CELEX: 31973R3507
Language: de
Date: 1973-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3507/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents für Kakaobutter und eines Zollkontingents für löslichen Kaffee, mit Ursprung in Entwicklungsländern

28 . 12. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358 / 117
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3507/73 DES RATES
                                            vom 18 . Dezember 1973
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Zollkontingents für Kakaobutter
             und eines Zollkontingents für löslichen Kaffee, mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Die allgemeinen Präferenzen sind ab dem zweiten
GEMEINSCHAFTEN —                                           Halbjahr des Jahres 1971 angewandt worden, und es
                                                           ist daher angezeigt, sie während des Jahres 1974
                                                            weiterhin anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Es ist daher angebracht, daß die Gemeinschaft für
                                                           Kakaobutter und löslichen Kaffee mit Ursprung in
auf Vorschlag der Kommission,                              den in Anhang A genannten Ländern und Gebieten
                                                           für das Jahr 1974 zwei Gemeinschaftszollkontingente
                                                           eröffnet, die sich für Kakaobutter auf 21 600 Tonnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                         zum Zollsatz von 8 % und für löslichen Kaffee auf
                                                            18 750 Tonnen zum Zollsatz von 9 % belaufen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
men der WHK ein Angebot über die Gewährung von              Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte
Zollpräferenzen für bestimmte, unter die Kapitel 1
bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirt­        (*) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen in den
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in
                                                            neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an in vol­
Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Ange­        lem Umfang anzuwenden.
bot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für
bestimmte, unter die Handelsregelung der Verord­            Bei den genannten Erzeugnissen würde dieses System
nung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Erzeugnisse in             jedoch dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten
einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die        1794 Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr
auf diese Erzeugnisse auf Grund der genannten Ver­         nahe bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß
ordnung anwendbar ist; für die unter einen einzigen        der obengenannten Akte sämtlichen Drittländern
Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer         gegenüber anwenden. Dies wäre mit dem Sinn und
Senkung dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Ein­        dem Wesen des Systems der allgemeinen Präferenzen
fuhren der betreffenden Waren können ohne mengen­          nicht vereinbar. Um auch bei diesen Erzeugnissen
mäßige Beschränkungen erfolgen. Angesichts der all­        eine gleichwertige Präferenzspanne beizubehalten,
gemeinen Empfindlichkeit bei Kakaobutter und lös­          wäre bei ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze
lichem Kaffee und der Notwendigkeit, die Interessen        vorzusehen, wobei die entsprechenden Modalitäten
der assoziierten Länder in diesem Bereich zu wahren,       nach dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den
ist für diese beiden Erzeugnisse eine Sonderregelung       neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten
vorzusehen, und zwar in Form einer Senkung des             wird, die proportional zu derjenigen ist, die zwischen
Zollsatzes für diese beiden Waren im Rahmen von            den Zollsätzen des GZT und den in Artikel 1 dieser
Gemeinschaftszollkontingenten.                             Verordnung genannten Zollsätzen besteht. Im Hin­
                                                           blick auf eine optimale Behandlung der begünstigten
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­        Entwicklungsländer wäre ferner im Einklang mit den
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme           Zielen des Präferenzsystems vorzusehen, daß die in
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer       Artikel 1 genannten Zollsätze in all den Fällen ange­
der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­              wandt werden, in denen die nach den obengenannten
teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.           Modalitäten berechneten Zollsätze über ihm liegen.
Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende         Dieses Zollkontingent ist Erzeugnissen mit Ursprung
Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später           in den genannten Ländern und Gebieten vorzube­
ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von         halten ; hierfür sind die Bestimmungen über die Defi­
dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch             nition des Begriffs „Ursprungserzeugnisse" bzw. „ Er­
gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
heben, die möglicherweise als Folge der Anwendung
des Systems der allgemeinen Präferenzen in den asso­
ziierten Ländern auftreten .                               i1) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
 ---pagebreak---   Nr. L 35.8/ 118                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 73
  Zeugnisse mit Ursprung in . . ." anzuwenden, die für       Fall zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen
  die Anwendung der von der Gemeinschaft für Erzeug­         werden, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter
  nisse der Entwicklungsländer gewährten Zollpräfe­          den Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auf­
  renzen in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember        teilung, die diese Verordnung vorsieht, keineswegs
  1974 gelten. Indessen ist eine Änderung der Liste A        der Möglichkeit vor, auf die allgemeine Methode
  im Anhang zu diesen Vorschriften hinsichtlich der          der Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkontin­
                                                             gente mit einer Reserve zurückzukommen. In diesem
, Kakaobutter vorzusehen.                                    Übergangsstadium kann diese Aufteilung nach den
  Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der            oben angegebenen Kontingentsmengen vorgenommen
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­         werden .
  gang zu diesen Kontingenten haben und die für diese
  Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf         Angesichts der Laufzeit und des Betrags der Kontin­
  alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­        gente dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
  gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingente an­       staaten an den gemeinschaftlichen Zollkontingenten
  gewendet werden. Der Gemeinschaftscharakter der            der gleichmäßige Zugang der Importeure der Gemein­
  Kontingente kann im Hinblick auf die dargelegten           schaft zu den gemeinschaftlichen Zollkontingenten
  Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der             in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus dem
  Ausnutzung dieser Gemeinschaftszollkontingente eine        gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem Mit­
  Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­        gliedstaat die Wahl des Systems der Verwaltung seiner
  grunde gelegt wird. Ferner können zu diesem Zweck           Quote zu überlassen.
  im Rahmen der Ausnutzung die tatsächlichen Anrech­
  nungen auf die Kontingente nur für die Waren vor­          Es sind Vorkehrungen zu treffen, durch die sich jede
  genommen werden, die der Zollstelle mit einer An­           schwerwiegende Störung eines Wirtschaftszweigs der
  meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und mit          Gemeinschaft vermeiden läßt, weshalb die Kommis­
  einem Ursprungszeugnis gestellt werden.                    sion ermächtigt werden muß, die normalen Sätze
                                                             des Gemeinsamen Zolltarifs ganz oder teilweise wie­
  Auf Grund der verfügbaren statistischen Angaben,           derherzustellen, um eine derartige Störung zu ver­
   die sich nur auf einen relativ kurzen Zeitraum be­         hindern .
   ziehen und die in diesem besonderen Fall nach den
   Vorausschätzungen für den Kontingentszeitraum ge­
   wogen werden müssen, läßt sich somit die Beteiligung       Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
   an den Kontingentsmengen wie folgt festlegen :             derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                                                              der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                    (Tonnen)
                                                              haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                              Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                            Kakaobutter         löslicher
                                                              der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                                                 Kaffee       eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
          Deutschland          800              900
          Benelux          12 150             1550
          Frankreich           100              250           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          Italien               50                50
          Dänemark              50                50                                  Artikel 1
          Irland                50                50
          Vereinigtes                                          ( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . De­
          Königreich        8 400            15 900           zember 1974 werden in der Gemeinschaft zwei Ge­
                                                              meinschaftszollkontingente für die Einfuhr nachste­
   Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter der              hender Erzeugnisse zu folgenden Bedingungen er­
   Zollkontingente Abbruch getan wird, kann in diesem         öffnet :
 ---pagebreak---  28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 358/ 119
               Nummer des
                 Gemein­
                                                    Warenbezeichnung                        Mengen      Zollsätze
                  samen
                 Zolltarifs
                  18.04        Kákaobutter, einschließlich Kakaofett                      21 600 t       8 %
                  21.02        Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ;
                               Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                               Essenzen :
                               ex A. Auszüge oder Essenzen aus Kaffee ; Zubereitun­
                                      gen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                                      Essenzen :
                                      — Auszüge aus Kaffee oder durch Verdampfung
                                          aus geröstetem Kaffee gewonnener „löslicher
                                          Kaffee", in Pulverform, Körnern, Körnchen,
                                          Tabletten oder in ähnlicher fester Form         18 750 t       9 %
 Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­                                                      (Tonnen)
einigten Königreich werden auf die vorgenannten                                                 Kakaobutter        löslicher
 Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man erhält,                                                               Kaffee
 wenn die Zollsätze, die sich ergeben nach 40 %iger
 Verringerung des Abstands zwischen dem niedrigsten                          Deutschland            800              900
 am 1 . Januar 1972 gegenüber den Entwicklungslän­                           Benelux             12 150            1550
 dern des Anhangs A angewandten Zollsatz und dem                             Frankreich             100              250
 GZT-Satz, mit einem Koeffizienten multipliziert wer­                        Italien                 50                50
 den, der der Präferenzspanne zwischen den in Unter­
                                                                             Dänemark                50                50
 absatz 1 genannten Zollsätzen und den GZT-Sätzen
 entspricht.                                                                 Irland                  50                50
                                                                              Vereinigtes
 Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­                          Königreich           8 400           15 900
 gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
 Unterabsatzes 1 , so werden letztere angeandt.
