CELEX: 31985R3389
Language: de
Date: 1985-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3389/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1986)

6 . 12 . 85                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 327 / 15
                                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3389 / 85 DES RATES
                                                             vom 18 . November 1985
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus
                 frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                                  Zypern ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    vorgesehen ist , muß die Gemeinschaft die in den Artikeln
                                                                             180 und 367 der genannten Akte vorgesehenen Maßnah­
                                                                             men treffen . Die betreffende Zollmaßnahme findet daher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       auf die Zehnergemeinschaft Anwendung.
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                             Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
auf Vorschlag der Kommission ,                                               Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                             diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                                             betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
                                                                             schöpfung des Kontingents angewandt werden . Dem
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung                            Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                             Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
gemeinschaft und Zypern f 1 ) ist am 31 . Dezember 1980                      werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon­
ausgelaufen . Um ihre Handelsbeziehungen mit diesem                          tingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa­
Land nicht zu unterbrechen , hat die Gemeinschaft für 1984
                                                                             ten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls durch die
                                                                             wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berück­
Verordnung (EWG ) Nr. 3700 / 83 des Rates vom 22 .
                                                                             sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
Dezember 1983 zur Festlegung der zwischen der Gemein­
                                                                             der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand
schaft und Zypern geltenden Handelsregelung ( 2 ) anwend­
                                                                             der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
bar gemacht .
                                                                             tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Er­
                                                                             zeugnisse aus Zypern und andererseits nach den Wirt­
Bis zur Festsetzung einer über den 31 . Dezember 1984                        schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
hinaus anwendbaren Regelung empfiehlt es sich , die Rege­                    zu berechnen ist .
lung , die die Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr
mit Zypern auf der Grundlage des genannten Ergänzungs­
protokolls anwendet , vorübergehend für 1986 zu verlän­                      Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale
                                                                             statistische Daten für die betreffenden Weine zur Verfü­
gern .
                                                                             gung und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen
                                                                             sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage scheint es zweck­
Das genannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröffnung                         dienlich , eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsät­                    ursprüngliche Quoten vorzusehen , welche die Aufnahme­
zen in Höhe von 25 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen                      möglichkeiten für diese Weine auf den Märkten der einzel­
Zolltarifs für 10 000 hl bestimmter Weine aus frischen                       nen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
Weintrauben , in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern
oder weniger , mit Ursprung in Zypern , der Tarifstelle ex
22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs vor . Dieses Gemein­                      Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
schaftszollkontingent ist für den Zeitraum vom 1 . Januar                    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
bis zum 31 . Dezember 1986 zu eröffnen .                                     gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
                                                                             wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
                                                                             ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze                   späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent zur Anwen­
                                                                             bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
dung kommen kann , muß Artikel 18 der Verordnung                             haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
( EWG ) Nr . 337 / 79 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord­              gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
nung (EWG ) Nr . 2342 / 84 (4 ), erfüllt sein .                              auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorlie­
                                                                             genden Fall bei 80 v . H. der Kontingentsmenge liegen
Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und                    könnte .
366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                                              Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
                                                                             mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
 0)  ABl . Nr . L  172 vom 28 .   6 . 1978 , S. 2 .                          Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszu­
 (2) ABl . Nr . L  369 vom 30 .   12 . 1983 , S. 1                            schalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche
 (3) ABl . Nr . L  54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 1 .                               Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
 (4) ABl . Nr . L  217 vom 14 .   8 . 1984 , S. 6 .                          lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 12 . 85
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzli­                      Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die                     lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­                      schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .                     durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­                      Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die                    union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der                           vorgenommen werden —
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                                                 Artikel 1
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil                        ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 werden
davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß                     bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft die Zollsätze für
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­                       die nachgenannten Waren mit Ursprung in Zypern im
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen                      Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 10 000 hl
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .                                     auf die für jede Ware angegebene Höhe ausgesetzt :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                  Zollsatz
                   Zolltarifs
                    22.05        Weine aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus
                                 frischen Weintrauben :
                                 C. andere :
                                       I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger
                                           und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                           ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                  — Wein aus frischen Weintrauben                              3,6 ECU / hl
                                      II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis
                                           15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                           ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                  — Wein aus frischen Weintrauben , anderer als Likörwein ,
                                                     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol          4,2 ECU / hl
( 2 ) Für diese Weine ist der Frei-Grenze-Referenzpreis ein­                  ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 2 000 hl bildet die
zuhalten . Damit für sie das Zollkontingent zur Anwendung                     Reserve .
kommen kann , muß Artikel 18 der Verordnung ( EWG )
Nr . 337 / 79 erfüllt sein .
                                                                                                       Artikel 3
                              Artikel 2                                       ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie
                                                                              sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder — bei Anwen­
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei                   dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf
Raten geteilt .                                                               die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr
                                                                              ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
( 2 ) Die erste Rate von 8 000 hl wird auf die Mitgliedstaa­                  die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun­
ten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5                deten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprüng­
bis zum 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich auf                         lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
folgende Mengen :
                                                         (in hl)              ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
       Benelux                                              10 ,              zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
       Dänemark                                           380 ,               90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
       Deutschland                                        540 ,               staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
       Griechenland                                         10 ,              aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner
       Frankreich                                           10 ,              ursprünglichen Quote vor .
       Irland                                             340 ,
       Italien                                              10 ,              ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
       Vereinigtes Königreich                          6 700 .                von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 327 / 17
mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in         ber 1986 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
Höhe der dritten Quote vor.                                     Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der         Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
Reserve angewandt .                                             ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder        staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen        an .
Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht ausge­
schöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission                                    Artikel 7
über die Gründe, die ihn veranlaßt haben , diesen Absatz
anzuwenden .                                                     ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
                                                                rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                                                                 die er gemäß Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende
                           Artikel 4                             Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemein­
                                                                 schaftszollkontingent zu ermöglichen .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1986 .
                                                                 ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                                 betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                           Artikel 5                            Quoten .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober         ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote          staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986           Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­     zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden , festgestellt .
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
 Umständen nicht ausgenutzt werden kann .                                                  Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1 .       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
 Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­          welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
 fenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1986 ein­         ihre Quoten angerechnet worden sind .
 schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin­
 gent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
 seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve über­
                                                                                           Artikel 9
 trägt .
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                           Artikel 6                             blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
 gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den                                  Artikel 10
 Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
 lungen zugehen .                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1985 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                    M. FISCHBACH