CELEX: 31968R1096
Language: de
Date: 1968-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1096/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die Einfuhr-und Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 184/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 7 . 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1096/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juli 1968
                       über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- bzw. der Ausfuhr­
 GEMEINSCHAFTEN -                                                lizenzen kann im Hinblick auf die Gewohnheiten und
                                                                  Lieferfristen im internationalen Handel einerseits und
                                                                  andererseits unter Berücksichtigung der Tatsache fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gesetzt werden, daß nicht vorgesehen ist, die Ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  schöpfung bei der Einfuhr im voraus festzusetzen .
                                                                 Für den Fall von Ausschreibungen muß jedoch dafür
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 gesorgt werden, daß eine besondere, auf den kon­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      kreten Fall zugeschnittene Gültigkeitsdauer festge­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),            setzt werden kann .
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 ,
                                                                 Um eine unterschiedliche Behandlung der Händler
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es angebracht,
                                                                 daß der genaue Tag, an dem die Anträge auf Erteilung
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz als bei der für ihre
Nr . 804/68 ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 der          Ausstellung zuständigen Dienststelle eingegangen gel­
Verordnung genannten Erzeugnisse die Vorlage einer               ten , von den nationalen Verwaltungen nach einheit­
Einfuhrlizenz erforderlich ; für alle Ausfuhren dieser           lichen Regeln bestimmt wird . Hierzu ist es erforder­
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage                lich, Bestimmungen vorzusehen, durch deren Anwen­
einer Ausfuhrlizenz verlangt werden .                            dung eine eindeutige Zuordnung des Zeitpunkts des
                                                                 Eingangs eines Antrags auf Erteilung einer Ein- oder
Eine Ausfuhrlizenz ist erforderlich , wenn die Er­               Ausfuhrlizenz auf einen bestimmten Arbeitstag der
stattung im voraus festgesetzt worden ist, um sicher­            betreffenden Dienststelle erfolgt.
zustellen , daß der Ausführer von dem aus der Fest­
setzung im voraus erwachsenden Recht Gebrauch                    Nach Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verord­
 macht .                                                         nung (EWG) Nr. 804/68 hängt die Erteilung einer
                                                                 Lizenz von der Stellung einer Kaution ab, die ganz
Die Übertragung der aus den Einfuhr- oder Ausfuhr­               oder teilweise verfällt, wenn die Verpflichtung zur
lizenzen herrührenden Rechte und Pflichten kann                  Einfuhr oder Ausfuhr nicht oder nur teilweise erfüllt
Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Verord­                 worden ist. Um eine Störung des Handelsverkehrs
nung, insbesondere hinsichtlich des Verlustes der                infolge der Anwendung unterschiedlicher Regelungen
Kaution , hervorrufen ; es ist daher angebracht, die             durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es ange­
Übertragbarkeit der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen                bracht , die Einzelheiten der Kautionsregelung festzu­
auszuschließen .                                                 legen .
Im Hinblick auf die Gepflogenheiten im internatio­               Es ist jedoch erforderlich , für die Fälle, in denen in­
nalen Handel ist es jedoch angebracht, für die Aus­              folge höherer Gewalt die Einfuhr oder Ausfuhr nicht
nutzung der Lizenz und für die Verpflichtung zur                 innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchge­
Einfuhr oder Ausfuhr einen gewissen Spielraum gegen­             führt werden konnte, eine Sonderregelung zu treffen.
über den in der Lizenz angegebenen Mengen anzu­
erkennen .                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ist es erforder­
lich, daß diese gewisse Mindestangaben enthalten .
Aus dem gleichen Grund ist es erforderlich , daß der
für die Lizenzerteilung zuständigen Stelle innerhalb             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmter Fristen vom Einführer das Herkunftsland
und vom Ausführer die Bestimmung oder das Be­
stimmungsgebiet der Ware angegeben wird .                                                Artikel 1
                                                                 Für jede Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung
1 1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  (EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, für die
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im voraus eine Erstattung festgesetzt worden ist, ist      schriften — mindestens die in den Artikeln 6 bzw. 7
die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.              aufgeführten Angaben .
                        Artikel 2                                                   Artikel 6
                                                           Die Einfuhrlizenz enthält
( 1 ) Die Einfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet da­
zu , die Nettomenge der bezeichneten Ware während
der Gültigkeitsdauer der Lizenz einzuführen                 1 , den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
 (2) Die Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu,   2 , die Bezeichnung der Ware unter Angabe der für
die Nettomenge der bezeichneten Ware während der                die Anwendung der Abschöpfung maßgeblichen
                                                                Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der
Gültigkeitsdauer der Lizenz auszuführen .
                                                                Nummer der Ware im Warenverzeichnis für die
                                                                Außenhandelsstatistik des die Lizenz erteilenden
 (3) Weicht die eingeführte oder ausgeführte Netto­             Mitgliedstaats,
menge bis zu 5 v.H. von der in der Lizenz angegebenen
Menge ab, ist die Einfuhr-, oder Ausfuhrverpflichtung      3 , die Angabe des Nettogewichts der Ware in me­
 erfüllt .
                                                                trischen Gewichtshundertteilen,
                        Artikel 3                          4, die Angabe des letzten Tages der Gültigkeitsdauer
                                                                der Einfuhrlizenz,
Die aus den Lizenzen herrührenden Rechte und Pflich­
                                                            5, die Angabe des Herkunfts-Drittlandes.
 ten sind nicht übertragbar.
                                                                                    Artikel 7
                        Artikel 4
                                                            Die Ausfuhrlizenz enthält
 ( 1 ) Die Einfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung
 an bis zum Ablauf des zweiten Monats gültig, der auf       1 , den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
 den Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist.
                                                            2, die Bezeichnung der Ware unter Angabe der für
 (2) Die Ausfuhrlizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung an          die Anwendung der Erstattung maßgeblichen Tarif­
 bis zu einem noch zu bestimmenden Datum .                      stelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der Nummer
                                                                der Ware im Warenverzeichnis für die Außen­
  (3 ) Bei einer Ausfuhr auf Grund einer Ausschrei­             handelsstatistik des die Lizenz erteilenden Mit­
 bung ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an            gliedstaats,
 bis zu dem Tag, an dem die aus der Zuschlagserteilung
 sich ergebenden Verpflichtungen erfüllt sein müssen,       3 , die Angabe des Nettogewichts der Ware in me­
  gültig.                                                       trischen Gewichtshundertteilen,
 Als Ausschreibungen gelten nichtvertrauliche Auf­          4, die Angabe des letzten Tages der Gültigkeits­
 forderungen staatlicher Stellen in dritten Ländern             dauer der Ausfuhrlizenz,
 oder internationaler Einrichtungen öffentlichen Rechts,
 innerhalb einer bestimmten Frist Angebote abzugeben,       5 , die Erstattung,
  über deren Annahme eine dieser Stellen bzw . Ein­
  richtungen entscheidet.                                   6, die Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet,
                                                            7, einen Vorbehalt hinsichtlich einer Berichtigung
                                                                der im voraus festgesetzten Erstattung bei         c
                        Artikel 5
                                                                a) Änderung des Schwellenpreises für das Leit­
  Die Mitgliedstaaten können bis zur Einführung ge­                 erzeugnis, Änderung der Beihilfe für Mager­
  meinschaftlicher Formblätter für Einfuhr- und Aus­                 milchpulver für Futterzwecke bzw. Änderung
  fuhrlizenzen nationale Vordrucke verwenden . Diese                 des Interventionspreises für Weißzucker,
  enthalten — unbeschadet der in anderen von den Or­
  ganen der Gemeinschaft erlassenenen Verordnungen,              b) Änderung der Bestimmung oder des Bestim­
  Richtlinien oder Entscheidungen enthaltenen Vor­                   mungsgebiets.
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                         Artikel 8                                                 Artikel 10
(1) Kommt die eingeführte Ware nicht aus dem in             (1) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Menge
der Einfuhrlizenz genannten dritten Land, so gibt der       von mehr als 100 kg der in Artikel 1 der Verordnung
Einführer der für die Lizenzerteilung zuständigen           (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse ist von der
Stelle spätestens am Tag der Einfuhr das tatsächliche       Stellung einer Kaution abhängig.
Herkunftsland der Ware an .
                                                            Die Kaution beträgt je 100 kg Nettogewicht
(2) Entspricht die tatsächliche Bestimmung oder das
tatsächliche Bestimmungsgebiet nicht der bzw. dem           — 0,75 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisgruppen
in der Ausfuhrlizenz genannten, so gibt der Ausführer             1 und 12,
der für die Lizenzerteilung zuständigen Stelle späte­       — 1,50 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisgruppen
stens am Tag der Ausfuhr die tatsächliche Bestimmung              2, 4 und 5,
oder das tatsächliche Bestimmungsgebiet an.
                                                            — 3,00 Rechnungseinheiten für die übrigen Erzeug­
                                                                  nisse.
                          Artikel 9
                                                             (2) Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für eine Menge
( 1 ) Folgende Anträge auf Erteilung von Einfuhr­           von mehr als 250 kg der in Artikel 1 der Verordnung
oder Ausfuhrlizenzen gelten als an einem bestimmten          (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse ist von der
Tag eingegangen :                                           Stellung einer noch festzusetzenden Kaution abhängig.
a) die an diesem Tag bis 15.30 Uhr in den Dienst­            (3) Die Kaution wird in bar oder in Form einer
      räumen der zuständigen Stelle selbst gestellten       Bürgschaft eines Unternehmens der Kreditwirtschaft
      Anträge, sofern dieser Tag für die zuständige         gestellt, das den von den betreffenden Mitgliedstaaten
      Stelle ein Arbeitstag ist,                            festgesetzten Kriterien entspricht.
b) die an diesem Tag bis 15.30 Uhr in den genannten
      Diensträumen eingegangenen schriftlichen oder                                Artikel 11
      fernschriftlichen Anträge,
c) die an diesem Tag bis 17.00 Uhr in den genannten          ( 1 ) Die Kaution wird freigestellt,
      Diensträumen eingegangenen telegrafischen An­          a) wenn eine Menge von mindestens 95 v.H. der in
      träge, sofern das Telegramm von dem aufgeben­                der Lizenz angegebenen Nettomenge ein- bzw.
      den Telegrafenamt spätestens um 15.30 Uhr re­                ausgeführt worden ist ;
      gistriert worden ist.
                                                             b) für die Menge, für die der Teilnehmer an einer
 (2) Anträge auf Erteilung von Einfuhr- oder Aus­                  Ausschreibung den Zuschlag nicht erhält.
fuhrlizenzen, die an einem für die zuständige Stelle
als Feiertag geltenden Tag oder an einem für diese           (2) Wenn die Verpflichtung zur Einfuhr oder Aus­
Stelle als Arbeitstag geltenden Tag, aber nach den          fuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht
obengenannten Uhrzeiten eingehen, gelten als am              erfüllt worden ist, verfällt — vorbehaltlich der Be­
nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen.                      stimmungen des Artikels 12 — die Kaution für eine
                                                             Menge, die gleich ist dem Unterschied zwischen
Telegrafisch nach Absatz 1 Buchstabe c) gestellte
Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, die nach          a) 95 v.H. der in der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz
 17.00 Uhr eingehen, werden nicht berücksichtigt, wenn             angegebenen Nettomenge und
 der Antragsteller in seinem Telegramm nicht zum
                                                             b) der tatsächlich eingeführten oder ausgeführten
Ausdruck bringt, daß bei verspätetem Eingang des                   Nettomenge.
Telegramms die am Arbeitstag nach Eingang des
Telegramms geltende Erstattung im voraus festzu­
 setzen ist.
