CELEX: 31997R0678
Language: de
Date: 1997-04-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 678/97 DER KOMMISSION vom 17. April 1997 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 101 /28      | PE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 4. 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 678/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . April 1997
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                      fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden .
                                                                   Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
 Gemeinschaft,
                                                                   fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             87/482/ EWG des Rates (6) genehmigt wurde, muß die
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
 nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere              1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
 auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                         festgelegt werden .
                                                                   Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates            1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­              Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
 nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,      erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
                                                                   Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EG) Nr.
 1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)               1722/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die
 Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie­              Verordnung (EG) Nr. 151 6/95 (8), auf das verarbeitete
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          Grunderzeugnis anzuwenden war.
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                        Stellung genommen —
 In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                                               Artikel 1
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche          Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr.
Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt            1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 f), sind            (EG) Nr. 3072/95, die in Form von im Anhang B der
 diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer             Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                 Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausge­
                                                                   führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
(EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz            setzt .
 festgesetzt werden muß .
                                                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            Diese Verordnung tritt am 18 . April 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. April 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl . Nr. L 329 vom 30 . 12. 1995, S. 18.                     (*) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
H ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                          j7) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.
O ABl. Nr. L 30 vom 8 . 2. 1996, S. 24.                            s ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 49 .
 ---pagebreak--- 18 . 4 . 97         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 101 / 29
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 17 . April 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
            Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                  Vertrages fallenden Waren
                                                                                                       Erstattungssätze pro
                 KN-Code                          Bezeichnung der Erzeugnisse (')                           100 kg des
                                                                                                       Grunderzeugnisses
                1001 10 00  Hartweizen :
                            — bei    der Ausfuhr von Waren           der KN-Codes        1902 11  und
                                1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                 —
                            — in allen anderen Fällen
                1001 90 99  Weichweizen und Mengkorn :
                             — bei   der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                 —
                             — in allen anderen Fällen :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)
                             — — in allen anderen Fällen
                1002 00 00  Roggen                                                                              3,607
                1003 00 90  Gerste                                                                              2,750
                1004 00 00  Hafer                                                                               2,157
                1005 90 00  Mais verwendet in Form von :
                             — Stärke :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                        1,627
                             — — in allen anderen Fällen                                                        2,200
                             — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin , Maltodextrinsirup der
                                KN-Codes       1702 30 51 ,    1702 30 59 ,  1702 30 91 ,  1702 30 99,
                                1 702 40 90 , 1 702 90 50 , 1 702 90 75, 1 702 90 79, 21 06 90 55 (3):
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                        1,077
                             — — in allen anderen Fällen                                                        1,650
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                    2,200
                             Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 , gleichgestellt mit einem
                             aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                             — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
                                (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                                           1,627
                             — in allen anderen Fällen                                                          2,200
                 1006 20     Geschälter Reis :
                              — rundkörniger Reis                                                              19,763
                              — mittelkörniger Reis                                                            17,595
                              — langkörniger Reis                                                              17,595
             ex 1006 30      Vollständig geschliffener Reis:
                              — rundkörniger Reis                                                              25,500
                              — mittelkörniger Reis                                                            25,500
                              — langkörniger Reis                                                              25,500
                 1006 40 00  Bruchreis verwendet in Form von :
                              — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                              — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                             2,196
                              — — in allen anderen Fällen                                                        2,800
                              — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                    2,800
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /30      fPE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           18 . 4. 97
                                                                                                          Erstattungssätze pro
                  KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        1 00 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses
                 1007 00 90         Sorghum                                                                        2,750
                 1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren^ der KN-Codes 1902 11 und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             —
                                    — in allen anderen Fällen                                                       —
                 1102 10 00         Mehl von Roggen                                                               4,942
                 1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen:
                                    — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes   1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             —
                                    — in allen anderen Fällen                                                       —
                 1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes            1902 11   und
                                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             —
                                    — in allen anderen Fällen                                                       —
            (') Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr.
                1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5 . 1994, S. 5).
            (2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl . Nr. L 159
                vom 1 . 7. 1993, S. 112).
            (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
                Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.