CELEX: C1995/268/07
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-216/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung - Richtlinie 89/48/EWG - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen)

Nr . C 268/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 10 . 95
zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
dingungen.                                                                                ( Sechste Kammer)
(>) ABl . Nr . C 174 vom 26 . 6 . 1994 .
                                                                                        vom 11 . August 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-3 77/93
                                                                   ( Vorabentscheidungsersuchen der Tariefcommissie Am­
                                                                   sterdam ): F. G. Roders BV u . a. gegen Inspecteur der
                                                                                   Invoerrechten en Accijnzen f 1 )
                                                                   (Weinsteuern — Diskriminierende inländische Abgaben —
                                                                                         Benelux-Regelung)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             ( 95/C 268 /08 )
                        ( Sechste Kammer)
                        vom 13 . Juli 1995                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache C-216/94 : Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( ] )
( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/48/EWG — Anerken­
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijäh­
                                                                                             Gerichtshofes)
                rige Berufsausbildung abschließen)
                           ( 95/C 268/07 )
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93 ,
                                                                   betreffend elf dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG­
                 (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                  Vertrag von der Tariefcommissie ( Niederlande ) in den bei
                                                                   dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten F. G. Roders BV
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                ( C-367/93 bis C-370/93 ), RSK Internationale Expeditie- en
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Vervoeronderneming BV ( C-371 /93 und C-372/93 ), Damco
                           Gerichtshofes)                          van Swieten BV ( C-373/93 und C-377/93 ), VGL Interna­
                                                                   tionale Expeditie BV ( C-374/93 und C-375/93 ) und Zaans
                                                                   Veem BV ( C-376/93 ) gegen Inspecteur der Invoerrechten en
In der Rechtssache C-216/94, Kommission der Euro­
                                                                   Accijnzen vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Marie-José             die Auslegung von Artikel 95 EWG-Vertrag, hat der
Jonczy ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan         Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien         merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kap­
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen           teyn, G. F. Mancini, C. N. Kakouris und J. L. Murray
hat, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die           ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie          H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 11 . August 1995
89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über eine
                                                                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen ( ABl . 1989 , L 19 , S. 16 ), nachzukommen,           I. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233
hilfsweise , indem es der Kommission diese Maßnahmen                    EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen
nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )            aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock­                    das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Rege­
weiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini ,                   lung nicht unerläßlich ist.
J. L. Murray ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am 1 3 . Juli      2 . Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                         daß das vorlegende Gericht anhand der vom Gerichts­
                                                                        hof herausgearbeiteten Kriterien zu beurteilen hat, ob
 1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
     aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht inner­                — Erzeugnisse wie roter Tafelwein, roter Qualitäts­
      halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maß­               wein bestimmter Anbaugebiete, Sherry, Madeira
      nahmen getroffen hat, um der Richtlinie 89/48/EWG                     und Wermut einerseits und stille Obstweine mit
      des Rates vom 21 . Dezember 1 988 über eine allgemeine                einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volu­
      Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die                    menprozent andererseits gleichartig sind;
      eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschlie­
      ßen, nachzukommen.                                                — Erzeugnisse wie Champagner und Obstschaum­
                                                                            weine mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als
                                                                            1 5 Volumenprozent gleichartig sind.
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
      rens .
                                                                    3 . Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
                                                                        daß die Vereinbarkeit einer Abgabenbelastung im Hin­
 (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                        blick auf die Auswirkungen dieser Belastung auf die
                                                                         Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden
                                                                        Erzeugnissen beurteilt werden muß, so daß insbeson­