CELEX: C2000/211/13
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-177/00: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 2000

C 211/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22.7.2000
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                        Nach Auffassung der Dienste der Kommission entstehe in
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai                      solchen Fällen kein Erstattungsanspruch, da Olivenöl nicht
                                  2000                                       unter den Erzeugnissen in Artikel 8 Absatz 3 der Verord-
                                                                             nung Nr. 3665/87 (2) über Ausfuhrerstattungen aufgeführt
                                                                             sei. Die italienischen Behörden teilten diesen Standpunkt
                     (Rechtssache C-177/00)                                  nicht, vielmehr verträten sie die Auffassung, daß vermisch-
                                                                             tes Öl nicht als zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne
                          (2000/C 211/13)                                    von Artikel 8 anzusehen sei.
                                                                         c) S o n s t i g e B e r i c h t i g u n g e n — I n t e r v e n -
Die Italienische Republik hat am 11. Mai 2000 eine Klage                     tionsverkauf von Alkohol — kein Verfall
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    der Sicherheiten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,                  Die Anwendung einer Berichtigung durch die Kommission
Beistand: Avvocato dello Stato Danilo del Gaizo, Zustellungs-                sei vollkommen rechtswidrig und ungerechtfertigt und
anschrift: Italienische Botschaft, Rue Marie-Adelaïde 5, Luxem-              könne nicht auf die Weigerung, das Verfahren wieder zu
burg.                                                                        eröffnen, nachdem die Schlichtungsstelle ihre Stellungnah-
                                                                             me abgegeben habe, gestützt werden.
Die Klägerin beantragt,                                                      Die Tatsache, daß dieses Thema bei dem bilateralen Treffen
                                                                             zwischen der Kommission und den italienischen Behörden
                                                                             im Verlauf des Verfahrens zum Rechnungsabschluß nicht
— Die Entscheidung K(2000) 488 endg. der Kommission
                                                                             behandelt worden sei, habe einer erneuten Überprüfung der
    vom 1. März 2000 (1) über den Ausschluß bestimmter von
                                                                             Angelegenheit nicht im Wege gestanden. Die Behauptungen
    den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrich-
                                                                             der Kommission, wonach die ihr erteilten Auskünfte keine
    tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ,
                                                                             Veränderung des Berichtigungsentwurfs zugelassen hätten,
    Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
                                                                             seien daher ein reiner Vorwand, da die Kommission zu
    schaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit
                                                                             diesem Zeitpunkt bereits von allen Einzelheiten Kenntnis
    die Kommission bei der Festlegung der Gesamtheit der
                                                                             gehabt habe, aus denen sie auf die Gründe für das Ausbleiben
    auf den Fonds angerechneten Ausgaben Italiens für die
                                                                             des Verfalls habe schließen können; wenn die Berichtigung
    Rechnungsperioden 1997 und 1995-1998 finanzielle Be-
                                                                             dennoch angeordnet worden sei, sei das allein auf eine
    richtigungen zu Lasten von Italien vorgenommen und
                                                                             Verkennung der Tatsachen und der rechtlichen Situation
    dabei bestimmte Summen aus den weiter unten genannten
                                                                             durch die Kommission zurückzuführen.
    Gründen nicht als zu Lasten des Fonds gehend anerkannt
    habe, sowie
                                                                         (1) ABl. L 67 vom 15. März 2000, S. 37.
                                                                         (2) ABl. L 351 vom 14. Dezember 1987, S. 1.
— Der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
a) A u s f u h r e r s t a t t u n g e n — Ü b e r p r ü f u n g d e r  Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
    Warenkontrollen bei der Ausfuhr                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai
                                                                                                        2000
    Die italienische Regierung rügt die Rechtswidrigkeit der
    Berichtigung, da die Kontrollen durch die Beamten der                                     (Rechtssache C-178/00)
    Kommission unter eklatantem Verstoß gegen die Grundsät-
    ze des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung                                          (2000/C 211/14)
    des rechtlichen Gehörs vorgenommen worden seien.
                                                                         Die Italienische Republik hat am 12. Mai 2000 eine Klage
    Hilfsweise sei die Berichtigung zu beanstanden, da die               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    kontrollierten Büros und Vorgänge nicht repräsentativ                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    gewesen seien.                                                       Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,
                                                                         Beistand: Avvocato dello Stato Danilo del Gaizo, Zustellungs-
                                                                         anschrift: Italienische Botschaft, Rue Marie-Adelaide 5, Luxem-
b) A u s f u h r e r s t a t t u n g e n — O l i v e n ö l               burg.
    Die Dienststellen des EAGFL hätten festgestellt, daß Aus-            Die Klägerin beantragt,
    fuhrerklärungen akzeptiert worden seien, in denen eine
    Erstattung für Olivenölbestände mit Gemeinschafts-                   — Die Entscheidung K(2000) 486 endg. der 2 Kommission
    ursprung beantragt worden sei, die mit Olivenöl extra                    vom 1. März 2000 (1) zur Änderung der Entscheidung
    vergine vermischt worden seien, das von außerhalb der                    1999/187/EG (2) über den Rechnungsabschluß der Mit-
    Gemeinschaft gestammt habe und im aktiven Veredelungs-                   gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
    verkehr raffiniert worden sei.                                           Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,