CELEX: 31967R0120
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

19 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2269/67
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                    VERORDNUNGEN
                                        VERORDNUNG Nr. 120/67/EWG DES RATES
                                                      vom 13 . Juni 1967
                                   über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             tionspreises, zu dem die zuständigen Stellen das
 GEMEINSCHAFT —
                                                                  ihnen angebotene Getreide aufkaufen müssen,
                                                                  und eines Schwellenpreises, auf den der Preis
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   der eingeführten Erzeugnisse an Hand einer ver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                   änderlichen Abschöpfung gebracht werden muß .
 dere auf die Artikel 42 und 43 ,
       auf Vorschlag der Kommission,                                  In Artikel 6 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19
                                                                  ist eine schrittweise Annäherung der Richtpreise
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                  für die Grunderzeugnisse vorgesehen worden,
 ments (*),                                                       damit am Ende der Übergangszeit ein gemein­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         samer Richtpreis besteht; die Methode der
                                                                  schrittweisen Verringerung der Unterschiede
       Mit dem Funktionieren und der Entwicklung
                                                                  zwischen den von den Mitgliedst^aten festgesetz­
                                                                  ten Richtpreisen stieß indessen auf erhebliche
 des gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­
                                                                  Schwierigkeiten ; die Unsicherheit über die sich
 liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer ge­
                                                                  dabei ergebende endgültige Höhe der Getreide­
 meinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ;
                                                                  preise, von denen die Agrarpreise im allgemei­
 sie muß insbesondere eine gemeinsame Organi­
 sation der Agrarmärkte umfassen, die je nach                     nen weitgehend abhängen, erschwerte die mit­
                                                                  telfristigen Vorausschätzungen der landwirt­
 Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann .
                                                                   schaftlichen Betriebsleiter und konnte zu unpro­
        Durch die Verordnung Nr. 19 (2) wurde be­                  duktiven Investitionen führen ; vom Getreide­
 stimmt, daß die gemeinsame Marktorganisation                      wirtschaftsjahr 1967 / 1968 an ist daher ein ein­
 für Getreide ab 1962 schrittweise errichtet wird ;                heitliches Getreidepreissystem für die Gemein­
 die auf diese Weise errichtete Marktorganisation                  schaft festzulegen.
 umfaßt im wesentlichen die jährliche Festsetzung
 von Richtpreisen, die vor der Winteraussaat ver­                      Auf Grund der durch die Verordnung Nr. 19
 öffentlicht werden, damit sich die Erzeuger in                    eingeführten Preismechanismen hängt die Ver­
 ihren Anbauplänen danach richten können ; fer­                    wirklichung eines einheitlichen Getreidemarktes
 ner umfaßt sie die nach Maßgabe des Richtprei­                    für die gesamte Gemeinschaft nicht nur vom
 ses vorzunehmende Festsetzung eines Interven­                     Abbau aller Hemmnisse des freien Warenver­
                                                                   kehrs innerhalb der Gemeinschaft und der Ein­
                                                                   führung eines einheitlichen Schutzes an ihren
  (!) ABl . Nr . 103 vom 2 . 6. 1967 , S. 2063/67 .                Außengrenzen ab , sondern auch von der Ein­
  (2) ABl . Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 933/62.                  führung eines Systems, das, wie in Artikel 13
 ---pagebreak--- 2270/67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 . 6 . 67
der Verordnung Nr. 19 vorgesehen, einen Richt­       reichende Garantien zu bieten ; dieses Verhältnis
preis für die gesamte Gemeinschaft, einen ein­       ist jedoch in der Gemeinschaft wegen der Aus­
heitlichen Schwellenpreis, ein einheitliches Ver­    tauschbarkeit dieser beiden Erzeugnisse nach
fahren zur Bestimmung der Interventionspreise        Möglichkeit zu wahren ; es ist daher erforderlich,
und schließlich einen einzigen Grenzübergangs­       die Möglichkeit einer Gewährung von Beihilfen
ort für die Gemeinschaft umfaßt, der als Grund­      für die Hartweizenerzeugung vorzusehen.
lage für die Bestimmung des cif-Preises der aus
dritten Ländern stammenden Erzeugnisse dient ;            Auf Grund der besonderen Marktlage bei Ge­
                                                     treide- und Kartoffelstärke und insbesondere
in der durch die Verordnung Nr. 19 geschaffenen
Regelung sind daher die erforderlichen Anpas­        mit Rücksicht darauf, daß für die Industrie im
                                                     Verhältnis zu den Preisen der Substitutionser­
sungen vorzunehmen.
                                                     zeugnisse wettbewerbsfähige Preise beibehalten
     Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,      werden müssen, ist dafür zu sorgen, daß die be­
die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu errei­    nötigten Grunderzeugnisse dieser Industrie auf
chen ; um die Märkte zu stabilisieren und der        Grund einer Erstattung bei der Erzeugung zu
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemes­       einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt
sene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es ins­     werden können, als er sich bei Anwendung der
besondere auf dem Getreidesektor erforderlich ,      Abschöpfungen und gemeinsamen Preise ergeben
daß die Interventionsmaßnahmen auf dem Markt         würde ; aus entsprechenden Gründen ist auf
weiterhin von den Interventionsstellen getroffen     Grund der Substitutionsmöglichkeiten, die zwi­
werden ; sie müssen jedoch vereinheitlicht wer­      schen Getreide- und Kartoffelstärke einerseits
den, damit sie den freien Getreidehandel inner­      und Quellmehl sowie Grobgrieß und Feingrieß
halb der iGemeinschaft nicht behindern.               andererseits bestehen, auch für die letztgenann­
     Der freie Getreidehandel innerhalb der Ge­
                                                     ten Erzeugnisse eine Erstattung bei der Erzeu­
                                                      gung zu gewähren.
 meinschaft soll dazu beitragen, daß die Über­
 schüsse der Produktionsgebiete und der Bedarf            Die Verwirklichung eines gemeinsamen Mark­
 der Zuschußgebiete ausgeglichen werden kön­          tes für Getreide in der Gemeinschaft erfordert
 nen ; um diesen Ausgleich nicht zu behindern,        neben einer einheitlichen Preisregelung die Ein­
 sind vom Grundpreis abgeleitete Interventions­       führung einer einheitlichen Handelsregelung an
 preise in der Weise festzulegen, daß die Unter­      den Außengrenzen der Gemeinschaft; neben dem
 schiede zwischen diesen Preisen das         Gefälle  Interventionssystem trägt eine Handelsregelung
 widerspiegeln, daß sich bei normaler Ernte auf       mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstat­
 Grund der natürlichen Bedingungen der Markt­         tungssystem gleichfalls dazu bei, den Gemein­
 preisbildung ergibt, und daß sich Angebot und        schaftsmarkt auf dem vorgesehenen Stand zu
 Nachfrage auf diesem Markt frei ausgleichen          stabilisieren, indem sie insbesondere vermeidet,
 können.                                              daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise
                                                      auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft über­
     Im Interesse einer reibungslosen Anpassung
                                                      tragen ; es empfiehlt sich daher, die Erhebung
 des Marktes an die Regionalisierung der Preise
                                                      einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten
 müssen die Interventionsstellen in der Lage sein,    Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei
 unter besonderen Umständen geeignete Inter­          der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen,
 ventionsmaßnahmen zu ergreifen ; damit die er­       die beide den Unterschied zwischen den inner­
  forderliche  Einheitlichkeit  der  Interventions­
                                                      halb und außerhalb der Gemeinschaft geltenden
 systeme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen
                                                      Preisen ausgleichen sollen ; bei den unter diese
 Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt und
 die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschafts­
                                                      Verordnung fallenden GetreideVerarbeitungser­
 ebene beschlossen werden.
