CELEX: 11957E/PRO/FRANCE
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETREFFEND FRANKREICH

Avis juridique important

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11957E/PRO/FRANCE

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETREFFEND FRANKREICH  

++++  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  VON DEM WUNSCH GELEITET, GEWISSE BESONDERE PROBLEME, DIE IM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT BESTEHEN, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ALLGEMEINEN ZIELEN DIESES VERTRAGES ZU REGELN,  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :  I - ABGABEN UND BEIHILFEN  1 . DIE KOMMISSION UND DER RAT NEHMEN JÄHRLICH EINE PRÜFUNG DES IN DER FRANKEN-ZONE ANGEWANDTEN SYSTEMS DER AUSFUHRBEIHILFEN UND DER BESONDEREN EINFUHRABGABEN VOR .  BEI DIESER PRÜFUNG GIBT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DIE MASSNAHMEN BEKANNT, DIE SIE ZUR HERABSETZUNG UND RATIONALISIERUNG DER HÖHE DER BEIHILFEN UND ABGABEN TREFFEN WILL .  FERNER TEILT SIE DEM RAT UND DER KOMMISSION DIE EINFÜHRUNG NEUER ABGABEN, DIE SIE AUFGRUND WEITERER LIBERALISIERUNGEN PLANT, SOWIE DIE UMGESTALTUNG DER BEIHILFEN UND ABGABEN MIT, DIE SIE INNERHALB DES AM 1 . JANUAR 1957 GELTENDEN ABGABENHÖCHSTSATZES IN AUSSICHT NIMMT . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN INNERHALB DIESER ORGANE ERÖRTERT WERDEN .  2 . IST DER RAT DER AUFFASSUNG, DASS BESTIMMTE INDUSTRIEZWEIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE FEHLENDE EINHEITLICHKEIT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, SO KANN ER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION AUFGRUND EINES MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEFASSTEN BESCHLUSSES DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ERSUCHEN, BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER ABGABEN UND BEIHILFEN FÜR JEDE DER DREI GRUPPEN ROHSTOFFE, HALBWAREN UND FERTIGWAREN ZU TREFFEN . TRIFFT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DIESE MASSNAHMEN NICHT, SO ERMÄCHTIGT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN ER FESTLEGT .  3 . WAR DIE LAUFENDE ZAHLUNGSBILANZ DER FRANKEN-ZONE LÄNGER ALS EIN JAHR AUSGEGLICHEN UND HABEN IHRE WÄHRUNGSRESERVEN EINEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELSVOLUMENS ALS ZUFRIEDENSTELLEND AUSSEHENDEN STAND ERREICHT, SO KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSCHEIDEN, DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DAS SYSTEM DER ABGABEN UND BEIHILFEN ABZUSCHAFFEN HAT .  WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ÜBER DIE FRAGE, OB DER STAND DER WÄHRUNGSRESERVEN DER FRANKEN-ZONE ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANGESEHEN WERDEN KANN, KEIN EINVERNEHMEN ERZIELT, SO ÜBERTRAGEN SIE DIESE FESTSTELLUNG EINER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALS  SCHIEDSRICHTER GEWÄHLTEN PERSÖNLICHKEIT ODER STELLE . KOMMT KEINE EINIGUNG ZUSTANDE, SO ERNENNT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEN SCHIEDSRICHTER .  LAUTET DIE ENTSCHEIDUNG AUF ABSCHAFFUNG, SO IST DIESE DERART DURCHZUFÜHREN, DASS DAS GLEICHGEWICHT DER ZAHLUNGSBILANZ NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD ; INSBESONDERE KÖNNEN DIE BEIHILFEN UND ABGABEN SCHRITTWEISE ABGESCHAFFT WERDEN . IST DIE ABSCHAFFUNG DURCHGEFÜHRT, SO SIND DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UNEINGESCHRÄNKT ANZUWENDEN .  DER BEGRIFF ,,LAUFENDE ZAHLUNGSBILANZ'' HAT DIE BEDEUTUNG, DIE IHM BEI DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS BEIGELEGT WIRD ; ER UMFASST DIE HANDELSBILANZ UND DIE UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN, DIE DEN CHARAKTER VON ERTRAEGEN ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN .  II - ENTGELT FÜR ÜBERSTUNDEN  1 . NACH ANSICHT DER MITGLIEDSTAATEN WIRD DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AM ENDE DER ERSTEN STUFE VERHÄLTNISSE HERBEIFÜHREN, UNTER DENEN DIE GRUNDLAGE, BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG ÜBERSTUNDEN VERGÜTET WERDEN, SOWIE DIE DURCHSCHNITTLICHE HÖHE DIESER ÜBERSTUNDENZUSCHLAEGE IN DER INDUSTRIE DEN BETREFFENDEN WERTEN IN FRANKREICH ENTSPRECHEN WERDEN, UND ZWAR NACH DEM DURCHSCHNITT DES JAHRES 1956 .  2 . TRETEN DIESE VERHÄLTNISSE AM ENDE DER ERSTEN STUFE NICHT EIN, SO HAT DIE KOMMISSION FRANKREICH ZU ERMÄCHTIGEN, HINSICHTLICH DER DURCH DIE UNGLEICHHEIT IN DER ART DER ÜBERSTUNDENVERGÜTUNG IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGENEN INDUSTRIEZWEIGE SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT, ES SEI DENN, DASS WÄHREND DIESER STUFE DER DURSCHSCHNITTLICHE ZUWACHS DES LOHNNIVEAUS IN DEN GLEICHEN ZWEIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DIE IN FRANKREICH EINGETRETENE ERHÖHUNG IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT DES JAHRES 1956 UM EINEN HUNDERTSATZ ÜBERSTEIGT, DEN DIE KOMMISSION MIT ZUSTIMMUNG DES RATES FESTSETZT, DER HIERBEI MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST .