CELEX: 31970D0477
Language: de
Date: 1970-09-30 00:00:00
Title: 70/477/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del lavoro e della previdenza sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 237/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschiften                                   28 . 10 . 70
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1970
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
              Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero del lavoro e della previdenza
              sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der
                                                       Berufsumschulung
               (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6859, 6872, 68115, 6910, 6912, 6913, 6915, 6916, 6917,
              6918, 6919, 6920, 6936, 6962, 6970, 6971, 6974, 6984, 6985, 6986, 6987, 6989, 69116,
                                                          69117, 69123 )
                                            (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          (70/477/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Höhe von insgesamt 4 920 976 897 Lire zu Ausgaben
GEMEINSCHAFTEN —                                                    für Berufsumschulungsmaßnahmen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
Artikel 125 ,                                                       13 . Dezember 1961 über die Erstellung des in Artikel
                                                                    18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Euro­
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                    päischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der
den Europäischen Sozialfonds H in der Fassung der                   Körperschaften des öffentlichen Rechts (4) sowie die
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                     Entscheidungen vom 28 . März 1963 (5) und vom
besondere auf die Artikel 25 und 29,                                11 . März 1969 (6) über die Ergänzung dieses Ver­
                                                                    zeichnisses,
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                       gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                       Europäischen Sozialfonds vom 2. Juli 1970 und
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
                                                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die von der Republik Italien eingereichten
Anträge vom 26. Juni, 14. November und 12. De­                      Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
zember 1968 , 24. April, 20 . und 22. Mai, 1 . Juni,                der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
27. Oktober, 12., 18 . und 20. November sowie 2.,                   der nachstehend aufgeführten Dienststellen und Kör­
5 ., 18 . und 19 . Dezember 1969 auf Gewährung eines                perschaften durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in                      nahmen :
               Dienststelle bzw. Körperschaft                                                    Beantragter Betrag
                 1 . Ministero del lavoro e della previdenza sociale                         4 592 978 181 Lire
                2 . Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro
                     (ANMIL)                                                                     10 444 847 Lire
                 3 . Automobile Club d'Italia (AGI)                                              30 444 243 Lire
                 4. Ente partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera
                     (EFIM)                                                                      81 158 900 Lire
                 5 . Ente nazionale ACLI per l'istruzione professionale (ENAIP)                  13 181 129 Lire
                 6. Ente nazionale idrocarburi (ENI)                                             65 258 942 Lire
                 7. Istituto nazionale per l'addestramento ed il perfezionamento
                     dei lavoratori dell'industria (INAPLI)                                     115 643 290 Lire
                 8 . Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul
                     lavoro (INAIL)                                                               4 950 406 Lire
                 9 . Istituto nazionale per l'istruzione e l'addestramento profes­
                     sionale ndl settore artigiano (INIASA)                                       3 149 344 Lire
               10 . Opera nazionale per gli invalidi di guerra                                    3 767 615 Lire.
 (!) ABI. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                      (4) ABl . Nr . 8 vom 1. 2. 1962, S. 144/62.
 (2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                         (5) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963 , S. 1342/63 .
 (3) ABJ. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                     (6) ABl. Nr. L 88 vom 11 . 4. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 237/23
Die im obigen Verzeichnis unter Ziffer 1 aufge­               ordnung Nr. 113 /63/EWG der Kommission durchge­
führte Behörde ist eine Dienststelle des Staates, wäh­        führten stichprobenweisen Nachprüfungen festgesetzt
rend die unter Ziffern 2 bis 10 aufgeführten Körper­          wurde, entspricht in den Anträgen für den „Auto­
schaften alle im Verzeichnis der Körperschaften des           mobile Club d'Italia (ACI)" einem Betrag von
öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­              11 708 856 Lire (38,46 v. H. des beantragten Be­
nung Nr. 9 aufgeführt sind.                                   trages ) und in den Anträgen für den „Ente nazionale
                                                              ACLI per l'istruzione professionale (ENAIP)" einem
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­           Betrag von 8 787 859 Lire (66,67 v. H. des bean­
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und               tragten Betrages ) ; diese Beträge sind von den bean­
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 16. Juni             tragten Gesamtbeträgen abzuziehen .
1966 bis zum 19 . Dezember 1968 einschließlich be­
endigt waren, womit sie ordnungsgemäß innerhalb               Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten          Aufwendungen der oben genannten staatlichen
Frist eingereicht wurden .                                    Dienststelle und Körperschaften ist demnach unter
                                                              Abzug eines Betrages von insgesamt 20 496 715 Lire
Vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen haben die               ( 11 708 856 Lire + 8 787 859 Lire) anzuerkennen.
Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und rech­           Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschußbetrag
nerische Nachprüfung ergeben, daß sie den Vor­                beläuft sich somit auf 4 920 976 897 — 20 496 715
schriften der geltenden Regelung entsprechen :                Lire = 4 900 480 182 Lire .
a) In den Anträgen für den „Automobile Club                   Der Ausschuß des Europäischen Soziälfonds ist in
    d'Italia (ACI)" waren einige Arbeitnehmer nach            seinen Stellungnahmen vom 2. Juli 1970 aus den
    Beendigung ihrer Umschulung nicht gemäß den               vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
    Vorschriften ton Artikel 4 Absatz 3 der Verord­           gerungen gelangt —
    nung Nr. 9 wiederbeschäftigt worden, während              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    für einige weitere Arbeitnehmer der Nachweis der
    Wiederbeschäftigung gemäß diesem Artikel nicht                                     Artikel 1
    erbracht worden ist, so daß für diese Fälle ein
    Zuschuß aus dem Fonds nicht gewährt werden                Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
    kann .
                                                              Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung von Zu­
                                                              schüssen zu Aufwendungen der in Artikel 2 auf­
b ) In den Anträgen für den „Ente nazionale ACLI              geführten Dienststelle und Körperschaften für in der
    per l'istruzione professionale (ENAIP)" erfüllten         Zeit vom 16. Juni 1966 bis zum 19 . Dezember 1968
    einige Arbeitnehmer nicht sämtliche in Artikel 2          einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnah­
    der Verordnung Nr. 9 vogesehene Bedingungen,              men entsprechen in Höhe eines Betrages von
    sei es, daß sie bei Beginn des Lehrgangs noch             4 900 480 182 Lire den Vorschriften, die die Arbeits­
    nicht 16 Jahre oder 16 bis 18 Jahre alt waren,            weise des Fonds regeln. Der darüber hinausgehende
    jedoch nicht während dreier aufeinander folgender         Teil der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
    Monate arbeitsuchend gemeldet waren ; darüber                                      Artikel 2
    hinaus ist für einige weitere Arbeitnehmer der
    Nachweis der Wiederbeschäftigung gemäß Artikel            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
    4 nicht erbracht worden, so daß diese Fälle nicht         an die Republik Italien zugunsten der nachgenannten
    in Betracht gezogen werden können .                       Dienststelle und der Körperschaften zu leistende
                                                              Betrag wird auf 4 900 480 182 Lire (7 840 768,29
Die Zahl der oben aufgeführten Fälle, deren Anteil            Rechnungseinheiten) festgesetzt, der sich wie folgt
jeweils nach dem Ergebnis der gemäß der Ver­                  verteilt :
               Dienststelle bzw. Körperschaft                                          Gewährter Zuschuß
                1 . Ministero del lavoro e della previdenza sociale                   4 592 978 181 Lire
                2 . Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro
                    (ANMIL)                                                              10 444 847 Lire
                3 . Automobile Club d'Italia (ACI)                                       18 735 387 Lire
                4. Ente partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera
                    (EFIM)                                                               81 158 900 Lire
                5 . Ente nazionale ACLI per l'istruzione professionale ( ENAIP)           4 393 270 Lire
 ---pagebreak--- Nr. L 237/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 10 . 70
              6. Ente nazionale idrocarburi (ENI )                                    65 258 942 Lire
              7. Istituto nazionale per l'addestramento ed il perfezionamento
                  dei lavoratori dell'industria (INAPLI)                             115 643 290 Lire
              8 . Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul
                  lavoro (INAIL)                                                        4 950 406 Lire
              9 . Istituto nazionale per l'istruzione e l'addestramento profes­
                  sionale nel settore artigiano (INIASA)                                3 149 344 Lire
             10. Opera nazionale per gli invalidi di guerra                             3 767 615 Lire.
                                                       Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
             Brüssel, den 30. September 1970
                                                                         Für die Kommisston
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI