CELEX: 61988CJ0363
Language: de
Date: 1992-01-30
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar  1992. # Società Finanziaria siderurgica Finsider SpA (in Liquidation), Italsider SpA (in Liquidation) et Societa Acciaierie e Ferriere Lombarde Falck SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # EKSF-traktaten - ansvar for Kommissionen. # Verbundene Rechtssachen C-363/88 und C-364/88.

SITZUNGSBERICHT
      in den verbundenen Rechtssachen C-363/88 und C-364/88 (
            *1
         )
      I — Sachverhalt und Verfahren
      
               1.
            
            
               Aufgrund der Fortdauer der Krise im europäischen Stahlsektor erließ die Kommission Ende 1983 und Anfang 1984 eine Reihe von Entscheidungen zur Verstärkung der Wirkung der zuvor erlassenen Maßnahmen, die im wesentlichen in der Regelung der Beihilfen (Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981, ABl. L 228, S. 14) und in dem System der Erzeugungsquoten (Entscheidung Nr. 2177/83/EKGS der Kommission vom 28. Juli 1983, ABl. L 208, S. 1) bestanden, wobei diese Entscheidungen mehrfach geändert wurden.
               So erließ die Kommission am 23. Dezember 1983 die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse und die Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS zur Einführung eines Kautionssystems für bestimmte Stahlerzeugnisse und eines Systems zur Überprüfung der Mindestpreise (ABl. L 373, S. 1 bzw. S. 5).
               Außerdem erließ die Kommission am 23. Dezember 1983 die Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisenund Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels (ABl. L 373, S. 9). Diese Entscheidung wurde aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag nach einstimmiger Zustimmung des Rates erlassen, um mittels einer vollständigen und genauen Erfassung der Lieferströme bei Stahlerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft die Überwachung der traditionellen Handelsströme zu gewährleisten.
               Dieses Überwachungssystem wurde dadurch vervollständigt, daß im Rahmen der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (ABl. L 29, S. 1) der neue Grundsatz eingeführt wurde, daß die herkömmlichen Handelsströme der Erzeugnisse der Erzeugnisgruppen la (Warmbreitband), Ib (gewalzte Bleche), II (Quartobleche und Breitflachstahl) und III. (Träger) zu erhalten sind.
               Aus Absatz 9 der Begründungserwägungen dieser Entscheidung geht hervor, daß nach Ansicht des Rates
               „die Stabilität der herkömmlichen Ströme von Stahlerzeugnissen in der Gemeinschaft ein wesentliches Element ist, das erhalten werden muß, damit die Umstrukturierung des Stahlsektors in einem Wettbewerbskontext erfolgt, der mit der durch das System der Erzeugungsquoten auferlegten Solidarität vereinbar ist“.
               Artikel 15 B der Entscheidung Nr. 234/84 lautet:
               
                        „1.
                     
                     
                        Jeder Mitgliedstaat kann bei der Kommission Beschwerde einlegen, wenn er feststellt, daß innerhalb eines Quartals die Lieferung von Erzeugnissen einer der Erzeugnisgruppen la, Ib, II und III im Verhältnis zu den herkömmlichen Lieferungen beträchtlich geändert wurde.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Die in Absatz 1 genannte Beschwerde, muß spätestens acht Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals eingereicht werden.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Die Kommission prüft, die Berechtigung dieser Beschwerde und stützt sich dabei auf die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS übermittelten monatlichen statistischen Daten. Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt sie alle Umstände des betreffenden Falls.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Sie konsultiert die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie die Beschwerde für begründet hält. In diesem Fall ersucht sie die fraglichen Unternehmen, sich schriftlich zu einem Ausgleich des Ungleichgewichts in ihren herkömmlichen Lieferungen im Laufe des folgenden Quartals zu verpflichten.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Mangels einer solchen Verpflichtung durch ein Unternehmen, oder sofern diese nicht eingehalten wird, kann die Kommission für das folgende Quartal den Anteil der Quote dieses Unternehmens, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden kann, um eine höchstens genauso große Menge verringern wie diejenige, die das Ungleichgewicht der herkömmlichen Lieferung verursacht hat.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Die Kommission unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten über die Folgen der Beschwerde.“
                     
                  Artikel 15 Β der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (ABl. L 340, S. 5), die ab 1. Januar 1986 anwendbar war, enthielt die gleichen Bestimmungen wie Artikel 15 B der Entscheidung Nr. 234/84; Absatz 5 wurde jedoch aufgehoben.
               Schließlich wurde Artikel 15 B der Entscheidung Nr. 3485/85 mit Wirkung vom 1. Januar 1987 angesichts der verbesserten Lage der Stahlindustrie durch Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3746/86/EGKS der Kommission vom 5. Dezember 1986 zur Änderung der genannten Entscheidung (ABL. L 348, S. 1) gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit ist darauf hinzuweisen, daß eine Vereinigung von Unternehmen der Stahlindustrie, die EISA, beim Gerichtshof im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragt hatte, den Vollzug des Artikels 15 B der Entscheidung Nr. 234/84 auszusetzen. Mit Beschluß vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84 R (EISA, Slg. 1984, 1759) wurde dieser Antrag zurückgewiesen. In dem Beschluß wird festgestellt, daß die Voraussetzung der Dringlichkeit der Aussetzung des Vollzugs normalerweise als erfüllt angesehen werden müsse; die von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen dazu, wie sie Artikel 15 B anwenden werde, beseitigten jedoch die Drohung, der sich die Unternehmen gegenübersähen und die die von der Antragstellerin beantragten Dringlichkeitsmaßnahmen gerechtfertigt hätten. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung war die Kommission nämlich die folgenden, in dem Beschluß angeführten Verpflichtungen eingegangen: „Zunächst findet Artikel 15 B nicht allein deswegen Anwendung, weil eine Änderung der herkömmlichen Lieferungen festgestellt wird; er findet nur Anwendung, wenn die Verlagerung der herkömmlichen Lieferungen auf einem Vorgehen von Unternehmen beruht, das gemeinschaftsrechtswidrig ist. Weiter kann der Umstand allein, daß das betroffene Unternehmen eine von der Kommission zugelassene Beihilfe erhält, nicht zu einer Verringerung der Quote nach Artikel 15 B führen. Wenn schließlich die Untersuchungen der Kommission Verletzungen anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen, beispielsweise über die Preise, die Quoten, den Wettbewerb oder die staatlichen Beihilfen, aufdecken sollten, so wendet die Kommission zunächst die für diese Verstöße vorgesehenen Sanktionen an.“
            
         
               3.
            
            
               In der Zeit vom 30. November 1984 bis zum 25. Februar 1985 beantragte die italienische Regierung bei der Kommission mit mehreren Schreiben, die Korrekturmaßnahmen nach Artikel 15 B der Entscheidung Nr. 234/84 durchzuführen, da sich die Lieferungen von Stahlerzeugnissen in Italien während der verschiedenen Quartale des Jahres 1984 im Verhältnis zu den herkömmlichen Lieferungen beträchtlich geändert hätten. Die Associazione industrie siderurgiche italiane (im weiteren Assider) stellte mit Schreiben vom 18. Februar 1985 den gleichen Antrag.
               Diese Anträge wurden stillschweigend abgelehnt; diese Ablehnung fochten die Italienische Republik und Assider vor dem Gerichtshof an.
               In seinem Urteil vom 9. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 167/85 und 212/85 (Assider und Italien/Kommission, Slg. 1987, 1701) stellte der Gerichtshof fest, zwar verfüge die Kommission gemäß Artikel 15 Β Absatz 3 bei der Entscheidung, ob die Beschwerde eines Mitgliedstaats als begründet zu erachten sei, über einen weiten Ermessensspielraum, hingegen „ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 15 Β Absatz 4, daß die Kommission, wenn sie die bei ihr eingelegte Beschwerde aufgrund ihrer Prüfung für begründet hält, verpflichtet ist, die fraglichen Unternehmen zu ersuchen, die in diesen Bestimmungen vorgesehene Verpflichtung einzugehen“. Da die Beschwerde der italienischen Regierung von der Kommission schon im vierten Quartal 1984 als begründet erachtet worden sei, sei diese verpflichtet gewesen, die verantwortlichen Unternehmen zu ersuchen, sich schriftlich zu einem Ausgleich des Ungleichgewichts in ihren herkömmlichen Lieferungen zu verpflichten. Der Gerichtshof hob die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hatte, die in Artikel 15 Β Absatz 4 der Entscheidung Nr. 234/84 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, demgemäß auf.
            
         
               4.
            
            
               Auf dieses Urteil des Gerichtshofes hin beantragten die Assider und ihre Gesellschafter (d. h. die Gruppe Italsider-Finsider und die Firma Falck) bei der Kommission den Ersatz der Schäden, die ihnen aufgrund der Nichtanwendung des Artikels 15 Β nicht nur im Jahre 1984, sondern auch in den Jahren 1985 und 1986, in denen die Kommission trotz des Fortdauerns der beträchtlichen Änderung der traditionellen Lieferungen weiterhin untätig geblieben sei, entstanden seien. Dieser mit Schreiben vom 29. Mai 1987 gestellte Antrag wurde am 30. Juli 1987 erneut gestellt. Ein gleicher Antrag wurde von der italienischen Regierung mit Schreiben vom 8. Juli, 30. Oktober, 7. November und 10. November 1987 gestellt.
               Bei verschiedenen Treffen schlug die Kommission Anfang 1988 vor, den Klägerinnen Entschädigungen in Form der Gewährung von zusätzlichen Quoten in den Gruppen la und insbesondere in dem Sektor der Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren zu gewähren.
               Obwohl dieser Vorschlag von der italienischen Regierung zurückgewiesen wurde, wurde er ihr von der Kommission in zwei Schreiben, am 16. April 1988 an die italienische Regierung und am 31. Mai 1988 an Assider, bestätigt.
               Die Firmen Finsider und Italsider sowie die Firma Falck (Klägerinnen) haben daraufhin beim Gerichtshof die vorliegenden Klagen eingereicht.
            
         
               5.
            
            
               Die am 14. Dezember 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenen Klagen wurden gemäß Artikel 34 Absatz 2 und 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag erhoben.
               Mit Beschluß vom 4. Juni 1991 hat der Gerichtshof die beiden Klagen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.
               Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.
            
         II — Anträge der Parteien
      
               1.
            
            
               Die Klägerinnen beantragen,
               
                        —
                     
                     
                        festzustellen, daß die Europäischen Gemeinschaften, also die Kommission, für die ihnen wegen des Rückgangs der Lieferungen von Erzeugnissen der Gruppen la, Ib und II auf dem italienischen Markt in den Jahren 1984, 1985 und 1986 entstandenen Schäden verantwortlich sind;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        die Europäischen Gemeinschaften, also die Kommission, zu verurteilen, ihnen eine Entschädigung als Ersatz für diese Schäden zu zahlen, gegebenenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        die Europäischen Gemeinschaften, also die Kommission, zur Zahlung von Zinsen auf diese Entschädigung ab dem Tag des Erlasses des ihre Haftung feststellenden Urteils zu verurteilen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                     
                  
         
               2.
            
            
               Die Kommission beantragt,
               
                        —
                     
                     
                        die Klage abzuweisen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
                     
                  
         III — Vorbringen der Parteien
      A — Zum Sachverhalt
      
               1.
            
            
               Die Klägerinnen machen geltend, das durch Artikel 15 Β der Entscheidung Nr. 234/84 eingeführte System zur Erhaltung der herkömmlichen Lieferströme sei so ausgestaltet, daß seine Einhaltung und sein Funktionieren ausschließlich von der Kommission abhingen. Nur diese verfüge über einen Gesamtüberblick über die Lieferungen der EGKS-Unternehmen auf einem bestimmten nationalen Markt und könne daher Maßnahmen treffen, um die in einem oder mehreren vorangehenden Quartalen möglicherweise überschrittenen herkömmlichen Handelsströme wiederherzustellen. Obwohl die Kommission in den drei Jahren von 1984 bis 1986 erhebliche Überschreitungen in den Lieferungen auf dem italienischen Markt festgestellt habe, habe sie die in Artikel 15 Β Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen, die keinen Sanktionscharakter trügen, nicht angewandt und noch weniger die in Artikel 15 Β Absatz 5 vorgesehenen Sanktionen verhängt.
               Die Kommission könne sich nicht darauf berufen, daß sie Artikel 15 Β vorsichtig habe anwenden wollen. Erstens habe sie sich nicht darauf beschränkt, bei der Anwendung dieser Bestimmungen Vorsicht walten zu lassen, sondern sie habe sie ganz einfach nicht angewandt. Zweitens sei diese Vorsicht entgegen den jetzt von der Beklagten vorgetragenen Behauptungen weder durch den Beschluß des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84 R, a. a. O., noch durch die bei der Kommission zu diesem Zeitpunkt entstandenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen gerechtfertigt gewesen. Der Versuch der Kommission, Artikel 15 Β eine „einschränkende“ oder „abschaffende“ Auslegung zu geben, sei ebenfalls nicht gerechtfertigt, da eine solche Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. April 1987 abgelehnt worden sei und in der Erklärung des Rates in der 901. Sitzung vom 22. Dezember 1983, als dieser der Einführung dieses Artikels in die Quotenregelung zugestimmt habe, keine Stütze finden könne.
               Die Kommission könne den Klägerinnen nicht vorwerfen, eine Konzeption des Systems der herkömmlichen Lieferungen zu vertreten, die statisch und unbeweglich sei anstatt dynamisch. Die Klagen seien nämlich auf die von der Kommission selbst zur Verfügung gestellten und veröffentlichten offiziellen Angaben sowie auf die von dieser getroffenen Beurteilungen gestützt, was die Überschreitungen herkömmlicher Lieferungen angehe. Auch der Versuch der Kommission, Artikel 15 Β aufgrund des Solidaritätsprinzips einschränkend auszulegen, sei nicht statthaft, da dieser Artikel dem Solidaritätsprinzip nicht nur nicht widerspreche, sondern sein unmittelbarer Ausdruck sei.
               Die Kommission könne auch nicht geltend machen, daß die Aufrechterhaltung der herkömmlichen Lieferungen gegenüber dem den Unternehmen durch Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84 eingeräumten Recht, unter bestimmten Umständen ihre Lieferquoten auf dem Gemeinsamen Markt für die Erzeugnisse der Gruppe la, die für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren verwendet würden, zu erhöhen, zweitrangig sei. Selbst für diese Erzeugnisse müsse nämlich der Grundsatz der herkömmlichen Lieferungen eingehalten werden, wie sich aus dem Wortlaut des Artikels 15 Β ergebe, was der von der Kommision früher vertretene Standpunkt bestätige.
               Auch der Versuch der Kommission, ihr Verhalten mit angeblichen Auslegungsschwierigkeiten des Artikels 15 Β und mit den Schwierigkeiten zu rechtfertigen, die Unternehmen, die Unternehmensvereinigungen und die Mitgliedstaaten von der Begründetheit der in diesem Artikel niedergelegten Regel zu überzeugen, sei nicht berechtigt. Erstens enthalte das System des Artikels 15 Β keinerlei Mehrdeutigkeit; seine Auslegung werfe weder Schwierigkeiten auf, noch könne sie Raum für Zweifel oder Ungewißheit lassen; wenn die Kommission Auslegungsschwierigkeiten gehabt habe, so nur deshalb, weil sie versucht habe, Artikel 15 Β einschränkend auszulegen, um seinen Anwendungsbereich zu beschränken und seine Bedeutung aufzuheben. Zweitens habe die Kommission als unparteiisches ausführendes Organ nicht dem Drängen bestimmter Unternehmen nachgeben dürfen, die gegen die Anwendung des Artikels 15 Β eingestellt seien; Artikel 15 Β habe ein System errichtet, das nicht freiwillig, sondern für die Unternehmen zwingend sei, und seine Anwendung könne nicht von einem allgemeinen Einverständnis zwischen allen interessierten Parteien über seine Auslegung abhängig sein.
               Schließlich bestreiten die Klägerinnen die angeblichen „substantiellen Entschädigungen“, die die Kommission ihnen in Durchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 9. April 1987 vorgeschlagen haben wolle. Tatsächlich habe sich die Kommission nur bereit erklärt, die Referenzmengen in der Gruppe la hinsichtlich von Vorerzeugnissen für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren anzuheben. Ein solches Angebot könne für die Klägerinnen nicht vorteilhaft sein, da die Erhöhung der Produktions- und Lieferquoten in dieser Untergruppe, wie die Kommission eingeräumt habe, ein aus Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84 entspringendes Recht darstelle und dieses Recht nach der Abschaffung des Systems der herkömmlichen Lieferungen keiner Beschränkung oder Bedingung unterworfen sei. Wenn die Kommission vor dem Gerichtshof behaupte, diese zusätzliche Quote habe für andere Verwendungen angewandt werden können, so habe sie bei den vor Klageerhebung durchgeführten Treffen den entgegengesetzen Standpunkt vertreten.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission erinnert zunächst daran, daß sie durch den Beschluß vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84 R, in dem der Gerichtshof Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung geäußert habe, zu einer vorsichtigen Anwendung des Artikels 15 Β veranlaßt worden sei. Außerdem sei die Kommission selbst von seiner potentiellen Rechtswidrigkeit überzeugt gewesen, sie habe bei der Beweisaufnahme in der Rechtssache, in der dieser Beschluß ergangen sei, die Funktion des Artikels 15 Β als „Abschreckungswaffe“, als „letztes Mittel“ bezeichnet. Dies sei auch der Standpunkt des Rates gewesen, der in seiner 901. Sitzung erklärt habe, daß die Kommission im Fall der Änderung der herkömmlichen Handelsströme die erforderlichen Korrekturen vornehmen könne, „wenn sich keine andere Lösung gefunden“ habe, d. h. im Fall der Unwirksamkeit der den betroffenen Unternehmen auferlegten Sanktionen. Nichtsdestoweniger hält die Kommission die ihr von den Klägerinnen gemachten Vorwürfe für unzutreffend. Sie habe es weder völlig unterlassen, Artikel 15 Β anzuwenden — da sie Überprüfungen durchgeführt habe und nach deren Abschluß Sanktionen gegen die Unternehmen getroffen habe, die die Preisregelung verletzt hätten —, noch habe sie eine fehlerhafte, „einschränkende“ oder „abschaffende“ Auslegung dieses Artikels vorgenommen — da sie sich einfach an den Hinweisen ausgerichtet habe, die der Gerichtshof selbst in seinem Beschluß gegeben habe. In dem Urteil vom 9. April 1987 habe der Gerichtshof keine Auslegung des Artikels 15 Β in seinem Gesamtzusammenhang vorgenommen.
               Die Kommission erklärt weiter die Gründe, aus denen der in Artikel 15 Β niedergelegte Grundsatz der herkömmlichen Lieferungen, der vorschreibe, daß die Unternehmen ihre Marktanteile auf den verschiedenen nationalen Märkten zu beachten hätten, erheblich gegen das Solidaritätsprinzip verstoße, das für die Zuteilung der Quoten die Berücksichtigung der Gesamtnachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt voraussetze. Das Solidaritätsprinzip sei jedoch das grundlegende Prinzip des Quotensystems. Folglich habe der Grundsatz der herkömmlichen Lieferungen nur als ein Grundsatz mit sekundärer Bedeutung ausgelegt werden können, was im übrigen durch die Tatsache bestätigt werde, daß er nicht auf alle Erzeugnisse anwendbar sei. Das System der herkömmlichen Lieferungen habe es erlaubt, insbesondere in einer Zeit der Umstrukturierung, in der bestimmte Unternehmen von öffentlichen Beihilfen hätten profitieren können, um unter Mißachtung der normalen Wettbewerbsbedingungen ihre herkömmlichen Märkte zu ändern und, gegebenenfalls durch Verlustverkäufe, neue Märkte zu erobern, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Dies habe eine „dynamische“ und nicht „statische“ Konzeption des Begriffs der herkömmlichen Lieferungen insbesondere dahin gehend erfordert, daß die Konjunkturschwankungen auf den verschiedenen Märkten im Hinblick auf die Referenzmethode zu berücksichtigen waren, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf jedem einzelnen Markt zu gewährleisten.
               Der sekundäre Charakter des Grundsatzes der herkömmlichen Lieferungen werde durch Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 234/84 bestätigt, der innerhalb des Quotensystems ein besonderes System mit liberaler Inspiration für die Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren zulasse. Die Absicht des Rates, die aus dem Protokoll seiner 901. Sitzung hervorgehe, habe darin bestanden, diese VorerZeugnisse vom Anwendungsbereich der für die Kontrolle der herkömmlichen Handelsströme nach Artikel 15 Β vorgesehenen Maßnahmen auszunehmen. Die Kommission sei hierüber hinausgegangen, indem sie die betreffenden Vorerzeugnisse tatsächlich nicht von der Anwendung des Artikels 15 Β ausgenommen habe; ihre Anstrengungen seien jedoch erfolglos geblieben. Nebenbei verweist die Kommission auf einen Widerspruch im Vorbringen der Klägerinnen: Diese könnten nicht gleichzeitig das Recht der anderen Unternehmen, ihre Quoten gemäß Artikel 10 Absatz 1 unter Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen zu erhöhen, bestreiten und das Entschädigungsangebot, das ihnen die Kommission in Form der Erhöhung ihrer Quoten gemacht habe, mit der Begründung ablehnen, daß sie ein Recht auf diese Erhöhung hätten.
               Im übrigen habe die Kommission zur Lösung der Probleme hinsichtlich der herkömmlichen Handelsströme und zur Durchführung des Artikels 15 Β Anstrengungen unternommen. Sie legt hierzu zahlreiche Schriftstücke (Briefe, Sitzungsprotokolle, interne Memoranda etc.) vor und kommentiert diese; aus ihnen ergebe sich, daß sie sich in den Jahren 1984 und 1985 bemüht habe, die Anwendung des Artikels 15 Β zu gewährleisten und die Unternehmen, die Unternehmensvereinigungen und die Mitgliedstaaten von der Berechtigung des in diesem Artikel niedergelegten Grundsatzes zu überzeugen. Die Anwendung dieses Artikels sei dennoch auf Schwierigkeiten gestoßen, da sie tatsächlich, wenn nicht rechtlich, eine allgemeine Übereinstimmung zwischen den Unternehmen, den Staaten und der Kommission über die Auslegung des betreffenden Artikels vorausgesetzt habe und weil insbesondere die auf dem italienischen Markt festgestellten Störungen die Vorerzeugnisse betroffen hätten, für die Artikel 10 Absatz 1 ein liberales System vorgesehen habe. Außerdem habe sich die Kommission einer entschlossenen Opposition insbesondere seitens der Stahlunternehmen aus Benelux gegenübergesehen. Man könne hieraus nicht, wie dies die Klägerinnen täten, schließen, daß die Kommission Pressionen nachgegeben und ihre Verpflichtungen als unparteiisches Organ verletzt habe. In Wirklichkeit habe sich die Kommission angesichts der technischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 15 Β und der Widersprüche zwischen diesem Artikel und den Artikeln 2 und 4 EGKS-Vertrag einerseits und der Regelung des Quotensystems andererseits um eine Anwendungsmethode bemüht, die es erlauben würde, diese Schwierigkeiten und Widersprüche unter Einhaltung der beim Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache 45/84 R eingegangenen Verpflichtungen wenigstens teilweise zu lösen. Da sie den Unternehmen kein System habe vorschreiben können, das Teil-Lieferquoten für jedes Land der Gemeinschaft vorgesehen hätte, habe die Kommission es für richtig gehalten, das System der Kontrolle der herkömmlichen Handelsströme auf der Grundlage eines möglichst großen Konsensus sowohl der Unternehmen als auch der Mitgliedstaaten flexibel anzuwenden. Entgegen den Behauptungen der Klägerinnen habe Artikel 15 B Absatz 4 einen freiwilligen Charakter in dem Sinne, daß die Kommission zwar die verantwortlichen Unternehmen habe ersuchen können, das Ungleichgewicht in ihren herkömmlichen Lieferungen auszugleichen, diese Unternehmen jedoch frei hätten entscheiden können, ob sie sich in diesem Sinne verpflichteten und ob sie eingegangene Verpflichtungen einhielten.
               Schließlich nimmt die Kommission zu den Ausgleichs- und Entschädigungsvorschlägen Stellung, die sie den Klägerinnen in der Folge des Urteils vom 9. April 1987 gemacht habe. Sie sei der Auffassung gewesen, die anzubietende Entschädigung müsse sich im Rahmen des Quotensystems halten. Sie habe angeboten, ihnen zusätzliche Quoten in der Gruppe la für die Vorerzeugnisse zur Herstellung kleiner geschweißter Röhren zuzuteilen, weil die bedeutendsten Überschreitungen der herkömmlichen Lieferungen in dieser Untergruppe festgestellt worden seien. Dieses Angebot sei für die Klägerinnen keineswegs ohne Interesse gewesen, da sie auf ihre eigenen ursprünglichen Referenzmengen in der Gruppe la auch für andere Verwendungen hätten zurückgreifen können. Die kategorische Weigerung der Klägerinnen sei ungerechtfertigt gewesen und geeignet, deren Verantwortlichkeit auszulösen.
            
         Β — Zur Begründetheit der Klagen
      
               1.
            
            
               Die Klägerinnen machen geltend, ihre Klagen seien auf die Artikel 34 Absatz 2 und 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag und nicht nur auf den ersten dieser beiden Artikel gestützt.
               Ihr Schaden ergebe sich nämlich nicht nur aus der vom Gerichtshof in dem Urteil vom 9. April 1987 aufgehobenen stillschweigenden Entscheidung, sondern darüber hinaus aus einer Reihe von Handlungen und Unterlassungen der Kommission, die sowohl vor wie nach dieser stillschweigenden Entscheidung erfolgt seien.
               Die Kommission berufe sich zu Unrecht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1986 in den Rechtssachen 81/85 und 119/85 (Usinor, Slg. 1986, 1777), das einen Fall betreffe, in dem die Klage auf Aufhebung von Entscheidungen der Kommission abgewiesen und die auf Artikel 34 gestützte Klage auf Ersatz der durch diese Entscheidungen entstandenen Schäden deshalb für unzulässig erklärt worden sei. Im vorliegenden Fall könne die vorliegende Klage nach Artikel 34 EGKS-Vertrag auf das Urteil vom 9. April 1987 gestützt werden, durch das die einzige Entscheidung der Kommission, die die Klägerinnen unmittelbar betreffe, aufgehoben worden sei. Im übrigen sei deren Schadensersatzklage nicht auf die Rechtswidrigkeit positiver Maßnahmen gestützt, die sie unmittelbar beträfen, sondern auf das globale und dauernde Verhalten der Kommission, was die Klage nach Artikel 40 eröffne (Urteil vom 14. Juli 1961 in den verbundenden Rechtssachen 9/60 und 12/60, Vloeberghs, Slg. 1961, 391). So könne die unterlassene Anwendung der in Artikel 15 Β Absatz 5 vorgesehenen Sanktionen durch die Kommission nach Artikel 40 EGKS-Vertrag berücksichtigt werden, selbst wenn sie, wie von der Kommission geltend gemacht, nach Artikel 34 EGKS-Vertrag nicht berücksichtigt werden könne.
               Die Klage sei somit sehr wohl auf die gemeinsame und komplementäre Anwendung dieser beiden Vertragsbestimmungen zu stützen. Außerdem sei es Sache des Gerichtshofes, die rechtliche Qualifizierung der Klagen vorzunehmen.
            
         
               2.
            
            
               In ihren Klageerwiderungen wirft die Kommission den Klägerinnen vor, sie hätten in ihren Klagen nicht hinreichend genau angegeben, auf welche Rechtsvorschriften sie ihren Schadensersatzanspruch stützten. Dieser Anspruch könne nur in den Anwendungsbereich des Artikels 34 Absatz 2 EGKS-Vertrag fallen, da der in Artikel 40 Absatz 1 niedergelegte Vorbehalt dieses Artikels zur Folge habe, daß die Entschädigung für den aufgrund einer Entscheidung oder einer Empfehlung erlittenen Schaden nur auf der Grundlage des Artikels 34 begehrt werden könne. Im vorliegenden Fall könne der Antrag der Klägerinnen nur die möglichen Folgen der Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die in Artikel 15 Β Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen nicht zu ergreifen, durch das Urteil vom 9. April 1987 betreffen und nicht die der angeblichen Nichtbeachtung des Artikels 15 Β Absatz 5, zu dem in dem Urteil keine FestStellung getroffen worden sei (Urteil vom 10. Juni 1986, Usinor u. a.).
               In ihren Gegenerwiderungen hält die Kommission ihre Auffassung aufrecht, aus dem von den Klägerinnen zitierten Urteil vom 14. Juli 1961 (Vloeberghs) ergebe sich, daß es nicht möglich sei, die Artikel 34 und 40 EGKS-Vertrag alternativ oder gemeinsam geltend zu machen, und daß, wenn einer dieser beiden Artikel anwendbar sei, der andere nicht geltend gemacht werden könne. Artikel 34 stelle eine lex specialis dar: Wenn seine Anwendungsvoraussetzungen erfüllt seien, sei die Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Artikels 40 ausgeschlossen. Dieser Standpunkt werde durch andere Entscheidungen des Gerichtshofes (Urteil vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Fives Lille Cail, Slg. 1961, 559) und durch die Lehre bestätigt. Hieraus ergebe sich, daß der Antrag der Klägerinnen ausschließlich auf der Grundlage des Artikels 34 beurteilt werden müsse.
            
         C — Zum fehlerhaften Verhalten der Kommission
      
               1.
            
            
               Nach dem Vorbringen der Klägerinnen ergibt sich das fehlerhafte Verhalten der Kommission sowohl aus deren Unterlassungen als auch aus ihrem Tun.
               Hinsichtlich des Unterlassens der Kommission verweisen die Klägerinnen erstens auf den Verstoß gegen die durch Artikel 15 Β Absatz 4 auferlegte Verpflichtung. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. April 1987 anerkannt habe, habe die Kommission hinsichtlich des Jahres 1984 gegen diese Bestimmung verstoßen. In dem darauffolgenden Zeitraum (1985 und 1986) habe die Kommission sich ihrer Verpflichtung weiter entzogen und so gegen die Grundsätze der Sorgfalt und der Effektivität bei der Durchführung ihrer Überwachungs- und Kontrollaufgabe verstoßen. Zweitens bestehe das rechtswidrige Unterlassen der Kommission darin, daß sie die in Artikel 15 Β Absatz 5 vorgesehenen Sanktionen nicht angewandt habe. Zweifellos verfüge die Kommission in diesem Bereich über ein Ermessen. Im vorliegenden Fall habe sie dieses jedoch so ausgeübt, daß ein Ermessensmißbrauch vorliege, wie der Generalanwalt in seinen Schlußanträgen zu dem Urteil vom 9. April 1987 ausgeführt habe. Sie habe außerdem das Vertrauen verletzt, das die Stahlunternehmen in der Gemeinschaft berechtigterweise dahin gehend haben könnten, daß die Kommission die in einer ihrer allgemeinen Entscheidungen enthaltene Vorschrift einhalte und für deren Einhaltung sorge.
               Hinsichtlich des rechtswidrigen Tuns der Kommission führen die Klägerinnen aus, auch wenn diese nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 234/84 für die Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren zusätzliche Produktionsquoten habe zuteilen können, habe sie diese Befugnis nur in Übereinstimmung insbesondere mit dem System der Einhaltung der herkömmlichen Handelsströme ausüben können. Die Kommission habe jedoch massiv zusätzliche Quoten für diese Erzeugnisse zugeteilt, mit denen der italienische Markt in den Jahren 1984 bis 1986 überschwemmt worden sei, und durch dieses aktive und bewußte Verhalten die erhebliche Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen gefördert.
               In ihren Erwiderungen nehmen die Klägerinnen zu den Verteidigungsargumenten der Kommission Stellung.
               Zu dem Argument, nicht jede Rechtswidrigkeit sei amtsfehlerhaft, machen die Klägerinnen geltend, im vorliegenden Fall habe die Kommission sehr wohl einen Fehler begangen, der ihre Haftung begründe, was durch folgende Tatsachen bestätigt werde:
               
                        —
                     
                     
                        In dem Urteil vom 9. April 1987 habe der Gerichtshof festgestellt, daß die Kommission gegen ihre Verpflichtung zu sorgfältigem Handeln verstoßen habe; im übrigen könnte der Gerichtshof, selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, im Rahmen der vorliegenden Rechtssache die Schuld der Kommission prüfen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        die schuldhafte, bewußte, systematische und unentschuldbare Verletzung der in Artikel 15 Β Absätze 4 und 5 vorgesehenen Verpflichtungen könne aus den Schlußanträgen des Generalanwalts zu dem genannten Urteil entnommen werden;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        das System des Artikels 15 Β sei von den Grundsätzen der Solidarität und der Gewährleistung der normalen Wettbewerbsbedingungen inspiriert; seine Nichtanwendung stelle somit einen Verstoß gegen diese höherrangigen Prinzipien dar;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        indem die Kommission zusätzliche Quoten für Erzeugnisse gewährt habe, von denen sie gewußt habe, daß sie zu einer Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen in Italien beitragen würden, habe sie offen und absichtlich ihre Entschlossenheit gezeigt, das System des Artikels 15 Β nicht zu berücksichtigen. Ihr Verhalten sei um so weniger entschuldbar, als sie selbst stets erklärt habe, daß die Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren in das System der herkömmlichen Lieferungen fielen.
                     
                  Zweitens könne die Kommission ihrer Haftung nicht dadurch entgehen, daß sie erkläre, alles ihr Mögliche getan zu haben, um Artikel 15 Β anzuwenden (dieses Argument sei von den Klägerinnen schon. widerlegt worden, vgl. oben unter III A 1), oder indem sie geltend mache, sie sei durch den Beschluß in der Rechtssache 45/84 R zu ihrem Verhalten veranlaßt worden. In diesem nur einstweilige Maßnahmen betreffenden Beschluß habe der Gerichtshof nicht die Begründetheit der einschränkenden Auslegung des Artikels 15 B durch die Kommission anerkannt, sondern sich darauf beschränkt, bestimmte Erklärungen der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem wäre das Verhalten der Kommission, selbst wenn diese einschränkende Auslegung zuzulassen sei, nicht allein aus diesem Grund von dem Vorwurf schwerer Nachlässigkeit und eines unentschuldbaren Fehlers freizusprechen. Nach dieser Auslegung hätten nämlich die in Artikel 15 B vorgesehenen Maßnahmen nur dann getroffen werden dürfen, wenn die Überschreitungen der herkömmlichen Lieferungen auf Verhaltensweisen der Unternehmen zurückzuführen gewesen wären, die gegen das Gemeinschaftsrecht, z. B. im Bereich der Preise, verstoßen hätten. Die Kommission habe jedoch, obwohl sie Zuwiderhandlungen im Bereich der Preise festgestellt und deshalb — im übrigen extrem niedrige — Geldbußen auferlegt habe, dennoch versäumt, das in Artikel 15 B vorgesehene Eilverfahren in Gang zu setzen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission macht zunächst geltend, der Amtsfehler und demgemäß der Anspruch auf Schadensersatz könnten sich nicht automatisch aus einem aufhebenden Urteil des Gerichtshofes ergeben. Nicht jede Rechtswidrigkeit sei nämlich amtsfehlerhaft.
               Im vorliegenden Fall habe der Gerichtshof zwar in dem Urteil vom 9. April 1987 die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission aufgehoben, er habe jedoch deshalb keinen Irrtum festgestellt, der
               deren Haftung auslösen könne. Die unkorrekte Anwendung des Artikels 15 Β Absatz 4 sei nicht auf ein fehlerbehaftetes Verhalten ihrerseits zurückzuführen, sondern gegebenenfalls auf einen Irrtum bei der Auslegung dieser Bestimmung in der Folge des Beschlusses des Gerichtshofes vom 28. März 1984. Nach ständiger Rechtsprechung stelle nämlich eine unrichtige Auslegung einer Bestimmung für sich allein noch keinen Amtsfehler dar und löse erst recht nicht die Haftung der Gemeinschaft aus (siehe z. B. das Urteil vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19/69, 20/69, 25/69 und 30/69, Richez-Parise, Slg. 1970, 325). Anders sei es, wenn der Irrtum unentschuldbar sei, was in Funktion der konkreten Umstände des Einzelfalls und des Grads der Komplexität der rechtlichen Auslegungsfragen der in Frage stehenden Bestimmungen zu beurteilen sei (Urteil vom 13. Juli 1961 in den verbundenden Rechtssachen 14/60, 16/60, 17/60, 20/60, 24/60, 26/60, 27/60 und 1/61, Meroni, Slg. 1961, 319). Im vorliegenden Fall habe die Situation, in der die Kommission habe tätig werden müssen, sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht einen sehr hohen Schwierigkeitsgrad erreicht, um so mehr als der Beschluß vom 28. März 1984 von der Kommission nur im Sinne einer erheblichen Einschränkung ihres Handlungsspielraums bei der Anwendung des Artikels 15 Β habe ausgelegt werden können. Selbst wenn ihr Irrtum im übrigen als unentschuldbar anzusehen wäre, handele es sich um einen zu geringfügigen Fehler, als daß er eine Schadensersatzpflicht auslösen könne. Auch wenn die Kommission die Unternehmen, die ihre herkömmlichen Lieferungen überschritten hätten, nicht aufgefordert habe, sich zum Ausgleich dieser Überschreitung zu verpflichten, habe sie sie doch angehalten, die herkömmlichen Handelsströme einzuhalten, und sie habe, als sie sich weigerten, Verpflichtungen zu übernehmen oder einzuhalten, die Situation zur Kenntnis genommen und sei zur der in Artikel 15 Β Absatz 5 vorgesehenen Phase übergegangen. Hieraus folge, daß die mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der Anwendung des Artikels 15 Β Absatz 4 in jedem Fall nicht geeignet gewesen sei, den Klägerinnen einen Schaden zu verursachen.
               Schließlich tritt die Kommission den Gegenargumenten der Klägerinnen entgegen:
               
                        —
                     
                     
                        Die von diesen angeführten Schlußanträge des Generalanwalts hätten in dem Urteil vom 9. April 1987 keinen Niederschlag gefunden;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        die Kommission habe es nicht unter Verstoß gegen den Solidaritätsgrundsatz unterlassen, Artikel 15 Β anzuwenden;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        sie habe sich bemüht, die Probleme zu lösen, die sich aus dem Konflikt zwischen Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 15 Β ergeben hätten;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        sie habe die Funktion und den Inhalt des Beschlusses des Gerichtshofes vom 28. März 1984 nicht verkannt;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        sie habe Artikel 15 Β Absatz 5 gemäß den vor dem Gerichtshof anläßlich des Beschlusses vom 28. März 1984 übernommenen Verpflichtungen erst anwenden können, nachdem sie Verletzungen anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen festgestellt und den verantwortlichen Unternehmen Geldbußen auferlegt habe. Die im vorliegenden Fall auferlegten Geldbußen hätten ihre Wirksamkeit nicht unter Beweis stellen können, da sie erst drei Monate vor Abschaffung des Artikels 15 Β Absatz 5 auferlegt worden seien. Dieser Absatz 5 habe der Kommission bei der Entscheidung über die Herabsetzung der Quoten ein Ermessen eingeräumt; die Klägerinnen hätten nicht nachgewiesen, daß sie dieses Ermessen rechtswidrig ausgeübt habe.
                     
                  
         D — Zu den Merkmalen des Schadens
      
               1.
            
            
               Die Klägerinnen machen geltend, das Vorliegen eines Schadens sei durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. April 1987 und vom Generalanwalt in seinen Schlußanträgen zu diesem Urteil anerkannt worden. Es sei auch von der Kommission in mehreren Schriftstücken anerkannt worden, insbesondere in dem Protokoll einer Sitzung vom 8. Januar 1988, das von der Generaldirektion Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft der Kommission verfaßt worden sei.
               Das Vorliegen eines Schadens ergebe sich im übrigen notwendig aus dem Verstoß gegen das System der herkömmlichen Lieferungen. Dieses System habe nämlich den Zweck verfolgt, einen mit der Restrukturierungsphase der Unternehmen vereinbaren Wettbewerb zu gewährleisten, um zu vermeiden, daß bestimmte Unternehmen aus der Situation der anderen Nutzen zögen und zu deren Nachteil Marktanteile eroberten. Der systematische Verstoß gegen ein solches System und dessen Nichtanwendung habe deshalb den Unternehmen, die es habe schützen sollen, notwendigerweise einen Schaden zufügen müssen.
               Der Versuch der Kommission, die von den Klägerinnen erlittenen Schäden zu verharmlosen, sei vergeblich. Im Gegensatz zu deren Behauptungen
               
                        —
                     
                     
                        hätten die Unternehmen die auf dem italienischen Markt erlittenen Lieferverluste auch nicht teilweise durch eine Ausweitung ihrer Lieferungen auf den anderen nationalen Märkten der Gemeinschaft ausgleichen können;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        hätte die Produktionskapazität der italienischen Unternehmen es ihnen erlauben können, ihre relative Situation auf dem italienischen Markt angesichts eines Ansteigens der Nachfrage intakt zu erhalten;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        ergebe sich der Marktverlust der italienischen Unternehmen nicht aus einem Ansteigen der Einfuhren aus Drittländern, sondern aus den Überschreitungen der herkömmlichen Lieferungen seitens der Gemeinschaftsunternehmen.
                     
                  Die Klägerinnen verweisen im übrigen darauf, daß der Schaden im vorliegenden Fall bestimmt sei, da die Unternehmen der Gruppe Finsider und die Firma Falck in einem Verhältnis von 90 zu 10 % der Erzeugung die einzigen italienischen Erzeuger von Erzeugnissen der Gruppen la, Ib und II seien. Diese Bedingung müsse im übrigen als erfüllt angesehen werden, selbst wenn man für die Auslösung der Haftung der Kommission das Vorliegen einer spezifischen Bestimmung für erforderlich halte, durch die die geschädigten Unternehmen geschützt werden sollten. Dies sei nämlich gerade die Zielsetzung des Artikels 15 B, der dazu bestimmt sei, die relative Situation der Unternehmen auf den verschiedenen Märkten während der Umstrukturierungsphase zu schützen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission macht geltend, zur Begründung einer Schadensersatzklage müsse insbesondere ein durch einen Fehler verursachter gegenwärtiger Schaden nachgewiesen werden (Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick, Slg. 1970, 3), wobei das tatsächliche Vorliegen dieses Schadens nachgewiesen werden müsse (vgl. insbesondere das Urteil vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 1976, 677, und die Schlußanträge des Generalanwalts).
               Erstens habe der Gerichtshof in dem Urteil vom 9. April 1987 das Vorliegen eines Schadens nicht erwähnt und sich darauf beschränkt, von „Änderungen zum Nachteil der italienischen Erzeuger“ zu sprechen.
               Weiter machten die Klägerinnen selbst einen potentiellen Schaden geltend und nicht einen verursachten gegenwärtigen Schaden, da sie ihn als die Differenz zwischen dem, was sie liefern „hätten können“, und dem, was sie tatsächlich geliefert hätten, beschrieben.
               Schließlich sei es unrichtig, wie die Klägerinnen zu sagen, daß die Kommission das Vorliegen eines Schadens anerkannt habe. Das Schriftstück, auf das sich die Klägerinnen beriefen, sei auf der Grundlage von von diesen vorgelegten Angaben erstellt worden.
               Darüber hinaus führt die Kommission in ihrer Gegenerwiderung zu der Klage der Firmen Finsider und Italsider an, eine kürzlich durchgeführte Inspektion habe eine geheime Produktion der Klägerinnen in Höhe von mehr als 200000 Tonnen Breitband in den Jahren 1986 und 1987 ergeben; die Klägerinnen hätten sich bereit gezeigt, einen Betrag von 93123 ECU als zusätzliche Abschöpfung zu zahlen; ihnen sei eine Geldbuße in Höhe von 100000 ECU auferlegt worden, weil sie nicht die bei dieser Inspektion verlangten Schriftstücke vorgelegt hätten. Hieraus ergebe sich, daß den von den Klägerinnen vorgelegten Angaben sowohl über die Berechnung der Überschreitung der herkömmlichen Handelsströme als auch über die Berechnung des Schadens, den sie angeblich erlitten hätten, keine Glaubwürdigkeit zuzubilligen sei.
            
         E — Zum Kausalzusammenhang
      
               1.
            
            
               Die Klägerinnen machen geltend, das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der Kommission und dem erlittenen Schaden sei nachgewiesen.
               
                        a)
                     
                     
                        Die Nichteinhaltung der herkömmlichen Handelsströme in den Lieferungen auf dem italienischen Markt in den Jahren 1984 bis 1986 habe den Klägerinnen Schäden verursacht. Sie hätten diesen Punkt schon in ihren Erklärungen zum Schaden untersucht (siehe oben III D 1);
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        die Nichteinhaltung der herkömmlichen Handelsströme sei der Kommission zuzurechnen, die sie durch ihr Unterlassen und ihr Tun nicht vermieden und sogar offen begünstigt habe.
                        Hierzu erinnern die Klägerinnen daran, daß das in Artikel 15 B vorgesehene System so ausgestaltet gewesen sei, daß seine Einhaltung und sein Funktionieren ausschließlich von der Kommission abgehangen hätten. Nur letztere hätte einen Gesamtüberblick über die von den EGKS-Unternehmen auf einem nationalen Markt durchgeführten Lieferungen und die erforderlichen Instrumente gehabt, um die Gründe für die Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen festzustellen und die gegebenenfalls überschrittenen herkömmlichen Handelsströme wiederherzustellen.
                        Das in Artikel 15 B Absatz 4 vorgesehene Instrument stelle den Schlüssel des Systems dar. Das von der Kommission an die Unternehmen gerichtete Aufforderungsschreiben zur Übernahme einer Verpflichtung, das Ungleichgewicht in ihren herkömmlichen Lieferungen auszugleichen, hätte eine präzise rechtliche Verpflichtung der Unternehmen geschaffen, deren eventuelle Verletzung sowohl die Anwendung der in Artikel 15 Β Absatz 5 vorgesehenen Sanktionen als auch eine unmittelbare Reaktion der geschädigten Unternehmen hätte rechtfertigen können.
                        Die Nichtanwendung dieses Mechanismus des Absatzes 4 durch die Kommission habe dazu geführt, daß die Unternehmen, die die herkömmlichen Lieferungen überschritten hätten, die erforderlichen Ausgleichungen weder freiwillig noch gezwungenermaßen vorzunehmen gehabt hätten, da keines von ihnen für irgendeine Überschreitung verantwortlich erklärt worden sei. Gemäß der italienischen Rechtsprechung, die mit der in den anderen Mitgliedstaaten übereinstimme, im Bereich der Haftung wegen Unterlassens sei es also sehr wohl die Kommission, der das Fehlen eines Ausgleichs und somit der von den Klägerinnen erlittene Schaden zuzurechnen sei.
                        Auch zwischen der Gewährung zusätzlicher Quoten von mehr als 100000 Tonnen je Quartal für die Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren und der die Klägerinnen schädigenden Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen bestehe ein offensichtlicher Kausalzusammenhang. Die Kommission habe gewußt — oder hätte jedenfalls wissen müssen —, daß diese zusätzliche Erzeugung für den italienischen Markt bestimmt sei und zu der auf diesem Markt festgestellten Überschreitung beitragen würde.
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        Die Klägerinnen widersprechen der Argumentation der Kommission, wonach die Erhöhung der Lieferungen mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten auf dem italienischen Markt nicht unbedingt einen entsprechend hohen Schaden für die italienischen Erzeuger darstelle.
                     
                  Erstens sei es unrichtig, daß die italienischen Käufer — wie von der Kommission behauptet— die Möglichkeit gehabt hätten, sich in Drittländern einzudecken. Das System der Erzeugungs- und Lieferquoten und das der Einhaltung der herkömmlichen Lieferungen setzten nämlich voraus, daß der gesamte Gemeinschaftsmarkt eine hinreichend undurchlässige Zone darstelle und daß die Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern beschränkt und vorhersehbar seien. Das System der Quoten beruhe auf der von der Kommission im übrigen unter zahlreichen anderen Umständen als offensichtlich anerkannten und vom Gerichtshof in dem Beschluß vom 2. Mai 1988 in der Rechtssache 92/88 R (Assider, Slg. 1988, 2425) berücksichtigten Tatsache, daß die Erhöhung der Quoten bestimmter Unternehmen eine automatische und mathematische Verringerung derjenigen der anderen Unternehmen mit sich bringe; wenn sich die Lieferungen bestimmter Gemeinschaftsunternehmen erhöhten, müßten diejenigen anderer Unternehmen um genausoviel abnehmen, ohne daß unkontrollierbare und unvorhergesehene Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern dieses Gleichgewicht stören könnten. Ebenso beruhe das System des Artikels 15 B auf dem Grundsatz eines engen Zusammenhangs zwischen den Lieferungen der verschiedenen Gemeinschaftsunternehmen, da die sich aus der Einhaltung der herkömmlichen Handelsströme ergebenden Beschränkungen zum Vorteil der Gemeinschaftsunternehmen und nicht der Einfuhren aus Drittländern wirken sollten. Der Einwand der Kommission sei also unbegründet und widerspreche der Wirklichkeit des Marktes; er beruhe auf eingebildeten Hypothesen und stehe im Widerspruch zur Adäquanztheorie. Es sei auf eine fehlerhafte Auslegung eines Protokolls einer bei der Kommission mit einem Vertreter der Italsider abgehaltenen Sitzung zurückzuführen, daß die Kommission behaupte, die italienischen Röhrenhersteller hätten beabsichtigt, sich bei Lieferanten aus Drittländern einzudecken.
               Weiter könne die Kommission nicht behaupten, daß die Klägerinnen durch ihr Verhalten zum Entstehen der Schäden beigetragen hätten. Neben der Tatsache, daß sie keinen Nachweis für ihre Behauptungen erbringe, sei darauf hinzuweisen, daß die massiven Überschreitungen der herkömmlichen Lieferungen in Italien nicht, wie es die Kommission nun behaupte, auf die Unfähigkeit der italienischen Unternehmen zurückzuführen seien, ihren Marktanteil zu bewahren, sondern vielmehr auf eine systematische Verletzung des Systems der Preise durch die anderen Unternehmen. Schließlich könne die Kommission nicht die mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Finsider zusammenhängenden Schwierigkeiten vorbringen; dieses Argument sei unerheblich und stelle eher einen erschwerenden Umstand für die Kommission dar.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission führt aus, Voraussetzung für einen zum Ersatz verpflichtenden Schaden sei es, daß der Schaden unmittelbar sei, d. h., es müsse ein unmittelbarer Zusammenhang von Ursache und Wirkung zwischen dem Amtsfehler und dem Schaden bestehen (siehe Schlußanträge des Generalanwalts Lagrange zu dem Urteil vom 9. Dezember 1965 in den verbundenen Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63, Usines de la Providence, Sig. 1965, 1197). Eine die Haftung auslösende Kausalität liege nicht vor, wenn sich auch ohne die Verletzung der Verpflichtungen der Verwaltung dasselbe Ergebnis in gleicher Art und Weise ergeben hätte (Urteil vom 14. Juli 1967 in den verbundenen Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer, Slg. 1967, 331). Der Gerichtshof habe sich mehrfach in diesem Sinne ausgesprochen (Urteile vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 18/60, Worms, Slg. 1962, 395; vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier, Slg. 1979, 3091, und vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Walzmühle, Slg. 1981, 3211).
               Die Klägerinnen hätten nur behauptet, jedoch keineswegs bewiesen, daß allein die Anwendung der in Artikel 15 Β vorgesehenen Maßnahmen die Wiederherstellung der herkömmlichen Handelsströme erlaubt hätte. Die Kommission weist erneut die Kritiken hinsichtlich ihrer Nachlässigkeit bei der Anwendung des Artikels 15 Β und ihrer angeblichen „Sorgfalt“ bei der Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 zurück und merkt insbesondere an, entgegen den Wünschen der Klägerinnen hätte sie nicht unmittelbar und sofort die Herabsetzung der den Unternehmen zugeteilten Quoten vornehmen können, um die Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen auszugleichen; Artikel 15 Β Absatz 4 sei nicht der „Schlüssel“ des Systems der herkömmlichen Handelsströme.
               Die Erhöhung der Lieferungen mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten bedeute im übrigen nicht unbedingt, daß die italienischen Erzeuger automatisch einen Schaden in gleicher Höhe erlitten hätten. Wenn die Kommission nämlich die Herabsetzung der Lieferungen der anderen Unternehmen auf dem italienischen Markt vorgeschrieben hätte, hätten die italienischen Röhrenhersteller vermutlich ihre Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern erhöht (jedenfalls ergebe sich aus dem Protokoll des erwähnten Treffens eines Vertreters der Kommission und eines Vertreters der Italsider, daß die italienischen Röhrenhersteller von den günstigsten Marktbedingungen hätten profitieren wollen und es nicht für zweckmäßig gehalten hätten, von einem einzigen Lieferanten abhängig zu sein). Im übrigen hätten sich die Marktanteile der Klägerinnen, als das Quotensystem später nicht mehr gegolten habe, weiter zugunsten der Erzeuger aus Drittländern verringert. Es sei unrichtig, wie die Klägerinnen zu behaupten, daß die Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern einem so strengen System unterworfen gewesen seien, daß eine Erhöhung dieser Einfuhren unmöglich gewesen sei. Zur Widerlegung dieser Behauptung nimmt die Kommission eine Analyse der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern hinsichtlich der Stahlerzeugnisse vor; sie schließt hieraus, daß das System der Einfuhren mit Herkunft aus diesen Ländern durch eine größere Flexibilität gekennzeichnet sei als das Quotensystem; selbst wenn die Einfuhren im Rahmen der Abkommen bestimmte Mengen nicht hätten überschreiten können und wenn gegebenenfalls Antidumpingzölle in Anwendung der GATT-Vorschriften hätten auferlegt werden können, hätten die italienischen Röhrenhersteller, stärker als sie dies getan hätten, auf die Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern zurückgreifen können. Die Kommission wäre gegenüber einer Erhöhung dieser Einfuhren machtlos gewesen und hätte nur bei der Berechnung der den Gemeinschaftsunternehmen zugeteilten Quoten einen strengeren Abschlag machen können. Wenn sie die Lieferungen der Gemeinschaftserzeuger auf dem italienischen Markt beschränkt hätte, wären die Möglichkeiten einer Erhöhung der Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern noch größer gewesen, da sich die Klägerinnen während des Zeitraums von 1984 bis 1986, außer in sehr begrenzten Fällen die Gruppe Finsider-Italsider, geweigert hätten, ihre Preise an den Angeboten mit Herkunft aus gewissen Drittländern auszurichten. Außerdem hätten die Klägerinnen beschlossen, im allgemeinen eine Politik relativ hoher Preise anzuwenden, obwohl für die Vorerzeugnisse für kleine geschweißte Röhren ein System freier Preise bestanden habe.
               Schließlich verweist die Kommission darauf, daß die Klägerinnen wesentlich zum Entstehen des angeblichen Schadens, den sie geltend machten, beigetragen und so durch ihr Verhalten den möglichen Kausalzusammenhang unterbrochen hätten. Dies sei insbesondere der Fall bei der Firma Finsider, die trotz einer erheblichen Anstrengung zur Umstrukturierung infolge einer unzureichend wettbewerbsfähigen gewerblichen und geschäftlichen Struktur, von Verspätungen bei der Verwirklichung von Investitionen und infolge unzureichender Strenge in der Betriebsverwaltung nicht in der Lage gewesen sei, ihre Überlebensfähigkeit wiederzuerlangen. Wenn diese Firma Absatzmöglichkeiten auf dem nationalen Markt verloren habe, so sei dies in Wirklichkeit im wesentlichen Gründen zuzurechnen, die in ihren Produktions- und Vertriebsbedingungen, ihrer Verkaufsorganisation und ihrer Marktstrategie begründet seien.
            
         F — Zur Höbe des Schadens
      
               1.
            
            
               Die Klägerinnen erklären hierzu, sie beschränkten sich auf einige wesentliche Angaben und behielten sich vor, detaillierte Erklärungen entweder in einem neuen Verfahren hinsichtlich der Höhe des Schadens oder anläßlich des Gutachtens, das gegebenenfalls vom Gerichtshof angeordnet werden könnte, zu liefern.
               
                        a)
                     
                     
                        Zu der Höhe des Schadens, ausgedrückt in Tonnen, geben die Klägerinnen an, der Rückgang der Lieferungen der Gruppe Finsider-Italsider sei folgender:
                        
                                    (in Tonnen)
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    1984
                                 
                                 
                                    1985
                                 
                                 
                                    1986
                                 
                              
                                    Gruppen la + II
                                 
                                 
                                    366300
                                 
                                 
                                    426600
                                 
                                 
                                    588600
                                 
                              
                                    Gruppe Ib
                                 
                                 
                                    93600
                                 
                                 
                                    70200
                                 
                                 
                                    55800
                                 
                              Der Rückgang der Lieferungen der Firma Falck sei folgender:
                        
                                    (in Tonnen)
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    1984
                                 
                                 
                                    1985
                                 
                                 
                                    1986
                                 
                              
                                    Gruppen la + II
                                 
                                 
                                    40700
                                 
                                 
                                    47400
                                 
                                 
                                    65400
                                 
                              
                                    Gruppe Ib
                                 
                                 
                                    10400
                                 
                                 
                                    7800
                                 
                                 
                                    6200
                                 
                              Entgegen dem Vorbringen der Kommission dürfe dieser Rückgang nicht durch die, im übrigen bescheidenen, Erhöhungen von Lieferungen ausgeglichen werden, die die Klägerinnen auf den anderen Märkten der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Einhaltung der herkömmlichen Handelsströme verzeichnet hätten. Außerdem habe die Firma Falck während des in Frage stehenden Zeitraums nur auf dem italienischen Markt geliefert. Selbst wenn man die von der Beklagten vorgeschlagenen Kriterien akzeptierte, betrügen im übrigen die Verluste an Lieferungen für den Zeitraum von 1984 bis 1986 noch mehr als 1300000 Tonnen.
                        Entgegen dem Vorbringen der Kommission sei es auch nicht gerechtfertigt, den Schaden auf die Untergruppe der Vorerzeugnisse für kleine geschweißte Röhren zu beschränken. Es sei weiter nicht gerechtfertigt, einen Abschlag von 1 % auf die verlorenen Marktanteile vorzunehmen (da die Gesamtheit des sich aus der Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen ergebenden Ungleichgewichts ausgeglichen hätte werden müssen) und erst recht nicht, diesen Abschlag unter Zugrundelegung der gesamten Lieferungen der Klägerinnen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu berechnen (da nur der nationale Markt berücksichtigt werden dürfe).
                        Die Firmen Finsider und Italsider machen geltend, selbst wenn der Zusammenschluß der Finsider mit der Itatubi und die Liberalisierung der Vorerzeugnisse für die Gruppe Ib die von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung angeführten Folgen gehabt haben sollten, seien diese Folgen völlig unbedeutend. Im übrigen forderten sie zu Recht die Entschädigung für die der LAF und der Itatubi vor ihrer Übernahme durch die Finsider entstandenen Schäden. Die Firma Falck verweist darauf, sie habe niemals in dem Sektor der Gruppe Ib gearbeitet, so daß dessen Liberalisierung keine Folgen gehabt haben könne.
                        Die Klägerinnen machen schließlich geltend, die Kommission könne sich nicht darauf berufen, daß sie den Teil ihrer Quoten, der für den Gemeinsamen Markt bestimmt gewesen sei, nicht voll ausgeschöpft hätten und die in Artikel 10 der Entscheidung Nr. 234/84 vorgesehenen zusätzlichen Quoten nicht genutzt hätten. Ein solches Argument sei teilweise unrichtig und jedenfalls nicht erheblich. In Wirklichkeit hätten die Klägerinnen trotz der sich aus der systematischen Verletzung der Preisregelung durch andere Unternehmen ergebenden großen Lieferschwierigkeiten so gut wie eben möglich gehandelt.
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Zu dem wertmäßig ausgedrückten Betrag des Schadens machen die Klägerinnen geltend, man müsse auf die „Beitragsspanne“ — für die Gruppe Finsider-Italsider:
                        Bezug nehmen, d. h. auf die Einkommensspanne, die sich aus der zusätzlichen (Grenz-)Erzeugung ergebe, berechnet aufgrund des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der Verkäufe und dem der variablen Kosten (unmittelbare Verarbeitungskosten zuzüglich der Kosten der verwendeten Rohstoffe). Dagegen sei das von der Kommission angewandte Berechnungskriterium des „Bruttogewinns“ inakzeptabel, da es dazu führe, aus den gesamten Lohnkosten (einschließlich der dem nicht unmittelbar mit der Produktion verbundenen Personal gezahlten Löhne) einen variablen Kostenpunkt zu machen.
                        
                                 —
                              
                              
                                 Nach Auffassung der Klägerinnen ist die anzunehmende „Beitragsspanne“ folgende:
                                 
                                             (in LIT/kg)
                                          
                                       
                                              
                                          
                                          
                                             1984
                                          
                                          
                                             1985
                                          
                                          
                                             1986
                                          
                                       
                                             Gruppen Ia + II
                                          
                                          
                                             147,4
                                          
                                          
                                             161,1
                                          
                                          
                                             177,2
                                          
                                       
                                             Gruppe Ib
                                          
                                          
                                             228,5
                                          
                                          
                                             203,4
                                          
                                          
                                             253,9
                                          
                                       
                           
                                 —
                              
                              
                                 für die Firma Falck:
                                 
                                             (in LIT/kg)
                                          
                                       
                                              
                                          
                                          
                                             1984
                                          
                                          
                                             1985
                                          
                                          
                                             1986
                                          
                                       
                                             Gruppen Ia + II
                                          
                                          
                                             109,8
                                          
                                          
                                             107,6
                                          
                                          
                                             236,3
                                          
                                       
                                             Gruppe Ib
                                          
                                          
                                             160,5
                                          
                                          
                                             111,4
                                          
                                          
                                             266
                                          
                                       
                           
                  
                        c)
                     
                     
                        Der zu ersetzende Schaden sei also folgender:
                        
                                 —
                              
                              
                                 für die Gruppe Finsider-Italsider:
                                 
                                             (in LIT)
                                          
                                       
                                              
                                          
                                          
                                             1984
                                          
                                          
                                             1985
                                          
                                          
                                             1986
                                          
                                       
                                             Gruppen la + II
                                          
                                          
                                             59 992 620 000
                                          
                                          
                                             68 725 260 000
                                          
                                          
                                             104 299 920 000
                                          
                                       
                                             Gruppe Ib
                                          
                                          
                                             21 387 600 000
                                          
                                          
                                             14 278 680 000
                                          
                                          
                                             14 167 620 000
                                          
                                       
                           
                                 —
                              
                              
                                 für die Firma Falck:
                                 
                                             (in LIT)
                                          
                                       
                                              
                                          
                                          
                                             1984
                                          
                                          
                                             1985
                                          
                                          
                                             1986
                                          
                                       
                                             Gruppen la + I
                                          
                                          
                                             4 468 860 000
                                          
                                          
                                             5 100 240 000
                                          
                                          
                                             15 545 020 000
                                          
                                       
                                             Gruppe Ib
                                          
                                          
                                             1 669 200 000
                                          
                                          
                                             868 920 000
                                          
                                          
                                             1 649 200 000
                                          
                                       
                           Diese Beträge müßten unter Berücksichtigung der Entwertung der italienischen Lire im Laufe dieser Jahre und bis zum Erlaß des Urteils angemessen angepaßt werden. Sie müßten ab dem Zeitpunkt des Urteils verzinst werden.
                     
                  
         
               2.
            
            
               Die Kommission führt aus, sie erörtere den Betrag des Schadens nur völlig hilfsweise.
               
                        a)
                     
                     
                        In ihren Klagebeantwortungen führt sie folgendes aus:
                        Zu dem in Tonnen ausgedrückten Schaden
                        Hinsichtlich der Gruppen la und II müßten für eine korrekte Beurteilung des geltend gemachten Schadens die gesamten Lieferungen der Klägerinnen auf dem Gemeinsamen Markt berücksichtigt werden (und nicht nur die auf dem italienischen Markt), und es reiche aus, sich auf die Vorerzeugnisse für kleine geschweißte Röhren zu beschränken, da die anderen Erzeugnisse im Hinblick auf die herkömmlichen Lieferungen während des in Frage stehenden Zeitraums keine feststellbaren Änderungen erfahren hätten. Um als erheblich angesehen zu werden, müsse eine Änderung der herkömmlichen Lieferungen einen Prozentpunkt von Marktanteilen überschreiten. Letztlich sei der in Tonnen ausgedrückte Verlust folgender:
                        
                                 —
                              
                              
                                 Für die Gruppe Finsider-Italsider:
                                 1984: 184000 Tonnen
                                 1985: 119000 Tonnen
                                 1986: 57000 Tonnen
                                 Diese Zahlen seien noch herabzusetzen, um der Fusion mit der Itatubi im vierten Quartal 1985 (die bewirkt habe, daß die Klägerinnen ihre Lieferungen an dieses Unternehmen nicht mehr angegeben hätten) und der Liberalisierung der Vorerzeugnisse für die Herstellung von Blechen der Gruppe Id Rechnung zu tragen.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Für die Firma Falck:
                                 1984: 52500 Tonnen
                                 1985: 68000 Tonnen
                                 1986: 40900 Tonnen
                                 Die Kommission fügt jedoch hinzu, daß der Marktverlust, den die Firma Falck geltend mache, geringer gewesen wäre, wenn die Firma ihre Quoten voll genutzt hätte. Außerdem sei wie bei den Firmen Finsider und Italsider die Liberalisierung der Vorerzeugnisse für die Erzeugung von Blechen der Kategorie Id zu berücksichtigen.
                                 Hinsichtlich der Kategorie Ib hält es die Kommission für angemessen, nur den italienischen Markt zu berücksichtigen, da ein Ansteigen der herkömmlichen Lieferungen der italienischen Unternehmen auf den anderen Märkten nicht gegeben sei. Der Verlust von Marktanteilen der italienischen Unternehmen insgesamt auf dem nationalen Markt dürfe jedoch bei der Berechnung des Schadens der Klägerinnen nicht voll berücksichtigt werden, da die Unternehmen LAF und Itatubi vor ihrer Übernahme durch die Finsider im ersten Quartal 1986 bzw. im vierten Quartal 1985 auf diesem Markt bedeutende Lieferungen vorgenommen hätten. Schließlich sei auch hier ein Abschlag in Höhe eines Prozentpunktes vorzunehmen. Die Verluste seien somit folgende:
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Für die Gruppe Finsider-Italsider:
                                 1984: 48100 Tonnen
                                 1985: 37700 Tonnen
                                 1986: 37400 Tonnen
                                 unter dem Vorbehalt, daß die Klägerinnen keine Entschädigungen für die der LAF und der Itatubi vor deren Übernahme entstandenen Verluste forderten.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Für die Firma Falck:
                                 1984: 5800 Tonnen
                                 1985: 3900 Tonnen
                                 1986: 2000 Tonnen
                                 Die Kommission fügt hinzu, die Klägerinnen hätten nichts getan, um den Schaden zu begrenzen, da sie ihre Quoten für Lieferungen auf dem Gemeinsamen Markt für die Gruppen Ia und Ib nicht ausgeschöpft und nicht beantragt hätten, von den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 zu profitieren. Dadurch werde ihre Mitverantwortung ausgelöst (Urteile vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams, Slg. 1985, 3539; vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 229/84, Sommerlatte, Slg. 1986, 1805).
                              
                           Schließlich verweist die Kommission darauf, daß erstens die Zahlen für das Jahr 1986 geändert werden müßten, da die Statistiken über die traditionellen Handelsströme vor der Abschaffung des Artikels 15 Β am 31. Dezember 1986 nicht hätten ausgewertet werden können, und zweitens, daß sie im Jahre 1985 beschlossen habe, gegen die Unternehmen, die gegen das Quoten- oder das Preissystem verstoßen hätten, Sanktionen zu verhängen.
                        Zu dem wertmäßig ausgedrückten Schaden
                        Nach Auffassung der Kommission muß auf den Bruttobetriebsgewinn der Unternehmen abgestellt werden. Das Unternehmen Italsider, das die Erzeugungen der Gruppe Finsi-der-Italsider umfasse, habe bei seinen Gesamtaktivitäten einen sehr geringen Bruttogewinn gemacht; wenn man bedenke, daß die Vorerzeugnisse für kleine geschweißte Röhren zu den Erzeugnissen mit niedrigeren Preisen gehörten, müsse eingeräumt werden, daß das Betriebsergebnis für diese Erzeugnisse fast sicher negativ gewesen sei. Die Gruppe Finsider-Italsider habe also keinen Schaden erlitten. Was die Firma Falck angehe, so habe sie aus ähnlichen Gründen nur im Jahre 1986 möglicherweise einen im übrigen minimalen Schaden erlitten.
                        Die Kommission verweist weiter darauf, daß die Klägerinnen in ihren Berechnungen die Lohnkosten nicht in die Abrechnung der variablen Kosten einbezögen. Dies sei nicht zulässig, da die Unternehmen die Möglichkeit hätten, die Beschäftigung ihres Personals im Hinblick auf die tatsächlichen Erfordernisse der Produktion zu verändern. Im übrigen trage die Kommission ebenso wie die italienische Regierung aufgrund des Artikels 56 EGKS-Vertrag zur Finanzierung dieser Teilzeitarbeit bei.
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        In ihren Gegenerwiderungen vertritt die Kommission die Auffassung, wenn der Gerichtshof über das Vorliegen und die Höhe des Schadens entscheiden sollte, so könne er dies nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens tun. Dieses Gutachten sei für die Beurteilung der Anträge der Firmen Finsider und Italsider um so mehr erforderlich, als die Ergebnisse der schon erwähnten Untersuchung hinsichtlich der Erzeugung dieser Firmen gezeigt hätten, daß keine der von ihnen gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen mehr berücksichtigt werden könne.
                     
                  
         F. Grévisse
      Berichterstatter
      (
            *1
         )	Verfahrenssprache: Italienisch.
    ---documentbreak--- 
      
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      30. Januar 1992 (
            *1
         )
      In den verbundenen Rechtssachen C-363/88 und C-364/88
      
         Finanziaria siderurgica Finsider SpA in Liquidation, Rom,
      
         Italsider SpA in Liquidation, Genua (Italien),
      Prozeßbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte Cesare Grassetti und Guido Greco, zugelassen an der italienischen Corte di Cassazione, dann Rechtsanwalt Guido Greco allein; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Nico Schaeffer, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxemburg,
      und
      
         Acciaierie e fernere Lombarde Falck SpA, Mailand, Prozeßbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte Cesare Grassetti und Guido Greco, zugelassen an der italienischen Corte di Cassazione, dann Rechtsanwalt Guido Greco allein; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Nico Schaeffer, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxemburg,
      Klägerinnen,
      gegen
      
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihre Rechtsberater Rolf Wägenbaur und Gianluigi Campogrande als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt Piero A. M. Ferrari, Rom, Zustellungsbevollmächtigter: Roberto Hayder, Vertreter des Juristischen Dienstes, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,
      Beklagte,
      wegen Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag zum Ersatz des den Klägerinnen wegen des Rückgangs ihrer Lieferungen von Erzeugnissen der Gruppen la, Ib und II auf dem italienischen Markt in den Jahren 1984, 1985 und 1986 entstandenen Schadens
      erläßt
      DER GERICHTSHOF
      unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten Sir Gordon Slynn, R. Joliét, F. A. Schockweiler und F. Grévisse, der Richter G. F. Mancini, C. Ν. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, G. C. Rodríguez Iglesias, M. Diez de Velasco und M. Zuleeg,
      Generalanwalt: W. Van Gerven
      Kanzler: J. A. Pompe, Hilfskanzler
      aufgrund des Sitzungsberichts,
      nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 17. September 1991,
      nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. November 1991,
      folgendes
      Urteil
      
               1
            
            
               Die in Liquidation befindlichen Firmen Finanziaria siderurgica Finsider SpA und Italsider SpA und die Firma Acciaierie e fernere Lombarde Falck SpA (Klägerinnen) haben mit Klageschriften, die am 14. Dezember 1988 beim Gerichtshof eingegangen sind, gemäß Artikel 34 und Artikel 40 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung, daß die Kommission für den Schaden haftet, der den Klägerinnen durch den Rückgang ihrer Lieferungen von Stahlerzeugnissen der Gruppen la, Ib und II auf dem italienischen Markt in den Jahren 1984, 1985 und 1986 entstanden ist, sowie auf Verurteilung der Kommission erhoben, Ersatz für diesen Schaden zu leisten und die Schadensersatzbeträge zu verzinsen.
            
         
               2
            
            
               Durch Entscheidung Nr. 234/84/EGKS vom 31. Januar 1984 (ABl. L 29, S. 1) verlängerte die Kommission das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie. Diese Entscheidung enthält einen Artikel 15 B, durch den ein System zur Überwachung der Stabilität der herkömmlichen Handelsströme eingeführt wurde.
            
         
               3
            
            
               Dieses System funktioniert wie folgt: Jeder Mitgliedstaat konnte bei der Kommission Beschwerde einlegen, wenn er feststellte, daß auf seinem inländischen Markt innerhalb eines Quartals die Lieferung von Erzeugnissen der Gruppen la (bestimmte Arten von Warmbreitband und von Bandstahl, warmgewalzt), Ib (bestimmte Arten von kalt- oder warmgewalzten Blechen), II (Quartobleche und Breitflachstahl) und III (schwerer Formstahl und Breitflanschträger) „im Verhältnis zu den herkömmlichen Lieferungen beträchtlich geändert wurde“. Hielt die Kommission die Beschwerde für begründet, so ersuchte sie nach Artikel 15 B Absatz 4 die fraglichen Unternehmen, „sich schriftlich zu einem Ausgleich des Ungleichgewichts in ihren herkömmlichen Lieferungen im Laufe des folgenden Quartals zu verpflichten“. Weigerte sich ein Unternehmen, diese Verpflichtung einzugehen, oder hielt es sie nicht ein, so konnte die Kommission nach Artikel 15 B Absatz 5 die Lieferquote dieses Unternehmens innerhalb des Gemeinsamen Marktes „um eine höchstens genausogroße Menge verringern, wie diejenige, die das Ungleichgewicht der herkömmlichen Lieferung verursacht hat“.
            
         
               4
            
            
               Dieses System wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (ABl. L 340, S. 5) dergestalt geändert, daß die Regelung nach Artikel 15 B Absatz 5 aufgehoben wurde. Es wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1987 durch die Entscheidung Nr. 3746/86/EGKS der Kommission vom 5. Dezember 1986 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3485/85 (ABl. L 348, S. 1) vollständig abgeschafft.
            
         
               5
            
            
               In der Zeit vom 30. November 1984 bis zum 25. Februar 1985 teilte die italienische Regierung der Kommission in mehreren Schreiben mit, daß die Lieferungen der in Artikel 15 Β der Entscheidung Nr. 234/84 genannten Stahlerzeugnisse in Italien im Verhältnis zu den herkömmlichen Lieferungen während des gesamten Jahres 1984 beträchtlich geändert worden seien, und forderte die Kommission zur Durchführung der Korrekturmaßnahmen nach Artikel 15 Β auf.
            
         
               6
            
            
               Dieser Antrag wurde stillschweigend abgelehnt; die stillschweigende Ablehnung wurde vor dem Gerichtshof angefochten. Mit Urteil vom 9. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 167/85 und 212/85 (Assider und Italien/Kommission, Slg. 1987, 1701) hob der Gerichtshof „die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der sie es abgelehnt hat, die in Artikel 15 Β Absatz 4 der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS vorgesehenen Maßnahmen zu treffen“, auf.
            
         
               7
            
            
               Inzwischen hatte die italienische Regierung bei der Kommission weitere Beschwerden eingereicht, in denen sie für jedes Quartal der Jahre 1985 und 1986 das Fortdauern der Änderung der Lieferungen von Stahlerzeugnissen auf dem italienischen Markt im Verhältnis zu den herkömmlichen Lieferungen anzeigte. Diese Beschwerden veranlaßten die Kommission ebensowenig wie die früheren zur Durchführung der Korrekturmaßnahmen nach Artikel 15 Β Absatz 4.
            
         
               8
            
            
               Auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. April 1987 (Assider und Italien/Kommission) hin beantragten die Klägerinnen bei der Kommission den Ersatz der Schäden, die ihnen aufgrund der Nichtanwendung des Artikels 15 Β durch die Kommission während der Jahre 1984, 1985 und 1986 entstanden seien.
            
         
               9
            
            
               Die Kommission erklärte sich auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 ihrer Entscheidung Nr. 194/88/EGKS vom 6. Januar 1988 (ABl. L 25, S. 1), der Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidungen Nrn. 234/84 und 3485/85 wiederholte, zu einer Erhöhung ihrer Quoten für die Produktion von Vorerzeugnissen für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren bereit. Die Klägerinnen erachteten diese Entschädigungsvorschläge nicht als ausreichend; sie haben beim Gerichtshof die vorliegende Klage erhoben.
            
         
               10
            
            
               Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrensablaufs und des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.
            
         Zur Zulässigkeit der Klagen
      
               11
            
            
               Die Klägerinnen machen geltend, ihre Klagen seien, soweit sie die Schäden beträfen, die durch die mit Urteil vom 9. April 1987 (Assider und Italien/Kommission, a. a. O.) aufgehobene Entscheidung der Kommission verursacht worden seien, auf Artikel 34 EGKS-Vertrag und, soweit sie die Entschädigung für den aufgrund des „fortdauernden Gesamtverhaltens“ der Kommission entstandenen Schaden beträfen, auf Artikel 40 EGKS-Vertrag gestützt.
            
         
               12
            
            
               Die Kommission bestreitet, daß sich ein Kläger in ein und derselben Klageschrift auf diese beiden Artikel alternativ oder zusammen berufen könne. Allein Artikel 34 sei im vorliegenden Fall anwendbar, da ein Fehler geltend gemacht werde, der auf einer vom Gerichtshof aufgehobenen Entscheidung beruhe.
            
         
               13
            
            
               Artikel 34 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht folgendes vor: „Im Falle der Nichtigerklärung verweist der Gerichtshof die Sache an die Hohe Behörde zurück. Diese hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergeben. Hat ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen infolge einer Entscheidung oder Empfehlung, die nach Feststellung des Gerichtshofes mit einem die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler behaftet ist, einen unmittelbaren und besonderen Schaden erlitten, so hat die Hohe Behörde im Rahmen der ihr nach den Bestimmungen des Vertrages zustehenden Befugnisse geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Wiedergutmachung des durch die für nichtig erklärte Entscheidung oder Empfehlung unmittelbar verursachten Schadens und, soweit erforderlich, eine billige Entschädigung zu gewähren“. Artikel 34 Absatz 2 bestimmt: „Ergreift die Hohe Behörde nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergeben, so kann vor dem Gerichtshof auf Schadensersatz geklagt werden.“
            
         
               14
            
            
               Ergreift die Kommission nach der Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung keine Maßnahme zur Durchführung des Nichtigkeitsurteils, so kann ein Unternehmen, das durch diese Entscheidung einen unmittelbaren und besonderen Schaden erlitten zu haben meint, nach diesen Bestimmungen den Gerichtshof anrufen, um die Fehlerbehaftetheit der für nichtig erklärten Entscheidung zum Zweck der Wiedergutmachung des erlittenen Schadens feststellen zu lassen.
            
         
               15
            
            
               Im übrigen verwehren die Sonderbestimmungen des Artikels 34 es einem Unternehmen nicht, die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag geltend zu machen, wenn andere als der in der für nichtig erklärten Entscheidung bestehende Fehler zu dem geltend gemachten Schaden beigetragen haben. Artikel 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag lautet wie folgt: „Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 1 ist der Gerichtshof zuständig, der geschädigten Partei auf ihren Antrag eine Entschädigung in Geld zu Lasten der Gemeinschaft zuzuerkennen, falls in Durchführung dieses Vertrages durch einen Amtsfehler der Gemeinschaft ein Schaden verursacht worden ist.“
            
         
               16
            
            
               Die Kommission macht geltend, Artikel 40 EWG-Vertrag erlaube es nicht, die Haftung der Gemeinschaft unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit von Entscheidungen geltend zu machen. Eine solche Beschränkung seines Anwendungsbereichs ergibt sich jedoch weder aus dem Wortlaut dieses Artikels noch aus seiner Struktur.
            
         
               17
            
            
               Im vorliegenden Fall hat die Kommission, unabhängig von der Begründetheit der Entschädigungsvorschläge, die sie den betroffenen Unternehmen gemacht hat, keine unmittelbaren Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 9. April 1987 ergriffen. Die Klägerinnen sind somit berechtigt, nach Artikel 34 EWG-Vertrag die Haftung der Gemeinschaft für den ihnen durch die vom Gerichtshof in diesem Urteil für nichtig erklärte, angeblich fehlerbehaftete Entscheidung entstandenen Schaden feststellen zu lassen.
            
         
               18
            
            
               Sie sind weiter berechtigt, in denselben Klageschriften nach Artikel 40 EGKS-Vertrag Entschädigung für die Schäden zu verlangen, die sie möglicherweise aufgrund der anderen Fehler erlitten haben, die von der Kommission bei der Anwendung des Quotensystems und des Systems zur Überwachung der Stabilität der herkömmlichen Handelsströme begangen wurden.
            
         Zur Haftung der Gemeinschaft
      
               19
            
            
               Es ist zweckmäßig, einleitend einige Ausführungen zu den Voraussetzungen der Haftung der Gemeinschaft nach den Artikeln 34 und 40 EGKS-Vertrag zu machen.
            
         
               20
            
            
               Voraussetzung einer Haftung der Gemeinschaft nach den Artikeln 34 und 40 EGKS-Vertrag ist nach dem Wortlaut ein Fehler; die reine Rechtswidrigkeit einer Entscheidung ist somit nicht ausreichend.
            
         
               21
            
            
               Der EGKS-Vertrag sieht nun zwar zwei Möglichkeiten vor, die Haftung der Gemeinschaft im Rechtsweg festzustellen, definiert aber weder in Artikel 34, in dem der Begriff „mit einem die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehler behaftet“, noch in Artikel 40, in dem der Begriff „Amtsfehler der Gemeinschaft“ verwendet wird, die Art des Fehlers, der Voraussetzung der Haftung der Gemeinschaft ist.
            
         
               22
            
            
               Mit der Haftung nach Artikel 40 befaßt, hat sich der Gerichtshof jedoch nicht darauf beschränkt, das (Nicht-)Vorliegen eines Fehlers festzustellen; er hat sich vielmehr von Fall zu Fall zur Art des erforderlichen Fehlers geäußert und dabei auf Qualifikationen wie „unentschuldbare Irrtümer“ (Urteil vom 13. Juli 1961 in den verbundenen Rechtssachen 14/60, 16/60, 17/60, 20/60, 24/60, 26/60, 27/60 und 1/61, Slg. 1961, 345, 368), „gebotene Aufsichtspflicht schwer vernachlässigt“ (Urteil vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Société Fives Lille Caii u. a./Hohe Behörde, Sig. 1961, 611, 647) oder „[offenkundige] mangelnde Sorgfalt“ (Urteil vom 9. Dezember 1965 in den verbundenen Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63, Société anonyme des laminoirs, hauts fourneaux, forges, fonderies et usines de la Providence u. a./Hohe Behörde, Slg. 1965, 1197, 1232) abgestellt.
            
         
               23
            
            
               Die Schlußanträge der Generalanwälte in diesen Rechtssachen gingen dahin, den Schweregrad der Fehler, die Voraussetzung der Haftung der Gemeinschaft waren, nach Maßgabe der in Frage stehenden Tätigkeiten zu definieren (siehe insbesondere die Schlußanträge des Generalanwalts Lagrange vom 7. Juni 1961, Slg. 1961, 371, 376 ff., und von Generalanwalt Roemer vom 19. April 1961, Slg. 1961, 471, 510 ff.). Auch wenn der Gerichtshof diesen Anträgen nicht voll gefolgt ist, ergibt sich doch aus der angeführten Rechtsprechung, daß er die Charakteristika der Tätigkeiten berücksichtigt hat, um in jedem Einzelfall den Fehler zu qualifizieren, der Voraussetzung der Haftung der Gemeinschaft war.
            
         
               24
            
            
               Für die Frage, welche Art von Fehler nach Artikel 34 oder nach Artikel 40 Voraussetzung der Haftung der Gemeinschaft ist — beide Artikel enthalten, wie schon festgestellt, hierzu keine näheren Angaben — ist demnach auf die Bereiche, in denen das Gemeinschaftsorgan tätig wird, und auf die Umstände seines Handelns abzustellen. Hierbei sind insbesondere die Komplexität der von dem Organ zu regelnden Sachlagen, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften und der Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen, über den das Organ aufgrund dieser Vorschriften verfügt.
            
         
               25
            
            
               Schließlich ist nicht nur das Vorliegen eines solchen Fehlers und eines Schadens Voraussetzung der Haftung der Gemeinschaft, sondern auch ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Fehler und diesem Schaden, für den der Kläger die Beweislast trägt (Urteile vom 14. Juli 1961 in den verbundenen Rechtssachen 9/60 und 12/60, Société commerciale Antoine Vloeberghs/Hohe Behörde, Slg. 1961, 427, 467; vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 18/60, Worms/Hohe Behörde, Slg. 1962, 377, 401).
            
         
               26
            
            
               Nach dem Vortrag der Klägerinnen ist ihnen der Schaden, dessen Ersatz sie begehren, dadurch entstanden, daß sie in den drei Jahren von 1984 bis 1986 auf dem italienischen Markt die Mengen an Erzeugnissen nicht liefern konnten, die von anderen Unternehmen der Gemeinschaft über ihre traditionellen Lieferungen hinaus geliefert wurden. Ihr Schaden ergebe sich also aus der Änderung der herkömmlichen Handelsströme, die wiederum der Kommission zuzurechnen sei, da diese sie durch die von ihr begangenen Fehler nicht verhindert, vielmehr sogar gefördert habe.
            
         
               27
            
            
               Der Kommission wird also vorgeworfen, für die Jahre 1984 bis 1986 nicht die in Artikel 15 Β Absatz 4 der Entscheidung Nr. 234/84 vorgesehenen Maßnahmen und für die Jahre 1984 und 1985 nicht die in Artikel 15 Β Absatz 5, der in diesen Jahren anwendbar war, vorgesehenen Sanktionen getroffen zu haben. Hier wird ihr weiter vorgeworfen, gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Entscheidung, später der Entscheidung Nr. 3485/85 zusätzliche Quoten für die Produktion von Vorerzeugnissen der Gruppe la für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren zugeteilt zu haben, die wesentliche Ursache für die Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen auf dem italienischen Markt gewesen seien.
            
         
               28
            
            
               Es ist also sowohl zu prüfen, ob die vorgetragenen Tatsachen hinreichend schwerwiegende Amtsfehler darstellen, wie sie Voraussetzung der Haftung der Gemeinschaft sind, als auch, ob sie dem geltend gemachten Schaden unmittelbar zugrunde liegen.
            
         Zum Vorwurf, die Kommission sei nicht nach Artikel 15 Β der Entscheidung Nr. 234/84 tätig geworden
      
               29
            
            
               Die Klägerinnen stützen sich in erster Linie auf die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hatte, die in Artikel 15 Β Absatz 4 der Entscheidung Nr. 234/84 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen, durch den Gerichtshof. Sie werfen der Kommission aber auch vor, diese Maßnahmen nicht für die beiden folgenden Jahre getroffen zu haben, und, wie schon ausgeführt (Randnr. 26), während der Geltungszeit des Artikels 15 Β Absatz 5 auch nicht die dort vorgesehenen Sanktionen verhängt zu haben.
            
         
               30
            
            
               Es ist also die Frage zu beantworten, ob dieses Unterlassen der Kommission unter den Umständen des vorliegenden Falls nach Maßgabe der in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien einen hinreichend schwerwiegenden Amtsfehler darstellt. Mit Artikel 15 Β wurde in das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten ein Verfahren zur Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten und eine Methode zur Aufrechterhaltung der Stabilität der herkömmlichen Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt. Die Anwendung dieser Methode, die in dem ganz besonderen Kontext der schwierigen Bewältigung einer Krisensituation verabschiedet wurde, war im Rahmen eines auf dem freien Warenverkehr beruhenden Gemeinsamen Marktes heikel, da die Quotenregelung selbst den Unternehmen die Freiheit ließ, ihre Erzeugnisse in den Mitgliedstaat ihrer Wahl zu liefern.
            
         
               31
            
            
               Hierzu macht die Kommission zu Recht geltend, sie habe sich bei der Anwendung dieser Bestimmungen zur Vorsicht veranlaßt gesehen, da der Gerichtshof in Randnr. 8 des Beschlusses, der weniger als zwei Monate nach Beginn der Anwendbarkeit des Artikels 15 Β der Entscheidung Nr. 234/84 auf einen Antrag auf Aussetzung von dessen Vollzug ergangen sei, Zweifel an der Gültigkeit des Artikels im Lichte des EGKS-Vertrags geäußert habe (Beschluß vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84, EISA/Kommission, Slg. 1984, 1759).
            
         
               32
            
            
               Im übrigen waren in Artikel 15 Β Absatz 4 der Entscheidung Nr. 234/84 keine Zwangsmaßnahmen vorgesehen, sondern nur ein Ersuchen an die fraglichen Unternehmen, sich zum Ausgleich des Ungleichgewichts ihrer herkömmlichen Lieferungen zu verpflichten.
            
         
               33
            
            
               Aus den Akten ergibt sich jedoch, daß die Unternehmen, die für die Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen auf dem italienischen Markt verantwortlich waren, den Grundsatz des Systems der Stabilität der herkömmlichen Handelsströme als solchen und insbesondere die Unterwerfung der Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren unter dieses System nicht anerkannten. In an die Kommission gerichteten Schreiben und bei Treffen mit dieser hatten sie im voraus die Absicht geäußert, sich diesem System nicht zu unterwerfen.
            
         
               34
            
            
               Somit war nicht nur die Rechtslage, aufgrund deren die Kommission tätig werden sollte, ungewiß; auch die tatsächliche Lage ließ ernstliche Zweifel daran aufkommen, daß das in Artikel 15 Β vorgesehene Verfahren die übermäßigen Lieferungen wirksam herabsetzen konnte.
            
         
               35
            
            
               Trotz allem blieb die Kommission nicht untätig, sondern unternahm, wie sich aus den Akten, insbesondere aus an die Stahlunternehmen gerichteten Schreiben und aus Protokollen der mit ihren Vertretern durchgeführten Treffen ergibt, gewisse Anstrengungen, um die Unternehmen zur Selbstdisziplin zu veranlassen.
            
         
               36
            
            
               Unter diesen Umständen erfüllt die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung, mit der es die Kommission abgelehnt hatte, die in Artikel 15 Β Absatz 4 der Entscheidung Nr. 234/84 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, durch den Gerichtshof nicht die Voraussetzungen der Haftung der Gemeinschaft. Sie wurde nämlich ausschließlich damit begründet, daß die Kommission, die die bei ihr eingereichte Beschwerde als begründet erachtet hatte, gleichwohl der ihr damit obliegenden Verpflichtung nicht nachkam, die betroffenen Unternehmen zu ersuchen, sich zu verpflichten, im Laufe des folgenden Quartals das festgestellte Ungleichgewicht in ihren herkömmlichen Lieferungen auszugleichen. Unter den angeführten Umständen kann eine solche Rechtswidrigkeit nicht als ein hinreichend schwerer Fehler angesehen werden, der einen Entschädigungsanspruch der Klägerinnen begründen könnte.
            
         
               37
            
            
               Zwar trifft es zu, daß die Kommission, wenn sie das in Artikel 15 Β Absatz 4 vorgesehene Verfahren förmlich in Gang gesetzt hätte, nach Erfolglosigkeit dieses Verfahrens zumindest bis zum 31. Dezember 1985 die ihr nach Artikel 15 Β Absatz 5 zukommenden Befugnisse hätte ausüben können, die ihr unter bestimmten Voraussetzungen die zwangsweise Herabsetzung der Lieferquoten erlaubten.
            
         
               38
            
            
               Jedoch hatte der Gerichtshof in dem Beschluß, mit dem er den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Artikels 15 Β der Entscheidung Nr. 234/84 zurückgewiesen hatte, als Grundlage seiner Entscheidung die Verpflichtungen zur Kenntnis genommen, die die Kommission im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels eingegangen war (Beschluß vom 28. März 1984, EISA/Kommission, a. a. O., Randnrn. 12 und 13). Nach diesen Verpflichtungen konnten nun Quoten von Unternehmen nur herabgesetzt werden, wenn ihnen neben der Überschreitung ihrer herkömmlichen Lieferungen rechtswidrige Verhaltensweisen, z. B. hinsichtlich der Preise, vorzuwerfen und zuvor die für solche Verstöße vorgesehenen Sanktionen angewandt worden waren. Im übrigen wurden im Jahre 1985 mehreren Stahlunternehmen Geldbußen wegen Verstoßes gegen Artikel 60 EGKS-Vertrag hinsichtlich der auf dem Gebiet der Preise verbotenen Praktiken auferlegt.
            
         
               39
            
            
               Außerdem wäre die Kommission, die nach Randnr. 15 des Urteils des Gerichtshofes vom 9. April 1987 (Assider und Italien/Kommission, a. a. O.) bei der Entscheidung über die Herabsetzung der Quoten über ein weites Ermessen verfügte, berechtigt gewesen, vor Erlaß einer solchen Entscheidung abzuwarten, bis sie die Wirksamkeit der zur Ahndung der rechtswidrigen Verhaltensweisen verhängten speziellen Sanktionen beurteilen konnte. Sie mußte sich im übrigen zur Vorsicht veranlaßt sehen, da in dem genannten Beschluß vom 28. März 1984, wie schon erwähnt, Zweifel an der Gültigkeit des Artikels 15 Β im Lichte des EGKS-Vertrags geäußert worden waren.
            
         
               40
            
            
               Unter Berücksichtigung all dieser Umstände war die Wahrnehmung der der Kommission aus Artikel 15 Β Absatz 5 zukommenden Befugnisse sehr hypothetisch; ihr Unterlassen kann ebenfalls nicht als ein schwerwiegender Fehler angesehen werden, wie er Voraussetzung der Haftung der Gemeinschaft ist.
            
         
               41
            
            
               Zudem könnte ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Unterlassungen eines Vorgehens nach Artikel 15 Β Absatz 4 und 5 und dem geltend gemachten Schaden nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen wäre, daß die Unternehmen, die die Überschreitung verursachten, die von ihnen gelieferten Mengen auf den Umfang ihrer herkömmlichen Lieferungen herabgesetzt hätten und daß die Klägerinnen ihre Lieferungen im entsprechenden Maß hätten erhöhen können, hätte die Kommission diese Bestimmungen durchgeführt.
            
         
               42
            
            
               Im Hinblick auf den Standpunkt der Unternehmen, die für die Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen auf dem italienischen Markt verantwortlich waren, hätte die Durchführung des Artikels 15 Β Absatz 4, der keine Zwangsmaßnahmen vorsah, für sich alleine nicht zu einer Verringerung der zusätzlichen Lieferungen führen können.
            
         
               43
            
            
               Selbst wenn man annähme, daß die betreffenden Unternehmen gemäß Artikel 15 Β Absatz 4 eingewilligt hätten oder gemäß Artikel 15 Β Absatz 5 verpflichtet worden wären, das Ungleichgewicht in den herkömmlichen Lieferungen auszugleichen, wäre im übrigen nicht nachgewiesen, daß die Klägerinnen hieraus einen Vorteil hätten ziehen können. Wie nämlich die Kommission geltend macht, hätten sich die italienischen Verbraucher der betreffenden Stahlerzeugnisse tatsächlich und rechtmäßig bei Lieferanten aus Drittländern anstatt bei italienischen Unternehmen eindecken können, die während des betreffenden Zeitraums weniger günstigere Bedingungen boten.
            
         
               44
            
            
               Da die Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner Röhren gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS vom 23. Dezember 1983 (ABl. L 373, S. 1) aus dem System der Mindestpreise ausgeschlossen waren, waren nämlich die Unternehmen berechtigt, ihre Preise an den Angeboten aus Drittländern auszurichten und über die Sektorenrabatte für diese Gruppe von Erzeugnissen frei zu entscheiden. Aus den von der Kommission vorgelegten Statistiken, deren Richtigkeit von den Klägerinnen nicht wirksam widersprochen wurde, da sie nur geltend machen, eine wesentliche Herabsetzung der Preise habe nicht in Betracht gezogen werden können, ergibt sich hierzu, daß die Klägerinnen solche Ausrichtungen nur für fünf Prozent der Menge vornahmen, die Gegenstand der von den anderen nichtitalienischen Unternehmen vorgenommenen Ausrichtungen waren.
            
         
               45
            
            
               Angesichts all dieser Feststellungen ist nicht dargetan, daß die Unterlassung der Kommission, nach Artikel 15 B der Entscheidung Nr. 234/84 tätig zu werden, einen hinreichend schwerwiegenden Amtsfehler darstellt, der den geltend gemachten Schaden unmittelbar verursacht hat.
            
         Zur Zuteilung zusätzlicher Quoten nach Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidungen Nrn. 234/84 und 3485/85
      
               46
            
            
               Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, sie habe anderen Unternehmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Entscheidungen Nrn. 234/84 und 3485/85 Quoten für die Produktion von Vorerzeugnissen für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren zugeteilt; die Überschreitung der herkömmlichen Lieferungen auf dem italienischen Markt sei im wesentlichen hierauf zurückzuführen. Ihrer Argumentation ist nicht zu folgen.
            
         
               47
            
            
               Erstens errichtet Artikel 10 Absatz 1 allein für diese Erzeugnisse ein besonderes System, das durch zwei Arten von Bestimmungen liberalerer Ausrichtung gekennzeichnet ist als sie das Gesamtsystem der Entscheidung aufweist, in der sich dieser Artikel 10 befindet. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 dürfen die Unternehmen ihre Quoten und Quotenteile innerhalb einer bestimmten Grenze erhöhen, sofern sie innerhalb einer festgesetzten Frist den Nachweis für die Verwendung der entsprechenden Lieferungen für die vorgesehenen Zwecke erbringen. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3, auf den sich die Klägerinnen berufen, erlaubt es der Kommission, auf begründeten Antrag eines Unternehmens die Quoten und Quotenteile, die auf dem Gemeinsamen Markt geliefert werden dürfen, um einen höheren Betrag als den in Unterabsatz 1 zugelassenen anzupassen; diese Bestimmung erwähnt nicht das Erfordernis, das System der Stabilität der herkömmlichen Handelsströme zu beachten. Unterabsatz 3 stellt nur klar, daß die Kommission die Gewährung dieser Anpassung davon abhängig machen kann, daß das betreffende Unternehmen zu seinen Lasten einen durch eine Treuhandgesellschaft erstellten Bericht vorlegt, der bestätigt, daß die Vorerzeugnisse dieses Unternehmens von dem oder den Röhrenherstellern abgenommenen und tatsächlich für die betreffende Produktion verwendet worden sind.
            
         
               48
            
            
               Zweitens ergibt sich aus den Akten, insbesondere aus an die Stahlunternehmen gerichteten Schreiben und aus Protokollen von Treffen mit ihren Vertretern, daß die Kommission die Unternehmen, obwohl sie das von den Klägerinnen angeführte Risiko berücksichtigte, klar darauf hinwies, daß die Vorerzeugnisse für die Herstellung kleiner geschweißter Röhren bei der Beurteilung der Einhaltung des Systems der Stabilität der herkömmlichen Handelsströme zu berücksichtigen seien.
            
         
               49
            
            
               Schließlich brauchte die Kommission, die zum Zweck der Herstellung des Gleichgewichts in der Stahlindustrie in der gesamten Gemeinschaft tätig war, unabhängig von den in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen nicht unbedingt damit zu rechnen, daß diese Zuteilung gerade zu einer Erhöhung der Lieferungen gegenüber den herkömmlichen Lieferungen auf dem italienischen Markt führen würde, und zwar insbesondere deshalb, weil die Unternehmen, denen zusätzliche Quoten zugeteilt wurden, diese für die Lieferung von Erzeugnissen auf anderen Märkten verwenden konnten.
            
         
               50
            
            
               Es ist demgemäß festzustellen, daß die Klägerinnen weder das Vorliegen eines bei der Anwendung der genannten Bestimmungen begangenen, hinreichend schwerwiegenden Amtsfehlers der Kommission noch einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen einem solchen Fehler und dem Schaden aufgezeigt haben, dessen Ersatz sie begehren. Die Klagen sind demgemäß abzuweisen.
            
         Kosten
      
               51
            
            
               Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.
            
          
            
               Aus diesen Gründen
               hat
               DER GERICHTSHOF
               für Recht erkannt und entschieden:
            
          
            
               
                        1)
                     
                     
                        Die Klagen werden abgewiesen.
                     
                  
          
            
               
                        2)
                     
                     
                        Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
                     
                  
          
               
                  
                     Due
                     Slynn
                     Joliét
                     Schockweiler
                     Grévisse
                     Mancini
                     Kakouris
                     Moitinho de Almeida
                     Rodríguez Iglesias
                     Diez de Velasco
                     Zuleeg
                     Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 30. Januar 1992.
                     
                        
                           Der Kanzler
                           J.-G. Giraud
                        
                        
                           Der Präsident
                           O. Due
                        
                     
                  
               
            (
            *1
         )	Verfahrenssprache: Italienisch.