CELEX: 51991PC0151
Language: de
Date: 1991-07-31
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN, ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN SOWIE DER SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSORDNUNG FUER DIE AUS DEM EUROPAEISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( EEF ) FINANZIERTEN BAU-, LIEFER- UND DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE BETREFFEND IHRE ANWENDUNG IN DER ASSOZIATION DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 151 endg.
                                              Brüssel, den 31. Juli 1991
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
               zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften,
   Allgemeinen Bedingungen sowie der Schiichtungs- und Schiedsordnung
    für die aus dem europäischen Entwiciciungsfonds (EEF) finanzierten
          Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge betreffend
                   ihre Anwendung in der Assoziation der
                 überseeischen Länder und Gebiete mit der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                    MITTEHUNQ PER KQMMl$$|QN AN PEN RAT
   Entwurf eines Vorschlags der Kommission für einen Beschluß des Rates
   über die Festlegung der Allgemeinen Vorschriften, der Allgemeinen
   Bedingungen sowie der SchiIchtungs- und Schiedsordnung für die aus dem
   EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge im Rahmen der
   Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft
Nach Artikel 211 bis 213 des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (K0M(90) 387), die sich auf die Anwendung der
Regeln für den Wettbewerb und die Präferenzbehandiung beziehen, hat die
Kommission einen Vorschlag für die Allgemeinen Vorschriften, die
Allgemeinen Bedingungen und die Schiedsordnung für die aus dem EEF in den
ÜLG finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge unterbreitet.
Mit den Allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Bedingungen und der
Schiedsordnung soll eine gewisse Einheitlichkeit im Bereich der Vergabe und
Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge gewährleistet werden.
Nach Artikel 305 bis 307 des Abkommens von Lomé IV hat der AKP-EWG-
Ministerrat 1990 die Regeln und Vorschriften für die aus dem EEF
finanzierten Aufträge in den AKP-Staaten festgelegt. Der vorliegende
Entwurf beruht auf denselben Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen
Bedingungen sowie der Schiedsordnung, wie sie für die AKP-Staaten gelten.
Wegen der Besonderheit der ÜLG Im Vergleich zu den AKP-Staaten mußten
Jedoch einige Änderungen vorgenommen werden. Sie werden in der beigefügten
"Erläuterung" ausführlich dargelegt.
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                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                 zur Festlegung der Allgemeinen Vorschriften,
             Aligemeinen Bedingungen sowie der Schiichtungs- und
     Schiedsordnung für die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
            finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge
               betreffend ihre Anwendung in der Assoziation der
            überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
                            Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,
gestutzt auf den Beschluß des Rates vom ... 1991 über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 211, 212 und 213,
auf Vorschlag der Komm is ion,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen die Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für die
aus dem von der Kommission verwalteten Europäischen Entwicklungsfonds
(EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge festgelegt
werden.
Außerdem ist die Schiichtungs- und Schiedsordnung für die aus dem EEF
finanzierten Aufträge festzulegen.
Bei der Beschlußfassung hat der Rat den entsprechenden Schriftstücken, die
für die Verwendung von Mitteln aus dem EEF in den AKP-Staaten genehmigt
worden waren, besondere Beachtung geschenkt -
BESCHLIESST:
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                                  Artikel 1
Die in Anhang I enthaltenen Allgemeinen Vorschriften fUr die aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und
Dienst leistungsverträge in den Überseeischen Ländern und Gebieten gelten
für die Vorbereitung und Vergabe der aus dem EEF finanzierten Aufträge.
Die Ausführung der aus dem EEF finanzierten Aufträge erfolgt, sofern nach
Artikel 212 Buchstabe b) des [Beschlusses vom       1991] nichts anders
geregelt ist, nach
-  den im Anhang II genannten Allgemeinen Bedingungen für die aus dem EEF
   finanzierten Bauaufträge;
-  den in Anhang IM genannten Aligemeinen Bedingungen fUr die aus dem EEF
   finanzierten Lieferaufträge;
-  den in Anhang IV genannten Allgemeinen Bedingungen für die aus dem EEF
   finanzierten Dienst leistungsaufträge.
Streitigkeiten in bezug auf einen aus dem EEF finanzierten Auftrag, die
gemäß den für diesen Auftrag geltenden Allgemeinen Bedingungen und
Besonderen Bestimmungen  im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln sind,
werden nach der in Anhang V enthaltenen Schiichtungs- und Schiedsordnung
für die aus dem EEF finanzierten Aufträge beigelegt.
                                  Artikel 2
Dieser Beschluß gilt für alle aus dem EEF in den überseeischen Ländern und
Gebieten finanzierten öffentlichen Aufträge, die ab 1. Juni 1991 erteilt
werden.
                                  Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentIicht.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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       VORSCHLAG
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
          UND
     SCHIEDSORDNUNG
       IN DEN ÜLG
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                                  ERISUTEBUNS
Betreff;    In den ÜLG geltende AI Igerneine Vorschriften, Allgemeine
            Bedingungen und Schiedsordnung
1. Die Allgemeinen Vorschriften, die Allgemeinen Bedingungen und die
   Schiedsordnung - im folgenden als GCC bezeichnet - umfassen fünf
   Schriftstücke:
        die Allgemeinen Vorschriften für die Vergabe der vom EEF
        finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge,
        die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der öffentlichen
       Bauaufträge,
        die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der Lieferaufträge,
       die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung der öffentlichen
       Dienst leistungsaufträge und
       die Schiichtungs- und Schiedsordnung für die Aufträge.
2. Die Schriftstücke beruhen auf den mit den AKP-Staaten bereits
   vereinbarten GCC. Es mußten jedoch einige Änderungen vorgenommen werden,
   um den Entwurf eines Beschlusses des Rates (K0M(90) 387) sowie einige
   Besonderheiten zu berücksichtigen, welche die AKP-Staaten, nicht aber
   die ÜLG betreffen.
3. Gegenüber den für die AK-Staaten geltenden GCC enthält der Entwurf der
   GCC für die ÜLG folgende Änderungen:
   A11gerneine Vorschr iften
   Der Ausdruck "AKP-Staaten" wurde, wo dies erforderlich war, durch "ÜLG"
   oder "Land oder Gebiet" ersetzt.
   Artikel 1:        Der Verweis auf den 7. EEF entfälIt.
   Artikel 3.1.:     Die Begriffsbestimmungen "ÜLG" und "Ratsbeschluß"
                     wurden hinzugefügt.
                     Die Begriffsbestimmung "Gesellschaften oder Firmen"
                     wurde im Einklang mit dem Beschlußentwurf geändert.
   Artikel 4.1.:     Der Ursprung der Lieferungen wurde gemäß dem
                     Beschlußentwur f geänder t.
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Artikel 5.a):      Hier wurde eine Änderung vorgenommen, um eine
                   Veröffentlichung in der Europäischen Gemeinschaft und
                   dem betreffenden ÜLG sowie durch andere geeignete
                   Informationsträger in der Region zu gewährleisten.
Artikel 7.5. und 7.9.: "AKP-Staat" wurde durch "Auftraggeber" ersetzt.
Artikel 7.11.:     "Nationaler Anweisungsbefugter" wurde durch "lokaler
                   Anweisungsbefugter" ersetzt.
Artikel 22.1.:     "Gelegenheitsgesellschaften" wurde durch
                   "Gemeinschaftsunternehmen" ersetzt.
Artikel 22.2.:     Hier wurde eine Änderung Im Einklang mit dem
                   Boschlußentwurf vorgenommen.
Artikel 24.4. und 24.5.: Der Inhalt wurde abgeändert, wobei Jedoch dem
                   Auftragnehmer das Recht vorbehalten blieb, In Devisen
                   zu einem festen Umrechnungskurs bezahlt zu werden.
Artikel 26.1.:     Der Mindestbetrag für Bietungsgarantien wurde
                   gestrichen.
Artikel 33.3.:     "und des Abkommens" wurde gestrichen.
Artikel 36.2.:     Die letzten zwei Einrückungen wurden gestrichen, da sie
                   bereits in dem Hauptteil des Artikels enthalten sind.
Artikel 41.2:      Dieser Absatz wurde wegen der Änderung in Artikel 1
                   gestrichen.
Allgemeine Pedjngungep £flr_ dje_ Ausführung d£L gffentl jchen Bauaufträge
Artikel 1.1.:      Die Begriffsbestimmungen "ÜLG" und "Ratsbeschluß"
                   wurden hinzugefügt.
                   Die Begriffsbestimmungen "AKP-Staaten" und "Abkommen"
                   wurden gestrichen.
                    "AKP-Staat" wurde durch "ÜLG" ersetzt.
Artikel 68.5.:      "Abkommen" wurde durch "Ratsbeschluß" ersetzt.
                   b) I) wurde gestrichen, um der neuen Schiedsordnung des
                   EEF bei allen internationalen Aufträgen volle
                   Wirksamkeit zu verleihen.
Allgemeine Bedingungen für die Ausführung der Lieferaufträge
Hier wurden die gleichen Änderungen wie bei den öffentlichen
Bauaufträgen vorgenommen.
Allgemeine Bedingungen für die Ausführung der öffentlichen
pienst|el8twnflsau.f trage
Auch hier wurden die gleichen Änderungen wie bei den öffentlichen
Bauaufträgen vorgenommen.
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Schiichtungs- und Schiedsordnung für die Aufträge
Der Begriff "AKP-Staaten" wurde, soweit es erforderlich war, durch "ÜLG*
ersetzt.
Artikel 2:     Die Begriffsbestimmungen "AKP-Staat", "Abkommen" und
               "Ministerrat" wurden gestrichen*
               Die Begriffsbestimmungen "ÜLG" und "RatsbeschluS" wurden
               hinzugefügt.
Artikel 5.3.:  Die Staatsangehörigkeit wurde entsprechend geändert.
Artikel 6:     Die Staatsangehörigkeit wurde entsprechend geändert.
Artikel 34.1.: Die Staatsangehörigkeit wurde entsprechend geändert.
Artikel 34.2.: Der Verweis auf "den Generalsekretär des AKP-
               GeneralSekretariats" wurde gestrichen.
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                       ANHANG I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
     FÜR DIE VERGABE
  DER VOM EUROPÄISCHEN
    ENTWICKLUNGSFONDS
       FINANZIERTEN
   BAU- , LIEFER- UND
DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE
        IN DEN OLG
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                                INHALTSVERZEICHNIS
                                    EINLEITUNG
                                                           Seite
                                                            12
Artikel  1 Bedingungen
                                                            13
Artikel  2 Nationale Rechtsvorschriften
                       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSATZE
                                                            13
Artikel    Begriffe
                                                            16
Artikel    Voraussetzungen für die Teilnahme
                                                            13
Artikel    Gleiche Teilnahmebedingungen
                                                            19
Artikel    Ausnahmeregelung
                                                            19
Artikel    Wettbewerb
           Ideenwettbewerb                                  22
Artikel
Artikel    Bevorzugung                                      23
Artikel 10 Auftragsarten                                    23
Artikel 11 Technische Spezifikationen und Normen            24
Artikel 12 Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen     25
                         AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE
Artikel 13 Bekanntmachung der Ausschreibung                 25
Artikel 14 Vorauswahl der Bieter                            27
Artikel 15 Freihändige Auftragsvergabe                      28
                             AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN
Artikel 16 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen               28
Artikel 17 Klarstellung von Angaben in der Ausschreibung     30
Artikel 18 Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen        30
                               HINWEISE FUR BIETER
Artikel 19 Sprache                                           31
Artikel 20 Inhalt des Angebots                               31
Artikel 21 Lose                                              32
Artikel 22 Zusammenarbeit mit Dritten                        33
Artikel 23 Unabhängigkeit von Bietern                        34
Artikel 24 Kalkulation der Angebote                          34
Artikel 25 Bindefrist                                        35
Artikel 26 Bietungsgarantie                                  36
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Artikel 27 Nebenangebote                                   37
Artikel 28 Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe             38
Artikel 29 Unterzeichnung der Angebote                     38
                                 ANGEBOTSABGABE
                                                          39
Artikel 30 Frist                                          40
Artikel 31 Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge
Artikel 32 Widerruf und Änderungen                        41
                              PRÜFUNG DER ANGEBOTE
Artikel 33 Angebotseröffnung                              41
Artikel 34 Angebotsbewertung                              42
Artikel 35 Aufhebung des AussehreibungsVerfahrens         44
                                AUFTRAGSVERGABE
Artikel 36 Auswahl                                        45
Artikel 37 Mitteilung des Zuschlags                       47
Artikel 38 Vorbereitung der Auftragsurkunde               47
Artikel 39 Unterzeichnung des Auftrags                    48
Artikel 40 Erfüllungsgarantie                             48
                       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 41 Allgemeine und Schlussbestimmungen             4V
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                                    EINLEITUNG
                                    ARTIKEL 1
                                   Bedingungen
1.1. Für die Vergabe der aus Mitteln des         Europäischen Entwicklungs-
     fonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienst leistungsaufträge gelten
     die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften.
1.2. Für die Ausführung der aus Mitteln des         Europäischen Entwicklungs-
     fonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten
     a) die für alle Arten von vom EEF finanzierten Aufträgen geltenden Allge-
        meinen Bedingungen oder
     b) sofern es sich um kofinanzierte Projekte oder Programme handelt. Dritten
        eine Ausnahmeregelung eingeräumt wurde, beschleunigte Verfahren zur
        Anwendung kommen oder ein anderer entsprechender Fall vorliegt, die
        gegebenenfalls zwischen dem betreffenden Land oder Gebiet
                                                             und der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbarten Allgemeinen Bedingungen, d.h.
         i) die in den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Lands oder Gebiets
            festgelegten Allgemeinen Bedingungen oder die in diesem Staat übliche
            Praxis in bezug auf internationale Verträge oder
        ii) sonstige international geltende Allgemeine Bedingungen für Verträge,
            sowie
     c) die Besonderen Bestimmungen.
1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften umfassen die Grundsätze und Bedin-
     gungen für die Beteiligung an Aufträgen, die Unterrichtung der Bieter und
     die Grundsätze und Bedingungen für die Vergabe der Aufträge.
1.4. Die Allgemeinen Bedingungen, die für eine bestimmte Auftragsart gelten,
     enthalten Auftragsbedingungen verwaltungsmässiger, finanzieller, gesetz-
     licher und technischer Art für die Ausführung der Aufträge.
1.5. Die für jeden Auftrag geltenden Besonderen Bestimmungen umfassen
     a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;
     b) besondere Auftragsbedingungen;
     c) technische Spezifikationen und
     d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.
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                                     ARTIKEL 2
                            Nationale Rechtsvorschriften
Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen Vorschrif-
ten fallen, finden die nationalen Rechtsvorschriften des Staates des Auftrag-
gebers Anwendung.
                       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE
                                     ARTIKEL 3
                                Begriffsbestimmungen
3.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Vorschriften gelten die nachstehenden
     Begriffsbestimmungen :
     EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
     EEF: der Europäische Entwicklungsfonds.
     AKP-Staaten: die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
     Ozean, die das Abkommen unterzeichnet haben.
     Kommission: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
     Kommissionsbeauftragter: der Vertreter der Kommission in einem ÜLG
     Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft.
     Abkommen: das geltende Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EWG.
     Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts
     oder des Privatrechts, der/die den Auftrag erteilt oder in dessen/deren
     Namen der Auftrag erteilt wird.
     Staat des Auftraggebers: das ÜLG          in dessen Hoheitsgebiet der Bau-,
     Liefer- oder Dienstleistungsauftrag auszuführen ist.
     Bieter: jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Gruppe solcher
     Personen, die im Hinblick auf eine Auftragserteilung ein Angebot abgibt.
     erfolgreicher Bieter: der Bieter, der nach einem Aussehreibungsverfahren
     gewählt wird, oder, im Falle der freihändigen Vergabe, der Bieter, der den
     Auftrag unterzeichnet.
   <^Ratsbeschluß: Beschluß .../.../EWG des Rates vom ... über die Assoziation
                   der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft.
     ÜLG: die überseeischen Länder und Gebiete, die durch den Ratsbeschluß mit
          der EWG assoziiert sind, ps
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Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen
Rechts oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften des Staates
des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für
die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Auftrags verantwortlich
ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auf-
trags übertragen kann.
Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr
Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist,
die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen
Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der
Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den
Vertreter der Aufsicht, dass die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den
Vertreter der Aufsicht einschliesst.
Bauleistungen: die auftragsgemäss auszuführenden vorläufigen und endgültigen
Bauarbeiten und Bauwerke.
Lieferungen: sämtliche Gegenstände, die der Lieferauftragnehmer dem Auf-
traggeber zu liefern hat, gegebenenfalls einschliesslich Dienstleistungen
wie Einbau, Prüfung, Inbetriebnahme, Beschaffung eines Gutachtens, Über-
wachung, Wartung, Reparaturen, Schulungsmassnahmen und sonstige derartige
Verpflichtungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Auftrags zu liefernden
Gegenständen.
Dienstleistungen: im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags vom Auftragnehmer
auszuführende Aufgaben wie Untersuchungen, Entwürfe, technischer Beistand
und Ausbildungsmassnahmen.
Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die
auftragsgemäss bereitzustellen oder einzuarbeiten sind.
  \
Ausrüstung: die für die Ausführung des Bauauftrags erforderlichen Vorrich-
tungen und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften
und/oder der Praxis des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufi-
gen Bauten auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger
Gegenstände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich
sind.
Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auf-
trags zu Einheitspreisen auszuführenden Aufgaben nach Posten, mit Angabe der
Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschliesslich
der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Bieter zusammen mit seinem
Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form einen
Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.
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Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der
Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei
einem Auftrag zun Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil des
Auftrags ist.
Angebotspreis: der vom Bieter in seinem Angebot aufgeführte Betrag für die
Ausführung des Auftrags.
Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des
für die Ausführung der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu
entrichtenden Betrags darstellt, oder ein anderer Betrag, der nach Abwick-
lung des Auftrags als auftragsgemäss fällig festgestellt wird.
Zeichnungen: im Zusammenhang mit dem Angebot vom Auftraggeber und/oder vom
Bieter bereitgestellte Zeichnungen.
Tag: Kalendertag
Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung
oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet,
beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag,
so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstags.
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte
Mitteilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Übertra-
gungen .
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen,
die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.
Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.
ECU: Europäische Währungseinheit.
Fremdwährung: neben der Landeswährung im Rahmen dieser Allgemeinen Vor-
schriften zulässige Währungen, die im Angebot angegeben worden sind.
Projektvorgaben: Aufstellung des Auftraggebers, in der seine Auflagen
und/oder Zielsetzungen für die Dienstleistungen festgelegt sind, gegebenen-
falls einschliesslich der Verfahren und Mittel, die anzuwenden sind,
und/oder der zu erzielenden Ergebnisse.
Gesellschaften oder Firmen: Gesellschaften oder Firmen des bürgerlichen oder
de« Handelsrechts einschliesslich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger
 Unternehmen,    Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Per-
sonenvereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme
derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - die nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedsstaats oder eines ÜLG         gegründet worden sind
und deren satzungsmässiger Sitz, Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz
in einem Mitgliedstaat oder einem ÜLG        liegt; haben sie Jedoch nur
ihren satzungs nissiger Sitz in einem Mitgliedstaat oder ÜLG        so muss
ihre Geschäftstätigkeit in tatsächlich wirksamer ständiger Verbindung mit
der Virtschaft dieses Mitgliedstäffts oder des betreffenden ÜLG stehen.
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3.2. Die im Text dieser Allgemeinen Vorschriften enthaltenen Titel und Über-
     schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Vorschriften und sind bei
     deren Auslegung nicht zu berücksichtigen.
3.3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl
     stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die
     männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.
3.4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und Gesell-
     schaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.
                                     ARTIKEL 4
                         Voraussetzungen für die Teilnahme
4.1. Soweit nicht im Einklang mit dem Ratsbeschluss und/oder Artikel 6 eine Ausnahme
     zugelassen wird,
     a) steht die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem EEF finan-
        zierten Aufträge und an deren Vergabe zu gleichen Bedingungen offen?
          i) natürlichen Personen, Gesellschaften.oder Firmen sowie staatlichen
             oder halbstaatlichen Einrichtungen der ULG, der AKP-Staaten und der EWG;
         ii) Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffent-
              lichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen
              Erwerbszweck verfolgen - der EWG, der ÜLG und/oder der AKP-Staaten;
        iii) Gemeinschaftsunternehmen oder Zusammenschlüssen von Gesellschaften
              (der Firmen der ÜLG, der AKP-Staaten und/oder der EWG;
     b) müssen die Lieferungen ihren Ursprung in der EWG, in den ÜLG und/oder in
        den AKP-Staaten haben.
4.2. Natürliche Personen sowie Gesellschaften und Firmen kommen nicht für die
     Vergabe von Aufträgen in Betracht, wenn
     a) sie in Konkurs sind;
     b) die Zahlungen an sie, ohne dass ein Beschluss zur Eröffnung des Konkurses
        vorliegt, durch eine gerichtliche Entscheidung eingestellt worden sind,
        mit der nach den Rechtsvorschriften ihres Landes der Verlust oder die
        Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen
        verbunden ist;
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     c) gegen sie ein gerichtliches Verfahren eröffnet ist, das zu einer Fest-
        stellung der Zahlungseinstellung führt und das gemäss den Rechtsvor-
        schriften ihres Landes zur Konkurseröffnung oder auf andere Weise zum
        Verlust oder zur Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
        über ihr Vermögen führen kann;
     d) sie rechtskräftig wegen eines Vergehens oder einer strafbaren Handlung
        verurteilt sind, die ihren beruflichen Leumund berührt;
     e) sie sich im Hinblick auf Informationen, die für die Teilnahme an einer
        Ausschreibung gefordert wurden, einer schwerwiegenden Täuschung schuldig
        gemacht haben;
     f) sie ein anderes Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber gebrochen haben.
4.3. Um für die Beteiligung an einer Ausschreibung und die Vergabe eines Auftrags
     in Frage zu kommen, haben Bieter dem Auftraggeber zufriedenstellende Belege
     über ihre Teilnahmeberechtigung gemäss Artikel 4 sowie einen Nachweis über
     die Erfüllung der gebotenen rechtlichen, technischen und finanziellen Anfor-
     derungen, ihre Leistungsfähigkeit und eine für die effiziente Ausführung des
     Auftrags angemessene Mittelausstattung vorzulegen. Zu diesem Zweck müssen
     die eingereichten Angebote folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
     a) eine nach den Vorschriften und Gepflogenheiten des Landes des Bieters
        ausgestellte Bescheinigung, deren Ausstellungsdatum nicht länger als
        90 Tage zurückliegen darf und in der bestätigt wird,
         - dass er die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt,
         - dass er sich nicht in einer der in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten
           Lagen befindet;
     b) Abschriften der Originalurkunden über die Satzung und/oder Rechtsstellung
         sowie über den eingetragenen Sitz und/oder den satzungsgemässen Sitz
         sowie, wenn es nicht derselbe ist, den Hauptverwaltungssitz der Gesell-
         schaft, der Firma, Personengesellschaft oder - im Falle eines Gemein-
         schaftsunternehmens - aller Parteien, die zusammen das Angebot
         einreichen;
     c) ausführliche Angaben zur Erfahrung und zu früheren Leistungen des Bieters
         (oder jeder einzelnen Partei im Falle eines Gemeinschaftsunternehmens)
         bei ähnlichen Aufträgen, die er (sie) innerhalb der vergangenen fünf
         Jahre ausgeführt hat, sowie Angaben zu sonstigen laufenden Aufträgen
         einschliesslich Angaben über die tatsächliche und effektive Beteiligung
         an jedem dieser Aufträge;
     d) gegebenenfalls die wichtigsten Ausrüstungen, deren Einsatz für die
        Ausführung des Auftrags vorgeschlagen wird;
     e) Qualifikationen und Erfahrung der wichtigsten Mitarbeiter, deren Einsatz
         bei der Verwaltung und Ausführung des Auftrags - sowohl am Ort der
        Auftragserfüllung als auch andernorts - vorgeschlagen wird;
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     f) Vorschläge für die Art, die Bedingungen und die Modalitäten der Weiter-
        vergabe von Teilen des Auftrags in allen Fällen, in denen die Weiterver-
        gabe von Auftragsteilen im Wert von mehr als 10 % des Angebotspreises in
        Aussicht genommen wird;
     g) Unterlagen über die Buchführung und die finanziellen Verhältnisse des
        Bieters (oder jeder einzelnen Partei im Falle eines Gemeinschaftsunter-
        nehmens) wie Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Rechnungsprü-
        fungsberichte der letzten fünf Jahre, die Finanzplanung für die kommenden
        zwei Jahre sowie eine Genehmigung des Bieters (oder des bevollmächtigten
        Vertreters eines Gemeinschaftsunternehmens), vom Kreditinstitut des
        Bieters Referenzen einholen zu können, und
     h) gegebenenfalls Angaben zu laufenden Rechtsverfahren oder -Streitigkeiten
        bzw. Schiedsverfahren oder -Sachen, an denen der Bieter beteiligt ist.
        Diese Angaben sind auf Angelegenheiten beschränkt, die für die Vergabe
        oder die Ausführung des Auftrags von unmittelbarem Interesse sind.
                                     ARTIKEL 5
                           Gleiche Teilnahmebedingungen
5.1. Die ÜLG         und die Kommission treffen die erforderlichen Massnahmen, um
     unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den
     Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu gewährlei-
     sten, gegebenenfalls einschliesslich Massnahmen, mit denen erreicht werden
     soll, dass
     a) die Ausschreibungen im Amtsblatt der.europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt
         des betreffenden ÜLG sowie durch andere geeignete Informationsträger
         insbesondere in den ÜLG und AKP-Staaten der Region veröffentlicht werden;
     b) diskriminierende Praktiken oder technische Spezifikationen ausgeschlossen
        werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen Bedingungen im
        Wege stehen könnten;
     c) die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen der Mitglied-
        staaten , der ÜLG und der AKP-Staaten z.B. durch Vorauswahl von Gemeinschafts-
   unternehmen und Bildung von Konsortien von Gesellschaften und Firmen der
        Mitgliedstaaten,. der ÜLG und der AKP-Staaten gefördert wird;
     d) alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert
        werden;
     e) das ausgewählte Angebot den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen
        und den dort festgelegten Auswahlkriterien entspricht.
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                                     ARTIKEL 6
                                 Ausnahmeregelung
6.1. Im Hinblick auf eine optimale Kostenwirksamkeit des Systems können natür-
     liche oder juristische Personen aus Entwicklungsländern, die nicht zu den
     AKP-Staaten gehören, auf Antrag der betreffenden              ermächtigt
     werden, sich an den von der EWG finanzierten Aufträgen zu beteiligen.
6.2. Die betreffenden ÜLG          stellen dem Kommissionsbeauftragten jeweils die
     für die EWG zur Beschlussfassung über diese Ausnahmen erforderlichen Angaben
     zur Verfügung, wobei folgende Aspekte besonders zu beachten sind:
     a) geographische Lage des betreffenden ÜLG
     b) Wettbewerbsfähigkeit der Auftragnehmer, Lieferanten und Berater aus der EWG,
        den ÜLG und den AKP-Staaten;
     c) Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der Kosten der Auftragserfüllung;
     d) Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen
        und ähnlichen Problemen;                             >
     e) am besten geeignete und den örtlichen Bedingungen am besten angepasste
        Technologie.
6.3. Die Beteiligung dritter Länder, die nicht Vertragsparteien des Abkommens
     sind, an den von der EWG finanzierten Aufträgen kann auch genehmigt werden,
     a) wenn sich die EWG an der Finanzierung von Massnahmen der regionalen oder
        interregionalen Zusammenarbeit, an denen diese Drittländer mitwirken,
        beteiligt ;
     b) bei kofinanzierten Projekten und Programmen;
     c) in Soforthilfefällen.
 6.4. In aussergewöhnlichen Fällen können im Einvernehmen mit der Kommission
      Beratungsfirmen oder Sachverständige aus dritten Ländern im Sinne von Arti-
      kel 6 Absatz 3 an Dienstleistungsaufträgen beteiligt werden.
                                     ARTIKEL 7
                                     Wettbewerb
 7.1. Ausser in den in diesem Artikel genannten Fällen werden die aus dem EEF
      finanzierten Bau- und Lieferaufträge im Anschluss an eine offene Ausschrei-
      bung und die Dienstleistungsaufträge im Anschluss an eine beschränkte Aus-
      schreibung erteilt.
 7.2. Die betreffenden ÜLG          können nach Massgabe von Artikel 7 Absätze 3,
      4 und 7 im Einvernehmen mit der Kommission
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     a) gegebenenfalls nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl Auf-
        träge nach beschränkten Ausschreibungen vergeben;
     b) Aufträge freihändig vergeben;
     c) Aufträge durch staatliche oder halbstaatliche Stellen der ÜLG
        durchführen lassen.
7.3. Beschränkte Ausschreibungen können erfolgen:
     a) wenn die Dringlichkeit der Lage gegeben ist oder die Art oder bestimmte
        Einzelmerkmale der Aufträge es rechtfertigen;
     b) bei sehr spezialisierten Projekten oder Programmen;
     c) bei Grossaufträgen nach einer Vorauswahl.
7.4. Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen:
     a) bei Massnahmen kleineren Umfangs, bei besonderer Dringlichkeit oder bei
        kurzfristigen Massnahmen der technischen Zusammenarbeit;
     b) bei Soforthilfemassnahmen;
     c) bei Massnahmen, mit denen einzelne Sachverständige betraut werden;
     d) bei Massnahmen, die bereits laufende Massnahmen ergänzen oder für deren
        Abschluss erforderlich sind;
     e) wenn die Ausführung des Auftrags den Inhabern von Patenten oder von
        Lizenzen für die Verwendung, Verarbeitung oder Einfuhr der betreffenden
        Artikel vorbehalten ist;
     f) im Anschluss an eine ergebnislos verlaufene Ausschreibung.
7.5. Für beschränkte Ausschreibungen und die freihändige Auftragsvergabe gilt
     folgendes Verfahren:
     a) Bei Bau- und Lieferaufträgen wird von dem Auftraggeber im
        Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten, gegebenenfalls nach einem
        Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl der Angebote, eine Auswahlliste
        potentieller Bieter aufgestellt;
     b) bei Dienstleistungsauftragen wird die Auswahlliste potentieller Bieter von
         dem Auftraggeber im   Einvernehmen mit der Kommission anhand der Vor-
        schläge des Auftraggebers             und der Vorschläge der Kommission
        aufgestellt;
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      c) bei freihändig zu vergebenden Aufträgen tritt der Auftraggeber von sich aus
         in als sachdienlich erachtete Gespräche mit den potentiellen Bietern
         ein, die er gemäss Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a und b in eine
         Auswahlliste aufgenommen hat, und vergibt den Auftrag an den von ihm
         ausgewählten Bieter.
 7.6. Bei Pienstleistnnjzsaufträgen,.wird der Verfügbarkeit geeigneter Bewerber,
      die in dem betreffenden ÜLG oder in der Region ansässig sind, gebührend
      Rechnung getragen.
                                       Direkte Regie
 7.7. Bei Soforthilfemassnahmen, Dienst leistungsaufträgen und allen sonstigen
      Massnahmen mit geschätzten Kosten unter 5 Mio. ECU sind die Aufträge in
      direkter Regie durch staatliche oder halbstaatliche Agenturen oder Stellen
      des betreffenden ULG           auszuführen, sofern es        in seinen
      nationalen Stellen über das erforderliche qualifizierte Verwaltungspersonal
      verfügt.
 7.8. Die Gemeinschaf* trägt zu den Kosten der betreffenden Stelle in der Weise
      bei, dass SÎP dort fehlende Ausrüstungen und/oder Materialien und/oder
      Mittel für die Anwerbung erforderlichen zusätzlichen Personalst in Form von
      Sachverständigen aus den betreffenden ULG, anderen ÜLr- oder AKP-Staaten
      zur Verfügung stellt. Die Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich dabei
      nur auf Kosten, die durch zusätzliche Massnahmen und zeitweilige Ausgabenim
      Zusammenhang mit der Ausführung des betreffenden Projekts unter strenger
      Begrenzung auf seine Erfordernisse entstehen.
                       Aufträge im Rahmen von Soforthilfemassnahmen
 7.9. Aufträge im Rahmen von Soforthilfemassnahmen sind so zu handhaben, dass der
      Dringlichkeit der Lage Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck kann der
  Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Kommissionsbeauftragten bei allen Mass-
      nahmen, die mit der Soforthilfe zusammenhängen, folgendes gestatten:
      a) die freihändige Vergabe von Aufträgen;
      b) die Ausführung von Aufträgen in direkter Regie;
      c) die Durchführung durch spezialisierte Agenturen;
      d) die unmittelbare Durchführung durch die Kommission.
                                 Beschleunigtes Verfahren
7.10. Zur Gewährleistung einer raschen und effizienten Durchführung von Projekten
      und Programmen ist ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren anzuwenden,
      sofern das betreffende ÜLG         oder die Kommission - in Form eines von
      dem ÜLG        zu billigenden Vorschlags - nicht etwas anderes vorsieht. Das
      beschleunigte Verfahren für die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist mit
      kürzeren Ausschreibungsfristen verbunden, und die Ausschreibung wird dabei
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       entsprechend den in dem betreffenden ÜLG       geltenden Regeln auf diesen
       selbst und die benachbarten ÜLG und AKP-Staaten begrenzt. Das beschleunigte
Verfahren ist in folgenden Fällen anzuwenden:
       a) bei Bauaufträgen mit geschätzten Kosten von weniger als 5 Mio. ECU;
       b) bei Soforthilfemassnahmen ungeachtet des Auftragswerts.
 7.11. Als Ausnähmeregelung kann der lokale Anweisungsbefugte des ÜLG im Einvernehmen
       mit dem Kommissionsbeauftragten Lieferungen und/oder Dienstleistungen
       begrenzten Umfangs in den betreffenden oder den benachbarten ÜLG und AKP-Staaten
       beschaffen, soweit sie dort verfügbar sind.
 7.12. Zur Beschleunigung des Verfahrens können die AKP-Staaten die Kommission
       ersuchen, dass sie unmittelbar oder über ihre zuständige Stelle Dienstlei-
       stungsaufträge in ihrem Namen aushandelt, abfasst und erteilt.
                                      ARTIKEL 8
                                   Ideenwettbewerb
  8.1. Hält der Auftraggeber es aus technischen, ästhetischen oder finanziellen
       Gründen für zweckdienlich, so kann eine Ausschreibung für einen Ideenwett-
       bewerb vorgenommen werden. Der Ideenwettbewerb findet auf der Grundlage
       eines Plans und von Kriterien statt, die vom Auftraggeber erstellt werden.
       Ferner gilt folgendes:
       a) In dem Plan können Preise für die besten Vorschläge vorgesehen werden.
          Diese Preise sind in dem Plan zu spezifizieren und den Urhebern der
          betreffenden Vorschläge in der vom Auftraggeber festgelegten Reihenfolge
          zu verleihen. Wenn die Vorschläge als nicht befriedigend beurteilt
          werden, kann der Auftraggeber von der Vergabe von Preisen absehen.
       b) Falls nicht anders in der Ausschreibung festgelegt, besitzen die Teil-
          nehmer das Urheberrecht an den unterbreiteten Vorschlägen. Der Auftrag-
          geber kann jedoch mit Zustimmung des Teilnehmers die Vorschläge zur
          Weiterentwicklung verwenden.
  8.2. Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für weitere Untersuchungen, Entwürfe
       und Konzeptionen durchführen, die gegebenenfalls für die weitere Entwick-
       lung des Projekts erforderlich sind.
  8.3. Vorbehaltlich Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 kann der Auftrag-
       geber Ausschreibungen für die ausführliche Ausarbeitung der Konzeption
       eines Teilnehmers und die Vorbereitung von Unterlagen bis zu dem Stadium,
       in dem Ausschreibungen für Lieferungen oder Bauaufträge erfolgen können,
       vornehmen.
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 8.4. Der Auftraggeber kann Ausschreibungen für Vorschläge für schlüsselfertige
      Konzeptionen und Bauwerke vornehmen. Dabei soll es sich um Pauschalpreis-
      angebote handeln. Die Angebote werden nach ihren ästhetischen, praktischen,
      technischen und wirtschaftlichen Qualitäten beurteilt. Es werden keine
      Preise vergeben.
                                      ARTIKEL 9
                                     Bevorzugung
 9.1. Es sind Massnahmen zur Förderung einer möglichst .breiten Beteiligung von
      natürlichen und juristischen Personen der ÜLG           an der Ausführung der
      durch den EEF finanzierten Aufträge zu ergreifen, damit eine optimal"
      Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen dieser Länder und Gebiete
      ermöglicht wird. Zu diesem Zweck ist wie folgt zu verfahren:
      a) Bei Bauaufträgen im Werte von weniger als 5 Mio. ECU wird Bietern aus
         den ÜLG        sofern mindestens ein Viertel des,.Grundkapitals und der
         Führungskratte aus einem oder mehreren ÜLG            stammt, beim Ver-
         gleich mit wirtschaftlich und technisch                       gleichwer-
         tigen Angeboten eine Präferenz von 10 % eingeräumt;
      b) bei Lieferaufträgen wird Bietern aus den ÜLG             die Lieferungen
         anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes ihren Ursprung in
          den ÜLG      haben, unabhängig vom Wert beim Vergleich mit wirtschaft-
         lich u n d technisch                    gleichwertigen Angeboten eine
         Präferenz von 15 % eingeräumt;
      c) im Falle von Dienst leistungsaufträgen sind bei Vorliegen der erforder-
         lichen Kompetenz Sachverständige, Institute oder Beratungsgesellschaften
         oder -firmen aus den ÜLG           beim Vergleich mit wirtschaftlich und
         technisch gleichwertigen Angeboten zu bevorzugen;
      d) wird eine Weitervergabe   an Nachunternehmer in Aussicht genommen, so hat
         der erfolgreiche Bieter   natürliche Personen, Gesellschaften oder Unter-
         nehmen der AKP-Staaten,   die in der Lage sind, den Auftrag unter ent-
         sprechenden Bedingungen   auszuführen, zu bevorzugen.
 9.2. Die Schwelle und die Prozentsätze gemäss Artikel 9 Absatz 1 können auf der
      Grundlage des hierfür geltenden Ratsbeschlusses geändert werden.
                                      ARTIKEL 10
                                    Auftragsarten
10.1. Bei dem Auftrag kann es sich handeln um einen
      a) Auftrag zum Pauschalpreis, bei dem sämtliche Bauleistungen, Lieferungen
         und Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, durch einen
         Gesamtpreis abgegolten werden;
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      b) Auftrag zu Einheitspreisen, bei dem die Bauleistungen, Lieferungen und
         Dienstleistungen anhand eines Mengenansatzes aufgegliedert werden und
         der vorgeschlagene Einheitspreis jeweils angegeben wird;
      c) Auftrag zu Selbstkostenerstattungspreisen, bei dem die Preise für die
         Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen auf der Grundlage der
         tatsächlichen Kosten zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlags und eines
         Gewinnaufschlags festgesetzt werden;
      d) gemischten Auftrag, bei dem die Preisfestsetzung auf der Grundlage von
         wenigstens zwei der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Methoden erfolgt;
      e) Auftrag mit vorläufigen Preisen, wobei in den Ausnahmefällen gemäss
         Artikel 10 Absatz 2 nach Konsultationen und der Herbeiführung eines
         Einvernehmens zwischen Auftraggeber und Bieter Aufträge ohne Festpreise
         vergeben und wie vereinbart entgolten werden.
10.2. Die Vergabe eines Auftrags mit vorläufigen Preisen ist nur zulässig
      a) wenn es sich um einen komplexen oder neue Technik erforderlich machenden
         Auftrag handelt, der grosse technische Risiken mit sich bringt, so dass
         mit der Leistung begonnen werden muss, ohne dass sämtliche Bedingungen
         der Ausführung festgelegt werden können;
      b) bei aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, wie bei einem
         dringlichen Auftrag oder einem Auftrag, dessen Art und Ausführungs-
         möglichkeiten schwer zu bestimmen sind.
10.3. Ausser bei Aufträgen mit vorläufigen Preisen werden die Aufträge auf der
      Grundlage von Festpreisen vergeben. Dabei kann es sich entweder um
      Pauschalpreise oder um Einheitspreise handeln.
10.4. In den Hinweisen für Bieter werden festgelegt:
      a) die Art des Auftrags;
      b) bei Aufträgen zu Selbstkostenerstattungspreisen die Regeln für die
         Berechnung der Kosten, des Gemeinkostenzuschlags und des Gewinnauf-
          schlags;
      c) bei gemischten Aufträgen die Methoden, die bei der Berechnung der
         vertraglich festgelegten Zahlungen zu verwenden sind.
                                      ARTIKEL 11
                        Technische Spezifikationen und Normen
11.1. Die in jedem Auftrag enthaltenen technischen Spezifikationen sowie die
      Versuchs-, Überwachungs-, Abnahme- und Berechnungsmethoden können durch
      Bezugnahme, - in. der nachstehenden Reihenfolge - auf die von der EWG und dem_
      betreffenden ÜLG akzeptierten gemeinsamen Normen oder die
      Normen des betreffenden ÜLG oder eines Mitgliedstaates oder sonstigen Normen
      einschliesslich internationaler Normen bestimmt werden.
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11.2. Technische Spezifikationen, in denen Erzeugnisse eines bestimmten Herstel-
      lers oder einer bestimmten Herkunft oder besondere Verfahren genannt sind,
      wodurch bestimmte Erzeugnisse begünstigt oder ausgeschlossen würden, sind
      zu verbieten, es sei denn, sie sind durch den Gegenstand des Auftrags
      gerechtfertigt. Dieses Verbot schliesst Marken, Patente oder Typen sowie
      einen bestimmten Ursprung oder einen bestimmten Hersteller ein. Können
      jedoch Erzeugnisse oder Verfahren nicht genau und verständlich genug spezi-
      fiziert werden, so dürfen sie namentlich genannt werden, sofern der Vermerk
      "oder gleichwertig" hinzugefügt wird.
                                     ARTIKEL 12
                   Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen
12.1. Falls die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, werden Mittei-
      lungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und dem
      Bieter oder dem erfolgreichen Bieter andererseits auf dem Postweg, telegra-
      fisch, fernschriftlich, über Fernkopierer oder persönlich an die von den
      betreffenden Parteien zu diesem Zweck bezeichnete Adresse übermittelt.
12.2. Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner
      Mitteilung an; er verlangt eine derartige Empfangsbestätigung immer dann,
      wenn eine Frist für den Empfang der Mitteilung besteht. Auf jeden Fall
      trifft der Absender alle erforderlichen Massnahmen, um den Empfang seiner
      Mitteilung sicherzustellen.
                          AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE
                                     ARTIKEL 13
                          Bekanntmachung der Ausschreibung
13.1. Ein Auftraggeber, der die Absicht hat, einen Auftrag im Wege der offenen
      Ausschreibung oder der beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl zu verge-
      ben, teilt seine Absicht durch eine von der Kommission vorzunehmende
      Bekannt^achu^ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Amtsblatt des
      betreffenden ÜLG und anderen geeigneten Informationsmedien insbesondere in den
      ÜLG und AKP-Staaten der Region mit.
13.2. Der Auftraggeber unterbreitet die Ausschreibungsunterlagen vor deren Veröf-
       fentlichung dem Kommissionsbeauftragten.
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13.3. Der Komissionsbeauftragte verfährt wie folgt:
      a) Bei beschleunigten Verfahren, freihändiger Auftragsvergabe sowie Aufträ-
         gen im Rahmen von Soforthilfemassnahmen billigt er - vor der Veröffent-
         lichung durch den Auftraggeber - die Ausschreibungsunterlagen innerhalb
         von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber unterbreitet worden sind;
      b) in allen anderen als den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a genannten
         Fällen übermittelt er der Kommission die Ausschreibungsunterlagen zwecks
         Billigung innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom Auftraggeber
         unterbreitet worden sind.
13.4. Im Falle einer offenen Ausschreibung nennt die Bekanntmachung
      a) den Gegenstand, Zweck und Umfang des Auftrags; die Grösse der einzelnen
         Lose, in die der Auftrag möglicherweise unterteilt ist, sowie die
         Möglichkeit, ein Angebot für ein einzelnes, für mehrere oder für sämt-
         liche Lose abzugeben; die Möglichkeit, Nebenangebote abzugeben, falls
         diese zulässig sind; falls es sich um eine Ausschreibung handelt, die
         E.'wurf und Bau zum Gegenstand hat, die Kriterien für den Entwurf sowie
         sonstige Anforderungen, die notwendig sind, um den Bietern den Umfang
         des Auftrags verständlich zu machen und entsprechende Angebote zu ermög-
         lichen;
      b) Auswahlkriterien und wichtige oder unübliche Kriterien für die Angebots-
         bewertung (z.B. Präferenzspanne);
      c) den Ort des Projekts, die Finanzierungsquelle, die Ausführungsfrist und
         bei Lieferaufträgen den Ort, an den die Ware geliefert und/oder an dem
         sie eingebaut werden soll;
      d) den Auftraggeber sowie Namen und Anschrift der Stelle, die den Auftrag
         vergibt;
      e) die Art der Ausschreibung, den Ort, an dem die Ausschreibungsunterlagen
         eingesehen werden können, sowie die Bedingungen, zu denen sie erworben
         werden können;
      f) den Zeitraum nach Ablauf der Angebotsfrist, innerhalb dessen die Bieter
         an ihr Angebot gebunden bleiben;
      g) den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit), bis zu dem das Angebot eingegangen
         sein muss, die Anschrift für die Einreichung der Angebote, die Anzahl
         der erforderlichen Abschriften sowie die Sprache, in der sie abgefasst
         sein müssen;
      h) gegebenenfalls den Ort und den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Ange-
         bot seröffnung;
      i) die verschiedenen Sicherheiten, die der Auftraggeber fordert, gegebenen-
         falls die in Prozent der Angebotssumme ausgedrückte Höhe jeder Sicher-
         heit sowie den Zeitpunkt, zu dem sie zu stellen sind;
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      j) die Anschrift der Stellen, bei denen die Bieter zusätzliche Auskünfte
         erhalten können.
13.5. Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl enthält die Bekannt-
      machung insbesondere folgende Angaben:
      a) die Art der Ausschreibung sowie die in Artikel 13 Absatz 4 unter den
         Buchstaben a, b, c, d und g genannten Angaben;
      b) die Bedingungen für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen;
      c) gegebenenfalls den Termin, an dem der Auftraggeber spätestens die
         Aufforderung zur Angebotsabgabe bekanntgibt;
      d) die Angaben, die der Teilnähmeantrag in Form von Erklärungen und von
         Unterlagen über die Bonität und Qualifikation des jeweiligen Bewerbers
         enthalten muss, die der Auftraggeber gemäss Artikel 4 verlangt, sowie
         die Angaben über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die
         jeder Bewerber erfüllen muss, wenn er in die Auswahl gelangen will.
                                    ARTIKEL 14
                              Vorauswahl der Bieter
14.1. Bei einer beschränkten Ausschreibung mit Vorauswahl wird, gegebenenfalls
      nach einem Aufruf zur Teilnahme an der Vorauswahl, der im Anschluss an die
      in Artikel 13 Absatz 1 genannte Bekanntmachung erfolgt, eine Auswahlliste
      der in Frage kommenden Bieter gemäss Artikel 14 Absatz 2 aufgestellt.
14.2. Die kurze Liste wird unter anderem gemäss Artikel 7 Absatz 5 sowie entspre-
      chend der erforderlichen Qualifikation für die Durchführung des geplanten
      Projekts, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 4, aufgestellt.
14.3. Der Auftraggeber wählt die in Frage kommenden Bieter anhand ihrer Angaben
      in dem Antrag gemäss Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d aus. Die in Frage
      kommenden Bieter erhalten eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, die insbe-
      sondere folgende Bestandteile umfassen muss:
      a) die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben e, f, g, h, i und j genannten
         Angaben ;
      b) einen Hinweis auf die in Artikel 13 Absatz 5 genannte Bekanntmachung;
      c) etwaige Änderungen gemäss Artikel 18.
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                                     ARTIKEL 15
                            Freihändige Auftragsvergabe
15.1. Bei freihändiger Auftragsvergabe werden die Bauleistungen, Lieferungen oder
      Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen, nach Verhandlun-
      gen zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Bieter andererseits fest-
      gelegt.
15.2. Bei Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe wird der Bewerber
      anhand einer gemäss. Artikel. 4 und Artikel 7 Absatz 5 aufgestellten Auswahl-
      liste von dem betreffenden ÜLG ausgewählt.
15.3. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Auftragstext vom Auftraggeber
      nach Massgabe des Artikels 38 abgefasst und bekanntgegeben.
15.4. Der Auftraggeber und der Bieter einigen sich auf einen Zeitpunkt, der dann
      als der Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gilt. Dieser Zeitpunkt wird in
      dem Auftragstext festgelegt.
                              AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN
                                     ARTIKEL 16
                        Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
16.1. Die Ausschreibungsunterlagen geben Auskunft über die Art der Einreichung
      der Angebote sowie die Kriterien für die Auswahl des Angebots. Ausser der
      Aufforderung zur Angebotsabgabe können die Ausschreibungsunterlagen alle im
      folgenden aufgeführten Unterlagen bzw. einige von ihnen umfassen:
      a) die Hinweise für Bieter;
      b) die für die jeweilige Auftragsart geltenden Allgemeinen Bedingungen;
      c) die Besonderen Bestimmungen für den spezifischen Auftrag;
      d) die technischen Spezifikationen und/oder die Projektvorgaben;
      e) das Formular für die Aufgliederung des Gesamtbetrags bei Aufträgen zum
          Pauschalpreis oder das Formular für das Einheitspreisverzeichnis
          und/oder den Mengenansatz bei Aufträgen zu Einheitspreisen;
       f) das Anforderungsverzeichnis bzw. ergänzende Angaben;
       g) die Zeichnungen;
      h) das Formular für das Angebot;
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      i) das Formular für die Bietungsgarantie;
      j) das Auftragsformular;
      k) das Formular für die Leistungs- bzw. Liefergarantie und
       1) eine Beschreibung des Systems für die Angebotsbeurteilung mit den Beur-
          teilungskriterien und deren jeweiliger Gewichtung.
16.2. Ferner wird den Ausschreibungsunterlagen je nach Art des Auftrags ein
      "Allgemeines Merkblatt" -beigefügt Dieses wird von dem Kommissionsbeauf-
       tragten im Benehmen mit dem betreffenden ÜLG, dessen Geneiüuigung es bedarf, erar-
      beitet. Es dient nur der Unterrichtung und ist nicht Bestandteil des
      Auftrags. Es enthält die folgenden Angaben oder einige von ihnen:
       a) geographische Angaben über das Gebiet, in dem sich der Ort der Auftrags-
           erfüllung befindet, einschliesslich Angaben zu den Klimaverhältnissen;
       b) Lage des Ortes der Auftragserfüllung, Zufahrtswege und sonstige Infra-
           strukturen, die bei der Ausführung des Auftrags benutzt werden könnten;
       c) Angaben über Zoll-, Steuer- und Preisgesetze und -Vorschriften;
       d) Lohn- und Gehaltstabellen, vom Arbeitgeber zu entrichtende gesetzliche
           oder vertragliche Abgaben, einschliesslich einer Angabe der Mindest- und
           Normallohnsätze, die in den Rechtsvorschriften des Staates des Auftrag-
           gebers festgelegt sind oder die am Ort der Ausführung des Auftrags für
           die wichtigsten aufgrund der Art der Arbeiten erforderlichen Ortskräfte
           üblich sind;
       e) Hinweise zur Devisenbewirtschaftung und zum Geld- und Bankensystem des
           Staates des Auftraggebers;
       f) sonstige Hinweise zu Gesetzen und Vorschriften des Staates des Auftrag-
           gebers über die Ausführung von Aufträgen einschliesslich Angaben zu den
           Stellen, bei denen Abschriften dieser Gesetze und Vorschriften zu bean-
           tragen sind.
 16.3. Die Projektvorgaben für Dienstleistungsaufträge enthalten im besonderen
        a) eine möglichst ausführliche Darstellung des Auftragsgegenstands;
        b) Einzelangaben, wie im Besitz des Auftraggebers befindliche Daten,
            Einschränkungen, denen der Auftraggeber hinsichtlich der Beachtung
           bestimmter technischer oder anderer Regeln unterliegt, und vom Auftrag-
            geber festgelegte Vorgaben;
 ---pagebreak---                                     - 30
      c) je nach Art des Auftrags vorläufige Entwurfsstudien oder Ausführungs-
         pläne sowie ein Auftragsentwurf, falls erhältlich;
      d) eine allgemeine Dokumentation insbesondere der Gesetze und Vorschriften,
         die sich auf das vom Auftrag betroffene technische Gebiet beziehen, oder
         andere Angaben, die den Zugang zu solchen Gesetzen und Vorschriften
         ermöglichen.
16.4. Der Bieter unterrichtet sich gründlich über alle Anweisungen, Bedingungen,
      Formblätter, Vorgaben, Spezifikationen und Zeichnungen in den Ausschrei-
      bungsunterlagen. Er trägt die alleinige Verantwortung für seine Antworten
      hinsichtlich der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und etwaige
      Versäumnisse und Fehler in seinen Antworten. Werden nicht alle in den
      Ausschreibungsunterlagen verlangten Angaben gemacht oder wird ein Angebot
      unterbreitet, das nicht in allen Punkten den Ausschreibungsunterlagen
      entspricht, so geschieht dies auf Risiko des Bieters und kann zur Zurück-
      weisung seines Angebots führen.
                                    ARTIKEL 17
                  Klarstellung von Angaben in der Ausschreibung
Werden einem Bieter auf dessen eigene Anfrage oder aus anderem Anlass
Informationen über den auszuführenden Auftrag oder andere Informationen, die sich
auf die Kalkulation des Angebots auswirken könnten, gegeben, so sind diese
Informationen vom Auftraggeber auch den anderen Bietern, soweit diese bekannt
sind, schriftlich mitzuteilen, sofern den anderen Bietern
keine Informationen kaufmännischer Art betreffend die Brauchbarkeit von
Nebenangeboten mitgeteilt werden. Der Auftraggeber antwortet nur auf Anfragen
bzw. Ersuchen um Klarstellung, die er mindestens 30 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist erhält.
                                    ARTIKEL 18
                    Änderungen in den Ausschreibungsunterlagen
Jede auf Veranlassung des Auftraggebers während der Angebotsfrist vorgenommene
Änderung der Ausschreibungsunterlagen wird unverzüglich allen in Frage kommenden
Bietern, denen die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt wurden, schriftlich
mitgeteilt, zusammen mit einem Hinweis auf eine Verlängerung der Angebotsfrist,
die der Auftraggeber gegebenenfalls für nötig hält, um den Bietern die
Berücksichtigung der Auswirkungen einer solchen Änderung zu ermöglichen.
 ---pagebreak---                                     - 31 -
                               HINWEISE FÜR BIETER
                                    ARTIKEL 19
                                      Sprache
Das Angebot, die vertraglichen Unterlagen und der damit zusammenhängende
Schriftwechsel samt Unterlagen werden in der Sprache verfasst, die in den
Hinweisen für Bieter angegeben ist.
                                    ARTIKEL 20
                               Inhalt des Angebots
20.1. Das vom Bieter vorzubereitende und einzureichende Angebot umfasst gemäss
      den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen:
      a) das ausgefüllte Formblatt für das Angebot nebst Anhängen;
      b) die Bietungsgarantie                               )
      c) die Aufschlüsselung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis
         oder das Einheitspreisverzeichnis und/oder den Mengenansatz bei Aufträ-
         gen zu Einheitspreisen;
      d) Unterlagen mit zusätzlichen Angaben;
      e) die Unterlagen über den Nachweis der Bonität und Qualifikation des
         Bieters gemäss Artikel 4, ausser im Falle einer beschränkten Ausschrei-
         bung mit Vorauswahl;
      f) die zugelassenen Nebenangebote und sämtliche damit zusammenhängenden
         Unterlagen, die gemäss den in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen
         Hinweisen für Bieter eingereicht werden müssen;
      g) alle für die Bewertung der Angebote erforderlichen Informationen;
      h) sofern in den Hinweisen für Bieter ein Kundendienst verlangt wird, ein
         Vermerk darüber, wie der Bieter der Verpflichtung zu einem solchen
         Dienst nachkommen wird;
      i) gegebenenfalls zusätzliche Garantien, die der Bieter unter anderem
         hinsichtlich Leistungsdauer und -umfang vorschlägt;
      j) alle Informationen über geplante Unteraufträge;
      k) den Angebotspreis, Währung und Zahlungsweise.
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20.2. Kundendienstleistungen werden für Lieferaufträge gefordert, es sei denn,
      dass solche Dienstleistungen von der Art der Lieferungen her nicht gerecht-
      fertigt sind. In Fällen, in denen der Auftraggeber einen Kundendienst
      verlangt,
      a) sind die Bedingungen und Modalitäten dieses Dienstes sowie seine Dauer
         in den Besonderen Bestimmungen anzugeben;
      b) hat der erfolgreiche Bieter im Staat des Auftraggebers den erforder-
         lichen Kundendienst aufzubauen, es sei denn, dass dies aufgrund der Art
         der Lieferungen oder der einschlägigen Bedingungen nicht gerechtfertigt
         ist.
                                    ARTIKEL 21
                                       Lose
21.1. Bei Überlegungen darüber, wie ein Projekt ausgeführt werden könnte, ist zu
      berücksichtigen, ob die Aufteilung des Projekts in gleichartige und
      möglichst grosse Lose aus wirtschaftlichen und technischen Gründen von
      Vorteil ist.
21.2. Wurde ein Vorhaben in Lose aufgeteilt, so ist in den Hinweisen für Bieter
      folgendes anzugeben:
      a) die Anzahl der Lose,
      b) die Art, der Ort und der Umfang eines jeden Loses und
      c) gegebenenfalls die Mindest- und Höchstanzahl von Losen, für die der
         Bieter ein Angebot abgeben kann.
21.3. Für die Abgabe eines Angebots gilt folgendes Verfahren:
      a) Der Bieter kann für jedes Los ein Angebot abgeben;
      b) sofern in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, kann
         der Bieter in seinem Angebot die Ermässigung vermerken, die er auf den
         Gesamtpreis gewähren würde, wenn einige oder alle Lose, für die er
         Einzelangebote unterbreitet hat, zusammengelegt werden;
      c) sofern in den Hinweisen für Bieter nicht angegeben ist, dass die an den-
         selben Bieter vergebenen Lose einen einzigen Auftrag bilden, stellt jedes
         Los einen getrennten Auftrag dar;
      d) werden Lose an verschiedene Bieter vergeben, kann in den Ausschreibungs-
         unterlagen oder in den Hinweisen für Bieter vorgesehen werden, dass der
         Bieter für ein bestimmtes Los die Koordinierung der Ausführung aller Lose
         wahrzunehmen hat.
