CELEX: 31992R2527
Language: de
Date: 1992-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2527/92 der Kommission vom 31. August 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 254/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2527/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1992
                   zur    Festsetzung           der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-       und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und
                                                                    die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                    nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            zeugnissen Rechnung zu tragen.
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die    den    Unterschied  zwischen    den  Preisen    in   der
                                                                    Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     soll .
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann .                                                       dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                     Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                     Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                         nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Nr. 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien               für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                 Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits                notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises             einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
                                                                     Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
Preise     für Getreide, Reis,     Bruchreis     und  Getreide­      sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
 erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sation Beachtung finden.
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
                                                                     Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren                Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                     jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 (') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       dem      Verarbeitungserzeugnis   enthaltene   Menge       des
 (2) ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         Grunderzeugnisses ist.
O    ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
 O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
 (6) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                         (8) ABl . Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak--- 1 . 9. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 254/ 13
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von              Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­             sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine       Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), geän­
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (4), unter­
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
                                                                geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             zung der Erstattungen Rechnung zu tragen .
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Bestimmung notwendig machen.                                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           Stellung genommen —
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
zugrunde zu legen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                     Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           der Verordnung (EWG) Nr. 2727HS und in Artikel 1
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­                                     Artikel 2
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                      (3) ABl . Nr. L 151 vom 3 . 6. 1992, S. 4.
 o ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                        (4) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 254/ 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 9 . 92
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                        (ECU/Tonne)                                                                      (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                     Erstattungs­                                   Erzeugniscode                     Erstattungs­
                                               betrag (')                                                                       betrag (')
          1102  20  10 100                      123,16                                     1104 23 10 900
          1102  20  10 300                      105,56                                     1104 29 11 000                         83,64
          1102  20  10 900                         —                                       1104 29 15 000                           —
          1102  20  90 100                      105,56                                     1104 29 19 000                           —
          1102  20  90 900                         —                                       1104 29 91 000                         82,00
          1102  30  00 000                         —                                       1104 29 95 000                        101,43
          1102  90  10 100                       99,11                                      1104 30 10 000                         20,50
          1102  90  10 900                        67,39                                    1104 30 90 000                         21,99
          1102  90  30 100                      130,55                                      1107 10 11 000                       145,96
          1102  90  30 900                         —
                                                                                            1107 10 91 000                       117,60
          1103 12 00 100                        130,55                                      1108 11 00 200                       164,00
          1103   12 00 900                         —                                        1108 11 00 300                       164,00
          1103   13 10 100                      158,35                                      1108 11 00 800                          —
          1103   13 10 300                      123,16                                      1108 12 00 200                       140,75
          1103   13 10 500                      105,56                                      1108 12 00 300                       140,75
          1103   13 10 900                         —                                        1108 12 00 800                          —
          1103 13 90 100                        105,56                                      1108 13 00 200                       140,75
          1103 13 90 900                           —                                        1108 13 00 300                       140,75
          1103 14 00 000                           —
                                                                                            1108 13 00 800                          —
          1103 19 10 000                        101,43                                      1108 14 00 200                          —
           1103  19 30 100                      102,41                                      1108  14  00 300                        —
           1103  19 30 900                         —
                                                                                            1108  14  00 800                        —
          1103  21  00 000                        83,64                                     1108  19  10 200                     181,58
          1 103 29  20 000                        67,39                                     1108  19  10 300                     181,58
           1103 29  30 000                         —
                                                                                            1108  19  10 800                        —
           1103 29  40 000                         —
                                                                                            1108  19  90 200                        —
          1104   11 90 100                        99,11                                     1108  19  90 300                        —
           1104  11 90 900                         —
                                                                                            1108  19  90 800                        —
           1104  12 90 100                      145,06                                      1109  00  00  100                       0,00
          1104   12 90 300                      116,05                                      1109  00  00 900                        —
           1104  12 90 900                         —
                                                                                            1702  30  51 000                     183,86
           1104  19 10 000                        83,64                                     1702  30  59 000                     140,75
           1104  19 50 110                      140,75                                      1702  30  91 000                     183,86
           1104  19 50 130                      114,36                                      1702  30  99 000                     140,75
           1104  19 50 150                         —
                                                                                            1702  40  90 000                     140,75
           1104  19 50 190                         —
                                                                                            1702  90  50  100                    183,86
           1104  19 50 900                         —
                                                                                            1702  90  50 900                     140,75
           1104  19 91 000                         —
                                                                                            1702  90  75 000                     192,65
           1104 21  10 100                        99,11                                     1702  90  79 000                     133,71
           1104 21 10 900                          —
                                                                                            2106  90  55 000                     140,75
           1104 21 30 100                         99,11                                     2302  10  10 000                       18,88
           1104 21 30 900                          —
                                                                                            2302  10  90  100                      18,88
           1104 21 50 100                       132,14                                      2302  10  90 900                        —
           1104 21 50 300                       105,71                                      2302  20  10 000                       18,88
           1104 21 50 900                          —
                                                                                            2302  20  90  100                      18,88
           1104  22 10 100                      116,05                                      2302  20 90 900                         —
           1104  22 10 900                         —
                                                                                            2302  30 10 000                        18,88
           1104  22 30 100                      123,30                                      2302  30  90 000                       18,88
           1104 22  30 900                         —
                                                                                            2302  40  10 000                       18,88
           1104  22 50 000                         —
                                                                                            2302  40  90 000                       18,88
           1104  23 10 100                      131,96                                      2303  10  11 100                       70,38
           1104  23 10 300                      101,17                                      2303  10  11 900                        —
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.