CELEX: 51988PC0041R(01)
Language: de
Date: 1988-03-21
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Pauschalreisen, darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 41
Vol. 1988/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM (88 ) 41 endg . - SYN 122
                                                   Brüssel , den 21 . März 1988
                                    -<5*    F■ 1
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                          Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
              über Pauschalreisen , darunter auch
          Pauschalurlaubsreisen und Pauschal rund reisen
                   ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                 8EGRUEN DUNG
 EI NLEITUNG
           Am 1 . Juli 1932   Legte   ..  die Kommission dam Rat " Erste
 Ueberlegungen zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaf t r vor . ( 1 )
 In dieser Mitteilung wies sie darauf hin , dass sie u.a . Vorschläge
 füi' den Schutz der Verbraucher bei Pauschalreisen machen würde .
           Der Wirtschafts - und Sozialausschuss verabschiedete seine
 Stellungnahme ( 2 ) zu diesem Dokument am 27 « Oktober 1933 und unter¬
 stützte die Kommission in ihrer Absicht , derartige Vorschläge zu
 machen . Unter Punkt 3 « 10 dieser Stellungnahme heisst es : " der Aus ¬
 schuss ist sich der Tatsache bewusst , dass es immer noch keine
 feste Regelung dafür gibt , wer in der Kette Tourist/ Reisebüro/ Reise ¬
veranstalter usw . bei Versäumnissen jeweils haftbar ist und hält es
 für erforderlich , dass die Kommission dieser Frage auf den Grund
geht und Lösungen vorschlägt ".
          Unter demselben Punkt regt der Ausschuss an , "überall in der
Gemeinschaft Bestimmungen in bezug auf nationale Garantiefonds vor ¬
zusehen und diese zu harmonisieren ".
          Während nach Ansicht des Ausschusses ( Punkt 3 . 12 ) "die Inter¬
essen der Leistungserbringer des Fremdenverkehrsgewerbes , die der
Hoteliers und der Reisebüros , nicht vernachlässigt werden dürfen ,
da sie häufig nicht gegen die Stornierung von Reservierungen , den
Konkurs anderer Vermittler sowie gegen Verzögerungen durch Streiks
und Schlechtwetter geschützt sind ", vertritt er dennoch die Auffas ¬
sung ( punkt 3*13 )» "dass die Kommission eine Harmonisierung der
nationalen Bestimmungen für Reisebüros anstreben " sollte .
          Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschlies -
sung ( 3 ) zu diesen Fragen am 16 . Dezember 1983 und stimmte mit dem
Wirtschafts - und Sozialausschuss darin überein , die Ausarbeitung
einschlägiger Vorschläge zu unterstützen ; es empfahl ( Punkt 30(b)),
"dass die Kommission ein europäisches Statut für Reiseagenturen aus ¬
arbeitet " und forderte die Kommission ( Punkt 3l(a )) auf , Richtlinien
auszuarbeiten , " die den Touristen als Verbrauchern durch die Ein¬
führung einheitlicher Statuten für unterwegs und am Urlaubsort
rechtlichen und sozialen Schutz gewähren ".
fl ) Beilage 4/82 - Bull . EG
( 2 ) ABL. C 358 vom 31.12.1983 , S. 52
( 3 ) Siehe Entschliessung des Parlaments im ABL. C 10 vom 16.1.1984 ,
      S. 281 .
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         Ausserdem machte der Beratende Verbraucherausschuss in seiner
 Stellungnahme vom 13 * Dezember 1983 eingehende Vorschläge zur Ver¬
 besserung der verbraucherrechtlichen Stellung bei Pauschalreisen .
         Am 10 . April 1984 nahm der Rat eine Entschliessung zu einer
 Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft an . Der Rat befürwortete die
 Initiative der Kommission , auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hin¬
 zuweisen , nahm Kenntnis von den ersten Ueberlegungen zu einer Fremden ¬
 verkehrspolitik der Gemeinschaft , deren Wortlaut er seiner Entschlies¬
 sung beifügte , und forderte die Kommission auf , ihm Vorschläge im
 Bereich des Fremdenverkehrs zu unterbreiten , darunter auch einen Vor¬
 schlag zum Schutz der Verbraucher bei Pauschalreisen .
         In diesen ersten Ueberlegungen , wird unter dem Titel "Die
 Europäische Gemeinschaft und der Fremdenverkehr " in dem Abschnitt
 über den Rechtsschutz für Touristen erklärt , dass die Kommission im
 Rahmen ihrer Politik zur Information und zum Schutz der Verbraucher
 mehrere Untersuchungen über den Tourismus und vor allem über die
 Leistungen der Reisebüros und Reiseveranstalter durchgeführt und
 dass sie zuerst das Internationale Uebereinkommen vom 23 « April 1970
über Reiseverträge analysiert hat , das "in der Tat recht unzuläng¬
lich ( ist ) ".
         Der wichtigste kritische Punkt des Uebereinkommens ist zwei ^
fellos , dass . der Reiseveranstalter zu leicht von der Haftung befreit
wird , denn er darf den betreffenden Vertrag im ganzen oder Teile
desselben kündigen , ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen , sofern
 sich vor oder während der Erfüllung des Vertrages aussergewöhnliche
Umstände ergeben , die er bei Vertragsschluss nicht hätte vorhersehen
können und die ihn , wenn sie ihm bekannt gewesen wären , veranlasst
hätten , den Vertrag nicht zu schliessen .
        Viele Mitgliedstaaten haben seitdem ja Gesetzesvorschriften
erlassen , die Urlaubern einen erheblich grösseren Schutz gewähren .
Die Kommission bejaht das Vorgehen der betreffenden Mitgliedstaaten .
        Es folgt ein kurzer Ueberblick über die derzeit geltenden
einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten :
Belgien
        In Belgien gelangt das Uebereinkommen von Brüssel vom
23 * April 1970 zur Anwendung , das oft CCV ( Abkürzung des französi ¬
schen Titels , d.h . "Convention internationale relative au contrat de
voyage ") genannt wird . Das Uebereinkommen wurde durch das Gesetz vom
30 . März 1973 in belgisches Recht umgesetzt und trat am 25 . Februar
1976 in Kraft .                                                        _
                                                                       2
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       Personen , die als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler
tätig sein wollen , müssen zunächst eine Lizenz vom Beauftragten
für Fremdenverkehr erlangen , der auch die Macht hat , eine von ihm
gewährte Lizenz auszusetzen oder sogar wieder zu entziehen . Die
Bewerber müssen nachweisen , dass sie sich im Reisegewerbe auskennen ,
dass sie auch ansonsten geeignet sind , eine Lizenz zu erwerben , und
dass sie über angemessene Mittel verfügen . Sie müssen für eine
finanzielle Bürgschaft sorgen und sind rechtlich verpflichtet , ihre
Verpflichtungen im Rahmen einer Versicherung abzudecken .
       Die Herausgeber der Verbraucherrundschau "Test-Achats " haben
zusammen mit einer Vereinigung von Reisevermittlern und bestimmten
Reiseveranstaltern eine Reihe von Vertragsbedingungen und ein
zwischen Veranstalter und Verbraucher zu verwendendes Auftragsfor ¬
mular ausgearbeitet . Beide Dokumente werden in Belgien immer mehr
verwendet ; sie haben den grossen Vorteil eines angemessenen Inter¬
essenausgleichs zwischen beiden Parteien .
Danemark
       In Dänemark gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung
für Reiseverträge oder speziell Pauschalreisen . Folglich gilt das
allgemeine Vertragsrecht , und die Rechte und Pflichten der Parteien
beurteilen sich nach dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag . Den
meisten Reiseverträgen liegen die allgemeinen Bedingungen zugrunde ,
die 1974 von der dänischen Reisebürovereinigung ausgearbeitet und
vom dänischen Verbraucherrat gebilligt wurden .
       Der Garantiefonds für Reisende wurde 1979 errichtet , um dem
Verbraucher bei Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters oder
-Vermittlers zu schützen . Die Mittel des Fonds setzen sich aus den
obligatorisch von Veranstaltern und Vermittlern zu leistenden
schriftlichen Garantien sowie aus den Einnahmen aufgrund einer vom
Reisenden zu zahlenden Art von Abgabe zusammen .
       Ausserdem hat eine vor kurzem eingeführte Regelung für die
Beilegung von Streitfällen zwischen Verbraucher und Veranstalter
oder Vermittler bereits befriedigende Ergebnisse gebracht .
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 Frankreich
          Ein am 14 . Juni 1932 verabschiedetes neues Gesetz ( 17 hat
 die einschlägigen französischen Rechtsvorschriften mit Wirkung vom
 1 . November 1382 durch die Festlegung der allgemeinen Verkauf sbcdin -
 gungen der " agences de voyages " gegenüber ihren Kunden erheblich ge ¬
 ändert . "Agent de voyages” ist die Person , mit der der Kunde in der
Regel zu tun hat . Er kann Vermittler und Veranstalter sein , ist je ¬
 doch in jedem Fall verpflichtet , sicherzustellen , dass die vom Ver¬
braucher in Auftrag gegebenen Leistungen auch erbracht werden , so¬
fern dies nicht durch höhere Gewalt , Zufall oder Dritte verhindert
wird , die mit der Erbringung der betreffenden Leistungen in keiner
Weise verbunden sind . Durch diese Regelung soll sichergestellt wer¬
den , dass der Verbraucher im Falle von Beschwerden in der Zeit , in
der sich Veranstalter und Vermittler darüber streiten , "wer haftet ",
gehört wird .
         Das neue Gesetz gilt nicht nur für Pauschalreisen , sondern
für alle zu einer Gesamtleistung zusammengefasste Reiseleistungen .
         Das Gesetz sieht unter anderem vor , dass der dem Reisenden
bei der Anmeldung oder Buchung mitgeteilte Preis der endgültige
Pauschalpreis ist , der nur gemäss den geltenden Rechtsvorschriften
geändert werden kann . Die letzte Zahlung , die der Verbraucher bei
Uebergabe seiner Reisedokumente zu entrichten hat , muss mindestens
30 $ des Gesamtpreises betragen . Die Folgen einer Stornierung von
seiten des Veranstalters und von Aendungen des Programmangebots sind
im einzelnen geregelt ; angestrebt ist ein angemessener Interessenaus¬
gleich zwischen den Parteien .
         Gewerbsmässige Reiseleistungserbringer , gleichgültig , ob
Reiseveranstalter oder Reisevermittler , müssen eine Genehmigung
( Lizenz ) zur Ausübung ihrer Tätigkeit haben . Sie müssen ihre Ver¬
pflichtungen im Rahmen einer Versicherung decken und ausserdem eine
schriftliche Garantie einer Bank oder sonstigen anerkannten Ein¬
richtung vorlegen .
Deutschland
         Das Reisevertragsgesetz vom 4 . Mai 1979 trat am 1 . Oktober
1979 in Kraft . Die deutsche Reisebüro-Vereinigung musste daraufhin
ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern ; die Reisebüros sind
jedoch nicht gehalten , diese Bedingungen zu verwenden , denn diese
sind nur "empfohlen " und infolgedessen nicht verbindlich .
( l ) Arrete interministeriel , Ergänzung zum Gesetz vom 11 . Juli 1975
      und den ersten Durchführungsverordnungen vom 28 . März 1977 «
                                                                        r
 ---pagebreak---             Das Gesetz von 1979 gilt für Reiseverträge , die sich auf
 eine Kombination von Rciseleistungen ( eine Gesamtheit von Reiselei ¬
 stungen , im Englischen und in anderen Sprachen " ein Paket ") erstrek
 ken . Geregelt sind die mangelhafte Erfüllung wie auch die Nichter¬
 füllung der im Vertrag vorgesehenen Leistungen ; Grundregel ist , dass
 die vertraglich vereinbar ten Leistungen gemäss der Vereinbarung der
 Parteien erbracht werden müssen . Der Veranstalter ist jedoch berech¬
 tigt , seine Haftung auf den dreifachen Reisepreis zu beschränken .
            Das deutsche Recht legt Veranstaltern oder Vermittlern keiner
 lei Verpflichtungen hinsichtlich einer Lizenz , einer Versicherung
 oder eines Garantiefonds auf .
 Gr i echenland
           Das Gesetz Nr . 393 vom 26 . Juli 1976 über die Errichtung und
 den Betrieb von Reiseagenturen wird augenblicklich überprüft . Um
 eine Reiseagentur zu eröffnen und zu führen , müssen eine Lizenz
 erworben und der Nachweis einer angemessenen Ausbildung im Reise¬
gewerbe erbracht sowie bedeutende finanzielle Garantien gegeben
werden . Ansonsten gilt das allgemeine Vertragsrecht .
           Die Nationale Fremdenverkehrsorganisation ist für die Frem¬
denverkehr spolitik und alle sonstigen Grundsatzentscheidungen in
Griechenland sowie für die Ueberwachung von Hotels und den sonstigen
dort Reisenden zur Verfügung stehenden Unterkünften verantwortlich .
Es wird ein System der Klassifizierung der Unterkunf tsraöglichkeiten
betrieben .
I talien
           In Italien gelangt das Uebereinkomraen von Brüssel vom
23 * April 1970 zur Anwendung , das durch Gesetz Nr . 1084 vom
27 * Dezember 1977 in italienisches Recht umgesetzt wurde . Um eine
Reiseagentur zu eröffnen , müssen Kenntnisse des Reisegewerbes sowie
angemessene Mittel nachgewiesen werden ; ausserdem ist eine Genehmi ¬
gung des provinziellen Fremdenverkehrsamtes erforderlich .
Irland
           Die folgenden Gesetze und Verordnungen gewährleisten einen
umfassenden Schutz des Verbrauchers , insbesondere in seiner Rolle
als Teilnehmer von Pauschalreisen : Transport ( Tour Operators and
Travel Agents ) Act . ( Verkehrsgesetz - Touristikunternehmen und Reise ¬
agenturen ), 1982 , mit den entsprechenden Verordnungen wie der Tour
Operators ( Licensing ) Regulations ( Verordnung über Lizenzen von
 ---pagebreak---  Touristikunternehmen ), 1983 , die Travel Agents ( Licensing ) Rogulations
 ( Verordnung über Lizenzen von Reiseagent uren ) , 1933 , die Tour Operators
 and Travel Agents ( Bonding ) Regulations ( Verordnung über Garantiever¬
 pflichtungen von Touristikunternehmen und Reiseagenturen ), 1983 , die
 Claims by Customers Regulations ( Verordnung über Beschwerden von
 Kunden) , 1983 , und die Trave.llers Protection Fund Régulations ( Verord-
               .                     der Ai r Transport , Act 1986 ( Luf ttranspor tqesetz )
 nung über einen Fonds zum Schutz von Reisenden ), 1934 / sowie der Con-            Gon-
 sumer Information Act ( Gesetz über die Unterrichtung des Verbrauchers )
 ( Paragraphen 6 bis 9 und 11 bis 13 ) und der Sale of Goods and Supply
 of Services Act ( Gesetz über den Verkauf von Waren und die Erbringung
von Leistungen ) , 1980 , (Teile IV und V sowie die Paragraphen 50 bis
 55 ) . Das allgemeine Vertragsrecht gilt für den Vertrag zwischen den
 Parteien ; in dem Vertrag können Bedingungen kraft Gesetzes , zum Bei ¬
 spiel des Sale of Goods and Supply of Services Act . 1930 aufgenommen
werden . Die Regelungen für eine obligatorische Lizenz bzw . Garantie ¬
verpflichtung bedeuten für den Verbraucher zusammen mit der zusätz¬
lichen Sicherung des Travellers * Protection Fund ( Fonds, zum Schutz
von Reisenden) wertvolle Sicherheiten .
Luxeinburg
           In Luxemburg gibt es keine speziellen Bestinunungen für Reise¬
verträge im allgemeinen oder Pauschalreisen im besonderen . Für die
Beziehungen Verbraucher/Vermittler/Veranstalter gelten infolgedessen
die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs . Will jemand als Ver¬
anstalter oder Vermittler tätig sein , so braucht er eine Lizenz . Zur
Erlangung der' Lizenz müssen Kenntnisse des Reisegewerbes sowie per ¬
sönliche Lauterkeit nachgewiesen werden . Es besteht keine Verpflich¬
tung , eine Versicherung abzuschliessen oder eine finanzielle Garantie
zu geben .                1
Niederlande
           Aufgrund eines am 28 . März 1979 vom Parlament verabschiedeten ,
jedoch noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes würden in das neue
bürgerliche Gesetzbuch besondere Vorschriften für Reiseverträge auf -
genommen . Die betreffenden Vorschriften werden jedoch gerade über¬
prüft , um insbesondere zwischen einem Veranstalter und einer Mittels ¬
person ( Vermittler ) zu unterscheiden .
           In der Praxis bestimmen sich die Beziehungen zwischen einem
Veranstalter und einem Verbraucher ( insbesondere dem Teilnehmer einer
Pauschalreise ) oft , jedoch nicht immer nach dem zwischen der nieder¬
ländischen Verbrauchervereinigung und der niederländischen Reisebüro -
Vereinigung vereinbarten allgemeinen Vertragsbedingungen . Bei diesen
Bedingungen wurde insbesondere auf einen angemessenen Ausgleich der
Rechte beider Parteien im Falle einer Stornierung durch den '                            <?
 ---pagebreak---                                      Y
 Veranstalter und einer Aendcrung der' Gesamtheit der Reiseleistungen ,
 nachdem der Verbraucher seinen Urlaub angetreten hat , geachtet . Der
 Veranstalter hat dafür zu- sorgen , dass die vom Verbraucher in Auftrag
 gegebenen Leistungen erfüllt werden darunter auch hinsichtlich der
 Reise und der Unterkunft . Die frühere Beschränkung der Haftung des
 Veranstalters auf eine finanzielle Höchstgrenze , die den Reisepreis
 nicht überschreitet , ist aufgehoben worden .
          In den Niederlanden wurde vor kurzem eine Stelle für Be ¬
 schwerden von Reisenden ( Geschillencommissie Reizen ) geschaffen , die
Beschwerden von Reisenden nach Möglichkeit im Wege der Schlichtung
regelt .
          Der Reise-Garantiefonds ist ein freiwilliger Fonds , der effek¬
 tiv 98 i» der Reisen abdeckt ; die Mittel setzen sich aus Pauschalab¬
zügen von den Reisezahlungen Reisender zusammen , die ihre Fahrausweise
und sonstigen Reisedokumente von einem Veranstalter oder über einen
Vermittler erhalten ; Wird die Reise storniert oder die Reise aufgrund
der Zahlungsunfähigkeit eines Leistungserbringers beeinträchtigt , so
kann der Reisende eine Erstattung aus dem Fonds erhalten ; Entschädi ¬
gungen für mangelhafte oder unterdurchschnittliche Leistungen sind
jedoch nicht vorgesehen .            ‘
         Veranstalter oder Vermittler von Pauschalreisen oder sonstigen
Reisen sind nicht verpflichtet , ihre Verpflichtungen im Rahmen einer
Versicherung abzudecken ; sie bedürfen auch keiner Lizenz , um ihre
Tätigkeit aufzunehmen oder auszuüben .
Portugal
          Für Reisebüros ( ob Einzelhändler oder Grosshändler - siehe
weiter unten) und Reiseveranstalter gelten das Gesetzesdekret
Nr . 359/79 vom 31 * August 1979 » geändert durch Gesetzesdekret Nr .
480/82 vom 24 . Dezember 1982 , sowie die Durchführungsdekrete Nr . 84/79
vom 31 » Dezember 1979 und Nr . 20/83 vom 8 . März 1983 *
         In diesen Vorschriften ist das Ausmass der Haftung von Reise ¬
büros und Reiseveranstaltern festgelegt , die zur Ausübung ihrer Tätig¬
keit einer formellen Genehmigung in Form einer Lizenz bedürfen , die
vom Minister für - die Fremdenverkehr sindus tri e aüsgestellt wird . Sie
müssen eine schriftliche Garantie der Zahlungsfähigkeit vorlegen und
ihre zivilrechtliche Haftung im Rahmen einer Versicherung abdecken .
Ihre Pflichten den Kunden gegenüber bestimmen sich nach diesen Ge ¬
setzen , ebenso ihre Beziehungen mit der Hotelindustrie .
 ---pagebreak---                                     – O
           Das portugiesische Recht unterscheidet vielleicht als einziges
 Rechtssystem zwischen folgenden Leistungserbringern des Reisegewerbes :
           Reiseveranstalter des Grosshandels , die kombinierte Reise -
 und Fremdenverkehrsleistungen , die sie über Reisebüros des Einzel ¬
 handels verkaufen , planen sowie organisatorisch regeln und durchfüh¬
 ren . Der Grosshändler darf überall in der ganzen Welt tätig sein , darf
 jedoch auf keinen Fall der Oeffentlichkeit Reise - oder Fremdenverkehrs
 leistungen direkt anbieten oder direkt verkaufen .
          Reiseveranstalter , die über alle für die organisatorische
Regelung und Erbringung von Reise - oder Fremdenverkehrsleistungen in
der ganzen Veit erforderlichen Mittel verfügen und die sich mit ihren
Angeboten unmittelbar an die Oeffentlicht wenden und auch direkt ver¬
kaufen dürfen .
          Reisebüros des Einzelhandels , die in Portugal , jedoch nicht
ausserhalb Portugals tätig sein dürfen und die der Oeffentlichkeit
unmittelbare Angebote machen und auch unmittelbar an diese verkaufen .
          Den Vorschriften . zufolge dürfen örtliche Fremdenverkehrsbüros
dann Pauschalreisen organisieren , wenn an dem betreffenden Ort kein
anderer Veranstalter oder Vermittler tätig ist .
Spanien
          Nach den Gesetzesvorschriften für Reiseagenturen ( Gesetz vom
9 « August 1974 ) können Reisebüros mit ihren Kunden die folgenden drei
Arten von Verträgen schliessen :
1.    Verträge über die Erbringung einer einzigen Leistung , aufgrund
      derer die Agentur eine von verschiedenen zulässigen Leistungen
      wie den Verkauf von Fahrausweisen oder die Buchung eines Hotels
      oder eines Transportmittels erbringt )
2.    Verträge über die Erbringung gemischter Leistungen , einer Kombi ¬
      nation von zwei oder mehr zulässigen Leistungen ;
3.    Verträge über Pauschalreisen , einer Kombination einer Reihe von
      Leistungen zu einem Pauschalpreis .
          Bei den beiden ersten Vertragsarten ist der Kunde berechtigt ,
die andere Vertragspartei ( das Reisebüro ) hinsichtlich ihrer Erfüllung
des Vertrages haftbar zu machen , und kann von ihr Rechenschaft ver¬
langen ; die Reiseagentur ist jedoch weder für Vertragsbruch noch für
Nichterfüllung durch den Erbringer der Leistung ( Hotel , Fluggesell¬
schaft usw .) haftbar , sofern dem Vertragsbruch oder der Nichterfüllung
weder Täuschung noch Fahrlässigkeit des Reisebüros zugrundeliegt .
                                                                        9
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           Die dritte Art von Vertrag über Pauschalrei sen wird für Zwecke
 des Massentourismus am meisten benutzt . Der Veranstalter kann die
 Pauschalreise mit seinen eigenen Mitteln organisieren , oder er kann
 für den Kunden Verträge mit Dritten schliessen , die die entsprechen ¬
 den Leistungen erbringen . In beiden Fällen ist die Rechtsnatur der
 Beziehung ein Vertrag für ein " abgeschlossenes Werk oder Ergebnis”
 ( einschlägiges Gesetz , Artikel 51 ) im Sinne von Artikel 1544 des
 Bürgerlichen Gesetzbuchs . Rechtlich ist die Hauptfolge dieser Klassi ¬
 fizierung , dass das Reisebüro als allgemeiner Auftragnehmer angesehen
 wird und für die ordnungsgemässe Erfüllung der Gesamtheit der Leistun ¬
gen haftet , vorbehaltlich einer möglichen Entlassung aus der Haftung
 im Falle eines "gerechtfertigten Grundes ".
          Der Kunde kann das Reisebüro direkt auf Schadenersatz verkla¬
gen ; es hat möglicherweise einen Regressanspruch gegen den Erbringer
der mangelhaften Leistungen .
          Linienreedereien müssen nach dem Königlichen Gesetz vom
28 . März 1984 die Oeff entlichkei t über die Häufigkeit der Leistungen ,
die Tarife und die allgemeinen Bedingungen unterrichten . Wird diesen
Erfordernissen nicht genügt , so kann die Lizenz des Betreibers zu¬
rückgenommen und seine Reederei im amtlichen Register der Linienree ¬
dereien gelöscht werden .
          Fluggäste für Linienflüge , denen der Zugang zu einem Flug ¬
zeug wegen Ueberbuchung verweigert wird , haben Anspruch auf Entschä ¬
digung ( Königliches Dekret vom 13 * Juni 1980 bzs . 20 . August 1981
und Verordnung vom 12 . März 1984 ) ; es gibt spezielle Bestimmungen ,
in denen die Höhe der Entschädigung festgelegt ist .
Vereinigtes Königreich
          Im Vereinigten Königreich gibt es keine Rechtsvorschriften ,
in denen die Rechte und Pflichten der Parteien eines Pauschalreise ¬
vertrags spezifisch und ausschliesslich geregelt sind . Der von den
Parteien geschlossene Vertrag ist nach dem allgemeinen Vertragsrecht
- ergänzt durch einige spezielle Gesetze des Parlaments - zu beur¬
teilen . In einigen Fällen gilt auch das Recht der unerlaubten Hand¬
lungen ( d.h . das Recht über die zivilrechtliche Haftung).
         In diesem Sektor wird überwiegend nach einer brancheneigenen
Regelung operiert . Der Supply of Goods and Services Act 1982 ( Gesetz
über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen ) , 1982 ,
der Unfair Contract Terms Act ( Gesetz über unlautere Vertragsbedin¬
gungen), 1977 » der Misrepresentation Act (Gesetz über unrichtige
 ---pagebreak---  Angaben ) , 1967 , der Trade Dcscriptions Act ( Uarenkennzeichnun^s -
 gesetz ) , 1963 , und der Consumer Credit Act ( Verbrauchergesetz ), 1974 ,
 enthalten jedoch ausnahmslos Bestimmungen , die der rechtlichen Stel ¬
 lung eines Verbrauchers , der einen Pauschalreisevertrag schliesst ,
 förderlich sind .
           Seit 1973 muss jeder , der Pauschalrelsen organisieren will ,
die mit Flugreisen oder bestimmten Arten von Chartert' lügen verbunden
 sind , zuerst eine Lizenz von der Civil Aviation Authority ( Zivile
Luftfahrtbehörde ) erhalten . Diese Stelle prüft die Finanzlage des
Antragstellers und legt die Höhe der Garantieverpflichtung fest
 ( schriftliche finanzielle Garantie einer Bank oder eines . Versicherers
oder beider ), die der Antragsteller vorzulegen hat , damit seine Ver ¬
pflichtungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit gedeckt sind . Erweist
sich der Betrag im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit als unzureichend ,
so können seine Kunden den Air Travel Reserve Fund ( Reservefonds
 "Flugreisen ") in Anspruch nehmen , der 1975 nach dem Zusammenbruch der
Fa . Court Line/Clarksons errichtet wurde , um sicherzustellen , dass
Teilnehmer einer Pauschalflugreise durch den Zusammenbruch eines
Leistungsbringers finanziell nicht geschädigt werden . Der Fonds wurde
ursprünglich mit einem öffentlichen Kredit finanziert , der später aus
den Erträgen einer von Flugreiseveranstal tern zu entrichtenden Abgabe
zurückgezahlt wurde . Die Einziehung dar Abgabe wurde .1977 ausgesetzt ,
als der Fonds 12 Mio. L erreichte ; sie kann jedoch den Vorschriften
gemäss wieder- eingeführt werden . In der Praxis gaben die Inhaber einer
Lizenz für Flugreisenveranstalter die Abgabe in Form eines Preisauf ¬
schlags an ihre Kunden weiter - mit anderen Worten , sie zogen sie vom
Fluggast ein .
           Die Vereinigung britischer Reiseagenturen ( Association of
British Travel Agents - ABTA ) hat Massnahmen ergriffen , um sicherzu¬
stellen , dass die Kunden ihrer Mitglieder gegen die Folgen von Zah ¬
lungsunfähigkeit geschützt sind . Die Mitglieder von ABTA sind Touris¬
tikunternehmen und Reisebüros ( in diesem Vorschlag "Veranstalter " und
"Vermittler " von Reisen genannt ). Die ABTA verpflichtete ihre Mit¬
glieder , eine Garantieverpflichtung beizubringen , eine Versicherung
abzuschliessen und Barabgaben zu zahlen . Ausserdem wird bei Anträgen
auf Mitgliedschaft im ABTA die Finanzlage des Antragstellers sorg¬
fältig geprüft . Die Anwendung des ABTA-Verhaltenskodex wird vom
Office of Fair Trading ( Kartellamtsbehörde ) überwacht . Der Kodex
enthält Regeln , die Mitglieder hinsichtlich der Beschreibung der
Urlaubsreisen , der Buchungsbedingungen , der Aenderung und Stornierung
 ---pagebreak--- von Urlaubsreisen und Preisänderungen einhalten müssen . Ausserdem
 sind darin Schieds - und Schlichtungsverfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und einem Kunden vorgesehen .
Die Regeln sind für ABTA-Mitglieder verbindlich ; bei Nichteinhaltung
können sie mit einer Geldstrafe belegt oder von der Vereinigung aus ¬
geschlossen werden .
           Die Advertising Standards Authority ( Behörde für Lauterkeit
der Werbung ) hat einen Verhaltenskodex ausgearbeitet , der Regeln
über den Inhalt , die Aufmachung usw . der Werbung enthält . Ziel ist
es sicherzustellen , dass Werbung " gesetzmässig , anständig , ehrbar
und wahrheitsgemäss” ist . Dem ABTA-Kodex zufolge müssen die ABTA-
Mitglieder den ASA-Kodex einhalten .
           1982 musste der Restricitve Practices Court ( Gericht für
Wettbewerbsbeschränkungen ) entscheiden , ob einige bedeutende Be ¬
schränkungen , die von den ABTA-Mitgliedern beim Eintritt in die Ver ¬
einigung akzeptiert werden und zugestandenermassen die Bildung einer
"Alleinver triebsgruppe” nach sich ziehen , als dem öffentlichen Inter¬
esse zuwiderlaufend erklärt oder weiterhin gestattet werden sollten .
Das Gericht entschied , dass mit Ausnahme der Beschränkungen hinsicht ¬
lich des Personals , der Räumlichkeiten und einiger anderer Punkte die
von ABTA-Mitgliedern akzeptierten Beschränkungen dem öffentlichen
Interesse nicht zuwiderliefen .
      Oer obige Überblick zeigt , daß zwischen den Leistungserbringern des
      Fremdenverkehrsgewerbes in verschiedenen Mitgliedstaaten gegenwärtig
     Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die in einem gemeinsamen Markt
     beseitigt werden sollten . Die Richtlinie stützt sich daher auf
     Artikel 100A des Vertrages und strebt ein hohes Schutzniveau an .
     Sie schafft keine besonderen Probleme für Volkswirtschaften , mit
     Entwicklungsrückstand . Es besteht daher keine Notwendigkeit , besondere
     Bestimmungen für solche Volkswirtschaften vorzuschlagen .
                                                                              Л
 ---pagebreak--- Wie sieht die Erfahrung des Verbrauchers in der Praxis aus ?
         Die in den letzten Jahren von vielen Mitgliedstaaten durchge ¬
führten Bemühungen zur Aktualisierung ihrer Rechtsvorschriften haben
bereits viele positive Ergebnisse gebracht . Die nationalen Verbrau¬
cherschutzstellen und -Vereinigungen haben mit immer grösserem Nach¬
druck auf die Probleme hingewiesen , denen sich der Teilnehmer einer
Pauschalreise gegenübergestellt sehen kann , und haben die Tatsache
unterstrichen , dass ein Verbraucher , der eine Pauschalreise " kauft ",
den vollen Preis zahlt , bevor er die Leistungen , die er bezahlt hat ,
entgegennimmt . Gerade diese Tatsache unterminiert seine Verhandlungs¬
position oder seinen Spielraum , wenn etwas schiefgeht ; zweifellos
hat auch diese Tatsache in Verbindung mit anderen Faktoren die natio ¬
nalen Parlamente veranlasst , Gesetze über Pauschalreisen zu erlassen .
Das sind und bleiben jedoch nationale Gesetze . Es fehlt die Gemein¬
schaf tsdimension .
 ---pagebreak---                                      12
            Statistisches Material kann Freund oder Feind sein . Als sich
 die Kommission zuerst mit dem Bereich der Pauschalrcisen befasste ,
 hatte sie grosse Schwierigkeiten , sich statistisches Material zu be ¬
 schaffen , auf das sie sich verlassen konnte . Die Kommission veran -
 lasste inf olgedessen , dass in einigen Mitgliedstaaten eine Erhebung
 von einer unabhängigen Marktforschungsfirma ( GfK Marktforschung ,
Nürnberg ) durchgeführt wurde , die in der Bundesrepublik Deutschland ,
Italien und dem Vereinigten Königreich Erwachsene befragte , die 1982
oder 1933 als ihren Haupturlaub eine Pauschalreise von fünf Tagen oder
mehr ins Ausland gemacht hatten . Aus dem Bericht über die Erhebung
ergibt sich , dass etwa 3/ 4 der Befragten in der Bundesrepublik ,
Frankreich und Italien für 1984 einen gleichen oder ähnlichen Urlaub
 ( d.h . eine Pauschalreise ) wie 1982 oder 1933 planten . Nur etwa die
Hälfte der britischen Befragten äusserte diese Ansicht .
           Im Bericht xvird sinngemäss folgendes ausgeführt !
"Man kann sagen , dass 1982 und 1983 die Mehrheit der Teilnehmer von
Pauschalreisen mit ihrem Urlaub zufrieden waren . Das ändert nichts
an der Tatsache , dass eine grosse Anzahl ( prozentual wie auch absolut )
gewisse Schwierigkeiten oder Probleme in Verbindung mit ihrer Pau ¬
schalreise hatten ."
           Im Bericht werden sodann die folgenden Zahlen hinsichtlich
der Befragten angegeben , die diese Schwierigkeiten oder Probleme
hatten !
                                              1982     1983
Bundesrepublik Deutschland                    27 1*    32  i»
Vereinigtes Königreich                        31       37  i»
Frankreich                                    28 £     31  a
Italien                                       25       27  76
           Angesichts der Tatsache , dass jedes Jahr schätzungsweise etwa
25 Mio EG-Verbraucher an einer Pauschalreise teilnehmen , zeigt sich ,
dass sich die meisten Teilnehmer einer Pauschalreise zwar als zu ¬
frieden erklärten , doch die Kontingente der unzufriedenen Teilnehmer
im Jahre 1982 und 1983 absolut gesehen erheblich waren .
           Objektiv muss jedoch zwischen Aeusserungen der Unzufrieden¬
heit und Beschwerden unterschieden werden . Das sind völlig verschie ¬
dene Dinge , und die Kommission hat kein Interesse daran , den Unter¬
schied zu verwischen . Andererseits handelt es sich bei den national
 ---pagebreak---                                    13
 erfassten Zahlen über die tatsächlich erhobenen Beschwerden , die
 zwischen 1 fo und maximal 4,5 bis 5    zu schwanken scheinen , offen ¬
 bar nicht um nützliche Indikatoren des Problems . Der Grund ist zwei ¬
 fellos darin zu sehen , dass der Verbraucher , der den vollen Preis vor
 seiner Abreise gezahlt hat , der Auffassung ist , dass er durch eine
 formelle Beschwerde in einen endlosen Streit verwickelt werden könnte ,
 der ihn , wenn er vor Gericht entschieden xverden müsste , mehr Geld
 kosten könnte , als er sich leisten kann .
       ■ Die Kommission hält den Schluss aus dem für sie von der
GfK Marktforschung , Nürnberg , erstellten Bericht gerechtfertigt ,
dass die Ergebnisse der Erhebung richtigerweise zu der Auffassung
führen können , dass die Unzufriedenheit der Verbraucher erheblich
genug ist , um ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu rechtfertigen , und
dass dies in Form einer Richtlinie geschehen sollte . Diese Auffassung
wird durch die Erhebung abgestützt , die 1982 ( als Wiederholung der
Erhebung vom Jahre 1981 ) in Irland von der Fa . Irish Marketing
Service Limited für den Director of Consumer Affairs ( Direktor für
Verbraucherfragen ) , Dublin , erstellt wurde , die er der Kommission
freundlicherweise zugänglich machte , sowie durch die Ergebnisse einer
1985 auf Ersuchen der Kommission von The Survey Unit of the Consumers'
Association , London , durchgeführten Erhebung .
          Auf ausdrücklichen Wunsch einer Reihe von Mitgliedstaaten
hat die Kommi'ssion ausserdem den Rahmen ihrer Arbeiten erweitert ,
um nicht nur Pauschalurlaubsreisen , sondern den ganzen Bereich der
Pauschalreisen zu erfassen . Damit wird eine Pauschalurlaubsreise an
einen Bestimmungsort erfasst . Eine Pauschalrundreise an mehrere Be ¬
stimmungsorte wird erfasst . Konferenzreisen , Reisen aus Gesundheits ¬
gründen , Geschäftsreisen in Verbindung mit Urlaubsreisen werden alle
erfasst . Hauptkriterium ist , dass der reisende Verbraucher einen
Vertrag über eine Pauschalreise geschlossen hat . Hat er einen solchen
Vertrag geschlossen , so würden die hier von der Kommission vorge ¬
schlagenen Regeln gelten .