                                                                                             Artikel 3
 (2) Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist
den Waren, mit Ursprung in den im Anhang A auf­                      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein­                     gang zu der ihnen zugeteilten Quote allen in ihrem
 fuhren, die bereits auf Grund einer anderen von der                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
 Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zoll­                  zeugnisse.
frei sind, werden jedoch nicht auf diese Zollkontin­
 gente angerechnet.                                                   (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
                                                                     Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
Im Sinne dieser Verordnung ist der Begriff „Ur­                      fuhren der betreffenden Waren festgestellt, die bei der
sprungserzeugnisse" derjenige, der in der Verordnung                 Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr nach
 (EWG) Nr. 3614/73 der Kommission (*) für die                        dem Zollwert der Waren zusammen mit einem Ur­
Erzeugnisse vorgesehen ist, auf die die Zollpräfe­                   sprungszeugnis gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 ge­
renzen angewandt werden, welche die Europäische                       nannten Regeln angemeldet worden sind.
Wirtschaftsgemeinschaft den Entwicklungsländern für
die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 ge­
währt.                                                               (3 ) Eine Ware kann zu dem Zollkontingent nur zu­
                                                                     gelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
                                                                     Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederein­
                            Artikel 2                                führung der Zollsätze vorgelegt wird.
Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontin­
                                                                                            Artikel 4
gente werden in Quoten aufgeteilt, deren jeweilige
Höhe für jeden Mitgliedstaat nachstehend angegeben
wird.                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                     mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren — in
                                                                     Rechnungseinheiten wie auch in Tonnen — tatsäch­
(*) Siehe Seite 132 dieses Amtsblatts.                               lich auf ihre Quoten angerechnet wurden,
 ---pagebreak---  Nr. L 358/ 120                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 12. 73
                        Artikel 5                           (2) Falls die Maßnahmen der Kommission von einem
                                                            Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt die Kom­
Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Waren, die unter      mission binnen höchstens zehn Werktagen ab Eingang
die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen, in die        des Antrags Stellung und unterrichtet die Mitglied­
Gemeinschaft in Mengen oder zu Preisen eingeführt           staaten über die Folgemaßnahmen.
werden, die für die Gemeinschaftserzeuger ent­
sprechender Waren oder unmittelbar konkurrierender          (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommis­
Erzeugnisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen      sion getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen
oder die assoziierten Länder in eine ungünstige Lage        nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
versetzen, so können die in der Gemeinschaft ange­          Die Anrufung des Rates hat keine aufschiebende
wendeten Zollsätze für die betreffenden Waren gegen­        Wirkung. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
über dem oder den Ländern oder Gebieten, von denen          kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
diese Benachteiligung verursacht wird, teilweise oder       Mehrheit ändern oder aufheben.
vollständig wiederhergestellt werden. Diese Maßnah­
men können ferner auch dann getroffen werden, wenn
die schon bestehende oder drohende schwerwiegende                                   Artikel 7
Benachteiligung nur eine einzige Region der Gemein­
schaft betrifft.                                            Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
                                                            Handelspolitik gemäß Artikel 113 des Vertrages er­
                                                            lassenen Schutzklauseln bleibt durch die Artikel 5
                         Artikel 6                          und 6 unberührt.
