CELEX: 32021D1879
Language: de
Date: 2021-10-26 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1879 der Kommission vom 26. Oktober 2021 zur Ablehnung von drei Anträgen auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („Jambon sec de l’Île de Beauté» (g. g. A.), „Lonzo de l’Île de Beauté“ (g. g. A.), „Coppa de l’Île de Beauté“ (g. g. A.)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7535) (Nur der französische Text ist verbindlich)

28.10.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 383/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1879 DER KOMMISSION
         vom 26. Oktober 2021
         zur Ablehnung von drei Anträgen auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („Jambon sec de l’Île de Beauté» (g. g. A.), „Lonzo de l’Île de Beauté“ (g. g. A.), „Coppa de l’Île de Beauté“ (g. g. A.))
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7535)
            
         
         (Nur der französische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Kommission hat den Antrag der französischen Behörden vom 17. August 2018 auf Eintragung der Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ als geschützte geografische Angaben (g. g. A.) gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft (Az.: PGI-FR-02426, PGI-FR-02428 und PGI-FR-02430).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 muss ein Name, um eingetragen zu werden, im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet worden sein.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung sind eingetragene Namen gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung geschützt, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 des genannten Artikels ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene administrative und rechtliche Schritte, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Erzeugnisse zu vermeiden oder zu beenden, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat erzeugt oder vermarktet werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Daraus ergibt sich, dass ein Name, der dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährten Schutz zuwiderliefe, nicht im Handel verwendet werden und daher nicht gemäß dieser Verordnung eingetragen werden könnte.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Im vorliegenden Fall handelt es sich um Anträge auf Eintragung von Namen, die an bereits eingetragene Namen für ein ähnliches Erzeugnis denken lassen könnten, was zur Folge hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Eintragung nicht erfüllt werden können.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Konkret wurden am 28. Mai 2014 die Namen „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“, „Lonzo de Corse“/„Lonzo de Corse — Lonzu“ und „Coppa de Corse“/„Coppa de Corse — Coppa di Corsica“ mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 581/2014, (EU) Nr. 580/2014 bzw. (EU) Nr. 582/2014 als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) eingetragen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diese Namen sind seither gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 unter anderem gegen jede direkte oder indirekte Verwendung für Erzeugnisse, die nicht der Produktspezifikation entsprechen, sowie gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung auf diese Namen geschützt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Durch die genannten Verordnungen wurde jedoch bestimmten französischen Unternehmen mit Sitz auf Korsika, die solche Namen für Erzeugnisse verwenden, die andere Merkmale aufweisen als die in der Produktspezifikation vorgesehenen, eine Übergangsfrist bis zum 27. April 2017 eingeräumt. Ziel einer solchen Übergangsfrist war es, den betreffenden Erzeugern die Möglichkeit zu geben, sich an die auf EU-Ebene vereinbarten Anforderungen der Produktspezifikation anzupassen oder die verwendete Verkaufsbezeichnung zu ändern.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“, die seit 2015 im Handel verwendet werden, beziehen sich auf dasselbe geografische Gebiet wie die vorgenannten g. U., nämlich die Insel Korsika. Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass es sich bei dem Namen „Île de Beauté“ um eine übliche Umschreibung handelt, die in den Augen der französischen Verbraucherinnen und Verbrauchern eindeutig Korsika bezeichnet. Der Name „Île de Beauté“ für Korsika wird insbesondere auf touristischen, auch nichtfranzösischen Websites häufig verwendet, und zahlreiche Quellen bestätigen, dass beide Begriffe für die Verbraucherinnen und Verbraucher synonym sind, sodass „Île de Beauté“ sofort an Korsika denken lässt und umgekehrt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Daher würde die Verwendung der Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ seit dem 18. Juni 2014 einen Verstoß gegen den Schutz darstellen, der den g. U. „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“, „Lonzo de Corse“/„Lonzo de Corse — Lonzu“ und „Coppa de Corse“/„Coppa de Corse — Coppa di Corsica“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt wurde.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Anträge auf Eintragung der Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ als g. g. A. wurden der Kommission am 17. August 2018 übermittelt, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Namen nicht mehr rechtmäßig verwendet werden durften.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Kommission übermittelte den französischen Behörden zwei Schreiben mit der Bitte um Klarstellung. Die Schreiben betrafen hauptsächlich die Tatsache, dass die betreffenden Namen nicht für eine Eintragung als g. g. A. in Betracht kommen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die französischen Behörden antworteten, dass sich die beiden Erzeugnisgruppen (d. h. die eingetragenen g. U. und die beantragten g. g. A.) hinsichtlich der Rohstoffe (Tierrassen, Schlachtkörpergewicht), Beschreibungen, Spezifikationen, Produktionsmengen und Verkaufspreise nach ihrer Auffassung eindeutig unterschieden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Namen seien ihrer Ansicht nach hinreichend verschieden. Auch sei die Aussprache der Namen völlig unterschiedlich. Es handele sich nicht um Homonyme. Sie bezögen sich auf unterschiedliche Kennzeichnungen (g. U. und g. g. A.). Es gäbe vergleichbare Fälle mit ähnlichen Namen, die sich auf dasselbe geografische Gebiet beziehen. So gäbe es etwa die eingetragenen Weinnamen „Île de Beauté“ (g. U.) und „Corse“ (g. g. A.), die synonym seien und dasselbe geografische Gebiet betreffen, sowie die eingetragenen landwirtschaftlichen Namen „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ (g. U.) und „Aceto Balsamico di Modena“ (g. g. A.), die fast gleichlautend seien.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Anhand der Unterschiede zwischen den Erzeugnissen und Namen und angesichts der vorgenannten Präzedenzfälle seien sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ansicht der französischen Behörden der Qualitätsunterschiede zwischen dem Erzeugnis, dessen Name als g. U. eingetragen ist, und dem Erzeugnis, das unter dem Namen „Île de Beauté“ in Verkehr gebracht wird, ebenso bewusst wie jenen Unterschieden zwischen einem Wein mit der g. U. „Corse“ oder „Vin de Corse“ und einem Wein mit der g. g. A. „Île de Beauté“ und zwischen dem Essig mit der g. U. „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und jenem mit der g. g. A. „Aceto Balsamico di Modena“.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Zwischen den drei Namen, die die Wörter „Île de Beauté“ enthalten, und den drei entsprechenden eingetragenen Namen, die den Begriff „Korsika“ enthielten und das gleiche geografische Gebiet umfassten, bestehe daher „ausreichende Unterscheidungskraft“.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die Kommission schließt daraus, dass die Verwendung der Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch nach Eintragung der g. U. „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“, „Lonzo de Corse“/„Lonzo de Corse — Lonzu“ und „Coppa de Corse“/„Coppa de Corse — Coppa di Corsica“ nach Auffassung der französischen Behörden keine Anspielung auf diese g. U. darstellt.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden weder Studien, Erhebungen noch andere konkrete Nachweise vorgelegt haben, die die Auffassung stützen würden, dass die Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“, die seit dem 18. Juni 2014 im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werden, keine Anspielung auf die g. U. „Jambon sec de Corse“/„Jambon sec de Corse — Prisuttu“, „Lonzo de Corse“/„Lonzo de Corse — Lonzu“ und „Coppa de Corse“/„Coppa de Corse — Coppa di Corsica“ darstellen. Die angeführten Schlussfolgerungen zur Verbraucherwahrnehmung erscheinen daher nicht gerechtfertigt.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Was insbesondere die qualitativen Unterschiede zwischen den zur Eintragung angemeldeten Erzeugnissen und den Erzeugnissen betrifft, die bereits geschützt sind, ist darauf hinzuweisen, dass zum einen diese Unterschiede — die in der Kennzeichnung nirgends hervorgehoben werden — a priori nur einem besonders informierten Publikum bekannt sind, und dass zum anderen die Unterschiede bei der objektiven Qualität in einer geringeren Qualität und einem etwas schwächeren Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis, dessen Name eingetragen werden soll, und dem geografischen Gebiet bestehen.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Was die mögliche Anspielung durch die Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass einerseits die Aussprache gewiss anders ausfällt, andererseits aber die Synonymie, wie bereits erwähnt, offensichtlich ist. Eine Anspielung kann daher keineswegs ausgeschlossen werden, wie sich aus der Rechtsprechung Glen/Scotch Whisky (2) ergibt‚ in der betont wird, dass für die Charakterisierung einer Anspielung keine klangliche Ähnlichkeit erforderlich ist. Im vorliegenden Fall ist die begriffliche Nähe zwischen „Korsika“ und „Île de Beauté“ erwiesen.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Der Verweis auf die unterschiedliche geografische Angabe (g. U. oder g. g. A.) als Beleg für den Unterschied zwischen den Erzeugnissen und Namen („Korsika“ bzw. „Île de Beauté“) ist irreführend. Bei der Beurteilung, ob eine Anspielung vorliegt, sind die eingetragenen Namen und die im Handel verwendeten Namen zu berücksichtigen, und zwar vor einer (möglichen) Eintragung als g. g. A. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht anhand dessen zwischen den beiden Namen unterscheiden, dass sie sich auf zwei verschiedene Arten geografischer Angaben (g. U. und g. g. A.) beziehen, da es sich bei den Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ derzeit nicht um g. g. A. handelt und sie sich daher nicht auf ein anderes Qualitätszeichen beziehen.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Das Nebeneinander für Weine der g. U. „Corse“/„Vin de Corse“ und der g. g. A. „Île de Beauté“ ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Diese Situation spiegelt nämlich ein altes, grundlegend anderes und inzwischen hinfälliges Verfahren wider, in dem der Kommission die von den Mitgliedstaaten gebilligten nationalen Namen mitgeteilt wurden, ohne dass sie diesen widersprechen konnte oder auch nur ein Kontrollrecht besessen hätte, das in Ermangelung einer Produktspezifikation sowieso stark eingeschränkt oder sogar ganz unmöglich umzusetzen gewesen wäre.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Was das Nebeneinander der g. U. „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und der g. g. A. „Aceto Balsamico di Modena“ angeht, so scheint dies auf den ersten Blick die Möglichkeit des Nebeneinanders von zwei geografischen Angaben (g. U. und g. g. A.) für Erzeugnisse derselben Kategorie mit denselben Begriffen (Balsamico-Essig) und demselben geografischen Bezug (Modena) zu bestätigen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich um zwei Eintragungen handelt, die Italien bereits 1994 gleichzeitig beantragt hatte, um die Anerkennung einer parallelen und konkurrierenden Legitimation von zwei spezifischen geografischen Angaben zu verankern, und nicht wie im vorliegenden Fall um einen Versuch der rückwirkenden Anerkennung der Verwendung eines Namens, der von den Wirtschaftsteilnehmern, die nach Ablauf der ihnen vom französischen und dann vom europäischen Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfrist die g. U. nicht mehr verwenden durften, zu Unrecht unternommen wurde.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Da die zur Eintragung vorgeschlagenen Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch unter Verstoß gegen Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verwendet wurden, erfüllen die Anträge auf Eintragung dieser Namen als g. g. A. gemäß den vorstehenden Ausführungen nicht die Voraussetzungen für die Eintragung, d. h. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Die Anträge auf Eintragung der Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ sollten abgelehnt werden.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anträge auf Eintragung der Namen „Jambon sec de l’Île de Beauté“, „Lonzo de l’Île de Beauté“ und „Coppa de l’Île de Beauté“ werden abgelehnt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 26. Oktober 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Janusz WOJCIECHOWSKI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
         
            (2)  Urteil des Gerichtshofs vom 7.6.2018 in der Rechtssache C-44/17.