CELEX: 31977R0813
Language: de
Date: 1977-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 813/77 der Kommission vom 21. April 1977 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

22 . 4 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 98 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 813/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . April 1977
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 jahr 1977/ 1978 und der monatliche Erhöhungsbetrag
 GEMEINSCHAFTEN —                                                bekannt sein werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  1713/76 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                 bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
 geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/
 73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                                       Artikel 1
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 1713/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 (EWG) Nr. 763/77 (4), festgesetzt worden .                      Anhang festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 der Richtpreis            (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 und der monatliche Erhöhungsbetrag für September                Monate Juli, August und September 1977 anzuwen­
 1977 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen ,                  dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird je­
 konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im              doch mit Wirkung ab 22. April 1977 bestätigt oder
 Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,            geändert werden , um dem für das Wirtschaftsjahr
 August und September 1977 nur vorläufig auf Grund               1977/ 1978 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
 des für die Monate Juli, August und September 1976              nisse und der monatlichen Erhöhung für September
 geltenden Richtpreises und auf Grund der monatli­               1977 Rechnung zu tragen .
 chen Erhöhung für September 1976 berechnet wer­
 den ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig                                   Artikel 2
 angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu
 ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­        Diese Verordnung tritt am 22. April 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 21 . April 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(■) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
0 ABl . Nr. L 192 vom 16. 7 . 1976, S. 17.
 4 ABl . Nr. L 92 vom 14 . 4 . 1977, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 4 . 77
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . April 1977 zur Festsetzung des Betrages
                                                   der Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps - und Rübsensamen ( Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                             ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 22 . April 1977
                                                                Raps- und Rübsensamen       Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                       0,657                    0,842
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
              im voraus :
             — für den Monat April 1977                                  0,657                    0,842
             — für den Monat Mai 1977                                    0,657                    1 ,049
             —    für den Monat   Juni 1977                              0,657                    1,049
             —    für den Monat   Juli 1977                                0                      1,049
             —    für den Monat   August 1 977                             0
             —    für den Monat   September 1977                           0