CELEX: C2004/094/69
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-106/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 1. März 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/31
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 1. März 2004
   (Rechtssache C-106/04)
   (2004/C 94/69)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. März 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und B. Stromsky; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien, was die Region Flandern angeht, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen oder jedenfalls dadurch, dass es diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
   Die für die Umsetzung dieser Richtlinie gesetzte Frist sei am 27. November 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.