CELEX: 31978D0701
Language: de
Date: 1978-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahmeoder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

29 . 8 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 237/23
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Juli 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsge­
               räte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarif­
               stelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                     auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78 /701 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1971 ( ! ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                                  gungen zu genehmigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                                  jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 zubeziehen —
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 12. Juli 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tigt zu werden , aus Hongkong stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                                      Artikel 1
Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Ton­
                                                                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
wiedergabegeräten        kombiniert,     der    Tarifstelle
85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­                stehenden aus Hongkong stammenden und in den
                                                                  anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                  chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden ,           fuhrpapiere nach dem 11 . Juli 1978 gestellt wurden :
aus Hongkong stammenden Erzeugnisse einem Jahres­
kontingent, das bereits fast völlig ausgeschöpft ist.                Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                       Zolltarifs
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,                   85.15 A III        Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                                   oder Tonwiedergabegeräten kombiniert
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrecht erhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                                               Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­               Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­            fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                   Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­                                         Artikel 3
teils führen .
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­              gerichtet.
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
                                                                  Brüssel, den 24. Juli 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                          Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                               Der Vizepräsident
Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in                                           Wilhelm HAFERKAMP
                                                                  (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .