CELEX: C1996/336/26
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG)

Nr . C 336/ 14         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   der tatsächliche Verlust der einzelnen Erzeuger vollstän­
                        ( Fünfte Kammer )                                 dig berücksichtigt wird.
                    vom 12 . September 1996                           3 . Die Artikel 2 dritter Gedankenstrich und 21 der
in den verbundenen Rechtssachen C-254/94, C-255/94 und                     Verordnung (EWG) Nr. 3477192 stehen einer nationa­
C-269/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale                        len Regelung entgegen, die nicht die Erteilung einer
amministrativo regionale del Lazio ): Fattoria autonoma                   einzigen Anbaubescheinigung oder die Zuteilung einer
tabacchi u . a. gegen Ministero dell'Agricoltura e delle                  einzigen Produktionsquote an eine Erzeugervereinigung
                          Foreste u . a. 0 )                              mit dem Zweck der Förderung und Unterstützung des
 (Gemeinsame Marktorganisation — Rohtabak — Verord­                       Tabakanbaus der Gesellschafter, die gleichzeitig die
nung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates — Verordnung (EWG)                       erste Verarbeitung dieses Tabaks in ihrem eigenen
                 Nr. 3477/92 der Kommission)                              Betrieb übernimmt, gestattet.
                           ( 96/C 336/25 )                           4 . Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
                                                                          des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Marktorganisation für Rohtabak ist dahin auszulegen,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                       daß die Verarbeitungsunternehmen in sieben verschie­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                          dene Gruppen aufgeteilt werden können, sofern die
                          Gerichtshofes)                                  Bestimmung der Verarbeitungsquote nach den Berech­
                                                                          nungsregeln erfolgt, die für die Gruppe gelten, zu der die
In den verbundenen Rechtssachen C-254/94, C-255/94 und                    betreffende Untergruppe gehört. Artikel 9 Absatz 1 der
C-269/94 betreffend drei dem Gerichtshof nach Artikel 177                 Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 ist dahin auszulegen,
EG-Vertrag vom Tribunale amministrativo regionale del                     daß auf die Erzeuger je nachdem, an welches Unterneh­
Lazio ( Italien ) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig­            men sie im Bezugszeitraum geliefert haben, unterschied­
keiten Fattoria autonoma tabacchi gegen Ministero dell'Ag­                liche Regelungen zur Berechnung der Verarbeitungs­
ricoltura e delle Foreste, Azienda di Stato per gli interventi            quote angewandt werden können.
nel mercato agricolo ( AIMA ), Consorzio Nazionale Tabac­
chicoltori ( CNT ), Unione Nazionale Tabacchicoltori ( Un­           (') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
ata ), Ditta Mario Pittari und Lino Bason u . a . gegen
Ministero dell'Agricoltura e delle Foreste, Azienda di Stato
per gli interventi nel mercato agricolo ( AIMA ) und Unione
Nazionale Tabacchicoltori ( Unata ) sowie Associazione Pro­
fessionale Trasformatori Tabacchi Italiani ( APTI ) u . a .                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Ministero dell'Agricoltura e delle Foreste, Consorzio                                 ( Sechste Kammer)
Nazionale Tabacchicoltori ( CNT ), Unione Nazionale
Tabacchicoltori ( Unata ) und Ditta Mario Pittari vorgelegte                             vom 17. September 1996
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                 in der Rechtssache C-289/94: Kommission der Europäi­
Verordnung ( EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30 . Juni                    schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (')
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohta­                ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verpflichtung
bak ( ABl . L 215 , S. 70 ) sowie über die Gültigkeit und die        zur vorherigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie 83/
Auslegung bestimmter Vorschriften der Verordnung ( EWG )                                          189/EWG)
Nr . 3477/92 der Kommission vom 1 . Dezember 1992 mit
                                                                                               ( 96/C 336/26 )
Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Roh­
tabaksektor für die Ernten 1993 und 1994 ( ABl . L 351 ,
S. 11 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter
J.-P. Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat­         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
ter ), C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: M. B.             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Elmer; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am                                         Gerichtshofes)
12 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                           In der Rechtssache C-289/94, Kommission der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Antonio Aresu )
1 . Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben,           gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Umberto
      was die Gültigkeit der Artikel 3 Absatz 3 , 9 und 1 0 der      Leanza , Beistand : Pier Giorgio Ferri ) wegen Feststellung,
      Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission vom                daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
      1 . Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen                tungen aus den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 83/189/EWG
      zur Quotenregelung im Rohtabaksektor für die Ernten            des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfah­
      1993 und 1994 beeinträchtigen könnte.                          ren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif­
                                                                     ten ( ABl . L 109, S. 8 ) in der Fassung der Richtlinie
2 . Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3477/92              88/ 182/EWG des Rates vom 22 . März 1988 ( ABl . L 81 ,
      verbietet es nicht, daß vorab gemäß einem pauschalen           S. 75 ) verstoßen hat, daß sie vier Dekrete des Gesundheits­
      Berechnungssystem nach Tabaksorten differenzierte              ministeriums, die Dekrete Nr. 256 vom 1 . August 1990 und
      Reserven gebildet werden, die unter den Erzeugern              Nr. 257 vom 1 . August 1990 sowie die Dekrete vom
     aufgeteilt werden sollen, deren Produktion aus außer­           1 . September 1990 und vom 7. Juni 1991 , erlassen hat, ohne
     gewöhnlichen Gründen zurückgegangen ist, ohne daß               sie der Kommission im Entwurfszustand mitgeteilt zu
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 96          | DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 336/ 15
haben, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mit­           waltungsrat — am 19 . September 1996 ein Urteil mit
wirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der                  folgendem Tenor erlassen :
Richter G. F. Mancini und H. Ragnemalm ( Berichterstatter )
— Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D.                1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtung
Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 17. Sep­                    aus Artikel 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    21 . Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
                                                                          Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach­
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                    prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher
      Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/               Liefer- und Bauaufträge verstoßen, indem sie nicht
     EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa­                   innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
      tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     schen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/                dieser Richtlinie vollständig nachzukommen .
      1 82/EWG des Rates vom 22 . März 1 988 verstoßen, daß
     sie vier Dekrete des Gesundheitsministeriums, die             2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     Dekrete Nr. 256 vom 1 . August 1 990 und Nr. 257 vom                rens .
      1 . August 1990 sowie die Dekrete vom 1 . September
      1990 und vom 7. Juni 1991 , erlassen hat, ohne sie im        ( 1 ) ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
     Entwurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu
     haben .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     rens .
                                                                                BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
(') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .                                                  vom 11 . Juli 1996
                                                                   in der Rechtssache C-445/93 : Europäisches Parlament
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                   unterstützt durch Französische Republik und Vereinigtes
                                                                           Königreich Großbritannien und Nordirland (')
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                      (Erledigung der Hauptsache)
                        ( Fünfte Kammer)                                                      ( 96/C 336/28 )
                    vom 19. September 1996
in der Rechtssache C-236/95 : Kommission der Europäi­                               (Verfahrenssprache: Französisch)
    schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )
                                                                   In der Rechtssache C-445/93 , Europäisches Parlament
( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinie 89/           ( Bevollmächtigte : J. Schoo und J. L. Rufas Quintana ) gegen
665/EWG innerhalb der vorgeschriebenen Frist — Nach­               Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher               mächtigte : J.-L . Dewost, D. Sorasio und P. van Nuffel ),
                    Liefer- und Bauaufträge)                       unterstützt durch Französische Republik ( Bevollmächtigte :
                           ( 96/C 336/27 )                         J. F. Dobelle, C. de Salins und C. Chavance ) und Vereinigtes
                                                                   Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
                (Verfahrenssprache: Griechisch)                    tigte : J. E. Collins im Beistand von The Right Honorable
                                                                   Lord Rodger of Earlsferry, S. Richards und E. Sharpston ),
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                wegen Feststellung, daß die Kommission es unter Verstoß
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   gegen den Vertrag unterlassen hat, gemäß Artikel 7a
                           Gerichtshofes)                          EG-Vertrag die erforderlichen Vorschläge zur Verwirkli­
                                                                   chung der Freizügigkeit im Binnenmarkt vorzulegen, hat der
In der Rechtssache C-236/95 , Kommission der Europäi­              Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou­            Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
loussis ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : Aika­     D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch , der
terini Samoni-Rantou und Dimitra Tsagkaraki ) wegen                Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G.
Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre              Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie          und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La
89/665 /EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur                   Pergola , Kanzler : R. Grass — am 11 . Juli 1996 einen
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften              Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( ABl .           1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
L 395 , S. 33 ) verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der
vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­         2 . Jede Partei einschließlich der Streithelfer trägt ihre
waltungsvorschriften erlassen bzw. der Kommission mitge­                 eigenen Kosten .
teilt hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen,
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des         (') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 ( wird nicht in der amtlichen
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichter­                 Sammlung veröffentlicht).
statter ), C. Gulmann, L. Sevön und M. Wathelet —
Generalanwalt: P. Leger, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver­