CELEX: 31981D0523
Language: de
Date: 1981-05-27 00:00:00
Title: 81/523/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1981 über eine von der niederländischen Regierung geplante Beihilfe für die Erweiterung der Produktionskapazitäten eines Isolierstoff (Steinwolle) herstellenden Unternehmens (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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31981D0523

81/523/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1981 über eine von der niederländischen Regierung geplante Beihilfe für die Erweiterung der Produktionskapazitäten eines Isolierstoff (Steinwolle) herstellenden Unternehmens (Nur der niederländische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 196 vom 18/07/1981 S. 0001

++++   ( 1 ) STAATSBLAD 1978 , NR . 368 .  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 27 . MAI 1981  ÜBER EINE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEPLANTE BEIHILFE FÜR DIE ERWEITERUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINES ISOLIERSTOFF ( STEINWOLLE ) HERSTELLENDEN UNTERNEHMENS   ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 81/523/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ,  NACH EINHOLUNG DER AUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL UND IM HINBLICK AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  I  DAS NIEDERLÄNDISCHE GESETZ VOM 29 . JUNI 1978 ( 1 ) ZUR INVESTITIONSLENKUNG UND -FÖRDERUNG SIEHT IN ARTIKEL 6 EINE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " VOR , DIE FÜR INVESTITIONSVORHABEN VON MEHR ALS 30 MILLIONEN HFL GEWÄHRT WIRD UND JE NACH DER ZAHL DER NEU GESCHAFFENEN ARBEITSPLÄTZE BIS ZU 4 V . H . DES INVESTITIONSWERTS BETRAGEN KANN .  BEI DER PRÜFUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZENTWURFS IM RAHMEN DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION EINGEWENDET , DASS ES SICH BEI DER " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " UM EINE ALLGEMEINE BEIHILFEREGELUNG HANDELT , DA SIE KEINE SEKTORALEN ODER REGIONALEN ZIELSETZUNGEN BEINHALTET UND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN OHNE ANSEHUNG DER JEWEILIGEN UNTERNEHMEN , GEBIETE ODER INDUSTRIEZWEIGE BETRIFFT . FÜR DIE REGELUNG ALS SOLCHE KAM DAHER EINE AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ODER C ) EWGV VON DER UNVEREINBARKEIT STAATLICHER BEIHILFEN NICHT IN FRAGE . OHNE DIESE INDUSTRIELLEN ODER REGIONALEN ZIELSETZUNGEN WAR ES DER KOMMISSION NICHT MÖGLICH , DIE AUSWIRKUNGEN DER REGELUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND DEN WETTBEWERB UND DAMIT IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEURTEILEN .  ÜBERLICHERWEISE BILLIGT DIE KOMMISSION SOLCHE ALLGEMEINEN BEIHILFEREGELUNGEN , WENN ENTWEDER DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION EINEN REGIONALEN ODER SEKTORALEN ANWENDUNGSPLAN VORLEGT ODER , FALLS DIES NICHT MÖGLICH IST , WICHTIGE EINZELANWENDUNGSFÄLLE MITTEILT .  DEMENTSPRECHEND HAT DIE KOMMISSION VERLANGT , DASS IHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HÖHE DER DAVON BETROFFENEN INVESTITIONEN VORHER ALLE EINZELANWENDUNGSFÄLLE DER " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " RECHTZEITIG GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG MITGETEILT WERDEN .  BEI IHREN GESPRÄCHEN MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN WIES DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS SIE JEDEN EINZELANWENDUNGSFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDEREN GEGEBENHEITEN IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 92 FF , AUFGESTELLTEN ODER BEI DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE PRÜFEN WERDE . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KANN AUS DER TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION DIE SYSTEMATISCHE VORHERIGE MITTEILUNG GEFORDERT HAT , JEDOCH NICHT DEN SCHLUSS ABLEITEN , DASS DIE KOMMISSION DIE REGELUNG ÜBER DIE ZUSATZPRÄMIE IN IRGENDEINER WEISE BEFÜRWORTET .  DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IST DER FORDERUNG DER KOMMISSION DADURCH NACHGEKOMMEN , DASS SIE DAS VERFAHREN DER VORHERIGEN MITTEILUNG ZUM GEGENSTAND VON KAPITEL V , ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES GESETZES VOM 29 . JUNI 1978 GEMACHT HAT .  II  MIT SCHREIBEN VOM 4 . JANUAR UND 13 . FEBRUAR 1979 HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION GEMÄSS DIESEM VERFAHREN VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , EINER NIEDERLÄNDISCHEN GESELLSCHAFT , DIE ISOLIERSTOFFE HERSTELLT , DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " ZU GEWÄHREN .  DIE IM VORLIEGENDEN FALL GEWÄHRTE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSVORHABEN " WIRD SICH AUF 1,9 MILLIONEN HFL ( 0,677 MILLIONEN ERE ) DES INVESTITIONSBETRAGS BELAUFEN UND DAMIT DEN HÖCHSTSATZ DER ZUSATZPRÄMIE ( 4 % ) ERREICHEN .  AUFGRUND IHRES STANDORTS IN EINER REGIONALEN ENTWICKLUNGSZONE WIRD FÜR DIESE INVESTITION WEGEN DES VON IHNEN ERWARTETEN BEITRAGS ZU EINEM BESSEREN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GLEICHGEWICHT IM RAUM MELICK-HERKENBOSCH ( LIMBURG ) AUSSERDEM EIN ZUSCHUSS VON HÖCHSTENS 5,4 MILLIONEN HFL ( ODER 1,924 MILLIONEN ERE ) IM RAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG FÜR REGIONALBEIHILFEN ( INVESTERINGSPREMIEREGELING , IPR ) GEWÄHRT .  DIE BEIHILFE SOLL ES DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ERLEICHTERN , SEINE ANLAGEN AUSZUBAUEN UND SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR ISOLIERSTOFFE AUS STEINWOLLE ZU ERHÖHEN . INFOLGE DER NEUEN INVESTITIONEN WIRD SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT FÜR DIE HERSTELLUNG VON ISOLIERSTOFFEN VON 80 000 AUF 116 000 TONNEN PRO JAHR ANSTEIGEN . DIESE ERWEITERUNG , DURCH DIE RUND 275 NEUE ARBEITSPLÄTZE GESCHAFFEN WERDEN , ERFORDERT INVESTITIONEN IN HÖHE VON 54 MILLIONEN HFL ( RUND 19,3 MILLIONEN ERE ) .  III  MIT EINEM AM 25 . MAI 1979 EINGEGANGENEN FERNSCHREIBEN HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG AUF DIE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION ZUR ÄUSSERUNG GEMÄSS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG GEANTWORTET . SIE HAT DABEI HERVORGEHOBEN , DASS DIE WIR-REGELUNG EINE AUTOMATISCHE VERGABE DER BEIHILFE VORSIEHT UND NICHT ERLAUBT , BEIHILFEN ENTSPRECHEND DER NÜTZLICHKEIT DES GEPLANTEN INVESTITIONSVORHABENS SELEKTIV ZU VERGEBEN . SIE FOLGERT DARAUS , DASS WEGEN DER WACHSENDEN NACHFRAGE NACH ISOLIERMATERIAL , WEGEN DER EXPORT-KONZENTRIERUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS AUF DEN BENELUX-MARKT UND WEGEN DES RELATIV LIMITIERTEN BETRAGES DER BEIHILFE DIE GEWÄHRUNG DER ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE AN DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN NICHT DAZU FÜHREN WIRD , DIE HANDELSBEDINGUNGEN UNGÜNSTIG UND IM WIDERSPRUCH MIT DEN GEMEINSCHAFTSINTERESSEN ZU BEEINFLUSSEN .  IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS DER BETEILIGTEN HAT DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS HERVORGEHOBEN , DASS DIE VORGESEHENE BEIHILFE DIE HANDELSBEDINGUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINFLUSSEN WÜRDE UND DEN WETTBEWERB U . A . ZUUNGUNSTEN SEINER HEIMISCHEN HERSTELLER VON ISOLIERMATERIAL VERFÄLSCHEN KÖNNE . DIE REGIERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET , DASS SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE BEIHILFE WEGEN DES AUF DEM MARKT BEOBACHTETEN EMPFINDLICHEN UND REGELMÄSSIGEN PRODUKTIONS - UND ANWENDUNGSRÜCKGANGS VON STEINWOLLFASERN FÜR WENIG BEGRÜNDET HÄLT .  DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN HAT DIE PROGNOSEN FÜR EINEN ANSTIEG DER NACHFRAGE , INSBESONDERE AUF DEM BENELUX-MARKT ( + 15 % ) BESTÄTIGT . ES HAT DARAUF HINGEWIESEN , DASS DAS VORHABEN SICH IN DEN RAHMEN DER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VERFOLGTEN POLITIK DER ENERGIESPARMASSNAHMEN EINFÜGT . DIE VORGESEHENE AUSWEITUNG DÜRFTE ETWA 275 NEUE ARBEITSPLÄTZE IM UNTERNEHMEN SCHAFFEN . DIE GEWÄHRUNG DER " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSVORHABEN " HABE NICHT DEN GERINGSTEN EINFLUSS AUF DEN ENDVERKAUFSPREIS .  IV  IM BEREICH DER ISOLIERSTOFFE SIND INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDELSSTRÖME VORHANDEN , INSBESONDERE IM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT . STEINWOLLE STEHT MIT ALLEN ANDEREN AUF DEM MARKT VORHANDENEN ISOLIERSTOFFEN ( GLASWOLLE , KUNSTSTOFFE USW . ) IM WETTBEWERB . AUSSERDEM GIBT ES FÜR DIESE VERSCHIEDENEN ISOLIERSTOFFE EINE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION .  DIE ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN HÄNGT AUF EINEM GEGEBENEN MARKT OFFENBAR GLEICHZEITIG VON DEN ÖFFENTLICHEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER ISOLIERUNG AB . WENN DIE NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN AUCH NORMALERWEISE DURCH DIE GEGENWÄRTIGE UNGÜNSTIGE ENERGIELAGE GEFÖRDERT WIRD , SO VARIIERT SIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DOCH ZEITLICH UND JE NACH ART DES ERZEUGNISSES . AUS DEN ANGABEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM TÄTIGKEITSBEREICH 1978 DES KONZERNS , DEM DAS BEGÜNSTIGTE NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , ERGIBT SICH , DASS INSBESONDERE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT EINE VIELZAHL VON VERSCHIEDENEN FAKTOREN ZUSAMMENTRIFFT . AUF DEM BENELUX-MARKT , AUF DEN DAS NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN SEINE BEMÜHUNGEN HAUPTSÄCHLICH KONZENTRIEREN WILL , WIRD BEI ISOLIERSTOFFEN EIN ANSTIEG DER GESAMTNACHFRAGE UM ETWA 15 % VORAUSGESAGT .  V  DIE NEUEN KAPAZITÄTEN WERDEN DIE ALLGEMEINE WETTBEWERBSPOSITION DES UNTERNEHMENS AUF DEM ISOLIERSTOFFMARKT , INSBESONDERE AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT , FESTIGEN UND ES IHM GLEICHZEITIG ERMÖGLICHEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NEUEN INVESTITIONEN EINE ALLGEMEIN STEIGENDE NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN SCHRITTWEISE ZU DECKEN . NACH DEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DÜRFTEN DIE NEUEN KAPAZITÄTEN ES DEM UNTERNEHMEN GLEICHZEITIG ERLAUBEN , ZUMINDEST DAS GLOBALNIVEAU DER DERZEITIGEN AUSFUHREN AUF DIE MÄRKTE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU HALTEN .  DAS NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN HAT 1978 SEINEN UMSATZ UM RUND 14 % GESTEIGERT , WAS IM WESENTLICHEN AUF EINE ERHÖHUNG DES VOLUMENS ZURÜCKZUFÜHREN IST . IN ANBETRACHT DER VORAUSSCHÄTZUNGEN INSBESONDERE FÜR DIE BENELUX-LÄNDER DÜRFTE DAS UNTERNEHMEN SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VOLL AUSNUTZEN KÖNNEN . IM ÜBRIGEN VERMITTELT DIE KONSOLIDIERTE BILANZ DES KONZERNS FÜR 1978 DEN EINDRUCK , ALS SEI DAS UNTERNEHMEN EINE DER PRODUKTIONSEINHEITEN MIT BESONDERS ZUFRIEDENSTELLENDEN ERGEBNISSEN . DIESE SITUATION HAT SICH IM JAHR 1979 BESTÄTIGT .  DIE INVESTITION DES NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMENS IST TEIL DER GROSSEN ANSTRENGUNGEN , WELCHE DER KONZERN , DEM DAS UNTERNEHMEN ANGEHÖRT , DERZEIT AUCH AUF DEM FRANZÖSISCHEN UND BRITISCHEN MARKT UNTERNIMMT , UM SEINE ALLGEMEINE WETTBEWERBSPOSITION ZU STÄRKEN . DARÜBER HINAUS WURDE ANGEKÜNDIGT , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER INVESTITION DES NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMENS IM VERGLEICH ZUM URSPRÜNGLICHEN PLAN GESTAFFELT WIRD , DAMIT DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE SCHRITTWEISE IN FRANKREICH UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUFGEBAUT WERDEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . VON DAHER GESEHEN SCHEINT DAS NIEDERLÄNDISCHE VORHABEN EINE DER ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMENS ANGEPASSTE INVESTITION ZU SEIN , UND AN DEREN VORNAHME DAS UNTERNEHMEN IN JEDEM FALLE INTERESSIERT SEIN MUSSTE , UM ANGESICHTS DER VORAUSSAGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER MÄRKTE SEINEN MARKTANTEIL ZUMINDEST PROPORTIONELL BEHAUPTEN ZU KÖNNEN . AUS DEM JAHRESBERICHT 1979 DES KONZERNS GEHT HERVOR , DASS DIE GEPLANTE INVESTITION GEGENWÄRTIG VERWIRKLICHT WIRD .  VI  DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VORGESCHLAGENE BEIHILFE IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN ZU DROHEN , DA SIE DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DEN PRODUKTIONSZWEIG IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEGÜNSTIGT .  NACH DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES SIND BEIHILFEN , DIE DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VORGESEHENEN KRITERIEN ERFÜLLEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR . DIE AUSNAHMEN VON DIESER UNVEREINBARKEIT MÜSSEN NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZIELEN DIENEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSINTERESSE LIEGEN , UND NICHT SOLCHEN , DIE FÜR DAS EINZELNE UNTERNEHMEN VORTEILHAFT SIND . DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN SIND BEI DER PRÜFUNG REGIONALER UND SEKTORALER SOWIE AUCH DER EINZELANWENDUNGSFÄLLE ALLGEMEINER BEIHILFESYSTEME STRENG AUSZULEGEN . INSBESONDERE DÜRFEN AUSNAHMEN NUR DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION NACHWEISEN KANN , DASS ES OHNE SIE DIE MARKTKRÄFTE ALLEIN NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDEN , DIE BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ZU EINEM VERHALTEN ZU BEWEGEN , DAS ZUR VERWIRKLICHUNG EINES DER IN DEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN ZIELE BEITRAEGT .  WÜRDEN DIE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN OHEN EINE SOLCHE GEGENLEISTUNG GEWÄHRT , SO LIEFE DAS DARAUF HINAUS , DASS BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND LETZTLICH AUCH EINE ANHÄUFUNG UNGERECHTFERTIGTER VORTEILE FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN HINGENOMMEN WÜRDEN , OHNE DASS DIES DURCH EINEN VORTEIL FÜR DAS GEMEINSCHAFTSINTERESSE AUSGEGLICHEN WÜRDE .  WENN DIE KOMMISSION DIE OBENERWÄHNTEN GRUNDSÄTZE BEI DER PRÜFUNG DER EINZELANWENDUNGSFÄLLE DER ALLGEMEINEN BEIHILFESYSTEME ANWENDET , MUSS SIE SICH DAVON ÜBERZEUGT HABEN , DASS EINE BESONDERE NOTWENDIGKEIT BESTEHT , DIE BEIHILFE GERADE DIESEM BEGÜNSTIGTEN ZU GEWÄHREN , WEIL SIE DADURCH ZUR FÖRDERUNG EINES DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWGV GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT . KANN DIES NICHT NACHGEWIESEN WERDEN UND WÜRDE INSBESONDERE DIE INVESTITION , FÜR DIE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN SOLL , AUCH OHNE DIESE VORGENOMMEN , SO TRAEGT SIE OFFENSICHTLICH NICHT ZUR ERREICHUNG DER IN DEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELE BEI , SONDERN VERGRÖSSERT DIE FINANZKRAFT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS .  IN DIESEM EINZELFALL IST EINE SOLCHE GEGENLEISTUNG SEITENS DES DIE BEIHILFE ERHALTENDEN UNTERNEHMENS NICHT ERKENNBAR .  WEDER DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KONNTE EINE BEGRÜNDUNG DAFÜR GEBEN , NOCH KONNTE DIE KOMMISSION EINE RECHTFERTIGUNG FINDEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DIE BEDINGUNGEN ZUR ANWENDUNG EINER DER IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN ERFÜLLT .  WAS DIE IN ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) UND C ) ENTHALTENEN AUSNAHMEBESTIMMUNGEN FÜR BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DIESER WIRTSCHAFTSGEBIETE ANBETRIFFT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DER RAUM MELICK-HERKENBOSCH KEIN GEBIET IST , IN DEM DIE LEBENSHALTUNG " AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG " IST ODER IN DEM EINE " ERHEBLICHE " UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHT IM SINNE DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE A ) . WAS DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG VON BUCHSTABE C ) BETRIFFT , SO HAT DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG BEREITS DEM BEITRAG , DEN DIESE INVESTITIONEN ZU EINEM BESSEREN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GLEICHGEWICHT DIESER REGION LEISTEN KÖNNEN , DADURCH RECHNUNG GETRAGEN , DASS SIE DAFÜR EINE ANDERE BEIHILFE IM RAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGELUNG FÜR REGIONALBEIHILFEN , DER " INVESTERINGSPREMIEREGELING ( IPR ) " , GEWÄHRT . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT IN IHREN ÄUSSERUNGEN , DIE SIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELT HAT , SELBST FESTGESTELLT , DASS DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " NICHT AUS REGIONALEN GRÜNDEN GEWÄHRT WIRD .  ZU EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 IST ZU SAGEN , DASS DAS FRAGLICHE INVESTITIONSVORHABEN NICHT EIN " WICHTIGES VORHABEN VON GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEM INTERESSE " ODER ALS EIN VORHABEN ANZUSEHEN IST , DAS ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES STAATES GEEIGNET IST UND DESSEN FÖRDERUNG EINE AUSNAHME NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) EWGV VOM ALLGEMEINEN BEIHILFEVERBOT VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 ERLAUBT . IM ÜBRIGEN ERINNERTE DIE KOMMISSION BEI IHRER STELLUNGNAHME GEGENÜBER DER WIR-REGELUNG DARAN , DASS DIE NIEDERLANDE ZU DEN ZENTRALREGIONEN DER GEMEINSCHAFT GERECHNET WERDEN MÜSSEN , D . H . DENJENIGEN GEBIETEN , DIE IM GEMEINSCHAFTSZUSAMMENHANG DIE SCHWERSTEN SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME NICHT KENNEN , OBWOHL IN DIESEN GEBIETEN DIE GEFAHR VON BEIHILFEUEBERBIETUNGEN AM GRÖSSTEN IST . IN DIESEN GEBIETEN WÄRE JEDE BEIHILFE GEEIGNET , DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ANDERERSEITS