CELEX: 62006CA0409
Language: de
Date: 2010-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-409/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim (Art. 43 EG und 49 EG — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen — Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts — Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt)

23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — Winner Wetten GmbH/Bürgermeisterin der Stadt Bergheim
      (Rechtssache C-409/06) (1)
      
      (Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt)
      (2010/C 288/10)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Köln
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Winner Wetten GmbH
      
         Beklagte: Bürgermeisterin der Stadt Bergheim
      
         Gegenstand
      
      Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Köln — Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG — Vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte nationale Regelung, nach der die Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, eine Konzession voraussetzt — Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Gemeinschaftsrechts — Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils
      
         Tenor
      
      Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden.
      
         (1)  ABl. C 326 vom 30.12.2006.