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                                                ARTIKEL 22
                                       Zusammenarbeit mit Dritten
         22.1. Zur Stärkung der Fähigkeit der ÜLG,             in ihren Staaten das technische
                Fachwissen weiterzuentwickeln und das Know-how ihrer Berater zu verbessern,
                werden Partnerschaft liehe Kooperationsvereinbarungen zwischen Beratungs-
                firmen, beratenden Ingenieuren, Sachverständigen und Institutionen der EWG
                einerseits und der ÜLG            andererseits gefördert. Zu diesem Zweck
                setzen die Kommission und die ÜLG            alles daran, um
                a) Gemeinschaftsunternehmen                       die Weitervergabe von Arbei-
                    ten an Nachunternehm^r orte»- die Verwendung von Sachverständigen, die
                    Staatsangehörige der ÜLG           sind, in Teams bei Beratungsfirmen, bei
                    beratenden Ingenieuren oder in Organen der EWG-Staaten zu fördern;
                b) die Bieter in den Ausschreibungsunterlagen über âi2 in diesen Allgemeinen
                    Vorschriften vorgesehenen Auswahlkriterien und Präferenzen zu unterrich-
                    ten, insbesondere soweit diese die Förderung der Verwendung von ÜLG-Ar-
                    beitskräften betreffen.
         22.2. Der Auftraggeber kann den künftigen Bietern in der Ausschreibung oder wäh-
                rend der Verhandlungen über einen Bau-, Liefer- oder Dienst leistungsauftrag
                die Unterstützung durch andere im gegenseitigen Einvernehmen auszuwählende
vorschlagen.    Firmen, nationale Sachverständige oder Berater aus den ÜLG oder AKP-Staaten
    Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Gemeinschaftsunternehmens, eines Unterauftrags
                oder eines On-the-job-Training von Praktikanten erfolgen.
         22.3. Erfolgt die Zusammenarbeit in Form
                a) eines Gemeinschaftsunternehmens, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b;
                b) eines Unterauftrags, so gilt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f;
                c) von On-the-job-Training von Praktikanten, so müssen die vom Auftraggeber
                    vorgeschlagenen Praktikanten Grundkenntnisse besitzen, die mit der effek-
                    tiven Beteiligung an mit der Auftragserfüllung in Zusammenhang stehenden
                    Aufgaben im On-the-job-Training vereinbar sind. Die Höchstzahl an Prakti-
                    kanten wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Bei der Kalku-
                    lation des Entgelts oder der Angebotspreise werden sämtliche Kosten, die
                    der Bieter durch On-the-job-Training von Praktikanten trägt, berück-
                    sichtigt. Durch das On-the-job-Training von Praktikanten werden die Ver-
                    pflichtungen des erfolgreichen Bieters, mit dem der Vertrag abgeschlossen
                    wird, auf keinen Fall eingeschränkt; auch entsteht dadurch für den Auf-
                    traggeber oder die Aufsicht keinerlei Verantwortung.
          22.4. Die beteiligten Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit und stimmen
                das Verfahren hierfür und insbesondere die daraus entstehenden Verantwort-
                 lichkeiten untereinander ab.
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                                    ARTIKEL 23
                            Unabhängigkeit von Bietern
23.1. Im Falle von Dienstleistungsaufträgen hat ein Bieter, der mit natürlichen
      oder juristischen Personen, die möglicherweise an Leistungen oder Lieferun-
      gen beteiligt werden, deren Festlegung oder Vorbereitung Gegenstand der
      Dienstleistungen ist, in einem Rechtsverhältnis steht oder sonstige beson-
      dere Beziehungen zu ihnen unterhält, die seine Unabhängigkeit gefährden
      könnten, den Auftraggeber hiervon in seinem Angebot oder bei den Verhand-
      lungen über den Auftrag, oder wann immer solche Umstände vor der
      Auftragsvergabe eintreten, zu unterrichten.
23.2. Ist unbeschadet einer solchen Unterrichtung ein Auftrag an den genannten
      Bieter vergeben worden, so behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die
      betreffenden natürlichen oder juristischen Personen von der Beteiligung an
      solchen Bauleistungen oder Lieferungen auszuschliessen.
                                    ARTIKEL 24
                             Kalkulation der Angebote
24.1. Der Bieter macht die in den Ausschreibungsunterlagen für die Kalkulation
      geforderten Angaben, führt die notwendigen Berechnungen durch, unterschreibt
      das Formblatt für das Angebot und fügt es seinem Angebot bei.
24.2. Der Gesamtbetrag des Angebots ist in Zahlen und in Worten anzugeben. Bei
      Nichtübereinstimmung eines in Zahlen und in Worten angegebenen Preises gilt
      immer der Preis in Worten. Sofern dies in den Hinweisen für Bieter vorge-
      sehen ist, ist auch folgendes in Zahlen und in Worten anzugeben:
      a) die Aufgliederung des Gesamtpreises bei Aufträgen zum Pauschalpreis;
      b) die Einheitspreise für jeden Posten im Mengenansatz und/oder das Ein-
         heitspreisverzeichnis bei Aufträgen zu Einheitspreisen;
      c) im Falle eines gemischten Auftrags die Aufgliederung des Gesamtpreisteils
         sowie der Mengenansatz und/oder das Einheitspreisverzeichnis für den
         Einheitspreisteil.
24.3. Die Preise müssen dem Wertanteil eines jeden Postens am Gesamtbetrag des
      Angebots entsprechen. Die Preise sollten nicht so berechnet sein, dass sie
      Angebotsvergleiche erschweren oder zu Abschlagszahlungen führen, die dem
      Wert der ausgeführten Arbeiten nicht entsprechen.
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24.4. Die Angebote      . müssen auf die Landeswährung des Staates des Auftrag-
      gebers lauten.
24.5. Der Bieter kann in seinem Angebot verlangen, dass ein angemessener Prozent-
      satz des Angebotspreises direkt in ausländischer Währung an ihn gezahlt
      wird. Die hierfür erforderliche Begründung wird anhand von überprüfbaren
      Sachverhalten im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Ursprung der zu erbrin-
      genden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen und den dadurch bedingten Aus-
      gaben geprüft. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurs, der 30 Tage vor dem letzten
      Termin für die Angebotsabgabe gilt.
24.6. Der Preisvorschlag des Bieters hat die entsprechend tfem Abkommen anzuwenden-
      den Steuerregelungen zu berücksichtigen.
                                     ARTIKEL 25
                                     Bindefrist
25.1. Die Bieter bleiben während der gemäss Artikel 13 vom Auftraggeber vorge-
      schriebenen Frist an ihre Angebote gebunden. Angebote mit einer kürzeren
      Bindefrist können vom Auftraggeber als nicht ordnungsgemäss abgelehnt
      werden. Die vom Auftraggeber festgelegte Frist muss ausreichen, um die Be-
      wertung und den Vergleich der Angebote, die Einholung aller erforderlichen
      Bescheinigungen und Genehmigungen sowie die Bekanntgabe der Auftragsvergabe
      zu ermöglichen. Die Bindefrist sollte normalerweise 120 Tage ab dem letzten
      Termin für die Angebotsabgabe nicht überschreiten, kann jedoch je nach Art
      und Komplexität des Auftrags variieren.
25.2. In aussergewöhnlichen Fällen kann der Auftraggeber den Bieter vor Ablauf der
      ursprünglichen Bindefrist ersuchen, die Bindefrist um einen bestimmten Zeit-
      raum zu verlängern. Die Bieter, die diesem Wunsch entsprechen, müssen und
      dürfen ihre Angebote nicht ändern; sie müssen jedoch ihre Bietungsgarantien
      entsprechend verlängern. Die Bestimmungen von Artikel 26 über die Freigabe
      und den Verlust der Bietungsgarantie gelten auch während der zusätzlichen
      Bindefrist.
25.3. Der erfolgreiche Bieter bleibt an sein Angebot während einer weiteren Frist
      von 60 Tagen gebunden, die mit dem Tag beginnt, an dem er die Mitteilung
      über den Zuschlag erhalten hat.
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                                     ARTIKEL 26
                                  Bietungsgarant ie
26.1. Wenn in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen ist, stellen die
      Bieter für Bau- und Lieferaufträge als Nachweis für die Ernsthaftigkeit
      ihres Angebots eine Garantie. In den Ausschreibungsunterlagen wird der Be-
      trag dieser Garantie angegeben, der in keinem Fall 2 % des im Angebot
      enthaltenen Kostenvoranschlags überschreiten darf.
26.2. Die Bietungsgarantie wird in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels,
      eines bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- oder einer Kau-
      tionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines un-
      widerruflichen Akkreditivs oder einer beim Auftraggeber hinterlegten Bar-
      einlage gestellt. Ist für die Bietungsgarantie die Form einer Bankgarantie,
      eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürgschaft vorge-
      schrieben, so ist sie durch eine Bank, eine Versicherungs- oder Kautionsver-
      sichen "»gsgesellschaft zu stellen, die vom Auftraggeber akzeptiert wird und in dem
    ÜLG, »inem KKP-Land oder einem Mitgiedstaat niedergelassen ist. Die Bankgaran-
      tie oder die Bürgschaft muss dem in den Ausschreibungsunterlagen bzw. bei
      freihändiger Auftragsvergabe in den Besonderen Bestimmungen enthaltenen For-
      mular für die Bietungsgarantie genau entsprechen. Unabhängig von ihrer Form
      muss die Garantie frei von Einschränkungen und auf Verlangen zahlbar sein
      und mindestens 60 Tage über die Bindefrist hinaus gelten.
26.3. Ist einem Angebot keine geeignete Bietungsgarantie beigefügt, so kann es vom
      Auftraggeber zurückgewiesen werden.
26.4. Bei Angeboten, die nicht ausgewählt wurden, wird die Bietungsgarantie späte-
      stens 60 Tage nach Ablauf der - gegebenenfalls gemäss Artikel 25 Absatz 2
      verlängerten - Bindefrist oder bei Auftragsvergabe, und zwar jeweils zu dem
      früheren dieser beiden Zeitpunkte, freigegeben.
26.5. Die Bietungsgarantie der erfolgreichen Bieter wird freigegeben, sobald der
      Bieter den Vertrag unterzeichnet und dem Auftraggeber hinreichend nachweist,
      dass er die erforderliche Leistungs- bzw. Liefergarantie gegeben hat.
26.6. Die Bietungsgarantie kann ohne Ankündigung abgerufen werden:
       a) wenn ein Bieter sein Angebot während der Bindefrist für sein Angebot
          zurückzieht oder
       b) wenn der erfolgreiche Bieter innerhalb der angegebenen Frist den Vertrag
          über den Auftrag nicht unterzeichnet oder die erforderliche Leistungs-
          bzw. Liefergarantie nicht beibringt.
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                                    ARTIKEL 27
                                   Nebenangebote
27.1. Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, können die Bieter
      ein Nebenangebot abgeben. In den Hinweisen für Bieter müssen alle Einschrän-
      kungen, Entwurfvorgaben und sonstigen Auflagen für Nebenangebote festgelegt
      sein. Ist in den Hinweisen für Bieter nichts anderes vorgesehen, kann ein
      Nebenangebot nur abgegeben werden, wenn auch ein den Vorgaben entsprechendes
      Hauptangebot abgegeben wird.
27.2. Die Nebenangebote dürfen nicht von diesen Allgemeinen Vorschriften abwei-
      chen. Angebote, die auf den Ausschreibungsunterlagen beruhen, ur.d Nebenange-
      bote werden gleichzeitig gewertet.
27.3. Die Hinweise für Bieter müssen angeben, ob der ein Nebenangebot abgebende
      Bieter für dessen Erstellung verantwortlich ist, und, wenn dies der Fall
      ist, die Verfahren insbesondere für die Überprüfung, Änderung und Genehmi-
      gung festlegen.
27.4. Ein Nebenangebot enthält:                             )
      a) ein besonderes Angebot für das Nebenangebot;
      b) eine Darlegung der Vorzüge des Nebenangebots gegenüber dem eigentlichen
         Angebot einschliesslich eines quantifizierbaren Nachweises aller wirt-
         schaftlichen Vorteile;
      c) einen Entwurf für Änderungen des technischen Teils der Besonderen Bestim-
         mungen, die durch das Nebenangebot erforderlich sind;
      d) die Zeichnungen und Spezifikationen, die für das Hauptangebot vorgesehen
         sind und durch das Nebenangebot nicht geändert werden;
      e) die durch das Nebenangebot geänderten Zeichnungen und Spezifikationen;
      f) technische Angaben über die Konzeption des Nebenangebots, gegebenenfalls
         Zeichnungen und Angaben über die Berechnung;
      g) bei Aufträgen zum Pauschalpreis eine postenweise Aufschlüsselung des
         Gesamtbetrags in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung;
      h) bei Aufträgen zu Einheitspreisen einen Mengenansatz und/oder ein Preis-
         verzeichnis in der durch das Nebenangebot geänderten Fassung.
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                                     ARTIKEL 28
                        Ortsbesichtigung vor Angebotsabgabe
28.1. Dem Bieter wird angeraten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden
      soll, und dessen Umgebung zu besichtigen und zu prüfen sowie auf eigene
      Verantwortung alle Informationen einzuholen, die zur Erstellung des Angebots
      und zur Übernahme eines Auftrags erforderlich sein können. Die Kosten für
      die Besichtigung des Ortes, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, gehen
      zu Lasten des Bieters.
28.2. Der Auftraggeber gestattet es dem Bieter sowie dessen Personal oder Bevoll-
      mächtigten, den Ort, an dem der Auftrag ausgeführt werden soll, für diese
      Besichtigung zu betreten, sofern dies praktikabel ist, vorausgesetzt, der
      Bieter, sein Personal oder seine Bevollmächtigten entbinden den Auftraggeber
      sowie dessen Personal und Bevollmächtigte von einer entsprechenden Haftung
      und kommen für etwaige Schäden auf. Dementsprechend tritt der Bieter für
      alle Personenschäden (Schäden mit tödlichem Ausgang oder andere Schäden),
      Verluste oder Beschädigungen, die ohne die Besichtigung nicht entstanden
      wärc. ein.
28.3. Unbeschadet der Einwanderungsgesetze und .-regelungen des Staates des Auf-
      traggebers erteilt das betreffende ÜLG        jeder Person, die ihre Berech-
      tigung gemäss Artikel 4 zur Teilnahme an der Ausschreibung nachweist, oder
      einem Bevollmächtigten dieser Person eine Einreiseerlaubnis, damit die
      Besichtigungen zur Erstellung des Angebots durchgeführt werden können. Diese
      Erlaubnis erlischt am Tag nach Ablauf der Bindefrist für das Angebot.
                                     ARTIKEL 29
                            Unterzeichnung der Angebote
29.1. Das Angebot ist vom Bieter oder von seinem ordnungsgemäss befugten Bevoll-
      mächtigten entsprechend den Hinweisen für Bieter zu unterzeichnen. Es ist in
      einer Urschrift anzufertigen, die die Kennzeichnung "Original" trägt. Die
      Zahl der vom Bieter zu liefernden Ausfertigungen wird in den Hinweisen für
      Bieter festgelegt. Ausfertigungen sind in der gleichen Weise wie die
      Urschrift zu unterzeichnen und tragen die Kennzeichnung "Ausfertigung".
29.2. Die von einem Bevollmächtigten eingereichten Angebote müssen den Namen des
      Vollmachtgebers aufweisen, für den er handelt. Kein Bevollmächtigter darf
      mehr als einen Bieter vertreten. Bevollmächtigte fügen dem Angebot den ein-
      fachen Vertrag oder die öffentliche oder private Urkunde bei, kraft deren
      sie befugt sind, für Bieter zu handeln. Unterschriften unter einer Privat-
      urkunde müssen gemäss dem nationalen Recht des Staates des Vollmachtgebers
      beglaubigt sein.
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29.3. Wird das Angebot von einem Gemeinschaftsunternehmen oder einem Konsortium
      von zwei oder mehreren Personen abgegeben, so muss es sich um ein einziges
      Angebot im Hinblick auf einen einzigen Auftrag handeln; jede Person muss das
      Angebot unterzeichnen, und alle haften gesamtschuldnerisch für das Angebot
      und jeden daraus erwachsenden Auftrag entsprechend den Rechtsvorschriften
      des Staates des Auftraggebers. Ferner wird eine dieser Personen zum Vertre-
      ter bestellt, der für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium
      verbindlich handeln kann. Die Zusammensetzung oder Bildung des Gemein-
      schaftsunternehmens oder des Konsortiums dürfen nicht ohne vorherige
      schriftliche Zustimmung des Auftraggebers geändert werden.
29.4. Das Angebot darf vom Vertreter des Gemeinschaftsunternehmens oder des
      Konsortiums nur unterzeichnet werden, wenn er hierzu ausdrücklich schrift-
      lich von den Mitgliedern des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums
      ermächtigt worden ist und der Ermächtigungsvertrag oder die öffentliche oder
      private Urkunde dem Angebot beigefügt sind. Alle Unterschriften unter eine
      Ermächtigungsurkunde müssen in Übereinstimmung mit den nationalen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften jeder der das Gemeinschaftsunternehmen oder das
      Konsortium bildenden Parteien zusammen mit einer schriftlichen Vollmacht,
      wonach die Unterzeichner des Angebots rechtsverbindlich für die Mitglieder
      des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums handeln dürfen, beglau-
      bigt sein. Jedes Mitglied eines solchen Gemeinschaftsunternehmens oder eines
      solchen Konsortiums muss den in Artikel 4 vorgesehenen Nachweis erbringen,
      als ob es selbst der Bieter wäre.
29.5. Das vollständige Angebot enthält keine Änderungen, Überschreibungen oder
      Streichungen mit Ausnahme derjenigen, die auf Anweisungen des Auftraggebers
      zurückgehen oder zur Berichtigung von Fehlern des Bieters erforderlich sind.
      Änderungen und Berichtigungen werden von der Person oder den Personen, die
      das Angebot unterzeichnen, paraphiert.
29.6. Jeder Bieter darf ausser bei Losen gemäss Artikel 21 und bei Nebenangeboten
      gemäss Artikel 27 nur ein Angebot unterbreiten. Kein Bieter darf sich in
       irgendeiner Eigenschaft an dem Angebot eines anderen für denselben Auftrag
      beteiligen.
                                   ANGEBOTSABGABE
                                     ARTIKEL 30
                                        Frist
30.1. Die Angebote müssen beim Auftraggeber unter der Anschrift und bis zu dem Tag
      und der Uhrzeit einghen, die gemäss Artikel 13 festgelegt sind. Bei der
      Festlegung dieses Zeitpunktes muss der Auftraggeber dafür Sorge tragen, dass
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      unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Schwierigkeit und Ort des geplanten
      Projekts sowie anderer relevanter Faktoren ein angemessener Zeitraum gewährt
      wird. Dieser Zeitraum umfasst jedoch bei offenen Ausschreibungen mindestens
      90 Tage.
30.2. Der Auftraggeber kann nach eigenem Ermessen die in Artikel 30 Absatz 1
      genannte Frist für die Angebotsabgabe durch Änderung der Angebotsunterlagen
      gemäss Artikel 18 verlängern; in diesem Fall gelten alle im Rahmen der
      bisherigen Frist vorgesehenen Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers
      und der Bieter für die verlängerte Frist. Macht ein Bieter von seinem Recht
      Gebrauch, das Angebot nach Erhalt der Mitteilung über die Fristverlängerung
      zu widerrufen, so wird sein Angebot zurückgesandt und seine Bietungsgarantie
      nach der Sitzung zur Angebotseröffnung freigegeben.
30.3. Angebote, die beim Auftraggeber nach Ablauf der von ihm gemäss Artikel 13
      Absatz 4 Buchstabe g vorgeschriebenen Frist für den Eingang des Angebots
      eingehen, werden zurückgewiesen und dem Bieter nach der Sitzung zur Ange-
      botseröffnung zurückgesandt.
                                     ARTIKEL 31
                    Versiegelung und Kennzeichnung der Umschläge
31.1. Das Angebot, seine in den Hinweisen für Bieter vorgesehenen Anhänge und die
       in Artikel 4 genannten Nachweise sind in einen versiegelten nicht identifi-
      zierbaren Umschlag lediglich mit folgenden Angaben einzulegen:
      a) der in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur
          Angebotsabgabe genannten Anschrift für die Angebotsabgabe;
      b) der Bezugnahme auf die Aufforderung zur Angebotsabgabe, auf die hin das
          Angebot unterbreitet wird;
       c) gegebenenfalls den Nummern der Lose, für die ein Angebot abgegeben wird,
          und
       d) der in der Sprache der Angebotsunterlagen abgefassten Aufschrift "Nicht
          vor der Sitzung zur Angebotseröffnung öffnen".
31.2. Die Hinweise für Bieter legen in jedem Einzelfall fest, ob die den Preisvor-
       schlag betreffenden Unterlagen und der technische Vorschlag in einen Um-
       schlag oder in gesonderte Umschläge einzulegen sind. Im letzteren Fall ist
       der Preisvorschlag in einen gesonderten, identifizierbaren, zu versiegelnden
       Umschlag mit der Aufschrift "Angebotspreis" einzulegen und zusammen mit dem
       Umschlag für den technischen Vorschlag in dem in Artikel 31 Absatz 1 genann-
       ten Umschlag einzureichen.
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                                     ARTIKEL 32
                              Widerruf und Änderungen
32.1. Jeder Bieter kann sein Angebot vor Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genann-
      ten Angebotsfrist ändern oder widerrufen, sofern die schriftliche Mitteilung
      über diese Änderung oder diesen Widerruf beim Auftraggeber vor Ablauf dieser
      Frist eingeht.
32.2. Die Mitteilung über die Änderung oder den Widerruf wird gemäss Artikel 31
      erstellt, versiegelt, gekennzeichnet und versandt. Ein Widerruf kann auch
      persönlich überbracht oder fernschriftlich, telegraphisch oder über Fernko-
      pierer übermittelt werden, muss jedoch mit einer unterzeichneten Ausferti-
      gung bestätigt werden, wobei das Datum des Poststempels innerhalb der Ange-
      botsfrist liegen muss. Der Widerruf gilt ohne Bedingungen und schliesst von
      der weiteren Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aus.
32.3. Kein Angebot darf nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist
      geändert werden; ausgenommen davon sind Änderungen gemäss Artikel 34
      Absatz 1.
32.4. Kein Angebot darf in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf der in Artikel 30
      Absatz 3 genannten Frist und dem Ablauf der Bindefrist für das Angebot
      widerrufen werden. Wird ein Angebot in diesem Zeitraum widerrufen, so kann
      die Bietungsgarantie einbehalten werden.
                                PRÜFUNG DER ANGEBOTE
                                     ARTIKEL 33
                                  Angebotseröffnung
33.1. Die Angebote werden nach Eingang in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein
      besonderes Register eingetragen. Die Nummer der Eintragung sowie Datum und
      Uhrzeit des Eingangs werden auf dem Umschlag festgehalten. Die Umschläge
      müssen versiegelt bleiben und an einem sicheren Platz aufbewahrt werden, bis
      sie gemäss Artikel 33 Absätze 2 und 3 geöffnet werden.
33.2. Bei der öffentlichen Angebotseröffnung sind die Namen der Bieter, die Ange-
      botspreise, schriftliche Angebotsänderungen und -widerrufe, das Vorhanden-
      sein der verlangten Bietungsgarantie und gegebenenfalls sonstige Einzelhei-
      ten, die der Auftraggeber für zweckmässig hält, bekanntzugeben. Im Falle des
      in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahrens der doppelten Umschläge ist bei
      dieser Bekanntgabe darauf hinzuweisen, dass kein Preisumschlag geöffnet
      wurde.
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33.3. Die Angebote werden gemäss den Bestimmungen der betreffenden ÜLG
      *•"    .       eröffnet und im Hinblick darauf geprüft, ob sie vollständig
      sind, ob die verlangte Bietungsgarantie gestellt wurde, ob die Unterlagen
      ordnungsgemäss unterzeichnet wurden und ob die Bieter die Vorschriften im
      allgemeinen beachtet haben.
33.4.   Die Umschläge, die gemäss Artikel A31 das Wort "Angebotspreis" tragen,
        werden erst geöffnet, wenn die Bewertung der Angebote mit Ausnahme der
        Preisangebote abgeschlossen ist.
33.5.   Bei der Angebotsbewertung werden nur Angebote in Umschlägen berücksich-
        tigt, die nicht nach Ablauf der in Artikel 30 Absatz 3 genannten Frist
        eingegangen sind.
33.6.   Der Auftraggeber erstellt für seine Akten eine Niederschrift über die
        Angebotseröffnung einschliesslich der den Anwesenden gemäss Artikel 33
        Absatz 2 bekanntgegebenen Informationen.
33.7.   Nach der öffentlichen Angebotseröffnung erhalten Bieter oder andere Per-
        sonen, die nicht offiziell mit diesem Verfahren befasst sind, keine Aus-
        kunft über die Prüfung, die Klarstellung, die Bewertung und den Vergleich
        von Angeboten und über Empfehlungen bezüglich der Auftragsvergabe.
33.8.   Jeder Versuch von Bietern, den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klar-
        stellung, der Bewertung und dem Vergleich der Angebote sowie bei Entschei-
        dungen bezüglich der Auftragsvergabe zu beeinflussen, führt zur Zurück-
        weisung ihrer Angebote.
33.9.   Die Eröffnung der Angebote erfolgt in Anwesenheit des Kommissionsbeauf-
        tragten, der von den Angeboten eine Ausfertigung erhält.
                                     ARTIKEL 34
                                 Angebotsbewertung
34.1.   Zur Erleichterung der Prüfung, der Bewertung und des Vergleichs der Ange-
        bote kann der Auftraggeber jeden Bieter um Klarstellung seines Angebots
        einschliesslich der Aufschlüsselung der Einheitspreise bitten. Die Bitte
        um Klarstellung und die entsprechende Antwort müssen schriftlich und auf
        einem der in Artikel 12 genannten Übertragungswege übermittelt werden,
        jedoch wird keine Änderung des Preises oder des wesentlichen Inhalts des
        Angebots verlangt, angeboten oder gestattet; ausgenommen hiervon sind
        Änderungen, die zur Bestätigung der Berichtigung von Rechenfehlern erfor-
        derlich sind, welche der Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote
        gemäss Artikel 34 Absatz 7 entdeckt hat.
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34.2. Vor der eingehenden Angebotsbewertung stellt der Auftraggeber fest, ob
      jedes Angebot im wesentlichen den Anforderungen der Ausschreibungsunter-
      lagen genügt.
34.3. Ein anforderungsgerechtes Angebot im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 ist
      ein Angebot, das allen Vorgaben, Bedingungen und Spezifikationen der
      Ausschreibungsunterlagen ohne materielle Abweichung oder Einschränkung
      entspricht. Eine materielle Abweichung oder Einschränkung liegt vor, wenn
      Umfang, Qualität oder Ausführung des Auftrags wesentlich beeinträchtigt
      werden oder wenn den Ausschreibungsunterlagen in wesentlichen Aspekten
      nicht entsprochen wird oder die vertragsgemässen Rechte des Auftraggebers
      oder die vertragsgemässen Verpflichtungen des Bieters eingeschränkt werden
      und die Wettbewerbsstellung von Bietern, die anforderungsgerechte Angebote
      abgegeben haben, unbilligerweise beeinträchtigt wird.
34.4. Genügt ein Angebot nicht den Ausschreibungsunterlagen, so wird es vom
      Auftraggeber zurückgewiesen; es kann danach nicht mehr durch Berichtigung
      oder Widerruf der Abweichung oder Einschränkung anforderungsgerecht
      gemacht werden.
34.5. Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden in
      technischer Hinsicht auf Übereinstimmung mit den Ausschreibungsunterlagen
      und den Bestimmungen des Artikels 36 geprüft und dann unter Zugrundelegung
      ihrer technischen Eignung plaziert. In den Besonderen Bestimmungen sind
      gegebenenfalls die Kriterien für die technische Bewertung im einzelnen
      anzugeben.
34.6. Nach Abschluss der technischen Bewertung werden die Angebote, die nach
      Artikel 34 Absatz 5 als in technischer Hinsicht anforderungsgerecht befun-
      den wurden, in finanzieller Hinsicht bewertet. Die Angebote werden in der
      Landeswährung verglichen.
34.7. Die Angebote, die als anforderungsgerecht befunden wurden, werden vom Auf-
      traggeber im Hinblick auf Rechen- und Additionsfehler geprüft. Fehler wer-
      den vom Auftraggeber wie folgt berichtigt:
      a) Stimmen die in Zahlen angegebenen mit den in Worten angegebenen
         Beträgen nicht überein, so gilt der in Worten angegebene Betrag;
      b) stimmen - ausser bei Aufträgen zum Pauschalpreis - der Einheitspreis
         und der durch Multiplikation von Einheitspreis und Menge ermittelte
         Gesamtbetrag nicht überein, so gilt der angegebene Einheitspreis; liegt
         jedoch nach Auffassung des Auftraggebers beim Einheitspreis ein offen-
         sichtlicher Fehler vor, so ist der angegebene Gesamtbetrag massgeblich
         und der Einheitspreis vom Auftraggeber zu berichtigen.
34.8. Der im Angebot genannte und vom Auftraggeber gemäss Artikel 34 Absatz 7
      gegebenenfalls berichtigte Betrag wird als für den Bieter bindend angese-
      hen. Ist der Bieter mit dem berichtigten Angebotsbetrag nicht einverstan-
      den, so wird sein Angebot zurückgewiesen.
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34.9.  Nach der vollständigen Bewertung der Angebote gemäss Artikel 34 werden die
       anforderungsgerechten Angebote eingeteilt in solche, die von im Sinne des
       Artikels 9 präferenzberechtigten Bietern abgegeben wurden, und solche, die
       von anderen Bietern abgegeben wurden. Ausschliesslich zur weiteren Bewer-
       tung und zum weiteren Vergleich der Angebote werden die - erforderlichen-
       falls berichtigten - Angebotspreise der nicht präferenzberechtigten Bieter
       um die prozentuale Präferenzmarge erhöht. Weitere Einzelheiten zu den
       Anwendungsverfahren für die die Präferenzmarge betreffenden Bestimmungen
       des Artikels 9 werden vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen
       festgelegt.
34.10. Über das Bewertungsverfahren wird eine ordnungsgemäss unterzeichnete Nie-
       derschrift erstellt, die nicht bekanntgemacht oder einem Bieter übermit-
       telt werden darf. Der Kommissionsbeauftragte erhält eine Ausfertigung
       dieser Niederschrift.
                                    ARTIKEL 35
                      Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens
35.1.  Der Auftraggeber kann - ohne dabei den Bietern gegenüber eine Verpflich-
       tung einzugehen und unbeschadet des Stadiums, dass in den zum Abschluss
       des Auftrags führenden Verfahren erreicht worden ist -
       a) das Ausschreibungsverfahren gemäss Artikel 35 Absatz 2 aufheben oder
          anordnen, das Verfahren, erforderlichenfalls nach einer anderen
          Vergabeart, zu wiederholen, oder
       b) bei Projekten, die in Lose unterteilt sind, nur einzelne Lose vergeben
          und gegebenenfalls beschliessen, für die übrigen Lose ein neues Angebot
          oder mehrere neue Angebote - erforderlichenfalls nach einer anderen
          Vergabeart - einzuholen.
35.2.  Der Auftraggeber kann das Ausschreibungsverfahren in folgenden Fällen auf-
       heben :
       a) wenn kein Angebot den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen
          entspricht;
       b) wenn kein Angebot den Vergabekriterien nach Artikel 36 entspricht;
       c) wenn die wirtschaftlichen oder technischen Daten des Projekts geändert
          worden sind;
       d) wenn aussergewöhnliche Umstände eine normale Ausführung des Auftrags
          unmöglich machen;
       e) wenn jedes der eingegangenen Angebote die für den Auftrag vorgesehenen
          Finanzmittel überschreitet;
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      f) wenn die eingegangenen Angebote gravierende Regelwidrigkeiten enthalten
         und dadurch das normale Funktionieren der Marktkräfte verhindern;
      g) wenn kein Wettbewerb stattgefunden hat.
35.3. Wird eine Ausschreibung aufgehoben, so werden Bieter, die noch an ihr
      Angebot gebunden sind, vom Auftraggeber benachrichtigt. Diesen Bietern
      steht keine Entschädigung zu; sie haben Anspruch auf sofortige Freigabe
      der Bietungsgarantie.
35.4. Ist die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens durch Umstände bedingt, die
      eine Angebotseröffnung nicht erforderlich machen, so werden die ungeöffne-
      ten und versiegelten Umschläge, die gegebenenfalls Vorschläge, auf jeden
      Fall aber die sonstigen Angaben zum Angebot enthalten, an die Bieter auf
      deren Kosten zurückgegeben.
                                 AUFTRAGSVERGABE
                                    ARTIKEL 36
                                      Auswahl
36.1. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag:
      a) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungs-
         unterlagen entsprechend befunden wird und
      b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot
         abgegeben hat, wobei unter anderem folgendes berücksichtigt wird:
           i) der Preis sowie die Betriebs- und Wartungskosten;
          ii) die Qualifikation der Bieter und die von ihnen gebotenen
              Sicherheiten sowie der technische Wert des,An,gebots einschliess-
               lich des Angebots eines Kundendienstes in dem betreffenden ÜLG;
         iii) die Art, die Bedingungen und die Fristen für die Ausführung des
              Auftrags sowie die Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;
      c) bei Dienstleistungsaufträgen an den Bieter, der das günstigste Angebot
         abgegeben hat, wobei unter anderem der Preis, der technische Wert des
         Angebots, die für die Durchführung der Dienstleistungen vorgeschlagene
         Organisations- und Verfahrensweise sowie die fachliche Eignung,
         Unabhängigkeit und Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals zu
         berücksichtigen sind.
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36.2. Werden zwei Angebote nach den obengenannten Kriterien als gleichwertig
      eingestuft, so wird der Vorzug eingeräumt:
      a) dem in einem ÜLG oder AKP-Staat ansässigen Bieter oder
      b) wenn ein dementsprechendes Angebot nicht vorliegt, dem Bieter, der
         die bestmögliche Inanspruchnahme der materiellen und menschlichen
         Ressourcen der ÜLG ermöglicht.
36.3. Der Auftraggeber
      a) schliesst die Bewertung der Angebote innerhalb der Bindefrist für Ange-
         bote unter Berücksichtigung der für die Genehmigung der Aufträge erfor-
         derlichen Zeit ab;
      b) übermittelt das Ergebnis der Angebotsprüfung und einen Vorschlag für
         die Auftragsvergabe an den Kommissionsbeauftragten.
36.4. Der Kommissionsbeauftragte
      a) genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die Auf-
         tragsvergabe bei allen
           i) freihändig vergebenen Aufträgen;
          ii) Dienstleistungsaufträgen;
         iii) Aufträgen über Soforthilfemassnahmen und
          iv) im beschleunigten Verfahren vergebenen Aufträgen, Bauaufträgen im
              Wert von weniger als 5 Mio. ECU und Dienst leistungsaufträgen im
              Wert von weniger als 1 Mio. ECU;
      b) genehmigt binnen 30 Tagen den Vorschlag des Auftraggebers für die
         Vergabe von anderen als den in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a erfass-
         ten Aufträgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: das ausgewählte
         Angebot ist das niedrigste Angebot unter den die Ausschreibungsbedin-
         gungen erfüllenden Angeboten, entspricht den in den Ausschreibungs-
         unterlagen aufgeführten Auswahlkriterein und übersteigt nicht die für
         den Auftrag vorgesehenen Mittel;
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      c) übermittelt, wenn die Bedingungen nach Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b
         nicht erfüllt sind, den Vorschlag für die Auftragsvergabe an die
         Kommission, die binnen 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags bei ihrem
         Beauftragten darüber entscheidet. Übersteigt die Angebotssumme die für
         den Auftrag vorgesehenen Mittel, so beschliesst die Kommission nach
         Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderlichen Mittelbindungen.
                                   ARTIKEL 37
                      Bescheid über die Auftragserteilung
37.1. Vor Ablauf der Bindefrist für Angebote teilt der Auftraggeber dem erfolg-
      reichen Bieter die Annahme seines Angebots schriftlich mit.
37.2. Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vorgesehen ist,
      teilt der Auftraggeber, sobald der erfolgreiche Bieter bei Bau- und
      Lieferaufträgen eine Leistungs- bzw. Liefergarantie gemäss Artikel 40
      beigebracht hat, den anderen Bietern die Ablehnung ihrer Angebote unver-
      züglich mit und zahlt deren Bietungsgarantie zurück.
37.3. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, seine Wahl zu begründen oder die
      Ergebnisse der Ausschreibung mit den Bietern mündlich oder schriftlich zu
      erörtern.
37.4. Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften und - vorbehaltlich der Gepflogenheiten in dem
      betreffenden ÜLG -        im Amtsblatt dieses Staates und/oder in anderen
      geeigneten Informationsmedien veröffentlicht.
                                    ARTIKEL 38
                        Vorbereitung der Auftragsurkunde
38.1. Nachdem der Auftraggeber das Ergebnis der Ausschreibung gemäss Artikel 37
      mitgeteilt hat, bereitet er die Auftragsurkunde zur Vorlage zur Unter-
      zeichnung durch den erfolgreichen Bieter vor. Diese Auftragsurkunde
      enthält mindestens folgendes:
      a) eine Liste der Unterlagen, die den Auftrag darstellen mit Angabe ihrer
         Rangfolge;
      b) etwa vereinbarte Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Unterlagen;
      c) den Auftragspreis;
      d) die Entscheidungen, die der Auftraggeber gegebenenfalls nach Artikel 34
         Absatz 7 getroffen hat;
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      e) die Bezeichnung der Aufsicht und des Vertreters der Aufsicht, sofern
         sie nicht in den Besonderen Bestimmungen aufgeführt sind.
38.2. Die Auftragsurkunde wird dem erfolgreichen Bieter zur Unterzeichnung
      vorgelegt.
                                   ARTIKEL 39
                          Unterzeichnung des Auftrags
39.1. Der erfolgreiche Bieter unterzeichnet den Auftrag binnen 30 Tagen nach
      Eingang der Auftragsurkunde, sofern in den Ausschreibungsunterlagen nichts
      anderes vorgesehen ist. Anschliessend leitet er die Auftragsurkunde wieder
      an den Auftraggeber bzw- seinen bevollmächtigten Vertreter oder an die
      zuständige Behörde des betreffenden ÜLG zurück, die sie - falls erforderlich
      genehmigen und ihrerseits unterzeichnen.
39.2. Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anders bestimmt, unterzeich-
      net der Auftraggeber den Auftrag erst, nachdem gemäss Artikel 40 eine
      Leistungs- bzw. Liefergarantie beigebracht worden ist.
39.3. Mit der Unterzeichnung durch den Auftraggeber wird der Auftrag rechtsver-
      bindlich für beide Parteien; der erfolgreiche Bieter erhält darüber, dass
      die Unterzeichnung erfolgt ist, eine entsprechende Mitteilung.
39.4. Unbeschadet Artikel 39 Absätze 1 bis 3 kann der Auftraggeber je nach Art
      des Auftrags beschliessen, den Auftrag auf der Grundlage des Vertrags-
      urkundeverfahrens zu vergeben, bei dem der Auftrag mit der Mitteilung des
      Zuschlags zustande kommt. In diesem Fall sind die in Artikel 38 Absatz 1
      aufgeführten Schriftstücke der Urkunde beizufügen.
39.5. Im Falle eines Widerrufs seitens des erfolgreichen Bieters kann der Auf-
      traggeber dessen Bietungsgarantie abrufen. Darüber hinaus kann er auf die
      anderen Bieter in der Reihenfolge der Wertung der Angebote zurückgreifen
      oder ein neues Ausschreibungsverfahren einleiten. Erforderlichenfalls kann
      das Verfahren der freihändigen Vergabe angewandt werden.
                                   ARTIKEL 40
                         Leistungs- bzw. Liefergarantie
40.1. Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht anders bestimmt, bringt der
      für einen Bau- oder Lieferauftrag ausgewählte Bieter dem Auftraggeber
      binnen 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Zuschlags eine Leistungs-
      bzw. Liefergarantie nach Massgabe der Allgemeinen Bedingungen bei.
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40.2. Kommt der erfolgreiche Bieter den Vorschriften des Artikels 40 Absatz 1
      nicht nach, so ist dies ein hinreichender Grund dafür, den Auftragszu-
      schlag zu annullieren und die Bietungsgarantie in Anspruch zu nehmen; in
      diesem Fall kann der Auftraggeber gemäss Artikel 39 Absatz 5 verfahren.
                       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   ARTIKEL 41
                       Allgemeine und Schlussbestimmungen
41.1. Alle Unterlagen und Vorschläge, die der Kommission oder ihrem Beauftragen
      vom Auftraggeber zur Billigung oder Genehmigung nach diesen Allgemeinen
      Vorschriften unterbreitet werden, werden innerhalb der in diesen Allge-
      meinen Vorschriften festgelegten Fristen oder, wenn keine Frist vorgesehen
      ist, binnen 30 Tagen genehmigt oder als genehmigt angesehen.
41.2  Forderungen wegen nicht fristgerechter Zahlung sind von dem (oder den)
      betroffene!» ÜLG           bzw. von der Kommission aus ihren eigenen
      Mitteln für den Teil der Fristüberschreitung zu begleichen, für den jede
      Partei verantwortlich ist.
 ---pagebreak---              50
                        AftUav-^ S
 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
   FUR DIE AUSFUHRUNG
  DER VOM EUROPAISCHEN
    ENTWICKLUNGSFONDS
       FINANZIERTEN
ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRÄGE
        IN DEN ÜLG
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                                INHALTSVERZEICHNIS
                            EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                                   Seite
Artikel 1  Begriffsbestimmungen                                     53
Artikel 2  Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache      56
Artikel    Rangordnung der Auftragsunterlagen                       50
Artikel    Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen             56
Artikel    Aufsicht und Vertreter der Aufsicht                      57
Artikel    Übertragung                                              56
Artikel    Weitervergabe an Nachunternehmer                         58
                       VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
Artikel 8  Überlassung von Unterlagen                               59
Artikel 9  Zugang zur Baustelle                                     60
Artikel 10 Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften    60
Artikel 11 Verzögerte Zahlungen an das Personal des Auftragnehmers  61
                       VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS
Artikel 12 Allgemeine Verpflichtungen                               61
Artikel 13 Baubetriebsleitung                                       63
Artikel 14 Arbeitskräfte                                            63
Artikel 15 Leistungsgarantie                                        63
Artikel 16 Versicherungen                                           65
Artikel 17 Leistungsprogramm                                        66
Artikel 18 Detaillierte Preisaufschlüsselung                        66
Artikel 19 Zeichnungen des Auftragnehmers                           67
Artikel 20 Angemessenheit der Angebotspreise                        68
Artikel 21 Aussergewöhnliehe Risiken                                68
Artikel 22 Sicherheit auf der Baustelle                             69
Artikel 23 Schutz angrenzender Grundstücke                          70
Artikel 24 Beeinträchtigung des Verkehrs                            70
Artikel 25 Abwasser- und Versorgungsleitungen                       71
Artikel 26 Abstecken                                                ?1
Artikel 27 Abbruchmaterial                                          72
Artikel 28 Funde                                                    72
Artikel 29 Vorläufige Bauwerke                                      73
Artikel 30 Bodenuntersuchungen                                      73
Artikel 31 Auftragsüberschneidungen                                 74
Artikel 32 Patente und Lizenzen                                     74
                        BEGINN DER AUSFUHRUNG UND VERZUG
Artikel 33 Anordnung des Beginns                                    75
Artikel 34 Ausführungsfrist                                         75
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 Artikel  35  Verlängerung der Ausführungsfrist             75
 Artikel  36  Leistungsverzug                               76
 Artikel  37  Änderungen                                    77
 Artikel  38  Unterbrechung                                 79
                               BAUSTOFFE UND AUSFÜHRUNG
 Artikel  39  Bautagebuch                                   8ü
 Artikel 40  Qualität der Bauleistungen und der Baustoffe   31
 Artikel 41   Kontrolle und Prüfung                         81
 Artikel 42   Zurückweisung                                 82
 Artikel 43   Eigentum an Anlagen und Baustoffen            83
                                BEZAHLUNG DER AUFTRÄGE
 Artikel 44  Allgemeine Bestimmungen                        34
 Artikel 45  Vertrag über vorläufige Preise                 85
 Artikel 46   Vorschüsse                                    35
 Artikel 47   Einbehaltene Beträge                          36
Artikel  48   Preisänderungen                               8?
Artikel  49  Vermessung                                     33
Artikel  50   Abschlagszahlungen                            89
Artikel  51   Schlussabrechnung                            91
Artikel  52  Direkte Zahlungen an Nachunternehmer          92
Artikel  53  Zahlungsverzug                                93
Artikel  54  Zahlungen an Dritte                           93
Artikel  55  Zusätzliche Zahlungsforderungen               94
Artikel  56  Zahlungen in Fremdwährung                     94
                              ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG
Artikel  57  Allgemeine Bestimmungen                       95
Artikel  58  Versuche nach Fertigstellung                  95
Artikel  59  Teilabnähme                                   96
Artikel  60  Vorläufige Abnahme                            96
Artikel  61  Gewährleistungspflichten                      97
Artikel  62  Endabnahme                                    98
                             VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG
Artikel  63  Vertragsbruch                                 59
Artikel  64  Kündigung durch den Auftraggeber             100
Artikel  65  Kündigung durch den Auftragnehmer            102
Artikel  66  Höhere Gewalt                                102
Artikel  67  Tod                                          104
                             REGELUNG VON STREITIGKEITEN
Artikel 68   Regelung von Streitigkeiten                  104
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                             EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                    ARTIKEL 1
                               Begriffsbestimmungen
 1.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten fol-
      gende Begriffsbestimmungen:
EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ÜLG: die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG.
Ratsbeschluss: Beschluss .../.../EWG des Rates vom ... über die Assoziation der
               überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts-
               gemeinschaft.
Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über die Aus-
      führung der Bauleistungen einschliesslich aller dazugehörigen Anlagen sowie
      sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind.
Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt.
Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts oder
des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag erteilt oder in
dessen/deren Namen dem Auftragnehmer der Auftrag erteilt wird.
Staat des Auftraggebers: das ÜLG,        in dessen Hoheitsgebiet der Bauauftrag
      auszuführen ist.
Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen Rechts
      oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften des Staates des
      Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische Person, die für die
      Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des Bauauftrags verantwortlich
      ist und der der Auftraggeber Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des
      Auftrags übertragen kann.
Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr Ver-
      treter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die
      Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr übertragenen Rechte
      und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt für den Fall der
      Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen der Aufsicht an den
      Vertreter der Aufsicht, dass die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den
      Vertreter der Aufsicht einschliesst.
Bauleistungen: die auftragsgemäss auszuführenden vorläufigen und endgültigen
      Bauarbeiten und Bauwerke.
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Anlagen: Maschinen, Geräte, Bauteile sowie sämtliche Gegenstände, die auftrags-
       gemäss für den Einbau in die Bauwerke bereitzustellen sind.
Ausrüstung: die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Vorrichtungen
       und sonstigen Maschinen und, soweit nach den Rechtsvorschriften und/oder
       der Praxis des Staates des Auftraggebers zutreffend, die vorläufigen Bauten
       auf der Baustelle, jedoch mit Ausnahme der Anlagen oder sonstiger Gegen-
       stände, die als Bestandteil der endgültigen Bauleistungen erforderlich
       sind.
Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines Auftrags zu
       Einheitspreisen auszuführenden Bauleistungen nach Posten, mit Angabe der
       Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise einschliesslich der
       Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Auftragnehmer zusammen mit seinem
       Angebot eingereicht hat und das in erforderlichenfalls geänderter Form
       einen Bestandteil des Auftrags zu Einheitspreisen bildet.
Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der Ver-
       gütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des Preises bei
       einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch nicht Bestandteil
       des Auftrags ist.
Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des für
       die Ausführung der Bauleistungen zu entrichtenden Betrags darstellt, oder
       ein anderer Betrag, der in der Schlussabrechnung als auftragsgemäss fällig
       festgestellt wird.
Vorläufiger Betrag: ein im Auftrag enthaltener und als solcher bezeichneter
       Betrag, der für die Ausführung von Bauleistungen oder für die Lieferung von
       Waren, Baustoffen, Anlagen, die Erbringung von Dienstleistungen oder für
       unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist und gemäss den Weisungen der Auf-
       sicht ganz oder teilweise bzw. überhaupt nicht zu verwenden ist.
Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung der Bauleistungen, die vom Auftrag-
       geber und/oder der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnungen, die vom
       Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht genehmigt werden.
Baustelle: die vom Auftraggeber bereitgestellten Grundstücke, auf denen die Bau-
        leistungen ausgeführt werden sollen, sowie sonstige im Auftrag als Bestand-
        teil der Baustelle genannte Grundstücke.
Gewährleistungsfrist: der im Auftrag genannte, unmittelbar auf den Tag der vor-
        läufigen Abnahme folgende Zeitraum, in dem der Auftragnehmer verpflichtet
        ist, die Bauleistungen zu vollenden und auf Weisung der Aufsicht Mängel
       oder Fehler zu beheben.
 Endabnahmebescheinigung: dem Auftraggeber nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
       von der Aufsicht ausgestellte Bescheinigung darüber, dass der Auftragnehmer
       seine Verpflichtungen zur Ausführung, Vollendung und Gewährleistung der
       betreffenden Bauleistungen erfüllt hat.
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Tag: Kalendertag.
Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung oder
      dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume bildet,
      beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn- oder Feiertag,
      so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte Mit-
      teilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und Faksimile-Über-
      tragungen.
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen, die im
      Rahmen des Auftrags erteilt werden.
Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich
      erteilte Weisung oder Anordnung bezüglich der Ausführung der Bauleistungen.
Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.
Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag genannt
      sind.
Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei Ver-
      tragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die geschädigte
      Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festgesetzt oder zwischen
      den Parteien vereinbart wird.
Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als Ent-
      schädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn die Bauleistungen bzw.
      Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen abge-
      schlossen werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei einem
      anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der beiden
      Parteien an die andere zu zahlen ist.
Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforderung zur
      Angebotsabgabe erlassenen, gegebenenfalls geänderten und einen Bestandteil
      des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen, die folgendes umfassen:
      a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;
      b) besondere Auftragsbedingungen;
      c) technische Spezifikationen und
      d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.
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1.2. Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Über-
     schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bestimmungen und sind bei der
     Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen.
1.3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl
     stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die
     männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.
1.4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und
     Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.
                                   ARTIKEL 2
              Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache
2.1. Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den
     Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.
2.2. Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen
     Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrages Anwendung.
2.3. Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem
     Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den
     Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst.
                                    ARTIKEL 3
                       Rangordnung der Auftragsunterlagen
3.1. Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen
     Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftagsunterlagen.
                                    ARTIKEL 4
                  Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen
4.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden
     Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und
     dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschrift-
     lich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten
     Anschriften übermittelt oder dort persönlich abgegeben.
4.2. Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner
     Mitteilung an; er muss eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den
     Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der
     Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der
     Mitteilung sicherzustellen.
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4.3. Sind im Auftrag Auffordernungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheini-
     gungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern nichts
     anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen",
     "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu
     verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entschei-
     dungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt
     werden.
                                   ARTIKEL 5
                      Aufsicht und Vertreter der Aufsicht
5.1. Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht
     ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen Ver-
     pflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag
     festgelegt.
5.2. Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch letztlich die Verant-
     wortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter
     der Aufsicht übertragen und diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den
     Vertreter ersetzen. Diese Übertragung bzw. deren Widerruf oder die Er-
     setzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in
     Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist.
5.3. Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäss den Bedingungen dieser Übertragung
     an den Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie
     eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt:
     a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, gegebenenfalls Bauarbeiten,
        Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden, so wird die Befugnis der Auf-
        sicht, diese Bauarbeiten, Baustoffe oder Anlagen zu beanstanden und die
        zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu erteilen, davon
        nicht berührt.
     b) Der Aufsicht steht es frei, diese Mitteilungen aufzuheben oder inhalt-
        lich zu ändern.
5.4. Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher
     Anordnungen. Diese Anordnungen werden datiert, numeriert und von der Auf-
     sicht registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen werden gegebenenfalls
     dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich übergeben.
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                                     ARTIKEL 6
                                   Übertragung
6.1. Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, durch
     den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen Dritten
     überträgt.
6.2. Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des
     Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem Auf-
     trag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen, es sei denn, im
     Falle
     a) eines besonderen Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftragnehmers
         an auftragsgemäss fälligen oder fällig werdenden Zahlungen oder
     b) einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegen-
         über haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, wenn die
         Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des Auftragnehmers über-
         nommen haben.
6.3. Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 entbindet die Zustimmung des Auftraggebers
     zu einer Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Verpflichtungen in
     bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Auftrages oder den nicht über-
     tragenen Teil.
6.4. Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so kann
     der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in Artikel 63 und 64 vor-
     gesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.
6.5. Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die Vergabe
     des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfüllen.
                                     ARTIKEL 7
                         Weitervergabe an Nachunternehmer
7.1. Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig,
     durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags zur
     Ausführung überlässt.
7.2. Der Auftragnehmer darf eine Weitervergabe nur mit vorheriger schriftlicher
     Genehmigung des Auftraggebers vornehmen. Der Auftraggeber wird über die im
     Rahmen der Weitervergabe zu erbringenden Leistungen und den Namen des oder
     •der Nachunternehmer unterrichtet. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer
     unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 binnen 30 Tagen
     nach Erhalt der Mitteilung seine Entscheidung bekannt, die mit einer
     Begründung zu versehen ist, wenn er die Genehmigung nicht erteilt.
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7.3. Bei der Auswahl von Nachunternehmern bevorzugt der Auftragnehmer natürliche
     Personen, Gesellschaften oder Unternehmen des Staates des Auftraggebers,
     die in der Lage sind, die erforderlichen Leistungen unter gleichen Bedin-
     gungen zu erbringen.
7.4. Nachunternehmer müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahl-
     kriterien erfüllen.
7.5. Vorbehaltlich des Artikels 52 werden zwischen dem Auftraggeber und den
     Nachunternehmern keine vertraglichen Beziehungen hergestellt.
7.6. Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unter-
     lassungen seiner Nachunternehmer und deren Bevollmächtigter oder Beschäf-
     tigter, als handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unter-
     lassungen des Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die
     vom Auftraggeber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des
     Auftrags oder der Ausführung eines Teils der Bauleistungen durch den Nach-
     unternehmer entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen
     im Rahmen des Auftrags.
7.7. Ist ein Nachunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer in bezug auf die von
     ihm ausgeführte Bauleistung oder gelieferten Waren, Baustoffe, Anlagen oder
     erbrachten Dienstleistungen Verpflichtungen eingegangen, die zeitlich über
     die vertragliche Gewährleistungsfrist hinaus andauern, so überträgt der
     Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist auf Antrag und auf Kosten des
     Auftraggebers unverzüglich den sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden
     Nutzen für deren Rest laufzeit auf den Auftraggeber.
7.8. Geht der Auftragnehmer ohne Genehmigung einen Vertrag über eine Weitergabe
     ein, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in Artikel 63
     und 64 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.
                        VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
                                     ARTIKEL 8
                            Überlassung von Unterlagen
8.1. Binnen 30 Tagen nach Stellung der in Artikel 15 vorgesehenen Leistungs-
      garantie stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer kostenlos ein Duplikat der
      Zeichnungen für die Durchführung des Auftrags sowie zwei Abschriften der
      Spezifikationen und sonstigen Auftragsunterlagen zur Verfügung. Der
      Auftragnehmer kann zusätzliche Duplikate dieser Zeichnungen, Spezifi-
      kationen und sonstigen Unterlagen erwerben, sofern diese erhältlich sind.
      Nach Ausstellung der Gewährleistungsbescheinigung oder nach der Endabnahme
      gibt der Auftragnehmer alle Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen
     Auftragsunterlagen an die Aufsicht zurück.
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 8.2. Sofern es nicht für die Zwecke des Auftrags erforderlich ist, dürfen die
      Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige vom Auftraggeber zur Verfügung
      gestellte Unterlagen nicht ohne vorherige Zustimmung der Aufsicht vom Auf-
      tragnehmer verwendet oder von ihm an Dritte übermittelt werden.
 8.3. Die Aufsicht ist befugt, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen mit den
      zusätzlichen Unterlagen und Weisungen zuzustellen, die für die ordnungs-
      gemässe und angemessene Ausführung der Bauleistungen und die Behebung von
      Mängeln erforderlich sind.
                                    ARTIKEL 9
                               Zugang zur Baustelle
 9.1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und nach Massgabe des
      Arbeitsfortschritts die Baustelle und den Zugang zu ihr gemäss dem in
      diesen Allgemeinen Bedingungen genannten Durchführungsprogramm zur Ver-
      fügung. Gemäss den Besonderen Bestimmungen und in Befolgung entsprechender
      behördlicher Anordnungen gibt der Auftragnehmer Dritten in angemessener
      Weise Gelegenheit, ihre Arbeiten, die in den Besonderen Bestimmungen
      genannt oder aufgrund entsprechender behördlicher Anordnungen erforderlich
      sind, durchzuführen.
 9.2. Der Auftragnehmer darf Grundstücke, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung
      gestellt werden, nur für die Zwecke der Auftragserfüllung verwenden.
 9.3. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass ihm zur Verfügung gestellte
      Gebäude während der Belegung in einem guten Zustand erhalten werden und
      dass, falls der Auftraggeber oder die Aufsicht dies verlangen, ihr
      ursprünglicher Zustand nach Erfüllung des Auftrags unter Berücksichtigung
      der normalen Abnutzung wiederhergestellt wird.
 9.4. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Vergütung für bauliche Verbesse-
      rungen infolge von Arbeiten, die er von sich aus veranlasst hat.
                                    ARTIKEL 10
              Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften
10.1. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihn bei der Beschaffung
      der Texte von Gesetzen, Vorschriften und Informationen über die örtlichen
      Gebräuche, Anordnungen oder Verordnungen des Landes der Auftragsausführung,
      die sich auf den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im
      Rahmen des Auftrags auswirken könnten, zu unterstützen. Der Auftraggeber
      kann dem Auftragnehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung
      gewähren.
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10.2. Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und
      Vorschriften des Landes, in dem die Bauleistungen ausgeführt werden sollen,
      unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem Auftragnehmer
      die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigungen einschliesslich
      der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitskräfte, deren Einsatz
      der Auftragnehmer und der Auftraggeber für erforderlich halten, sowie die
      Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen für die Familien der Arbeitskräfte
      zu erleichtern.
                                    ARTIKEL 11
             Verzögerte Zahlungen an das Personal des Auftragnehmers
Ist bei der Zahlung von fälligen Löhnen und Gehältern sowie von in den Rechts-
vorschriften des Staates der Auftragsausführung vorgesehenen Beihilfen und
Beiträgen an das Personal des Auftragnehmers Verzug eingetreten, so kann der
Auftraggeber dem Auftragnehmer mitteilen, dass er innerhalb von 15 Tagen nach
dieser Mitteilung diese Löhne, Gehälter, Beihilfen und Beiträge unmittelbar
zahlen wird. Sollte der Auftragnehmer die Fälligkeit dieser Zahlungen bestreiten,
so hat er dem Auftraggeber innerhalb der 15tägigen Frist eine mit Gründen ver-
sehene Darstellung des Sachverhalts zu übermitteln. Gelangt der Auftraggeber nach
Prüfung dieser Darstellung zu der Auffassung, dass die Löhne und Gehälter zu
zahlen sind, so kann er diese Löhne, Gehälter, Beihilfen und Beiträge aus
Mitteln, die dem Auftragnehmer zustehen, zahlen. Andernfalls kann er Mittel aus
den gemäss diesen Allgemeinen Bedingungen gestellten Sicherheiten heranziehen.
Etwaige Massnahmen des Auftraggebers gemäss diesem Artikel entbinden den Auftrag-
nehmer nur insoweit von seinen Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, als
aufgrund dieser Massnahmen entsprechende Verpflichtungen erfüllt werden können.
Der Auftraggeber übernimmt mit diesen Massnahmen gegenüber dem Personal des
Auftragnehmers keinerlei Verantwortung.
                        VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS
                                    ARTIKEL 12
                            Allgemeine Verpflichtungen
12.1. Der Auftragnehmer hat die Bauleistung mit der gebotenen Umsicht und Sorg-
      falt gemäss den Vertragsbestimmungen zu planen, und zwar in dem im Auftrag
      festgelegten Umfang, sie auszuführen und fertigzustellen und alle dabei
      auftretenden Mängel zu beheben. Der Auftragnehmer trägt Sorge für Baulei-
      tung, Personal, Baustoffe, Anlagen, Ausrüstung und alle sonstigen Gegen-
      stände, die zeitweise oder ständig zur Planung, Ausführung und Fertig-
      stellung sowie zur Behebung etwaiger Mängel benötigt werden, sofern dies im
      Auftrag bestimmt ist oder sich diesem billigerweise entnehmen lässt.
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12.2. Der Auftragnehmer übernimmt für die Zweckmässigkeit und Sicherheit der im
      Rahmen des Auftrags angewandten Arbeitsverfahren und Konstruktionsmethoden
      sowie für die Stabilität der errichteten Bauwerke die volle Verantwortung.
12.3. Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen Anord-
      nungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, dass die Anforderungen einer
      behördlichen Anordnung die Befugnisse der Aufsicht oder den Geltungsbereich
      des Auftrags überschreiten, so hat er dies der Aufsicht binnen einer
      Ausschlussfrist von dreissig Tagen nach Erhalt dieser Anordnung unter
      Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung der behördlichen Anordnung
      wird wegen dieser Mitteilung nicht ausgesetzt.
12.4. Der Auftragnehmer hat alle geltenden Gesetze und Vorschriften des Staates
      des Auftraggebers einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen,
      dass sein Personal, dessen Angehörige sowie seine örtlichen Beschäftigten
      ebenfalls diese Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der-
      Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und
      Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften durch
      den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige.
12.5. Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, Bevollmächtigten
      oder Angestellten irgendeiner Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk,
      eine Zuwendung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder
      darin einwilligt, es ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr
      zukommen lässt, damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder
      einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen
      wird oder damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem
      anderen Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so
      kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem Auftrag
      erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen; in diesem Fall werden die
      Artikel 63 und 64 angewandt.
12.6. Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusam-
      menhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behandeln und
      darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder der
      Aufsicht Einzelheiten des Auftrags nur - nach Rücksprache mit dem Auftrag-
      geber - veröffentlichen oder bekanntmachen, soweit dies für die Ausführung
      des Auftrags erforderlich sein könnte. Ist die Notwendigkeit einer Ver-
      öffentlichung oder Bekanntmachung zu Auftragszwecken strittig, so liegt die
      endgültige Entscheidung hierüber beim Auftraggeber.
12.7. Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium von
      zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch für
      die Erfüllung der Vertragsbestimmungen gemäss dem Recht des Staates des
      Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers eine dieser
      Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechtsverbindlich für das
      Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu handeln. Die Zusammen-
      setzung oder die Satzung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums
      darf ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht geändert werden.
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                                     ARTIKEL 13
                                 Baubetriebsleitung*
13.1. Der Auftragnehmer übernimmt selbst die Baubetriebsleitung oder bestellt
      dazu einen Vertreter. Die Bestellung des Vertreters bedarf der Zustimmung
      der Aufsicht. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Verweigert
      die Aufsicht ihre Zustimmung oder widerruft sie die Zustimmung zu der
      Bestellung des Vertreters, so teilt sie dies durch einen mit Gründen ver-
       sehenen Bescheid mit; in diesem Fall benennt der Auftragnehmer unverzüglich
      einen anderen Vertreter und ersucht die Aufsicht um Zustimmung zu dessen
      Bestellung.
13.2. Widerruft die Aufsicht ihre Zustimmung zum Vertreter des Auftragnehmers, so
       zieht der Auftragnehmer den Vertreter so bald wie möglich nach Erhalt des
       Bescheids über einen solchen Widerruf von den Arbeiten ab und ersetzt ihn
       durch einen anderen Vertreter, für den die Aufsicht ihre Zustimmung erteilt
       hat.
13.3. Der Vertreter des Auftragnehmers besitzt die uneingeschränkte Befugnis, die
       für die Ausführung der Bauleistungen erforderlichen Entscheidungen zu
       treffen, behördliche Anordnungen entgegenzunehmen und auszuführen und das
       in Artikel 39 genannte Bautagebuch oder gegebenenfalls ein entsprechendes
       Loseblattheft gegenzuzeichnen. In jedem Fall ist der Auftragnehmer für die
       ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen verantwortlich und hat dabei
       auch dafür zu sorgen, dass sein eigenes Personal wie auch die Nachunter-
       nehmer und deren Personal die Vorschriften und die behördlichen Anordnungen
       befolgen.
                                      ARTIKEL 14
                                    Arbeitskräfte
14.1. Der Auftragnehmer muss eine ausreichende Zahl von Personen beschäftigen und
       das menschliche Potential des Staates, in dem die Arbeiten durchgeführt
       werden, in optimalem Umfang nutzen. Diese Arbeitskräfte müssen über die für
       den geordneten Verlauf der Arbeiten und die ordnungsgemässe Ausführung der
       Bauleistungen erforderliche Befähigung und Erfahrung verfügen. Der Auftrag-
       nehmer hat Arbeitskräfte, von denen ihm der Vertreter der Aufsicht
       mitteilt, dass sie die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen
       gefährden könnten, unverzüglich zu ersetzen.
 14.2. Für die Beschäftigten auf der Baustelle gelten die in den Vorschriften des
        Staates des Auftraggebers festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen als ein
        Minimum.
                                      ARTIKEL 15
                                  Leistungsgarantie
 15.1. Der Auftragnehmer hat binnen 30 Tagen nach Erhalt des Bescheids über die
       Auftragserteilung dem Auftraggeber eine Garantie für die vollständige und
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      ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags zu leisten. Die Höhe der Garantie
      wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt und darf 10 % des Auftrags-
      wertes einschliesslich des Betrages etwaiger Zusatzaufträge nicht über-
      schreiten, es sei denn, die Besonderen Bestimmungen sehen etwas anderes
      vor; jedoch darf sie in keinem Fall 20 % des Auftragswertes überschreiten.
15.2. Die Leistungsgarantie dient der Entschädigung des Auftraggebers für
      Verluste, die entstehen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im
      Rahmen des Auftrags nicht vollständig und ordnungsgemäss erfüllt.
15.3. Die Leistungsgarantie ist entsprechend den Besonderen Bestimmungen zu
      gestalten; sie kann in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines
      bestätigten Schecks, einer von einer Versicherungs- und/oder einer
      Kautionsversicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines
      unwiderruflichen Akkreditivs oder in Form einer Bareinlage beim Auftrag-
      geber beigebracht werden. Soll die Leistungsgarantie in Form -einer -Bank-
      garantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürg-
      schaftserklärung beigebracht werden, so ist sie gemäss den für die Vergabe
      des Auftrags geltenden Auswahlkriterien von einer Bank oder Kautions-
      vers icherungs- und/oder Versicherungsgesellschaft abzugeben, die vom
      Auftraggeber akzeptiert wird.
15.4. Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die
      Leistungsgarantie anteilmässig in den Währungen auszustellen, in denen die
      Auftragssumme zahlbar ist.
15.5. Es werden keine Zahlungen an den Auftragnehmer geleistet, bevor die
      Leistungsgarantie beigebracht worden ist. Die Leistungsgarantie gilt
      solange, bis der Auftrag vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt worden
      ist.
15.6. Ist während der Ausführung eines Auftrags die natürliche oder juristische
      Person, die die Sicherheit leistet, nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen
      einzuhalten, so verliert die Leistungsgarantie ihre Geltung. Der Auftrag-
      geber fordert den Auftragnehmer förmlich auf, unter den gleichen Bedin-
      gungen eine neue Sicherheit zu stellen. Stellt der Auftragnehmer keine neue
      Sicherheit, so kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.
15.7. Der Auftragnehmer kann entsprechend den Bedingungen der Leistungsgarantie
      und bis zu ihrer Höhe aus dieser Sicherheit die Zahlung der Beträge
      verlangen, für die der Bürge aufgrund der Nichterfüllung des Auftrags durch
      den Auftragnehmer haftet. Der Bürge hat diese Beträge auf Antrag des
      Auftraggebers unverzüglich auszuzahlen und darf aus keinerlei Gründen
      Einwände erheben. Bevor der Auftraggeber eine Forderung hinsichtlich der
      Leistungsgarantie erheben kann, hat er den Auftragnehmer unter Angabe der
      Art der Vertragsverletzung, aufgrund deren die Forderung erhoben wird, zu
      unterrichten.
15.8. Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt die Freigabe der
      Leistungsgarantie binnen 30 Tagen nach Erstellung der in Artikel 51
      genannten unterzeichneten Schlussabrechnung.
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                                    ARTIKEL 16
                                  Versicherungen
16.1. Der Auftragnehmer hat im Namen des Auftraggebers und im eigenen Namen eine
      Versicherung gegen Verluste und Schäden abzuschliessen, für die er im
      Rahmen des Auftrags haftet. Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts
      anderes vorsehen, deckt dieser Versicherungsvertrag folgendes:
      a) die Bauleistungen einschliesslich der dazugehörigen Stoffe und Anlagen
         bis zum vollen Wiederbeschaffungswert gegen Verlust oder Beschädigung
         aus gleich welcher Ursache, ausser durch höhere Gewalt oder durch
         Risiken, die nach dem Auftrag vom Auftraggeber zu vertreten sind;
      b) einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 15 % der Wiederbeschaffungskosten
         oder in der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Höhe zur Deckung
         zusätzlicher bei und durch Verlustausgleich oder Schadenersatz entste-
         hender Kosten einschliesslich Honoraren, Abrisskosten und Kosten für die
         Beseitigung eines Teils des Baukörpers und von Schutt jedweder Art;
      c) die Ausrüstung des Auftragnehmers und andere vom Auftragnehmer auf die
         Baustelle gebrachte Gegenstände in Höhe eines Betrags, der für die
         Ersatzbeschaffung auf der Baustelle ausreicht.
16.2. Der Auftragnehmer kann den in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Versiche-
      rungsvertrag durch eine Rahmenpolice ersetzen, wenn diese unter anderem die
      in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis c aufgeführten Werte abdeckt. In
      diesem Fall hat der Auftragnehmer dem Versicherer den Anspruch des Auftrag-
      gebers mitzuteilen.
16.3. Der Auftragnehmer hat einen Versicherungsvertrag abzuschliessen, der seine
      Haftung bei Arbeitsunfällen und seine zivilrechtliche Haftung bei Schäden
      abdeckt, die dem von ihm für die Bauarbeiten beschäftigten Personal, dem
      Auftraggeber oder dessen Beschäftigten im Zusammenhang mit den Arbeiten
      entstehen. Für Körperschäden ist die Haftung unbegrenzt.
16.4. Der Auftragnehmer hat einen Versicherungsvertrag abzuschliessen, der seine
      Risikohaftung und seine zivilrechtliche Haftung für eine von ihm, seinen
      Rechtsnachfolgern oder seinen Bevollmächtigten zu vertretenden Handlung
      oder Unterlassung deckt. Die Versicherungssumme muss sich mindestens auf
      den in den Besonderen Bestimmungen genannten Betrag belaufen. Darüber
      hinaus hat er dafür Sorge zu tragen, dass alle seine Nachunternehmer einen
      entsprechenden Versicherungsvertrag abgeschlossen haben.
16.5. Die in diesem Artikel genannten Versicherungsverträge sind innerhalb von
      30 Tagen nach der Bekanntgabe des Zuschlags abzuschliessen und unterliegen
      der Zustimmung des Auftraggebers. Die Versicherungen müssen vom Beginn der
      Arbeiten bis zur endgültigen Abnahme der Bauleistungen wirksam sein. Der
      Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Versicherungspolice vorzulegen und
      auf Verlangen des Auftraggebers oder der Aufsicht unverzüglich den Nachweis
      über die regelmässige Zahlung der Prämien zu erbringen.
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16.6. Unbeschadet der Versicherungspflicht des Auftragnehmers gemäss Artikel 16
      haftet ausschliesslich der Auftragnehmer; dieser hat den Auftraggeber und
      die Aufsicht im Falle von Forderungen Dritter aufgrund von Sach- oder
      Körperschäden, die bei der Ausführung der Bauleistungen durch den Auftrag-
      nehmer, seine Nachunternehmer und seine Beschäftigten in Verbindung mit den
      Arbeiten verursacht wurden, zu entschädigen.
                                    ARTIKEL 17
                                Leistungsprogramm
17.1. Der Auftragnehmer hat entsprechend den Besonderen Bestimmungen ein
      Leistungsprogramm aufzustellen und es der Aufsicht zur Genehmigung vor-
      zulegen. Dieses Leistungsprogramm enthält mindestens:
      a) die vomlAuftragnehmer für die Ausführung der Bauleistungen vorge-
         schlagene Reihenfolge,
      b) die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der Zeichnungen,
      c) eine allgemeine Beschreibung der Methoden, die der Auftragnehmer für die
         Ausführung der Bauleistungen vorschlägt und
      d) weitere Einzelheiten und Angaben, die die Aufsicht billigerweise ver-
         langen kann.
17.2. Die Genehmigung des Leistungsprogramms durch die Aufsicht enthebt den
      Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.
17.3. Ohne Genehmigung der Aufsicht darf keine sachliche Änderung des Leistungs-
      programms vorgenommen werden. Sollte jedoch der Fortgang der Arbeiten nicht
      dem Leistungsprogramm entsprechen, so kann die Aufsicht den Auftragnehmer
      anweisen, das Leistungsprogramm zu überprüfen und ihr das überarbeitete
      Programm zur Genehmigung vorzulegen.
                                    ARTIKEL 18
                        Detaillierte Preisaufschlüsselung
18.1. Der Auftragnehmer hat erforderlichenfalls binnen einer Frist von höchstens
      20 Tagen nach dem begründeten Verlangen der Aufsicht eine detaillierte
      Aufschlüsselung seiner Vergütungssätze und Preise vorzulegen, sofern eine
      solche Aufschlüsselung im Rahmen des Auftrags gebraucht wird.
18.2. Nach dem Bescheid über die Auftragserteilung hat der Auftragnehmer binnen
      einer in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Frist der Aufsicht nur zu
      deren Unterrichtung einen genauen, in Quartale unterteilten Mittelverwen-
      dungsvoranschlag für alle Zahlungen vorzulegen, auf die er auftragsgemäss
      Anspruch haben kann. In der Folge unterbreitet er auf Antrag der
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      Aufsicht in vierteljährlichen Abständen überarbeitete Mittelverwendungs-
      voranschläge. Aus dieser Mitteilung erwächst dem Auftraggeber oder der
      Aufsicht keinerlei Verbindlichkeit.
                                     ARTIKEL 19
                           Zeichnungen des Auftragnehmers
19.1. Der Auftragnehmer hat der Aufsicht folgendes zur Genehmigung vorzulegen:
      a) alle im Auftrag aufgeführten Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke
          und/oder Modelle innerhalb der dort oder im Leistungsprogramm gesetzten
          Fristen;
      b) alle Zeichnungen, die die Aufsicht für die Auftragsausführung billiger-
          weise anfordern kann.
19.2. Gibt die Aufsicht ihre Genehmigung gemäss Artikel 19 Absatz 1 nicht inner-
      halb der im Auftrag oder im genehmigten Leistungsprogramm genannten Fristen
      bekannt, so gilt die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke
      oder Modelle mit Ablauf der vereinbarten Frist als erteilt. Sind keine
      Fristen vereinbart worden, so wird davon ausgegangen, dass die Genehmigung
      30 Tage nach Eingang erteilt worden ist.
19.3. Genehmigte Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle sind von der
      Aufsicht zu unterzeichnen oder auf andere Weise zu kennzeichnen; es darf
      nur von ihnen abgewichen werden, wenn dies von der Aufsicht angeordnet
      wird. Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle des Auftragnehmers,
      die von der Aufsicht nicht genehmigt werden, sind unverzüglich so zu
      ändern, dass sie den Anforderungen der Aufsicht entsprechen, und vom
      Auftragnehmer erneut zur Genehmigung vorzulegen.
19.4. Der Auftragnehmer hat weitere Exemplare der genehmigten Zeichnungen in der
       im Auftrag oder in später erlassenen behördlichen Anordnungen genannten
      Form und Zahl bereitzustellen.
19.5. Die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle
      entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des
      Auftrags.
19.6. Die Aufsicht hat das Recht, zu jedem angemessenen Zeitpunkt in den Räum-
       lichkeiten des Auftragnehmers Einsicht in sämtliche Zeichnungen, Unter-
       lagen, Probestücke oder Modelle des Auftrags zu nehmen.
19.7. Vor der vorläufigen Abnahme der Bauwerke hat der Auftragnehmer Betriebs--
      und Wartungsanleitungen mit Zeichnungen bereitzustellen, die so ausführlich
       sind, dass sie den Auftraggeber in die Lage versetzen, alle Teile des
       Bauwerks zu betreiben, zu warten, einzustellen und instandzusetzen. Falls
       in den Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, sind die
      Anleitungen und Zeichnungen in der Sprache des Auftrags abzufassen und in
      der im Auftrag genannten Form und Anzahl anzufertigen. Die Bauarbeiten
      gelten im Sinne der vorläufigen Abnahme nicht als abgeschlossen, solange
      diese Anleitungen und Zeichnungen dem Auftraggeber nicht ausgehändigt
      worden sind.
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                                     ARTIKEL 20
                         Angemessenheit der Angebotspreise
20.1. Es wird unterstellt, dass der Auftragnehmer die Baustelle und ihre Umgebung
      besichtigt und untersucht hat, dass er sich vor Abgabe des Angebots über
      die Beschaffenheit des Bodens und des Untergrunds informiert hat und dass
       er die Form und Beschaffenheit der Baustelle, den Umfang und die Art der
       Bauarbeiten und die für die Fertigstellung der Arbeiten erforderlichen
       Baustoffe, die Verkehrsverbindungen und den Zugang zur Baustelle sowie die
      gegebenenfalls erforderlichen Unterkünfte berücksichtigt hat und sich
       generell alle notwendigen Informationen über die Risiken, Unsicherheits-
       faktoren und alle anderen Umstände beschafft hat, die einen Einfluss oder
       eine Auswirkung auf sein Angebot haben.
20.2. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Auftragnehmer vor Abgabe ties-
      Angebots .von der Richtigkeit und Angemessenheit des Angebots und der in dem
      Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis genannten Sätze und Preise überzeugt
      hat, die, sofern nichts anderes im Auftrag vorgesehen ist, alle seine
      Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags abdecken.
20.3. Es wird unterstellt, dass der Auftragnehmer seine Preise aufgrund eigener
      Berechnungen, Ansätze und Schätzungen festgesetzt hat; er hat daher
       Leistungen, die unter einem Posten anfallen, für den er in seinem Angebot
      weder einen Einheitspreis noch eine feste Summe angegeben hat, ohne zusätz-
       liches Entgelt auszuführen.
                                     ARTIKEL 21
                             Aussergewöhnliche Risiken
21.1. Trifft der Auftragnehmer während der Ausführung der Bauleistungen auf
      künstliche Hindernisse oder auf natürliche Bedingungen, die von einem
      erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorauszusehen waren, und ist
      der Auftragnehmer der Ansicht, dass hieraus zusätzliche Kosten entstehen
      werden und/oder eine Verlängerung der Frist für die Ausführung des Auftrags
      notwendig wird, so teilt er dies der Aufsicht gemäss Artikel 35 und/oder 55
      mit. Der Auftragnehmer hat in dieser Mitteilung die vorgefundenen künst-
       lichen Hindernisse und/oder natürlichen Bedingungen genau anzugeben und
       ihre voraussichtlichen Auswirkungen, die Massnahmen, die er trifft oder zu
      treffen gedenkt, und das Ausmass der voraussichtlichen Verzögerung oder
      Beeinträchtigung der Ausführung der Bauleistungen im einzelnen zu
      beschreiben.
21.2. -Nach Erhalt der Mitteilung kann die Aufsicht unter anderem:
      a) von dem Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag für die Massnahmen
          verlangen, die er trifft oder zu treffen gedenkt;
      b) die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a genannten Massnahmen mit oder
          ohne Änderung genehmigen;
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      c) schriftliche Anweisungen darüber erteilen, wie hinsichtlich der künst-
         lichen Hindernisse oder natürlichen Bedingungen zu verfahren ist;
      d) eine Änderung, Unterbrechung oder Kündigung des Auftrags anordnen.
21.3. Die Aufsicht entscheidet, in welchem Umfang sämtliche oder ein Teil der
      genannten künstlichen Hindernisse oder natürlichen Bedingungen von einem
      erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorauszusehen waren, und
      a) berücksichtigt dementsprechend bei der Festsetzung einer etwaigen
         Verlängerung der Ausführungsfrist, auf die der Auftragnehmer nach
         Artikel 35 Anspruch hat, eine etwaige Verzögerung, von der der Auf-
         tragnehmer infolge solcher Hindernisse oder Bedingungen betroffen ist;
         und/oder
      b) legt bei künstlichen Hindernissen oder natürlichen Bedingungen ausser
         Witterungsverhältnissen zusätzliche Zahlungen an den Auftragnehmer nach
         Artikel 55 fest.
21.4. Witterungsverhältnisse berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Forderungen
      nach Artikel 55.
21.5. Entscheidet die Aufsicht, dass die künstlichen Hindernisse oder natürlichen
      Bedingungen insgesamt oder teilweise von einem erfahrenen Auftragnehmer
      normalerweise hätten vorausgesehen werden können, so unterrichtet sie den
      Auftragnehmer so bald wie möglich hiervon.
                                    ARTIKEL 22
                           Sicherheit auf der Baustelle
22.1. Der Auftragnehmer kann allen nicht an der Vertragsausführung Beteiligten
      mit Ausnahme der von der Aufsicht ermächtigten Personen den Zutritt zur
      Baustelle untersagen.
22.2. Der Auftragnehmer hat während des gesamten Zeitraums der Ausführung für die
      Sicherheit auf der Baustelle zu sorgen und in eigener Verantwortung die
      Massnahmen zu treffen, die im Interesse seiner Beschäftigten, der Beauf-
      tragten des Auftraggebers und Dritter zur Verhütung von Schäden und
      Unfällen bei der Durchführung der Arbeiten erforderlich sind.
22.3. Der Auftragnehmer trifft in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten
      alle zum Schutz, zur Sicherung und zur Erhaltung der bestehenden Anlagen
      und Bauwerke notwendigen Massnahmen. Er stellt und unterhält auf eigene
      Kosten die Beleuchtungs- und Schutzanlagen sowie die Absperrungen und
      Sicherheitsvorkehrungen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung
      der Arbeiten erforderlich ist oder vom Vertreter der Aufsicht angemesse-
      nerweise gefordert werden kann.
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22.4. Ergibt sich während der Ausführung des Auftrags die Notwendigkeit dringen-
      der Massnahmen zur Vermeidung von Unfällen oder Schäden oder zur Gewähr-
      leistung der Sicherheit im Anschluss an einen Unfall oder Schadensfall, so
      fordert die Aufsicht den Auftragnehmer formell auf, das Notwendige zu
      veranlassen. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage oder nicht gewillt,
      die erforderlichen Massnahmen zu treffen, so kann die Aufsicht die ent-
      sprechenden Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen, soweit dieser
      für sie verantwortlich ist.
                                     ARTIKEL 23
                          Schutz angrenzender Grundstücke
23.1. Der Auftragnehmer trifft in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten
      alle zur*-fachgerechten Bauausführung und entsprechend den herrschenden
      Umständen-erforderlichen Vorkehrungen, um die angrenzenden Grundstücke zu
      schützen und zu vermeiden, dass dort durch sein Verschulden aussergewöhn-
       liche Störungen entstehen.
23.2. Der Auftragnehmer sichert den Auftraggeber gegen die finanziellen Folgen
      etwaiger Beanstandungen der Besitzer oder Bewohner der angrenzenden Grund-
      stücke ab, soweit der Auftragnehmer dafür verantwortlich ist und sofern die
      den angrenzenden Grundstücken entstandenen Schäden nicht die Folgen des
      Risikos sind, das durch die Planung oder die Baumethode geschaffen worden
      ist, welche der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftragnehmer vorgegeben
      haben.
                                     ARTIKEL 24
                           Beeinträchtigung des Verkehrs
24.1. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass die Arbeiten und Einrichtungen den
      Verkehr auf solchen Verkehrseinrichtungen wie Strassen, Eisenbahnlinien,
      Binnenwasserstrassen und Flugplätzen nicht mehr stören oder behindern, als
      nach den Besonderen Bestimmungen zulässig ist. Er wählt namentlich die
       Fahrstrecken und Fahrzeuge unter Berücksichtigung des jeweils zulässigen
      Höchstgewichtes aus.
24.2. Die besonderen Massnahmen, die der Auftragnehmer für notwendig hält, die in
       den Besonderen Bestimmungen vorgesehen sind oder vom Auftraggeber zum
       Schutz oder zur Verstärkung von Teilstrecken der Strassen, Wege oder
       Brücken verlangt werden, werden auf Kosten des Auftragnehmers durchgeführt,
      unabhängig davon, ob dieser sie selbst ausführt oder nicht. Der Auftrag-
      nehmer unterrichtet vor Durchführung der besonderen Massnahmen die Aufsicht
      von den beabsichtigten Massnahmen. Die Reparatur etwaiger Schäden an    —
       Strassen, Wegen oder Brücken durch die Beförderung von Baustoffen, Anlagen
      oder Ausrüstungsgegenständen erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers.
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                                    ARTIKEL 25
                        Abwasser- und Versorgungsleitungen
25.1. Stösst der Auftragnehmer bei der Durchführung der Bauarbeiten auf Markie-
      rungen, die den Verlauf unterirdischer Kabel, Kanäle oder Anlagen kenn-
      zeichnen, so lässt er diese Markierungen an ihrem Platz oder bringt sie
      wieder an, wenn die Ausführung der Arbeiten eine vorübergehende Entfernung
      erforderlich gemacht hat. Die entsprechenden Massnahmen müssen zuvor von
      der Aufsicht genehmigt werden.
25.2. Die sorgfältige Erhaltung, die Entfernung bzw. die Rückverlegung von
      Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Anlagen, auf die der Auftraggeber
      im Auftrag hingewiesen hat, sowie die damit verbundenen Kosten sind Sache
      des Auftragnehmers.
25.3. Bei Abwasser- und Versorgungsleitungen oder Anlagen, die nicht im Auftrag
      bezeichnet, aber als solche im Gelände gekennzeichnet oder erkennbar sind,
      ist der Auftragnehmer allgemein zur Vorsicht und in der gleichen Weise wie
      in Artikel 25 Absatz 2 dargelegt zur Erhaltung, Entfernung und Rück-
      verlegung verpflichtet. In diesem Fall jedoch erstattet der Auftraggeber
      die Kosten für die Arbeiten, soweit sie zur Ausführung des Auftrags not-
      wendig sind.
25.4. Die Entfernung und Rückverlegung von Abwasser- und Versorgungsleitungen
      oder Anlagen sowie die dadurch entstehenden Kosten gehen jedoch nicht zu
      Lasten des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber entscheidet, diese Aufgabe
      selbst zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn die Arbeiten und Kosten einer
      besonderen Verwaltung oder einem Bevollmächtigten obliegen.
25.5. Besteht die Gefahr, dass bestimmte Arbeiten auf einer Baustelle Störungen
      oder Schädigungen eines öffentlichen Versorgungsbetriebs verursachen, so
      benachrichtigt der Auftragnehmer die Aufsicht umgehend schriftlich, wobei
      er die Arbeiten mit einer Frist ankündigt, die so bemessen ist, dass recht-
      zeitig geeignete Massnahmen im Hinblick auf einen normalen Arbeitsverlauf
      getroffen werden können.
                                    ARTIKEL 26
                                     Abstecken
26.1. Der Auftragnehmer ist verantwortlich für
      a) die genaue Absteckung des BaukÖrpers in bezug auf ursprüngliche Markie-
         rungen, Fluchtschnüre und Höhenmarken, die von der Aufsicht vorgegeben
         werden;
      b) die Richtigkeit der Lage, Ebenen, Abmessungen und Fluchten aller Teile
         des Bauwerks;
      c) die Bereitstellung aller im Zusammenhang mit den vorgenannten Ver-
         pflichtungen erforderlichen Geräte, Vorrichtungen und Arbeiten.
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26.2. Wird zu irgendeinem Zeitpunkt während der Ausführung der Arbeiten ein
       Fehler hinsichtlich der Lage, Ebenen, Abmessungen oder Fluchten eines Teils
       des Baukörpers erkennbar, so berichtigt der Auftragnehmer auf Verlangen der
       Aufsicht diesen Fehler auf eigene Kosten in einer von der Aufsicht gut-
       geheissenen Weise; geht der Fehler jedoch auf unrichtige Angaben der
       Aufsicht zurück, so kommt der Auftraggeber für die Berichtigung auf.
26.3. Die Überprüfung einer Absteckung oder einer Fluchtschnür oder Höhenmarke
       durch die Aufsicht enthebt den Auftragnehmer keinesfalls seiner Verant-
       wortung für die richtige Absteckung, und der Auftragnehmer schützt und
       erhält sorgfältig alle zur Absteckung des Baukörpers verwendeten Höhen-
       festpunkte, Visierkreuze, Pflöcke und anderen Gegenstände.
                                     ARTIKEL 27
                                  Abbruchmaterial
27.1. Umfasst der Auftrag Abbrucharbeiten, so sind die dabei gewonnenen Baustoffe
       und Gegenstände, sofern in den Besonderen Bestimmungen und/oder den Rechts-
       vorschriften des Staates des Auftraggebers nichts anderes vorgesehen ist,
       vorbehaltlich des Artikels 28 Eigentum des Auftragnehmers.
27.2. Behalten die Besonderen Bestimmungen das Eigentum an den bei Abbruch-
       arbeiten gewonnenen Baustoffen oder den dabei angefallenen Gegenständen
       ganz oder teilweise dem Auftraggeber vor, so trifft der Auftragnehmer alle
       erforderlichen Vorkehrungen, um diese zu erhalten. Er haftet für von ihm
       oder seinen Bevollmächtigten verursachte Zerstörung oder Beschädigung
       dieser Baustoffe und Gegenstände.
27.3. Unbeschadet der Verwendung, der der Auftraggeber die Baustoffe oder Gegen-
       stände zuführen will, an denen er sich das Eigentum vorbehält, trägt der
       Auftragnehmer alle Kosten für deren Beförderung und Lagerung sowie die
       Kosten für die Aufbewahrung an der von der Aufsicht angegebenen Stelle,
       sofern diese nicht mehr als 100 Meter entfernt ist.
27.4. Ist in den Besonderen Bestimmungen nicht anderes vorgeschrieben, so sorgt
       der Auftragnehmer auf eigene Kosten im Verlauf der Arbeiten für die Ent-
       fernung des Abbruchmaterials, Abfalls und Bauschutts von der Baustelle.
                                     ARTIKEL 28
                                        Funde
-28.1. Funde, die bei den Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten gemacht werden,
       werden unabhängig von ihrer Bedeutung unverzüglich der Aufsicht gemeldet
       Diese entscheidet, was unter gebührender Berücksichtigung der Rechts-
       vorschriften des Staates des Auftraggebers mit den Funden geschehen soll
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28.2. Der Auftraggeber behält sich das Eigentum an den Gegenständen vor, die bei
      den Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten auf seinen Grundstücken gefunden
      wurden, wobei er den Auftragnehmer für etwaige besondere Bemühungen zu
      entschädigen hat.
28.3. Artefakte, Antiquitäten, Münzen, naturhistorische oder sonstige Gegen-
      stände, die von wissenschaftlichem Interesse sind, sowie seltene Gegen-
      stände oder Gegenstände aus Edelmetallen, die bei Ausschachtungs- oder
      Abbrucharbeiten gefunden wurden, sind Eigentum des Auftraggebers.
28.4. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Auftraggeber allein über die
      in Artikel 28 Absätze 1 und 3 genannten Situationen.
                                    ARTIKEL 29
                               Vorläufige Bauwerke
29.1. Der Auftragnehmer errichtet auf eigene Kosten die für die Ausführung der
      Bauleistungen notwendigen vorläufigen Bauwerke. Er unterbreitet der
      Aufsicht die Zeichnungen der vorläufigen Bauwerke, die er verwenden will,
      wie Fangdämme, Baugerüste, Gewölbebrüstungen und Schalungen. Er berück-
      sichtigt die Hinweise der Aufsicht, trägt jedoch die alleinige Verant-
      wortung für diese Zeichnungen.
29.2. Sehen die Besonderen Bestimmungen vor, dass der Auftraggeber für die
      Planung bestimmter vorläufiger Bauwerke zuständig ist, so stellt die Auf-
      sicht dem Auftragnehmer binnen angemessener Frist die erforderlichen
      Zeichnungen zur Verfügung, damit dieser die betreffenden vorläufigen Bau-
      werke nach dem Leistungsprogramm erstellen kann. In solchen Fällen trägt
      der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für ihre Sicherheit und dafür,
      dass ihre Planung dem vorgesehenen Gebrauch entspricht. Für ihre ordnungs-
      gemässe Ausführung ist jedoch der Auftragnehmer verantwortlich.
                                     ARTIKEL 30
                                Bodenuntersuchungen
Gemäss den Besonderen Bestimmungen und den technischen Vorschriften stellt der
Auftragnehmer der Aufsicht das Personal und die Ausrüstung für die Bodenunter-
suchungen zur Verfügung, die die Aufsicht angemessenerweise für notwendig hält.
Die bei diesen Arbeiten anfallenden tatsächlichen Kosten für eingesetzte oder zur
Verfügung gestellte Arbeitskräfte und Ausrüstungsgegenstände werden dem Auftrag-
nehmer erstattet, sofern sie nicht bereits im Auftrag berücksichtigt sind.
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                                     ARTIKEL 31
                             Auftragsüberschneidungen
31.1. In Übereinstimmung mit den Anforderungen der Aufsicht räumt der Auftrag-
      nehmer allen anderen vom Auftraggeber beschäftigten Auftragnehmern und
      deren Arbeitern, den Arbeitern des Auftraggebers und anderer Behörden, die
      gegebenenfalls auf oder in der Nähe der Baustelle beschäftigt sind, um
      Arbeiten auszuführen, die nicht im Auftrag eingeschlossen sind, oder um
      einen Auftrag zu erfüllen, den der Auftraggeber gegebenenfalls im Zusam-
      menhang mit oder zusätzlich zu den Bauleistungen erteilt hat, alle ange-
      messenen Möglichkeiten zur Ausführung ihrer Arbeiten ein.
31.2. Stellt der Auftragnehmer jedoch auf schriftliches Ersuchen der Aufsicht
      einem dieser Auftragnehmer oder einer Behörde oder dem Auftraggeber
      Strassen oder Wege zur Verfügung, für deren Unterhaltung der Auftragnehmer
      verantwortlich ist, oder gestattet er einer der genannten anderen Personen
      die Nutzung seiner vorläufigen Bauwerke, Baugerüste oder sonstigen Aus-
      rüstungen auf der Baustelle oder sorgt er für andere Dienstleistungen
      gleich welcher Art, die im Auftrag nicht vorgesehen sind, so zahlt der
      Auftraggeber dem Auftragnehmer für diese Nutzung oder Dienstleistung die
      Beträge und/oder gewährt die Fristverlängerungen, die nach Einschätzung der
      Aufsicht hierfür angemessen sind.
31.3. Der Auftragnehmer wird nicht aufgrund von Artikel 31 irgendeiner seiner
      vertraglichen Verpflichtungen entbunden oder zu anderen als den in
      Artikel 31 Absatz 2 genannten Forderungen berechtigt.
                                      ARTIKEL 32
                                Patente und Lizenzen
Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, stellt der
Auftragnehmer den Auftraggeber und die Aufsicht von allen Ansprüchen frei, die
sich aus der in dem Auftrag eindeutig angegebenen Benutzung von Patenten,
Lizenzen, Zeichnungen, Designs, Mustern, Fabrik- oder Warenzeichen oder Handels-
marken ergeben, es sei denn, eine Verletzung derartiger Rechte ergibt sich aus
der Einhaltung der vom Auftraggeber und/oder von der Aufsicht vorgegebenen
Planung oder Spezifikation.
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                         BEGINN DER AUSFÜHRUNG UND VERZUG
                                     ARTIKEL 33
                               Anordnung des Beginns
33.1. Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des
      Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit dem
      Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche Anordnung
      der Aufsicht.
33.2. Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die
      Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftrags-
      erteilung.
                                     ARTIKEL 34
                                  Ausführungsfrist
Die Ausführungsfrist beginnt zu dem nach Artikel 33 Absatz 1 festgesetzten Zeit-
punkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der Fristverlängerungen,
die aufgrund von Artikel 35 gewährt werden können.
                                     ARTIKEL 35
                        Verlängerung der Ausführungsfrist
35.1. Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantragen,
      wenn sich die Erfüllung des Auftrags aus einem der folgenden Gründe
      verzögert oder verzögern wird:
      a) aussergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Staat des Auftraggebers;
      b) künstliche Hindernisse oder natürliche Bedingungen, die von einem
         erfahrenen Auftragnehmer normalerweise nicht vorherzusehen waren;
      c) behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Fertigstellung beein-
         flussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurück-
         gehen;
      d) Nichterfüllen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber;
      e) Unterbrechungen der Arbeiten aus Gründen, die nicht auf ein -Versäumnis
         des Auftragnehmers zurückgehen;
      f) höhere Gewalt;
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      g) sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf
         ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen.
35.2. Binnen 30 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, dass eine
      Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner
      Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die er
      seiner Auffassung nach Anspruch erheben kann, und sobald es den Umständen
      nach vertretbar ist, nennt er der Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug
      auf den Antrag, damit der Anspruch zu diesem Zeitpunkt untersucht werden
      kann.
35.3. Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des
      Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entsprechende
      Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rückwirkend, oder
      aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, dass er keinen Anspruch auf Ver-
      längerung hat.
                                     ARTIKEL 36
                                  Leistungsverzug
36.1. Vollendet der Auftragnehmer die Bauleistung nicht innerhalb der im Auftrag
      festgelegten Frist(en), so hat der Auftraggeber, ohne förmliche Ankündigung
      und unbeschadet der sonstigen ihm auftragsgemäss zustehenden Rechtsmittel
      für jeden Tag oder Teil eines Tages zwischen dem Ende der Ausführungsfrist
      oder der nach Artikel 35 verlängerten Ausführungsfrist und dem tatsäch-
      lichen Zeitpunkt der Fertigstellung Anspruch auf die Zahlung einer
      Vertragsstrafe nach dem in den Besonderen Bestimmungen genannten Satz und
      bis zu dem dort festgelegten Höchstbetrag. Erfolgte für die Bauleistungen
      bereits eine Teilabnahme nach Artikel 59, so kann die in den Besonderen
      Bestimmungen festgelegte Verzugsstrafe entsprechend dem Wert des abgenom-
      menen Teils im Verhältnis zum Wert der gesamten Bauleistungen verringert
      werden.
36.2. Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Höchstbetrag gemäss Artikel 36
      Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmers
      a) die Leistungsgarantie einziehen und/oder
      b) den Vertrag kündigen und
      c) einem Dritten auf Kosten des Auftragnehmers einen Auftrag über die
         Ausführung der verbleibenden Arbeiten erteilen.
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                                    ARTIKEL 37
                                    Änderungen
37.1. Die Aufsicht ist befugt, für jeden Teil der Bauleistungen alle Änderungen
      anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Fertigstellung und/oder Betriebs-
      weise der Bauwerke notwendig sind. Solche Änderungen können Hinzufügungen,
      Auslassungen, Ersetzungen, Änderungen in bezug auf die Qualität, die Menge,
      die Form, den Charakter, die Art, die Lage, die Abmessung, die Ebene oder
      die Fluchten des Baukörpers sowie Änderungen der Arbeitsfolge, der
      Arbeitsweise oder des Zeitplans für die Ausführung der Arbeiten beinhalten.
      Der Auftrag wird durch Änderungsanordnungen in keiner Weise ungültig, doch
      sind gegebenenfalls die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach
      Massgabe von Artikel 37 Absätze 5 und 7 zu bewerten.
37.2. Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung ; davon abweichend gilt:
      a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten, eine
         Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich die
         Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen;
      b) Falls der Auftragnehmer eine nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a münd-
         lich erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht
         unverzüglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt
         die Änderung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt, es sei denn, die
         Besonderen Bestimmungen enthalten eine anderslautende Regelung;
      c) Für eine Überschreitung oder Unterschreitung der Menge einer Bauleistung
         ist keine behördliche Anordnung erforderlich, wenn diese Überschreitung
         oder Unterschreitung darauf zurückzuführen ist, dass die Menge über oder
         unter der Menge liegt, die in dem Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis
         ausgewiesen ist.
37.3. Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 37 Absatz 2 teilt die Aufsicht
      dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Änderung mit, worin
      diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet der Aufsicht so bald
      wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen Vorschlag, der folgendes
      enthält :
      a) eine Beschreibung der gegebenenfalls auszuführenden Aufgaben oder zu
          treffenden Massnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung und
      b) alle erforderlichen Änderungen des Leistungsprogramms oder der
         Auftragsverpflichtungen des Auftragnehmers sowie
      c) jede Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in diesem Artikel
          aufgeführten Regeln.
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37.4. Nach Erhalt des Vorschlags des Auftragnehmers gemäss Artikel 37 Absatz 3
      entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des Auftraggebers
      und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie möglich, ob die Änderung
      ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die Aufsicht, dass die Änderung
      ausgeführt wird, so erteilt sie in Form einer behördlichen Anordnung den
      Auftrag, dass die Änderung zu den Preisen und unter den Bedingungen aus-
      geführt wird, wie sie in dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Angebot des
      Auftragnehmers angegeben sind oder wie sie von der Aufsicht gemäss
      Artikel 37 Absatz 5 geändert wurden.
37.5. Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 ange-
      ordneten Änderungen werden von der Aufsicht gemäss folgenden Grundsätzen
      ermittelt:
      a) Wenn die Bauleistung ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen
          ausgeführt wird wie eine Bauleistung, für die im Mengenansatz oder im
          Preisverzeichnis ein Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin
          enthaltenen Sätzen und Preisen veranschlagt;
      b) wenn die Bauleistung nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen
          Bedingungen ausgeführt wird, dann werden die im Auftrag enthaltenen
          Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, soweit
          dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht eine ange-
          messene Veranschlagung vor;
      c) falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den
          Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, nach
          Auffassung der.Aufsieht bewirkt, dass ein im Auftrag enthaltener
          Vergütungssatz oder Preis für einen Posten der Bauleistung nicht mehr
          angemessen ist, dann legt die Aufsicht einen Satz oder einen Preis fest,
          der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen und korrekt
          erscheint ;
      d) Müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens des
          Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche zusätz-
          lichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, vom
          Auftragnehmer zu tragen.
37.6. Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezüglich der Änderung führt der
      Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedingungen
      so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die Gewährung einer
      Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung des Auftragspreises
      noch aussteht, darf die Ausführung der Leistungen nicht verzögert werden.
      Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung des Auftragspreises, führt
      der Auftragnehmer über die durch die Änderung entstehenden Kosten und die
      zu ihrer Durchführung benötigte Zeit Buch. Die Aufsicht kann jederzeit
      Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen.
37.7. Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des Gesamtwerts der Bau-
       leistung bei der vorläufigen Abnahme um mehr als 15 % von dem im Auftrag
      enthaltenen Preis ab und ist diese Überschreitung oder Unterschreitung auf
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      eine behördliche Anordnung oder auf einen anderen Umstand zurückzuführen,
      der nicht durch ein Versäumnis des Auftragnehmers verursacht ist, so legt
      die Aufsicht in Anwendung von Artikel 37 Absatz 5 nach Konsultation des
      Auftraggebers und des Auftragnehmers gegebenenfalls Aufschläge zum oder
      Abzüge vom Auftragspreis fest. Bei der Berechnung dieses Betrags ist davon
      auszugehen, wie weit die Überschreitung oder Unterschreitung des Werts der
      Bauleistungen über 15 % liegt. Die Aufsicht teilt dem Auftraggeber und dem
      Auftragnehmer diesen Betrag mit, und der Auftragspreis wird entsprechend
      angepasst.
                                    ARTIKEL 38
                                  Unterbrechung
38.1. Der Auftragnehmer unterbricht auf Anordnung der Aufsicht die Ausführung der
      Bauleistungen oder von Teilen davon so lange, so oft und in der Art und
      Weise, wie es die Aufsicht für erforderlich hält.
38.2. Während der Unterbrechung trifft der Auftragnehmer die erforderlichen
      Massnahmen zum Schutz der schon erbrachten Bauleistungen, der Anlagen, der
      Ausrüstung und der Baustelle vor Wertminderung, Verlust oder Beschädigung.
      Im Zusammenhang mit solchen Schutzmassnahmen entstehende zusätzliche Kosten
      sind dem Auftragspreis hinzuzufügen, es sei denn, diese Unterbrechung ist
      a) an anderer Stelle im Auftrag vorgesehen oder
      b) auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen oder
      c) aufgrund normaler klimatischer Bedingungen an der Baustelle erforderlich
         oder
      d) für die Sicherheit oder die ordnungsgemässe Ausführung der Bauleistungen
         oder einzelner Teile davon erforderlich, soweit sich diese Notwendigkeit
         nicht aus einer Handlung oder Unterlassung der Aufsicht oder des
         Auftraggebers oder aus einem der in Artikel 21 genannten aussergewöhn-
          lichen Risiken ergibt.
38.3. Der Auftragnehmer darf Aufschläge zum Auftragspreis nur vornehmen, wenn er
      die Aufsicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anordnung, die Arbeiten
      zu unterbrechen, von seiner Absicht unterrichtet, eine solche Forderung zu
      stellen.
38.4. Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die
      Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende zusätzliche Zahlung und/oder
      Verlängerung der Ausführungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer
      solchen Forderung einzuräumen ist.
38.5. Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und  ist sie nicht auf ein
      Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so  kann der Auftragnehmer
      durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die  Erlaubnis ersuchen, die
      Arbeit innerhalb von 30 Tagen fortzusetzen, oder  den Auftrag kündigen.
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                             BAUSTOFFE UND AUSFÜHRUNG
                                     ARTIKEL 39
                                    Bautagebuch
39.1. Wenn in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, wird auf
      der Baustelle von der Aufsicht ein Bautagebuch geführt, in das zumindest
      die nachstehenden Angaben eingetragen werden:
      a) Witterangsverhältnisse, durch ungünstige Witterungsverhältnisse bedingte
         Arbeitsunterbrechungen, Arbeitsstunden, Anzahl und Qualifizierung der
         auf der Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte, gelieferte Stoffe, ver-
         wendete Ausrüstung, nicht betriebsfähige Ausrüstung, an Ort und Stelle
         durchgeführte Prüfversuche, versandte Probenahmen, unvorhergesehene
         Ereignisse sowie dem Auftragnehmer erteilte Anordnungen;
      b) detaillierte Aufstellungen aller quantitativen und qualitativen Elemente
         der ausgeführten Arbeiten und der gelieferten und verwendeten Gegen-
         stände, soweit sie auf der Baustelle nachprüfbar und für die Berechnung
         der Zahlungen an den Auftragnehmer zweckdienlich sind.
39.2. Diese Aufstellungen sind Bestandteil des Bautagebuchs, können jedoch
      gegebenenfalls getrennt geführt werden. Die technischen Einzelheiten dieser
      Aufstellungen sind in den Besonderen Bestimmungen geregelt.
39.3. Der Auftragnehmer hat rechtzeitig und gemäss den Besonderen Bestimmungen
      für die Aufnahme der später nicht mehr feststellbaren oder nachprüfbaren
      Arbeiten, Leistungen und Lieferungen in die Aufstellungen zu sorgen;
      geschieht dies nicht, so beugt er sich den Entscheidungen der Aufsicht, es
      sei denn, er liefert auf eigene Kosten Gegenbeweise.
39.4. Die nach Massgabe des Arbeitsfortschritts vorgenommenen Eintragungen in das
      Bautagebuch werden von der Aufsicht unterzeichnet und vom Auftragnehmer
      oder seinem Vertreter gegengezeichnet. Im Falle von Einwänden teilt der
      Auftragnehmer der Aufsicht seine Bemerkungen innerhalb von fünfzehn Tagen
      ab dem Zeitpunkt der beanstandeten Eintragung oder Aufstellung mit. Hat der
      Auftragnehmer weder gegengezeichnet noch innerhalb der ihm gesetzten Frist
      seine Einwände mitgeteilt, so wird angenommen, dass er mit den Eintragungen
      im Bautagebuch einverstanden ist. Der Auftragnehmer hat jederzeit Einsicht
      in das Bautagebuch und kann an Ort und Stelle die ihm zu seiner Information
      notwendig erscheinenden Abschriften von den Eintragungen selbst anfertigen
      oder sich aushändigen lassen.
39.5. Der Auftragnehmer erteilt der Aufsicht auf Verlangen die für die ordnungs-
      gemässe Führung des Bautagebuchs erforderlichen Auskünfte.
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                                     ARTIKEL 40
                   Qualität der Bauleistungen und "der Baustoffe
40.1. Die Arbeiten, Bauteile und Baustoffe müssen mit den im Auftrag genannten
      Spezifikationen, Zeichnungen, Voranschlägen, Mustern, Proben, Schablonen
      und sonstigen Auflagen übereinstimmen, die dem Auftraggeber und der Auf-
      sicht während der gesamten Ausführungsfrist zur Überprüfung zur Verfügung
      stehen müssen.
40.2. Der Auftragnehmer hat eine in den Besonderen Bestimmungen vorgesehene
      vorherige technische Abnahme bei der Aufsicht zu beantragen. Im Antrag ist
      jeweils die Nummer des Auftrags, die Nummer des Loses und der Ort der Ab-
      nahme anzugeben. Die im Auftrag angeführten Bauteile und Baustoffe müssen,
      bevor sie in das Bauwerk eingehen, von der Aufsicht als den Anforderungen
      für eine solche Abnahme genügend genehmigt werden.
40.3. Selbst nach erfolgter technischer Abnahme der Baustoffe oder Gegenstände,
      die in das Bauwerk eingehen oder für die Herstellung von Bauteilen zu ver-
      wenden sind, können diese zurückgewiesen werden und müssen dann vom
      Auftragnehmer sofort ersetzt werden, wenn sich bei einer erneuten Prüfung
      Mängel oder Fehler herausstellen. Dem Auftragnehmer kann Gelegenheit
      gegeben werden, zurückgewiesene Baustoffe und Gegenstände zu reparieren und
      in ordnungsgemässen Zustand zu versetzen, doch dürfen diese Baustoffe und
      Gegenstände nur zum Einbau verwendet werden, wenn sich die Aufsicht von der
      Reparatur und dem ordnungsgemässen Zustand vergewissert hat.
                                     ARTIKEL 41
                               Kontrolle und Prüfung
41.1. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bauteile und Bau-
      stoffe so rechtzeitig an die Baustelle gebracht werden, dass die Aufsicht
      die Abnahme der Bauteile und Baustoffe vornehmen kann. Es wird voraus-
      gesetzt, dass der Auftragnehmer sich über möglicherweise auftretende
      Schwierigkeiten unterrichtet hat; er kann daher keine Rechtfertigung für
      eine Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen geltend machen.
41.2. Die Aufsicht ist berechtigt, selbst oder durch ihren Bevollmächtigten die
      Bauteile und Baustoffe sowie die Bauausführung zu kontrollieren, zu unter-
      suchen, zu messen und zu prüfen und den Fortgang der Anfertigung, Errich-
      tung oder Herstellung sämtlicher Gegenstände zu überprüfen, die zur
      Lieferung im Rahmen des Auftrags angefertigt, errichtet oder hergestellt
      werden, um festzustellen, ob die Bauteile, Baustoffe und die Ausführung der
      vorgeschriebenen Qualität und Menge entsprechen. Dies erfolgt am Ort der
      Herstellung, Errichtung bzw. Anfertigung oder auf der Baustelle oder an den
      anderen Orten, die im Auftrag aufgeführt sind.
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41.3. Zur Vornahme von Prüfungen und Kontrollen verpflichtet sich der Auftrag-
      nehmer,
      a) der Aufsicht vorübergehend und unentgeltlich die Unterstützung zu gewäh-
         ren und die Proben oder die Teile sowie Maschinen, Ausrüstung, Werkzeug
         oder Geräte und Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, die für Kon-
         trollen und Prüfungen üblicherweise erforderlich sind;
      b) mit der Aufsicht Zeitpunkt und Ort der Prüfungen zu vereinbaren;
      c) der Aufsicht zu jedem angemessenen Zeitpunkt Zugang zum Ort der
         Prüfungen zu gewähren.
41.4. Ist die Aufsicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt nicht anwesend, kann
      der Auftragnehmer, falls die Aufsicht keine anderen Weisungen erteilt hat,
      die Prüfungen durchführen; diese werden als im Beisein der Aufsicht durch-
      geführt angesehen. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht unverzüglich
      beglaubigte Abschriften der Testergebnisse, an die die Aufsicht im Falle
      ihrer Abwesenheit bei den Prüfungen gebunden ist.
41.5. Haben die Bauteile und Baustoffe die in diesem Artikel genannten Prüfungen
      bestanden, teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mit oder zeichnet die
      Bescheinigung des Auftragnehmers gegen.
41.6. Kommen die Aufsicht und der Auftragnehmer zu unterschiedlichen Testergeb-
      nissen, so gibt jede Seite der anderen innerhalb von 15 Tagen nach Bekannt-
      werden der Uneinigkeit eine Erklärung ab, in der ihre Ansicht dargelegt
      ist. Die Aufsicht oder der Auftragnehmer kann verlangen, dass diese
      Prüfungen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden oder dass sie -
      auf Ersuchen einer der beiden Seiten - von einem gemeinsam auszuwählenden
      Sachverständigen durchgeführt werden. Alle Prüfungsberichte werden der
      Aufsicht unterbreitet, die die Ergebnisse unverzüglich dem Auftragnehmer
      mitteilt. Die Ergebnisse der Gegenprüfung sind endgültig. Die Kosten für
      die Gegenprüfung sind von der Seite zu tragen, deren Ansicht durch die
      Gegenprüfung widerlegt wurde.
41.7. Die Aufsicht und alle von ihr ermächtigten Personen dürfen bei der
      Erfüllung ihrer Aufgaben die von ihnen bei der Kontrolle und Prüfung
      erlangten Informationen über die Herstellungsverfahren und den Betrieb des
      Unternehmens nur an Personen weitergeben, die berechtigt sind, davon
      Kenntnis zu erhalten.
                                    ARTIKEL 42
                                  Zurückweisung
42.1. Bauteile und Baustoffe, die nicht die spezifizierte Qualität aufweisen,
      werden zurückgewiesen. Sie können mit einer besonderen Markierung versehen
      werden; diese darf sie weder verändern noch ihren Handelswert beeinträchti-
      gen. Die zurückgewiesenen Bauteile und Baustoffe sind innerhalb der von der
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      Aufsicht festgesetzten Frist durch den Auftragnehmer von der Baustelle zu
      entfernen; geschieht dies nicht, so werden sie ohne weiteres von der Auf-
      sicht auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers entfernt. Alle Bau-
      leistungen, bei denen zurückgewiesene Bauteile und Baustoffe eingebaut
      wurden, werden zurückgewiesen.
42.2. Die Aufsicht kann während der Ausführung der Bauleistungen und vor der
      Abnahme anordnen oder beschliessen,
      a) dass innerhalb der in der Anordnung festgesetzten Fristen die Bauteile
          oder Baustoffe, die nach Meinung der Aufsicht nicht auftragsgemäss sind,
          von der Baustelle entfernt werden;
      b) dass ersatzweise ordnungsgemässe und geeignete Bauteile oder Baustoffe
          bereitgestellt werden;
      c) dass Arbeiten, welche nach Ansicht der Aufsicht hinsichtlich der verwen-
          deten Bauteile und Baustoffe sowie der Ausführung oder Planung unter der
          Verantwortung des Auftragnehmers nicht auftragsgemäss ist, ungeachtet
          vorausgegangener Prüfungen oder bereits geleisteter Abschlagszahlungen
          beseitigt und ordnungsgemäss neu ausgeführt oder zufriedenstellend
          instandgesetzt werden.
42.3. Die Aufsicht teilt dem Auftragnehmer ihren Beschluss so bald wie angemesse-
      nerweise möglich unter ausführlicher Darlegung der behaupteten Mängel
      schriftlich mit.