          Während eine Richtlinie über Pauschalurlaubsreisen jedes Jahr
etwa 25 Mio EG-Burger betreffen würde , wird sich die Ausdehnung des
Geltungsbereichs auf alle Pauschalreisen zugunsten von über 100 Mio
oder sorgar 150 Mio EG-Bürger und Dritte auswirken
                                                                        /IV
 ---pagebreak---                                    - 14
                        BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN
                                 Artikel 1
         Hier wird der Zweck der Richtlinie genannt , d.h . die An ¬
gleichung der Rechts- und Verwal tungsvorschrif ten der Mi tglicBds fcaaton
über Pauschalreisen , darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschal -
rundreisen .
                                 Artikel 2
         Dieser Artikel enthält die wesentlichen Begriffsbestimmungen .
Es werden definiert :
         Gesamtheit von Leistungen ("Pauschal -")
         V eranstal ter
         Vermittler
         V erbraucher
         Vertrag .
Gesamtheit von Leistungen (" Pauschal -")
         Kennzeichnend für die Pauschalreise ist , dass eine Kombination
von mindestens zwei Elementen angeboten und angenommen wird . Die Kom ¬
bination umfasst in der Regel die Reise und die Unterbringung in
einem Hotel bei voller Verpflegung . Sie kann jedoch auch aus Reise
und Selbstverpflegung in einem kleinen Ferienhaus bestehen ; denkbar
sind auch An- und Abreise sowie Ausflüge vom Urlaubsort , wobei der
Verbraucher selber für Unterkunft und Verpflegung sorgt ; manchmal
( beispielsweise Sporturlaub ) besteht die Pauschalreise aus der Unter¬
bringung in z.B. Schulen mit Selbstverpflegung und der Bereitstellung
von Sportgerät und Sportunterweisung , Reisekosten ausgenommen , da
jeder Reiseteilnehmer vereinbarungsgemäss An- und Abreise selber
organisiert . Die Definition von Gesamtheit von Leistungen ("Pauschal -")
trägt diesen Urlaubsformeln Rechnung .
Veranstalter und Vermittler
         Zunächst ist zu bemerken , dass die Ausdrücke "Touristik¬
unternehmen " und " Reisebüro " in diesem Richtlinienentwurf nicht ver ¬
wendet worden sind . Der Grund mag den Leser überraschen : sprachlich
wie auch rechtlich sollte Verwirrung vermieden werden .
         Es ist wichtig , zwischen dem Reisevermittler und dem Reise ¬
veranstalter zu unterscheiden . Dem Richtlinienentwurf zufolge berät
der Reisevermittler Reiseinteressenten über die für sie möglichen
Pauschalreisen und nimmt auf Wunsch Anmeldungen und Buchungen vor .
Er ist nicht derjenige , der die Gesamtheit der Leistungen zusammen¬
stellt , sondern im wesentlichen eine Mittelsperson . Folglich wird
er Vermittler genannt . Seine Stellung scheint im wesentlichen zu
 ---pagebreak---                                          JO -
sein , dass er die vorgenannten Dingo für den Reisenden erledigt ,
sofern der Reisende ihn darum bittet .
          Derjenige , der die Gesamtheit der Leistungen tatsächlich
zusammen .-; tollt , tut dies jedoch , olme dass ein Roiseinteressent ihn
ausdrücklich darum bittet . Er konzipiert die Pauschalreise iru voraus
 ( zweifellos nach etlichen Marktforschungen über Nachfragetrends ) und
bietet der Oeff entlichkei t eine im Detail durchgeplante Pauschalreise
an . Das ist der Veranstalter . Manchmal stellt er Pauschalroisen mit
eigenen Mitteln ( z.B. eine Seereise auf Schiffen , die ihm gehören ,
zu einem Urlaubsdorf , das ihm ebenfalls gehört ) oder teils mit eigenen ,
teils mit fremden Mitteln zusammen ( so kann z.B. eine private Flug¬
gesellschaft Sondertarif flüge zu einem bzw . in die Nähe eines Urlaubs ¬
ortes anbieten , wo sie für die Pauschalurlauber in örtlichen Hotels ,
die ihr nicht gehören , eine Unterbringung zu Sonderpreisen arrangiert
hat .
Verbraucher
          Für die Zwecke dieses Vorschlags gi lt als Verbraucher eine
Person , die zu einer Gruppe von Personen gehört , die eine Pauschal-
reise machen , oder eine Einzelperson , die eine Pauschalreise macht .
Möglicherweise hat er selber über einen Vermittler oder unmittelbar
mit einem Veranstalter einen Vertrag über eine Pauschalreise ge¬
schlossen , oder es handelt sich um jemand , in dessen Namen solch ein
Vertrag geschlossen wurde , z.B. wenn er Mitglied eines Clubs ist ,
oder wenn es sich um ein Schulkind handelt , das mit seinen Klassen¬
kameraden eine Pauschalurlaubsreise macht , und nur ein Vertrag für
alle abgeschlossen wurde .
          Artikel 8 sieht vor , dass für den Verbraucher , gleichgültig ,
zu welcher der vorgenannnten Gruppen er gehört , die Verbraucherschutz¬
bestimmungen der Richtlinien gelten .
          Der Vertrag bedeutet die Vereingarung , derzufolge der Ver¬
braucher die Gesamtheit der Leistungen erwirbt und der Veranstalter
sich verpflichtet , diese zu erbringen . Der Vertrag kann schriftlich ,
mündlich , oder in sonstiger Form geschlossen werden . In Artikel 4
sind die vertraglichen Aspekte geregelt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
        Um zu vermeiden , dass es zwischen den Parteien zu Missverständ ¬
 nissen kommt , insbesondere jedoch , dass sich ein Reiseinteressent
  talsche Vorstellung über* Pauschali'eisen macht , sieht dieser Artikel
 vor , dass alle vom Veranstalter oder Vermittler veröffentlichten oder
 herausgegebenen Beschreibungen der Pauschalreise lesbar und verständ ¬
 lich sind und genaue Angaben enthalten . Das gilt auch für in der
 Beschreibung enthaltene Preisangaben sowie für Hinweise auf sonstige
 Vertragsbedingungen . Beschreibungen von Pauschalreisen sind in der
 Regel in Reiseprospekten der Veranstalter enthalten . Sie können auch
 in Zeitungen oder sonstigen Zeitschriften und sogar im Vertrag ent ¬
 halten sein . Gleichgültig , wo die Beschreibung erscheint , sie muss
 so klar und verständlich abgefasst sein , dass der Kunde bzw . künf ¬
 tige Kunde sie effektiv lesen , ihre Bedeutung verstehen und nicht
 irregeführt werden kann .
       Der Artikel schreibt ausdrücklich vor , dass immer dann , wenn
 ein Prospekt herausgegeben wird , darin angemessene Angaben ( d.h . für
 die Verbraucherbedürfnisse angemessene ) über die Art(en) der zu ver¬
 wendenden Transportmittel , ( gegebenenfalls die Kategorie des betref ¬
 fenden Hotels sowie dessen Anschrift und Hauptmerkmale , die einbegriffenen
Mahlzeiten sowie über Besuche , Ausflüge oder sonstige in der Pauschal ¬
 reise enthaltenen oder auf Wunsch gegen Zahlung eines Aufschlags
 erhältlichen Leistungen enthalten sein müssen .
       Wird eine Anzahlung verlangt , so muss im Prospekt ausserdem
 der zu zahlende tatsächliche Geldbetrag oder Prozentsatz des Preises
 sowie der Zeitplan für die Zahlung des restlichen Betrags angegeben
werden .
                               Artikel 4
       Dem Verbraucher müssen die Vertragsbedingungen bewusst sein .
Nach diesem Artikel muss ihm eine Abschrift davon ausgehändigt werden .
Nach Absatz 1 muss der Vertrag alle wesentlichen Bedingungen ent ¬
halten . Im Anhang zum Vorschlag werden Beispiele für Bedingungen
aufgelistet , die. ( je nach den Umständen) als wesentlich anzusehen
sind .
 ---pagebreak---                                  - 17
 Mach Absatz. 2 müssen alle Bedingungen des Vortrages schriftlich oder
 in einer sonstigen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen
Form angegeben werden . Das bedeutet , dass der Vertrag schriftlich
 oder mändlich oder mit verschiedenen elektronischen Mitteln , dar¬
unter auch Fernbestellsystemen geschlossen werden kann . Wird der Ver ¬
 trag schriftlich abgeschlossen , so muss dem Verbraucher eine Abschrift
 ausgehändigt werden . Wird er in anderer Form abgeschlossen , so muss
dom Verbraucher eine Aufstellung der Vertragsbedingungen ausgehän ¬
digt werden , entweder in einem Dokument oder in mehreren Dokumenten
      Wie festzustellen ist , enthält der Artikel keine Bestimmungen
über die Unterzeichnung des Vertrages . Hierfür gelten infolgedessen
die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften .
Absatz 3 » Liegen schwerwiegende Gründe vor , die den Verbraucher daran
hindern , die Pauschalreise effektiv anzutreten , und werden diese dem
Veranstalter oder Vermittler mindestens eine Woche vor dem Abreise ¬
tag mitgeteilt , so steht es ihm frei , seine Buchung an eine Person
zu übertragen ,
a ) die diese gerne erhalten möchte und
b ) die die gegebenenfalls an die Teilnahme geknüpften Bedingungen
    und sonstigen rechtlichen oder administrativen Voraussetzungen
    erfüllt
      Der Reiseteilnehmer , auf den die Buchung übertragen wurde , muss
den noch unbeglichenen Betrag bezahlen .
Abstz 4 . Grundprinzip ist , dass der einmal vereinbarte Preis nicht
geändert werden darf . Dieser Absatz sieht vor , dass die Verbraucher
vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen sind . Insbesondere
( und dies ist zweifellos elementar ) darf der Preis nicht geändert
werden , wenn es im Vertrag nicht ausdrücklich gestattet ist . Sind
dem Vertrag nach Aenderungen erlaubt , so kann der Preis geändert
werden , um Modifikationen hinsichtlich folgender Punkte Rechnung
zu tragen :
- Transportkosten , darunter auch Brennstoffkosten ;
- Abgaben oder Gebühren für bestimmte Leistungen wie Flughafen¬
   oder Hafengebühren für Landung/Einreise und Abflug/Ausreise ;
- Wechselkurse .
      Der Preis darf jedoch aus keinem anderen Grund geändert werden ,
und aus den vorgenannten Gründen auch nur dann , wenn der gesamte
Unterschied 2 io des vereinbarten Preises übersteigt .
                                                                     Λ
 ---pagebreak---                                           13
       Die Preiserhöhung und der Grund dafür müssen dem Verbraucher
unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden ( Buchstabe b ) .
       Um einen Zeitraum der totalen Preisstabilität zu gewährleisten ,
wird in Buchstabe c ) die Regelung vorgeschlagen , dass dem Verbrau ¬
cher , wenn er den vollen Preis einmal gezahlt hat , einer der folgen ¬
den Vorteile zugute kommt ( je nach dem nationalen Recht , nach dem
sich der Vertrag bestimmt ) :
entweder      ( i ) keine Preisänderung in den JO Tagen vor dem Abreisetag ;
oder        ( i i ) keine Preisänderung in den drei Monaten nach Abschluss
                    des Vertrages .
In Absatz 5 werden die Umstände beschrieben , unter denen der Verbrau ¬
cher vor der Abreise vom Vertrag zurücktreten kann , und zwar dann ,
wenn bedeutende Aenderungen an den vereinbarten Vertragsbedingungen
vorgenommen werden , insbesondere
( a) wenn der Preis um 10 $ oder mehr erhöht wird oder
( b ) wenn die Gesamtheit der Leistungen erheblich geändert wird oder
( c ) wenn die Abreise , aus welchem Grund auch immer - ausgenommen
      Verschulden des Verbrauchers - in objektiv nicht vertretbarer
      Weise hinausgezögert wird .
      Was objektiv vertretbar oder nicht vertretbar ist , wird zwangs ¬
      läufig von den Umständen abhängen . Letztlich werden die Gerichte
      darüber zu entscheiden haben .
In Absatz 6 ist vorgesehen , dass der Verbraucher , wenn er vom Vertrag
gemäss Artikel 5 zurücktritt oder wenn der Veranstalter die Reise
vor dem vereinbarten Abreisetag storniert ( gleichgültig , aus welchem
Grund , ausgenommen Verschulden des Verbrauchers ), folgende Ansprüche
hat :
( a ) Teilnahme an einer anderen gleichwertigen Pauschalreise des betreffenden Veran-
      stalters , ohne dass weitere Kosten für den Verbraucher entstehen .
( b ) Rückzahlung aller Beträge , die der Verbraucher vereinbarungsge-
      mäss gezahlt hat , ur?df^ t^s 5RäxFj?gQ?i|f^ui^H den Veranstalter oder
      Vermittler ( und welcher von beiden die Entschädigung zahlen muss ,
      wird nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu
      beurteilen sein) wegen Nichterfüllung des Vertrags . Unter den
      folgenden Umständen besteht jedoch keine Ersatzpflicht : zum
      einen , wenn die Stornierung deshalb erfolgt , weil die Anzahl
 ---pagebreak---                                            - 19
Personen , die die Pauschalrei.se gebucht haben , nicht die vom Veran¬
 stalter im Reiseprospekt odex* andernorts angegebene Mindestteil -
nebmerzahl erreicht und dem Verbraucher die Stornierung mindestens
 21 Tage vor dem im Prospekt angegebenen oder später vereinbarten Ab-
reisetag schriftlich mitgeteilt wird , und zum anderen , wenn die Reise
aufgx'und höherer Gewalt storniert wird . Zu den Fällen höherer Gewalt
in diesem Zusammenhang zählt nicht dis Überbuchung .
Absatz 7 sieht vor , dass eine erhebliche Nichterfüllung von seiten
des Veranstalters ( oder mit anderen Worten Nichterfüllung eines
erheblichen Teils seiner vertraglich vereinbarten Verpflichtungen ),
nachdem der Verbraucher die Reise angetreten -hat , oder die Fest -
lung des Veranstalters , dass er nicht in dex' Lage sein wird , einen
erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbrin¬
gen ( in beiden Fällen gleichgültig , aus welchem Grund , ausgenommen
Verschulden des Verbrauchers ), zur Folge hat , dass der Veranstalter
( a) für angemessene Alternativen sorgen muss , sofern diese arrangiert
      werden können , so dass der Verbraucher ohne weitere eigene Kosten
      die Reise fortsetzen kann ( und wenn es sich um eine Pauschalur¬
      laubsreise an einen Ort handelt , an dem er bereits angekommen
      ist , seinen Urlaub an diesem Ort fortsetzen kann)
      oder , wenn nichts Entsprechendes arrangiert werden kann oder
      wenn der ‘Verbraucher damit nicht einverstanden ist ,
( b ) für eine angemessene Beförderungsmöglichkeit für den Verbraucher
      sorgen muss , damit er zum Ort der Abreise oder einen anderen
      zwischen ihnen vereinbarten Ort der Rückkehr befördert werden
      kann , und
( c ) den Verbraucher / entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des
      betreffenden Mi tgli edstaates , für die ihn verursachten erheblichen
      Unannehmlichkeiten , sofern dies angemessen ist und soweit die
      vereinbarten Leistungen nicht erbracht worden sind , anteilmässig
      für deren Nichterfüllung entschädigt .
                                                                            20
 ---pagebreak---                                       20
                                Artikel 5
        Dieser Artikel fordert die Mi tglieds taaton auf , die erfordex' -
 lichen Massnahmen zu ergreifen , u;n zu ge\7ährlei s ten , dass die
Dienstleistungen , auf die der Verbraucher vertraglich Anspruch
hat , pünktlich und effizient erbracht werden . Das gilt unabhängig
davon , ob sie von dem Reisevermittler oder einem Dxicten zu leisten
 sind . D.h . unter- anderem , dass der Reisevermittler die Pauschalreise
derart zu gestalten hat , dass die unterschiedlichen Dienstleistungen ,
die laut Vertrag für den Reiseteilnehmer erbracht werden müssen ,
 tatsächlich in der vorgesehenen Art geleistet werden . Die Pauschal ¬
reise muss " funktionieren ". Es genügt nicht zu sagen , dass die in
Erfüllung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen ( gleichgültig , ob
sie vom Reiseveranstalter oder von einem Dritten geleistet werden )
ohne grössere Pannen erbracht werden müssen . Es heisst vielmehr ( i ),
dass diese Dienstleistungen erbracht werden müssen und ( ii ), dass
dies pünktlich und effizient zu geschehen hat .
       Diese grundlegende Regel hat sehr weitreichende Auswirkungen .
So muss der Reiseveranstalter z.B. gehörige Sorgfalt anwenden , wenn
er Dritte auswählt und unter Vertrag nimmt , welche die Beförderung
oder andere Dienstleistungen für den Reiseteilnehmer im Rahmen der
Pauschalreise oder im Zusammenhang mit ihr übernehmen , und muss da¬
für sorgen , dass es sich hierbei um Personen handelt , deren Leistun¬
gen den Erfordernissen des Vertrags entsprechen .
       Nach Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten eine Wahl treffen und
festlegen , dass bei mangelhafter Erbringung der Dienstleistungen
ENTWEDER der Reiseveranstalter ODER der Reisevermittler haftet , damit
der Verbraucher einen Gesprächspartner hat , wenn Schwierigkeiten auf -
treten . In Frankreich z.B. verhandelt der Verbraucher nach gültigem
französischen Recht mit dem Reisevermittler . In anderen Mitgliedstaa ¬
ten verhandelt er mit dem Veranstalter .
                                Artikel 6
       Unter Punkt 3«l6 der Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozial ¬
ausschusses heisst es : " Zwar ist ein formeller Rechtsschutz im Frem¬
denverkehrsgewerbe als letzte Zufluchtsmöglichkeit notwendig , doch
ist der Durchschnittsbürger nicht geneigt , sich in einen Prozess zu
stürzen , wenn seiner Unzufriedenheit auf andere Weise abgeholfen
werden kann . Daher schlägt der Ausschuss vor , sich in den Mitglied¬
staaten auf einfache und einheitliche Beschwerdeverfahren zu einigen .
                                                                         JA
 ---pagebreak---                                         W.L -
   Er refjt an , in jedem Mitg.liedstaat eine nationale Schlich tungsinstanz
   einzurichten , die für die Beilegung von Streitfällen im Inland sowie
   bei Streitfällen im Ausland für die Beratung mit den entsprechenden
   ausländischen Instanzen zuständig wäre ."
          Gemäss Artikel 6 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten dafür Serge
   zu tragen , dass der Reiseteilnehmer schrif tli ch über den Namen des
   Vertreters des Reisevei'anstal ters vor Ort und gegebenenfalls an
   seinem(n ) Bestimmungsorten ) informiert wird , - sowie über die Mög ¬
   lichkeiten der Kontaktaufnahme mit dieser Person , die ihr Bestes
   tun muss , um den Beschwerden des Verbrauchers nachzukommen , besonders
   wenn sie schwerwiegend sind .
          Gemäss Absatz 2 haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten , dass
   die örtlichen Fremdenvorkehrsstellen             gleichgültig , ob sie der
   öffentlichen Kontrolle unterliegen oder private Einrichtungen sind -
   die Beschwerden der Verbraucher über* Pauschalreisen tatsächlich
  untersuchen , sich um Lösungen bemühen und möglichst eine sofortige
  gütliche Beilegung anstreben . Wenn keine Wiedergutmachung erfolgt ,
  müssen diese Stellen ausserdem dabei behilflich sein , das Beweisma¬
   terial bei erheblichen Beschwerden zusammenzustellen .
          Die Kommission hat den Grundgedanken des Wirtschafts - und Sozial¬
  ausschusses in ihren Entwurf aufgenommen und Absatz 3 betrifft die
  Einrichtung eines raschen , wirksamen und billigen Verfahrens zur Be¬
  handlung der Beschwerden von Pauschalreiseteilnehmern über ihre Pau¬
  schalreise in all den Mitgliedstaaten , in denen ein solches noch
  nicht besteht . Damit soll für den Fall , daß sich die Parteien nicht untereinander
• über die Reklamationen einigen, eine Möglichkeit einigen, eine Möglichkeit geschaffen
  werden , den Streit ohne Beteiligung von Anwälten beizulegen ."
                                    Artikel 7
         In Punkt 3*10 der Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozial ¬
  ausschusses heisst ess Der Ausschuss ist sich der Tatsache bewusst ,
  dass es immer noch keine Regelung dafür gibt , wer in der Kette
  Tourist - Reisebüro - Reiseveranstalter usw . bei Versäumnissen jeweils
  haftbar ist und hält es für erforderlich , dass die Kommission dieser
  Frage auf den Grund geht und Lösungen vorschlägt . Er regt an , über¬
  all in der Gemeinschaft Bestimmungen in bezug auf nationale Garan¬
  tiefonds vorzusehen und diese zu harmonisieren .
                                                                                    32
 ---pagebreak---                                                      22
        Nach sorgfältiger Erwägung dieser Uebeclegungcn ist die
Kommission zu dem Schluss gekommen , dass dieses Problem zwei Aspekte
hat . Zunächst ist da die Frage , ob die Reiseveranstalter ihre Risiken
                                           so L L   .
durch eine Versicherung decken/ In * den meisten Mitgliedstaaten sind
sie hierzu verpflichtet , jedoch nicht in allen . Es wäre im Sinne
der Verbraucher , wenn Veranstalter in sämtlichen Mitgliedstaaten eine
Versicherung abschliessen müssten, Versicherung, die Mängel an pünktlichen und wirksamen Dienstleistungen
  deckt, zu denen sie sich verpflichtet haben. Es scheint jedoch
Risiken zu geben , die nicht durch eine Versicherung gedeckt werden
können ( oder die zur Zeit nicht derart gedeckt sind ) . Ein Beispiel
ist die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters . Es ist möglich ,
dass die Versicherungen in den kommenden Jahren auch diese Risiken
decken , jedoch werden sie Zeit zur Ueberprüfung der damit verbundenen
schwierigen Probleme benötigen und bis dahin brauchen die Pauschal -
reisenden eine Antwort auf die Frage : "Was wird aus unseren Beschwer ¬
den , wenn der Reiseveranstalter zahlungsunfähig ist ?"
        Das ist der zweite Aspekt des Problems und die Kommission be ¬
fürwortet die Schaffung eines Garantiefonds in sämtlichen Mitglied¬
statten , der den Verbraucher gegen die Insolvenz und sogar das Ver¬
schwinden des Reiseveranstalters schützt .
        Artikel 7 sieht demnach sowohl eine: Haftpflichtversicherung als
auch einen Garantiefonds vor, als unterschiedliche und zusätzliche Sicherheit .
        Garantiefonds bestehen bereits in vier Mitgliedstaaten , nämlich
in Dänemark , .den Niederlanden , Irland und dem Vereinigten Königreich .
In den beiden ersten dieser Länder deckt der Fonds nur Probleme der
Insolvenz . In Dänemark wurde er durch Gesetz eingeführt und ist obli ¬
gatorisch , während er in den Niederlanden rein freiwillig ist und
seine Mittel dadurch bezieht , dass die Reiseteilnehmer , die ihre
Fahrkarten bei einem Reiseveranstalter oder Reisevermittler gebucht
haben , der "Mitglied " des Reise-Garantiefonds ist , ihm eine kleine
Summe in bar auszahlen , von der er die Hälfte an den Fonds weiter¬
leitet und die andere Hälfte zur Deckung seiner Unkosten behält .
80 $ der Reiseveranstalter und -Vermittler sind "Mitglieder " des Fonds .
       Der irische Fonds wird durch "bonding " gebildet , d.h . die Aus ¬
stellung einer Art Garantieverpflichtung durch einen Versicherer . Er
wurde gesetzlich festgelegt und ist obligatorisch . Im Vereinigten
Königreich , wo die Garantien teilweise aus Barzahlungen des Handels
und teilweise aus schriftlichen Garantieerklärungen bestehen ( ähnlich
 ---pagebreak---                                      23 -
 wie das irische " bonding ", nur dass die Garantien Im Vereinigten
 Königreich von Versicherern und Banken zugleich ausgestellt worden) ,
 wurde der Air Travel Reserve Fund ( Reservefonds für Flugreisen ) ge ¬
 schaffen , um einen Mangel der durch "bonding " bereitgestellten Mittel
 auszugleichen . Touris tikunternehmer ( d.h . die Personen , die in diesem
 Ri ch tlinionvorschlag " Reisevei'anstalter " genannt worden ), die Pau¬
 schalreisen mit Flugverbindungen organisieren , und diejenigen , die
 bestimmte Arten von Charterflügen organisieren , brauchen eine Lizenz
 von der Civil Aviation Authority ( Zivile Luftfahrtbehörde ), welche
 die Finanzlage des Antragstellers überprüft und feststellt , wie
 hoch die Garantie sein muss , um die Verpflichtungen des Antragstellers
 bei Zahlungsunfähigkeit zu decken . Der Air Travel Reserve Fund soll
 eventuelle Fahlbeträge der Garantieverpflichtung ausgleichen und die
 tatsächlichen Kosten für Repatriierung und Entschädigung der Reise¬
 teilnehmer decken . Die Association of British Travel Agents ( ABTA ,
Vereinigung britischer Reisebüros ) hat ebenfalls Massnahmen ergriffen ,
um zu gewährleisten , dass die Kunden ihrer Mitglieder gegen die Fol¬
gen der Zahlungsunfähigkeit dieser Mitglieder geschützt sind . Die
Mitglieder der ABTA sind Touristikunternehmen und Reisebüros ( in
diesem Richtlinienvorschlag ,,Veranstalter ,, und "Vermittler” genannt ) .
Die Massnahmen der ABTA bestanden darin , ihre Mitglieder aufzufordern ,
Garantieverpflichtungen beizübringen und zusätzlich Versicherungen
abzuschliessen und Barbeiträge in einen Garantief onds zu zahlen .
Ausserdem wird die Finanzlage eines angehenden Mitglieds der ABTA
sorgfältig geprüft , bevor die Mitgliedschaft gewährt wird .
       Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden , welches Garantie ¬
system sie wählen .
                               Artikel 8
       Der im Richtlinienvorschlag vorgesehene Schutz gilt nicht nur
für den vertragschliessenden Pauschalreiseteilnehmer , sondern auch
für die Personen , für die er den Vertrag abschliesst . Artikel 8
legt das fest .
                               Artikel 9
       Die Mitgliedstaaten können in dem vom Richtlinienvorschlag
erfassten Bereich strengere Vorschriften zum Schutze der Verbraucher ■
verabschieden . Verfügen sie bereits über diesbezügliche strengere
Vorschriften , können sie diese beibehalten .
 ---pagebreak---                                ?л -
                              Artikel 10
      In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zeit fcs tgelcg t , innerhalb
derer die Mitgliedstaaten die zur- Durchführung der Richtlinie not ¬
wendigen Massnahmen verabschieden müssen , d.h . spätestens bis zürn
31 . Dezember 1990 Hierüber sollen sie die Kommission informieren .
      Artikel ld ( 2 ) fordert die Mitgliedstaaten auf , der Kommission
den Wortlaut der wesentlichen Rechtsvorschriften zu übermitteln ,
die sie zur Durchführung der Richtlinie erlassen .
                              Artikel 11
      Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Der Anhang steht in Verbindung mit Artikel 4 und enthält eine Reihe
von Ausdrücken , die in den Vertrag aufgenommen werden sollen , falls
sie für die abgeschlossene Pauschalreise von Bedeutung sind .
                                                                      2S
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                     Vorschlags für eine Richtlinie über Pauschalreisen ,
        darunter auch Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen
  DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFfEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
  gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 100 A,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
 gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnen¬
 marktes , in dem der Fremdenverkehrssektor einen bedeutenden Teil
 ausmacht , spätestens bis zum Jahr 1992 .
In Absatz 36 Buchstabe b des Anhangs zu dem zweiten Programm der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz
und zur Unterrichtung der Verbraucher, wird die Kommission dazu auf ¬
gefordert , Untersuchungen unter anderem über den Fremdenverkehr
durchzuführen und gegebenenfalls geeignet Vorschläge zu unterbreiten ;
dabei soll sie deren Bedeutung für den Verbraucherschutz sowie die
Auswirkungen der Unterschiede zwischen den Gesetzgebungen der Mit ¬
gliedstaaten auf das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes berücksichtigen .
In der Entschliessung des Rates vom 10 . April 1984 zu einer Fremden¬
verkehrspolitik der Gemeinschaft befürwortet der Rat die Initiative
der Kommission , auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hinzuweisen ,
nimmt Kenntnis von den ersten Ueberlegungen der Kommission zu einer
Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft und fordert die Kommission
auf , ihm Vorschläge im Bereich des Fremdenverkehrs zu unterbreiten .
Die Mitteilung der Kommission an den Rat "Neuer Impuls für die Politik
der Verbraucher ", die durch Entschliessung des Rates vom 6 . Mai 1986
angenommen wurde , nennt in Absatz 37 unter den von der Kommission
vorgeschlagenen Massnahmen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften
für Pauschalreisen :
                                                                         V*
 ---pagebreak---                                    2
  Punkt 12 des Anhang^ zur Festlegung des Zeitplans für die Mass ¬
 nahmen sieht für 1987 die Verabschiedung einer Richtlinie über
 Pauschalreisen durch den Rat vor :
 Die Gesetzgebungen der einzelnen Mitgliedstaaten über Pauschalreisen
 weisen zahlreiche Unterschiede auf , und die verschiedenen einzel -
 staatlichen Praktiken auf diesem Gebiet sind sehr unterschiedlich ,
 was dazu führt , dass für die einzelstaatlichen Märkte unterschied ¬
 liche Regelungen gelten , und dass Verzerrungen des Wettbewerbs
 zwischen den Reiseveranstaltern in den verschiedenen Mitgliedstaaten
 entstehen .
 Bestimmte gemeinsame Regeln über Pauschalreisen werden zur Vollen ¬
 dung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes beitragen und somit
 den in einem Mitgliedstaat ansüssigen Reiseveranstaltern dabei
behilflich sein , ihre Dienstleistungen in einem anderen Mitglied ¬
 staat zu erbringen und den Verbrauchern erlauben , in sämtlichen Mit ¬
gliedstaaten Pauschalreisen zu gleichen Bedingungen zu kaufen .
Beim Abschluss einer Pauschd.rei se erwirbt der Verbraucher häufig
ein Anrecht auf Dienstleistungen , die internationalen Charakter
haben , z.B. grenzüberschreitende Beförderung sowie Unterbringung
und damit verbundene Leistungen , für deren Zahlung erhebliche Geld ¬
beträge von einem Mitgliedstaat in einen anderen überwiesen werden .
Dem Fremdenverkehr kommt eine ständig wachsende Bedeutung im Wirt ¬
schaftsleben der Mitgliedstaaten zu ; Pauschalreisen bilden einen
wichtigen Teil des Fremdenverkehrs , die Pauschalreiseindustrie in
den Mitgliedstaaten würde zu grösserem Wachstum und erhöhter Produk¬
tivität angeregt , wenn es ein Minimum an gemeinsamen Regeln gäbe ,
um diesen Industriezweig auf Gemeinschaftsebene zu strukturieren ; dies
würde nicht nur den Bürgern der Gemeinschaft zugute kommen , die auf¬
grund dieser Regeln organisierte Pauschalreisen buchen , sondern würde
auch Reisende aus Drittländern anziehen , denen die Vorteile und
garantierten Mindestleistungen bei Pauschalreisen ein Anreiz wären .
                                                                      Tl
 ---pagebreak---                                     3
 Dio Erfahrung hat gezeigt , dass Pauschalreison , die normalerweise
 vor der Abfahrt vollständig bezahlt werden , ein erhebliches Mass
 an Unzufriedenheit verursacht haben , und dass dieses Mass an Unzu ¬
 friedenheit erheblich genug ist , um eine Massnahme der Gemeinschaft
 in Form einer Richtlinie dos Rates zu rechtfertigen .
 Reiseveranstalter und Reisevermittler sollten verpflichtet sein ^
  sicherzustellen , dass genaue und auch für den Verbraucher leicht
 lesbare und verständliche Informationen in beschreibendem Material ,
 insbesondere in Broschüren über die von ihnen veranstalteten und
 angebotenen Pauschalreisen erteilt werden .
 Der Verbraucher benötigt eine Aufzeichnung der für die Pauschalreise
 geltenden Vertragsbedingungen . Das kann durch die Forderung erreicht
 werden , die Vertragsverpflichtungen schriftlich oder in einer anderen
 ihm verständlichen und zugänglichen Form festzuhalten und dem Ver¬
 braucher eine Abschrift hiervon auszuhändigen .
 Der Verbraucher sollte unter bestimmten Umständen die Möglichkeit
 besitzen , eine von ihm gebuchte Pauschalreise auf einen anderen
 Interessenten zu übertragen .
 Der Verbraucher sollte gegen jegliche ungerechtfertigte Erhöhung
des Preises für die Pauschalreise geschützt sein .
Der Verbraucher sollte unter bestimmten Umständen die Möglichkeit
haben , vor der Abreise von einer gebuchten Pauschalreise zurück¬
zutreten .
Es sollte klar festgelegt werden , welche Ansprüche der Verbraucher
geltend machen kann , falls der Reiseveranstalter die Pauschalreise
vor dem vereinbarten Abreisetermin storniert .
Falls der Verbraucher nach Antritt seiner Pauschalreise erhebliche
Mängel bei der Erbringung der von ihm gebuchten Dienstleistungen
feststellt ( aus nicht vom Verbraucher verursachten Gründen) oder
falls dem Reiseveranstalter klar wird , dass er einen bedeutenden
Teil dieser Leistungen nicht erbringen kann , sollte der Reisever¬
anstalter dem Verbraucher gegenüber bestimmte Verpflichtungen haben .
                                                                      П
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  Dio Unzufriedenheit der Verbraucher könnte erheblich gemindert werden ,
  wenn die Person , welche die Pauschalreise zusain.iienytel.lt oder ver-
  mitte.lt , dazu verpflichtet wäre sichcrzus teilen , dass sämtliche
  vertraglich vereinbarten Dienstleistungen rechtzeitig und
^ mangelfrei weise erbracht werden .
  Der Verbraucher sollte schriftlich vom Namen des Vertreters des
  Reiseveranstalters vor Ort und gegebenenfalls an dem(n ) Bestimmungs ¬
  orten ) informiert werden sowie von den Möglichkeiten der Kontaktauf -
 nahmt mit einem solchen Vertreter , der sich nach besten Kräften
 darum bemühen sollte , die Beschwerden des Verbrauchers beizulegen .
 Oertliche Fremdenverkehrsbehörden soll ter?$riie ’^ie'i^werden der Ver¬
 braucher untersuchen , Lösungen vorschlagen und sich um eine gütliche
 Beilegung bemühen ; sie sollten ausserdem dabei behilflich sein , das
 Beweismaterial bei erheblichen Beschwerden zusammenzustellen , falls
 keine Wiedergutmachung erfolgt ist . Sowohl der Verbraucher als auch
 die Pauschalreiseindustrie würden feststellen , dass die Beschwerden
 der Verbraucher in diesem Bereich rascher als bisher gelöst werden
 könnten , falls in sämtlichen Mitgliedstaaten ein schnelles , effi ¬
 zientes und billiges Verfahren zur Behandlung von Beschwerden in Rahmen
 einer öffentlichrechtlichen oder privatrecht liehen Einrichtung bestünde, die nicht gütlich gelöst werden
 konnten .
 Sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschalreiseindustrie wäre damit
gedient , wenn die Reiseveranstalter verpflichtet wären , eine Versi ¬
 cherung über die Teile der ihr aus dieser Richtlinie entstehenden
Haftung abzuschliessen , die versicherungsfähig sind ; jeder Mitglied¬
 staat sollte dafür sorgen , dass in seinem Hoheitsgebiet ein Garantie ¬
fonds zur Verfügung steht , der für Zahlungen aufgrund von Klagen im
Rahmen dieser Richtlinie auf kommt , die aus keiner anderen Quelle
gedeckt werden .
Der von dieser Richtlinie vorgesehene Schutz gilt sowohl für den Ver ¬
braucher , der direkte Vertragspartei ist , als auch für eine Person ,
die die Stelle der direkten Vertragspartei eingenommen hat , oder
für ein Mitglied einer Gruppe , für die eine andere Person einen Pau¬
schalreisevertrag abgeschlossen hat .
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben , im Zusammenhang
mit Pauschalreisen strengere Vorschriften zum Schutze der Verbraucher
zu verabschieden oder aufrechtzuerhalten .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts - und Verwal ¬
 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Pauschalreisen , darunter
auch Pauschaluri aubsreisen und Pauschalrundroisen .
                                   Artikel   2
In dieser Richtlinie bedeutet :
(" Pauschal -") : Gesamtheit von Leistungen die im voraus festgelegte
          Verbindung             von mindestens zwei der folgenden Dienst­
          leistungen , die zu einen Gesamtpreis erstellt und
          als solche angeboten wird :
          1 . Beförderung
          2 . Unterbringung
          3 * andere Dienstleistungen , die nicht h'ebenleistungen von
               Beförderung und Unterbringung sind ;
         die Ausdrücke " Pauschalreisen ",        " Pauschalrundreisen” und
          " Pauschalferienreisen " sind entsprechend auszulegen .
Veranstalter : die Person , die gewerbsmässig Pauschalreisen organi ¬
          siert und sie dem allgemeinen Publikum durch Prospekte oder
          jede andere Form der Werbung anbietet .
Vermittler : die Person , welche die Pauschalreise für Rechnung des
         Veranstalters verkauft .
Verbraucher : die Person , welche die Pauschalreise bucht oder sich zu
         buchen verpflichtet .
Vertrag : die Vereinbarung , mittels derer der Verbraucher die
         Pauschalreisebucht        und der Veranstalter sich verpflichtet ,
         sie zu erbringen.'
 ---pagebreak---                                            6
                                     Artikel 3
 Hinsichtlich des öffentlichen Anbietens und des Verkaufs der Fetische l rei se
treffen die Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen ,
 dass alle vom Veranstalter oder Vermittler veröffentlichten oder
 herausgegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise , des Preises
 und aller sonstigen für den            Vertrag geltenden                   Bedingungen
 lesbais und verständliche              und genaue Angaben enthalten , und dass
 Prospekte über eine Pauschalreise gegebenenfalls angemessene Angaben
 über     folgende Punkte enthalten :
     ( a ) die Art(en ) des ( der ) zu gebrauchenden Transportmi ttel ( s ) ;
     ( b ) soweit ein Hotel oder eine sonstige Unterkunft vorgesehen
           ist , ( gegebenenfalls ) die Kategorie , die Anschrift und
            ihre Hauptmerkmale ;
    ( c ) die einbegri f.feneji Mahlzeiten ;
    ( d ) Besuche , Ausflüge oder sonstige in der Pauschälreise
           enthaltene oder wahlweise gegen Zahlung eines Aufschlags
           erhältliche Leistungen ,
           und dass in den Prospekten
    ( e ) entweder der absolute Betrag oder der Prozentsatz des Preises ,
           der als Anzahlung zu leisten ist , und
    ( f ) der Zeitplan für die Zahlung des restlichen Betrags
angegeben werden .
                                    Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass hinsichtlich des Vertrages
folgende Grundsätze gelten :
1 . Der Vertrag enthält alle wesentlichen Bedingungen . Der Anhang zu
    dieser Richtlinie enthält Beispiele für Bedingungen , die je nach der
    Natur der Pauschalreise als wesentlich anzusehen sind .
 ---pagebreak---                                             - 7
2 . Alle Bedingungen des Vertrags ( darunter auch diejenigen der im
    Anhang; genannten Bedingungen , die für die betreffende Pauschal ¬
     reise gelten )                     werden schriftlich oder in einer anderen
     dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgehalten .
     Der Verbraucher erhält davon eine Abschrift .
3 . Wird der Verbraucher aus schwerwiegenden Gründen ( wie Krankheit ,
    Traucrfall ) , die er dem Veranstalter über Vermittler mindestens
     eine Woche vor dem Abreisetag ordnungsgemäss mitteilt , daran
    gehindert , die Pauschalreise effektiv anzutreten , so steht es
    ihm frei , seine Buchung auf einen Interessenten zu übertragen ,
    der die gegebenenfalls an die Teilnahme geknüpften Bedingungen
    und sonstigen rechtlichen oder administrativen Voraussetzungen
    erfüllt, und der dann zur                   Zahlung des noch unbeglichenen
    Be trags verplichtet ist .
4 . Die Verbraucher sind vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen
   geschützt , insbesondere
   a) darf der Preis nicht geändert werden , es sei deimdies ist nach deja^
                                                                                         evertraa
       ausdrücklich gestattet , sind nach dem Vertrag :                       Aenderungen
        möglich, so darf der Veranstalter den Preis nur und vorbehaltlich der Bestimmungen von
       Buchstabe c ) ändern , um Unterschieden
       - der Transportkosten , darunter auch der Brennstoffkosten ,
       - von Abgabeij^ocfer Gebühren für bestimmte Leistungen wie
           Flughafengebühren und Landegebühren ,
       - der Wechselkurse
       Rechnung zu tragen , und auch nur dann , wenn der Sich ingesamt
       ergebende                  Unterschied 2 $ des vereinbarten Preises
       übersteigt ;
    b ) werden dem Verbraucher die Höhe des Preisunterschiedes und der Grund dafür
        . unverzüglich schriftlich mitgeteilt ;
    c ) hat der Verbraucher nach Zahlung des gesamten vertraglich
          vereinbarten Preises eine der folgenden ; Garantien :
 ---pagebreak---                                                       8 -
     entweder ,       ( i ) dass der Preis ab dem '30 . Tag vor dem vereinbarten
                            Abreisetag nicht erhöht wird ,
    oder ,          ( ü ) dass der Preis während eines Zeitraums von drei
                            Monaten nach Abschluss des Vertrags nicht erhöhe wird
5 . Der Verbraucher ist berechtigt , vor der Abreise vom Vertrag
    zurückzu tre ten , wenn bedeutende Aenderungen aai den vereinbarten
    Ver tragsbedingungen vorgenommen werden , insbesondere
    ( a ) wenn der Preis um 10 J/o oder mehr erhöht wird;
    ( b ) wenn die Pauschal lei stungen erheblich geändert werden ; oder
    ( c ) wenn die Abreise in objektiv nicht vertretbarer Heise, gleich¬
          gültig , aus welchem Grund, verzögert wird , es sei denn , es handelt sich
          um ein Verschulden des Verbrauchers .
6 . Wenn der Verbraucher gemäss Absatz 5 vom Vertrag zurücktritt , oder
    wenn der Veranstalter gleichgültig , aus welchem Grund , ausgenommen
    Verschulden des Verbrauchers , die Reise vor dem vereinbarten Ab ¬
    reisetag storniert , hat der Verbraucher folgende Ansprüche :
                                                cj        1 pgp
    ( a ) Teilnahme an einer anderert^Pauscnalreise des betreffenden
          Veranstalters , ohne dass weitere Kosten für den Verbraucher
          entstehen , oder       f
    ( b ) Rückzahlung aller von ihm vereinbarungsgemäss gezahlter Beträge
          und, sofern dies angemessen ist, Entschädigung wegen Nichterfüllung des Vertrags durch den
          Veranstal ter oder den Vermittler          gemäss dem
          dem Recht         des betreffenden Mitgliedstaates , es
          sei denn ,
          ( i ) die Stornierung erfolgt deshalb , weil die Anzahl Personen ,
                die die Pauschalreise gebucht haben , nicht die vom Veran¬
                stalter im Reiseprospekt oder anderweitig                     angegebene Mindest -
                teilnehirerzahl erreicht , und dem . Verbraucher die Stornierung
                mindestens 21 Tage vor dem in der Beschreibung angegebenen oder
                später vereinbarten Abreisetag schriftlich mitgeteilt wird ,
                oder
                                                                                                     33
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             ( i.i ) die Stornierung erfolgt aufgrund höherer (lev/ alt .
                      Hierzu zählt jedoch nicht eine Überbuchunq .
7 . Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der vertraglich verein ¬
    barten Leistungen nicht erbracht oder stellt der Veranstalter fest ,
    dass er nicht in der Lage sein wird , einen erheblichen Teil der
    vorgesehenen Leistungen zu erbringen ( in beiden Fällen gleich ¬
    gültig , aus welchem Grund , ausgenommen Verschulden des Verbrauchers ),
    so
     ( a ) trifft der Veranstal t erahne daß weitere Kosten für den Verbraucher
             entstehen, angemessene andere Vorkehrungen , damit die Pauschalreise weiter durch -
             gefuhrt werden kann ( f^lls es sich um eine Pauschalurlaubsreise an einen Ort
             handelt , an dem der Verbraucher bereits eingetroffen i st , Vorkehrungen dahin¬
            gehend , daß er seinen Urlaub an diesem Ort fortsetzen kann ), sofern solche
            Vorkehrungen getroffen werden können ; oder , falls solche Vorkehrungen
            rieht getroffen werden können oder wenn der Verbraucher damit, nicht
            einverstanden ist ^
    ( b ) sorgt der Veranstalter . ohne daß weitere Kosten für den Verbraucher entstehen
            für eine Transportmöglichkeit , mit der der Verbraucher zum
            Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm verein ¬
            barten Ort zurückkehren kann , und
    ( c ) entschädigt^6 sofeTn^fls angemessen ist , den Verbraucher gemäß
          ; dem Recht        des entsprechenden Mitgliedstaates :
               ( i ) für ihm verursachte , erhebliche Unannehmlichkeit und
            ( ii ) soweit die vereinbarten Leistungen nicht erbracht worden
                      sind , anteilmässig für die         Nichterfüllung des Vertrages .
                                             Artikel 5
     Bezüglich der Erfüllung des Vertrags treffen die Mitgliedstaaten
    die erforderlichen Massnahmen , um zu gewährleisten , dass :
    1 . die Leistungen , auf die der Verbraucher laut Vertrag Anspruch
           hat , vom Veranstalter oder einem Dritten pünktlich und auf
           effiziente Weise erbracht werden .
                                                                                              3V
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  2 . entweder
        der Veranstalter oder ( fuLls bestimmte Mi tg.Lieds ta<i Len dies ver ¬
        ziehen ) der Vermittler dem Verbraucher für jeden Mangel
        bei der Ausführung dieser Leistungen haftet .
                                              Artikel 6
Bezüglich von Beschwerden treffen die ( ii tgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen daß
1 . der Verbraucher spätestens bei Erhalt der Fahrausweise oder der
        sonstigen Reisedokumente schriftlich über den Namen dos örtlichen Ver¬
        treters des Reiseveranstalters                   an dem ( den )
        rlauptbestimmungsort(en ) ggf . informiert wird , sowie von den
       Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit diesem Vertreter ;                          daß außerdem
         dem   dieser Vertreter sich nach besten Kräften darum bemüht ,
        Beschwerden von Verbrauchern nachzukommen , insbesondere wenn
        sie erheblich sind ;
2 . die örtlichen Fremdenverkehrsstellen - gleichgültig , ob sie
        öffentliche oder private Einrich ¬
       tungen sind - die bei ihnen eingehenden Beschwerden von Ver ¬
       brauchern untersuchen , Lösungen Vorschlägen , sich 'um
        eine gütliche Beilegung der Beschwerden bemühen und bei erheblichen
        Beschwerden , für die keine Abhilfe gefunden werden kann , bei der Zusammen-
     .1
        Stellung von ßewettiaterial behilflich sind ;                        _
3 . dem Verbraucher in ihren Hoheitsgebieten ein rasches , wirk ¬
       sames und billiges Verfahren für sämtliche nicht gütlich
           _ im Rahmen einer öffentlichrecht liehen oder privatrechtlichen Einrichtung ,
      beigelegte BeschwerdeiiVuber von ihm gebuchte Pauscnalreisen
      zur Verfügung steht .
                                             Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass :
( a ) die Veranstalter den versicherungsfähigen Teil der ihnen
         gemäss dieser Richtlinie zukommenden Haftung versichern ; und
( b ) in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten ein Garantiefonds zur Ver¬
         fügung steht , der für die Zahlung von Forderungen aufkommt , die
         nach dieser Richtlinie geltend gemacht werden können , und die
         aus keiner anderen Quelle begli chen worden sind .
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                                    Artikel  8
   Der Verbraucher; dem der von dieser Richtlinie vorgesehene Schutz zugute komme
   ist  :
 ( a)   die Person , mit welcher der Veranstalter oder der Vermittler
       den Vertrag abgeschlossen hat , oder ggf die Person ,
       die an die Stelle des ursprünglichen Reiseteilnehmers getreten
       ist ;
 (b)    die Person , für die der Veranstalter oder der Vermittler den
       Vertrag mit einem Dritten , zum Beispiel einem Elternteil ,
       Vormund oder einer für eine Gruppe verantwortlichen Person
       abgeschlossen hat .
                                   Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können in diesem Bereich strengere Vorschriften
zum Schutze der Verbraucher verabschieden oder aufrechterhalten .
                                   Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die zur. Durchführung der Richt ¬
     linie notwendigen Massnahmen / bis zum 31 . Dezember 1990
     und unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
2 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
     der wesentlichen Rechtsvorschriften , die sie in dem von dieser
     Richtlinie erfassten Bereich erlassen .
                                   Artikel 11
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                                  %
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                                          ANHANG
 B o d i iy;unf-cn , di o ln d en Vertrag au f zur. enrnc n sind , soTorn .s ie Tür di o
 .jeweilige Pauschalreise angemessen sind
 ( a ) der ( die ) Bes t ünmungsort ( e ) der Reise und , soweit mehrfache .
         Auf enthalte^vorgesenen sind ^. die verschiedenen Zeiträume- und
         deren Termine ;
 ( b ) das ( die ) zu gebrauchende ( n ) Transportmittel , Tag und Zeitpunkt
         der Abreise und der Rückkehr und gegebenenfalls die Uhrzeiten
         der    Ansch Luss Verbindungen .      ' Einzelhei ten über^om Reisenden
         einzunehmenden Platz ,         z.B. Kabine/ Schlaf ko j e auf einem Schiff ,
        Schlafwagen- oder Liegewagenabteil im Zug ;
 ( c ) der Ort der Abreise und der Ort der Rückkehr ;
 ( d ) wenn die Pauschale die Unterbringung
        in einem Hotel        umfasst , die Angabe des Namens , der Anschrift und ggf .
        der'     Kategorie , die7^ua kteri ten          ( sofern mit einbegriff en)
        • und     Angaben    , ob es sich um ein Zimmer mit Bad oder Dusche
        handelt ; wenn zu der ^ Pauschale ' . -                  _   eine andere Art
        yon Unterbringung gehört wie eine Villa , ein ....              Ferienhaus ,
        eine Wohnung , ein Einzimmerappartement , ein Zimmer oder ein
        Wohnwagen , eine Beschreibung der Hauptmerkmale dieser Unterbringung;
( e ) der Preis der Pauschalreise und eine Erklärung , dass dieser
        nur dann      . geändert             wird ,  wenn      der Veranstalter
        selbst gezwungen ist , Änderungen               , die er nicht abwenden
        oder in ihrem Effekt reduzieren kann , hinzunehmen , und nur . in den
        folgenden Punkten :            Tramsportkosten (.einschliesslich Brenn­
        stoffkosten ) , für bestimmte       . Leistungen zu entrichtende Abgaben
        oder Gebühren ( wie Luft - '             oder Seehafengebühren , Lande ¬
        oder Abfluggebühren) und Wechselkurs schwankungen;
( f ) der Zeitplan für die Zahlung des Preises ;
( g ) gegebenenfalls sonstige Leistungen ( z.B , Ausflüge ), die im
        Preis enthalten sind ;
 ---pagebreak---                                        - 13 -
( ri ) alle Sonderuünsche          ■          die der Weisende dem Veranstalter
       oder dem Vermittler bei der Duchung mit/je teilt hat und die
       der eine oder aridere akzeptiert hat ;
( i ) Name und Anschrift des Veranstalters und so^ebononfalls des
       Vorrni t tlers ;
                                                                               ?«
 ---pagebreak---                    AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
 I. Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt ?
 II . Merkmale der betroffenen Unternehmen
       Insbesondere :
       - Gibt es eine gro^e Anzahl von KMU?
       - Gibt es Konzentrationen in Regionen
         - die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Betracht kommen ?
         - die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen ?
 III . Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
IV .    Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
        örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden ?
V.      Gibt es Sonde rmadnahmen für KMU ?
        - welche ?
VI . Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen *
      - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?
      - auf die Beschäftigung ^                             ,
VII . Sind die Sozia Ipa rtner konsultiert worden ?
       - Ste l l lungnahme der Sozi a Ipa rtner
 ---pagebreak---                                   PAUSCHALREISEN
  I. Als Hauptgründe für die Vorlage des Vorschlags - und damit zugleich als
      wesentliche politische Ziele - sind zu nennen :
       1 . Mit der Aufstellung gemeinsamer Vorschriften über Pauschalreisen
           einen Beitrag zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes der Fremden¬
           verkehrsdienstleistungen und damit auch zur Vollendung des Binnen¬
           marktes zu leisten ;
      2 . dem EG-Verbraucher bei Pauschalreisen einen Mindestschutz zu gewahren .
      Ein Tatigwerden auf Gemeinschaftsebene ist erforderlich , weil
      a ) die einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken deutlich voneinander
           abweichen . Diese Unterschiede lassen sich nur mittels einer Angleichung
           der betreffenden Gesetzesbestimmungen durch die EG beseitigen ;
      b ) die Unzufriedenheit von Pauschalreisenden und insbesondere von Pauschal¬
           urlaubern in der EG einen zu hohen Grad erreicht hat und im übrigen . in
           einigen Mitgliedstaaten grosser als in anderen ist . Gemeinsame Mindest¬
           anforderungen sollten hier Abhilfe schaffen .
     Da freiwillige Verhaltenskodizes keine gesetzliche Annäherung herbeifuhren
     und da es dem Markt durch Selbstregulierung nicht gelungen ist , die Zu¬
     friedenheit der Verbraucher zu steigern , wurde ein Nichteingreifen der
     EG bedeuten , dass die gegenwärtigen Diskrepanzen zwischen Recht und Praxis
     Zunahmen und viele Verbraucher weiterhin unzufrieden waren .
II . Von dem Vorschlag sind unter anderem die Reiseveranstalter und die Reise¬
     vermittler betroffen . Die Tendenz geht dahin , dass die erstgenannten immer
     grosser werden - häufig durch die Übernahme anderer Unternehmen , wobei
     meist der natürliche Wunsch nach Expansion zugrunde liegt , manchmal aber
     auch ein schlecht geführtes Unternehmen durch den Kauf vor dem Untergang
     gerettet wird . Reisevermittler hingegen werden , wenn sie nicht einer - Kette
     angehoren , eher kleine Betriebe sein .
     Da Tourismus und Verkehrsdienstleistungen immer besser organisiert und
     sich die Mitgliedstaaten dieses Bereichs als Einnahmequelle und wegen
     seiner Beschaf tigungsmoglichkeiten mit grösster Wahrscheinlichkeit ver¬
     stärkt annehmen werden , ist damit zu rechnen , dass neue kleine Reiseagen¬
     turen entstehen , die bei florierendem Geschäft wachsen und hoffentlich
 ---pagebreak---                                       - 2 -
       immer gewinnbringender arbeiten werden .
       Veranstalter und Vermittler konzentrieren sich nicht in Gebieten , die
       für Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten oder des EFRE in Betracht
       kommen .
       Der Vorschlag wirkt sich zudem auf den Wettbewerb aus , vor allem in
       zweifacher Hinsicht . Erstens werden die Reiseveranstalter in der EG so ¬
       wohl bei Konzipierung oder Planung von Pauschalreisen als auch bei deren
       Durchführung höhere Leistungen erbringen müssen . Dadurch durften die
       Veranstalter dann zweitens in der Lage sein , einen besseren Service als
       Konkurrenten aus Drittländern anzubieten .
III . Gemäss der Richtlinie sind die Veranstalter oder Vermittler gegenüber dem
      Verbraucher verpflichtet ( siehe Artikel 3 bis 7 des Vorschlagsentwurfs ),
      -   genaue , lesbare und verständliche Angaben zu machen ;
      - die vereinbarten Leistungen pünktlich und effizient zu erbringen ;
      -   bei Annulierung in bestimmten Fallen andere Dienstleistungen anzu¬
          bieten , dem Verbraucher alle gezahlten Betrage zuruckzuerstatten oder
          sogar , unter bestimmten Umstanden , Entschädigung zu gewahren ;
      - den versicherungsfahigen Teil ihrer Haftung zu versichern .
      Aufgrund "des Vorschlags durften den Veranstaltern und Vermittlern keine
      zusätzlichen Kosten entstehen ; ausgenommen sind die zusätzlichen Versi¬
      cherungskosten , die jedoch unerheblich sein durften . ( Siehe hierzu das
      Schreiben des Europäischen Komitees der Versicherungswirtschaft ( CEA ) ,
      Paris , vom 16 . Marz 1987 an Herrn Latham , EG-Kommission , GD XI )
      Soweit vorhersehbar ist , wurden die Unternehmen durch die Richtlinie
      nicht zur Aufgabe einer bisherigen Aktivität gezwungen .
      Ohne eine Richtlinie wäre der Pauschalreisende auch weiterhin gefährdet ,
      und es gäbe auch keinen strukturierten Ansatz in Richtung auf gemeinsame
      Rechtsvorschriften und einheitliche Praktiken .
                                                                                 <41
                                                                                     !
 ---pagebreak---                                       - 3 -
      Die Verwaltungskosten durften durch die Richtlinie nicht in die Hohe
      getrieben , sondern - dank der dann einheitlichen Vorschriften und Vor¬
      gehensweisen auf bestimmten Teilgebieten des Pauschalreiseverkehrs -
      vielmehr gesenkt werden .
IV . Mitgliedstaaten , deren Rechtsvorschriften nicht der Richtlinie entsprechen ,
     mussten die geeigneten Vorschriften erlassen , um ihr nachzukommen .
     Alles weitere bliebe den gewerblichen Reiseveranstaltern und -Vermittlern
     uberlassen ; die Mitgliedstaaten mussten lediglich noch dafür Sorge tra¬
     gen , dass
      ( 1 ) falls ein öffentlicher Reise-Garantiefonds eingerichtet wird ( siehe
            Artikel 7 Buchstabe b ), staatliche Vorschriften erlassen werden ;
     ( 2 ) die örtlichen - öffentlichen oder privaten - Fremdenverkehrsstellen
            so besetzt oder ausgerüstet sind , dass sie Beschwerden von Verbrau¬
            chern nachgehen und in bestimmten Fallen bei der Zusammenstellung
            von Beweismaterial behilflich sein können ( siehe Artikel 6 Absatz 2 ).
     Zusätzliche Kosten in geringer Hohe konnten den Veranstaltern und Ver¬
     mittlern durch die Einrichtung von Garantiefonds erwachsen , doch konnte
     ein Teil der Kosten , wie etwa in den Niederlanden , durch Gebühren , die
     von den Reisenden selbst zu zahlen sind , gedeckt werden . Andere Einrich¬
     tungen waren von der Durchführung der Richtlinie nicht betroffen .
 V. Der Vorschlag enthalt keine besonderen Vorschriften für Klein- und
     Mittelbetriebe , die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen
     werden können , da der Verbraucherschutz sonst sehr uneinheitlich wäre .
     Die Richtlinie durfte den Klein- und Mittelbetrieben jedoch letzlich zu¬
     gute kommen , da die darin vorgeschlagenen gemeinsamen Vorschriften auf
     straff organisierte , leistungsorientierte und potentiell wachstumstrach-
     tige Fremdenverkehrs- und Reiseunternehmen zugeschnitten sind .
 ---pagebreak---                                           - 4 -
  VI . ( a ) Siehe Abschnitt II .
        ( b ) Eine wachsende Nachfrage nach Fremdenverkehrs- und Reiseleistungen
               durfte zur Schaffung vieler neuer Vollzeit- und Teilzeitarbeits¬
               platze fuhren , und zwar
               - in den Fremdenverkehrsgebieten ( in erster Linie in Griechenland ,
                 Italien , Portugal , Spanien , Mittel- und Sudfrankreich , aber auch
                 in anderen Mitgliedstaaten );
             -   in den Reiseplanungs-und - Organisationszentren , die sich im all ¬
                 gemeinen in den Ausgangslandern ( aus denen die Reisenden kommen )
                 befinden .
       Es gibt keinen Grund anzunehmen , dass die Richtlinie zum Abbau bestehender
       Arbeitsplätze fuhren konnte .
VII . Gespräche fanden statt mit :
       - der Gruppe der nationalen Verbände der Reiseagenturen innerhalb der
            EWG ( Sitz : Brussel ); Gesprächspartner waren sowohl die GD XI als die
            GD VII ;
      -     dem Internationalen Verband der Reiseveranstalter ( IATM Ltd .);
      -     dem belgischen Fremdenverkehrskommissariat ;
      - dem Europäischen Kommittee der Versicherungswirtschaft ( CEA );
      - dem Verband der britischen Reiseagenturen ( ABTA );
      - mehreren Verbraucherorganisationen , unter anderem Test-Achats ( Belgien )
            und dem Europäischen Büro der Verbraucherverbande ( EBV );
      -     der schwedischen Behörde für Verbraucherpolitik ;
      - dem norwegischen Ombudsmann für Verbraucherfragen .
      Daruberhinaus fanden Zusammenkünfte mit Regierungsvertretern aus allen
      Mitgliedstaaten statt .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
 Welche Ansichten wurden in diesen Gesprächen geaussert ?
 Die Vertreter des Reisegewerbes meinten vor allem , dass eine EG-Richt-
 linie , wenn sie schon notwendig sei ,
 - nicht zu sehr ins Detail gehen durfte und
 -  alle Pauschalreisen - und nicht nur Pauschalurlaubsreisen - erfassen
    müsse .
Die Regierungsvertreter teilten diese Auffassung .
Die Verbraucherverbande betonten ihr Interesse an einer EG-Richtlinie
über Pauschalreisen . Die Unzulänglichkeit des Internationalen Überein¬
kommens ("Brüsseler Übereinkommen" von 1970 ) und die Unfähigkeit inter¬
nationaler ( und auch regionaler ) Gremien und Einrichtungen , Fortschritte
bei der Aufstellung gemeinsamer Regeln zu erzielen , seien für die Ver¬
braucherverbande allein schon Grund genug , die Bemühungen der Gemein¬
schaft zu unterstützen .
Wir glauben , dass ein Vorschlag , von dem jetzt alle Beteiligten wissen ,
dass er
        - im Grundsatz gerechtfertigt ,
       - nicht zu detailliert und
       - im Ansatz sinnvoll und vernünftig ist ,
begrusst würde
           wurde , weil von einer künftigen Richtlinie spürbare Verbesse¬
rungen erwartet werden .