CELEX: 51995PC0033
Language: de
Date: 1995-02-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Genf, 21. Januar 1994), ohne Vorbehalt der Ratifikation

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(95) 3 3 endg.
                                                      Brüssel, den 17.02.1995
                                                      95/0030   (ACC)
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS PES RATES
                     über die Unterzeichnung des Übereinkommens
                         über die Zollbehandlung von Behältern,
                               die im Rahmen eines Pools
      im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Genf, 21. Januar 1994),
                            ohne Vorbehalt der Ratifikation
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Der beiliegende Vorschlag für einen Beschluß des Rates sieht vor, daß der Rat das in
   Genf am 21. Januar 1994 in den Vereinten Nationen ausgearbeitete Übereinkommen
   über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüber-
   schreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen), ohne
   Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Das Übereinkommen ist dem Vorschlag für
   einen Beschluß des Rates als Anlage I beigefugt.
2. Ziel des Übereinkommens ist die rationellere Verwendung von Behältern im grenzüber-
   schreitenden Verkehr durch eine weitergehende Vereinfachung der Verwaltungs-
   verfahren, indem insbesondere die Beförderung leerer Einheiten beschränkt wird. Dies
   wird insbesondere durch Einführung des Konzepts "Ersatz durch äquivalente Waren"
   erreicht, das bedeutet, daß ein Behälter, der zuvor eingeführt worden ist, nicht unbedingt
   nach einer bestimmten Frist ausgeführt werden muß, sondern daß stattdessen die
   Wiederausfuhr eines Behälters desselben Typs zulässig ist. Das gleiche gilt für einen
   ausgeführten Behälter, der wiedereingeführt wird. Diese Möglichkeit wird aufgrund des
   Übereinkommens für dem Pool angehörende Behälter eingeräumt, das heißt Behälter, die
   gemeinsam nach den von den Poolmitgliedern vereinbarten Modalitäten verwendet
   werden. Durch die Schaffung von Pools entfallen zollrechtliche Beschränkungen bei der
   Einführ, der Ausführ und dem Binnenverkehr mit Behältern dieser Pools, sofern
   bestimmte im Übereinkommen ausdrücklich vorgesehene Bedingungen eingehalten
   werden.
                                         il
 ---pagebreak--- 3. Das Übereinkommen enthält eine Territorialklausel, wobei die Hoheitsgebiete der
   Vertragsparteien einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration als ein
   einziges Gebiet angesehen werden können. Es enthält ferner Vorschriften, wonach die
   Gemeinschaft für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten
   Vertragspartei werden kann. Als solche nimmt die Gemeinschaft im eigenen Namen ihre
   ausschließliche Zuständigkeit im überwiegenden Teil der von dem Überein-kommen
   erfaßten Angelegenheiten wahr. Die Mitgliedstaaten ihrerseits sind ebenfalls für
   bestimmte Bereiche dieses internationalen Akts zuständig. Die Aufteilung der
   Zuständigkeitsbereiche ist dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen in Form einer
   Mitteilung der Kommission, die die Mitgliedstaaten zuvor konsultiert hat, nach
   Unterzeichnung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft mitzuteilen. Bei
   Abstimmung im Verwaltungsausschuß verfügt die Gemeinschaft über ebenso viele
   Stimmen wie die Gesamtzahl der auf ihre Mitgliedstaaten entfallenden Stimmen, die
   Vertragsparteien des Übereinkommens sind.
4. Die Kommission hat eine detaillierte vergleichende Untersuchung der Vorschriften des
   Übereinkommens und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durchgeführt. In diesem
   Zusammenhang sind bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Zollunion und des
   Harmonisierungsstands bei der Ein- und Ausführ von Zubehör- und Ausrüstungsteilen
   von Behältern zu berücksichtigen, für die nach den gemeinschaftlichen Rechts-
   vorschriften unter bestimmten Umständen ein Zollpapier vorgelegt und eine Sicherheit
   geleistet werden müssen.
5. Da das Ziel des Übereinkommens die Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs
   mit Behältern ist, betrifft es unmittelbar das Funktionieren der Zollunion und damit die
   Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik. Darüber hinaus erscheint es wegen der
   großen praktischen Bedeutung für die Wirtschaft der Gemeinschaft erforderlich, daß das
   Übereinkommen baldmöglichst in Kraft tritt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das
   Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation zu unterzeichnen.
