CELEX: 51978PC0511
Language: de
Date: 1978-10-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Sonnenenergie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 511
Vol. 1978/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)511 endg.
                                                        Brüssel - den 13 . Oktober 19'
                                   Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
       zur Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr . 1302/78 über die
       Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben
       zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet
                              der Sonnenenergie
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               \ to -- J£. ^ •        .rj
 K0MC78 ) 511 endg .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                      GRUNDLAGE
Zur Erhöhung des potentiellen Beitrages der Sonnenenergie zur Energieversorgung
der Gemeinschaft läuft auf Gemeinschaftsebene ein Forschungs- und Bitwicklungs-
programm. In den Zielbereich des indirekten Aktionsprogrammes (l ) fallen For­
schungen über Wärmekollektoren , Stromerzeugung , photovoltaische Umwandlung., photo­
chemische und photobiologische Prozesse , Photosynthese (Biomasse ) und Sonnenein­
strahlung. Das Forschungsprogramm der Gemeinschaften ist im Jahre 1975 entstan­
den (2 ). Die GFS ist seit Anfang der siebziger Jahre auf dem Gebiet der Sonnen-
energie tätig.
Die ersten Ergebnisse dieser Energieforschungs- und -entwicklungsprogramme tragen
zur Feststellung der Gebiete bei , auf denen weitere Forschungen notwendig sein
könnten und auf denen sich die Sonnenenergie an der Schwelle der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit befindet .          ,
Die Tatsache , dass in Industriekreisen festgestellt worden ist , dass die Sonnen-
energie demnächst eine lebens- und wettbewerbsfähige Energiequelle darstellen
wird , hat das Interesse für den potentiellen Markt auf dem Gebiet der Heizung mit .
Sonnenenergie erhöht . Mögliche Anwendungen der Sonnenenergie sind die Vorwärmung
von Brauchwasser für Industrie und öffentliche Dienste , die Erzeugung von Biomasse ,
u.a. in der kommerziellen Forstwirtschaft , die Stromerzeugung. Auf zahlreichen die­
ser Gebiete ist ein gewisses Mass an öffentlicher Finanzierung notwendig , um In­
dustrie und Behörden zu kapitalintensiven Investitionen auf dem Gebiet der 'Sonnen-
energie anzuspornen. Mit Finanzbeihilfen an Optionen für die Sonnenenergie wird es
möglich sein , eine hinreichende Zahl von Solarenergie-Demonstrationsprojekten aus­
zuführen .                                      -                    _
                                           1                                ».
Die ausgewählten Demonstrationsprojekte müssen bestimmten Kriterien genügen , darun­
ter die industrielle und kommerzielle Lebensfähigkeit , die durch vorangehende Stu­
dien und Forschungen erwiesen werden muss . Die Vorhaben müssen der Verordnung des
Rates (EWG ) 1302/78 , insbesondere Artikel 4 » entsprechen. Die Kosten der Anlage
 (oder Anlagen), die nutzbare Energie erzeugen , sollten in der Regel mehr als
100.000 ERE betragen.
 (1 ) Ratsentscheidung vom 22.8.1975. ABl . L 231 vom 2.9.1975 (1.7. 1975 - 30.6.1979 ).
 (2 ) .Ratsentscheidung vom 18.7.1977. ABl. L 200/4 vom 8.8.1977 (1977 - 1980 ).
                                                                           • ; ! !
 ---pagebreak---                                     - 3 -
In seiner Ent Schliessung über die Notwendigkeit einer Politik der Gemeinschaft
für die Nutzung der Sonnenenergie (l ) hat des Europäische Parlament empfohlen ,
die Fälle praktische^ Anwendung von Sonnenenergie rasch zu ermitteln . . Die vor­
geschlagene Durchführungsverordnung für Demonstrationsvorhaben im Bereich der
Sonnenenergie , die in Übereinstimmung mit der Verordnung dea Rates (EWG )
Nr. 1302/78 vom 12 . Juni 1978 ausgearbeitet worden ist , erleichtert- die Ver­
wirklichung dieses Zieles .
