CELEX: 51973PC0301
Language: de
Date: 1973-02-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 301
Vol. 1973/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)301 endg.
                                                 Brüssel , den 27 , Februar 1973
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 zur
              Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus
              landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
              Waren
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 3ol endg.
         I
 ---pagebreak---                                     BEGROT5UÎTG
        Die Verordnung ( E¥G ) Nr . 1059/ 69 des Eates vom 28 . Mai 1969     Fest­
legung der Handelsregelung für bestimmte        aus landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen hergestellte Tiaren ( l ) sieht bei der Einfuhr der "betreffenden Waren ,
die Anwendung eines festen und eines "beweglichen Teilbetrages vor .
        Artikel 6 dieser Verordnung sieht eine 15-Tagesfrist vor , damit die
Koranission die beweglichen Teilbeträge festlegen kann und die iätgliedstaciter
die erforderlichen Massnahmen troffen können , damit die beweglichen Teilbe - ,
trüge am L. Tag des Vierteljahres für welches sie festgelegt wurden , ange­
wendet werden können .
                                              /
        Es wurde bei verschiedenen Anlässen festgestellt , dass diese kurze
Frist zu Schwierigkeiten führt . Diese Schwierigkeiten sind augenblicklich
noch grösser , da ab 1 . Februar 1973 neben den von den lü tglied Staaten der Ge­
meinschaft in ifaer ursprünglichen Zusammensetzung den Drittländern gegenüber
angewandten beweglichen Teilbeträgen , Ausgleichsbeträge zwischen den Mitglied
Staaten und bewegliche Teilbeträge zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Dri
ländern festgelegt und angewandt werden müssen . Es hat sich deshalb erforder­
lich erwiesen , die Frist von 15 Togen auf 20 Tage zu verlängern .
        Dies ist Gegenstand dieses Verordnungsvorschlages , der folglich Ar­
tikel 6 , Absatz 2 , Buchstabe b ) und Artikel 7 ändert .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag exney
                                VERCKTÎÏÏJFG DES RATS3
                        zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                        Hr . 1059/ 59 zur Festlegung der
                        Handelsrogelung für "bestimmte aus
                        landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                               hergestellte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftt ,
insbesondere auf die Artikel 113 , 227 » und 235 »
                      \
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe *:
Artikel 6 Absatz 2 , Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Hr . 1059/69 des Rates
vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung ctr Handelsregelung für bestimmte , aus- land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( l )» zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Hr . 609/72 ( 2 ) sieht vor , dass die Kommission' ."bei der
Berechnung dos beweglichen Teilbetrages den Durchschnitt der cif-Preise
( unter Ausschluss der Sonder-cif-Preise ) oder gegebenenfalls Frei–Grenzen-
Preise berücksichtigt « die für die Festsetztmg der Abschöpfungen füi* die einzel­
nen betroffenen Grusderzeu^aisae zragrundegelegt wurden $ der Durchschnitt wir! be­
rechnet für die erster. 15 Tage des Imnats , der den Vierteljahr vorausgeht t für
das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt wirdt sowie für die tcmrfcielb&r vovaus-
gehenden zwei Monate »
( 1 ) ABL . Hr . L 141 vom 12.6.1969 , S. 1
( 2) ABL . Hr . L 75 vom 28,3.1972
 ---pagebreak--- Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt , daß die Kommission - wenn
eine der bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrages zu berücksichti­
genden Angaben am 15 . Tag des Monats , der dem Vierteljahr vorausgeht , für
das der bewegliche Teilbetrag festgesetzt "werden soll , nicht vorliegt ~ den
beweglichen Teilbetrag so "berechnet , daß an Stelle des fehlenden Berech-
nungselements dasjenige berücksichtigt wird , das der Berechnung des beweg­
lichen Teilbetrages während des laufenden Vierteljahres zugrunde gelegt
wurde .
Die in den beiden angeführten Bestimmungen genannte 15-Tage-Frist soll es
der Kommission ermöglichen , die beweglichen Teilbeträge festzusetzen und
den Mitgliedstaaten , die notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit diese
beweglichen Teilbeträge am 1 . Tag jedes Kalendervierteljahres angewandt
werden | diese Frist hat sich jedoch in manchen Fällen als zu kurz erwiesen ,
und mit der Erweiterung der Gemeinschaft hat sich diese Schwierigkeit noch
erhöht . Es ist deshalb angebracht die Frist auf 2o Tage zu verlängern.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
        In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) und Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 1O 59/69 tritt an die Stelle der Zahl 15 die Zahl lo .
                                 Artikel 2
 *                                 1 ■■■■■ 1–1 p- ■
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . .
                                                    Geschehen zu Brüssel
                                                    Im Namen des Rates
            -  '             '                      Der Präsident