CELEX: 51995PC0308
Language: de
Date: 1995-06-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 28.06 1995
                                                KOM(95) 308 endg.
                                                95/0174 (ACC)
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden müssen die Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
aus Norwegen in die EU angepaßt werden.
Der Rat ermächtigte die Kommission zu Verhandlungen mit Norwegen, die zu einem
Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Handelsabkommen EG-Norwegen von 1973 führten.
Dieses Protokoll enthält Zollkontingente auf der Grundlage der Einfuhren aus Norwegen
in die drei neuen Mitgliedstaaten sowie Bestimmungen über die Ursprungsregeln.
Der Rat wird ersucht, den Abschluß des Zusatzprotokolls so rechtzeitig zu genehmigen,
daß es am 1. Juli 1995 in Kraft treten kann.
 ---pagebreak---                                                   VORSCHLAGS
                        FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113, und 228(3), 1. Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Norwegen1 angenommen werden muß, um dem Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft
Rechnung zu tragen.
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefugt.
                                            Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Zusatzprotokolls vorgesehene
Notifikation vor.
 Geschehen zu Brüssel,                                    Für den Rat
 1
        ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                ZUSATZPROTOKOLL
zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und des Königreichs
Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zur Gemeinschaft:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DAS KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits,
GESTÜTZT AUF das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, nachstehend
"Abkommen" genannt,
GESTÜTZT AUF den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit
Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft angepaßt werden
müssen, um die Handelsströme zwischen Norwegen einerseits und den neuen
Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten,
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
Europäischen Union envernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU
SCHLBESSEN:
                                        Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des
Abkommens sind, sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in
finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie
das Original.
Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut.
                                        Artikel 2
Die Sonderbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung
in Norwegen in die Gemeinschaft sind in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt.
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
wird gemäß Anhang II dieses Protokolls geändert.
                                        Artikel 4
Die Anhänge sind Bestandteil des Zusatzprotokolls. Das Zusatzprotokoll ist Bestandteil
des Abkommens.
                                        Artikel 5
Dieses Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren
genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor
diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Andernfalls tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation
in Kraft.
                                        Artikel 6
Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher,
englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                           6"
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG I
Liste der Waren nach Artikel 2
Waren mit Ursprung in Norwegen, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt.
                                                WARE                  KONTINGENT
               I 0302 11 00    Forellen, frisch oder gekühlt
                                                                                    500
                 0303 21 00    gefrorene Forellen
                 0302 12 00    Lachs, frisch oder gekühlt                         6.100
                 0303 10 00    gefrorener Pazifischer Lachs
                                                                                    580
                 ex0303 22 00  gefrorener Atlantischer Lachs
                 0304 10 13    Lachsfilets, frisch oder gekühlt
                                                                                    610
                 0304 20 13    gefrorene Lachsfilets
                 0302 19 00    andere Salmoniden, frisch        oder
                               gekühlt                                              670          <0
                 0303 29 00    gefrorene andere Salmoniden
                 0302 69 45    Leng, frisch oder gekühlt                            370
 ---pagebreak---        KN-                     WARE            KONTINGENT
     CO0JES
17 0302 22 03
   0302 23 00
              Schollen, frisch oder gekühlt
              Seezunge, frisch oder gekühlt
   0302 29 10 Plattfische, frisch oder gekühlt
   0302 29 90
   0303 39 10 gefrorene Plattfische
   0303 39 20
   0303 39 30
   0303 39 80
   0302 69 65 Seehechte, frisch oder gekühlt            250
   0302 69 81 Seeteufel, frisch oder gekühlt
   0302 69 86 Seefische, frisch oder gekühlt
   0302 69 87
   0302 69 91
   0302 69 92
   0302 69 93                                               >v*
   0302 69 96
 ---pagebreak---    [     KN-                      WARE                KONTINGENT
   ;   CODES
8    0304  90  35 gefrorenes Fleisch vom Kabeljau und
     0304  90  38 von Fischen der Art Boreogadus
     0304  90  39 saida
     0304  90 41  gefrorenes Fleisch vom Köhler
     0304  90 45  gefrorenes Fleisch vom Schellfisch            500
     0304  90  47 gefrorenes Fleisch von Seehechten
     0304  90  49
     0304  90  59 gefrorenes Fleisch vom Blauen
                  Wittling
     0304 90 61   gefrorenes Fleisch von Seefischen,
     0304 90 65   ausgenommen Makrelen
     ex0304 90 97
9    0302 40 90   Heringe, frisch oder gekühlt, vom
                  16.6. bis 14.2.                              800
     0303 50 90   gefrorene Heringe, vom 16.6. bis                  «0
                  14.2.
10   0302 64 90   Makrelen, frisch oder gekühlt, vom           260
                  16.6. bis 14.2.
11   0303 74 19   gefrorene Makrelen, vom 16.6.                100
                  bisl4.2.
