CELEX: 51987PC0526
Language: de
Date: 1987-11-06
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Benzol am Arbeitsplatz (fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags con der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 526
Vol. 1987/0264
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(87 ) 526 endg .
                                               Brüssel , den 6 . November 1987
                    Geänderter Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
     über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
                        Benzol am Arbeitsplatz
       ( fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der
                       Richtlinie 80 / 1107/ EWG )
            (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                    con der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                 Begründung
Betrifft : Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den
           Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Benzol am
           Arbeitsplatz ( Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8
           der Richtlinie 80/1107/EW3 )
Im Anschluss an die vom Europäischen Parlament während seiner Tagung im
September 1987 abgegebene Stellungnahme und aufgrund des Beschlusses der
Kommission , statt Artikel 100 des EWG-Vertrages Artikel 118A als
Rechtsgrundlage für den oben genannten Richtlinienvorschlag            zu
verwenden , ist dieser Vorschlag entsprechend zu ändern .
 ---pagebreak---       Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz
         der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Benzol am Arbeitsplatz
       ( fünfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie
                                   80/1107/EWG )
             ( Dem Rat gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                          von der Konmission vorgelegt )
           ALTER   WDRTLAUT                             GEÄNDERTER WORTLAUT
                                    Präambel
                                             Die Präambel ist wie folgt zu än-
                                             dem :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN¬             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN¬
SCHAFTEN -                                   SCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur                 gestützt auf den Vertrag zur Grün¬
Gründung der Europäischen Wirt¬              dung der Europäischen Wirtschaftsge¬
schaftsgemeinschaft ,    insbesondere        meinschaft , insbesondere auf Artikel
auf Artikel 100 ,                            118A,
auf Vorschlag der Kommission ,               auf Vorschlag der Konmission ,
nach Stellungnahme des Europäischen          in      Zusanmenarbeit mit dem  Euro-
Parlaments ,                                 paischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts¬          nach Stellungnahme des Wirtschafts¬
und Sozialausschusses ,                      und Sozialausschusses ,
                                   ERWÄGUNGEN
                                             Neue Erwägung
                                             Folgende neue Erwägung ist einzu-
                                             fügen :
                                             Per   Rat  erlasst durch  Richtlinien
                                             Mindestvorschriften , um im Hinblick
                                             auf den   Schutz  der Sicherheit und
                                             der Gesundheit der   Arbeitnehmer die
                                             Verbesserung insbesondere    der Ar-
                                             beitsumwelt zu fordem .
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                1 . Erwagung unverandert
                                       2 . Erwagung
                                                 Dieser Absatz ist wie folgt zu än¬
                                                 dern :
Eine Untersuchung der von den ein¬               Eine Untersuchung der von den ein¬
zelnen Mitgliedstaaten getroffenen               zelnen Mitgliedstaaten getroffenen
Massnahmen    zum Schutz der     Arbeit¬         Massnahmen   zum   Schutz der   Arbeit¬
nehmer vor der Gefährdung durch                  nehmer vor der Gefährdung durch
bestimmte gefährliche Stoffe bei                 bestimmte gefährliche Stoffe bei der
der Arbeit lässt gewisse Unter¬                  Arbeit lässt gewisse Unterschiede
schiede     erkennen .    Im   Interesse         erkennen . Im Interesse einer ausge¬
einer     ausgewogenen      Entwicklung          wogenen Entwicklung sollten daher
sollten diese Massnahmen ,      die sich         diese Massnahmen , bei gleichzeitigem
unmittelbar auf das       Funktionieren          Fortschritt   harmonisiert    und  ent­
des Gemeinsamen Marktes       auswirken ,        sprechend   verbessert   werden ; die-
daher   harmonisiert und      verbessert         se Harmonisierung und Verbesserung
werden ;    diese Harmonisierung      und        müssen auf geneinsamen Grundsätzen
Verbesserung müssten auf gemein¬                 beruhen .
samen Grundsätzen beruhen .
                            3 . bis 9 . Erwagung unverandert
                                       10 . Erwagung
                                                 Der Wortlaut ist wie folgt zu formu-
                                                 lieren :
Zum   Schutz    von    Gesundheit     und        Zum Schutz von    Gesundheit   und  Si¬
Sicherheit der durch Benzol gefähr¬              cherheit der durch Benzol gefährde¬
deten Arbeitnehmer sollten       vorbeu¬         ten Arbeitnehmer müssen vorbeugende
gende Massnahmen getroffen werden .              Massnahmen getroffen werden .
                                       11 . Erwagung
                                                 Der Schluss der Erwägung ist wie
                                                 folgt zu formulieren :
Arbeitnehmer     und   ihre    Vertreter         Arbeitnehmer     und  ihre    Vertreter
sind , um einen grösstmöglichen                  sind , um einen grösstmöglichen
Schutz zu gewährleisten , über die               Schutz zu gewährleisten , über die
durch Benzol bedingte mögliche Ge¬               durch Benzol bedingte mögliche Ge¬
fährdung der Gesundheit und die zur              fährdung der Gesundheit und die zur
Begrenzung bzw .    Vermeidung     dieser        Begrenzung bzw . Vermeidung dieser
Gefährdung erforderlichen Massnah¬               Gefährdung erforderlichen Massnahmen
men zu unterrichten ;        sie müssen          zu unterrichten ; sie müssen im Rah-
die Möglichkeit haben ,        sicherzu¬         men der betrieblichen Mitbestinmung
stellen ,   dass   die   erforderlichen          die Moglichkeit haben , sicherzustel-
Schutzmassnahmen getroffen werden -              len , dass die erforderlichen Schutz-
                                                 massnahmen getroffen werden -
 ---pagebreak---      - 3 -
Neue Erwägungen
           Folgende neue Erwägungen sind einzu-
           fügen :
           - Die Arbeitgeber sollten bestimrrte
             Massnahmen vorsehen , insbesondere
             das Zugeständnis einer ausreichen­
             den Freistellung von der Arbeit
             ohne' Verdienstausfall , die es den
             Arbeitnehmervertretem       ermogli-
             chen , eine Kontrollfunktion auszu-
             üben ,  die Daten über die Gesund­
             heit der Arbeitnehmer zu verwalten
             und entsprechend tatlg zu werden .
           - Die Bestimnungen dieser Richtlinie
             stellen Mindestvorschriften      dar
             und hindem die ëinzelnen        Mit-
             gliedstaaten nicht daran , Massnah-
             men zum verstarkten Schutz der Ar-
             beitsbedingungen       beizubehalten
             oder zu treffen , die mit dem Ver­
             trag vereinbar sind.
           - Diese   Richtlinie  schreibt   keine
             verwaltungsmlassigen , finanziellen
             oder rechtlichen Auflagen vor , die
             der Griindung und Entwicklung von
             Klein- und Mittelbetrieben entge-
             genstehen .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                    ARTIKEL
                      Artikel 1 Absatz 1 und 2 unverändert
                               Artikel 1 Absatz 3
                                           Dieser Absatz ist wie folgt zu gn-
                                            dem :
Diese Richtlinie greift dem Recht           Diese Richtlinie greift dem Recht
der Mitgliedstaaten nicht vor ,             der Mitgliedstaaten nicht vor ,
Rechts- oder Verwaltungsvorschrif¬          Rechts- oder Verwaltungsvorschrif-
ten anzuwenden oder einzuführen ,           ten anzuwenden , mit denen strengere
die , insbesondere durch den Einsatz        Normen und andere Verbote als die in
weniger gefährlicher Ersatzstoffe           dieser Richtlinie festgelegten sowie
für Benzol ,    einen umfassenderen         der Einsatz wenîger gefghrlicher Er-
Schutz    der Arbeitnehmer gewähr¬          satzstoffe iljr Benzol vorgeschrieben
leisten .                                  werden , sofern sie    einen   umfassen¬
                                            deren    Schutz der Arbeitnehmer    ge¬
                                           währleisten .
                            Artikel 1 Absatz 4 ( neu )
                                            Folgender neue Absatz ist einzufü¬
                                            gen :
                                            (4)      Soweit dies technisch möglich
                                            ist , sind anstelle von Benzol weniger
                                            gefährliche      Ersatzstoffe    einzu¬
                                            setzen . In diesen Fallen ist die An¬
                                            wendung von Benzol zu verbieten .
