CELEX: 51997PC0201
Language: de
Date: 1997-05-14
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 14.05.1997
                                         KOM(97) 201 endg.
                                         96/ 0298 (CNS)
                  Geänderter Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) PES RAIES
zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und
                          Fremdenfeindlichkeit
        (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Begründung
Am 27. November 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle fur Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit vorgelegt. Das Ziel des Vorschlags ist es, eine Europäische
Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die der
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Arbeit zur Verfügung
stellen wird.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament sind gemäß
Artikel 235 des EG-Vertrages, der Rechtsgrundlage des Vorschlages, konsultiert
worden.
Am 19. März 1997 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme
angenommen, in der er eine Anzahl von Änderungen vorgeschlagen hat, von denen
eine durch die Kommission angenommen und in diesen geänderten Vorschlag
eingegliedert worden ist.
In der Sitzung vom April 1997 hat das Europäische Parlament eine Anzahl von
Änderungen vorgenommen. Die Kommission war nicht imstande, alle
Änderungsanträge anzunehmen, da einige davon bestimmte Standardklauseln geändert
hätten, die auf alle Beobachtungsstellen, die unter der Ägede der Gemeinschaft
funktionieren, anwendbar sind, und andere die Arbeitsbereiche der Beobachtungsstelle
zu weit ausgedehnt hätten.
Die Kommission hat jedoch einige Änderungsanträge angenommen.
Sie hat deshalb vor, ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 189a), Absatz 2 des
EG-Vertrages zu ändern, um gewissen, durch das Europäische Parlament in dessen
legislativer Entschließung vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen.
                                          £
 ---pagebreak---               Vermerk über die vorgeschlagenen Änderungen
1 und 2 Änderungen, die in 2 neuen Erwägungen bestehen.
        Die Änderungen enthalten nützliche Klarstellungen, die die schon
        vorgeschlagenen Erwägungen ergänzen.
3       Eine Änderung, die in der Ergänzung der vierzehnten Erwägung durch die
        Worte "in den Mitgliedstaaten" besteht.
        Der Hinweis auf Organisationen in den Mitgliedstaaten ergänzt den
        Hinweis auf nationale und internationale Organisationen.
4       Änderung hinsichtlich des Artikels 2, Absatz 2 - Zielsetzung und Aufgaben
        der Beobachtungsstelle.
        Die vorgeschlagene Änderung enthält eine Klarstellung.
5       Änderung hinsichtlich des Titels des Artikels 7.
        Ein Hinweis auf Organisationen in den Mitgliedstaaten (siehe Punkt 3
        oben).
6       Änderung hinsichtlich des Artikels 7, Absatz 1.
        Diese Änderung ist im Einklang mit Punkt 5. Sie hat auch das Ziel, die
        Beobachtungsstelle zu verpflichten, mit den verschiedenen Organisationen
        zusammenzuarbeiten.
7       Änderung hinsichtlich des Artikels 10, Absatz 3.
        Diese Änderung stellt eine Klarstellung dar.
8       Änderung hinsichtlich des Artikels 11, Absatz 2, 2.
        Diese Änderung spiegelt den Artikel 7 wider, insofern sie einen Hinweis
        auf die Organisationen in den Mitgliedstaaten hinzufugt.
9       Änderung hinsichtlich des Artikels 13.
        Diese Änderung besteht in einem (neuen) Artikel 13 a, der vorschreibt, daß
        die notwendigen Übersetzungsdienste vom Übersetzungszentrum der
        Organe der Europäischen Union erbracht werden.
                                            ,5
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung              Geänderter Vorschlag für eine
                                           Verordnung
des Rates zur Einrichtung einer            des Rates zur Einrichtung einer
Europäischen Beobachtungsstelle für        Europäischen Beobachtungsstelle für
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit         Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Alte Version                               Neue Version
von der Kommission am 27. November         die bestimmte Änderungen des
1996 vorgelegt                             Europäischen Parlaments in Betracht zieht
         Vorschlag für eine
      VERORDNUNG (EG) DES
                 RATES
         zur Einrichtung einer
              Europäischen
           Beobachtungsstelle
           für Rassismus und
         Fremdenfeindlichkeit
DER RAT DER            EUROPÄISCHEN
UNION                                              keine Änderung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommissionl,
nach Stellungnahme      des Europäischen
Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses \
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen 4,
                                          4
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Präambel der Einheitlichen                keine Änderung
Europäischen Akte unterstreichen die
Mitgliedstaaten      die     Notwendigkeit,
"gemeinsam fur die Demokratie einzutreten,
wobei sie sich auf die in den Verfassungen
und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in der
Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten und
der Europäischen Sozialcharta anerkannten
Grundrechte,       insbesondere      Freiheit,
Gleichheit und soziale Gerechtigkeit,            keine Änderung
stützen".
Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über
die Europäische Union achtet die Union "die
Grundrechte, wie sie in der am 4. November
1950 in Rom unterzeichneten Europäischen
Konvention        zum       Schutze       der
Menschenrechte       und     Grundfreiheiten
gewährleistet sind und wie sie sich aus den
gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der    Mitgliedstaaten     als    allgemeine
Grundsätze       des     Gemeinschaftsrechts
ergeben".
Rassismus,      Fremdenfeindlichkeit     und
Antisemitismus sind eine schwerwiegende
Verletzung der Grundrechte.
                                               s
 ---pagebreak--- Bei der Ausarbeitung und der Durchführung
ihrer politischen Maßnahmen muß die             keine Änderung
Gemeinschaft die Grundrechte wahren;
insbesondere        die     Achtung      der
Menschenrechte ist eine Voraussetzung für
die Rechtmäßigkeit der gemeinschaftlichen
Rechtsakte.
Am 11. Juni 1986 verabschiedeten das
Europäische Parlament, der Rat, die im Rat      keine Änderung
vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten
und die Kommission eine Erklärung gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 5, in
der sie "auf die Bedeutung einer
angemessenen Unterrichtung und einer
Sensibilisierung aller Bürger angesichts der
Gefahren des Rassismus und der
Fremdenfeindlichkeit" hinweisen und "die
Notwendigkeit" hervorheben, "dafür zu
sorgen, daß jeder Akt und jede Form von
Diskriminierung         vermieden       oder
unterbunden wird".
Auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni
 1994 in Korfü kam der Europäische Rat          keine Änderung
überein,      seine     Bemühungen       zur
Entwicklung einer Gesamtstrategie der
Europäischen Union gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren; zu
diesem Zweck setzte er eine Beratende
Kommission ein, die den Auftrag hatte,
Empfehlungen zur Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu
formulieren.
Auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni
 1995 in Cannes ersuchte der Europäische
Rat die Beratende Kommission, ihre
Beratungen fortzusetzen, um in enger
Zusammenarbeit mit dem Europarat zu
prüfen,     ob die Einrichtung einer
Europäischen       Beobachtungsstelle     für
rassistische      und     fremdenfeindliche
Phänomene realisierbar ist.
          ABl. Nr. C 158 vom 25.6.1986, S. 1
                                              £
 ---pagebreak--- Die Schlußfolgerungen der Studie über die
Realisierbarkeit einer Beobachtungsstelle
wurden dem Europäischen Rat auf seiner
Tagung in Florenz am 21. und 22. Juni 1996
vorgelegt.
Aufseiner Tagung in Florenz bekräftigte der
Europäische Rat die Entschlossenheit der
Union, ganz entschieden gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er
billigte den Grundsatz der Errichtung einer
europäischen Beobachtungsstelle.
Das Zusammentragen, die Speicherung,
Analyse und Veröffentlichung objektiver,
zuverlässiger        und        vergleichbarer
Informationen      über rassistische und
fremdenfeindliche       Handlungen         und
Einstellungen auf europäischer Ebene sind
erforderlich, damit sich die Gemeinschaft ein
vollständiges Bild von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft
machen        und     ihrer      Verpflichtung
nachkommen kann, die Grundrechte zu
achten und sie bei der Ausarbeitung und
Durchführung ihrer politischen Maßnahmen
und der Rechtsakte, die sie in ihrem
Zuständigkeitsbereich         erläßt,       zu
berücksichtigen.
Die       Phänomene       Rassismus        und
Fremdenfeindlichkeit sind auf sämtlichen
Ebenen der Gemeinschaft spürbar, d. h. auf
lokaler,    regionaler,     nationaler     und
gemeinschaftlicher Ebene.
Daher können die auf Gemeinschaftsebene
zusammengetragenen, gespeicherten und
analysierten Informationen auch für die
Behörden der Mitgliedstaaten bei der
Ausarbeitung und Durchführung von
Maßnahmen ihres Zuständigkeitsbereichs
auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene
von Nutzen sein.
                                               ^
 ---pagebreak---                                                In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es
                                               eine Reihe hervorragender Einrichtungen,
                                               die sich mit der Untersuchung von
                                              Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
                                              befassen.
                                              Die Harmonisierung der Forschung und
                                              die Bildung eines Netzwerks von
                                              Einrichtungen werden die Zweckmäßig-
                                              keit und die Effizienz dieser Tätigkeit
                                              fördern.
