CELEX: C2001/150/32
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-136/01 P: Rechtsmittel der Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc mit Sitz in Ispra gegen den Beschluss der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc gegen Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. März 2001

19.5.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/17
—    die Italienische Republik zur Zahlung der Kosten des             Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Euro-
     Rechtsstreits zu verurteilen.                                    päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechts-
                                                                      mittelführerin ist Rechtsanwalt Francandrea Venuto, Busto
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Arsizio; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Krons-
                                                                      hagen, 22, rue Marie Adélaïde, Luxemburg.
a)   Artikel 94 des Regio Decreto Nr. 1127 vom 29. Juni 1939
     hindere Patentanwälte, die ihrer Tätigkeit regelmäßig in         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     einem anderen Mitgliedstaat nachgingen, wenn sie nicht
     in dem genannten Register eingetragen seien, daran,
     gelegentlich und zeitweilig die Tätigkeit eines Be-              —    den angefochtenen Beschluss des Gerichts erster Instanz
     vollmächtigten bei dem genannten Amt für Mandanten                    der Europäischen Gemeinschaften insgesamt aufzuheben:
     auszuüben, die sich an sie wendeten.
                                                                           —     mit allen sich hieraus ergebenden Folgen festzustel-
     Nach Auffassung der Kommission steht dies im Wider-                         len, dass dieser Beschluss unter Verstoß gegen
     spruch zu Artikel 49 EG-Vertrag, da die Mitgliedstaaten in                  Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts
     Ermangelung einer Harmonisierung zwar grundsätzlich                         erster Instanz erlassen worden ist;
     befugt blieben, die Bedingungen für die Aufnahme einer
     Tätigkeit festzulegen, sie jedoch die im Vertrag garantier-           —     jedenfalls die von der Kommission der Europäischen
     ten Grundfreiheiten und insbesondere die Regelung in                        Gemeinschaften vor dem Gericht erster Instanz der
     Artikel 49 beachten müssten.                                                Europäischen Gemeinschaften erhobene Einrede der
                                                                                 Verjährung zurückzuweisen;
b)   Für die Eintragung in das Register der Patentanwälte,
     die die Erlaubnis besäßen, ihrer Tätigkeit in Italien                 —     jedenfalls festzustellen, dass die beim Gericht erster
     nachzugehen, sehe Artikel 2 des Decreto ministeriale                        Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene
     342/95 das weitere Erfordernis eines Wohnortes oder                         Klage in der Rechtssache T-124/99 zulässig ist;
     eines Berufsdomizils in Italien vor, es sei denn, es
     handele sich um Bürger aus Staaten, die italienischen            —    allen von der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug
     Staatsangehörigen die Eintragung in entsprechende Regi-               gestellten Anträgen stattzugeben:
     ster ohne diese Voraussetzung gewährten.
                                                                           —     die Haftung der EAG gemäß Artikel 188 Absatz 2
     Es sei offensichtlich, dass ein Patentanwalt, der eine
                                                                                 EAG-Vertrag aufgrund der Tatsachen und Rechts-
     einzige Dienstleistung in Italien zu erbringen beabsichtige,
                                                                                 gründe festzustellen, die die Rechtsmittelführerin in
     nur schwer in der Lage sei, sich eine stabile berufliche
                                                                                 der Klageschrift vorgetragen hat und die in dieser
     Infrastruktur in diesem Land zu schaffen. Er werde
                                                                                 Rechtsmittelschrift als vollständig angeführt anzuse-
     veranlasst, davon abzusehen, wodurch auch in diesem
                                                                                 hen sind;
     Fall ein ungerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienst-
     leistungsverkehr gegeben sei.
                                                                           —     demzufolge die EAG, vertreten durch die Kommis-
                                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften, zu verurtei-
                                                                                 len, an die gesetzlichen Vertreter der Rechtsmittel-
                                                                                 führerin Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc
                                                                                 einen Betrag von 1 245 000 000 LIT sowie den
                                                                                 Inflationsausgleich und die Zinsen auf den geschul-
                                                                                 deten Betrag bis zu dessen tatsächlicher Zahlung
Rechtsmittel der Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc                         oder eine Summe zu zahlen, die der Gerichtshof für
mit Sitz in Ispra gegen den Beschluss der Zweiten                                angemessen hält;
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache                      —     die Entscheidung für vollstreckbar zu erklären und
T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc gegen                          der EAG die Kosten des Verfahrens in beiden
Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die                                Rechtszügen aufzuerlegen;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                      am 23. März 2001                                     —     im Wege der Beweisaufnahme: den von der Rechts-
                                                                                 mittelführerin beim Gericht erster Instanz gestellten
                  (Rechtssache C-136/01 P)                                       Beweisanträgen stattzugeben.
