CELEX: 31961D1225P0324
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium

324/62                             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  15 . 3 . 62
                             Artikel 2                                                  Geschehen zu Brüssel den 20 . Dezember 1961 .
     Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom 1 .
Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.                                                                              Für die Kommission
                             Artikel 3
                                                                                                                          Der Präsident
     Diese Entscheidung ist an da? Königreich der
Niederlande gerichtet .                                                                                               W. HALLSTEIN
Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich
Belgien und] an das Großherzogtum Luxemburg für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium ( 1)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                    gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus, weil
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                                   diese — da es unmöglich ist , diese Waren in aus­
                                                                                   reichender Menge auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                                   zu finden — auf Einfuhren aus dritten Ländern
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Bear­
beitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum                                        angewiesen sind, die infolge der ersten Angleichung
                                                                                   an den Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                                     sind, und weil die Erhebung dieser Zölle eine Er­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines                                  höhung der Gestehungskosten für die Erzeugung
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                                    zweiter Schmelzung der Aluminiumgießereien be­
Waren der Liste G;                                                                 wirkt, die einer starben Konkurrenz von Seiten der
                                                                                   gleichen Erzeugnisse erster Schmelzung sowie ähn­
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs                                    licher unter Verwendung anderer Rohstoffe her­
Belgien und des Großherzogtums Luxemburg vom                                       gestellter Erzeugnisse ausgesetzt sind. Die Belgisch­
11 . August 1961 , mit dem diese bei der Kommission                                Luxemburgische Wirtschaftsunion hat Bearbei­
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für                                 tungsabfälle aus Aluminium vor dem 1 . Januar 1961
Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarif­                                       zollfrei eingeführt.
nummer         76.01 B I      des    Gemeinsamen Zolltarifs
beantragt haben;                                                                        Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
                                                                                   sowohl dem steigenden Bedarf der verarbeitenden
     in Erwägung nachstehender Gründe:                                             Industrien in Verbindung mit einer etwaigen Ver­
                                                                                   besserung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb
     Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten nicht                                der Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine
bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxemburgi­                                      Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
schen Wirtschaftsunion reicht die Erzeugung                                        teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, Rech­
dieser Waren innerhalb der Gemeinschaft nicht aus;
                                                                                   nung zu tragen.
folglich ist die Versorgung innerhalb der Gemein­
schaft ungenügend.                                                                       Der Verbrauch, die Erzeugung und die Ein­
                                                                                    fuhren zeigen in den letzten Jahren folgende Ent­
     Diese ungenügende Versorgung wirkt sich nach­                                 wicklung:
teilig auf die verarbeitenden Industrien der Bei­
                                                                                                                                    (In Tonnen)
                                                                                   1958 C)           1959 (l)          I960 (*)     1961 (!)
        Verbrauch (Schätzung)                                                      3.200             3.750             4.100        4.450
        Erzeugung (Schätzung)                                                      3.200             3.840             4.320        4.630
        Einfuhren aus dritten Ländern                                                  34,5               77               47,5         70
        Einfuhren aus EWG-Ländern                                                  1.200                580               630         950
        Ausfuhren nach EWG-Ländern                                                 1.300                750              900        1.200
        (Die Ausfuhren nach dritten Ländern sind
            geringfügig)
        (l) Die angeführten Zahlen betragen 50 % der Ziffern der Globalstatistik für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium.
f 1) Nur der französische Text ist verbindlich.
 ---pagebreak--- 15 . 3. 62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 325/62
     Eine auf Grund der vorgenannten Zahlen be­           Ländern von Bearbeitungsabfällen aus Aluminium
rechnete jährliche Kontingentsmenge von 120               der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zoll­
Tonnen erscheint am zweckmäßigsten.                       tarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu 120
                                                          Tonnen gewährt.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­         Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der erhoben
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern       wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren        Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet          gliedstaaten eingeführt werden .
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                 Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                          führten«- Waren unterliegen der Bedingung, daß sie
     Das Protokoll Nr. XIII im Anhang zum Ab­             in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
kommen von Rom vom 2. März 1960 sieht die Mög­            Einfuhr hatten , nicht wieder ausgeführt werden
lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur           dürfen .
zur Beseitigung von Nachteilen vor , die aus der                                Artikel 2
Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
meinsamen Zolltarif für die verarbeitenden Indu­               Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
strien eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit      1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigen­
bedarfs der verarbeitenden Industrien des betrof­                               Artikel 3
fenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr            gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
hatte, ausgeschlossen ist . —                             richtet .
                                                               Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                                        Für die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                           Der Präsident
     Dem KönigreichBelgien und dem Großherzogtum
Luxemburg werden für ihre Einfuhren aus dritten                                           W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                            an das Königreich der Niederlande für Rohmagnesium f 1)
DIE      KOMMISSION           DER       EUROPÄISCHEN      nummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs bean­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                          tragt hat ;
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIV, das ins­
besondere Rohmagnesium betrifft , im Anhang zum                Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten nicht
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die               bestrittenen Angaben des Königreichs der Nieder­
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­            lande reicht die Erzeugung von Rohmagnesium in
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines         der Gemeinschaft nicht aus; folglich ist die Versor­
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die           gung innerhalb der Gemeinschaft ungenügend.
Waren der Liste G;
                                                               Diese ungenügende Versorgung wirkt sich nach­
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der       teilig auf die verarbeitenden Industrien der Nieder­
Niederlande vom 8. August 1961 , mit dem dieses           lande aus , weil diese — da es unmöglich ist, das
bei der Kommission die Gewährung eines zollfreien         erforderliche Rohmagnesium in ausreichender
Zollkontingents für Rohmagnesium der Tarif­                Menge auf dem Markt der Gemeinschaft zu finden
                                                          — auf Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen
                                                           sind, die infolge der ersten Angleichung an den
(!) Nur der niederländische Text ist verbindlich .         Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet sind,