Somit ist es zweckmäßig, eine Europäische
Beobachtungsstelle für Rassismus und                   keine Änderung
Fremdenfeindlichkeit einzurichten, die die
Ergebnisse ihrer Arbeit sowohl der
Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten
zur Verfügung stellt.
Die der Beobachtungsstelle übertragenen       Die der Beobachtungsstelle übertragenen
Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit       Aufgaben setzen eine Zusammenarbeit mit
anderen           einzelstaatlichen     oder  anderen       Organisationen      in     den
internationalen       Organisationen     und  Mitgliedstaaten      oder     internationalen
insbesondere mit dem Europarat voraus, der    Organisationen und insbesondere mit dem
in diesem Bereich über umfangreiche           Europarat voraus, der in diesem Bereich
Erfahrungen verfügt.                          über umfangreiche Erfahrungen verfugt.
Der Schutz personenbezogener Daten muß
gemäß         den      Bestimmungen       der          keine Änderung
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personen-bezogener Daten
und zum freien Datenverkehr gewährleistet
sein.
Die Beobachtungsstelle muß in rechtlicher
und politischer Hinsicht über größtmögliche
Autonomie verfügen, gleichzeitig jedoch
enge         Beziehungen           zu    den
Gemeinschaftsorganen unterhalten.
Diese Verordnung könnte gegebenenfalls
nach Ablaufeines Zeitraums von drei Jahren
         ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31
                                                 f
 ---pagebreak--- I                           '"                 . 1
  angepaßt werden, damit über eine etwaige
  Anpassung oder Ausweitung der Aufgaben
  der Beobachtungsstelle, insbesondere nach
  Maßgabe         der      Entwicklung      der
  Zuständigkeiten         der     Gemeinschaft,
  entschieden werden kann.
  Der Vertrag sieht zum Erlaß dieser
  Verordnung keine anderen Befugnisse als
  die in Artikel 235 enthaltenen vor -
  HAT FOLGENDE                 VERORDNUNG
  ERLASSEN:
                    Artikel 1
  Es wird eine Europäische                             keine Änderung
  Beobachtungsstelle für Rassismus und
  Fremdenfeindlichkeit, im folgenden
  "Beobachtungsstelle" genannt, errichtet.
                    Artikel 2
         Zielsetzung und Aufgaben
  (1)      Das Hauptziel der
  Beobachtungsstelle besteht darin, der                keine Änderung
  Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 3
  aufgeführten Bereichen objektive,
  zuverlässige und vergleichbare
  Informationen über rassistische,
  fremdenfeindliche und antisemitische
  Phänomene auf europäischer Ebene
  bereitzustellen, die diesen von Nutzen sind,
  wenn sie in ihrem jeweiligen
  Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder
  Aktionen festlegen
                                                   <=?
 ---pagebreak---  (2) Die Beobachtungsstelle untersucht
 Ausmaß und Entwicklung der Phänomene                      keine Änderung
 und Erscheinungsformen von Rassismus,
 Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus,
 analysiert ihre Ursachen, Folgen und
 Auswirkungen und untersucht die Beispiele
 bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen
 sollen. Zu diesem Zweck:
a) sammelt, speichert und analysiert die          a)       sammelt, speichert und analysiert die
Beobachtungsstelle Informationen und              Beobachtungsstelle Informationen und
Daten, einschließlich wissenschaftlicher          Daten, einschließlich wissenschaftlicher
Forschungsdaten, die ihr von den                  Forschungsdaten, die ihr von For-
Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen         schungszentren, den Mitgliedstaaten, den
und        internationalen       Einrichtungen,   Gemeinschaftsorganen und internationalen
insbesondere den gemäß Artikel 4 Absatz 1         Einrichtungen, insbesondere den gemäß
benannten,          oder        nichtstaatlichen  Artikel 4 Absatz 1 benannten, oder
Organisationen übermittelt werden;                nichtstaatlichen Organisationen übermittelt
                                                  werden;
b) arbeitet die Beobachtungsstelle mit
den Informationsübermittlern zusammen                     keine Änderung
und arbeitet ein konzertiertes Verfahren zur
Nutzung ihrer Datenbanken aus, damit
gegebenenfalls        auf     Ersuchen       des
Europäischen Parlaments, des Rates oder
der      Kommission        eine     umfassende
Verbreitung ihrer Informationen erleichtert
wird;
c) führt          die       Beobachtungsstelle
gegebenenfalls        auf     Ersuchen       des          keine Änderung
Europäischen Parlaments, des Rates oder
der Kommission Forschungsarbeiten und
Erhebungen,                Vor-              und
Durchführbarkeitsstudien          durch;      sie
veranstaltet Sachverständigensitzungen und
richtet       im      Bedarfsfall      Ad-hoc-
Arbeitsgruppen ein.
