff
                             Artikel 6 (EA 12)
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Gemeinschaft und die CSFR
im Handel miteinander alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.
                              Artikel 7 (EA 13)
1. Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen untereinander schrittweise
spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des
Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
2. Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die CSFR und alle
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft mit dem
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben.
3. Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und alle
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der CSFR mit dem Inkrafttreten des
Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten
Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.
                              Artikel 8 (EA 14)
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 3 und 4 vorgesehen zu
senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden
Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß (nachstehend der "Gemischte
Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                              Artikel 9 (EA 15)
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
Textilwaren.
                             Artikel 10 (EA 16)
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse.
                              Artikel 11 (EA 17)
 1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
 Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungs-
 erzeugnisse der CSFR eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.
 ---pagebreak---                                       Si
2.     Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die CSFR
bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.
                          Kapitel II - Landwirtschaft
                               Artikel 12 (EA 18)
1.     Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR.
2.     Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81.
                               Artikel 13 (EA 19)
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                               Artikel 14 (EA 20)
 1.    Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in der CSFR auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen
 Fassung noch gelten.
 2.     Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
mit Ursprung in der CSFR gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Abkommens an die gesenkten Zölle und Abschöpfungen im Rahmen der
 Gemeinschaftszollkontingente unter den in diesem Anhang festgelegten
 Bedingungen.
 3. Die CSFR hebt die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang
 XII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der
 Gemeinschaft unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen auf.
 4. Die Gemeinschaft und die CSFR gewähren einander die in den Anhängen
 XIII a und b und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der
 Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten
 Bedingungen.
 5. Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft-
 lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen
 über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen
 Bestimmungen der CSFR sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhand-
 lungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die
 Gemeinschaft und die CSFR im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf
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 der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für
die Einräumung weiterer Zugeständnisse.
                             Artikel 15 (EA 21)
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für
die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des
Artikels 24, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
                           Kapitel III - Fischerei
                              Artikel 16 (EA 22)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR, die unter die Verordnung
 (EWG) Nr. 3796/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse fallen.
                              Artikel 17 (EA 23)
Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
CSFR werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die in diesem
Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 14 Absatz 5 gilt
 sinngemäß für Fischereierzeugnisse.
                     Kapitel IV - Gemeinsame Bestimmungen
                              Artikel 18 (EA 24)
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr,
 sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt
 ist.
                              Artikel 19 (EA 25)
 1.    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
 zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue Einfuhr- oder
 Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits
 geltenden erhöht.
 2.    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
 zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue mengenmäßige
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Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung
eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.
3.     Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die
Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der
Agrarpolitik der CSFR und der Gemeinschaft oder die Einführung von
Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.
                              Artikel 20 (EA 26)
1.     Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer
Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen
Vertragspartei benachteiligen.
2.     Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden,
darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                              Artikel 21 (EA 27)
1.     Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
Warenverkehrs bewirken.
2.     Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
 Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem
Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft Und der
 CSFR Rechnung getragen wird.
                              Artikel 22 (EA 28)
 Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können
 von der CSFR in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
 Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschafts-
 zweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten
 Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale
 Probleme hervorrufen.
 Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der CSFR auf
 Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht übersteigen
 und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
 sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen
 gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten
 gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das
 Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
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Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
Übergangszeit außer Kraft.
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre
vergangen sind.
Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahme-
regelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft
finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten
Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die CSFR dem
Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel
eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in
gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.
Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
                             Artikel 23 (EA 29)
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                              Artikel 24 (EA 30)
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt, daß
-      den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
      konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
      erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
       in irgendeinem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder
      Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine
      schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
      bewirken könnten,
so können die Gemeinschaft und die CSFR, sofern sie die betroffene Partei
sind, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27
geeignete Maßnahmen treffen.