                            Artikel 1 Absatz 5 ( neu )
                                            Folgender neue Absatz ist einzufü-
                                            gen :
                                            (5)    Die Erforschung und Entwicklung
                                            von ungefahrlichen bzw. weniger ge-
                                            f^hrlichen Ersatzstoffen iur BenzôT
                                            sowie von Verfahren ,   die die Anwen­
                                            dung von Benzol ergbngen ,       ist zu
                                            fordern .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
              Artikel 2 und Artikel 3 , Absatz 1 und 2 , unverändert
                                  Artikel 3 Absatz 3
                                              Der Wortlaut ist wie folgt zu for-
                                              mulieren :
Ergibt sich aus der Ermittlung nach           Ergibt sich aus der Ermittlung nach
Absatz 2 , dass die Benzolexposition          Absatz 2 , dass die Benzolexposition
der    Arbeitnehmer       bei    Fehlen       der Arbeitnehmer bei Fehlen jegli¬
jeglicher persönlicher Schutzaus¬             cher persönlicher Schutzausrüstung
rüstung für eine Referenzzeit von             für eine Referenzzeit von acht Stun¬
acht Stunden niedriger ist als 3,25           den niedriger ist als 3,25 mg/m3 (1
mg/m3 (1 ppm) , so sind die Artikel           ppm), so sind die Artikel 7 , 11 , 14
4,  7,    11 , 13 , 14 und 15 nicht an¬       und 15 nicht anwendbar .
wendbar .
                               Artikel 3 Absatz 4 ( neu )
                                              Folgender neue Absatz ist       einzu¬
                                              fügen :
                                              4  a ) Die Raumluftkonzentration nach
                                                 Absatz   3   darf nur dann als  al-
                                                 lemiges       Beurteilungskriterium
                                                 dienen , wenn keine Gesundheitsge¬
                                                 fährdung durch die Aufnahme über
                                                 die Haut besteht .
                                                 b ) Eine erneute Beurteilung ist
                                                 erforderlich ,    wenn   feststeht ,
                                                 dass :
                                                 - die erste    Beurteilung unrich-
                                                    tig war ,
                                                 - eine erhebliche Änderung der
                                                    betreffenden Tatigkeit eintritt.
                                              4
                                              Der Satzanfang ist wie folgt zu än-
                                              dem :
Vorbehaltlich      Artikel 3  Absatz  3       Die Arbeitgeber sind verpflichtet ,
müssen die Arbeitgeber für alle Tä¬           für aile T&tigkeiten nach Artikel 3
tigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1             Absatz 1 folgende Informationen be¬
folgende Informationen bereithalten           reitzuhalten     und  auf  Anforderung
und auf Anforderungen der zuständi¬           der zuständigen Behörde zur Ver¬
gen Behörde zur Verfügung stellen :           fügung zu stellen :
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- Verwendete Benzolmengen ;                  - verwendete Benzolmengen ;
- durchgeführte Arbeiten und ange¬           - durchgeführte Arbeiten und ange¬
   wendete Verfahren ;                          wendete Verfahren ;
- hergestellte benzolhaltige      Sub¬       - hergestellte benzolhaltige      Sub¬
   stanzen , Präparate oder Erzeug¬             stanzen , Präparate oder Erzeugnis¬
   nisse ;                                      se ;
- Zahl der exponierten Arbeitneh-            - Zahl der exponierten Arbeitnehmer ;
   nehmer ;
- Schutzïïiassnahmen ;                       - Schutzmassnahmen ;
- Art der Schutzausrüstung .                 - Art der Schutzausrüstung .
                          Artikel 5 einleitender Passus
                                             Der einleitende Passus ist wie folgt
                                             zu ändern :
Für alle Tätigkeiten nach Artikel 3          Fgr alle Tätigkeiten nach Artikel 3
Absatz 1 muss , sofern dies angemes-         Absatz 1 muss die Exposition der Ar¬
sen ist , die Exposition der Arbeit-         beitnehmer
                                             beitnehmer insbesondere
                                                          insbesondere mittels
                                                                       mittels fol¬
                                                                                fol-
nehmer insbesondere mittels folgen-          gender Massnahmen auf ein Minimum
der Massnahmen auf das niedrigste            gesenkt werden :
in   der Praxis   vertretbare   Niveau
gesenkt werden :
                               Artikel 5 Buchstabe a )
                                             Dieser Buchstabe ist durch folgenden
                                             Wortlaut zu ersetzen :
a ) die jeweils verwendete Benzol¬           a ) falls ein weniger gefährlicher
menge ist auf das geringste in der           Ersatzstoff vorhanden ist , ist Ben¬
Praxis   vertretbare   Mass   zu   be¬       zol grundsätzlich durch diesen Stoff:
schränken .                                  zu ersetzen . Ist ein solcher Stoff
                                             nicht verfügbar , so ist die Benzol-
                                             menge auf das unerlässliche Minimum
                                             zu beschranken .