d) schafft die Beobachtungsstelle einen           d) unterstützt die Beobachtungsstelle die
öffentlich zugänglichen Dokumentations-           Schaffung und die Verbindung von öffent-
fonds,      regt     die     Förderung       von  lich zugänglichen Dokumentationsbestän-
Informationsmaßnahmen an und fördert die          den, unterstützt die Förderung von Infor-
wissenschaftliche Forschung;                      mationsmaßnahmen und fördert die
                                                  wissenschaftliche Forschung;
e)     formuliert    die    Beobachtungsstelle
                                                     /o
 ---pagebreak--- Schlußfolgerungen und Empfehlungen für                   keine Änderung
die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;
f) veröffentlicht die Beobachtungsstelle
einen Jahresbericht über den Stand von                    keine Änderung
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der
Gemeinschaft,        wobei      sie    ebenfalls
nachdrücklich auf die Beispiele bewähiter
Praktiken sowie auf ihre eigene Tätigkeit
hinweist;
g) schafft         und       koordiniert    die  g)       schafft und koordiniert die
Beobachtungsstelle        ein     "Europäisches  Beobachtungsstelle ein "Europäisches
Informationsnetz über Rassismus und              Informationsnetz über Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das aus           Fremdenfeindlichkeit" (Raxen), das aus
einer der Beobachtungsstelle zugehörigen         einer der Beobachtungsstelle zugehörigen
Zentrale besteht, die mit den nationalen         Zentrale besteht, die mit den nationalen
Forschungszentren der Hochschulen, mit           Forschungszentren der Hochschulen, mit
nichtstaatlichen Organisationen und mit          nichtstaatlichen Organisationen und mit
Fachzentren zusammenarbeitet, die von den,       Fachzentren zusammenarbeitet, die von den,
in Artikel 7 genannten internationalen oder      in Artikel 7 genannten Organisationen in den
nationalen Organisationen eingerichtet           Mitgliedstaaten oder internationalen
wurden;                                          Organisationen eingerichtet wurden;
h)       erleichtert und fördert die
Veranstaltung und regelmäßige Ausrichtung                keine Änderung
von Rundtischgesprächen oder Treffen
anderer, bereits in den Mitgliedstaaten auf
dauerhafter Basis bestehender beratender
Instanzen unter Beteiligung der
Sozialpartner, der Forschungszentren und
der Vertreter der zuständigen Behörden
sowie anderer Personen oder Stellen, die
sich mit dem Problem rassistischer und
fremdenfeindlicher Phänomene befassen.
Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die
Ergebnisse der nationalen
Rundtischgespräche oder anderer bereits
dauerhaft bestehender beratender Instanzen
in ihrem Jahresbericht über den Stand von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der
Europäischen Gemeinschaft.
                                                  /;
 ---pagebreak---                  Artikel 3
         Arbeitsverfahren und -
                 bereiche
 (1)     Die Beobachtungsstelle führt ihre
 Aufgaben nach Maßgabe der in ihrem              keine Änderung
Jahresprogramm festgelegten Zielsetzungen
und der verfugbaren Haushaltsmittel durch
(2) Zur            Vermeidung            von
Überschneidungen       berücksichtigt     die    keine Änderung
Beobachtungsstelle bei der Ausführung ihrer
Tätigkeiten     die bereits von den
Gemeinschaftsorganen       oder     anderen
zuständigen internationalen Einrichtungen,
Stellen und Organisationen (insbesondere
dem Europarat) durchgeführten Arbeiten
und sorgt dafür, daß die Arbeiten einen
höheren Nutzen erbringen.
(3) Zu Ausmaß, Entwicklung, Ursachen
und Wirkungen der rassistischen und              keine Änderung
fremdenfeindlichen       Phänomene
insbesondere in den nachstehenden
Bereichen - sollen Informationen und Daten
zusammengetragen und verarbeitet sowie
Forschungsarbeiten,     Erhebungen      und
wissenschaftliche Studien durchgeführt und
gefördert werden:
a) Freizügigkeit der Personen innerhalb
der Gemeinschaft;
b)    Beschäftigung;                             keine Änderung
c) die         Medien       und       andere
Kommunikationsmittel;
d) allgemeine und berufliche Bildung,
Jugend;
 e)   soziale Ausgrenzung;
 f) freier Warenverkehr;
 g)     Kultur.
                                              J±
 ---pagebreak--- I                  Artikel 4
  Europäisches Informationsnetz über
  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  (Raxen)
  (1) Damit das in Artikel 2 Absatz 2
  Buchstabe g vorgesehene Netz so schnell          keine Änderung
  und so wirksam wie möglich eingerichtet
  werden        kann,       übermitteln     die
  Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle eine
  Auflistung der Zentren und Organisationen,
  die unter diesen Artikel fallen.
  (2) Der           Verwaltungsrat         der
  Beobachtungsstelle benennt die Stellen und       keine Änderung
  Einrichtungen, die dem Raxen angehören
  sollen.      Die      Entscheidung       des
  Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle
  über     die Benennung           bedarf der
  befürwortenden Stellungnahme des in
  Artikel 11 genannten Wissenschaftlichen
  Ausschusses der Beobachtungsstelle.
  (3) Die        Beobachtungsstelle       kann
  vertragliche Bindungen (insbesondere in          keine Änderung
  Form der Auftragsweitervergabe) mit den in
  Absatz 2 genannten Einrichtungen zum
  Zwecke der Ausführung von Aufgaben, die
  sie diesen gegebenenfalls übertragen könnte,
  eingehen.
  Die Beobachtungsstelle kann auf Ad-hoc-
  Basis und zur Ausführung spezifischer
  Aufgaben vertragliche Bindungen mit
  Einrichtungen eingehen, die nicht dem
  Raxen angehören.
  Die Übertragung dieser Aufgaben ist im
  Jahresprogramm der Beobachtungsstelle
  festzuschreiben
                                                )$
 ---pagebreak---                  Artikel 5
       Schutz und Vertraulichkeit
        personenbezogener Daten
(1)      Die Beobachtungsstelle wendet bei       keine Änderung
der Verarbeitung personenbezogener Daten
gemäß dieser Verordnung die Richtlinie
95/46/EG an. Der Verwaltungsrat erläßt
dazu Durchmhmngsbestimmungen,
insbesondere hinsichtlich der Rechte der
betreffenden Personen, der Vertraulichkeit
und der Sicherheit der
Datenverarbeitungsoperationen, der
angemessenen Schutzmaßnahmen, um
diesen Daten vor der Übermittlung
Anonymität zu verleihen und der internen
Überwachung der Datenverarbeitung.
(2) Die Beobachtungsstelle leitet die in
Absatz 1 genannten Durchführungs-                keine Änderung
bestimmungen zwecks Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
an die Kommission              weiter.   Die
Beobachtungsstelle darf erst nach dem
Inkrafttreten                          dieser
Durchführungsbestimmungen         mit     der
Verarbeitung personenbezogener Daten
beginnen.
(3) Übermitteln oder empfangen die
Mitgliedstaaten personenbezogene Daten in        keine Änderung
Anwendung dieser Verordnung, so wenden
sie bei der Verarbeitung dieser Daten ihre
nationalen Rechtsvorschriften für den
Datenschutz gemäß den Bestimmungen der
Richtlinie 95/46/EG an.
(4) Werden personenbezogene Daten der
Beobachtungsstelle        gemäß        dieser    keine Änderung
Verordnung und den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften übermittelt, dürfen diese
ausschließlich    zu      den    von      der
übermittelnden Stelle angegebenen Zwecken
und Bedingungen verwendet werden. Dies
gilt entsprechend fur die Übermittlung
personenbezogener Daten durch die
Beobachtungsstelle an die zuständigen
                                              >H
 ---pagebreak---                                                1
                                                 I                                               I
Stellen der Mitgliedstaaten oder an
internationale Organisationen und andere
Institutionen der Gemeinschaft. Die
Beobachtungsstelle wird in konkreten
Fällen, in denen Personen namentlich
bekannt sind, nicht tätig.
(5)       Daten        über      rassistische,
fremdenfeindliche und antisemitische                              keine Änderung
Gewalttaten , die der Beobachtungsstelle
übermittelt und von ihr weitergeleitet
wurden, können under der Bedingung
veröffentlicht     werden,       dass       die
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen
Regelungen für Vertraulichkeit und
Verbreitung der Informationen beachtet
werden.
(6) Die Mitgliedstaaten und die nationalen
Stellen, die mit der Beobachtungsstelle                           keine Änderung
zusammenarbeiten, sind nicht dazu
verpflichtet, Informationen zu übermitteln,
die gemäss ihrem nationalen Recht als
vertraulich eingestuft sind.
                  Artikel 6
         Rechtspersönlichkeit und
               Rechtsfähigkeit
Die         Beobachtungsstelle         besitzt
Rechtspersönlichkeit. Sie bezitzt in jedem                        keine Änderung
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts-
und Geschäftsfähigkeit, die juristischen
Personen nach dessen Rechtsvorschriften
zuerkannt ist; sie kann insbesondere
bewegliches         und        unbewegliches
Vermögen erwerben und veräussern
sowie vor Gericht auftreten.
                  Artikel 7                                          Artikel 7
  Zusammenarbeit mit nationalen oder                 Zusammenarbeit mit Organisationen
     internationalen Organisationen                        in den Mitgliedstaaten oder
                                                        internationalen Organisationen
(1)      Zur Ausführung seiner Aufgaben            (1)      Zur Ausführung seiner Aufgaben
kann die Beobachtungsstelle mit nationalen         soll      die     Beobachtungsstelle      mit
oder internationalen Organisationen und mit        Organisationen in den Mitgliedstaaten oder
nichtstaatlichen Organisationen, die für           internationalen Organisationen und mit
rassistische      und       fremdenfeindliche      nichtstaatlichen Organisationen, die für
Phänomene             zuständig           sind,    rassistische      und       fremdenfeindliche
                                                        iz
 ---pagebreak--- zusammenarbeiten.                                Phänomene        zuständig sind,
                                                 zusammenarbeiten
(2) Die Modalitäten der Zusammenarbeit
gemäß Absatz           1 unterliegen der               keine Änderung
Zustimmung des Verwaltungsrates.
(3) Die Beobachtungsstelle koordiniert
ihre Tätigkeiten insbesondere in bezug auf             keine Änderung
ihr Arbeitsprogramm mit denen des
Europarates. Zu diesem Zweck schließt die
Gemeinschaft         im        Namen         der
Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem
Europarat, das eine enge Zusammenarbeit
zwischen         diesem           und        der
Beobachtungsstelle        einrichtet.     Dieses
Abkommen beinhaltet die Benennung einer
vom         Europarat          vorgeschlagenen
Persönlichkeit in den Verwaltungsrat der
Beobachtungsstelle.
                 Artikel 8
              Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich
zusammen aus: je einer von jedem                       keine Änderung
Mitgliedstaat benannten unabhängigen
Persönlichkeit,       einer       unabhängigen
Persönlichkeit, die vom Europäischen
Parlament benannt wird, einer unabhängigen
Persönlichkeit, die gemäß Artikel 7 Absatz 3
vom Europarat benannt wird, sowie einem
Vertreter der Kommission.
Jedes Mitglied hat einen auf entsprechende
Weise benannten Stellvertreter
(2)     Die Namen der Mitglieder des
Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter              keine Änderung
werden der Europäischen Kommission
übermittelt, damit sie im Amtsblatt der
Europäischen                 Gemeinschaften
veröffentlicht werden können. Die Amtszeit
dauert drei Jahre und kann einmal verlängert
werden. Der Verwaltungsrat wählt seinen
Vorsitzenden        und        stellvertretenden
Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder
des Vorstands nach Artikel 9.
                                                  ic
 ---pagebreak--- Jedes Mitglied des Verwaltungsrats - oder
bei      Abwesenheit        der     jeweilige
Stellvertreter - verfugt über eine Stimme.
Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit
von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
gefaßt. Der Vorsitzende nimmt an dem
Abstimmungen teil.
(3) Der Verwaltungsrat trifft die fur die
Arbeit          der        Beobachtungsstelle   keine Änderung
erforderlichen               Entscheidungen,
insbesondere:
a) legt           er       das      jährliche
Tätigkeitsprogramm der Beobachtungsstelle
nach Maßgabe des Haushalts und der
verfügbaren Mittel und nach Stellungnahme
des Wissenschaftlichen Ausschusses fest; im
Bedarfsfall kann das Programm im
Jahresverlauf überprüft werden;
b) verabschiedet er den Jahresbericht und
die Schlußfolgerungen und Empfehlungen
der Beobachtungsstelle und übermittelt sie
dem Europäischen Parlament, dem Rat, der
Kommission,       dem Wirtschafts-       und
Sozialausschuß und dem Ausschuß der
Regionen; er trägt für die Veröffentlichung
des Jahresberichts Sorge;
c)    ernennt er den Direktor;
d) stellt er den Haushaltsentwurf und den
endgültigen          Jahreshaushalt       der
Beobachtungsstelle fest;
e) erteilt er dem Direktor Entlastung zur       keine Änderung
Ausführung des Haushaltsplans;
(4)     Der Verwaltungsrat gibt sich eine       keine Änderung
Geschäftsordnung. Er tritt auf Einladung
des Vorsitzenden zweimal jährlich
zusammen
                                              n
 ---pagebreak---                   Artikel 9
                  Vorstand
(1)     Der Vorstand setzt sich aus dem
Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem          keine Änderung
stellvertretenden Vorsitzenden und aus
höchstens              drei        weiteren
Verwaltungsratsmitgliedern zusammen, zu
denen das vom Europarat benannte Mitglied
sowie der Vertreter der Kommission gehört.
(2)      Der Vorstand überwacht die
Arbeiten der Beobachtungsstelle, beobachtet     keine Änderung
die Vorbereitung und Ausführung der
Programme und bereitet die Sitzungen des
Verwaltungsrates mit Unterstützung des
Direktors der Beobachtungsstelle vor.
Ferner übernimmt der Vorstand die ihm
vom Verwaltungsrat gemäß dessen
Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben.
                 Artikel 10
                  Direktor
(1) Die Beobachtungsstelle wird von
einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag          keine Änderung
der Kommission ernannten Direktor geleitet;
seine Amtszeit beträgt vier Jahre und kann
verlängert werden.
(2) Der Direktor ist verantwortlich für:        keine Änderung
a) die Wahrnehmung der in Artikel 2
Absatz 2 genannten Aufgaben;
b) die Vorbereitung und Durchführung
des         Jahresarbeitsprogramms       der
Beobachtungs-stelle;
c) die Vorbereitung von Berichten,
Schlußfolgerungen und Empfehlungen
gemäß dieser Verordnung;
d)    Personal- und Verwaltungsfragen.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat (3)    Der Direktor legt dem
Rechenschaft über seine Amtsführung ab Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
                                             If
 ---pagebreak--- und nimmt an den Verwaltungsrats- und Tätigkeiten ab und nimmt an den
Vorstandssitzungen teil.                        Verwaltungsrats- und Vorstandssitzungen
                                                teil.
(4)      Der Direktor ist der gesetzliche
Vertreter der Beobachtungsstelle                         keine Änderung
                 Artikel 11
        Wissenschaftlicher Beirat
(1) Dem Verwaltungsrat und dem
Direktor steht ein Wissenschaftlicher Beirat             keine Änderung
zur Seite, dessen Aufgabe es ist, zu allen die
Tätigkeit       der        Beobachtungsstelle
betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die
der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm
vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen
Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen angenommen,
wobei jedes Mitglied über eine Stimme
verfügt. Über Sondervoten wird der
Verwaltungsrat informiert.
(2) Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich
aus höchstens neun Sachverständigen                      keine Änderung
zusammen,        die    vorzugsweise      aus
verschiedenen Mitgliedstaaten stammen und
über besondere Qualifikationen und
Erfahrungen in der Analyse rassistischer und
fremdenfeindlicher Phänomene verfügen.
Diese Sachverständigen werden vom               Diese Sachverständigen werden vom
Verwaltungsrat auf der Grundlage der            Verwaltungsrat auf der Grundlage der
Vorschläge der Mitgliedstaaten, der             Vorschläge der Mitgliedstaaten, der
Kommission und der nationalen oder              Kommission        und     der     jeweiligen
internationalen Organisationen, die gemäß       Organisationen, die gemäß Artikel 7 an den
Artikel 7 an den Arbeiten der                   Arbeiten der Beobachtungsstelle beteiligt
Beobachtungsstelle beteiligt sind, ernannt.     sind, ernannt.
Der Verwaltungsrat trägt für eine               Der Verwaltungsrat trägt für eine
multidisziplinäre Zusammensetzung Sorge.        multidisziplinäre Zusammensetzung Sorge.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des
Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei              keine Änderung
Jahre. Wiederernennung ist möglich.
                                               '9
 ---pagebreak---                                   1         I
(4) Der Wissenschaftliche Beirat wählt
seinen Vorsitzenden und stellvertretenden       keine Änderung
Vorsitzenden.
(5) Der Wissenschaftliche Beirat wird von
seinem Vorsitzenden mindestens zweimal          keine Änderung
jährlich einberufen.
                 _ _ _ _ _
                  Personal
 (1)      Für das Personal der
Beobachtungsstelle gelten die                   keine Änderung
Verordnungen und Regelungen für die
Beamten und sonstigen Bediensteten bei den
Europäischen Gemeinschaften
(2) Die Beobachtungsstelle übt gegenüber
ihrem Personal die der Anstellungsbehörde       keine Änderung
übertragenen Befugnisse aus.
(3) Der Verwaltungsrat erläßt im
Einvernehmen mit der Kommission                 keine Änderung
geeignete Durchführungsbestimmungen.
                 Artikel 13
                 Haushalt
 (1)      Sämtliche Einnahmen und Ausgaben
 der Beobachtungsstelle werden für jedes        keine Änderung
Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr
zusammenfällt, veranschlagt und in den
Haushaltsplan der Beobachtungsstelle
eingesetzt.
(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf
des Haushaltsplans für das folgende             keine Änderung
Haushaltsjahr spätestens bis zum 15.
Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des
Haushalts deckt die Verwaltungsausgaben
und das für das folgende Haushaltsjahr
vorgesehene Arbeitsprogramm ab. Der
Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen
mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat
vor.
(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen
und Ausgaben ausgeglichen.                   |  keine Änderung
                                         c*_£_>
 ---pagebreak--- (4) Die             Einnahmen             der
Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet       keine Änderung
anderer Finanzmittel:
a) einen Zuschuß der Gemeinschaft aus
einer spezifischen Haushaltslinie des
Gesamt-haushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission"),
b) Zahlungen            für         erbrachte
Dienstleistungen,
c)       etwaige Finanzbeiträge der in
Artikel 7 genannten Organisationen und
Einrichtungen.
(5) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle
umfassen insbesondere die Bezüge des          keine Änderung
Personals,      die    Verwaltungs-      und
Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten
und die durch Vertragsabschlüsse mit den
Institutionen und Einrichtungen, die dem
Raxen angehören, oder mit Dritten
entstehenden Kosten.
 (6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den
Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt    keine Änderung
 ihn der Kommission, die auf dieser
 Grundlage die entsprechenden Voranschläge
in         den        Vorentwurf          des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften einsetzt, mit dem sie den
Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag befaßt.
(7) Der Verwaltungsrat           stellt den
endgültigen         Haushaltsplan         der keine Änderung
Beobachtungsstelle vor Beginn des
Haushaltsjahres fest und paßt ihn
erforderlichenfalls          an           den
Gemeinschaftszuschuß und die übrigen
Finanzmittel der Beobachtungsstelle an.
(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan      keine Änderung
der Beobachtungsstelle aus.
(9) Die Kontrolle über die Bindung und
Zahlung      sämtlicher     Ausgaben      der keine Änderung
Beobachtungs-stelle sowie die Kontrolle
                                           £•
 ---pagebreak--- über die Feststellung und die Einziehung
sämtlicher Einnahmen werden von dem
Finanzkontrolleur       der     Kommission
wahrgenommen.
(10) Spätestens am 31. März eines jeden
Jahres legt der Direktor der Kommission,              keine Änderung
dem       Verwaltungsrat       und      dem
Rechnungshof die Rechnung über die
Einnahmen        und       Ausgaben      der
Beobachtungsstelle fur das abgelaufene
Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft die Rechnung
gemäß Artikel 188 c EG-Vertrag.
(11) Der Verwaltungsrat erteilt dem
Direktor Entlastung zur Ausführung des                keine Änderung
Haushaltsplans.
(12) Der Verwaltungsrat legt nach
Stellungnahme der Kommission und des                  keine Änderung
Rechnungshofes            die       internen
Finanzbestimmungen fest, die insbesondere
die Modalitäten für die Aufstellung und
Ausführung      des Haushaltsplans der
Beobachtungsstelle darlegen.
                                                              Artikel 13a
                                              Die für einen ordnungsgemäßen Dienst-
                                              betrieb der Einrichtung notwendigen
                                              Übersetzungsdienste werden von dem mit
                                              der Verordnung EG/2965/94 eingerich-
                                             teten Übersetzungszentrum der Organe
                                              der Europäischen Union erbracht.
                Artikel 14
      Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und                  , .   v ,
Befreiungen        findet      auf       die
Beobachtungsstelle Anwendung.
                                             Äa.
 ---pagebreak---                  Artikel 15
                  Haftung
(1) Die vertragliche         Haftung      der
Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem     keine Änderung
auf den Vertrag anwendbaren Recht.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen
aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die
in einem von der Beobachtungsstelle
geschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen
Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den    keine Änderung
durch sie oder durch ihre Bediensteten in
Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten
Schaden        nach     den       allgemeinen
Rechtsgrundsätzen,           die          den
Rechtsordnungen       der     Mitgliedstaaten
gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über
Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den
Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand
haben
                 Artikel 16                                  ——
                  Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach
Inkrafttreten dieser Verordnung legt die      keine Änderung
Kommission dem Europäischen Parlament,
dem Rat, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß und dem Ausschuß der
Regionen einen Bericht zur Bewertung der
Tätigkeiten der Beobachtungsstelle vor,
dem sie je nach Entwicklung der
Zuständigkeiten der Gemeinschaft
gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung
oder Ausweitung ihrer Aufgaben im Bereich
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beifügt.
                                          äs
 ---pagebreak---                 Artikel 17
               Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der
Entscheidung der zuständigen Behörden       keine Änderung
über den Sitz der Beobachtungsstelle in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Gesehen zu Brüssel am
        Der Präsident
                                         £*
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 201 endg.
                                         DOKUMENTE
 DE                                                             01 05 06        16
                                    Katalognummer : CB-CO-97-185-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19386-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          &<r