CELEX: 51973PC0309
Language: de
Date: 1973-02-26 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die von der Gemeinschaft bei der OECD einzunehmende Haltung zu einem Sektorenabkommen für Flugzeuge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 309
Vol. 1973/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
                                                 KOM(73)309 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . Februar 1973
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
               über die von der Gemeinschaft bei der OECD einzu­
               nehmende  Haltung zu einem Sektorenabkommen für
                                   Flugzeuge
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 309 endg,
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BEGRÜNDUNG
In der Sitzung vom 12. Juli 1972 hat die Kommission eine Mitteilung
an den Rat über die von der Gemeinschaft auf dem Flugzeugsektor zu
treffenden industriepolitischen und technologischen Maßnahmen ange­
nommen . Einer der Durchführungs texte betrifft den Erlaß gemeinsamer
Bestimmungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Kreditge­
währung und der Garantien für die Ausfuhr von Zivilflugzeugen , die
in der Gemeinschaft gebaut worden sind , in Drittländer .
Daneben prüft die OECD-Gruppe für Ausfuhrkredite und Ausfuhrgaran-
tien einen Vorschlag der Delegation des Vereinigten Königreichs vom
14  November 1972 betreffend die Kreditbedingungen bei Kaufver­
trägen und Mietkaufverträgen für ünterschallzivilflugzeuge mit dem
Ziel , für diesen Bereich ein Sektorenabkommen zu erreichen.
Die unterschiedlichen Ausfuhrbedingungen für diese Flugzeugtypen
führen zu WettbewerbsVerzerrungen und beeinflussen die Ein- und
Ausfuhren der Gemeinschaft .
Die Kommission ist der Ansicht , daß die Gemeinschaft die Grundsätze
ihrer Handelspolitik auf diesem Gebiet definieren und bei der Aus­
weitung des im Rahmen der OECD angestrebten Sektorenabkommens
mitwirken sollte . Ein solches Abkommen müßte die in diesem Sektor
bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abbauen , wobei die Gemeinschaft
die erforderlichen Mittel zu belassen wären , um einen Wettbewerb
zu begegnen , der sich in einem derartig sensiblen Wirtschaftsbereich
als   ruinös erwiesen würde .
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Die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission haben im Rahmen
der Koordinierungsgruppe für die Politik der Kreditversicherung, die
Garantien und die Finanz kredite anläßlich der Sitzung vom
9 . Januar 1973 über die Haltung "beraten , die die Gemeinschaft bei der
OECD einnehmen sollte .
                                                     die Richtlinie für
Die Kommission hält es für angebracht , daß der Rat /&ie Haltung der
Gemeinschaft auf der Grundlage dieser Beratungen festlegt , und
empfiehlt ihm zu diesem Zweck , gemäß dem in der Anlage beigefügten
Entwurf zu   beschließen.
 ---pagebreak---                               Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
              über die von der Gemeinschaft bei der ÖECD einzu­
               nehmende Haltung zu einem Sekt orenabkommen für
                                  Flugzeuge
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß
es sich empfiehlt , Richtlinien für die Haltung festzulegen , die die Gemein­
schaft innerhalb der OECD bei der Ausarbeitung eines Sektorenabkommens für
Flugzeuge einnehmen soll –
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
Bei der Ausarbeitung des Sektorenabkommens für Flugzeuge innerhalb der GECD
vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft gemäß den im Anhang
niedergelegten Richtlinien:
Die Kommission handelt dabei im Benehmen mit dem besonderen Ausschuß gemäß
Artikel 113 des Vertrages , der sie bei dieser Aufgabe unterstützt .
Geschehen zu Brüssel , den
                                                 Fur den Rat
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                                                Anlage
     Die Kommission wird sich bemühen , im RahBen der OECD den Abschluß
     eines Abkommens zu erreichen , der auf folgenden Grundsätzen fußt :
 I. Anwendungsgebiet
     Das .Abkommen betrifft die Kreditkonditionen für Ausfuhren von
     Unterschallflugzeugen und Hubschraubern , die neu und für den
     Zivilflugverkehr bestimmt sind , auf der Grundlage von Kauf- oder
     Mietkaufverträgen .
II . Kreditlaufzeiten
     Die Hochstlaufzeit für Kredite richtet sich einerseits nach dem
     Flugzeugtyp und andererseits nach dem Gesamtwert des Geschäfts .
     Die Klassifizierung der Plugzeuge bemißt sich nach Durchführungspro-
     tokollen , in denen die in die einzelnen Kategorien fallenden Plugzeuge
     angegeben sind .
     Für die einzelnen Flugz eugtypen wird die Eöchstkreditlaufzeit wie
     folgt festgelegt :
        A. Düsenflugzeuge für Handel stransport            10 Jahre
        B. Turbopropflugzeuge für Handelstransport          8 Jahre
        C. Reiseflugzeuge ( Exekutivflugzeuge ) mit
           Düsentriebwerken oder mit Turboprop-
            triebwerken :
            1 ) bei Ausfuhr eines Flugzeugs                 7 Jahre
            2 ) bei Ausfuhr von mehr als einem Flugzeug     8 Jahre
        D. Alle anderen Unterschallflugzeugtypen
           und alle Hubschrauber                            5 Jahre
     Nach dem Gesamtwert des Geschäfts wird die Höchstkreditlaufzeit
     wie folgt festgelegt :
       A.   für einen Betrag über R.E. 5 Mio                7 Jahre
       B.   für einen Betrag über R.E. 10 Mio               8 Jahre
 ---pagebreak--- III . Sonstige Bedingungen
      1 . Der Betrag der Anzahlungen bei oder vor Lieferung wird auf
          mindestens 10 fo des Gesamtwerts des Geschäfts festgelegt , wobei
          mindestens 5 % bei Unterzeichnung des Vertrags zahlbar sind .
      2 . Die Zahlung erfolgt in gleichen halbjährlichen oder ausnahms­
          weise jährlichen Beträgen beginnend mit dem Zeitpunkt jeder
          Lieferung oder dem mittleren Lieferzeitpunkt .
      3 . Es versteht sich , daß das Abkommen nicht durch Anwendung einer
          Politik oder einer Maßnahme der Hilfe umgangen werden darf .
          Wünscht ausnahmsweise gleichwohl ein Partner des Abkommens ,
          dessen tatsächliches Motiv die Gewährung von Hilfe ist , in
          einem Einzelfall günstigere Bedingungen zu gewähren , so kann
          er dies tun , sofern er seine Entscheidung     den anderen Part­
          nern rechtzeitig vorher ( spätestens sechs Wochen vor Geneh­
          migung der Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck ) be­
          kanntgibt .
      4 . Stehen Flugzeuge verschiedener Kategorien in Wettbewerb um
          denselben Markt , so sind die Partner- des - Abkommens berechtigt ,
          sich Bedingungen , die längere Laufzeiten versehen , anzu­
          schließen , sofern diese Bedingungen im Fall der konkurrieren­
          den Flugzeuge auf öffentlicher Stützung beruhen .