CELEX: 51973PC1772
Language: de
Date: 1973-10-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1772
Vol. 1973/0306
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)1772 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . Oktober 1973
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das
         Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Aus­
         schusses . die Zollregelungen zum Gegenstand haben
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
H)M(73) 1772 endg,
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
     Der Gemischte Ausschuss , der von dem am 14 « Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten
und am 1 . Juli 1973 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde , hat anlässlich seiner
Sitzung vom 26 . Juli 1973 einige Beschlüsse auf dem Zollgebiet gefasst .
     Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden .
     Dies ist das Ziel dieser Verordnung.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        über die Durchführung "bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
        Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschusses , die Zollregelungen
        zum Gegenstand haben
DIE RAT 'DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 14 . Mai 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen ( l ) unterzeichnet worden , das am 1 . Juli 1973 in Kraft
getreten ist ;
Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Ve'rwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist ,
hat der Gemischte Ausschuss am 26 . Juli 1973 bestimmte Beschlüsse gefasst , die
Zollregelungen zum Gegenstand haben .
Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
     Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Norwegen finden die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses
Nm . 3/73f 4/73 un<* .>3/73 < . vom 26 . Juli 1973» die in Anhang zu dieser Verordnung
aufgeführt sind , in der Gemeinschaft Anwendung.                               *
*
(1 ) ABl . Nr. L 171 vom 27.6.1973» S. 2 .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat *
                                             Geschehen zu Brüssel , am
                                             Im Kamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                    BESCH LUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 3/73
                      zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbcrcich
                      zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                           und dem Königreich Norwegen
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –                            Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stel­
                                                              len, deren Muster in den Anhängen V und VI zum
      ' gestützt auf das am 2A . Mai 1973 in Brüssel          Protokoll Nr. 3 enthalten sind. Dieses Formblatt ist
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen             entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
         Wirtschaftsgemeinschaft und deiil Königreich         auszufüllen .
        Norwegen ,.
        gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung  (2) Der Ausführet- oder sein Vertreter fügt dem An­
        des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder      trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
        „Ursprungserzcug'nissc" und über die Methoden der     dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver-
     . Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf      kehrsbcscheinigiing ausgestellt werden kann.
        Artikel 16,
        in der Erwägung, daß das reibungslose Funktioniere!
                                                                                      Artikel 3
        des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischei
        den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkoin
        mens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zoll    (1 ) Die .Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
        Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Pro   darauf, daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter
        tökolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er    ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sic überprüfen
        Zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug      in.'vbesondere, o!> die Angaben in der Spalte „Waren­
        nisse" und über die Methoden der Zusnmmcnarbci         bezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglich-
        der Verwaltungen, ordnungsgemäß und cinhcitlicl       keil eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen
         angewandt werden –                                   ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
                                                               Zcilenzwischcniaum einzutragen. Ist die Spalte nicht
                                                              vollständig ausgefüllt , so ist unter der letzten Zeile
        RESCHMF.SST :
                                                              ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                               Artikel 1                      gefüllte Teil durchzustreichen; .
        Werden in diesem Beschluß die Ausdrücke „Warcn-
         vcrkchrsbcschcinigung" oder Warcnvcrkehisbcschci-    (2) Da die Warcnverkchrsbcscheinigung die Beweis-
        nigungen" verwendet, ohne daß weiter ausgeführt       ttrkitndc für die Gewährung der im Abkommen vor­
        wird, ob es sich um das Muster gemäß Absatz 1 oder    gesehenen Vorzngsbchandlung hinsichtlich der Zölle
        das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Proto­    und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden
        kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug­ des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die
        nisse mit Ursprung in " oder „Ursprungszeugnisse"     übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen.
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der
        Verwaltungen – im folgenden Protokoll Nr. 3 ge­
        nannt– handelt, gelten die entsprechenden Bestim­
        mungen unterschiedslos für beide Gruppen von Be­                              Artikel 4
        scheinigungen.
