CELEX: 62009CA0330
Language: de
Date: 2010-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-330/09: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2006/43/EG — Gesellschaftsrecht — Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen — Nicht fristgerechte Umsetzung)

17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Februar 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-330/09) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/43/EG - Gesellschaftsrecht - Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2010/C 100/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und M. Adam)
   
      Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: C. Pesendorfer)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157, S. 87) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 26.9.2009.