42.4. Der Auftragnehmer beseitigt die so bezeichneten Mängel so schnell wie mög-
       lich und auf eigene Kosten. Kommt der Auftragnehmer dieser Anordnung nicht
      nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, andere zur Ausführung dieser Lei-
       stungen zu beschäftigen und zu bezahlen, wobei der Auftraggeber alle dafür
       oder im Zusammenhang damit entstandenen Kosten von Zahlungen abziehen kann,
       auf die der Auftragnehmer Anspruch hat oder künftig Anspruch haben wird.
42.5. Die Bestimmungen des Artikels 42 gelten unbeschadet der Ansprüche des Auf-
       traggebers gemäss den Artikeln 36 und 63.
                                     ARTIKEL 43
                         Eigentum an Anlagen und Baustoffen
43.1. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesamtheit der vom Auftragnehmer
       bereitgestellten Ausrüstung, vorläufigen Bauwerke, Anlagen und Baustoffe,
       die auf die Baustelle verbracht werden, ausschliesslich der Ausführung der
       Bauleistungen dient; der Auftragnehmer darf diese oder Teile davon nicht
       ohne Zustimmung der Aufsicht entfernen, es sei denn, er verbringt sie
       innerhalb der Baustelle an einen anderen Platz. Die Zustimmung der Aufsicht
       ist jedoch nicht erforderlich für Fahrzeuge, mit denen Personal, Arbeits-
       kräfte, Ausrüstungsgegenstände, vorläufige Bauwerke, Bauteile oder Bau-
       stoffe von oder zur Baustelle befördert werden.
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43.2. In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass die Gesamtheit
      der Ausrüstung, vorläufigen Bauwerke, Anlagen und Baustoffe auf der Bau-
       stelle, die dem Auftragnehmer oder einer von ihm kontrollierten Firma
       gehören, für die Dauer der Ausführung der Arbeiten
       a) auf den Auftraggeber übergehen oder
       b) mit einem Pfandrecht zugunsten des Auftraggebers belegt oder
       c) einer sonstigen Vereinbarung über die Vorrangigkeit der Interessen und
           der Sicherheitsleistung unterworfen werden.
43.3. Wird das Vertragsverhältnis gemäss Artikel 63 aufgrund eines Vertrags-
       bruches des Auftragnehmers gekündigt, so ist der Auftraggeber berechtigt,
       die auf der Baustelle befindlichen Ausrüstungen, vorläufigen Bauwerke,
       Anlagen und Baustoffe zu benutzen, um das Bauwerk fertigzustellen.
43.4. Jede Vereinbarung über die Anmietung von auf die Baustelle verbrachten Aus-
       rüstungen, vorläufigen Bauwerken, Anlagen oder Baustoffen durch den
       Auftragnehmer enthält eine Klausel, wonach deren Eigentümer - auf schrift-
       lichen Antrag des Auftraggebers, der binnen 7 Tagen nach dem Zeitpunkt des
       Wirksamwerdens der Kündigung gemäss Artikel 64 zu stellen ist, und auf die
       Verpflichtung des Auftraggebers hin, ab diesem Zeitpunkt sämtliche Mietge-
     • bühren zu übernehmen - diese Ausrüstungen, vorläufige Bauwerke, Anlagen
       oder Baustoffe dem Auftraggeber zu den gleichen Bedingungen wie dem
       Auftragnehmer vermietet, wobei der Auftraggeber jedoch befugt ist, sie
       jedem sonstigen von ihm zur Vollendung der Bauleistungen gemäss Artikel 64
       Absatz 3 beschäftigten Auftragnehmer zur Benutzung zu überlassen.
43.5. Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Fertigstellung des Bauwerks
       händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Anlagen, vorläufigen
       Bauwerke, Ausrüstungen oder Baustoffe aus, deren Eigentum - gemäss
       Artikel 43 Absatz 2 - auf den Auftraggeber übergegangen ist oder die mit
       einem Pfandrecht belegt worden sind. Versäumt er dies, so darf der
       Auftraggeber die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen ergreifen, um das
        Eigentum an diesen Anlagen, vorläufigen Bauwerken, Ausrüstungen und
        Baustoffen zu erlangen und vom Auftragnehmer die Erstattung der dadurch
        entstandenen Kosten zu erhalten.
                                 BEZAHLUNG DER AUFTRÄGE
                                       ARTIKEL 44
                                Allgemeine Bestimmungen
 44.1. Wenn im Auftrag nichts anderes angegeben ist, erfolgen die Zahlungen in
        Landeswährung.
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44.2. Die verwaltungsmässigen oder technischen Bedingungen, unter denen die Vor-
      schüsse, Abschlags- und/oder Restzahlungen gemäss den Artikeln 45 bis 56
      gewährt werden, sind in den Besonderen Bestimmungen enthalten.
                                     ARTIKEL 45
                   Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise
45.1. In Ausnahmefällen, in denen ein Vertrag über vorläufige Preise geschlossen
      wurde, werden die nach dem Vertrag zu entrichtenden Beträge wie folgt
      berechnet :
      a) wie bei den Selbstkostenerstattungsverträgen nach Artikel 49 Absatz 1
          Buchstabe c, oder
      b) zunächst auf der Grundlage vorläufiger Preise und, nachdem die Bedingun-
          gen für die Ausführung des Auftrags bekannt sind, wie für Pauschalpreis-
          verträge oder Einheitspreisverträge nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a
          und Buchstabe b, oder wie in einem gemischten Auftrag.
45.2. Der Auftragnehmer stellt zu allen mit dem Auftrag zusammenhängenden
      Aspekten diejenigen Informationen bereit, die der Auftraggeber oder die
      Aufsicht billigerweise anfordern können. Kann über die Bewertung der
      Bauleistungen zu Kalkulationszwecken kein Einvernehmen erzielt werden, so
      werden die zu zahlenden Beträge von der Aufsicht festgesetzt.
                                     ARTIKEL 46
                                     Vorschüsse
46.1. Bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Bauleistungen werden
      dem Auftragnehmer, sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen
      ist, auf Antrag in den nachstehend aufgeführten Fällen Vorschüsse gewährt:
      a) ein pauschaler Vorschuss zur Deckung der Anlaufkosten;
      b) bei nachgewiesenem Abschluss eines Kaufvertrags oder bei Bestellung von
          Baustoffen, Anlagen, Ausrüstungen, Maschinen oder Werkzeug, die für die
          Ausführung des Auftrags erforderlich sind, sowie bei sonstigen grösseren
          vorherigen Aufwendungen, zum Beispiel für den Erwerb von Patenten oder
          zur Bezahlung von Untersuchungen.
46.2. In den Besonderen Bestimmungen wird die Höhe der Vorschüsse festgesetzt,
      die bei den pauschalen Vorschüssen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a
       10 vom Hundert und bei allen anderen Vorschüssen nach Artikel 46 Absatz 1
      Buchstabe b 20 vom Hundert des ursprünglichen Auftragspreises nicht über-
      schreiten darf.
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46.3. Ein Vorschuss wird erst geleistet, wenn
      a) der Vertrag geschlossen worden ist,
      b) der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Leistungsgarantie gemäss Arti-
          kel 15 gestellt hat, und
      c) der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicherheit
          für die volle Höhe des Vorschusses von den in Artikel 15 Absatz 3
          genannten Einrichtungen beigebracht hat, die so lange bestehen bleiben
          muss, bis der Vorschuss vom Auftragnehmer durch auftragsgemässe
          Abschlagszahlungen vollständig ausgeglichen ist.
46.4. Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuss ausschliesslich zur Deckung von
      Ausgaben im Zusammenhang mit den Bauleistungen. Verwendet der Auftragnehmer
      einen Teil des Vorschusses zu anderen Zwecken, so ist dieser mit sofortiger
      Fälligkeit rückzahlbar, und der Auftragnehmer erhält keine weiteren Vor-
      schusszahlungen .
46.5. Gilt die für den Vorschuss gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt der
      Auftragnehmer nicht dafür, dass sie wieder gilt, so kann der Auftraggeber
      entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftragnehmer auftrags-
      gemäss zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses abziehen, oder der
      Auftraggeber kann Artikel 15 Absatz 6 anwenden.
46.6. Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicherhei-
      ten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausleich der vom Auftragnehmer
      noch geschuldeten Vorschüsse in Aussicht genommen werden, wobei der Bürge
      die Zahlung aus keinem Grund verzögern und keine Einwände dagegen erheben
      darf.
46.7. Die nach Artikel 46 für den Vorschuss zu stellende Sicherheit wird nach
      Massgabe der Rückzahlung der Vorschüsse freigegeben.
46.8. Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Rückzahlung der
      Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.
                                     ARTIKEL 47
                                Einbehaltene Beträge
47.1. Die Beträge, der von den Abschlagszahlungen als Sicherheit für die Ver-
      pflichtungen des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist einbe-
      halten werden, sowie die diesbezüglichen Einzelvorschriften werden in den
      •Besonderen Bestimmungen festgelegt, und zwar mit der Massgabe, dass diese
      Sicherheit auf keinen Fall 10 vom Hundert des Auftragspreises überschreiten
      darf.
47.2. Vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers kann der Auftragnehmer auf
      eigenen Wunsch diese einbehaltenen Beträge spätestens zu dem für den Beginn
      der Bauleistungen festgesetzten Zeitpunkt durch eine nach Artikel 15
      Absatz 3 ausgestellte Einbehaltungsgarantie ablösen.
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47.3. Die einbehaltenen Beträge oder die Einbehaltungsgarantie werden innerhalb
      von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Endabnahme der Bauarbeiten freigegeben.
                                    ARTIKEL 48
                                 Pre i s ände rungen
48.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist und mit
      Ausnahme von Artikel 48 Absatz 4 sind die Preise des Auftrags feste Preise,
      die nicht geändert werden dürfen.
48.2. Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden sowohl
      Änderungen in den Kosten wesentlicher, örtlich bedingter oder externer
      Faktoren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie
      Arbeitslöhne, Dienstleistungen, Baustoffe und Lieferungen als auch Ände-
      rungen der auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhenden Kosten
      berücksichtigt. Es gelten die Preisänderungsklauseln der Besonderen
      Bestimmungen.
48.3. Von den Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen,
      a) dass sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 30 Tage
         vor dem letzten Tag der Angebotsfrist oder, bei freihändig vergebenen
         Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten;
      b) dass dabei die zu dem unter Buchstabe a festgelegten Bezugszeitpunkt
         geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen steuerrechtlichen Bestim-
         mungen berücksichtigt wurden.
48.4. Wird nach dem in Artikel 48 Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler
      Ebene oder auf der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung, eine
      Verordnung, ein Erlass oder eine andere Rechtsvorschrift oder von einer
      Gebietskörperschaft oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung oder
      Vorschrift in Kraft gesetzt oder geändert, die die vertraglichen Beziehungen
      zwischen den Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber und Auftrag-
      nehmer in Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung des Auftrags ein
      und können als Ergebnis dieser Konsultationen beschliessen,
      a) dass der Auftrag geändert wird oder
      b) dass die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Ausgleichs-
         zahlung erhält oder
      c) das Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen gelöst wird.
48.5. Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung in der Ausführung
      der Bauleistungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforderlichenfalls
      im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, wird in den
      30 Tagen vor der vorläufigen Abnahme keine weitere Preisänderung vorge-
      nommen, abgesehen von der Anwendung der Neupreisindexierung, wenn diese sich
      zugunsten des Auftraggebers auswirkt.
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                                    ARTIKEL 49
                                    Vermessung
49.1. Für die Bestimmung des Wertes von Bauaufträgen gelten folgende Berechnungs-
      methoden:
      a) Bei Pauschalpreisverträgen wird der Auftragspreis auf der Grundlage einer
         Aufschlüsselung des Gesamtauftragspreises oder anhand einer Aufschlüsse-
         lung nach Vomhundertsätzen des Auftragspreises, die einzelnen ausge-
         führten Bauabschnitten entsprechen, festgelegt. Werden bei Einzelposten
         auch Mengen aufgeführt, so gelten diese als Festmengen, für die der
         Auftragnehmer seinen Gesamtpreis unterbreitet hat und für die er unge-
         achtet der tatsächlich ausgeführten Bauleistungsmengen zu bezahlen ist.
      b) Bei Einheitspreisverträgen
           i) wird der Auftragspreis dadurch errechnet, dass die Einheitssätze auf
              die bei den jeweiligen Posten tatsächlich auftragsgemäss ausgeführ-
              ten Mengen angewandt werden;
          ii) handelt es sich um bei den im Mengenansatz festgelegten Mengen um
              die geschätzten Mengen der Bauleistungen, die jedoch nicht als die
              tatsächlichen und genauen Mengen der Bauleistungen aufzufassen sind,
              die der Auftragnehmer gemäss seinen Auftragsverpflichtungen auszu-
              führen hat ;
         iii) stellt die Aufsicht die tatsächlichen Mengen der vom Auftragnehmer
              ausgeführten Bauleistungen durch Vermessung fest; diese Bauleistun-
              gen werden gemäss Artikel 50 vergütet. Soweit in den Besonderen
              Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, darf den Posten im Men-
              genansatz nichts hinzugefügt werden, es sei denn, der Auftragnehmer
              hat aufgrund einer Änderung gemäss Artikel 37 oder aufgrund einer
              sonstigen Bestimmung des Auftrags Anspruch auf eine zusätzliche
              Vergütung;
          iv) ersucht die Aufsicht, wenn sie eine Vermessung einzelner Teile der
              Bauleistungen verlangt, mit angemessener Frist den Auftragnehmer,
              bei der Vermessung zugegen zu sein oder sich durch einen qualifi-
              zierten Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Der Auftragnehmer oder
              sein Bevollmächtigter unterstützen die Aufsicht bei der Vermessung
              und machen alle von der Aufsicht geforderten Angaben. Ist der
              Auftragnehmer bei der Vermessung nicht anwesend oder unterlässt er
              es, einen Bevollmächtigten zu bestellen, so ist die von der Aufsicht
              durchgeführte oder von ihr gebilligte Vermessung für den Auftrag-
              nehmer verbindlich;
           v) werden die Bauleistungen unbeschadet allgemeiner oder örtlicher
              Verkehrssitte netto vermessen, sofern im Auftrag nichts anderes
              festgelegt ist.
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     c)  Bei Selbstkostenerstattungsverträgen wird der Auftragspreis auf der
         Grundlage der tatsächlichen Kosten mit einem vereinbarten Zusatz für
         Gemeinkosten und Gewinnzuschlag festgesetzt. In den Besonderen Bestimmun-
         gen wird vorgesehen, welche Angaben der Auftragnehmer der Aufsicht im
         Sinne von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c zu machen hat und in welcher
         Form diese vorzulegen sind.
49;2. Wird ein Posten im Vertrag als "vorläufig" angegeben, so wird der hierfür
      zurückgestelle vorläufige Betrag bei der Berechnung der in Artikel 37
      genannten Vomhundertsätze nicht berücksichtigt.
                                     ARTIKEL 50
                                Abschlagszahlungen
50.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, unter-
      breitet der Auftragnehmer der Aufsicht am Ende eines jeden Zeitabschnitts
      gemäss Artikel 50 Absatz 7 in einer von der Aufsicht genehmigten Form einen
      Antrag auf Abschlagszahlungen. Der Antrag umfasst folgende Angaben, soweit
      zutreffend:
      a) der geschätzte Auftragswert der endgültigen Bauwerke, soweit sie bis zum
         Ende des betreffenden Bauabschnitts errichtet worden sind;
      b) ein Betrag, der den Preisänderungen nach Massgabe von Artikel 48 ent-
         spricht;
      c) ein Betrag, der als einbehaltener Betrag gemäss Artikel 47 einzubehalten
         ist;
      d) Gutschriften und/oder Belastungen für den betreffenden Bauabschnitt für
         Anlagen und Baustoffe, die sich an der Baustelle befinden und zum Einbau
         in das endgültige Bauwerk bestimmt, aber noch nicht darin eingebaut sind,
         in der in Artikel 50 Absatz 2 vorgesehenen Höhe und unter den darin
         aufgeführten Voraussetzungen;
      e) ein Betrag, der als Rückzahlung des Vorschusses gemäss den Bestimmungen
         des Artikels 46 abzuziehen ist, und
      f) jeder weitere Betrag, auf den der Auftragnehmer nach Massgabe des
         Auftrags Anspruch hat.
50.2. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Beträge, die die Aufsicht zur Berück-
      sichtigung der Anlagen und Baustoffe, die zum Einbau in das Bauwerk bestimmt
      aber noch nicht eingebaut sind, für angemessen hält, sofern
      a) die Anlagen und Baustoffe den Spezifikationen für das endgültige Bauwerk
         entsprechen und so in Einzelpartien gelagert werden, dass sie von der
         Aufsicht erkannt werden können;
      b) diese Anlagen und Baustoffe zur Zufriedenheit der Aufsicht an der Bau-
         stelle angeliefert worden sind und ordnungsgemäss gelagert sowie vor
         Verlust, Beschädigung oder Verderb geschützt sind;
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      c) der Auftragnehmer über Bedarf, Bestellungen, Eingänge und Verbrauch der
         Anlagen und Baustoffe im Rahmen des Auftrags Aufzeichnungen in einer von
         der Aufsicht genehmigten Form führt und diese der Aufsicht zur Über-
         prüfung bereithält;
      d) der Auftragnehmer gleichzeitig mit seiner Erklärung den Schätzwert der an
         der Baustelle angelieferten Anlagen und Baustoffe zusammen mit Unterlagen
         unterbreitet, die von der Aufsicht zum Zweck der Bewertung der Anlagen
         und Baustoffe und zum Nachweis des Eigentums und der Bezahlung gegebenen-
         falls verlangt werden, und
      e) der Auftraggeber nach den Besonderen Bestimmungen als Eigentümer der
         Anlagen und Baustoffe gilt.
50.3. Eine von der Aufsicht erteilte Genehmigung einer von ihr angewiesenen
      Abschlagszahlung für Anlagen und Baustoffe gemäss Artikel 50 berührt nicht
      die vertraglichen Rechte der Aufsicht, nichtauftragsgemässe Anlagen oder
      Baustoffe zurückzuweisen.
50.4. Der Auftragnehmer haftet hinsichtlich der Anlagen und Baustoffe an der Bau-
      stelle für Verlust und Beschädigung, kommt für die durch deren Lagerung und
      Handhabung entstandenen Kosten auf und schliesst eine Zusatzversicherung ab,
      die Verlust- und Beschädigungsrisiken gleich welchen Ursprungs abdeckt.
50.5. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Abschlagszahlung wird
      dieser angenommen bzw. so geändert, dass der Antrag nach Ansicht der Auf-
      sicht den dem Auftragnehmer vertragsgemäss geschuldeten Betrag enthält. In
      Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten über den Wert eines Postens
      bestehen, ist die Ansicht der Aufsicht ausschlaggebend. Ist der dem Auftrag-
      nehmer zustehende Betrag festgestellt, so stellt die Aufsicht für den Auf-
      traggeber und den Auftragnehmer eine Anweisung über die Abschlagszahlung in
      Höhe des dem Auftragnehmer zustehenden Betrags aus und unterrichtet den
      Auftragnehmer davon, für welche Bauleistungen die Bezahlung erfolgt.
50.6. Die Aufsicht kann durch eine Abschlagszahlungsanweisung frühere von ihr
      ausgestellte Anweisungen berichtigen oder ändern, und ist berechtigt, den
      Anweisungsbetrag zu ändern oder die Ausstellung einer Abschlagszahlungs-
      anweisung zurückzustellen, wenn die Bauleistungen oder ein Teil dieser Lei-
      stungen nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt wurden.
50.7. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
      erfolgt eine Abschlagszahlung im Monat.
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                                    ARTIKEL 51
                                Schlussabrechnung
51.1. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht spätestens 90 Tage nach Ausstel-
      lung der in Artikel 62 genannten Endabnahmebescheinigung den Entwurf einer
      Schlussabrechnung unter Beifügung von Belegen, aus denen der Wert der
      auftragsgemäss erbrachten Leistungen und alle weiteren Beträge, die dem
      Auftragnehmer seines Erachtens vertragsgemäss zustehen, im einzelnen
      hervorgehen, damit die Aufsicht die Schlussabrechnung erstellen kann. In
      den Besonderen Bestimmungen kann jedoch gemäss Artikel 51 Absatz 6 festge-
      legt werden, dass vor Übermittlung der Bescheinigung über die vorläufige
      Abnahme der Entwurf der Schlussabrechnung vorzulegen ist und die damit
      verbundenen weiteren Verfahren abgewickelt werden müssen.
51.2. Die Aufsicht erstellt innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Eingang des
      Schlussabrechnungsentwurfs sowie aller zur einschlägigen Überprüfung erfor-
      derlichen Angaben, die angemessenerweise verlangt werden können, die
      Schlussabrechnung, in der folgendes festgelegt ist:
      a) der Betrag, der ihres Erachtens die Restschuld aus dem Vertragsver-
         hältnis darstellt, und
      b) nachdem alle bereits vom Auftraggeber gezahlten Beträge und alle
         Beträge, die ihm im Rahmen des Auftrags zustehen, festgelegt worden
         sind, der etwaige Restbetrag, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer
         bzw. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet.
51.3. Die Aufsicht übermittelt dem Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten
      Vertreter und dem Auftragnehmer die Schlussabrechnung, aus der der Restbe-
      trag hervorgeht, auf den der Auftragnehmer auftragsgemäss Anspruch hat. Der
      Auftraggeber oder sein bevollmächtigter Vertreter und der Auftragnehmer
      unterzeichnen die Schlussabrechnung und erkennen damit den vollen und end-
      gültigen Wert der auftragsgemäss erbrachten Leistungen an; sie übermitteln
      der Aufsicht sofort eine unterzeichnete Abschrift. Die Schlussabrechnung
      weist jedoch keine strittigen Beträge aus, die Gegenstand von Verhand-
      lungen, Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind.
51.4. Die vom Auftragnehmer unterzeichnete Schlussabrechnung stellt eine schrift-
      liche Entlastung für den Auftraggeber dar, in der bestätigt wird, dass mit
      der in der Schlussabrechnung aufgeführten Gesamtsumme alle dem Auftrag-
      nehmer im Rahmen des Auftrags geschuldeten Beträge, die nicht Gegenstand
      von Schlichtungs-, einem Schieds- oder Gerichtsverfahren sind, als voll-
      ständig und abschliessend beglichen gelten. Diese Entlastung gilt jedoch
      erst, wenn die Bezahlung aller aufgrund der Schlussabrechnung noch geschul-
      deten Restbeträge erfolgt ist, und die in Artikel 15 genannte Leistungs-
      garantie dem Auftragnehmer zurückerstattet wurde.
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51.5. Der Auftraggeber haftet nicht für etwaige Folgen, die sich für den Auftrag-
       nehmer aus dem Auftrag oder in Zusammenhang mit dem Auftrag oder der Aus-
       führung der Bauleistung ergeben, es sei denn, der Auftragnehmer hat in
       seinem Schlussabrechnungsentwurf einen solchen Anspruch geltend gemacht.
51.6. Artikel B51 kann durch die Besonderen Bestimmungen unter Berücksichtigung
       der Gepflogenheiten im Staat des Auftraggebers geändert werden.
                                     ARTIKEL 52
                        Direkte Zahlungen an Nachunternehmer
52.1. Erhält die Aufsicht die Beschwerde eines nach Artikel 7 ordnungsgemäss
       genehmigten Nachunternehmers, in der dieser behauptet, dass der Auftrag-
       nehmer seine finanziellen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht erfüllt -habe,
       so fordert die Aufsicht den Auftragnehmer auf, entweder die Zahlungen an
       diesen Nachunternehmer zu leisten oder ihr die Gründe mitzuteilen, die der
       Bezahlung entgegenstehen. Erfolgt innerhalb der mit der Aufforderung fest-
       gesetzten Frist weder die Zahlung noch eine begründete Stellungnahme, so
       kann die Aufsicht, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die betreffenden
       Leistungen ausgeführt worden sind, die entsprechende Anweisung ausstellen
       und der Auftraggeber begleicht die Forderung des Nachunternehmers aus den
     •• dem Auftragnehmer noch geschuldeten Beträgen. Dieser bleibt für die direkt
       bezahlten Bauleistungen voll verantwortlich.
52.2. Gibt der Auftragnehmer triftige Gründe dafür an, dass er die Erfüllung
       sämtlicher oder eines Teils der Forderungen des Nachunternehmers verweigert
       hat, so begleicht der Auftraggeber nur die Forderungen des Nachunter-
       nehmers, die nicht umstritten sind. Die von dem Nachunternehmer beanspruch-
       ten Beträge, deren Zahlung der Auftragnehmer aus triftigen Gründen verwei-
       gert hat, werden vom Auftragnehmer erst dann beglichen, wenn die Parteien
       eine gütliche Einigung erzielt haben oder eine schiedsgerichtliche oder
       sonstige gerichtliche Entscheidung erfolgt ist, die der Aufsicht ordnungs-
       gemäss notifiziert worden ist.
52.3. Die direkten Zahlungen an die Nachunternehmer dürfen nicht höher sein als
       der zu Auftragspreisen berechnete Wert der von ihnen erbrachten Leistungen,
       auf die sich ihre Forderung bezieht; bei der Berechnung oder der Schätzung
       des Wertes zu Auftragspreisen wird vom Mengenansatz, dem Preisverzeichnis
       oder von dem aufgeschlüsselten Pauschalpreis ausgegangen.
52.4. Die direkten Zahlungen an die Nachunternehmer erfolgen auftragsgemäss voll-
       ständig in der Währung des Landes, in dem der Auftrag ausgeführt wird, oder
       zum Teil in dieser Währung und zum Teil in einer Fremdwährung, wenn im
       Auftrag eine Fremdwährung als ZahlungsWährung vorgesehen ist.
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52.5. Die in einer Fremdwährung getätigten direkten Zahlungen an die Nachunter-
      nehmer werden nach Artikel 56 berechnet. Sie dürfen nicht dazu führen, dass
      die im Auftrag festgesetzte Höchstsumme der'Zahlung in Fremdwährung über-
      schritten wird.
52.6. Die Bestimmungen des Artikels 52 gelten vorbehaltlich der gemäss Artikel 54
      anwendbaren Rechtsvorschriften über Forderungen von Gläubigern, zu deren
      Gunsten eine Forderungsabtretung oder eine Verpfändung stattgefunden hat.
                                     ARTIKEL 53
                                   Zahlungsverzug
53.1. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach den
      von der Aufsicht ausgestellten Abschlagszahlungsanweisungen und der von ihr
      erstellten Schlussabrechnung fällig sind, binnen 90 Tagen nach Eingang
      einer solchen Anweisung oder Abrechnung bei dem Auftraggeber. Wird die
       festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat der Auftragnehmer Anspruch
       auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den Besonderen Bestimmungen fest-
      gelegten Satz unter Zugrundelegung der Zahl der Verzugstage berechnet,
      wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeitliche Grenze jedoch nicht über-
       schritten werden darf. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf solche Zahlungen,
      •unbeschadet aller anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten Rechte oder
      Massnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine tageweise
      Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestimmungen fest-
      gelegten Satz.
53.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Artikel 53 Absatz 1
      festgelegten Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder
      den Auftrag nicht auszuführen oder ihn zu kündigen.
                                     ARTIKEL 54
                                Zahlungen an Dritte
54.1. Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertragung
      nach Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auftraggeber
      anzuzeigen.
54.2. Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftragnehmer.
54.3. Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers
      vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt, so
      hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftrag-
      nehmer - unbeschadet der in Artikel 53 genannten Frist - eine weitere Frist
      von 30 Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftraggeber von der
      endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält.
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                                    ARTIKEL 55
                         Zusätzliche Zahlungsforderungen
55.1. Treten im Rahmen des Auftrags Umstände auf, die nach Ansicht des Auf-
      tragnehmers zu zusätzlichen Zahlungsforderungen berechtigen, so hat dieser
      wie folgt zu verfahren:
      a) Er unterrichtet die Aufsicht von seiner Absicht, eine zusätzliche Zah-
         lung zu fordern, oder er macht diese Forderung unter Angabe der Gründe
         binnen 15 Tagen, nachdem er von den genannten Umständen Kenntnis erhal-
         ten hat, geltend, und
      b) er liefert der Aufsicht vollständige und ausführliche Angaben zu seiner
         Forderung, sobald dies nach Mitteilung seiner Forderungsabsicht prak-
         tisch möglich ist, jedoch höchstens bis zu 60 Tagen nach dem Absende-
         datum der Mitteilung, es sei denn, die Aufsicht stimmt einem anderem
         Termin zu. Auf jeden Fall sind diese Angaben spätestens bis zu dem Tag
         der Vorlage des Schlussabrechnungsentwurfs einzureichen. Der Auftrag-
         nehmer übermittelt der Aufsicht sodann unverzüglich alle weiteren
         Angaben, die diese gegebenenfalls benötigt, um die Berechtigung der
         Forderung zu beurteilen.
55.2. Wenn die Aufsicht die benötigten vollständigen und ausführlichen Angaben zu
      der Forderung des Auftragnehmers erhalten hat, entscheidet sie unbeschadet
      Artikel 21 Absatz 4 nach ordnungsgemässer Konsultierung des Auftraggebers
      und gegebenenfalls des Auftragnehmers, ob der Auftragnehmer Anspruch auf
      eine zusätzliche Zahlung hat, und unterrichtet die Parteien entsprechend.
55.3. Die Aufsicht kann eine zusätzliche Zahlungsforderung ablehnen, wenn sie die
      Bedingungen des Artikels 55 nicht erfüllt.
                                    ARTIKEL 56
                            Zahlungen in Fremdwährung
Hat der Auftragnehmer nach Massgabe des Auftrags Anspruch auf Zahlungen in Fremd-
währung, so wird bei der Umrechnung der Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der
Zentralbank des Staates des Auftraggebers 30 Tage vor dem letzten Termin zur
Abgabe der Angebote für den Auftrag festgelegt wurde. Diese Wechselkurse werden
nicht verändert.
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                            ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG
                                    ARTIKEL 57
                             Allgemeine Bestimmungen
57.1. Die Überprüfung der Bauleistungen durch die Aufsicht zum Zweck der vorläu-
      figen Abnahme oder der Endabnahme erfolgt im Beisein des Auftragnehmers.
      Die Abwesenheit des Auftragnehmers ist kein Hindernis für die Überprüfung,
      wenn der Auftragnehmer mindestens 30 Tage vor dem Überprüfungstermin
      ordnungsgemäss geladen worden ist.
57.2. Wird durch aussergewohnliche Umstände die Feststellung des Zustands der
      Bauleistungen oder aber die Abnahme während der für die vorläufige Abnahme
      oder für die Endabnahme festgesetzten Frist verhindert, so wird dies von
      der Aufsicht - wenn möglich, nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - in
      einem Protokoll festgestellt. Die Durchführung der Überprüfung und die
      Erstellung des Abnahme- oder Ablehnungsprotokolls erfolgen binnen 30 Tagen
      nach dem Tag, an dem der Hinderungsgrund hinfällig wurde. Der Auftragnehmer
      kann sich nicht unter Berufung auf diese Umstände der Verpflichtung
      entziehen, die Bauleistungen abnahmebereit vorzuführen.
                                    ARTIKEL 58
                           Versuche nach Fertigstellung
58.1. Die Bauwerke werden erst abgenommen, nachdem auf Kosten des Auftragnehmers
      die vorgeschriebenen Prüfungen und Versuche durchgeführt worden sind. Der
      Auftragnehmer teilt der Aufsicht das Datum mit, zu dem die genannten
      Prüfungen und Versuche beginnen können.
58.2. Bauwerke, die den Bestimmungen und Bedingungen des Auftrags nicht
      entsprechen oder in Ermangelung derartiger Bestimmungen und Bedingungen
      nicht nach den anerkannten Regeln in dem Staat ausgeführt wurden, in dem
      die Bauleistungen erbracht werden, sind vom Auftragnehmer erforderlichen-
      falls zu beseitigen und neu zu erstellen oder entsprechend den Forderungen
      der Aufsicht nachzubessern; geschieht dies nicht, so erfolgen die Mass-
      nahmen nach ordnungsgemässer Ankündigung auf Anordnung der Aufsicht und auf
      Kosten des Auftragnehmers. Unter den gleichen Bedingungen kann die Aufsicht
      auch verlangen, dass der Auftragnehmer Bauwerke, die unter Verwendung von
      nicht abnähmefähigen Baustoffen oder während der zeitweiligen Unterbrechung
      gemäss Artikel 38 errichtet worden sind, beseitigt und neu erstellt oder
      entsprechend den Forderungen der Aufsicht nachbessert.
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                                     ARTIKEL 59
                                    Te ilabnähme
59.1. Der Auftraggeber kann die zu dem Auftrag gehörenden Bauten, Teile von
      Bauten oder Bauabschnitte nach und nach entsprechend ihrer Fertigstellung
      in Benutzung nehmen. Einer Übernahme der Bauten, Teile von Bauten oder
      Bauabschnitte durch den Auftraggeber muss eine vorläufige Teilabnahme
      vorausgehen. In dringenden Fällen kann die Übernahme jedoch vor der Abnahme
      erfolgen, sofern ruvor eine Bestandsaufnahme der noch durchzuführenden
      Arbeiten von der Aufsicht erstellt und von dem Auftragnehmer und der Auf-
      sicht gebilligt «forden ist. Hat der Auftraggeber die Bauten, Teile von
      Bauten oder Bauabschnitte in Besitz genommen, so kann der Auftragnehmer
      nicht mehr zur Behebung von Schäden herangezogen werden, es sei denn, sie
      gehen auf Konstruktionsfehler oder unsachgemässe Ausführung zurück.
59.2. Auf Wunsch des Auftragnehmers kann die Aufsicht bei hierfür geeigneten
      Bauleistungen vorläufige Teilabnahmen vornehmen, soweit die Bauten, Teile
      von Bauten oder Bauabschnitte fertiggestellt sind und wie im Auftrag
      beschrieben genutzt werden können.
59.3. Bei vorläufigen Teilabnahmen gemäss Artikel 59 Absätze 1 und 2 setzt die in
      Artikel 62 vorgesehene Gewährleistungsfrist mit dem Tag dieser vorläufigen
      Teilabnahme ein, sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vor-
      gesehen ist.
                                     ARTIKEL 60
                                 Vorläufige Abnahme
60.1. Die Bauwerke werden vom Auftraggeber abgenommen, wenn die Versuche nach
      Fertigstellung zufriedenstellend verlaufen sind und eine Bescheinigung über
      die vorläufige Abnahme ausgestellt worden ist oder als ausgestellt gilt.
60.2. Der Auftragnehmer kann die Ausstellung einer Bescheinigung über die vor-
      läufige Abnahme durch die Aufsicht frühestens 15 Tage, bevor die Bauwerke
      seiner Ansicht nach fertiggstellt und für die vorläufige Abnahme bereit
      sind, schriftlich beantragen. Die Aufsicht muss binnen 30 Tagen nach Ein-
      gang des Antrags des Auftragnehmers
      a) entweder dem Auftragnehmer eine Bescheinigung über die vorläufige
         Abnahme mit einer Abschrift für den Auftraggeber ausstellen, in der
         gegebenenfalls seine Vorbehalte niedergelegt sind und unter anderem der
         Tag angegeben ist, an dem ihrer Ansicht nach die Bauwerke auftragsgemäss
         fertiggestellt und für die vorläufige Abnahme bereit waren, oder
      b) den Antrag mit einer entsprechenden Begründung und unter Angabe der
         Massnahmen ablehnen, die der Auftragnehmer ihrer Ansicht nach vor Aus-
         stellung der Bescheinigung noch zu treffen hat.
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60.3. Versäumt es die Aufsicht, die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme
      auszustellen oder den Antrag des Auftragnehmers innerhalb der Frist von
      30 Tagen zurückzuweisen, so gilt die Bescheinigung als am letzten Tag
      dieser Frist ausgestellt. Die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme
      gilt nicht als Bestätigung, dass die Bauwerke in allen Teilen fertig-
      gestellt worden sind. Wenn die Bauleistungen laut Auftrag in Abschnitte
      unterteilt sind, hat der Auftragnehmer das Recht, für jeden Abschnitt eine
      gesonderte Bescheinigung zu beantragen.
60.4. Nach der vorläufigen Abnahme der Bauwerke hat der Auftragnehmer vorüber-
      gehende Bauten abzubauen sowie Baustoffe, die nicht mehr zur Ausführung des
      Auftrags gebraucht werden, zu entfernen. Er hat darüber hinaus Bauschutt
      und Hindernisse zu beseitigen und jede im Rahmen des Auftrags erforderlich
      gewordene Veränderung der Örtlichkeiten rückgängig zu machen.
60.5. Der Auftraggeber kann alle fertiggestellten Bauwerke unmittelbar nach der
      vorläufigen Abnahme in Benutzung nehmen.
                                    ARTIKEL 61
                             Gewährleistungspflichten
61.1. Der Auftragnehmer ist für die Behebung aller Mängel oder Schäden an allen
      Teilen der Bauwerke zuständig, die während der Gewährleistungsfrist oder
      binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist auftreten und auf folgendes
      zurückzuführen sind:
      a) Verwendung mangelhafter Anlagen oder Baustoffe, unsachgemässe Ausführung
         oder fehlerhafte Planung seitens des Auftragnehmers und/oder
      b) Handlungen oder Versäumnisse des Auftragnehmers während der Gewähr-
         leistungsfrist.
61.2. Der Auftragnehmer hat die Mängel oder Schäden so bald wie möglich auf
      eigene Kosten zu beheben. Die Gewährleistungsfrist für alle ersetzten oder
      erneuerten Gegenstände gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ersatzlieferung
      oder Erneuerung zur Zufriedenheit der Aufsicht erfolgt ist. Ist in dem
      Auftrag eine Teilabnahme vorgesehen, so wird die Gewährleistungsfrist nur
      für den von der Ersatzlieferung oder der Erneuerung betroffenen Teil der
      Bauwerke verlängert.
61.3. Treten während des in Artikel 61 Absatz 1 genannten Zeitraums solche Mängel
      oder Schäden auf, so hat der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftrag-
      nehmer dies mitzuteilen. Versäumt es der Auftragnehmer, einen Mangel oder
      Schaden innerhalb der in dieser Mitteilung gesetzten Frist zu beheben, so
      kann der Auftraggeber
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      a) die Arbeiten selbst ausführen oder die Arbeiten auf Gefahr und Kosten
         des Auftragnehmers durch eine andere Person ausführen lassen, wobei die
         dem Auftraggeber entstehenden Kosten von den dem Auftragnehmer geschul-
         deten Beträgen oder von Sicherheitsleistungen des Auftragnehmers oder
         aber von beiden abzuziehen sind, oder
      b) den Auftrag kündigen.
61.4. Liegen Mängel oder Schäden solcher Art vor, dass der Auftraggeber die
      gesamten oder einen Teil der Bauwerke nur unter erheblichen Einbussen in
      Benutzung nehmen kann, so ist der Auftraggeber unbeschadet sonstiger
      Rechtsmittel berechtigt, alle in bezug auf die Teile der betreffenden
      Bauwerke gezahlten Beträge und die Kosten für den Abbau dieser Teile und
      die Instandsetzung der Örtlichkeiten einzutreiben.
61.5. In dringenden Fällen, wenn der Auftragnehmer nicht unmittelbar zu erreichen
      ist oder trotz Benachrichtigung nicht in der Lage ist, die erforderlichen
      Massnahmen zu ergreifen, kann der Auftraggeber oder die Aufsicht die
      Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen lassen. Der Auftraggeber
      oder die Aufsicht unterrichten den Auftragnehmer so rasch wie möglich über
      die ergriffenen Massnahmen.
61.6. Sehen die Besonderen Bestimmungen vor, dass die im Rahmen einer normalen
      Benutzung erforderlichen Unterhaltungsarbeiten vom Auftragnehmer ausgeführt
      werden, so werden sie aus einem vorläufigen Fonds bezahlt. Schäden, die
      sich aus den in Artikel 21 genannten Umständen oder aus einer das normale
      Mass überschreitenden Benutzung ergeben, fallen nicht unter diese Ver-
      pflichtung, es sei denn, sie sind auf einen Fehler oder Mangel zurück-
      zuführen, der ein Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatz gemäss Artikel 61
      rechtfertigt.
61.7. Die Gewährleistungspflicht ist in den Besonderen Bestimmungen und den
      technischen Spezifikationen zu regeln. Ist die Dauer der Gewährleistungs-
      frist nicht festgelegt, so beträgt sie 365 Tage. Die Gewährleistungsfrist
      beginnt mit der vorläufigen Abnahme.
61.8. Nach der vorläufigen Abnahme trägt der Auftragnehmer unbeschadet der
      Gewährleistungspflichten nach Artikel 64 nicht mehr die etwaigen Risiken,
      die sich für die Bauwerke aus Umständen ergeben, für die er nicht verant-
      wortlich ist. Der Auftragnehmer ist jedoch nach der vorläufigen Abnahme für
      die Solidität des Bauwerks gemäss den Besonderen Bestimmungen oder den
      Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers verantwortlich.
                                    ARTIKEL 62
                                    Endabnahme
62.1. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder, im Falle mehrerer Fristen, nach
      Ablauf der letzten Frist, sowie nach Behebung aller Mängel oder Schäden
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      stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer eine Endabnahmebescheinigung mit
      einer Abschrift für den Auftraggeber aus, in der der Tag angegeben ist, an
      dem der Auftragnehmer nach Überzeugung der Aufsicht seine Verpflichtungen
      im Rahmen des Auftrags erfüllt hat. Die Aufsicht stellt die Endabnahme-
      bescheinigung entweder binnen 30 Tagen nach Ablauf der oben genannten Frist
      aus oder sobald sie sich davon überzeugt hat, dass die nach Artikel 61
      auszuführenden Bauleistungen erbracht worden sind.
62.2. Die Bauleistungen gelten erst dann als abgeschlossen, wenn eine End-
      abnahmebescheinigung von der Aufsicht unterzeichnet und dem Auftraggeber
      mit einer Abschrift für den Auftragnehmer ausgehändigt worden ist.
62.3. Ungeachtet der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung sind der Auftrag-
       nehmer und der Auftraggeber weiterhin für die Erfüllung aller Verpflich-
       tungen verantwortlich, die vor der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung
       im Rahmen des Auftrags eingegangen wurden und zum Zeitpunkt der Ausstellung
       der Endabnahmebescheinigung noch nicht erfüllt waren. Art und Umfang
       solcher Verpflichtungen werden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des
       Auftrags festgelegt.
                             VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG
                                      ARTIKEL 63
                                    Vertragsbruch
63.1. Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertraglichen
       Verpflichtungen nicht nachkommen.
63.2. Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Massnahmen
       berechtigt :
       a) Strafen und/oder
       b) Kündigung des Vertrags.
 63.3. Strafen können sein:
        a) allgemeine Strafen oder
        b) Vertragsstrafen.
 63.4. Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er die
        Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von
        der entsprechenden Kaution abziehen.
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                                    ARTIKEL 64
                         Kündigung durch den Auftraggeber
64.1. Der Auftraggeber kann, ausser in den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2, den
      Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
64.2. Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nicht anderes festgelegt ist, kann
      der Auftraggeber den Auftrag mit einer Frist von 7 Tagen kündigen und den
      Auftragnehmer der Baustelle verweisen, wenn
      a) der Auftragnehmer die Bauleistungen nicht im wesentlichen den Bestim-
         mungen des Auftrags entsprechend ausführt;
      b) der Auftragnehmer nicht innerhalb einer angemessenen Frist der schrift-
         lichen Aufforderung der Aufsicht nachkommt, eine Nichterfüllung «einer
         vertraglichen Pflichten zu beheben, durch die die ordnungsgemässe und
         fristgerechte Ausführung des Auftrags ernsthaft beeinträchtigt wird;
      c) der Auftragnehmer sich weigert oder es versäumt, behördlichen Anord-
         nungen der Aufsicht Folge zu leisten;
      d) der Auftragnehmer den Auftrag oder Teilaufträge ohne Zustimmung des
         Auftraggebers überträgt;
      e) der Auftragnehmer zahlungsunfähig wird, ein Konkursverfahren gegen ihn
         läuft, er mit seinen Gläubigern einen Vergleich schliesst, seinen
         Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger bestellten
         Konkursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiterführt oder in
         Liquidation geht;
      f) ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer strafbaren Handlung,
         die den beruflichen Leumund des Auftragnehmers betrifft, ergeht;
      g) ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des Auftrags
         besteht;
      h) eine strukturelle Änderung eintritt, die eine Änderung der Rechts-
         persönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des Kontrollverhält-
         nisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur Folge hat, es sei
         denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen;
      i) der Auftragnehmer nicht die verlangte Sicherheit oder einen entspre-
         chenden Versicherungsvertrag beibringt oder wenn die Person, die die
         Sicherheit oder den Versicherungsschutz bisher bestellt hat, nicht in
         der Lage ist, ihre Verpflichtungen einzuhalten.
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64.3. Durch die Kündigung des Auftrags bleiben andere sich aus dem Auftrag
      ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftragnehmers
      unberührt. Der Auftraggeber kann die Bauleistungen danach selbst zum
      Abschluss bringen oder für Rechnung des Auftragnehmers einen neuen Vertrag
      mit einem Dritten abschliessen. Die Haftung des Auftragnehmers für den
      verspäteten Abschluss der Bauleistungen endet mit sofortiger Wirkung zu dem
      Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber ihn der Baustelle verweist; eine Haftung
       für bereits vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen bleibt hiervon
      unberührt.
64.4. Nach Ausfertigung des Schreibens zur Kündigung des Auftrags beauftragt die
       Aufsicht den Auftragnehmer, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Bau-
       arbeiten umgehend und ordungsgemäss eingestellt und die Ausgaben auf ein
       Mindestmass begrenzt werden.
64.5. Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den Wert
       der Bauleistungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündigung geschul-
       deten Beträge.
64.6. Im Falle der Kündigung wird wie folgt verfahren:
       a) Die Aufsicht nimmt so bald wie möglich nach Besichtigung der Bauarbeiten
           eine Bestandsaufnahme sowohl der vom Auftragnehmer erbrachten Bau-
           leistungen als auch der vorläufigen Bauten, Baustoffe, Anlagen und Aus-
           rüstungen vor. Der Auftragnehmer wird aufgefordert, bei der Besichtigung
           und Bestandsaufnahme anwesend zu sein. Ausserdem wird von der Aufsicht
           eine Aufstellung über die vom Auftragnehmer an die im Zusammenhang mit
           dem Auftrag beschäftigten Arbeitskräfte noch zu zahlenden Löhne und über
           die Beträge, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, ange-
           fertigt.
       b) Der Auftraggeber hat das Recht, die von der Aufsicht genehmigten vor-
           läufigen Bauten und die speziell im Hinblick auf die Ausführung der
           vertraglichen Bauleistungen angelieferten oder angefertigten Anlagen und
           Baustoffe ganz oder teilweise zu übernehmen.
       c) Der Übernahmepreis für die genannten vorläufigen Bauten, Ausrüstungen,
           Anlagen und Baustoffe übersteigt nicht den noch nicht bezahlten Teil der
           Auslagen des Auftragnehmers, die auf die Höhe der Ausgaben beschränkt
           werden, die bei einer unter normalen Bedingungen erfolgenden Bau-
           ausführung entstehen.
        d) Vom Auftragnehmer angelieferte oder bestellte Baustoffe und Gegenstände
           können vom Auftraggeber, sofern er sie nicht bereits bezahlt hat, nach
           den von der Aufsicht für zweckmässig erachteten Bedingungen zum Markt-
           preis übernommen werden.
 64.7. Der Auftraggeber ist bis zum Abschluss der Bauleistungen zu keinen weiteren
       Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er berechtigt, vom
       Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluss der Bauleistungen
       gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu verlangen, oder ver-
       pflichtet, dem Auftragnehmer den diesem vor Kündigung des Vertrags noch
       geschuldeten Restbetrag zu bezahlen.
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64.8. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag, so ist er berechtigt, sich für alle
      ihm entstandenen Verluste bis zu dem im Auftrag festgesetzten Höchstbetrag
      vom Auftragnehmer entschädigen zu lassen. Ist kein Höchstbetrag festge-
      setzt, so darf der Auftraggeber Schadenersatz nur bis zur Höhe des Anteils
      der Auftragssumme verlangen, der dem Wert desjenigen Teils der Bau-
      leistungen entspricht, der wegen der Nichterfüllung durch den Auftragnehmer
      nicht wie vorgesehen genutzt werden kann.
64.9. Liegt der Grund für die Kündigung nicht in einer Handlung oder Unterlassung
      des Auftragnehmers, so kann dieser zusätzlich zu den ihm für bereits
      erbrachte Bauleistungen geschuldeten Beträgen Entschädigung für entstandene
      Verluste verlangen.
                                    ARTIKEL 65
                        Kündigung durch den Auftragnehmer
65.1. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen,
      wenn der Auftraggeber
      a) ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach
         Ablauf der in Artikel 53 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat,
         oder
      b) nach mehrfacher Mahnung seine vertraglichen Pflichten weiterhin nicht
         erfüllt, oder
      c) den Fortgang der Bauarbeiten oder eines Teils davon länger als 180 Tage
         aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag genannt sind noch auf
         einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen.
65.2. Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen vertraglichen Rechte
      des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt. Sie berechtigt den
      Auftragnehmer, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften des Staates des Auf-
      traggebers, seine Ausrüstung unverzüglich von der Baustelle zu entfernen.
65.3. Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auf-
      tragnehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls entstanden
      sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzulegende Grenze
      nicht überschreiten.
                                    ARTIKEL 66
                                  Höhere Gewalt
66.1. Eine Nichterfüllung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen Pflichten
      durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten
      durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das nach dem Zeitpunkt
      des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn dieser Zeitpunkt davor
      liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags eintritt.
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66.2. Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse wie
      Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von
      Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Aufstände,
      Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, Über-
      schwemmungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, Explo-
      sionen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Einfluss der
      beiden Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden Parteien trotz
      gebührender Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht herbeiführen
      kann.
66.3. Unbeschadet der Artikel 36 und 64 entfallen die Inanspruchnahme der
      Leistungsgarantie, die Vertragsstrafen oder die Kündigung wegen Nicht-
      erfüllung, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftragnehmers oder sein
      sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf höhere
      Gewalt zurückzuführen sind. Ebensowenig hat der Auftraggeber - unbeschadet
      der Artikel 53 und 65 - bei Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine
      Nichterfüllung bzw. Kündigung wegen Nichterfüllung durch den Auftragnehmer
      zu verantworten, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder
      sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf
      höhere Gewalt zurückzuführen ist.
66.4. Ist eine Partei der Auffassung, dass ein Ereignis höherer Gewalt einge-
      treten ist, das die Erfüllung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, so
      benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter Angabe
      der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Auswirkungen
      dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche Weisung der
      Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertrag-
      lichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, tragbare alternative
      Mittel und Wege zur Erfüllung seiner Pflichten zu finden, denen das Ereig-
      nis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der Auftragnehmer führt solche
      Ersatzleistungen nur auf Weisung der Aufsicht aus.
66.5. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er den
      Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege im Sinne
      von Artikel 66 Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen.
66.6. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden
       Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus
       diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluss der Bauleistungen gewährt
       worden ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 30 Tagen
       schriftlich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 30 Tage
       weiterhin an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch - nach
       Massgabe der für den Auftrag geltenden Rechtsvorschriften - die Verpflich-
       tung der Parteien zur weiteren Erfüllung des Auftrags.
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                                    ARTIKEL 67
                                       Tod
67.1. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so endet
      das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. Bekunden die
      Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht, den Auftrag zu
      übernehmen, so prüft der Auftraggeber ihren Vorschlag. Die Entscheidung des
      Auftraggebers wird den Betreffenden binnen 30 Tagen nach Eingang i-hres—
      Vorschlags bekanntgegeben.
67.2. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen und
      sterben eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Beteiligten
      einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Bauleistungen ange-
      fertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung der von
      den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder Anspruchsberechtigten
      übernommenenen Verpflichtungen, ob der Auftrag gekündigt oder weitergeführt
      werden soll.
67.3. In den in Artikel 67 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen teilen die
      Personen, die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, dem
      Auftraggeber ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit.
67.4. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen
      haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Aus-
      führung des Auftrags im gleichen Umfang wie der verstorbene Auftragnehmer.
      Für die weitere Ausführung des Auftrags gelten die Bestimmungen des Arti-
      kels 15 über die Leistungsgarantie.
                           REGELUNG VON STREITIGKEITEN
                                    ARTIKEL 68
                           Regelung von Streitigkeiten
68.1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten Kräften,
      Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen
      der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, gütlich beizulegen.
68.2. In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen:
      a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten;
      b) die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen Rege-
         lung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitigkeit der Gegen-
         partei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist für die
         Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage, vom Ver-
         fahrensbeginn an gerechnet, nicht überschreiten darf;
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      c) die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um güt-
         liche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässiger
         Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung.
68.3. Die Parteien können vereinbaren, dass die Streitigkeit nach einem Scheitern
      des zunächst gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung im Wege der
      Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist geregelt
      wird.
68.4. Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren
      umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlassungen
      der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden.
68.5. Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen
      Regelung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die
      Streitigkeit
      a) im Falle eines inländischen     Auftrags gemäss den inländischen
         Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers und
      b) im Falle eines internationalen Auftrags im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit
         gemäss der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Verfahrens-
         ordnung geregelt.
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                       PmVwrto »JL
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
  FÜR DIE AUSFÜHRUNG
 DER VOM EUROPAISCHEN
   ENTWICKLUNGSFONDS
      FINANZIERTEN
     LIEFERAUFTRÀGE
       IN DEN ÜLG
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                               INHALTSVERZEICHNIS
                            EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                                 Seite
ARTIKEL 1  Begriffsbestimmungen                                  107
ARTIKEL 2  Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache   112
ARTIKEL 3  Rangordnung der Auftragsunterlagen                    112
ARTIKEL 4  Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen          112
ARTIKEL 5  Aufsicht und Vertreter der Aufsicht                   113
ARTIKEL 6  Übertragung                                           113
ARTIKEL 7  Weitervergabe an Nachunternehmer                      114
                       VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
ARTIKEL 8  Überlassung von Unterlagen                            115
ARTIKEL 9  Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften 116
                      VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS
ARTIKEL 10 Allgemeine Verpflichtungen                            116
ARTIKEL 11 Liefergarantie                                        118
ARTIKEL 12 Versicherungen                                        119
ARTIKEL 13 Lieferprogramm                                        119
ARTIKEL 14 Detaillierte Preisaufschlüsselung                     120
ARTIKEL 15 Zeichnungen des Auftragnehmers                        120
ARTIKEL 16 Angemessenheit der Angebotspreise                     120
ARTIKEL 17 Patente und Lizenzen                                  121
                                                                 122
                        BEGINN DER AUSFUHRUNG UND VERZUG
ARTIKEL 18 Anordnung des Beginns                                 122
ARTIKEL 19 Ausführungsfrist                                      123
ARTIKEL 20 Verlängerung der Ausführungsfrist                     123
ARTIKEL 21 Leistungsverzug                                       124
ARTIKEL 22 Änderungen                                            1?4
ARTIKEL 23 Unterbrechung                                         12?
                            MATERIAL UND AUSFUHRUNG
ARTIKEL 24 Qualität der Lieferungen                              122
ARTIKEL 25 Kontrolle und Prüfung                                 123
ARTIKEL 26 Eigentum an den Lieferungen                           130
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                                    ZAHLUNGEN
ARTIKEL 27 Allgemeine Bestimmungen                       130
ARTIKEL 28 Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise 130
ARTIKEL 29 Vorschüsse                                    131
ARTIKEL 30 Einbehaltene Beträge                          132
ARTIKEL 31 Preisänderungen                               132
ARTIKEL 32 Abschlagszahlungen                            133
ARTIKEL 33 Schlussabrechnung                             135
ARTIKEL 34 Zahlungen an Dritte                           13Û
ARTIKEL 35 Zahlungsverzug                                136
ARTIKEL 36 Zahlungen in Fremdwährung                     137
                           ABNAHME UND GEWAHRLEISTUNG
ARTIKEL 37 Zustellung                                    137
ARTIKEL 38 Prüfungen                                     138
ARTIKEL 39 Vorläufige Abnahme                            140
ARTIKEL 40 Gewährleistungspflichten                      141
ARTIKEL 41 Kundendienstleistung                          142
ARTIKEL 42 Endabnahme                                    142
                          VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG
ARTIKEL 43 Vertragsbruch                                 143
ARTIKEL 44 Kündigung durch den Auftraggeber              144
ARTIKEL 45 Kündigung durch den Auftragnehmer             145
                                                         146
ARTIKEL 46 Höhere Gewalt
                                                         147
ARTIKEL 47 Tod
                          REGELUNG VON STREITIGKEITEN
ARTIKEL 48 Regelung von Streitigkeiten                   148
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                            EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                   ARTIKEL 1
                              Begriffsbestimmungen
1.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten die
     folgenden Begriffsbestimmungen:
     EWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
     ULG: die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG.
     Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über
              Lieferungen, einschliesslich aller dazugehörigen Anlagen sowie
              sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind.
     Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt.
     Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts
              oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag
              erteilt oder in dessen/deren Namen der Auftrag dem Auftragnehmer
              erteilt wird.
     Staat des Auftraggebers: das ÜLG         in dessen Hoheitsgebiet der Liefer-
              auftrag auszuführen ist.
     Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffentlichen
              Rechts oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften des
              Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische
              Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung
              des Lieferauftrags verantwortlich ist oder der der Auftraggeber
              Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.
     Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als ihr
              Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die
              befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und
              der ihr übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Ent-
              sprechend gilt für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten
              und/oder Befugnissen der Aufsicht auf den Vertreter der Aufsicht,
              dass die Bezugnahme auf die Aufsicht auch den Vertreter der Auf-
              sicht einschliesst.
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Lieferungen: sämtliche Gegenstände, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber
         zu liefern hat, gegebenenfalls einschliesslich Dienstleistungen
         wie Einbau, Prüfung, Inbetriebnahme, Beschaffung eines Gutachtens,
         Überwachung, Wartung, Reparaturen, Schulungsmassnahmen und
         sonstige derartige Verpflichtungen im Zusammenhang mit den im
         Rahmen des Auftrags zu liefernden Gegenständen.
Mengenansatz: das Dokument mit der Aufgliederung der im Rahmen eines
         Auftrags zu Einheitspreisen auszuführenden Lieferungen mit Angabe
         der Menge und des entsprechenden Einheitspreises für jeden Posten.
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise, einschliesslich
         der Aufgliederung des Gesamtbetrags, das der Auftragnehmer zusam-
         men mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforderlichen-
         falls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheits-
         preisen bildet.
Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis der
         Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des
         Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch
         nicht Bestandteil des Auftrags ist.
Auftragspreis: Der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung des
         für die Ausführung der Lieferungen zu entrichtenden Betrags
         darstellt, oder ein anderer Betrag, der in der Schlussabrechnung
         als dem Auftragnehmer auftragsgemäss zustehend festgestellt wird.
Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung des Lieferauftrags, die vom
         Auftraggeber und der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnun-
         gen, die vom Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht
         genehmigt werden.
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisungen,
         die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder gedruckte
         Mitteilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und
         Faksimile-Übertragungen.
Gewährleistungsfrist: der im Auftrag genannte, unmittelbar auf den Tag der
         vorläufigen Abnahme folgende Zeitraum, in dem der Auftragnehmer
         verpflichtet ist, den Auftrag vollständig zu erfüllen und auf
         Anweisung der Aufsicht Mängel oder Fehler zu beheben.
Endabnahmebescheinigung: dem Auftragnehmer nach Ablauf der Gewährleistungs-
         frist von der Aufsicht ausgestellte Bescheinigung(en) darüber,
         dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im Rahmen des
         Auftrags erfüllt hat.
Tag:     Kalendertag.
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     Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Handlung
              oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume
              bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen
              Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden
              Arbeitstags.
     Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schriftlich
              erteilte Weisung oder Anordnung bezüglich der Ausführung des
              Lieferauftrags.
     Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.
     Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im Auftrag
              genannt sind.
     Vorläufiger Betrag: ein im Auftrag enthaltener und als solcher bezeichneter
              Betrag, der für die Lieferung von Waren, Material, Anlagen, die
              Erbringung von Dienstleistungen oder für unvorhergesehene Ausgaben
              bestimmt ist und gemäss den Weisungen der Aufsicht ganz oder teil-
              weise bzw. überhaupt nicht zu verwenden ist.
     Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer als
              Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn die Liefe-
              rungen bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgeleg-
              ten Fristen ausgeführt werden, bzw. der im Auftrag genannte
              Betrag, der bei einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertrags-
              bruch von einer der beiden Parteien an die andere zu zahlen ist.
     Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der bei
              Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die
              geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle
              festgesetzt oder zwischen den Parteien vereinbart wird.
     Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der Aufforde-
              rung zur Angebotsabgabe festgelegten, gegebenenfalls geänderten
              und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestim-
              mungen, die folgendes umfassen:
              a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;
              b) besondere Auftragsbedingungen;
              c) technische Spezifikationen und
              d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.
1.2. Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Über-
     schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bestimmungen und sind bei der
     Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen.
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1.3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl
     stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die
     männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.
1.4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und
     Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.
                                    ARTIKEL 2
              Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache
2.1. Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in den
     Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.
2.2. Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen
     Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung.
2.3. Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer, dem
     Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der in den
     Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst.
                                    ARTIKEL 3
                       Rangordnung der Auftragsunterlagen
     Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Besonderen
     Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen.
                                    ARTIKEL 4
                  Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen
4.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden
     Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht einerseits und
     dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegrafisch, fernschrift-
     lich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck von ihnen bezeichneten
     Anschriften übermittelt oder dort persönlich abgegeben.
4.2. Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in seiner
     Mitteilung an; er muss eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn für den
     Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden Fall hat der
     Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Empfang der
     Mitteilung sicherzustellen.
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4.3. Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Beschei-
     nigungen oder Entscheidungen vorgesehen, sô bedürfen diese, sofern nichts
     anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benachrichtigen",
     "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in diesem Sinne zu
     verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheinigungen oder Entschei-
     dungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder verspätet zugestellt
     werden.
                                   ARTIKEL 5
                      Aufsicht und Vertreter der Aufsicht
5.1. Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Aufsicht
     ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertraglichen
     Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Auftrag
     festgelegt.
5.2. Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch die letzte Verantwortung
     behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den Vertreter der
     Aufsicht übertragen und diese Übertragung jederzeit widerrufen oder den
     Vertreter ersetzen. Diese Übertragung bzw. deren Widerruf oder die Erset-
     zung des Vertreters erfolgt in schriftlicher Form und tritt erst dann in
     Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfertigung zugestellt worden ist.
5.3. Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäss den Bedingungen dieser Übertragung
     dem Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung wie eine
     Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt:
     a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, gegebenenfalls Lieferungen zu
        beanstanden, so wird die Befugnis der Aufsicht, diese Lieferungen zu
        beanstanden und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu
        erteilen, davon nicht berührt.
     b) Der Aufsicht steht es frei, die Mitteilung aufzuheben oder inhaltlich zu
        ändern.
5.4. Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behördlicher
     Anordnungen. Erforderlichenfalls werden diese Anordnungen datiert, nume-
     riert und registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen werden gegebenen-
     falls dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich übergeben.
                                   ARTIKEL 6
                                  Übertragung
6.1. Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig, durch
     den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen Dritten
     überträgt.
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6.2. Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des
     Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem
     Auftrag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen es sei denn im
     Falle
     a) eines besonderes Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftragnehmers
        an auftragsgemäss fälligen oder fällig werdenden Zahlungen oder
     b) einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegen-
        über haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers, wenn die
        Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des Auftragnehmers über-
        nommen haben.
6.3. Im Sinne des Absatzes 2 entbindet die Zustimmung des Auftraggebers zu einer
     Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Verpflichtungen in bezug auf
     den bereits ausgeführten Teil des Auftrags oder den nicht übertragenen
     Teil.
6.4. Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so kann
     der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln C43 und C44
     vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.
6.5. Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die Vergabe
     des Auftrags geltenden Zulassungskriterien erfüllen.
                                   ARTIKEL 7
                        Weitervergabe an Nachunternehmer
7.1. Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig,
     durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags zur
     Ausführung überlässt.
7.2. Der Auftragnehmer darf eine Weitervergabe nur mit vorheriger schriftlicher
     Genehmigung des Auftraggebers vornehmen. Der Auftraggeber wird über die von
     der Weitervergabe betroffenen Bestandteile des Auftrags und den Namen des
     oder der Nachunternehmer unterrichtet. Der Auftraggeber gibt dem Auftrag-
     nehmer unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 3 binnen
     30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung seine Entscheidung bekannt, die mit
     einer Begründung zu versehen ist, wenn er die Genehmigung nicht erteilt.
7.3. Bei der Auswahl von Nachunternehmern bevorzugt der Auftragnehmer natürliche
     Personen, Gesellschaften oder Unternehmen des Staates des Auftraggebers,
     die in der Lage sind, den Lieferauftrag unter entsprechenden Bedingungen
     auszuführen.
7.4. Nachunternehmer müssen die für die Vergabe des Auftrags geltenden Zulas-
     sungskriterien erfüllen.
7.5. Zwischen dem Auftraggeber und den Nachunternehmern werden keine vertrag-
     lichen Beziehungen hergestellt.
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7.6. Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unterlassun-
     gen seiner Nachunternehmer und deren Bevollmächtigter oder Beschäftigter,
     als handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des
     Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die vom Auftrag-
     geber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des Auftrags oder
     der Wahl des Nachunternehmers entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner
     Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.
7.7. Ist ein Nachunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer in bezug auf die von
     ihm ausgeführten Lieferungen Verpflichtungen eingegangen, die zeitlich über
     die vertragliche Gewährleistungsfrist hinaus andauern, so überträgt der
     Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist auf Antrag und auf Kosten des Auf-
     traggebers unverzüglich den sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden
     Nutzen für deren Restlaufzeit auf den Auftraggeber.
7.8. Geht der Auftragnehmer ohne Genehmigung einen Vertrag über eine Weiter-
     vergabe ein, so kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den
     Artikeln 43 und 44 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts
     wegen anwenden.
                       VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
                                    ARTIKEL 8
                           Überlassung von Unterlagen
8.1. Binnen 30 Tagen nach Stellung der in Artikel 11 vorgesehenen Leistungs-
     garantie stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer kostenlos ein Duplikat der
     Zeichnungen für die Durchführung des Auftrags sowie zwei Abschriften der
     Spezifikationen und sonstigen Auftragsunterlagen zur Verfügung. Der
     Auftragnehmer kann zusätzlich Duplikate dieser Zeichnungen, Spezifikationen
     und sonstigen Unterlagen erwerben, sofern diese erhältlich sind. Nach
     Ausstellung der Gewährleistungsbescheinigung od^r nach der Endabnahme gibt
     der Auftragnehmer alle Zeichnungen, die Spezifikation und sonstigen
     Auftragsunterlagen an die Aufsicht zurück.
8.2. Sofern es nicht für die Zwecke des Auftrags erforderlich ist, dürfen die
     Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige vom Auftraggeber zur Verfügung
     gestellte Unterlagen nicht ohne vorherige Zustimmung der Aufsicht vom
     Auftragnehmer verwendet oder von ihm an Dritte weitergegeben werden.
8.3. Die Aufsicht ist befugt, dem Auftragnehmer behördliche Anordnungen mit den
     zusätzlichen Zeichnungen und Weisungen zuzustellen, die für die ordnungsge-
     mässe und angemessene Ausführung des Auftrags und die Behebung von Mängeln
     erforderlich sind.
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                                     ARTIKEL 9
              Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften
 9.1. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihn bei der Beschaffung
      der Texte von Gesetzen, Vorschriften und Informationen über die örtlichen
      Gebräuche, Anordnungen oder Verordnungen des Landes der Auftragsausführung,
      die sich auf den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im
      Rahmen des Auftrags auswirken könnten, zu unterstützen. Der Auftraggeber
      kann dem Auftragnehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung
      gewähren.
 9.2. Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber rechtzeitig Einzelheiten zu den
      Lieferungen bekannt, so dass der Auftraggeber alle erforderlichen Einfuhr-
      genehmigungen oder -lizenzen einholen kann.
 9.3. Der Auftraggeber holt innerhalb einer unter Berücksichtigung der Fristen
      für die Zustellung der Lieferungen und die vollständige Erfüllung des
      Auftrags angemessenen Frist sämtliche Einfuhrgenehmigungen oder -lizenzen
      ein, die für die Lieferungen oder Teile derselben vorgeschrieben sind.
 9.4. Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und
      Vorschriften des Staates, in dem die Lieferungen ausgeführt werden sollen,
      unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem Auftragnehmer
      die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigungen einschliesslich
      der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitskräfte, deren Einsatz
      der Auftragnehmer und der Auftraggeber für erforderlich halten, sowie die
      Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen für die Familien der Arbeitskräfte
      zu erleichtern.
                        VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS
                                    ARTIKEL 10
                            Allgemeine Verpflichtungen
10.1. Der Auftragnehmer hat den Auftrag mit der gebotenen Umsicht und Sorgfalt
      auszuführen und dabei auch, bei entsprechender Spezifikation, die Lieferun-
      gen zu entwerfen, herzustellen, an den Ort der Übergabe zu bringen, aufzu-
      stellen. Versuchen zu unterziehen sowie in Betrieb zu nehmen und alle
      sonstigen Arbeiten einschliesslich der Behebung etwaiger Mängel der Liefe-
      rungen auszuführen. Der Auftragnehmer sorgt ferner für die erforderliche
      Ausrüstung, die Leitung, die Arbeitskräfte und alle Anlagen, die zur
      Erfüllung des Auftrags benötigt werden.
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10.2. Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen Anord-
      nungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, dass die Befugnisse der Aufsicht
      oder der Geltungsbereich des Auftrags durch die Anforderungen einer behörd-
      lichen Anordnung überschritten werden, so hat er dies der Aufsicht binnen
      einer Ausschlussfrist von dreissig Tagen nach Erhalt dieser Anordnung unter
      Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung der behördlichen Anordnung
      wird wegen dieser Mitteilung nicht ausgesetzt.
10.3. Der Auftragnehmer hat alle im Staat des Auftraggebers geltenden Gesetze und
      Vorschriften einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass
      sein Personal, dessen Angehörige sowie seine örtlichen Beschäftigten
      ebenfalls alle Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der
      Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und
      Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften durch
      den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige.
10.4. Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, Bevollmächtigten
      oder Angestellten irgendeiner Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk,
      eine Zuwendung oder eine Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder
      darin einwilligt, es ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr
      zukommen lässt, damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder
      einem anderen Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen
      wird oder damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem
      anderen Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so
      kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem Auftrag
      erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen. In diesem Fall werden die
      Artikel 43 und 44 angewandt.
10.5. Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im Zusam-
      menhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behandeln und
      darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers oder der
      Aufsicht Einzelheiten des Auftrags nur - nach Rücksprache mit dem Auftrag-
      geber - veröffentlichen oder bekanntmachen, soweit dies für die Ausführung
      des Auftrags erforderlich sein könnte. Ist die Notwendigkeit einer Veröf-
      fentlichung oder Bekanntmachung zu Auftragszwecken strittig, so liegt die
      endgültige Entscheidung hierüber beim Auftraggeber.
10.6. Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium von
      zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldnerisch für
      die Erfüllung der Vertragsbestimmungen gemäss dem Recht des Staates des
      Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers eine dieser
      Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechtsverbindlich für das
      Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu handeln. Die Zusammenset-
       zung oder die Satzung des Gemeinschaftsunternehmens oder des Konsortiums
       darf ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht geändert werden.
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                                    ARTIKEL 11
                                  Liefergarantie
11.1. Der Auftragnehmer hat binnen 30 Tagen nach Erhalt des Bescheids über die
      Auftragserteilung dem Auftraggeber eine Garantie für die vollständige und
      ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags zu leisten. Die Höhe der Garantie
      wird in den Besonderen Bestimmungen festgelegt und darf 10 % des Auftrags-
      preises einschliesslich des Betrages etwaiger Zusatzaufträge nicht über-
      schreiten, es sei denn, die Besonderen Bestimmungen sehen etwas anderes
      vor; jedoch darf sie in keinem Fall 20 % des Auftragspreises überschreiten.
11.2. Die Liefergarantie dient der Entschädigung des Auftraggebers für Verluste,
      die entstehen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen im Rahmen des
      Auftrags nicht vollständig und ordnungsgemäss erfüllt.
11.3. Die Liefergarantie ist entsprechend den Besonderen Bestimmungen zu gestal-
      ten; sie kann in Form einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestä-
      tigten Schecks, einer von einer Versicherungs- und/oder einer Kautionsver-
      sicherungsgesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruf-
      lichen Akkreditivs oder in Form einer beim Auftraggeber hinterlegten
      Bareinlage beigebracht werden. Soll die Liefergarantie in Form einer Bank-
      garantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks oder einer Bürg-
      schaftserklärung gestellt werden, so ist sie gemäss den für die Vergabe des
      Auftrags geltenden Auswahlkriterien von einer Bank oder Kautionsversiche-
      rungs- und/oder Versicherungsgesellschaft abzugeben, die vom Auftraggeber
      akzeptiert wird.
11.4. Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, ist die Liefer-
      garantie anteilmässig in den Währungen auszustellen, in denen die Auftrags-
      summe zahlbar ist.
11.5. Es werden keine Zahlungen an den Auftragnehmer geleistet, bevor die Liefer-
      garantie beigebracht worden ist. Die Liefergarantie gilt so lange, bis der
      Auftrag vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt worden ist.
11.6. Ist während der Ausführung eines Auftrags die natürliche oder juristische
      Person, die die Sicherheit leistet, nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen
      einzuhalten, so verliert die Liefergarantie ihre Geltung. Der Auftraggeber
      fordert den Auftragnehmer förmlich auf, unter den gleichen Bedingungen eine
      neue Sicherheit zu stellen. Stellt der Auftragnehmer keine neue Sicherheit,
      so kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.
11.7. Der Auftragnehmer kann entsprechend den Bedingungen der Liefergarantie und
      bis zu ihrer Höhe aus dieser Sicherheit die Zahlung der Beträge verlangen,
      für die der Bürge aufgrund der Nichterfüllung des Auftrags durch den
      Auftragnehmer haftet. Die die Liefergarantie stellende Partei hat diese
      Beträge auf Antrag des Auftraggebers unverzüglich auszuzahlen und darf aus
      keinerlei Gründen Einwände erheben. Bevor der Auftraggeber eine Forderung
      hinsichtlich der Liefergarantie erheben kann, hat er in jedem Fall den
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      Auftragnehmer unter Angabe der Art der Vertragsverletzung, aufgrund deren
      die Forderung erhoben wird, zu unterrichten.
11.8. Soweit in den Besonderen Bestimmungen in bezug auf den Kundendienst nichts
      anderes vorgesehen ist, erfolgt die Freigabe der Liefergarantie binnen
      30 Tagen nach Erstellung der in Artikel 33 genannten unterzeichneten
      Schlussabrechnung.
                                    ARTIKEL 12
                                  Versicherungen
12.1. In den Besonderen Bestimmungen kann unbeschadet von Artikel 37 für die
      Lieferungen eine Transportversicherung vorgeschrieben werden, deren Bedin-
      gungen dort festgelegt werden können. Die Besonderen Bestimmungen können
      ferner weitere vom Auftragnehmer zu übernehmende Versicherungen vorsehen.
12.2. Unbeschadet der Versicherungspflicht des Auftragnehmers gemäss Artikel 12
      Absatz 1 haftet ausschliesslich der Auftragnehmer; dieser hat den Auftrag-
      geber und die Aufsicht im Falle von Forderungen Dritter aufgrund von Sach-
      oder Personenschäden, die bei der Ausführung des Auftrags durch den
      Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und seine Beschäftigten in Verbindung
      mit dem Auftrag verursacht wurden, zu entschädigen.
                                    ARTIKEL 13
                                  Lieferprogramm
13.1. Falls die Besonderen Bestimmungen dies vorsehen, hat der Auftragnehmer der
      Aufsicht ein Lieferprogramm zur Genehmigung vorzulegen. Dieses Lieferpro-
      gramm enthält mindestens
      a) die vom Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrags vorgeschlagene
         Reihenfolge, einschliesslich der Anfertigung von Entwürfen, der Her-
         stellung, der Zustellung an den Ort der Abnahme, des Einbaus, der
         Versuche und der Inbetriebnahme;
      b) die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der Zeichnungen;
      c) eine allgemeine Beschreibung der Methoden, die der Auftragnehmer für die
         Ausführung des Auftrags vorschlägt und
      d) weitere Einzelheiten und Angaben, die die Aufsicht billigerweise verlan-
         gen kann.
13.2. Die Genehmigung des Lieferprogramms durch die Aufsicht entbindet den
      Auftragnehmer von keiner seiner vertraglichen Verpflichtungen.
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13.3. Ohne Genehmigung der Aufsicht darf keine sachliche Änderung des Liefer-
      programms vorgenommen werden. Sollte jedoch der Fortgang der Auftragsaus-
      führung nicht dem Lieferprogramm entsprechen, so kann die Aufsicht den
      Auftragnehmer anweisen, das Lieferprogramm zu überprüfen und ihr das über-
      prüfte Lieferprogramm zur Genehmigung vorzulegen.
                                    ARTIKEL 14
                        Detaillierte Preisaufschlüsselung
14.1. Der Auftraggeber hat erforderlichenfalls binnen einer Frist von höchstens
      20 Tagen nach dem begründeten Verlangen der Aufsicht eine detaillierte
      Aufgliederung seiner Vergütungssätze und Preise vorzulegen, sofern eine
      solche Aufschlüsselung im Rahmen des Auftrags gebraucht wird.
14.2. Nach dem Bescheid über die Auftragserteilung hat der Auftragnehmer erfor-
      derlichenfalls und binnen der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten
      Fristen der Aufsicht allein zu ihrer Unterrichtung einen genauen, in Quar-
      tale unterteilten Mittelverwendungsvoranschlag für alle Zahlungen vorzule-
      gen, auf die er auftragsgemäss Anspruch haben kann. In der Folge unterbrei-
      tet er auf Ersuchen der Aufsicht in vierteljährlichen Abständen überarbei-
      tete Mittelverwendungsvoranschläge. Aus dieser Mitteilung erwächst dem
      Auftraggeber oder der Aufsicht keinerlei Verbindlichkeit.
                                    ARTIKEL 15
                          Zeichnungen des Auftragnehmers
15.1. Der Auftragnehmer hat, sofern die Besonderen Bestimmungen dies vorsehen,
      der Aufsicht folgendes zur Genehmigung vorzulegen:
      a) alle im Auftrag aufgeführten Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke
         und/oder Modelle innerhalb der dort oder im Lieferprogramm festgesetzten
         Fristen;
      b) alle Zeichnungen, die die Aufsicht für die Auftragsausführung billiger-
         weise anfordern kann.
15.2. Gibt die Aufsicht ihre Genehmigung gemäss Artikel 15 Absatz 1 nicht inner-
      halb der im Auftrag oder im genehmigten Lieferprogramm festgelegten Fristen
      bekannt, so gilt die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke
      oder Modelle mit Ablauf der vereinbarten Frist als erteilt. Sind keine
      Fristen vereinbart worden, so wird davon ausgegangen, dass die Genehmigung
      30 Tage nach Eingang erteilt worden ist.
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15.3. Genehmigte Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und Modelle sind von der
      Aufsicht zu unterzeichnen oder auf andere Weise zu kennzeichnen; es darf
      nur von ihnen abgewichen werden, wenn dies von der Aufsicht angeordnet
      wird. Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke oder Modelle des Auftragnehmers,
      die von der Aufsicht nicht genehmigt werden, sind unverzüglich dahingehend
      zu ändern, dass sie den Anforderungen der Aufsicht entsprechen, und vom
      Auftragnehmer erneut zur Genehmigung vorzulegen.
15.4. Der Auftragnehmer hat weitere Exemplare der genehmigten Zeichnungen in der
      im Auftrag oder in später erlassenen behördlichen Anordnungen genannten
      Form und Zahl bereitzustellen.
15.5. Die Genehmigung der Zeichnungen, Unterlagen, Probestücke und/oder Modelle
      entbindet den Auftragnehmer von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des
      Auftrags.
15.6. Die Aufsicht hat das Recht, zu jedem angemessenen Zeitpunkt in den Räum-
      lichkeiten des Auftragnehmers Einsicht in sämtliche Zeichnungen, Unter-
      lagen, Probestücke aus Modelle im Zusammenhang mit dem Auftrag zu nehmen.
15.7. Vor der vorläufigen Abnahme der Lieferungen hat der Auftragnehmer Betriebs-
      und Wartungsanleitungen mit Zeichnungen bereitzustellen, die so ausführlich
      sind, dass sie den Auftraggeber in die Lage versetzen, alle Teile der
      gelieferten Waren zu betreiben, zu warten, einzustellen und instandzuset-
      zen. Falls in den Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinart ist, sind
      die Anleitungen und Zeichnungen in der Sprache des Auftrags abzufassen und
      in der im Auftrag genannten Form und Anzahl anzufertigen. Die Lieferungen
      gelten im Sinne der vorläufigen Abnahme nicht als abgeschlossen, solange
      diese Anleitungen und Zeichnungen dem Auftraggeber nicht ausgehändigt
      worden sind.
                                     ARTIKEL 16
                         Angemessenheit der Angebotspreise
16.1. Vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher Regelungen in den Besonderen Bestim-
      mungen wird unterstellt, dass sich der Auftragnehmer vor der Angebotsabgäbe
      vergewissert hat, dass sein Angebot einwandfrei und angemessen ist und dass
      er alle im Sinne einer vollständigen und ordnungsgemässen Auftragserfüllung
      zu erbringenden Leistungen berücksichtigt und in seine Vergütungssätze und
      Preise alle mit den Lieferungen verbundenen Kosten mit einbezogen hat, und
       zwar insbesondere:
      a) die Transportkosten;
      b) die Umschlags-, Verpackungs-, Verladungs-, Entladungs-, Durchfuhr-,
          Zustellungs-, Auspackungs- und Überprüfungs-, Versicherungs- und sonsti-
          ge Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Lieferungen; das
          Verpackungsmaterial ist Eigentum des Auftraggebers, sofern die Besonde-
          ren Bestimmungen keine anderweitige Regelung vorsehen;
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       c) die Kosten der die Lieferungen betreffenden Dokumente, soweit diese vom
          Auftraggeber verlangt werden;
       d) die Kosten der Durchführung und Überwachung von an Ort und Stelle auszu-
          führenden Montagearbeiten und/oder Probeläufen der zugestellten Liefe-
          rungen ;
      e) die Kosten für die Lieferung von Werkzeugen, die für die Montage
          und/oder die Wartung der zugestellten Lieferungen benötigt werden;
       f) die Kosten ausführlicher Betriebs- und Wartungsanleitungen für alle
          solche Anleitungen erfordernde Einheiten der zugestellten Lieferungen
          nach Massgabe des Auftrags;
      g) die Kosten der Überwachung oder Wartung und/oder Reparatur der Liefe-
          rungen für einen im Rahmen des Auftrags festgesetzten Zeitraum, wobei
          diese Leistung den Auftragnehmer von keiner Gewährieistungsverpflichtung
          aufgrund des Vertrags entbindet;
      h) die Kosten der Ausbildung von Mitarbeitern des Auftraggebers im Betrieb
          des Auftragnehmers und/oder an einer anderen im Rahmen des Auftrags
          vereinbarten Stelle.
16.2. Es wird unterstellt, dass der Auftragnehmer seine Preise aufgrund eigener
      Berechnungen, Ansätze und Schätzungen festgesetzt hat; er hat daher
      Leistungen, die unter einem Posten anfallen, für den er in seinem Angebot
      weder einen Einheitspreis noch eine feste Summe angegeben hat, ohne zusätz-
      liches Entgelt auszuführen.
                                      ARTIKEL 17
                                 Patente und Lizenzen
      Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
      stellen der Auftragnehmer und die Aufsicht den Auftraggeber von allen
      Ansprüchen frei, die sich aus der in dem Auftrag eindeutig angegebenen
      Benutzung von Patenten, Lizenzen, Zeichnungen, Designs, Mustern, Fabrik-
      oder Warenzeichen oder Handelsmarken für die Ausführung des Auftrags erge-
      ben, es sei denn, eine Verletzung derartiger Rechte ergibt sich aus der
      Einhaltung der vom Auftraggeber und/oder von der Aufsicht vorgegebenen
      Planung oder Spezifikation.
                          BEGINN DER AUSFUHRUNG UND VERZUG
                                      ARTIKEL 18
                                Anordnung des Beginns
18.1. Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des
      Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit dem
      Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche Anordnung
      der Aufsicht.
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18.2. Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die
      Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftragsertei-
      lung.
                                    ARTIKEL 19
                                 Ausführungsfrist
19.1. Die Ausführungsfrist beginnt zu dem nach Artikel 18 Absatz 1 festgesetzten
      Zeitpunkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der Fristverlän-
      gerungen, die aufgrund von Artikel 20 gewährt werden können.
19.2. Sind für die Lieferung in gesonderten Losen auch gesonderte Ausführungs-
      fristen vorgesehen, so dürfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose an
      einen Auftragnehmer nicht zusammengelegt werden.
                                    ARTIKEL 20
                        Verlängerung der Ausführungsfrist
20.1. Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantragen,
      wenn sich die Erfüllung des Auftrags aus einem der folgenden Gründe
      verzögert oder verzögern wird:
      a) Bestellung besonderer oder zusätzlicher Lieferungen durch den Auftrag-
         geber;
      b) aussergewohnliche Witterungsverhältnisse im Staat des Auftraggebers, die
         den Einbau oder die Aufstellung der Lieferungen beeinträchtigen können;
      c) von einem fachkundigen Auftragnehmer nicht voraussehbare materielle
         Hindernisse oder Bedingungen, die die Zustellung der Lieferungen beein-
         trächtigen können;
      d) behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Auftragserfüllung beein-
         flussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurück-
         gehen;
      e) Nichterfüllen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber;
      f) Unterbrechungen der Zustellung und/oder des Einbaus der Lieferungen aus
         Gründen, die nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen;
      g) höhere Gewalt;
      h) sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht auf
         ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen.
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20.2. Binnen 15 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, dass eine
      Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner
      Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die er
      seiner Auffassung nach Anspruch hat, und binnen weiterer 60 Tage, sofern
      zwischen ihm und der Aufsicht nichts anderes vereinbart wurde, nennt er der
      Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug auf den Antrag, damit dieser dann
      untersucht werden kann.
20.3. Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des
      Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entsprechende
      Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rückwirkend, oder
      aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, dass er keinen Anspruch auf Verlänge-
      rung hat.
                                    ARTIKEL 21
                                 LeistungsVerzug
21.1. Stellt der Auftragnehmer eine oder alle Waren nicht zu oder erbringt er die
      Dienstleistungen nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Frist(en), so
      hat der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung und unbeschadet der sonsti-
      gen ihm auftragsgemäss zustehenden Rechtsmittel für jeden Tag oder Teil
      eines Tages zwischen dem Ende der Ausführungsfrist oder der gemäss Arti-
      kel C20 verlängerten Ausführungsfrist und dem tatsächlichen Zeitpunkt der
      Auftragserfüllung Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem in den
      Besonderen Bestimmungen genannten Satz und bis zu dem dort festgelegten
      Höchstbetrag.
21.2. Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Höchstbetrag im Sinne des Artikels 21
      Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmers entweder
      a) die Liefergarantie einziehen und/oder
      b) den Vertrag kündigen, und
      c) einem Dritten auf Kosten des Auftragnehmers einen Auftrag über die
         Bereitstellung der restlichen Lieferungen erteilen.
                                    ARTIKEL 22
                                    Änderungen
22.1. Die Aufsicht ist befugt, für jeden Teil der Lieferungen alle Änderungen
      anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Ausführung und/oder das ordnungs-
      gemässe Funktionieren der Lieferungen notwendig sind. Solche Änderungen
      können Hinzufügungen, Auslassungen, Ersetzungen, Änderungen in bezug auf
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      die Qualität, die Menge, die Form, den Charakter, die Art, auch in bezug
      auf Zeichnungen Entwürfe oder Spezifikationen, wenn die Lieferungen
      speziell für den Auftraggeber hergestellt werden sollen, ferner Änderungen
      der Versand- oder Verpackungsart und des Ortes der Zustellung sowie Ände-
      rungen der Arbeitsfolge, der Arbeitsweise oder des Zeitplans für die
      Ausführung der Lieferungen beinhalten. Der Auftrag wird durch Änderungs-
      anordnungen in keiner Weise ungültig, doch sind gegebenenfalls die finan-
      ziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach Massgabe von Artikel 22
      Absätze 5 und 7 zu bewerten.
22.2. Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung; davon abweichend gilt:
      a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten eine
         Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich die
         Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen.
      b) Falls der Auftragnehmer eine nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a münd-
         lich erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht
         unverzüglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt die Ände-
         rung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt.
      c) Für eine Überschreitung oder Unterschreitung der Menge einer Lieferung
         ist keine behördliche Anordnung erforderlich, wenn diese Überschreitung
         oder Unterschreitung darauf zurückzuführen ist, dass die Menge über oder
         unter der Menge liegt, die in dem Mengenansatz oder dem Preisverzeichnis
         ausgewiesen ist.
22.3. Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 22 Absatz 2 teilt die Aufsicht
      dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Änderung mit, worin
      diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet der Aufsicht so bald
      wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen Vorschlag, der folgendes
      enthält :
      a) eine Beschreibung der gegebenenfalls auszuführenden Aufgaben oder zu
         treffenden Massnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung und
      b) Vorschläge für alle erforderlichen Änderungen des Lieferprogramms oder
         der Auftragsverpflichtungen des Auftragnehmers sowie
      c) jede Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in Artikel 22 aufge-
         führten Regeln.
22.4. Nach Erhalt des Vorschlags des Auftragnehmers gemäss Artikel 22 Absatz 3
      entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des Auftraggebers
      und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie möglich, ob die Änderung
      ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die Aufsicht, dass die Änderung
      ausgeführt wird, so erteilt sie in Form einer behördlichen Anordnung den
      Auftrag, dass die Änderung zu den Preisen und unter den Bedingungen ausge-
      führt wird, wie sie in dem in Satz 3 genannten Angebot des Auftragnehmers
      angegeben sind oder wie sie von der Aufsicht gemäss Absatz 5 geändert
      wurden.
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22.5. Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 22 Absätze 2 und 4 ange-
      ordneten Änderungen wird von der Aufsicht gemäss folgenden Grundsätzen
      ermittelt :
      a) Wenn die Aufgabe ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen
         ausgeführt wird wie ein Posten, für den im Mengenansatz oder im Preis-
         verzeichnis ein Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin enthal-
         tenen Vergütungssätzen und Preisen veranschlagt;
      b) wenn die Aufgabe nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen
         Bedingungen ausgeführt wird, dann werden die im Auftrag enthaltenen
         Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen, soweit
         dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht eine angemes-
         sene Veranschlagung vor;
      c) falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den
         Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft, nach
         Auffassung der Aufsicht bewirkt, dass ein im Auftrag enthaltener Vergü-
         tungssatz oder Preis für einen Posten der Lieferung nicht mehr angemes-
         sen ist, dann legt die Aufsicht einen Vergütungssatz oder einen Preis
         fest, der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen und
         korrekt erscheint;
      d) müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens des
         Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche zusätz-
         lichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind, vom
         Auftragnehmer zu tragen.
22.6. Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezüglich der Änderung führt der
      Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedingungen
      so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die Gewährung einer
      Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung des Auftragspreises
      noch aussteht, darf die Ausführung der Lieferungen nicht verzögert werden.
      Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung des Auftragspreises, führt
      der Auftragnehmer über die durch die Änderung entstehenden Kosten und die
      zu ihrer Durchführung benötigte Zeit Buch. Die Aufsicht kann zu jedem ange-
      messenen Zeitpunkt Einsicht in diese Aufzeichnungen nehmen.
22.7. Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des im Rahmen des Auftrags
      erforderlichen Gesamtwerts der Lieferungen bei der vorläufigen Abnahme um
      mehr als 15 % von dem im Auftrag enthaltenen Preis ab und ist diese Über-
      schreitung oder Unterschreitung auf eine behördliche Anordnung oder auf
      einen anderen Umstand zurückzuführen, der nicht durch ein Versäumnis des
      Auftragnehmers verursacht ist, so legt die Aufsicht in Anwendung von Arti-
      kel 22 Absatz 5 nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers
      gegebenenfalls Aufschläge zum oder Abzüge vom Auftragspreis fest. Bei der
      Berechnung dieses Betrags ist davon auszugehen, wie weit die Überschreitung
      oder Unterschreitung des Werts der Lieferungen über 15 % liegt. Die
      Aufsicht teilt dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer diesen Betrag mit,
      und der Auftragspreis wird entsprechend angepasst.
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                                     ARTIKEL 23
                                   Unterbrechung
23.1. Die Aufsicht kann dem Auftragnehmer durch behördliche Anordnung jederzeit
      Weisung erteilen, folgendes zu unterbrechen:
      a) die Herstellung der zu liefernden Waren, oder
      b) die Zustellung von Lieferungen am Ort der Abnahme, zu dem im Liefer-
         programm vorgesehenen Zustellungszeitpunkt oder, falls kein Zeitpunkt
         bestimmt ist, zu dem für deren Zustellung geeigneten Zeitpunkt, oder
      c) die Aufstellung der an den Ort der Abnahme verbrachten Lieferung.
23.2. Während der Unterbrechung schützt und sichert der Auftragnehmer die im
      Lager des Auftragnehmers oder an anderer Stelle untergebrachte Waren soweit
      als möglich und gemäss den Weisungen der Aufsicht vor Wertminderung,
      Verlust oder Beschädigung sogar in den Fällen, in denen die Lieferungen
      auftragsgemäss an den Ort der Annahme verbracht wurden, deren Aufstellung
      aber von der Aufsicht unterbrochen wurde.
23.3. Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit solchen Schutzmassnahmen sind dem
      Auftragspreis hinzuzufügen. Der Auftragnehmer ist nicht zur Erstattung
      zusätzlicher Ausgaben berechtigt, wenn die Unterbrechung
      a) an anderer Stelle im Auftrag vorgesehen ist; oder
      b) aufgrund normaler klimatischer Bedingungen am Ort der Abnahme erfor-
         derlich ist; oder
      c) auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen ist;
      d) für die Sicherheit oder die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrages
         oder einzelner Teile davon erforderlich ist, soweit sich diese Notwen-
         digkeit nicht aus einer Handlung oder Unterlassung der Aufsicht oder des
         Auftraggebers ergibt.
23.4. Der Auftragnehmer darf Aufschläge zum Auftragspreis nur vornehmen, wenn er
      die Aufsicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anordnung zur Unterbre-
      chung der Ausführung oder Zustellung von seiner Absicht unterrichtet, eine
      solche Forderung zu stellen.
23.5. Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die
      Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende zusätzliche Zahlung und/oder
      Verlängerung der Ausführungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer
      solchen Forderung einzuräumen ist.
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23.6. Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie nicht auf ein
      Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer
      durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen, die
      Lieferungen innerhalb von 30 Tagen fortzusetzen, oder den Vertrag kündigen
                             MATERIAL UND AUSFÜHRUNG
                                    ARTIKEL 24
                             Qualität der Lieferungen
24.1. Die Lieferungen müssen in jeder Hinsicht den in den Besonderen Bestimmungen
      angegebenen technischen Spezifikationen entsprechen und im Rahmen des
      Auftrags mit den Zeichnungen, Voranschlägen, Mustern, Proben, Schablonen
      und sonstigen Auflagen übereinstimmen, die dem Auftraggeber und der
      Aufsicht während der gesamten Ausführungsfrist zur Überprüfung zur Verfü-
      gung stehen müssen.
24.2. Der Auftragnehmer hat eine in den besonderen Bestimmungen vorgesehene
      vorherige technische Abnahme bei der Aufsicht zu beantragen. Im Antrag ist
      jeweils die Spezifikation des im Rahmen des Auftrags zu einer solchen
      Abnahme vorgelegten Materials bzw. der Gegenstände und Proben, die Nummer
      des Loses und der Ort der Abnahme anzugeben. Das im Antrag angeführte
      Material bzw. die im Antrag angeführten Gegenstände und Proben müssen vor
      ihrer Einbeziehung in die Lieferungen von der Aufsicht als diesen Anforde-
      rungen für eine solche Abnahme genügend genehmigt werden.
24.3. Selbst nach erfolgter technischer Abnahme des Materials und der Gegen-
      stände, die in die Lieferungen einbezogen oder für die Herstellung zu
      liefernder Einzelteile verwendet werden sollen, können diese zurückgewiesen
      werden und müssen dann vom Auftragnehmer sofort ersetzt werden, wenn sich
      bei einer erneuten Prüfung Mängel oder Fehler herausstellen. Dem Auftrag-
      nehmer kann Gelegenheit gegeben werden, zurückgewiesenes Material und
      zurückgewiesene Gegenstände zu reparieren und in ordnungsgemässen Zustand
      zu versetzen, doch dürfen dieses Material und diese Gegenstände nur dann in
      die Lieferungen einbezogen werden, wenn sich die Aufsicht von der Reparatur
      und dem ordnungsgemässen Zustand vergewissert hat.
                                    ARTIKEL 25
                              Kontrolle und Prüfung
25.1. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferungen so recht
      zeitig am Ort der Abnahme gestellt werden, dass die Aufsicht die Abnahme
      der Lieferungen vornehmen kann. Es wird vorausgesetzt, dass der Auftrag-
      nehmer sich über möglicherweise auftretende Schwierigkeiten umfassend
      unterrichtet hat; er kann daher keine Rechtfertigung für eine Verzögerung
      in der Erfüllung seiner Verpflichtungen geltend machen.
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25.2. Die Aufsicht ist berechtigt, von Zeit zu Zeit selbst oder durch ihren
      Bevollmächtigten die Einzelteile, das Material sowie die Ausführung zu
      kontrollieren, zu untersuchen, zu messen und zu prüfen und den Fortgang der
      Anfertigung, Errichtung oder Herstellung sämtlicher Gegenstände zu überprü-
      fen, die zur Auslieferug im Rahmen des Auftrags angefertigt, errichtet oder
      hergestellt werden, um festzustellen, ob die Einzelteile, das Material und
      die Ausführung der vorgeschriebenen Qualität und Menge entsprechen. Dies
      erfolgt am Ort der Herstellung, Errichtung oder Anfertigung oder am Ort der
      Abnahme oder an den anderen im Rahmen des Auftrags vereinbarten Orten.
25.3. Zur Vornahme von Prüfungen und Kontrollen verpflichtet sich der Auftrag-
      nehmer,
      a) der Aufsicht vorübergehend und unentgeltlich die Unterstützung zu gewäh-
          ren und die Proben oder die Teile sowie Maschinen, Ausrüstungsgegen-
          stände, Werkzeug, Arbeitskräfte, Material, Zeichnungen und Herstellungs-
          daten zur Verfügung zu stellen, die für Kontrollen und Prüfungen
          üblicherweise erforderlich sind;
      b) mit der Aufsicht Zeitpunkt und Ort der Prüfungen zu vereinbaren;
      c) der Aufsicht zu jedem angemessenen Zeitpunkt Zugang zum Ort der Prüfun-
          gen zu gewähren.
25.4. Ist die Aufsicht zum vereinbarten Prüfungszeitpunkt nicht anwesend, kann
      der Auftragnehmer, falls die Aufsicht keine anderen Weisungen erteilt hat,
      die Prüfungen durchführen; diese werden als im Beisein der Aufsicht durch-
      geführt angesehen. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht unverzüglich
      beglaubigte Abschriften der Testergebnisse, an die die Aufsicht im Falle
      ihrer Abwesenheit bei den Prüfungen gebunden ist.
25.5. Haben die Einzelteile und das Material die in diesem Artikel genannten
      Prüfungen bestanden, so teilt die Aufsicht dem Auftragnehmer dies mit oder
      zeichnet die Bescheinigung des Auftragnehmers gegen.
25.6. Kommen die Aufsicht und der Auftragnehmer zu unterschiedlichen Testergeb-
      nissen, so gibt jede Seite der anderen innerhalb von 15 Tagen nach Bekannt-
      werden der Uneinigkeit eine Erklärung ab, in der ihre Ansicht dargelegt
      ist. Die Aufsicht oder der Auftragnehmer kann verlangen, dass diese Prüfun-
      gen unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden oder dass sie - auf
      Ersuchen einer der beiden Seiten - von einem gemeinsam auszuwählenden Sach-
      verständigen durchgeführt werden. Alle Prüfungsberichte werden der Aufsicht
      unterbreitet, die die Ergebnisse unverzüglich dem Auftragnehmer mitteilt.
      Die Ergebnisse der Gegenprüfung sind endgültig. Die Kosten für die Gegen-
      prüfung sind von der Seite zu tragen, deren Ansicht durch diese Gegenprü-
      fung widerlegt wurde.
25.7. Die Aufsicht und alle von ihr ermächtigten Personen dürfen bei der Erfül-
       lung ihrer Aufgaben die von ihnen bei der Kontrolle und Prüfung erlangten
       Informationen über die Herstellungsverfahren und den Betrieb des Unterneh-
      mens nur an Personen weitergeben, die berechtigt sind, davon Kenntnis zu
      erhalten.
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                                    ARTIKEL 26
                           Eigentum an den Lieferungen
26.1. In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass der Auftrag-
      nehmer als Sicherheitsleistung im Sinne des Artikels 32 für Teile von
      Lieferungen vor deren Verbringung an den Ort der Abnahme
      a) das Eigentum an diesen Teillieferungen dem Auftraggeber überträgt;
      b) diese Teillieferungen mit einem Pfandrecht zugunsten des Auftraggebers
         belegt oder
      c) diese Teillieferungen einer sonstigen Vereinbarung über die Vorrangig-
         keit der Interessen und der Sicherheitsleistung unterwirft.
26.2. Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Erfüllung stellt der Auftrag-
      nehmer dem Auftraggeber den Teil der Lieferungen zu, dessen Eigentum gemäss
      Absatz 1 auf den Auftraggeber übergegangen ist oder der gemäss Absatz 1 mit
      einem Pfandrecht belegt worden ist. Versäumt er dies, so darf der Auftrag-
      geber die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen ergreifen, um das Eigentum
      an diesen Lieferungen zu erlangen und vom Auftragnehmer die Erstattung der
      dadurch entstandenen Kosten zu erhalten.
                                    ZAHLUNGEN
                                    ARTIKEL 27
                             Allgemeine Bestimmungen
27.1. Wenn im Auftrag nichts anderes angegeben ist, erfolgen die Zahlungen in
      Landeswährung.
27.2. Die verwaltungsmässigen oder technischen Bedingungen, unter denen die
      Vorschüsse, Abschlags- und/oder Restzahlungen gemäss den Artikeln 28 bis 36
      gewährt werden, sind in den Besonderen Bestimmungen enthalten.
                                    ARTIKEL 28
                  Aufträge auf der Grundlage vorläufiger Preise
28.1. In Ausnahmefällen, in denen nicht sämtliche Preise endgültig festgesetzt
      werden können, kann nach Konsultation und im Einvernehmen zwischen Auftrag-
      geber und Auftragnehmer ein Auftrag auf der Grundlage vorläufiger Preise
      erteilt werden. Der nach dem Auftrag zu entrichtende Betrag wird
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      zunächst auf der Grundlage vorläufiger Preise und, nachdem die Bedingungen
      für die Ausführung des Auftrags bekannt sind, nach dem in den Besonderen
      Bestimmungen beschriebenen Verfahren festgesetzt.
28.2. Der Auftragnehmer stellt zu allen mit dem Auftrag zusammenhängenden Aspek-
      ten diejenigen Informationen bereit, die der Auftraggeber oder die Aufsicht
      billigerweise zu Kalkulationszwecken anfordern können. Kann über den Wert
      der Lieferungen kein Einvernehmen erzielt werden, so werden die zu zahlen-
      den Beträge von der Aufsicht festgesetzt.
                                    ARTIKEL 29
                                    Vorschüsse
29.1. Soweit in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, werden
      dem Auftragnehmer für Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung der
      Lieferungen auf Antrag Vorschüsse gewährt, und zwar in Form eines pauscha-
      len Vorschusses.
29.2. Vorbehaltlich der Besonderen Bestimmungen darf die Hohe der Vorschüsse
      insgesamt 60 vom Hundert des Auftragspreises nicht überschreiten.
29.3. Ein Vorschuss wird erst geleistet, wenn
      a) der Vertrag geschlossen worden ist,
      b) der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Liefergarantie gemäss Artikel 11
         gestellt hat und
      c) der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicherheit
         für die volle Höhe des Vorschusses von den in Artikel 11 Absatz 3
         genannten Einrichtungen gestellt hat, die noch mindestens 60 Tage nach
         der vorläufigen Abnahme der Lieferungen ihre Gültigkeit behalten muss.
29.4. Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuss ausschliesslich zur Deckung von
      Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Lieferauftrags. Bei miss-
      bräuchlicher Verwendung eines beliebigen Teils des Vorschusses wird dieser
      sofort zur Rückzahlung fällig, und der Auftragnehmer erhält keine weiteren
      Vorschusszahlungen.
29.5. Gilt die für den Vorschuss gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt der
      Auftragnehmer nicht dafür, dass sie wieder gilt, so kann der Auftraggeber
      entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftragnehmer auftragsge-
      mäss zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses abziehen, oder er kann
      die Bestimmungen des Artikels C11 Absatz 6 anwenden.
29.6. Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicherhei-
      ten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausgleich der vom Auftragnehmer
      noch geschuldeten Vorschüsse in Anspruch genommen werden, wobei der Bürge
      die Zahlung aus keinem Grund verzögern und keine Einwände dagegen erheben
      darf.
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29.7. Die gemäss diesem Artikel für den Vorschuss zu stellende Sicherheit wird
      nicht vor der endgültigen Abnahme der Lieferungen, jedoch binnen 60 Tagen
      danach freigegeben.
29.8. Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Erstattung der
      Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.
                                    ARTIKEL 30
                               Einbehaltene Beträge
30.1. Die Beträge, die von den Abschlagszahlungen als Sicherheit für die Ver-
      pflichtungen des Auftragnehmers während der Gewährleistungsfrist einbe-
      halten werden, sowie die diesbezüglichen Einzelvorschriften werden in den
      Besonderen Bestimmungen festgelegt, mit der Massgabe, dass diese Sicherheit
      auf keinen Fall 10 vom Hundert des Auftragspreises überschreiten darf.
30.2. Vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers kann der Auftragnehmer auf
      eigenen Wunsch diese einbehaltenen Beträge spätestens zu dem für die
      vorläufige Abnahme der Lieferungen festgesetzten Zeitpunkt durch eine nach
      Artikel C11 Absatz 3 ausgestellte Einbehaltungsgarantie ablösen.
30.3. Die einbehaltenen Beträge oder die Einbehaltungsgarantie werden innerhalb
      von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Endabnahme der Lieferungen freigegeben.
                                    ARTIKEL 31
                                 Preisänderungen
31.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist und mit
      Ausnahme von Artikel 31 Absatz 4 sind die Preise des Auftrags feste Preise,
      die nicht geändert werden dürfen.
31.2. Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden sowohl
      Änderungen in den Kosten wesentlicher örtlich bedingter oder externer Fak-
      toren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie Arbeits-
      löhne, Dienstleistungen, Material und Lieferungen als auch Änderungen der
      auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhenden Kosten berücksichtigt.
      Es gelten die Preisänderungsklauseln der Besonderen Bestimmungen.
31.3. Von den Angebotspreisen des Auftragnehmers wird angenommen,
      a) dass sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die 30 Tage
         vor dem letzten Tag der Angebotsfrist, oder, bei freihändig vergebenen
         Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten;
      b) dass dabei die zu dem in Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a festgelegten
         Bezugszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen steuer-
         rechtlichen Bestimmungen berücksichtigt wurden.
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31.4. Wird nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler Ebene oder auf
      der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung, eine Verordnung, ein.
      Erlass oder eine andere Rechtsvorschrift oder von einer Gebietskörperschaft
      oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung oder Vorschrift in Kraft
      gesetzt oder geändert, die die vertraglichen Beziehungen zwischen den
      Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber und Auftragnehmer in
      Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung des Auftrags ein und
      können als Ergebnis dieser Konsultation beschliessen,
      a) dass der Auftrag geändert wird oder
      b) dass die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Ausgleichs-
         zahlung erhält oder
      c) dass das Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen gelöst wird-
31.5. Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung in der Aus-
      führung der Lieferungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforder-
      lichenfalls im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde, wird
      in den 30 Tagen vor der vorläufigen Abnahme keine weitere Preisänderung
      vorgenommen, abgesehen von der Anwendung der Neupreisindexierung wenn diese
      sich zugunsten des Auftraggebers auswirkt.
                                    ARTIKEL 32
                                Abschlagszahlungen
32.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, unter-
      breitet der Auftragnehmer der Aufsicht am Ende eines jeden Zeitabschnitts
      gemäss Artikel 32 Absatz 7 in einer von der Aufsicht genehmigten Form einem
      Antrag auf Abschlagszahlungen. Der Antrag umfasst, soweit zutreffend,
      folgende Angaben:
      a) den geschätzten Auftragswert der bis zum Ende des betreffenden
         Abschnitts zugestellten Lieferungen;
      b) einen Betrag, der den Preisänderungen nach Massgabe von Artikel 31
         entspricht ;
      c) einen Betrag, der als einbehaltener Betrag gemäss Artikel 30 einzubehal-
         ten ist;
      d) Gutschriften und/oder Belastungen für den betreffenden Lieferabschnitt
         für Lieferungen, die auftragsgemäss zugestellt, aber noch nicht aufge-
         stellt bzw. in Betrieb genommen worden sind, in der in Artikel 32
         Absatz 2 vorgesehenen Höhe und unter den darin aufgeführten Voraus-
         setzungen ;
      e) jeder weitere Betrag, auf den der Auftragnehmer nach Massgabe des
         Auftrags Anspruch hat.
32.2. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Beträge, die die Aufsicht zur
      Berücksichtigung der Lieferungen, die auftragsgemäss zugestellt, aber noch
      nicht aufgestellt bzw. in Betrieb genommen worden sind, für angemessen
      hält, sofern
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      a) die Lieferungen der Spezifikation des Auftrags entsprechen und so in
         Einzelpartien gelagert werden, dass sie von der Aufsicht erkannt werden
         können;
      b) diese Lieferungen zur Zufriedenheit der Aufsicht am Ort der Abnahme
         zugestellt worden sind und ordnungsgemäss gelagert sowie vor Verlust,
         Beschädigung oder Wertminderung geschützt sind;
      c) der Auftragnehmer über Bedarf, Bestellungen, Eingänge und Verwendung von
         Gütern und Material im Rahmen des Auftrags Aufzeichnungen in einer von
         der Aufsicht genehmigten Form führt und diese für die Aufsicht zur Über-
         prüfung bereithält,
      d) der Auftragnehmer gleichzeitig mit  seiner Erklärung den Schätzwert der
         an den Ort der Abnahme verbrachten  Lieferungen zusammen mit Unterlagen
         unterbreitet, die von der Aufsicht  zum Zweck der Bewertung der Lieferun-
         gen und zum Nachweis des Eigentums  und der Bezahlung gegebenenfalls
         verlangt werden, und
      e) der Auftraggeber nach den Besonderen Bestimmungen als Eigentümer der
         Lieferungen gilt.
32.3. Eine von der Aufsicht erteilte Genehmigung einer von ihr angewiesenen
      Abschlagszahlung für Güter und Material gemäss diesem Artikel berührt nicht
      die im Auftrag vorgesehenen Rechte der Aufsicht, nichtauftragsgemässe Güter
      und Materialien zurückzuweisen. Soweit in den Besonderen Bestimmungen vor-
      gesehen, geht das Eigentum an den zurückgewiesenen Gütern und Materialien
      im Falle einer Zurückweisung sofort wieder auf den Auftragnehmer über.
32.4. Der Auftragnehmer haftet in bezug auf die Güter und das Material, die
      zurückgewiesen wurden, für Verlust und Beschädigung, kommt für die durch
      deren Lagerung, Handhabung und Abholung vom Ort der Abnahme entstandenen
      Kosten auf und schliesst eine Zusatzversicherung ab, die Verlust- und
      Beschädigungsrisiken gleich welchen Ursprungs abdeckt.
32.5. Innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt des Antrags auf Abschlagszahlung
      wird dieser angenommen bzw. so geändert, dass er nach Ansicht der Aufsicht
      den dem Auftragnehmer nach Massgabe des Auftrags geschuldeten Betrag
      enthält. In Fällen, in denen Meinungsverschiedenheiten über den Wert eines
      Postens bestehen, ist die Meinung der Aufsicht ausschlaggebend. Ist der dem
      Auftragnehmer zustehende Betrag festgestellt, so stellt die Aufsicht für
      den Auftraggeber und den Auftragnehmer eine Anweisung über die Abschlags-
      zahlung aus, in der sie den dem Auftragnehmer zustehenden Betrag anweist,
      und unterrichtet den Auftragnehmer davon, für welche Lieferungen die Bezah-
      lung erfolgt.
32.6. Die Aufsicht kann durch eine Abschlagszahlungsanweisung frühere von ihr
      ausgestellte Anweisungen berichtigen oder ändern, und ist berechtigt, den
      Anweisungsbetrag zu ändern oder die Aussstellung einer Abschlagszahlungsan-
      weisung zurückstellen, wenn der Auftrag oder ein Teil des Auftrags nicht zu
      ihrer Zufriedenheit ausgeführt wurden.
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32.7. Die zeitliche Folge der Abschlagszahlungen wird unter Berücksichtigung der
      besonderen Merkmale der Lieferungen in den Besonderen Bestimmungen fest-
      gelegt.
32.8. In den Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass für bestimmte
      Abschlagszahlungen durch eine nach Massgabe des Artikels C11 zulässige
      Garantie in voller Höhe Sicherheit geleistet werden muss.
                                    ARTIKEL 33
                                Schlussabrechnung
33.1. Der Auftragnehmer übermittelt der Aufsicht spätestens 60 Tage nach Aus-
      stellung der in Artikel 41 genannten Endabnahmebescheinigung den Entwurf
      einer Schlussabrechnung unter Beifügung von Belegen, aus denen der Wert der
      auftragsgemäss geleisteten Lieferungen und alle weiteren Beträge, die dem
      Auftragnehmer seines Erachtens auftragsgemäss zustehen, im einzelnen
      hervorgehen, damit die Aufsicht die Schlussabrechnung erstellen kann. In
      den Besonderen Bestimmungen kann jedoch nach Massgabe des Artikels 33
      Absatz 6 vorgesehen werden, dass vor Übermittlung der Bescheinigung über
      die vorläufige Abnahme der Entwurf der Schlussabrechnung vorzulegen ist und
      die damit verbundenen weiteren Verfahren abgewickelt werden müssen.
33.2. Die Aufsicht erstellt innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des
      Schlussabrechnungsentwurfs sowie aller zur einschlägigen Überprüfung erfor-
      derlichen Angaben, die billigerweise verlangt werden können, die Schluss-
      abrechnung, in der folgendes festgelegt ist:
      a) der Betrag, der ihres Erachtens die Restschuld aus dem Vertragsverhält-
         nis darstellt;
      b) nachdem alle bereits vom Auftraggeber gezahlten Beträge und alle
         Beträge, die ihm im Rahmen des Auftrags zustehen, festgelegt worden
         sind, der etwaige Restbetrag, den der Auftraggeber dem Auftragnehmer
         bzw. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet.
33.3. Die Aufsicht übermittelt dem Auftraggeber oder seinem bevollmächtigten
      Vertreter und dem Auftragnehmer die Schlussabrechnung, aus der der Rest-
      betrag hervorgeht, auf den der Auftragnehmer auftragsgemäss Anspruch hat.
      Der Auftraggeber oder sein bevollmächtigter Vertreter und der Auftragnehmer
      unterzeichnen die Schlussabrechnung und erkennen damit den vollen und end-
      gültigen Wert der auftragsgemäss geleisteten Lieferungen an; sie
      übermitteln der Aufsicht sofort eine unterzeichnete Abschrift. Die Schluss-
      abrechnung weist jedoch keine strittigen Beträge aus, die Gegenstand von
      Verhandlungen, Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind.
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33.4. Die vom Auftragnehmer unterzeichnete Schlussabrechnung stellt eine schrift-
      liche Entlastung für den Auftraggeber dar, in der bestätigt wird, dass mit
      der in der Schlussabrechnung aufgeführten Gesamtsumme alle dem Auftrag-
      nehmer im Rahmen des Auftrags geschuldeten Beträge, die nicht Gegenstand
      von Schlichtungs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren sind, als vollständig
      und abschliessend beglichen gelten. Diese Entlastung gilt jedoch erst, wenn
      die Bezahlung einer nach der Schlussabrechnung noch geschuldeten Summe
      erfolgt ist und die in Artikel 11 genannte Liefergarantie dem Auftragnehmer
      zurückerstattet wurde.
33.5. Der Auftraggeber haftet nicht für etwaige Folgen, die sich für den Auftrag-
      nehmer aus dem Auftrag oder in Zusammenhang mit dem Auftrag oder der
      Bereitstellung der Lieferungen ergeben, es sei denn, der Auftragnehmer hat
      in seinem Schlussabrechnungsentwurf einen solchen Anspruch geltend gemacht.
33.6. Dieser Artikel kann durch die Besonderen Bestimmungen unter Berücksichti-
      gung der Gepflogenheiten im Staat des Auftraggebers geändert werden.
                                    ARTIKEL 34
                               Zahlungen an Dritte
34.1. Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertragung
      nach Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auftraggeber
      anzuzeigen.
34.2. Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftragnehmer.
34.3. Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers
      vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt, so
      hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den Auftrag-
      nehmer - unbeschadet der in Artikel 35 genannten Frist - eine Frist von
      30 Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftraggeber von der
      endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält.
                                    ARTIKEL 35
                                  Zahlungsverzug
35.1. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach den
      von der Aufsicht ausgestellten Abschlagszahlungsanweisungen und der von ihr
      erstellten Schlussabrechnung fällig sind, binnen 90 Tagen nach Eingang
      einer solchen Anweisung oder Schlussabrechnung bei dem Auftraggeber. Wird
      die festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat der Auftragnehmer
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      Anspruch auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den Besonderen Bestimmun-
      gen festgelegten Satz unter Zugrundelegung*der Zahl der Verzugstage berech-
      net, wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeitliche Grenze jedoch nicht
      überschritten werden darf. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf solche
      Zahlungen, unbeschadet aller anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten
      Rechte oder Massnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine
      tageweise Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestimmun-
      gen festgelegten Satz.
35.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Absatz 1 festgelegten
      Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den Auftrag
      nicht auszuführen oder ihn zu kündigen.
                                     ARTIKEL 36
                             Zahlungen in Fremdwährung
      Hat der Auftragnehmer nach Massgabe des Auftrags Anspruch auf Zahlungen in
      Fremdwährung, so wird bei der Umrechnung der Wechselkurs zugrunde gelegt,
      der von der Zentralbank des Staates des Auftraggebers 30 Tage vor dem letz-
      ten Termin zur Abgabe der Angebote für den Auftrag festgelegt wurde. Diese
      Wechselkurse werden nicht verändert.
                            ABNAHME UND GEWÄHRLEISTUNG
                                     ARTIKEL 37
                                     Zustellung
37.1. Die Lieferungen sind vom Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag fest-
      gelegten Bedingungen zuzustellen; der Auftragnehmer trägt das Risiko für
      die Lieferungen bis zur vorläufigen Abnahme.
37.2. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass die Lieferungen so verpackt sind, dass
      während ihrer Beförderung zu dem im Auftrag angegebenen endgültigen Bestim-
      mungsort eine Beschädigung oder Wertminderung verhindert wird. Die
      Verpackung muss so strapazierfähig sein, dass sie unbegrenzt einer groben
      Behandlung beim Verladen, extremen Temperaturen und Salzeinwirkungen ausge-
      setzt und während der Beförderung gestürzt werden kann und eine offene
      Lagerung verträgt. Bei Grösse und Gewicht der Packstücke ist gegebenenfalls
      die Entfernung des endgültigen Bestimmungsorts der Lieferungen und der
      Umstand zu berücksichtigen, dass es an den Verladeorten möglicherweise
      keine Einrichtungen zum Verladen von Schwergut gibt.
37.3. Verpackung und Kennzeichnung sowie die innerhalb und ausserhalb der Pack-
      stücke befindlichen Dokumente haben den im Auftrag ausdrücklich erwähnten
      besonderen Anforderungen genau zu entsprechen und können nur auf spätere
      Anordnung der Aufsicht geändert werden.
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37.4. Die Lieferungen werden erst dann an den Abnahmeort versandt oder dort
      zugestellt, wenn der Auftragnehmer von der Aufsicht eine schriftliche
      Bestätigung dafür erhalten hat, dass die Lieferungen zugestellt werden
      können. Der Auftragnehmer ist für die Bereitstellung aller nach dem Auftrag
      erforderlichen Lieferungen und Ausrüstungsgegenstände des Auftragnehmers am
      Abnahmeort verantwortlich.
37.5. Bei jeder Zustellung ist ein vom Auftragnehmer aufgestelltes Verzeichnis
      mitzuführen. Dieses Verzeichnis, das nach einem in den Besonderen Bestim-
      mungen vorgeschriebenen Muster anzufertigen ist, muss folgende Angaben
      enthalten:
      - Tag der Zustellung
      - Kennummer des Auftrags
      - genaue Bezeichnung des Auftragnehmers
      - Angaben über die gelieferten Waren und gegebenenfalls die Aufteilung in
        Packstücke.
37.6. Jedes Packstück muss an deutlich sichtbarer Stelle mit der in dem Verzeich-
      nis gemäss Artikel 37 Absatz 5 aufgeführten laufenden Nummer versehen sein;
      soweit nichts anderes vermerkt ist, enthält dieses Verzeichnis ein Inhalts-
      verzeichnis .
37.7. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn beiden Seiten schriftliche Belege
      darüber vorliegen, dass die Lieferungen nach Massgabe des Auftrags zuge-
      stellt und die Rechnung(en) und alle anderen in den Besonderen Bestimmungen
      aufgeführten Dokumente dem Auftraggeber vorgelegt worden sind. Werden die
      Lieferungen zur Verwahrung in Räumlichkeiten des Auftraggebers zugestellt,
      so übernimmt der Auftraggeber für die Zeit zwischen Zustellung zur Einlage-
      rung und der Abnahme die Haftung als Verwahrer nach den Bestimmungen des
      Auftrags.
37.8. Auftragsgemäss gelieferte Materialien und Waren sind zugunsten des Auftrag-
      gebers gegen Verlust oder Beschädigungen bei der Herstellung oder beim
      Erwerb oder während der Beförderung, Lagerung und Zustellung nach Massgabe
      der Besonderen Bestimmungen voll zu versichern.
                                    ARTIKEL 38
                                    Prüfungen
38.1. Die Lieferungen werden erst abgenommen, nachdem auf Kosten des Auftrag-
      nehmers die vorgeschriebenen Prüfungen und Versuche durchgeführt worden
      sind. Die Kontrollen und Versuche können am Zustellungsort und/oder am
      endgültigen Bestimmungsort der Waren ausgeführt werden.
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38.2. Die Aufsicht ist während der Zustellung der Lieferungen und vor ihrer Über-
      nahme berechtigt, folgendes anzuordnen oder zu beschllessen:
      a) die Beseitigung - innerhalb der gegebenenfalls in der Anordnung fest-
         gelegten Zeit oder Zeiträume - aller Lieferungen vom Abnahmeort, die
         nach Meinung der Aufsicht nicht dem Auftrag entspiechen;
      b) die Ersetzung durch korrekte und geeignete Lieferungen;
      c) die Beseitigung und der ordnungsgemässe Wiedereinbau einer Einrichtung -
         auch wenn sie zuvor Gegenstand von Versuchen war oder für sie eine
         Abschlagszahlung erfolgt ist -, die nach Meinung der Aufsicht im Hin-
         blick auf das Material, die Ausführung oder die Planung, für die der
         Auftragnehmer zuständig ist, nicht dem Auftrag entspricht;
      d) dass vom Auftragnehmer durchgeführte Arbeiten oder gelieferte Waren oder
         vom Auftragnehmer benutztes Material nicht dem Auftrag entsprechen oder
         dass die Lieferungen oder ein Teil dieser Lieferungen den auftragsge-
         mässen Anforderungen nicht entsprechen.
38.3. Der Auftragnehmer behebt die festgestellten Mängel unverzüglich und auf
      eigene Kosten. Kommt der Auftragnehmer einer solchen Anordnung nicht nach,
      so ist der Auftraggeber berechtigt, diese Anordnungen durch andere Personen
      ausführen zu lassen; der Auftraggeber treibt die dabei entstehenden Kosten
      beim Auftragnehmer ein oder kann sie von Beträgen in Abzug bringen, die dem
      Auftragnehmer zu zahlen sind oder gegebenenfalls fällig werden.
38.4. Lieferungen, die nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen, werden
      zurückgewiesen. Die zurückgewiesenen Lieferungen können besonders gekenn-
      zeichnet werden. Die Kennzeichnung darf die Lieferungen nicht verändern und
      ihren Handelswert nicht beeinträchtigen. Zurückgewiesene Lieferungen sind
      auf Verlangen der Aufsicht vom Auftragnehmer innerhalb einer von ihr fest-
      gelegten Frist vom Abnahmeort zu entfernen; wird diese Frist nicht einge-
      halten, so werden sie von Rechts wegen auf Kosten und Risiko des Auftrag-
      nehmers entfernt. Arbeiten, die zurückgewiesenes Material einbeziehen, sind
      zurückzuweisen.
38.5. Die Bestimmungen des Artikels 38 berühren nicht die Rechte des Auftrag-
      gebers nach Artikel 21 und entbinden den Auftragnehmer keineswegs von der
      Gewährleistungspflicht oder anderen im Rahmen des Auftrags festgelegten
      Pflichten.
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                                    ARTIKEL 39
                                Vorläufige Abnahme
39.1. Die Lieferungen werden vom Auftraggeber abgenommen, wenn sie auftragsgemäss
      zugestellt worden sind, die erforderlichen Versuche zufriedenstellend
      verlaufen sind, oder ihre Inbetriebnahme, soweit erforderlich, erfolgt ist
      und eine Bescheinigung über die vorläufige Abnahme ausgestellt worden ist
      oder als ausgestellt gilt.
39.2. Der Auftragnehmer kann die Ausstellung einer Bescheinigung über die vorläu-
      fige Abnahme durch die Aufsicht frühestens 15 Tage, bevor die Lieferungen
      seiner Ansicht nach vollständig und für die vorläufige Abnahme bereit sind,
      schriftlich beantragen. Die Aufsicht muss binnen 30 Tagen nach Eingang des
      Antrags des Auftragnehmers
      a) entweder dem Auftragnehmer eine Bescheinigung über die vorläufige
         Abnahme mit einer Abschrift -für den Auftraggeber ausstellen, in der
         gegebenenfalls seine Vorbehalte niedergelegt sind und unter anderem der
         Tag angegeben ist, an dem ihrer Ansicht nach die Lieferungen auftragsge-
         mäss abgeschlossen und für die vorläufige Abnahme bereit waren, oder
      b) den Antrag mit einer entsprechenden Begründung und unter Angabe der
         Massnahmen ablehnen, die der Auftragnehmer ihrer Ansicht nach vor Aus-
         stellung der Bescheinigung noch zu treffen hat.
39.3. Ist es wegen aussergewöhnlicher Umstände unmöglich, die Abnahme der Liefe-
      rungen in dem für die vorläufige Abnahme oder die Endabnahme festgelegten
      Zeitraum vorzunehmen, so wird dies dem Auftragnehmer - wenn möglich, nach
      Rücksprache mit dem Auftragnehmer - von der Aufsicht schriftlich beschei-
      nigt. Die Bescheinigung über die Abnahme bzw. über die Zurückweisung wird
      binnen 30 Tagen nach dem Tag ausgestellt, an dem der Hinderungsgrund
      hinfällig wurde. Der Auftragnehmer kann sich nicht unter Berufung auf diese
      Umstände der Verpflichtung entziehen, die Lieferungen abnahmebereit zu
      übergeben.
39.4. Versäumt es die Aufsicht, die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme
      auszustellen oder die Lieferungen innerhalb der Frist von 30 Tagen zurück-
      zuweisen, so gilt die Bescheinigung als am letzten Tag dieser Frist ausge-
      stellt. Die Bescheinigung über die vorläufige Abnahme gilt nicht als Bestä-
      tigung, dass die Lieferungen in allen Teilen zugestellt worden sind. Wenn
      die Lieferungen laut Auftrag in Lose unterteilt sind, hat der Auftragnehmer
      das Recht, für jedes Los eine gesonderte Bescheinigung zu beantragen.
39.5. Nach der vorläufigen Abnahme der Lieferungen hat der Auftragnehmer vorüber-
      gehende Bauten abzubauen und Materialien, die nicht mehr zur Ausführung des
      Auftrags gebraucht werden, zu entfernen. Er hat darüber hinaus Abfall und
      Hindernisse zu beseitigen und jede im Rahmen des Auftrags erforderlich
      gewordene Veränderung des Abnahmeortes rückgängig zu machen.
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                                    ARTIKEL 40
                             Gewährleistungspflichten
40.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es sich bei den Lieferungen um neue
      und ungebrauchte Waren in neuester Ausführung handelt, bei denen die neue-
      sten Verbesserungen hinsichtlich Entwurf und Material berücksichtigt
      wurden, soweit der Auftrag nichts anderes vorsieht. Der Auftragnehmer
      gewährleistet ferner, dass bei allen Lieferungen, wenn sie unter den im
      Staat des Auftraggebers geltenden Bedingungen verwendet werden, kein Mangel
      aufgrund des Entwurfs, des Materials oder der Ausführung, sofern nicht
      Entwurf oder Material durch die Spezifikationen vorgeschrieben wurden, oder
      aufgrund einer Handlung oder eines Versäumnisses des Auftraggebers
      auftritt.
40.2. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gilt
      diese Gewährleistung für 360 Tage, nachdem die Lieferungen oder gegebe-
      nenfalls ein Teil davon an den im Auftrag angegebenen endgültigen Bestim-
      mungsort angeliefert und dort in Betrieb genommen wurden, bzw. für 540 Tage
      ab Versand vom Verladehafen im Ursprungsland; es gilt die Frist, die als
      erste abläuft. Die Pflicht, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, unterliegt
      allen Vorschriften in den Besonderen Bestimmungen und technischen
      Spezifikationen, in denen entsprechende Fristen und Bedingungen festgelegt
      sind.
40.3. Der Auftragnehmer ist für die Behebung aller Mängel oder Schäden an allen
      Teilen der Lieferungen zuständig, die während der Gewährleistungsfrist oder
      binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist auftreten
      a) durch Verwendung mangelhaften Materials, unsachgemässe Ausführung oder
         fehlerhafte Entwürfe des Auftragnehmers, oder
      b) durch Handlungen oder Versäumnisse des Auftragnehmers während der
         Gewährleistungsfrist oder
      c) bei einer Inspektion, die durch den Auftraggeber oder in seinem Auftrag
         durchgeführt worden ist.
40.4. Der Auftragnehmer hat die Mängel oder Schäden so bald wie möglich auf
      eigene Kosten zu beheben. Die Gewährleistungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt,
      zu dem die Ersatzlieferung oder Instandsetzung zur Zufriedenheit der
      Aufsicht erfolgt ist. Ist in dem Auftrag eine Teilabnahme vorgesehen, so
      wird die Gewährleistungsfrist nur für den von der Ersetzung oder Instand-
      setzung betroffenen Teil der Lieferungen verlängert.
40.5. Treten solche Mängel oder Schäden während des in Absatz 3 genannten Zeit-
      raums auf, so hat der Auftraggeber oder die Aufsicht dem Auftragnehmer dies
      mitzuteilen. Versäumt es der Auftragnehmer, einen Mangel oder Schaden
      innerhalb der in dieser Mitteilung gesetzten Frist zu beheben, so kann der
      Auftraggeber
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      a) den Mangel oder den Schaden selbst beheben, die Arbeiten auf Gefahr und
         Kosten des Auftragnehmers durch eine andere Person ausführen lassen,
         wobei die dem Auftraggeber entstehenden Kosten von den dem Auftragnehmer
         geschuldeten Beträgen oder von den Liefergarantien des Auftragnehmers
         oder aber von beidem abzuziehen sind, oder
      b) den Auftrag kündigen.
40.6. In dringenden Fällen, wenn der Auftragnehmer nicht unmittelbar zu erreichen
      ist oder trotz Benachrichtigung nicht in der Lage ist, die erforderlichen
      Massnahmen zu ergreifen, kann der Auftraggeber oder die Aufsicht die Arbei-
      ten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen lassen. Der Auftraggeber oder
      die Aufsicht unterrichten den Auftragnehmer so rasch wie möglich über die
      ergriffenen Massnahmen.
                                    ARTIKEL 41
                               Kundendienstleistung
      Schreibt der Auftrag einen Kundendienst vor, so wird dieser gemäss den in
      den Besonderen Bestimmungen festgelegten Modalitäten vorgesehen. Der Auf-
      tragnehmer verpflichtet sich, die Wartung und Reparatur der Lieferungen
      sowie eine rasche Ersatzteilbeschaffung durchzuführen oder durchführen zu
      lassen. Im Rahmen der Besonderen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass
      vom Auftragnehmer verlangt wird, für alle oder einige der folgenden Mate-
      rialien, Hinweise und Unterlagen im Zusammenhang mit Ersatzteilen, die vom
      Auftragnehmer hergestellt oder vertrieben werden, zu sorgen:
      a) Ersatzteile, die der Auftraggeber gegebenenfalls vom Auftragnehmer zu
         beziehen wünscht, sofern dies den Auftragnehmer nicht von seinen
         vertraglichen Gewährleistungsverpflichtungen entbindet, und
      b) bei Einstellung der Produktion der Ersatzteile Vorankündigung an den
         Auftraggeber zwecks Deckung des Bedarfs; nach Einstellung der Produktion
         kostenlose Lieferung der Pläne, Zeichnungen und Spezifikationen der
         Ersatzteile an den Auftraggeber, wenn dies verlangt wird.
                                    ARTIKEL 42
                                    Endabnahme
42.1. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist oder, im Falle mehrerer Fristen, nach
      Ablauf der letzten Frist sowie nach Behebung aller Mängel oder Schäden
      stellt die Aufsicht dem Auftragnehmer eine Endabnahmebescheinigung und eine
      Abschrift für den Auftraggeber aus, in der der Tag angegeben ist, an dem
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      der Auftragnehmer nach Ueberzeugung der Aufsicht seine Verpflichtungen im
      Rahmen des Auftrags erfüllt hat. Die Aufsicht stellt diese Endabnahme-
      bescheinigung entweder binnen 30 Tagen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
      aus oder sobald sich die Aufsicht davon überzeugt hat, dass die nach Arti-
      kel 40 auszuführenden Nachbesserungen vorgenommen worden sind.
42.2. Der Auftrag gilt erst dann als vollständig ausgeführt, wenn eine Endabnah-
      mebescheinigung von der Aufsicht unterzeichnet und dem Auftraggeber mit
      einer Abschrift für den Auftragnehmer ausgehändigt worden ist.
42.3. Ungeachtet der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung sind der Auftrag-
      nehmer und der Auftraggeber weiterhin für die Erfüllung aller Verpflich-
      tungen verantwortlich, die vor der Ausstellung der Endabnahmebescheinigung
      im Rahmen des Auftrags eingegangen wurden und zum Zeitpunkt der Ausstellung
      der Endabnahmebescheinigung noch nicht erfüllt waren. Art und Umfang
      solcher Verpflichtungen werden unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des
      Auftrags festgelegt.
                           VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG
                                    ARTIKEL 43
                                  Vertragsbruch
43.1. Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertraglichen
      Verpflichtungen nicht nachkommen.
43.2. Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Massnahmen
      berechtigt :
      a) Strafen und/oder
      b) Kündigung des Vertrags.
43.3. Strafen können sein:
      a) allgemeine Strafen oder
      b) Vertragsstrafen.
43.4. Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er die
      Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen oder von
      der entsprechenden Garantie abziehen.
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                                    ARTIKEL 44
                         Kündigung durch den Auftraggeber
44.1. Der Auftraggeber kann ausser in den Fällen nach Artikel 44 Absatz 2 den
      Auftrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
44.2. Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist,
      kann der Auftraggeber den Auftrag in jedem der folgenden Fälle mit einer
      Frist von 7 Tagen kündigen:
      a) der Auftragnehmer hält sich bei der Ausführung der Lieferungen nicht
         genau an die Auftragsbestimmungen;
      b) der Auftragnehmer kommt innerhalb einer angemessenen Frist nicht der
         schriftlichen Aufforderung der Aufsicht nach, eine Nichterfüllung seiner
         vertraglichen Pflichten zu beheben, durch die die ordnungsgemässe und
         termingerechte Ausführung des Auftrags ernsthaft beeinträchtigt wird;
      c) der Auftragnehmer weigert sich oder versäumt es, behördlichen Anord-
         nungen der Aufsicht Folge zu leisten;
      d) der Auftragnehmer überträgt den Auftrag oder Teilaufträge ohne Zustim-
         mung des Auftraggebers;
      e) der Auftragnehmer wird zahlungsunfähig, ein Konkursverfahren läuft gegen
         ihn, er schliesst mit seinen Gläubigern einen Vergleich, führt seinen
         Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger bestellten Kon-
         kursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiter oder geht in
         Liquidation;
      f) es ergeht ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer strafbaren
         Handlung, die den beruflichen Leumund des Auftraggebers betrifft;
      g) es besteht ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des
         Auftrags;
      h) es tritt eine strukturelle Änderung ein, die eine Änderung der Rechts-
         persönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des Kontrollverhält-
         nisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur Folge hat, es sei
         denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag zu Protokoll genommen;
      i) der Auftragnehmer bringt die verlangte Sicherheit oder einen entspre-
         chenden Versicherungsvertrag nicht bei, oder die Person, die die Sicher-
         heit oder den Versicherungsschutz bisher gestellt hat, ist nicht in der
         Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten.
44.3. Durch die Kündigung des Vertragsverhältnisses bleiben andere sich aus dem
      Vertrag ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftrag-
      nehmers unberührt. Der Auftraggeber kann danach für Rechnung des Auftrag-
      nehmers einen neuen Vertrag mit einem Dritten abschliessen. Die Haftung des
      Auftragnehmers für den verspäteten Abschluss des Lieferauftrags endet mit
      sofortiger Wirkung zum Zeitpunkt der Kündigung; eine Haftung für bereits
      vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen bleibt hiervon unberührt.
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44.4. Nach der Ausfertigung des Schreibens zur Kündigung des Vertrags beauftragt
      die Aufsicht den Auftragnehmer, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die
      Ausführung der Lieferungen rasch ordungsgemäss abgeschlossen wird und die
      Ausgaben auf ein Mindestmass begrenzt werden.
44.5. Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den Wert
      der Lieferungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündigung geschul-
      deten Beträge.
44.6. Im Falle der Kündigung wird wie folgt verfahren:
      a) Im Beisein des Auftragnehmers oder seiner Vertreter bzw. nach einer
         entsprechenden ordnungsgemäss ergangenen Aufforderung nimmt die Aufsicht
         so bald wie möglich eine Bestandsaufnahme sowohl der getätigten Liefe-
         rungen und erbrachten Leistungen als auch des angelieferten und unbe-
         nutzten Materials vor. Ferner wird eine Aufstellung über die Beträge,
         die der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, angefertigt.
      b) Vom Auftragnehmer angelieferte oder bestellte Materialien und Gegen-
         stände, die vom Auftraggeber noch nicht bezahlt worden sind, können von
         diesem nach den von der Aufsicht für zweckmässig erachteten Bedingungen
         zum Marktpreis übernommen werden.
44.7. Der Auftraggeber ist bis zum Abschluss der Lieferungen zu keinen weiteren
      Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er berechtigt, vom
      Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluss der Lieferungen
      gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu verlangen, oder ver-
      pflichtet, dem Auftragnehmer den diesem vor der Kündigung noch geschuldeten
      Restbetrag zu bezahlen.
44.8. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag, so ist er berechtigt, sich für alle
      ihm entstandenen Verluste bis zu dem im Auftrag festgesetzten Höchstbetrag
      vom Auftragnehmer entschädigen zu lassen. Ist kein Höchstbetrag festge-
      setzt, so darf der Auftraggeber Schadenersatz nur bis zur Höhe des Anteils
      der Auftragssumme verlangen,, der dem Wert desjenigen Teils der Lieferungen
      entspricht, der wegen der Nichterfüllung durch den Auftragnehmer nicht wie
      vorgesehen genutzt werden kann.
44.9. Liegt der Grund für die Kündigung nicht in einer Handlung oder Unterlassung
      des Auftragnehmers, so kann dieser zusätzlich zu den ihm für bereits ausge-
      führte Lieferungen geschuldeten Beträgen Entschädigung für entstandene
      Verluste verlangen.
                                     ARTIKEL 45
                         Kündigung durch den Auftragnehmer
45.1. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen,
      sofern der Auftraggeber
      a) ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach
         Ablauf der in Artikel C35 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat;
         oder
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      b) nach mehrfacher Mahnung seine Pflichten weiterhin nicht erfüllt;
      c) den Fortgang der Zustellung der Lieferungen oder eines Teils davon
         länger als 180 Tage aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag
         genannt sind, noch auf einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen.
45.2. Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen im Auftrag vorgesehenen
      Rechte des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt.
45.3. Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auftrag-
      nehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls entstanden
      sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzulegende Grenze
      nicht überschreiten.
                                    ARTIKEL 46
                                  Höhere Gewalt
46.1. Eine Nichterfüllung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen Pflichten
      durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten
      durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das nach dem Zeitpunkt
      des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn dieser Zeitpunkt davor
      liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags eintritt.
46.2. Als höhere Gewalt in diesem Sinne gelten unabwendbare Ereignisse wie
      Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von
      Staatsfeinden, erklärte und nicht erklärte Kriege, Blockaden, Aufstände,
      Aufruhr, Epidemien, Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag, Überschwem-
      mungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, Explosionen und
      ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Einfluss der beiden
      Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden Parteien trotz gebühren-
      der Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflicht herbeiführen kann.
46.3. Unbeschadet der Artikel 21 und 44 entfallen die Inanspruchnahme der Liefer-
      garantie, die Vertragsstrafen oder die Kündigung wegen Nichterfüllung, wenn
      und soweit der Leistungsverzug des Auftragnehmers oder sein sonstiges
      Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf höhere Gewalt
      zurückzuführen sind. Ebensowenig hat der Auftraggeber - unbeschadet der
      Artikel 35 und 45 - bei Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine
      Nichterfüllung bzw. Kündigung wegen Nichterfüllung durch den Auftragnehmer
      zu verantworten, wenn und soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder
      sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf
      höhere Gewalt zurückzuführen ist.
46.4. Ist eine Partei der Auffassung, dass ein Ereignis höherer Gewalt einge-
      treten ist, das die Erfüllung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte, so
      benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter Angabe
      der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Auswirkungen
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      dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche Weisung der
      Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertrag-
      lichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich, tragbare alternative
      Mittel und Wege zur Erfüllung seiner Pflichten zu finden, denen das Ereig-
      nis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der Auftragnehmer führt solche
      Ersatzleistungen nur auf Weisung der Aufsicht aus.
46.5. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er den
      Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege im Sinne
      von Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen.
46.6. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden
      Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus
      diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluss des Auftrags gewährt worden
      ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von 30 Tagen schrift-
      lich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der 30 Tage weiterhin
      an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch - nach Massgabe der
      für den Auftrag geltenden Rechtsvorschriften - die Verpflichtung der
      Parteien zur weiteren Erfüllung des Auftrags.
                                    ARTIKEL 47
                                        Tod
47.1. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so endet
      das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person. Bekunden die
      Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht, den Auftrag zu
      übernehmen, so prüft der Auftraggeber ihren Vorschlag. Die Entscheidung des
      Auftraggebers wird den Betreffenden binnen 30 Tagen nach Eingang ihres
      Vorschlags bekanntgegeben.
47.2. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen und
      stirbt eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Beteiligten
      einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Ausführung des Auftrags
      angefertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berücksichtigung der
      von den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder Anspruchsberechtig-
      ten übernommenen Verpflichtungen, ob der Auftrag gekündigt oder weiter-
      geführt werden soll.
47.3. In den in Artikel 47 Absätze 1 und 2 genannten Fällen teilen die Personen,
      die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, dem Auftraggeber
      ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit.
47.4. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen
      haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Aus-
       führung des Auftrags im gleichen Umfang wie der ursprüngliche Auftrag-
      nehmer. Für die weitere Ausführung des Auftrags gelten die Bestimmungen des
      Artikels C11 über die Liefergarantie.
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                           REGELUNG VON STREITIGKEITEN
                                    ARTIKEL 48
                           Regelung von Streitigkeiten
48.1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten Kräften,
      Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen oder zwischen
      der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten, gütlich beizulegen.
48.2. In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen:
      a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten;
      b) die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen Rege-
         lung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Streitigkeit der Gegen-
         partei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist für die
         Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage, vom Verfah-
         rensbeginn an gerechnet, nicht überschreiten darf;
      c) die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um
         gütliche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässiger
         Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung.
48.3. Die Parteien können vereinbaren, dass die Streitigkeit nach einem Scheitern
      des zunächst gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung im Wege der
      Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist geregelt
      wird.
48.4. Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren
      umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlassungen
      der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden.
48.5. Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen Rege-
      lung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die Streitig-
      keit
      a) im Falle eines inländischen      Auftrags gemäss den inländischen
         Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers und
      b) im Falle eines internationalen Auftrags im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit
         gemäss der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Verfahrens-
         ordnung geregelt.
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                      AnV\avi£ \7
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
   FÜR DIE AUSFÜHRUNG
 DER VOM EUROPAISCHEN
    EN1WICKLUNGSFONDS
       FINANZIERTEN
       ÖFFENTLICHEN
DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGE
        IN DEN ÜLG
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                                INHALTSVERZEICHNIS
                             EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                                       Seite
Artikel 1  Begriffsbestimmungen                                         152
Artikel 2  Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache          154
Artikel 3  Rangordnung der Auftragsunterlagen                           155
Artikel 4  Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen                 155
Artikel 5  Aufsicht und Vertreter der Aufsicht                          155
Artikel 6  Übertragung                                                  156
Artikel 7  Weitervergabe an Nachunternehmer                             157
                        VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
Artikel 8  Information des Auftragnehmers                               158
Artikel 9  Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Rechtsvorschriften  153
                       VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS
Artikel 10 Allgemeine Verpflichtungen                                   159
Artikel 11 Verhaltensregeln                                             160
Artikel 12 Unabhängigkeit                                               161
Artikel 13 Spezifikationen und Entwürfe                                 161
Artikel 14 Entschädigung                                                162
Artikel 15 Gesundheits- und Versicherungsbestimmungen                   163
Artikel 16 Eigentumsrechte an Berichten und Unterlagen                  164
                             ART DER DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 17 Umfang der Dienstleistungen                                  164
Artikel 18 Bereitstellung von Personal                                  166
Artikel 19 Mitarbeiter und Ausrüstung                                   167
Artikel 20 Praktikanten                                                 168
                             AUSFUHRUNG DES AUFTRAGS
Artikel 21 Anordnung des Beginns                                        168
Artikel 22 Ausführungsfrist                                             169
Artikel 23 Verlängerung der Ausführungsfrist                            169
Artikel 24 Leistungsverzug                                              170
Artikel 25 Unterbrechung                                                17f)
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Artikel 26 Änderung des Auftrags                       171
Artikel 27 Arbeitsstunden                              173
Artikel 28 Urlaubsanspruch                             173
Artikel 29 Information                                 174
Artikel 30 Aufzeichnungen                               '^
Artikel 31 Vorlage von Berichten                         1^
                                                        175
                                                         UJ
Artikel 32 Genehmigung von Berichten und Unterlagen
                                    ZAHLUNGEN
Artikel 33 Allgemeine Bestimmungen                     \'*J
Artikel 34 Vorschüsse                                    ' (z.
Artikel 35 Zahlungsweise                                ••'
Artikel 36 Reisen und Transport                         '.'j;
Artikel 37 Preisänderungen                              *'
Artikel 38 Zahlungsverzug                               180
Artikel 39 Zahlungen an Dritte                          180
                           VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG
Artikel 40 Vertragsbruch                                 180
Artikel 41 Kündigung durch den Auftraggeber            .181
Artikel 42 Kündigung durch den Auftragnehmer             183
Artikel 43 Höhere Gewalt                                 183
Artikel 44 Tod                                           184
                           REGELUNG VON STREITIGKEITEN
Artikel 45 Regelung von Streitigkeiten                   1^5
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                          EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                  ARTIKEL 1
                            Begriffsbestimmungen
1.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag gelten
     folgende Begriffsbestimmungen:
     FWG: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
     ULG: die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG,
     Auftrag: der von den Parteien geschlossene, unterzeichnete Vertrag über
     die Erbringung der Dienstleistungen einschliesslich aller dazugehörigen
     Anlagen und Anhänge sowie sämtlicher Unterlagen, die Bestandteil des
     Vertrags sind.
     Auftragnehmer: die Partei, der der Auftraggeber den Auftrag erteilt.
     Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen
     Rechts oder des Privatrechts, der/die dem Auftragnehmer den Auftrag
     erteilt oder in dessen/deren Namen dem Auftragnehmer der Auftrag
     erteilt wird.
                                              in
     Staat des Auftraggebers: das ÜLG            dessen Hoheitsgebiet der
     Dienstleistungsauftrag auszuführen ist.
     Aufsicht: die Regierungsbehörde, die juristische Person des öffent-
      lichen Rechts oder die vom Auftraggeber gemäss den Rechtsvorschriften
     des Staates des Auftraggebers bezeichnete natürliche oder juristische
     Person, die für die Leitung und/oder Überwachung der Ausführung des
     Dienstleistungsauftrags verantwortlich ist oder der der Auftraggeber
      Rechte und/oder Befugnisse im Rahmen des Auftrags übertragen kann.
     Vertreter der Aufsicht: die von der Aufsicht im Rahmen des Auftrags als
      ihr Vertreter bezeichnete natürliche oder juristische Person, die
      befugt ist, die Aufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der ihr
      übertragenen Rechte und/oder Befugnisse zu vertreten. Entsprechend gilt
      für den Fall der Übertragung von Aufgaben, Rechten und/oder Befugnissen
      der Aufsicht auf den Vertreter der Aufsicht, dass die Bezugnahme auf
      die Aufsicht auch den Vertreter der Aufsicht einschliesst.
      Dienstleistungen: im Rahmen des Auftrags vom Auftragsnehmer auszufüh-
      rende Aufgaben wie Untersuchungen, Entwürfe, technischer Beistand, Aus-
      bildungsmassnahmen.
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Projektvorgaben: Aufstellung des Auftraggebers, in der seine Auflagen
und/oder Zielsetzungen für die Dienstleistungen festgelegt sind,
gegebenenfalls einschliesslich der Verfahren und Mittel, die vom Auf-
tragnehmer anzuwenden sind, und/oder der von ihm zu erzielenden Ergeb-
nisse.
Tag: Kalendertag
Fristen: die im Auftrag genannten Zeiträume, die am Tag nach der Hand-
lung oder dem Ereignis, die oder das den Ausgangspunkt dieser Zeiträume
bildet, beginnen. Fällt der letzte Tag des Zeitraums auf einen Sonn-
oder Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeits-
tages.
Auftragspreis: der im Auftrag genannte Betrag, der die erste Schätzung
des für die Erbringung der Dienstleistungen zu entrichtenden Betrags
darstellt, oder ein anderer Betrag, der nach Abwicklung des Auftrags
als dem Auftragnehmer auftragsgemäss zustehend festgestellt wird.
Projekt: das Vorhaben, für das die Dienstleistungen vertragsgemäss
erbracht werden.
Preisverzeichnis: das vollständige Verzeichnis der Preise - ein-
schliesslich der Aufgliederung des Gesamtbetrags - das der Auftrag-
nehmer zusammen mit seinem Angebot eingereicht hat und das in erforder-
lichenfalls geänderter Form einen Bestandteil des Auftrags zu Einheits-
preisen bildet.
Aufgliederung des Gesamtbetrags: das nach Posten erstellte Verzeichnis
der Vergütungssätze und der Preise, aus dem das Zustandekommen des
Preises bei einem Auftrag zum Pauschalpreis hervorgeht, das jedoch
nicht Bestandteil des Auftrags ist.
Zeichnungen: Zeichnungen für die Ausführung der Dienstleistungen, die
vom Auftraggeber und der Aufsicht bereitgestellt werden, und Zeichnun-
gen, die vom Auftragnehmer bereitgestellt und von der Aufsicht geneh-
migt werden.
Schriftstück: jede handschriftliche, maschinenschriftliche oder
gedruckte Mitteilung, einschliesslich Fernschreiben, Telegramme und
Faksimile-Übertragungen.
Behördliche Anordnung: eine dem Auftragnehmer von der Aufsicht schrift-
lich erteilte Weisung oder Anordnung bezüglich der Ausführung der
Dienstleistungen.
Mitteilungen: Bescheinigungen, Aufforderungen, Anordnungen und Weisun-
gen, die im Rahmen des Auftrags erteilt werden.
Landeswährung: die im Staat des Auftraggebers gültige Währung.
Fremdwährung: neben der Landeswährung zulässige Währungen, die im
Auftrag genannt sind.
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      Allgemeine Strafe: der nicht zuvor im Auftrag festgelegte Betrag, der
      bei Vertragsbruch durch eine Partei als Ausgleichszahlung an die
      geschädigte Partei von einem Gericht oder einer Schiedsstelle festge-
      setzt oder zwischen den Parteien vereinbart wird.
      Vertragsstrafe: der im Auftrag genannte Betrag, den der Auftragnehmer
      als Entschädigung an den Auftraggeber zu zahlen hat, wenn der Auftrag
      bzw. Teile davon nicht innerhalb der im Auftrag festgelegten Fristen
      abgeschlossen werden, bzw. der im Auftrag genannte Betrag, der bei
      einem anderen, im Auftrag spezifizierten Vertragsbruch von einer der
      beiden Parteien an die andere zu zahlen ist.
      Besondere Bestimmungen: die vom Auftraggeber als Bestandteil der
      Aufforderung zur Angebotsabgabe erlassenen, gegebenenfalls geänderten
      und einen Bestandteil des Auftrages bildenden Besonderen Bestimmungen,
      die folgendes umfassen:
      a) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen;
      b) besondere Auftragsbedingungen;
      c) technische Spezifikationen und
      d) sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag.
1. 2. Die im Text dieser Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Titel und Über-
      schriften gelten nicht als Bestandteil dieser Bedingungen und sind bei
      der Auslegung des Auftrages nicht zu berücksichtigen.
1. 3. Nach Massgabe des Zusammenhangs schliessen Wörter, die in der Einzahl
      stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schliesst die
      männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.
1. 4. Wörter, die Personen oder Parteien bezeichnen, schliessen Firmen und
      Gesellschaften sowie andere rechtsfähige Einrichtungen ein.
                                  ARTIKEL 2
             Für den Auftrag geltendes Recht und Vertragssprache
2. 1. Für den Auftrag gilt das Recht des Staates des Auftraggebers, sofern in
      den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.
2. 2. Auf alle Angelegenheiten, die nicht unter die vorliegenden Allgemeinen
      Bedingungen fallen, findet das Recht des Auftrags Anwendung.
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2. 3. Der Auftrag sowie sämtliche Mitteilungen zwischen dem Auftragnehmer,
      dem Auftraggeber und der Aufsicht oder ihren Vertretern werden in der
      in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst. Alle
      Berichte, Empfehlungen und Dossiers, die vom Auftragnehmer vertragsge-
      mäss zu erstellen sind, werden gleichfalls in der in den Besonderen
      Bestimmungen festgelegten Sprache abgefasst.
                                   ARTIKEL 3
                      Rangordnung der Auftragsunterlagen
      Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt die in den Beson-
      deren Bestimmungen festgelegte Rangordnung der Auftragsunterlagen.
                                   ARTIKEL 4
                 Aufforderungen und schriftliche Mitteilungen
      Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist,
      werden Mitteilungen zwischen dem Auftraggeber und/oder der Aufsicht
      einerseits und dem Auftragnehmer andererseits auf dem Postweg, telegra-
      fisch, fernschriftlich oder über Fernkopierer an die zu diesem Zweck
      von ihnen bezeichneten Anschriften übermittelt oder dort persönlich
      abgegeben.
      Verlangt der Absender eine Empfangsbestätigung, so gibt er dies in
      seiner Mitteilung an; er muss eine Empfangsbestätigung verlangen, wenn
      für den Eingang der Mitteilung eine Frist festgesetzt ist. Auf jeden
      Fall hat der Absender alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um
      den Empfang der Mitteilung sicherzustellen.
      Sind im Auftrag Aufforderungen, Einwilligungen, Genehmigungen, Beschei-
      nigungen oder Entscheidungen vorgesehen, so bedürfen diese, sofern
      nichts anderes festgelegt ist, der Schriftform, und die Wörter "benach-
      richtigen", "bescheinigen", "genehmigen" oder "entscheiden" sind in
      diesem Sinne zu verstehen. Einwilligungen, Genehmigungen, Bescheini-
      gungen oder Entscheidungen dürfen nicht unbegründet zurückgehalten oder
      verspätet zugestellt werden.
                                   ARTIKEL 5
                      Aufsicht und Vertreter der Aufsicht
       Die Aufsicht führt die im Auftrag bezeichneten Aufgaben aus. Die Auf-
       sicht ist nicht befugt, den Auftragnehmer von einer seiner vertrag-
       lichen Verpflichtungen zu entbinden, es sei denn, dies ist ausdrücklich
       im Auftrag festgelegt.
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5. 2. Die Aufsicht kann gelegentlich - wobei sie jedoch die letzte Verant-
      wortung behält - ihr zugewiesene Aufgaben und Befugnisse auf den
      Vertreter der Aufsicht übertragen und sie kann diese Übertragung jeder-
      zeit widerrufen oder den Vertreter ersetzen. Die Übertragung bzw. deren
      Widerruf oder die Ersetzung des Vertreters erfolgt in schriftlicher
      Form und tritt erst dann in Kraft, wenn dem Auftragnehmer eine Ausfer-
      tigung zugestellt worden ist.
5. 3. Eine vom Vertreter der Aufsicht gemäss den Bedingungen dieser Übertra-
      gung dem Auftragnehmer übermittelte Mitteilung hat die gleiche Wirkung
      wie eine Mitteilung der Aufsicht, wobei folgendes gilt:
      a) Unterlässt es der Vertreter der Aufsicht, einen Bericht oder einen
          Teil der Dienstleistungen zu beanstanden, so wird die Befugnis der
          Aufsicht, diesen Bericht oder die Dienstleistungen zu beanstanden
          und die zur Behebung der Mängel erforderlichen Weisungen zu ertei-
          len, davon nicht berührt.
      b) Der Aufsicht steht es frei, die Mitteilung aufzuheben oder inhalt-
          lich zu ändern.
5. 4. Weisungen und/oder Anordnungen der Aufsicht erfolgen im Wege behörd-
      licher Anordnungen. Diese Anordnungen werden erforderlichenfalls
      datiert, numeriert und registriert; Ausfertigungen dieser Anordnungen
      werden gegebenenfalls dem Vertreter des Auftragnehmers persönlich über-
      geben.
                                   ARTIKEL 6
                                  Übertragung
6. 1. Eine Übertragung ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig,
      durch den der Auftragnehmer seinen Auftrag ganz oder zum Teil auf einen
      Dritten überträgt.
6. 2. Der Auftragnehmer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des
      Auftraggebers den Auftrag oder Teile des Auftrags oder einen aus dem
      Auftrag erwachsenden Nutzen oder Anspruch nicht übertragen, es sei denn
       im Falle
       a) eines besonderen Rechts zugunsten des Kreditinstituts des Auftrag-
          nehmers an auftragsgemäss fälligen oder fällig werdenden Zahlungen,
          oder
      b) einer Übertragung der Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers
          gegenüber haftenden Dritten auf die Versicherer des Auftragnehmers,
          wenn die Versicherer die Verluste oder Verbindlichkeiten des
          Auftragnehmers übernommen haben.
6. 3. Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 entbindet die Zustimmung des Auftrag-
       gebers zu einer Übertragung den Auftragnehmer nicht von seinen Ver-
       pflichtungen in bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Auftrags
       oder den nicht übertragenen Teil.
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6. 4  Hat der Auftragnehmer seinen Auftrag ohne Genehmigung übertragen, so
      kann der Auftraggeber ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 40
      und 41 vorgesehenen Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen
      anwenden.
6. 5. Unternehmen, auf die Aufträge übertragen werden, müssen die für die
      Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfüllen.
                                  ARTIKEL 7
                      Weitervergabe an Nachunternehmer
7. 1. Die Weitervergabe ist nur in Form eines schriftlichen Vertrags gültig,
      durch den der Auftragnehmer einem Dritten einen Teil seines Auftrags
      zur Ausführung überlässt.
7. 2. Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des
      Auftraggebers eine Weitervergabe an einen anderen unabhängigen
      Leistungserbringer vornehmen, oder einen solchen zur Erbringung eines
      Teils der Dienstleistungen heranziehen. Der Auftraggeber wird über die
      im Rahmen der Weitervergabe zu erbringenden Dienstleistungen und den
      Namen des unabhängigen Leistungserbringers unterrichtet. Der Auftrag-
      geber gibt dem Auftragnehmer unter gebührender Berücksichtigung des
      Artikels D4 Absatz 3 innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung
      seine Entscheidung bekannt, die mit einer Begründung zu versehen ist,
      wenn er die Genehmigung nicht erteilt.
7. 3. Bei der Auswahl von Nachunternehmern und/oder anderen unabhängigen
      Leistungserbringern werden natürliche Personen, Gesellschaften oder
      Unternehmen des Staates des Auftraggebers bevorzugt, die in der Lage
      sind, die erforderlichen Leistungen unter gleichwertigen Bedingungen zu
      erbringen.
7. 4. Nachunternehmer und/oder unabhängige Leistungserbringer müssen die für
      die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien erfüllen.
7. 5. Zwischen dem Auftraggeber und den Nachunternehmern und/oder unabhängi-
      gen Leistungserbringern werden keine Vertragsbeziehungen hergestellt.
7. 6. Der Auftragnehmer haftet für die Handlungen, Versäumnisse und Unter-
      lassungen seiner Nachunternehmer und/oder anderen unabhängigen
      Leistungserbringer und deren Bevollmächtigter oder Beschäftigter, als
      handelte es sich um Handlungen, Versäumnisse oder Unterlassungen des
      Auftragnehmers, seiner Bevollmächtigten oder Mitarbeiter. Die vom
      Auftraggeber erteilte Genehmigung der Weitervergabe eines Teils des
      Auftrags oder der von Seiten des Auftragnehmers erfolgenden Hinzuzie-
      hung anderer unabhängiger Leistungserbringer oder Nachunternehmer zur
      Erbringung eines Teils der Dienstleistungen entbindet den Auftragnehmer
      von keiner seiner Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags.
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   7. Stellt der Auftraggeber oder die Aufsicht fest, dass ein Nachunter-
      nehmer oder anderer unabhängiger Leistungserbringer nicht imstande ist,
      seine Aufgaben auszuführen, so kann der Auftraggeber oder die Aufsicht
      unverzüglich verlangen, dass der Auftragnehmer ersatzweise einen unab-
      hängigen Leistungserbringer oder Nachunternehmer stellt, dessen Quali-
      fikationen und Erfahrung für den Auftraggeber annehmbar sind, oder dass
      er die Dienstleistungen selber erbringt.
   8. Geht der Auftragnehmer ohne vorherige Genehmigung einen Vertrag über
      eine Weitervergabe ein oder zieht er ohne vorherige Genehmigung einen
      andern unabhängigen Leistungserbringer hinzu, so kann der Auftraggeber
      ohne förmliche Ankündigung die in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen
      Sanktionen für Vertragsbruch von Rechts wegen anwenden.
                      VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGGEBERS
                                   ARTIKEL 8
                        Information des Auftragnehmers
8. 1. Der Auftraggeber liefert dem Auftragnehmer so bald wie möglich jede ihm
      verfügbare Information und/oder Dokumentation, die für die Erfüllung
      des Vertrags sachdienlich sein kann. Die betreffenden Unterlagen sind
      dem Auftraggeber bei Abschluss des Dienst leistungsauftrags zurückzu-
      geben.
8. 2. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer zur Erlangung sachdienlicher
      Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag im Rahmen des Möglichen
      die Unterstützung, die der Auftragnehmer billigerweise zur Erfüllung
      des Auftrags verlangen kann.
                                  -ARTIKEL 9
            Unterstützung hinsichtlich der örtlichen Vorschriften
9. 1. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber ersuchen, ihm bei der Beschaf-
      fung der Texte der sich möglicherweise auf den Auftragnehmer bei der
      Füllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auswirkenden Gesetze,
      Vorschriften und Informationen über die örtlichen Gebräuche, Anord-
      nungen oder Verordnungen des Landes, in dem die Dienstleistungen zu
      erbringen sind, zu unterstützen. Der Auftraggeber kann dem Auftrag-
      nehmer auf dessen Kosten die erbetene Unterstützung gewähren.
9. 2. Vorbehaltlich der für ausländische Arbeitskräfte geltenden Gesetze und
      Vorschriften des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht werden
      sollen, unternimmt der Auftraggeber alle notwendigen Schritte, um dem
      Auftragnehmer die Beschaffung der vorgeschriebenen Visa und Genehmigt-
      en einschliesslich der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die
      Arbeitskräfte, deren Einsatz der Auftragnehmer und der Auftraggeber für
      erforderlich halten, sowie die Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen
      für die Familien der Arbeitskräfte zu erleichtern.
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 9. 3. Der Auftraggeber erteilt seinen Beamten, Bevollmächtigten und Vertre-
       tern alle Weisungen, die zur Erleichterung einer raschen und effizien-
       ten Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder geeignet sind.
                      VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS
                                  ARTIKEL 10
                          Allgemeine Verpflichtungen
10. 1. Der Auftragnehmer hat alle im Staat des Auftraggebers geltenden Gesetze
       und Vorschriften einzuhalten und zu beachten und dafür Sorge zu tragen,
       dass sein Personal, dessen Angehörige und seine örtlichen Beschäftigten
       ebenfalls alle Gesetze und Vorschriften einhalten und beachten. Der
       Auftragnehmer entschädigt den Auftraggeber im Falle von Ansprüchen und
       Verfahren infolge einer Übertretung dieser Gesetze und Vorschriften
       durch den Auftragnehmer, seine Beschäftigten und deren Angehörige.
10. 2. Der Auftragnehmer führt die Dienstleistungen mit der gebotenen Umsicht,
       Effizienz und Sorgfalt nach Massgabe der besten beruflichen Gepflogen-
       heiten und im Einklang mit diesen Allgemeinen Bedingungen, den Projekt-
       vorgaben und den Weisungen der Aufsicht aus.
10. 3. Der Auftragnehmer hat die von der Aufsicht erlassenen behördlichen
       Anordnungen einzuhalten. Ist er der Auffassung, dass die Befugnisse der
       Aufsicht oder der Geltungsbereich des Vertrags durch die Anforderungen
       einer behördlichen Anordnung überschritten werden, so hat er dies der
       Aufsicht binnen einer Ausschlussfrist von dreissig Tagen nach Erhalt
       dieser Anordnung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Die Ausführung
       der behördlichen Anordnung wird wegen des Einspruchs nicht ausgesetzt.
10. 4. Falls der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer, unabhängigen
       Leistungserbringer, Bevollmächtigten oder Angestellten irgendeiner
       Person ein Bestechungsgeld, ein Geschenk, eine Zuwendung oder eine
       Provision als Anreiz oder Belohnung anbietet oder darin einwilligt, es
       ihr anzubieten oder zukommen zu lassen, oder es ihr zukommen lässt,
       damit eine Handlung im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen
       Vertrag mit dem Auftraggeber unternommen oder unterlassen wird oder
       damit eine Person im Zusammenhang mit dem Auftrag oder einem anderen
       Vertrag mit dem Auftraggeber benachteiligt oder begünstigt wird, so
       kann der Auftraggeber unbeschadet aller dem Auftragnehmer aus dem
       Auftrag erwachsenden Rechte diesen Auftrag kündigen. In diesem Fall
       werden die Artikel 40 und 41 angewandt.
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10. 5. Der Auftragnehmer hat alle Unterlagen und Informationen, die er im
       Zusammenhang mit dem Auftrag erhält, als streng vertraulich zu behan-
       deln und darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftrag-
       gebers oder der Aufsicht nach Konsultation des Auftragnehmers
       Einzelheiten des Auftrags nur veröffentlichen oder bekanntmachen,
       soweit dies für die Ausführung des Auftrags erforderlich sein könnte.
       Ist die Notwendigkeit einer Veröffentlichung oder Bekanntmachung zu
       Auftragszwecken strittig, so liegt die endgültige Entscheidung hierüber
       beim Auftraggeber.
10. 6. Ist der Auftragnehmer ein Gemeinschaftsunternehmen oder ein Konsortium
       von zwei oder mehr Personen, so haften diese Personen gesamtschuldne-
       risch für die Erfüllung der Vertragsbestimmungen gemäss dem Recht des
       Staates des Auftraggebers und betrauen auf Ersuchen des Auftraggebers
       eine dieser Personen mit der Federführung und der Vollmacht, rechts-
       verbindlich für das Gemeinschaftsunternehmen oder das Konsortium zu
       handeln. Die Zusammensetzung oder die Satzung des Gemeinschaftsunter-
       nehmens oder des Konsortiums darf ohne vorherige schriftliche Zustim-
       mung des Auftraggebers nicht geändert werden.
                                  ARTIKEL 11
                               VerhaltensregeIn
11. 1. Der Auftragnehmer hat jederzeit loyal und unparteiisch als gewissenhaf-
       ter Berater des Auftraggebers im Einklang mit den Regeln und/oder dem
       Verhaltenskodex seines Berufs sowie mit angemessener Verschwiegenheit
       zu handeln. Er hat insbesondere ohne die vorherige Zustimmung des
       Auftraggebers keine öffentlichen Äusserungen über das Projekt oder die
       Dienstleistungen zu machen und von jeder Aktivität abzusehen, die
       seinen Verpflichtungen gegenüber dem im Vertrag vorgesehenen Auftrag-
       geber zuwiderläuft. Er ist nicht befugt, den Auftraggeber ohne dessen
       vorherige schriftliche Zustimmung in irgendeiner Weise zu binden, und
       hat diese Verpflichtung gegebenenfalls Dritten gegenüber klarzustellen.
11. 2. Für die Dauer des Auftrags haben der Auftragnehmer und sein Personal
       die in dem Staat des Auftraggebers herrschenden politischen, kultu-
       rellen und regligiösen Praktiken zu respektieren.
11. 3. Die im Auftrag geregelte Vergütung des Auftragnehmers stellt die
       alleinige Vergütung im Zusammenhang mit dem Auftrag dar, und weder er
       noch sein Personal dürfen eine Handelskommission, einen Preisnachlass,
       eine Ermässigung, eine mittelbare Zahlung oder eine andere Leistung in
       Verbindung oder im Zusammenhang mit den Auftragsverpflichtungen oder in
       Erfüllung dieser Verpflichtungen annehmen.
11. 4. Der Auftragnehmer darf weder unmittelbar noch mittelbar in den Genuss
       einer Lizenzgebühr oder einer Zuwendung oder einer Kommission in bezug
       auf patentierte oder geschützte Artikel oder Verfahren kommen, die für
       die Zwecke des Auftrags oder -des Projekts verwendet werden, es sei
       denn, der Auftraggeber hat schriftlich seine Zustimmung dazu gegeben.
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11. 5. Der Auftragnehmer und sein Personal sind verpflichtet, während der
       Dauer des Auftrags und danach das Berufsgeheimnis zu wahren. In diesem
       Zusammenhang dürfen weder der Auftragnehmer noch das von ihm beschäf-
       tigte oder eingestellte Personal ohne vorherige schriftliche Zustimmung
       des Auftraggebers zu keiner Zeit einer Person oder Rechtspersönlichkeit
       eine vertrauliche Information mitteilen, die sie erhalten oder auf die
       sie gestossen sind, oder Informationen hinsichtlich der Empfehlungen
       bekanntmachen, die im Verlauf oder als Ergebnis der Dienstleistungen
       ausgesprochen wurden. Darüber hinaus dürfen sie keinen dem Auftraggeber
       abträglichen Gebrauch von ihnen gegebenen Informationen und von dem
       Ergebnis von Untersuchungen, Tests und Forschungen machen, die sie
       während der Ausführung ihres Auftrags und zum Zweck dieser Ausführung
       durchgeführt haben.
                                   ARTIKEL 12
                                 Unabhängigkeit
12. 1. Der Auftragnehmer hat von Beziehungen Abstand zu nehmen, die seine
       Unabhängigkeit oder die seines Personals gefährden könnten. Falls der
       Auftragnehmer seine Unabhängigkeit nicht wahrt, kann der Auftraggeber
       unbeschadet seines Rechts auf Ersatz der ihm hieraus entstehenden
       Schäden den Vertrag form- und fristlos kündigen.
12. 2. Der Auftragnehmer hat nach Übernahme oder Kündigung des Auftrags seine
       Rolle im Zusammenhang mit dem Projekt auf die Bereitstellung der
       Dienstleistungen zu beschränken. Ohne die schriftliche Zustimmung des
       Auftraggebers sind die Auftragnehmer selbst sowie alle anderen Kontra-
       henten, Leistungserbringer oder Lieferanten, denen er verbunden oder
       angeschlossen ist, von der Ausführung von Bauleistungen, Lieferungen
       oder anderen Dienstleistungen für das Projekt in jedweder Eigenschaft
       oder Form, einschliesslich der Abgabe eines Angebots für einen Teil des
       Projekts, ausgeschlossen.
                                   ARTIKEL 13
                          Spezifikationen und Entwürfe
 13.1.  Der Auftragnehmer bereitet alle Spezifikationen und Entwürfe vor und
       verwendet dabei akzeptierte und allgemein anerkannte und für den
        Auftraggeber annehmbare Systeme und trägt den neuesten Ausführungs-
        kriterien Rechnung.
 13.2.  Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass die Spezifikationen und
        Entwürfe und alle mit der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen
        für das Projekt zusammenhängenden Unterlagen in unparteiischer Weise
        vorbereitet werden, um den Wettbewerb der Anbieter zu fördern.
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                                 ARTIKEL 14
                                Entschädigung
14.1. Der Auftragnehmer hat auf eigene Kosten den Auftraggeber und seine
      Bevollmächtigten und Mitarbeiter für Klagen, Ansprüche, Verluste oder
      Schäden zu entschädigen bzw. sie dagegen zu schützen und zu verteidi-
      gen, die durch seine Handlungen oder Unterlassungen bei der Erbringung
      der Dienstleistungen entstehen; dies gilt auch für den Fall, dass er
      gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst oder Rechte Dritter in bezug
      auf Patente, Marken oder sonstige Formen geistigen Eigentums wie z.B.
