CELEX: C1997/228/25
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 15. Mai 1997 in dem Nachprüfungsverfahren der Antragsteller: HDM Flugservice Gesellschaft mbH gegen den Auftraggeber: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Rechtssache C-223/97)

Nr. C 228/ 12             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 7 . 97
      Lage versetzt wird, in die er sich nicht selbst versetzen            ist, aufgrund einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung
      könnte, ohne dabei gegen Artikel 86 zu verstoßen, so                 in einer durch einen zivilrechtlichen Entgeltsvertrag
      daß jedenfalls kein unverfälschter Wettbewerb gewähr­                festgelegten Höhe zu tragen ist, um einen Vertrag der
      leistet ist ?                                                        die Voraussetzungen des Artikels 1 Buchstabe a ) der
                                                                           Richtlinie 92/5 O/EWG (') erfüllt ?
f)    Ist die Anordnung der Pflichtversicherung für den Fall ,
      daß sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, ungül­           2 . Ist eine derartige Ausgestaltung von Leistungsbezie­
      tig ?                                                                hungen im Lichte des Artikels 3 Buchstabe f) EG-Ver­
                                                                           trag, des Artikels 5 EG-Vertrag oder anderer Bestim­
                                                                           mungen des Vertrages zulässig, wenn dadurch der
                                                                           Wettbewerb auf einem relevanten Markt für lange Zeit
                                                                           ausgeschlossen wird, sofern für die Leistungserbrin­
                                                                           gung keine ausdrücklich festgelegten gesetzlichen
                                                                           Dienstleistungsmonopole bestehen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 27. Mai 1997               3 . Läßt sich aus diesen oder anderen Bestimmungen der
in der Grundbuchssache der Antragsteller Manfred                           Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung
                    Trümmer und Dr. Peter Mayer                            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
                       ( Rechtssache C-222/97 )                            Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
                                                                           der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ein
                            ( 97/C 228 /24 )                               individueller Anspruch auf Durchführung eines Nach­
                                                                           prüfungsverfahrens vor Behörden oder Gerichten, die
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der                        den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 8 der Richt­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                             linie 89/665/EWG ( 2 ) entsprechen, ableiten, der so hin­
27. Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                   reichend bestimmt und konkret ist, daß ein einzelner
gen am 13 . Juni 1997, in der Grundbuchssache der                          im Falle der Nichtumsetzung der gegenständlichen
Antragsteller Manfred Trümmer und Dr. Peter Mayer um                       Richtlinie durch den Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                    diesen Rechtsanspruch in einem Verfahren mit Erfolg
                                                                           entgegenhalten kann ?
Stellt es eine mit Artikel 73b EG-Vertrag vereinbare                  4 . Muß ein innerstaatliches Gericht mit den Qualifikatio­
Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar, die                    nen des Bundesvergabeamtes bei der Durchführung
Begründung einer Hypothek für eine effektive Fremdwäh­                     eines Nachprüfungsverfahrens unter Annahme eines
rungsschuld ( hier: DM = Deutsche Mark ) nicht zuzulas­                    auf Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG in Verbin­
sen ?
                                                                           dung mit der Richtlinie 89/665/EWG beruhenden
                                                                           Rechtsanspruches eines einzelnen auf Durchführung
                                                                           eines Nachprüfungsverfahrens Bestimmungen des
                                                                           nationalen Rechtes wie § 91 Absatz 2 und 3 BVergG,
                                                                           welche dem Bundesvergabeamt lediglich eine Nachprü­
                                                                           fungskompetenz bei Verstößen gegen das Bundesverga­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      begesetz und die hiezu ergangenen Verordnungen zuer­
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 15 . Mai 1997                       kennen, außer acht lassen, da diese die Durchführung
in dem Nachprüfungsverfahren der Antragsteller: HDM                        eines Nachprüfungsverfahrens nach dem Bundesverga­
Flugservice Gesellschaft mbH gegen den Auftraggeber:                       begesetz für Vergaben von Dienstleistungsaufträgen
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungs­                     verhindern, und ein Nachprüfungsverfahren nach dem
                                  träger                                   vierten Teil des Bundesvergabegesetzes durchführen ?
                       ( Rechtssache C-223/97 )
                                                                      5a . Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen ( unter
                             ( 97/C 228 /25 )                              Bedachtnahme auf Artikel 10 der Richtlinie 92/50/
                                                                           EWG ) als Dienstleistungen des Anhangs IA der Richt­
                                                                           linie 92/50/EWG, Kategorie 3 ( Fracht- und Personen­
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro­                      beförderung im Luftverkehr ) einzustufen und Aufträge,
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Mai                        deren Gegenstand solche Leistungen sind, Somit nach
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      den Vorschriften der Abschnitte III und IV der Richt­
 13 . Juni 1997, in dem Nachprüfungsverfahren der Antrag­                   linie zu vergeben, oder sind sie als Dienstleistungen des
steller: HDM Flugservice Gesellschaft mbH gegen den                        Anhanges IB der Richtlinie 92/50/EWG ( Gesundheits­
Auftraggeber : Hauptverband der österreichischen Sozial­                   weisen ) einzustufen und Aufträge, deren Gegenstand
versicherungsträger um Vorabentscheidung über folgende                      solche Leistungen sind, somit gemäß den Artikel 13
Fragen :                                                                    und 14 zu vergeben, beziehungsweise unterliegen die
                                                                            genannten Leistungen überhaupt nicht dem Anwen­
 1.   Handelt es sich bei einem Rechtsverhältnis wie dem                    dungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG ?