( 1 ) Um die Anwendung von Artikel 5 zu gewähr­
leisten, kann die Kommission auf dem Verordnungs­                                 Artikel 8
weg beschließen, die normalen Zollsätze für einen
befristeten Zeitraum wiederherzustellen .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                           J. CHRISTENSEN
 ---pagebreak---  28 . 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 358 / 121
                                                      ANHANG A
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                               UNABHÄNGIGE LANDER
 Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
 Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
 Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
 Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                              Rumänien
 Argentinien                              Kamerun                                  Sambia
 Äthiopien                                Katar                                    Saudi-Arabien
 Bahama-Inseln                            Kenia                                    Senegal
 Bahrain                                  Khmer-Republik                           Sierra Leone
 Bangla Desh                              Kolumbien                                Singapur
 Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                    Somalia
 Bhutan                                   Korea (Süd-)                             Sri Lanka
 Bolivien                                 Kuba                                     Sudan
 Botswana                                 Kuwait                                   Swasiland
 Brasilien                                Laos                                     Syrien
 Burma                                    Lesotho                                  Tansania
 Burundi                                  Libanon                                  Thailand
 Chile                                    Liberia                                  Togo
 Costa Rica                               Libyen                                   Tonga
 Dahome                                   Madagaskar                               Trinidad und Tobago
 Dominikanische Republik                  Malaysia                                 Tschad
 Ekuador                                  Malawi                                   Tunesien
Elfenbeinküste                           Malediven                                 Uganda
El Salvador                              Mali                                      Uruguay
Fidschi                                  Marokko                                   Venezuela
Gabun                                    Mauretanien                               Vereinigte Arabische Emirate:
Gambia                                   Mauritius                                     Abu Dhabi
Ghana                                    Mexiko                                        Dubai
Guatemala                                 Nauru                                        Ras al Khaimah
Guayana                                  Nepal                                         Fujaira
Guinea                                   Nicaragua                                     Adschman
Haiti                                    Niger                                         Schardscha
Honduras                                 Nigeria                                       Umm al Kaiwain
Indien                                   Obervolta                                 Vietnam (Süd-)
Indonesien                               Oman                                      Westsamoa
Irak                                     Pakistan                                  Zaire
Iran                                     Panama                                    Zentralafrikanische Republik
Jamaika                                  Paraguay                                  Zypern
 ---pagebreak--- Nr. L 358/122                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28 . 12 . 73
                                                         LANDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                     schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Angola (einschließlich Cabinda)
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
                 Inseln)
            Britisch-Ozeanien (x)
            Brunei
            Corn and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kapverdische Inseln
            Kokosinseln (Keeling)
            Komoren
            Leeward-Inseln (2)
            Macau
            Mosambik
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                 Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Papua-Neuguinea
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe und Sao Tomé
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Westindien
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                              und Gebieten späterer Anpassung.
            t1) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
            (2) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln.
            (8) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                lich Swains, die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Mari­
                anen und Marshall-Inseln.
            (4) Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358/ 123
                                                         ANHANG B
            In die Liste A im Anhang zu den in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Bestimmungen
            wird folgende Tarifnummer mit der entsprechenden Vorschrift aufgenommen :
                    Hergestellte Ware
                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                              die die Eigenschaft von „Ur­
                                               die nicht die Eigenschaft von  sprungserzeugnissen' verleihen,
                                                „Ursprungserzeugnissen" ver­  wenn nachstehende Vorausset­
              Nummer des          Waren­                   leihen
               Zolltarifs       bezeichnung                                         zungen erfüllt sind
            18.04             Kakaobutter                                      Herstellen aus Kakao­
                            einschließlich                                    bohnen mit „Ursprungs­
                                Kakaofett                                              charakter"