                   Artikel 5 Buchstabe b ) und c ), unverändert
                               Artikel 5 Buchstabe d )
                                             Dieser Buchstabe ist wie     folgt   zu
                                             ändern :
 ---pagebreak---                                      - 7 -
d)  benzolhaltige Abfallstoffe mus¬        d ) benzolhaltige AbfallStoffe , ein¬
sen in geeigneten sicher verschlos-        schliesslich der bei der Reinigung
senen Abfallbehåltem gesammelt und         der Absauglullt anfallenden Abfall¬
so schnell wie moglich van Arbeits-        stoffe , müssen in geeigneten , sicher
platz entfernt werden .                    verschlossenen Abfallbehältern ge¬
                                           sammelt , so schnell wie möglich vom
                                           Arbeitsplatz   entfernt   und von  den
                                           zuständigen Behörden zu einer si­
                                           cheren , hierfür zugelassenen Abfall-
                                           beseitigungsanlage verbracht werden .
                        Artikel 6 Absatz 1 unverändert
                               Artikel 6 Absatz 2
                                           Dieser Absatz ist wie folgt zu än-
                                           dem :
Die Arbeitgeber müssen für eine            Die Arbeitgeber haben sich zu ver¬
entsprechende Beschriftung aller           gewissern ,   dass sämtliche Benzol
Benzol enthaltenden Behältnisse und        enthaltenden Behältnisse und Verpak-
Verpackungen sorgen .                      kungen deutlich und gut sichtbar ge¬
                                           kennzeichnet sind .
                               Artikel 6 Absatz 3
                                           Dieser Absatz ist wie folgt zu än-
                                           dem :
Beim Transport von Benzol oder ben¬        Beim Transport von Benzol sowie ben¬
zolhaltigem Abfall sind die inter¬         zolhaltigen Stoffen oder benzolhal¬
nationalen Vereinbarungen bzw . die        tigem Abfall sind die in den inter¬
einzelstaatlichen  Rechtsvorschrif¬        nationalen Vereinbarungen enthalte¬
ten über den Transport gefährli¬           nen zwingenden      Vorschriften über
cher Güter zu berücksichtigen .            Kennzeichnung und Verpackung zu be¬
                                           rücksichtigen bzw . die einzelstaat¬
                                           lichen Rechtsvorschriften üb01- den
                                           Transport gefährlicher Güter anzu¬
                                           wenden , falls die   einzelstaatlichen
                                           Rechtsvorschriften strenger sind und'
                                           einen umfassenderen Schutz gewähr¬
                                           leisten als in dieser Richtlinie'
                                           festgelegt .
                             Artikel 7 unverändert
                                   Artikel 8
                                           Dieser Artikel ist wie folgt zu än-
                                           dem :
 ---pagebreak---                                       - 8 -
Der Grenzwert betragt 16,25 ing/iti3        - Per Grenzwert betragt bis 31 . De-
 (5 ppm) zeitlich gewichtet für eine           zember 1991     16,25 mg/m3  (5 ppm)
Referenzzeit von acht Stunden .                zeitlich gewichtet für eine Refe­
                                               renzzeit von 8 Stunden .
                                            - ab   01 . Januar   1992  betragt   der
                                               Grenzwert 9,75 mg/m3 (3 ppm) zeit¬
                                               lich gewichtet für eine Referenz¬
                                               zeit von 8 Stunden .
                                            - bei Spanien und Portugal , darf die
                                               Anwendung   des ab 1992 gültigen
                                               Grenzwerts ausgesetzt werden bis
                                               zum 1 . Januar 1995 .
                                               Eine Überschreitung dieses      Zeit¬
                                               punkts ist unter keinen Umständen
                                               zulhssig .
                                Artikel 9 Absatz 1
                                            Der Wortlaut ist wie folgt zu zjn-
                                            dem :
1 ) Wird der in Artikel 8 festgeleg¬        1 ) Wird der in Artikel 8 festgeleg-
te Grenzwert überschritten , so sind        te Grenzwert überschritten , so sind
die Ursachen für diese Überschrei¬          die Ursachen    für diese   Überschrei-
tung festzustellen und sobald wie           tung festzustellen und unverzuglich
möglich geeignete Abhilfemassnahmen         geeignete Abhilfemassnahmen zu tref-
zu treffen .                                fen .
                       Artikel 9 Absatz 2 bis 4   unverändert
                                    Artikel 10
                                            Der Wortlaut ist wie folgt zu än¬
                                            dern :
Bei bestimmten Tätigkeiten , bei            Bei bestimmten , zeitlich begrenzten
denen eine Überschreitung des in            und   als   Ausnahme anzusehenden    Ta-
Artikel 8    festgelegten Grenzwerts        tigkeiten , bel denen weitere techni-
vorherzusehen    ist  und  bei  denen       sche   Schutzmassnahmen    zur Begren-
 ---pagebreak--- weitere technische Schutzmassnahmen          zung    der     Benzolexposition   der
zur Begrenzung der Benzolexposition          Arbeitnehmer nicht unter    vertretba¬
der Arbeitnehmer    nicht unter   ver¬       ren    Bedingungen   getroffen werden
tretbaren     Bedingungen    getroffen       können , legt der Arbeitgeber mit Zu¬
werden können , legt der Arbeitgeber         stimmung der Arbeitnehmer bzw . ihrer
Massnahmen    zum Schutz der   Arbeit¬       Vertretung Massnahmen zum Schutz der
nehmer während dieser Tätigkeiten            Arbeitnehmer während dieser Tätig¬
fest ,   und  stellt insbesondere den        keiten fest , und stellt insbesondere
Arbeitnehmern     Schutzausrüstungen ,       geeignete Atemschutzgeräte zur Ver¬
insbesondere geeignete     Atemschutz¬       fügung , die getragen werden müssen .
geräte zur Verfügung ,    die getragen
werden müssen .
       Artikel 11 Absatz 1 einleitender Passus und Buchstabe a )    unverandert
                         Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b )
                                             Dieser   Buchstabe   ist wie folgt  zu
                                             ändern :
b ) es müssen Bereiche eingerichtet          b ) es müssen geeignete , vom Bereich
werden ,   in denen die  Arbeitnehmer        der Benzolverwendung getrennte Raume
ohne die Gefahr einer Verunreini-            eingerichtet werden .   In denen die
gung durch Benzol essen und trinken          Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer
können ;                                     Verunreinigung durch Benzol essen
                                             und trinken konnen ;
         Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer i ) und ii )  unverändert
                   Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer iii )
                                             Diese Ziffer ist wie folgt zu än-
                                             dem :
iii ) die Schutzausrüstungen müssen          iii ) die Schutzausrüstungen müssen
in einem dafür vorgesehenen Raum             in einem dafür vorgesehenen Raum
aufbewahrt und nach Möglichkeit vor          aufbewahrt und vor und nach jedem
Gebrauch , in jedem Fall jedoch nach         Gebrauch überprüft werden ; fehler-
jedem Gebrauch überprüft werden ;            hafte Ausrüstungen sind vor einem
fehlerhafte Ausrüstungen sind vor            erneuten Gebrauch auszubessern oder
einem    erneutem Gebrauch   auszübes-       auszutauschen .
sem oder auszutauschen .
 ---pagebreak---                                       - 10 -
                   Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d )     ( neu )
                                            Folgender    neue    Buchstabe ist  ein-
                                             zufügen :
                                             d)  es sind Arbeitnehnnervertreter zu
                                            wählen , deren Aufgabe es ist , den
                                            Gesundheitsschutz      der  Arbeitnehmer
                                             zu überwachen .
                               Artikel 11 Absatz 2
                                            Dieser Absatz ist wie folgt zu an-
                                             dem :
Die Kosten für die Massnahmen    nach        Die Kosten für die Massnahmen nach
Absatz 1 dürfen nicht zu Lasten             Absatz 1 sind vom Arbeitgeber zu
der Arbeitnehmer gehen .                     tragen .
