CELEX: 31977R0410
Language: de
Date: 1977-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 410/77 der Kommission vom 28. Februar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 56/ 24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 77
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 410/77 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Februar 1977
                  zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                               mitteln
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Verordnung ( EWG) Nr. 1913 / 69 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                       Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Getreidemischfuttermitteln (5 ), geändert durch die Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       ordnung ( EWG) Nr. 31 16/75 (fa), sieht vor, daß die Be­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/ 75 des                   rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                  ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­                  sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz ,                 Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                       mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
 schusses ,                                                            Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
                                                                       chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    den Kategorie repräsentativ ist . Der Erstattungsbetrag
 Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/ 75 be­                     muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
 stimmt , daß der Unterschied zwischen den Notierun­                   des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                     Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                     Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirt­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                  schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden kann .
                                                                       Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2746/ 75                    schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                     terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
 geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                  je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                       derlich machen .
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
 setzung des Erstattungsbetrags (3 ) müssen die Erstattun­
 gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                    lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­               gen zugrunde zu legen :
 erseits und andererseits der Preise für Getreide und
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                    — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 zieht . Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                            ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                             Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                         hendem Absatz festgestellt wird .
 2743 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4 ) muß die                   Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­                    den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
 für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Getreide —
(')  ABl . Nr . L 281 vom 1.11 . 1 97.S. S. 1 .
(-') ABl . Nr . L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .
(■') ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 . S. 7X .                     (>) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. I 1 .
("*) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 19 "7 5 , S. 60 .                  ( b ) ABl . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975 , S. 64 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 77                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 56/ 25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                         führt sind und der Verordnung ( EWG) Nr. 2743/75
                                                                                           unterliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                                    Artikel 1                                              träge festgesetzt .
                                                                                                                         Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/ 75 aufge­                                    Diese Verordnung tritt am 1 . März 1977 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Brüssel , den 28 . Februar 1977
                                                                                                       Für die Kommission
                                                                                                         Der Vizepräsident
                                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                                ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                     für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                              (RH / Tonne)
                            Sonder­
      Nummer des
                         unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                        Erstattungs­
     Genieinsamen
        Zolltarifs
                            für die                                                                                                                           betrag
                          Erstattung
23.07 B I                                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 2743 /75 fällt, das ,
                                             auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke , Glukose oder Glukosesirup
                                             der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcherzeugnisse (der Tarifnummern
                                             oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                              mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                              len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                             30 1 0          — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                         4,46
                            40 1 0           — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                      1 1,14
                             5010            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                      20,05
                             60 1 0          — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                      26,74
                             7010            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                             33,43
( l ) Als Getreideerzeugnisse selten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der raritnummern 11 .Ol und 11.02 ( ausgenommen Iaritstelle 11.02 G ) des Gemeinsamen Zolltarifs.