CELEX: 31966R0190
Language: de
Date: 1966-11-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 190/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates hinsichtlich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit Milchpulver für Futterzwecke

28 . 11 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3715/66
                                     VERORDNUNG Nr. 190/66/EWG DES RATES
                                                   vom 24. November 1966
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates hinsichtlich
                      der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit Milchpulver für
                                                        Futterzwecke
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 Um eine wirksame Durchführung der Kontroll­
GEMEINSCHAFT —                                                   maßnahmen zu ermöglichen, ist es daher notwendig,
                                                                 für Einfuhren von Milchpulver für Futterzwecke
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 vorzusehen, daß bei der Einfuhr ungeachtet und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            unbeschadet einer etwaigen, Abschöpfung ein be­
                                                                 stimmter Betrag erhoben wird ; da dieser Betrag
       gestützt auf die Verordnung         Nr. 13/64/EWG         ausschließlich Kontrollzwecken dient, ist vorzusehen,
des Rates über die schrittweise           Errichtung einer       daß er nicht erhoben wird, wenn das Milchpulver
gemeinsamen Marktorganisation              für Milch und         denaturiert, wiederausgeführt oder unter Kontrolle
Milcherzeugnisse (*), insbesondere        auf Artikel 23,        für Futterzwecke verwendet wird .
       auf Vorschlag der Kommission ,                                 Außerdem ist es angezeigt, für die Erzeugnisse,
                                                                 die von einer nicht gemäß den obengenannten Be­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         stimmungen ausgefüllten Warenverkehrsbescheini­
       In Artikel 1 der Verordnung Nr. 113/64/EWG                gung nach Formblatt DD 4 begleitet sind, aus­
                                                                 nahmsweise und allein zum Zweck der Kontrolle die
des Rates über abweichende Bestimmungen für
Milchpulver, Butter, Kondensmilch und einige Käse­                Erhebung ein,es Abschöpfungsbetrags vorzusehen,
sorten (2), zuletzt geändert durch die Verordnung                 der gleich dem bei der Einfuhr aus dritten Ländern
Nr. 37/66/EWG (3), wird den Mitgliedstaaten die                  erhobenen Betrag ist.
Möglichkeit eingeräumt, für Milchpulver für Futter­                   Es empfiehlt sich, alle Bestimmungen bezüglich
zwecke im Sinne des genannten Artikels einen be­                 der Kontrolle in einem einzigen Artikel zusammen­
sonderen Schwellenpreis festzusetzen ; in Artikel 4              zufassen .
dieser Verordnung sind Anwen,dungsmodalitäten
vorgesehen , die sicherstellen, daß das Milchpulver                   Infolge der Festsetzung eines besonderen Schwel­
nur für Futterzwecke verwendet wird ; nach der                   lenpreises für Magermilchpulver für Futterzwecke
Verordnung Nr. 153/64/EWG der Kommission über                     kann in einigen Fällen im innergemeinschaftliohen
die Kontrolle der Verwendung von Milchpulver für                  Handel kein Abschöpfungsbetrag auf dieses Erzeug­
Futterzwecke (4) sind die Mitgliedstaaten verpflich­              nis erhöben werden ; gemäß Artikel 14 Absatz ( 1)
 tet, das Milchpulver, das im Rahmen der in der                   der Verordnung Nr. 13/64/EWG kann in einer sol­
Verordnung Nr. 113/64/EWG vorgesehenen Rege­                      chen Lage keine Erstattung bei der Ausfuhr nach
lung eingeführt worden ist, bis zu seiner Verwen­                 einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden ; da­
 dung in der Futtermittelindustrie, seiner Wieder­                durch kann auf Grund der Preisunterschiede zwi­
 ausfuhr oder seiner Denaturierung zu überwachen .                schen den Mitgliedstaaten die gewünschte Entwick­
                                                                  lung des innergemeinsohaftlichen Handels mit dem
       Es hat sich gezeigt, daß diese Kontrolle nur               betreffenden Erzeugnis beeinträchtigt werden ; es
 möglich ist, wenn im ausführenden Mitgliedstaat                  ist daher zweckmäßig, zur Behebung dieser Schwie­
 der Verwendungszweck des Milchpulvers angegeben                  rigkeiten abweichende Maßnahmen vorzusehen —
 wird ; daher wurden durch die Verordnung Nr.
 37/66/EWG in die Verordnung Nr. 113/64/EWG
besondere Bestimmungen über Vermerke aufgenom­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
men , die in die Warenverkehrsibescheinigung nach
Formblatt DD 4 einzutragen sind ; diese Vermerke
sollen die Überwachung des Handels mit Milch­                                             Artikel 1
pulver ermöglichen .
                                                                  (1)     Artikel 3 a der Verordnung Nr. 113/64/EWG ,
        Es hat sich jedoch herausgestellt, daß einige
 Mitgliedstaaten keine den Erforderrüssen des Han­                zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 37/66/
 dels entsprechenden Kontrollmaßnahmen durch­                     EWG, wird aufgehoben .
 führen können , weil sie keine Möglichkeit haben ,
 bei der Einfuhr einen bestimmten Betrag zu erhe­                 (2)     Artikel 4 der Verordnung Nr. 113/64/EWG
 ben .                                                            erhält folgende Fassung :
                                                                        Artikel 4
  (M   AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 549/64 .
 (2)   AB Nr.  130 vom 12. 8. 1964, S. 2184/64 .
 (3)   AB Nr. 61 vom 31.3.1966, S. 884/66.                            (1)     Die zuständige Behörde des ausführenden
  ( l) AB Nr.  171 vom 29 . 10. 1964, S. 2704/64 .                    Mitgliedstaats erteilt für die nach einem Mit­
 ---pagebreak--- 3716/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 28 . 11 . 66
   gliedstaat ausgeführten Erzeugnisse der Tarif-               für Futterzwecke unter Zollüberwachung oder
   stelle 04.02 A III b) des Anhangs II der Ver­                unter Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
   ordnung Nr. 111/64/EWG in Abschnitt B der                    Sicherheit . Diese Verpflichtung besteht nicht,
   WarenVerkehrsbescheinigung nach Formblatt                    wenn die Erzeugnisse bereits vor ihrer Einfuhr
   DD 4 je nach Fall einen Vermerk entweder in                  in der obengenannten Weise denaturiert worden
   einer der nachstehenden Fassungen :                          sind .
   „Für Futterzwecke                 (04.02 A III b) 1 )"
                                                                (3)     Trägt die Warenverkehrsbescheinigung
   „ destinés å l'alimentation du                               nach Formblatt DD 4 keinen der in Absatz ( 1 )
         bétail                      (04.02 A III b) 1 )"       vorgesehenen Vermerke, so erhebt der einfüh­
   „ destinati all alimentazione del                            rende Mitgliedstaat eine Abschöpfung in der­
         bestiame                    (04.02 A III b) 1 )"       selben Höhe wie die Abschöpfung, die bei der
                                                                Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 04.02
   „voor voederdoeleinden            (04.02 A III b) 1 )"       A III b) 2 aus dritten Ländern anwendbar ist ."
   oder in einer der nachstehenden Fassungen :
                                                            (3)     Die n,ach Artikel 4 alter Fassung der Ver­
   „andere                           (04.02 A III b) 2)"   ordnung Nr. 113/64/EWG erlassenen Bestimmungen
   „autres                           (04.02 A III b) 2)"   werden aufgehoben .
   „altri                            (04.02 A III b) 2)"
   „andere                           (04.02 A III b) 2)"   (4)      Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 113/64/
                                                           EWG wird folgender Artikel 4 a eingefügt :
    ( 2)    Wenn die Warenverkehrsbescheirügung
   nach Formblatt DD 4 den die Erzeugnisse der                   „Artikel 4 a
    Tarifstelle 04.02 A III b) 1 betreffenden Ver­
    merk trägt, erheben die einführenden Mitglied­                   Abweichend von Artikel 14 Absatz ( 1) der
                                                                 Verordnung Nr . 13/64/EWG ist die Möglichkeit,
    staaten, die einen besonderen Schwellenpreis für
    diese Erzeugnisse festgesetzt haben, unbeschadet
                                                                 daß ein Mitgliedstaat bei der Ausfuhr von Milch­
    einer etwaigen Abschöpfung einen Betrag, der                 pulver für Futterzwecke nach einem Mitglied­
    gleich dem Unterschied zwischen dem Schwel­                  staat, der gemäß Artikel 1 einen niedrigeren
    lenpreis des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 3              Schwellenpreis für dieses Erzeugnis festgesetzt
    und dem besonderen Schwellenpreis ist.                       hat, eine Erstattung gewährt, nicht davon ab­
                                                                 hängig, daß der ausführende Mitgliedstaat ge­
         Dieser Betrag wird jedoch .nicht erhoben,               genüber dem einführenden Mitgliedstaat berech­
    wenn diese Erzeugnisse zu Mischfuttermitteln                 tigt ist, eine Abschöpfung zu erheben ."
    verarbeitet oder Wiederausgeführt werden oder
    wenn sie in einer Weise denaturiert worden sind
                                                                                    Artikel 2
    oder werden, die sie zur menschlichen Ernäh­
    rung ungeeignet macht. Um zu gewährleisten,                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
    daß diese Voraussetzungen gegeben sind, stellt          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
     der einführende Mitgliedstaat das Milchpulver          ischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1966 .
                                                                       Im Namen aes Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                        B.W. BIESHEUVEL