CELEX: 51988PC0005(02)
Language: de
Date: 1988-01-12
Title: VORSCHLAG ZUR AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GEFRORENES RINDFLEISCH DER POSITION 0202 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR ( 1988 )

Nr. C 30/10                               Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften                            4.2.88
            Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung
            eines Gemeinschaftszollkontingents für hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren,
                           der Positionen 0201 und 0202 der Kombinierten Nomenklatur (1988) (')
                                                        KOM(HS) 5 endg.
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Ja-
                                                           nuar 1988)
                                                         (88/C 30/09)
            Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der Gegenstand von Dok. KOM(87) 464 endg.
            ist, wird wie folgt geändert:
            1. Der Titel erhält folgende Fassung:
                 „Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen
                 Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der Positionen
                 0201 und 0202 sowie der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten No-
                 menklatur (1988)".
            2. Die erste Erwägung erhält folgende Fassung:
                 ,,Für hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der Positionen 0201 und 0202
                 sowie der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur hat
                 sich die Kommission im Rahmen des GATT verpflichtet, ein jahreszollkontingent von
                 29 800 Tonnen Erzeugnisgewicht zu einem Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen. Nach dem
                 mit Argentinien im Rahmen des Artikels XXIV des GATT geschlossenen Abkommen wurde
                 diese Menge auf 34 300 Tonnen festgesetzt. Dieses Kontingent ist für das Jahr 1988 zu
                 eröffnen."
             3. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                 „(1)     Für das Jahr 1988 wird ein Gemeinschaftszollkontingent für hochwertiges Rind-
                 fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der Positionen 0201 und 0202 sowie der Unterpositio-
                 nen 0206 10 95 und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur eröffnet.
                 Die Gesamtmenge dieses Kontingents beläuft sich auf 34 300 Tonnen Erzeugnisgewicht."
             (') ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1987, S. 8.
             Vorschlag zur Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung,
             Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der
                                    Position 0202 der Kombinierten Nomenklatur (1988) (')•
                                                        KOM(88) 5 endg,
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Ja-
                                                           nuar 1988)
                                                          (88/C 30/10)
             Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, der Gegenstand von Dok. KOM(87) 464 endg.
             ist, wird wie folgt geändert:
             1. Der Titel erhält folgende Fassung:
                  „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
                 Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Position 0202 und der Unter-
                 position 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur (1988)".
             (') ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1987, S. 9.
 ---pagebreak--- 4. 2. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/11
             2. Die erste Erwägung erhält folgende Fassung:
                „Für gefrorenes Rindfleisch der Position 0202 sowie der Unterposition 0206 29 91 der
                Kombinierten Nomenklatur hat sich die Kommission im Rahmen des GATT verpflichtet,
                ein gemeinschaftliches Jahreszollkontingent von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch
                ohne Knochen, zu einem Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen. Nach dem mit Argentinien im
                Rahmen des Artikels XXIV des GATT geschlossenen Abkommen wurde diese Menge auf
                53 000 Tonnen festgesetzt. Dieses Kontingent ist für das Jahr 1988 zu eröffnen."
             3. Artikel l Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                ,,(1)    Für das Jahr 1988 wird ein Gemeinschaftszollkontingent für gefrorenes Rindfleisch
                der Position 0202 sowie der Unterposition 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur für
                eine Gesamtmenge von 53 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet."
             4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                „Artikel 2
                Die Gesamtmenge von 53 000 Tonnen besteht aus zwei Teilen, d.h. 36 500 und 16 500
                Tonnen, die wie folgt untergliedert sind:
                                                           Im Rahmen der Teilmenge      Im Rahmen der Teilmenge
                             Mitgliedstaat
                                                              von 36 500 Tonnen            von 16 500 Tonnen
                Benelux                                             3 369                        1 523
                Dänemark                                              340                          153
                Bundesrepublik Deutschland                          7 698                       3 480
                Griechenland                                          997                          450
                Spanien                                             1 036                          469
                Frankreich                                          5 599                       2 531
                Irland                                                292                          132
                Italien                                             7 322                       3 310
                Portugal                                              543                          246
                Vereinigtes Königreich                              9 304                       4 206"
             Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines autonomen Sonder-Zollkontin-
             gents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch der Position 0201 und der Unterposition
                               0206 10 95 der Kombinierten Nomenklatur für das Jahr 1988
                                                        KOM(88) 5 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1
                                                          (88/C 30/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Argentinien im Anschluß an den Beitritt Spaniens und
                                                                     Portugals sieht mit Rücksicht auf die Zeitspanne, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      zwischen der Paraphierung des Abkommens und dessen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               Inkraftsetzung in der Gemeinschaft vergehen wird, ein
Artikel 43 und 113,                                                  autonomes Zugeständnis für die Einfuhr von 1 000 Ton-
                                                                     nen hochwertigem frischem Rindfleisch der Position
auf Vorschlag der Kommission,                                        0201 sowie der Unterposition 0206 10 95 der Kombinier-
                                                                     ten Nomenklatur zum Zollsatz von 20 v. Fi. für 1987/88
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Vor allem ist nun sicherzustellen, daß alle interessierten
                                                                     Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und
Das Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen                     kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT mit                     und daß der für dieses Zollkontingent vorgesehene Zoll-