      Urheberrechte verletzt.
14.2. Der Auftragnehmer hat auf eigene Kosten den Auftraggeber, seine Bevoll-
      mächtigten und Mitarbeiter für alle Klagen, Ansprüche, Verluste oder
      Schäden zu entschädigen bzw. sie dagegen zu schützen und zu verteidi-
      gen, die dadurch entstehen, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtun-
      gen gemäss Artikel 10 nicht einhält, wobei
      a) der Auftragnehmer über solche Klagen, Ansprüche, Verluste oder
         Schäden spätestens 30 Tage, nachdem der Auftraggeber diese festge-
         stellt hat, zu unterrichten ist;
      b) der Höchstbetrag der in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehenen Haftung des
         Auftragnehmers auf den in den Besonderen Bestimmungen festgelegten
         Betrag beschränkt wird und dieser Höchstbetrag nicht für Klagen,
         Ansprüche, Verluste oder Schäden gilt, die durch vorsätzliches Fehl-
         verhalten des Auftragnehmers entstehen;
      c) die in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehene Haftung des Auftragnehmers
         auf Klagen, Ansprüche, Verluste oder Schäden beschränkt wird, die
         unmittelbar durch die Nichterfüllung seiner Auftragsverpflichtungen
         entstehen, und keine Haftung einschliesst, die aufgrund von unvor-
         hersehbaren Vorkommnissen entsteht, welche ihrerseits eine zufällige
         oder mittelbare Folge dieser Nichterfüllung sind.
14.3. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers alle Mängel im
      Zusammenhang mit der Ausführung der Dienstleistungen auf eigene Kosten
      zu beheben, soweit er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einge-
      halten hat.
14.4. Unbeschadet aller gegenteiligen Bestimmungen in Artikel 14 trägt der
      Auftragnehmer keinerlei Haftung für Klagen, Ansprüche, Verluste oder
      Schäden, die dadurch entstehen, dass
      a) der Auftraggeber auf eine Empfehlung des Auftragnehmers hin nicht
         tätig wird oder sich über eine Handlung, Entscheidung oder Empfeh-
         lung des Auftragnehmers hinwegsetzt oder diesen anweist, eine Ent-
         scheidung oder Empfehlung durchzuführen, mit der er nicht einver-
         standen ist oder zu der er einen schwerwiegenden Vorbehalt anmeldet,
         oder
      b) die Anweisungen des Auftragnehmers von Bevollmächtigten, Mitarbei-
         tern oder unabhängigen Auftragnehmern des Auftraggebers mangelhaft
         ausgeführt werden.
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14.5. Der Auftragnehmer haftet auch nach Abschluss der Dienstleistungen
      während eines Zeitraums, der nach dem für den Auftrag geltenden Recht
      festgelegt werden kann, für Verstösse gegen seine Auftragsverpflich-
      tungen.
                                   ARTIKEL 15
                  Gesundheits- und Versicherungsbestimmungen
15.1. Die Vergabe des Auftrags an den Auftragnehmer durch den Auftraggeber
      ist davon abhängig, dass dem Auftraggeber in zufriedenstellender Weise
      nachgewiesen wird, dass sich der Auftragnehmer und/oder sein Personal
      in einem guten Gesundheitszustand befinden und keinerlei Gebrechen
      haben, die die Ausführung der Dienstleistungen beeinträchtigen könnten.
      Der Auftraggeber kann verlangen, dass sich der Auftragnehmer und/oder
      sein für den Auftrag eingesetztes Personal, einer ärztlichen Unter-
      suchung durch einen qualifizierten praktischen Arzt unterziehen, bevor
      sie ihren gewöhnlichen Wohnort verlassen, und dem Auftraggeber so bald
      wie möglich den daraufhin erstellten ärztlichen Bericht vorlegen.
15.2. Der Auftragnehmer stellt für die Dauer des Auftrags die Krankenversi-
      cherung für sich selbst und andere von ihm im Rahmen des Auftrags
      beschäftigte Personen sicher. Falls nicht anders im Auftrag vereinbart,
      trägt der Auftraggeber keine Haftung hinsichtlich der Krankenkosten des
      Auftragnehmers.
15.3. Der Auftraggeber übernimmt keine Verantwortung hinsichtlich der
      Lebens-, Kranken-, Unfall-, Reise- und anderen Versicherungen, die für
      das Personal des Auftragnehmers oder seines Nachunternehmers oder für
      zu Zwecken der Dienstleistungen mit dem Auftragnehmer verbundene andere
      unabhängige Leistungserbringer oder für Mitglieder der Familien dieser
      Personen notwendig oder erwünscht sein könnten.
15.4. Der Auftragnehmer hat binnen 20 Tagen nach Unterrichtung über die
      Vergabe des Auftrags einen Schadenvollversicherungsvertrag über einen
      Betrag bis zur Höhe der in den Besonderen Bestimmungen festgelegten
      Obergrenze abzuschliessen und beizubehalten, der ab dem Beginn der
      Ausführung des Auftrags und für deren gesamte Dauer die folgenden Risi-
      ken abdeckt :
      a) Haftung des Auftragnehmers wegen Krankheit oder Arbeitsunfall seiner
         Mitarbeiter, einschliesslich Kosten der Rückführung aus Gesundheits-
         gründen;
      b) Verlust oder Beschädigung der bei der Ausführung des Auftrags
         verwendeten Geräte des Auftraggebers;
      c) zivilrechtliche Haftung bei Unfällen Dritter oder des Auftraggebers
         und seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Ausführung des
         Auftrags;
      d) Unfalltod oder dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge von Körper-
         schäden, die während der Auftragsausführung entstehen;
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      e) andere in den Besonderen Bestimmungen gegebenenfalls vorgesehene,
         nach dem Recht des Staates des Auftraggebers vorgeschriebene
         Versicherungen.
15.5. Die Besonderen Bestimmungen können den Auftragnehmer ebenfalls ver-
      pflichten, eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung
      persönlicher Gegenstände seiner im Staat des Auftraggebers tätigen
      Mitarbeiter und ihrer Familien abzuschliessen.
15.6. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers oder der Aufsieht
      unverzüglich den Nachweis über die Versicherungspolice und die regel-
      mässige Zahlung der Prämien zu erbringen.
                                  ARTIKEL 16
                 Eigentumsrechte an Berichten und Unterlagen
16.1. Alle Berichte und Unterlagen wie Karten, Schaubilder, Zeichnungen,.
      Spezifikationen, Pläne, Statistiken, Kalkulationen und zusätzliche
      Aufzeichnungen oder Materialien, die der Auftragnehmer im Rahmen der
      Ausführung des Auftrags erwirbt, zusammenstellt oder erstellt, sind
      vertraulich und ausschliesslich Eigentum des Auftraggebers. Der
      Auftragnehmer hat nach Beendigung des Auftrags solche Unterlagen sämt-
      lich dem Auftraggeber zu übergeben. Der Auftragnehmer darf Abschriften
      solcher Unterlagen behalten, sie jedoch ohne vorherige schriftliche
      Zustimmung des Auftraggebers nicht zu Zwecken benutzen, die mit seine*
      Auftrag nicht im Zusammenhang stehen.
16.2. Der Auftragnehmer darf ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers
      keine Artikel über die von ihm durchgeführten Dienstleistungen ver-
      öffentlichen oder sich bei der Durchführung von Dienstleistungen für
      Dritte auf sie beziehen oder vom Auftraggeber erhaltene Informationen
      preisgeben.
                           ART DER DIENSTLEISTUNGEN
                                  ARTIKEL 17
                         Umfang der Dienstleistungen
17.1. Der Auftragnehmer führt die im Auftrag vereinbarten Dienstleistungen
      gemäss den Projektvorgaben durch.
17.2. Der Auftrag kann in einer oder mehreren der folgenden Aufgaben beste-
      hen:
      - Projektbestimmung und -festlegung;
      - Wirtschafts- oder Marktuntersuchung;
      - Voruntersuchung und/oder Durchführbarkeitsstudie;
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      - Untersuchung der Projektdurchführung (vorläufige oder detaillierte
        oder gegebenenfalls endgültige Durchführungsplanung, Vorbereitung der
        Ausschreibungsunterlagen);
      - Projektaufsicht;
      - Leitung der Projektdurchführung;
      - Bereitstellung von Personal;
      - andere Formen technischen Beistands.
17.3. In den Besonderen Bestimmungen werden die Projektvorgaben festgelegt,
      die unter anderem folgendes umfassen:
      a) Art und Umfang des Auftrags
      b) der zu erreichende Grad der Genauigkeit und die einzelnen Stadien
         oder Teile der Dienstleistungen;
      c) Art und Inhalt der Berichte, Aufstellungen, Pläne, Kalkulationen,
         Messungen, Spezifikationen, Schätzungen und sonstigen Unterlagen,
         die der Auftragnehmer bei Abschluss jeder Phase oder jedes Teils der
         Untersuchung und bei deren Vollendung zu erstellen hat.
17.4. Beinhaltet der Auftrag technischen Beistand für den Auftraggeber
      und/oder die Aufsicht, so wird der Auftragnehmer mit einer beratenden
      Funktion zugunsten des Auftraggebers und/oder der Aufsicht in bezug auf
      alle bei der Durchführung des Projektes vorkommenden technischen
      Aspekte betraut. Der Auftragnehmer trägt keine Verantwortung für
      getroffene Entscheidungen.
17.5. Beinhaltet der Auftrag die Gesamtleitung der Projektausführung, so
      übernimmt der Auftragnehmer nach Massgabe der Rechtsvorschriften des
      Staates des Auftraggebers unter Vorbehalt der Entscheidungsbefugnis der
      Aufsicht alle mit der Überwachung der Ausführung eines Projekts verbun-
      denen Führungsaufgaben.
17.6. Wenn der Auftragnehmer gemäss den Besonderen Bestimmungen ein Ver-
      dingungsheft zu erstellen hat, so muss dieses alle Unterlagen ent-
      halten, die notwendig sind, um mit geeigneten Unternehmen, Herstellern
      und Lieferanten in Verbindung zu treten oder um Angebote zu erstellen
      im Hinblick auf die Ausführung der in einer Ausschreibung vorgesehenen
      Bauarbeiten, der Lieferungen oder Dienstleistungen. Der Auftraggeber
      stellt dem Auftragnehmer die erforderlichen Informationen für die
      Ausarbeitung des verwaltungstechnischen Teils des Verdingungshefts zur
      Verfügung.
17.7. Beinhaltet der Auftrag die Überwachung eines Projekts, so wird der
      Auftragnehmer mit der Leitung der Durchführungsphase des Projekts
      betraut.
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17.8. Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 kann der für die Untersuchungs-
      und/oder Entwurfsphase des Projekts zuständige Auftragnehmer mit
      weiteren Dienstleistungen im Rahmen der Projektdurchführung und der
      Projektaufsicht, einschliesslich der Bereitstellung technischer Hilfs-
      kräfte, beauftragt werden.
                                  ARTIKEL 18
                         Bereitstellung von Personal
18.1. Beinhaltet der Auftrag die Bereitstellung von Personal für die Durch-
      führung eines Projekts, so stellt der Auftragnehmer entsprechendes
      Personal auf bestimmten Gebieten, die mit der Ausführung des Projekts
      zusammenhängen, bereit, und zwar in der Form technischen Beistands, der
      beratende und/oder leitende Funktionen beinhaltet. Das betreffende
      Personal ist unmittelbar der Aufsicht unterstellt.
18.2. Die Dienstleistungen sind von dem im Auftrag vorgesehenen Personal
      während der dort angegebenen Zeiträume zu erbringen. Der Auftragnehmer
      kann mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers im Interesse einer
      effizienten Leistungserbringung die genannten Zeiträume geringfügig
      ändern, sofern dies nicht zur Folge hat, dass die im Rahmen des
      Auftrags geleisteten Zahlungen den im Auftrag vorgesehenen Preis über-
      steigen.
18.3. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter, die
      er dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, entsprechend qualifiziert
      sind.
18.4. Der Auftragnehmer wechselt keinen Mitarbeiter ohne die vorherige
      Zustimmung des Auftraggebers aus. Er stellt jedoch als Ersatz einen
      anderen, mindestens ebenso gut qualifizierten und erfahrenen und für
      den Auftraggeber annehmbaren Mitarbeiter ab, falls
      a) ein Mitarbeiter wegen Erkrankung oder Unfall nicht mehr seiner
         Arbeit nachzugehen vermag,
      b) eine im Auftrag genannte Person sich nach Auffassung des Auftrag-
         gebers als unfähig oder ungeeignet erweist, ihre vertraglichen
         Aufgaben zu erfüllen,
      c) aus anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht beeinflussen kann,
         einer der Mitarbeiter ersetzt werden muss.
18.5. Die Vergütung eines als Ersatz abgestellten Mitarbeiters darf nicht die
      Vergütung übersteigen, die dem ersetzten Mitarbeiter hätte gezahlt
      werden müssen.
18.6. Ausser bei der Ersatzstellung infolge eines Todesfalls oder wenn der
      Auftraggeber eine im Auftrag nicht vorgesehene Ersatzstellung verlangt,
      trägt der Auftragnehmer alle zusätzlichen Kosten aufgrund von oder im
      Zusammenhang mit einer solchen Ersetzung. Zu diesen Kosten gehören auch
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      die Kosten für die Heimreise des ersetzten Mitarbeiters und seiner
      Familienangehörigen sowie gegebenenfalls die Aufwendungen, die sich
      dadurch ergeben, dass der zu ersetzende und der neue Mitarbeiter sirh
      gleichzeitig am Arbeitsort aufhalten müssen.
                                  ARTIKEL 19
                          Mitarbeiter und Ausrüstung
19.1. Die vom Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags herangezogenen
      Mitarbeiter müssen vom Auftraggeber akzeptiert werden. In den Beson-
      deren Bestimmungen sind das Mindestniveau in bezug auf Ausbildung,
      Qualifikation und Berufserfahrung der Mitarbeiter des Auftragnehmers
      sowie gegebenenfalls die erforderlichen Spezialisierungen festzulegen.
19.2. Für jeden Mitarbeiter des Auftragnehmers, der im Rahmen des Auftrags
      beschäftigt werden soll, sind dem Auftraggeber im Falle eines Aus-
      schreibungsverfahrens zusammen mit dem Angebot, in anderen Fällen vor
      Abschluss des Vertrags Referenzen und ein Lebenslauf zur Zustimmung
      vorzulegen.
19.3. Der Auftraggeber teilt seine Zustimmung oder Ablehnung innerhalb von
      30 Tagen nach der Bestellung des Auftragnehmers bzw. der Vorlage der
      Unterlagen gemäss Artikel 19 Absatz 2 mit.
19.4. Vom Auftraggeber gebilligte Mitarbeiter beginnen mit der Erfüllung
      ihrer Aufgaben an dem in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Tag
      oder innerhalb der dort gesetzten Frist oder anderenfalls an dem Tag
      oder innerhalb der Fristen, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber
      bekanntgegeben werden.
19.5. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
      müssen die Mitarbeiter des Auftragnehmers in der Nähe ihres Arbeits-
      platzes wohnen. Ist ein Teil der Dienstleistungen ausserhalb des
      Staates des Auftraggebers zu erbringen, so hat der Auftragnehmer der
      Aufsicht jeweils die Namen und Qualifikationen der Mitarbeiter, die für
      den betreffenden Teil der Dienstleistungen eingesetzt werden sollen,
      und die dabei verwandten Geräte mitzuteilen.
19.6. Der Auftragnehmer unternimmt folgende Schritte:
      a) Er übermittelt der Aufsicht innerhalb von 15 Tagen nach Vergabe des
         Auftrags den vorgeschlagenen Zeitplan für die Bereitstellung der
         Mitarbeiter unter Spezifizierung ihrer Aufgaben sowie ein Verzeich-
         nis der Ausrüstungsgegenstände, die er bei der Erbringung der
         Dienstleistungen einsetzen will.
      b) Er unterrichtet die Aufsicht rechtzeitig über den Tag der Ankunft
         und der Abreise der einzelnen Mitarbeiter.
      c) Er unterbreitet der Aufsicht rechtzeitig seine Anträge für die
         Genehmigung von Personalveränderungen und Änderungen im ursprüng-
         lichen Zeitplan oder bei der Ausrüstung.
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19.7. Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Massnahmen, um seine Mit-
      arbeiter von Anfang an laufend mit der Ausrüstung auszustatten, die sie
      in die Lage versetzen, ihre festgelegten Aufgaben unter Bedingungen zu
      verrichten, die grösstmögliche Effizienz gewährleisten.
                                  ARTIKEL 20
                                 Praktikanten
20.1. Der Auftragnehmer sieht für die ihm vom Auftraggeber gemäss Auftrag
      zugewiesenen Praktikanten eine Ausbildung während der Auftragsdauer
      vor.
20.2. Die Ausbildung dieser Praktikanten durch den Auftragnehmer verschafft
      diesen nicht den Status von Beschäftigten des Auftragnehmers. Sie
      müssen jedoch den Anweisungen des Auftragnehmers sowie den Bestimmungen
      des Artikels 11 nachkommen, als ob sie Beschäftigte des Auftragnehmers
      wären. Der Auftragnehmer kann auf Vorlage eines mit Gründen versehenen
      schriftlichen Antrags die Ersetzung eines Praktikanten erlangen, dessen
      Arbeit oder Verhalten unbefriedigend ist.
20.3. Sofern nichts anderes im Auftrag vorgesehen ist, werden die Vergütung
      der Praktikanten, ihre Reisekosten, die Kosten ihrer Unterbringung und
      alle sonstigen für sie anfallenden Kosten vom Auftraggeber übernommen.
20.4. Der Auftragnehmer berichtet dem Auftraggeber vierteljährlich über die
      Zuweisung von Praktikanten zur Ausbildung. Unmittelbar vor Beendigung
      der Dienstleistungen erstellt er einen Bericht über das Ergebnis der
      Praktikantenausbildung und eine Beurteilung der von den Praktikanten
      erlangten Qualifikationen im Hinblick auf ihre zukünftige Beschäfti-
      gung. Die Form dieser Berichte und das Verfahren für deren Vorlage
      werden in den Besonderen Bestimmungen geregelt
                            AUSFUHRUNG DES AUFTRAGS
                                  ARTIKEL 21
                             Anordnung des Beginns
21.1.  Der Auftraggeber setzt den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung des
       Auftrags fest und unterrichtet den Auftragnehmer darüber entweder mit
       dem Bescheid über die Auftragserteilung oder durch eine behördliche
       Anordnung der Aufsicht.
21.2.  Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die
       Ausführung spätestens 180 Tage nach dem Bescheid über die Auftrags-
       erteilung.
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21.3. Ist vorgesehen, dass Dienstleistungen ausserhalb des Staates des Auf-
      traggebers durchgeführt werden, so beginnt der Auftrag in bezug auf
      diese Dienstleistungen mit dem tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Aus-
      führung, jedoch nicht vor dem vom Auftraggeber festgesetzten Zeitpunkt.
                                  ARTIKEL 22
                               Ausführungsfrist
22.1. Die Ausführungsfrist beginnt zu dem gemäss Artikel 21 Absatz 1 fest-
      gesetzten Zeitpunkt und gilt wie im Auftrag festgelegt, unbeschadet der
      Fristverlängerungen, die aufgrund von Artikel 23 gewährt werden können.
22.2. Sind für gesonderte Lose auch gesonderte Ausführungsfristen vorgesehen,
      so dürfen diese Fristen bei Vergabe mehrerer Lose an einen Auftrag-
      nehmer nicht zusammengelegt werden.
22.3. Ist bei mehrjährigen Projekten der technischen Zusammenarbeit in den
      Besonderen Bestimmungen vorgesehen, dass der Auftrag in mehreren
      Abschnitten ausgeführt wird, so wird die Ausführungsfrist unter Berück-
      sichtigung des Artikels D31 festgesetzt, und die Parteien sind dann nur
      für den ersten Auftragsabschnitt vertraglich gebunden. Sofern nicht
      eine der Parteien den Vertrag zum Ende eines Auftragsabschnitts kündi-
      gen will, wird am Ende eines jeden Abschnitts der Auftrag durch ent-
      sprechende Zusatzbestimmungen verlängert, in denen die vom Auftrag-
      nehmer zu treffenden Massnahmen festgelegt werden. Die Vergütung für
      den neuen Auftragsabschnitt wird entsprechend den im Auftrag aufge-
      stellten Grundsätzen festgelegt.
22.4. Wird beabsichtigt, den Auftrag nicht um einen weiteren Abschnitt zu
      verlängern, so muss dies der anderen Partei spätestens 90 Tage vor Ende
      des laufenden Auftragsabschnitts mitgeteilt werden.
                                  ARTIKEL 23
                      Verlängerung der Ausführungsfrist
23.1. Der Auftragnehmer kann eine Verlängerung der Ausführungsfrist beantra-
      gen, wenn sich die Erfüllung des Auftrags aus einem der folgenden
      Gründe verzögert oder verzögern wird:
      a) besondere oder zusätzliche Dienstleistungen auf Anordnung der
         Aufsicht;
      b) behördliche Anordnungen, die den Zeitpunkt der Fertigstellung beein-
         flussen, sofern sie nicht auf ein Versäumnis des Auftragnehmers
         zurückgehen;
      c) Nichterfüllen der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftrag-
         geber;
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      d) Unterbrechungen der Dienstleistungen, die nicht auf ein Versäumnis
         des Auftraggebers zurückgehen;
      e) höhere Gewalt;
      f) sonstige Ursachen im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen, die nicht
         auf ein Versäumnis des Auftragnehmers zurückgehen.
23.2. Binnen 15 Tagen, nachdem der Auftragnehmer festgestellt hat, dass eine
      Verzögerung eintreten könnte, unterrichtet er die Aufsicht von seiner
      Absicht, eine Verlängerung der Ausführungsfrist zu beantragen, auf die
      er nach seiner Auffassung Anspruch hat, und binnen weiterer 60 Tage,
      sofern zwischen ihm und der Aufsicht nichts anderes vereinbart wurde,
      nennt er der Aufsicht umfassende Einzelheiten in bezug auf den Antrag,
      damit dieser dann untersucht werden kann.
23.3. Nach angemessener Konsultation des Auftraggebers und gegebenenfalls des
      Auftragnehmers gewährt die Aufsicht in schriftlicher Form die entspre-
      chende Verlängerung der Ausführungsfrist entweder im voraus oder rück-
      wirkend, oder aber sie teilt dem Auftragnehmer mit, dass er keinen
      Anspruch auf Verlängerung hat.
                                  ARTIKEL 24
                               Leistungsverzug
24.1. Erbringt der Auftragnehmer die Dienstleistungen nicht innerhalb der im
      Auftrag festgelegten Frist(en), so hat der Auftraggeber ohne förmliche
      Ankündigung und unbeschadet der sonstigen ihm auftragsgemäss zustehen-
      den Rechtsmittel für jeden Tag oder Teil eines Tages zwischen dem Ende
      der Ausführungsfrist oder der nach Artikel 23 verlängerten Ausführungs-
      frist und dem tatsächlichen Zeitpunkt der Fertigstellung Anspruch auf
      die Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem in den Besonderen Bestim-
      mungen genannten Satz und b,is zu dem dort festgelegten Höchstbetrag.
24.2. Hat der Auftraggeber Anspruch auf den Höchstbetrag im Sinne von
      Artikel 24 Absatz 1, so kann er nach Unterrichtung des Auftragnehmers
      a) den Vertrag kündigen und
      b) die Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers selbst fertigstellen.
                                  ARTIKEL 25
                                Unterbrechung
25.1. Der Auftragnehmer unterbricht auf Anordnung der Aufsicht die Ausführung
      der Dienstleistungen oder von Teilen davon so lange und in der Art und
      Weise, wie es die Aufsicht für erforderlich hält.
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25.2. Nach Konsultation des Auftraggebers und des Auftragnehmers bestimmt die
      Aufsicht die ihr recht und billig erscheinende Verlängerung der Aus-
      führungsfrist, die dem Auftragnehmer aufgrund einer solchen Forderung
      einzuräumen ist.
25.3. Dauert die Unterbrechung länger als 180 Tage und ist sie nicht auf ein
      Versäumnis des Auftragnehmers zurückzuführen, so kann der Auftragnehmer
      durch Mitteilung an die Aufsicht entweder um die Erlaubnis ersuchen,
      die Ausführung der Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen wiederauf-
      zunehmen, oder den Vertrag kündigen.
                                 ARTIKEL 26
                                 Änderungen
26.1. Die Aufsicht ist befugt, sofern Gegenstand und Tragweite des Auftrags
      unverändert bleiben, für jeden Teil der Dienstleistung alle Änderungen
      anzuordnen, die für die ordnungsgemässe Ausführung der Dienstleistungen
      notwendig sind. Solche Änderungen können Hinzufügungen, Auslassungen,
      Ersetzungen, Änderungen in bezug auf die Qualität, die Menge, die
      Arbeitsfolge, die Arbeitsweise oder den Zeitplan für die Ausführung der
      Dienstleistung beinhalten. Der Vertrag wird durch Änderungsanordnungen
      in keiner Weise beeinträchtigt oder ungültig, doch sind gegebenenfalls
      die finanziellen Auswirkungen solcher Änderungen nach Massgabe von
      Artikel 26 Absätze 5 und 7 zu bewerten.
26.2. Änderungen bedürfen einer behördlichen Anordnung; davon abweichend
      gilt:
      a) Sollte es die Aufsicht aus irgendeinem Grund für nötig erachten,
         eine Anordnung mündlich zu erteilen, so hat sie so bald wie möglich
         die Anordnung durch eine behördliche Anordnung zu bestätigen.
      b) Falls der Auftragnehmer eine nach Absatz 2 Buchstabe a mündlich
         erteilte Anordnung schriftlich bestätigt und die Aufsicht nicht
         unverzüglich schriftlich Widerspruch dagegen erhebt, so gilt die
         Änderung als durch eine behördliche Anordnung gedeckt.
26.3. Abgesehen von den Abweichungen nach Artikel 26 Absatz 2 teilt die
      Aufsicht dem Auftragnehmer vor einer behördlichen Anordnung der Ände-
      rung mit, worin diese Änderung besteht. Der Auftragnehmer unterbreitet
      der Aufsicht so bald wie möglich nach Erhalt dieser Mitteilung einen
      Vorschlag, der folgendes enthält:
      a) eine Beschreibung der auszuführenden Dienstleistung oder der zu
         treffenden Massnahmen mit einem Programm für ihre Durchführung und
      b) Vorschläge für alle erforderlichen Änderungen des Leistungsprogramms
         oder der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers sowie
      c) Vorschäge für die Anpassung des Auftragspreises entsprechend den in
         diesem Artikel aufgeführten Regeln.
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26.4. Nach Eingang des Vorschlags des Auftragnehmers gemäss Artikel 26
      Absatz 3 entscheidet die Aufsicht nach angemessener Konsultation des
      Auftraggebers und gegebenenfalls des Auftragnehmers so bald wie
      möglich, ob die Änderung ausgeführt wird oder nicht. Entscheidet die
      Aufsicht, dass die Änderung ausgeführt wird, so erteilt sie in Form
      einer behördlichen Anordnung den Auftrag, dass die Änderung zu den
      Preisen und unter den Bedingungen ausgeführt wird, wie sie in dem in
      Artikel 26 Absatz 3 genannten Angebot des Auftragnehmers angegeben sind
      oder wie sie von der Aufsicht gemäss Artikel 26 Absatz 5 geändert
      wurden.
26.5. Die Preise für alle von der Aufsicht nach Artikel 26 Absätze 2 und 4
      angeordneten Änderungen werden von der Aufsicht gemäss folgenden Grund-
      sätzen ermittelt :
      a) Wenn die Aufgabe ähnlicher Art ist und unter ähnlichen Bedingungen
         ausgeführt wird wie ein Posten, für den im Preisverzeichnis ein
         Preis vorgesehen ist, so wird sie nach den darin enthaltenen Ver-
         gütungssätzen und Preisen veranschlagt;
      b) wenn die Aufgabe nicht ähnlich geartet ist und nicht unter ähnlichen
         Bedingungen ausgeführt wird, so werden die im Auftrag enthaltenen
         Vergütungssätze und Preise als Berechnungsgrundlage herangezogen,
         soweit dies angemessen erscheint; andernfalls nimmt die Aufsicht
         eine angemessene Veranschlagung vor;
      c) falls die Art oder der Umfang einer Änderung, die die Art oder den
         Umfang des Gesamtauftrags oder eines Teils des Auftrags betrifft,
         nach Auffassung der Aufsicht bewirkt, dass ein im Auftrag enthal-
         tener Vergütungssatz oder Preis für eine Aufgabe nicht mehr ange-
         messen ist, so legt die Aufsicht einen Vergütungssatz oder einen
         Preis fest, der ihr den jeweiligen Umständen entsprechend angemessen
         und korrekt erscheint;
      d) müssen wegen eines Versäumnisses oder eines Vertragsbruches seitens
         des Auftragnehmers Änderungen vorgenommen werden, so sind sämtliche
         zusätzlichen Kosten, die auf solche Änderungen zurückzuführen sind,
         vom Auftragnehmer zu tragen.
26.6. Nach Erhalt der behördlichen Anordnung bezüglich der Änderung führt der
      Auftragnehmer die Änderung unter Einhaltung dieser Allgemeinen Bedin-
      gungen so durch, als sei sie im Auftrag vorgesehen. Auch wenn die
      Gewährung einer Verlängerung der Ausführungsfrist oder eine Anpassung
      des Auftragpreises noch aussteht, darf die Ausführung der Leistungen
      nicht verzögert werden. Ergeht die Änderungsanordnung vor der Anpassung
      des Auftragspreises, führt der Auftragnehmer über die durch die Ände-
      rung entstehenden Kosten und die zu ihrer Durchführung benötigte Zeit
      Buch. Die Aufsicht kann jederzeit Einsicht in diese Aufzeichnungen
      nehmen.
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26.7. Weicht eine Überschreitung oder Unterschreitung des Gesamtwerts der im
      Rahmen des Auftrags erforderlichen Dienstleistungen bei der vorläufigen
      Abnahme um mehr als 15 % von dem im Auftrag enthaltenen Preis ab und
      ist diese Überschreitung oder Unterschreitung auf eine behördliche
      Anordnung oder auf einen anderen Umstand zurückzuführen, der nicht
      durch ein Versäumnis des Auftragnehmers verursacht ist, so legt die
      Aufsicht in Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 nach Konsultation des
      Auftraggebers und des Auftragnehmers gegebenenfalls Aufschläge zum oder
      Abzüge vom Auftragspreis fest. Bei der Berechnung dieses Betrags ist
      davon auszugehen, wie weit die Überschreitung oder Unterschreitung des
      Werts der Dienstleistungen über 15 % liegt. Die Aufsicht teilt dem
      Auftraggeber und dem Auftragnehmer diesen Betrag mit, und der Auftrags-
      preis wird entsprechend angepasst.
                                  ARTIKEL 27
                               Arbeitsstunden
      Arbeitstage und -stunden des Auftragnehmers im Staat des Auftraggebers
      werden auf der Grundlage der im Staat des Auftraggebers geltenden
      Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten und nach den Erfordernissen im
      Zusammenhang mit den Dienstleistungen festgesetzt.
                                  ARTIKEL 28
                               Urlaubsanspruch
28.1. Soweit im Auftrag ein Jahresurlaub vorgesehen ist, hat der Auftrag-
      nehmer während des Zeitraums der Auftragsausführung Anspruch auf
      Jahresurlaub nach Massgabe dieses Artikels.
28.2. Der Umfang des Jahresurlaubs wird im Vertrag festgelegt. Der Jahresur-
      laub kann für jeden vollen Sechsmonatszeitraum und für jeden daran
      anschliessenden Teil eines Monats, in dem der Auftragnehmer die Dienst
      leistungen erbringt, gewährt werden. Er ist während der Ausführung des
      Auftrags zu dem vom Auftraggeber genehmigten Zeitpunkt zu nehmen.
28.3. Der Anspruch auf Jahresurlaub darf nicht in Geld ausbezahlt werden, es
      sei den, dass der Jahresurlaub nach Auffassung der Aufsicht aus
      Arbeitsgründen nicht während der Auftragsausführung genommen werden
      kann.
28.4. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Krankheits- oder Gelegen-
      heitsurlaub; die Aufsicht kann dem Auftragnehmer jedoch nach eigenem
      Ermessen aus persönlichen oder anderen Gründen gestatten, während des
      Zeitraums der Auftragsausführung unbezahlten Urlaub zu nehmen.
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                                  ARTIKEL 29
                                  Information
      Der Auftragnehmer stellt der Aufsicht die Angaben über die Dienst-
      leistungen und das Projekt zur Verfügung, die diese jederzeit verlangen
      kann. Zu diesem Zweck sind von dem Auftragnehmer periodisch Berichte zu
      verfassen, deren Gegenstand und Häufigkeit in den Besonderen Bestim-
      mungen festzulegen sind. Schwierigkeiten bei der Durchführung sowie
      technische Unzulänglichkeiten in den Projektvorgaben sind in gesonder-
      ten Berichten zu behandeln.
                                  ARTIKEL 30
                                Aufzeichnungen
30.1. Der Auftragnehmer führt genaue und systematische Aufzeichnungen und
      Bücher über die Dienstleistungen in der in der Branche üblichen Form
      und Ausführlichkeit, die es gestattet genau festzustellen, dass die in
      Artikel 35 genannten Kosten und Ausgaben bei der Erbringung der
      Dienstleistungen ordnungsgemäss entstanden sind.
30.2. Der Auftragnehmer gestattet der Aufsicht, zu jedem vertretbaren Zeit-
      punkt Einsicht in die die Dienstleistungen betreffenden Aufzeichnungen
      und Bücher zu nehmen und Kopien derselben anzufertigen; er erlaubt der
      Aufsicht oder einer von dieser ermächtigten Person, zu jedem vertret-
      baren Zeitpunkt sowohl während als auch nach der Erbringung der Dienst-
      leistungen die Aufzeichnungen und Bücher zu prüfen.
                                   ARTIKEL 31
                             Vorlage von Berichten
31.1. Unmittelbar vor Abschluss der Dienstleistungen erstellt der Auftragneh-
      mer einen vertraulichen allgemeinen Bericht, gegebenenfalls zusammen
      mit einer Finanzübersicht über das Projekt und einer kritischen Unter-
      suchung wesentlicher Fragen, die sich möglicherweise bei der Ausführung
      des Projekts ergeben haben.
31.2. Der in Artikel 31 Absatz 1 genannte Bericht wird der Aufsicht in der in
      den Besonderen Bestimmungen festgelegten Anzahl von Exemplaren
      spätestens 60 Tage nach Abschluss der Dienstleistungen durch den Auf-
      tragnehmer übermittelt. Dieser Bericht ist für den Auftraggeber nicht
      verbindlich.
31.3. Wird der Auftrag in Abschnitten ausgeführt, so ist bei Ausführung eines
       jeden Abschnitts vom Auftragnehmer ein Bericht zu erstellen, falls die
       Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
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31.4. Die Personen, ausser der Aufsicht selbst, denen Kopien der in den
      Artikeln 29 und 31 genannten Berichte und Unterlagen zu übermitteln
      sind, und die Fristen, innerhalb derer der Auftragnehmer diese zu über-
      mitteln hat, werden in den Besonderen Bestimmungen festgelegt. Bei der
      Festlegung dieser Fristen werden die in den Besonderen Bestimmungen
      genannten Fristen für die Prüfung und die Genehmigung oder Ablehnung
      der Berichte und Unterlagen durch den Auftraggeber berücksichtigt.
                                 ARTIKEL 32
                  Genehmigung von Berichten und Unterlagen
32.1. In der Genehmigung der vom Auftragnehmer erstellten und übermittelten
      Berichte und Unterlagen durch den Aufttraggeber ist zu bestätigen, dass
      diese mit den Bedingungen des Auftrags übereinstimmen.
32.2. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer innerhalb der in den Beson-
      deren Bestimmungen festgelegten Frist mit, wie er über die ihm über-
      mittelten Unterlagen oder Berichte entschieden hat, und nennt, falls er
      die Berichte oder Unterlagen ablehnt oder Abänderungen verlangt, die
      Gründe dafür.
32.3. Genehmigt der Auftraggeber einen Bericht oder eine Unterlage vorbehalt-
      lich vom Auftragnehmer vorzunehmender Abänderungen, so schreibt der
      Auftraggeber eine Frist für die Durchführung der gewünschten Abänderun-
      gen vor.
32.4. Wird der Auftrag in Abschnitten ausgeführt, so bedarf die Ausführung
      jedes Abschnitts der Zustimmung des Auftraggebers zu dem vorhergehenden
      Abschnitt, es sei denn, die Abschnitte werden gleichzeitig ausgeführt.
                                  ZAHLUNGEN
                                 ARTIKEL 33
                           Allgemeine Bestimmungen
33.1. Die Zahlung erfolgt in der/den im Auftrag genannten Währung(en).
33.2. Die verwaltungsmässigen und technischen Bedingungen, unter denen die
      Vorschüsse, Abschlags- oder Restzahlungen gemäss den in den Artikeln 34
      bis 39 festgelegten Vorschriften gewährt werden, sind in den Besonderen
      Bestimmungen enthalten.
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                                 ARTIKEL 34
                                 Vorschüsse
34.1. Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen vorgesehen ist, werden dem
      Auftragnehmer auf Antrag Vorschüsse in Form einer Pauschale für Arbei-
      ten gewährt, die mit der Ausführung der Dienstleistungen zusammen-
      hängen, damit er die Anlaufkosten decken kann.
34.2. Vorbehaltlich der Besonderen Bestimmungen darf die Höhe der Vorschüsse
      insgesamt 20 vom Hundert des ursprünglichen Auftragspreises nicht über-
      schreiten.
34.3. Ein Vorschuss wird erst geleistet, wenn
      a) der Vertrag geschlossen worden ist,
      b) der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine gesonderte direkte Sicher-
         heit für die volle Höhe des Vorschusses in Form einer Bankgarantie,
         eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks, einer von einer
         Versicherungs- und/oder einer Kautionsversicherungsgesellschaft
         abgegebenen Bürgschaftserklärung, eines unwiderruflichen Akkreditivs
         oder einer Bareinlage gestellt hat. Soll die Sicherheit in Form
         einer Bankgarantie, eines Bankwechsels, eines bestätigten Schecks
         oder einer Bürgschaftserklärung gestellt werden, so ist sie gemäss
         den für die Vergabe des Auftrags geltenden Auswahlkriterien von
         einer Bank, Kautionsversicherungs- und/oder Versicherungsgesell-
         schaft abzugeben, die vom Auftraggeber genehmigt wird. Auf jeden
         Fall bleibt die Sicherheit nach Annahme des Abschlussberichts
         mindestens noch 60 Tage gültig.
34.4. Der Auftragnehmer verwendet den Vorschuss ausschliesslich für Ausgaben
      im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen. Bei miss-
      bräuchlicher Verwendung eines beliebigen Teils des Vorschusses wird
      dieser sofort zur Rückzahlung fällig, und der Auftragnehmer erhält
      keine weiteren Vorschusszahlungen.
34.5. Gilt die für den Vorschuss gestellte Sicherheit nicht mehr und sorgt
      der Auftragnehmer nicht dafür, dass sie wieder gilt, so kann der
      Auftraggeber entweder diesen Fehlbetrag von künftigen an den Auftrag-
      nehmer vertragsgemäss zu leistenden Zahlungen in Höhe des Vorschusses
      abziehen oder, falls ein solcher Abzug nach Auffassung des Auftrag-
      gebers undurchführbar ist, den Auftrag kündigen.
34.6. Wird der Auftrag aus irgendeinem Grund gekündigt, so können die Sicher-
      heiten zur Sicherung der Vorschüsse sofort zum Ausgleich der vom Auf-
      tragnehmer noch geschuldeten Vorschüsse in Anspruch genommen werden,
      wobei der Bürge die Zahlungen aus keinem Grund verzögern und keine
      Einwände dagegen erheben darf.
34.7. Die gemäss Artikel 34 für den Vorschuss zu stellende Sicherheit wird
      nach Massgabe der Rückzahlung der Vorschüsse freigegeben.
34.8. Weitere Bedingungen und Verfahren für die Gewährung und Rückzahlung der
      Vorschüsse sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.
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                                 ARTIKEL 35
                                Zahlungsweise
35.1. Der Auftragnehmer hat in dem Masse, in dem die Dienstleistungen
      erbracht und abgenommen werden, Anspruch auf Abschlags- oder Restzah-
      lungen entsprechend den vertraglich festgelegten Verfahren, Tabellen
      und Fristen.
35.2. Entgelte für Teile eines Monats werden auf der Grundlage eines Tages-
      satzes von einem Dreissigstel des entsprechenden einheitlichen Monats-
      entgelts errechnet. Kürzungen für unvollständige Ausführung von Dienst-
      leistungen werden auf der Grundlage der im Auftrag für die nicht
      erbrachten Leistungen vorgesehenen Preise vorgenommen.
35.3. Für den Teil des Auftrags, der auf Pauschalpreisen, Festpreisen oder
      Stückpreisen beruht, können Abschlagszahlungen nur für erbrachte
      Dienstleistungen und, im Falle eines auf Kostenerstattung beruhenden
      Auftragsteils, bei Vorlage der entsprechenden Belege vorgesehen werden.
35.4. Der Betrag einer Abschlagszahlung darf 90 % des Wertes der Dienst-
      leistungen, auf die sie sich bezieht, nicht übersteigen; die auf diese
      Weise einbehaltenen verbleibenden 10 % werden als Restzahlung ausge-
      zahlt .
35.5. Die Häufigkeit von Abschlagszahlungen wird in den Besonderen Bestimmun-
      gen geregelt. Im allgemeinen werden sie entweder monatlich gezahlt oder
      in dem Masse, in dem bestimmte Phasen oder Teile der Dienstleistungen
      erbracht werden.
35.6. Die Zahlungsbedingungen für andere beim Auftragnehmer in Auftrag gege-
      bene Dienstleistungen sind in den Besonderen Bestimmungen festgelegt.
35.7. Für jede Zahlung übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber vier
      Kopien einer schriftlichen Zahlungsaufforderung zusammen mit nach
      Posten gegliederten Aufstellungen über die für die einzelnen Monate
      oder die einzelnen Zeitabschnitte zu zahlenden Beträge, unter Beifügung
      von Quittungen, Rechnungen, Gutschriften und sonstigen dazugehörigen
      Belegen.
35.8. Der Antrag auf Abschlagszahlung wird innerhalb von 30 Tagen nach Ein-
      gang genehmigt oder in der Weise geändert, dass er nach Auffassung der
      Aufsicht den Betrag wiedergibt, der dem Auftragnehmer auftragsgemäss
      zusteht. Gehen die Auffassungen über den Wert eines Postens ausein-
      ander, ist die Auffassung der Aufsicht massgebend. Bei der Festlegung
      des dem Auftragnehmer geschuldeten Betrags stellt die Aufsicht für den
      Auftraggeber und den Auftragnehmer eine Abschlagszahlungsanweisung über
      den Betrag aus, der dem Auftragnehmer zusteht, und unterrichtet diesen
      darüber, für welche Dienstleistung die Zahlung erfolgt.
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35.9   Die Aufsicht kann mit einer Abschlagszahlungsanweisung beliebige
       Korrekturen oder Änderungen an früheren von ihr ausgestellten Anwei-
       sungen vornehmen und sie kann die Bewertung in einer Abschlagszahlungs-
       anweisung ändern oder deren Ausstellung aussetzen, wenn die Dienst-
       leistungen oder Teile davon nicht zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt
       werden.
35.10. Die Restzahlung hängt von der Erfüllung aller sich auf die Ausführung
       sämtlicher Phasen oder Teile der Dienstleistungen beziehenden Pflichten
       durch den Auftragnehmer und von der Genehmigung der abschliessenden
       Phase oder des letzten Teils der Dienstleistungen durch den Auftrag-
       geber ab. Die Restzahlung erfolgt erst, nachdem der Abschlussbericht
       und eine abschliessende Aufstellung, die als solche bezeichnet worden
       sind, vom Auftragnehmer vorgelegt und vom Auftraggeber für zufrieden-
       stellend befunden worden sind. Beträge, die der Auftraggeber gemäss
       Artikel 35 gezahlt hat oder hat zahlen lassen und die über die vertrag-
       lichen Ansprüche des Auftragnehmers hinausgehen, hat der Auftragnehmer
       innerhalb von 30 Tagen, nachdem er eine entsprechende Zahlungsaufforde-
       rung erhalten hat, dem Auftraggeber zurückzuerstatten.
35.11. Der Auftraggeber kann die dem Auftragnehmer vertraglich zustehenden
       Zahlungen nach schriftlicher Mitteilung an den Auftragnehmer ganz oder
       zum Teil aussetzen, wenn einer der folgenden Umstände eintritt und
       bestehen bleibt :
       a) Versäumnisse des Auftragnehmers bei der Ausführung des Auftrags,
       b) sonstige Umstände, für die der Auftragnehmer laut Vertrag verant-
           wortlich ist und die nach Auffassung des Auftraggebers den erfolg-
           reichen Abschluss des Projekts oder des Auftrags behindern oder
           behindern könnten.
                                    ARTIKEL 36
                              Reisen und Transport
36.1.  Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
       werden die für eine Kostenerstattung in Frage kommenden Reisekosten der
       anspruchsberechtigten Mitarbeiter des Auftragnehmers und ihrer Ehe-
       gatten und nichtselbständigen Kinder im Sinne der Rechtsvorschriften
        des Landes, in dem der Auftragnehmer seinen eingetragenen Geschäftssitz
       hat, vom Auftraggeber übernommen. Diese Reisekosten sind auf die Kosten
        für den direktesten praktikablen Reiseweg zwischen dem gewöhnlichen
        Wohnort und dem Ort der Ausführung des Auftrags zu begrenzen.
 36.2.  Flüge erfolgen in der Economy-Klasse. Reisen, die Fahrten zur See, auf
        Schienen oder auf Flüssen erfordern, werden erster Klasse durchgeführt.
        Die Transportkosten für das Gepäck der in Frage kommenden Mitarbeiter
        zwischen dem gewöhnlichen Wohnort und dem Ort der Ausführung des Auf-
        trags werden vom Auftraggeber- innerhalb der in den Besonderen Bestim-
       mungen festgelegten Gewichtsgrenzen übernommen.
36.3.   Die Voraussetzungen, unter denen Transportkosten für Unterlagen, Aus-
        rüstung und Materialien vom Auftraggeber übernommen werden können, sind
        in den Besonderen Bestimmungen festgelegt
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36.4. In jedem Fall erfolgt eine Kostenerstattung nur auf Vorlage der ent-
      sprechenden Belege.
                                 ARTIKEL 37
                               Preisänderungen
37.1. Sofern in den Besonderen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist,
      sind die Preise des Auftrags feste Preise, die nicht geändert werden
      dürfen, es sei denn, dass einer der in Artikel 37 Absatz 4 genannten
      Fälle eintritt.
37.2. Bei Aufträgen, bei denen eine Preisänderung möglich ist, werden Ände-
      rungen bei den Kosten wesentlicher örtlich bedingter oder externer
      Faktoren, die der Berechnung der Angebotspreise zugrunde lagen, wie
      Arbeitslöhne und andere Dienstleistungen, berücksichtigt. Es gelten die
      Preisänderungsklauseln der Besonderen Bestimmungen.
37.3. Von den Angebotspreisen des Auftragsnehmers wird angenommen,
      a) dass sie auf der Grundlage der Bedingungen berechnet wurden, die
         30 Tage vor dem letzten Tag der Angebotsfrist, oder, bei freihändig
         vergebenen Aufträgen, am Tag der Auftragserteilung gelten;
      b) dass dabei die zu dem in Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a
         festgelegten Bezugszeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften und
         einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen berücksichtigt wurden.
37.4. Wird nach dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Zeitpunkt auf nationaler
      Ebene oder auf der Ebene von Gliedstaaten eine gesetzliche Regelung,
      eine Verordnung, ein Erlass oder eine andere Rechtsvorschrift oder von
      einer Gebietskörperschaft oder anderen Behörde eine örtliche Verordnung
      oder Vorschrift in Kraft gesetzt oder geändert, die die vertragliche
      Beziehung zwischen den Vertragsparteien ändert, so treten Auftraggeber
      und Auftragnehmer in Konsultationen über die bestmögliche Fortsetzung
      des Auftrags ein, und können als Ergebnis dieser Konsultation
      beschliessen,
      a) dass der Auftrag geändert wird,
      b) dass die benachteiligte Partei von der anderen Partei eine Aus-
         gleichszahlung erhält oder
      c) dass das Vertragsverhältnis im beiderseitigen Einvernehmen gelöst
         wird.
37.5. Bei einer vom Auftragnehmer zu verantwortenden Verzögerung bei der Aus-
      führung der Leistungen oder am Ende der Ausführungsfrist, die erforder-
      lichenfalls im Einklang mit den Auftragsbestimmungen angepasst wurde,
      wird in den 30 Tagen vor Abschluss der Dienstleistungen keine weitere
      Preisänderung vorgenommen, abgesehen von der Anwendung der
      Neupreisindexierung, wenn sich diese zugunsten des Auftraggebers
      auswirkt.
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                                  ARTIKEL 38
                                Zahlungsverzug
                                               I
38.1. Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die Beträge, die jeweils nach
      den von der Aufsicht ausgestellten Absdhlagszahlungsanweisungen und
      nach der von der Aufsicht ausgestellten Restzahlungsanweisung fällig
      sind, binnen 90 Tagen nach Eingang einer solchen Anweisung bei dem
      Auftraggeber. Wird die festgelegte Zahlungsfrist überschritten, so hat
      der Auftragnehmer Anspruch auf Zinsen, deren Höhe sich nach dem in den
      Besonderen Bestimmungen festgelegten Satz unter Zugundelegung der Zahl
      der Verzugstage berechnet, wobei eine ebenfalls dort festgelegte zeit-
      liche Grenze jedoch nicht überschritten werden darf. Der Auftragnehmer
      hat Anspruch auf solche Zahlungen, ohne dass ein förmlicher Bescheid
      ergeht und unbeschadet aller anderen im Auftrag festgelegten Rechte
      oder Massnahmen. Bei vorliegender Schlussabrechnung erfolgt eine tage-
      weise Berechnung der Verzugszinsen zu dem in den Besonderen Bestim-
      mungen festgelegten Satz.
38.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als 120 Tagen nach dem in Absatz 1 festge-
      legten Fälligkeitstermin ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder den
      Auftrag nicht auszuführen oder ihn zu kündigen.
                                  ARTIKEL 39
                             Zahlungen an Dritte
39.1. Anweisungen für Zahlungen an Dritte können nur aufgrund einer Übertra-
      gung gemäss Artikel 6 ausgeführt werden. Die Übertragung ist dem Auf-
      traggeber anzuzeigen.
39.2. Die Unterrichtung des Zessionars erfolgt allein durch den Auftrag-
      nehmer.
39.3. Liegt eine rechtsverbindliche Pfändung des Eigentums des Auftragnehmers
      vor, die die ihm im Rahmen des Auftrags geschuldeten Zahlungen berührt,,
      so hat der Auftraggeber zur Wiederaufnahme der Zahlungen an den
      Auftragnehmer - unbeschadet der in Artikel 38 genannten Frist - eine
      Frist von dreissig Tagen, die mit dem Tag beginnt, an dem der Auftrag-
      geber von der endgültigen Aufhebung des Zahlungshindernisses Kenntnis
      erhält.
                         VERTRAGSBRUCH UND KÜNDIGUNG
                                  ARTIKEL 40
                                 Vertragsbruch
40.1. Beide Parteien begehen einen Vertragsbruch, wenn sie ihren vertragli-
      chen Verpflichtungen nicht nachkommen.
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40.2. Bei einem Vertragsbruch ist die geschädigte Partei zu folgenden Mass-
      nahmen berechtigt:
      a) Strafen und/oder
      b) Kündigung des Vertrags.
40.3. Strafen können sein:
      a) allgemeine Strafen oder
      b) Vertragsstrafen.
40 4. Ist der Auftraggeber berechtigt, eine Strafe zu verlangen, so kann er
      die Höhe dieser Strafe von den dem Auftragnehmer geschuldeten Beträgen
      oder von der entsprechenden Kaution abziehen.
40.5. Nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers hat
      der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz für Schäden, die nach Ausführung
      des Auftrags festgestellt werden.
                                  ARTIKEL 41
                      Kündigung durch den Auftraggeber
41.1. Der Auftraggeber kann ausser in den Fällen nach Artikel 41 Absatz 2 das
      Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
41.2. Soweit in diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist,
      kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis in jedem der folgenden
      Fälle mit einer Frist von 7 Tagen kündigen:
      a) der Auftragnehmer führt die Dienstleistungen im wesentlichen nicht
         auftragsgemäss aus;
      b) der Auftragnehmer kommt, nachdem der Auftraggeber ihm die Aussetzung
         der Zahlungen gemäss Artikel 35 Absatz 11 angekündigt hat, seinen
         Verpflichtungen auch nach 14 Tagen noch nicht nach;
      c) der Auftragnehmer kommt innerhalb einer angemessenen Frist nicht der
         schriftlichen Aufforderung der Aufsicht nach, die Vernachlässigung
         oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu beheben, durch
         die die ordnungsgemässe und fristgerechte Ausführung des Auftrags
         ernsthaft beeinträchtigt wird;
      d) der Auftragnehmer weigert sich oder versäumt es, behördlichen Anord-
         nungen der Aufsicht Folge zu leisten;
      e) der Auftragnehmer überträgt den Auftrag oder Teilaufträge ohne
         Zustimmung des Auftraggebers;
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      f) der Auftragnehmer wird zahlungsunfähig, ein Konkursverfahren läuft
         gegen ihn, er schliesst mit seinen Gläubigern einen Vergleich, führt
          seinen Geschäftsbetrieb unter einem zugunsten seiner Gläubiger
          bestellten Konkursverwalter, Treuhänder oder Geschäftsführer weiter
          oder geht in Liquidation;
      g) es ergeht ein ungünstiges rechtskräftiges Urteil wegen einer straf-
          baren Handlung, die den beruflichen Leumund des Auftragnehmers
          berührt ;
      h) es besteht ein anderes rechtliches Hindernis für die Ausführung des
          Auftrags;
      i) es tritt eine strukturelle Änderung ein, die eine Änderung der
          Rechtspersönlichkeit und der Art des Auftragnehmers sowie des
          Kontrollverhältnisses, in dem sich der Auftragnehmer befindet, zur
          Folge hat, es sei denn, diese Änderung wird in einem Zusatzvertrag
          zu Protokoll genommen;
      j) der Auftragnehmer wahrt nicht seine Unabhängigkeit gemäss Artikel 12
          Absatz 1;
      k) der Auftragnehmer bringt die verlangte Sicherheit oder einen ent-
          sprechenden Versicherungsvertrag nicht bei, oder die Person, die die
          frühere Sicherheit oder den entsprechenden Versicherungsvertrag
          beigebracht hat, ist nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einzu-
          halten.
41.3. Durch die Kündigung des Vertrags bleiben andere sich aus dem Vertrag
      ergebende Rechte oder Befugnisse des Auftraggebers und des Auftrag-
      nehmers unberührt. Der Auftraggeber kann die Dienstleistungen danach
      selbst zum Abschluss bringen oder für Rechnung des Auftragnehmers einen
      neuen Vertrag mit einem Dritten abschliessen. Die Haftung des Auftrag-
      nehmers für den verspäteten Abschluss der Dienstleistungen endet mit
      sofortiger Wirkung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber den
      Vertrag kündigt; eine Haftung für bereits vor diesem Zeitpunkt einge-
      tretene Verzögerungen bleibt hiervon unberührt.
41.4. Nach Kündigung des Vertrags oder nach entsprechender Unterrichtung
      sorgt der Auftragnehmer unverzüglich dafür, dass die Dienstleistungen
      umgehend und ordnungsgemäss eingestellt und die Ausgaben auf ein Min-
      destmass begrenzt werden.
41.5. Nach der Kündigung bescheinigt die Aufsicht so bald wie möglich den
      Wert der Dienstleistungen und alle dem Auftragnehmer am Tage der Kündi-
      gung geschuldeten Beträge.
41.6. Der Auftraggeber ist bis zum Abschluss der Dienstleistungen zu keinen
      weiteren Zahlungen an den Auftragnehmer verpflichtet; danach ist er
      berechtigt, vom Auftragnehmer die Rückerstattung der für den Abschluss
       der Dienstleistungen gegebenenfalls entstandenen zusätzlichen Kosten zu
      verlangen, oder verpflichtet, dem Auftragnehmer den diesem noch
      geschuldeten Restbetrag zu bezahlen.
41.7. Bei Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber ist dieser berech-
      tigt, vom Auftragnehmer für alle erlittenen Verluste bis zu dem im
      Auftrag angegebenen Höchstbetrag Ersatz zu verlangen. Ist kein Höchst-
      betrag genannt, so steht dem Auftraggeber unbeschadet der anderen ihm
 ---pagebreak---                          - 183 -
      laut Auftrag zur Verfügung stehenden Rechtsmittel der Teil des Auf-
      tragspreises zu, der jeden Teil der Dienstleistungen entspricht, der
      durch Verschulden des Auftragnehmers nicht zufriedenstellend erbracht
      wurde.
41.8. Erfolgt die Kündigung nicht aufgrund einer Handlung oder eines Versäum-
      nisses des Auftragnehmers, so steht diesem zusäztlich zu den Beträgen,
      die ihm für erbrachte Leistungen geschuldet sind, eine Entschädigung
      für die erlittenen Verluste zu.
                                  ARTIKEL 42
                      Kündigung durch den Auftragnehmer
42.1. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen kündi-
      gen, wenn der Auftraggeber
      a) ihm die geschuldeten und von der Aufsicht angewiesenen Beträge nach
         Ablauf der in Artikel 38 Absatz 2 genannten Frist nicht gezahlt hat;
         oder
      b) nach mehrfacher Mahnung seine vertraglichen Pflichten weiterhin
         nicht erfüllt; oder
      c) die Fortsetzung der Dienstleistungen oder eines Teils davon länger
         als 180 Tage aus Gründen unterbricht, die weder im Auftrag genannt
         sind noch auf einem Versäumnis des Auftragnehmers beruhen.
42.2. Durch eine derartige Kündigung bleiben alle anderen vertraglichen
      Rechte des Auftraggebers oder des Auftragnehmers unberührt.
42.3. Im Falle einer derartigen Kündigung ersetzt der Auftraggeber dem Auf-
      tragnehmer alle Verluste oder Schäden, die diesem gegebenenfalls ent-
      standen sind. Diese zusätzliche Zahlung darf eine im Auftrag festzu-
      legende Grenze nicht überschreiten.
