CELEX: 31966D0114
Language: de
Date: 1966-01-28 00:00:00
Title: 66/114/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Datteln zur Futtermittelherstellung an die Italienische Republik

426/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        16 . 2 . 66
der Angleichung kann der Kontingentszollsatz auf               zur Verwendung im Zollgebiet ein Zollkontingent
4,5 v. H. festgesetzt werden .                                 zum Zollsatz 4,5 v. H. in Höhe von 400 Tonnen für
                                                               Pilchards der Sorte sardina ocellata, frisch, gekühlt
    In den zusammengestellten Unterlagen , die im              oder gefroren, für die Konservenindustrie, der Tarif-
wesentlichen in diesr Entscheidung wiedergegeben               nummer ex 03.01 B I c gewährt.
werden, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
in der vorgenannten Höhe schwerwiegende Störun­                im Rahmen des Zollkontingents eingeführten Fische
gen auf dem Markt der betreffenden Waren hervor­               unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
rufen könnte.                                                  genannten Fische mit einer Warenverkehrsbescheini­
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­               gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                               werden .
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind                                    Artikel 2
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
ten Zollvergünstigungen .                                           Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 .
                                                               Dezember 1966 .
     Aus der oben dargelegten Funktion der Zoll­
kontingente ergibt sich, daß diese auf Grund von
Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­                                      Artikel 3
bedarfs der Verarbeiter der betroffenen Mitglied­
staaten gewährt werden können, wobei eine Wieder­                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,           und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet .
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­
sen ist —
                                                                    Brüssel, den 28 . Januar 1966
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                        Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                           Der Präsident
     Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
 wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und                                         Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 28. Januar 1966
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Datteln zur Futtermittel­
                                    herstellung an die Italienische Republik
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/ 114/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Bis zum 1 . Januar 1962 konnten Datteln im Rah­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  men eines autonomen Zollkontingents in Höhe von
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             10 000 Tonnen zollfrei in die Italienische Republik'
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                      eingeführt werden . Am 1 . Januar 1957 betrug der
                                                               italienische Zollsatz 13 v. H. ; der Zollsatz des Ge­
     gestützt auf das Schreiben vom 13 . Mai 1965 ,            meinsamen Zolltarifs beträgt 12 v. H.
 mit dem die Italienische Republik für 1966 die Ge­                 Nach Angaben der Italienischen Republik belie­
währung eines Zollkontingents von 10 000 Tonnen                fen sich die Datteleinfuhren aus dritten Ländern im
 zum Zollsatz 3 v. H. für Datteln zur Futtermittel­
                                                               Jahre 1965 Anfang Dezember auf 5 000 Tonnen .
herstellung der Tarifnummer ex 08.01 A des Ge­
 meinsamen Zolltarifs — die in Anhang II des Vertra­                Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Ar­
 ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­              tikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist
 meinschaft aufgeführt ist — beantragt hat, und                eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   427/66
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­        der Höhe des Zollkontingents betragen, das von 1960
tarifs , um Nachteilen zu begegnen, die aus dem       bis 1962 im italienischen Zolltarif für das betreffende
schrittweisen Ubergang von der nationalen Zollta­     Erzeugnis vorgesehen war.
rifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung der
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
                                                          Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung     die besondere Lage des betreffenden Erzeugnisses
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­   sowie der Grad der Verwirklichung der Zollunion
staats entstehen können .
                                                      zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 .
                                                      Januar 1966 einmal die zweite Angleichung der Zoll­
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich   sätze der nationalen Zolltarife an die des Gemein­
der Zollkontingente muß die Kommission Artikel 25     samen Zolltarifs für diese Erzeugnisse und anderer­
unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9 sowie   seits eine erneute Senkung der EWG-Binnenzölle
unter Beachtung der Richtlinien von Artikel 29 an­    durchführen mußten . Diese Überlegungen lassen es
wenden .                                              zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für die
                                                      genannten Waren mit einem Kontingentszollsatz zu
                                                      versehen, der einem Drittel des Unterschieds zwi­
     Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem  schen dem Kontingentszollsatz vor der ersten An­
bestrebt, die im Aufbau begriffene Dattelverarbei­    gleichung an den Gemeinsamen Zolltarif und dem
tungsindustrie zur Herstellung von Futtermitteln      an den Gemeinsamen Zolltarif angeglichenen natio­
möglichst preisgünstig mit Rohstoffen zu versorgen .  nalen Zollsatz entspricht. Für die Ware, die Gegen­
Die Futtermittelhersteller sind wegen des schar­      stand dieser Entscheidung ist, hat der antragstellende
fen Wettbewerbs auf dem Marlrt dieser Waren ge­       Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht, die es
zwungen, ihre Produktion zu niedrigen Preisen ab­     ausnahmsweise rechtfertigen würden, den Kontin­
zusetzen . In der Gemeinschaft besteht keine in den   gentszollsatz niedriger festzusetzen. Der auf obiger
Handel gebrachte Dattelerzeugung und die assoziier­   Grundlage berechnete Kontingentszollsatz muß auf
ten afrikanischen Staaten und Madagaskar sind zur     4 v . H. festgesetzt werden.
Zeit nicht in der Lage, Datteln nach der Gemein­
schaft auszuführen . Die Gewährung eines angemes­
senen Zollkontingents für Datteln in Verbindung mit       In den zusammengestellten Unterlagen, die im
einer Verarbeitungsauflage kann die Verwirklichung    wesentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben
der Ziele der gemeinsamen Politik auf dem Obst­       werden, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
und Gemüsesektor nicht beeinträchtigen, denn auf      zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents
Grund ihres besonderen Verwendungszwecks treten       in der vorgenannten Höhe schwerwiegende Störun­
diese Datteln nicht mit den übrigen Obstarten in      gen auf dem Markt der betreffenden Ware hervor­
                                                      rufen könnte.
Wettbewerb . Es ist dafür Sorge zu tragen , daß die
Versorgungsbedingungen der vorgenannten Indu­
strien des antragstellenden Mitgliedstaats nicht dazu     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsa­
führen, die Wettbewerbsbedingungen bei den Fer­       men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
tigwaren zwischen den Mitgliedstaaten zu verfäl­      den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten und
schen ; eine solche Gefahr scheint zur Zeit nicht zu  aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Ma­
bestehen, da die Herstellung von Futtermitteln un­    dagaskar Zollvorteile einräumen, die zumindest
ter Verwendung von Datteln in der Gemeinschaft        ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus drit­
sehr wenig verbreitet ist. Die vorstehend geschilder­ ten Ländern gewährten Zollvergünstigungen .
te Lage zeigt, daß der antragstellende Mitgliedstaat
Schwierigkeiten ausgesetzt ist, die eine Abweichung       Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des        kontingente ergibt sich, daß diese auf Grund von
Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen . Diese Abwei­   Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
chung wird sich im übrigen auf den Warenverkehr       bedarfs der Verarbeiter des betroffenen Mitglied­
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern      staats gewährt werden können, wobei eine Wieder­
günstig auswirken .                                   ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
                                                      heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
     Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine     schlössen ist —
Industrie, deren Produktion im Anlaufstadium ist
und die während der ersten 11 Monate ihres Beste­
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
hens 5 000 Tonnen Datteln aus dritten Ländern ein­
geführt hat . Mit Rücksicht auf diese Menge und vor
allem die Vorausschätzungen der Verarbeitungsindu­                           Artikel 1
strie sowie der italienischen Behörden könnte der
 Eigenbedarf der Italienischen Republik, der voll­        Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
 ständig durch Einfuhren aus dritten Ländern zu       fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
 decken ist, 1966 etwa 10 000 Tonnen entsprechend     Zollgebiet ein Zollkontingent zum Zollsatz 4 v. H.
 ---pagebreak--- 428/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          16 . 2 . 66
für Datteln zur Herstellung von Futtermitteln der                                        Artikel 2
Tarifnummer ex 08.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
in Höhe von 10 000 Tonnen gewährt.                                   Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 .
                                                                Dezember 1966 .
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
im Rahmen des Zollkontingents eingeführten Waren                                         Artikel 3
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbe­                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Repa
scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten oder                blik gerichtet.
aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Ma­
dagaskar eingeführt werden .                                         Brüssel, den 28 . Januar 1966
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                               Wa ter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Januar 1966
                     über die Verlängerung ihrer Entscheidung vom 26. März 1965 zur Fest­
                     setzung des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimmter Käse
                                      nach dritten Ländern erstattet werden kann
                   (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (66/115/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ter Käse nach dritten Ländern erstattet werden
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       kann (3), geändert durch die Entscheidung der Kom­
                                                                mission vom 26. Mai 1965 (4), ist beschränkt bis
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   zum 31 . Januar 1966.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Gründe, die zum Erlaß dieser Entscheidung
     gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des             geführt haben, bestehen fort ; es ist nicht möglich,
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 in Kürze eine Lösung des Problems zu finden, das
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               die Marktlage der genannten Käse stellt. Daher ist
Milch und Milcherzeugnisse (1),                                  es angebracht, die Geltungsdauer der genannten
                                                                 Entscheidung bis zum 30. Juni 1966 zu verlängern.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 41/65/EWG der
Kommission vom 26. März 1965 (2) über Erstattun­                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
gen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse                  nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
nach dritten Ländern und zur Aufhebung der Ver­                  waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                                 nisse —
ordnung Nr. 165/64/EWG, insbesondere auf Arti­
kel 4 Absatz (3),
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
    Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Kom­
mission vom 26. März 1965 zur Festsetzung des zu­                     Der zweite Satz des Artikels 2 der Entscheidung
sätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimm­                der Kommission vom 26. März 1965 zur Festsetzung
(!) AB Nr.    34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .                  ( a) AB Nr. 55 vom      3 . 4 . 1965, S. 799/65 .
(2) AB Nr.    50 vom 29. 3. 1965, S.  737/65.                   (4) AB Nr. 101 vom      9 . 6. 1965, S. 1773/65 .