CELEX: 51986PC0088
Language: de
Date: 1986-02-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR WIEDERHERSTELLUNG UND UMSTELLUNG DER 1985 IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT DURCH FROST GESCHAEDIGTEN OLIVENHAINE

25.3.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 70/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinsame Maßnahme zur Wieder-
             herstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost
                                                geschädigten Olivenhaine
                                                   KOM(86) 88 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Februar 1986)
                                                      (86/C 70/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß ein ho-
                                                               hes Qualitätsniveau erhalten oder, wenn dieses noch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                nicht zufriedenstellend ist, eine qualitative Verbesserung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf        durch Verwendung bester Sorten erreicht werden.
Artikel 43,
                                                               In frostgeschädigten Gebieten, die für andere Kulturen
auf Vorschlag der Kommission,                                  geeignet sind, ist die Umstellung der mit Olivenbäumen
                                                               bepflanzten Flächen auf andere, den Markterfordernis-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                sen besser angepaßte Kulturen mit normalen Absatzmög-
                                                               lichkeiten zu fördern, indem den Erzeugern durch eine
                                                               Regelung, die derjenigen für die Wiederherstellung der
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Olivenhaine entspricht, ein Anreiz zu dieser Umstellung
                                                               geboten wird.
Um die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Arti-
kel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages zu
erreichen, muß die Verbesserung der landwirtschaft-            Um die größtmögliche Wirksamkeit dieser Maßnahmen
lichen Strukturen in den Gebieten unterstützt werden,          zu gewährleisten, müssen sie sich in ein Programm bzw.
die mit besonders schweren Problemen zu kämpfen ha-            mehrere Programme zur Wiederherstellung und Umstel-
ben.                                                           lung von Olivenhainen einfügen, das bzw. die von den
                                                               betreffenden Mitgliedstaaten auf der geeigneten regiona-
                                                               len Ebene auszuarbeiten ist/sind.
In einigen Gebieten der Gemeinschaft hat ungewöhnlich
starker und lang anhaltender Frost die Olivenbäume ent-
weder zerstört oder schwer geschädigt. Diese Schäden           Es empfiehlt sich vorzusehen, daß dieses Maßnahmen-
sind am größten in den Hügel- und Berggebieten.                bündel eine gemeinsame Aktion im Sinne des Artikels 6
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*), zu-
Dort vor allem kann der Olivenanbau nicht durch andere         letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Kulturen ersetzt werden. Deshalb ist die Wiederherstel-        3769/85 (2) bildet. 30 bzw. 60 % der Ausgaben, die den
lung der Olivenhaine unter bestimmten Voraussetzungen          Mitgliedstaaten durch die Maßnahmen zur Wiederher-
zu fördern, um die Fortsetzung der landwirtschaftlichen        stellung der Olivenhaine bzw. zur Umstellung auf land-
Tätigkeit zu ermöglichen, der Erosionsgefahr und der           wirtschaftliche Erzeugungen mit normalen Absatzmög-
Störung des Wasserhaushalts vorzubeugen, die Umwelt            lichkeiten entstehen, sind durch die Gemeinschaft zu fi-
zu schützen und die Unversehrtheit der Landschaft zu           nanzieren —
erhalten.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Diese Förderung sollte in  Form einer Investitionsbeihilfe
geschehen und von einer    ergänzenden Beihilfe begleitet                               Artikel 1
sein, um den besonderen    Zielsetzungen und Bedingun-
gen bei der gewünschten    Umstellung Rechnung zu tra-         (1)    Um die 1985 im Olivenanbau aufgetretenen Frost-
gen.                                                           schäden zu beheben, wird eine gemeinsame Maßnahme
                                                               im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               729/70 eingeführt.
Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß gleich-
zeitig die Mechanisierung und somit die Senkung der
Produktionskosten gefördert werden; dies kann am be-
sten im Rahmen eines Kollektivplans für eine Vielzahl          O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
von Betrieben geschehen.                                       O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. C 70/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25.3.86
(2)     Die gemeinsame Maßnahme wird in den Gebieten            — Zone der Umstellung und Maßnahmen, die zur bes-
angewendet, in denen                                                 seren Ausrichtung der Erzeugung auf die Marktbe-
                                                                     dürfnisse einzuleiten sind;
— der Olivenanbau ein sehr wichtiger Zweig der land-
    wirtschaftlichen Erzeugung ist;
                                                                — Höhe der Umstellungsprämien, nach den geplanten
— 1985 mindestens 50 % der Olivenbäume durch Frost                   Kulturen abgestuft;
     schwer geschädigt worden sind.
                                                                — für die Durchführung der Umstellungsmaßnahmen
(3)     Gemäß Artikel 5 kann die Gemeinschaft einen Zu-              erforderliche Nebenarbeiten, insbesondere Vorberei-
schuß zu der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem                    tung der Böden, Planierung, Bewässerung, Entwässe-
sie durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-               rung, Flurbereinigung und bessere Anpassung der
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,                 Parzellen an die neue Ausrichtung;
nachstehend „Fonds" genannt, die mit folgenden Aktio-
nen verbundenen Maßnahmen finanziert:
                                                                — veranschlagte Kosten jeder einzelnen Art von Maß-
a) Wiederherstellung der frostgeschädigten Olivenhaine               nahmen, wirtschaftliche Rechtfertigung, erforderliche
    im Rahmen von Kollektivmaßnahmen;                                Finanzmittel und zeitliche Ausgabenplanung;
b) Umstellung der Olivenhaine auf andere marktgerech-
    tere Anbauarten;                                            — getroffene Maßnahmen, um die Finanzierung des
                                                                     Programms und der Beihilfe für die Olanbauer inner-
c) Beihilfe an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber,             halb einer angemessenen Frist zu gewährleisten.
    um den besonderen Zielen im Rahmen der unter a)
    und b) genannten Maßnahmen Rechnung zu tragen,
    sofern sie auf einer Fläche von mindestens 0,5 Hektar        (2)    Jedes Programm und seine etwaige Neufassung
    durchgeführt werden und im Falle der "Wiederherstel-         werden der Kommission von der Regierung des betref-
    lung die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1             fenden Mitgliedstaats übermittelt.
    bzw. im Falle der Umstellung auf marktgerechtere
    Anbauarten die Voraussetzungen des Artikels 5 Ab-
    satz 2 erfüllen.                                             (3)    Auf Antrag der Kommission übermittelt der Mit-
                                                                 gliedstaat die ergänzenden Daten zur Beurteilung der
                                                                 gemäß Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben.
                          Artikel 2
(1)     Der Mitgliedstaat oder die betreffenden Regionen,
                                                                 (4)    Die Laufzeit eines jeden Programms muß der
die den Maßstäben gemäß Artikel 1 Absatz 2 entspre-
                                                                 Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme entsprechen.
chen, arbeiten vor dem 1. Juli 1986 ein Programm bzw.
mehrere Programme aus, das bzw. die der Kommission
von der Regierung des Mitgliedstaats übermittelt wird            (5)    Die Kommission gibt zu jedem Programm und je-
bzw. werden und die Maßnahmen enthält bzw. enthal-               der etwaigen Neufassung nach Anhörung des Fondsaus-
ten, die ihrer Ansicht nach für die Durchführung der in          schusses zu den finanziellen Aspekten eine Stellung-
Artikel 1 genannten Aktionen am geeignetsten sind.               nahme nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verord-
                                                                 nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 13. März 1985
Jedes Programm muß insbesondere folgende Angaben
                                                                 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (') ab.
enthalten:
— Beschreibung der derzeitigen Lage, regionale Bedeu-
     tung des Olivenanbaus;                                                                Artikel 3
                                                                 (1)     Im Sinne dieser Verordnung ist eine Maßnahme
— ausgedrückt in Produktionswert, Beschreibung der               zur kollektiven Wiederherstellung von Olivenhainen jeg-
     Frostschäden und ihrer regionalen Verteilung;               liche Wiederherstellung, die im Rahmen einer obligatori-
                                                                 schen Vereinbarung zwischen den an dieser Maßnahme
— Zone der kollektiven Wiederherstellung der Oliven-
                                                                 beteiligten Betriebsinhabern und der betreffenden Region
     haine und die je Region empfohlenen Sorten;
                                                                 oder, je nachdem, der von der Region bezeichneten
— den für alle Betriebsinhaber, die sich an der kollekti-        Stelle durchgeführt wird.
     ven Wiederherstellung der Olivenhaine beteiligen,
     vorgeschriebenen und das Erreichen der Ziele dieser         Eine Maßnahme zur kollektiven Wiederherstellung muß
     Verordnung gewährleistenden Hauptplan;                      mindestens 5 000 Olivenbäume und 25 Landwirte betref-
                                                                 fen, die einer Genossenschaft oder einer Erzeugerge-
— Höhe der ergänzenden Beihilfe je nach der Wieder-
                                                                 meinschaft von Ölanbauern oder anderen anerkannten
     herstellungsmethode ;
                                                                 Verbänden mit ähnlicher Ausrichtung angehören, welche
— mit der kollektiven Wiederherstellung zusammenhän-             die notwendigen Maßnahmen für die Wiederherstellung
     gende Nebenarbeiten, insbesondere zur Verbesserung
     des Bodens und der Entwässerung;                            (') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- 25.3.86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 70/5
definieren. Diese Organisationen sind befugt, später Re-                                         Artikel 5
geln festzulegen, um die in Absatz 2 genannten Ausrich-
tungen besser verfolgen zu können.                                  (1)       Die Ausgaben, die im Rahmen der Wiederherstel-
                                                                    lungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben
Gemäß dem Verfahren von Artikel 2 Absatz 5 kann die                 a) und c) getätigt werden, kommen bis zu folgenden
Kommission in außergewöhnlichen Fällen den Mitglied-                Höchstbeträgen für eine Beihilfe aus dem Fonds in Be-
                                                                    tracht :
staat ermächtigen, die Anzahl der zu erneuernden
Bäume oder der zu einer Kollektivmaßnahme zusam-                    — 4 300 ECU je Hektar bei vollständiger Wiederherstel-
mengeschlossenen Betriebsinhaber niedriger als im zwei-                   lung oder 13 ECU je Baum, falls die Wiederherstel-
ten Unterabsatz vorgesehen festzusetzen, wenn eine                        lung nur einen bedeutenden Teil der betreffenden
solche Verringerung auf der Grundlage des Programms                       Fläche betrifft und
gemäß Artikel 2 Absatz 1 gerechtfertigt ist.
                                                                    — 11 ECU je Baum, falls die Olivenhaine durch Absä-
(2)      Die Kollektivmaßnahmen, die für die Wiederher-                   gen der Bäume wiederhergestellt werden oder
stellung der Olivenhaine in Betracht kommen, müssen                 — 6 ECU je Baum bei Anwendung der Maßnahmen ge-
a) zur Wiederherstellung der durch Olivenhaine gekenn-                    mäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a), falls die Oli-
     zeichneten Landschaft beitragen sowie den Schutz                     venbäume durch Absägen der Haupt- und Nebenäste
     der Umwelt, die Befestigung des Bodens und die Re-                   wiederhergestellt werden.
     gulierung des Wasserhaushalts gewährleisten;                    Die unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten
b) zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedin-               Beihilfen für die Wiederherstellung dürfen jedoch die
     gungen in den betreffenden landwirtschaftlichen Be-             tatsächlichen Kosten nicht überschreiten;
     trieben beitragen und somit eine Verbesserung des               — 2 ECU        durchschnittlich je Jahr und Baum als Beihilfe
     Arbeitseinkommens ermöglichen;                                       gemäß    Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c), die auf 10
                                                                          Hektar    oder 3 000 Bäume je Einzelbetrieb begrenzt
c) eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit
                                                                          ist und  für eine Höchstdauer von
     bieten;
                                                                          — fünf Jahren bei Wiederanpflanzung oder Absägen
d) die Beibehaltung einer hohen Qualität oder, wenn                            des Stammes,
     diese noch nicht zufriedenstellend ist, eine Verbesse-
                                                                          — drei Jahren bei Absägen der Haupt- und Neben-
     rung der Qualität des erzeugten Olivenöls gewährlei-
                                                                               äste gewährt wird.
     sten.
                                                                     Die Beihilfe kann degressiv gestaffelt werden.
                            Artikel 4                                Der Fonds erstattet dem Mitgliedstaat oder der betref-
 (1)     Im Sinne dieser Verordnung ist eine Maßnahme                fenden Region 30 °/o der in diesem Absatz genannten
 zur Umstellung der mit Olivenbäumen bebauten Flächen                beihilfefähigen Ausgaben.
jegliche Umstellungsmaßnahme, die von landwirtschaftli-
 chen Betrieben einzeln oder kollektiv nach Rodung der               (2)      Die im Rahmen der Umstellungsmaßnahmen ge-
 Olivenbäume auf einer Fläche von mindestens 0,2 Hek-                mäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) getätigten Ausga-
 tar durchgeführt wird.                                              ben kommen für eine Beihilfe aus dem Fonds in Be-
                                                                     tracht, soweit sie die tatsächlichen Kosten nicht überstei-
 Die betreffenden Flächen müssen zum Zeitpunkt der                   gen.
 Umstellung unabhängig vom Gesundheitszustand der
                                                                     Die ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buch-
 Bäume mindestens 50 Bäume je Hektar tragen.
