CELEX: 31977R0522
Language: de
Date: 1977-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 522/77 des Rates vom 14. März 1977 über Sondervorschriften für den Handel mit Tomatenkonzentraten und geschälten Tomaten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten

21.3 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 73/31
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 522/77 DES RATES
                                                   vom 14 . März 1977
               über Sondervorschriften für den Handel mit Tomatenkonzentraten und geschälten
               Tomaten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und
                                                 den neuen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Diese Ausgleichsbeträge sind im Zuge der schritt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs in
                                                                den neuen Mitgliedstaaten aufzuheben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Die Ausgleichsbeträge müssen bei der Regelung zur
Artikel 43,                                                     Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik berück­
                                                                sichtigt werden —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe :
Unter normalen Umständen sind die Preise für To­                                       Artikel 1
matenkonzentrate und geschälte Tomaten in der Ge­
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung              Um die Preisdifferenzen im Handel der neuen Mit­
wesentlich höher als auf idem Weltmarkt. Infolge                gliedstaaten mit der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
dieses Unterschieds droht die Wettbewerbsstefllung              lichen Zusammensetzung und mit Drittländern aus­
der Erzeuger der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                zugleichen, wird für Tomatenkonzentrate und ge­
lichen Zusammensetzung auf den Märkten der neuen                schälte Tomaten der Tarifstelle ex 20.02 C des Ge­
Mitgliedstaaten, die ein wichtiger traditioneller Ab­           meinsamen Zolltarifs, für die gemäß Artikel 6 der
satzmarkt für die gemeinschaftliche Erzeugung sind,             Verordnung (EWG) Nr. 516/77 eine Erstattung bei
beeinträchtigt zu werden .                                      der Ausfuhr gewährt wird, die in den nachfolgenden
                                                                Artikeln festgelegte Regelung für Ausgleichsibeträge
Diese Situation könnte die in Artikel 39 des Vertrages          angewandt.
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ge­
fährden . Um hier Abhilfe zu schaffen, ist es erfor­
derlich, besondere Maßnahmen zur Sicherung der                                         Artikel 2
WettbewerbssteMung der Erzeuger der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf
den Märkten der neuen Mitgliedstaaten zu treffen .              Im innergemeinschaftlichen Handel wenden von den
                                                                Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
                                                                lichen Zusammensetzung
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Aus­
gleichsbeträge einzuführen, die für Tomatenkonzen­              — Austgleichsbeträge bei der Einfuhr aus den neuen
trate und geschälte Tomaten im Handel der neuen                     Mitgliedstaaten erhoben,
Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung und mit Drittländern               — Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr nach den
zu gewähren bzw. zu erheben sind. Es genügt jedoch,                 neuen Mitgliedstaaten gewährt.
die Ausgleichsbeträge nur dann anzuwenden, wenn
eine Erstattung gemäß Artikel 6 der Verordnung
( EWG ) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977
                                                                                       Artikel 3
über die gemeinsame Marktorganisiation für Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2) ge­
währt wird .                                                    Bei Ausfuhren der neuen Mitgliedstaaten nach Dritt­
                                                                ländern entspricht die zu gewährende Ausfuhrer­
                                                                stattung der Differenz zwischen der in Artikel 1 er­
(') ABl . Nr. C 30 vom 7. 2 . 1977, S. 25 .                     wähnten Erstattung und dem geltenden Ausgleichs­
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                            betrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 73/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 3 . 77
                        Artikel 4                                                  Artikel 6
( 1 ) Der Ausgleichsbetrag für Tomatenkonzentrate           Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
beläuft sich auf 50 % der in Artikel 1 genannten Er­        nung werden nach dem Verfahren des Artikels 20
stattung bei der Ausfuhr. Er wird in zwei Stufen ge­        der Verordnung '(EWG ) Nr. 516/77 erlassen .
senkt.
                                                                                   Artikel 7
Durch die beiden Senkungen werden die Ausgleichs­
beträge auf 25 % bzw. 0 % der Ausfuhrerstattung             ( 1 ) Die in Artikel 1 erwähnten Ausgleichsbeträge,
herabgesetzt ; sie erfolgen am 1 . Juli 1977 und am         die im Handel zwischen den iMitgliedstaaten erhaben
1 . Januar 1978 .                                           bzw. gewährt werden, werden in bezug auf die Finan­
                                                            zierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der
                                                            zur Regulierung der Agrarmärkte bestimmten Inter­
Bei der ersten Senkung darf der sich nach der Höhe          ventionen angesehen.
der Ausfuhrerstattungen richtende Ausgleichsbetrag
keinesfalls so weit gekürzt werden, daß die Ausfuhr
nach den neuen Mitgliedstaaten zu einem niedrige­           (2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
                                                            werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ren Preis erfolgen kann ' als dem besonderen Mindest­
preis im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verord­          ordnung (EWG ) Nr. 729/70 (*) erlassen.
nung ( EWG) Nr. 516/77.
                                                                                   Artikel 8
(2) Der Ausgleichsbetrag für geschälte Tomaten be­
läuft sich auf 25 % der in Artikel 1 genannten Er­          ( 1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 1930/75 des Rates
stattung bei der Ausfuhr. Er wird in zwei Stufen ge­        vom 22. Juli 1975 über Sondervorschriften für den
senkt.                                                      Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen der Ge­
                                                            meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
                                                            und den neuen Mitgliedstaaten (2), geändert durch
Durch die beiden Senkungen werden die Ausgleichs­           die Verordnung (EWG ) Nr. 1779/76 (8), wird aufge­
beträge auf 12,50 % bzw. 0 % der Ausfuhrerstattung          hoben .
herabgesetzt ; sie erfolgen am 1 . Juli 1977 und am
1 . Januar 1978 .                                           (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgeho­
                                                            bene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
                                                            vorliegende Verordnung.
                        Artikel 5
                                                                                   Artikel 9
Angewendet wird der am Tag der Einfuhr oder der
Ausfuhr geltende Ausgleichsbetrag.                          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 14. März 1977 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                      J. SILKIN
                                                            (») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
                                                            H ABl. Nr. L 198 vom 29. 7. 1975 , S. 15 .
                                                            (») ABl. Nr. L 199 vom 24 . 7. 1976, S. 8 .