 (l ) ABl « Nr. C 163/66 vom 11«7»1977 basierend auf:
      Dokument 120/77* Bericht von Herrn L. Noe über die Notwendigkeit einer
      Politik der Gemeinschaft für die Nutzung der Sonnenenergie (3. Juni 1977 )
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
     zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr .
      1302/ 78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben
     zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Sonnenenergie .
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
■ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235,
                               ( EWG )               vom 12 . Juni 1978
    gestützt auf die Verordnung/Nr« 1302/78 des Rates/ über die Gewährung einer
    finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energie­
    quellen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,                                               ;
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),                           •
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
   in der Erwägung, dass unter den alternativen Energiequellen die Sonnenenergie
   interessante Nutzungsperspektiven bietet und hierfür zu gegebener Zeit er­
   probte Technologien zur Verfügung stehen müssen -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              ;• Artikel 1
                  nschaft kann nach Maßgabe der in der Verordnung ( EWG) Nr.. 1302/ 78
             1n de" ~ch",lwn<hn Artlket" festgelegten Bedingungen Demonstrations-
        vorhaben zur Nutzung der Sonnenenergie finanziell unterstützen.
 ( 1 ) ABU Mr. L 158 vom. 16. 6.1978, S. 3
 ( 2 ) ABl . Nr .
 < 3> ABl . Nr. C 287 vom 30.11.1977, S. 7
 ---pagebreak---                                         - 2 -
 2 . Die. finanzielle Unterstützung wird gewährt für Vorhaben zur Nutzung der Sonnen-
    energie für                                     . .-   ,       ,        „     ,
      Beheizung oder Klimatisierung von Wohn-» Industrie- oder anderen Gebäuden ,
      für die Erzeugung mechanischer und/oder elektrischer Energie , für die Nutzung
      der Wärme für industrielle oder landwirtschaftliche Zwecke ,. für die Erzeugung
      von Brennstoffen
                                      Artikel 2  .
Die Unterstützung kann für Vorhaben zur Sonnenenergienutzung gewährt werden , die
folgende Bedingungen erfüllen müssen :
- sie müssen geeignet sein , Anreize für andere Vorhaben der gleichen Art" .
    in der Gemeinschaft zu bieten und echte Aussichten auf eine industrielle
    Nutzung haben ,                                      \            '
- wegen der zu tragenden Risiken oder' der bedeutenden Investitionen , die der­
    artige Vorhaben erfordern , ist die Finanzierung der Demonstration von möglicher­
    weise durchführbaren Vorhaben nicht ausreichend gesichert . ,
                                      Artikel 3
Die Unterstützung darf im allgemeinen nicht weniger als 25 % und nicht mehr
               geschätzten
als 49 % der/Gesamtkosten des Vorhabens betragen« Die Höhe der Unterstützung
wird getrennt für jedes Vorhaben festgel-egt; dabei werden alle sonstigen gewährten
    .                    -                                                       Modalitä-
 oder erwarteten Beihilfen entsprechend berücksichtigt . Die Bedingungen und die
ten der .etwaigen Rückzahlung der Beihilfen werden in dem Vertrag zwischen der
Kommission und den für jedes einzelne Vorhaben Verantwortlichen festgelegt .
                                                                     • • •/• • •
 ---pagebreak---                             ■ Artikel 4
Die Kommission veröffentlicht die Aufforderungen zur Vorlaqe von
Vorhaben zur Nutzung der Sonnenenergie im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
                                                            *
Jedes vorgelegte Vorhaben wird von der Kommission aufgrund folgender
vom Antragsteller zu übermittelnder Angaben geprüft :                         V ,
- eingehende     Beschreibung des Vorhabens und Angabe des Zeitplans
   für seine Durchführung ,                       v
- Bedeutung des Vorhabens für die Verringerung der Energieabhängigkeit
  und die Diversifizierung -der' Versorgung , ' .
- finanzielle Garantie und technische Möglichkeiten des oder der für das-
  Vorhaben Verantwortlichen ,                             >
- Art und Umfang der technischen und wirtschaftlichen Risiken des Vor­
   habens ,                             -
- Kosten des Vorhabens , seine wirtschaftlich-^,' . Lebensfähigkeit und -
   Finanzierungsmodalitäten ,.-                       *
- Ausmaß , in dem die bisherige Erfahrung auf diesem Gebiet                 '
  die allgemeine       .     Einführung der Technik , des Verfahrens oder des
   Erzeuanisses in der Gemeinschaft fördern kann ; Tragweite einer allgemei­
  nen Anwendung der Technik , des Verfahrens oder des Erzeugnisses und Vorte
  die sich daraus für die Wirtschaft insgesamt ergehen können . '
- Angabe , ob das Vorhaben während einer vorangegangenen Forschungs- und
   Ehtwickluiigsphase von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten «finan­
   ziell gefördert wurde ,
- Angabe anderer vorgesehener oder erwarteter finanzieller Unteraiützungs-
   massnahmen der Mitgliedsländer ,
- sonstige Faktoren welche die beantragte Gerneinschaft sunt erstützung be­
   gründen können ,
- vorgesehene Art der Vorbereitung der Ergebnisse .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
3. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung v ( EWG ) Nr . 1302/ 78 setzt
    die Kommission einen Beratenden Ausschuss für die Verwaltung der Vor-
                                                  sieh
    haben zur Nutzung der Sonnenenergie ein , der aus von den Kitgliedstaaten
    benannten Vertretern zusammensetzt . Dieser Ausschuss unterstützt die
    Kommission bei der Prüfung der Vorschläge .                   '
    Die Vorhaben , die eine finanzielle Unterstützung erhalten , werden gemäss
    Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1302/ 78 ausgewählt .
                                   Artikel 5 '
Diese Verordnung gilt für '5 Jahre .
Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über die Verlängerung
ihrer Geltungsdauer oder ihre Änderung»             .
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht .
                                   Artikel 6
                                                                       4
Diese Verordnung tritt - am - Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Artikel 1 dieser Verordnung ist anwendbar , sobald ein> Beschluß der
 Kommission oder , bei Einspruch hiergegen , ein Beschluss des Rates übter
 die erste / Serie von Vorhaben nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1302/78 vorliegt .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel '' am
 ---pagebreak---                                          Finanzbogen
      Die nachstehenden finanziellen Angaben dienen der Veranschaulichung . Die end-
'     gültigen Zahlen werden nach den üblichen Haushaltsverfahren zur Genehmigung
  / vorgelegt .                                         .   :
  1 . Haushaltslinie :    Linie 3241 .    -                                          1
  2 . Bezeichnung der Haushaltslinie : Programm zur Demonstration neuer Energiequellen
  3 . Rechtsgrundlage : Verordnung des Rates ( EWG ) Nr. 1302/78 vom 12 . Juni 1978 über
        ,                 die Gewährung einer finanziellen Unterstützving für Vorhaben
                          zur Nutzung alternativer Energiequellen .
                                                                            *
  4 » Beschreibung , Ziele und Begründung des Vorhabens
  4.0 . Beschreibung des Vorhabens/beteiligte Personen                                   '
  4.0.0 . Ee Schreibung : Zur Verminderung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von ein­
                          geführten Energieträgern ist eine Entwicklung der einheimi –
                        • sehen Energiequellen notwendig . Zur Zeit werden in der Energie-
                          forschung beträchtliche Fortschritte verwirklicht , und schon
                          in naher Zukunft werden die Ergebnisse dieser Forschungen Fort­
                          schritte in der Demonstration und der Kommerzialisierung dieser
                          neuen Energiequelle ermöglichen .
                    . .   Finanzbeihilfen der Gemeinschaft für Demonstrations - und Kommer-
                          zialisierungsvorhaben trafen zur Verminderung der finanzierten
                          Risiken und - indem sie praktische Anwendungen auf dem Gebiet -
                          der Sormenfenergie ermöglichen - zur Erweiterung der Kenntnisse
                          der Gemeinschaft über 'Sonnenenergie bei . Das erste Programm zur
                          Entwicklung und Förderung der Nutzung der Sennenenergie hat
                          eine voraussichtliche Laufzeit von fünf Jahren . ■   v,
  4*0«1.2 . ^e£ß£a?hi3che kage : auf dem' Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
  4«1 * Ziele des Vorhabens                                   '
  4.1.0 . Allgemeines Ziel : Beschleunigung der Nutzung der Sonnenenergie ; Entwicklung
                               . der eigenen Ressourcen der Gemeinschaft und damit Verbes­
                                 serung ihrer Versorgungssicherheit »
                             »
  4*2 * Pcyründung der Art der zur Verwirklichung derr Ziele gewählten Aktion
          F– und E-Progr&mma sino. auf Gemein schaftsebene gelaufeii und laufen weiterhin .
