CELEX: 31993R0390
Language: de
Date: 1993-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 390/93 der Kommission vom 22. Februar 1993 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 45/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 2. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 390/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Februar 1993
                    über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                  zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                    die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 751 Tonnen Pflanzenöl zuge­               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
teilt.                                                            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                         Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Februar 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1
O   ABl. Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
Q   ABl. Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 23 . 2. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 45/ 11
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nr.('): 1446/92
             2. Programm : 1992
             3. Begünstigter (2) : CICR, 19, avenue de la Paix, CH-1202 Geneve, Tel. (41-22) 734 60 Ol ; Telefax 22269
                  CH CICR
             4. Vertreter des Begünstigten : Subdelegação do Comité Internacional da Cruz Vermelha, rua Luis
                  Inácio 276, Caixa Postal 1130, Beira, República Popular de Moçambique, Tel. : (258-3) 323 472/473/623
             5. Bestimmungsort oder -land H : Mosambik
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III AI a))
             8. Gesamtmenge : 751 Tonnen netto
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 und
                  III A 3)
                  Blechdosen von 5 1, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                  Eintragung in portugiesischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften : „MZ-95"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Entreposto CICR — Beira
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                 Lieferung frei Verschiffungshafen : 29. 3. — 11 . 4. 1993
           18 . Lieferfrist : 2. 5. 1993
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 9. 3. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 23. 3. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 12. — 25. 4. 1993
                      c) Lieferfrist : 16. 5. 1993
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 4. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 26. 4. — 9. 5. 1993
                      c) Lieferfrist : 30. 5. 1993
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de laide alimen­
                 taire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049
                 Bruxelles (Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30
                 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
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              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                 4. 1991 , S. 33 .
             (6) Die Kartons sind auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln ; diese dürfen höchstens
                 1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein :
                 — nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung ;
                 — Oberboden : mind. 7 Bretter (100 mm breit x 22 mm dick) ;
                 — Unterboden : 3 Bretter (100 mm breit x 22 mm dick);
                 — 3 Querträger (100 mm breit x 22 mm dick) ;
                 — 9 Klötze von mindestens 100 x 100 x 78 mm .
                 Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 jxm Stärke („shrink wrapping"
                 oder „Stretch wrapping") aufzuziehen.
                 Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel (35 x 35 mm) von
                 mindestens 3 mm Stärke einzulegen.
                 Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von mindestens 15 mm Breite
                 und Kunststoffschlaufen zu sichern.