CELEX: C1999/352/36
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-343/99: Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September 1999

4.12.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               3. die Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen auf den
Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 1. Sep-                   Gesamtbetrag der durch die angefochtene Entscheidung
tember 1999 in dem Rechtsstreit NEW YORKER S.H.K.                       blockierten Mittel ab 16. August 1999 oder ab einem
                Jeans GmbH SIMPEX-1000ST                                früheren Zeitpunkt, zu dem ein zulässiger Antrag vorlag,
                                                                        bis zum Datum der Durchführung des Urteils des Gerichts-
                    (Rechtssache C-342/99)                              hofes zu verurteilen;
                        (1999/C 352/35)                             4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Das Landesgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Septem-
ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           Klagegründe und wesentliche Argumente
14. September 1999, in dem Rechtsstreit NEW YORKER
S.H.K. Jeans GmbH gegen Simpex-100ST, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:                                           — Unzuständigkeit: Die angefochtene Entscheidung sei von
                                                                        der Kommission nicht unter Beachtung des Kollegialprin-
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates                  zips erlassen worden. Es sei auch nicht erkennbar, daß die
vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                     angefochtene Entscheidung im Namen der Kommission
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter             erlassen worden sei. Weder sei ein Beschluß veröffentlicht
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-            worden, aufgrund dessen der betreffende Abteilungsleiter
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie           zum Erlaß einer derartigen Entscheidung ermächtigt gewe-
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der               sen sei, noch habe die niederländische Regierung auf
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)                    andere Weise Kenntnis von einem Beschluß erlangt, durch
dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche                 den der betreffende Abteilungsleiter ermächtigt worden
Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der                 sei, die Aussetzung der Auszahlung des ersten Vorschusses
Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr                anzuordnen. Der Unterzeichner der angefochtenen Ent-
(Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft                 scheidung sei daher für den Erlaß dieser Entscheidung
angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der                 nicht zuständig.
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-
bers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in einem der                 Selbst wenn die Kommission beweisen würde, daß
Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von                   F. H. ermächtigt gewesen sei, und wenn angenommen
Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die               werden könnte, daß die angefochtene Entscheidung auf
genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig ange-             dieser Ermächtigung beruhe, überschreite die angefochtene
halten werden?                                                          Entscheidung die Grenzen, die in der Rechtsprechung für
                                                                        eine Ermächtigung gezogen worden seien. Die angefochte-
                                                                        ne Entscheidung könne nicht als Maßnahme der
                                                                        Geschäftsführung und Verwaltung angesehen werden, für
                                                                        die es erforderlich sei, daß sie im Hinblick auf das
                                                                        ordnungsgemäße Funktionieren sowohl der Kommission
                                                                        als auch ihrer Dienste auf der Verwaltungsebene erlassen
                                                                        worden sei.
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      16. September 1999                            — Verletzung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates
                                                                        vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord-
                                                                        nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung
                    (Rechtssache C-343/99)                              der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einer-
                                                                        seits und zwischen diesen und den Interventionen der
                        (1999/C 352/36)                                 Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhan-
                                                                        denen Finanzinstrumente andererseits (1):
Das Königreich der Niederlande hat am 16. September 1999
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               — Verletzung von Artikel 21 der Verordnung
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra und              Nr. 4253/88: Die Kommission habe beim Erlaß einer
Jantine van Bakel, beigeordnete Rechtsberater im Ministerium                 Entscheidung über die Höhe des Vorschußbetrags keine
für Auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.                                    andere Befugnis als die zur Beurteilung der Zulässigkeit
                                                                             des Antrags. Die Befugnis zu einer Aussetzung wie sie
                                                                             in der angefochtenen Entscheidung vorgenommen
Der Kläger beantragt,                                                        werde, lasse sich insbesondere nicht aus Artikel 24 der
                                                                             Verordnung Nr. 4253/88 herleiten. Die in diesem
1. die Klage für zulässig zu erklären;                                       Artikel vorgesehene Befugnis beziehe sich auf be-
                                                                             stimmte Aktionen und sehe nicht die Möglichkeit
2. die Entscheidung der Kommission, die der niederländi-                     vor, die Auszahlung des ersten Vorschusses für alle
    schen Regierung mit Schreiben vom 16. Juni 1999 mitge-                   Aktionen und Maßnahmen auszusetzen, die in einem
    teilt wurde, für nichtig zu erklären;                                    Mitgliedstaat durchgeführt würden.
 ---pagebreak--- C 352/24               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.12.1999
    — Verletzung von Artikel 24 der Verordnung                      Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi
         Nr. 4253/88: Nichteinhaltung der Verfahrensvoraus-         Commerciali Industriali SpA mit Sitz in Bologna, Sadam
         setzungen für die Ausübung der entsprechenden Befug-       Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Sadam Abruzzo SpA
         nis. Der angefochtenen Entscheidung sei keine Untersu-     mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in
         chung — und schon gar nicht eine angemessene               Termoli und SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola
         Untersuchung — der Maßnahmen vorausgegangen, für           SpA mit Sitz in Cesena, auch soweit sie nach dem Zusam-
         die um Auszahlung des ersten Vorschusses ersucht           menschluß die Ponteco Zuccheri SpA mit Sitz in Cesena
         worden sei. Die angefochtene Entscheidung erwähne          eingegliedert hat, haben am 22. September 1999 beim Ge-
         zwar den durch die GD V/G/3 erstellten Prüfungsbe-         richtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel
         richt für die Regionen Rijnmond und Gelderland,            gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
         doch beziehe sich dieser Prüfungsbericht nicht auf die     in der Rechtssache T-158/95, Eridania SpA u. a. gegen Rat
         Aktionen, für die die Auszahlung des Vorschusses           der Europäischen Union, unterstützt durch die Kommission,
         beantragt worden sei. Einerseits betreffe der Bericht      eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen
         Aktionen aus der Vergangenheit, und andererseits           sind Bernard O’Connor, Solicitor beim High Court of Ireland,
         beziehe er sich auf weniger Regionen als die Aktionen,     und Ivano Vigliotti, Genua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
         für die durch Schreiben vom 16. März 1999 um den           Rechtsanswalts Arsène Kronshagen, 22, rue Marie Adélaïde,
         ersten Vorschuß ersucht worden sei. Außerdem befasse       L-2128 Luxemburg.
         sich der Prüfungsbericht mit Aktionen unter dem
         Blickwinkel der Verwirklichung von Ziel Nr. 3,             Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
         während die angefochtene Entscheidung nicht nur
         Aktionen zur Verwirklichung von Ziel Nr. 3, sondern        1. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
         auch solche zur Verwirklichung der Ziele Nrn. 1, 2             durch die ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung
         und 5b sowie der Gemeinschaftsinitiative Employment            Nr. 1534/95 (1), namentlich des Artikels 4, auf Nichtiger-
         betreffe.                                                      klärung der Verordnung Nr. 1101/95 (2) (soweit diese
                                                                        durch Artikel 1.13, der an die Stelle des Artikels 46 der
— Verletzung des Verhälnismäßigkeitsgrundsatzes: Die ange-              Verordnung Nr. 1785/81 (3) getreten ist, dem italienischen
    fochtene Entscheidung gehe über das für den Schutz                  Staat die Möglichkeit nimmt, den italienischen Zucker-
    der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Erforderliche          herstellern Ausgleichsbeihilfen im Zusammenhang mit den
    hinaus. Die Belastungen, die die angefochtene Entschei-             durch die hohen Zinssätze bewirkten Lagerkosten in Italien
    dung Projektträgern verursache, die nicht Gegenstand der            zu gewähren) und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der
    Kontrollen gewesen seien und von denen der Prüfungsbe-              Verordnung Nr. 1785/81, namentlich des Artikels 8, für
    richt feststelle, daß es näherer Untersuchungen bedürfe,            unzulässig erklärt wurde,
    um herausfinden, ob sie möglicherweise von den beanstan-
    deten Praktiken betroffen seien, stünden in keinem vertret-     2. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
    baren Verhältnis.                                                   soweit die Klägerinnen verurteilt wurden, die Kosten des
— Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Ver-                Rates zu tragen,
    fahrens.
                                                                    3. die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entschei-
— Verletzung von Artikel 253 EG (unzureichende Begrün-                  dung über die in der Rechtssache T-158/95 erhobene Klage
    dung).                                                              zurückzuverweisen, mit der beantragt worden war, die
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1534/95, namentlich Artikel 4, für
                                                                        nichtig zu erklären, die Verordnung (EWG) Nr. 1101/95
(1) ABl. 1988, L 374, S. 1.                                             (soweit diese durch Artikel 1.13, der an die Stelle des
                                                                        Artikels 46 der Verordnung Nr. 1785/81 getreten ist, dem
                                                                        italienischen Staat die Möglichkeit nimmt, den italienischen
                                                                        Zuckerherstellern Ausgleichsbeihilfen im Zusammenhang
                                                                        mit den durch die hohen Zinssätze bewirkten Lagerkosten
                                                                        in Italien zu gewähren) für nichtig zu erklären und
Rechtsmittel der Eridania SpA, ISI — Industria Saccarifera              festzustellen, daß die Verordnung Nr. 1785/81, insbeson-
Italiana Agroindustriale — SpA, Sadam Zuccherifici, Ab-                 dere Artikel 8, rechtswidrig ist,
teilung der S.E.C.I. — Società Esercizi Commerciali In-
dustriali SpA, Sadam Castiglionese SpA, Sadam Abruzzo               4. falls der Gerichtshof glaubt, über die in der Rechtssache
SpA, Società Zuccherifici del Molise SpA und Società                    T-158/95 geltend gemachten Klagegründe gemäß Arti-
SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA                      kel 54 der Satzung des Gerichtshofes selbst entscheiden
gegen das Urteil der ersten Kammer des Gerichts erster                  zu können, das besondere schriftliche und mündliche
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli                     Vorbringen zu diesen Klagegründen zuzulassen,
1999 in der Rechtssache T-158/95, Eridania Zuccherifici
Nazionali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union,               5. dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
unterstützt durch die Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften, eingereicht am 22. September 1999
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Rechtssache C-351/99 P)
                                                                    Die Rechtsmittelführerinnen fechten das Urteil an,
                         (1999/C 352/37)
                                                                    — da die Klage insoweit für unzulässig gehalten wurde, als sie
Die Eridania SpA mit Sitz in Genua (Italien), ISI — Industria           auf die Nichtigerklärung des Artikels 1 Nummer 13 der
Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA mit Sitz in Padua,             Verordnung Nr. 1101/95 gerichtet war,