CELEX: C2000/259/09
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-254/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 26. Juni 2000

C 259/6                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9.9.2000
      Eine Verpflichtung zur grundsätzlichen Registrierung der         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine          gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
      könne nicht durch die Berufung auf Artikel 1 Absatz 3                                       26. Juni 2000
      der Richtlinie 91/439 gerechtfertigt werden. Die Auffas-
      sung der niederländischen Behörden beruhe auf einer                                  (Rechtssache C-254/00)
      unrichtigen Sicht des Verhältnisses zwischen dem zweiten
      und dem dritten Absatz des Artikels 1 der Richtlinie und                                  (2000/C 259/09)
      zwischen der Richtlinie und Artikel 43 EG. Außerdem
      seien die von den niederländischen Behörden ergriffenen
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Maßnahmen unverhältnismäßig.
                                                                       26. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
—     Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439           reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater H. van
      durch die Verkürzung der Gültigkeitsdauer eines von              Lier, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristi-
      einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins          scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.
      nach dem Zeitpunkt der Ausstellung in diesem Mitglied-
      staat: Die niederländischen Behörden wendeten die in-            Die Klägerin beantragt,
      nerstaatlichen Vorschriften über die Gültigkeit des Führer-
      scheins ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führer-             1.    Festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
      scheins in dem anderen Mitgliedstaat an und nicht ab                   durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
      dem Zeitpunkt der Begründung des Wohnsitzes in den                     95/47/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
      Niederlanden. Auch hier verkennten die niederländischen                vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Nor-
      Behörden das Verhältnis zwischen dem zweiten und dem                   men für die Übertragung von Fernsehsignalen verstoßen
      dritten Absatz des Artikels 1 der Richtlinie, sodass die in            hat, dass sie die zur Durchführung dieser Richtlinie
      Absatz 2 vorgesehene gegenseitige Anerkennung für eine                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht
      sehr große Gruppe von Inhabern wirkungslos bleibe. Die                 mitgeteilt oder diese Maßnahmen nicht erlassen hat;
      niederländischen Behörden gingen von einer unrichtigen
                                                                       2.    Dem Königreich der Niederlande die kosten aufzuerlegen.
      Auslegung des Begriffs „gegenseitige Anerkennung“ aus:
      Dieser bedeute nicht, dass die Inhaber von niederländi-
      schen und die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten             Klagegründe und wesentliche Argumente
      ausgestellten Führerscheinen gleichbehandelt werden
      müssten, sondern dass den in anderen Mitgliedstaaten
                                                                       Aufgrund des zwingenden Charakters des Artikels 249 Ab-
      ausgestellten Führerscheinen dieselben Rechtswirkungen
                                                                       satz 3 EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderli-
      zuzuerkennen seien wie im Mitgliedstaat der Ausstellung.
                                                                       chen Maßnahmen zu ergreifen, um den Richtlinien, die an sie
      Das Ziel sei allerdings nicht, die Inhaber von niederländi-
                                                                       gerichtet würden, nachzukommen, und zwar vor Ablauf der
      schen Führerscheinen nicht gegenüber den Inhabern von
                                                                       in diesen Richtlinien festgesetzten Frist. Diese Frist sei am
      anderen Führerscheinen zu diskriminieren, sondern die
                                                                       23. August 1996 abgelaufen, ohne dass die Niederlande die
      letztgenannte Gruppe nicht bei der Ausübung ihrer
                                                                       erforderlichen Vorschriften erlassen hätten.
      Niederlassungsfreiheit in den Niederlanden zu behindern.
                                                                       (1) ABl. 1995, L 281, S. 51.
—     Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtli-
      nie 91/439: Das niederländische Gesetz schreibe für
      Fahrer der Gruppe D ein Mindestalter von 18 Jahren vor,
      während dieses Alter nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c
      der Richtlinie 21 Jahre betragen müsse.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
—     Verletzung der Ziffer 4 der Anlage III der Richtlinie            Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
      91/439: Artikel 100 des (niederländischen) Reglement             Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 21. Juni
      Rijbewijzen sei mit dieser Bestimmung nicht vereinbar,           2000 in dem Rechtsstreit The Commissioners of Customs
      da er keine regelmäßige ärztliche Untersuchung für Fahrer            and Excise gegen The Zoological Society of London
      der Gruppe 2 — Fahrer von Lastwagen und Bussen —
      vorsehe.                                                                             (Rechtssache C-267/00)
                                                                                                (2000/C 259/10)
(1) Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache   Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
    C-193/94 (Skanavi, Slg. 1996, I-929).                              Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Juni 2000,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2000,
                                                                       in dem Rechtsstreit The Commissioners of Customs and Excise
                                                                       gegen The Zoological Society of London um Vorabentschei-
                                                                       dung über folgende Fragen: