CELEX: 62016TA0528
Language: de
Date: 2019-12-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-528/16: Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2019 – OS/Kommission (Öffentlicher Dienst – Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe – Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014)

3.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/24
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2019 – OS/Kommission
      (Rechtssache T-528/16) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe - Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014)
      (2020/C 36/29)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: OS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz und D. Verbeke)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und L. Radu Bouyon)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstbezüge des Klägers für den Monat Januar 2014, wie sie sich in der ihm am 13. Januar 2014 übermittelten Gehaltsabrechnung für diesen Monat konkretisiert hat, in der ihm gegenüber erstmals Art. 65 Abs. 4 und Art. 66a des Statuts in der Fassung von Art. 1 Nrn. 44 und 46 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) zur Anwendung gekommen sein sollen, durch die die Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014 ausgesetzt und ab dem 1. Januar 2014 eine Solidaritätsabgabe eingeführt wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     OS trägt die Kosten.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. 2015, C 7 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-122/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).