                                                      zeugnissen ist ferner der Notwendigkeit Rech­
                                                      nung zu tragen, der Verarbeitungsindustrie der
     Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für       Gemeinschaft einen gewissen Schutz zu gewähr­
 die Richtpreise, die Interventionspreise und die      leisten .
  Schwellenpreise einige monatliche Zuschläge ge­          Ergänzend zu dem oben beschriebenen Sy­
 währt werden, damit unter anderem die Lager­          stem ist, soweit dies für sein reibungsloses Funk­
  und Kreditkosten für die Getreidelagerung in         tionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die
  der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines       Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Ver­
  Absatzes der Lagerbestände entsprechend den          edelungsverkehrs geregelt und, soweit es die
  Bedürfnissen des Marktes berücksichtigt wer­         Marktlage erfordert, untersagt werden kann ;
  den.
                                                       ferner empfiehlt es sich, die Erstattung in der
      Es kann sich als unmöglich erweisen, den Hart­   Weise festzusetzen, daß die von der Verarbei­
  weizenerzeugern durch Festsetzung eines Prei­        tungsindustrie der Gemeinschaft im Hinblick
  ses, der dem normalerweise auf dem Weltmarkt         auf die Ausfuhr verwendeten gemeinschaftlichen
  zwischen Hartweizen- und Weichweizenpreisen          Grunderzeugnisse nicht durch eine Regelung des
  bestehenden Verhältnis Rechnung trägt, aus­          aktiven Veredelungsverkehrs benachteiligt wer­
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2271 /67
den, die die Verarbeitungsindustrie veranlassen        men zu ergreifen, um die Auswirkung der neuen
würde, die Einfuhr von Grunderzeugnissen aus           Regelung auf die Futtergetreidepreise in diesem
dritten Ländern vorzuziehen ; die endgültige Er­       Mitgliedstaat zu verringern, damit sich der ita­
richtung des gemeinsamen Getreidemarktes               lienische Markt leichter an diese neue Regelung
macht eine gemeinschaftliche Regelung des ak­          anpassen kann.
tiven VeredelungsVerkehrs erforderlich.                     Die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
      Die zuständigen Behörden müssen in die Lage      treide muß die Erzeugnisse der ersten Verarbei­
                                                       tungsstufe einschließen, in denen Getreide bzw.
versetzt werden, zwecks Beurteilung der Markt­
                                                       gewisse Erzeugnisse verwendet werden, die zwar
entwicklung den Warenverkehr ständig zu ver­
                                                       kein Getreide enthalten, aber hinsichtlich ihrer
folgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maß­
nahmen anwenden zu können, die in dieser Ver­          Verwendung unmittelbare Substitutionserzeug­
ordnung vorgesehen sind ; zu diesem Zweck ist          nisse von Getreide oder Getreideverarbeitungs -
                                                       erzeugnissen sind.
die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
in Verbindung mit der Stellung einer Kaution                Die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
vorzusehen, welche die Durchführung der Ein­           treide muß zugleich den in den Artikeln 39 und
bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizen­        110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeig­
zen beantragt worden sind.                             neter Weise Rechnung tragen.
      Dank der Abschöpfungsregelung kann auf                Um die Durchführung der in Aussicht genom­
alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außen­           menen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Ver­
                                                       fahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ;
                                                       Verwaltungsausschusses eine enge Zusammen­
der Mechanismus der gemeinsamen Preise und
                                                       arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Abschöpfungen kann sich jedoch unter beson­
deren Umständen als unzureichend erweisen ;
                                                       Kommission herbeigeführt wird —
damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fäl­
len gegen möglicherweise daraus entstehende            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Störungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem
die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt wor­                                Artikel 1
den sind , muß es der Gemeinschaft ermöglicht
werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen
zu treffen .                                                Die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
                                                       treide umfaßt eine Preis- und Handelsregelung
     Die Verwirklichung eines gemeinsamen Mark­        und gilt für nachstehende Erzeugnisse :
tes für Getreide erfordert die Beseitigung aller
Hemmnisse des freien Verkehrs der betreffen­                  Nummer
                                                          des Gemeinsamen    Bezeichnung der Erzeugnisse
den Waren an den Binnengrenzen der Gemein­                    Zolltarifs
schaft.
                                                        a) ex 10.01         Weichweizen
     Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Mark­                             (einschließlich Mengkorn)
tes auf der Grundlage eines gemeinsamen Preis­                 10.02        Roggen
systems würde durch die Gewährung gewisser
                                                               10.03        Gerste
Beihilfen in Frage gestellt ; daher empfiehlt es
sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach                 10.04        Hafer
denen die von den Mitgliedstaaten gewährten                    10.05        Mais
Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemein­
samen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen                  10.07        Buchweizen, Hirse aller Art
verboten werden können, auf den Getreidesek­                                und Kanariensaat ;      anderes
                                                                            Getreide
tor angewandt werden.
      Der Übergang von der Regelung der Verord­         b) ex 10.01         Hartweizen (Durum)
nung Nr. 19 auf die durch diese Verordnung
eingeführte Regelung muß möglichst reibungs­            c)     11.01 A      Mehl von Weizen oder Spelz
los erfolgen ; zu diesem Zweck sehen die Ver­
                                                               11.01 B      Mehl von Mengkorn
 ordnungen Nr. lig/ßG/EWGO) und Nr. 90/67/
EWG (2) bereits gewisse Übergangsmaßnahmen                  ex 11.01 C      Mehl von Roggen
vor ; weitere Übergangsmaßnahmen können je­                 ex 11.02 A I    Grobgrieß und Feingrieß von
 doch erforderlich werden ; ferner ist Italien zu                           Weizen      (Weichweizen     und
 ermächtigen, während einiger Jahre Maßnah­                                 Hartweizen)
                                                        d) die in Anhang A zu dieser Verordnung genannten
(!) ABl . Nr . 149 vom 11 . 8 . 1966, S. 2737/66.           Erzeugnisse.
 (2) ABl . Nr. 89 vom 9. 5. 1967, S. 1749/67.
 ---pagebreak--- 2272/67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              19 . 6 . 67
                       TITEL I                      Richtpreis für die Handelsplätze der Gemein­
                                                    schaft, mit Ausnahme des Handelsplatzes Duis­
                    Preisregelung                   burg, festgesetzt. Die Höhe der abgeleiteten In­
                                                    terventionspreise ist so zu bestimmen, daß die
                      Artikel 2                     Unterschiede zwischen diesen Preisen den Preis­
                                                    unterschieden entsprechen, die bei normaler Ernte
( 1)    Für die Gemeinschaft werden jährlich vor    auf Grund der natürlichen Bedingungen der
dem 1 . August für das im folgenden Jahr be­        Marktpreisbildung zu erwarten sind, und daß
ginnende Getreidewirtschaftsjahr gleichzeitig       sie einen freien Getreideverkehr innerhalb der
folgende Preise festgesetzt :                       Gemeinschaft entsprechend den Erfordernissen
                                                    des Marktes ermöglichen.
      — je ein Richtpreis für Weichweizen, Hart­
weizen, Gerste, Mais und Roggen ;
                                                    (2)     Abweichend von Absatz ( 1) wird für Mais,
      — je ein Grundinterventionspreis für Weich­   sofern die vermarkteten Mengen von einheimi­
weizen, Hartweizen, Gerste und Roggen und .         schem Mais bei einer normalen Ernte unter
sofern Artikel 4 Absatz (2) nicht angewandt         45 v. H. der in der Gemeinschaft verbrauchten
wird, für Mais ;                                    Mengen liegen , ein einziger Interventionspreis
                                                    für alle Handelsplätze festgesetzt, die für diese
      — ein garantierter Mindestpreis für Hart­     Getreideart bestimmt wurden . Dieser Preis ent­
weizen .
                                                    spricht dem niedrigsten „ abgeleiteten " Interven­
                                                    tionspreis, der im Falle der Anwendung des Ab­
 ( 2)    Diese Preise werden für eine Standard­     satzes ( 1 ) in der Gemeinschaft festgesetzt worden
 qualität festgesetzt, die für jede der genannten   wäre .
 Getreidearten bestimmt wird.
                                                     (3)    Die Interventionspreise für Weichweizen,
 (3)     Der Richtpreis und der Grundinterven­
                                                    Hartweizen, Gerste und Roggen gelten für die
 tionspreis werden für Duisburg auf der Groß­        Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Mai des folgen­
 handelsstufe bei freier Anlieferung an das La­      den Jahres . In der Zeit vom 1 . Juni bis zum
 ger, nicht abgeladen, festgesetzt.                  31 . Juli werden die für den Monat August des
      Der garantierte Mindestpreis für Hartweizen    folgenden Getreidewirtschaftsjahres gültigen In­
 wird für den Handelsplatz der Zone mit dem          terventionspreise angewandt.
 größten Überschuß auf der gleichen Stufe und
 zu den gleichen Bedingungen wie der Richtpreis           Die Interventionspreise für Mais gelten für
 festgesetzt.                                        die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Juli des fol­
                                                     genden Jahres .
 (4) Die in diesem Artikel genannten Preise
 und die für sie maßgebenden Standardqualitä­        (4)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
 ten werden nach dem Verfahren des Artikels 43       nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
 Absatz (2) des Vertrages festgesetzt.               43 Absatz (2) des Vertrages jährlich vor dem
                                                     15 . März für das folgende GetreideWirtschafts­
                                                     jahr folgendes fest :
                      Artikel 3
                                                          a) für jeden Mitgliedstaat und für jede Ge­
                                                     treideart, die in dem betreffenden Mitgliedstaat
      Das Getreidewirtschaftsjahr beginnt für alle   in nennenswertem Umfang erzeugt wird — aus­
  in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1 . August   genommen Mais, sofern Absatz (2) angewandt
  und endet am 31 . Juli des folgenden Jahres.       wird —, den Handelsplatz, für den der niedrig­
                                                     ste abgeleitete Interventionspreis gilt, und diesen
                                                     Interventionspreis ;
                       Artikel 4
                                                          b) die wesentlichsten Handelsplätze und die
  (1)    Um den Erzeugern zu gewährleisten, daß       für diese Handelsplätze geltenden abgeleiteten
  der Marktpreis nicht unter ein Mindestniveau        Interventionspreise ;
  sinkt , werden für die Gemeinschaft neben dem
                                                          c) den in Absatz (2) genannten Interventions -
  Grundinterventionspreis jeweils abgeleitete In­     preis für Mais , wenn dieser Absatz angewandt
  terventionspreise für Weichweizen, Hartweizen,      wird.
  Gerste, Mais und Roggen festgesetzt .
      Die abgeleiteten Interventionspreise werden     (5)    Nach dem in Absatz (4) genannten Ver­
  für die gleiche Standardqualität auf der gleichen   fahren werden die Regeln für folgendes fest­
  Stufe und zu den gleichen Bedingungen wie der       gesetzt :
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2273 / 67
      a) für die Bestimmung der in Absatz (4 )       lenpreise der in den Absätzen ( 1) und (2) ge­
Buchstabe b) nicht genannten anderen Handels­        nannten Erzeugnisse.
plätze ;
      b) für die Ableitung der Interventionspreise , (6)    Die Schwellenpreise der in Absatz (3) ge­
die für die wesentlichsten Handelsplätze und für     nannten Erzeugnisse werden jährlich vor dem
die anderen Handelsplätze gelten.                    15 . März für das folgende Getreidewirtschafts­
                                                     jahr nach dem Verfahren des Artikels 26 fest­
                                                     gesetzt.
(6) Die in Absatz (5) Buchstabe a) genannten
Handelsplätze und die für diese Handelsplätze
geltenden abgeleiteten Interventionspreise wer­                            Artikel 6
den nach Anhörung der betreffenden Mitglied­
staaten jährlich vor dem 15 . Mai für das fol­       (1 )   Für die Richtpreise, die Interventionspreise
gende Getreidewirtschaftsjahr nach dem Ver­          und die Schwellenpreise werden monatliche Zu­
fahren des Artikels 26 festgelegt.                   schläge festgesetzt, die über das ganze oder einen
                                                     Teil des GetreideWirtschaftsjahres gestaffelt wer­
                                                     den.
                        Artikel 5
                                                     (2)    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­
(1)       Für Weichweizen, Hartweizen, Gerste , Mais sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
und Roggen wird je ein Schwellenpreis für die        tikels 43 Absatz (2) des Vertrages jährlich vor
Gemeinschaft so festgesetzt, daß der Verkaufs­       dem 15 . März für das folgende Getreidewirt­
preis des eingeführten Erzeugnisses auf dem          schaftsjahr die Anzahl und die Höhe der monat­
Markt in Duisburg unter Berücksichtigung der         lichen Zuschläge sowie ihre Aufteilung während
Qualitätsunterschiede dem Richtpreis entspricht.     des Wirtschaftsjahres fest.
      Für die Festsetzung des Schwellenpreises ist
die gleiche Standardqualität maßgebend wie für                             Artikel 7
den Richtpreis.
                                                     (1)    Die von den Mitgliedstaaten zu bestimmen­
(2)       Für die in Artikel 1 Buchstabe a) aufge­
                                                     den Interventionsstellen sind während des gan­
führten und vorstehend nicht genannten Er­
                                                     zen Getreidewirtschaftsjahres verpflichtet, das
zeugnisse wird für die Gemeinschaft je ein
                                                     ihnen angebotene, in Artikel 4 genannte und in
Schwellenpreis für eine bestimmte Standard­
                                                     der Gemeinschaft geerntete Getreide aufzukau­
qualität so festgesetzt, daß die Preise für die in
                                                     fen, sofern die Angebote bestimmten gemäß Ab­
Absatz ( 1 ) genannten Getreidearten, die mit die­
                                                     satz (5) festzulegenden Bedingungen, insbeson­
sen Erzeugnissen in Wettbewerb stehen, die
                                                     dere hinsichtlich der Qualität und der Menge,
Höhe der Richtpreise auf dem Markt in Duisburg
erreichen.
                                                     entsprechen.
                                                      (2)   Die Interventionsstellen kaufen das Ge­
(3)       Für die in Artikel 1 Buchstabe c) aufge­
                                                     treide unter den nach den Absätzen (4) und (5)
führten Erzeugnisse wird für die Gemeinschaft
                                                     festzulegenden Bedingungen zu dem Interven­
je ein Schwellenpreis für eine bestimmte Stan­
                                                     tionspreis auf, der an dem Handelsplatz gilt, für
dardqualität festgesetzt, wobei das in Absatz (2)
                                                     den das Getreide angeboten wird. Weicht jedoch
genannte Ziel sowie die Notwendigkeit eines          die Qualität des Getreides von der Standard­
Schutzes der Verarbeitungsindustrie berücksich­
                                                     qualität ab , für die der Interventionspreis fest­
tigt werden.
                                                      gesetzt wurde, so wird der Interventionspreis
                                                     durch Zu- und Abschläge berichtigt, die in Ta­
 (4)      Die Schwellenpreise werden für Rotter­     bellen festgelegt werden. Diese Tabellen können
dam berechnet.
                                                     außerdem besondere , fakultativ zu gewährende
                                                     Zuschläge für zu Brauzwecken geeignete Gerste
 (5)      Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­    und, in gewissen Gebieten, für zur Brotherstel­
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­           lung geeigneten Roggen umfassen.
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages folgendes fest :
      a) die Regeln für die Festsetzung der Schwel­   (3)   Unter den nach den Absätzen (4) und (5)
lenpreise der in Absatz (3) genannten Erzeug­         festzulegenden Bedingungen
nisse und die Standardqualitäten für die in den
 Absätzen (2) und (3) genannten Erzeugnisse ;             — geben die Interventionsstellen das von
                                                      ihnen nach Absatz ( 1) aufgekaufte Getreide zur
      b) jährlich vor dem 15 . März die für das fol­  Ausfuhr nach dritten Ländern oder zur Versor­
 gende Getreidewirtschaftsjahr geltenden Schwel­      gung des Binnenmarktes ab ;
 ---pagebreak--- 2274/67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           19 . 6 . 67
    — können     die  Interventionsstellen  auch                       Artikel 9
Weichweizen sowie zur Brotherstellung geeig­
neten Roggen, für den der besondere Zuschlag      ( 1)   Für die am Ende des GetreideWirtschafts­
gewährt wurde, zu den gleichen Zwecken ab­        jahres vorhandenen Bestände an Weichweizen,
geben, nachdem sie diese Getreidearten durch      Hartweizen, Roggen und Gerste aus der Ernte
Denaturierung für die menschliche Ernährung       der Gemeinschaft sowie für Malz kann eine
ungeeignet gemacht haben.                         Übergangsvergütung gewährt werden.
    Die Interventionsstellen können ferner für         Der Rat bestimmt jährlich vor dem 15 . März
Weichweizen eine Denaturierungsprämie         ge­ auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­
währen.                                           stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2)
                                                  des Vertrages, ob und inwieweit für eines oder
                                                  mehrere der genannten Erzeugnisse eine Über­
(4)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­     gangsvergütung gewährt wird.
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grund­
regeln für die Interventionstätigkeit und für die
                                                  (2)     Für Mais wird jedes Jahr eine Übergangs­
                                                  vergütung gewährt . Diese Vergütung wird je­
Denaturierung fest.
                                                  doch lediglich für Mais aus der Ernte der Ge­
                                                  meinschaft, und zwar für die am Ende des Wirt­
(5)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­      schaftsjahres in den Überschußgebieten vorhan­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des         denen Bestände gewährt.
Artikels 26 festgesetzt, und zwar insbesondere
                                                  (3)     Die ÜbergangsVergütung ist für jede Ge­
     — für jede Getreideart die Mindestqualität   treideart höchstens gleich dem Unterschied zwi­
und Mindestmenge, die für eine Intervention ge­   schen dem im letzten Monat des Getreidewirt­
fordert werden,                                    ischaftsjahres geltenden Richtpreis und dem
                                                  Richtpreis des ersten Monats des neuen Wirt­
     — die bei der Intervention anzuwendenden
                                                  schaftsjahres.
Tabellen der Zu- und Abschläge,
     — das Verfahren und die Bedingungen für
                                                  (4)     Die Übergangvergütung wird nur gewährt,
die Übernahme durch die Interventionsstellen,     wenn die Lagerbestände eine Mindestmenge er­
                                                  reichen.
     — das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe durch die Interventionsstellen,        (5)     Der Betrag der Übergangsvergütung wird
                                                  nach dem Verfahren des Absatzes (1) festgesetzt.
     — die Bedingungen für die Gewährung der
Denaturierungsprämie sowie die Höhe dieser        (6)     Die Durchführungsbestimmungen zu die­
Prämie .                                          sem Artikel und insbesondere die erforderliche
                                                  Mindestmenge, von der ab für einen Lagerbe­
                                                  stand eine Übergangsvergütung gewährt werden
                     Artikel 8
                                                  kann, sowie die Empfängergruppen werden nach
                                                  dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43                          Artikel 10
Absatz (2) des Vertrages die Bedingungen fest,
unter denen die Interventionsstellen besondere
                                                       Liegt der für den Handelsplatz der Zone mit
Interventionsmaßnahmen ergreifen können, um       dem größten Überschuß gültige Interventions­
zu vermeiden, daß in bestimmten Gebieten der      preis für Hartweizen unter dem garantierten
Gemeinschaft in Anwendung des Artikels 7 Ab­      Mindestpreis, so wird eine Beihilfe für die Hart­
satz (1 ) umfangreiche Aufkäufe getätigt werden.  weizenerzeugung gewährt. Diese Beihilfe, deren
                                                  Betrag für die gesamte Gemeinschaft einheitlich
    Die Art und die Anwendung solcher Interven­    ist, ist für die Dauer des GetreideWirtschafts­
tionsmaßnahmen werden nach dem Verfahren
                                                  jahres gleich dem Unterschied, der zu Beginn
des Artikels 26 bestimmt.
                                                   des Wirtschaftsjahres zwischen dem garantier­
                                                   ten Mindestpreis und dem vorgenannten Inter­
     Die Kommission unterbreitet dem Rat vor
                                                   ventionspreis besteht.
Ablauf des ersten Jahres der Anwendung die­
ser Verordnung einen Bericht über die Ergeb­           Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
nisse der Anwendung der in diesem Artikel vor­    nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
gesehenen Maßnahmen und über die Zweck­            Absatz (2) des Vertrages die Durchführungsbe­
mäßigkeit, sie zu ändern oder aufzuheben.          stimmungen zu diesem Artikel fest.
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2275/67
                       Artikel 11                    (2)     Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die
                                                     anderen Durchführungsbestimmungen zu die­
(1)       Eine Erstattung wird gewährt bei der Er­   sem Artikel werden nach dem Verfahren des
zeugung
                                                     Artikels 26 festgelegt.
      a) für Mais und Weichweizen, die von der
Stärkeindustrie für die Herstellung von Stärke
                                                                            Artikel 13
und Quellmehl verwendet werden,
      b) von Kartoffelstärke,                        (1 )    Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buch­
                                                     staben a), b) und c) genannten Erzeugnissen wird
      c) für Mais, der von der Maisindustrie für die eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Erzeug­
Herstellung von Grobgrieß und Feingrieß (Gritz)      nis gleich dem um den cif-Preis verminderten
für die Brauerei-Industrie verwendet wird .          Schwellenpreis ist.
                                                           Die Abschöpfung, die auf zur Tarifstelle
(2)       Voraussetzung für die Zahlung der Erstat­
                                                     10.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs zugelassenen
tung bei der Erzeugung von Kartoffelstärke ist,
                                                     Hybridmais zu erheben ist, wird jedqch auf den
daß die Verarbeitungsindustrie für die Kartof­
                                                     Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung
feln einen Mindestpreis frei Fabrik gezahlt hat.     des im Rahmen des GATT konsolidierten Zoll­
      Der Mindestpreis, den der Erzeuger erhalten    satzes ergibt.
muß, setzt sich aus dem vom Kartoffelstärke­
hersteller zu zahlenden Mindestpreis und einem       (2)     Die cif-Preise werden für Rotterdam be­
 Betrag zusammen, welcher der Erstattung bei          rechnet, und zwar unter Zugrundelegung der
 der Erzeugung entspricht.                           günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­
                                                     markt, die für jedes Erzeugnis auf der Grund­
 (3)       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­    lage der Notierungen oder der Preise dieses
 sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­           Marktes ermittelt werden ; diese Notierungen
 tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Regeln für    oder Preise werden entsprechend etwaigen
 die Durchführung dieses Artikels und den Be­         Qualitätsunterschieden gegenüber der für den
 trag der Erstattung bei der Erzeugung fest.          Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
                                                      berichtigt.
                         TITEL II                          Die Qualitätsunterschiede werden durch Aus­
                                                      gleichskoeffizienten ausgedrückt.
        Regelung fur den Handel mit dritten Ländern
                                                      (3)     Sind die freien Notierungen auf dem Welt­
                        Artikel 12                    markt nicht maßgebend für den Angebotspreis
                                                      und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so
 ( 1)      Für alle Einfuhren der in Artikel 1 ge­
 nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie
                                                      gilt an Stelle des cif-Preises — jedoch lediglich
                                                      für die betreffenden Einfuhren — ein beson­
 für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der
 Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr­          derer cif-Preis, der unter Berücksichtigung des
 bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich, die von den         Angebotspreises berechnet wird.
 Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig
 vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein­          (4) Die Durchführungsbestimmungen zu die­
  schaft erteilt wird.                                sem Artikel, insbesondere die Ausgleichskoeffi­
                                                      zienten, die Einzelheiten für die Berechnung der
        Diese Lizenzen gelten ab einem vom Rat auf    cif-Preise und die Spanne, innerhalb derer die
 Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­            Schwankungen der Berechnungselemente der
 mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des        Abschöpfung keine Änderung der Abschöpfung
  Vertrages festzulegenden Zeitpunkt und spä­          zur Folge haben, werden nach dem Verfahren
 testens ab 1 . August 1969 für in der Gemein­        des Artikels 26 festgelegt.
  schaft getätigte Ein- bzw. Ausfuhren. Bis zu die­
  sem Zeitpunkt gelten diese Lizenzen nur für Ein­     (5)    Die Kommission setzt die in diesem Artikel
  bzw. Ausfuhren, die in dem ausstellenden Mit­        genannten Abschöpfungen fest.
  gliedstaat getätigt werden.
        Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der
  Stellung einer Kaution ab, die die Erfüllung der                           Artikel 14
  Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Aus­
  fuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz         (1)    Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buchstabe
  durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder       d) genannten Erzeugnissen wird eine Abschöp­
  teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb      fung erhoben, die sich aus zwei Teilbeträgen zu­
  dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.   sammensetzt :
 ---pagebreak--- 2276/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               19 . 6 . 67
A.        aus einem beweglichen Teilbetrag, der pau­    richtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft angewandt,
schal festgesetzt und geändert werden kann :            das während der Gültigkeitsdauer dieser Ein­
                                                        fuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem
       a) bei verarbeiteten Erzeugnissen, die aus den   Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine
in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Grund­              Prämie ergänzt, die zum gleichen Zeitpunkt fest­
erzeugnissen hergestellt werden, entspricht er          gesetzt wird wie der Abschöpfungsbetrag.
der Auswirkung der für diese Grunderzeugnisse
festgesetzten Abschöpfungsbeträge auf die Ge­
                                                        (3)     Nach dem Verfahren des Artikels 26 kann
stehungskosten der verarbeiteten Erzeugnisse ;
                                                        beschlossen werden, daß Absatz (2) auf jedes der
       b) bei Verarbeitungserzeugnissen, die gleich­    in Artikel 1 Buchstaben c) und d) genannten Er­
zeitig in Artikel 1 Buchstabe a) genannte Grund­        zeugnisse ganz oder teilweise angewandt wird.
erzeugnisse und andere Erzeugnisse enthalten ,
wird er gegebenenfalls um den Betrag der Aus­                 Wird für Malz in Anwendung von Artikel 9
wirkung erhöht, die die auf diese anderen Er­           keine Übergangsvergütung gewährt und ist für
zeugnisse erhobenen Abschöpfungen und Zölle             dieses Erzeugnis eine vorherige Festsetzung der
auf ihre Gestehungskosten haben ;                       Abschöpfung vorgesehen worden, so erfolgt die
                                                        Berichtigung der Abschöpfung in den beiden
       c) bei Erzeugnissen, in denen in Artikel 1       ersten Monaten des Wirtschaftsjahres nach Maß­
Buchstabe a) genannte Grunderzeugnisse nicht            gabe des im letzten Monat des vorherigen Wirt­
enthalten sind, wird er unter Berücksichtigung          schaftsjahres geltenden Schwellenpreises.
der Marktbedingungen der in Artikel 1 genann­
ten Erzeugnisse festgesetzt, die mit ihnen in            (4)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
Wettbewerb stehen ;                                      nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
                                                         43 Absatz (2) des Vertrages die Regeln für die
B.        aus einem festen Teilbetrag, der mit Rück­     Festsetzung der Prämiensätze fest und bestimmt
sicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu ge­          die Maßnahmen, die im Falle besonderer Um­
währenden Schutz bestimmt wird.                          stände oder in dem Fall anzuwenden sind, in
                                                         dem die Einfuhr nicht in dem vorgesehenen Mo­
 (2)       Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus    nat durchgeführt wird.
 dritten Ländern für die in Artikel 1 Buchstabe d)
 genannten Erzeugnisse nicht dem Preis, der sich         (5)    Die Prämiensätze werden von der Kom­
 aus dem um die Verarbeitungskosten erhöhten             mission festgelegt.
 Preis der Grunderzeugnisse ergibt, aus denen sie
 hergestellt sind, so kann der nach Absatz ( 1 ) be­
 stimmte Abschöpfungsbetrag um einen Zusatz­                                  Artikel 16
 betrag erhöht werden, der nach dem Verfahren
 des Artikels 26 festgesetzt wird.                        (1)   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufge­
                                                         führten Erzeugnisse in dem darin genannten Zu­
 (3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­              stand oder in Form von Waren des Anhangs B
 sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­             auf der Grundlage der Notierungen oder Preise
 kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Regeln für          zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für die
 die Anwendung dieses Artikels fest.                     Erzeugnisse des Artikels 1 gelten, kann der Un­
                                                         terschied zwischen diesen Notierungen oder Prei­
  (4)      Die Kommission setzt die in Absatz ( 1 ) ge­   sen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit
 nannten Abschöpfungen fest.                              erforderlich, durch eine Erstattung bei der Aus­
                                                          fuhr ausgeglichen werden.
                                                          (2)   Die Erstattung ist für die gesamte Gemein­
                         Artikel 15
                                                          schaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder
                                                          Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
  ( 1)     Die zu erhebende Abschöpfung ist die Ab­
  schöpfung, die am Tage der Einfuhr gilt.                    Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag
                                                          gewährt.
  (2)      Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buch­             Bei der Festsetzung der Erstattung wird ins­
  staben a) und b) genannten Erzeugnisse wird             besondere der Notwendigkeit Rechnung getra­
  jedoch auf Grund eines bei Beantragung der              gen, zwischen der Verwendung der Grunderzeug­
  Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Ab­             nisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die
  schöpfungsbetrag, der am Tage der Vorlage des           Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
  Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt          dritten Ländern und der Verwendung der zum
  und nach Maßgabe des im für die Einfuhr vor­            Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
  gesehenen Monat gültigen Schwellenpreises zu be­         dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2277/67
      Die Erstattungen werden in regelmäßigen        nisation für Getreide erforderlich ist, auf Vor­
Zeitabständen nach dem Verfahren, des          Arti­ schlag der Kommission nach dem Abstimmungs­
kels 26 festgesetzt. Die Kommission kann die Er­     verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­
stattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischen­     trages die Inanspruchnahme der Regelung des
zeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von    aktiven Veredelungsverkehrs für folgende Er­
sich aus ändern .                                    zeugnisse ganz oder teilweise ausschließen :
(3)       Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 ge­       — für die in Artikel 1 genannten Erzeug­
nannten Erzeugnisse sowie der Waren des An­          nisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 unter
hangs B anwendbare Erstattungsbetrag ist der         Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnissen be­
Erstattungsbetrag, der am Tage der Ausfuhr gilt.     stimmt sind,
                                                         — und in besonderen Fällen, für die in Arti­
(4)       Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buch­     kel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstel­
staben a) und b) genannten Erzeugnisse wird          lung von in Anhang B genannten Waren be­
jedoch auf Grund eines bei Beantragung der           stimmt sind .
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Er­
stattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des
                                                     (2)    Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Re­
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt
                                                     gelung des aktiven VeredelungsVerkehrs bei den
und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr
                                                     unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen werden
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf
                                                     spätestens bis zum 1 . Juli 1968 erlassen .
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der         (3)    Nach dem in Absatz (1 ) vorgesehenen Ver­
Erstattungsbetrag durch einen Betrag berichtigt,     fahren werden die Bestimmungen erlassen, die
der zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wird wie      bis zum Inkrafttreten der in Absatz (2) genann­
der Abschöpfungsbetrag.                              ten Regelung auf folgendes anzuwenden sind :
      Absatz (4) Unterabsatz 1 kann ganz oder teil­      a) auf den Ausbeutesatz für die Bestimmung
weise auf jedes der in Artikel 1 Buchstaben c)       der Menge der in Artikel 1 genannten Erzeug­
und d) genannten Erzeugnisse angewandt wer­          nisse, die zur Herstellung der aus der Verede­
den .                                                lung stammenden und ausgeführten Waren ver­
                                                     wendet wurden ;
      Wird für Gerste und Malz in Anwendung von
Artikel 9 keine Übergangsvergütung gewährt               b) auf die Bestimmung der Menge der ver­
und ist für Malz eine vorherige Festsetzung der       arbeiteten Erzeugnisse, die den bei der Verede­
Erstattung vorgesehen worden, so erfolgt die         lung anfallenden und im freien Verkehr befind­
Berichtigung der Erstattung bei in den ersten        lichen Waren entspricht, und zwar im Hinblick
beiden Monaten des Wirtschaftsjahres getätigten       auf die Anwendung der Abschöpfung.
Ausfuhren von Malz, das sich am Ende des vor­
hergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befin­       (4)    Als Regelung für den aktiven Veredelungs­
det oder aus zu diesem Zeitpunkt auf Lager be­       verkehr im Sinne dieses Artikels gelten sämtliche
findlicher Gerste gewonnen wurde, nach Maß­          Bestimmungen, die die Bedingungen festlegen,
gabe des für den letzten Monat des letztgenann­       unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern in
ten Wirtschaftsjahres geltenden Schwellen­            der Gemeinschaft verarbeitet werden , von den
preises,                                              für sie geltenden Abschöpfungen befreit und zur
                                                      Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten
 (5)       Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­    Waren erforderlich sind .
 sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
 tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grund­
 regeln für die Gewährung der Erstattungen bei
 der Ausfuhr und die Kriterien für die Festset­                              Artikel 18
 zung des Erstattungsbetrags fest.
                                                     (1)    Unbeschadet der Verordnung Nr. 156 /66/
 (6)       Die Durchführungsbestimmungen zu die­      EWG (*) gelten für die Tarifierung der unter
 sem Artikel werden nach dem Verfahren des            diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die all­
 Artikels 26 festgelegt .                             gemeinen Vorschriften über die Auslegung und
                                                      die besonderen Vorschriften über die Anwen­
                                                      dung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarif­
                        Artikel 17
                                                      schema, das sich aus der Anwendung dieser Ver­
 (1 )      Der Rat kann, soweit es für das reibungs­
 lose Funktionieren der gemeinsamen Marktorga­        0) ABl. Nr . 192 vom 27. 10 . 1966 , S. 3278/66 .
 ---pagebreak--- 2278/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          19 . 6 . 67
Ordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zoll­      (2)   Tritt die in Absatz (1) erwähnte Lage ein,
tarif übernommen, und zwar von dem Zeitpunkt       so beschließt die Kommission auf Antrag eines
an, zu dem dieser vollständig angewandt wird.      Mitgliedstaats oder von sich aus die erforder­
                                                   lichen Maßnahmen ; diese werden den Mitglied­
(2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­    staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzu­
gen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer     wenden. Ist die Kommission mit einem Antrag
vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach          eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei­
                                                   det sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab -
satz (2) des Vertrages beschlossenen Ausnahme      Eingang des Antrags.
ist folgendes untersagt :
                                                   (3)   Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme
     — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben        der Kommission binnen einer Frist von höch­
gleicher Wirkung,                                  stens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mit­
     — die Anwendung von mengenmäßigen Be­         teilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unver­
schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­          züglich zusammen. Er kann die betreffende Maß­
kung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend      nahme der Kommission nach dem Abstimmungs­
das Großherzogtum Luxemburg.                       verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­
                                                   trages ändern oder aufheben.
     Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie
eine mengenmäßige Beschränkung gilt unter an­
derem die Begrenzung der Erteilung von Ein­
fuhr- und Ausfuhrlizenzen auf eine bestimmte                           TITEL III
Gruppe von Empfangsberechtigten.
                                                                Allgemeine Bestimmungen
                     Artikel 19                                        Artikel 21
     Überschreitet der cif-Preis eines oder mehre­ (1) Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist
rer der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse den     folgendes untersagt :
Schwellenpreis erheblich, so können für den
Fall, daß diese Lage andauern könnte und der           — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird        gleicher Wirkung ;
 oder gestört zu werden droht, die erforderlichen      — mengenmäßige Beschränkungen oder Maß­
Maßnahmen ergriffen werden.                        nahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich des
     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission     Protokolls betreffend das Großherzogtum Lu­
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels         xemburg ;
43 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für        — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
 die Anwendung dieses Artikels fest.
                                                   (2)   Zum freien Warenverkehr in der Gemein­
                                                   schaft werden diejenigen der in Artikel 1 ge­
                     Artikel 20                    nannten Waren nicht zugelassen, zu deren Her­
                                                   stellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwen­
                                                   det worden sind, welche nicht unter Artikel 9
 (1)   Wird der Markt in der Gemeinschaft für
 eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten     Absatz (2) und Artikel 10 Absatz (1) des Ver­
Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Aus­      trages fallen.
fuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele                       Artikel 22
des Artikels 39 des Vertrages gefährden könn­
ten, so können im Handel mit dritten Ländern           Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis          dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des
 die tatsächliche oder die drohende Störung be­    Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1
hoben ist.                                         genannten Erzeugnisse und den Handel mit die­
                                                   sen Erzeugnissen anwendbar.
     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz (2) des Vertrages die Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Absatz fest und be­                               Artikel 23
stimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher
 Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen       (1)   Bei der Einfuhr von Gerste, Hafer, Mais
 treffen können.                                   und Hirse aller Art auf dem Seeweg in die Ita­
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2279/ 67
lienische Republik kann dieser Mitgliedstaat bis                         Artikel 25
zumEnde des Getreidewirtschaftsjahres 1971/1972
die Abschöpfung um 7,5 Rechnungseinheiten je        (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß für Ge­
Tonne verringern, sofern er für Bezüge der glei­    treide — im folgenden „ Ausschuß " genannt —
chen Getreidearten auf dem Seeweg aus Mit­          eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied­
gliedstaaten eine Subvention in gleicher Höhe       staaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz
gewährt.                                            eines Vertreters der Kommission zusammen­
                                                    tritt.
(2)       Außerdem kann die Italienische Republik
die Abschöpfung bei der Einfuhr von Gerste,         (2)    In diesem Ausschuß werden die Stimmen
Hafer, Mais und Hirse aller Art um                  der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)
                                                    des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
3,13 Rechnungseinheiten je Tonne während des        an der Abstimmung nicht teil.
          GetreideWirtschaftsjahres 1967/1968,
                                                                         Artikel 26
2,50 Rechnungseinheiten je Tonne während des
          Getreidewirtschaftsjahres 1968/ 1969 ,    ( 1)   Wird auf das in diesem Artikel festgelegte
                                                    Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vor­
2,50 Rechnungseinheiten je Tonne während des        sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag
          GetreideWirtschaftsjahres 1969/ 1970      des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
                                                    (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet
verringern, sofern sie für Bezüge der gleichen      einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Getreidearten aus Mitgliedstaaten eine Subven­      Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen in­
tion in gleicher Höhe gewährt.                      nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entspre­
                                                    chend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
(3)       Abweichend von Artikel 21 Absatz (1 ) er­ bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme
                                                    kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen
hebt die Italienische Republik bei Inanspruch­
                                                    zustande .
nahme der in Absatz (2) vorgesehenen Ermäch­
tigung auf Lieferungen von Gerste, Hafer, Mais
und Hirse aller Art aus Italien nach den übrigen    (3)    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
Mitgliedstaaten eine Abgabe, die gleich der in      sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese
Absatz (2) vorgesehenen Verringerung der Ab­        Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
schöpfung ist.                                      schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­
                                                    mission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
                                                    die Kommission die Anwendung der von ihr be­
(4)       Der Rat trifft auf Vorschlag der Kommis­  schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höch­
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­          stens einem Monat nach dieser Mitteilung aus­
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages für den Waren­   setzen.
austausch mit Erzeugnissen des Artikels 1 Buch­
stabe d), deren Abschöpfungsbetrag auf der               Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfah­
Grundlage von Gerste , Hafer, Mais oder Hirse       ren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages bin­
aller Art berechnet wird, die erforderlichen Maß­   nen einer Frist von einem Monat anders ent­
nahmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu ver­          scheiden.
hindern, falls Italien von der in Absatz (2) vor­
gesehenen Ermächtigung Gebrauch macht.
                                                                         Artikel 21
(5)       Die Durchführungsbestimmungen zu die­          Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen,
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Ar­       die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
tikels 26 erlassen.                                 Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vor­
                                                    legt.
                        Artikel 24                                       Artikel 28
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission tei­        Am Ende der Übergangszeit beschließt der
len sich gegenseitig die zur Durchführung dieser    Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
 Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die         Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2)
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekannt­         des Vertrages unter Berücksichtigung der er­
 gabe dieser Angaben werden nach dem Verfah­        worbenen Erfahrungen über die Aufrechterhal­
 ren des Artikels 26 festgelegt.                     tung oder Änderung des Artikels 26 .
 ---pagebreak--- 2280/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     19 . 6 . 67
                        Artikel 29                          Schwierigkeiten stoßen würde, so werden diese
                                                            Maßnahmen unbeschadet der Verordnung Nr.
     Bei der Durchführung dieser Verordnung ist             90 / 67 /EWG nach dem Verfahren des Artikels 26
zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­            erlassen. Sie sind bis spätestens zum 31 . Juli 1968
trages genannten Zielen in geeigneter Weise                 anwendbar .
Rechnung zu tragen.
                                                                 In Abweichung von Artikel 3 beginnt das
                                                            Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 am 1 . Juli.
                        Artikel 30
                                                            (2)      In Abweichung von Artikel 2 werden die
     Der in Artikel 14 A.bsatz (2) vorgesehene Zu­          dort genannten Preise und Standardqualitäten
satzbetrag und die in Artikel 15 Absatz (2) vor­            für das Getreidewirtschaftsjahr 1967/ 1968 durch
gesehene Prämie gelten als Abschöpfungen ge­                den Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
genüber dritten Ländern im Sinne von Artikel 11             Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2)
Absatz (4) der Verordnung Nr. 130/66/EWG des                des Vertrages festgesetzt.
Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik (1).                           (3 )     In Abweichung von Artikel 4 Absatz ( 1)
                                                            kann nach dem in Artikel 4 Absatz (6) vorge­
                                                            sehenen Verfahren auf Antrag eines Mitglied­
                        Artikel 31
                                                            staats beschlossen werden, daß die abgeleiteten
                                                            Interventionspreise für Hartweizen für die in
     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
                                                            Artikel 4 Absatz (5) Buchstabe a) genannten
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
                                                            Handelsplätze dieses Mitgliedstaats während der
Absatz (2) des Vertrages für die in Artikel 1
                                                            Wirtschaftsjahre 1967/ 1968 und 1968/ 1969 gleich
Buchstabe d) genannten Verarbeitungserzeug­
                                                            dem niedrigsten für diesen Mitgliedstaat fest­
nisse , die zugleich in Artikel 1 genannte Erzeug­
                                                            gesetzten Interventionspreis sind.
nisse und Erzeugnisse enthalten, welche der ge­
meinsamen Marktorganisation für Milch und
                                                                                      Artikel 33
Milcherzeugnisse unterliegen — um den zwi­
schen den Mitgliedstaaten für Milcherzeugnisse                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
bestehenden Preisabständen Rechnung zu tragen               Veröffentlichung irn Amtsblatt der Europäischen
—, die Übergangsbestimmungen, die bis zum Be­               Gemeinschaften in Kraft .
ginn der Anwendung der gemeinsamen Preis­
regelung auf diesem Sektor im Warenaustausch                     Die in dieser Verordnung vorgesehene Rege­
zwischen Mitgliedstaaten einerseits und zwi­                lung wird — mit Ausnahme der in Artikel 32
schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern an­               Absatz ( 1 ) vorgesehenen Maßnahmen, die bereits
dererseits anzuwenden sind .                                ab dem Inkrafttreten der Verordnung zur An­
                                                            wendung gebracht werden können — ab 1 . Juli
                        Artikel 32                          1967 angewandt.
                                                                 Die Verordnung Nr. 19 und die Durchfüh­
( 1 ) Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich               rungsbestimmungen zu dieser Verordnung —
sein, um den Übergang von der durch die Ver­                mit Ausnahme der Verordnungen Nr. 3 /63 /
ordnung Nr. 19 eingeführten Regelung auf die                EWG (2) und Nr. 119/66/EWG — werden am
Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, und              1 . Juli 1967 aufgehoben.
zwar insbesondere , wenn die Anwendung dieser
neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt                        Artikel 2 der Verordnung Nr. 56 (3) wird zum
bei bestimmten Erzeugnissen auf erhebliche                  gleichen Zeitpunkt autgehoben.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1967 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  Ch. HEGER
(!) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9. 1966 , S. 2965/66 .           (2) ABl. Nr. 14 vom 29 . 1 . 1963 , S. 153/63 .
                                                            (3) ABl . Nr . 54 vom 2 . 7 . 1962 , S. 1591/62.
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2281 /67
                                                       ANHANG A
                     Nummer
                 des Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse
                     Zolltarifs
                   ex 07.06 B           Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und
                                        ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke,
                                        auch getrocknet oder in Stücken, ausgenommen süße Kar­
                                        toffeln
                   ex 11.01             Mehl von Getreide :
                                        ex C. von Gerste oder Hafer
                                             E. anderes
                   ex 11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschlif­
                                        fen, periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (ein­
                                        schließlich Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener
                                        oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch ge­
                                        mahlen :
                                        ex A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, ge­
                                                schliffen, periförmig geschliffen, geschrotet oder ge­
                                                quetscht (einschließlich Flocken):
                                                ex   I. von Weizen, ausgenommen Grobgrieß und Fein­
                                                        grieß
                                                    II. von Roggen
                                                   III. von anderem Getreide :
                                                        a) Gerstenflocken und Haferflocken
                                                    ex b) andere, ausgenommen Grobgrieß und Fein­
                                                           grieß von Reis
                                             B. Getreidekeime, auch gemahlen
                      11.06             Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep
                                        oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 :
                                        A. von Manihot
                                        B. andere
                      11.07             Malz, auch geröstet
                   ex 11.08 A           Stärke :
                                           I. von Mais
                                         II . von Kartoffeln :
                                              a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­
                                                 mitteln oder Appreturen (J)
                                              b) andere
                                        IV. andere
                      11.09             Kleber und Klebermehl, auch geröstet
                   ex 17.02 B           Glukose und Glukosesirup :
                                        II . andere
            ( i) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zustandigen Behörden fest­
                 zusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 2282/67            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            19 . 6 . 67
            Nummer
        des Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse
            Zolltarifs
          ex 23.02        Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                           anderen Bearbeitungen von Getreide :
                           ex A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichts­
                                 hundertteilen
                           ex B. andere
          ex 23.07         Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes
                           Futter ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwen­
                           deten Art (z. B. Zusatzfutter) :
                           ex B. die Erzeugnisse enthalten, auf die diese Verordnung
                                 oder die Verordnung Nr. 16/64/EWG anwendbar ist, aus­
                                 genommen Zubereitungen und Futter mit einem Anteil
                                 an Erzeugnissen aus einer oder mehreren der Tarif­
                                 nummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04 und 17.02 A II von
                                 50 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                         ANHANG B
            Nummer
        des Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse
            Zolltarifs
          ex 17.02         Andere Zucker ; Sirupe, Kunsthonig, auch mit natürlichem
                           Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                           ex B. Glukose und Glukosesirup :
                                  I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshunderttei­
                                     len oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff
          ex 17.04         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                           B. Kaugummi
                           C. andere
             19.01         Malzextrakt
             19.02         Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                           oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke
                           oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von we­
                           niger als 50 Gewichtshundertteilen
             19.03         Teigwaren
             19.04         Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und
                           anderer)
             19.05         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her­
                           gestellt (Puffreis, Cornflakes und dergleichen)
             19.06         Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                           dergleichen
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2283/67
                      Nummer
                  des Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse
                      Zolltarifs
                       19.07                 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                                             ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder
                                             Früchten
                       19.08                 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                       21.01                 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel
                                             sowie Auszüge hieraus :
                                             ex A. geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zicho­
                                                   rienwurzeln
                                             ex B. Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen
                                                   Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln
                    ex 21.05                 Trockensuppen
                    ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                                             inbegriffen, Getreide oder Getreideerzeugnisse enthaltend
                       22.03                 Bier
                       35.05                 Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ;
                                             Klebstoff aus Stärke
                       38.12 AI              Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf
                                             der Grundlage von Stärke
                                    VERORDNUNG Nr. 121/67/EWG DES RATES
                                                      vom 13 . Juni 1967
                            über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                              gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ;
GEMEINSCHAFT —
                                                                   sie muß insbesondere eine gemeinsame Organi­
                                                                   sation der Agrarmärkte umfassen, die je nach
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf die Artikel 42 und 43 ,
     auf Vorschlag der Kommission,                                     In der Verordnung Nr. 20 (2) wurde bestimmt,
                                                                   daß die gemeinsame Marktorganisation für
     nach Stellungnahme des Europäischen Par­                      Schweinefleisch ab          1962 schrittweise errichtet
laments (*),                                                       wird ; die auf diese Weise errichtete Marktorga­
                                                                   nisation umfaßt im wesentlichen eine Regelung
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            von Abschöpfungen für den Warenverkehr zwi­
                                                                   schen den Mitgliedstaaten und mit dritten Län­
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                     dern, bei deren Berechnung insbesondere die
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­                        Futtergetreidepreise zugrunde gelegt werden.
liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer
(!) ABl. Nr . 103 vom 2 . 6. 1967, S. 2075/67 .                    (2) ABl. Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 945/62 .