                              Artikel 25 (EA 31)
Kommt es nach den Artikeln 7 und 19
 (i)   zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, demgegenüber die ausführende
      Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr-
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      beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
      aufrechterhält, oder
(ii)  zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
      schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
      Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß
Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen sind nicht
diskriminierend und werden beseitigt, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                              Artikel 26 (EA 32)
Die Mitgliedstaaten und die CSFR formen alle staatlichen Handelsmonopole
schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten
dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und
der CSFR ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur
Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                              Artikel 27 (EA 33)
1.    Legt die Gemeinschaft oder die CSFR für die Einfuhren von Waren, die
die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein
Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung
der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei
mit.
2.    Die Gemeinschaft oder die CSFR stellt in den Fällen der Artikel 23,
24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den
Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß so schnell wie
möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide
Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert
und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans
für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger
Konsultationen.
3.    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)    Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus
      der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur
      Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu
       ihrer Behebung fassen.
      Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte
      Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur
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      Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere,
      zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende
      Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
      Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen
      Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
b)    Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den
      Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
      Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne
      von Artikel VI des GATT das Dumping innerhalb von dreißig Tagen nach
      der Befassung des Gemischten Ausschusses nicht abgestellt oder keine
      andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende
      Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
c)    Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus
      der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur
      Prüfung notifiziert.
      Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
      Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der
      Notifizierung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende
      Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden
      Ware treffen.
d)    Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
      erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus,
      so können die Gemeinschaft oder die CSFR in den Fällen der
      Artikel 23, 24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt
      erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vorläufiger Art treffen.
                             Artikel 28 (EA 34)
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.
                             Artikel 29 (EA 35)
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
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                             Artikel 30 (EA 36)
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der
CSFR einerseits und Spanien und Portugal andererseits.
                TITEL II: ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE
                        WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                              Artikel 31 (EA 59)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den
Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt
worden ist.
                              Artikel 32 (EA 62)
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der CSFR im Sinne
von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
darf die CSFR im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet Artikel 34
in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der
Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit
solche Beschränkungen der CSFR für die Gewährung derartiger Darlehen
auferlegt werden und entsprechend dem Status der CSFR im IWF zulässig sind.
Die CSFR wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise
an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen
abgewichen. Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzüglich von
der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.
                              Artikel 33 (EA 63)
1.     Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens
unvereinbar:
 (i)   alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
       Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
       Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
       Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
 (ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
       der Gemeinschaft oder der CSFR oder auf einem wesentlichen Teil
       desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
 (iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
       bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
       verfälschen oder zu verfälschen drohen.
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2.    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ergeben.
3.     Der Gemischte Ausschuß erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen
zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen werden
Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den
Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften
behandelt. Dies gilt unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 dieses Abkommens.
4.a    Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die
Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten
des Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter
Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die CSFR den Gebieten
in Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte
Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der
CSFR, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
4.b    Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich
Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen
und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag
einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über
bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
5.     Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels I genannten Waren
       gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;
       werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i)
       stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der
       Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere
       nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.
 6.    Wenn die Gemeinschaft oder die CSFR der Auffassung ist, daß eine
bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
       in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in
       angemessener Weise geregelt ist, und
 -     wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse
       der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig
       einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung
       verursacht oder zu verursachen droht,
 kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreißig
Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
Maßnahmen treffen.
 Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels
 unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das
 Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den
 Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und
 Handelsabkommens und aller
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anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
7.     Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-
und Geschäftsgeheimnisses.
8.     Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse,
die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.
                              Artikel 34 (EA 64)
1. Bei bereite eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft oder der CSFR können die Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR
unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren
treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen.
Die Maßnahmen werden schrittweise im dem Maße gelockert, in dem sich die
Zahlungsbilanzsituâtion bessert; sie werden aufgehoben, sobald die
Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die
Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR unterrichtet die andere
Vertragspartei unverzüglich von der Einführung solcher Maßnahmen und
übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung.
2. Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen
für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.
                              Artikel 35 (EA 65)
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der
Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und
die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen
 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990
 (insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden.
                                  Artikel 36
 1.     Die CSFR wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und
 kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres
 nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten,
 wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XVII
 aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch
 vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
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2.    In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
einander gemäß Protokoll Nr. 6 Amtshilfe.
            TITEL III: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE
                          UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                            Artikel 37 (EA 103)
Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
CSFR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen
Aufgaben wahr, bis der in Artikel 103 des Europa-Abkommens vorgesehene
Assoziationsrat eingesetzt ist.
                            Artikel 38 (EA 105)
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen
Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die
Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die
erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann
auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den
beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                            Artikel 39 (EA 106)
1.    Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit
jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens
befassen.
2.    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
3.    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
4.    Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen
zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
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Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                             Artikel 40 (EA 112)
Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien,
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
Eigentum geltend zu machen.
                             Artikel 41 (EA 113)
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle
Maßnahmen zu ergreifen,
a)     die sie.für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen
       zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen
       widerspricht;
b)     die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
       Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
       Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen
       dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
       militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)     die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
       schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen
       Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine
       Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung
       der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
       Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                             Artikel 42 (EA 114)
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
 enthaltenen besonderen Bestimmungen:
       bewirken die von der CSFR gegenüber der Gemeinschaft angewandten
       Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten,
       deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen.
       bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der CSFR angewandten
       Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder
       Gesellschaften oder Firmen der CSFR.
                              Artikel 43 (EA 115)
 Für Ursprungswaren der CSFR gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
 günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                              Artikel 44 (EA 116)
 1.    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
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Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens
erreicht werden.
2.     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei
einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet
sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine
gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien
annehmbare Lösung zu finden.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten
Ausschuß unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei
Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein.
                             Artikel 45 (EA 118)
Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XV und XVII
sind Bestandteil dieses Abkommens.
                             Artikel 46 (EA 119)
1.     Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991
unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992.
2.     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die
andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem
Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
                             Artikel 47 (EA 120)
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der CSFR
andererseits.
                             Artikel 48 (EA 121)
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                  Artikel 49
 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
 genehmigt.
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf
 den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in
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Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben..
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2
bis Artikel 16 des am 7. Mai 1990 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische
und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des
am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierten Protokolls zwischen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik ausgesetzt.
                            Artikel 50 (EA 123)
1.    Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992
in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die
dazugehörigen Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen:
      der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam
      werdenden Verpflichtungen und
      der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam
      werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf
      den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
2.    Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt Protokoll Nr. 7.
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
1. Artikel 1 Absatz 4
Die Gemeinschaft und die CSFR bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung in
Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur
für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten
und daß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne
zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.
2. Artikel 33
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen
im Wettbewerbsbereich zu verhindern.
3. Artikel 36
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses
Interimsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" im
Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Topographien
integrierter Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz geheimer Informationen
über Know-how umfaßt.
4. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November
1965 in Den Haag geschlossen wurde.
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                           EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN
1.    Erklärungen der CSFR
"Für die Durchführung dieses Abkommens ist allein die CSFR verantwortlich.
Im Einklang mit den Verfassungsgesetzen der CSFR werden die Tschechische
Republik und die Slowakische Republik an dieser Durchführung beteiligt."
2. Artikel 36
Spätestens bis zum 1. März 1997 beantragt die CSFR den Beitritt zu dem
Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5.
Oktober 1973. Die CSFR wird auch dem Protokoll zum Madrider Abkommen über
die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989) beitreten, dem
die Mitgliedstaaten angehören oder das von ihnen de facto angewandt wird.
Die CSFR erklärt, daß sie auch den folgenden multilateralen Übereinkommen
Bedeutung beimißt:
       Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und
       Kunst (Pariser Fassung von 1971);
       Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
       Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961).
       Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
       Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
       Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
       und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung
       von 1977, geändert 1979);
       Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der
       Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
       (1977, geändert 1980);
       Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
       Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
                  Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft
 1. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
 Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des
 FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der CSFR möglich
 ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch
 internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene
 Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der CSFR bei der
 Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese
 Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.
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Erklärung der Kommission für das Protokoll betreffend Protokoll Nr. 6
Protokoll Nr. 6 gilt in Bezug auf die Gemeinschaftskompetenzen, die es
abdeckt.
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                                                         KOM(91)524endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                Katalognummer : CB-CO-91-608-DE-C
                                                           ISBN 92-77-79167-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg