CELEX: 62019CA0487
Language: de
Date: 2021-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-487/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Verfahren auf Antrag von W.Ż. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit – Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines ordentlichen Gerichts – Rechtsbehelf – Unzulässigkeitsbeschluss eines Richters des Sąd Najwyższy [Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych] [Oberstes Gericht (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten), Polen] – Richter, der auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik Polen trotz einer Gerichtsentscheidung ernannt wurde, mit der die Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung in Erwartung eines Vorabentscheidungsurteils des Gerichtshofs angeordnet worden war – Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist – Vorrang des Unionsrechts – Möglichkeit, einen solchen Unzulässigkeitsbeschluss als nicht existent anzusehen)

29.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 481/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Verfahren auf Antrag von W.Ż.
      (Rechtssache C-487/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit - Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines ordentlichen Gerichts - Rechtsbehelf - Unzulässigkeitsbeschluss eines Richters des Sąd Najwyższy [Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych] [Oberstes Gericht (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten), Polen] - Richter, der auf der Grundlage einer Entschließung des Landesjustizrats vom Präsidenten der Republik Polen trotz einer Gerichtsentscheidung ernannt wurde, mit der die Aussetzung der Vollziehung dieser Entschließung in Erwartung eines Vorabentscheidungsurteils des Gerichtshofs angeordnet worden war - Richter, der kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist - Vorrang des Unionsrechts - Möglichkeit, einen solchen Unzulässigkeitsbeschluss als nicht existent anzusehen)
      (2021/C 481/12)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Najwyższy
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: W.Ż.
      
         Beteiligte: Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, vormals Prokurator Prokuratury Krajowej Bożena Górecka, Rzecznik Praw Obywatelskich
      
         Tenor
      
      Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf befasst ist, mit dem ein Richter, der in einem Gericht tätig ist, das Unionsrecht auslegen und anwenden kann, eine Entscheidung anficht, durch die er ohne seine Zustimmung versetzt wurde, einen Beschluss als nicht existent anzusehen hat, mit dem ein letztinstanzlich und in Einzelrichterbesetzung entscheidender Spruchkörper diesen Rechtsbehelf zurückgewiesen hat, wenn eine solche Folge in Anbetracht der in Rede stehenden Verfahrenslage unerlässlich ist, um den Vorrang des Unionsrechts zu gewährleisten, und wenn sich aus der Gesamtheit der Bedingungen und Umstände, unter denen das Verfahren zur Ernennung dieses Einzelrichters stattgefunden hat, ergibt, dass die Ernennung unter offensichtlicher Verletzung der Grundregeln erfolgt ist, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des betroffenen Justizsystems sind, und dass die Integrität des Ergebnisses dieses Ernennungsverfahrens dadurch gefährdet ist, dass bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des betreffenden Richters geweckt werden, so dass der genannte Beschluss nicht als von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erlassen angesehen werden kann.
      
         (1)  ABl. C 337 vom 7.10.2019.