CELEX: C2002/144/114
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-116/02: Klage des Antonio Aresu gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April 2002

15.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 144/59
Entgegengehaltenes            Die deutschen nationalen Bild-          Schreiben habe den Kläger nicht erreicht, sondern sei bei den
Marken- oder Zeichen-         marken „a“ für Waren in den             Dienststellen der Kommission verloren gegangen. Der Kläger
recht:                        Klassen 25 (u. a. Kleidung)             habe daher seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungs-
                                                                      gemäß erfüllen können und einen Aufschlag bezahlen müssen.
Entscheidung der Wi-          Ablehnung der Markenanmel-              Da ein Amtsfehler der Kommission erwiesen sei, habe der
derspruchsabteilung:          dung                                    Kläger Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen materiellen
                                                                      und immateriellen Schadens.
Entscheidung der              Annullierung der Entscheidung
Beschwerdekammer:             der Widerspruchsabteilung die
                              Waren in Klassen 9, 16, 35 und
                              41 betreffend; und Bestätigung
                              der Entscheidung die Waren in
                              Klasse 25 betreffend.
Klagegründe:                  —     keine Ähnlichkeit der betrof-
                                    fenen Waren in der Klasse 25      Klage der Compagnia di San Paolo Srl gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                              —     wesentlicher     Unterschied                               11. April 2002
                                    zwischen den Bildmarken.
                                                                                         (Rechtssache T-121/02)
                                                                                             (2002/C 144/115)
Klage des Antonio Aresu gegen die Kommission der                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April
                              2002
                   (Rechtssache T-116/02)                             Die Compagnia di San Paolo Srl hat am 11. April 2002 eine
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                       (2002/C 144/114)                               ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Rechtsanwälte Professor Franco Gallo, Gabriele Escalar und
                                                                      Professor Adriano Rossi.
Antonio Aresu, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. April                  Die Klägerin beantragt,
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      —    die unveröffentlichte Entscheidung der Kommission der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                           Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001
Klägers ist Rechtsanwalt Sergio Diana.
                                                                           (C/54/A/2000/EC), mit der die nach den italienischen
                                                                           Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung in Form
Der Kläger beantragt,                                                      steuerlicher Vorteile für Banken und Bankstiftungen für
                                                                           unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird,
—    die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen mate-                  für nichtig zu erklären;
     riellen und immateriellen Schadens in Höhe von 353 Euro
     zu verurteilen,                                                  —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens und alle weiteren
                                                                           sich hieraus ergebenden Kosten aufzuerlegen.
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist ein Beamter der Kommission, der im maßgebli-
chen Zeitraum vorübergehend zum Gerichtshof abgeordnet                Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
war.                                                                  denen in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission) (1).
Zur Begründung seiner Schadensersatzklage macht der Kläger            (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002, S. 14.
geltend, bei der Poststelle der Kommission sei ein an ihn
adressiertes Schreiben eines italienischen Berufsverbands einge-
gangen, das eine Zahlungsaufforderung enthalten habe. Dieses