      verfahrensgegenständlichen, das aufgrund einer privat­
      rechtlichen unentgeltlichen hoheitlichen Leistungsver­          5b . Erfüllen die Bestimmungen der Artikel 1 bis 7
      einbarung eine Behörde verpflichtet, Leistungen gegen                 Punkte 14 und 16 die in der Rechtssache van Duyn
      Entgelt zu erbringen , wobei dieses Entgelt von einem                 41 /74 ( 3 ), Rz . 12 normierten Voraussetzungen zur
      Dritten, der selbst ebenfalls öffentlicher Auftraggeber               unmittelbaren Anwendung einer gemeinschaftsrechtli­
 ---pagebreak--- 26 . 7 . 97                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 228/ 13
     chen Richtlinie, so daß Dienstleistungen des Anhangs                Ersuchen       um     Vorabentscheidung,       vorgelegt  durch
      IB der Richtlinie im Rahmen des darin genannten Ver­               Beschluß der Arrondissementsrechtbank Maastricht vom
      fahrens zu vergeben sind bzw. sind die für die im                  13 . Juni 1997 in dem Strafverfahren gegen Johannes
      Anhang IA genannten Dienstleistungen relevanten                                           Martinus Lemmens
      Bestimmungen der Richtlinie geeignet, die in der oben                                  (Rechtssache C-226/97)
      angeführten Rechtssache normierten Voraussetzungen
      zu erfüllen ?                                                                               ( 97/C 228/27 )
6 . Ergibt sich aus Artikel 5 oder anderen Bestimmungen                  Die Arrondissementsrechtbank            Maastricht ersucht den
      des EG-Vertrags bzw. aus der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      eine Verpflichtung des Staates in bestehende, auf unbe­
                                                                         Beschluß vom 13 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
      stimmte Zeit oder für mehrere Jahre und nicht entspre­
                                                                         hofes eingegangen am 18 . Juni 1997, in dem Strafverfah­
      chend der genannten Richtlinie abgeschlossene Rechts­
      verhältnisse einzugreifen ?                                        ren gegen Johannes Martinus Lemmens um Vorabentschei­
                                                                         dung über folgende Fragen:
C ) ABl . Nr. L 209 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .                         1 . Kann von einem Angeklagten, dem in einer Strafsache
C ) Slg . 1974 , S. 1337 .                                                    vorgeworfen wird, gegen Artikel 8 Absatz 2
                                                                               Buchstabe a ) der Wegenverkeerswet ( Straßenverkehrs­
                                                                              gesetz ) 1994 verstoßen zu haben, oder in seinem
                                                                              Namen mit Erfolg geltend gemacht werden, daß die
                                                                               Regeling ademanalyse ( Regelung über die Atemana­
                                                                               lyse, Nederlandse Staatscourant 1987, 187) in ihrer
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                          geänderten Fassung, die nähere Vorschriften über die
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai                           Anforderungen, die Atemanalysegeräte erfüllen müs­
1997 in der Beschwerdesache Erich Ciola gegen Land                             sen, und die Untersuchungen, denen sie zu unterziehen
                                Vorarlberg                                     sind, enthält — wobei diese Regelung für die in
                       (Rechtssache C-224/97)                                  Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ) der Wegenverkeerswet
                                                                               1994 genannte Untersuchung gemäß Artikel 65 der
                             ( 97/C 228 /26 )                                  Invoeringswet Wegenverkeerswet ( Einführungsgesetz
                                                                               zum Straßenverkehrsgesetz ) 1994 auf Artikel 163 der
                                                                               Wegenverkeerswet 1994 in Verbindung mit Artikel 5
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der                         des Besluit alcoholonderzoeken ( Verordnung über
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                                 Alkoholuntersuchungen, Staatsblad 1987, 432 ) in sei­
26 . Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                      ner geänderten Fassung beruht —, nicht anzuwenden
gen am 16 . Juni 1997, in der Beschwerdesache Erich Ciola                      ist, da in bezug auf diese Regelung die nach Artikel 8
gegen Land Vorarlberg um Vorabentscheidung über fol­                           der Richtlinie 83/189/EWG (') vorgeschriebene Mittei­
gende Fragen :                                                                 lung an die Europäische Kommission nicht erfolgt ist ?
1.    Sind die Vorschriften über die Freiheit des Dienstlei­
      stungsverkehrs dahin auszulegen, daß sie einen Mit­                2 . Hat der Richter in einer Strafsache der obengenannten
      gliedstaat daran hindern, dem Betreiber eines Bootsha­                   Art diese Regelung aufgrund des Fehlens der Mittei­
       fens bei sonstiger Strafverfolgung zu verbieten, Boots­                 lung von Amts wegen nicht anzuwenden ?
       liegeplätze über ein bestimmtes Kontingent hinaus an
       Bootseigner zu vermieten, die in einem anderen Mit­               (') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
      gliedstaat ansässig sind ?
2 . Räumt das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Vor­
       schriften über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
       in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und Artikel 2
       der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repu­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       blik Österreich, der Republik Finnland und des König­             gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 18 . Juni
       reichs Schweden und die Anpassungen der die Euro­                                                  1997
       päische Union begründenden Verträge ( ABl . Nr. C 241
       vom 29 . 8 . 1994, S. 21 ; ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1995 ,                            (Rechtssache C-227/97)
       S. 1 ) dem in Österreich ansässigen Erbringer der in                                        ( 97/C 228/28 )
       Frage 1 erwähnten Dienstleistung das Recht ein, gel­
       tend zu machen, das im Sinne von Frage 1 erlassene,
       in einer im Jahre 1990 ergangenen individuell-konkre­             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       ten Verwaltungsentscheidung ( Bescheid ) bestehende                18 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
       Verbot müsse bei nach dem 1 . Januar 1995 ergehenden               blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       Entscheidungen der österreichischen Gerichte und                  eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
       Behörden unangewendet bleiben ?                                    Sousa Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch­
                                                                         tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                          Luxemburg-Kirchberg.