CELEX: 
Language: de
Date: 2020-07-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird, berücksichtigen sollte

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 14.7.2020
                                                    C(2020) 4892 final
              DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                        vom 14.7.2020
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und
     des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem
   Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder
    eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich
                            erlangen wird, berücksichtigen sollte
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.         KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   In Artikel 25 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (im Folgenden „EMIR-
   Verordnung“) wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu
   erlassen, in dem die Kriterien festgelegt werden, die von der Europäischen Wertpapier- und
   Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bei der Feststellung, ob eine zentrale Gegenpartei (im
   Folgenden „CCP“) aus einem Drittstaat für die Finanzstabilität der Union oder eines oder
   mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen wird,
   anzuwenden sind.
   Dieser delegierte Rechtsakt wird gemäß Artikel 82 der EMIR-Verordnung erlassen, wonach
   die Kommission vor dem Erlass eines solchen Rechtsakts bestrebt ist, die ESMA zu
   konsultieren.
   2.         KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Verfahrensaspekte
   Am 3. Mai 2019 übermittelte die Kommission der ESMA ein erstes Ersuchen um
   Stellungnahme („technische Empfehlung“) zu einem delegierten Rechtsakt der Kommission
   zur Spezifizierung der in Artikel 25 Absatz 2a Unterabsatz 2 der EMIR-Verordnung
   genannten Kriterien. Die ESMA führte vom 29. Mai 2019 bis zum 29. Juli 2019 eine
   öffentliche Konsultation zu ihrem Entwurf der technischen Empfehlung durch. Die nicht
   vertraulichen Konsultationsbeiträge wurden auf der Website der ESMA veröffentlicht. Die
   ESMA übermittelte der Kommission ihre technische Empfehlung am 11. November 2019.
   Die auf der Grundlage dieses Mandats erhaltene technische Empfehlung greift der
   endgültigen Entscheidung der Kommission, die in diesem Bereich autonom handelt, nicht vor.
   Am 21. Oktober 2019 konsultierte die Kommission die Expertengruppe des Europäischen
   Wertpapierausschusses (EGESC) zum vorläufigen Inhalt dieses delegierten Rechtsakts. Der
   EGESC gehören Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen
   Zentralbank, des Sekretariats des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen
   Parlaments und der ESMA an.
   Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf des
   delegierten Rechtsakts für einen vierwöchigen Konsultationszeitraum vom 11. Juni bis zum
   9. Juli 2020 auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen zehn Antworten
   ein, die auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“1 abgerufen werden können. Neben den über
   das Portal „Bessere Rechtsetzung“ eingegangenen Rückmeldungen erhielt die Kommission
   auch mehrere vertrauliche Antworten. Auch die ESMA lieferte ein weiteres technisches
   Feedback.
   Standpunkte der Interessenträger
   Bei der Konsultation der Expertengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC)
   zum vorläufigen Inhalt dieses delegierten Rechtsakts unterstützten die Mitgliedstaaten den
   Ansatz der Kommission und schlugen einige Änderungen vor, um die Bewertung der ESMA
   besser zu strukturieren und bei der Bestimmung der Systemrelevanz eine bessere
   Vorhersehbarkeit zu gewährleisten.
   1
            https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12445-Systemic-importance-of-
            third-country-central-counterparties
DE                                                          1                                                       DE
 ---pagebreak---    Die Rückmeldungen zur Konsultation der ESMA sowie andere Ad-hoc-Beiträge lieferten der
   Kommission ein breites Spektrum an Ansichten zum Inhalt des delegierten Rechtsakts. Dabei
   wurde insbesondere auf Mängel hinsichtlich der Vorhersehbarkeit und der
   Verhältnismäßigkeit hingewiesen und hervorgehoben, dass der Bezug zur Union stärker
   herausgestellt werden müsse.
   Notwendigkeit einer gewissen Vorhersehbarkeit
   Die Interessenträger haben sich für einen gestrafften Satz von Indikatoren ausgesprochen, der
   eine angemessene Vorhersehbarkeit der Ergebnisse bieten kann.
   Erstens betonten die Interessenträger die Notwendigkeit, sich auf eine begrenzte Anzahl von
   Indikatoren zu konzentrieren. Einige äußerten Bedenken, dass ein breites Spektrum von
   Indikatoren der ESMA zu viel Flexibilität bieten und die Anzahl von Drittstaaten-CCPs, die
   als Tier 2-CCP einzustufen sind, verfälschen würde. Mehrere Interessenträger forderten mehr
   Einzelheiten zur Frage, wie die ESMA feststellt, ob eine CCP für die Finanzstabilität der
   Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder
   wahrscheinlich erlangen wird, indem sie sämtliche nachstehenden Kriterien prüft. Einige
   Interessenträger waren der Ansicht, dass nicht alle Indikatoren für die Bewertung der
   Systemrelevanz aussagekräftig seien und dass die für einige vorgeschlagene Indikatoren
   bereitgestellten Informationen CCPs und ihre Geschäftstätigkeit ganz allgemein beträfen und
   somit weniger relevant seien.
   Zweitens sollte die Liste der Indikatoren nach Auffassung der Interessenträger die
   Feststellung der Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs für die Union vereinfachen. Die
   Interessenträger wiesen ferner darauf hin, dass Drittstaaten-CCPs nicht in der Lage seien, die
   Wahrscheinlichkeit, als Tier 2-CCP eingestuft zu werden, vorab zu bewerten, und dass der
   Entscheidungsprozess nicht transparent sei. In diesem Zusammenhang äußerten einige
   Interessenträger Bedenken hinsichtlich der Flexibilität, über die die ESMA bei der Bewertung
   aufgrund der Tatsache verfügen könnte, dass sie beispielsweise bestimmte Aspekte der
   Indikatoren in Erwägung ziehen „kann“ und die Möglichkeit hat, auch Indikatoren, die im
   delegierten Rechtsakt nicht spezifiziert sind, in Erwägung zu ziehen.
   Daher ersuchten die Interessenträger um weitere Informationen darüber, wie die Indikatoren
   bewertet werden sollen, und fragten, ob es Schwellenwerte, Benchmarks oder anderweitige
   Hinweise gebe, die eine faire und einheitliche Anwendung der Kriterien für die Bestimmung
   der Systemrelevanz gewährleisten. Auch hier besteht die Sorge, dass es für Drittstaaten-CCPs
   schwierig ist, Rechtssicherheit zu erhalten. Aus diesem Grund forderten die Interessenträger,
   in dieser Hinsicht für mehr Klarheit und damit für mehr Sicherheit zu sorgen. In der EGESC
   unterstützten die Mitgliedstaaten die Verwendung quantitativer Indikatoren, um Drittstaaten-
   CCPs eine bessere Vorhersehbarkeit zu bieten, und befürworteten die Fokussierung der
   ESMA-Ressourcen auf Drittstaaten-CCPs, die für die EU potenziell mehr Systemrelevanz
   haben.
   Gewährleistung von Verhältnismäßigkeit durch Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands
   In einigen Antworten wurden Bedenken hinsichtlich des Umfangs der für die Bewertung der
   Indikatoren verlangten Informationen geäußert. Die Interessenträger wiesen darauf hin, dass
   nicht klar ersichtlich sei, wie die Erhebung einer solch großen Menge an Informationen die
   Bewertung der Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs für die Union ermöglichen würde.
   Diese Interessenträger waren zudem der Ansicht, dass die Bereitstellung von Informationen
   in einem solchen Umfang nicht nötig sei und kleinere Drittstaaten-CCPs übermäßig belaste.
   Nach Hinweis eines Interessenträgers könnte dies dazu führen, dass Drittstaaten-CCPs der
   ESMA mehr Informationen zur Verfügung stellen müssen als EU-CCPs.
DE                                                  2                                             DE
 ---pagebreak---    Das Hauptanliegen der Interessenträger bestand darin, dass Drittstaaten-CCPs möglicherweise
   davon abgehalten werden, einen Antrag auf Anerkennung zu stellen, da dies angesichts des
   Umfangs und der Granularität der erforderlichen Informationen zu aufwendig wäre. Die
   Interessenträger schlugen verschiedene Optionen für Informationspflichten im
   Zusammenhang mit der Bestimmung der Systemrelevanz vor, darunter:
           eine erste Bewertung anhand quantifizierbarer Indikatoren mit direkter Relevanz für
            die Auswirkungen des Ausfalls einer Drittstaaten-CCP auf die Finanzstabilität der
            EU, z. B. Risikopositionen, die EU-Mitglieder gegenüber der Drittstaaten-CCP
            halten, und der Betrag der von der Drittstaaten-CCP gehaltenen EU-Währungen.
            Wird das potenzielle Systemrisiko als hoch erachtet, so könnten in einem zweiten
            Schritt Eigentumsstruktur und alternative Clearingdienste bewertet werden. Dieser
            Ansatz wurde im Rahmen der EGESC mit Mitgliedstaaten erprobt und von diesen
            unterstützt;
           eine De-minimis-Ausnahme für kleinere Drittstaaten-CCPs, wodurch Drittstaaten-
            CCPs, die kein Clearing in einer Währung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten
            durchführen, von der Bewertung ausgenommen werden;
           Erstellung einer Rangfolge der Indikatoren nach ihrer Bedeutung für die Bewertung
            der Systemrelevanz, um zu ermitteln, welche Indikatoren für die Bewertung
            besonders wichtig sind;
           im Falle bereits anerkannter Drittstaaten-CCPs Nutzung von Informationen, die der
            ESMA über die betreffende Drittstaaten-CCP bereits vorliegen, da sich einige dieser
            Informationen mit den Informationen überschneiden würden, die eine anerkannte
            Drittstaaten-CCP in ihrem Antrag auf Anerkennung bereits vorgelegt hat;
           soweit möglich, Verwendung öffentlich zugänglicher Informationen zur Bewertung
            der Kriterien. Dieser Ansatz wurde im Rahmen der EGESC mit Mitgliedstaaten
            erprobt und von diesen unterstützt;
           Heranziehen von bestehenden Risikobewertungen und Offenlegungen, die sich an
            den CPMI-IOSCO-Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen orientieren. Dieser
            Ansatz wurde im Rahmen der EGESC mit Mitgliedstaaten erprobt und von diesen
            unterstützt.
   Einige Interessenträger betonten ferner, dass Drittstaaten-CCPs sehr umfangreiche
   Informationen bereitstellen müssen und dass diese wahrscheinlich auch geschäftliche und
   andere sensible Informationen umfassen. Daher vertraten einige Interessenträger die Ansicht,
   dass die übermittelten Informationen vertraulich behandelt werden müssen.
   Klare Darstellung des Bezugs zur Union
   Einige Interessenträger betonten, dass der Bezug einer Drittstaaten-CCP zur Union oder zu
   einem ihrer Mitgliedstaaten der EMIR-Verordnung zufolge auf der Grundlage ihrer
   Clearingtätigkeiten belegt sein müsse. Ein Interessenträger war der Ansicht, dass bei allen
   Indikatoren ein klarer Bezug zur EU hergestellt werden müsse, um die Relevanz der
   betreffenden CCP für die EU eindeutig bestimmen zu können. Die Interessenträger
   unterstrichen die Risiken im Zusammenhang mit Bewertungsindikatoren ohne klaren Bezug
   zur Union und wiesen auf die Gefahr fehlerhafter Ergebnisse hin, weil auch Drittstaaten-CCPs
   ohne Systemrelevanz für die Union infolge der Erfassung mittels zu allgemein ausgelegter
   Indikatoren als systemrelevant eingestuft werden könnten.
   Mehrere Interessenträger waren der Ansicht, dass der Bezug zur Union bei bestimmten
   Indikatoren durch Verweis auf Unionswährungen erfasst und die Bewertung auf Fälle
DE                                                3                                             DE
 ---pagebreak---    beschränkt werden sollte, in denen z. B. die geclearten Instrumente, zugrunde liegenden
   Vermögenswerte oder Zahlungsverpflichtungen auf eine Unionswährung lauten. Ein
   Interessenträger schlug vor, das Systemrisiko eindeutig in Verbindung mit Risikopositionen in
   Unionswährungen und gegenüber in der EU ansässigen Finanzinstituten zu definieren. Ein
   anderer Interessenträger wies jedoch darauf hin, dass Unionswährungen für die Union zwar
   relevant seien, bei der Bewertung der Systemrelevanz einer Drittstaaten-CCP für die Union
   aber auch Drittstaatenwährungen eine wichtige Rolle spielen können.
   3.        FOLGENABSCHÄTZUNG
   Die Kommission muss die fünf in Artikel 25 Absatz 2a der EMIR-Verordnung genannten
   qualitativen Kriterien für die Bestimmung der Systemrelevanz näher spezifizieren. Die ESMA
   muss diese Kriterien bei der Bestimmung des Ausmaßes des Systemrisikos berücksichtigen,
   das von einer Drittstaaten-CCP für die EU oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten
   ausgeht. Dazu gehören: i) Art, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit der CCP; ii)
   die Auswirkungen, die der Ausfall oder eine Unterbrechung der Tätigkeit der CCP hätte: iii)
   die Struktur der Clearingmitglieder der CCP; iv) alternative Clearingdienste von anderen
   CCPs; v) die Beziehungen der CCP, ihre wechselseitigen Abhängigkeiten oder sonstigen
   Interaktionen. Bei der Bestimmung der Systemrelevanz einer Drittstaaten-CCP muss die
   ESMA all diese Kriterien bewerten, wobei keines von ihnen allein ausschlaggebend ist.
   Technische Empfehlung der ESMA
   In ihrer technischen Empfehlung schlug die ESMA eine Reihe von Indikatoren zur weiteren
   Spezifizierung der Kriterien vor, anhand deren beurteilt wird, ob eine Drittstaaten-CCP für die
   Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat
   oder wahrscheinlich erlangen wird.
   Die Kommission hat alle Eingaben, die sie erhalten hat, umfassend berücksichtigt,
   einschließlich der technischen Empfehlung der ESMA und der Antworten auf die öffentliche
   Konsultation der ESMA, der Rückmeldungen in der EGESC sowie anderer Beiträge von
   Interessenträgern an die Kommission.
   Diese delegierte Verordnung weicht jedoch insofern von der technischen Empfehlung der
   ESMA ab, als sie den Ansatz der ESMA, wie nachstehend beschrieben, strafft und
   vereinfacht. Diese Abweichungen dienen dem Ziel, die Verhältnismäßigkeit des delegierten
   Rechtsakts und die Vorhersehbarkeit für Drittstaaten-CCPs weiter zu verbessern, den in der
   EMIR-Verordnung geforderten Bezug zur EU zu klären und den Verwaltungsaufwand sowie
   die Kosten für Drittstaaten-CCPs zu verringern.
   Die technische Empfehlung der ESMA wird von einer Folgenabschätzung begleitet. Vor
   diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Abweichungen der
   Kommission darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Drittstaaten-CCPs
   im Vergleich zur technischen Empfehlung der ESMA weiter zu verringern, hat die
   Kommission keine eigene Folgenabschätzung erstellt. In Abschnitt 3 werden jedoch die
   positiven und negativen Auswirkungen der von der Kommission eingeführten Änderungen
   bewertet sowie Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen analysiert.
   Quantitative Daten zum Abschnitt Kosten und Nutzen sind jedoch aus mehreren Gründen nur
   in begrenztem Umfang verfügbar. Erstens ist der Großteil der der Kommission zur Verfügung
   stehenden Daten vertraulich und kann nicht reproduziert werden. Zweitens ersuchte die
   ESMA im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zwar um quantitative Daten, erhielt jedoch
   nur sehr begrenzte Rückmeldungen. Drittens sind die Unterschiede bei Drittstaaten-CCPs so
   groß, dass die Kosten (und Nutzen) der Änderungen erheblich variieren, wobei es z. B. eine
DE                                                4                                                DE
 ---pagebreak---    Rolle spielt, wie viele Informationen bereits öffentlich verfügbar sind oder der ESMA zur
   Verfügung gestellt wurden oder welche Größe und Komplexität eine Drittstaaten-CCP hat.
   In ihrer technischen Empfehlung nennt die ESMA drei Optionen:
   Option 1                 Weitere Spezifizierung der Kriterien durch Festlegung eines
                            vollständigen Satzes von Indikatoren mit einer detaillierten Liste der
                            von den einzelnen Indikatoren zu erfassenden Aspekte.
   Option 2                 Weitere Spezifizierung der Kriterien durch Festlegung einer
                            geringeren Anzahl von Indikatoren, die eine begrenzte Anzahl von
                            Aspekten abdecken.
   Option 3                 Weitere Spezifizierung der Kriterien durch Festlegung eines
                            vollständigen Satzes von „grundsatzbasierten“ Indikatoren‚ die
                            jeweils darauf abzielen, ihr Ziel durch Erhebung relevanter Daten bei
                            der betreffenden CCP zu erreichen.
   Nach Auffassung der ESMA birgt Option 1 die Gefahr einer unverhältnismäßigen
   Anwendung der Indikatoren auf alle Drittstaaten-CCPs und würde Option 2 es der ESMA
   nicht ermöglichen, alle relevanten Daten zu erfassen, was dazu führen könnte, dass die
   Bewertung der Systemrelevanz einer CCP für die EU oder einen ihrer Mitgliedstaaten
   eingeschränkt wäre. Die ESMA empfiehlt daher Option 3.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass der von der ESMA vorgeschlagene Ansatz
   verfeinert und die Indikatoren weiter spezifiziert werden müssen, um mehr Klarheit darüber
   zu schaffen, welche Informationen von Drittstaaten-CCPs vorlegt und von der ESMA
   bewertet werden sollten.
   Bei der Spezifizierung der Kriterien, die von der ESMA bei der Bestimmung der
   Systemrelevanz zu bewerten sind, hat die Kommission den übergeordneten Grundsätzen der
   Vorhersehbarkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen und gleichzeitig den
   Verwaltungsaufwand für CCPs, die naturgemäß kein Systemrisiko für die Union darstellen, so
   weit wie möglich minimiert.
   Verhältnismäßigkeit
   Die Kommission hat sich unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aller Interessenträger
   darum bemüht, bei der Bestimmung der Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs zu einem
   verhältnismäßigen Ansatz zu finden.
   Die Kommission ist der Auffassung, dass einigen der zu bewertenden Elemente Vorrang
   eingeräumt werden muss, ohne jedoch von der expliziten Anforderung, dass alle Kriterien
   bewertet werden müssen und keines der Kriterien alleine ausschlaggebend sein sollte,
   abzurücken.
   Daher schlägt die Kommission vor, den von der ESMA in ihrer technischen Empfehlung
   vorgeschlagenen Ansatz weiter zu verfeinern, indem die vorgeschlagenen Indikatoren
   gestrafft und grundlegende Informationen klar von Elementen getrennt werden, die nur für
   CCPs relevant sind, bei denen grundsätzlich eher davon auszugehen ist, dass sie ein
   Systemrisiko für die EU oder einen ihrer Mitgliedstaaten darstellen. Daher werden nach
   diesem Ansatz alle Drittstaaten-CCPs verpflichtet sein, bestimmte grundlegende
   Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Bestimmung der Systemrelevanz zu
   ermöglichen. Drittstaaten-CCPs, bei denen bestimmte quantitative Indikatoren erfüllt sind und
   die Grenze zwischen Tier 1/Tier 2 daher nicht so eindeutig ist, müssten automatisch
DE                                                5                                                DE
 ---pagebreak---    zusätzliche Informationen vorlegen, um bei der Bestimmung der Systemrelevanz eine
   strengere Bewertung zu ermöglichen. Die ESMA müsste daher zunächst diese quantitativen
   Indikatoren bewerten, um zu bestimmen, welche Informationen von einer Drittstaaten-CCP
   verlangt werden.
   Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass viele der grundlegenden Informationen und
   auch einige der erforderlichen detaillierteren Informationen bereits öffentlich zugänglich sind.
   Daher wird erwartet, dass sich die ESMA – soweit möglich – auf Daten stützt, die z. B. über
   CPMI-IOSCO-Offenlegungen öffentlich zugänglich sind oder – bei bereits anerkannten
   Drittstaaten-CCPs – der ESMA schon vorliegen.
   So hätte die ESMA Zugang zu allen für die Bestimmung der Systemrelevanz erforderlichen
   Informationen und würde gleichzeitig der Verwaltungsaufwand für Drittstaaten-CCPs
   erheblich verringert.
   Vorhersehbarkeit
   Die Kommission führt drei objektive Indikatoren ein, um die Bestimmung der
   Systemrelevanz einfacher und verhältnismäßiger zu machen, und trägt somit den
   Rückmeldungen von Interessenträgern Rechnung, die mehr Vorhersehbarkeit gefordert haben.
   Jedes Kriterium wird in eine Reihe grundlegender Elemente und in stärker detaillierte
   Informationen unterteilt, die die ESMA nur dann bewerten sollte, wenn einer der objektiven
   Indikatoren erfüllt ist. Diese objektiven Indikatoren sind:
   i)     das Clearing von auf Unionswährungen lautenden Finanzinstrumenten durch die CCP
          oder ein geplantes Clearing solcher Instrumente;
   ii)    die von einer CCP gesammelten aggregierten Mittel, die von Clearingmitgliedern mit
          Sitz in der Union/einem Mitgliedstaat oder von Tochterunternehmen von Unternehmen
          mit Sitz in der Union/einem Mitgliedstaat bereitgestellt werden;
   iii)   die höchste Zahlungsverpflichtung, die bei Ausfall eines oder zweier der größten
          einzelnen Clearingmitglieder unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen
          anfiele2.
   Der erste Indikator würde in zwei Teilbereiche aufgeteilt, um zwischen Kategorien von
   Finanzinstrumenten, die nicht ohne Weiteres vergleichbar sind, zu unterscheiden: Dies sind
   zum einen Wertpapiergeschäfte (einschließlich Wertpapierfinanzierungsgeschäften) und
   Derivatgeschäfte, die auf einem geregelten Markt oder einem Drittlandsmarkt, der als einem
   geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, ausgeführt werden, und zum anderen OTC-
   Derivate.
   Für diese Indikatoren wurden quantitative Schwellenwerte festgelegt, die auf den der
   Kommission vorliegenden Daten basieren. Diese Schwellenwerte hindern die ESMA nicht an
   der Bestimmung der Systemrelevanz und stehen im Einklang mit der EMIR-Verordnung, da
   sie für sich genommen nicht ausschlaggebend sind. Sind diese Schwellenwerte bei einer
   Drittstaaten-CCP erfüllt, wird davon ausgegangen, dass diese wahrscheinlich keine Tier 1-
   CCP ist; sie kann nach weiterer Analyse aber immer noch als solche bestimmt werden.
   Diese Änderungen machen die Bestimmung der Systemrelevanz besser vorhersehbar und
   effizienter.
   Bezug zur EU
   2
            Nach allgemeinem Verständnis gemäß den CPMI-IOSCO-Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen.
DE                                                   6                                                    DE
 ---pagebreak---    Die Kommission hat sich darum bemüht, den EU-Bezug verschiedener Indikatoren und ihre
   Relevanz für die Bewertung der Systemrelevanz einer Drittstaaten-CCP für die EU zu klären.
   Alle quantitativen Indikatoren, die die Bestimmung der Systemrelevanz besser vorhersehbar
   machen sollen, beziehen sich entweder auf die Tätigkeit von EU-Clearingmitgliedern und
   EU-Kunden der CCP oder auf die Tätigkeiten der CCP mit auf EU-Währungen lautenden
   Instrumenten. Darüber hinaus sollen die Elemente zur Spezifizierung der Kriterien generell so
   bewertet werden, dass die Auswirkungen der CCP auf die Finanzstabilität der Union deutlich
   werden.
   .
   3.1      Kosten-Nutzen-Analyse
   Durch die Einführung eines zweistufigen Ansatzes für die Bestimmung der Systemrelevanz
   und die Möglichkeit, dass sich die ESMA so weit wie möglich entweder auf öffentlich
   zugängliche Daten oder auf bereits in ihrem Besitz befindliche Daten stützen kann, werden im
   Rahmen der von der Kommission gewählten Option die Kosten für die ESMA sowie für
   Drittstaaten-CCPs, die im Hinblick auf ihre Anerkennung bewertet werden oder deren
   Anerkennung neu überprüft wird, begrenzt.
   Die Kosten für die ESMA dürften niedriger sein als nach dem von der ESMA
   vorgeschlagenen Ansatz, da die ESMA bei CCPs, die nicht durch die mit dieser Verordnung
   eingeführten quantitativen Indikatoren erfasst werden, nur einen begrenzten Datensatz
   bewerten muss.
   Zwar könnten Kosten entstehen, da sich die ESMA nicht ausschließlich auf neue
   Informationen von Drittstaaten-CCPs verlassen darf, sondern sich auf öffentlich zugängliche
   Daten oder ihr bereits vorliegende Informationen stützen muss. Dies bedeutet, dass die ESMA
   möglicherweise prüfen muss, welche Informationen bereits verfügbar sind, und dafür
   gegebenenfalls mehr Ressourcen benötigt.
   Gleichzeitig wurde jedoch die Menge der zu erhebenden und zu analysierenden Informationen
   deutlich gestrafft. Dies dürfte die von der ESMA zur Bestimmung der Systemrelevanz
   benötigten Ressourcen verringern und zu einer Fokussierung auf Drittstaaten-CCPs führen,
   die grundsätzlich eher Tier 2-CCPs sind. Die Ressourcen könnten weiter reduziert werden,
   wenn öffentlich verfügbare oder vorhandene Informationen genutzt werden, die aller
   Wahrscheinlichkeit nach bereits in einem relativ standardisierten und vergleichbaren Format
   bereitgestellt werden. Zudem dürften die Informationen bzw. die Qualität der bereitgestellten
   Daten dadurch wahrscheinlich weniger infrage gestellt werden.
   Auch die Kosten für Drittstaaten-CCPs dürften niedriger sein. Erstens wird die Menge der
   bereitzustellenden Informationen deutlich verringert, da bestimmte zusätzliche Informationen
   nur für CCPs mit potenziell höherer Systemrelevanz erforderlich wären. Dies bedeutet
   deutlich weniger Kosten für CCPs, die weniger systemrelevant sind. Zweitens wird von der
   ESMA erwartet, dass sie Daten verwendet, die öffentlich oder anderweitig bereits verfügbar
   sind. Dies dürfte theoretisch die Kosten für alle Drittstaaten-CCPs weiter senken. Die
   Modalitäten für die Erhebung dieser Informationen sollten allerdings im technischen
   Regulierungsstandard der ESMA zu den Informationen, die der ESMA im Hinblick auf die
   Anerkennung einer CCP zu übermitteln sind, genauer festgelegt werden3. Drittens wird
   aufgrund der Tatsache, dass die ESMA (u. a. dank des verhältnismäßigeren Ansatzes)
   voraussichtlich weniger Ressourcen für die Bestimmung der Systemrelevanz benötigen wird,
   3
           Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der
           Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische
           Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien.
DE                                                     7                                                  DE
 ---pagebreak---    auch die Höhe der Gebühren für die erstmalige Anerkennung einer Drittstaaten-CCP sinken,
   da diese Gebühr die Bestimmung der Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs einschließt.
   3.2      Verhältnismäßigkeit
   Diese Verordnung dient der Spezifizierung der Kriterien, die die ESMA bei der Bewertung
   einer Drittstaaten-CCP, sei es im Rahmen der erstmaligen Anerkennung oder der
   Überprüfung einer bestehenden Entscheidung über die Anerkennung gemäß der EMIR-
   Verordnung, zu berücksichtigen hat. Mit dieser Verordnung wird der Aufwand für nicht
   systemrelevante CCPs, die nur unbedingt notwendige Informationen bereitstellen müssen,
   verringert und gleichzeitig die ESMA in die Lage versetzt, innerhalb des gestrafften
   Verfahrens ihre Ressourcen zu priorisieren und rasche Entscheidungen über die Bestimmung
   der Systemrelevanz zu treffen.
   Die vorliegende Verordnung gewährleistet also die verhältnismäßige Anwendung der EMIR-
   Vorschriften und trägt damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
   3.3      Subsidiarität
   Die EMIR-Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat. Rechtsgrundlage für die EMIR-Verordnung ist Artikel 114 des Vertrags über
   die Arbeitsweise der Europäischen Union, und jede Änderung daran hätte dieselbe
   Rechtsgrundlage.
   In der EMIR-Verordnung ist der Aufsichtsrahmen für Drittstaaten-CCPs festgelegt, die
   Clearingdienste für in der EU niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze
   erbringen. Die Mitgliedstaaten und die nationalen Aufsichtsbehörden können systemische
   Risiken, die durch stark integrierte und verflochtene CCPs entstehen, deren Tätigkeiten
   grenzüberschreitender Natur sind und damit über den Anwendungsbereich nationaler
   Vorschriften hinausgehen, nicht alleine auflösen. Zudem können die Mitgliedstaaten und
   nationalen Behörden systemische Risiken, die von Drittstaaten-CCPs ausgehen und die
   Finanzstabilität der EU insgesamt beeinträchtigen können, nicht alleine angehen.
   Die Ziele der EMIR-Verordnung, d. h. die Erhöhung der Sicherheit und Effizienz von CCPs
   durch Festlegung einheitlicher Vorschriften für die Ausübung ihrer Tätigkeiten, können von
   den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maß erreicht werden und lassen sich daher
   angesichts des Umfangs der Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität
   gemäß Artikel 5 EUV besser auf Unionsebene verwirklichen.
   4.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Diese delegierte Verordnung enthält Vorschriften zur Spezifizierung der Kriterien, die die
   ESMA bei der Feststellung, ob eine Drittstaaten-CCP für die Finanzstabilität der Union oder
   eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich erlangen
   wird, berücksichtigen sollte.
           In Artikel 1 wird eine Reihe von Kernelementen festgelegt, die die ESMA bei der
            Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäftstätigkeit
            der CCP gemäß Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe a bewerten wird. Ferner wird eine
            Reihe zusätzlicher Elemente für die Bewertung von CCPs definiert, bei denen einer
            oder mehrere der in Artikel 6 aufgeführten quantitativen Indikatoren erfüllt sind.
           In Artikel 2 wird eine Reihe von Kernelementen festgelegt, die die ESMA bei der
            Bewertung der Auswirkungen, die der Ausfall oder eine Unterbrechung der Tätigkeit
            der CCP hätte, gemäß Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe b berücksichtigen wird.
DE                                                8                                            DE
 ---pagebreak---      Ferner wird eine Reihe zusätzlicher Elemente für die Bewertung von CCPs definiert,
     bei denen einer oder mehrere der in Artikel 6 aufgeführten quantitativen Indikatoren
     erfüllt sind.
    In Artikel 3 wird eine Reihe von Kernelementen festgelegt, die die ESMA bei der
     Berücksichtigung der Struktur der Clearingmitglieder der CCP gemäß Artikel 25
     Absatz 2a Buchstabe c berücksichtigen wird. Ferner wird eine Reihe zusätzlicher
     Elemente für die Bewertung von CCPs definiert, bei denen einer oder mehrere der in
     Artikel 6 aufgeführten quantitativen Indikatoren erfüllt sind.
    In Artikel 4 wird eine Reihe von Kernelementen festgelegt, die die ESMA bei der
     Bewertung alternativer Clearingdienste anderer CCPs gemäß Artikel 25 Absatz 2a
     Buchstabe d berücksichtigen wird. Ferner wird eine Reihe zusätzlicher Elemente für
     die Bewertung von CCPs definiert, bei denen einer oder mehrere der in Artikel 6
     aufgeführten quantitativen Indikatoren erfüllt sind.
    In Artikel 5 wird eine Reihe von Kernelementen festgelegt, die die ESMA bei der
     Bewertung der Beziehungen der CCP, ihrer wechselseitigen Abhängigkeiten oder
     sonstigen Interaktionen gemäß Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe e berücksichtigen
     wird. Ferner wird eine Reihe zusätzlicher Elemente für die Bewertung von CCPs
     definiert, bei denen einer oder mehrere der in Artikel 6 aufgeführten quantitativen
     Indikatoren erfüllt sind.
    In Artikel 6 werden quantitative Indikatoren festgelegt, anhand deren die ESMA das
     Risiko von in der Union niedergelassenen Clearingmitgliedern und Kunden
     gegenüber Drittstaaten-CCPs abschätzen kann.
    Artikel 7 legt fest, wann der Rechtsakt in Kraft tritt.
DE                                         9                                              DE
 ---pagebreak---                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                             vom 14.7.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und
       des Rates durch die Kriterien, die die ESMA bei der Feststellung, ob eine in einem
    Drittstaat niedergelassene zentrale Gegenpartei für die Finanzstabilität der Union oder
       eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat oder wahrscheinlich
                                erlangen wird, berücksichtigen sollte
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister,
   insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2a Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Bei der Bewertung des Systemrisikos, das von einer Drittstaaten-CCP für die
           Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten ausgeht,
           sollte die ESMA ihre Entscheidung über die Anerkennung einer Drittstaaten-CCP als
           Tier 1-CCP oder Tier 2-CCP auf eine Reihe objektiver quantitativer und qualitativer
           Kriterien stützen. Sie sollte ferner den Bedingungen Rechnung tragen, unter denen die
           Kommission ihren Gleichwertigkeitsbeschluss erlassen hat. Insbesondere muss die
           ESMA bei der Bewertung des Risikoprofils einer Drittstaaten-CCP objektive und
           transparente quantitative Tätigkeitsindikatoren für Geschäfte heranziehen, die zum
           Zeitpunkt der Bewertung in Bezug auf in der Union ansässige Clearingteilnehmer
           getätigt werden oder auf Unionswährungen lauten. Zwar muss die ESMA die
           Geschäfte der CCP ganzheitlich prüfen, doch sollte ihre Bewertung das Risiko
           widerspiegeln, das von der betreffenden CCP für die Finanzstabilität der Union
           ausgehen könnte.
   (2)     Bei der Festlegung der Kriterien, die die ESMA bei der Bestimmung der
           Systemrelevanz einer Drittstaaten-CCP zu berücksichtigen hat, sollten die Art der von
           der CCP geclearten Geschäfte, einschließlich ihrer Komplexität, ihres Risikoprofils
           und ihrer durchschnittlichen Fälligkeit, sowie die Transparenz und Liquidität der
           betreffenden Märkte und der Umfang, in dem die Clearingtätigkeiten der CCP auf
           Euro oder andere Unionswährungen lauten, berücksichtigt werden. In diesem
           Zusammenhang ist bei bestimmten auf geregelten Märkten in Drittstaaten notierten
           und gehandelten Produkten, wie landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf Märkten, die
           weitgehend inländische nichtfinanzielle Gegenparteien im betreffenden Drittstaat
           bedienen, die ihre Geschäftsrisiken über solche Kontrakte steuern, aufgrund ihrer
           spezifischen Merkmale nur eine schwache systemische Verflechtung mit dem übrigen
           Finanzsystem und deshalb ein vernachlässigbares Risiko für Clearingmitglieder und
           Handelsplätze in der Union gegeben.
DE                                                 10                                            DE
 ---pagebreak---    (3) Die Länder, in denen die CCP tätig ist, der Umfang der von ihr erbrachten
       Dienstleistungen, die Merkmale der von ihr geclearten Finanzinstrumente sowie die
       geclearten Volumen sind objektive Indikatoren für die Komplexität der
       Geschäftstätigkeit der CCP. Bei der Prüfung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe a
       der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriteriums sollte die ESMA daher die
       Eigentums-, Geschäfts- und Unternehmensstruktur der CCP sowie das Spektrum, die
       Art und die Komplexität der von der CCP angebotenen Clearingdienste sowie den
       Umfang berücksichtigen, in dem diese Dienstleistungen für in der Union
       niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden (im Folgenden „Clearingteilnehmer“)
       von Bedeutung sind. Auch wenn die Systemrelevanz einer CCP ganzheitlich zu
       bewerten ist, sollte die ESMA in besonderem Maße berücksichtigen, welcher Anteil
       der Geschäftstätigkeiten der CCP auf Unionswährungen lautet und welcher Anteil
       ihrer Geschäftstätigkeiten auf in der Union niedergelassene Clearingteilnehmer
       zurückzuführen ist. Bei CCPs, die mit höherer Wahrscheinlichkeit Systemrelevanz für
       die Union haben, ist es wichtig, dass die ESMA bei der Feststellung einer möglichen
       Gefährdung der Interessen der Union die Struktur und die Eigentumsverhältnisse der
       Gruppe bewertet, der die CCP möglicherweise angehört. Darüber hinaus sollten auch
       die Tiefe, Liquidität und Transparenz der von einer solchen CCP bedienten Märkte
       bewertet werden, damit die ESMA das Risiko für in der Union niedergelassene
       Clearingmitglieder im Falle von Ausfall-Auktionen besser erfassen kann.
   (4) Das Kapital der CCP und die von den Clearingteilnehmern gebundenen Finanzmittel
       sowie die Art und die Merkmale der von ihnen gestellten Sicherheiten sind
       wesentliche Elemente, die bei der Prüfung, wie gut eine CCP in der Lage ist, einer
       nachteiligen Entwicklung standzuhalten, zu berücksichtigen sind. Daher sollte die
       ESMA bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe b der
       Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sich einen Überblick über die Finanzmittel
       verschaffen, die der CCP im Falle eines Ausfalls- oder anderen Ereignisses zur
       Verfügung stehen. Die ESMA sollte auch prüfen, ob es sich um besicherte,
       unbesicherte, gebundene, nicht gebundene, kapitalgedeckte oder nicht kapitalgedeckte
       Mittel handelt, und die Mittel berücksichtigen, die von der CCP eingesetzt werden, um
       Rechtssicherheit und Vertrauen in Bezug auf die von ihr abgewickelte Zahlungen und
       die ihr gestellten Sicherheiten zu schaffen. Schließlich sollte die ESMA das
       Vorhandensein, die Art und die Auswirkungen eines Sanierungs- und
       Wiederherstellungsrahmens für CCPs im Rechtsraum, in dem die CCP, die die
       Anerkennung beantragt, tätig ist, berücksichtigen. Solche Sanierungs- und
       Wiederherstellungsrahmen sollten anhand international vereinbarter Leitlinien und
       Schlüsselmerkmale bewertet werden. Bei der Betrachtung des Abwicklungs- und des
       Liquiditätsrisikos sollte die ESMA besonders auf wahrscheinlich systemrelevante
       CCPs achten und prüfen, wie sicher der Liquiditätszugang dieser CCPs ist und welche
       Liquiditätsengpässe für Unionswährungen bestehen. Zwar können die Distributed-
       Ledger-Technologie oder andere neue Technologien die Sicherheit von Zahlungen und
       Abwicklungen wahrscheinlich verbessern, doch sollte die ESMA zusätzlichen Risiken,
       die von diesen Technologien für die CCP ausgehen können, insbesondere
       Cyberrisiken, Rechnung tragen.
   (5) Die Art der Bedingungen, die eine CCP auferlegt, damit Clearingteilnehmer ihre
       Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, und die Verflechtungen zwischen
       diesen Clearingteilnehmern haben Auswirkungen auf die Art und Weise, in der eine
       CCP durch ein ungünstiges Ereignis im Zusammenhang mit diesen Teilnehmern
       beeinträchtigt werden kann. Daher sollte die ESMA bei der Bewertung des in
       Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten
DE                                            11                                             DE
 ---pagebreak---        Kriteriums so weit wie möglich die Identität der Clearingteilnehmer der CCP
       bestimmen, insbesondere wenn die CCP Dienstleistungen für in der Union
       niedergelassene Clearingteilnehmer erbringt. Die ESMA sollte ferner den relevanten
       Marktanteil oder die relative Bedeutung von Clearingteilnehmern oder Gruppen von
       Clearingteilnehmern dieser CCP bestimmen. Soweit dies für eine Bewertung der
       möglichen Auswirkungen auf die Struktur der Clearingmitglieder erforderlich ist,
       sollte die ESMA die Bedingungen und Optionen bewerten, unter denen die CCP
       Zugang zu ihren Clearingdiensten gewährt. Bei CCPs, die für die Union
       wahrscheinlich Systemrelevanz haben, sollte die ESMA bewerten, ob die rechtlichen
       und aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die eine CCP ihren Clearingmitgliedern
       auferlegt, ausreichend streng sind.
   (6) Im Falle einer Unterbrechung der Tätigkeit einer CCP müssen sich die
       Clearingteilnehmer möglicherweise direkt oder indirekt auf die Erbringung ähnlicher
       oder identischer Dienstleistungen durch andere CCPs verlassen. Um die relative
       Bedeutung der CCP, die die Anerkennung beantragt, beurteilen zu können, sollte die
       ESMA daher bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a
       Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmen, ob Clearingteilnehmer
       einige oder alle von der betreffenden CCP erbrachten Clearingdienste durch
       Dienstleistungen anderer CCPs ersetzen können, insbesondere wenn diese alternativen
       CCPs in der Union zugelassen oder anerkannt sind. Wenn in der Union
       niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden bestimmte clearingpflichtige
       Produkte nur durch eine Drittstaaten-CCP clearen lassen können, sollte die ESMA die
       Systemrelevanz dieser CCP besonders sorgfältig prüfen.
   (7) CCPs können in vielerlei Hinsicht mit anderen Finanzinfrastrukturen wie anderen
       CCPs oder Zentralverwahrern verbunden sein. Eine Störung dieser Verbindungen
       kann sich nachteilig auf das Funktionieren der CCP auswirken. Daher sollte die
       ESMA bei der Bewertung des Kriteriums nach Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe e der
       Verordnung (EU) Nr. 648/2012 prüfen, in welchem Umfang die CCP in einer Art und
       Weise mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen oder Finanzinstituten verbunden ist,
       die sich auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer
       Mitgliedstaaten auswirken könnte. Dabei sollte die ESMA Verbindungen und
       wechselseitigen Abhängigkeiten mit in der Union ansässigen Unternehmen besondere
       Aufmerksamkeit widmen. Schließlich sollte die ESMA die Art der von der CCP
       ausgelagerten Dienstleistungen und das Risiko, das solche Vereinbarungen im Falle
       einer etwaigen Unterbrechung oder Beeinträchtigung für die CCP darstellen könnten,
       ermitteln und bewerten.
   (8) Wenn anhand objektiver quantitativer Indikatoren eine signifikante Risikoexponierung
       von in der Union niedergelassenen Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber einer
       CCP ermittelt wurde, sollte die ESMA für jedes Kriterium zusätzliche Elemente
       bewerten. Je mehr Indikatoren bei einer CCP erfüllt sind, desto wahrscheinlicher wird
       die ESMA zu dem Schluss kommen, dass die betreffende CCP für die Finanzstabilität
       der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Systemrelevanz hat.
   (9) Diese delegierte Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, um eine möglichst
       schnelle Anwendung der Verordnung (EU) 2019/2099 zu gewährleisten –
DE                                           12                                              DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
               Art, Umfang und Komplexität der Geschäftstätigkeit einer CCP
   (1)   Die ESMA bewertet das in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung (EU)
         Nr. 648/2012 genannte Kriterium anhand folgender Elemente:
         a)    die Länder, in denen die CCP Dienstleistungen erbringt oder zu erbringen
               beabsichtigt;
         b)    der Umfang, in dem die CCP zusätzlich zu Clearingdiensten weitere
               Dienstleistungen erbringt;
         c)    die Art der von der CCP geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente;
         d)    das Bestehen einer Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU)
               Nr. 648/2012 für die von der CCP geclearten oder zu clearenden
               Finanzinstrumente;
         e)    die von einer CCP im Laufe eines Jahres im Durchschnitt geclearten Werte auf
               folgenden Ebenen:
               i)    auf Ebene der CCP;
               ii)   auf Ebene jedes Clearingmitglieds, das in der Union niedergelassen oder
                     Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe
                     ist;
               iii)  auf Ebene der Clearingmitglieder, die außerhalb der Union
                     niedergelassen oder nicht Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis
                     beaufsichtigten Gruppe sind, wenn ein Clearing im Namen von in der
                     Union niedergelassenen Kunden und indirekten Kunden erfolgt, als
                     aggregierter Wert;
         f)    den Abschluss einer Bewertung ihres Risikoprofils auf der Grundlage
               international vereinbarter Standards oder einer anderweitigen Bewertung durch
               die CCP sowie die angewandte Methodik und das Ergebnis der Bewertung.
   (2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe e bewertet die ESMA die folgenden Werte
         getrennt:
         a)    bei Wertpapiergeschäften (einschließlich Wertpapierfinanzierungsgeschäften
               gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365) den Wert offener Positionen;
         b)    bei Derivatgeschäften auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie
               2014/65/EU den Wert der offenen Positionen oder des Umsatzes;
         c)    bei außerbörslich gehandelten (OTC-) Derivatgeschäften den ausstehenden
               Brutto- und Netto-Nominalwert.
         Diese Werte werden nach Währung und Anlageklasse bewertet.
   (3)   Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die
         ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen die folgenden
         Elemente:
         a)    die Eigentümerstruktur der CCP;
DE                                             13                                               DE
 ---pagebreak---         b)    bei CCPs, die derselben Gruppe angehören wie eine andere
              Finanzmarktinfrastruktur, z. B. eine andere CCP oder eine zentrale
              Wertpapierverwahrstelle, die Unternehmensstruktur der Gruppe, der die CCP
              angehört;
        c)    die Erbringung von Clearingdiensten für in der Union niedergelassene Kunden
              oder indirekte Kunden über außerhalb der Union niedergelassene
              Clearingmitglieder;
        d)    Art, Tiefe und Liquidität der bedienten Märkte und Umfang der für
              Marktteilnehmer verfügbaren Informationen über angemessene Preisdaten
              sowie allgemein anerkannte und zuverlässige Preisquellen;
        e)    Veröffentlichung von Kursofferten, Vorhandels- und Briefkursen sowie der
              Tiefe von Handelsinteressen;
        f)    Veröffentlichung von Nachhandelspreis, Volumen und Zeit der inner- und
              außerhalb der von der CCP bedienten Märkte ausgeführten oder
              abgeschlossenen Geschäfte.
                                           Artikel 2
       Auswirkungen des Ausfalls oder einer Unterbrechung der Tätigkeit einer CCP
   (1)  Die ESMA bewertet das in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe b der Verordnung (EU)
        Nr. 648/2012 genannte Kriterium anhand folgender Elemente:
        a)    Kapital der CCP, einschließlich einbehaltener Gewinne und Rücklagen;
        b)    Art und Betrag der von der CCP akzeptierten und gehaltenen Sicherheiten,
              angewandte Abschläge und entsprechende Abschlagmethodik, Währungen, auf
              die die Sicherheiten lauten, und Umfang, in dem die Sicherheiten durch in der
              Union niedergelassene Unternehmen oder Unternehmen, die Teil einer in der
              Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind, gestellt werden;
        c)    Höchstbetrag der Einschusszahlungen, die die CCP über einen Zeitraum von
              365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag
              entgegengenommen hat;
        d)    Höchstbetrag der Einschusszahlungen, die die CCP über einen Zeitraum von
              365 Tagen vor der Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag von
              jedem Clearingmitglied, das in der Union niedergelassen oder Teil einer in der
              Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe ist, entgegengenommen
              hat, aufgeschlüsselt nach Anlageklassen oder gegebenenfalls nach getrennten
              Ausfallfonds;
        e)    gegebenenfalls für jeden Ausfallfonds der CCP die maximalen Beiträge zum
              Ausfallfonds, die von der CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der
              Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag verlangt und gehalten
              werden;
        f)    gegebenenfalls für jeden Ausfallfonds der CCP die maximalen Beiträge zum
              Ausfallfonds, die von der CCP über einen Zeitraum von 365 Tagen vor der
              Bewertung durch die ESMA an einem einzigen Tag verlangt und gehalten
              werden, und zwar von jedem Clearingmitglied, das in der Union niedergelassen
DE                                            14                                             DE
 ---pagebreak---              oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe
             ist;
       g)    geschätzte höchste Zahlungsverpflichtung, die bei Ausfall eines oder zweier
             der größten einzelnen Clearingmitglieder (und ihrer Konzerngesellschaften)
             unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen an einem einzigen Tag
             anfiele, sowohl als Gesamtbetrag als auch in jeder Unionswährung;
       h)    der CCP zur Verfügung stehende liquide Finanzmittel, getrennt nach Art der
             Mittel, einschließlich Bareinlagen, gebundener oder nicht gebundener Mittel,
             sowohl als Gesamtbetrag als auch in jeder Unionswährung;
       i)    Gesamtbetrag der liquiden Finanzmittel, die in der Union niedergelassene
             Unternehmen oder Unternehmen, die Teil einer in der Union auf konsolidierter
             Basis beaufsichtigten Gruppe sind, für die CCP gebunden haben.
   (2) Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die
       ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen die folgenden
       Elemente:
       a)    Identität der Liquiditätsgeber, die in der Union niedergelassen oder Teil einer
             in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind;
       b)    durchschnittlicher und höchster aggregierter Tageswert der auf eine
             Unionswährung lautenden ein- und ausgehenden Zahlungen;
       c)    Umfang der Verwendung von Zentralbankgeld oder Rückgriff auf andere
             Unternehmen für Abwicklungs- oder Zahlungszwecke;
       d)    Umfang der Nutzung von Technologien wie die Distributed-Ledger-
             Technologie im Abwicklungs-/Zahlungsprozess der CCP;
       e)    Sanierungsplan der CCP;
       f)    für die CCP geltende Abwicklungsregelung;
       g)    Einrichtung einer Krisenmanagementgruppe für die CCP.
                                         Artikel 3
                         Struktur der Clearingmitglieder der CCP
   (1) Die ESMA bewertet das in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe c der Verordnung (EU)
       Nr. 648/2012 genannte Kriterium anhand folgender Elemente:
       a)    Clearingmitgliedschaft und, sofern darüber Informationen verfügbar sind, ob
             und welche Kunden oder indirekten Kunden, die in der Union niedergelassen
             oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe
             sind, die Clearingdienste der CCP in Anspruch nehmen; und
       b)    die verschiedenen Optionen für den Zugang zu den Clearingdiensten der CCP
             (einschließlich unterschiedlicher Mitgliedschaftsmodelle und direkter
             Zugangsmodelle für Kunden) sowie jegliche Bedingungen für die Gewährung,
             Verweigerung oder Beendigung des Zugangs.
   (2) Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die
       ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen jegliche rechtlichen
DE                                           15                                              DE
 ---pagebreak---           oder aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die die CCP ihren Clearingmitgliedern im
          Hinblick auf den Zugang zu ihren Clearingdiensten auferlegt.
                                             Artikel 4
                         Alternative Clearingdienste von anderen CCPs
   (1)    Bei der Bewertung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe d der Verordnung (EU)
          Nr. 648/2012 genannten Kriteriums prüft die ESMA, ob in der Union
          niedergelassene Clearingmitglieder und Kunden Zugang zu einigen oder allen von
          einer CCP über andere CCPs erbrachten Clearingdiensten haben und ob diese CCPs
          gemäß den Artikeln 14 und 25 der genannten Verordnung zugelassen oder anerkannt
          sind.
   (2)    Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so prüft die ESMA
          zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen auch, ob sich die von der CCP
          erbrachten Dienstleistungen auf eine Derivatekategorie beziehen, die der
          Clearingpflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegt.
                                             Artikel 5
       Beziehungen, wechselseitige Abhängigkeiten oder sonstige Interaktionen der CCP
   (1)    Bei der Bewertung des in Artikel 25 Absatz 2a Buchstabe e der Verordnung (EU)
          Nr. 648/2012 genannten Kriteriums prüft die ESMA, in welchem Umfang die CCP
          Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auslagert.
   (2)    Findet einer der in Artikel 6 genannten Indikatoren Anwendung, so bewertet die
          ESMA zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Elementen die folgenden
          Elemente:
          a)    mögliche Auswirkungen auf die Union oder einen oder mehrere ihrer
                Mitgliedstaaten, wenn der Anbieter ausgelagerter Funktionen, Dienstleistungen
                oder Tätigkeiten nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen der
                Auslagerungsvereinbarungen nachzukommen;
          b)    Bedienung von in der Union niedergelassenen Handelsplätzen durch die CCP;
          c)    jegliche      Interoperabilitätsvereinbarungen     oder      Cross-Margining-
                Vereinbarungen der CCP mit in der Union niedergelassenen CCPs oder
                Verbindungen zu anderen Finanzmarktinfrastrukturen in der Union, wie
                Zentralverwahrern oder Zahlungssystemen, oder Beteiligung an solchen
                Infrastrukturen.
                                             Artikel 6
           Indikatoren für die Mindestexposition von in der Union niedergelassenen
                     Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber der CCP
   (1)    Für die Zwecke der Artikel 1 bis 5 gelten folgende Indikatoren:
          a)    Die maximale offene Position in auf Unionswährungen lautenden
                Wertpapiergeschäften, einschließlich Wertpapierfinanzierungsgeschäften, oder
                börsengehandelten Derivaten, die von der CCP im Zeitraum von einem Jahr
DE                                               16                                           DE
 ---pagebreak---                   vor der Bewertung gecleart wurden oder im Zeitraum von einem Jahr nach der
                  Bewertung gecleart werden sollen, beträgt mehr als 1000 Mrd. EUR;
            b)    der maximale ausstehende Nominalwert von auf Unionswährungen lautenden
                  OTC-Derivategeschäften, die von der CCP im Zeitraum von einem Jahr vor der
                  Bewertung gecleart wurden oder im Zeitraum von einem Jahr nach der
                  Bewertung gecleart werden sollen, beträgt mehr als 1000 Mrd. EUR;
            c)    die von der CCP auf Ebene der Clearingmitgliederkonten über einen Zeitraum
                  von zwei Jahren vor der Bewertung auf Nettobasis berechneten,
                  durchschnittlichen aggregierten Einschussanforderungen und Beiträge zum
                  Ausfallfonds für von Clearingmitgliedern, die in der Union niedergelassen oder
                  Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis beaufsichtigten Gruppe sind,
                  bei der CCP gehaltenen Konten betragen mehr als 25 Mrd. EUR;
            d)    die geschätzte, für den Zeitraum von einem Jahr vor der Bewertung berechnete,
                  höchste Zahlungsverpflichtung von Unternehmen, die in der Union
                  niedergelassen oder Teil einer in der Union auf konsolidierter Basis
                  beaufsichtigten Gruppe sind, die aus dem Ausfall von mindestens den beiden
                  größten einzelnen Clearingmitgliedern und ihren Konzerngesellschaften unter
                  extremen, aber plausiblen Marktbedingungen resultieren würde, beläuft sich
                  auf insgesamt mehr als 3 Mrd. EUR.
            Für die Zwecke von Buchstabe d handelt es sich bei der Zahlungsverpflichtung um
            den, erforderlichenfalls in Euro umgerechneten, aggregierten Betrag der
            Mittelbindungen in allen Unionswährungen.
   (2)      Die ESMA kann auf der Grundlage der in den Artikeln 1 bis 5 spezifizierten
            Kriterien nur dann feststellen, dass es sich bei einer Drittstaaten-CCP um eine Tier 2-
            CCP handelt, wenn mindestens einer der in Absatz 1 genannten Indikatoren erfüllt
            ist.
                                               Artikel 7
                                             Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 14.7.2020
                                                 Für die Kommission
                                                 Die Präsidentin
                                                 Ursula VON DER LEYEN
DE                                                 17                                               DE