CELEX: C1998/113/44
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar 1998 (Rechtssache T-32/98)

C 113/18              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.4.98
     wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen       Klage der Petrotub SA gegen den Rat der Europäischen
     sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben                      Union, eingereicht am 23. Februar 1998
     zurückzufordern;                                                               (Rechtssache T-33/98)
                                                                                         (98/C 113/45)
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Die Petrotub SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
                                                                 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione              zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.         Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
                                                                 Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
                                                                     für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-            Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
                      24. Februar 1998
                    (Rechtssache T-32/98)                        Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                        (98/C 113/44)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                 Auf eine Beschwerde des ¹Defence Committee of the
                                                                 Seamless Steel Tube Industry of the European Unionª
Die Niederländischen Antillen haben am 24. Februar 1998          habe die Kommission eine Antidumping-Untersuchung
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ruûland,
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte          der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki-
des Klägers sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M.        schen Republik eingeleitet. Gleichzeitig habe sie die Einlei-
Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der           tung einer Interimüberprüfung der Verordnung (EWG)
Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Lu-             Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser
xemburg.                                                         Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in
                                                                 Ungarn, Polen und der Republik Kroatien angekündigt.
                                                                 Das damit eingeleitete Antidumpingverfahren sei normal
Der Kläger beantragt,                                            abgelaufen, und nach seinem Abschluû habe der Rat die
                                                                 Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission                 ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
     vom 27. November 1997 mit besonderen Maûnahmen              auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen
     für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseei-      oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen,
     schen Ländern und Gebieten (1) für nichtig zu erklä-        Ruûland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der
     ren;                                                        Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens
                                                                 gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-            Kroatien (1) erlassen.
     gen.
                                                                 Die Klägerin, eine nach rumänischem Recht gegründete
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Gesellschaft, ficht die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 mit
                                                                 der Begründung an, die Gemeinschaftsorgane
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-163/97 (2) und T-179/97 (3).         Ð hätten unter Verstoû gegen Artikel 22 der grundlegen-
                                                                     den Antidumpingverordnung (im folgenden: Grund-
                                                                     verordnung) sowie gegen Artikel 34 des Assoziie-
(1) ABl. L 326 vom 28.11.1997, S. 21.                                rungsabkommens mit Rumänien verstoûen, indem sie
(2) ABl. C 212 vom 12.7.1997, S. 31.
                                                                     Antidumpingzölle festgesetzt hätten, ohne die Angele-
(3) ABl. C 228 vom 26.7.1997, S. 25.
                                                                     genheit dem Assoziationsrat vorzulegen; die Begrün-
                                                                     dungserwägungen der angefochtenen Verordnung seien
                                                                     insoweit unzureichend;