CELEX: 31968R1113
Language: de
Date: 1968-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1113/68 des Rates vom 29. Juli 1968 zur Einfügung eines Artikels 17b in die Verordnung Nr. 160/66/EWG

30., 7 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 186/ 1
                                                               I
                                          ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1113/68 DES RATES
                                                       vom 29. Juli 1968
                        zur Einfügung eines Artikels 17b in die Verordnung Nr. 160/66/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Die sich aus den vorgenannten Vorschriften erge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   benden unterschiedlichen Bedingungen bei der Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    sorgung mit Butter können zu Verzerrungen im
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Wettbewerb zwischen denjenigen Verarbeitungsbe­
                                                                   trieben führen, die Waren erzeugen, bei deren Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                     stellung dieses Grunderzeugnis in großen Mengen
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung                     verwendet wird ; dies ist insbesondere der Fall bei
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­                den Lebensmittelzubereitungen der Tarifstellen ex
liche Verarbeitungserzeugnisse (*), zuletzt geändert               18.06 D II c), ex 21.07 F VI und 21.07 F VII, VIII
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 667/68 (2 ), ins­                  und IX des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ge­
besondere auf Artikel 17 erster Gedankenstrich,                    halt an Milchfett von mindestens 40 Gewichts­
auf Vorschlag der Kommission,                                      hundertteilen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Um dem entgegenzuwirken, sollten im Handelsver­
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 886/68 des Rates                     kehr mit diesen Waren zwischen den vorgenannten
vom 28 . Juni 1968 zur Festsetzung des Richtpreises                Mitgliedstaaten und den übrigen Mitgliedstaaten so­
für Milch sowie der Interventionspreise für Butter,                wie den dritten Ländern dieselben Ausgleichsbeträge
Magermilchpulver, Grana padano und Parmigiano                      erhoben bzw. gewährt werden, die durch die oben­
Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1968 / 1969 ( 3)             genannten Vorschriften auch für den Handel mit
ist der Interventionspreis für Butter in Belgien, in               Butter vorgesehen sind, so daß die Auswirkungen
Frankreich und in Luxemburg um einen Ausgleichs­                   der oben erwähnten Berichtigungsbeträge ausgegli­
betrag von 2,75 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­                    chen werden ; daher ist die Verordnung Nr. 160/66/
gramm erhöht und in Deutschland um einen Aus­                      EWG diesen technischen Änderungen anzupassen,
gleichsbetrag von 6,00 Rechnungseinheiten je 100                   die an der Regelung für das erwähnte Grunder­
Kilogramm vermindert worden .                                      zeugnis vorgenommen worden sind —
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
              In die Verordnung Nr. 160/66/EWG wird ein Artikel 17b mit folgendem Wortlaut
              eingefügt :
                   „Artikel 17b
                   (1)    Während der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 finden
                   die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 auf die Waren der Tarifstellen ex 21.07
                   F VI und 21.07 F VII, VIII und IX des Gemeinsamen Zolltarifs sowie auf die
                   Tarifstelle ex 18.06 D II c) Anwendung, soweit sich letztere auf die erstgenannten
                   Tarifstellen bezieht.
 (!) ABl. Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361/66.
 H ABl . Nr. L 124 vom 1 . 6 . 1968 , S. 4.
 (3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 186/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7. 68
                 (2)    Das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Großherzog­
                 tum Luxemburg erheben bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten und aus dritten
                 Ländern und gewähren bei der Ausfuhr nach diesen Staaten und Ländern die
                 nachstehend aufgeführten Ausgleichsbeträge :
                 Nummer des                                                              Ausgleichsbetrag
                                            Gehalt an Milchfett in Gewichtshundertteilen für 100 kg Ware
             Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                               in RE
            ex 18.06 D II c)           — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45
            ex 21.07 F VI                  Gewichtshundertteilen                                1,34
                                       — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55
            ex 18.06 D II c)               Gewichtshundertteilen                                1,68
               21.07 F VII
                                       — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65
                                           Gewichtshundertteilen                               2,01
                                       — von 65 oder mehr, jedoch weniger als 75
            ex 18.06 D II c )              Gewichtshundertteilen                               2,35
               21.07 F VIII            — von 75 oder mehr, jedoch weniger als 85
                                           Gewichtshundertteilen                               2,68
                                       — von 85 oder mehr, jedoch weniger als 95
            ex 18.06 D II c)               Gewichtshundertteilen                               3,02
               21.07 F IX
                                       — von 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                4,02
                 (3 ) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt bei der Einfuhr aus den anderen
                 Mitgliedstaaten und aus dritten Ländern und erhebt bei der Ausfuhr nach diesen
                 Staaten und Ländern die nachstehend aufgeführten Ausgleichsbeträge :
                 Nummer des                                                              Ausgleichsbetrag
                                            Gehalt an Milchfett in Gewichtshundertteilen für 100 kg Ware
             Gemeinsamen Zolltarifs                                                           in RE
            ex 18.06 D II c)           — von 40 oder mehr, jedoch weniger als 45
            ex 21.07 F VI                  Gewichtshundertteilen                               2,93
                                       — von 45 oder mehr, jedoch weniger als 55
            ex 18.06 D II c)               Gewichtshundertteilen                               3,66
               21.07 F VII             — von 55 oder mehr, jedoch weniger als 65
                                           Gewichtshundertteilen                               4,39
                                       — von 65 oder mehr, jedoch weniger als 75
            ex 18.06 D II c)               Gewichtshundertteilen                               5,12
               21.07 F VIII            — von 75 oder mehr, jedoch weniger als 85
                                           Gewichtshundertteilen                               5,85
                                       — von 85 oder mehr, jedoch weniger als 95
            ex 18.06 D II c)               Gewichtshundertteilen                               6,59
               21.07 F IX
                                       — von 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                8,78
                 Die Erhebung und Gewährung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Aus­
                 gleichsbeträge erfolgen in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der
                 Milchmarktordnung über die Berichtigungsbeträge.
                 (4)    Um den betreffenden Mitgliedstaaten die Anwendung der Bestimmungen
                 der Absätze 2 und 3 zu ermöglichen, hat der Aus- bzw. Einführer bei der Aus­
                 bzw. Einfuhr den Gehalt an Milchfett in Gewichtshundertteilen der in Absatz 1
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 186/ 3
                     genannten "Waren anzugeben. Die zuständigen Behörden ergreifen die erforder­
                     lichen Maßnahmen, um die Richtigkeit dieser Angaben nachzuprüfen.
                     (5 )   Die beweglichen Teilbeträge, die gemäß Artikel 10 bei der Einfuhr der
                     in diesem Artikel genannten Waren aus dritten Ländern angewendet werden ,
                     werden um die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Ausgleichsbeträge erhöht
                     bzw. vermindert."
                                                         Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 29 . Juli 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                G. BOSCO
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1114/68 DES RATES
                                                     vom 29. Juli 1968
                                       zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         gemeinschaft und den durch dieses Zollzugeständnis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die betreffenden Waren begünstigsten dritten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Ländern festgelegt. In diesem Briefwechsel haben
                                                                 sich die betreffenden dritten Länder damit einver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 standen erklärt, daß die Europäische Wirtschafts­
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des                   gemeinschaft einen Teil dieses Zugeständnisses zu­
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung                   rücknimmt, ohne das Ende der zu diesem Zweck
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­              gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert           Handelsabkommens eingeleiteten Verhandlungen
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1113 /68 (2 ), ins­              abzuwarten .
besondere auf Artikel 17 zweiter Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission,                                    Für bestimmte der betreffenden Waren mit einem
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Milchfettgehalt von mehr als 6,5 , jedoch weniger
                                                                 als 11 Gewichtshundertteilen und einem Saccharose­
Die Verordnung Nr. 755 /67/EWG des Rates vom                     gehalt von 45 oder mehr, jedoch weniger als 60
26. Oktober 1967 über die Abweichung von Artikel                 Gewichtshundertteilen ist eine solche Abweichung
16 der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf                    angesichts der normalen Entwicklung des Handels
bestimmte Waren der Tarifnummer 18.06 B des Ge­                  mit diesen Waren nicht erforderlich . Es ist deshalb
meinsamen Zolltarifs (3 ) sieht vor, daß bei der Ein­            angebracht, Artikel 16 der Verordnung Nr. 160/66/
fuhr von bestimmten Waren aus dritten Ländern,                   EWG erneut auf diese Waren anzuwenden —
die einerseits Milchpulver und/oder Milchfett und
andererseits Kakao enthalten , die in Artikel 10 der
Verordnung Nr. 160/66/EWG genannte Abgabe in                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
voller Höhe erhoben wird .
Diese Abweichung wurde im Anschluß an einen                                            Artikel 1
Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts
                                                                 Artikel 1 der Verordnung Nr. 755 /67/EWG wird bis
( 1 ) ABl . Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361 /66.              zum 30. September 1968 durch folgenden Gedanken­
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) ABl . Nr. 260 vom 27. 10 . 1967, S. 4 .                      strich ergänzt :