CELEX: 31995R0275
Language: de
Date: 1995-02-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 275/95 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1995 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 32/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 2 . 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 275/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Februar 1995
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                  Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
                                                                  Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
 Gemeinschaft,                                                    zugehörige Verladehäfen angeben —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
                                                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
                                                                 wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
                                                                 imAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
                                                                 führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 kommenden Länder und Organisationen und der für die
                                                                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                 Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
                                                                 reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 875              b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Tonnen Weißzucker zugeteilt.                                     Rates (6). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
                                                                 jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei,
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         zugehörige Verladehäfen angegeben werden .
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .                    die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                 Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte             als nicht geschrieben.
den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der
Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­
denen Zucker bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der
einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das                                    Artikel 2
unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 4 ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                          in Kraft.
o ABI. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .                    (6) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 11 . 2. 95                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 32/5
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 10. Februar 1995
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 32/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11 . 2. 95
                                                               ANHANG
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 1008/94 (AI ); 1126/94 (A2) ; 1127/94 (A3)
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma ; Tel. (39-6)
                  57 971 ; Telex 626675 I WFP
             4. Vertreter des Begünstigten : Vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : Teilpartie AI : Angola ; Teilpartie A2 : Sri Lanka ; Teilpartie A3 :
                  Mauretanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (V A 1 )
             8 . Gesamtmenge : 875 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1 in 3 Teilmengen (AI : 160 Tonnen ; A2 : 365 Tonnen ; A3 : 350 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (VA 2 und
                  V A3)
                  Eintragung in portugiesischer Sprache (AI ), und englischer Sprache (A2), und französischer Sprache (A3)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                  — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                  — oder C-Zucker (Buchstabe c))
           1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (*)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 3. — 9. 4. 1995
           1 8 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 27. 2. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 3. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 3. — 23. 4. 1995
                  c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
               , 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                  296-10 97
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 7. 2.
                  1995 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 210/95 der Kommission (ABl. Nr. L 25 vom 2. 2.
                  1995, S. 12)
 ---pagebreak--- 11 . 2. 95                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 32/7
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) A- und B-Zucker :
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
               Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
               Verordnung (EG) Nr. 157/95 (ABl Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht, ange­
               wandt.
               C-Zucker :
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 ist nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der
               Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11.9. 1981 , S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der
               vorliegenden Verordnung geliefert wird.
           O In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
               Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
               angegeben werden.
           (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes „R" tragen.
           Q Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
               Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
               27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
           (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
               Dokument :
               — gesundheitliches Zeugnis.
           (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
               Gemeinschaft".