CELEX: 51985PC0230(02)
Language: de
Date: 1985-06-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ERSTE ETAPPE DER VERWIRKLICHUNG DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER ALLGEMEINZULASSUNGEN VON TELEKOMMUNIKATIONS-ENDGERAETEN

12.9. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 232/9
                    2.4.4. Schaffung einer Einrichtung zur Aufnahme der Vereinbarungen, die den Rahmen der Indu-
                           strienormung sprengen, von Abmachungen in bestimmten Berufssparten abhängen und zur
                           Effizienz des Informationsaustauschs beitragen (Transaktionen der Reisebüros, Geldverkehr,
                           datentechnische Behandlung von Zolldokumenten usw.);
                    2.4.5. die Maßnahmen, die auf dem Gebiet der rechnergestützten Fertigung, der Büroautomation
                            und der Mikroinformatik durchzuführen sind, betreffen vor allem die Normung der Schnitt-
                           stellen;
                    2.4.6. die für die Normung der Informationstechnologien spezifischen Untersuchungen und Vorha-
                            ben.
            3. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Normen im öffentlichen Auftragswesen
               3.1. Ermittlung der wirksamsten Verfahren für eine rasche Anwendung der im Rahmen der Maßnah-
                    men erarbeiteten Normen und technischen Spezifikationen im öffentlichen Auftragsweseh;
               3.2. Prüfung der Auswirkungen der vollen Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im
                    öffentlichen Auftragswesen, vor allem
                    — Vergleich der Fortschritte der europäischen Industrie aufgrund der von den Mitgliedstaaten
                        unternommenen Aktionen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens im DV-Bereich,
                    — Sammlung der erforderlichen statistischen Daten,
                    — Erleichterung der Festlegung gleicher Bedingungen im Hinblick auf den Zugang der Unterneh-
                        men zu den öffentlichen Aufträgen in der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 77/62/EWG
                        des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent-
                        licher Lieferaufträge;
               3.3. Koordinierung der einzelstaatlichen Bemühungen auf dem Gebiet der allgemeinen Bewertung von
                    Systemen sowie — in Verbindung mit den nationalen DV-Forschungszentren — Aufstellung von
                    Grundsätzen für die Festlegung von Bewertungskriterien;
               3.4. Prüfung der Möglichkeit, für die Beurteilung von Angeboten eine Reihe von Grundsätzen aufzu-
                    stellen;
               3.5. Prüfung der Möglichkeit, für die Erstellung der Lastenhefte einheitliche Grundsätze festzulegen;
               3.6. Durchführung eines technischen Erfahrungsaustausche zwischen den für das öffentliche Auftrags-
                    wesen zuständigen einzelstaatlichen Diensten und Erleichterung dieses Austauschs durch Koordi-
                    nierung der Arbeiten der nationalen Forschungszentren auf dem Gebiet der Information;
               3.7. Ermittlung von Themen, die zur Entwicklung von Projekten führen könnten, die für die Käufer
                    des öffentlichen Sektors von gemeinsamem Interesse sind.
            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die erste Phase der Verwirklichung der gegen-
                  seitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten
                                                       KOM(85) 230 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Mai 1985)
                                                          (85/C 232/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                      schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-              in Erwägung nachstehender Gründe:
kel 100,
                                                                      Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen
auf Vorschlag der Kommission,                                         von Telekommunikations-Endgeräten ist in der Mittei-
                                                                      lung der Kommission an den Rat über die Telekommu-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       nikation vom 18. Mai 1984, in den Empfehlungen des
 ---pagebreak--- Nr. C 232/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.9.85
Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchfüh-            Die Richlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar
rung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmel-             1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
dewesens und die erste Phase der Öffnung der öffentli-          gliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur
chen Fernmeldemärk'te, sowie in den Schlußfolgerungen           Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (2)
des Rates vom 17. Dezember 1984 über eine Politik der           und die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fernmeldewesens ent-            März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Ge-
halten.                                                         biet der Normen und technischen Vorschriften (3) finden
                                                                insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnolo-
Der Markt für Telekommunikations-Endgeräte sowie                gie und der Telekommunikation Anwendung.
die Nutzung des gesamten Potentials der neuen Tele-
kommunikationsdienste sind für die wirtschaftliche Ent-         Die „Gemeinsame Absichtserklärung der Europäischen
wicklung der Gemeinschaft von großer Bedeutung.                 Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmelde-
                                                                wesen (CEPT) und der Kommission auf dem Gebiet der
Es ist unbedingt notwendig, ein eigenes Industriepoten-         Normen und Allgemeinzulassungen für Telekommunika-
tial Europas in den einschlägigen Technologien aufzu-           tionseinrichtungen" und die allgemeinen Leitlinien, die
bauen oder zu konsolidieren.                                    Gegenstand einer Vereinbarung mit der Gemeinsamen
                                                                Europäischen Normungsinstitution          CEN/CENELEC
                                                                sind, ermöglichen es künftig, diesen Gremien spezielle
Ein schneller Fortschritt bei der Verwirklichung eines          technische Harmonisierungsarbeiten zu übertragen.
Gemeinsamen Marktes auf diesem Sektor ist von großem
Interesse, weil er es vor allem erlaubt, der Industrie eine
bessere Grundlage für ihre Aktivitäten zu bieten und eine       Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Aufgabe
gemeinsame Haltung gegenüber Drittländern zu erleich-           hat, die Kommission bei der Durchführung dieser Richt-
tern.                                                           linie und der schrittweisen Verwirklichung der gegensei-
                                                                tigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von End-
                                                                geräten zu unterstützen —
Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen
von Endgeräten stellt einen wichtigen Schritt auf dem
Weg zur Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
auf diesem Sektor dar.
                                                                                          Artikel 1
Infolge unterschiedlicher Ausgangslagen sowie techni-
scher und administrativer Sachzwänge in den Mitglied-           Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen
staaten muß dieses Ziel schrittweise erreicht werden; der       von seriengefertigten Telekommunikations-Endgeräten
gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen              wird schrittweise verwirklicht. Ihr erster Schritt, der in
von seriengefertigten Endgeräten muß insbesondere eine          der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Kon-
Zwischenphase der gegenseitigen Anerkennung der Kon-            formitätsprüfungen der Endgeräte besteht, wird nach
formitätsprüfungen dieser Endgeräte vorausgehen.                Maßgabe dieser Richtlinie verwirklicht.
Ein solches Vorgehen muß sich auf eine Definition ge-                                     Artikel 2
meinsamer technischer Spezifikationen auf der Grund-
lage internationaler Normen und Spezifikationen und             Im Sinne dieser Richtlinie sind:
auf die Harmonisierung allgemeiner technischer Vor-
schriften bezüglich der Meß-, Prüf- und Zulassungsver-            1. Fernmeldeverwaltungen; Verwaltungen oder aner-
fahren auf dem Gebiet der Informationstechnologien                   kannte private Betriebsgesellschaften der Gemein-
und der Telekommunikation stützen.                                   schaft, die öffentliche Telekommunikationsdienste
                                                                     anbieten.
Es wird ein allgemeines Normungsprogramm auf dem
Gebiet der Informationstechnologien und der Telekom-              2. Endgerät: direkt oder indirekt an den Netzanschluß
munikation durchgeführt.                                             eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ange-
                                                                     schlossene Geräte zum Aussenden, Verarbeiten oder
                                                                     Empfangen von Informationen.
Die Richtlinie des Rates über die Normung auf dem Ge-
biet der Informationstechnologien und der Telekommu-              3. Technische Spezifikation: Spezifikation, die in einem
nikation (') sieht in diesen Sektoren einen allgemeinen              Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Er-
Rahmen für die Erarbeitung gemeinsamer Normen oder                   zeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Ge-
technischer Spezifikationen vor, in dem die Arbeiten                 brauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen,
über die Telekommunikation infolge ihrer Spezifität ge-              einschließlich der Festlegungen über Terminologie,
nauer und umfassender organisiert werden müssen, um                  Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpak-
die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Kon-                 kung, Kennzeichnung oder Beschriftung.
formitätsprüfungen der Endgeräte zu erreichen.
                                                                O ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.
O   KOM(85) 230 endg.                                           (3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak--- 12.9.85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 232/11
 4. Internationale technische Fernmeldespezifikation: tech-      13. Gemeinsame Spezifikation für Konformitätsprüfungen:
    nische Spezifikation aller oder einiger Merkmale                  Spezifikation für Konformitätsprüfungen, die in al-
    eines Erzeugnisses, die von einem Gremium wie dem                 len Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den zu-
    CCITT oder der CEPT empfohlen wurde.                              ständigen Behörden zur Prüfung der Konformität
                                                                      eines Endgeräts verwendet wird. Sie umfaßt die Fest-
 5. Gemeinsame technische Spezifikation: technische Spe-              legung aller von den Mitgliedstaaten für diesen
    zifikation, die erarbeitet wurde, um die einheitliche             Zweck geforderten Prüfungen.
    Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemein-
    schaft sicherzustellen.                                      14. Gemeinsame Spezifikation für Allgemeinzulassungen:
                                                                      Zulassungsspezifikation, die von allen für die Ertei-
                                                                      lung von Allgemeinzulassungen für Endgeräte zu-
 6. Norm: technische Spezifikation, die von einer aner-
                                                                      ständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Ge-
    kannten Normenorganisation zur wiederholten oder
                                                                      meinschaft verwendet wird.
    ständigen Anwendung angenommen wurde, deren
    Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben              15. Gegenseitige Anerkennung der Ergehnisse der Konfor-
    ist.                                                              mitätsprüfungen von Endgeräten: Von einer staatlich
                                                                      zugelassenen Prüfstelle oder der zuständigen Be-
 7. Internationale Norm: Norm, die von einer internatio-              hörde eines Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung
    nal anerkannten Normenorganisation angenommen                     über die Konformität eines Endgeräts mit einer ge-
    wurde.                                                            meinsamen Spezifikation für Konformitätsprüfungen
                                                                      oder eines Teils dieser Spezifikation und die dazuge-
 8. Staatlich zugelassene Prüfstelle: Prüfstelle, bei der die         hörigen Prüfdaten und Identifizierungsangaben wer-
    zuständige staatliche Behörde eines Mitgliedstaats                den in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, so
    überprüft hat, daß sie den von Fachgremien (siehe                 daß das betreffende Endgerät — wenn es Gegen-
    vor allem die ISO-Leitfäden 25 und 40) aufgestellten              stand eines Antrags auf Allgemeinzulassung in einem
    Zulassungskriterien entspricht, und die von diesem                anderen Mitgliedstaat ist — nicht mehr den Prüfun-
    Mitgliedstaat für die Ausführung von Konformitäts-                gen auf Konformität mit dieser Spezifikation oder
    prüfungen an Endgeräten staatlich zugelassen ist.                 mit dem diese Prüfung betreffenden Teil dieser Spe-
                                                                      zifikation unterzogen werden muß.
 9. Konformitätsbescheinigung: Schriftstück, mit dem be-
    scheinigt wird, daß ein Erzeugnis oder ein Dienst            16. Gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen
    mit Normen oder bestimmten anderen technischen                    der seriengefertigten Endgeräte: eine von der zuständi-
    Spezifikationen übereinstimmt.                                  t gen Behörde eines Mitgliedstaats auf der Grundlage
                                                                      einer Zulassungsspezifikation erteilte Allgemeinzu-
10. Allgemeinzulassung eines seriengefertigten Endgeräts:             lassung eines seriengefertigten Endgeräts wird in den
    von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats er-              anderen Mitgliedstaaten anerkannt, so daß das End-
    teilte Genehmigung, ein Endgerät, das nach Über-                  gerät ohne weitere technische Kontrolle an jedes
    prüfung durch staatlich zugelassene Prüfstellen als               Netz der Gemeinschaft angeschlossen werden kann,
    konform mit einer Zulassungsspezifikation aner-                   das den Dienst anbietet, für den dieses Endgerät
    kannt wurde, an das öffentliche Netz anzuschließen.               ausgelegt wurde. Es wird davon ausgegangen, daß
                                                                      der Verkäufer das Gerät so eingestellt hat, daß es
                                                                      den historisch begründeten Besonderheiten des je-
11. Spezifikation für Konformitätsprüfungen: Spezifika-
                                                                      weiligen nationalen Netzes oder den bestehenden
    tion, die die wesentlichen technischen Merkmale des
                                                                      Verfügungen bezüglich der Verwendung des Fre-
    betreffenden Endgeräts, sowie die genauen Metho-
                                                                      quenzspektrums angepaßt ist.
    den zur Messung jedes Merkmals enthält. Die Spezi-
    fikation kann auch Vorschriften enthalten, die in
    dem betreffenden Staat aufgrund historisch begrün-                                      Artikel 3
    deter Besonderheiten des Netzes oder bestehender
    nationaler Verfügungen bezüglich der Verwendung              Die Kommission
    des Frequenzspektrums erforderlich sind.
                                                                 1. erstellt, nach Konsultation des in Artikel 4 genannten
                                                                    Ausschusses und unter Berücksichtigung des allgemei-
12. Spezifikation für Allgemeinzulassungen: Spezifikation,          nen Normungsprogramms auf dem Gebiet der Infor-
    die vollständig und genau die Anforderungen be-                 mationstechnologien jährlich die Liste der zu harmo-
    schreibt, die ein Endgerät erfüllen muß, um die All-            nisierenden internationalen Fernmeldenormen und in-
    gemeinzulassung zu erhalten; dies gilt vor allem für            ternationalen technischen Fernmeldespezifikationen
    die Anforderungen, die wesentliche Sicherheitsziele             sowie die Liste der Endgeräte, für die gemeinsame
    der Benutzer unter Beachtung der Richtlinie 7 3 / 2 3 /         Spezifikationen für Konformitätsprüfungen oder ge-
    EWG, die Sicherheit des Netzes und die Kommuni-                 gebenenfalls gemeinsame Spezifikationen für Allge-
    kationsfähigkeit der Endgeräte betreffen. Dies                  meinzulassungen vorrangig abgefaßt werden müssen.
    schließt die Spezifikation von Konformitätsprüfun-              Sie legt ferner den Zeitplan dieser Arbeiten fest.