                           Artikel 12 einleitender Passus
                                             Der Wortlaut ist wie folgt zu an-
                                             dem :
Vom Arbeitgeber werden geeignete             Die Arbeitgeber sind verpflichtet ,
Massnahmen getroffen ,     damit die         geeignete Massnahmen zu treffen , da-
Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter            mit die Arbeitnehmer sowie ihre Ver¬
in dem Unternehmen oder Betrieb in           treter umfassend unterrichtet und
angemessener   Weise     unterrichtet        geschult werden in bezug auf :
werden über :
                             Artikel 12 Buchstabe a )
                                             Dieser   Buchstabe ist wie    folgt  zu
                                             ergänzen :
a ) mogliche Gefahren für die Ge-            a ) mögliche Gefahren für die Ge¬
sundheit ;                                   sundheit sowie Massnahmen zur Abwen-
                                             dung solcher Gefahren";
 ---pagebreak---                                        11 -
                  Artikel 12 Buchstabe b ) bis e )   unverändert
                         Artikel 12 Buchstabe f )     ( neu )
                                            Folgender      neue   Buchstabe ist  ein-
                                            zufügen :
                                            f)      Überwachung des Gesundheits-
                                            schutzes der Arbeitnehmer durch ihre
                                            gewählten Vertreter , deren in ört-
                                            liehen Einrichtungen statti indende
                                            Schulung im Bereich des Sammelns von
                                            Daten     über die    Gesundheit  der Ar-
                                            beitnehmer und , auf deren Wunsch ,
                                            ihrer Familien , sowie , erforderli-
                                            chenfalls , den Einsatz der Informa-
                                            tionstechnologie für diesen Zweck ;
                         Artikel 12 Buchstabe g )     ( neu )
                                            Folgender neue Buchstabe ist einzu-
                                            fügen :
                                            g ) Gewährung einer Freistellung von
                                            der Arbeit ohne         Verdienstausfall ,
                                            die    es    den  Arbeitnehmervertretern
                                            ermöglicht ,      ihren Verpflichtungen
                                            aus dieser Richtlinie nachzukommen .
                          Artikel 13 einleitender Passus
                                            Dieser Passus       ist wie folgt zu an-
                                            dem :
Vorbehaltlich   Artikel  3 Absatz  3        Die Arbeitgeber sind verpflichtet ,
werden für alle Tätigkeiten nach            für aile Tgtigkeiten nach Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1 geeignete Mass¬          Absatz      1 geeignete Massnahmen     zu
nahmen getroffen , um folgendes zu          treffen , um folgendes zu gewährlei¬
gewährleisten :                             leisten :
 ---pagebreak---                                        12
                      Artikel 13 Buchstabe a ) unverändert
                            Artikel 13 Buchstabe b )
                                           Der Wortlaut ist wie     folgt zu an-
                                           dern :
b)   die Arbeitnehmer und deren Ver¬       b)   die Arbeitnehmer   und deren Ver¬
treter   in  den  Unternehmen   oder       treter in den    Unternehmen oder   Be¬
Betrieben , in denen es solche gibt ,      trieben , in  denen es   solche gibt ,
müssen bei einer Überschreitung des        müssen bei einer Überschreitung des
in Artikel 8 genannten    Grenzwerts        in Artikel  8 genannten Grenzwertes
so schnell wie möglich davon unter¬        unverzüglich davon unterrichtet wer¬
richtet   werden und über die Gründe       den und”uber die    Gründe der   Grenz ¬
der Grenzwertüberschreitung sowie          wertüberschreitung sowie über die
über die bereits getroffenen oder          bereits getroffenen oder noch zu
noch zu treffenden   Gegenmassnahmen       treffenden Gegenmassnahmen       infor¬
informiert werden ;                        miert werden ;
                      Artikel 13 Buchstabe c ) unverändert
                            Artikel 13 Buchstabe d )
                                           Dieser Buchstabe ist wie     folgt   zu
                                            ändern :
ö ) der Arzt und die verantwortliche        d)   der Arzt und die   Vertreter der
Behörde sowie jede andere für Ge¬           für Gesundheitsschutz und Si cherheit
sundheitsschutz   und Sicherheit  am        am Arbeitsplatz zus’tSndigen BehSrde ,
Arbeitsplatz verantwortliche Person         die VertFeteF^eF^rteTti^hmer^sovae
muss Zugang zu diesem Verzeichnis          "jede ändere~-'Tn dTesem Bereich ver¬
haben ;                                    antwortliche Person müssen Zugang zu
                                            diesem Verzeichnis haben ;
                      Artikel 13 Buchstabe e ) unverändert
                            Artikel 13 Buchstabe f )
                                           Dieser    Buchstabe ist wie    folgt zu
                                            ändern :
 ---pagebreak---                                       - 13
f)  die Arbeitnehmer und deren Ver¬         f ) die Arbeitnehmer         und deren    Ver¬
treter ,. falls es solche gibt , müs¬       treter , falls es solche gibt , müs¬
sen Zugang zu den in diesen Ver¬            sen    Zugang zu den        in   diesen Ver¬
zeichnissen enthaltenen . nicht per-        zeichnissen enthaltenen, allgemeinen
sonenbc-zogenen allgemeinen Informa¬        Informationen haben ;
tionen haben. ;
                      Artikel 13 Buchstabe g ) unverändert
                         Artikel 13 Buchstabe h )     ( neu )
                                            Folgender neue Buchstabe ist einzu-
                                            fügen :
                                            h ) zwischen dem Arbeitgeber und den
                                            gewählten Arbeitnehmervertretem ist
                                            eine Vereinbarung über die Gewährung
                                            einer Freistellung von der Arbeit
                                            ôhne Verdien3taüsFâII~ zu tref?ën7
                                            die    es    den Arbeitnehmervertretern
                                            ermpglicht ,      ihren      Verpf1ichtungen
                                            aus dieser Richtlinie nachzukorrinen .
                         Artikel 13 Buchstabe i )     ( neu )
                                            Folgender neue Buchstabe ist einzu-
                                            fügen :
                                            i)   die Arbeitnehmer oder           ihre Ver¬
                                            treter "sind berechtigt , beim Arbe.it-
                                            gebeF~geeignete Massnalimen zb_ Jpeanj--
                                            trägen7       mit 3enen~"^chergestel.lt
                                            wird ,    dass ^Gefahren durch Benzol
                                            nicht entstehen keinen           fczw . Gefah-
                                            renque1 .1 en     unver >: Mg 1ich fceseit igt
                                            'werden „
                     Artikel 5.4 Absatz i bis 5 unverändert
 ---pagebreak---                                      - 14
                           Artikel 14 Absatz 6    ( neu )
                                           Folgender      neue Absatz   ist     einzu-
                                           fuaen :
                                           6.  Der     Arbeitgeber trifft die      er¬
                                           forderlichen Massnahmen , die *es™den
                                                                      ––  T»–“s–r–*––■
                                           Arbea tnohirerw-rtretern   ermoglichen ,
                                           Ihren VerpfITohtungen aus  us der vor-
                                           liegenden Richtlinie nachzukoramen ;
                                           dTeiT'betrltit insbesondere geeignete
                                           Rauml ichkelten , die Erledigung von
                                           SekretârTâtsarbelt* ünd , au? Ver-
                                           Tângen~ der Arbeitnehmervertréter ,
                                           den Einsatz von     inforroationstechni -
                                           schen Einrlchtungen .
                             Artikel 15 unverändert
                                   Artikel 16
                                           Dieser Artikel      ist wie    folgt     zu
                                           ändern :
Die Mitgliedstaaten führen auf na¬         Die Mitgliedstaaten führen auf na¬
tionaler   Ebene  Statistiken   über       tionaler Ebene Statistiken über         an¬
anerkannte    Fälle benzolbedingter        erkannte Fälle benzolbedingter Be¬
Beruf skrankheiten .                       rufskrankheiten .    Diese   Statistiken
                                           werden auf der Grundlage      neuer Mel ¬
                                           dungen' 'aktuaTTsTert .
                         Artikel 17 und 18 unverändert
 ---pagebreak---                                         - 15 -
                                  Anhang I Ziffer 1
                                               Diese     Ziffer  ist wie folgt      zu
                                               ändern :
1 . Die Exposition der Arbeitneh-              1 . Die Exposition der Arbeitnehmer
rr.-ar  wixd mindestens   alle  drei           wird mindestens älle drei Monate ge¬
Mon ate gemessen , auf jeden Fall              messen , auf jeden Fall   jedoch stets
jedoch stets dann , wenn eine                  dann , wenn eine technische Änderung
technische Anderung eine erhohte               eine erhöhte Exposition mit sich
Exposition mit sich bringt .                   bringt ,    sowie auf Verlangen der
                                               Arbeitnehmer oder Ihrer Vertreter .
                                               Die Luftqualltat der Ärbeitsraüräe
                                               ist kontinuierlich zu überprifen .
                         Anhang I Ziffer 2 , einleitender Passus
                                               Dieser Passus ist wie folgt zu än¬
                                               dern :
2 . Die Messfrequenz kann bis auf              2.    Die Messfrequenz kann bis auf
eine Messung jährlich verringert               zwei Messungen jährlich verringert
werden , sofern                                werden , sofern
                 Anhang I Ziffer 2 , erster Mittestrich , unverändert
                        Anhang I Ziffer 2 , zweiter Mittestrich
                                               Dieser Mittestrich ist wie folgt     zu
                                               ändern :
- die Ergebnisse der beiden voran¬             - die Ergebnisse der beiden voran¬
    gegangenen , in einem entsprechen¬            gegangenen , in einem entsprechen¬
    den   zeitlichen Abstand   durchge-           den   zeitlichen  Abstand   durchge-
    fuhrten Messungen die Hälfte des              fuhrten Messungen ein Drittel des
     in Artikel 8 festgelegten   Wertes            in Artikel 8 festgelegten Wortes
    nicht überschritten haßen .                   nicht überschritten haben .
 ---pagebreak---                                                 - 16 -
                                 Anhang I Ziffer 2 letzter Satz
                                                      Dieser Satz ist wie folgt zu formu¬
                                                       lieren :
Wenn Gruppen von Arbeitnehmern am                     Wenn Gruppen von Arbeitnehmern         die
gleichen Ort die gleichen oder                         gleichen oder      ähnlichen Arbeiten
ähnlichen Arbeiten aus führen und                      ausführen und dadurch denselben Ge¬
dadurch      denselben Gesundheitsrisi¬                sundheitsrisiken     ausgesetzt sind ,
ken ausgesetzt sind , kann die Pro¬                   kann die Probenahme gruppenweise so
benahme gruppenv;eise so erfolgen ,                    erfolgen , dass sie repräsentativ für
dass sie repräsentativ für                 die         die gesamte Gruppe ist .
gesamte Gruppe ist .
                           Anhang I Ziffer 3 und 4 unverändert
                           Anhang II Ziffer 1 und 2 unverändert
                                         Anhang II Ziffer 3
                                                       Diese Ziffer    ist durch zwei    ( neue )
                                                       Gedankenstriche zu ergänzen :
3 . Die Gesundheitsüberwachung der                     3 . Die Gesundheitsüberwachung der
exponierten       Arbeitnehmer          sollte         exponierten Arbeitnehmer sollte ge¬
gemäss       den Grundsätzen und der                   mäss den Grundsätzen und der Praxis
Praxis der Arbeitsmedizin             durchge¬         der Arbeitsmedizin durchgeführt wer¬
führt werdet;       ;    sie sollten min¬              den ; sie sollten mindestens folgen¬
destens folgende Massnahmen umfas¬                     de Massnahmen umfassen :
sen   ;
- Fuhrung von Akten uber die Kran-                     - Führung von Akten über die Kran¬
   kengesch icht e und den beruflichen                    kengeschichte und den beruflichen
   fterdegang des Arbei tnehmdrs ,                        Werdegang des Arbeitnehmers ,
- persônl 1' ches Gosprach ,                           - persônliches Gosprach ,
   oQiqemessenc       me-.iizin.i sche Ùber-           - angerressene    iuedizinischo     Uber-
   vrachuncj ,                                            waclning ,
 - eir.r     ent^oreebende         D' ntunLc-r–        - eine    entsprechende    Bluter.; ersu ••
   sur; - ung .                                           suchung ,
 ---pagebreak--- im Falle starker oder übermässiger
Exposition DurchTTShrung eines ent ¬
sprechenden Tests ,
im Falle einer starken gesundheit¬
lichen    Gefährdung ein Gespräch
zwischen   Arbeitnehmer und Arbeit^
geber unter Beteiligung " der Ar-
beitnehmertreter^ mit dem ziel ,
den Arbeitnehrner an einem anderen ,
nicht    benzolbelasteten  Arbeits ¬
platz zu beschäftigen , ohne   dass
er Verdiensteinbussen erleidet .