                               Artikel 2                      Die Warcnverkchrsbcscheinigung A»f<U wird von
                                                              den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europä­
        ( 1 ) Die Ausstellung einer Warcnverkelusbcschcini-   ischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die
        gung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführe«   Ausluhi waren als .. Urspiungserzcttgnissc" der Ge­
        von diesem oder von seinem bevollmächtigten Ver­      meinschaft im Sinne von Artikel l Absatz 1 des Pro­
        treter zu beantragen.                                 tokolls Nr. 3 angesehen werden können.
 ---pagebreak---                                         Artikel 5                             – Zeitpunkt des Km- und Verladens der Waren,
                                                                                - gegebenenfalls unter Angabe des benutzten
                Die \Vnrcnverkchr*beschelnif,i»nR A/ N-l wird von                 Schiffes.
                                                                                  Schiffes,          .. '
                jcn norwegischen Zollbehörden ausgestellt ,                                       .
      wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" Norwe-                 – dic Bescheinigung der Bedingungen, unter de­
              gens im Sinne von Artikel I Absatz 2 des Protokolls                 neu sich die Waren im Durchfuhrstaat aufge-
              ' Nr. 3 angesehen werden können.          •                         halten haben;
    »                                   Artikel 6
                                                                         c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen
                                                                              beweiskräftigen Unterlagen.
                Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.l wird von den
                Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen                              Artikel 10         .
                Wirtschaftsgemeinschaft oder Norwegens ausge­            In dein von den Zollbehörden auszufüllenden Teil
  stellt , wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungsciycugnisse"
 der Gemeinschaft , Korwegens oder Österreichs 1 der                           Waren vcrkehrsbeschcinigungen ist der Zeitpunkt
                                                                         der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
Finnlands , Islands , Portugals , der Schweiz ,
 öder Schwedens im Sinne von Artikel 2 und
                                                                                                Artikel 11   .
gegebenenfalls von Artikel 3 des Protokolle
 Nr . 3 angesehen v/ erden können .                                    . Die Zollbehörden der Mitglicdstaatcn und Norwegens
                                                                         teilen einander über die Kommission der Euro­
        .         \    •                Artikel 7                        päischen Gemeinschaften die Mnsterabdrücke der von
                                                                         ihren Zol'stcllcn bei der Ausstellung der Warcnvcr-
I              Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den        kehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit.
               Artikeln 4, 5 und (5 genannten Voraussetzungen er­
          ,    füllt sind, alle Beweismittel vet langen oder alle Kon-
  j         ' trollmaßnahmen durchführen, die ihnen zwcckdien-                                  Artikel 12
I              lieh erscheinen.
                                                                         Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
                                                                        können stets durch eine oder mehrere Bescheinigun­
                                        Artikel 8                       gen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstellc
                                                                        erfolgt, bei der sich die Waren befinden. •
               ( 1) Die Warenvcrkehrsbcscheinigungen A.W.l müs­
               sen die Ktiizbezcichnung der früher erteilten Be­                                Artikel 13     •
               scheinigungen sowie die Kümmern dieser Bescheini­                         • ,                         i    ,
               gungen tragen. Diese Angabe kann durch die Aus-          ( 1 ) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Ab­
               fuhruntci lagen ersetzt werden.                          satz I des Protokolls Nr. 3 nach der tatsächlichen
                                                                        Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt
               (2) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des       xV'ird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des
               Protokolls Nr. 3 ist in den Warenverkehrsbcscheini-      Protokolls Nr. 3 genannten Antrag:
              gu ngen A.W.l der Staat anzugeben, der als                –' den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
               Ursprungsland der Waren gilt.                                  die sich die Bescheinigung bezieht ;
                                                                                      •                                 ^
                                        Artikel 9
                                                                       – bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                                           • Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausge­
              Der Nachweis, daß die in Artikel 7 des Protokolls              stellt worden ist; die Gründe sind anzugeben.     ^
              Nr. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
              erbracht, wenn den Zollbehörden des F.infuhrstauts       (2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs-
               vorgelegt werden :                                       beseheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem
                                                                       sie geprüft halten, ob die Angaben im Antrag des
                                                                       Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen über­
              a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes      einstimmen.
                     Frachtpapier, mit dein die Beförderung durch den
                    Durchfuhrstaat erfolgt ist;                        Nachträglich ausgestellte Waicnverkehrsber-cheini-
                                                                       gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
              b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats          „NACI 17 IlAGLICH AUSGFSTF.LLT", „Df.LIVRG
                    ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­     A POSTKIUORI ", „ RILASCIATO A POSTJ - IUORr,
                    ben :                                              „ AFGEGF.VKN A l'OSTURIORr, „ ISSUFD RITRO-
                                                                       SPFCIIVF.LY", „IJDSTl-DT EFTERFØLGENDE",
                    – genaue Warenbesch reibung.                         "UT5TEDT SENERE".
 ---pagebreak---                                                            - 3 -
                              Artikel 14                          Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue
                                                                   Bescheinigung erteilen, wenn dje vorgenommene Be-
       Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Waren-      nder Verarbeitung den Bcstimmflngen des Protokolls
       verkchnbcschoinigung kann der Ausfiihrcr bei der            Nr. 3 entspricht.
       Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat be­
       antragen, das an Hand der bei der Zollbehörde be­
       findlichen Ausfuhrpapierc ausgefertigt wird. Dieses
        Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu           •               ;   .   Artikel 18
       versehen : „ DUPLIKAT", „ DUJ'LICATA ", „DUI'LI-
       CATO", „ DUPLICAAT", „DUPUCATEV                             ( 1 ) Die beiden Teilst üekc des Vordrucks LUR.2 nach
                                                                   dem dein 15 -. schluß des Gemischten Ausschusses Nr.
                                                                   4/73 beigefügten Muster sind unter der Verantwort­
                                                                   lichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem
      Das Duplikat erhalt das Dalum des Originals und
      gilt von diesem Tag an.                                      bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unter­
                                                                   zeichnen.                      .  .  ■ . i
                           .  Artikel 15                          Sind die Waren der Sendung bereits im Aur.fuhrstaat
                                                                  unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung „Ur-
                                                                  sprungscrzcugnissc" überprüft worden, kann der
      Warcnverkchrsbcscbcinigungcn,       die   den   Zollbe­     Atisführer in der Spalte „Bemerkungen " des Vor­
      hörden des Einfuhrstaais nach Ablauf der in Arti­
                                                                  drucks EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen.
      kel 11 des Protokolls Nr. 3 genannten Vorlagcfrist
      vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vor-'
      zugsbehaiu'liing angenommen werden, wenn die Frist          (2) Der Ausfiihrcr trägt entweder auf dem grünen
                                                                  Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltser-
      aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­
       wöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden               klärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR .2 sowie die
      konnte.        »               ' •
                                                                  Seriennummcr des verwendeten Formblatts ein.
      In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
     F.infuhrstaats die WarcnvCrkchrsheschcinigungcn an­                                  Artikel 19                       .
     nehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser
     Frist zur Abfertigung gestellt worden sind.
                                                                  ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warcnverkchrsbe-.
                                                                 scheinigungen oder der Formblätter FÜR .2 erfolgt "
                                                                 stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom­
                              Artikel 16                         men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrslaals bc-,
           «
             'V
                    .
                                                                 gründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder . .
     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­             an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen •
     gaben in der Warenverkclusbeschcinigung und den              Ursprung der betreffenden Waren haben.
     Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden                          •                           •
     zur Erfüllung der F.iufuhrförmlichkeiten für die             (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
     Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung              behörden des F.infuhrstaats die Warcnvcrkchrsbe-
     nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­      schcinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EU R.2
     gewiesen wiid, dal? die Bescheinigung sich auf die           pder eilte Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
     gestellten Waren bezieht.                                   Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück
                                                                 und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
                                                                 sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung recht­
                             Artikel 17                       V  fertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift
                                                                  davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem
      (1 ) Die Mitglicdstaaten und Norwegen treffen               Blatt 2. des Formblatts F.UR.2 bei ; sie teilen alle be­
alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß              kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
     von einer Warenverkohrsbescheinigung begleitete              Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder
                                                                 im Formblatt schließen lassen.
:    Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in
     einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,
     dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­         Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
     handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal-           Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Ab­
–    tung notwendig sind.                                        kommen niclu an, so können sie dem F.inführcr vor­
                                                                 behaltlich der für notwendig erachteten Sicherung*-
     (2) Wenn mit einer WarenvcrkchrsK-scheinigung in            tnaGnahmen die Waren freigeben. •
     eine Freizone eingeführte Ursprungser/eugnisse der
     Gemeinschaft oder Norwegens , einer Be-                     {1} Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der
     oäer Verarbeitung unterzogen werden ,                       Zollbehörde des Hinfuhrstaats baKlmüglkhsc mir/.u-
     müssen die zuständigen
 ---pagebreak--- rcilcn. An Hand des Krgebniws muß sich feststellen                  ■ .                          Artikel 20
lassen, ob die beanstandete Wnrenverkchrsbcschcini-                                •
gung oder das l-ormblatt EI J K.2 für die tatsächlich                    Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz, t des Proto-
 ausgefühiten Waren yilt, und ob diese Ware» wirk-                    . kolls Nr. 3 können die WJrenverkehisbeschcinigun-
 lich unter die Vorzugsbchaudlung falle».                          . gen sowie die Formblätter EUR.2 mir einem der fol-
                                                                         eenden Vermerkc versehen werden : „ART. 25.1 GE-
ir*-.-
Können    die Zollbehörden des hmhihrstaats
                                                    ......
                                                    und    des
                                                                 "       GEBliN",       .APPLICATION\»-i-
                                                                         MIM L' MR -i - >.>
                                                                                                           ART.„ 25.1 ", „AI>PLI-
                                                                                                                  . >>/-!. A i IMU
            .      .    .           ... ...                    .         CAZIONh ART. 25.1 ", „AIU . 25.1 VOI.r>AANa,
Ausuihrstaats
         I.     ■
                  die Beanstandungen
                           .     » T
                                         nichti klaren    oder
                                                  r. . i li
                                                                           AI ) .R ... . CATICI irr»«    \ t>-r IT I « IU VI ivr«
                                                                         - AKI . £>.l SA UM-JllU , „ AKI . Z3.1 UITILI.U .
treten dadurch Hagen der Auslegung des Protokolls                          ■                          '                            '
Nr. 3 auf, so werden diese l:älle dem Zollausschuß                       "AKT . 25*1 * OPPFYLT11 .
vorgelegt.                                                                                                ..
Um eine nachträgliche Überprüfung der P)cscheinigun-
gen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörde» des                                                '
                                                                                                 Artikel 21
Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer                      Die in den Artikel» 8, 13, 14 und 20 genannten Kur/.-
Stellc verwendete» Kopien mindestens zwei Jahre                          bczeichnuiige» und Vermerke werden in - die Spalte
lang aufbewahren.                                                        „Bemerkungen" der Bescheinigung eingetragen.
               Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1973
                                                                        Im Ntimen des Gemischten Ausschusses
              ' *            " '        '•                                              Der Vorsitzeride
                                                                                         ' B. BRUN
                                Die Sekretäre
                  N.J. JØRGENSEN'              J. VON GRUMME
 ---pagebreak---                            ''        •   •' '                                                  V
                                     .  BESCMUJSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73
                           betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung;
                          in" oder „Ursprungscrzcugnissc" und iiber die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                                   Verwaltungen
             DER ChiMISC.Hl F, AUSSCHUSS                                     so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt
                                                  '                          werde» können,
            gestützt auf das am l ^« Hai 1973 in Brüssel                                                                    •
unter/cidincic Abkommen /wischen der Europäischen                            Die Mitgliedstaatcn der Gemeinschaft ti:id Norwegen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich                      können' sieh den Druck des Formblatts vorbehalte»»' ..
         . Norwegen ,                                                        oder 'hn Druckereien über lassen, die sie hierzu er­
                                                                 .           »nächtigt haben . lin letzteren l?nll ■ muß auf jedem-
            gestützt auf das Protokoll Nr. 3 tibcr'die Bestimmung           Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen weiden,
            des .Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder                Jedes Blau muß aufseidem das Kennzeichen der
  .         „Ursprungserzeugnisse- und über die Methoden der •' £>»'ut'Wi sowie eine Scrienmmimcr tragen.
            Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden                                                                          '   .
            Protokol! Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 2,S ,                '        .