                                                                                    Artikel 12
Nach 15.30 Uhr von dem aufgebenden Telegrafenamt             ( 1 ) Wird die Einfuhr oder Ausfuhr innerhalb der
registrierte telegrafische Anträge gelten, selbst wenn       Gültigkeitsdauer der Lizenz durch als Fälle höherer
sie vor 17.00 Uhr bei der zuständigen Stelle einge­          Gewalt anzusehende Umstände verhindert, so be­
gangen sind, als am nächstfolgenden Arbeitstag nach          stimmt die zuständige Stelle auf Antrag des Betroffe­
 dem Eingangstag eingegangen.                                nen, daß die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr
                                                             erlischt und die Kaution nicht verfällt oder daß die
 (3) Solange in Italien die sogenannte Sommerzeit            Gültigkeitsdauer der Lizenz um den dem geltend ge­
gilt, liegen die in diesem Artikel genannten Uhrzeiten       machten Umstand entsprechenden Zeitraum verlän­
für diesen Mitgliedstaat eine Stunde später.                 gert wird.
 ---pagebreak--- 29. 7 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 184/5
(2) Erkennen die zuständigen Stellen einen Umstand               (4) Der Einführer oder Ausführer weist die als höhere
als Fall höherer Gewalt an, so unterrichten sie unver­           Gewalt angesehenen Umstände durch amtliche Unter­
züglich die Kommission .                                         lagen nach.
                                                                                        Artikel 13
(3) Wird ein als höhere Gewalt angesehener Um­
stand geltend gemacht, der bei Einfuhren das Her­
kunftsland und bei Ausfuhren das Bestimmungsland                 Die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisgruppen
betrifft, so kann dieser Umstand nur anerkannt wer­              sind die des Anhangs I zur Verordnung (EWG) Nr.
den, wenn das Herkunfts- oder Bestimmungsland der                823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung
zuständigen Stelle rechtzeitig vor dem Eintreten des             der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschrif­
Falles höherer Gewalt, spätestens aber einen Monat               ten für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch
nach Lizenzerteilung angegeben worden ist. Die An­               und Milcherzeugnisse ( 1).
gabe des Herkunfts- oder Bestimmungslands gilt als
rechtzeitig erfolgt, wenn zum Zeitpunkt der Meldung                                     Artikel 14
der Eintritt des Falles höherer Gewalt noch nicht
vermutet werden konnte .                                         Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen . ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Juli 1968
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         Jean REY
                                                                 ( l) ABL. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1097/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Juli 1968
                   über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem
                                                         Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  ventionen auf dem Rindfleischsektor aufgestellt.
GEMEINSCHAFTEN -                                                 Diese Verordnung sieht vor, daß die in Artikel 6
                                                                 Absatz - 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 805/68 genannten Teilgebiete unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der natürlichen Voraussetzungen der Preisbildung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bestimmt werden sollen. In Anwendung dieser Regel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                ist es angebracht, die Bundesrepublik Deutschland in
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               drei Teilgebiete zu unterteilen.
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 4, auf Artikel 14 Absatz 4 und auf
Artikel 25 ,                                                     Es ist notwendig, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
                                                                 b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Koeffizienten festzusetzen, indem man die zu diesem
                                                                 Zweck durch die Verordnung (EWG) Nr. 972/68
Die Verordnung (EWG) Nr. 972/68 des Rates vom                    definierte Regelung anwendet. Diese Festsetzung soll
 15. Juli 1968 (2) hat die allgemeinen Regeln für Inter­         sich jedoch auf die Koeffizienten beschränken, die
                                                                 möglicherweise benötigt werden. Diese Koeffizienten
                                                                 müssen unter Berücksichtigung der Preise, die sich
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                  auf die für eine normale Marktlage repräsentativsten
 ( 2) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7 1968 , S. 11 .                   Zeiträume beziehen, festgesetzt werden . Zu diesem