CELEX: 62019CB0610
Language: de
Date: 2020-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-610/19: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Vikingo Fővállalkozó Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168, 178, 220 und 226 – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen – Betrug – Nachweis – Sanktion – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf)

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/17
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Vikingo Fővállalkozó Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
      (Rechtssache C-610/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168, 178, 220 und 226 - Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit - Recht auf Vorsteuerabzug - Verweigerung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen - Betrug - Nachweis - Sanktion - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf)
      (2020/C 414/21)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Vikingo Fővállalkozó Kft.
      
         Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
      
         Tenor
      
      Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegensteht, mit der die Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der für den Erwerb ihm gelieferter Gegenstände entrichteten Mehrwertsteuer mit der Begründung verweigert, dass die entsprechenden Rechnungen für diesen Erwerb nicht glaubhaft seien, da erstens die Herstellung dieser Gegenstände sowie deren Lieferung mangels der erforderlichen materiellen und personellen Mittel nicht vom Rechnungsaussteller hätten durchgeführt werden können und diese Gegenstände daher in Wirklichkeit von einer nicht identifizierten Person erworben worden seien, zweitens die nationalen Rechnungslegungsvorschriften nicht eingehalten worden seien, drittens die Lieferkette, die zu diesem Erwerb geführt haben, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gewesen sei und viertens bestimmte in dieser Lieferkette vorgelagerte Umsätze mit Unregelmäßigkeiten behaftet gewesen seien. Zur Begründung einer solchen Verweigerung ist in rechtlich hinreichender Weise darzutun, dass der Steuerpflichtige an einem Betrug aktiv beteiligt war oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass die betreffenden Umsätze in einen vom Rechnungsaussteller oder von einem anderen Wirtschaftsbeteiligten auf einer vorhergehenden Umsatzstufe dieser Lieferkette begangenen Betrug involviert waren, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
      
         (1)  ABl. C 95 vom 23.3.2020.