CELEX: 31973R3498
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3498/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen

28 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 357/43
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3498 /73 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Dezember 1973
               zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps­
                                                       und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Währungen untereinander eine Bandbreite von
GEMEINSCHAFTEN —                                                        maximal 2,25 v. H. einhalten, sowie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  — der während eines bestimmten Zeitraums für die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Währung des betroffenen Mitgliedstaats festge­
                                                                        stellte Kassawechselkurs gegenüber den einzelnen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                     Währungen der vorgenannten Mitgliedstaaten .
tes vom 22 . September 1966 über die Einrichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zu­             In der Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 (5), zuletzt ge­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3491 /73 (6),
1707/73 (2 ),                                                      wird die Durchführungsbestimmung der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1569/72 festgelegt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1569/72 des
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­                Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2958 /73 des Rates
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3 ), zuletzt                  vom 31 . Oktober 1973 (7), geändert durch die Verord­
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3477/                     nung ( EWG) Nr. 2996/73 (8), wurde für die italieni­
73 (4 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                      sche Lira mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 ein in der
                                                                   Landwirtschaft anzuwendender Umrechnungskurs fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gesetzt ; Artikel 5 b) neue Fassung der Verordnung
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­                  ( EWG) Nr. 1569/72 bestimmt jedoch, daß das am 31 .
nung (EWG) Nr. 1569 /72 werden die Differenzbeträge                Dezember 1973 in Italien für Raps- und Rübsensa­
für die Mitgliedstaaten , deren "Währungen in einem                men geltende Preisniveau bis Ende des Wirtschaftsjah­
jeweiligen Abstand im Kassageschäft von höchstens                  res 1973/ 1974 beizubehalten ist ; gemäß demselben
2,25 % gehalten werden , unter Berücksichtigung der                Artikel ist diese Maßnahme bei der Festsetzung der in
Auswirkung auf die Preise des Prozentsatzes festge­                Italien geltenden Differenzbeträge zu berücksichtigen .
setzt, der dem Unterschied zwischen
                                                                   Dieses Ziel kann erreicht werden durch Anwendung
— dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                       auf die zur Berechnung der Differenzbeträge dienen­
     verwendeten Umrechnungskurs und                               den und sich aus dem neuen Umrechnungskurs erge­
                                                                   benden Element eines Prozentsatzes, der die Differenz
— dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                     zwischen den Elementen , der sich aus dem am 31 .
     nungskurs                                                     Dezember 1973 und dem am 1 . Januar 1974 in Ita­
                                                                   lien anzuwendenden Umrechnungskurs ergeben, aus­
entspricht.                                                        drückt .
Dies führt dazu , daß die vorzusehenden Differenzbe­
                                                                    In Anwendung der obigen Kriterien und Modalitäten
träge konstant bleiben , solange die der Berechnung                werden die Elemente für die Berechnung der Diffe­
zugrunde liegenden Daten unverändert bleiben .                     renzbeträge gemäß der Tabelle im Anhang dieser Ver­
Für Dänemark und Frankreich hat die neue Berech­                   ordnung festgelegt.
nungsmethode der Differenzbeträge zur Folge, daß für                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in diesem Mitgliedstaat geerntete Saaten , die in diesen           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Staaten verarbeitet oder aus diesen Staaten ausgeführt             schusses für Fette —
werden , keine Beträge festgesetzt werden .
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der oben ge­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nannten Verordnung werden die Differenzbeträge für
Italien einerseits und Irland und das Vereinigte König­
reich andererseits unter Berücksichtigung der Auswir­                                        Artikel 1
kung des prozentualen Unterschieds zwischen folgen­
den Größen auf die Preise festgesetzt :                             Die Elemente zur Berechnung der Differenzbeträge
                                                                   gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569 /72
— das Verhältnis zwischen dem Umrechnungssatz,                     sind im Anhang festgelegt.
     der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für
     die Währung des betreffenden Mitgliedstaats ver­                                        Artikel 2
     wendet wird , und der tatsächlichen Parität der ein­
     zelnen Währungen der Mitgliedstaaten , deren                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .               (5 ) Abi . Nr. L 236 vom 24. 8 . 1973, S. 28 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                      (6) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.
h) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                           (7) ABl. Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1973, S. 1 .
(4) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts .                              (8) ABl . Nr. L 305 vom 1 . 11 . 1973, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 357/44                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 12. 73
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 21 . Dezember 1973
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak---  28 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 357/45
                                                         ANHANG
                                                    Berichtigungseiemen t Berichtigungseiemen
                                                                           der Beihilfe oder
                                                      des Richtpreises          Erstattung          Berichtigungselement (auf den
                                                      ( anzuwendender       ( anzuwendender   Richtpreis anzuwendender Koeffizient) (')
                                                         Koeffizient)          Koeffizient)
1 . In Deutschland zur ölherstellung ver­
     arbeitete oder exportierte Raps- und                 + 0,1203             — 0,1203               +
     Rübsensamen, geerntet in :
    — Deutschland
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                                      0,0960
    — Frankreich                                                                                                          0,1203
    — Dänemark                                                                                                            0,1203
    — Irland                                                                                                              0,2269
     — Vereinigtes Königreich                                                                                             0,2269
    — Italien                                                                                                             0,2138
2 . In der BLWU oder den Niederlanden
    zur ölherstellung verarbeitete oder                                                               +
    exportierte Raps- und Rübsensamen ,                  + 0,0268              — 0,0268
    geerntet in :
    — Deutschland                                                                                  0,1062
    — der BLWU oder den Niederlanden
    — Frankreich                                                                                                         0,0268
    — Dänemark                                                                                                           0,0268
    — Irland                                                                                                             0,1447
    — Vereinigtes Königreich                                                                                             0,1447
    — Italien                                                                                                             0,1304
1 . In Frankreich zur ölherstellung ver­
     arbeitete oder exportierte Raps- und                   nihil                 nihil               +
    Rübsensamen , geerntet in :
    — Deutschland                                                                                  0,1367
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                               0,0276
    — Frankreich
    — Dänemark
    — Irland                                                                                                             0,1212
    — Vereinigtes Königreich                                                                                             0,1212
    — Italien                                                                                                            0,1064
l. In Dänemark zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps - und                   nihil                 nihil               4*
    Rübsensamen , geerntet in :
    — Deutschland                                                                                  0,1367
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                               0,0276
    — Frankreich
    — Dänemark
    — Irland                                                                                                             0,1212
    — Vereinigtes Königreich                                                                                             0,1212
    — Italien                                                                                                            0,1064
 ---pagebreak--- Nr. L 357/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 12 . 73
                                                       Berichtigungselement Berichtigungselemen
                                                                             der Beihilfe oder
                                                         des Richtpreises        Erstattung       Berichtigungselement (auf den Richtpreis
                                                         ( anzuwendender      (anzuwendender            anzuwendender Koeffizient) (*)
                                                            Koeffizient)         Koeffizient)
J. In Irland oder dem Vereinigten König­
    reich zur ölherstellung verarbeitete                                         + 0,1380                 + •
    oder exportierte Raps- und Rübsen­                      — 0,1380
    samen, geerntet in :
    —   Deutschland                                                                                     0,2934
    —   der BLWU oder den Niederlanden                                                                  0,1692
    —   Frankreich                                                                                      0,1380
    —   Dänemark                                                                                        0,1380
    —   Irland
    — Vereinigtes Königreich
    — Italien                                                                                           0,0168
6. In Italien zur ölherstellung verarbei­
    tete oder exportierte Raps- und Rüb­                     — 0,1190            + 0,1190                  +
    sensamen , geerntet in :
    —   Deutschland                                                                                     0,2720
    —   der BLWU oder den Niederlanden                                                                  0,1499
    —   Frankreich                                                                                      0,1190
    —   Dänemark                                                                                        0,1190
    — Irland                                                                                                                  0,0165
     — Vereinigtes Königreich                                                                                                 0,0165
    — Italien
(') Für im Vereinigten Königreich und Dänemark geerntete Saaten wird der Richtpreis um den ,,Beitritts"-Ausgleichsbetrag verringert.