                                  ARTIKEL 43
                                Höhere Gewalt
43.1. Eine Nichterfüllung oder Verletzung der im Auftrag vorgesehenen
      Pflichten durch eine Partei ist nicht anzunehmen, wenn die Erfüllung
      dieser Pflichten durch ein Ereignis höherer Gewalt verhindert wird, das
      nach dem Zeitpunkt des Bescheids über die Auftragserteilung oder - wenn
      dieser Zeitpunkt davor liegt - nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
      des Vertrags eintritt.
43.2. Als höhere Gewalt in diesem  Sinne gelten unabwendbare Ereignisse, wie
      Streiks, Aussperrungen oder  sonstige Betriebsunruhen, Handlungen von
      Staatsfeinden, erklärte und  nicht erklärte Kriege, Blockaden, Auf-
      stände, Aufruhr, Epidemien,  Erdrutsche, Erdbeben, Stürme, Blitzschlag,
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      Überschwemmungen, Unterspülungen, Störungen der öffentlichen Ordnung,
      Explosionen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die sich dem Ein-
      fluss der beiden Parteien entziehen und deren Ende keine der beiden
      Parteien trotz gebührender Beachtung der ihnen obliegenden Sorgfalts-
      pflicht herbeiführen kann.
43.3. Unbeschadet der Artikel 24 und 41 entfallen die Vertragsstrafen oder
      die Kündigung wegen Nichterfüllung wenn und soweit der Leistungsverzug
      des Auftragnehmers oder sein sonstiges Unvermögen, seine vertraglichen
      Pflichten zu erfüllen, auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Ebenso-
      wenig hat der Auftraggeber - unbeschadet der Artikel 38 und 42 - bei
      Zahlungsverzug Zinsen zu zahlen oder eine Nichterfüllung bzw. Kündigung
      wegen Nichterfüllung durch den Auftragnehmer zu verantworten, wenn und
      soweit der Leistungsverzug des Auftraggebers oder sein sonstiges Unver-
      mögen, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, auf höhere Gewalt
      zurückzuführen ist.
43.4. Ist eine Partei der Auffassung, dass ein Ereignis höherer Gewalt einge-
      treten ist, das die Erfüllung ihrer Pflichten beeinträchtigen könnte,
      so benachrichtigt sie umgehend die andere Partei und die Aufsicht unter
      Angabe der Art, der voraussichtlichen Dauer und der vermutlichen Aus-
      wirkungen dieses Ereignisses. Falls keine anderslautende schriftliche
      Weisung der Aufsicht vorliegt, setzt der Auftragnehmer die Erfüllung
      seiner vertraglichen Pflichten soweit zumutbar fort und bemüht sich,
      tragbare alternative Mittel und Wege zur Erfüllung seiner Pflichten zu
      finden, denen das Ereignis höherer Gewalt nicht entgegensteht. Der
      Auftragnehmer führt solche Ersatzleistungen nur auf Weisung der
      Aufsicht aus.
43.5. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er
      den Weisungen der Aufsicht nachkommt oder alternative Mittel und Wege
      im Sinne von Absatz 4 wählt, sind von der Aufsicht zu bescheinigen.
43.6. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 180 Tage an, so kann jede der beiden
      Parteien ungeachtet der Verlängerungsfrist, die dem Auftragnehmer aus
      diesem Grund gegebenenfalls für den Abschluss der Dienstleistungen
      gewährt worden ist, der anderen Partei den Auftrag mit einer Frist von
       30 Tagen schriftlich kündigen. Dauert die höhere Gewalt nach Ablauf der
       30 Tage weiterhin an, so endet das Vertragsverhältnis und folglich auch
      die Verpflichtung der Parteien zur weiteren Erfüllung des Auftrags.
                                  ARTIKEL 44
                                      Tod
44.1. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine natürliche Person, so
       endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod dieser Person.
       Bekunden die Erben oder die Anspruchsberechtigten jedoch die Absicht,
       den Auftrag zu übernehmen, so prüft der Auftraggeber ihren Vorschlag.
       Die Entscheidung des Auftraggebers wird den Betreffenden binnen
       30 Tagen nach Eingang ihres Vorschlags bekanntgegeben.
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44.2. Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um mehrere natürliche Personen
      und stirbt eine oder mehrere dieser Personen, so wird von den Betei-
      ligten einvernehmlich eine Aufstellung über den Stand der Dienstlei-
      stungen angefertigt, und der Auftraggeber entscheidet unter Berück-
      sichtigung der von den Überlebenden und gegebenenfalls den Erben oder
      Anspruchsberechtigten übernommenen Verpflichtungen, ob der Auftrag
      gekündigt oder weitergeführt werden soll.
44.3.  In den in Artikel 44 Absätze 1 und 2 genannten Fällen teilen die
      Personen, die die weitere Ausführung des Auftrags übernehmen wollen,
      dem Auftraggeber ihre Absicht binnen 15 Tagen nach dem Todesfall mit.
44.4. Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Besonderen Bestimmungen
      haften diese Personen gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemässe Aus-
      führung des Auftrags im gleichen Umfang wie der Auftragnehmer. Für die
      weitere Ausführung des Auftrags gelten die in diesen Allgemeinen Bedin
      gungen enthaltenen Bestimmungen über die Garantie.
                          REGELUNG VON STREITIGKEITEN
                                  ARTIKEL 45
                          Regelung von Streitigkeiten
45.1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer bemühen sich nach besten
      Kräften, Streitigkeiten, die in bezug auf den Auftrag zwischen ihnen
      oder zwischen der Aufsicht und dem Auftragnehmer entstehen könnten,
      gütlich beizulegen.
45.2. In den Besonderen Bestimmungen ist folgendes festzulegen:
      a) das Verfahren für die gütliche Regelung von Streitigkeiten;
      b) die Fristen für die Inanspruchnahme des Verfahrens zur gütlichen
          Regelung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Streitfall der
          Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird, sowie die äusserste Frist
          für die Herbeiführung einer Regelung, wobei diese Frist 120 Tage vom
          Verfahrensbeginn an gerechnet nicht überschreiten darf;
      c) die Fristen für die schriftliche Beantwortung eines Ersuchens um
          gütliche Regelung oder anderer im Verlauf dieses Verfahrens zulässi-
          ger Anträge sowie die etwaigen Folgen einer Fristversäumung.
45.3. Die Parteien können vereinbaren, dass nach einem Scheitern des zunächst
      gewählten Verfahrens der gütlichen Regelung die Streitigkeit im Wege
      der Schlichtung durch einen Dritten innerhalb einer vorgegebenen Frist
      geregelt wird.
45.4. Das für die gütliche Regelung oder die Schlichtung gewählte Verfahren
      umfasst in jedem Fall ein Verfahren, nach dem Beschwerden und Einlas-
      sungen der gegnerischen Partei zur Kenntnis gebracht werden.
 ---pagebreak---                             - 186 -
45.5. Kommt es innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht zu einer gütlichen
      Regelung oder zu einer Regelung im Wege der Schlichtung, so wird die
      Streitigkeit
      a) im Falle eines inländischen      Auftrags gemäss den inländischen
                Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers und
      b) im Falle eines internationalen Auftrags im Wege der
         Schiedsgerichtsbarkeit gemäss der vom Rat der Europäischen
         Gemeinschaften festgelegten Verfahrensordnung geregelt.
 ---pagebreak---            - 187 -
                      CVv>UcmaJ
  SCHLICHTUNGS- UND
    SCHI EDS ORDNUNG
   FÜR DIE AUS DEM
     EUROPÄISCHEN
  ENTWI CKLUNGSFONDS
FINANZIERTEN AUFTRAGE
      IN DEN ÜLG
 ---pagebreak---                                     - 138 -
                                INHALTSVERZEICHNIS
                                                             Seite
                           I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN
Artikel  1  Anwendungsbereich                                 190
Artikel  2  Begriffsbestimmungen                              190
Artikel  3  Zustellung und Berechnung von Fristen             191
Artikel  4  Erschöpfung von internen Verwaltungsverfahren     1*1
                                                              1?2
Artikel  5  Schlichtung
                                  II. DAS GERICHT
Artikel  6  Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter             193
Artikel  7  Zahl der Schiedsrichter                            193
Artikel  8  Bestellung eines Einzelschiedsrichters             '94
                                                               19L
                                                               ,7n
Artikel  9  Bestellung von drei Schiedsrichtern
Artikel  10 Bestellung durch die Ernennende Stelle             *9^
                                                               ,7
Artikel  11 Ablehnung von Schiedsrichtern                         °
Artikel  12 Ersetzung eines Schiedsrichters                    197
                              III. SCHIEDSVERFAHREN
Artikel  13 Allgemeine Vorschriften                            198
Artikel  14 Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften       198
Artikel  15 Verfahrenssprache                                  199
Artikel  16 Gerichtsstand                                      199
Artikel  17 Vertretung und Beistand                            200
Artikel  18 Beginn des Schiedsverfahrens                       200
Artikel  19 Klageschrift                                       -°1
Artikel  20 Klageerwiderung                                    201
Artikel  21 Änderungen der Klage und der Klageerwiderung       202
Artikel  22 Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts           202
Artikel  23 Weitere Schriftsätze                               203
Artikel  24 Fristen                                            203
Artikel  25 Beweis                                             203
Artikel  26 Mündliche Verhandlung                               2Ü3
Artikel  27 Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes         204
Artikel  28  Sachverständige                                    205
Artikel  29  Säumnis                                            205
Artikel  30  Schluss der Verhandlung                            2C6
 Artikel 31 Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses
             gegen die Schiedsordnung                           206
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                            IV. DER SCHIEDSSPRUCH
Artikel 32 Entscheidungen                                      20 6
Artikel 33 Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des
           Schiedsspruchs                                      20 7
Artikel 34 Vollstreckung des Schiedsspruchs                    20 7
Artikel 35 Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung
           des Verfahrens                                      208
Artikel 36 Auslegung des Schiedsspruchs                        2 08
Artikel 37 Berichtigung des Schiedsspruchs                     2 09
Artikel 38 Ergänzender Schiedsspruch                           209
Artikel 39 Honorare                                            2 09
Artikel 40 Kosten                                             210
Artikel 41 Hinterlegung eines Kostenvorschusses               2.11
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                              I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN
                                        ARTIKEL 1
                                   Anwendungsbereich
        Streitigkeiten in bezug auf einen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
        (EEF) finanzierten Auftrag, die gemäss den für diesen Auftrag geltenden
        Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Bestimmungen im Wege der Schieds-
        gerichtsbarkeit geregelt werden können, werden nach dieser Schlichtungs-
        und Schiedsordnung geregelt.
                                        ARTIKEL 2
                                  Begriffsbestimmungen
        Im Rahmen dieser Verfahrensordnung haben die nachstehenden Wörter und
        Ausdrücke, soweit der Kontext nicht anderes verlangt, folgende Bedeutung:
ÜLG: die überseeischen Länder und Gebiete, die durch Beschluss des Rates mit der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) assoziiert sind.
Ratsbeschluss: Beschluss .../.../EWG des Rates vom ... über die Assoziation der über-
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
        Mitgliedstaat', ein Mitgliedsstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    (EWG).
        Verwaltungsbehörde: die Behörde des betreffenden ÜLG, der es obliegt, Streitig-
                    keiten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Auftragen, an denen
                    der Auftraggeber beteiligt ist, im Verwaltungswege zu regeln.
        Gericht: das Schiedsgericht.
        Ernennende Stelle: die Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den
                    Parteien des Schiedsverfahrens oder, wenn keine solche Verein-
                    barung erfolgt ist, aufgrund dieser Verfahrensordnung mit der
                    Einsetzung eines Schiedsrichters betraut wurde.
        Auftraggeber: der Staat oder die juristische Person des öffentlichen Rechts
                    oder des Privatrechts, der/die den Auftrag erteilt oder in
                    dessen/deren Namen der Auftrag erteilt wird.
        Abkommen: das betreffende Abkommen zwischen AKP-Staaten und der EWG.
        Ministerrat: der AKP-EWG-Ministerrat gemäss diesem Abkommen.
        Auftrag: ein aus dem EEF finanzierter Auftrag über Bauleistungen, Liefe-
                    rungen und Dienstleistungen.
        Kläger: die Partei, von der das Schiedsverfahren durch ein an die andere
                    Partei gerichtetes Ersuchen um Anwendung des Schiedsverfahrens
                    sowie durch die Erhebung von Ansprüchen in die Wege geleitet
                    wird.
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      Beklagter: die Partei des Schiedsverfahrens, gegen die Ansprüche erhoben
                 werden.
      Partei: im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren der jeweilige Kläger
                 oder Beklagte.
                                    ARTIKEL 3
                      Zustellung und Berechnung von Fristen
3.1.  Alle nach dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch
      Einschreiben oder Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte
      Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als an dem Tage
      erfolgt, an dem die Übergabe durchgeführt wird.
3.2. Zum Zwecke der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten
      Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benach-
      richtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der
      letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder
     dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein
     arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Werktag
     verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der
     Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet.
                                    ARTIKEL 4
                  Erschöpfung von internen Verwaltungsverfahren
4.1. Streitigkeiten können dem hier geregelten Schiedsverfahren nur dann unter-
     worfen werden wenn alle internen Verwaltungsverfahren, die in dem betref-
     fenden ÜLG        zur Beilegung solcher Streitigkeiten vorgesehen sind,
     erschöpft sind bzw. als erschöpft gelten. Die Verwaltungsverfahren gelten
     als erschöpft, wenn die für die Beilegung der Streitigkeiten zuständige
     Verwaltungsbehörde nach Ablauf von 120 Tagen, vom Eingang des ersten
     Antrags auf Regelung gerechnet, noch keine endgültige Entscheidung
     getroffen hat.
4.2. In den Fällen, in denen dem Antragsteller Xein Verwaltungsverfahren offen-
     steht, weil es in dem betreffenden ÜLG        derartige Verfahren nicht
     gibt, kann eine Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfah-
     rensordnung dann unterworfen werden, wenn der Antragsteller seine Klage der
     anderen Partei zugestellt hat und die andere Partei innerhalb von 120 Tagen
     nach dieser Zustellung keine nennenswerten Schritte unternommen hat, um
     hinsichtlich des Beschwerdegrundes für Abhilfe oder Berichtigung zu sorgen.
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                                     ARTIKEL 5
                                    Schlichtung
5.1.  Eine zur Beantragung eines Schiedsverfahrens berechtigte Person kann jeder-
      zeit vor der Stellung eines entsprechenden Antrags um Vermittlung durch die
      den Auftrag finanzierende Stelle oder um Regelung des Streitfalls im Wege
      der Schlichtung entsprechend dieser Verfahrensordnung ersuchen.
5.2.  Bei Einverständnis der streitenden Parteien wird die Schlichtung von einem
      Einzelschlichter vorgenommen, andernfalls von einem Ausschuss von drei
      Schlichtern.
5.3.  Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines
       ÜLG oder eines Mitgliedstaats besitzt.
5.4.  Soll das Schlichtungsverfahren von einem Einzelschlichter vorgenommen
      werot\ ist Einvernehmen der streitenden Parteien über den Schlichter
      erforderlich. Obliegt die Schlichtung einem Schlichtungsausschuss, so
      bestellt jede der streitenden Parteien je ein Mitglied des Ausschusses. Das
      dritte Mitglied des Ausschusses, das im Ausschuss den Vorsitz führen wird
      und eine andere Staatsangehörigkeit haben muss als jede der streitenden
      Parteien, ist von den anderen Mitgliedern des Ausschusses zu wählen.
5.5.  Die Partei, die eine Schlichtung beantragt, teilt dies der anderen Partei
      mit.
      Der Antrag auf Schlichtung umfasst eine Darlegung des Falles durch den
      Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente.
      Ausserdem muss er den Namen und die Anschrift der als Schlichter
      vorgeschlagenen oder bestellten Person enthalten.
5.6.   Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Schlich-
      tungsantrag teilt die andere Partei dem Antragsteller mit, ob sie bereit
       ist, einem Schlichtungsversuch zuzustimmen und in diesem Falle dem Antrag-
       steller eine Erwiderung auf seine Darlegung des Falles vorzulegen. Die
       Erwiderung muss auch den Namen und die Anschrift der von der anderen Partei
       als Schlichter vorgeschlagenen oder bestellten Person enthalten.
 5.7.  Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Erwiderung bestellen die von den
       Parteien ausgewählten Mitglieder des Schlichtungsausschusses ihren Vorsit-
       zenden.
 5.8.  Die Arbeiten des Schlichters oder des Schlichtungsausschusses sind so
       informell und zügig zu gestalten, wie es sich mit einer gerechten und
       objektiven Regelung des Streitfalls vereinbaren lässt; sie müssen ausserdem
       auf der Grundlage einer angemessenen Anhörung beider Parteien erfolgen.
       Jede Partei kann persönlich erscheinen oder sich von einem Bevollmächtigten
       ihrer Wahl vertreten lassen.
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5.9.  Nach Prüfung des Falles unterbreitet der Schlichter oder der Schlichtungs-
      ausschuss den Parteien Vorschläge für eine Regelung.
5.10. Kommt es zu einer Regelung, so erstellt der Schlichter oder der Schlich-
      tungsausschuss ein Protokoll über diese Regelung und unterzeichnet es. Das
      Protokoll ist von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses zu
      unterzeichnen. Das von den Parteien unterzeichnete Regelungsprotokoll ist
      für diese bindend.
5.11. Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Regelungsprotokolls.
5.12. Kommt keine Regelung zustande, so steht es den Parteien frei, ihre
      Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensordnung zu
      unterwerfen, wobei die gesetzlichen Rechte der Parteien im Schiedsverfahren
      in keiner Weise durch die Auslassungen im Zusammenhang mit dem Verfahren
      vor dem Schlichter bzw. dem Schlichtungsausschuss beeinträchtigt werden
      dürfen.
5.13. Eine Person, die als Schlichter oder als Mitglied eines Schlichtungsaus-
      schusses für die Regelung einer Streitigkeit tätig war, darf nicht zum
      Schiedsrichter für dieselbe Sache bestellt werden.
                                  II. DAS GERICHT
                                     ARTIKEL 6
                      Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter
      Zum Schiedsrichter kann nur ernannt werden, wer die Staatsangehörigkeit
      eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats besitzt.
                                     ARTIKEL 7
                              Zahl der Schiedsrichter
      Bei Einverständnis der Parteien wird das Gericht lediglich von einem einzi-
      gen Schiedsrichter gebildet. Dieses Einverständnis der Parteien muss inner-
      halb von 15 Tagen erfolgen, nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über
      die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel 18 erhalten hat. Erzielen
      die Parteien innerhalb der festgelegten Zeit kein Einverständnis über die
      Durchführung des Schiedsverfahrens mit nur einem Schiedsrichter oder
      treffen sie eine anderweitige Vereinbarung, so wird das Gericht von drei
      Schiedsrichtern gebildet.
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                                    ARTIKEL 8
                     Bestellung eines Einzelschiedsrichters
8.1. Ist ein Einzelschiedsrichter zu bestellen, so einigen sich die Parteien auf
     diesen Schiedsrichter oder die für seine Bestellung zuständige Ernennende
     Stelle innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des Schiedsverfahrens nach
     Artikel 18.
8.2. In den Fällen, in denen
     a) die Parteien nicht in der Lage sind, sich innerhalb der genannten
        60 Tage auf den Schiedsrichter oder die Ernennende Stelle zu einigen,
        oder
     b) die von den Parteien einvernehmlich eingesetzte Ernennende Stelle es
        ablehnt, tätig zu werden, oder sie den Schiedsrichter nicht innerhalb
        von 60 Tagen, nachdem sie den entsprechenden Antrag der Parteien
        erhalten hat, bestellt,
     kann jede Partei den jeweils dienstältesten Richter unter den Richtern am
     Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der ÜLG
             und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der
     Ernennenden Stelle wahrzunehmen.
                                    ARTIKEL 9
                       Bestellung von drei Schiedsrichtern
9.1. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schieds-
     richter zu bestellen. Die beiden auf diese Weise bestellten Schiedsrichter
     wählen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Gerichts tätig
     wird.
9.2. Die Bestellung eines Schiedsrichters durch jede Partei hat innerhalb von
     60 Tagen zu erfolgen, nachdem die Parteien die Einsetzung eines aus drei
     Schiedsrichtern bestehenden Gerichts vereinbart haben oder nachdem die Ein-
     setzung eines nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehenden Gerichts ent-
     sprechend Artikel 7 Absatz 1 ausgeschlossen wurde.
9.3. Wenn
     a) innerhalb von 30 Tagen, nachdem jede Partei ihren Schiedsrichter
        bestellt hat, die beiden bestellten Schiedsrichter keinen dritten
        Schiedsrichter gewählt haben oder wenn
     b) eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr der Name des von der
        anderen Partei bestellten Schiedsrichters mitgeteilt worden ist, der
        anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter bekannt-
        gegeben hat,
     dann wird der erforderliche Schiedsrichter auf Antrag einer der beiden
     Parteien von der Ernennenden Stelle bestellt.
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 9.4. Die Parteien verfügen für die Bestimmung der Ernennenden Stelle über einen
      Zeitraum von höchstens 60 Tagen, nachdem der besondere Fall, der ein Tätig-
      werden dieser Stelle erforderlich werden lässt, eingetreten ist. Haben die
      Parteien sich nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine Ernennende Stelle
      geeinigt, so kann jede Partei den jeweils dienstältesten unter den Richtern
      am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der ÜLG
              und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der
      Ernennenden Stelle wahrzunehmen.
                                    ARTIKEL 10
                     Bestellungen durch die Ernennende Stelle
10.1. Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters
      ersucht, so hat die Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle
      eine Kopie der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens
      gemäss Artikel 18 Absatz 1 und eine Kopie des Auftrags zu übersenden,
      aufgrund dessen oder im Zusammenhang mit dem sich der Streitfall ergibt.
      Die Ernennende Stelle kann von jeder der Parteien die Auskünfte verlangen,
      die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich hält.
10.2. Jede der Parteien kann der Ernennenden Stelle Personen vorschlagen, die zur
      Bestellung als Schiedsrichter geeignet erscheinen. Im Falle eines solchen
      Vorschlags sind die vollständigen Namen und Anschriften der betreffenden
      Personen, ihre Staatsangehörigkeit und ihre Befähigungsnachweise anzugeben.
10.3. Die Ernennende Stelle hat den oder die Schiedsrichter so schnell wie
      möglich zu bestellen. Bei der Bestellung wird von der Ernennenden Stelle
      a) allen Umständen Rechnung getragen, die geeignet sind, die Bestellung
         eines unabhängigen unparteiischen Schiedsrichters zu gewährleisten, der
         eine andere Staatsangehörigkeit als die der Parteien besitzt, als
         integre Persönlichkeit angesehen wird und dessen Sachkenntnisse in
         juristischen, technischen oder finanziellen Fragen allgemein anerkannt
         und so geartet sind, dass sie in den streitigen Fragen zur Anwendung
         kommen können;
      b) - sofern nicht beide Parteien anderes vereinbaren oder die Ernennende
         Stelle nach eigenem Ermessen entscheidet, dass die Anwendung des Verfah-
         rens in dem speziellen Fall unzweckmässig ist - folgendes Listen-
         verfahren angewandt :
           i) die Ernennende Stelle übersendet beiden Parteien eine identische
              Liste mit mindestens drei Namen von Personen, die für die
              Bestellung als Schiedsrichter gemäss Artikel 6 und Artikel 10
              Absatz 3 Buchstabe a in Betracht kommen;
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          ii) innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie diese Liste erhalten hat, kann
               jede Partei der Ernennenden Stelle die Liste zurücksenden, nachdem
               sie den oder die Namen, gegen die sie Einwände hat, gestrichen und
               die übrigen Namen in der von ihr bevorzugten Reihenfolge numeriert
               hat. Wird die Liste nicht zurückgesandt oder wird die ursprüngliche
               Reihenfolge der Namen nicht geändert, so gelten die Namen auf
               dieser Liste in der gegebenen Reihenfolge als von der betreffenden
               Partei gebilligt;
         iii) nach Erhalt der von beiden Parteien zurückgesandten Liste oder aber
               nach Ablauf der Rücksendungsfrist, je nachdem, was zuerst erfolgt,
               hat die Ernennende Stelle innerhalb von 30 Tagen unter den
               gebilligten oder als gebilligt geltenden Namen auf der Liste in der
               von den Parteien bevorzugten Reihenfolge den Schiedsrichter auszu-
               wählen und zu bestellen;
           iv) kann die Bestellung aus irgendeinem Grund nicht nach diesem Verfah-
               ren erfolgen, so kann die Ernennende Stelle unter gebührender
               Berücksichtigung der Interessen der Parteien, der Art der Streitig-
               keit und gegebenenfalls auch des Umstands, dass es sich bei einer
               der Parteien um einen Staat handelt, einen geeigneten Schieds-
                richter bestellen.
                                      ARTIKEL 11
                            Ablehnung von Schiedsrichtern
11.1. Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang
      mit seiner möglichen Bestellung an ihn herantreten, alle Tatsachen oder
      Umstände bekanntzugeben, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit
      oder Unabhängigkeit oder einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen
      können. Wer zum Schiedsrichter bestellt worden ist, hat derartige Tatsachen
      oder Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind schon
      vorher von ihm darüber unterrichtet worden.
11.2. Jeder Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Tatsachen
      oder Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit
      oder Sachkompetenz oder aber einen entsprechenden Verdacht aufkommen
      lassen. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an
      dessen Bestellung sie beteiligt war, jedoch nur aus Gründen ablehnen, von
      denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat.
11.3. Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diese Ablehnung
      unter Angabe der Gründe dem Gericht, dem abgelehnten Schiedsrichter und der
      anderen Partei schriftlich bekanntzugeben. Die betreffende Mitteilung ist
       innerhalb von 15 Tagen nach Einsetzung des Gerichts oder nach Bestellung
      des abgelehnten Schiedsrichters, je nachdem, was zuletzt erfolgt ist, oder
      aber innerhalb von 15 Tagen, nachdem die ablehnende Partei von den als
      Ablehnungsgrund geltend gemachten Umständen Kenntnis erhalten hat,
      abzusenden.
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11.4. Stimmt die eine Partei der von der Gegenpartei ausgesprochenen Ablehnung zu
      oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nieder, so erlöschen damit
      die Amtsbefugnisse des betreffenden Schiedsrichters in diesem Schieds-
      verfahren. Jedoch bedeuten weder die Zustimmung der Parteien zu der Ableh-
      nung noch die Amtsniederlegung des abgelehnten Schiedsrichters eine Aner-
      kennung der Ablehnungsgründe.
11.5. Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu oder legt der abgelehnte
      Schiedsrichter sein Amt nicht nieder, so entscheiden über die Ablehnung:
      a) wenn die Bestellung des Schiedsrichters von einer Ernennenden Stelle
         vorgenommen wurde, diese Stelle;
      b) wenn die Bestellung des Schiedsrichters nicht von einer Ernennenden
         Stelle vorgenommen wurde, die übrigen Mitglieder des Gerichts, soweit es
         sie gibt;
      c) in allen anderen Fällen oder wenn unter den übrigen Mitgliedern des
         Gerichts kein Einvernehmen besteht, eine Ernennende Stelle, die nach dem
         Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 bestimmt wurde oder zu bestimmen ist.
      Die Entscheidung dieser Stelle ist endgültig.
                                    ARTIKEL 12
                         Ersetzung eines Schiedsrichters
12.1. Ein Ersatzschiedsrichter wird nach dem für die Bestellung des zu
      ersetzenden Schiedsrichters geltenden Verfahren gemäss den Artikeln 8
      bis 10 bestellt, wenn
      a) die andere Partei der Ablehnung eines Schiedsrichters zugestimmt hat
         oder
      b) ein abgelehnter Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat oder,
      c) ungeachtet dessen, dass die andere Partei ihre Zustimmung versagt oder
         der abgelehnte Schiedsrichter sich weigert, sein Amt niederzulegen, an
         der Ablehnung eines Schiedsrichters festgehalten wird oder
      d) ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens verstirbt oder
      e) ein Schiedsrichter aus sonstigen Gründen untätig bleibt oder de jure
         oder de facto seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.
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12.2. Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so kann jedwede frühere mündliche Verhand-
       lung nach Ermessen des Gerichts wiederholt und jede während des Verfahrens
      getroffene Entscheidung oder Anordnung durch das Gericht aufgehoben werden
                                III. SCHIEDSVERFAHREN
                                      ARTIKEL 13
                               Allgemeine Vorschriften
13.1. Vorbehaltlich dieser Schiedsordnung kann das Gericht das Schiedsverfahren
       nach freiem Ermessen durchführen.
13.2. Das Gericht führt das Schiedsverfahren so zügig und hinsichtlich der
       Kostenersparnis so umsichtig durch, wie dies zur Herbeiführung eines
       gerechten Ausgleichs zwischen den Parteien vertretbar ist. Jede Partei ist
       gleichzubehandeln, und jeder Partei ist in jedem Stadium des Verfahrens
       ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen.
13.3. Wenn eine der Parteien dies in irgendeinem Stadium des Verfahrens bean-
       tragt, hat das Gericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen
       durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen oder zum mündlichen
       Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger Antrag
       gestellt, so entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung anbe-
       raumt oder ob das Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird.
13.4. Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Gericht von einer Partei
       vorgelegt oder erteilt werden, hat diese gleichzeitig auch der anderen
       Partei zu übermitteln. Diese Schriftstücke oder Informationen dürfen nur
       dann zur Untermauerung der Rechtsansprüche einer Partei herangezogen
       werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie der anderen Partei über-
       mittelt wurden.
                                       ARTIKEL 14
                     Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften
 14.1. Das Gericht hat auf die Streitsachen das Recht des Staates des Auftrag-
        gebers anzuwenden, es sei denn, der Auftrag sieht hinsichtlich des anzu-
        wendenden Rechts etwas anderes vor; in diesem Fall wendet das Gericht das
        dort genannte Recht an. In allen Fällen entscheidet das Gericht nach den
        Bestimmungen des Auftrags; es kann die auf das Geschäft anzuwendenden
        Handelsbräuche berücksichtigen.
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  14.2. Fehlen im anzuwendenden Recht einschlägige Bestimmungen, so hat das Gericht
        die Kollisionsnormen anzuwenden, die sich aus den auf den Auftrag anzuwen-
        denden Rechtsvorschriften ergeben. Das Gericht kann den Erlass eines
        Schiedsspruchs nicht deshalb ablehnen, weil das anwendbare Recht hierzu
        keine oder nur eine unklare Regelung anbietet.
  14.3. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 14
        Absatz 1 hat das Gericht nur dann als gütlicher Vermittler oder ex aequo et
        bono zu entscheiden, wenn es dazu ausdrücklich von den Parteien ermächtigt
        wurde.
  14.4. Das gesamte Schiedsverfahren richtet sich nach dieser Schiedsordnung. Kommt
        zwischen den Parteien eine Einigung nicht zustande, werden alle Verfahrens-
        fragen, die in dieser Schiedsordnung nicht geregelt sind, vom Gericht ent-
        schieden, das dabei insbesondere dafür Sorge trägt, dass der Grundsatz der
        Gleichbehandlung der Parteien beachtet wird.
                                      ARTIKEL 15
                                  Verfahrensspräche
  15.1. Die Durchführung des Schiedsverfahrens und die Abfassung des Schiedsspruchs
        erfolgen in der Sprache, in der der Auftrag abgefasst ist, dessen Bedin-
        gungen bzw. Durchführung Grund für die Streitigkeit waren.
  15.2. Das Gericht kann anordnen, dass alle der Klageschrift oder der Klagebeant-
        wortung beigefügten Schriftstücke und jedes weitere im Laufe des Verfahrens
        vorgelegte Schrift- oder Beweisstück, dessen Originalsprache nicht die Ver-
        fahrenssprache ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in die Verfahrens-
        sprache zu versehen sind.
                                      ARTIKEL 16
                                    Gerichtsstand
  16.1. Das Schiedsverfahren wird in dem betreffenden ÜLG durchgeführt, in dem der
Auftrag vergeben wurde bzw. ausgeführt wird. Das Gericht kann jedoch im Einver-
        nehmen mit den Parteien und aus triftigen Gründen beschliessen, das
        Schiedsverfahren an einem anderen Ort durchzuführen. Bei seinem Beschluss
        berücksichtigt das Gericht die Umstände des Falles - einschliesslich der
        damit verbundenen Kosten -, die Angemessenheit des Ortes für beide Parteien
        sowie die möglichen widrigen Folgen der Verfahrensregeln eines alternativen
        Gerichtsstandes für die Parteien und das Verfahren.
  16.2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann das Gericht an jedem Ort, der ihm unter
        Berücksichtigung der Umstände des Falles geeignet erscheint, mündliche Ver-
        handlungen und Sitzungen abhalten.
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16.3. Das Gericht kann an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zum Zwecke der
      Besichtigung von Bauten, Waren oder anderen Sachen oder der Prüfung von
      Schriftstücken zusammenkommen. Die Parteien sind rechtzeitig zu benachrich-
      tigen, damit sie am Ortstermin teilnehmen können.
                                     ARTIKEL 17
                              Vertretung und Beistand
      Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten und/oder sich
      durch sie beistehen lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen
      müssen der anderen Partei und dem Gericht schriftlich mitgeteilt werden.
      Diese Mitteilung muss die Angabe enthalten, ob die betreffende Person als
      Vertreter oder als Beistand bestellt wird.
                                     ARTIKEL 18
                            Beginn des Schiedsverfahrens
18.1. Der Kläger in einem Schiedsverfahren übermittelt dem Beklagten eine Benach-
      richtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens. Eine solche Benach-
      richtigung ist nicht wirksam, sofern sie nicht binnen einer Aussphlussfrist
      von 90 Tagen nach Erhalt der das Verwaltungsverfahren in dem betreffenden ÜLG
      abschliessenden Entscheidung oder, wenn ein solches Verfahren nicht
      besteht, nicht binnen einer Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Ablauf der
       120 Tage zugestellt worden ist, die im Falle einer der anderen Partei zuge-
      stellten Klage in Artikel 4 Absatz 2 für eine Abhilfe vorgesehen sind.
18.2. Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die
      Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten
      zugegangen ist.
18.3. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende
      Angaben zu enthalten:
      a) einen Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unter-
          werfen;
      b) die Namen und Anschriften der Parteien sowie ihre Staatsangehörigkeit
          zum Zeitpunkt der Benachrichtigung;
       c) eine Bezugnahme auf den Auftrag, aus dem sich der Streitfall ergibt oder
          auf den er sich bezieht, sowie die einzelne(n) Auftragsklausel(n), die
          herangezogen oder angefochten wird (werden);
       d) die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und gegebenenfalls
          die Höhe des Streitwerts;
       e) das Klagebegehren;
       f) eine mit genauen Daten belegte kurze Schilderung etwaiger Verwaltungs-
          verfahren oder der eingelegten Rechtsbehelfe und der Ergebnisse, zu
          denen diese geführt haben;
      g) einen Vorschlag hinsichtlich der Zahl der Schiedsrichter (d.h. einen
          oder drei Schiedsrichter).
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18.4. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann ferner
      folgende Angaben enthalten:
      a) den Namen der Person und/oder der Stelle, die für die Bestellung eines
         Einzelschiedsrichters und/oder einer Ernennenden Stelle nach Artikel 8
         Absatz 1 vorgeschlagen werden;
      b) die Benachrichtigung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch den
         Kläger nach Artikel 9 Absatz 1;
      c) die Klageschrift nach Artikel 19.
                                    ARTIKEL 19
                                   Klageschrift
19.1. War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Ein-
      leitung des Schiedsverfahrens enthalten, so hat der Kläger dem Beklagten
      und jedem der Schiedsrichter innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden
      Frist seine Klageschrift zu übermitteln. Eine Abschrift des Auftrags ist
      beizufügen.
19.2. Die Klageschrift, die vom Kläger und/oder dessen ordnungsgemäss bevoll-
      mächtigten Vertreter zu unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen ist,
      hat folgende Angaben zu enthalten:
      a) die Namen und Anschriften der Parteien;
      b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird;
      c) die streitigen Punkte;
      d) das Klagebegehren.
      Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheb-
      lich erachtet, beifügen oder in ihr auf die Schriftstücke oder sonstigen
      Beweismittel, die er vorlegen wird, Bezug nehmen.
                                     ARTIKEL 20
                                  Klageerwiderung
20.1. Der Beklagte hat innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist seine
      schriftliche Klageerwiderung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu
      übermitteln.
20.2. In der Klageerwiderung ist zu den Angaben der Klageschrift gemäss
      Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b, c und d Stellung zu nehmen. Der Beklagte
      kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen, auf die er seine
      Verteidigung stützt, oder in ihm lediglich auf die Schriftstücke oder
      sonstigen Beweismittel, die er noch vorlegen wird, verweisen.
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20.3. In seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfah-
      rens kann der Beklagte, vorausgesetzt, dass das Gericht diese Verspätung
      durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, eine auf denselben Auftrag
      gestützte Widerklage erheben oder sich zum Zweck der Aufrechnung auf eine
      sich aus demselben Auftrag ergebende Forderung berufen.
20.4. Artikel 19 Absatz 2 findet auch auf eine Widerklage und auf eine zur Auf-
      rechnung gestellte Forderung Anwendung.
                                    ARTIKEL 21
                   Änderungen der Klage und der Klageerwiderung
      Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klage-
      erwiderung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Gericht hält dies wegen
      der Verspätung, mit der eine solche Änderung vorgenommen wird oder wegen
      dec unbilligen Nachteils, der sich für die andere Partei ergeben würde, für
      unangemessen.
                                    ARTIKEL 22
                     Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts
22.1. Das Gericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit zu
      entscheiden.
22.2. Das Gericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit des Auftrags
      zu entscheiden. Durch eine die Nichtigkeit des Auftrags feststellende
      Entscheidung des Gerichts werden weder die Gültigkeit der Schiedsklausel im
      Auftrag noch die Vereinbarung über die Anrufung der Schiedsstelle und somit
      auch nicht die Anwendung dieser Scaiedsordnung berührt.
22.3. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts ist spätestens in der Klage-
      erwiderung oder, im Falle einer Widerklage, in der Erwiderung auf die
      Widerklage zu erheben. Dies gilt auch für während des Verfahrens zulässige
      Klagen und Widerklagen.
22.4. Im allgemeinen soll das Gericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit
      als Vorfrage entscheiden. Das Gericht kann jedoch das Schiedsverfahren
       fortsetzen und dann in seinem endgültigen Schiedsspruch über eine solche
       Einrede entscheiden.
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                                    ARTIKEL 23
                               Weitere Schriftsätze
      Das Gericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klage-
      schrift und der Klageerwiderung von den Parteien einzureichen sind oder
      welche von ihnen in welcher Weise vorgelegt werden können; es legt ferner
      die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze fest.
                                    ARTIKEL 24
                                     Fristen
      Die vom Gericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschliesslich der
      Klageschrift und der Klageerwiderung) bestimmten Fristen sollen jeweils
      fünfundvierzig Tage nicht überschreiten. Das Gericht kann jedoch die
      Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt hält.
                                    ARTIKEL 25
                                      Beweis
25.1. Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage
      oder ihre Klageerwiderung stützt.
25.2. Hält es das Gericht für angebracht, so kann es die Parteien auffordern, ihm
      sowie der jeweils anderen Partei innerhalb einer von ihm bestimmten Frist
      eine Aufstellung der Schriftstücke und sonstigen Beweismittel vorzulegen,
      auf die sich die betreffende Partei zum Beweis streitiger Tatsachen in
      ihrer Klage oder Klageerwiderung berufen will.
25.3. Das Gericht kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien auffordern,
      innerhalb einer von ihm bestimmten Frist Schriftstücke, Belege oder
      sonstige Beweismittel vorzulegen.
                                    ARTIKEL 26
                              Mündliche Verhandlung
26.1. Im Falle einer mündlichen Verhandlung gibt das Gericht den Parteien Tag,
      Zeit und Ort der Verhandlung rechtzeitig im voraus bekannt.
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26.2. Sind Zeugen zu vernehmen, so gibt jede Partei dem Gericht und der anderen
      Partei mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung Namen und Anschriften
       der Zeugen, die sie beibringen möchte, den Vernehmungsgegenstand und die
       Sprachen bekannt, in denen die Zeugen aussagen werden.
26.3. Das Gericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von Aussagen in der
       Verhandlung und für die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es
       dies nach den Umständen des Falls für geboten hält oder wenn die Parteien
       dies vereinbaren und sie ihre Vereinbarung dem Gericht mindestens fünfzehn
       Tage vor der Verhandlung mitgeteilt haben.
26.4. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien verein-
       baren etwas anderes. Das Gericht kann verlangen, dass Zeugen während der
       Vernehmung anderer Zeugen den Sitzungsraum verlassen. Das Gericht kann die
       Art der Zeugenvernehmung nach eigenem Ermessen bestimmen; dies berührt
       nicht das Recht der Parteien, die Zeugen der jeweils anderen Partei zu
       befragen, wenn sie dies wünschen.
26.5. Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen unterzeich-
       neter eidlicher Erklärungen erbracht werden. Jedoch können, auf Wunsch
       einer der beiden Parteien und mit Genehmigung des Gerichts, solche Zeugen
       in einer mündlichen Verhandlung, während der die betroffenen Parteien
       anwesend sein und die Zeugen befragen dürfen, gehört werden.
26.6. Das Gericht hat die Zulassigkeit, die Erheblichkeit und die Bedeutung der
       vorgelegten Beweise zu beurteilen.
                                      ARTIKEL 27
                     Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
27.1. Auf Antrag der einen oder der anderen Partei kann das Gericht alle Mass-
       nahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen, die es in Ansehung des
       Streitgegenstandes für notwendig erachtet, insbesondere Massnahmen zur
       Sicherung, Erhaltung und Verwahrung streitgegenständlicher Waren, wie etwa
       die Anordnung ihrer Hinterlegung bei einem Dritten oder die Anordnung des
       Verkaufs verderblicher Waren. Das Schiedsgericht kann auch die Hinterlegung
       eines Geldbetrags oder einer Kaution als Sicherheit für den gesamten Betrag
       oder einen Teil des Betrags vorschreiben. Bei Nichterfüllung dieser Auflage
       kann das Schiedsgericht alle Konsequenzen ziehen, die sich logischerweise
        aus dieser Nichterfüllung ergeben.
 27.2. Die Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können in der Form eines
        einstweiligen Schiedsspruches getroffen werden. Das Gericht ist berechtigt,
        für die Kosten dieser Massnahmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
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                                    ARTIKEL 28
                                 Sachverständige
28.1. Das Gericht kann einen oder mehrere unabhängige Sachverständige bestellen,
      die eine Prüfung vornehmen und ihm über die vom Gericht genau zu bezeich-
      nenden Punkte schriftlich zu berichten haben. Ein Sachverständiger kann aus
      Qualifikationsgründen oder wegen Voreingenommenheit von einer Partei abge-
      lehnt werden; schliesst sich das Gericht dieser Auffassung an, so legt der
      Sachverständige sein Mandat nieder. Eine Abschrift des dem Sachverständigen
      vom Gericht erteilten Auftrags ist den Parteien zu übermitteln.
28.2. Die Parteien erteilen dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte
      oder legen ihm alle erheblichen Schriftstücke oder Gegenstände zur Unter-
      suchung vor, die er von ihnen verlangt. Jede Meinungsverschiedenheit
      zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erheblichkeit der
      verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung
      vorzulegen.
28.3. Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen übersendet das Gericht den
      Parteien Kopien dieses Berichts und gibt ihnen die Möglichkeit, zu dem
      Bericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Parteien sind berechtigt, jedes
      Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Bericht
      berufen hat.
28.4. Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung
      seines Berichts in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die
      Parteien anwesend sein und dem Sachverständigen Fragen stellen können. Zu
      dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen beibringen,
      die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Artikel 26 ist auf dieses
      Verfahren anzuwenden.
                                    ARTIKEL 29
                                      Säumnis
29.1. Hat es der Kläger versäumt, innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist
      seine Klageschrift einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzu-
      bringen, so erlässt das Gericht einen Beschluss über die Einstellung des
      Verfahrens. Übermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht
      bestimmten Frist seine Klageerwiderung, ohne dafür ausreichende Gründe
      vorzubringen, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der besonderen
      Sachzwänge, denen der Beklagte unterliegt, die Fortsetzung des Verfahrens
      anzuordnen und kann einen Schiedsspruch erlassen, auch wenn ihm zu diesem
      Zeitpunkt die Klageerwiderung noch nicht vorliegt.
29.2. Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsordnung ordnungsgemäss
      geladen war, nicht zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzu-
      bringen, so kann das Gericht das Verfahren fortsetzen.
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29.3. Legt eine der Parteien nach ordnungsgemässer Aufforderung bestimmte
      Schriftstücke nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor, ohne dafür
      ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht den Schiedsspruch
      aufgrund der ihm vorliegenden Beweise erlassen, wobei es dieses Versäumnis
      und seine Auswirkungen auf den Fall gebührend berücksichtigt.
                                    ARTIKEL 30
                             Schluss der Verhandlung
30.1. Das Gericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise vorzu-
      legen, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben; ist
      dies nicht der Fall, kann das Gericht die Verhandlung für geschlossen
      erklären.
30.2. Das Gericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für
      notwendig hält, von sich aus oder auf Ersuchen einer Partei die Verhandlung
      jederzeit vor der Verkündung des Schiedsspruchs wieder eröffnen.
                                    ARTIKEL 31
    Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses gegen die Schiedsordnung
      Legt eine Partei nicht unverzüglich Widerspruch ein, wenn eine Bestimmung
      oder ein Erfordernis dieser Schiedsordnung nicht eingehalten wurde, so wird
      davon ausgegangen, dass sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet
      hat.
                              IV. DER SCHIEDSSPRUCH
                                    ARTIKEL 32
                                  Entscheidungen
32.1. Besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern, so ist ein Schiedsspruch oder
      jede andere Entscheidung des Gerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen.
      Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, entscheidet die Stimme des
      Vorsitzenden des Gerichts; dieser hat indessen seine Entscheidung zu
      begründen.
32.2. Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des
      Gerichts, wenn keine Stimmenmehrheit zustande kommt oder das Gericht ihn
      dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung durch das Gericht
      allein entscheiden.
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                                    ARTIKEL 33
         Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des Schiedsspruchs
33.1. Der Schiedsspruch ergeht so bald wie möglich nach der Verhandlung oder nach
      Eingang der Beweise oder Unterlagen, die die Parteien dem Gericht vorlegen
      möchten.
33.2. Das Gericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch einstweilige
      Schiedssprüche, Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen.
33.3. Der Schiedsspruch ist schriftlich aufzusetzen; er ist endgültig und bindet
      die Parteien. Die Parteien verpflichten sich, den Schiedsspruch unverzüg-
      lich zu erfüllen. Jeder AKP-Staat oder Mitgliedstaat erkennt jeden aufgrund
      dieser Schiedsordnung erlassenen Schiedsspruch als verbindlich an und
      gewährleistet die Vollstreckung des Schiedsspruchs in seinem Hoheitsgebiet,
      als ob es sich um ein endgültiges Urteil eines seiner eigenen Gerichte
      handelte.
33.4. Das Gericht begründet den Schiedsspruch, es sei denn, die Parteien haben
      vereinbart, dass keine Urteilsgründe abzufassen sind.
33.5. Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und ordnungs-
      gemäss beglaubigt und enthält die Angabe des Tages und des Ortes, an dem er
      erlassen wurde. Besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern und fehlt die
      Unterschrift eines von ihnen, so wird der Grund für das Fehlen dieser
      Unterschrift im Schiedsspruch vermerkt.
33.6. Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien veröffentlicht
      werden.
33.7. Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete
      und beglaubigte Ausfertigungen des Schiedsspruchs.
                                    ARTIKEL 34
                         Vollstreckung des Schiedsspruchs
34.1. Um die Anerkennung und Vollstreckung eipes Schiedsspruchs auf dem Staats-
      gebiet eines ÜTO oder eines Mitgliedstaats zu erlangen, hat die
      betreffende Partex der Behörde, die aer genannte Staat zu diesem Zweck
      bestimmt hat, eine beglaubigte Ausfertigung des Schiedsspruchs vorzulegen.
      Die Vollstreckungsklausel wird auf dieser Ausfertigung angebracht, ohne
      dass etwas anderes als die Echtheit dieser Ausfertigung zu überprüfen ist.
34.2. Jeder Untexzeichnerstaat çlieser Schiedsordnung teilt dem Präsidenten des
       Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von 180 Tagen
       nach Inkrafttreten dieser Schiedsordnung mit, welche Behörde er zu diesem
       Zweck bestimmt hat, und unterrichtet ihn fortlaufend über etwaige Änderungen,
       Der Präsident des Ministerrates seinerseits unterrichtet unverzüglich den
       Präsidenten der Kommission.
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34.3. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs unterliegt dem Vollstreckungsrecht des
      Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung betrieben wird.
                                    ARTIKEL 35
        Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens
35.1. Schliessen die Parteien vor Erlass des Schiedsspruchs zur Beilegung der
      Streitigkeit auf anderem Wege einen Vergleich, so erlässt das Gericht
      entweder einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens oder nimmt,
      falls beide Parteien es beantragen und das Gericht zustimmt, die Einigung
      in Form eines Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut zu Protokoll.
      Einen derartigen Schiedsspruch braucht das Gericht nicht zu begründen.
35.2. Erledigt sich, bevor der Schiedsspruch erlassen wurde, aus irgendeinem
      anderen Grund als dem des Artikels 35 Absatz 1 die Fortsetzung des Verfah-
      rens oder wird diese unmöglich, so unterrichtet das Gericht die Parteien
      davon, dass es einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens zu
      erlassen beabsichtigt, wenn nicht eine der Parteien innerhalb von dreissig
      Tagen Einwände dagegen erhebt. Erhebt eine der Parteien innerhalb von
      dreissig Tagen Einwände, beschliesst das Gericht erst dann die Einstellung,
      wenn es die Parteien angehört hat und zu der Überzeugung gelangt ist, dass
      der Einstellung keine triftigen Gründe entgegenstehen.
35.3. Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete
      Abschriften des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens oder des
      Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut. Ergeht ein Schiedsspruch mit
      einem vereinbarten Wortlaut, so findet Artikel 33 Absatz 3 und Absätze 5
      bis 7 Anwendung.
                                    ARTIKEL 36
                           Auslegung des Schiedsspruchs
36.1. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei
      unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um eine Auslegung des
      Schiedsspruchs ersuchen. Wird nach Ablauf der vorgesehenen Frist ein neuer
      Streitpunkt entdeckt, so läuft die 60-Tage-Frist von dem Zeitpunkt an, zu
      dem der neue Streitpunkt entdeckt wurde, vorausgesetzt, die Höchstfrist für
      einen Antrag infolge der Entdeckung eines neuen Streitpunktes überschreitet
      nicht 120 Tage, vom Zeitpunkt des Schiedsspruchs an gerechnet.
36.2. Die Auslegung ist so bald wie möglich nach Erhalt des Antrags schriftlich
      vorzunehmen. Sie ist Bestandteil des Schiedsspruchs; Artikel 33 Absätze 2
      bis 6 finden auf sie Anwendung.
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                                    ARTIKEL 37
                         Berichtigung des Schiedsspruchs
37.1. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei
      unter Benachrichtigung der anderen das Gericht um Berichtigung von Rechen-,
      Schreib-, Druck- oder sonstigen Fehlern gleicher Art im Schiedsspruch
      ersuchen. Das Gericht kann solche Berichtigungen von sich aus innerhalb von
      dreissig Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs an die Parteien
      vornehmen.
37.2. Auf die Berichtigungen, die schriftlich vorzunehmen sind, findet Artikel 33
      Absätze 2 bis 6 Anwendung.
                                    ARTIKEL 38
                            Ergänzender Schiedsspruch
38.1. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schiedsspruchs kann jede Partei
      unter Benachrichtigung der anderen beim Gericht den Erlass eines ergänzen-
      den Schiedsspruchs über Ansprüche beantragen, die im Verfahren geltend
      gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt wurden.
38.2. Hält das Gericht diesen Antrag für gerechtfertigt und ist es der Ansicht,
      dass es über jene Ansprüche, über die es noch nicht entschieden hat, ohne
      eine weitere mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme urteilen kann, so
      ergänzt es den Schiedsspruch innerhalb von sechzig Tagen nach Erhalt des
      Antrags.
38.3. Auf den ergänzenden Schiedsspruch findet Artikel 33 Absätze 2 bis 6
      Anwendung.
                                    ARTIKEL 39
                                     Honorare
39.1. Die Honorare der Mitglieder des Gerichts müssen der Schwierigkeit der
      Sache, der von den Schiedsrichtern aufgewendeten Zeit und allen anderen
      hierfür massgebenden Umständen angemessen sein.
39.2. Haben sich die Parteien auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder ist eine
      solche gemäss dieser Schiedsordnung bestimmt worden und hat diese Stelle
      eine Tabelle für Schiedsrichterhonorare in von ihr betreuten internatio-
      nalen Streitfällen herausgegeben, so berücksichtigt das Gericht bei der
      Festsetzung der Honorare der Schiedsrichter diese Tabelle, soweit es dies
      nach den Umständen des Falles für angebracht erachtet.
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39.3. Hat die Ernennende Stelle keine Tabelle für Schiedsrichterhonorare in
      internationalen Streitfällen herausgegeben, so kann jede Partei die
      Ernennende Stelle jederzeit, bevor das Gericht einen Schiedsspruch erlässt.
      in dem die Kosten festgesetzt sind, um eine Aufstellung ersuchen, in der
      die Grundsätze für die Bemessung von Honoraren dargelegt werden, die
      gewöhnlich in internationalen Streitfällen, in denen die Ernennende Stelle
      Schiedsrichter bestellt, befolgt werden. Ist die Ernennende Stelle bereit,
      eine solche Aufstellung anzufertigen, so berücksichtigt das Gericht bei der
      Feststellung der Honorare der Schiedsrichter diese Auskünfte, soweit es
      dies nach den Umständen des Falles für angebracht erachtet.
39.4. Ist in den Fällen des Artikels 39 Absätze 2 und 3 die Ernennende Stelle auf
      Antrag einer Partei bereit, einen Honorarvorschlag auszuarbeiten, so setzt
      das Gericht die Honorare der Schiedsrichter erst nach Beratung mit der
      Ernennenden Stelle fest, die ihrerseits dem Gericht gegenüber jegliche
      Erklärung abgeben kann, die sie in bezug auf diese Honorare für angebracht
      hält.
                                     ARTIKEL 40
                                       Kosten
40.1. Das Gericht setzt in seinem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens
      fest. Der Begriff "Kosten" umfasst lediglich:
      a) die Honorare der Mitglieder des Gerichts, die für jeden Schiedsrichter
          einzeln anzugeben und vom Gericht selbst nach Artikel 39 festzusetzen
          sind;
      b) die Reisekosten und sonstigen Auslagen der Schiedsrichter;
      c) die Kosten für Sachverständigengutachten und für jede andere von den
          Schiedsrichtern in Anspruch genommene Unterstützung;
      d) die Reisekosten und sonstigen Auslagen von Zeugen in der Höhe, in der
          diese Ausgaben vom Gericht gebilligt wurden;
      e) die Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand der
          obsiegenden Partei, wenn die Erstattung dieser Kosten während des
          Verfahrens beantragt wurde, jedoch nur in der Höhe, die das Gericht für
          angemessen erachtet;
       f) etwaige Gebühren und Auslagen der Ernennenden Stelle.
40.2. Vorbehaltlich Artikel 40 Absatz 3 sind die Kosten des Schiedsverfahrens
      grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu tragen. Das Gericht kann
       jedoch die Kosten zwischen den Parteien aufteilen, wenn es dies unter
      Berücksichtigung der Umstände des Falls für angemessen erachtet.
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40.3. Bezüglich der Kosten für rechtliche Vertretung und rechtlichen Beistand
      nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e steht es dem Gericht unter Berück-
      sichtigung der Umstände des Falls frei zu bestimmen, welche Partei diese
      Kosten zu tragen hat, oder es kann diese Kosten zwischen den Parteien so
      aufteilen, wie es dies für angemessen erachtet.
40.4. Erlässt das Gericht einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens
      oder einen Schiedsspruch mit dem vereinbarten Wortlaut, so setzt es die
      Kosten des Schiedsverfahrens nach Artikel 40 Absatz 1 in diesem Beschluss
      oder im Schiedsspruch fest.
40.5. Das Gericht kann für die Auslegung, die Berichtigung oder die Ergänzung
      seines Schiedsspruchs nach den Artikeln 36 bis 38 keine zusätzlichen
      Honorare fordern.
                                    ARTIKEL 41
                       Hinterlegung eines Kostenvorschusses
41.1. Das Gericht kann, nachdem es gebildet worden ist, jede Partei auffordern,
      einen gleichen Betrag als Vorschuss für die Kosten nach Artikel 40 Absatz 1
      Buchstaben a, b und c zu hinterlegen.
41.2. Während des Verfahrens kann das Gericht von den Parteien die Hinterlegung
      weiterer Beträge verlangen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen.
41.3. Haben die Parteien sich auf eine Ernennende Stelle geeinigt oder ist eine
      solche gemäss dieser Schiedsordnung bestimmt worden und übernimmt diese
      Ernennende Stelle diese Aufgabe auf Antrag einer Partei, so setzt das
      Gericht die Beträge oder die zusätzlichen Beträge, die zu hinterlegen sind,
      erst nach Anhörung der Ernennenden Stelle fest, die ihrerseits dem Gericht
      gegenüber jegliche Erklärungen abgeben kann, die sie in Ansehung der Höhe
      der zu hinterlegenden Beträge für angemessen erachtet.
41.4. Werden die Beträge, deren Hinterlegung verlangt wird, nicht innerhalb von
      dreissig Tagen nach Erhalt der Aufforderung voll eingezahlt, so teilt das
      Gericht dies den Parteien mit, damit die eine oder die andere von ihnen die
      verlangte Zahlung leisten kann. Wird diese Zahlung nicht geleistet, kann
      das Gericht beschliessen, das Verfahren dennoch fortzusetzen, oder aber es
      zu unterbrechen oder einzustellen.
41.5. Nach Verkündung des Schiedsspruchs legt das Gericht den Parteien über die
      Verwendung der hinterlegten Beträge Rechenschaft ab und zahlt ihnen nicht
      verwendete Beträge zurück.
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                                                           KOM(91) 151 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-91-360-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74997-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg