CELEX: 31964R0008
Language: de
Date: 1964-12-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 201/64/EWG, 8/64/Euratom der Räte vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes

28 . 12 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3675 /64
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                   bis zum Ablauf des Monats, in dem ihre Amts­
                                                       tätigkeit endet, Anspruch auf ein Grundgehalt,
                                                       Familienzulagen und andere Zulagen ; die Be­
                      Artikel 1                        züge lauten auf die Währung des Landes, in
                                                       dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle
    Artikel 1 der Verordnung der Räte vom              und Stahl ihren vorläufigen Sitz hat."
12. Juni 1962 über die Regelung der Amts­
bezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes wird
wie folgt geändert :                                                          Artikel 2
    „Die Mitglieder des Gerichtshofes haben vom             Diese Verordnung wird am 10. Januar 1962
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit             wirksam.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                                     Geschehen am 10 . Dezember 1964 .
                            Im Namen des                          Im Namen des Rates
                       Besonderen Ministerrats               der Europäischen Wirtschafts­
                    der Europäischen Gemeinschaft             gemeinschaft und des Rates
                         für Kohle und Stahl            der Europäischen Atomgemeinschaft
                            Der Präsident                            Der Präsident
                              A. SPINOY                          R. HttTTEBRÄUKER
                     VERORDNUNG Nr. 201/64/EWG, 8/64/EURATOM DER RÄTE
                                          vom 10. Dezember 1964
                   zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung der Räte über die
                       Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes
DER BESONDERE MINISTERRAT DER EURO­                    auf Artikel 123 , sowie auf das Protokoll über
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                    die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
STAHL,                                                 schaft, insbesondere auf Artikel 20 ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT,
                                                            gestützt auf die Verordnung der Räte vom
                                                       12 . Juni 1962 über die Regelung der Amtsbezüge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­                   für die Mitglieder des Gerichtshofes (Nr. 62/
SCHAFT —                                               EWG, 13/EAG) C),
    gestützt auf den Vertrag über die Gründung              gestützt auf den Vorschlag des Ausschusses
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und            nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die
Stahl, insbesondere auf Artikel 29, sowie auf          Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
das Protokoll über die Satzung des Gerichts­           Kohle und Stahl —
hofes, insbesondere auf die Artikel 5, 13 und 15,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 154, sowie auf das Protokoll                                 Artikel 1
über die Vorrechte und Befreiungen der Ge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 20 ,                   Zur Durchführung des Artikels 7 der Ver­
                                                       ordnung der Räte vom 12 . Juni 1962 über die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere            (*) AB Nr. 62 vom 19 . 7. 1962, S. 1713/62.
 ---pagebreak--- 3676/64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           28 . 12 . 64
Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder            Gerichtshofes rechtmäßig gehabt hat, werden
des Gerichtshofes richtet das Mitglied des Ge­        von dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.
richtshofes zum Zeitpunkt seines Ausscheidens
aus dem Dienst, sodann zum 1 . Januar jeden
Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner                               Artikel 2
Bezüge an den Präsidenten des Gerichtshofes
eine Erklärung über alle Bestandteile der Be­
züge, die es für seine berufliche Tätigkeit er­           Die genannte Erklärung ist ehrenwörtlich
hält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.            abzugeben und hat vertraulichen Charakter. Die
                                                      darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem
    Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied        in dieser Verordnung vorgesehenen Zweck ver­
bei der Ausübung seines Amtes als Mitglied des        wendet und keinem Dritten mitgeteilt werden.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                                    Geschehen am 10 . Dezember 1964 .
                           Im Namen des                         Im Namen des Rates
                      Besonderen Ministerrats              der Europäischen Wirtschafts­
                   der Europäischen Gemeinschaft            gemeinschaft und des Rates
                        für Kohle und Stahl            der Europäischen Atomgemeinschaft
                           Der Präsident                           Der Präsident
                            A. SPINOY                           R. HÜTTEBRÄVKER