CELEX: C2004/314/52
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-378/04: Klage der Orsay GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. September 2004

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/21
            
         Klage der Orsay GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. September 2004
   (Rechtssache T-378/04)
   (2004/C 314/52)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Orsay GmbH, Willstätt (Deutschland), hat am 22. September 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. von Schultz.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 15. Juni 2004 - R0909/2002-4 - Orsay (Wort-/Bildmarke) / D'ORSAY (Wort-/Bildmarke) und die Entscheidung 2562/2002 der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamtes vom 28. August 2002, soweit dieser der EU-Markenanmeldung 1 042 605 aufgrund des Widerspruchs Nr. B 242 075 für die Waren Bekleidungsstücke, Stiefel, Schuhe und Hausschuhe; Kopfbedeckungen die Eintragung versagt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die EU-Markenanmeldung 1 042 605„Orsay“ für die Waren Bekleidungsstücke, Stiefel, Schuhe und Hausschuhe; Kopfbedeckungen in Klasse 25 vom Harmonisierungsamt einzutragen ist;
            
         
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               dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke „Orsay“ für Waren der Klassen 23 (Web- und Wirkstoffe usw.), 24 (Bekleidungsstücke usw.) und 25 (Kopfbedeckungen), Anmeldung Nr. 1 042 605
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Marke
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1, Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)
               
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).