CELEX: 31971R0967
Language: de
Date: 1971-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 967/71 des Rates vom 10. Mai 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 159/66/EWG in bezug auf den Bestimmungszweck der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Intervention auf dem Sektor Obst und Gemüse waren

12 . 5 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 105 /3
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 967/71 DES RATES
                                                 vom 10. Mai 1971
              zur Änderung der Verordnung Nr. 159/66/EWG in bezug auf den Bestimmungszweck
              der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Intervention auf dem Sektor Obst und Gemüse
                                                       waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      teilung dieser Erzeugnisse in Schulen genehmigt
GEMEINSCHAFTEN —                                              wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 43 ,
                                                                                     Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!),           Artikel 7b Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der
                                                              Verordnung Nr. 159/66/EWG wird wie folgt er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gänzt :
Artikel 7b der Verordnung Nr. 159/66/EWG des                      „— kostenlose Verteilung an Schulkinder ; die
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­                     Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für                    Mengen zusätzlich zu den normalerweise
Obst und Gemüse (2) in der Fassung der Verordnung                     von den Schulkantinen eingekauften Mengen
(EWG) Nr. 2515/69 (3) hat die Verwendungs- und                        verteilt werden ".
Bestimmungszwecke für die aus dem Handel gezo­
genen Erzeugnisse festgelegt ; diese Verwendungs­                                    Artikel 2
oder Bestimmungszwecke waren in einigen Fällen
nicht ausreichend, um den Absatz der genannten                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Erzeugnisse zu sichern ; es empfiehlt sich daher, sie         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
dahingehend zu ergänzen, daß die kostenlose Ver­              meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1971 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         M. SCHUMANN
 (!) ABl. Nr. C 45 vom 10. 5. 1971 , S. 33.
 (2) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 (3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 10.