 ---pagebreak--- 6. Da die in diesem Übereinkommen geregelten Bereiche zum überwiegenden Teil nach
   Maßgabe von Artikel 113 in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemein-
   schaft, andere Aspekte wiederum in den der Mitgliedstaaten fallen, müssen sowohl die
   Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens für
   die jeweils zu ihren Prärogativen gehörenden Bereiche werden.
7. Es dürfte mithin möglich sein, das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Be-
   hältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden
   (Behälter-Pool-Übereinkommen), ohne Vorbehalt der Ratifikation zu unterzeichnen.
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                                  BESCHLUSS DES RATES
                        über die Unterzeichnung des Übereinkommens
                            über die Zollbehandlung von Behältern,
                                  die im Rahmen eines Pools
                     im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden
                                   (Genf, 21. Januar 1994),
                                ohne Vorbehalt der Ratifikation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Genfer Übereinkommen vom 21. Januar 1994 über die Zollbehandlung von Behältern, die
im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, das in der
Organisation der Vereinten Nationen ausgehandelt worden ist, hat zum Ziel, die rationelle
Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden Verkehr durch Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren zu fördern, um insbesondere die Beförderung leerer Einheiten
einzuschränken.
Dieses Übereinkommen liegt nach Artikel 14 Absatz 3 zur Unterzeichnung durch regionale
Organisationen zur wirtschaftlichen Integration aus.
Angesichts des großen praktischen Vorteils für die Wirtschaft ist es angebracht, dieses
Übereinkommen zu genehmigen und ohne Vorbehalt der Ratifikation von der Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Es ist jedoch angezeigt, die Annahme unter Vorbehalten vorzunehmen, um einzelnen Er-
fordernissen im Zusammenhang mit der Zollunion und dem Harmonisierungsstand bei der Ein-
und Ausführ von Zubehör- und Ausrüstungsteilen von Behältern Rechnung zu tragen.
Es ist mithin angebracht, daß die Gemeinschaft unter den genannten Vorbehalten
Vertragspartei des Übereinkommens wird -
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
Das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im
grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, wird im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens und die Vorbehalte zu dem Übereinkommen bilden die
Anlagen I und II dieses Beschlusses.
                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestellen, die bevollmächtigt ist, das
Übereinkommen nach Artikel 1 ohne Vorbehalt der Ratifikation zu unterzeichnen, und dieser
Person die erforderlichen Befugnisse zu erteilen, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich
handelt.
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG I
   ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZOLLBEHANDLUNG VON BEHÄLTERN, DIE IM
RAHMEN EINES POOLS IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR VERWENDET
                                          WERDEN
                               (Behälter-Pool-Übereinkommen)
                                          Präambel
Die Vertragsparteien,
Im Bewußtsein der wachsenden Bedeutung des grenzüberschreitenden Behälterverkehrs,
In dem Wunsche, eine effiziente Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden
Warenverkehr zu fördern,
In der Erwägung, daß die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden müssen, um die
Beförderung leerer Einheiten zu vermeiden,
Sind wie folgt übereingekommen:
                                         KAPITEL 1
                             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                           Artikel 1
                                   Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff:
a)   "Einführabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstige
     Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einführ von Waren erhoben
    werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach auf die ungefähren
    Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;
b)   "Behälter" ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank, abnehmbare
    Karosserie oder anderes ähnliches Gefäß), das
     i)  einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise geschlossenen
         Hohlkörper darstellt;
    ii)  von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um
         wiederholt verwendet werden zu können;
                                               8
 ---pagebreak---    iii) besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere
          Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;
   iv) so gebaut ist, daß es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung
          von einem Verkehrsträger auf einen anderen;
   v)     so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann, und
   vi) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat, ausgenommen bei im
          Luftverkehr verwendeten Behältern.
   "Abnehmbare Karosserien" und "beladbare Plattformen (flats)" sind den Behältern
   gleichgestellt.
   Der Begriff "Behälter" umfaßt im Luftverkehr verwendete Behälter mit einem Rauminhalt
   von weniger als einem Kubikmeter, sofern sie die Bedingungen der Ziffern i) bis v) er-
   füllen.
   Der Begriff "Behälter" schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach sei-
   ner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert wer-
   den. Der Begriff "Behälter" schließt weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und
   Ausrüstung noch Umschließungen ein.
c)  "teilweise geschlossen" bei Behältern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer i) Be-
   hälter, die im allgemeinen aus einem Boden und einem Aufbau bestehen, die einen dem
    eines geschlossenen Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen. Der Aufbau besteht
    im allgemeinen aus Metallteilen, die das Gerüst eines Behälters bilden. Behälter dieser Art
    können auch eine oder mehrere Seiten- oder Stirnwände haben. Manche Behälter bestehen
    nur aus Dach und Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden sind. Dieser Behälter-
    typ wird insbesondere für die Beförderung sperriger Waren (z.B. Kraftfahrzeuge) benutzt,
d)  "abnehmbare Karosserie" ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrichtung, der insbe-sondere
   für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmt ist, wobei das Fahr-gestell des
    Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck
   hergerichtet sind. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d.h. für
   Behälter, die besonders für den kombinierten Schienen-/Straßenverkehr bestimmt sind;
e)  "beladbare Plattformen (flats)" Ladeplattformen ohne Aufbau oder mit unvollständigem
    Aufbau, die in Breite und Länge dieselben Grundmaße aufweisen wie Behälter und mit
    seitlich angebrachten oberen und unteren Eckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen
   Halte- und Hebevorrichtungen verwendet werden können wie für Behälter;
 ---pagebreak---  f)  "Instandsetzung" auschließlich kleinere Instandsetzungs- oder normale Instandhaltungs-
    arbeiten an einem Behälter;
 g)  "Zubehör- und Ausrüstungsteile des Behälters" insbesondere folgende Vorrichtungen,
    auch wenn sie abnehmbar sind:
    i)   Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der Temperatur innerhalb
         des Behälters;
    ii)  Kleingerät, wie z.B. Temperatur- oder Stoßregistriergerät, das Temperaturverän-
         derungen und Stöße anzeigt oder registriert;
    iii) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken, Planen, Säcke und ähnliche
         Vorrichtungen zur Verwendung in Behältern;
h)  "Pool" die vertraglich vereinbarte gemeinsame Verwendung von Behältern;
i)  "Poolmitglied" der die Behälter verwendende Betreiber, der die Vereinbarung zur
    Errichtung des Pools unterzeichnet hat,
j)  ein "Betreiber" der Behälter verwendet, die Person, die als Eigentümer oder
    Nichteigentümer des Behälters über seine Verwendung tatsächlich verfügt;
k)  "Person" sowohl natürliche als auch juristische Personen;
1)  "Ersatz durch äquivalente Waren" das System, das die Wiederausfuhr oder Wieder-einführ
    eines Behälters eines solchen Typs zuläßt, der zuvor eingeführt oder ausgeführt wurde;
m) "Binnenverkehr" die Beförderung von Waren, die innerhalb des Gebiets einer Ver-
    tragspartei verladen und innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei entladen werden;
n)  "Vertragspartei" ein Staat oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen
    Integration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist;
o)  "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Organisation, die von den
    Staaten nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 dieses Abkomnîens gegründet worden ist, sich
    aus diesen Staaten zusammensetzt und die befügt ist, ihre eigenen für alle Mitgliedstaaten
    verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Überein-kommen geregelten
    Angelegenheiten zu erlassen und gemäß ihrer internen Verläh-rcnsordnung über die
    Unterzeichnung und die Ratifikation des Übereinkommens oder den Beitritt zu
    entscheiden;
                                              10
 ---pagebreak--- p)    "Ratifikation" die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung.
                                               Artikel 2
                                             Gegenstand
Ziel dieses Übereinkommens ist, die gemeinsame Verwendung von Behältern durch die
Mitglieder eines Pools auf Grundlage des Systems des Ersatzes durch äquivalente Waren zu
erleichtern.