    gen ein. Sie enthält ferner administrative Vorschrif-
    ten und gegebenenfalls Vorschriften bezüglich der            2. ersucht eine, nach Konsultation des in Artikel 4 ge-
    Qualitätskontrolle, die während der Herstellung des             nannten Ausschusses ausgewählte Fachorganisation,
    Endgeräts durchzuführen ist.                                    innerhalb der festgesetzten Fristen die technischen Ar-
 ---pagebreak---  Nr. C 232/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 9. 85
    beiten durchzuführen, welche es ermöglichen, die ge-          1. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Vor-
    meinsamen technischen Spezifikationen für Konformi-              schlag für die gemeinsame Spezifikation für Konfor-
    tätsprüfungen und die gemeinsamen Spezifikationen                mitätsprüfungen oder den nach Abschluß der Arbeiten
    für Allgemeinzulassungen festzulegen, die in der Liste           gemäß Artikel 3 Ziffer 2 erarbeiteten Vorschlag für
    der Prioritäten gemäß Ziffer 1 aufgeführt sind. Der              die gemeinsame Spezifikation für Allgemeinzulassun-
    die gemeinsamen Spezifikationen für Konformitäts-                gen. Der Ausschuß nimmt zu dieser Spezifikation bin-
    prüfungen darstellende Teil der gemeinsamen Spezifi-             nen zwei Monaten Stellung. Die Stellungnahme wird
    kation für Allgemeinzulassungen wird mit Vorrang                 mit qualifizierter Mehrheit angenommen, wobei die
    erstellt;                                                        Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Ab-
                                                                     satz 2 des Vertrages gewichtet werden. Der Vorsit-
 3. verabschiedet danach gemäß dem Verfahren nach Ar-                zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    tikel 5 die Vorschläge für gemeinsame Spezifikationen
    für Konformitätsprüfungen und Allgemeinzulassun-             2. Entspricht der Vorschlag der Stellungnahme des Aus-
    gen und veröffentlicht diese Spezifikationen im Amts-            schusses, so werden die darin enthaltenen Bestimmun-
    blatt der Europäischen Gemeinschaften. Sie übernimmt             gen von der Kommission beschlossen.
    in diese Veröffentlichung unverändert die Vorschrif-
    ten, die in einem Mitgliedstaat aufgrund historisch be-      3. Entspricht der Vorschlag nicht dieser Stellungnahme
    gründeter Besonderheiten oder bestehender Verfü-                 oder kommt keine Stellungnahme zustande, so unter-
    gungen bezüglich der Verwendung des Frequenzspek-                breitet die Kommission diesen Vorschlag unverzüglich
    trums erforderlich sind;                                         dem Rat in Form eines Vorschlags für seine Entschei-
                                                                     dung. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
4. legt nach Konsultation des in Artikel 4 genannten                 Wenn der Rat innerhalb von zwei Monaten nach dem
    Ausschusses die erforderlichen Maßnahmen zur Er-
                                                                     Zeitpunkt, an dem er befaßt wurde, keine Entschei-
    leichterung der Anwendung dieser Direktive fest.
                                                                     dung getroffen hat, werden die vorgeschlagenen Be-
    Diese Maßnahmen können insbesondere die für die
                                                                     stimmungen von der Kommission erlassen.
    Durchführung der zusätzlichen Prüfung gemäß Arti-
    kel 7 Absatz 1 eingeräumten Fristen betreffen.
                                                                                          Artikel 6
                          Artikel 4                              (1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,
                                                                welche Behörde oder Behörden auf ihrem Hoheitsgebiet
(1)     Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Arti-
                                                                dafür zuständig sind, Allgemeinzulassungen für Endge-
kel 3 wird die Kommission von einem Ausschuß unter-
                                                                räte zu erteilen. Die Kommission veröffentlicht die Liste
stützt. Für die Durchführung dieser Richtlinie ist dies'die
                                                                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Gruppe Hoher Beamter „Telekommunikation". Die Mit-
glieder des Ausschusses können sich entsprechend der
Art der zu prüfenden Fragen von Sachverständigen oder           (2)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz im Ausschuß           die Liste der staatlich zugelassenen Prüfstellen für die
führt ein Vertreter der Kommission.                             Durchführung der Prüfungen auf Konformität der End-
                                                                geräte mit den gemeinsamen Spezifikationen für Konfor-
                                                                mitätsprüfungen, sowie in regelmäßigen Abständen einen
(2)     Die Kommission kann den Ausschuß in allen diese
                                                                Bericht über die Tätigkeiten dieser Stellen auf dem unter
Richtlinie betreffenden Angelegenheiten konsultieren. Sie
                                                                diese Richtlinie fallenden Gebiet. Diese Listen und Be-
muß den Ausschuß konsultieren zu:
                                                                richte werden dem Ausschuß zur Kenntnis gebracht.
a) den allgemeinen Zielsetzungen und den Erfordernis-
    sen der Normungspolitik im Fernmeldewesen,                  (3)      Die gemeinsamen Spezifikationen für Konformi-
                                                                tätsprüfungen werden von den amtlich zugelassenen
b) den Problemen im Zusammenhang mit der Zulassung              Prüfstellen für Konformitätsprüfungen der betreffenden
    der Prüfstellen,                                            Endgeräte verwendet. Wenn ein Mitgliedstaat es für not-
                                                                wendig erachtet, kann er verlangen, daß der Teil der
c) der Annahme der Vorschläge für gemeinsame Spezifi-           Konformitätsprüfungen, der sich auf historisch begrün-
    kationen für Konformitätsprüfungen und für gemein-          dete Besonderheiten des Netzes oder bestehende natio-
    same Spezifikationen für Allgemeinzulassungen ge-           nale Verfügungen bezüglich der Verwendung des Fre-
    mäß Artikel 5.                                              quenzspektrums bezieht, von einer Prüfstelle unter seiner
                                                                Hoheitsgewalt ausgeführt wird.
(3)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                                (4)     Die von der zuständigen Behörde aufgrund von
(4)     Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte          Prüfungen durch eine zugelassene Prüfstelle ausgestellte
des Ausschusses wahr.                                           Bescheinigung über die Konformität mit einer gemeinsa-
                                                                men Spezifikation für Allgemeinzulassungen oder Kon-
                         Artikel 5                              formitätsprüfungen und die beigefügten Prüfdaten wer-
                                                                den in jedem Mitgliedstaat bei der Allgemeinzulassung
Für die Annahme der gemeinsamen Spezifikationen für             des betreffenden Endgeräts von der für die Erteilung
die Konformitätsprüfungen oder für Allgemeinzulassun-           dieser Zulassung zuständigen Behörde anerkannt. Der
gen gilt folgendes Verfahren:                                   Konformitätsbescheinigung sind alle sich aus der Kon-
 ---pagebreak---  12.9. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 232/13
formitätsprüfung ergebenden Prüfdaten zusammen mit             kennt, ob sie die Gültigkeit der Konformitätsbescheini-
allen zur genauen Identifizierung des vorgelegten End-         gung bestätigt, oder ob sie im Einvernehmen mit dem
geräts erforderlichen Informationen sowie der genauen          Antragsteller für die Allgemeinzulassung fordert, daß vor
Angabe der gemeinsamen Spezifikation für Konformi-             der endgültigen Entscheidung eine zweite Serie von zu-
tätsprüfungen oder dem Teil dieser Spezifikation, der als      sätzlichen Prüfungen in einer amtlich zugelassenen Prüf-
Grundlage für die Prüfungen gedient hat, beizufügen.           stelle eines dritten Mitgliedstaats durchgeführt wird.
                                                               Wenn die Ergebnisse dieser ergänzenden Prüfungen zu
(5)     Die Behörden, die in den Mitgliedstaaten dafür         dem Ergebnis führen, daß die Schutzmaßnahmen auf-
zuständig sind, die Allgemeinzulassungen für Telekom-          rechterhalten werden müssen, hat der Antragsteller, der
munikations-Endgeräte zu erteilen, erkennen im Hin-            die Allgemeinzulassung beantragt hat, die Kosten zu tra-
blick auf diese Allgemeinzulassung die Bescheinigungen         gen.
über die Konformität mit ihren eigenen nationalen Nor-
men an, die von den staatlich zugelassenen Prüfstellen         Wenn die Ergebnisse der ergänzenden Prüfungen dazu
anderer Mitgliedstaaten ausgestellt werden, wenn für           führen, daß die Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhal-
diese Endgeräte keine gemeinsamen Spezifikationen be-          ten werden, werden die Kosten von dem Mitgliedstaat
stehen.                                                        oder — wenn der Mitgliedstaat dies ausdrücklich angibt
                                                               — von seiner für die Erteilung der Allgemeinzulassungen
(6)     Die Regierungen der Mitgliedstaaten stellen si-        zuständigen Behörde getragen.
cher, daß die Fernmeldeverwaltungen bei der Beschaf-
fung von Endgeräten, die in der Regel von diesen Spezi-        (4)     Wenn die Kommission der Auffassung ist, daß
fikationen betroffen sind, auf gemeinsame Spezifikatio-        eine Anpassung der gemeinsamen Spezifikationen für
nen für Konformitätsprüfungen und gemeinsame Spezifi-          Allgemeinzulassungen erforderlich ist, wird diese Anpas-
kationen für Allgemeinzulassungen verweisen, soweit            sung entsprechend Artikel 3 Ziffern 2 und 3 vorgenom-
solche vorhanden sind.                                         men. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat die von ihm
                                                               getroffenen Schutzmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der
(7)     Die Mitgliedstaaten unternehmen Anstrengungen          Anpassung aufrechterhalten.
im Zuge eines abgestimmten Verhaltens in dem in Arti-
                                                               (5)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein bereits zuge-
kel 4 genannten Ausschuß, um zu erreichen, daß die Ko-
                                                               lassenes Endgerät eine Gefahr für die nationalen Netze,
sten für die Durchführung von Konformitätsprüfungen
                                                               Dienste oder Benutzer darstellt, so kann er durch eine
der gleichen Serie in den staatlich zugelassenen Prüfstel-
                                                               vorläufige Aufhebung der Zulassung Schutzmaßnahmen
len schrittweise angeglichen werden.
                                                               treffen, muß jedoch unverzüglich das in den Absätzen 1
                                                               und 2 beschriebene Verfahren in die Wege leiten.
                         Artikel 7
(1)    Wenn ein Mitgliedstaat aufgrund der Prüfung der                                    Artikel 8
gemeinsamen Spezifikation für Konformitätsprüfungen            Die Kommission arbeitet in einer Zweiten Phase die Be-
und der Meßergebnisse feststellt, daß ein Endgerät, des-       stimmungen für die Verwirklichung der gegenseitigen
sen Prüfung von einer amtlich zugelassenen Prüfstelle in       Anerkennung der Allgemeinzulassung von seriengefertig-
einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurde, einem          ten Endgeräten aus und legt dem Rat innerhalb einer
oder mehreren der in Artikel 2 Ziffer 12 erwähnten we-         Frist von zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie einen
sentlichen Ziele nicht genügt, kann er innerhalb einer         entsprechenden Vorschlag vor.
angemessenen Frist zusätzlich zu den bereits vor der All-
gemeinzulassung durchgeführten Prüfungen weitere Prü-
fungen fordern. Er setzt hiervon unverzüglich die Kom-                                    Artikel 9
mission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe           Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richt-
der Gründe für diese Entscheidung in Kenntnis.                 linie 83/189/EWG.
(2)    Wenn die Feststellung gemäß Absatz 1 die elektri-                                 Artikel 10
sche Sicherheit der Benutzer eines Endgeräts betrifft, das
zum Geltungsbereich der Richtlinie 73/23/EWG gehört,           (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
müssen die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat treffen            Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum . . . nachzu-
kann, mit dem Verfahren gemäß Artikel 9 der genannten          kommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon
Richtlinie in Einklang stehen.                                 in Kenntnis.
(3)    Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission           (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
und die anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der        Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
zusätzlichen Prüfungen.                                        schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
                                                               lenden Gebiet erlassen.
Falls der Mitgliedstaat diese Ergebnisse für nicht zufrie-
denstellend hält, entscheidet die Kommission innerhalb
                                                                                         Artikel 11
von sechs Wochen nach Konsultation des Ausschusses,
ob sie die Schutzmaßnahmen des Mitgliedstaats aner-            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.