12   0302  69 31  Rotbarsche, frisch oder gekühlt
     0302  69 33                                               130
     0303 79  35  gefrorene Rotbarsche
     0303 79  37
 ---pagebreak---       KN-                     WARE                  KONTINGENT
     COOES
13 0304 10 i ; Filets von anderen Süßwasserfischen,
               frisch oder gekühlt                            110
   0304 20 19  Filets von anderen       gefrorenen
               Süßwasserfischen
14 0304 10 33  Filets von Seefischen, frisch oder             180
   0304 10 35  gekühlt
   0304 10 38
15 0304 10 92  Fleisch von Seefischen, frisch oder            130
   0304 10 93  gekühlt
   0304 10 98
                                                                  CP
 ---pagebreak---           KIN                      WARE                  KONTINGENT
   IE        "
   |     CODES
16    0304 20       gefrorene Filets vom Kabeljau und
      21 0304 20   von Fischen der Art Boreogadus
      29            saida
      0304 20 31    gefrorene Filets vom Köhler
      0304 20 33   gefrorene Filets vom Schellfisch              9.000
      0304 20 57   gefrorene Filets von Seehechten
      0304 20 59
      0304 20 71   gefrorene Filets von Schollen
      0304 20 85   gefrorene Filets von Seefischen
      0304 20 87
      0304 20 91
      0304 20 96
      0304 20 35   gefrorene Filets vom Rotbarsch
      0304 20 37
      0304 20 83   gefrorene Filets vom Seeteufel
17    ex03Ö5 20 00 Fischleber, Fischrogen und                    1.900
                   Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder
                   in Salzlake jedoch nicht geräuchert
18    0305 41 00   geräucherter Lachs                              450
 ---pagebreak---          KN-                     WARE                  Jl KONTINGENT
       CODES
 19  0305 42  Gl  geräucherter Hering                 ^|
     0305 49  10 geräucherter Schwarzer Heilbutt
     0305 49  20 geräucherter Atlantischer Heilbutt                  140
     0305 49  40 geräucherte Forellen
    0305  49  50 geräucherte Aale
    0305  49  90 geräucherten andere Fische
    0305  49  30 geräucherte Makrelen
20  0305 69 90   andere Fische gesalzen,Jedoch weder                250
                 getrocknet noch geräuchert, und
                 Fische in Salzlake
21  0305 61 00   Heringe, gesalzen, jedoch weder                  1.440
                 getrocknet noch geräuchert, und
                 Heringe in Salzlake
22  0306 13 10   Garnelen der Familie Pandalidae,                        r
                 gefroren                                           950  ^
    0306 19 30   Kaisergranate, gefroren
23  ex0306 23 10 Garnelen der Familie Pandalidae,                   800
                 nicht gefroren, an Bord gekocht
24  ex0306 23 10 Garnelen der Familie Pandalidae,
                 nicht gefroren, für die Verarbeitung               900
    0306 29 30   Kaisergranate, nicht gefroren
 ---pagebreak---        KN-                     WARE                 KONTINGENT
•     CODES
 25 1604 11 00 Lachse, zubereitet oder haltbar                170
               gemacht, ganz oder in Stücken
 26 1604 12 91 zubereitete oder haltbar gemachte            3.000
    1604 12 99 Heringe, ganz oder in Stücken
 27 1604 13 90 zubereitete oder haltbar gemachte
               Sardinellen und Sprotten, ganz oder            180
               in Stücken
 28 1604 15 11 zubereitete oder haltbar gemachte              130
    1604 15 19 Makrelen, ganz oder in Stücken
29  1604 19 92 zubereiteter oder haltbar gemachter
    1604 19 93 Fisch, ganz oder in Stücken
    1604 19 94                                                    •J
    1604 19 95                                              5.500 "s
    1604 19 98
    1604 20 90 zubereitetes  oder haltbar gemachtes
               Fleisch von  anderen Fischen
30  1604 20 10 zubereitetes  oder haltbar gemachtes           300
               Fleisch von  Lachsen
 ---pagebreak---                            KN-                      WARE                      KONTINGENT
                        CODES
             31       1605 20 IC      zubereitete oder haltbar gemachte   5.500 geschält gefroren
                      1605 20 91      Garnelen                            1.000 andere
                      1605 20 99
             32       2301 20 00      Mehl und Pellets von Fischen oder                    28.000
                                      Krebstieren, von Weichtieren oder
                                      anderen wirbellosen Wassertieren
             33       1605 10 00      zubereitete oder haltbar gemachte                          50
                                      Krabben
Diese Zollkontingente gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres, mit Ausnahme des Jahres 1995, wo sie vom 1. Juli 1995 bis 31.
Dezember 1995 gelten. Die Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Norwegen können bis zur Höhe der für jede Warengruppe angegebenen
Menge zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
 ---pagebreak---                                           Anhang II
   HS-Position      Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitung von Vormatenalien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                    m                                     (3) oder (4)
ex Kapitel 3    Fische und Krebstiere,       Herstellen, bei dem alle
                Weichtiere und andere        verwendeten
                wirbellose Wassertiere       Vormaterialien des
                                             Kapitels 3 vollständig
                                             gewonnen oder
                                             hergestellt sein müssen
1M4             Fische, zubereitet oder      Herstellen, bei dem der
                haltbar gemacht, Kaviar      Fisch oder die Fischeier
                und Kaviarersatz, aus        vollständig gewonnen
                Fischeiern gewonnen          oder hergestellt sein
                                             müssen
ex 1605         Krebstiere und -             Herstellen, bei déni alle
                Weichtiere, snfcreitet       Krebstiere und
                oder haltbar gemacht         Weichtiere vollständig       .
                                             gewonnen sein müssen
ex 2301         Wahndd; Mehl und             Herstellen, bei dem alle "
                 Pellets von Fischen oder    Vormaterialien des
                 von Krebstieren, von        Kapitels 3 vollständig
                 Weichtieren oder anderen    gewonnen oder
               1 wirbellosen Wassertieren    hergestellt sein müssen
                                           M
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                                                        KOM(95) 308 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-339-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91116-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                  AÏ