                                               Artikel 3
                                           Geltungsbereich
Dieses Übereinkommen findet zwischen den Vertragsparteien Anwendung auf den Austausch
von Behältern eines Pools, dessen Mitglieder auf dem Gebiet dieser Vertragsparteien ansässig
sind.
                                               Artikel 4
                                           Erleichterungen
Jede Vertragspartei erlaubt die Einführ der Behälter nach Artikel 3 dieses Übereinkommens
unter Befreiung von Einführabgaben ohne Einführverbote und -beschränkungen mit
wirtschaftlichem Charakter und ohne Einschränkung der Verwendung im Binnenverkehr, und
verzichten bei ihrer Ein- und Ausführ auf die Vorlage von Zollpapieren und Sicherheitsleistung,
sofern die Bedingungen von Artikel 5 dieses Übereinkommens erfüllt werden.
                                               Artikel 5
                                            Bedingungen
 1.   Jede Vertragspartei wendet für die in einem Pool verwendeten Behältern die Erleich-
      terungen nach Artikel 4 dieses Übereinkommens unter folgenden Bedingungen an:
      a)   Die Behälter sind vorher ausgeführt worden oder werden später wieder-ausgeführt
           oder eine gleiche Anzahl Behälter vom gleichen Typ ist vorher ausgeführt worden
           oder wird später wiederausgeführt;
                                                   11
 ---pagebreak---    b)   gemäß der Vereinbarung zur Errichtung des Pools
        i)   tauschen die Poolmitglieder die Behälter im grenzüberschreitenden Waren-
             verkehr aus;
        ii) führen die Poolmitglieder nach Behältertypen getrennt Aufzeichnungen über die
             auf diese Weise ausgetauschten Behälter;
        iii) verpflichten sich die Poolmitglieder, einander Behälter jedes einzelnen Typs in
             der Zahl zu liefern, die erforderlich ist, um innerhalb eines Zeitraums von zwölf
             Monaten die Salden der so geführten Aufzeichnungen auszugleichen; dies damit
             für jedes Poolmitglied ein Gleichgewicht zwischen der Anzahl von Behältern der
             gleichen Typen, die er dem Pool zur Verfügung stellt, und der Anzahl von Pool-
             behältern derselben Typen, die ihm in dem Gebiet der Vertragspartei zur Verfü-
             gung steht, in dem er ansässig ist, sicherzustellen. Die Frist von zwölf Monaten
             kann von den zuständigen Zollbehörden der genannten Vertragspartei verlängert
             werden.
2. Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Behälter, die dem Pool von einem in ihrem
   Gebiet ansässigen Poolmitglied zur Verfügung gestellt werden, ihren Rechtsvorschriften
   über die Verwendung und den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet entsprechen müssen.
3. Absatz 1 gilt nur, wenn
   a) die Behälter eine dauerhafte und unverwechselbare Kennzeichnung aufweisen, die
        durch die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung zugelassen ist und die
        Identifizierung des Behälters ermöglicht;
   b)   die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung den Zollbehörden der betrof-
        fenen Vertragsparteien mitgeteilt und von diesen als den Bestimmungen dieses Über-
        einkommens entsprechend genehmigt wurde. Die zuständigen Behörden unterrichten
        den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
        von dieser Genehmigung und teilen die Namen der Vertragsparteien mit. Der
       Exekutivsekretär übermittelt den Vertragsparteien diese Information.
                                           Artikel 6
                                   Teile zur Instandsetzung
1. Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für
   erkennbare Teile zur Instandsetzung der Behälter des Pools vor, so gelten Artikel 4, 5
   Absätze 1, 2 und 3 b) sowie 9 dieses Übereinkommens sinngemäß für diese Teile.
                                               12
 ---pagebreak--- 2. Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für
   Teile zur Instandsetzung der Behälter des Pools nicht vor, so wird die vorübergehende
   Verwendung unter Befreiung von den Einführabgaben und ohne Anwendung wirtschaft-
   licher Einführverbote oder -beschränkungen für diese Teile bewilligt und auf die Vorlage
   von Zollpapieren bei der Ein- und Ausführ und eine Sicherheitsleistung verzichtet.
   Kann der vorstehende Absatz nicht angewendet werden, so kann der Begünstigte der
   vorübergehenden Verwendung anstelle der Vorlage eines Zollpapiers oder der Sicher-
   heitsleistung für Teile zur Instandsetzung aufgefordert werden, sich schriftlich zu
   verpflichten,
   a)   den Zollbehörden eine Liste dieser Teile mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr
        vorzulegen und
   b)   die Einführabgaben zu entrichten, die bei Nichteinhaltung der Bedingungen für die
        vorübergehende Verwendung fällig werden.
   Die Wiederausfuhr der für die Instandsetzung nicht verwendeten Teile, die sich in der vor-
   übergehenden Verwendung befinden, erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit-
   punkt der Einführ. Diese Frist kann von den zuständigen Zollbehörden verlängert werden.
3. Gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes und in Übereinstimmung mit der
   von den Zollbehörden dieses Landes erteilten Genehmigung können die ersetzten nicht
   wiederausgeführten Teile
   a)   den Einführabgaben unterworfen werden, die im Zeitpunkt der Gestellung der Teile
        ihrem Zustand entsprechend fällig sind;
   b) den zuständigen Behörden des betreffenden Landes kostenlos überlassen werden,
   oder
   c) unter Zollaufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden.
                                         Artikel 7
                                  Zubehör und Ausrüstung
1. Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für
   erkennbare Zubehör- und Ausrüstungsteile für Behälter vor, die entweder gemeinsam mit
   einem Poolbehälter eingeführt und getrennt oder zusammen mit einem anderen
   Poolbehälter wiederausgeführt werden, oder getrennt eingeführt und gemeinsam mit
                                             13
 ---pagebreak---    einem Poolbehälter wiederausgeführt werden, so gelten Artikel 4, 5 Absätze 1, 2 und 3 b)
   und 9 dieses Übereinkommens sinngemäß für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile.
2.  Sieht die Vereinbarung über die gemeinsame Verwendung die Errichtung eines Pools für
   erkennbare Zubehör- und Ausrüstungsteile für Behälter nicht vor, die entweder gemein-
   sam mit einem Poolbehälter eingeführt und getrennt oder zusammen mit einem anderen
   Poolbehälter wiederausgeführt werden, oder getrennt eingeführt und gemeinsam mit
   einem Poolbehälter wiederausgeführt werden,
   a)   gilt Artikel 6 Absatz 2 für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile,
   b) behalten sich die Vertragsparteien das Recht vor, die vorübergehende Verwendung
        für solche Zubehör- und Ausrüstungsteile nicht zu bewilligen, die Gegenstand eines
        Kaufvertrags, eines Mietkaufvertrags, einer Sachmiete oder eines ähnlichen Vertrags
        sind, der von einer in ihrem Gebiet wohnhaften oder ansässigen Person geschlossen
        wurde,
   c)   brauchen stark beschädigte Zubehör- und Ausrüstungsteile ungeachtet der nach
        Artikel 6 Absatz 2 für die Wiederausfuhr vorgesehenen Frist, die nach Buchstabe a)
        dieses Artikels für Zubehör- und Ausrüstungsteile einzuhalten ist, nicht wiederaus-
        geführt zu werden, wenn sie mit Zustimmung der Zollbehörden des betreffenden
        Landes nach dessen Vorschriften
        i)   den Einführabgaben unterworfen werden, die im Zeitpunkt ihrer Gestellung
             ihrem Zustand entsprechend fällig sind;
        ii)   den zuständigen Behörden desbetreffenden Landes kostenlos überlassen
             werden oder
        iii) unter Zollaufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden. Die Abfälle und
             wiederverwendbaren Überreste werden den Einführabgaben unterworfen, die im
             Zeitpunkt ihrer Gestellung ihrem Zustand entsprechend fällig sind.
                                           Artikel 8
                  Regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration
1. Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die Gebiete der Vertragsparteien, die eine
   regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration bilden, als ein Gebiet.
                                               14
 ---pagebreak---     Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen dem Recht einer regionalen Organi-
    sation zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist,
    nicht entgegen, besondere Vorschriften für die Verwendung der Poolbehälter auf ihrem
    Gebiet zu erlassen, sofern diese Vorschriften die in diesem Übereinkommen vorgesehenen
    Erleichterungen nicht einschränken.
                                           Artikel 9
                                         Überwachung
1.  Die Vertragsparteien haben das Recht, die ordnungsgemäße Anwendung dieses
    Übereinkommens zu überwachen.
2.  Die im Gebiet der Vertragsparteien ansässigen Poolmitglieder müssen den Zollbehörden
     dieser Parteien auf Aufforderung eine Liste der Nummern der dem Pool zu Verfügung
     gestellten Behälter vorlegen sowie die Anzahl der Behälter jedes einzelnen Typs auf ihrem
     Gebiet nennen.
                                           Artikel 10
                                      Zuwiderhandlungen
 1.  Zuwiderhandlungen gegen dieses Übereinkommen werden nach den Rechtsvorschriften
     und von der Vertragspartei geahndet, auf deren Gebiet sie begangen worden sind.
2.   Kann nicht ermittelt werden, wo die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als
     im Gebiet der Vertragspartei begangen, in dem sie festgestellt worden ist.
                                           Artikeln
                                     Informationsaustausch
Auf Ersuchen und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften erteilen die Ver-
tragsparteien einander die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen
Auskünfte.
                                               15
 ---pagebreak---                                             Artikel 12
                                Weitergehende Erleichterungen
Dieses Übereinkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die die
Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen zwei- oder
mehrseitiger Übereinkünfte gegenwärtig oder künftig gewähren, nicht entgegen, vorausgesetzt,
daß die auf diese Weise gewährten Erleichterungen die Anwendung dieses Übereinkommens
nicht behindern.
                                           Artikel 13
                                          Schutzklausel
Dieses Übereinkommen lässt die Wettbewerbsvorschriften in einer oder mehreren Ver-
tragsparteien unberührt.
                                          KAPITEL H
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                           Artikel 14
                           Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
1.   Die Mitglieder der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen können Ver-
     tragsparteien dieses Übereinkommens werden, durch
     i)   Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation,
     b)   Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde, nachdem sie das Übereinkommen unter dem
          Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben,
     c)   Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.
2.   Andere als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten, an die auf Ersuchen des
     Verwaltungsausschusses eine Einladung des Verwahrers ergangen ist, können Ver-
     tragsparteien dieses Übereinkommens werden, indem sie ihm nach dem Inkrafttreten bei-
     treten.
                                                16
 ---pagebreak--- 3.   Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann nach Absatz 1 Ver-
     tragspartei dieses Übereinkommens werden. Die diesem Übereinkommen beigetre-tene
     Organisation unterrichtet den Verwahrer über ihre Zuständigkeit sowie über jede spätere
     Änderung dieser Zuständigkeit in bezug auf die in diesem Übereinkommen geregelten An-
     gelegenheiten. Die Organisation übt die Rechte in den in ihre Zustän-digkeit fallenden Be-
     reichen im eigenen Namen aus und erfüllt die Verpflichtungen, die das Übereinkommen
     ihren Mitgliedern überträgt, die Vertragsparteien des Über-einkommens sind. In
     Bereichen, für die die Organisation zuständig ist und die dem Verwahrer mitgeteilt
     worden sind, üben die Mitgliedstaateh der Organisation, die Vertragsparteien dieses
     Übereinkommens sind, diese Rechte, unter anderem das Stimmrecht, nicht individuell aus.
4.   Dieses Übereinkommen liegt beim Büro der Vereinten Nationen in Genf vom 15. April
      1994 bis 14. April 1995 einschließlich zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum
     Beitritt offen.
                                             Artikel 15
                                             Vorbehalte
Die Vertragsparteien können gegen Artikel 6 Absatz 2 und 7 Absatz 2 hinsichtlich der
Verpflichtung zur Vorlage eines Zollpapiers oder zur Sicherheitsleistung Vorbehalte einlegen.
Haben die Vertragsparteien Vorbehalte eingelegt, so können sie diese durch Notifikation an
den Verwahrer unter Angabe des Datums der Zurücknahme der Vorbehalte ganz oder
teilweise zurücknehmen.
