CELEX: 51976PC0142
Language: de
Date: 1976-04-07
Title: Entwurf für den BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 im Anhang 1 zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelebt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 142
Vol. 1976/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(76) 142 endg .
                                                Briïssel , den 7 . April 1976
                               Entwurf für den
            BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
        zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 im Anhang 1
        zu- Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
        nisse mit Ursprung in " und "Ursprungserzeugnisse " und über
        die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelebt)
KOMC76) U2 endg .
 ---pagebreak---                 MITTEILUMJ DEH KOMMISSION AN DEN RAT
        Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 der Abkommen EWG-EFTA  in seiner durch
 Beschluß Nr . 1/ 75 der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA geänderten Passung , "be­
 stimmt , daß Waran von der Art der von den Abkommen erfaßten, die zur Herstellung
von Waren verwendet werden , die in den Genuß der in den genannten Abkommen vor­
gesehenen Präferenz gelangen sollen , "nicht Gegenstand irgendeiner Zollrück-
vergütung oder Nichterhebung von Zollen sein können", wenn es sich nicht tun
Ursprungswaren handelt .
       Dar Begriff "bei der Verarbeitung verwendet " hat gewisse Auslegungs-
Schwierigkeiten auftreten lassen , da wegen der fehlenden Genauigkeit man diesen
Begriff und damit auch die Anwendung von Artikel 23 allein auf Waren beschränken
konnte , die körperlich in der Fertigware vorhanden sind . Nun können die vor­
gesehenen Verfahren , insbesondere in der Gemeinschaft , für die Be- und Ver­
arbeitung von Drittlandswaren unter Zollfreistellung ( gemeinschaftliches System
des aktiven Veredelungsverkehrs ) in bestimmten Fällen und unter bestimmten
Bedingungen sulaseen, daß eine gleichartige ( äquivalente ) Gemeinschaftsware
verwendet wird , als Ersatzgut für noch einzuführende Drittlandswaren .
       Darauf? folgt , daß eine Auslegung, die den Begriff der "verwendeten Waren"
nur auf die körperlich in der Fertigwar® enthaltenen Waren beschränkt , Dritt–
ian&öwaren s die durch Gemeinschaftswaren ersetzt werden, eine Umgehung der
R©g®X des Artikels 23 gestatten würde .
       Der baigefugte Beschlußentwurf hat es daher zum Ziele , die Sachlage in
diasem Si wie zu klaren .
       Dem Rat wird vorgeschlagen, diesen Entwurf als gemeinsame Stellungnahme
der Gemeinschaft im Rahmen der verschiedenen Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA
anzunehmen «, Er ist als Muster für das Abkommen EWG–Österreich gefaßt , wird aber t
für alle übrigen Abkommen EWG-EFTA identisch sein .
 ---pagebreak---                                 Entwurf
                                fur den
          BESCHLUSS NR .     / 76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
     zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 im Anhang I
        zu Protokoll Nr , 3 über die Bestimmung des Begriffe
     "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse "
     und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS ,
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
mit Ursprung in" und '»Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere
auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Es ist erforderlich , die Bedeutung des Begriffs "bei der Verarbeitung von Waren"'
in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 genau zu umschreiben .
BESCHLIESST :
                           Einziger Artikel
       Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr . 3 wird durch
den folgenden Absatz ergänzt *
 ---pagebreak--- Unter "verwendeten Waren" sind alle Waren zu verstehen , für die "irgendeine
Zollruckrorgutung oder Nichterhebung von Zöllen" infolge der Ausfuhr von
Ursprungseraeugnissen gewährt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l oder ein Formblatt EUR . 2 ausgestellt wird ."
Pi® SekTet&r«ï                          Geschehen zu Brussel . am
                                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                   Der vorsitzende