CELEX: 31967R0061
Language: de
Date: 1967-03-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 61/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf den Beginn der Anwendung der Handelsregelung und über die Aufhebung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 167/64/EWG

24 . 3 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             837/67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 61 /67/EWG DES RATES
                                                   vom 21 . März 1967
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf den Beginn
                    der Anwendung der Handelsregelung und über die Aufhebung von
                                       Artikel 2 der Verordnung Nr. 167/64/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               Artikel 2 der Verordnung Nr. 167/64/EWG des
GEMEINSCHAFT —                                                 Rates vom 30 . Oktober 1964 über die Abschöpfung
                                                               für bestimmte Mischungen von Milcherzeugnissen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 und bestimmte, Butter enthaltende Zubereitungen (2 )
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             sieht vor, daß bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die
auf die Artikel 14 Absatz (7), 28, 92 bis 94, 111 fol­         unter die Tarifnummer 21.07 des Gemeinsamen Zoll­
gende und 235,                                                 tarifs fallen und mehr als 33 Gewichtshundertteile
                                                               Milchfett enthalten, ein zusätzlicher Abschöpfungs­
     auf Vorschlag der Kommission,                             betrag erhoben wird, der in der in Artikel 2 festge­
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                legten Weise berechnet wird.
ments ,
                                                                    Die Verordnung Nr. 160/66/EWG findet Anwen­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        dung auf Waren der genannten Tarifnummer, die
                                                               Milcherzeugnisse enthalten ; bei der Einfuhr dieser
     In Artikel 19 Absatz (1) Unterabsatz 2 der Ver­           Waren in die Mitgliedstaaten wird auf Grund der
ordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Okto­                 genannten Vorschriften schon jetzt eine Abgabe er­
ber 1966 über die Einführung einer Handelsrege­                hoben, die sich aus einem festen und einem beweg­
lung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­               lichen Teilbetrag zusammensetzt ; der bewegliche
tungserzeugnisse (1) wurde der Beginn der Anwen­               Teilbetrag wird nach Maßgabe der Menge Milch­
dung der genannten Regelung auf den 1 . April 1967             erzeugnisse berechnet, bei der davon ausgegangen
festgesetzt.                                                   wird, daß sie bei der Herstellung dieser Waren ver­
                                                               wendet wurde.
     Die Verordnung Nr. 160/66/EWG sieht insbeson­
dere in Artikel 2 Absätze (3) und (4) vor, daß der
Rat auf Vorschlag der Kommission Durchführungs­                     Mit der durch die Verordnung Nr. 160/66/EWG
bestimmungen erläßt .                                           eingeführten Handelsregelung wird das Problem des
                                                                Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungser­
     Die Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge hat             zeugnissen ganz allgemein gelöst ; diese Handels­
eine gewisse Zeit in Anspruch genommen ; anderer­               regelung ersetzt daher die in Artikel 2 der Verord­
seits müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen            nung Nr. 167/64/EWG enthaltenen besonderen Be­
Maßnahmen zur Anpassung ihrer Rechts- und Ver­                  stimmungen für Waren, die unter die Tarifnummer
waltungsvorschriften treffen, damit die Verordnung              21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen und mehr
Nr. 160/66/EWG ab 1 . April 1967 angewandt wer­                 als 33 Gewichtshundertteile Milchfett enthalten ; zur
den kann ; es ist daher angebracht, den Termin des              Klarstellung der Rechtslage erscheint es jedoch an­
1 . April 1967 durch einen späteren Termin zu er­               gezeigt, den genannten Artikel 2 förmlich außer
setzen .                                                        Kraft zu setzen —
(') ABl . Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361 /66.               ( 2 ABl . Nr. 173 vom 31 . 10 . 1964, S. 2752/64 .
 ---pagebreak---  838 /67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  24 . 3 . 67
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Zum gleichen Zeitpunkt wird Artikel 2 der
                                                                   Verordnung Nr. 167/64/EWG des Rates vom
                          Artikel I                                30 . Oktober 1964 über die Abschöpfung für
 (1)     In Artikel 18 der Verordnung Nr. 160/66/ EWG              bestimmte Mischungen von Milcherzeugnissen
                                                                   und bestimmte , Butter enthaltende Zubereitun­
 wird der Termin des 1 . April 1967 durch den
 1 . Juni 1967 ersetzt .                                           gen außer Kraft gesetzt ."
 (2)     Artikel 19 Absatz ( 1) Unterabsatz 2 der Ver­
 ordnung Nr. 160/66/EWG wird durch folgende Be­                                       Artikel 2
 stimmung ersetzt :
          „ Die durch diese Verordnung eingeführte                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft .
       Handelsregelung wird jedoch ab 1 . Juni 1967
       angewandt.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1967 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             Ch. HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 62/67/EWG DES RATES
                                                  vom 21 . März 1967
                       zur nochmaligen Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
                       Nr. 110/66/EWG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre
                       Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern von
                       Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von
                       höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, vollständig auszusetzen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         sätze und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten
GEMEINSCHAFT —                                                Ländern von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen,
                                                              mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Tarifnummer ex 01.02 A II, bis zum 31 . März 1967
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         vollständig auszusetzen .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                    Die Gründe, die zur Genehmigung der Verord­
für Rindfleisch (*), insbesondere auf Artikel 18,             nung Nr. 110/66/EWG und sodann zur Verlänge­
                                                              rung ihrer Geltungsdauer geführt haben, bestehen
      auf Vorschlag der Kommission,                           fort ; es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      genannten Verordnung nochmals zu verlängern.
      Die Italienische Republik wurde durch die Ver­
ordnung Nr. 110/66/EWG des Rates (2), deren Gel­                  Diese Maßnahmen sind jedoch zeitlich so zu be­
tungsdauer durch die Verordnung Nr. 220/66/                   grenzen, daß zwar die angestrebten Ziele erreicht
EWG (3) verlängert wurde, ermächtigt, ihre Zoll­              werden können, die Anwendungsdauer jedoch im
                                                              Rahmen der wirtschaftlichen Erfordernisse bleibt ;
O) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64 .
(2) ABl. Nr. 140 vom 29. 7. 1966, S. 2595/66.                 der Zeitpunkt des 30. September 1967 erscheint hier­
(3) ABl . Nr. 237 vom 23. 12. 1966, S. 4009/66.               für angebracht —