CELEX: 32006R1991
Language: de
Date: 2006-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1991/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

L 411/18            DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                        VERORDNUNG (EG) Nr. 1991/2006 DES RATES
                                       vom 21. Dezember 2006
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die
    entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Es ist erforderlich, die Durchführung des Europäischen Aktionsplans für ökologische
         Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel mit konkreten Maßnahmen im
         Hinblick auf Vereinfachung und Gesamtkohärenz voranzubringen.
(2)      In die Gemeinschaft eingeführte ökologische Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt
         sollten mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau in Verkehr gebracht werden
         können, wenn sie nach Produktionsvorschriften erzeugt wurden und Kontrollregelungen
         unterliegen, die mit dem Gemeinschaftsrecht konform oder diesem gleichwertig sind.
(3)      Drittländer, deren Produktionsstandards und Kontrollregelungen den in der Gemeinschaft
         geltenden Vorschriften gleichwertig sind, sollten anerkannt werden und eine Liste dieser
         Länder sollte veröffentlicht werden. Die Kontrollstellen oder Kontrollbehörden, die in
         Drittländern, die nicht in die Liste aufgenommen wurden, für die Durchführung der
         Kontrollen zuständig sind, sollten ebenfalls anerkannt und in ein Verzeichnis aufge-
         nommen werden. Unternehmen in Drittländern, die ihre Erzeugnisse unmittelbar in Über-
         einstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften herstellen, sollten ihre Tätigkeit den von
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         der Kommission zu diesem Zweck anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
         unterstellen können.
(4)       Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den
         ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
         Erzeugnisse und Lebensmittel 2 können die Mitgliedstaaten Einführern unter bestimmten
         Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2006 die Genehmigung erteilen, einzelne
         Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu vermarkten. Sie sollte dahin gehend geändert werden,
         dass ab diesem Datum die derzeitige durch eine neue Einfuhrregelung ersetzt wird.
(5)       Zur Vermeidung von Störungen im internationalen Handel ist es erforderlich, die
         Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Einführern auf Einzelfallbasis Genehmigungen für das
         Inverkehrbringen von Erzeugnissen in der Gemeinschaft zu erteilen, insbesondere hin-
         sichtlich der Anerkennung der für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Kontroll-
         stellen und Kontrollbehörden in Ländern, die nicht in die Liste anerkannter Drittländer
         aufgenommen sind, zu verlängern, bis die für die Anwendung der neuen Einfuhrregelung
         erforderlichen Maßnahmen getroffen sind.
(6)       Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert:
1.       Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
         „b)    dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden oder gemäß Artikel 11
                eingeführt wurden;
                bei gemäß Artikel 11 Absatz 6 eingeführten Erzeugnissen muss die Durchführung
                des Kontrollverfahrens jedoch Anforderungen genügen, die denen nach Artikel 9,
                insbesondere Absatz 4 des genannten Artikels, gleichwertig sind.“
1
        Stellungnahme vom 28.September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/2006
        der Kommission (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 9).
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2.       Artikel 11 erhält folgende Fassung:
         „Artikel 11
         (1)   Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft mit einer
         Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, die auf den ökologischen Landbau hinweist,
         sofern
         a)    das Produkt den Vorschriften der Artikel 5 und 6 dieser Verordnung entspricht,
         b)    alle Unternehmen einschließlich der Ausführer ihre Tätigkeit einer nach Absatz 2
               anerkannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde unterstellt haben, und
         c)    die betreffenden Unternehmen den Einführern oder den nationalen Behörden zu jeder
               Zeit Unterlagen vorlegen können, die die Identität des Unternehmens, das den letzten
               Arbeitsgang durchgeführt hat, belegen, Aufschluss über Art bzw. Umfang der seiner
               Kontrolle unterliegenden Erzeugnisse geben und es ermöglichen, die Einhaltung der
               Buchstaben a und b durch das Unternehmen sowie die Geltungsdauer zu überprüfen.
         (2)   Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erkennt die Kommission die
         Kontrollstellen und Kontrollbehörden nach Absatz 1 Buchstabe b, einschließlich der
         Kontrollstellen und Kontrollbehörden nach Artikel 9, die in Drittländern für die
         Durchführung der Kontrollen und die Ausstellung der Belege nach Absatz 1 Buchstabe c
         zuständig sind, an und stellt eine Liste dieser Kontrollstellen und Kontrollbehörden auf.
         Die Kontrollstellen müssen nach der einschlägigen Europäischen Norm EN 45011 bzw.
         ISO Guide 65 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme
         betreiben) in der zuletzt im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlichten
         Fassung akkreditiert sein. Die Kontrollstellen unterliegen einer regelmäßigen Evaluierung
         vor Ort, der Aufsicht und mehrjährigen Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten durch die
         Akkreditierungsstelle.
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         Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei der
         Kontrollstelle oder Kontrollbehörde alle erforderlichen Informationen an. Ferner kann die
         Kommission Sachverständige beauftragen, vor Ort eine Prüfung der Produktionsstandards
         und der Kontrolltätigkeiten der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in dem Drittland
         vorzunehmen.
         Die anerkannten Kontrollstellen oder Kontrollbehörden stellen die Bewertungsberichte der
         Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde über die regelmäßige
         Evaluierung vor Ort, die Aufsicht und über mehrere Jahre hinweg vorgenommene
         Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten zur Verfügung.
         Auf der Grundlage der Bewertungsberichte sorgt die Kommission mit Unterstützung der
         Mitgliedstaaten für eine angemessene Überwachung über die anerkannten Kontrollstellen
         und Kontrollbehörden, indem sie eine regelmäßige Überprüfung ihrer Anerkennung
         vornimmt. Die Art der Überwachung wird anhand einer Bewertung des Risikos von
         Unregelmäßigkeiten bzw. Verstößen gegen diese Verordnung festgelegt.
         (3)   Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse dürfen ferner in der Gemeinschaft mit
         einer Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, die auf den ökologischen Landbau
         hinweist, sofern
         a)    das Erzeugnis nach Produktionsstandards produziert wurde, die den Vorschriften der
               Artikel 5 und 6 für die ökologische Produktion in der Gemeinschaft gleichwertig
               sind,
         b)    die Unternehmen Kontrollmaßnahmen unterstellt wurden, die den in den Artikeln 8
               und 9 genannten Maßnahmen gleichwertig sind und die fortlaufend und effektiv
               angewandt wurden,
         c)    die Unternehmen ihre Tätigkeiten auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung
               und des Vertriebs des Erzeugnisses in dem betreffenden Drittland einem nach
               Absatz 4 anerkannten Kontrollsystem oder einer nach Absatz 5 anerkannten
               Kontrollstelle oder Kontrollbehörde unterstellt haben, und
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         d)     die zuständige Behörde, Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des nach Absatz 4
                anerkannten Drittlandes oder eine nach Absatz 5 anerkannte Kontrollstelle oder
                Kontrollbehörde eine Kontrollbescheinigung für das Erzeugnis erteilt hat, wonach es
                den Bestimmungen des vorliegenden Absatzes genügt. Das Original der Bescheini-
                gung muss der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers beigefügt sein.
                Anschließend hat der Einführer die Bescheinigung mindestens zwei Jahre für die
                Kontrollstelle und gegebenenfalls die Kontrollbehörde bereitzuhalten.
         (4)    Die Kommission kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren
         diejenigen Drittländer anerkennen, deren Produktionssystem Vorschriften unterliegt, die
         denen der Artikel 5 und 6 gleichwertig sind und deren Kontrollregelungen denen der
         Artikel 8 und 9 gleichwertig sind, und kann diese Länder in eine entsprechende Liste
         aufnehmen. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung sind die Leitlinien CAC/GL 32 des Codex
         Alimentarius zu berücksichtigen.
         Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei dem Drittland
         alle erforderlichen Informationen an. Die Kommission kann Sachverständige beauftragen,
         vor Ort eine Prüfung der Produktionsstandards und Kontrollregelungen des betreffenden
         Drittlandes vorzunehmen.
         Bis zum 31. März jeden Jahres übermitteln die entsprechend anerkannten Drittländer der
         Kommission einen kurzen Jahresbericht über die Anwendung und Durchsetzung der
         geltenden Kontrollregelungen.
         Auf der Grundlage der in diesen Jahresberichten enthaltenen Informationen sorgt die
         Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine angemessene Überwachung
         über die anerkannten Drittländer, indem sie deren Anerkennung regelmäßig überprüft. Die
         Art der Überwachung wird anhand einer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten
         bzw. Verstößen gegen diese Verordnung festgelegt.
         (5)    Für Erzeugnisse, die nicht gemäß Absatz 1 eingeführt und nicht aus einem nach
         Absatz 4 anerkannten Drittland eingeführt werden, kann die Kommission nach dem in
         Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren die Kontrollstellen und Kontrollbehörden, ein-
         schließlich der Kontrollstellen und Kontrollbehörden nach Artikel 9, die in Drittländern für
         die Durchführung von Kontrollen und die Erteilung von Bescheinigungen nach Absatz 3
         zuständig sind, anerkennen und eine Liste dieser Kontrollstellen und Kontrollbehörden
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         erstellen. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung sind die Leitlinien CAC/GL32 des Codex
         Alimentarius zu berücksichtigen.
         Die Kommission prüft jeden Antrag auf Anerkennung, der von einer Kontrollstelle oder
         Kontrollbehörde eines Drittlandes eingereicht wird.
         Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei der Kontroll-
         stelle oder Kontrollbehörde alle nötigen Informationen an. Die Tätigkeit der Kontrollstelle
         oder Kontrollbehörde wird von einer Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls einer dafür
         zuständigen Behörde regelmäßig einer vor Ort durchgeführten Evaluierung unterzogen,
         beaufsichtigt und über bestimmte Mehrjahreszeiträume neu beurteilt. Die Kommission
         kann Sachverständige beauftragen, vor Ort eine Prüfung der Produktionsstandards und der
         Kontrolltätigkeiten der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in dem Drittland
         vorzunehmen.
         Die anerkannten Kontrollstellen oder Kontrollbehörden stellen die Bewertungsberichte der
         Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde über die regelmäßige
         Evaluierung vor Ort, die Aufsicht und über mehrere Jahre hinweg vorgenommene
         Wiederbewertung der Tätigkeiten zur Verfügung.
         Auf der Grundlage dieser Bewertungsberichte sorgt die Kommission mit Unterstützung der
         Mitgliedstaaten für eine angemessene Überwachung über die anerkannten Kontrollstellen
         und Kontrollbehörden, indem sie eine regelmäßige Überprüfung der Anerkennung
         vornimmt. Die Art der Überwachung wird an Hand einer Bewertung des Risikos von
         Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen diese Verordnung festgelegt.
         (6)    Während des am 1. Januar 2007 beginnenden und zwölf Monaten nach Veröffent-
         lichung der ersten Liste der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden nach
         Absatz 5 endenden Zeitraums kann einem Einführer in dem Mitgliedstaat, in dem der
         Einführer seine Tätigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 1 gemeldet hat, von der zuständigen
         Behörde die Genehmigung erteilt werden, Erzeugnisse aus Drittländern in den Verkehr zu
         bringen, die nicht in die Liste nach Absatz 4 aufgenommen sind, sofern der Einführer
         hinreichende Nachweise erbringt, dass die Bedingungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b
         erfüllt sind. Wenn diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, wird die Genehmigung
         umgehend zurückgezogen. Die Genehmigung erlischt spätestens 24 Monate nach der
         Veröffentlichung der ersten Liste der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden
         nach Absatz 5. Für eingeführte Erzeugnisse müssen Kontrollbescheinigungen vorliegen,
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         die von einer Behörde oder Stelle ausgestellt wurden, die von der zuständigen Behörde des
         genehmigenden Mitgliedstaats als für die Erteilung von Kontrollbescheinigungen
         zuständig anerkannt wurde. Das Original der Kontrollbescheinigung muss der Ware bis
         zum Betrieb des ersten Empfängers beigefügt sein, anschließend hat der Einführer sie
         mindestens zwei Jahre für die Kontrollstelle und gegebenenfalls die Kontrollbehörde bereit
         zu halten.
         Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Genehmi-
         gungen mit, die er nach diesem Absatz erteilt hat, einschließlich Informationen über die
         betreffenden Produktionsstandards und Kontrollregelungen.
         Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission wird eine nach
         diesem Absatz erteilte Genehmigung von dem in Artikel 14 genannten Ausschuss geprüft.
         Ergibt die Prüfung, dass die Bedingungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b nicht erfüllt
         sind, so fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Genehmigung
         zurückzuziehen.
         Wurden einem Einführer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats vor
         dem 31. Dezember 2006 Genehmigungen zum Inverkehrbringen von aus einem Drittland
         eingeführten Erzeugnissen gemäß diesem Absatz erteilt, so erlöschen diese Genehmigun-
         gen bis spätestens zum 31. Dezember 2007.
         (7)    Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren
         Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich
         a)     der Kriterien und Verfahren für die Anerkennung von Drittländern und Kontroll-
                stellen und Kontrollbehörden, einschließlich der Veröffentlichung von Listen der
                anerkannten Drittländer und Kontrollstellen und Kontrollbehörden, und
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          b)    der Unterlagen nach Absatz 1 und der Bescheinigung nach Absatz 3 Buchstabe d und
                Absatz 6, wobei sie den Vorteilen elektronischer Bescheinigungen, einschließlich des
                verbesserten Schutzes vor Betrug, Rechnung trägt.“
3.        Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
4.        Anhang III Abschnitt C wird wie folgt geändert.
          a)    Nummer 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
                „— erster Empfänger: jede natürliche oder juristische Person im Sinne des
                      Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 6, an die eine Sendung geliefert
                      wird und die die Sendung zur weiteren Aufbereitung oder zum
                      Inverkehrbringen in der Gemeinschaft annimmt.“
          b)    Nummer 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                „Die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde prüft die in Abschnitt C Nummer 2
                genannten Bestands- und Finanzbücher, die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d oder
                Absatz 6 vorgesehene Kontrollbescheinigung und die Unterlagen nach Artikel 11
                Absatz 1.“
                                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
                                          J. KORKEAOJA