CELEX: 31976D0122
Language: de
Date: 1976-01-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1976 betreffend die Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Jahre 1975 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und Titel III der Richtlinie 75/268/EWG

27. 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 18 / 25
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Januar 1976
                betreffend die Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Jahre 1975 in der
                 Bundesrepublik Deutschland gemäß den Richtlinien 72/ 159/ EWG, 72/ 160/ EWG
                                         und Titel III der Richtlinie 75 /268 / EWG
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (76/ 122/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Richtlinie 72/ 159 / EWG und Artikel 8 Absatz 4
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Richtlinie 72/ 160/ EWG die Neufassung folgender
                                                                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Bundeslän­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der mitgeteilt bzw. ihre unveränderte Fortgeltung für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    das Jahr 1975 bestätigt :
 gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/ 159/ EWG
 vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land -.             Schleswig-Holstein
 wirtschaftlichen Betriebe ('), insbesondere auf den Arti­
 kel 18 Absatz 3 ,                                                  — Richtlinien zur Förderung von Zusammenschlüs­
                                                                        sen für die rationelle Nutzung landwirtschaftlicher
gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/ EWG                       Maschinen (Maschinenringe) vom 26 . April 1974,
 vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­
 bieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­                    — Richtlinien über die Förderung des Einsatzes land­
 ten (2), insbesondere auf den Artikel 13,                              wirtschaftlicher  Betriebshelfer vom    18 . Februar
gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/ 160/ EWG                       1974 und 19 . April 1974,
 vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der               — Richtlinien für die Förderung baulicher Maßnah­
 landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­                  men auf den Gebieten der Rindviehhaltung und
 dung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für                       Ferkelerzeugung vom 12. Februar 1975,
 Zwecke der Strukturverbesserung (3), insbesondere auf
 den Artikel 9 Absatz 3,                                            — Richtlinien für die Förderung der Dränung einzel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ner Landwirte vom 10 . April 1975 ;
 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat                   Niedersachsen
 am 23 . Mai 1975 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richt­
 linie 72/ 159 / EWG und Artikel 8 Absatz 4 der Richtli­
                                                                    — Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an
 nie 72/ 160/ EWG folgende Rechts- und Verwaltungs­
                                                                        Maschinenringe vom 11 . Dezember 1974,
vorschriften mitgeteilt :
— Grundsätze für die Förderung von einzelbetriebli­                 — Richtlinien für die Förderung des Zusammen­
      chen Investitionen in der Landwirtschaft und für                 schlusses bäuerlicher Betriebe zum gemeinsamen
      die Förderung der ländlichen Siedlung in der Fas­                 Einsatz von    Betriebshelfern vom  13 . Dezember
      sung vom 11 . April 1975,                                         1972,
— Grundsätze für die Förderung von einzelbetriebli­                 — Richtlinien für besondere Maßnahmen für land­
      chen Investitionen in gemischten land - und forst­               wirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen — Stu­
      wirtschaftlichen Betrieben sowie in forstwirtschaft­
                                                                        feninvestitionsplan — in der Fassung vom 16. Ja­
      lichen Betrieben in der Fassung vom 11 . April                    nuar 1975 ,
      1975,
— Grundsätze für die Förderung der langfristigen Ver­               — Richtlinien vom 24. April 1974 zur Erleichterung
      pachtung durch Prämien vom 11 . April 1975,                      der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit ;
— Grundsätze für die Förderung durch Anpassungs­
      hilfen für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer
                                                                    Nordrhein - Westfalen
      vom 11 . April 1975.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat                    — Richtlinien zur Förderung von Maschinenringen
weiterhin am 9 . Juni 1975 gemäß Artikel 17 Absatz 4                   vom 4 . Februar 1975,
(') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .                         — Richtlinien zur Förderung des Einsatzes von land­
(-') ABl . Nr. L 128 vom 19 . 5 . 1975, S. 1                           wirtschaftlichen Betriebshelfern vom 25 . April
 3 ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 9 .                              1 973 ,
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 1 . 76
— Richtlinien zur Förderung des Einsatzes von Aus­          Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
    hilfsmelkern vom 25. Juni 1973,                         72/ 160/EWG regelt, sind Gegenstand der Entschei­
                                                            dungen der Kommission 74/ 185/EWG ('), 74/258/
— Richtlinien vom 20 . Dezember 1974 betreffend             EWG (2) und 75/476/ EWG (3).
    Landesergänzungsprogramm ;
                                                            Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat
                                                            weiterhin am 26. Juni 1975 gemäß Artikel 13 der
Hessen                                                      Richtlinie 75/268 / EWG die Grundsätze für die Förde­
                                                            rung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten
— Richtlinien für die Gewährung von Landesbeihil­           und in bestimmten benachteiligten Gebieten vom 11 .
    fen an landtechnische Förderungsgemeinschaften          April 1975 mitgeteilt.
    vom 8 . März 1975 ,
                                                            Sie hat weiterhin am 24. Juli 1975 folgende zusätz­
— Richtlinien zur Förderung landwirtschaftlich-tech­        liche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Bundes­
    nischer Gemeinschaftsvorhaben vom 21 . Dezem­           länder     im   Bereich   des    Titels   III   der Richtlinie
    ber 1972 ;                                              75/268/ EWG mitgeteilt :
Rheinland-Pfalz                                             Baden-Württemberg
— Erlaß über die Förderung der Maschinen - und Be­          — Richtlinien vom 2. August 1974 über Beihilfen für
    triebshilfsringe vom 18 . April 1974 ;                        die Errichtung und den Ausbau von Weiden auf
                                                                  Flächen , die anderweitig nicht mehr genutzt wer­
                                                                  den können ,
Baden -Württemberg
                                                            — Richtlinien vom 21 . Mai             1975 betreffend Pro­
— Richtlinien zur Förderung des überbetrieblichen                 gramm zur regionalen Betriebserhaltung ;
    Maschineneinsatzes durch Maschinenringe vom
     10 . Juli 1973 ,                                       Hessen
— Richtlinien für die Dorfhelferinnen - und Betriebs­       — Landesrichtlinien vom 8 . März 1975 für die Förde­
    helferarbeit aus Landesmitteln vom 1 . März 1973 ,            rung von einzelbetrieblichen Investitionen mit
— Erlaß über zusätzliche Maßnahmen im Rahmen
                                                                  landschaftspflegerischer Zielsetzung in Betrieben,
                                                                  die die „Förderungswelle" nicht erreichen ;
    des landwirtschaftlichen Regionalprogramms des
    Landes vom 19 . April 1974 ;
                                                            Bayern
Saarland                                                    — Richtlinien zum bayerischen Grünland- und Mit­
                                                                  telgebirgsprogramm . Teil B : Förderung der Weide
— Erlaß über die Förderung der überbetrieblichen                  und Alm/Alpwirtschaft.
    Zusammenarbeit      in  der Landwirtschaft vom    5.
    Juni 1973 ;                                             Ferner hat die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
                                                            land am 29. Mai 1975 gemäß Artikel 2 der Entschei­
                                                            dung der Kommission 74/ 185/ EWG vom 13 . März
Bayern                                                       1974 einen Bericht über die Anwendung der Grund­
                                                            sätze über die Förderung einzelbetrieblicher Investitio­
— Erlaß vom 20 . März 1973 über besondere Bedin­            nen in gemischten land- und forstwirtschaftlichen Be­
    gungen für die finanzielle Förderung gemäß Arti­        trieben sowie in forstwirtschaftlichen Betrieben vorge­
    kel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der           legt.
    bayerischen Landwirtschaft (Maschinenringe),
                                                            Gemäß        Artikel   18    Absatz      3     der  Richtlinie
— Erlaß über allgemeine Zuwendungsbedingungen               72/ 159/ EWG und Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
    für die finanzielle Förderung zentraler Einrichtun­     72/ 160/ EWG muß die Kommission entscheiden , ob
    gen für Dorfhelferinnen und Betriebshelfer vom          im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten
    27. Juli 1972,                                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genann­
                                                            ten Richtlinien sowie dem Titel III der Richtlinie
— Richtlinien über die Förderung der Dorfsanierung          75/268/EWG und unter Berücksichtigung der Ziele
    vom 1 2 . März 1 973 .                                  dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammen­
                                                            hangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die
Die in den Jahren 1973 und 1974 geltenden Fassun­           Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Ge­
gen aller vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvor­          meinschaft auch für das Jahr 1975 erfüllt sind .
schriften sowie das Gesetz über die laufende Anpas­
sung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte      (') ABl . Nr. L 94 vom 4. 4. 1974, S. 22.
(siebentes Änderungsgesetz GAL vom 1 9 . Dezember           (-') ABl . Nr. L 141 vom 24. 5 . 1974, S. 7.
1973), das u.a . die Einführung der Rente im Sinne des      P ) ABl . Nr. L. 212 vom 9 . 8 . 1975, S. 13 .
 ---pagebreak--- 27. 1 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 18 /27
Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften           rung der Richtlinien 72/ 159/ EWG und 72/ 1 60/ EWG
entsprechen mit der . bereits in der Entscheidung der       sowie des Titels III der Richtlinie 75/268 / EWG im
Kommission 74/ 185/ EWG gemachten Einschränkung             Jahre 1975 in der Bundesrepublik Deutschland erfül­
bezüglich der Grundsätze über die Förderung einzelbe­       len die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung
trieblicher Investitionen in gemischten land - und forst­   der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie
wirtschaftlichen Betrieben sowie in forstwirtschaftli­      72/ 159 / EWG , Artikel 13 der Richtlinie 75 / 268 / EWG
chen    Betrieben der Zielsetzung der Richtlinien           und Artikel 6 der Richtlinie 72/ 1 60/ EWG genannten
72/ 159/ EWG , 72/ 1 60 / EWG und 75/268 / EWG .            gemeinsamen Maßnahmen .
Der vorerwähnte Bericht der Regierung der Bundesre­
publik Deutschland hat gezeigt, daß in den Jahren
 1973 und 1974 weniger als 0,5 % aller geförderten                                  Artikel 2
Betriebe nach den letztgenannten Grundsätzen geför­
dert worden sind, dieser Maßnahme, die nicht den
Bedingungen des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie         Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
72/ 159/EWG entspricht, daher nur eine sehr geringe         der Kommission spätestens am 31 . März 1976 den in
praktische Bedeutung zugekommen ist. Die Errei­             Artikel 2 der Entscheidung der Kommission
chung der Zielsetzung der Richtlinie ist daher in den       74/ 185/ EWG vom 13 . März 1974 genannten Bericht
Jahren 1973 und 1974 durch diese Maßnahme kaum              für das Jahr 1975 vor.
beeinträchtigt worden .
Die Gemeinschaft muß aber auch weiterhin die Mög­
lichkeit behalten , sich vergewissern zu können , daß                               A rtikel 3
dieser Maßnahme im Hinblick auf eine Gefährdung
der Erreichung der Zielsetzung der Richtlinien keine
besondere Bedeutung zukommt.                                Diese Entscheidung ist          an   die Bundesrepublik
                                                            Deutschland gerichtet.
Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
Aspekten gehört worden .
Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung ent­
spricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruk­
turausschusses —                                            Brüssel , den 14. Januar 1976
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                      I ii r die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                          P. J. LARDINOIS
Die oben in den Erwägungsgründen genannten
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchfüh­                                  Mitglied der Kommission