CELEX: C2000/149/32
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-67/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000

27.5.2000               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 149/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                               — Hat somit ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat,
                                                                        auf dessen Antrag eine geschützte Ursprungsbezeichnung
Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die                 (GUB) aufgrund des Artikels 17 der Verordnung
gleichen wie in der Rechtssache C-42/00 (2); die in Artikel 5           Nr. 2081/92 registriert worden ist, die eine mit der re-
der Richtlinie festgesetzte Frist für die Anpassung ist am              gistrierten Bezeichnung verwechselbare Bezeichnung fünf
31. Dezember 1998 abgelaufen.                                           Jahre lang vor dem Inkrafttreten der Verordnung
                                                                        Nr. 2081/92 (24. Juli 1993) ununterbrochen verwendet
                                                                        hat, ein Recht auf Verwendung dieser Bezeichnung zur
(1) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33.
(2) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.
                                                                        Kennzeichnung von Erzeugnissen, die nur zum Verkauf
                                                                        außerhalb des Mitgliedstaats der Registrierung und nur im
                                                                        Gebiet eines Mitgliedstaats bestimmt sind, der gegen die
                                                                        Verwendung dieser Bezeichnung in diesem Gebiet keine
                                                                        Einwendungen erhoben hat?
                                                                    — Darf, falls die fünfte Frage bejaht wird, das Unternehmen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          mit Sitz im Mitgliedstaat der Registrierung der GUB seine
Beschluß des Tribunale di Parma — Amt des Untersu-                      Erzeugnisse rechtmäßig bis zum Ablauf des fünften Jahres
chungsrichters, vom 21. Februar 2000, in dem Strafver-                  nach dem Zeitpunkt der Registrierung der geschützten
                     fahren gegen Dante Bigi                            Bezeichnung (12. Juni 1996), also bis 12. Juni 2001,
                                                                        unter Verwendung der mit der registrierten Bezeichnung
                      (Rechtssache C-66/00)                             verwechselbaren Bezeichnung kennzeichnen?
                          (2000/C 149/31)                           — Ist von dem in der sechsten Fragen erwähnten Zeitpunkt
                                                                        (12. Juni 2001) an die Verwendung jeder mit der registrier-
                                                                        ten Bezeichnung verwechselbaren Bezeichnung in allen
Das Tribunale di Parma — Amt des Untersuchungsrichters,                 Mitgliedstaaten jedem Wirtschaftsteilnehmer, der nicht
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        ausdrücklich zur Verwendung der registrierten Bezeich-
durch Beschluß vom 21. Februar 2000, bei der Kanzlei des
                                                                        nung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 berech-
Gerichtshofes eingegangen am 28. Februar 2000, in dem                   tigt ist, verboten?
Strafverfahren gegen Dante Bigi um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                    (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
— Ist Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG)                       (2) ABl. L 83 vom 25.3.1997, S. 3.
     Nr. 2081/97 (1) (in der Fassung des Artikels 1 der Verord-     (3) ABl. L 148 vom 21. Juni 1996, S. 1.
     nung [EG] Nr. 535/92 (2)) so auszulegen, daß es für die
     Zulassung der Verwendung von Bezeichnungen, die mit
     den registrierten Bezeichnungen im Sinne von Artikel 17
     der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 verwechselt werden
     können, im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats
     keiner förmlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschrift be-
     darf?                                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000
— Genügt es daher für die Zulassung der erwähnten Bezeich-
     nungen im Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats, daß                                (Rechtssache C-67/00)
     dieser Mitgliedstaat gegen diese Verwendung keine Einwen-
     dungen erhebt?                                                                         (2000/C 149/32)
— Berechtigt das Fehlen von Einwendungen seitens des
     Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die mit der re-        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     gistrierten Bezeichnung verwechselbare Bezeichnung im          29. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
     Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
     verwendet wird, zur Verwendung der erwähnten Bezeich-          ter der Klägerin ist Michael Shotter, Juristischer Dienst; Zustel-
     nung durch ein Unternehmen, das seinen Sitz in dem             lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
     Mitgliedstaat hat, in dem die Registrierung durchgeführt       Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     wurde, wenn dieses Unternehmen dafür Sorge trägt, daß
     die verwechselbare Bezeichnung nur bei Erzeugnissen            Die Klägerin beantragt,
     verwendet wird, die zum Verkauf außerhalb des Landes
     der Registrierung bestimmt sind, und nur im Gebiet des         — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
     Mitgliedstaats, der gegen die Verwendung der Bezeichnung           gen aus der Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom
     keine Einwendungen erhoben hat?                                    29. April 1998 (1) über die Zulassung einer Abweichung
                                                                        von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG (2)
— Läuft die Frist von fünf Jahren gemäß Artikel 13 Absatz 2             über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Roh-
     der Verordnung Nr. 2081/92 für die erwähnte Verwen-                zucker auf See verstoßen hat, daß es nicht die erforderli-
     dung für ein Erzeugnis, dessen Bezeichnung am 12. Juni             chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     1996 registriert wurde (vgl. Verordnung [EG]                       um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission
     Nr. 1107/96 (3)) am 12. Juni 2001 ab?                              davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 ---pagebreak--- C 149/20               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.5.2000
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                       genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
                                                                       nachzukommen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       (1) ABl. L 333 vom 4. Dezember 1997, S. 1.
                                                                       (2) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 (ABl. L 262
Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine                    vom 27. September 1976, S. 201).
Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-
zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 1. August 1998
abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission
genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
nachzukommen.                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Febru-
                                                                       ar 2000 in dem Rechtsstreit Develop Baudurchführungs-
(1) ABl. L 140 vom 12. Mai 1998, S. 10.                                und Stadtentwicklungs GmbH gegen Finanzlandesdirek-
(2) Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Le-                tion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
    bensmittelhygiene (ABl. L 175 vom 19. Juli 1993, S. 1).
                                                                                            (Rechtssache C-71/00)
                                                                                               (2000/C 149/34)
                                                                       Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Februar
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000                   2. März 2000, in dem Rechtsstreit Develop Baudurchführungs-
                                                                       und Stadtentwicklungs GmbH gegen Finanzlandesdirektion
                     (Rechtssache C-69/00)                             für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentschei-
                                                                       dung über folgende Frage:
                        (2000/C 149/33)
                                                                       Stellen Leistungen, die der Erwerber von Genussrechten an
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  einer Kapitalgesellschaft nicht selbst, sondern im Wege seiner
29. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              Muttergesellschaft erbringt, „Einlagen jeder Art“ ist des Arti-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-            kels 4 Abs 1 Buchstabe d) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli
ter der Klägerin ist Michael Shotter, Juristischer Dienst; Zustel-     1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer       von Kapital, 69/335/EWG (1), dar?
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                       (1) Amtsblatt 1969, Nr. L 249, S. 25.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
     gen aus der Richtlinie 97/56/EG des Europäischen Parla-
     ments und des Rates vom 20. Oktober 1997 (1) zur
     sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (2) zur
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der           Rechtsmittel der Acciaierie di Bolzano SpA gegen das
     Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens          Urteil der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts
     und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
     Zubereitungen verstoßen hat, daß es nicht die erforderli-         16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acciaie-
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,            rie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen
     um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission            Gemeinschaften, Streithelferinnen: Italienische Republik
     davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;                   und Falck SpA, gegen Kommission der Europäischen
                                                                                Gemeinschaften eingelegt am 2. März 2000
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                           (Rechtssache C-75/00 P)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2000/C 149/35)
Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine                Die Acciaierie di Bolzano SpA hat am 2. März 2000 ein
Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,        Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften erweiterten Kammer
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-       vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acci-
zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 4. Dezember 1998            aierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen
abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission               Gemeinschaften, Streithelferinnen: Italienische Republik und