LASSEN DIE VERFÜGBAREN SOZIO-ÖKONOMISCHEN DATEN NICHT DARAUF SCHLIESSEN , DASS EINE BETRÄCHTLICHE STÖRUNG IM SINNE DES VERTRAGES DER WIRTSCHAFT DER NIEDERLANDE VORLIEGT . DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " , DIE ALS SOLCHE IN KONKRETEN FÄLLEN GEWÄHRT WIRD , HAT NICHT ZUM ZIEL , EINER SOLCHEN LAGE ZU BEGEGNEN . JEDE ANDERE HALTUNG WÜRDE BEDEUTEN , DASS DIE NIEDERLANDE IN DER GEGENWÄRTIGEN DURCH VERRINGERTES WACHSTUM UND HOHE ARBEITSLOSIGKEIT DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEKENNZEICHNETEN SITUATION IN DIE LAGE VERSETZT WÜRDEN , FÜR ANDERE SICH IN NOCH SCHLECHTERER LAGE BEFINDLICHE MITGLIEDSTAATEN GEPLANTE INVESTITIONEN ZU IHREN GUNSTEN UMZULENKEN . DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER LETZTEN ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT RECHTFERTIGT DIE BEIBEHALTUNG DIESES STANDPUNKTS GEGENÜBER DER PRÄMIE SELBST SOWIE AUCH GEGENÜBER MÖGLICHEN KONKRETEN ANWENDUNGSFÄLLEN .  WAS SCHLIESSLICH DIE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) EWG-VERTRAG ZUR " FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSZWEIGE " ANBETRIFFT , SO KANN AUS DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DES ISOLIERSTOFFSEKTORS IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NIEDERLANDEN DER SCHLUSS GEZOGEN WERDEN , DASS IN DEN NIEDERLANDEN DIE MARKTKRÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN DORT GEWÄHRTEN VERBRAUCHERBEIHILFEN ZUR ISOLATIONSFÖRDERUNG AUCH ALLEIN UND OHNE STAATLICHE INTERVENTION EINE NORMALE ENTWICKLUNG DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS GEWÄHRLEISTEN . DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSVORHABEN " KANN IM VORLIEGENDEN FALL FOLGLICH NICHT ALS ERLEICHTERUNG DER ENTWICKLUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS IM SINNE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) EWGV BETRACHTET WERDEN . AUFGRUND DER TATSACHE , DASS DIE NEUEN INVESTITIONEN ES DEM BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ERLAUBEN WERDEN , SEINE MARKTPOSITION DADURCH ZU FESTIGEN , DASS ES IN DER LAGE SEIN WIRD , DER ALLGEMEIN STEIGENDEN NACHFRAGE NACH ISOLIERSTOFFEN AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT NACHZUKOMMEN UND DABEI GLEICHZEITIG DIE GLOBALEN AUSFUHREN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUMINDEST AUF DEMSELBEN NIVEAU ZU HALTEN , IST ES NICHT MÖGLICH , DIE ANSICHT ZU VERTRETEN , DASS DIE GEPLANTE BEIHILFE NICHT ZU EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS IN EINEM DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFENDEN MASSE FÜHREN WÜRDE .  NACH ALLEDEM ERFÜLLT DAS NIEDERLÄNDISCHE BEIHILFEVORHABEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT EINER DER AUSNAHMEVORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 92 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DARF SEIN VORHABEN , DAS DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN SEINES AUSSENMINISTERS VOM 4 . JANUAR 1979 MITGETEILT WURDE UND DEMZUFOLGE EINEM NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VON ISOLIERSTOFFEN DIE " ZUSATZPRÄMIE FÜR GROSSPROJEKTE " GEWÄHRT WERDEN SOLL , NICHT DURCHFÜHREN .  ARTIKEL 2  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERRICHTET DIE KOMMISSION INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE ES GETROFFEN HAT , UM DIESER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 27 . MAI 1981  FÜR DIE KOMMISSION  F . H . J . J . ANDRIESSEN  MITGLIED DER KOMMISSION