CELEX: 31962D0234P1320
Language: de
Date: 1962-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Rehposten und Jagdschrot aus Blei für Jagdpatronen (Nummer des italienischen Zolltarifs 93.07 B II a 2 aa a) den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten

1320/62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 5 . 62
     Der italienische Preis für Rohre, Hohlstangen,           das im nationalen Rahmen von 10 % von der
 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohr­                diese Erzeugnisse herstellenden verarbeitenden In­
 verbindungsstücke, aus Blei, macht etwa 174 bis              dustrie aufgenommen wird, beeinträchtigt werden.
 182 Lire je Kilogramm aus, während der Preis
 für eingeführte Erzeugnisse etwa 145 bis 155 Lire                Die von der italienischen Regierung zur schritt­
 je Kilogramm beträgt.                                        weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleipro­
                                                              duktion aufgestellten Programme werden sich
     Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar            zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirtschafts­
 1957 auf eingeführte Rohre, Hohlstangen, Rohr­               zweig günstig auswirken, so daß er sich an die
 formstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver­                 Wirtschaftslage des gemeinsamen Markts anpassen
 bindungsstücke, aus Blei, einen Zoll in Höhe von             kann ;—
 15 % ; durch die Zolländerungen gemäß Artikel 14
 und 23 des Vertrages sowie gemäß Artikel 1
 des Beschleunigungsbeschlusses vom 12 . Mai 1960
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 würde der Zollschutz für Rohre und Hohlstangen
 aus Blei gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
 auf 9 % und gegenüber dritten Staaten auf 13,6 %
 verringert, während bei Rohrformstücken, Rohrver­                                  Artikel 1
 schlußstücken und Rohrverbindungsstücken, aus
Blei, die Italienische Republik durch den Beschleuni­             Die Italienische Republik wird ermächtigt,
gungsbeschluß vom 12. Mai 1960 nicht ver­                     für Rohre (einschl. Rohlinge), Hohlstangen, Rohr­
pflichtet wird, die Zollsätze gegenüber dritten Staa­         formstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver­
ten unter die im Vertrag vorgesehene Höhe zu                  bindungsstücke (Nippel, Kniestücke, S-förmig
senken .                                                      gebogene Rohre für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                                                              gen, Muffen, Flanschen und ähnliche Waren),
     Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen              aus Blei (Nummer des italienischen Zolltarifs 78.05),
eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine                     den sich aus der vollständigen Durchführung
Abgabe in Höhe von 3 % auf den Preis der verzoll­             des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten .
ten Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz wäre
geringer als der Unterschied zwischen den italie­
nischen Preisen für Rohre, Hohlstangen, Rohr­                                       Artikel 2
formstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrver­
bindungsstücke, aus Blei, und den Preisen für
die entsprechenden eingeführten Erzeugnisse .                    Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                              Republik gerichtet .
     Werden zusätzlich zu den aus der Durchführung
des Vertrages sich ergebenden Zollsenkungen wei­                 Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
tere Zollsenkungen vorgenommen, so würde der
Absatz der italienischen Erzeugung von Rohren,                                              Für die    Kommission
Hohlstangen, Rohrformstücken, Rohrverschluß­
                                                                                                Der Präsident
stücken und Rohrverbindungsstücken, aus Blei,
gefährdet und gleichzeitig der Absatz von Blei,                                                W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen
               Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Rehposten und Jagdschrot
                aus Blei für Jagdpatronen ( Nummer des italienischen Zolltarifs 93.07 B II a
                2 aa a ) den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages
                                          ergebenden Zollschutz beizubehalten (x )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf den Beschluß der im Rat verei­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             nigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
                                                             staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               vom 12 . Mai 1960 über die beschleunigte Verwirk­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              lichung der Vertragsziele,
dere auf Artikel 226,
                                                                 gestützt auf die Entscheidung der Kommission
(x) Nur der italienische Text ist verbindlich.               vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Republik
 ---pagebreak--- 30. 5 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1321 /62
ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für die              in Höhe von 7 % auf den Preis der verzollten
italienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,    Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz wäre
                                                       geringer als der Unterschied zwischen den italie­
     gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar 1961 , nischen Preisen für Rehposten und Jagdschrot,
mit dem die italienische Regierung bei der Kom­        aus Blei, für Jagdpatronen, und den Preisen für
mission beantragt hatte, sie gemäß Artikel 226         die entsprechenden eingeführten Erzeugnisse.
des Vertrages zu ermächtigen , die im obenge­
nannten Beschluß vom 12. Mai 1960 vorgesehenen             Werden zusätzlich zu den aus der Durchführung
Zollmaßnahmen bei Rehposten und Jagdschrot             des Vertrages sich ergebenden Zollsenkungen
aus Blei für Jagdpatronen (Nummer des italie­          weitere Zollsenkungen vorgenommen, würde der
nischen Zolltarifs 93.07 B II a 2 aa a) nicht          Absatz der italienischen Erzeugung von Rehposten
anzuwenden,                                            und Jagdschrot, aus Blei, für Jagdpatronen,
                                                       gefährdet und gleichzeitig der Absatz von Blei,
     und in Erwägung nachstehender Gründe :            das im nationalen Rahmen zu 6 % von der diese
     Der Unterschied zwischen dem italienischen        Erzeugnisse herstellenden verarbeitenden Industrie
Preis und dem Weltmarktpreis für Blei beträgt          aufgenommen wird, beeinträchtigt werden.
etwa 50 Lire je kg, und dieser Unterschied belastet
 die italienischen Erzeuger von Rehposten und               Die von der italienischen Regierung zur schritt­
 Jagdschrot aus Blei für Jagdpatronen auf Grund        weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleierzeu­
von deren Bleigehalt mit Mehrkosten in Höhe            gung aufgestellten Programme werden sich zwangs­
 von 48,5 Lire je kg dieser Bleierzeugnisse.           läufig auch auf den betreffenden Wirtschaftzsweig
                                                       günstig auswirken, so daß er sich an die Wirtschafts­
     Der Bleipreis macht 80 bis 85 % der Gesamt­       lage des gemeinsamen Markts anpassen kann ; —
 kosten für Rehposten und Jagdschrot, aus Blei,
 für Jagdpatronen, aus, und der Nachteil, der sich
 für die italienischen Erzeuger dadurch ergibt,
 dass sie gezwungen sind, Blei italienischer Herkunft   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 zu verarbeiten, läßt sich durch die geringe Wert­
 schöpfung weder ausgleichen noch erheblich
 verringern.
                                                                               Artikel 1
     Der italienische Preis für Rehposten und Jagd­
 schrot, aus Blei, für Jagdpatronen, macht etwa             Die Italienische Republik wird ermächtigt,
 210 Lire je Kilogramm aus, während der Preis           für Rehposten und Jagdschrot, aus Blei, für
 für eingeführte Erzeugnisse etwa 170 Lire je           Jagdpatronen (Nummer des italienischen Zoll­
 Kilogramm beträgt.                                     tarifs 93.07 B II a 2 aa a), den sich aus der
                                                        vollständigen Durchführung des Vertrages erge­
     Der Beschleunigungsbeschluß vom 12 . Mai 1960      benden   Zollschutz beizubehalten .
 verpflichtet die Italienische Republik nicht, die
 gegenüber dritten Staaten angewandten Zollsätze
 unter die im Vertrag vorgesehene Höhe zu senken.                             Artikel 2
      Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar
  1957 auf eingeführte Rehposten und eingeführten           Diese Entscheidung ist an die Italienische
 Jagdschrot, aus Blei, für Jagdpatronen, einen Zoll     Republik gerichtet .
 in Höhe von 20 % ; - durch die Zolländerungen
 gemäß Artikel 14 des Vertrages sowie gemäß
                                                            Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962.
 Artikel 1 des Beschleunigungsbeschlusses vom
  12. Mai 1960 würde der Zollschutz gegenüber
 den anderen Mitgliedstaaten auf 12 % verringert.                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
      Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen
  eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine Abgabe                                       W. HALLSTEIN