CELEX: 51979PC0301
Language: de
Date: 1979-06-06 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES der die Kommission ermächtigt, an der 65. Internationalen Arbeitskonferenz über die Revision des Übereinkommens Nr. 67 der I.A.O. über Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport teilzunehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 301
Vol. 1979/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)301 endg.
                                                      Brüssel , den 6 . Juni 1979
                                 Empfehlung für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                                    /
             der die Kommission ermächtigt , an der 65 . Internationalen Arbeitskonfe­
             renz über die Revision des Übereinkommens Nr . 67 der I.A.O. über
             Arbeits- und Ruhezeiten im Straßentransport teilzunehmen
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        \
                                              I        \ \
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                                   Ε3          /    Τ>     1
K0MC79 ) 301 endg .
 ---pagebreak---         DARLEGUNG DER GRÜNDE
       Die Bestimmungen des Entwurfes des Übereinkommens^ das die Revision des
       Übereinkommens Nr 67 des IAA Über Arbeits– -und Ruhezeiten im Straßentransport
       vorsieht , basieren sich auf dieselben Grundlage^ die auf europäischen Ebene
        die Entscheidung des Rates vom 13 » Mai 1965 über die Harmonisierung "bestimmter
        Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn–, Strassen– und Binnenschiffs–
       verkehr rechtfertigen ( l ); einige dieser Vorschriften sind gleichlautend mit
        den in der Verordnung (EWG ) Nr 543/69 des Rates ( 2 ) niedergelegten Bestimmun­
        gen, während andere Gegenstand des Vorschlags für eine Verordnung (EWG ) des
        Rates Uber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr
        sind, den die Kommission dem Rat am 9 « März 1976 unt erbreitete (3 )»
       Ausser der im Vertrag ausdrücklich genannten Zuständigkeit der Gemeinschaft
        ergeben sich derartige Zuständigkeiten für das Abschliessen von Übereinkommen
        nicht nur durch dafür im Vertrag ausdrücklich vorgesehene Bestimmungen
        (was bei den Artikeln 113 und 238 der Fall ist ), sondern auch als Selbst­
        verständlichkeit aus den anderen Bestimmungen des Vertrages und den davon
        abgeleiteten Rechtsakten, So dürfen die Mitgliedstaaten in all den Fällen
       keine internationalen Verpflichtungen mehr abschliessen, in denen Gemeinschafts–
        regelungen im Rahmen abgeleiteter Rechte' . für die Verwirklichung einer im
        Vertrag vorgesehenen Politik angenommen wurden ( 4 )«
( 1 ) ABl Nr 88 vom 24.5.I965
( 2 ) Verordnung (EWG ) Nr 543 des Rates vom 25 » März 1969 über die Harmonisierung
       bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (ABl « L 77 vom 29.3.1969 »
       in der Fassung der                                       "  -
       - Verordnung (EWG ) Nr 514/72 des Rates vom 28, Februar 1972 (ABl . L 67
        \ vom 20.3.1972 )
       - Verordnung (EWG) Nr 515/72 des Rates vom 28 . Februar. 1972(AB1 . L 67
          vom 20.3.1972 )
        - Verordnung ( EtfG ) Nr 2827/77 des Rates vom 12 . Dezember 1977
          ( ABl . L 334 vom 24.12.1977 )
        - Verordnung (EWG ) Nr 2829/77 des Rates vom 12 . Dezember 1977 über die
          Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens Uber die Arbeit des im
          internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonal (AETR)
          (ABl . L 334 vom 24.12.1977 )
(3) AB1. Nr. C 103 vom 6.5.1976' ; , ' - y'V/ ' - ' ;
(4) Urteil Kommission gegen Rat vom 31.3.1971 – Sacho 22/70 – Saramlung 1971| .
      - S* 263 und £olgende (AETR)       '
 ---pagebreak--- In all den Fällen , in denen die Gemeinschaft über externe Zuständigkeiten
verfUgt , ist es aufgrund von Art . 228 Aufgabe der Kommission internationale
Abkommen auszuhandeln und Aufgabe des Rates , diese Übereinkommen abzuschliessen.
Die Kommission muss vom Rat das Mandat zur Eröffnung dieser Verhandlungen
erhalten . Sie handelt im Rahmen der Weisungen, welche der Rat ihr erteilen
kann und welche er ihr in der Praxis präzise vorschreibt .
Der Rat handelt in Ausübung seiner Befugnis     Verhandlungen .?,u genehmigen
oder Weisungen fTLr den Verlauf von Verhandlungen zu erteilen auf Empfehlung
oder Vorschlag der Kommission.
Die Mitgliedstaaten sind an den Verhandlungen eng beteiligt s besonders
im Rahmen eines Sonderausschusse s e
Das durch den vorliegenden Vorschlag von der Kommission erbetene Mandat
bezieht sich nicht auf die Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die
I-litgliedstaaten, das 'evtl. das Ergebnis der 65 » Tagung der Internationalen
Arbeitskonferenz sein wird»
 ---pagebreak---                                Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS    DES RATES
        der die Kommission ermächtigt , an der 65 . Internationalen Arbeits­
        konferenz über die Revision des Übereinkommens Nr . 67 der I.A.O.
        über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassentransport teilzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die 65 . Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz soll sich u.a . mit der Revi­
sion des Übereinkommens Nr . 67 des IAA über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassen-
transport befassen .
                                                           \                      .      ■
Die Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs betreffen      das gleiche Gebiet wie
jene , die auf europäischer Ebene mit der Entscheidung des Rates vom 13 . Mai 1965
über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-
Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen ( 1 ) geregelt sind . Einige dieser
Bestimmungen lauten ähnlich wie die der Verordnung ( EWG ) Nr . 543 / 69 des Rates vom
25 . März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassen-
verkehr ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2829 / 77 (3 ), während
andere Gegenstand des Vorschlags für eine - Verordnung ( EWG ) des Rates über die
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr sind , den die Kom
mission dem Rat am 9 . März 1976 unterbreitete ( 4 ).
 (1 ) ABl . Nr .      88 vom 24 . 5.1965 , S. 1500 / 65
 (2 ) ABl . Nr . L 77 vom 29 . 3.1969 ,    S. 158
 (3 ) ABl . Nr . L 334 vom 24.12.1977,     S. 11
 (4 ) ABl . Nr . C - 103 vom 6 . 5.1976 ,  S. 2
 ---pagebreak--- Es ist notwendig , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund ihrer
sachlichen Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Übereinkommens Nr . 67 der IAO
über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassenverkehr    neben den Mitgliedstaaten
an den Verhandlungen über die Revision dieses Obereinkommens teilnimmt .
                  \                           »
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über die Revision des Über-
einkommens Nr . 67 der IAO über Arbeits- und Ruhezeiten im Strassenverkehr teil­
zunehmen .
Sie führt diese Verhandlungen gemäss beiliegenden sowie eventuell später zu
erlassenen Direktiven ; sie wird dabei von einem Sonderausschuss unterstützt , der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---      Direktiven des Rates an die Kommission
A.. Die Kommission wird unter Berücksichtigung der "besonderen Probleme , die sich,
    aus dem dreigliedrigen System der Internationalen Arbeit skonferanz ergeben»
    bemUht sein zu erreichen, dass der Entwurf der Revision des Übereinkommens
    Nr 67 des IAO Uber Arbeits– und Ruhezeiten im Strassenverkehr , über den
    anlässlich der 65» Tagung der Internationalen Arbeit skonferens verhandelt,
   werden wird, mit den von der Kommission bereits ergriffenen Massnahmen :i.a
    Einklang steht , insbesondere mit der Verordnung ( EWG ). Nr . 543 / 69 des Rates vom
    25 . Marz 1969 und mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2827 /77 des Rates vom 1 2 . Dezember 1977
   betr. die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr,
   Im Entwurf des Überarbeiteten Übereinkommens mlissen Bestimmungen enthalten
    sein, die es der EWG erlauben, eventueller Vertragspartner zu werden . Die zu
    diesem Zweck vorzusehenden Bestimmungen werden dem besonderen Charakter
    der Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz Rechnung
    tragen.
B. Die Anlage stellt eine erste Arbeitsunterlage dar im Hinblick auf die Verhand­
    lungen der Kommission.                       ■
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE
           Arbeitsdokument im Hinblick auf die Verhandlungen der Kommission
           betreffend die Revision des Übereinkommens Nr 67 des IAA über
           Arbeits– und Ruhezeiten im Strassentransport (Punkt der Tages­
            ordnung der 65 . Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz ,
           I.A.A. , Genf , am 6.-27 . Juni 1979 )
      Die Kommission macht nachstehende Vorschläge voad Bemerkungen zum Entwurf
      des Übereinkommens und der Empfehlung Uber die Arbeits– und Ruhezeiten
      im Strassentransport , die auf der Tagesordnung der 65 » Tagung der Inter­
      nationalen Arbeitskonferenz (IAA, Genf , 6 0~27« Juni 1979 )   Rahmen der
      Revision des Übereinkommens Hr 67 der IAA Über die Arbeits– und Ruhezeiten
      im Strassentransport stehen.
Entwurf des Übereinkommens über die Arbeits– und Ruhezeiten im
Strassentransport
Artikel 1
Absatz 1 soll wie folgt lauten :
Dieses Übereinkommen gilt für die Arbeit von Fahrern, Beifahrern, Gehilfen,
Schaffnern und sonstigen abhängig ■beschäftigten Personen auf Fahrzeugen,
die ... Rest unverändert
Absatz 2 soll wie folgt lauten:
Dieses Übereinkommen gilt auch für die Arbeit von Fahrzeugeigentümern und
ihrer nicht abhängig beschäftigten Familienmitglieder , die als Fahrer,
Beifahrer , Gehilfen , Schaffner oder in einer sonstigen Eigenschaft im
Strassenverkehr tätig sind.
Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe a) ist zu streichen
Absatz 1 Buchstabe e ) soll wie folgt lauten:
Beförderungen für Zwecke der Landesverteidigung , der Polizei und der Feuer­
wehr und ••••• Beförderungen für Zwecke •••• Rest unverändert ,
Absatz 1 Buchstabe f ) soll wie folgt lauten:
Beförderungen mit Taxis .
 ---pagebreak--- Absatz 1 Buchstabe g) ist zu streichen/
Diese Bestimmung ist zu vage ; sie kannte zweckmässigerweise durch folgende
Buchstaben ersetzt werden :
g) Beförderungen von Gütern, sofern das zulässige Gesamtgewicht des Fahr­
    zeuges 3.5 t nicht überschreitet
h ) Beförderungen von Zirkus– und Theatergerät und -material ;
i ) Beförderungen im Rahmen der Pannenhilfe ;
j ) Beförderungen von Fahrgästen in Fahrzeugen, die so gebaut und ausgestattet
    sind, dass sie einschliesslich des Fahrers nicht mehr als 15 Personen
    befördern können;
k) Beförderung lebender Tiere vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zu den
    örtlichen l.Iärkten und umgekehrt sowie Beförderungen von Tierkörpern oder
    Schlachtabfällen , die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind,
Artikel 4
Absatz 2 ist zu streichen
Die Beibehaltung dieser Bestimmung wUrde dazu führen, dass sich die zuläs­
sige Höchstdauer der ununterbrochenen Lenkzeit von vier auf fünf Stunden
erhöht .
Absatz 3 (wird Absatz 2 ) soll wie folgt lauten:
Die Mindestdauer der in diesem Artikel genannten Pause beträgt 30 Minuten
( Verordnung (EWG ) Kr 543/69 » Artikel 8)® Gegebenenfalls ist ihre Teilung
..... Rest unverändert .
Absatz 4 ist zu streichen
Da diese Bestimmung Uber den Begriff der in Absatz 3 (neuer Absatz 2 )
erwähnten Pausenteilung hinausgeht , wttrde damit Kissbräuchen Vorschub
geleistet .
Artikel 5
Absatz 1 soll wie folgt lauten :
Die maximale Gesamtlenkzeit darf acht Stunden täglich und 46 Stunden wöchent­
lich nicht tiberschreiten. Die tägliche Höchstdauer darf an zwei Tagen in
der Woche neun Stunden betragen ( Verordnung (EWG ) Nr 543/69 » Artikel 7»
Absatz 2 und 3 ).
Absatz 2 ist zu streichen .
Durch die Beibehaltung dieses Absatzes wUrden die unter Absatz X aufgeführ­
ten Bestimmungen aufgehoben»
Absatz 3 wird Absatz 2 .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Artikel 6
 Dieser Artikel soll wie folgt lauten ;
1. Kein abhängig beschäftigter Fahrer darf, länger als vier aufeinanderfolgende
     Stunden arbeiten , ohne eine Pause einzulegen,
2 0 Die Kindestdauer der im obigen Absatz 1 genannten Pause beträgt 30 Minuten»
     Gegebenenfalls ist ihre Teilung von der zuständigen Stelle oder dem zust£n-°
     digen Organ in jedem Land festzulegen
3 » Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet "arbeit en,? dem Arbeitgeber ata
    Arbeitsort zur Verfügung stehen«,
Artikel 7
Keine Bemerkungeiio Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen
dieses Artikels fltr das Fahrpersonal günstiger sind als Artikel 11 Absatz 3
und 4 der Verordnung (EWG) Nr 543/69 betreffend das Fahrpersonalu dem zwei
Fahrer angehören«,
Artikel 8
                          I                                                        ;
Es v;"re zweckmässig zu unterscheiden zwischen        Artikel 13 a) der            •
Verordnung (E/fC ) Nr 543/69 GEKEINten Ereignissen einerseits und ä^ing&nden       '
und ausse rgewUhnli chen Notfällen in den den Betrieb der im 'öffentlichen
Interessen tätigen Dienste sichergestellt werden müssen andererseits«.
Dieses Artikel könnte daher wie folgt lauten s '       .                          !
l s Um in dringenden und ' aussergewtJhnlichen Notfällen den Betrieb der im öf­
    fentlich,sn. Interesse tätigen Dienste sicherzustellen, kann die zuständig®
    Stelle oder das zuständige Organ in jedem Laad zeitweilige Ausnahmen,
    jedoch nur soweit dies zur Verrichtung unaufschiebbarer Arbeit notwendig
    ist ,   Verlängerungen der Lenkzeit s Verlängerungen der ununterbrochenen
    Arbeitszeit und Verkürzungen der täglichen Ruhezeiten,, wie sie in Artikel
    4 , 5 , 6 und 7 dieses Übereinkommens vorgesehen sindf zulassen«
2o Unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit im Strassenverkehr nicht
    gefährdet wird, kann der Fahrer bei Gefahr 8 in Fällen höherer Gewalt ,
    zwecksHilfeleistung oder bei Pannen in dem Masse von Artikel 4 , 5 , 6
    und 7 dieses Übereinkommens abweichen, wie es für die Sicherheit der Per­
    sonen , des Fahrzeuges oder seiner Ladung und zur Erreichung . eines geeig» •
    neten Halteplatzes oderf je nach den Umstanden^ zur Erreichung seines
    Reiseziels erforderlich ist . Der Fahrer muss Art und Begründung der Ab­
    weichung im persönlichen Kontrollbuch oder auf dem Fahrtenblatt des
    Kontrollgeräts vermerken«
 ---pagebreak---            3 . Die zuständige Stelle oder das zuständige Organ in jedem Land hat ein
               Verfahren für die Keldung der Überstunden, die gemäss Absatz 1 und 2
               geleistet wurden, vorzuschreiben,
     B. Entwurf der Empfehlung: Uber die Arbeits– und Ruhezeiten im Strassentransport
      1. a) Soll heissen "Fahrer"
           b ) In der zweiten Zeile ist der Ausdruck ""berufsmässig" zu streichen.
     2 . Trifft nur fUr die französische Passving zu .
     3 . Die in diesem Dokument unter Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommensentwurfs
           vorgeschlagene Aufzählung ist zu Übernehmen.
