CELEX: C2000/047/18
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-431/98 P: Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

19.2.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/11
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 1. (Frage IVa) Muß das Benelux-Markenamt, das nach dem
                                                                            Protolkoll zur Änderung des Benelux-Markengesetzes vom
                           (Erste Kammer)                                   2. Dezember 1992 (Trb. 1993, 12) die Markenhinterlegun-
                                                                            gen auf die in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit
                     vom 18. November 1999                                  Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
                                                                            21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
                                                                            ten der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1)
in der Rechtssache C-431/98 P: Nicolaos Progoulis gegen
                                                                            wiedergegebenen absoluten Eintragungshindernisse zu
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                            prüfen hat, nicht nur das Zeichen so, wie es hinterlegt
                                                                            wurde, berücksichtigen, sondern auch alle ihm bekannten
(Rechtsmittel — offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)                  relevanten Tatsachen und Umstände, darunter die, die
                                                                            ihm vom Hinterleger mitgeteilt wurden (z. B., daß der
                            (2000/C 47/18)                                  Hinterleger das Zeichen schon vor der Hinterlegung in
                                                                            großem Umfang als Marke für die betreffenden Waren
                                                                            benutzt hat oder daß aus einer Untersuchung hervorgeht,
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                        daß das Zeichen für die in der Hinterlegung angegebenen
                                                                            Waren und/oder Dienstleistungen nicht zur Täuschung des
In der Rechtssache C-431/98 P, Nicolaos Progoulis, Beamter                  Publikums führen kann)?
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Brüssel (Belgien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
K. Adamantopoulos und V. Akritidis, Athen, Zustellungs-                  2. (Frage V) Gilt die Antwort auf Frage 1 (Frage IVa) ebenso
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte E. Arendt und C. Meder-                für die Entscheidung des Benelux-Markenamts über die
nach, 8 – 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), betreffend ein                 Frage, ob seine Einwände gegen die Eintragung vom
Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz                 Hinterleger ausgeräumt wurden, und für seinen Beschluß,
der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom                          die Eintragung der Marke ganz oder teilweise abzulehnen
21. September 1998 in der Rechtssache T-237/97 (Progou-                     (beides geregelt in Artikel 6bis Nr. 4 BMW)?
lis/Kommission, Slg. ÖD 1998 I-A-521 und II-1569) wegen
Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte:               3. (Frage VI) Gilt die Antwort auf Frage 1 (Frage IVa) ebenso
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                     für die richterliche Entscheidung über die Klage nach
tigter: J. Currall, Beistand: Rechtsanwalt B. Wägenbaur), hat der           Artikel 6ter BMW?
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
sidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann
und M. Wathelet, Generalanwalt: A. La Pergola — Kanzler:                 4. (Frage IXa) Fallen — mit Blick auf Artikel 6quinquies B
R. Grass — am 18. November 1999 einen Beschluß mit                          Nr. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
folgendem Tenor erlassen:                                                   gewerblichen Eigentums — unter die Marken, die gemäß
                                                                            Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie von der
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                    Eintragung ausgeschlossen sind oder im Falle der Eintra-
                                                                            gung der Ungültigerklärung unterliegen, auch Marken, die
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.                  aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, welche
                                                                            im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,
                                                                            der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographi-
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
                                                                            schen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder
                                                                            der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung
                                                                            sonstiger Merkmale der Ware oder der Dienstleistung
                                                                            dienen können, auch wenn die Zusammensetzung nicht
                                                                            die (einzige oder am meisten) gebräuchliche Bezeichnung
                                                                            dafür ist? Spielt es dabei eine Rolle, ob es wenige oder viele
                                                                            Wettbewerber gibt, die ein Interesse an der Möglichkeit
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom
                                                                            haben können, solche Bezeichnungen zu verwenden (vgl.
Gerechtshof Den Haag mit Beschluß vom 3. Juni 1999
                                                                            Urteil des Benelux Gerechtshof vom 19. Januar 1981, NJ
in dem Rechtsstreit Koninklijke KPN Nederlande N.V.,
                                                                            1981, 294 in der Sache P. Ferrero & Co. S.p.A./Alfred
vormals Koninklijke PTT Nederland N.V., mit sitz in Den
                                                                            Ritter Schokoladefabrik GmbH [Kinder])?
       Haag gegen das Benelux-Markenamt, Den Haag
                      (Rechtssache C-363/99)                                Ist es ferner von Bedeutung, daß gemäß Artikel 13 C BMW
                                                                            sich das ausschließliche Recht an einer Marke, das in einer
                            (2000/C 47/19)                                  der nationalen oder regionalen Sprachen des Benelux-
                                                                            Gebiets abgefaßt ist, von Rechts wegen auf seine Überset-
                                                                            zung in eine andere dieser Sprachen erstreckt?
Der Gerechtshof Den Haag ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Juni
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   5. (Frage Xa) Muß bei der Beurteilung der Frage, ob unter
1. Oktober 1999, in dem rechtsstreit Koninklijke KPN Neder-                 die in Artikel 2 der Richtlinie (und in Artikel 1 BMW)
land N.V., vormals Koninklijke PTT Nederland N.V., mit Sitz                 enthaltene Definition der Marke ein Zeichen fällt, das aus
in Den Haag gegen das Benelux-Markenamt, Den Haag um                        einem (neuen) Wort besteht, das seinerseits aus Bestandtei-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                     len zusammengesetzt ist, die beide als solche für die Waren