CELEX: 31971R0313
Language: de
Date: 1971-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 313/71 der Kommission vom 12. Februar 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

13 . 2 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 36/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 313 /71 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Februar 1971
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung ( EWG ) Nr. 1418/'
GEMEINSCHAFTEN —                                                   70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                   dem Anhang zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                   HA I  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                          Artikel 1
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                   Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung ( EWG )                                        Artikel 2
Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Diese Verordnung tritt am 15 . Februar 1971 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 12 . Februar 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 (M \Bl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(•) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
 .'*) ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 9.
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. Februar 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen ( Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                         kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 15 . Februar 1971
                                                                 Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe                                               4,650           2,448
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat Februar                                           4,650            2,448
               — für den Monat März                                              4,830            2,690
               — für den Monat April                                              6,355           3,136
               — für den Monat Mai                                                6,505           3,136