CELEX: 51968PC0775
Language: de
Date: 1968-10-09
Title: PROBLEME DES SEKTORS MILCHERZEUGNISSE 1. Marktlage bei Milcherzeugnissen in bestimmten Mitgliedstaaten (informatorischer Vermerk der Kommission an den Rat). 2. Entwurf einer Verordnung des Rats, mit der Belgien zur Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung von Vollmilchpulver ermächtigt wird (Vorschlag der Kommission an den Rat).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 775
Vol. 1968/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM( 68 ) 775 endg.
                                                   Brüssel , den 9 « Oktober i960
                           PROBLEME DES SEKTORS MILCHERZEUGNISSE
               1 . Marktlage bei Milcherzeugnissen in bestimmten Mitglied­
                   staaten ( informatorischer Vermerk der Kommission an den
                   Rat ) .
               2 . Entwurf einer Verordnung des Rats , mit der Belgien zur
                   Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung von Vollmilch-
                   pulver ermächtigt wird ( Vorschlag der Kommission an den
                   Rat ) .
     KOM( 68 ) 775 endg.
 ---pagebreak---               Informatori scher Vermerk der Kommission an den Rat
              –   ––»–             – 1 ' I 1          –m      MM»
Betrifft : Marktlage bei Milcherzeugnissen in "bestimmten Mitgliedstaaten
1 . Die belgische Regierung hat den Rat und die Kommission von den Schwierig­
    keiten in Kenntnis gesetzt , die zur Zeit auf den Märkten für Vollmilch-
    pulver, bestimmten Käsen und Kondensmilch in Belgien bestehisij.Die bel­
    gische Erzeugung dieser Waren sei seit dem 29 . Juli , an dem die Regelung
    der gemeinsamen Preise für Milcherzeugnisse in Krafi getreten ist , er­
    heblich zurückgegangen .
    Die belgische Regierung hat beantragt , daß Dringlichkeitsmaßnahmen er­
    lassen werden , damit die betreffenden Industrien sich schrittweise an
    die neuen Bedingungen des Gemeinsamen Marktes anpassari können ; insbe­
    sondere . hat sie die Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr.
    804/68 vorgesehenen Ausgleichsbeträge beantragt .
2 . Die französische Regierung hat den Rat und die Kömmission von den
    Schwierigkeiten auf dem Markt für bestimmte Käse in Kenntnis gesetzt
    und die Kommission gebeten , die zur Normalisierung der La,ge erforder­
    lichen Maßnahmen zu treffen . '
3 . Die Kommission hat die Situation geprüft und ist im Falle Belgiens zu
    folgenden Ergebnissen gekommen :         """
    a ) Vollmi 1 chpulver
        Der Gestehungspreis dieser Ware bestimmt sich zum Großteil nach dem
        Preis des Rohstoffes .
        In Belgien liegt der Milchpreis , der sich aus der Höhe der Ankaufs­
        preise für Butter und Milchpulver ergibt , auf Grund der vom Rat be­
        schlossenen Berichti^ungsbeträge über dem Milchpreis , der sich aus
        den auf diese Waren anwendbaren Interventionspreisen ergibt . Der
        derart entstehende Unterschied läßt sich für Milchpulver mit einem
        Gehalt an Fettstoffen von 26 $ mit 2,85 RE je 100 kg veranschlagen .
 ---pagebreak---    Nach Ansicht der Kommission können die in Artikel 5 Abs . 3 der Ver­
   ordnung (EWG ) Nr. 886/68 vorgesehenen Maßnahmen angewendet werden ;
   um jedoch keine neuen Belastungen -im ^rren zü-berschre i t enden Verkehr
   hervorzurufen , schlägt sie vor , der Rat solle Belgien ermächtigen ,
   für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 eine einstweilige nationale Bei­
   hilfe in Höhe von 2,85 RE/lOO kg ZU gewähren .
b) Gouda-Käse
   Die diesbezüglichen Angaben über den belgischen Markt sind in dem
   Dok » Nr. Vi /15 . 016/68 enthalten»
   Anhand dieser Untersuchung machte die Kommission folgende Fest­
   stellungen :
   - die Erzeugung dieser Käse ist in Belgien , Prankreich und den
       Niederlanden schon vor der Inkraft setzung der Verordnung ( EWG ) Nr.
   • 804/68 zurückgegangen . Der Rückgang hat sich tatsächlich im
       August 1968 noch verschärft , ohne daß man ihn jedoch einzig und
       allein auf das Inkrafttreten des Systems der gemeinsamen Preise
       zurückführen körnte ( siehe Tabelle l ).
   – Bei einer Prüfung der Lage auf den wichtigsten Märkten sowie der
       Herstellungbedingungen für belgischen Gouda stellt sich heraus ,
       daß die Hauptursache der Schwierigkeiten Belgiens nicht bei den
       unterschiedlichen Preisen des Rohstoffes liegt , die auf die
     - laasidenz der Berichtigungsbeträge auf die Interventionspreise für
       Butter und Magermilchpulver zurückzufuhren sind .
   Diese Schwierigkeiten sind nämlich einerseits auf die derzeitige
   Anpassung der belgischen Käseindustrie an die Bedingungen des Ge­
   meinsamen Marktes und andererseits auf zeitlich begrenzte Faktoren
   zurückzuführen , die durch die allgemeine Lage auf dem Gouda-Markt
   hervorgerufen wurden . Letzterer wird in den meisten Mitgliedstaaten
   durch einen Produktionsrückgang und durch     umfangreiche , vor dem
   29 • Juli 1968 entstandende Lagerbestände an Käse zur Schmelzkäse–
   Zubereitung gekannzeichnet . Die Hauptursache der derzeitigen
   Schwieri gkeiten dürfte das Zusammenspiel dieser Faktoren sein .
 ---pagebreak---     Um in dieser Lage bis zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes auf
    dem gemeinschaftlichen Gouda^-Markt _Abhilfe zu schaffen , beabsichtigt
    die Kommission , Belgien auf der Grandlage von Artikel 35 -der Ver­
    ordnung ( EWG ) Nr . 804/68 zu ermächtigen , die Beihilfemaßnahmen für
    die private Lagerung von Gouda , die vor dem Inkrafttreten des gemeirv-
    samen Marktes für Milcherzeugnisse getroffen worden waren , bis zum
    31 . März 1969 weiter zu gewähren . Eine derartige Verlängerung würde
    sich an die von der Kommission in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 1099/
    68 beschlossenen und bis zum 15 . September 1968 gültigen Übergangs-
    maßnahmen anschließen .
c ) Kondensmilch - Die Kondensmilchherstellung ist von allen Produktionen
    des Milchsektors am weitgehendsten industrialisiert . Kondensmilch
    wird von Zusammenschlüssen hergestellt , die sich in verschiedenen
    Ländern niedergelassen haben . Die Erhöhung des Rohstoffpreises in­
    folge des Beri cht igungsbet rage s wirkt sich nur mit 0,8 RE je 100 kg
    Ware aus . Daher ist die Kommission zu dem Schluß gekommen , daß bei
    den Beschlüssen , eine bestimmte Produktion beizubehalten oder zu
    unterbrechen , von anderen Überlegungen ausgegangen wird , als dem
    zeitweiligen Auftreten eines so geringen Differenzbetrages in ihrem
    Gestehungspreis . Sie ist daher der Auffassung, daß die belgischen
    Produktionsschwierigkeiten nicht auf die Anwendung der vom Rat be­
    schlossenen Berichtigungsbeträge zurückzuführen sind und somit die
    Bestimmungen von Artikel 5 auf diese Ware nicht angewendet werden
    muß .
Prankreich hatte auf Schwierigkeiten auf den Märkten der Käsesorten
Gouda und GruySre de Comte hingewiesen .
Soweit diese Situation auf vorübergehende Paktoren zurückzuführen ist ,
gelten die im Falle Belgiens für Gouda angestellten Überlegungen auch
für französischen Gouda . Hinsichtlich der Käsesorte Greyerzer de Comte
beeinträchtigen die zur Zeit in der Gemeinschaft bestehenden Lagerbe­
stände an zum Schmelzen bestimmten Käse den Absatz der Comte–Käse
niedrigerer Güteklassen , deren einziger Abnehmer diese Industrie ist ,
was demnach die gesamte Marktlage ungünstig beeinflußt .
Die Kommission beabsichtigt , Frankreich auf der Grundlage von Artikel
35 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 zu ermächtigen , die vor dem Inkraft­
treten des gemeinsamen Marktes für Milcherzeugnisse eingewendeten Bei–
 ---pagebreak--- hilfemaßnahmen für die private Einlagerung der Käse "bis zum 31 . März
1969 weiter zu gewähren . Eiese Beihilfemaßnahmen waren schon nach Maß­
gabe der Verordnung (EWG ) Nr. 1099/68 "bis zum 15 . Oktober 1968 ver­
längert worden .
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG (EWG ) NR .     /68 DES RATES
                mit der Belgien zur Gewährung von Beihilfen für die Her­
                      stellung von. .Vollmilchpulver ermächtigt wird
                         (Vorschlag der Kommission arf den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .                 *
                                                            Λ
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                   '                                    ' .
                                                                         •••* •■ ' Jr ;
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. - 886/68 des Rats vom 28. Juni 1968
zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Int erventionspreise
für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano-Reggiano für das
Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 ( l ), vor allem auf Artikel 5 Absatz 2>/ 1 r'
2 . Unterabsatz ,
Auf Vorschlag der Kommission ,         •       ■
in Erwägung nachstehender Gründe :                     ..
Gemäß _ Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 wird . der Interventionspreis
für Butter und Magermilchpulver im Milchwirtschafi^jahr 1968/1969 in Belgien
um einen Berichtigungsbetrag in Höhe von 2,75 Rechnungeinheiten je 100 kg
erhöht .
Nach Maßgabe von Artikel 5 dieser Verordnung werden im Handel Belgiens mit
den übrigen Mitgliedstaaten und dritten Ländern im Falle der in Artikel 4
dieser Verordnung genannten Waren Ausgleichsbeträge erhoben . Vollmilöhpulver
gehört nicht zu diesen Waren."'          wA ' ' ' •- r"          ,- r, .
Der Gestehungspreis dieser Ware wird zum großen Teil durch den Preis des
Rohstoffes bestimmt . In Belgien ist der Milchpreis , der sich aus der Höhe
des Ankaufspreises für Butter und Magerndlchpul'ver ergibt , auf Grund der
Berichtigungsbeträge höher als der Milchpreis , der sich aus den auf diese
                  ■··       Λ "·■ .· ,
Waren anwendbaren Interventionspreisen ergibt » Für Milchpulver mit einem
Gehalt an Fettstoffen von 26 $ läßt sich dieser Unterschied mit 2,85 RE je
100 kg veranschlagen .
( 1 ) AB Nr . L 156 vom 4.7.1968 , S. 4
 ---pagebreak--- Diese Verzerrungen auf Produktionsebene lassen sich durch die Gewährung
einer Beihilfe für die Erzeugung von Vollmilchpulver vermeiden . Die Höhe
dieser Beihilfe läßt sich pauschal anhand der Preisunterschiede "bei seinen
Bestandteilen "berechnen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                •  Artikel 1
             &   . .
Belgien wird ermächtigt , bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1968/1969
©ine Beihilfe für die Erzeugung von Vollmilchpulver zu gewähren .
                                   Artikel 2      ',  •'
1 . Die Beihilfe belauft sich auf 2,85 RE je 100 kg Vollmilchpulver mit -
    einem Gehalt an Fettstoffen von 26 fo ,
2 . Für Vollmilchpulver mit einem Gehalt an Fettstoffen von weniger oder mehr
    als 26 % und weniger oder gleich 40 $ leitet sich die Höhe der Beihilfe
    unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse
    pauschal aus dem unter Absatz 1 genannten Betrag ab .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 3 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                            Brüssel , den
                                            Für den Rat
                                            Der Präsident