                                             Artikel 16
                                            Inkrafttreten
1.    Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es fünf der in
      Artikel 14 Absätze 1 und 3 bezeichneten Staaten oder regionalen Organisationen zur
      wirtschaftlichen Integration ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Rati-
      fications- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Für die Anwendung dieses Absatzes
      werden eine Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation durch eine regionale Organi-
      sation zur wirtschaftlichen Integration oder eine durch eine solche hinterlegte Urkunde mit
      denen ihrer Mitgliedstaaten nicht zusammengerechnet.
                                                  17
 ---pagebreak--- 2.   Dieses Übereinkommen tritt für alle anderen Staaten oder regionalen Organisationen zur
     wirtschaftlichen Integration nach Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 sechs Monate nach
     Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Hinterlegung der Ratifikations- oder
     Beitrittsurkunde in Kraft.
3.   Jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung dieses
     Übereinkommens nach Artikel 21 hinterlegt wird, gilt für dieses Übereinkommen in der
     geänderten Fassung als hinterlegt.
4.   Jede Urkunde dieser Art, die nach Annahme einer Änderung, aber vor deren Inkraft-treten
     hinterlegt wird, gilt am Tage des Inkrafttretens der Änderung für dieses Über-einkommen
     in der geänderten Fassung als hinterlegt.
5.   Dieses Übereinkommen gilt nur dann für einen bestimmten Pool, wenn alle von diesem
     Pool betroffenen Staaten oder regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration
     Vertragsparteien dieses Übereinkommens geworden sind.
                                           Artikel 17
                                           Kündigung
1.   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifizierung an den Verwahrer
     kündigen.
2.   Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach dem Eingang der Notifizierung beim Ver-
     wahrer wirksam.
                                           Artikel 18
                                        Außerkrafttreten
Beträgt die Anzahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zwölf
aufeinanderfolgende Monate lang weniger als fünf Mitglieder, so tritt es nach Ablauf dieses
Zeitraums außer Kraft. Für die Anwendung dieses Artikels wird die Anwesenheit einer
regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration nicht zu der ihrer Mitgliedstaaten
hinzugerechnet.
                                                18
 ---pagebreak---                                           Artikel 19
                                    Verwaltungsausschuß
1. Um die Durchführung dieses Übereinkommens, etwaige Änderungsvorschläge und die zu
   seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geeigneten Maßnahmen zu prüfen, wird
   ein Verwaltungsausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt.
2. Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuß kann be-schließen,
   die zuständigen Verwaltungen von Staaten oder regionalen Organisationen zur
   wirtschaftlichen Integration, die keine Vertragsparteien sind, oder die Vertreter interna-
   tionaler Organisationen an seinen Tagungen als Beobachter teilnehmen zu lassen, wenn
   Fragen behandelt werden, die sie interessieren.
3. Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
   (nachstehend "Exekutivsekretär" genannt) übernimmt die Sekretariatsaufgaben für den
   Ausschuß.
4. Der Ausschuß wählt auf jeder Tagung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
   Vorsitzenden.
5. Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien übermitteln dem Exekutiv-sekretär
   Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens unter Angabe der Gründe sowie ihre
   Wünsche für die Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung der Ausschußtagungen. Der
    Exekutivsekretär unterrichtet die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und des
    Verwahrers davon.
6. Der Exekutivsekretär beruft den Ausschuß ein
    a)   zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens,
   b)    danach zu einem vom Ausschuß festgelegten Zeitpunkt, mindestens aber alle fünf
         Jahre,
    c)   auf Antrag der zuständigen Verwaltungen von mindestens zwei Vertrags-parteien.
    Er übermittelt den zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und den Beobachtern
    nach Absatz 2 dieses Artikels den Entwurf der Tagesordnung mindestens sechs Wochen
    vor der Tagung des Ausschusses.
                                               19
 ---pagebreak--- 7.  Liegt ein Beschluß des Ausschusses nach Absatz 2 vor, so fordert der Exekutiv-sekretär
    die in Absatz 2 genannten zuständigen Verwaltungen der Staaten und Organisationen auf,
    sich bei den Tagungen des Ausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen.
8.  Für eine Beschlußfassung ist ein Quorum von mindestens einem Drittel der Ver-
    tragsparteien erforderlich. Für die Anwendung dieses Absatzes wird die Anwesenheit
    einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration nicht zu der ihrer
    Mitgliedstaaten hinzugerechnet.
9.  Über Vorschläge wird abgestimmt. Abgesehen von der Regelung in Absatz 10 dieses
    Artikels hat jede Vertragspartei, die auf der Tagung vertreten ist, eine Stimme. Andere
    Vorschläge als solche zur Änderung dieses Übereinkommens werden vom Ausschuß mit
    der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Vorschläge zur
    Änderung dieses Übereinkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden
    und abstimmenden Mitglieder angenommen.
10. In den Fällen des Artikels 14 Absatz 3 haben die regionalen Organisationen zur
    wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, bei
    Abstimmungen nur die Stimmenzahl der Gesamtzahl der Stimmen ihrer Mitglieder
    entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.
11. Vor Abschluß der Tagung nimmt der Ausschuß einen Bericht an.
12. Soweit dieser Artikel keine einschlägigen Bestimmungen enthält, gilt die Geschäftsord-
    nung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, sofern der Ausschuß
    nichts anderes beschließt.
                                              20
 ---pagebreak---                                           Artikel 20
                                 Beilegung von Streitigkeiten
1. Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder
   Anwendung dieses Übereinkommens werden nach Möglichkeit durch unmittelbare
   Verhandlungen zwischen diesen Parteien beigelegt.
2. Streitigkeiten, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden, werden von
   den an den Streitigkeiten beteiligten Parteien dem Ausschuß vorgelegt, der sie prüft und
   Empfehlungen für ihre Beilegung erteilt.
3. Die streitenden Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Aus-
   schusses als verbindlich anzunehmen.
                                          Artikel 21
                                     Änderungsverfahren
1. Der Ausschuß kann nach Artikel 19 Änderungen zu diesem Übereinkommen empfehlen.
2. Der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien dieses Übereinkommens sowie den
   anderen Unterzeichnern den Wortlaut jeder auf diese Weise empfohlenen Änderung.
3. Jede nach Absatz 2 mitgeteilte Änderungsempfehlung tritt für alle Vertragsparteien drei
   Monate nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Datum der Mitteilung
   der Änderungsempfehlung in Kraft, wenn keine Vertragspartei dem Verwahrer während
   dieser Frist einen Einwand gegen die Änderungsempfehlung notifiziert hat.
4. Ist dem Verwahrer ein Einwand gegen die Änderungsempfehlung vor Ablauf der in
   Absatz 3 bezeichneten Frist von achtzehn Monaten notifiziert worden, so gilt die
   Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.
                                               21
 ---pagebreak---                                           Artikel 22
                                          Verwahrer
1.   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird als Verwahrer dieses Übereinkommens
     eingesetzt.
2.   Die Aufgaben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen als Verwahrer entsprechen
     den in Teil VII des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai
      1969 genannten Aufgaben.
3. . Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und dem Verwahrer über
     die Ausübung seiner Aufgaben wird die Angelegenheit vom Verwahrer oder dieser Ver-
     tragspartei den anderen Vertragsparteien und den Unterzeichnern oder gegebenenfalls
     dem Ausschuß zur Kenntnis gebracht.
                                          Artikel 23
                           Registrierung und verbindlicher Wortlaut
Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird dieses Übereinkommen auf Antrag
des Verwahrers beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.
Zu URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Überein-
kommen unterschrieben.
GESCHElffiN zu Genf am 21. Januar 1994 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer,
englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
                                              22
 ---pagebreak---                                                                            ANLAGE II
                                    VORBEHALTE
Die Gemeinschaft nimmt das Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im
Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-
Übereinkommen), unter folgenden Vorbehalten an:
In Anwendung der Artikel 6 und 7 sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter
bestimmten Umständen die Vorlage eines Zollpapiers und die Leistung einer Sicherheit fiir
Zubehör- und Ausrüstungsteile von Behältern vor.
                                             23
 ---pagebreak---                                                                    BSN 0256-2383
                                                           COM<95) 33 final
                                              DOKUMENT
DE                                                                       «2 07
                                     Katalognummer : CB-CO-95-042-DE-C
                                                            ISBN 92-77-85482-0
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