     5. + 6 . Wie folgt zu formulieren :
           Im Sinne dieser Empfehlung umfasst der Ausdruck "Arbeitszeit " bei abhän­
           gig beschäftigten Personen die gesamte Zeit , während der sie ihrem Arbeit­
           geber am Arbeitsort zur Verfügung stehen, und bei PahrzeugeigenttSmern und
           ihren nicht abhängig beschäftigten Familienmitgliedern die Zeit , die für das
           Lenken und andere Arbeiten während der Betriebszeit des Fahrzeugs oder fUr
           Hilfsarbeiten im Zusammenhang mit dem Fahrzeug , den Fahrgästen    oder der
           Ladung aufgewendet wird.                '
     Anmerkurvr
     Eine eindeutige Definition, wie sie ftlr fast alle Arbeitnehmer besteht , er­
     scheint unerlässlich . Die sich vielleicht als notwendig erweisende       Flexibili­
     tät , um vor allem einen grossen Teil der Zeiten blosser Anwesenheit am Arbeits­
     platz zu berücksichtigen, nftlsste im Rahmen der Ausnahmeregelung vorgesehen
     werden .
( Iv)."ormalarbeitszeit                              >
      Diesem Kapitel muss unbedingt eine Definition des Begriffs "Normalarbeitszeit "
     vorangehen. Es wird zu diesem Zweck folgender Wortlaut vorgeschlagen : "Normal–
      arbeitszeit ist die Arbeitszeit , die nicht Gegenstand einer Abweichving ist ,
      die von der zuständigen Stelle im Rahmen einer Sondervereinbarung zwischen
     Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder im Rahmen von Vorschriften oder Tarif–
     Vereinbarungen Uber Überstunden zugelassen wurdexf*(l).
      ( l ) Diesor Wortlaut wird den vergleichenden Untersuchungen Uber die Arbeits­
             zeit , die Ruhezeiten, die Ltfhne und Gehälter in der Seeschiffahrt , im zi­
             vilen Luftverkehr und. in den Häfen zugrunde gelegt . Diese Untersuchungen ,
             die bereits im Gange sind, wurden von der Kommission am 17 * November 1977
            beschlossen .
 ---pagebreak---  7 « Soll wie folgt lauten:
     "Die Normalarbeitszeit sollte eine Norm zwischen 40 und. 48 Stunden je
     Woche nicht überschreiten,"
10, Soll wie folgt lauten :
     Die Normalarbeitszeit sollte 8 Stunden taglich nicht Überschreiten.
     Annerkung
     Z.E. Für alle Überschreitungen der Normalarbeitszeit , auch diejenigen,
     welche ohne weiteres im Rahmen der Bestimmungen Uber die Einhaltung der
     normalen Arbeitszeit als durchschnittlicher Arbeitszeit ausgeglichen
     werden, sruss dxe AuST-iahEne™" uno. tlberstunclenreselu*^ geiteii.»
11. Soll via folgt lauten ;
      ( 1) Kein Arbeitnehmer darf langem als 4 aufeinanderfolgende Stunden
            arbeiten ohne eine Paus® einzulegen
      ( 2 ) Di® Ki:adestdauer der im obigen Absats 1 genaJintea pause "betragt
            30 Knuten. Ihre Teilung sollte von dar sustüaäigea Stelle oder dem
            zuständigen Organ in federn Land festgelegt werden«
14® ( 2) Zu streichen -= siehe ÜbereinkonaEensentwurf
      (3 ) Soll wie folgt lauten ;
            Die Kindest dauer der in diesen Absatz genannten Pause beträgt 30 ili–
            nuten, Ihre Teilung sollte gegebenenfalls von der zuständigen Stell®
            oder dem zuständigen Organ in jedem Land festgelegt werden«
       (4) Zu streichen : siehe übereinkonamenseatwurf Artikel 4 Absatz 4
 15« Soll lauten           sollte 8 Stunden täglich und 46 Stunden wöchentlich
       nicht 'dberschreiten»
 16. Zu streichen - siehe Übereinkonmenseatwurf .Artikel 5 Absatz 2
 22. ( l)        sollte 29 aufeinanderfolgende Stunden betragen ••••••••
       ( 2) Neu - Soll wie folgt lauten:
       Die in Absatz 1 genannte Ruhezeit kann bis zu einem Minimum von 24 auf­
       einanderfolgenden Stunden gekürzt werden, vorausgesetzt , dass dem betreffen­
       den Fahrpersonal im Laufe der gleichen Woche eine der Kürzung entsprechend«
       Ruhezeit gev/Shrt wird.
 25. Den i,r. übereinkomssnseniwurf unter Artikel 8 aufgeführten Wortlaut Uber–
       nehmen.