                                                                     stabe c) ist nach Maßgabe der eingetretenen Einkom-
                                                                     mensverluste unter Gewährleistung eines besonderen An-
 (2)     Die beihilfefähigen Umstellungsmaßnahmen müs-
                                                                     reizes für die Umstellung zu staffeln. Die in diesem Rah-
 sen
                                                                     men getätigten Ausgaben kommen für eine Beihilfe aus
 a) Erzeugnisse mit normalen Absatzmöglichkeiten zur                 dem Fonds bis zu einem Höchstbetrag von
      Folge haben;
                                                                     — 2 000 ECU je Hektar bei einjährigen Kulturen,
 b) sachdienliche Vorausschätzungen zur Verhütung                    — 4 000 ECU bei mehrjährigen Kulturen, einschließlich
      einer Verschlimmerung der Erosion umfassen.                         Aufforstungsmaßnahmen, in Betracht.
 (3)     Die Betriebsinhaber, denen Umstellungsbeihilfen              Beträgt die Durchschnittszahl der je Betrieb gerodeten
 gewährt werden, verpflichten sich, keine Olivenbäume                 Olivenbäume weniger als 50 je Hektar, so wird die er-
 auf den Anbauflächen neu anzupflanzen, die im Sinne                  gänzende Beihilfe entsprechend gekürzt.
 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates vom 14.
                                                                      Der Fonds erstattet 60 % der in diesem Absatz genann-
 Juni 1983 zur Bestimmung der Olivenanbauflächen, für
                                                                      ten beihilfefähigen Ausgaben.
 die die Produktionsbeihilfe für Olivenöl gewährt
 wird ('), nicht beihilfefähig sind.
                                                                      (3)     Bei Aufforstung können die Ausgleichszulage ge-
                                                                      mäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      797/85 und die in Absatz 2 genannte Beihilfe gewährt
 (') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 39.                          werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 70/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25.3.86
(4)    Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsa-                                       Artikel 7
men Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf
                                                                 (1)    Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die vom
60 Millionen ECU.
                                                                 Mitgliedstaat oder der betreffenden Region im Laufe
                                                                 eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden
(5)    Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt             der Kommission vor dem 1. Mai des folgenden Jahres
zwei Jahre ab der Genehmigung des ersten Programms               vorgelegt.
und endet auf jeden Fall am 1. Juli 1988.
                                                                 (2)    Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7
                                                                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlos-
(6)    Auf der Grundlage eines von der Kommission aus-           sen.
gearbeiteten Berichtes über den Stand der Anwendung
                                                                 (3)    Der Fonds kann nach den vom Mitgliedstaat oder
dieser gemeinsamen Maßnahme beschließt der Rat auf
                                                                 der betreffenden Region erlassenen Finanzierungsmoda-
Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1988, ob die
                                                                 litäten und je nach dem Stand der in Artikel 1 Absatz 3
in Absatz 5 genannte Laufzeit der gemeinsamen Maß-
                                                                 Buchstaben a) und b) genannten Arbeiten Vorschüsse bis
nahme verlängert wird.
                                                                 zu 50 % der einschlägigen Kosten gewähren.
                                                                 (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
                           Artikel 6                             kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver-
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Bei der Genehmigung der in Artikel 2 genannten Pro-
gramme legt die Kommission jeweils im Einvernehmen                                         Artikel 8
mit dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region die
Einzelheiten ihrer regelmäßigen Unterrichtung über den           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
Ablauf des Programms fest. Die Regierung des Mitglied-           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
staats oder die betreffende Region bezeichnet gleichzei-         in Kraft.
tig die Stellen, die mit der technischen Durchführung der        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Unterrichtung beauftragt sind.                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-
                         übung der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen werden
                                                     KOM(86) 35 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. März 1986)
                                                        (86/C 70/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Rat zurückgreifen kann, einzugrenzen. Deshalb sind be-
                                                                 stimmte Regeln festzulegen, denen alle Bestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  über Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf        vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse entspre-
Artikel 235,                                                     chen müssen.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                       Diese Modalitäten müssen geeignet sein, die Effizienz
                                                                 des EntScheidungsprozesses zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat überträgt der Kommission Durchführungsbe-                Bestimmte Verfahren, nach denen vorgesehen ist, daß
fugnisse in den von ihm erlassenen Vorschriften.                 bei der Kommission eingesetzte Ausschüsse aus nationa-
                                                                 len Sachverständigen zu den geplanten Durchführungs-
In bestimmten Fällen kann es sich als zweckmäßig erwei-          maßnahmen angehört oder um Stellungnahme gebeten
sen, die Ausübung dieser Befugnisse an bestimmte Moda-           werden, haben sich in der Vergangenheit bewährt. Des-
litäten zu knüpfen, die eine Zusammenarbeit zwischen             halb sollen nur noch diese Verfahren angewandt werden.
der Kommission und Sachverständigen der Mitgliedstaa-
ten vorsehen.
Um die Beschlußfassung des Rates in diesem Bereich zu            Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag
erleichtern, sind die Arten von Modalitäten, auf die der         nicht vorgesehen —