CELEX: 31977R0085
Language: de
Date: 1977-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 85/77 der Kommission vom 17. Januar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 über Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur Ermittlung der Angebote von Olivenöl auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen Markt

18 . 1 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 15/ 5
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 85/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Januar 1977
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 über Durchführungsbestim­
                  mungen für die Sondermaßnahmen zur Ermittlung der Angebote von Olivenöl
                                   auf dem Weltmarkt und auf dem griechischen Markt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     (Entfällt im Deutschen .)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                                          Artikel 2
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                In die Verordnung (EWG) Nr. 3188 /76 (9), wird folgen­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                       der Artikel 8a eingefügt :
73 (2),                                                                 „Artikel 8a
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                     ( 1 ) Bei Erzeugnissen, die unter die Regelung
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                        des aktiven Veredelungsverkehrs oder die Rege­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                     lung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        645/75 fallen und unverändert oder nach Verarbei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                       tung in den freien Verkehr gebracht werden, ist
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                        die Einfuhrlizenz vorzulegen, die gegebenenfalls
men insbesondere zur Festsetzung des Angebots von                       für das tatsächlich in den Verkehr gebrachte Er­
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­                  zeugnis gilt.
 kel 4,
                                                                        (2)     Bei der Abfertigung zum freien Verkehr
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2844/76 des                      wird die zu erhebende Abschöpfung gemäß Arti­
 Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                         kel 16 der Richtlinie 69/73/ EWG festgesetzt. Ist
 men insbesondere zur Festsetzung des Angebots von                       zu dem gemäß dem genannten Artikel zugrunde
 Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere                   zu legenden Zeitpunkt eine Abschöpfung nicht in
 auf Artikel 5,                                                          Kraft, so findet die letzte von der Kommission vor
                                                                         dem Zeitpunkt der Anwendung der Regelung des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      aktiven Veredelungsverkehrs festgesetzte Abschöp­
                                                                         fung oder Mindestabschöpfung Anwendung.
 Fallen Erzeugnisse unter die Regelung der Richtlinie
 69/73/ EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Anglei­                       Gilt für das tatsächlich in den freien Verkehr ge­
 chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über                      brachte Erzeugnis ein Ausschreibungsverfahren für
 den aktiven Veredelungsverkehr (6), zuletzt geändert                    die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung, dessen
 durch die Richtlinie 76/ 1 19/EWG (7), oder unter die                   Durchführungsbestimmungen mit dieser Verord­
 Regelung des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr.                        nung festgelegt werden, so ist die zu erhebende
 645/75 der Kommission vom 13 . März 1975 zur Fest­                      Abschöpfung diejenige, die auf der Einfuhrlizenz
 legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften                        vermerkt ist, welche vorbehaltlich des letzten Un­
 für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für land­                     terabsatzes von Artikel 5 Absatz 2 im Rahmen der
 wirtschaftliche Erzeugnisse (8), so sind auf Grund einer                Ausschreibung ausgestellt wurde und sich auf die
 bestehenden Ausschreibungsregelung für die Abschöp­                     tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigten Wa­
 fung im Sektor Olivenöl besondere Vorschriften erfor­                   ren bezieht".
 derlich .
                                                                                             Artikel 3
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 schusses für Fette —                                                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                     Kraft .
  ( i ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
  (2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                      Artikel 2 gilt für Erzeugnisse, die einer der in diesem
  P) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.                   Artikel genannten Regelungen unterliegen und die
  (4)   ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.                     vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
  (5)   ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.                     zum freien Verkehr abgefertigt werden .
  (6)   ABl.  Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .
  (7)   ABl . Nr. L 24 vom 30. 1 . 1976, S. 58 .
  (8)   ABl . Nr. L 67 vom 17 . 3 . 1975, S. 16.                     H ABl . Nr. L 359 vom 30. 12. 1976, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 15/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 1 . 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 17. Januar 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH