CELEX: 31974R3276
Language: de
Date: 1974-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3276/74 der Kommission vom 27. Dezember 1974 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

28 . 12. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 349 /45
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3276/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Dezember 1974
                 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Misch futtermitteln anwendbaren
                                                         Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     März 1970 über die Regelung für Getreide-und Reis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assozi­
                                                                    ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   überseeischen Ländern und Gebieten (5) und gemäß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 653/71 des Rates
                                                                    vom 30 . März 1971 über die Regelung für Verarbei­
                                                                    tungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                  in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                 Uganda und der Republik Kenia (6), beide geändert
ganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert durch die           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1036/72 (7), um den
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2), insbesondere auf                  festen Teilbetrag zu vermindern .
Artikel 14 Absatz 4,
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schusses,                                                           schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                         chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                     Parität dieser Währungen stützt,
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr.
120/67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968 /68                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 15. Juli 1968 über die Regelung für                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die Ver­                   hendem Absatz festgestellt wird .
ordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die wäh­                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat                    Nr. 120/ 67/ EWG wird das in dieser Verordnung vorge­
der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse                   sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
erhoben werden , aus denen diese Mischfuttermittel                  übernommen —
hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach Maß­
gabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­
preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berich­
tigt wird.                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                       A rtikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                                Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
                                                                    Verordnung Nr. 120/67/ EWG und die Verordnung
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staa­              ( EWG) Nr. 968 /68 fallenden Mischfuttermittel zu erhe­
ten und Madagaskars und der überseeischen Länder                    ben sind, werden im Anhang dieser Verördnung fest­
und Gebiete sowie der Vereinigten Republik Tansania,                gesetzt . ,
der Republik Uganda und der Republik Kenia Rech­
 nung zu tragen , ist die Abschöpfung für Getreide­
                                                                                             A rtikel 2
 mischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß Artikel 1
der Verordnung ( EWG) Nr. 522/70 des Rates vom 17 .
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
( 1 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                       (5 ) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970 , S. 10 .
(3) ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 2.                       (o) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
h) ABl . Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                           7 ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 18 .
                                                                                             \
 ---pagebreak---  Nr. L 349 /46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 12 . 74
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 27 . Dezember 1974
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                                                                                                           Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                           Drittländer
        Nummer                                                                                           (ausgenommen     AASM , OLG ,
    des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     AASM , ÜLG ,   Vereinigte Rep.
        Zolltarifs                                                                                      Vereinigte Rep.  Tansania , Rep.
                                                                                                        Tansania , Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                          Uganda , Rep.       Kenia
                                                                                                             Kenia )
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                             04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einém Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                 0,900           0
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                              13,975          13,075
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                 0,900           0
23.07 B I b ) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                              13,975          13,075
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                0,900            0
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch wenige? »1s 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                              13,975          13,075