CELEX: 31977R1175
Language: de
Date: 1977-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1175/77 der Kommission vom 2. Juni 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

3 . 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 137/ 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1175/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Juni 1977
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                markt und auf dem griechischen Markt (10), zuletzt ge­
                                                                ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/77 (n),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
 tes vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer          abschöpfungssatzes festgelegt.
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
 73 (2),                                                        Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­             markt oder dem griechischen Markt und auf dem
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­             Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),            Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des              Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der ölge­
 Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.
 men, insbesondere zur Festlegung des Angebots von              Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
 Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­         der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
 kel 2 Absatz 3,                                                den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
                                                                rifs mit einem ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des              doch keine Abschöpfung erhoben.
 Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
 men, insbesondere zur Festlegung der Angebote von
 Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere          Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
                                                                kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
 auf Artikel 2 Absatz 3,
                                                                Drittländern zu berücksichtigen. Insbesondere ist bei
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des              der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­           grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
 venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf           bende Abschöpfung heranzuziehen.
 Artikel 5,
                                                                Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              mungen auf die von den Bietern am 30. und 31 . Mai
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­            1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben sich
 venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf           die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
 Artikel 5,                                                     Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf
 Artikel 5,                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)
 Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 (9) beschlossen, für die
 Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­            Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
schreibungsverfahren anzuwenden .                              venöl sind im Anhang festgesetzt.
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
I2) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.                                               Artikel 2
P)  ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 4) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.
 5) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6 .                  Diese Verordnung tritt am 3 . Juni 1977 in Kraft.
 ') ABl.  Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
 8) ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                   ( io) ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12. 1976, S. 26.
 9) ABl.  Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 13 .                   (») ABl . Nr. L 118 vom 11 . 5. 1977, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 137/20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               3 . 6. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 2. Juni 1977
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 2. Juni 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöp­
                                                        fung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                         (RE / 100 kfO
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                           Drittländer
           07.01 N II                                                                     7,00                                   9,00
           07.03 A II                                                                     7,00                                    8,00
            15.07 Ala)                                                                   35,00                                  49,00 (>)
            1 5.07 A I b)                                                                54,00                                101,00 (2)
            1 5.07 A II a)                                                               27,00 (3)                              43,50 (3 )
            1 5.07 A II b)                                                               35,00 (3)                              54,00 (3)
            15.17 A I                                                                    16,00                                  21,00
            15.17 A II                                                                   26,00                                  34,00
            23.04 A                                                                        3,00                                   3,00 («)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert.
            (2) Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen , Ländern in die
                 Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                 die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                 a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 0,50 RE/ 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RE/ 100 kg vermindert, sofern der Handelsbeteiligte
                    den Nachweis erbringt, daß er die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
                 c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                    dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                    schreiten darf .
            (4 ) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG ) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                 Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                 ben .