CELEX: 31991R0771
Language: de
Date: 1991-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 771/91 der Kommission vom 27. März 1991 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

Nr. L 81 /60                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 3 . 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 771 /91 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . März 1991
                                   zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
                                                                     schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               und demjenigen, der am Tag der Identifizierung gilt.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Diese Berichtigung erfolgt, indem der Betrag der Beihilfe,
                                                                     der am Tag der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
Portugals,                                                           Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 33
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates             der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­                      vom 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen
bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (7), zuletzt
Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/90 (8),
                                                                     genannt sind. Gemäß der Verordnung (EWG)
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Nr. 2537/89 wird der Weltmarktpreis für 100 Kilogramm
                                                                     erstellt und aufgrund der Angebote und der Notierungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   für die innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer
                                                                     Feststellung durchzuführenden Lieferungen errechnet.
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten                 Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­
                                                                     Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
schaftsjahr geltende Zielpreis über dem Weltmarktpreis
                                                                     gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen
                                                                     erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
den beiden Preisen .                                                 Die Kürzung der Beihilfe für Sojabohnen, die sich aus der
                                                                     Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
Der Zielpreis für Sojabohnen ist für das Wirtschaftsjahr             mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
1990/91 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1319/90 des                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 3217/90 der Kommis­
Rates (3) festgesetzt worden. Nach den Artikeln 95 und               sion (9) festgesetzt.
293 der Beitrittsakte wird die für die in den genannten
zwei Mitgliedstaaten geernteten Ölsaaten zu gewährende               Da der Zielpreis für Sojabohnen, die sich aus der Anwen­
Beihilfe entsprechend den Absätzen 2 und 3 desselben                 dung der garantierten Höchstmengen ergebende Berichti­
Artikels berechnet.                                                  gung der Beihilfe und die bei Vorausfestsetzung geltende
                                                                     Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 noch nicht fest­
Der vom Rat festgesetzte Zielpreis wird mit der Verord­              gesetzt sind, konnte die für das genannte Wirtschaftsjahr
nung (EWG) Nr. 1756/90 der Kommission vom 27. Juni                   gegebenenfalls im voraus festzusetzende Beihilfe erst
1990 zur Festsetzung des vom Rat im Sektor Sojabohnen                vorläufig anhand der Preisvorschläge der Kommission
in Ecu festgesetzten und wegen der Währungsneufestset­               berechnet werden . Sie gilt deshalb nur vorläufig und muß
zung vom 5. Januar 1990 verringerten Zielpreises (4)                 bestätigt oder ersetzt werden, sobald bekannt ist, welche
verringert.                                                          Preise und flankierenden Maßnahmen im Wirtschaftsjahr
                                                                     1991 /92 anwendbar und welches die Auswirkungen der
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom                     garantierten Höchstmengen sind.
25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sonder­             Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
maßnahmen für Sojabohnen (*), zuletzt geändert durch die             zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
Verordnung (EWG) Nr. 1 23 1 /89 (6), ist der Weltmarkt­              zu legen :
preis für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstig­
sten Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit                         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Ausnahme der Angebote und Notierungen, die nicht als                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des Marktes                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
anzusehen sind. Dabei werden Angebote auf dem Welt­                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
markt sowie die Notierungen, die an den wichtigen                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Börsenplätzen des Welthandels geboten werden, berück­                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
sichtigt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der                   Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 2205/90 ("),
(') ABl.  Nr. L 151 vom  10. 6. 1985, S. 15.
O   ABl.  Nr. L 353 vom  17. 12. 1990, S. 23.                        O ABl. Nr. L 245 vom 22. 8.    1989, S. 8 .
O   ABl . Nr. L 132 vom  23. 5. 1990, S. 13.                         (8) ABl. Nr. L 228 vom 22. 8.  1990, S. 15.
(4) ABl.  Nr. L 162 vom  28. 6. 1990, S. 19.                         O ABl. Nr. L 308 vom 8 . 11 .  1990, S. 19.
O   ABl.  Nr. L 204 vom  2. 8 . 1985, S. 1 .                         (10) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6.  1985, S. 1 .
 6) ABl.  Nr. L 128 vom  11 . 5. 1989, S. 24.                        (") ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7.  1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 91                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 81 /61
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                                                           Artikel 1
      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden                       ( 1 ) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.                       Nr. 1491 /85 genannte Beihilfe ist im Anhang festgesetzt.
                                                                                (2) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Sojabohnen
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so                      gegebenenfalls im voraus festzusetzende Beihilfe wird
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­                        jedoch mit Wirkung zum 1 . April 1991 bestätigt oder
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon                             ersetzt, um den im genannten Wirtschaftsjahr geltenden
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden                              Preisen     und      flankierenden    Maßnahmen       sowie      den
kann .
                                                                                Auswirkungen der garantierten Höchstmengen Rechnung
                                                                                zu tragen .
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
                                                                                                               Artikel 2
bote und Notierungen, von denen die Kommission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —                           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 27. März 1991
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 27. März 1991 zur Festsetzung des Beihilfebetrags
                                                                  für Sojabohnen
                                                                                                                                       (ECU/100 kg)
                                                 Laufender
                                                                   1 . Term.         2. Term .          3. Term .      4. Term .        5. Term.
                                                   Monat
                                                     4                  5                6                  7              8               9 (')
Samen, geerntet in :                                                                                                I              I
— Spanien                                          16,720           17,605            17,422             17,468         16,302           16,267
— einem anderen Mitgliedstaat                     22,264            23,149            22,966             23,012         21,846           19,991
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise, flankierenden Maßnahmen und der Auswirkungen der
    garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92, insbesondere unter Berücksichtigung :
    — der von der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 vorgeschlagenen Zielpreise ;
    — der Berichtigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.