          Die ersten Ergebnisse dieser Sonnenenergie–F–und–S-Programme tragen zur Er­
        litt lung der Gebiete bei , die weiterer Forschungen bedürfen tuid wo bestimmte
          Sonnensnergi eanwendungen , z.B. die Vorheizung von Wasser , an der Schwelle zur
          wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit stehen .
          Viele dieser Anwendungen bedürfen eines bestimmten Masses an finanzieller
          Unterstützung , damit Industrie und Behörden dazu angespornt werden , kapital­
          intensive Investitionen auf dem Gebiet der Sonnenenergie zu tätigen .
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
5 » Finanzielle Auswirkungen                v ,
      Im ersfen Entwurf des Haushaltsplans 1979 sind 16 Mio EEE für. neue Energie­
      quellen eingesetzt worden ( Linie 3241 )» Der Mittel"bedarf für das erste Jahr des
      Sonnenenergieprogramms wird endgültig festgelegt , wenn alle Angebote eingereicht
      worden sind ; für das erste Jahr des Sonnenenergie-Demonstrationsprogramms wird
      er auf 3 Mio ERE veranschlagt « Ferner wird geschätzt , dass für ein Fünfjahres-
  ; Sonnenenergi e-Bemonstrat ionsprogramm 60 Mio ERE erforderlich sein könnten .
          r                              \                         K          ~'            ■
5.0.0.0. Mehrjahres-Zeitplan                               -                              -
      V erp fl i chtungen                              Zahlungen
                             .        1979      1980      1981        1982         1983
         ' 3 Mio RE                     1,5     0,75      0,75 .
            27 Mio RE                           9,20      8,80 '       9,0
            30 Mio RE                    -               11,90         9,8          8,3
                                        1,5     9,95     21,45 . . 18,8 _           8,3
5*0.0.1 . Bere chnungsmetho de
      Die Sonnenenergie-Demonstrationsprojekte haben eine Rückzahlungsdauer von
    ' 3 Jahren s                                           . * ■
                           * 50 *fo bei Vertragsunterzeichnung
                             25 $ im zweiten Jahr
                             25 % im dritten Jahr.                                      *
5.0.0.1.1 . . Unsicherheitsfaktoren
                   – Zahl der vorgelegten Vorhaben ;             _               ^            •
                   - Verzögerungen in der Ausführung bestimmter Vorhaben .
6 . Vorgesehene Kontrolle
      Zuständige Dienststelle ; GD XVII/d/1          '                      . *
      Budgetäre Durchführung ;         Finanzkontrolle .            '
 7 « Finanzielle Auswirkungen
 7.0 . Haushaltsplan der Gemeinschaft – 60 Mio RE
           Im Falle eines kommerziellen Erfolges der Vorhaben könnte von den Auftrags– '
           nehmern die Rückzahlung der gezahlten Beiträge gefordert werden.
 8* Informationen über Personal und Bereit stellung von Verwaltungsmitteln zur Durch­
       führung des Vorhabens                                              - ,
       a) Personal ausgaben
             Die Personalausgaben für 1979 sind auf folgender Grundlage veranschlagt wor­
             den} 0,5 A/5; 0,5 A/7 J 0,5 C. Für 1980 ist ein neuer A-Beamter notwendig.
 ---pagebreak---     Bei diesen Berechnungen ist den Leitlinien des Ratsbeschlusses vom 21.12.1976
    über die Beamtenbesoldung Rechnung getragen worden .
b ) Wegen des unterschiedlichen Charakters der Anwendungen auf dejn Gebiet der
    Sonnenenergie ist keine einheitliche Berechnungsmethode ausgearbeitet worden .
    Zur Präge der Verteilung der Mittel gibt ein . Beratender Ausschuss eine Stel-~
    lungnahnie ab.