                                                                                                   Artikel 3
       • in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen erfor-                                                                         •   .
            tlcrlich sind, um die Bestimmungen des Protokolls               Für jede Postsendung ist ein Formblatt. EI )RJ. miv/.u- "
            Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder .              stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der "
            Beförderungsarten anzupassen –                •                 beiden Blatter des Formblatts hcfict der Ausfiihrcr ■
                                                                            bei Paketpostsendungcn beii'.c Blatter der Paketkarte
           BESCHLIESST :                            .       *               an. neun Versand mit der ttriefpost hcfict tler Aus­
                   •' _                                                '    führer das Blatt 1 fest an die Sendung an und legt
    . .                             Artikel 1 .                          ' tlas Matt 2 hinein.
    • ' Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernisse,» dh 5^ rif'TT0" befreien die Ausfiihrcr nicht von
      . Protokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post                        "f"' -, ? 7 SOns .i !;cn ,<1;,Ircll Zo11" »»d lost"
      • versandt werden (einschließlich Postpakete), werden, " vorscI'r,f,c» '"'Ä«en 1 ormhchkeiie».
           soweit es sich um Sendungen handelt , die ausschließ-
           lieh „ Ursprungserzeugnisse" enthalten und deren                                                •
           Wert je .Sendung 1000 Rechnungseinheiten nicht                     •"                   Artikel 4             ,
            überschreitet, bei der Vorlage eines Formblatts EUR.2                                                     . . '
           – von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang                  (1 ) Die Gemeinschaft und        Norwegen wenden die:
       ■ beigefügt istt –, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft             Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines
           oder nach Norwegen die Bestimmungen . Formblatts EUR.2 auf U. sprungserzeugnisse an, die                                      -
     . des Abkommens angewandt .                                           in Kleinsrndungen an Privatpersonen verschickt wer-         *
                            •"    •                                        den, sofern es sich um Einfuhren niclit kommerzieller
  ;      •                          Aitikc! 2                              ^ rt 'UUK'C'1 l, "d angemeldet wird, daß sie den fiir
|                                                                          die Anwendung dieser Wirschriften erforderlichen
           Das Formblatt FÜR .2 wird vom Ausfiihrcr ausgefüllt.            Voraussetzungen einbrechen, wobei an der Richtig-
           Es ist in einer der Sprachen des Abkommens ab/.ufas-            keit dieser Erklärung kein Zweilei bestellen darf. .
          sen und muß den internen Rechtsvorschriften des
          Ausfuhrst.» ats entsprechen. Falls es hand>chriftlich * (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
           ausgefu Ii wird, nu.ls dies mit I inte oJer Kugelschrei-        solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ-
           .Vi»"ni ' ,          , , 11              O.is Formblatt         lieh aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge-
           ELR.2 besteht aus 2 Blattern im Format von je 210 X             oder Ve.brauch des Empfängers oder zum Ge- oder
          148 inm. Es ist weibes, hol/lreies, geleimtes Schreib-           Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei
          papier mit einem Quadrat metergewicht von minde-                 diese- Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
           stens 64 g zu verwenden. Das Formblatt HUR.2 kann               durch ihre Menge vemmen lassen dürfen, «feß die
                                                      \
 ---pagebreak---                                                ?        •
Hinfuhr ans geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner          prütung der Echtheit und Ordnungsr.iäßigkeit der
darf der Gesamtwert der Waren 60 Uechnungscinhci-           von den Au.sfiihrcrn auf Formblatt F.UR.2 abgege-
ten nicht überschreiten.                            '       benen Erklärungen.
                        Artikel 5                                   \
                                                                                   Artikel 6
Um die ordnungsgemäße Awcndung dieses Beschlus;             Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
ses zu gewähr■leisten , leisten die Mirglicdstaatcn der     ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben' an­
Gemeinschaft und Norwegen einander durch                    fertigt oder anfertigen läßt, um die V.orzugsbehand-
die jeweiligen Zollverwaltungen                             lung für eine Ware zu erlangen.
Amtshilfe bei der Über-
              Geschehen 7.u Brüssel am 26 . Juli 1973
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitiende
                                                                        B. BRUN
                              Die Sekretäre
         N . J.- JØRGENSEN           J. VON GRUMME
 ---pagebreak---                      %                 *            "               *                               –                             aip u>itiijnH;rimf!iinoi|Ms                                    >u\ i.»p MViM r%l
                  " -anioA Wjitfu'tf iu*p »« iiuph os 'ur itpiu wununwY **T *mi)i!idip»: (N                                        WV          l »*■■»« kJli m«-"s"ì»j»!3 »V •"T'VPMU"/ ;,!P
                                                         •UASWI IIV.PIIUM jirinuiroj itiw r.ie loqrfriv i*p l!>^ju«>in»n *?p jnr i»:p *»)jun^tnv u>Jr;»i?njiM i»it? »|niu pur ivj «<nrp
       »            οκίον »«» »|>3 ?ιιηιιι·ιΐ )| ϊ,!!λ:.·>Η«.α Ιιιι ϋ|> ί Ιί«|ΙΙ ""Ι* »!'            »|»·νΡ'ϊ·'"ΐν «Γ ^ ·ιι·^ΊΐΛ|πρ^ !Μηΐ|.υ,| »ι:» ί.ρ > ιυ ί| ιιηι ;> ·ι.η;>:|·ρνν ' ■,'<· «■·.;. «υ «.,
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                                                                                                                  •jcq »pJJpuvw-i^ jjjqr J."»po                  tiaptoipinq jap Sumditf)                      w.y
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               I                     '                                         uunajxue                     ( ()
                                                                                                                                        (uwur»fliioy %9p iiuuHiwin)
                                                                                                                                                                                  .· ■         .   : »Ρ'?ιρηίΙ«7. I
                                                                                            I »P*PW»I"7.                                                                                            :  j.>p pctu^s :
                                •                                                           : j»p |adui>j$
                                                                                            j
             t                                                                                                                            "                   non «
                                                                                                                         6T
                                                                  ( 1) (lonuu^joun'j oifint
                    oftioq otpts) jipudsuto uoqi-ouy U9iid)|vtpii:> uurp j.*>p 3ia>j                          «                                           1
                    -Srjipj)! nip jni iioosuu^uojj^ uDp. npju ur|i|uiJoj sep |                                 J
                                                                                                                           «
                                                                                           !(,) puis j 1                                                                                           (t) sjojqmsnv
                    9;]ipij u:>qe2uy uoiwîïiMiaSJuio JiC|quuo.j uosaip jnu ?ip |                               j     sap                     uouoqribSqv M)U|qiujo;| sasntp aips.iapjo/v J:>j>
                                                           gcp •uoqröjj ici| flunjnjüijM^v dj(j                      JMU JSP Kunjiudj3i]n >«>< Jij-msja 3mn'o<i||o;£ 3|Hi3iiipj3ZJ3Uin Joy
                                         D.\D-IO iMHDVN UT-ki sixanoya                                                                      ONnJOM.II-OVM wn NHHJnSMS
                                                                                                                                                                    %
                                                                                                                     •»
                                                                                                                       »
                                                                                                                                    *
                                                             •                       ' •*
           ■
                                                                FORMBLATT                           Elfe             A            Nr. A 000 . OCO                                                             mifltt
                JJ Name imd Anschrift des Ausfiilucrs                                                                 2J ï:. iI;Lirung des Ausfiilircrs
  o
                                                       ♦                      •                                          Ich» der Untctzrkhncr, Ai'^fülncr der nachstehend t>e?wcltncicn und in
                                                                                                                         diiNcr P'»MSfntlunf; cmlukcncn Waren ,
  0
il
  v>   -
                                                                                                 f                       – KKKf.ÄKFi, daß die Waren in                                                             die
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                                                           .                    -     .
                                                                                                                               Voraussetzungen für die AiKttcÜMnp dieses formhbsis entsprechend
  u
                                                                                                                               den Restimtfiun^cn ui'Cc dm V'arenvcrhchr ?\cis«:hci»
  V                                                                                                                                                »( ' ) «- ift.Dcn itn«1 «!.«(> es tidi um pUrsprun^sctxcur.*
•3                                                                                                                             r*mc* im Sinne dktcr Ikstimmunncn h.tr.deh ;
  3
  «1            _?J Kai«e und Anschrift dos F.mp(hnr;crs                                                                 – VKKPrLIC! ITH MICH, den 7ust.inJif.e11 f.ehurden alle Nnchwci*c r» |
                                                                                                                               crhrini'.en, die sie liir eifordrrlith l<r.S;en tir.d jede Prü(itn)* meiner |
                                                                                  .•#                      .
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                                                                                                                               beveifchneien Warin zu dnU^eiu
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                                                                                                                                                              der die Nachprüfung der Erklärung
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                                                                                                                                                des Ausführers obliegt
                                                     1                     ·,            ·
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                                     FORMBLATT                          EUR. -2 Nr. A OOO.COO                                                                          '       ' (m,» 2)
 JJ Name und Anschrift des Ausl'iihrcis                                   f                      iJ KrkKiniiu; des Ausfulircrs
        •    ■ •                         .    .                               ■  ;                   Ich , der Ui'.rvr/vkltr.cr, Anführer <Ur n.icliMckcnd bc/.rkhncrcn und in
                                                                                                   . dieser ri*»ts<nJuiifi cnilulicncn Vjren ,
                                                                                                     – F.RKLARK, «I.W* die Mfr'aren in                                               die
                                                                                                                                                            (Au«fuhr*r.i;it)
                                                                                                         Y«ratis:ci/unr,cn fiir die Aiiss:c!li:it); «licus l'onnMjus cnisprccfcnd
                                                           . »                             «
                                                                                                         den rK>t»r.\;inmi;cn ül»cr den Vfttrcnvciktiir iw.iM.lKii ..           ..
                                                                                                                             (■) erfüllen hikI 1I.1R n vidi um »UrMtniiigvi«m;nijic"
                        ;              ,                                                      i          im Sinnc du'cr Kc%i.'nm:unLrn hnm!cli ;
2j Nnmc und Anscluifi des Linpfangcrs                                                                – VFRl'FLICII'l I*. MICH, drn yu^tjndiRrn Rcnttrdcn alfc Nacnwcuc 7«
                                                                                                         crhfinrv*n » die » ic Air cffoidorSivh luticn urnl jcJc Pri'fun^ mriner
                                                                                                         Burhfuluunj: itnd dcr Mcr>icllu»^4H»!ini;wnj;crt fiir dv nJvhitfltvnd
                                                                                                         bi7civl>nc(CH \(\uvii tu duldcn .
                             »,                        ■ .              •        1
                                                                                                     Ort und IXuuni
                      •                               •                     .
                                                                                                 £| Untcrscluilt des Austünrcrs
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                                                                                                                             stn.its, der diu Nnchpriiituit; der Krklä-
                                                                                                                            runu des Ausfiilirers obliegt .
 ---pagebreak---               BESCIILUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr . 5 /73
            über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen
                 A.W.l . in Anhang VI des Protokolls Hr . 3
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
  gestützt auf das am l4 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Norwegen ,
 gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
  "Erzeugnisse mit Ursprung . in" oder "Ursprungserseugnisse " und über die
 Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ( in folgenden Protokoll
 Nr . 3 genannt ), insbesondere auf Artikel 28 ,
 in der .Erwägung , daß es zweckmäßig ist , bestimmte Maßnahmen zu erlassen ,
 um bei Be - oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 die
 Verwendung bestimmter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten,. Pro­
 tokolls , für die keine Warenverkehrsbescheinigung vorhanden ist ,
                                                                         *
 zuzulassen -                                                          "
 BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
 V/erden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr . 3
 Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , Norwegens oder eines anderen der
 in Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 genannten sechs Staaten verwendet ,
 die vor dem 1 . Juli 1973 nach Norwegen , in die Gemeinschaft oder in einen
 anderen dieser sechs Staaten eingeführt wurden , so können bis zum
 31 « Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenv erkehrsbescheinigungen für
 diese Waren die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.l erteilt werden , sofern
 die Zollbehörden des Ausfuhrstaates sich davon überzeugt haben , daß die
Waren den Bestimmungen des Titels 1 des genannten Protokolls genügen .
                     Geschehen zu Brüssel , am 26 . Juli 1973. ■
                                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende              .  •
                                       B. BRUN
             Die Sekretäre                               .
-- N.J < JØRGENSEN    J. VON GRUMME