CELEX: 31988R1169
Language: de
Date: 1988-04-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1169/88 der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 111 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 4. 88
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1169/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. April 1988
                                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
                                                                       Weltmarkt berichtigt, entspricht.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
    Wirtschaftsgemeinschaft,                                           beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                       bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
    Portugals,                                                         Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                       chungen beschränkt werden.
   gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
   vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
   gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2),                    nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                       schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates             marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
   vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                 Märkte dies notwendig machen.
   fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
   Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                     Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                      tung zwischenzeitlich geändert Verden.
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
   Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
  marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen               preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
  Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             aufgeführten Höhe festzusetzen.
  dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                      Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
  Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (6)
  der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
  (EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 (4), zuletzt                 für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (%                  schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 f) festge­
 geregelt worden.                                                    legt.
  Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­                 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 schaft gleich sein.                                                 zugrunde zu legen :
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                          nungssatz,     der  sich    auf   den    Leitkurs    dieser
 Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                      Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­                 (EWG) Nr. 1636/87 (9),
 lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem                 während     des    bestimmten      Zeitraums     für    die
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                          vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
C)   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl.  Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 30.                      i6)  ABl. Nr.  L 256  vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(3)  ABl. Nr.  L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                         O    ABl. Nr.  L 366  vom 24. 12. 1987, S. :
(4)  ABl. Nr.  L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        (8)  ABl. Nr.  L 164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O    ABl. Nr.  L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                      O     ABl. Nr.  L 153  vom  13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 111 / 19
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage                                                   Artikel 1
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
ziehen .                                                                   2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                           genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. April 1988
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                        erstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                    Erzeugniscode                                        Erstattungsbetrag (')
                                   1509 10 90 100                                                55,40
                                   1509 10 90 900                                               101,50
                                   1509 90 00 100                                                57,87
                                   1509 90 00 900                                               107,40
                                   1510 00 90 100                                                15,50
                                   1510 00 90 900                                                54,37
                (') Für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (ABl. Nr.
                    L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.