CELEX: 31964R0076
Language: de
Date: 1964-06-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG NR. 76/64/EWG DES RATES VOM 26. JUNI 1964 UEBER DIE FESTSETZUNG DER ABSCHOEPFUNGSBETRAEGE FUER ERZEUGNISSE DER GEFLUEGELWIRTSCHAFT, DEREN ZOLLSAETZE IM GATT KONSOLIDIERT SIND #

1606/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    30 . 6 . 64
     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ab-              träge nach den Bestimmungen des Artikels 26 der
satz werden nach den Bestimmungen des Artikels                Verordnung Nr. 19 geändert werden ."
26 der Verordnung Nr. 19 festgelegt.
     Überschreitet der Mais- oder der Weizenpreis auf                                Artikel 2
dem Weltmarkt wesentlich und für längere Zeit die
vorgenannten Beträge, so können die genannten Be-                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1964 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             C. HEGER
                                   VERORDNUNG Nr. 76/64/EWG DES RATES
                                                  vom 26. Juni 1964
                    über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der
                            Geflügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT konsolidiert sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                              Durch die Begrenzung der Abschöpfungsbeträge
GEMEINSCHAFT —                                                 gegenüber dritten Ländern darf der Grundsatz der
                                                               Gemeinschaftspräferenz nicht angetastet werden ;
                                                               die Verordnung Nr. 22, insbesondere Artikel 3, be­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 sagt jedoch nichts darüber, auf welche Weise sicher­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         zustellen ist, daß die Gemeinschaftspräferenz ge­
                                                               wahrt wird ; daher sollten Maßnahmen vorgesehen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates              werden, die von Artikel 3 Absatz (5) der Verordnung
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Nr. 22 abweichen, damit den besonderen Verhältnis­
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), insbeson­          sen Rechnung getragen wird, die bei den genannten
 dere auf Artikel 10 ,
                                                               Erzeugnissen bestehen .                              '
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Es sollte daher bei der Festsetzung der innerge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        m einschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die Er­
                                                               zeugnisse, deren Zollsätze im GATT konsolidiert
     Nach Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr.              sind, eine Höchstgrenze vorgesehen werden ; diese
 22 ist bei den Erzeugnissen der Tarifnummern 02.03            sollte in der Weise berechnet werden, daß der Be­
 und ex 16.02 B I der Höchstzollsatz zu berück­                trag, der sich aus der Anwendung des im GATT
 sichtigen, der sich aus der Annahme des Konsoli­              konsolidierten Zollsatzes auf das gewogene Mittel
 dierungsangebots für diese Erzeugnisse im GATT                der Preise für Einfuhren aus dritten Ländern er­
 ergibt ; auch für die Erzeugnisse der Tarifnummer             gibt, mit dem Verhältnis multipliziert wird, das zwi­
 15.01 B ist eine solche Konsolidierung vorgenommen            schen dem innergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
 worden ; daher ist es notwendig, auch bei ihnen den           betrag und dem Abschöpfungsbetrag gegenüber
 konsolidierten Zollsatz zu berücksichtigen.                   dritten Ländern bestehen würde, wenn der konso­
                                                               lidierte Zollsatz unberücksichtigt bliebe ; diese
      Die Berücksichtigung der Konsolidierung des              Höchstgrenze sollte dabei anhand der im abgelaufe­
 Zollsatzes für die genannten Erzeugnisse hat in ge­           nen Kalenderjahr festgestellten Preise berechnet
 wissen . Fällen zur Folge, daß die Abschöpfungsbe­            werden .
 träge gegenüber dritten Ländern nicht in vollem
 Umfang erhoben werden .                                            Es empfiehlt sich, diese Höchstgrenze zu dem
                                                                Zeitpunkt festzusetzen, in dem die in Artikel 9 der
                                                                Verordnung Nr. 22 vorgesehene Verringerung vorge­
 f 1 AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 959/62.                    nommen wird —
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1607/ 64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      — dem Verhältnis zwischen innergemeinschaft­
                                                                lichem Abschöpfungsbetrag und dem Abschöpfungs­
                        Artikel 1
                                                                betrag gegenüber dritten Ländern , wie es zu Beginn
     Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 ist             der Geltungsdauer der innergemeinschaftlichen Ab­
ebenfalls auf die Erzeugnisse der Tarifnummer 15.01             schöpfungsbeträge nach ihrer jährlichen Festsetzung
B anzuwenden .                                                  bestehen würde , wenn der konsolidierte Zollsatz
                                                                 i inberücksichtigt bliebe .
                        Artikel 2
                                                                 (2)      Der Betrag, der sich aus der Multiplikation
(])      Abweichend von Artikel 3 Absatz (5) der Ver­           nach Absatz ( 1 ) ergibt, wird nach dem Verfahren
ordnung Nr. 22 darf der innergemeinschaftliche Ab­               des Artikels 17 der Verordnung Nr. 22 zu dem
schöpfungsbetrag für die Erzeugnisse der Tarif -                Zeitpunkt festgesetzt, in dem die in Artikel 9 der­
nummem 02.03, 15.01 B und ex 16.02 B I des Ge­                  selben Verordnung vorgesehene Verringerung vor­
meinsamen Zolltarifs einen Betrag nicht übersteigen,             genommen wird .
der sich wie folgt errechnet :
                                                                                         Artikel 3
     — Der Betrag, der sich aus der Anwendung des
im GATT konsolidierten Zollsatzes auf das gewogene                      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
Mittel der im vorangegangenen Kalenderjahr fest­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gestellten Preise für Einfuhren aus dritten Ländern              meinschaften in Kraft ; sie gilt bis zum 30 . Juni
ergibt, wird multipliziert mit                                   1965 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 C. HEGER
                                     VERORDNUNG Nr. 77/64/EWG DES RATES
                                                     vom 26. Juni 1964
                     zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 156 und 10/63/EWG
                                                  getroffenen Regelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Staaten und Madagaskar stammen (^j , ist in der
GEMEINSCHAFT —                                                    Annahme, daß inzwischen für diese Erzeugnisse
                                                                  eine endgültige Regelung eingeführt werden könnte,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   bis zum 30 . Juni 1964 befristet worden .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                       Die Anwendung der Verordnung Nr . 10/63/EWG
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                des Rates zur vorläufigen Ersetzung einiger Be­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere                stimmungen der Verordnung Nr. 55 des Rates be­
 auf Artikel 24,                                                  treffend Manihotmehl (ä) ist zur Zeit bis zum 30 .
                                                                  Juni 1964 befristet .
     auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                        Da sich die Lage, welche den Erlaß dieser bei­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           den Verordnungen gerechtfertigt hatte, seither
     Die Anwendung der Verordnung Nr. 156 des                     nicht geändert hat, sollten die mit ihnen getroffenen
 Rates über abweichende Maßnahmen für Mehl                        Regelungen bis zum 31 . Dezember 1964 verlängert
 und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und                   werden —
 Knollen ,  die  aus   den    assoziierten  afrikanischen
                                                                  (ä ) AB Nr. 140 vom 28 . 12 . 1962, S. 2928/62.
  1  AB Nr.   30 vom 20 .  4 . 1962, S.  933/62 .                 ( 3 ) AB Nr . 30 vom 27 . 2 . 1963 , S. 403/63 .