                       (2001/C 150/32)
                                                                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc hat am 23. März
2001 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss der Zweiten                 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der Beschluss des
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-           Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen fehlerhaft sei:
schaften vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T-124/99,
Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi Snc gegen Europäische             —    Fehlende Anhörung des Generalanwalts;
 ---pagebreak--- C 150/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.5.2001
—    das Gericht habe es für richtig gehalten, sich zur Zulässig-     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     keit der Klage zu äußern, ohne alle tatsächlichen und            gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. März
     rechtlichen Gesichtspunkte in der Rechtssache zu würdi-                                           2001
     gen;
—    das Gericht habe das Klagerecht der Rechtsmittelführerin                              (Rechtssache C-143/01)
     verletzt, da es nicht berücksichtigt habe, ob die Rechtsmit-
     telführerin in angemessener Weise Kenntnis von den in                                      (2001/C 150/34)
     dieser Rechtssache relevanten Tatsachen habe erlangen
     können, wobei diese Kenntnisnahme bis jedenfalls zum
     10. Mai 1995 aufgrund objektiver Tatsachen im Zusam-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     menhang mit dem Verhalten der Gemeinschaft nicht                 30. März 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
     möglich gewesen sei. Außerdem sei die in der betreffen-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     den Vorschrift vorgesehene Verjährungsfrist, die jedoch          Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Dı́az-Llanos La Roche
     unabdingbar sei, zu Unrecht verkürzt worden.                     und C. Gómez de la Cruz Talegón. Zustellungsbevollmächtig-
                                                                      ter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                      Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. März                    seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Mehr-
                               2001                                         wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                            1977 (1) verstoßen hat, dass es auf die Lieferung, den
                    (Rechtssache C-142/01)                                  innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von
                                                                            abgefülltem Flüssiggas einen ermäßigten Satz angewandt
                        (2001/C 150/33)                                     hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
28. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Antonio
Arsu.                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Kommission lässt das Vorbringen der spanischen Behörden
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      nicht gelten, dass der Brennstoff Butangas dem Erdgas ver-
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG (1)            gleichbar sei und deshalb gleich besteuert werden müsse.
     des Rates vom 18. Juni 1996 über eine zweite allgemeine          Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Mehrwertsteuer-
     Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnach-            richtlinie sei eine Ausnahmevorschrift und könne nicht ent-
     weise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) versto-          sprechend angewandt werden.
     ßen hat, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes vom
     8. März 1991 aufrechterhalten hat, der die Anerkennung
     des Skilehrer-Diploms von einem Gegenseitigkeitserfor-           Für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
     dernis abhängig macht;                                           gebe es selbst dann keine Rechtsgrundlage, wenn die Lieferung
                                                                      von Butangas, weil Butangas der von den weniger finanzkräfti-
—    die Italienische Republik zur Zahlung der Prozesskosten          gen Gesellschaftsschichten verwendete Brennstoff sei, dem
     zu verurteilen.                                                  Bereich der „kulturellen oder sozialen Dienstleistungen“ im
                                                                      Sinne des Anhangs H zugerechnet werden könnte, auf den
                                                                      Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) verweise. Gemäß Nummer 14
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 des Anhangs H der Richtlinie hätten solche Dienstleistungen
                                                                      oder Lieferungen von Gegenständen durch „von den Mitglied-
Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes 81/91 sei mit der Richtlinie         staaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltäti-
92/51/EWG unvereinbar, da er ein Gegenseitigkeitserfordernis          ge Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit“ zu erfolgen.
für die Erlangung der Anerkennung des in einem anderen
Mitgliedstaat erworbenen Skilehrer-Diploms aufstelle und so
dieser Richtlinie eine Bedingung hinzufüge, die diese nicht           (1) Zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vorsehe.                                                                  über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
                                                                          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.                                      vom 13.6.1997, S. 1).
(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.